Landesamt für Verfassungsschutz Berlin Landesamt für Verfassungsschutz - Auf dem Grat 2 - 14195 Berlin VerfassungsschutzBericht Berlin 1998


Landesamt für Verfassungsschutz Landesamtfür Verfassungsschutz-Auf dem Grat 2-14195 Berlin VerfassungsschutzBericht Berlin 1998


Herausgeber: Landesamt für Verfassungsschutz Berlin, April 1999 Redaktion: Referat AL 2 Druck: Verwaltungsdruckerei Berlin Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten.


Ill Vorwort Vorwort Der vorliegende Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1998 will den Bürgerinnen und Bürgern gemäß dem gesetzlichen Auftrag und entsprechend der politischen Maxime des Senats von Berlin, nach der die Bekämpfung des politischen Extremismus in erster Linie im Wege der geistig-politischen Auseinandersetzung erfolgt, Information und Orientierung hierzu geben. Die Behauptung der freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes gelingt nur mit der Zustimmung und dem aktiven Engagement der Bürger. Sie verkörpern durch ihr Eintreten für die Verfassungsordnung des Grundgesetzes und ihr couragiertes Auftreten gegenüber erkennbaren Bestrebungen, die gegen die freiheitliche Grundordnung gerichtet sind, die Identifizierung der breiten Mehrheit der Gesellschaft mit dieser Verfassung. Denn Verfassungsschutz beginnt nicht erst mit der Tätigkeit der staatlichen Behörden, sondern mit der sensiblen und wachsamen Wahrnehmung extremistischer Bestrebungen durch jeden einzelnen Bürger und mit seiner Bereitschaft, nach Kräften an der Behauptung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung mitzuwirken. Der Berliner Verfassungsschutzbericht 1998 fasst die Arbeitsergebnisse der Verfassungsschutzbehörde des Landes zusammen und gibt einen Überblick über den Rechtsextremismus, der nach wie vor zu Recht im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht, sowie über den Linksextremismus und den Ausländerextremismus, die trotz der Dominanz des Rechtsextremismus in der öffentlichen Diskussion große Aufmerksamkeit verlangen. Ferner informiert der Bericht über die neueren Erkenntnisse zu den extremistischen Bestrebungen der ScientologyOrganisation und weist auf die Notwendigkeit einer effektiven Spionageabwehr hin. Der Bericht zeigt, dass Extremisten im vergangenen Jahr nicht in der Lage waren, unsere Staatsordnung ernsthaft zu gefährden. Die Ergebnisse der Bundestagswahl am 27. September 1998 bestätigen dies. Die Geschehnisse im Fe-


IV Vbrwort bruar dieses Jahres, als Terroristen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) das griechische Generalkonsulat besetzten und das israelische Generalkonsulat erstürmten, zeigen aber auch, wie schnell der innere Frieden in unserer Stadt durch politisch motivierte Verbrechen von Ausländerorganisationen nachhaltig belastet wird. Folglich ist weiterhin größtmögliche Wachsamkeit geboten, um Veränderungen in der Sicherheitslage rechtzeitig zu erkennen. Im Übrigen erweist sich erneut, welch herausragende Bedeutung der Ausländerpolitik des Bundes für die Sicherheitslage in den Ländern zukommt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verfassungsschutzbehörde fordere ich auf, engagiert für ihre Aufgabe einzutreten. Die demokratischen Parteien werden sie hierin unterstützen. Ein effektiver Verfassungsschutz ist die Grundlage eines abwehrbereiten demokratischen Rechtsstaates, dessen Schutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Berlin, im April 1999 Dr. Eckart Werthebach Senator für Inneres


InhaltevwMlchni* INHALTSVERZEICHNIS A VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 1 Aufbau und Organisation 2 2 Aufgaben und Befugnisse, Kontrolle über das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin 2 3 Öffentlichkeitsarbeit, Verfassungsschutz durch Aufklärung 4 4 Erreichbarkeit des LfV Berlin 5 B AUSLÄNDEREXTREMISMUS 1 Überblick 8 2 Zahlenübersichten für Berlin und Deutschland 9 2.1 Personenpotentiale in extremistischen Ausländergruppierungen 9 2.2 Strafund Gewalttaten mit ausländerextremistischem Hintergrund 12 3 Kommunikationswege/Internet 13 4 Islamisch-extremistische Bestrebungen 14 4.1 Türkische Islamisten 14 4.1.1 "Islamische GemeinschaftMilli Görüs e.V." (IGMG) 14 4.1.2 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln" (ICCB) 17 4.2 Arabische Islamisten 20 4.2.1 "Bewegung des islamischen Widerstandes" (HAMAS) 21 4.2.2 "Hizb Allah" (Partei Gottes) 23 5 Linksextremistische türkische und kurdische Gruppierungen 25 5.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 26 5.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/ -front" (DHKP/-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei/ -front - Devrimci Sol" (THKP/-C - Devrimci Sol) 34


/ VI Inhaltevwifttehnte 5.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 37 5.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 38 5.5 Bündnispolitik türkischer/kurdischer Organisationen 39 5.5.1 Aktionsbündnis "Revolutionäre Vereinigte Kräfte" (DBG) 39 5.5.2 Scheitern einer "Revolutionären Front" der PKK und der DHKP/-C 41 5.5.3 "Solidaritätskomitee mit den Samstagsmüttern" 42 6 Iraner 43 6.1 Staatsterroristische Bestrebungen des Iran 43 6.2 "Union Islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) 45 6.3 Oppositionelle Iraner 46 7 Ausblick 48 C RECHTSEXTREMISMUS 1 Überblick 52 2 Zahlenübersichten für Berlin und Deutschland 56 2.1 Personenpotentiale in rechtsextremistischen Gruppierungen 56 2.2 Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 59 3 Kommunikationswege 65 3.1 Internet 65 3.2 "Nationale Info-Telefone" 67 3.3 Radioprojekt "Radio Germania" 67 4 Militante Rechtsextremisten ,. 69 4.1 Rechtsextremistische terroristische Ansätze 69 4.2 Skinhead-Szene 70 5 Neonationalsozialistische Organisationen und Einzelaktivisten 78 5.1 Zielsetzung 78 5.2 "Unabhängige Kameradschaften" 80 5.3 Weitere neonationalsozialistische Organisationen 85 5.3.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 85 5.3.2 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) 86 5.3.3 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" 87 5.4 Strafverfahren gegen Neonazis ,...87


VII 6 Rechtsextremistische Parteien 89 6.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) 89 6.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 91 6.3 Teilnahme von Berliner Rechtsextremisten an den Wahlen zum Deutschen Bundestag am 27. September 1998 94 7 Ausblick 98 D LINKSEXTREMISMUS 1 Überblick 102 2 Zahlenübersichten für Berlin und Deutschland 103 2.1 Personenpotentiale in linksextremistischen Gruppierungen 103 2.2 Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund 104 3 Kommunikationswege 105 3.1 Internet 105 3.2 Sonstige 107 4 Gewaltbereite Linksextremisten 107 4.1 Autonome 107 4.1.1 Ziele 107 4.1.2 Aktionsformen und Militanz 112 4.1.3 Aufsplitterung der Szene 112 4.1.4 Aktionsschwerpunkte 114 4.2 Terrorismus 128 4.2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 128 4.2.2 "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) 130 5 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich Trotzkisten 133 5.1 Marxistisch-leninistische Parteien 134 5.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 134 5.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) 135 5.1.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 135


VIII Inhaltewitichnis 5.2 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen einschließlich trotzkistischer Vereinigungen 136 5.2.1 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) 136 5.2.2 Trotzkistische Vereinigungen 137 6 Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 138 6.1 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 139 6.2 "Marxistisches Forum" 140 6.3 "Forum West" 142 6.4 "Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS" (KAG) 143 6.5 "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS" (AG JG) 144 6.6 "Bezirksorganisation (BO) Kreuzberg der PDS" 145 7 Ausblick 146 E "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) 1 Überblick : 150 2 Ideologie und Zielsetzung 150 3 Organisation, Strukturen und Mitglieder 152 4 Aktivitäten in Berlin 155 5 Kommunikationswege 156 6 Ausblick 157 F SPIONAGEABWEHR 1 Überblick 160 2 ND-Potentiale fremder Nachrichtendienste in Berlin 160 3 Methodik fremder Nachrichtendienste 161 4 Politische Spionage 162 5 Wirtschaftsspionage 163 6 Nachrichtendienstliche Ausspähung von Oppositionellen und Dissidenten ausländischer Herkunft in Berlin 165 7 Ausblick...: 166


IX MaltsvQifseiiGhriiSi G GEHEIMSCHUTZ 1 Überblick 170 2 Behördlicher Geheimschutz 170 2.1 Personeller Geheimschutz 170 2.2 Materieller Geheimschutz 173 3 Geheimschutz in der Wirtschaft 175 4 Ausblick 177 H ANHANG 179 Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin (LfVG) 179 Personenund Sachregister 191





1 Vtv-fjiiituinjiiit^hyitii itfijin VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN


Vtorfttsungsschulz Bwrtin A VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 1 Aufbau und Organisation Der Bund und jedes Bundesland haben entsprechend dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland eine eigene Verfassungsschutzbehörde. Das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin (LfV Berlin) unterliegt als nachgeordnete Sonderbehörde der Dienstund Fachaufsicht durch die Senatsverwaltung für Inneres. Die Aufsichtsbehörde ist zugleich zuständig für die Anordnung von Maßnahmen der Postund Telefonüberwachung nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz). 2 Aufgaben und Befugnisse, Kontrolle über das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin Der Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland ist im Grundgesetz verankert und wird in den Artikeln 73 und 87 des Grundgesetzes (GG) ausdrücklich genannt. Gemäß Artikel 73 Nr. 10 b des GG dient der Verfassungsschutz dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Er soll Bedrohungen dieser Grundwerte bereits im Ansatz und damit im Vorfeld strafrechtlich relevanter Taten erkennen und analysieren. Die Aufgaben und Befugnisse des LfV Berlin sind in SS 5 des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz (LfVG) geregelt. Der vollständige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt. Danach werden Informationen gesammelt und ausgewertet über * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bun-


3 Y=trfftstutfiiajtsEUR;hytii: Berlin des oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, * sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht, * Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, v frühere, fortwirkende unbekannte Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR. Der Verfassungsschutz ist ein Nachrichtendienst. Entgegen mancher falscher Darstellungen erhält er allerdings ca. 60% seines Informationsaufkommens aus allgemein zugänglichen Quellen. Hierunter fallen z.B. frei erhältliche Publikationen, Beiträge elektronischer Medien, aber auch öffentliche Veranstaltungen von Beobachtungsobjekten. Knapp ein Viertel der Informationen beruhen auf Angaben anderer Behörden oder auf freiwilligen Auskünften einzelner Personen. Nur der geringere Teil wird durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gewonnen. Nachrichtendienstliche Mittel dürfen nach den strengen Bestimmungen im LfVG nur eingesetzt werden, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen unter weitgehender konspirativer Abschottung und Geheimhaltung ihre Aktivitäten entfalten und sich anderweitig nicht beobachten lassen. Im rechtlichen Sinne muss der Einsatz dieser Mittel verhältnismäßig sein. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln zählen insbesondere der Einsatz von geheimen Mitarbeitern, sog. V-Leuten, die aus Beobachtungsobjekten berichten, die Observation sowie die Überwachung des Postund Fernmeldeverkehrs, deren besonders enge rechtliche Voraussetzungen im Gesetz zu Artikel 10 GG geregelt sind.


4 Y=fe!rfSStePSUnfgSS>Chu!2 ü f f t r l t t Das LfV Berlin unterliegt bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben einer weitgehenden und vielfältigen Kontrolle auf mehreren Ebenen: * Allgemeine parlamentarische Kontrolle durch das Abgeordnetenhaus von Berlin, * besondere parlamentarische Kontrolle durch den Ausschuss für Verfassungsschutz, in dem aus jeder Fraktion des Abgeordnetenhauses mindestens 1 Mitglied vertreten ist, * G 10-Kontrolle (G 10 = Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) durch die G 10-Kommission des Abgeordnetenhauses, * Kontrolle durch die Dienstund Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Inneres, * Kontrolle durch den Berliner Datenschutzbeauftragten, * öffentliche Kontrolle durch Bürger und Medien, * gerichtliche Kontrolle bei Klagen gegen Maßnahmen des Verfassungsschutzes vor den Verwaltungsgerichten. 3 Öffentlichkeitsarbeit, Verfassungsschutz durch Aufklärung Der institutionalisierte Verfassungsschutz ist Bestandteil des verfassungsrechtlichen Konzepts einer wehrhaften Demokratie zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In diesem Rahmen hat der Verfassungsschutz die Funktion eines "Frühwarnsystems", er soll die Regierung und die Bürger rechtzeitig über Art und Umfang der Gefahren, die durch den politischen Extremismus und die Spionage drohen, aufklären und damit zu der notwendigen geistig-politischen Auseinandersetzung mit derartigen Bestrebungen beitragen. Eine effektive Politikberatung und die Unterrichtung der Öffentlichkeit rücken immer stärker in den Mittelpunkt der Tätigkeit des Verfassungsschutzes. Das LfV Berlin unterrichtet die Öffentlichkeit in seinem Jahresbericht sowie anlassbezogen zu besonderen Themen. Neben diesen an alle interessierten Bür-


5 Y=(r)!rti!itu!m!tt(c)fayitii: Bsrlin ger gerichteten Informationen bietet das Landesamt Vorträge und persönliche Auskünfte an. Zielgruppen sind insbesondere schulische und außerschulische Bildungseinrichtungen bzw. deren Multiplikatoren, Vertreter der Medien, Polizei, Ordnungs-, Justizund andere Verwaltungsbehörden des Landes und Parteien sowie weitere gesellschaftliche Gruppierungen. Im Jahr 1994 hat das LfV Berlin im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Verfassungsschutz durch Aufklärung" die eigenständige Informationsschriftenreihe "Durchblicke" ins Leben gerufen. Seitdem sind bisher neun Themen zu den verschiedensten Aufgabenfeldern mit großem Erfolg behandelt worden. 1998 wurde die Schriftenreihe mit "Durchblicke Nr. 9 - Skinheads" fortgesetzt. Weiterhin wurde im Rahmen des Aufgabenfeldes Geheimschutz in der Wirtschaft eine Informationsbroschüre zum "Wirtschaftsschutz in Berlin" herausgegeben. Erreichbarkeit des LfV Berlin Landesamt für Verfassungsschutz Berlin - Öffentlichkeitsarbeit - Auf dem Grat 2, 14195 Berlin Postfach 62 05 60, 10795 Berlin s 030/90124216 Fax: 030/8309362 Internet: http://www.berlin.de/verfassungsschutz E-Mail: ah@verwalt-berlin.de Pressestelle: 030 / 8309380





7 Auslinftersxtramiismiis 1 B AUSLÄNDER- * EXTREMISMUS J


8 B AUSLÄNDEREXTREMISMUS 1 Überblick Definition Der Schwerpunkt dieses Aufgabenbereichs liegt in der Beob"Ausländerachtung von gewaltorientierten, terroristischen und staatsterroriextremismus" stischen Bestrebungen militanter ausländischer Organisationen, Gruppen oder Einzelpersonen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder ihre innere Sicherheit gefährden. Hierzu zählen auch bestimmte geheimdienstliche Tätigkeiten fremder Mächte, die zum Ziel haben, Terroranschläge vorzubereiten bzw. durchzuführen, Oppositionelle und Regimegegner auszuforschen oder zu bedrohen bzw. einzuschüchtern, in Einzelfällen sogar zu liquidieren (Staatsterrorismus). Gefährdungspotentiale lagen 1998 insbesondere bei folgenden Organisationen: * Islamisch-extremistische Gruppierungen, die sich gliedern lassen in Türkische Islamisten, - Arabische Islamisten; * Linksextremistische türkische und kurdische Gruppierungen; * Extremistische Bestrebungen von Iranern, wobei zu unterscheiden ist zwischen staatsterroristischen Bestrebungen des Iran, um Regimegegner auch außerhalb des eigenen Staatsgebietes einzuschüchtern bzw. im äußersten Fall zu liquidieren, Anhängern proiranischer Gruppierungen und oppositionellen Iranern.


9 Auslimtarextramtemini 2 Zahlenübersichten für Berlin und Deutschland 2.1 Personenpotentiale in extremistischen Ausländergruppierungen Berlin Bund* 1998 1997 1998 1997 Gesamt, darunter 6 405 5 740 59100 58 200 Islamisch-extremistische Türken 3 200 3 150 28 400 28 100 Linksextremistische Türken 300 320 5110 5 400 Rechtsextremistische Türken 600 600 7 500 7 000 Islamisch-extremistische Araber / Palästinenser 1 045 460 2 740 2 500 Linksextremistische Araber / Palästinenser 170 170 200 300 Organisierte regimetreue Iraner 20 20 150 200 Organisierte oppositionelle Iraner 20 20 900 900 Kurden (PKK) 1 000 1 000 11 900 11 800 Sonstige 50 - 2 200 2 000 Verteilung in Berlin nach ideologischer Ausrichtung: 1998 1998 1997 1997 absolut % absolut % islamisch-extremistische Organisationen 4 285 66,9 3 650 64 linksextremistische Organisationen 1 470 22,9 1 490 26 rechtsextremistische Organisationen 600 9,4 600 10 Sonstige 50 0,8 - - Verteilung in Berlin nach Nationalitäten: 1998 1998 1997 1997 absolut % absolut % Kurden (PKK) 1 000 15,6 1 000 17 Türken 4 100 64 4 070 71 Araber / Palästinenser 1 215 19 630 11 Iraner 40 0,6 40 1 Sonstige 50 0,8 - - Die Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesministeriums des Innern vom 03. März 1999. Die Zahlenangaben sind z. T. geschätzt und gerundet.


10 J. Der Anteil der in Berlin Ende 1998 melderechtlich erfassten 437 936 Ausländer (1997: 440 247), die extremistischen oder extremistisch beeinflussten Ausländerorganisationen zuzurechnen sind, betrug 1998 mit ca. 6 405 Personen (1997: Ca. 5 740) etwa 1,5 % und weist damit eine leichte prozentuale Steigerung auf (1997: 1,3%). Der prozentuale und zahlenmäßige Anstieg des extremistischen Potentials ist nicht auf einen realen Zuwachs z. B. aufgrund eines Mitgliederzulaufs zurückzuführen, sondern Ergebnis einer verbesserten Informationsbasis. Der Anstieg des extremistischen Potentials insgesamt seit 1990 (2 300 Personen) ist maßgeblich auf eine verbesserte Informationsbasis zurückzuführen. Von den 135 159 türkischen Staatsangehörigen (ca. 30,9 % der ausländischen Wohnbevölkerung) werden 4100 Personen (ca. 3 %) den in Berlin aktiven verschiedenen türkischen linksextremistischen, extrem-nationalistischen und islamistischen Organisationen zugerechnet. Unter den rd. 50 000 Personen kurdischer Volkszugehörigkeit in Berlin verfügt die Berliner Gliederung der PKK über etwa 1 000 Mitglieder und Anhänger. Das sind 8,4 % des bundesweiten Gesamtpotentials der PKK (11 900 Mitglieder).


11 AyslInitnÄtwjitwjöt Aufgrund verfassungsfeindlicher Aktivitäten wurden die folgenden ausländerextremistischen Organisationen vom Bundesminister des Innern bundesweit verboten: Organisation Verbot Verbotsbehörde "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) 27.01.1983 Bundesminister des Innern mitbetroffen: * "Volksvereine" (HALK DER) "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 26.11.1993 Bundesminister des Innern mitbetroffen: * "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) * "Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FEYKA-Kurdistan) "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/ -front" 13.08.1998 Bundesminister (DHKP/-C) des Innern "Türkische Volksbefreiungspartei/ -front - Devrimci Sol" 13.08.1998 Bundesminister (THKP/-C-Devrimci Sol) des Innern


12 AusHmtervxtremtemus 2.2 Strafund Gewalttaten mit ausländerextremistischem Hintergrund1 Berlin2 Bund3 1998 1997 1998 1997 Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 1 1 2 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 5 9 Körperverletzungen 19 11 66 98 Brandstiftungen 1 o4 5 18 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1 2 1 Landfriedensbruch 20 27 * 36 7 Freiheitsberaubungen 2 2 9 17 Raub/Erpressungen 22 21s 134 162 gesamt 64 63 258 314 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 14 38 141 166 Nötigung/Bedrohung 26 23 125 99 Andere Straftaten 263 273 1 832 1 029 gesamt 303 334 2 098 1 294 Straftaten insgesamt 367 397 2 356 1 608 Zwar gingen in Berlin die von Ausländern verübten und politisch motivierten Straftaten 1998 insgesamt um rund 7,6 % zurück, die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten blieb jedoch im Vergleich zum Vorjahr etwa konstant. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Beteiligung von ausländischen Extremisten an den gewalttätigen Demonstrationen zum 1. Mai 1998 in Berlin. Die Zahlen zu den Berliner Straftaten 1997 und 1998 beruhen auf Angaben des Polizeipräsidenten in Berlin - Landeskriminalamt (LKA) - vom 19. Januar 1999. Die Berliner Zahlen enthalten vollendete und versuchte Straftaten. Es wurden vom LKA Berlin die eingeleiteten Strafermittlungsverfahren gezählt. Wurden mehrere Straftaten in Tateinheit verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. Die Zahlen des Bundes basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) vom 10. Februar 1999. Die Zahlen des Bundes enthalten vollendete und versuchte Straftaten. Jede gewaltsame Aktion wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. Brandanschläge. Erpressungen.


13 AwsilniiftÄtwjiJtmwi; Bundesweit nahmen dagegen die Straftaten insgesamt um 46,5 % zu. Dieser Anstieg beruht ausschließlich auf Zunahmen in den Bereichen Landfriedensbruch und bei den sog. anderen Straftaten, worunter insbesondere Verstöße gegen das Versammlungsund Vereinsgesetz fallen. Entgegen dem Berliner Trend nahm die Zahl der Gewalttaten bundesweit um 17,8 % ab, insbesondere wegen des Rückgangs von Körperverletzungen, Brandstiftungen und Freiheitsberaubungen. 3 Kommunikationswege / Internet Es ist eine verstärkte Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch extremistische Ausländerorganisationen festzustellen, die einerseits der Selbstdarstellung, aber auch der intensivierten organisationsinternen Kommunikation dient. Das Internet spielt hier durch die Möglichkeiten eines raschen Informationsaustausches eine wichtige Rolle. Ausländische Extremisten stellen über Server im europäischen Ausland, so z.B. Großbritannien, umfangreiche politische Informationen in mehreren Sprachen, darunter auch z.T. in deutsch, und eine Vielzahl von Publikationen, u. a. den "Kurdistan Rundbrief, in das Internet ein. So verfügt z. B die linksextremistische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/ -front" (DHKP/-C) über ein Informationsangebot in fünf Sprachen (auch in deutsch). Des Weiteren stellt die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) über mehrere ihrer Nebenund Teilorganisationen Propagandamaterial ins Internet ein. Umfangreiche Informationen zur Kurdistan-Problematik sind über die Internetseiten der PKK-nahen Medien "Özgür Politika" ("Freie Politik") und "MED-TV" zu finden. Auch islamische Gruppierungen und Einrichtungen z.B. die "Islamische Gemeinschaft - Mihi Görüs e.V." (IGMG) und mehrere "Islamische Zentren" sind im weltweiten Datenverbund vertreten und bieten umfangreiche Informationen an.


14 ÄusliimitrtKtriPjijsniiys Die bislang beobachtete Nutzung durch politische Extremisten zeigt deutlich, dass mit einem Zuwachs und einer qualitativen Verbesserung entsprechender Websites, insbesondere als Propagandaund Informationsmittel, in Zukunft verstärkt zu rechnen ist. 4 Islamisch-extremistische Bestrebungen 4.1 Türkische Islamisten 4.1.1 "Islamische Gemeinschaft - Midi Görüs e.V." (IGMG) Sitz: Köln W'JtA. " n l Organisationsstruktur: Vereine r <dMt **T* Mitgliederzahl: Entstehung/Gründung: Ideologie: 27 000 bundesweit (1997: 26 500) 3 000 in Berlin (1997: 3 000) 1985 Islamisch-fundamentalistisch ^ä IGfilG Vorbild: Die Mehrzahl der islamisch-extremistischen türkischen OrganiTürkische Wohlfahrtssationen in Deutschland orientiert sich am Gedankengut der in partei der Türkei Anfang 1998 verbotenen und aufgelösten "WohlERBAKANS fahrtspartei" (RP). Die RP war eine nationalistisch ausgerichtete islamisch-fundamentalistische Partei, deren Hauptziel die Errichtung einer islamischen Staatsordnung in der Türkei war. Diese als "gerechte Ordnung" umschriebene Staatsordnung soll auf dem Koran und der Scharia, dem aus dem Koran abgeleiteten islamischen Rechtssystem, basieren. Die "Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs e.V." (IGMG) ging Seit 1985 in aus der am 20. Mai 1985 gegründeten "Vereinigung der Neuen I Deutschland: Weltsicht in Europa e. V." (AMGT) hervor. Durch Umstruktu- | Als AMGT... rierung der AMGT entstanden Mitte 1995 zwei nach außen unabhängige Organisationen. Während die IGMG die politischen Aktivitäten der AMGT fortsetzt, befasst sich die "Europäische Moscheebau und -unterstützungs Gemeinschaft" (EMUG) insbe-


15 sondere mit der Verwaltung des AMGT-Immobilienbesitzes. Beide Vereine orientieren sich ideologisch an der Zielsetzung der ehemaligen "Wohlfahrtspartei" (RP). Nicht sämtliche Mitglieder/Anhänger der IGMG verfolgen allerdings bewusst islamisch-extremistische Ziele. Häufig sind die Beweggründe für eine Mitgliedschaft im zwischenmenschlichen Bereich angesie- . abgelöst delt. Es werden vorrangig Kontakte zu Landsleuten und Unter- i IGMG und stützung bei der Bewältigung von Alltagsproblemen gesucht. EMUG Allerdings erliegt dieser Personenkreis nicht selten der indoktrinierenden Kraft geschulter Funktionäre. Der ehemalige RP-Vorsitzende Necmettin ERBAKAN, der vom 8. Juli 1996 bis 18. Juni 1997 als türkischer Ministerpräsident amtierte, hatte den größten Teil der von ihm propagierten islamistischen Forderungen wegen des Widerstands des Militärs und der unerwartet starken Proteste breiter Teile der türkischen Gesellschaft nicht durchsetzen können. Noch vor dem Ende der Amtszeit ERBAKANS hatte die Oberstaatsanwaltschaft in Ankara einen Antrag auf Verbot der RP wegen "reaktionärer bzw. islamistischer Umtriebe" gestellt. Die im Februar 1998 verkündete Entscheidung umfasste neben Verbot und Auflösung der RP auch ein Verbot der politischen Betätigung für Necmettin ERBAKAN. Zwischenzeitlich hat offensichtlich die neugegründete "Fazilet Partisi" - "Partei der Tugend" - (FP) unter der Leitung von Recai KUTAN die Nachfolge der RP angetreten. Die nicht mit einem Verbot der politischen Betätigung belegten Abgeordneten der RP traten nahezu geschlossen der FP bei. Der letztendliche politische Misserfolg der RP enttäuschte auch ihre in der IGMG organisierten Anhänger. Die Beziehung der IGMG zur FP unter Vorsitz von Recai KUTAN ist gegenwärtig nicht eindeutig, zumal sich auch innerhalb der FP anscheinend unterschiedliche ideologische Strömungen im Verhältnis zur ehemaligen RP gebildet haben. Zur Verbreitung und Verfestigung ihres Gedankengutes betreibt die IGMG auch eine intensive und zielgerichtete Jugendarbeit, Jugendarbeit _} z. B. mit Zeltlagern, Koran-Rezitationswettbewerben u. ä..


16 Auslincterextremlsmus Es finden jährlich sog. Sommerkurse - nach dem Selbstverständnis der Organisation "islamischer Gemeindeunterricht für Jugendliche in Blockunterricht" - an verschiedenen Orten Deutschlands sowie in Österreich, Belgien, Holland, Frankreich, Dänemark und der Schweiz statt. Der Zeitraum fällt in die Zeit der Sommerferien des jeweiligen Veranstaltungsortes, um offensichtlich mehr Kindern bzw. Jugendlichen die Teilnahme zu ermöglichen. Mit einer Großanzeige in der als Sprachrohr der IGMG anzusehenden türkischen Tageszeitung "Milli Gazete" ("Nationale Zeitung") vom 19. Juni 1998 warb die IGMG für die Sommerkurse 1998. Es wurden über 100 Veranstaltungsorte und Termine für diese Schulungen bzw. Kontakttelefone für die noch nicht feststehenden Veranstaltungen bekannt gegeben. In Berlin wurden in den 90er Jahren wiederholt Kontakte der IGMG zu Berliner Anhängern der palästinensisch-islamistischen Organisation HAMAS bekannt. So wurde in Einzelfällen die Logistische Durchführung von Spendensammlungen durch HAMAS-MitglieUnterstützung der in der IGMG angeschlossenen Moscheevereinen gestattet. für die HAMAS Im Mai 1998 konnte die HAMAS Räumlichkeiten des IGMGLandesverbandes Berlin zur Eröffnung ihres Jahreskongresses nutzen (vgl. Tz. 4.2.1). Das Bestreben der früheren AMGT, sich als Vertreterin der Bemühungen um AnerkenMuslime im Bundesgebiet darzustellen, ist nun ein Anliegen der nung als IGMG. Eines ihrer Ziele ist es, als islamische GlaubensgemeinReligionsgemeinschaft schaft Körperschaftsrechte zu erlangen. Eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts zöge für die Organisation vielfältige Mitspracherechte im öffentlichen Leben, z. B. bei der Gestaltung des Religionsunterrichts an deutschen Schulen sowie Vergünstigungen im Steuerund Gebührenrecht nach sich. Urteil des OVG Berlin Am 4. November 1998 erging das Urteil des Oberverwaltungszum islamischen gerichts Berlin, mit dem der "Islamischen Föderation in Berlin Religionse.V.", einem Zusammenschluss türkischer Moscheevereine, das unterricht


17 terrtÄtmisrauut; Recht auf die Erteilung des islamischen Religionsunterrichts in Berliner Schulen zugebilligt wurde. Die IGMG nahm das Urteil zum Anlass, öffentlich zu behaupten, dass "Fehleinschätzungen über die IGMG, wie sie in den Verfassungsschutzberichten nachzulesen sind", ebenso "mobilisiert" worden seien "wie eine Palette plakativer Attribute von rechtsradikal bis extremistisch". 4.1.2 "Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln" (ICCB) Sitz: Köln Organisationsstruktur: Vereine Mitgliederzahl: 1 200 bundesweit (1997: 1 300) 200 in Berlin (1997: 150) Entstehung/Gründung: 1984 in Köln Ideologie: Islamisch-fundamentalistisch Der am 25. November 1984 in Köln von Cemaleddin KAPLAN gegründete "Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln" (ICCB) - türkische Bezeichnung: "islami Cemiyet ve Cemaatler Birligi" - zielt auf die Beseitigung des gegenwärtigen, kemalistisch geprägten und laizistisch ausgerichteten Staatssystems in der Türkei und die Wiedererrichtung des im Jahr 1924 vom türkischen Parlament unter dem Staatspräsidenten Kemal ATATÜRK abgeschafften Kalifates. Die Glaubensgrundsätze sollen in dem zu schaffenden Staatssystem auch die Staatsform bestimmen. Nach KAPLANS Tod 1995 übernahm sein Sohn Metin KAPLAN die Verbandsleitung. Der ICCB tritt in seinen Veröffentlichungen unter der Bezeichnung "Hilafet Devleti" ("Der Kalifatsstaat") auf. Infolge interner Streitigkeiten über das Vereinsvermögen und über die Nachfolge des selbsternannten "Kalifen" kam es zu Abspaltungen einiger Ortsvereine und in Berlin zur Bildung einer zur offiziellen Kölner Verbandsführung des ICCB in Opposition stehenden Gruppierung um den selbsternannten damaligen "Gegenkalifen" Halil Ibrahim SOFU.


Awt!iMi(c)triiÄ@wjitwjui; SOFU wurde im Mai 1997 in seiner Wohnung im Berliner Bezirk Wedding erschossen. Im Zusammenhang mit dem Mord ist der Funktionär und Prediger des ICCB in Augsburg, Hasan PALA, wegen öffentlichen Aufrufs zur Tötung von SOFU während eines Freitagsgebetes vom Augsburger Schöffengericht zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. In der Berufungsverhandlung am 26. Januar 1999 wurde die Freiheitsstrafe durch das Landgericht Augsburg um ein Jahr reduziert. Der Angeklagte nahm das Urteil an. Der ICCB diffamiert in seiner internen Publikation "ÜMMET-I MUHAMMED" (Die Gemeinde Mohammeds) regelmäßig den türkischen Staat, Andersdenkende und Andersgläubige, insbesondere Menschen jüdischen Glaubens, und demokratische Staatssysteme. Ferner nutzt der Verband für die Verbreitung seines Gedankengutes auch das Internet, in dem er 1998 u. a. ein Papier des verstorbenen KAPLAN unter der Überschrift "Islam und Demokratie" veröffentlichte, aus dem eindeutig die Ablehnung der Demokratie und des Laizismus (Trennung von Staat und Religion) hervorgeht: "Ist es möglich, den Islam mit Demokratie und dem laizistischen System zu vereinbaren, welches sich auf sie stützt? Auf diese Frage kann man nur eine Antwort geben, diewäre:Neinr BHMMI Daneben wurde in den Veröffentlichungen des Metin KAPLAN erstmals die Bundesrepublik Deutschland Gegenstand verbaler Angriffe. In einem in Umlauf gebrachten und an die deutsche Bevölkerung gerichteten Flugblatt des "Kalifatsstaates" im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 wurden Konsequenzen angedroht, falls nicht diejenigen Politiker gewählt würden, die eine Politik für den Islam und die Muslime betreiben: "Wenn alles beim Alten bleiben sollte und die Feindschaft gegen die Muslime nicht aufgegeben werden sollte, so wird es sehr schade um die Bundesrepublik und die deutsche Nation, denn dann werden sie sich Allahs Zorn zuziehen, um (..) in die Tiefe der Tiefsten zu versinken. Genauso


19 tersaeörKWüismroyis wie viele Länder in der Geschichte dem Erdboden gleichgemacht wurden, wird auch dieses Land sonst von der Bildfläche verschwinden." WmEIBmSmGmMGmBgamBi Die zunehmende verbale Aggressivität KAPLANS steigerte sich bis zu seinem Aufruf zum gewaltsamen Glaubenskampf in der als "Fetwa" (islamisches Rechtsgutachten) veröffentlichten Erklärung in "ÜMMET-I MUHAMMED" vom 23. Juli 1998. Danach sei die Tötung derjenigen rechtmäßig, die sich auf islamischem Territorium gegen den Kalifen stellten oder das Kalifat schwächten. Weil sich die Kemalisten gegen die Religion auflehnten, hätten sich alle Muslime zum Glaubenskampf um den Kalifen zu sammeln. Wer in diesem Kampf sterbe, sei ein Märtyrer. Die sich in diesen Äußerungen wiederspiegelnde SelbstOffener Brief überschätzung des KAPLAN offenbart sich auch in einem in der an die "ÜMMET-I MUHAMMED" vom 29. Oktober 1998 veröffentlichBundesregierung ten offenen Brief an die Bundesregierung, in dem KAPLAN sich und seine Organisation vorstellt, dem neuen Bundeskanzler zu seinem Amt gratuliert und die Wünsche und Forderungen des "Kalifatsstaates" nennt. Neben dem Anspruch auf Anerkennung durch alle Staaten dieser Erde fordert KAPLAN von der Bundesregierung, mit dem Islam Frieden zu schließen, die Existenz der Muslime zu akzeptieren und sie nicht zur Assimilierung zu zwingen. Desweiteren verlangt er die Herausgabe der Gelder und Wertgegenstände, die im April 1998 bei Durchsuchungen von Einrichtungen des ICCB sichergestellt worden waren. Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich die AnGewaltorienhängerschaft KAPLANS durch dessen hetzerische Äußerungen tierung ? zur Durchführung von Gewaltaktionen anstiften lässt. Ein Beispiel hierfür könnte die Festnahme von 23 KAPLANAnhängern am 27. Oktober 1998 in der Türkei sein, denen vorgeworfen wird, die Besetzung der Fatih-Moschee in Istanbul am Jahrestag der Gründung der türkischen Republik (29. Oktober) geplant zu haben. Zeitgleich hätte auf das Atatürk-Mausoleum


20 auslJinitiri^iirtmisffiys in Ankara ein mit Sprengstoff beladenes Kleinflugzeug zum Absturz gebracht werden sollen. Bei der Festnahme der KAPLANAnhänger seien Waffen, Sprengstoff und Propagandamaterial sichergestellt worden. Die Berliner Gliederung des KAPLAN-Verbandes, deren Mitglieder in der in Berlin-Kreuzberg ansässigen "Muhacirin-Moschee" organisiert sind, ist kaum mit öffentlichen Aktivitäten in Erscheinung getreten. Am 25. Oktober 1998 wurde in Berlin-Kreuzberg eine Versammlung des ICCB durchgeführt, auf der KAPLAN u. a. zum Protest gegen den 75. Jahrestag der Gründung der Republik Türkei aufrief ("ÜMMET-I MUHAMMED" vom 29. Oktober 1998). Die auf drei Berliner Vereine verteilte oppositionelle Anhängerschaft um den ermordeten SOFU lehnt den Führungsanspruch Metin KAPLANS ab, wobei sich ihre Ideologie kaum von der der Kölner Verbandsführung unterscheidet. Im Rahmen einer in unregelmäßigen Abständen ausgestrahlten Sendung im "Offenen Kanal Berlin" (OKB) wurde wiederholt auf die Unvereinbarkeit von islamischen Grundsätzen mit der Demokratie hingewiesen. 4.2 Arabische Islamisten In Berlin haben sich seit Jahren Zentren schiitischer und sunnitischer Glaubensrichtungen entwickelt. Sie sind nur in Teilen abhängig von den religiösen Auffassungen des Iran oder Saudi-Arabiens. Die in den letzten Jahren gegründeten Moscheen verzeichnen einen regen Zulauf. Sie dienen z.T. nicht nur als Begegnungsstätten von gläubigen Arabern aus dem Nahen Osten, sondern müssen auch als Treffpunkte radikaler Islamisten angesehen werden. Die Besucher derartiger Zentren zeigen häufig kein Interesse an einer gesellschaftlichen Integration und finden ihre Ansprechpartner und Führer in den in Berlin agierenden islamistischen


21 Auslinditf"xir"miimus Imamen oder Funktionären, die mit großer rhetorischer Fähigkeit in der Lage sind, diesen Personenkreis an sich zu binden und im Sinne ihrer Zielsetzungen zu indoktrinieren. 4.2.1 "Bewegung des islamischen Widerstandes" (HAMAS) Sitz: Autonomiegebiete / weltweite Diaspora Organisationsstruktur: Konspirative Gliederungen Mitgliederzahl: 250 bundesweit (1997: 200) 50 in Berlin (1997: 50) Entstehung/Gründung: In Deutschland versteht sich der von Mitgliedern der "Muslimbruderschaft" (MB) 1982 in München gegründete "Islamische Bund Palästina" (IBP) als Vertreter der HAMAS. Ideologie: Sunnitisch-islamistisch Die konspirativ organisierte sunnitisch-islamistische HAMAS ist I Ziel: die derzeit aktivste palästinensische Terrororganisation und I "Befreiung Palästinas" kämpft seit Jahren auch mit terroristischen Mitteln für die "Be-1 freiung Palästinas". Sie ist auch 1998 wiederholt durch spektakuläre Terroranschläge in Israel in Erscheinung getreten: Am 27. August detonierte in Tel raelisches Ziel eingesetzt werden Aviv ein in einem Abfalleimer versollte. steckter Sprengsatz, durch den 21 Personen verletzt wurden. Am 6. November kamen bei der Explosion einer Autobombe auf Am 29. September starb ein HAdem Mahane-Jehuda-Markt in JeMAS-Aktivist, als ein Sprengkörper rusalem die beiden Attentäter ums offenbar vorzeitig im Kofferraum Leben, 25 Passanten wurden verseines Pkw detonierte. Israelische letzt. Die HAMAS bekannte sich Sicherheitsexperten vermuteten, nach Mitteilung der Jerusalemer dass der Sprengsatz gegen ein isPolizei zu dem Anschlag. Repräsentant der HAMAS in Deutschland ist der von Mitglie-SS if"""* in dem der "Muslimbruderschaft" (MB) 1982 in München gegrünIBP dete "Islamische Bund Palästina" (IBP), der regelmäßig nur einmal im Jahr mit seiner Jahreshauptversammlung öffentlich in Erscheinung tritt. Die HAMAS verfügt in Berlin und im übrigen Bundesgebiet über handlungsfähige Strukturen zur Betreuung, Schulung und Rekrutierung im Ausland lebender Palästinenser. Ein Schwerpunkt


22 Auslimterextremlsmus ihrer Aktivitäten ist die Erweiterung ihrer personellen und finanziellen Basis, die sie in Berlin auch durch die Ausweitung vorgeblich sozialer Betreuungsangebote für Teile der arabischen Bevölkerung zu erreichen sucht. Damit verfügt sie, ähnlich wie in den palästinensischen Autonomiegebieten und dem Westjordanland, über ein wachsendes Potential rekrutierbarer Aktivisten. Die HAMAS nutzt insbesondere die Kinderund Jugendbetreuung zur Erziehung zum Hass auf "die Juden" und Israel; dieser Personenkreis ist in besonderem Maße der Indoktrination durch das islamistische Gedankengut der Organisation ausgesetzt. Aufgrund ihrer konspirativen Arbeitsweise und ihrer Fähigkeit, zumindest logistische Unterstützung für Terroroperationen leisten zu können, stellen die in Berlin vornehmlich von fanatisierten Studenten getragenen Strukturen der HAMAS eine ernstzunehmende latente Gefährdung der Sicherheit der Stadt dar. Die Anhänger der HAMAS zeigen sich im Gegensatz zu den übrigen Palästinensergruppen auch weitaus geschlossener - eine in der einenden Klammer des Islamismus und der geübten Konspiration begründete Erscheinung. Im Zuge der Entwicklungen um das Gaza-Jericho-Abkommen verschob sich in den 90er Jahren das Bedrohungspotential von den in der PLO organisierten laizistischen Palästinensergruppen zu den aufkommenden islamistischen Gruppierungen, hier insbesondere der HAMAS. Mit der Einrichtung eines eigenen Zentrums gelang es ihr, auch Anhänger anderer islamistischer Gruppierungen für die dortige Arbeit zu interessieren. Jahreshauptversammlung Vom 29.-31. Mai 1998 wurde die Jahreshauptversammlung des des IPB in IBP erstmals in Berlin durchgeführt. Als Veranstaltungsorte Berlin 1998 konnten die HAMAS-Aktivisten Räumlichkeiten der Berliner Zentrale der türkisch-islamistischen "Islamischen Gemein-


23 ÄytllPjistrtÄtmlswjus schaft - Milli Görüs e.V." (IGMG)6 und der arabisch-sunnitischen Al Nur-Moschee nutzen. Im Gegensatz zu den kontinuierlichen Bemühungen der HAMAS, ihre Aktionsbasis beharrlich zu erweitern, war die übrige Berliner Palästinenser-Szene in den letzten Jahren von größerem Konkurrenzdenken geprägt. Ihre dadurch stark beeinträchtigte politische Handlungfähigkeit resultierte im Wesentlichen aus dem Anspruch einzelner Organisationen, sich gegenüber der Öffentlichkeit als das einzig legitimierte Sprachrohr der hier lebenden Palästinenser zu präsentieren. So scheiterten bisher alle Versuche, die einzelnen in Berlin agierenden Palästinenservereinigungen unter einem Dach zu vereinen. 4.2.2 "Hizb Allah" (Partei Gottes) Sitz: Beirut (Libanon) Organisationsstruktur: Partei Mitgliederzahl: 750 bundesweit (1997: 700) 100 in Berlin (1997: 80) Entstehung/Gründung: 1982 Ideologie: Schiitisch-islamistisch Die schiitisch-islamistische "Hizb Allah" wurde 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen im Libanon auf Initiative und mit maßgeblicher Unterstützung des Iran gegründet. Sie tritt für die Errichtung einer "Islamischen Republik Libanon" ein. Die "Hizb Allah" praktiziert einerseits den militärischen und terroristischen Kampf gegen Israel mit dem Ziel der "Herrschaft des Islam" über Jerusalem und der vollständigen Eliminierung des jüdischen Staates. Andererseits ist sie bemüht, ihr soziales und politisches Engagement im Libanon weiterzuentwickeln. Der "Hizb Allah" ist es in den letzten Jahren wiederholt gelungenen, Israel und der in der von Israel beanspruchten Sicherheitszone im Libanon tätigen "Südlibanesischen Armee" (SLA) Vgl. 4.1.1 "Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs e.V." (IGMG).


24 empfindliche militärische Schläge zu versetzen. Auf israelische Kampfhandlungen im Süden Libanons reagierte sie häufig mit Vergeltungsangriffen durch den Beschuss nordisraelischer Siedlungen durch Raketenwerfer. Die "Hizb Allah" reagierte vermutlich als Ausdruck einer strategischen Allianz auch auf die Tötung eines hochrangigen AMAL-Führers7 durch einen israelischen Raketenangriff mit einem massiven Vergeltungsschlag gegen den Norden Israels. Als Reaktion auf die Unterzeichnung des Wye-Memorandums zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde am 23. Oktober 1998 rief der Generalsekretär der "Hizb Allah", Hassan NASRALLAH, am 1. November 1998 in Beirut im BeiMordaufruf sein von Vertretern der palästinensischen Terrororganisationen HAMAS und JIHAD ISLAMI (PU) "das palästinensische Volk, alle Araber und Muslime" fast unverhohlen zur Ermordung von PLO-Führer Yassir ARAFAT auf. Er forderte dazu auf, Israel anzugreifen, um so das Abkommen zum Scheitern zu bringen. Nach NASRALLAH bedürfe es dazu keiner Raketen oder schwerer Artillerie. Vielmehr sollten alle Palästinenser Handgranaten und Schusswaffen ergreifen und jeden Israeli töten. Auch wenn die "Hizb Allah" in den letzten Jahren außerhalb Libanons nicht mehr mit Gewaltaktionen in Erscheinung getreten ist, sind derartige Anschläge nach wie vor nicht auszuschließen. Die im letzten Jahr im Libanon zu verzeichnenden Flügelkämpfe zwischen Generalsekretär NASRALLAH und dem geistlichen Führer der "Hizb Allah" FADLLALAH strahlten auch auf die "Hizb Allah"-Gemeinden in Deutschland aus. Die AMAL-Bewegung ("Al Afwaj al Muqawama al Lubnaniya", "Libanesische Widerstandsgruppen") ist 1975 als schiitische Sammlungsbewegung aus der libanesischen "Bewegung der Unterprivilegierten" (Harakat Al-Mahrumin) hervorgegangen, die von dem 1978 in Libyen verschollenen libanesischen Schiitenführer Sayyid Musa as-SADR gegründet worden war. In den letzten Jahren bemühte sich die AMAL darum, ihre verbliebene Anhängerschaft zu aktivieren und wieder an Einfluss unter den schiitischen Libanesen zu gewinnen. 1998 wurde in Berlin bei einigen öffentlichen Anlässen von Seiten der AMAL eine vorsichtige Annäherung zur "Hizb Allah" erkennbar.


25 AusKndwrtxtrwmtemus Wie in den Vorjahren trat die Berliner "Hizb Allah" auch 1998 durch öffentliche Aktivitäten kaum in Erscheinung. Eine der wenigen Ausnahmen war eine größere Beteiligung an der jährlich von Iranern bundesweit organisierten "Jerusalemdemonstration" am 24. Januar 1998 in Berlin. 5 Linksextremistische türkische und kurdische Grup pierungen Für die Bedrohung der Sicherheitslage Berlins sind die gewalt- / " orientierten Organisationen der türkischen Neuen Linken sowie Marxistische die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) nach wie vor von besonGesellschafts Ordnung in derer Bedeutung. Ziel dieser Organisationen ist die Beseitigung der Türkei des gegenwärtigen Regierungssystems in der Türkei und die ^ ^ ^ ^ ^ j ^ Errichtung einer marxistischen Gesellschaftsordnung. Sie führen diesen Kampf teilweise auch in der Bundesrepublik Deutschland mit terroristischen Mitteln. Die gefährlichsten Gruppierungen werden nachfolgend näher dargestellt.


26 AuaJindtrextramtemus 5.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Sitz: Derzeit unbekannt Organisationsstruktur: Zentralistisch geführte Kaderpartei Mitgliederzahl: 11 900 bundesweit (1997: 11 800) 1 000 in Berlin (1997: 1 000) Entstehung/Gründung: 27. November 1978 in der Türkei Verbote: Die PKK, die "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) und einige ihrer Teilund Nebenorganisationen wurden am 22. November 1993 durch den Bundesminister des Innern in Deutschland verboten. Ideologie: Einst marxistisch-leninistisch / heute sozialistisch-nationalistisch Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), eine anfangs marxistisch-leninistische, zentralistisch geführte KaderorgaVeränderte Zielsetzung nisation, versucht heute eher mit einer Mischung aus sozialistischem und nationalistischem Gedankengut ihre Anhänger für ihre Ziele zu begeistern. Sie strebte ursprünglich die Schaffung eines unabhängigen Staates innerhalb der Grenzen der türkischen Republik an. Offenbar in der Erkenntnis, dass das Ziel der Schaffung eines eigenen Staates nicht durchsetzbar ist, stellte PKK-Führer Abdullah ÖCALAN ("APO") später eine Autonomieregelung in den Mittelpunkt seiner politischen Forderungen. Die PKK setzt seit 1984 zur Erreichung ihrer Ziele auch terroristische Mittel ein. Nach dem Vollzug der Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern am 26. November 1993 waren in Deutschland keine Grundsätzliche wesentlichen Veränderungen des Verhaltens der PKK zu verGewaltbereitzeichnen. Entgegen dem ursprünglich nach dem Verbot erwarschaft teten Rückzug in die Konspiration setzte die PKK ihre Aktivi- * * * * * - täten auch in Berlin unbeeindruckt fort und baute ihre organisatorische Handlungsfähigkeit aus. Sie nutzte Deutschland weiterhin, auch 1998, zur z.T. mit Gewalt durchgeführten Spendeneiderpressung unter den hier lebenden Kurden und Türken zur Finanzierung ihres terroristischen Kampfes in der Türkei.


27 AusIitnrateretaramisOTius Fahne der ERNK In Berlin werden der PKK etwa 1 000 Personen, das sind 8,4 % des bundesweiten Potentials, zugerechnet. Bei Großveranstaltungen (z. B. Feierlichkeiten zum alljährlichen kurdischen "Newroz"-[Neujahrs-] Fest oder zur von deutschen Staatsangehörigen initiierten "Kurdistansolidarität") ist die PKK in der Lage, ein Mehrfaches zu mobilisieren. Die Aktivitäten der PKK in Deutschland werden zentral gesteuert. Bis zum Verbot ging a a die PKK in Deutschland einschließlich #""" T T ^ " I Aktivitäten Berlin gewaltsam gegen türkische Einrichtungen vor und verüb-1 trotz Verbot te zahlreiche, z.T. schwerste Straftaten. Auch nach dem Verbot ^ ^ " " " " ^ y , kam es wiederholt zu offensichtlich zentral durch die PKK gesteuerten massiven Gewaltaktionen. Mitte 1996 propagierte ÖCALAN in mehreren Interviews einen eher taktisch bedingten Gewaltverzicht seiner Partei in Deutschland. Seitdem wurden vergleichbare Gewaltaktionen wie in den Vorjahren nicht mehr festgestellt. Ihre illegalen kriminellen Aktivitäten setzte die PKK allerdings fort. In Berlin wie bundesweit wurden 1998, wie schon in den beiden Vorjahren, keine Gewalttaten der PKK registriert. Ungeachtet In Berlin auch 1998 des von der Parteiführung propagierten Gewaltverzichts kam es keine allerdings im Zusammenhang mit Demonstrationen, bei denen Gewalttaten verbotene Symbole gezeigt wurden, nach dem Einschreiten der a Polizei wiederholt zu Widerstandshandlungen und versuchten Gefangenenbefreiungen.


28 Anfang Oktober führten die zwischen der Türkei und Syrien bestehenden Spannungen wegen der Unterstützung, die das Regime in Damaskus der PKK bis dahin gewährt hatte, beinahe Verlust der zu einem Krieg der beiden Länder. Mitte Oktober erreichte die PKK-Basen in Türkei durch ein Abkommen mit der syrischen Regierung die Syrien Schließung der PKK-Ausbildungslager auf syrischem Territorium sowie im Bekaatal in Libanon. ÖCALAN war gezwungen, seinen bisherigen Aufenthaltsort in Syrien zu verlassen. Er hielt sich zeitweise in Russland auf und wurde am 12. November 1998 bei der versuchten Einreise nach Italien - mit gefälschten Ausweispapieren - auf dem Flughafen in Rom festgenommen. Erste Reaktionen der Berliner Gliederung der PKK auf die Verhaftung ÖCALANs Nach Festnahme ÖCALANs vor dem Parlament in Berlin eine wurden in PKK-orientierten Publifriedliche Protestkundgebung aus kationen Stellungnahmen "empörSolidarität mit ÖCALAN abzuter kurdischer Patrioten" veröfhalten. Kleinere Personengruppen fentlicht, um so eine "kämpfeverließen daraufhin sofort den Verrische" Stimmung zur Unterstüteinssitz und begaben sich zum zung ÖCALANs zu erzeugen. TeilVorplatz des Abgeordnetenhauses weise waren Ansätze für ein ervon Berlin. Dort versammelten neutes Ausbrechen von Gewaltsich etwa 250 Personen innerhalb handlungen gegen türkische oder der Bannmeile und bekundeten deutsche Einrichtungen zu erkendurch das Skandieren von PKKnen. Die Protestund Solidaritätsbezogenen Parolen ihre Solidarität kundgebungen in Deutschland mit ÖCALAN. Etwa 15 Personen verliefen jedoch friedlich und entgelang es, kurzfristig in den Vorsprachen damit den Vorgaben der raum des Abgeordnetenhauses Parteiführung. einzudringen. Ein Mitglied des Abgeordnetenhauses erklärte sich Zu einer spontan einberufenen für die Kundgebung verantwortVersammlung in den Räumen des lich. Vereins "Demokratische Emigranten Union in Berlin e.V." (KOCAm 17. November versammelten DEM) trafen sich am 13. November sich etwa 180 PKK-Anhänger vor etwa 400 Personen. Der Leiter der der Botschaft der Vereinigten PKK-Region Berlin erklärte, ÖCAStaaten von Amerika in Berlin, um LAN sei auf Einladung von italiegegen die Verhaftung von ÖCAnischen Parlamentariern nach LAN zu protestieren. An die BotRom gereist. Bedingt durch deutschaft wurde eine Petition mit schen Einfluss auf die italienieiner Aufforderung an den Präsischen Behörden sei er bei seiner denten der USA übergeben, Einreise festgenommen worden. ÖCALAN politisches Asyl zu geAus diesem Grunde sei es wichtig, währen.


29 ÄMslItra<d(c)r(c)PStrtmütwjyt Am 20. November versammelten brachten durch das Skandieren sich erneut mehrere Hundert Anvon PKK-Parolen ihren Protest gehänger der Berliner Gliederung der gen die Inhaftierung von ÖCALAN PKK vor der Botschaft der Verzum Ausdruck. einigten Staaten von Amerika und ÖCALAN übte nach seiner Festnahme in Italien scharfe Kritik an Deutschland. Er beschuldigte die Bundesregierung, sie habe an die Türkei Waffen für die Unterdrückung der Kurden geliefert. Trotz dieser Äußerungen maß ÖCALAN offensichtlich DeutschBedeutung land weiterhin eine eventuelle Vermittlerrolle "bei der Suche Deutschlands nach einer politischen Lösung der Kurdenfrage zu. Mit Hilfe für ÖCALAN deutscher Sympathisanten versuchte die PKK außerdem, die Bundesregierung zur Aufhebung des PKK-Verbots zu bewegen. Aktionsformen, organisatorischer Hintergrund Ebenso wie in den Vorjahren demonstrierte die PKK auch 1998 in der Öffenlichkeit durch konsequentes und provokatives Verwenden von Parteisymbolen, dass sie nicht gewillt war, die gegen sie verhängten Verbotsmaßnahmen zu akzeptieren. Bei der Anmeldung von Veranstaltungen, Demonstrationen und Protestaktionen traten darüber hinaus zunehmend deutsche Sympathisanten - zumeist aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum - in Erscheinung. Es waren auch Solidaritätsbekundungen und aktive Unterstützungshandlungen durch einzelne Parlamentarier feststellbar. Häufig wurde erst im Verlauf dieser Aktivitäten, u. a. durch das Zeigen von Fahnen, Emblemen, Bildern oder Skandieren von Parolen der PKK bzw. ERNK, ein PKK-Bezug deutlich. Der PKK ist es offenbar gelungen, sich unter den Kurden aus der Türkei als die einzige Organisation darzustellen, die nicht nur wirksam, sondern auch kontinuierlich, opferbereit und frei von Familienund Clan-Interessen für die Sache der Kurden kämpft. Basis hierfür ist ihre stabile europaweite Organisationsstruktur, die auf erhebliche finanzielle Mittel zurückgreifen kann.


30 Äutllnitft/tÄiiffliJsfflys Nach dem Verbot wechselte die PKK in Berlin wiederholt Treffund Versammlungsorte und gründete diverse Tarnvereine mit unterschiedlichen Bezeichnungen. Derzeit dienen die Räumlichkeiten des Vereins "Demokratische Emigranten Union in Berlin e.V." (KOC-DEM) in Kreuzberg den Berliner Mitgliedern und Sympathisanten der Organisation als hauptsächlicher Treffund Versammlungsort. Finanzierung Die PKK finanziert sich durch Spendensammlungen, Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus dem Verkauf von Publikationen Maßgebliche Finanzierung und Überschüssen aus "parteieigenen" Unternehmen sowie durch durch Schutzgelderpressung. Das "Spendenaufkommen" beSpenden läuft sich bundesweit jährlich auf mehrere Millionen DM, in Berlin wurde 1997/98 wiederum ein Betrag von mehr als einer Million DM gesammelt. Spendensammler gingen dabei mit Drohungen und in einigen Fällen mit Gewalt vor. Es wurde auch versucht, Gewinne türkischer und kurdischer Krimineller, z. B. aus dem Drogenmilieu, abzuschöpfen. Für die Spendenkampagne 1998/99 hat sich die PKK in Berlin ein noch höheres Spendenaufkommen zum Ziel gesetzt. PKK-Jugendarbeit Rekrutierung Der Rekrutierung kurdischer Jugendlicher misst die Parteivon Jugendlichen in führung große Bedeutung bei. Mit'Hilfe ihrer JugendorganisaDeutschland tion "Union der Jugendlichen aus Kurdistan" (YCK) versucht die PKK gezielt, Nachwuchs für ihren "Befreiungskampf" in der Türkei bzw. für Unterstützungsaktionen in Deutschland zu gewinnen. Dabei bedient sie sich zahlreicher der YCK angegliederter Vereine oder Sportclubs, um zunächst das Interesse junger Kurden, z.T. noch im Kindesalter, an ihrer Kultur bzw. das Bewusstsein ihrer kurdischen Identität zu wecken. Die anschließende Indoktrination im Rahmen von Lehrgängen, die den Be-


31 Auslincteraxlramismus troffenen die Politik und Ideologie der PKK vermitteln soll, reicht bis hin zur praktischen Ausbildung für militante Aktivisten der Ideologische und paraYCK, den sog. Sahinler (Falken). Die ideologische Indoktrimilitärische nation sowie die paramilitärische Ausbildung dieser JugendSchulung von Jugendlichen lichen erfolgt in Mitteleuropa. Anschließend werden sie zur weiteren Ausbildung in den Nahen Osten verbracht oder zum Kampfeinsatz in die Kurdenregion eingeschleust. Vergleichbare Informationen liegen auch für den Berliner Bereich vor. Unterstützt wird dieses Vorgehen durch das YCK-Organ "Sterka Ciwan" (Stern der Jugend), das über "Greueltaten" türkischer Soldaten berichtet und gleichzeitig den Alltag kurdischer Guerillakämpfer verklärt und heroisiert. Das in der Türkei weiterhin ungelöste Kurdenproblem führt dazu, dass viele in Deutschland lebende, an sich eher unpolitische kurdische Jugendliche bereit sind, sich in PKK-Aktionen einbinden zu lassen. Nach kritischen Presseberichten über die Zwangsrekrutierung kurdischer Kinder sah sich die PKK gezwungen, kurdische Kinder, die für den Kampfeinsatz in der Türkei vorgesehen waren, wieder nach Hause zu schicken. Diese Reaktion ist als ein Teil der neuen Parteilinie anzusehen, die PKK auch als eine politische Organisation darzustellen. Weitere beispielhafte Aktivitäten der Berliner PKK-Gliederung 1998: Am 20. März fand aus Anlass des orientierte türkischsprachige Takurdischen "Newroz"(Neujahrs-) geszeitung "Özgür Politika" Festes eine Demonstration vom ("Freie Politik") berichtete, dass Kleistpark (Schöneberg) zum an diesem "Volksfest" über 3 000 Breitscheidplatz (Charlottenburg) Personen, darunter türkische statt, an der sich etwa 1 300 PerDemokraten und deutsche Antifasonen beteiligten. Bei den Demonschisten, teilgenommen hätten. stranten handelte es sich überBei polizeilichen Vorkontrollen wiegend um Berliner Mitglieder wurden sieben Personen wegen und Sympathisanten der PKK, des Mitführens von Messern vordarunter etwa 200 Personen aus läufig festgenommen. dem deutschen linksextremistiWährend des Aufzuges wurden schen Spektrum sowie einige AnPKK-Parolen skandiert. Zahlreiche hänger türkischer linksextremiDemonstranten führten kleine stischer Organisationen. Die PKKHandfähnchen der ERNK mit. Vier


32 Austin dwr sxtraffltismus weitere vorläufige Festnahmen erDie Sprecher erklärten u. a., jeder folgten wegen des Mitführens Kurde habe seine Pflicht zur Beverbotener Gegenstände bzw. in freiung der Heimat zu erfüllen. Nur einem Fall wegen des Zeigens wenn jeder seinen Beitrag leiste, einer ERNK-Fahne. könne der Kampf erfolgreich weiAus einem mitgeführten Lautspreterentwickelt werden. Hier wurde cherwagen heraus wurden Fluginsbesondere hervorgehoben, blätter zum "Newroz"-Fest und zu dass auch die in Europa lebenden den Themen "Deutsche Waffen kurdischen Jugendlichen die raus aus Kurdistan", "Politisches Befreiungsbewegung erAsyl für die kurdischen Flüchtlinforderlichenfalls durch ihre aktive ge" und "Weg mit dem PKK-VerTeilnahme am bewaffneten Kampf bot" verlesen. Am Endpunkt der ARGK zu unterstützen hätten. wurden mitgeführte Fackeln aufgeDas "Kurdische Exilparlament" schichtet und ein symbolisches unterstütze auf diplomatischer "Newroz"-Feuer entzündet. Ebene in Europa den Kampf der "Volksbefreiungsarmee KurdisAm 28. März führte die Berliner tans" (ARGK) in Kurdistan. Gliederung der PKK in der "ARENA" im Bezirk Treptow ihre "Newroz"-Saalveranstaltung durch. Unter den etwa 2 500 bis 3 000 Teilnehmern befanden sich etwa 50 deutsche Sympathisanten sowie einige Anhänger verschiedener linksextremistischer türkischer Organisationen. Der Saal war u. a. mit Bildern ARGK ÖCALANs und eines PKK-Märtyrers geschmückt. Einige der Ein Vertreter der ERNK behaupAnwesenden zeigten während der tete, dass die staatsorientierte Veranstaltung Fahnen der PKK türkische Presse gezielt Falschund der ERNK. Jugendliche Teilmeldungen über die wahre Aktinehmer rannten mit PKK-Fahnen onsfähigkeit der PKK verbreite, durch den Saal, um "Stimmung zu um der Organisation zu schaden. machen". Die emotionalisierte Er könne jedoch versichern, dass Atmosphäre während der Verandie PKK ihren Kampf "bis zum staltung äußerte sich u. a. in häuletzten Blutstropfen" unvermindert fig skandierten Parolen wie: fortsetze. Es sei ihr mehrfach "Schlag zu, schlag zu, ARGK! gelungen, der Türkei großen Befreie Kurdistan!", "Nieder mit finanziellen und militärischen Verrätern!", "Märtyrer sterben Schaden zuzufügen. Sie sei nicht!", "Ohne PKK sind wir stärker als je zuvor. nichts!" Als Redner traten Vertreter mehreAm 24. Oktober wurde im Rahmen rer PKK-Nebenorganisationen auf, der europaweiten Aktionsreihe u. a. des "Freien Frauenverbandes "Treue zu APO" eine DemonKurdistans" (YAJK) und der YCK. stration unter dem Motto "Das kurdische Volk will Frieden und keinen Krieg" vom Kleistpark (Schöneberg) zum Kottbusser Tor (Kreuzberg) durchgeführt, an der sich über 2 000 Personen beteiligten. Aus Sachsen und SachsenAnhalt waren etwa 500 Kurden zur YAJK Teilnahme angereist. Am Antrete-


platz und zu Beginn der Demonrälen gegeben haben, aufgrund stration schritt die Polizei u. a. derer ÖCALAN am 1. Septemgegen das Zeigen von PKK-Symber 1998 einen Waffenstillstand bolen ein und nahm 17 Demonangeordnet habe. Nach diesen strationsteilnehmer vorübergeVerhandlungen habe man dann hend fest. Die Demonstration ensehr lange auf eine türkische dete ohne weitere Zwischenfälle. Reaktion gewartet. In dieser Zeit habe das türkische Militär einen Am 8. November fand im Rahmen Raketenangriff auf den Aufentder Aktion "Treue zu APO" im haltsort von APO in Syrien Audimax der Technischen Univervorbereitet. Diesem habe sich sität (TU) Berlin eine "VolksverÖCALAN durch seine Flucht nach sammlung" zur aktuellen poliMoskau entzogen. tischen Situation und zu den Beziehungen zwischen der Türkei und den USA statt, an der sich Ein weiteres "Komplott" gegen die etwa 1 200 Personen beteiligten. PKK sei das Mitte September in Die Bühne war mit einem Bild Washington geschlossene AbkomÖCALANs und mehrerer Märtyrer men zwischen TALABANI (Führer geschmückt. Das Rednerpult war der "Patriotischen Union Kurdismit einer Fahne der ERNK tans" [PUK]) und BARSANI dekoriert, in der Mitte des Veran(Führer der "Demokratischen staltungsraumes hing von der Partei Kurdistan/Irak" [DPK/Irak]), Decke eine Fahne der ARGK. das nur gegen die PKK gerichtet Überraschend trat Kani YILMAZ, sei. In dem Abkommen seien der Europasprecher der PKK, als keinerlei Rechte für das kurdische Redner auf, der von den AnwesenVolk garantiert. Von der türkischen den begeistert empfangen wurde. Regierung habe BARSANI die In seiner Rede bezeichnete Zusage für eine militärische YILMAZ zunächst das Abkommen Unterstützung im Kampf gegen die zwischen der Türkei und Syrien PKK erhalten. Beiden "Feinden der als "Komplott". Angeblich soll es Kurden" sei es gelungen, auch die im August 1998 bereits geheime PUK von dieser Linie zu Verhandlungen zwischen türüberzeugen. kischen und kurdischen GeneNachdem aus Pressemeldungen bekannt geworden war, dass ÖCALAN in Rom von einem französischen Staatsanwalt zum Vorwurf der erpresserischen Geldsammlungen in Frankreich vernommen worden war, versammelten sich am 8. Dezember über 200 Mitglieder und Sympathisanten der Berliner Gliederung der PKK "spontan" vor der Botschaft der Französischen Republik in Berlin zu einer Protestkundgebung. Die Demonstranten übergaben eine Petition. Bei der Aktion wurden PKKSymbole mitgeführt und organisationsbezogene Parolen gerufen. Am 10. Dezember fand eine gleichartige Veranstaltung der PKK-Region Berlin unter dem Motto "Protest gegen die französische Staatsanwaltschaft" vor dem Maison de France, Kurfür-


34 AuiiJImiiiirsMiriJinmiswjyi stendamm 211 (Charlottenburg), mit etwa 200 Teilnehmern statt. Beteiligung von Berliner PKK-Mitgliedern und Sympathisanten an überregionalen Veranstaltungen: Am 6. Juni fand in Dortmund unter Bis zu 1 500 Berliner Mitglieder dem Motto "Für Frieden und Einigund Sympathisanten der PKK, Beteiligung keit Kurdistans" eine europaweite darunter einige in Berlin aktive der Berliner Demonstration statt. Zur TeilnahKader, waren in 25 Reisebussen Gliederung an me hatten zahlreiche Gruppen, und privaten Kfz zur Teilnahme überregionaOrganisationen und Einzelpersoangereist. Es wurden Fahnen der len Aktivitäten nen aus der Friedens-, MenschenERNK und PKK-bezogene Transrechtsund Flüchtlingsarbeit parente mitgeführt. aufgerufen. Als Anmelder traten Presseberichten zufolge beteiligu. a. zwei Abgeordnete des nordten sich an der Demonstration rhein-westfälischen Landtags auf. über 40 000 Personen. Die Erklärung des "DemonWährend der Demonstration wurstrationskomitees" enthielt folgenden Fahnen der PKK, ERNK und de Forderungen: Bilder ÖCALANs gezeigt sowie Aufhebung des Betätigungsvereine Rede ÖCALANs über Lautbots für die PKK in Deutschland, sprecher übertragen. Frieden für Kurdistan, gleichberechtigtes Zusammenleben der Darüber hinaus nahmen Berliner kurdischen und türkischen Völker, PKK-Anhänger in Gruppen von Beendigung der Waffenlieferungen 500 bis 2 000 Personen an Veranund der Militärhilfe an die Türkei, staltungen in Rotterdam (12. SepBeginn des Dialogs für eine tember), Hamburg (27. November) politische Lösung des Kurdenund Bonn (19. Dezember) teil. problems. 5.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/ -front" (DHKP/-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei/ -front - Devrimci Sol" (THKP/-C-Devrimci Sol) Sitz: Türkei Organisationsstruktur: Konspirativ arbeitende Kaderorganisationen Mitgliederzahl: 1 200 bundesweit (1997: 1 300) 50/10 in Berlin (1997: 50 zusammen für Dev Sol) Entstehung/Gründung: 1994 Verbot: August 1998 Ideologie: Marxistisch-leninistisch/ revolutionär-marxistisch Spaltung 1994 Die seit 1978 in der Türkei terroristisch und konspirativ operierende und seit 1983 in der Bundesrepublik Deutschland verbotene "Devrimci Sol" spaltete sich infolge interner Rivalitäten in


AuiJindwrwrtrwnlsmus die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/ -front" (DHKP/-C) und in die "Türkische Volksbefreiungspartei/ -front - Devrimci Sol" (THKP/-C - Devrimci Sol). Beide Organisationen propagieren den bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung. DHKP/-C Die DHKP/-C, die nach dem Vorsitzenden der "Devrimci Sol" Dursun KARATAS als "KARATAS"-Flügel bezeichnet wurde, nennt in einer von ihr veröffentlichten sog. Volksverfassung als Ziel die Errichtung einer "Demokratischen Republik". Sie gliedert sich in einen politischen Zweig, die marxistisch-leninistisch orientierte und auf die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft durch die Zerschlagung des türkischen Regierungssystems ausgerichtete "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP) und einen militärischen Arm, die "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC). Ideologisch kaum von der DHKP/-C zu unterscheiden ist die THKP/-C - Devrimci Sol, die ehemals nach dem im März 1993 von türkischen Sicherheitskräften getöteten Anführer Bedri YAGAN als "YAGAN"-Flügel bezeichnet wurde. Verbot der DHKP/-C und der THKP/-C - Devrimci Sol Am 13. August 1998 hat der Bundesminister des Innern gegen die DHKP/-C ein Organisationverbot, gegen die THKP/-C - Devrimci Sol ein Betätigungsverbot verfügt.


36 Ausiinitrtxtrrtr/nismmyt Die Verbote stützen sich u. a. darauf, dass die Tätigkeiten beiVerbot der DHKP/-C und der Organisationen gegen deutsche Strafgesetze verstoßen der THKP/-C und die innere Sicherheit und Ordnung gefährden. Beide Orga1998 in Deutschland nisationen hatten ihre Streitigkeiten seit 1993 u. a. mit Waffengewalt ausgetragen. 1997 kam es in diesem Zusammenhang zu einer Eskalation, als sich die Anhänger beider Organisationen in verschiedenen deutschen Städten wechselseitig, zumeist als Vergeltung gedachte Schusswechsel lieferten, die teilweise schwerverletzte Opfer forderten. Diese Form der Auseinandersetzung setzte sich bis zum Januar 1998 fort. Die DHKP reagierte auf das Organisationsverbot mit einer Stellungnahme im Internet, in der der Kampf gegen den "faschistischen türkischen Staat" als legitim erklärt wird. In diesem Zusammenhang wurden u. a. in Berlin Plakate der DHKP/-C mit der Aufschrift "Eine Befreiungsbewegung kann nicht verboten werden! Der Kampf gegen Faschismus ist legitim! Das DHKP/-C-Verbot nicht!" geklebt. Aktivitäten in Berlin 1998 Im Rahmen einer europaweiten Kampagne, mit der die Aktivitäten in DHKP/-C gegen das ungeklärte Schicksal vier ihrer Anhänger Berlin 1998 nach deren Festnahme im März 1998 in Izmir (Türkei) protestierte, beteiligten sich Aktivisten der Organisation im Mai 1998 an einer Besetzung des türkischen Fernsehsenders TD 1 im Bezirk Wedding. Es wurde die Ausstrahlung eines Beitrages über die vier verhafteten Parteianhänger erzwungen. Darüber hinaus wurden Plakate der DHKC mit den Abbildungen der vier vermissten Partei-Anhänger geklebt.


37 AuiiIni(c)r(c)AtiiiWiiswttJii 5.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Sitz: Auslandsbüros in Duisburg und Köln Organisationsstruktur: Konspirativ arbeitende Kaderpartei Mitgliederzahl: 2 000 bundesweit (1997: 2 000) 180 in Berlin (1997: 180) Entstehung/Gründung: 1971, in der Bundesrepublik seit 1973/74 Ideologie: Sozialrevolutionär Die in der Türkei terroristisch operierende und konspirativ arbeitende TKP/M-L propagiert den Sturz des Regierungssystems in der Türkei durch "revolutionären Kampf. Die Organisation ist Ideologie J nach wie vor von Spaltungen und Fraktionsbildungen geprägt. Die sog. Mutterorganisation ist gegenwärtig aufgrund eines 1994 erneut entfachten internen Machtkampfes in zwei organisatorisch voneinander unabhängige Flügel gespalten. Beide - der "Partizan"-Flügel und das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) - nahmen für sich in der Vergangenheit die Bezeichnung TKP/M-L in Anspruch und trugen ihre Ausein-1 andersetzungen um den ideologischen Alleinvertretungsanspruch auch in der Bundesrepublik Deutschland z. T. gewaltsam aus. Für den Bereich Berlin war jedoch eher eine zweckgebundene Kooperation zu beobachten. Homepage im Internet


38 llmisrtAtismijiraiyis Die Berliner Anhänger der beiden TKP/M-L-Flügel, "Partizan" und DABK, entfalteten in den letzten Jahren kaum eigene Aktivitäten. Beide Flügel nahmen mit einzelnen Anhängern an den Veranstaltungen anderer Organisationen des Spektrums der türkischen Linken teil, die - wie z. B. Solidaritätsaktionen mit Hungerstreikenden in türkischen Gefängnissen oder bei Veranstaltungen des "Solidaritätskomitees mit den Samstagsmüttern" - zumeist Reaktionen auf politische Ereignisse in der Türkei waren. Anhänger beider Flügel der Organisation waren auch an der bundesweiten von der PKK dominierten Großdemonstration am 6. Juni in Dortmund unter dem Motto "Für Frieden und Einigkeit Kurdistans" beteiligt. Auf dieser Demonstration war auch das Mitte 1998 in der Türkei gegründete Bündnis "Revolutionäre Vereinigte Kräfte" - Devrimci Birlesik Gücler - (DBG) erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt worden, dem auch beide Flügel angehören (vgl. Tz. 5.5.1). 5.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Sitz: Türkei, Berliner Stützpunkt Organisationsstruktur: Nicht bekannt Mitgliederzahl: 700 bundesweit (1997: 700) 30 in Berlin (1997: 20) Entstehung/Gründung: Fusion der ehemaligen "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten-Bewegung" (TKP/M-L[H]) mit der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterpartei" (TKIH). Ideologie: Marxistisch-leninistisches Selbstverständnis Die Berliner Anhängerschaft der bundesweit aktiven MLKP wmmammmmam. beteiligte sich 1998 wieder an der Demonstration anlässlich des Aktivitäten | Jahrestages der Ermordung von Rosa LUXEMBURG und Karl 1998 I LIEBKNECHT im Januar. Einen Aktionsschwerpunkt für die mmEEEmmaam M L K P bildete neben der propagandistischen Unterstützung des sog. Solidaritätskomitees mit den Samstagsmüttern die Mitarbeit in dem im Juni 1998 gegründeten Aktionsbündnis "Revolutionäre Vereinigte Kräfte" (DBG). Die MLKP gehört zu den Unterzeichnern der Gründungserklärung (vgl. Tz. 5.5.1).


39 Ayslinitr^irtwjiswjyi In einer im Zusammenhang mit der Gründung des DBG veröffentlichten Sondererklärung der MLKP, die der Gründungserklärung hinzugefügt ist, heißt es wörtlich: "Im Hinblick auf die neue Tradition, die wir zu schaffen versuchen, finden wir es nicht richtig, daß dieser Kreis, der sich 'Dev Sol' nennt, in einer solchen Plattform auf dieser Ebene vertreten ist" (..,). Diese Position zur Zugehörigkeit der ehemaligen "Devrimci Sol" zum neugegründeten Bündnis wird durch eine Stellungnahme in einer als Publikation der MLKP eingeschätzten türkischsprachigen Wochenzeitung erläutert. Demnach vertritt die MLKP u. a. die Auffassung, dass die DHKP/-C, die die MLKP als Vertreter der Tradition der "Devrimci Sol" ansehe, in diesem Bündnis ihren Platz einnehmen müsse. 5.5 Bündnispolitik türkischer/kurdischer Organisationen 5.5.1 Aktionsbündnis "Revolutionäre Vereinigte Kräfte" (DBG) Die PKK und sieben revolutionär-marxistische türkische Organisationen haben sich 1998 auf die Gründung eines AktionsGründung bündnisses für den "revolutionären Kampf geeinigt. Mit einer 1998 vom 4. Juni datierten gemeinsamen Erklärung gaben sie die Gründung der "Revolutionären Vereinigten Kräfte" -Devrimci Birlesik Gücler - (DBG) bekannt. Zu den Unterzeichnern der Gründungserklärung gehören die PKK, die der PKK nahestehende "Revolutionäre Volkspartei" - ZusammenDevrimci Halk Partisi - (DHP), die Flügel "Partizan" und "Ostschluss anatolisches Gebietskomitee" (DABK) der "Türkischen Kommutürkischer und kurdischer nistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), die "MarxiExtremisten stisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP), der "YAGAN"-Flügel der "Devrimci Sol" (THKP/-C - Devrimci Sol) sowie die "Türkische Kommunistische Partei - Kivilcim" [TKP (Kivil-


40 IirtrtÄiiWjtemut; cim)] und die bisher hier nicht in Erscheinung getretene "Türkische Revolutionäre Partei" (TDP). In der Gründungserklärung versichern die acht Organisationen, das Bündnis diene den "praxisorientierten Erfordernissen des I - I revolutionären Kampfes" bei "gegenseitigem Respekt vor der unabhängigen, ideologischen, politischen, organisationsbezüglichen Existenz und den Aktivitäten". Das Bündnis unterstütze den Kampf für den Sozialismus und eine die nationalen Grenzen überschreitende Revolution. Die Erlangung des Selbstbestimmungsrechts der kurdischen Nation und die Befreiung des "Proletariats" werden als Ziele des gemeinsamen Vorgehens gegen die "Unterdrückung" durch die Republik Türkei hervorgehoben. Diese agiere in der Region wie ein "Vorposten" des "Imperialismus", insbesondere des "US-Imperialismus", "Kemalismus" und "Zionismus" und sei eine Gefahr für die Völker in der Türkei und Kurdistan. Nach Verlautbarungen aus PKK-Kreisen soll das Aktionsbündnis den Kampf gegen die türkische Regierung zentralisieren und koordinieren. Es sei die dringlichste Pflicht, dem Krieg des türkischen Staates gegen das kurdische Volk und die Werktätigen totalen Widerstand zu leisten. Das Bündnis stellte seine Absichten und Ziele in Veranstaltungen in verschiedenen europäischen Städten vor. In Berlin fanden bisher zwei Veranstaltungen des Bündnisses statt. In der Vergangenheit wurden sowohl bei türkischen linksextremistischen Organisationen als auch bei der PKK und anderen Erfahrungen kurdischen Organisationen wiederholt Bemühungen festgestellt, mit bisherigen Bündnissen Aktionsbündnisse zur Bekämpfung des "gemeinsamen Feindes", der türkischen Staatsmacht, zu gründen. Diese Zusammenschlüsse wurden meist auch öffentlich bekannt gegeben. Bislang hatten diese Bündnisse jedoch wegen ideologischer Differenzen, unterschiedlicher Interessen und in einigen Fällen aufgrund von Alleinvertretungsansprüchen einzelner Organisa-


41 Auslimtartxtremlsmus tionen nicht lange Bestand. Insbesondere hat die PKK derartige Bündnisse immer zu ihrer eigenen Profilierung genutzt und versucht, eine dominierende Stellung einzunehmen. Die in dem jetzigen Bündnis vereinten Organisationen stimmen in der Überzeugung, dass Regierung und Militär in der Türkei verantwortlich für die Unterdrückung der Kurden und des türkischen Proletariats seien, überein und finden zumindest damit eine gemeinsame Basis. 5.5.2 Scheitern einer "Revolutionären Front" der PKK und der DHKP/-C Die PKK und die bei politischen Verlautbarungen zumeist unter der Bezeichnung "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP) auftretende DHKP/-C unterzeichneten am 22. Dezember 1996 ein an die Öffentlichkeit gerichtetes "gemeinsames Protokoll" unter der Überschrift "Es ist unser Aufruf für den Aufbau der revolutionären Front" in der Türkei. In dem Protokoll erklärten beide Organisationen, dass es notwendig sei, die Aufgabe zu übernehmen, den demokratischen und revolutionären Kampf ihrer Völker und den Aufbau einer revolutionären Front zu organisieren. Alle sog. Volkskräfte und diejenigen, die "kein Satellit des Imperialismus werden wollen" wurden zum Kampf gegen das "Ausbeutungsund Unterdrückungsregime" in der Türkei aufgefordert. Die Vereinigung in einer Front sei das Hauptziel. Weitere erklärte Ziele seien die Errichtung einer gemeinsamen Volksmacht, das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes einschließlich des Rechts auf Gründung eines unabhängigen Staates. Da der Krieg in der Türkei mit Unterstützung des Imperialismus geführt werde, sei somit der Imperialismus zu bekämpfen. Auf dem Territorium der beiden Völker müssten die Militärbasen imperialistischer Länder beseitigt werden. Im April 1998 verbreitete die in der Türkei terroristisch operierende "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC) im Internet


42 111" eine Erklärung zu den Entwicklungen der Zusammenarbeit zum Aufbau der gemeinsamen revolutionären Front. In dem Beitrag wird der PKK vorgeworfen, niemals ernsthaft die Bildung der gemeinsamen revolutionären Front beabsichtigt zu haben, weshalb sich die in dem Protokoll gesetzten Erwartungen nicht erfüllt hätten. An FührungsDie PKK suche nur zu solchen Kräften Kontakt, die sie kontrolanspruch der lieren könne. Sie sehe sich als Befehlshaber und mache die PKK gescheitert anderen zum Befehlsempfänger bzw. zu bloßen Unterstützern. In dieser überheblichen Weise habe sie ihre eigenen Vorstellungen in den Mittelpunkt gestellt und es auf nahezu allen Gebieten an einer Zusammenarbeit fehlen lassen, so z. B. bei der Bildung sog. Volksräte oder der logistischen Unterstützung im gemeinsamen Kampfgebiet. Überdies wird der PKK zum Vorwurf gemacht, politische Veränderungen in der Türkei nicht allein mit revolutionären, sondern auch mit legalen Organisationen herbeiführen zu wollen. Vor diesem Hintergrund sei der Aufbau einer gemeinsamen revolutionären Front unmöglich. 5.5.3 "Solidaritätskomitee mit den Samstagsmüttern" Nach dem Vorbild der "Plaza-de-Mayo-Mütter" in Argentinien hat Vorbild: sich in der Türkei unter der Bezeichnung "Samstagsmütter" "Plaza-deeine Protestbewegung von Frauen gebildet, die in größeren Mayo-Mütter" Städten jeweils samstags auf Straßen und Plätzen mit großformatigen Bildern auf die Schicksale ihrer Kinder oder sonstiger Angehöriger hinweisen, die nach polizeilichen Festnahmen ohne weitere Nachricht verschwunden seien. In Berlin finden seit Oktober 1996 eine Reihe von Kundgebungen eines "Solidaritätskomitees mit den Samstagsmüttern" Aktivitäten in statt. In Abständen von 14 Tagen wurden die Kundgebungen Berlin anfangs überwiegend auf dem Breitscheidplatz in Charlottenburg, seit März 1998 am Rathaus Neukölln durchgeführt. Der Teilnehmerkreis setzt sich aus Berliner Mitgliedern und Sympathisanten der PKK, der MLKP, der Flügel DABK und "Partizan" der TKP/M-L sowie deutschen Sympathisanten zusammen.


ÄutUittitftMrtmlsmus Bei den Anmelderinnen der Berliner Kundgebungen handelte es sich in wechselnder Folge um Aktivisten der PKK, türkischer linksextremistischer Organisationen und deutsche Sympathisantinnen aus der linksextremistischen Szene. Im Juni befand sich eine Delegation der sog. Samstagsmütter aus Istanbul auf einer "Rundreise" durch Deutschland. Am 21. und 22. Juni hielt sich die Delegation in Berlin auf und beteiligte sich an einer Kundgebung. 6 Iraner 6.1 Staatsterroristische Bestrebungen des Iran Unter "Staatsterrorismus" versteht man den systematisch geführten Kampf einer Regierung zur Aufrechterhaltung ihrer eigenen Herrschaft mittels Gewaltandrohung und Gewaltmaßnahmen gegen Regimegegner auch außerhalb des jeweiligen Staatsgebietes. Die Aktionen dienen nicht allein der Einschüchterung und Ausschaltung einzelner Regimegegner, sondern auch der Verunsicherung und Disziplinierung aller anderen Oppositionellen. Zudem bedienen sich solche Regierungen des Terrorismus auf internationaler Ebene zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele. Beide Varianten des rechtswidrigen Einsatzes staatlicher Gewalt unterhalb der Schwelle des Krieges ("Ersatzkrieg") werden von den Verfassungsschutzbehörden als Staatsterrorismus bezeichnet. Träger staatsterroristischer Bestrebungen in Deutschland waren in der Vergangenheit die Nachrichtendienste des Iran, Libyens, Syriens und des Irak. Die Morde an vier iranisch-kurdischen Oppositionspolitikern am 17. September 1992 in Berlin bezeichnete das Berliner Kammergericht in seinem am 9. Dezember 1998 unanfechtbar gewordenen Urteilsspruch vom 10. April 1997 als Auftragstat der iranischen Staatsführung und verurteilte die vier Angeklagten


44 Äutllimdltifii^titrtwjijswjMt zu lebenslänglichen bzw. langjährigen Freiheitsstrafen. In der Urteilsbegründung wies das Gericht darauf hin, dass nicht der iranische Staat auf der Anklagebank gesessen habe, aber dennoch der staatsterroristische Hintergrund nicht vernachlässigt werden konnte, und hatte den ehemaligen iranischen Geheimdienstminister FALLAHIAN namentlich als Organisator des Attentates bezeichnet. Seit Schließung der Berliner Außenstellen der irakischen, libyschen und syrischen Botschaften und dem Abzug des gesamten Personals - einschließlich der nachrichtendienstlichen Mitarbeiter dieser Außenstellen im Jahre 1992 - wurden keine staatsterroristischen Aktivitäten der Nachrichtendienste dieser Länder in Berlin mehr bekannt. Als sicher gilt jedoch, dass diese Nachrichtendienste ihre Ausforschungsbemühungen gegen oppositionelle Gruppierungen und Einzelpersonen im Ausland fortsetzen. Der Iran steuert auch "nachrichtendienstliche" Versuche, auf nach europäischem Verständnis religiöse Einrichtungen anderer Nationalitäten Einfluss im Sinne eines Exports der "islamischen Revolution" zu nehmen. Seit der Machtübernahme von Ayatollah KHOMEINI und seinen Anhängern 1979 bedroht der Iran mit seiner eigenen Interpretation des Islam andere Staaten und versucht, in einer Art religiösem und letztlich hegemonistischem "Kulturexport" diese Auslegung weltweit, insbesondere aber in den Nachbarländern auch zur Wahrung seiner machtpolitischen Interessen zu verbreiten. Das iranische Regime gewährt einer Vielzahl islamisch-extremistischer Oppositionsgruppen in anderen - auch nicht-arabischen - Ländern materielle Unterstützung. Beispielhaft hierfür ist die aktive Rolle des Iran bei der Gründung der terroristischen "Hizb Allah" im Libanon. ... auch in Der Iran ist auch weiterhin bemüht, in Deutschland seinen EinDeutschland fluss auf die hier lebenden nicht-iranischen Muslime kontinuierlich auszubauen. Die religiös-ideologische Beeinflussung dieser Zielgruppen wird in teilweise verdeckter Weise von staatlichen iranischen Stellen, z. B. durch finanzielle Beteiligung an kulturel-


45 AyslIndlsrtÄtmäsmyis len Programmen, gefördert. Derartige Aktivitäten konnten in der Vergangenheit auch in Berlin festgestellt werden. 6.2 "Union Islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) Sitz: Hauptsitz Teheran (Iran) Organisationsstruktur: Verein Mitgliederzahl: 150 bundesweit (1997: 200) 20 in Berlin (1997: 20) Entstehung/Gründung: Anfang der 60er Jahre Ideologie: Islamistisch Die U.I.S.A. wurde nach dem Sieg der Islamischen Revolution im Iran zu einer Propaganda-Organisation für die Islamische Republik Iran umgewandelt. In Deutschland wurde sie im PropagandaOrganisation Januar 1976 in Bochum vereinsrechtlich registriert. U.I.S.A.-Mitfür den Iran glieder gelten als fanatische Verfechter des derzeitigen islamistischen Regimes im Iran. Als Dachorganisation regimetreuer iranischer Studenten im Ausland vertritt die U.I.S.A. unverändert als einzige iranische Studentenorganisation in Deutschland die Prinzipien der "Islamischen Revolution" und unterstützt bedingungslos die iranischen Interessen im Ausland. Einen Schwerpunkt ihrer Aktivitäten stellt der "Revolutionsexport" und die damit verbundene Erweiterung der Basis für die iranischen Bemühungen dar, einen bestimmenden Einfluss auf die weltweite schiitische Bewegung zu gewinnen. Alle als anti-islamisch verstandenen Ereignisse werden als Teil einer weltweiten Verschwörung des Westens betrachtet. Folgerichtig lehnt die U.I.S.A. den arabisch-israelischen Friedensprozess strikt ab. Die U.I.S.A. war auch 1998 öffentlich kaum aktiv. Ihre Aktivisten traten vorwiegend jeweils zum Ende des Ramadan bei den auf * Initiative des Iran bundesweit (seit 1996 in Berlin) veranstalteten Demonstrationen anlässlich des sog. GHODSTages ("Jerusalem-Tag") in Erscheinung.


46 suai Der "GHODS"-Tag wurde 1979 von Ayatollah KHOMEINI initiiert, um die Muslime an ihre Verpflichtung zur "Befreiung Jerusalems von den Zionisten" zu erinnern. In Deutschland werden zu diesem Tag seit mehreren Jahren Demonstrationen abgehalten. An den bundesweiten Veranstaltungen in Berlin hatten sich seit 1996 bis zu 2 000 Muslime beteiligt. An der zentralen Veranstaltung am 24. Januar 1998 nahmen in Berlin etwa 1 500 Muslime teil, die wie in den Vorjahren aus verschiedenen Städten des Bundesgebietes angereist waren. Während der Demonstration wurden Parolen gegen die Unterdrückung durch den israelischen Staat skandiert. Höhepunkt der Veranstaltung war erneut der Redebeitrag des Leiters des unter iranischer Regie stehenden "Islamischen Zentrums Hamburg" (IZH), des Iraners Mohammed ANSARI. Das durch die U.I.S.A-Studenten repräsentierte wissenschaftlich-technische Potential wird vom Iran heute vornehmlich für die (auch illegale) Beschaffung technologisch relevanter Informationen genutzt, mit denen Lücken in der wirtschaftlichtechnischen und militärischen Entwicklung des Iran geschlossen und die angestrebte Vormachtstellung des Iran in der Region gesichert werden sollen. 6.3 Oppositionelle Iraner Die Opposition gegen die Herrschaft der Mullahs im Iran ist zersplittert und - soweit nicht ausgeschaltet - weitgehend ins Exil vertrieben. In Deutschland bzw. Berlin haben nahezu alle bedeutenden iranischen Oppositionsgruppen auch wegen ihrer konstant geringen Mitgliederzahl in den letzten Jahren wenig Einfluss ausüben können. Sie stellen jedoch nach wie vor ein wesentliches Aufklärungsziel für die iranischen Nachrichtendienste dar. Bedeutendste iranische Oppositionsgruppe ist die "Organisation der Volksmojahedin Iran" (PMOI).


AuslJindtnÄtmtemyt "Organisation der Volksmojahedin Iran" (PMOI) Sitz: Bagdad/Irak - in Deutschland: Köln Organisationsstruktur: Die PMOI ist seit 1985 die dominierende Gruppierung im "Nationalen Widerstandsrat Iran" (NWRI), dem "Exilparlament im Widerstand". Mitgliederzahl: 900 bundesweit (1997: 900) 20 in Berlin (1997: 20) Entstehung/Gründung: 1965 Ideologie: Islamisch mit sozialrevolutionärer Prägung Die PMOI betreibt den Sturz des Teheraner Regimes. Von ihren Stützpunkten im Irak steuert ihr militärischer Flügel, die "Nationale Befreiungsarmee" (NLA), Kommandos für terroristische Anschläge im Iran. Seit 1965 hat sich die PMOI zu zahlreichen Gewalttaten gegen iranische Regierungsvertreter und den Sicherheitsapparat des Landes bekannt. Die straff geführte und Sozialrevolutionär geprägte islamische Kaderorganisation betreibt von ihrem Sitz in Bagdad/Irak einen zentral gesteuerten Propagandapparat im Ausland. Ihre im irakischen Exil lebenden Führer Masoud und Marjam RADJAVI lassen sich durch ihre Anhänger in einem sektenartigen Führerkult verherrlichen. Der im Sommer 1981 von PMOI-GeneralSekretär Masoud RADJAVI mit einigen weiteren Oppositionsführern gegründete "Nationale Widerstandsrat Iran" (NWRI) wird seit 1985 von der PMOI dominiert und seit August 1993 von ihr als "Exilparlament im Widerstand" bezeichnet. Mitte 1993 startete die PMOI Versuche, in einer weltweit angelegten Propagandaaktion den NWRI bei westlichen Regierungen und Massenmedien als "demokratisch legitimierte Exilregierung" vorzustellen. Mit diesen inzwischen eingestellten Bemühungen sollten anscheinend Bedenken zerstreut werden, wonach die PMOI das Mullah-Regime lediglich durch ein anderes totalitäres System ersetzen will. Die PMOI bekannte sich auch 1998 zu Attentaten in Teheran, M ] bei denen u. a. im Juni und im August mehrere Vertreter des Aktivitäten 1998 Teheraner Regimes getötet wurden.


Ismus Bis zu 2 000 aus Deutschland angereiste NWRI-Anhänger protestierten anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft in Frankreich während des Länderspiels USA-Iran am 21. Juni in Lyon mit dem Vorzeigen von T-Shirts mit Bildaufdrucken ihrer Führer Marjam und Masoud RADJAVI und skandierten in Sprechchören u. a. "Tod den Mullahs - Nieder mit KHAMENEI, KHATAMI, RAFSANDJANI". Anlässlich des Auftritts des iranischen Staatspräsidenten KHATAMI am 21. September vor der UN-Vollversammlung in New York demonstrierten ca. 300 NWRI-Anhänger am gleichen Tag in Bonn gegen "Menschenrechtsverletzungen im Iran". In Berlin besteht seit 1983 eine regionale Gliederung, deren Mitglieder sich an bundesweiten Protestaktionen gegen die gegenwärtige iranische Regierung beteiligen. 7 Ausblick Die Entwicklung des Ausländerextremismus in Berlin wie insgesamt in Deutschland wird auch weiterhin maßgeblich davon abhängig sein, ob und inwieweit die Konflikte in den jeweiligen Heimatländern bzw. -regionen der gegenwärtig in Deutschland lebenden extremistischen Ausländer gelöst oder zumindest entschärft werden können. Dies gilt insbesondere für die Frage nach einer kurdischen Autonomie und dem Schicksal des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses. Die Reaktionen auf die Verhaftung ÖCALANs haben erneut gezeigt, dass die PKK als konspirativ arbeitende und straff organisierte Kaderpartei jederzeit willens und in der Lage ist, bei einer Eskalation des türkisch-kurdischen Konflikts auch in Deutschland erneut Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele anzuwenden. Daneben greifen auch nationalistisch orientierte türkische Gruppierungen die Thematik auf und bekräftigen ihrerseits einen Anspruch auf Verfolgung und


49 Bestrafung des PKK-Führers. Dieser Anspruch manifestierte sich 1998 in friedlichen demonstrativen Aktionen, er birgt allerdings die Gefahr in sich, dass Auseinandersetzungen zwischen den politischen Gegnern auch in Berlin mit gewaltsamen Mitteln ausgetragen werden. Die gewaltorientierten linksextremistischen türkischen GruppieLinksextremirungen stellen weiterhin eine ernstzunehmende latente Bestische Türken drohung für die innere Sicherheit Berlins dar. Dies gilt insbesondere für die gewalttätigen Flügelkämpfe innerhalb der Nachfolgeorganisationen der "Devrimci Sol". Demonstrative Aktionen dieser Gruppierungen blieben weitgehend ohne Resonanz bei der Berliner Bevölkerung. Die konspirativ arbeitende und sich auf Zellen stützende HAMAS gefährdet weiterhin latent die Sicherheit in der Haupt- J HAMAS stadt. Die bei ihren Berliner Anhängern zu beobachtende verbale Zurückhaltung darf nicht vergessen lassen, dass die "Islamische Widerstandsbewegung" weiterhin die Vernichtung Israels auf ihre Fahnen geschrieben hat. Das Abkommen von Wye 1998 hat zu einer erneuten Bekräftigung der entschiedenen Gegnerschaft auch anderer terroristisch operierender Organisationen wie der libanesischen "Hizb Allah" zum Nahost-Friedensprozess geführt, die in unverhohlenen Mordaufrufen gegen Yassir ARAFAT gipfelte. Die "Hizb Allah" muss in Berlin aufgrund der zu beobachtenden Wiederbelebung vorhandener Strukturen künftig wieder als ernstzunehmender Faktor innerhalb der international vernetzten "Hizb Allah" J islamisch-extremistischen Terrorszene angesehen werden, die durch den Iran seit Jahren maßgeblich gefördert wird. Ein besonderes Augenmerk muss aufgrund der dargestellten Vorgänge innerhalb des islamisch-extremistischen ICCB auch diesem Personenkreis gewidmet werden. Nach der Ermordung Halil SOFUs im Mai 1997 in Berlin ist die Organisation durch das geplante Attentat in der Türkei am 29. Oktober 1998 erneut ICCB J


50 ismus als potentielle Verursacherin schwerster Gewalttaten in Erscheinung getreten. Diese Entwicklung könnte auch Auswirkungen auf die hiesige Sicherheitslage haben. Zu diesen nationalen Fragen tritt auch die Ungewissheit der weiteren, insbesondere politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in den islamischen Ländern. Die muslimischen Gemeinden in Berlin sind ein Mikrokosmos mit allen aus den jeweiligen Herkunftsländern transportierten Sorgen und Nöten, subjektiv teilweise ausgegrenzt aus dem hiesigen gesellschaftlichen Leben, objektiv auch Zielobjekt heimischer Interessen. Sofern es den europäischen Ländern nicht gelingt, die ausländischen Muslime bei Wahrung ihrer islamischen Identität in die demokratischen Gesellschaften zu integrieren, können diese Menschen in Identitätskonflikte geraten und verstärkt Zielobjekte indoktrinierender Kräfte islamisch-extremistischer Führer werden.





52 ReehHstaetremiitinniys C RECHTSEXTREMISMUS 1 Überblick Der Begriff "Rechtsextremismus" bezeichnet keine geschlossene politische Theorie. Er bezeichnet vielmehr ein vielschichtiges politisches und soziales Glaubensund Handlungssystem, das in der Gesamtheit seiner Einstellungen und Verhaltensweisen auf die Beseitigung oder nachhaltige Beeinträchtigung demokratischer Rechte, Strukturen und Prozesse gerichtet ist. Die rechtsextremistischen Lehrsätze setzen sich aus Fragmenten verschiedener ideologischer Teilbereiche zusammen. Sie wurzeln vorrangig in einem völkischen Nationalismus, dessen Triebfeder ein elitäres Rassedenken ist. Nicht die Gemeinsamkeit der Geschichte, der Kultur und insbesondere der Sprache bestimmt nach diesem Weltbild die Zugehörigkeit zu einem Volk und zu einer Nation, sondern allein die biologische Abstammung ("Rassevolk", "Rassenation"). Die fehlende geschlossene Theorie des Rechtsextremismus wird in aller Regel durch die Dominanz Einzelner oder durch das "Führerprinzip" kompensiert. Rechtsextremistische Politik ist weitgehend vom Willen, von den Fähigkeiten und dem Charisma der Leitfiguren abhängig. Das Bundesverfassungsgericht hat 1952 bei der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Sozialistischen Reichspartei" (SRP) die wesentlichen Merkmale herausgearbeitet, die rechtsextremistische Organisationen kennzeichnen: - Missachtung wesentlicher Menschenrechte, besonders die Würde des Menschen, seines Rechtes auf freie Entfaltung und des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz. Diese Einstellung äußert sich beispielhaft in Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Etatismus, der die Notwendigkeit eines nach innen und außen starken Staates sowie militärische bzw. soldatische Werte und hierarchische Prinzipien ("Führer" und "Gefolgschaft") überbetont.


RMhtMxtfwmlsnwR - Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Diffamierung staatlicher Institutionen, anderer Parteien, d. h. Negierung des Pluralismus, sowie Verneinung der Unabhängigkeit der Gewalten. Dies gipfelt in der Forderung nach einer autoritären bzw. diktatorischen staatlichen und sozialen Ordnung. - Verharmiosung bzw. Leugnung der Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, d. h. Revisionismus, sowie mangelnde Distanz zum "Dritten Reich" in der gesamten Spannbreite von Verharmlosung bis Verherrlichung der NSHerrschaft. - Die prinzipielle Ungleichheit verbunden mit der Ausgrenzung und Abwertung der nicht zur eigenen Gruppe gehörenden Individuen verbunden mit der Propagierung biologistischer und sozialdarwinistischer Ideen. - Überbewertung der aufgrund ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des einzelnen bzw. fremder Nationen und Kulturen, d. h. völkischer Kollektivismus. Neonationalsozialisten streben direkt und offen eine nach dem Führerprinzip ausgerichtete totalitäre Staatsform und eine "Volksgemeinschaft" auf der Grundlage des Parteiprogramms der ehemaligen "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) aus dem Jahre 1920 an. Insgesamt lassen sich beim Rechtsextremismus in Berlin vier Bereiche unterscheiden: - Gewaltbereite Zirkel, insbesondere rechtsextremistische Skinheads, - Neonazistische Gruppen und Einzelaktivisten, - Rechtsextremistische Parteien, - Sonstige rechtsextremistische Organisationen.


54 fRtehttt^tnwjismyi Die Anhänger dieser Bereiche pflegen untereinander z. T. intenVerbindungen zwischen sive Kontakte und arbeiten anlassbezogen zusammen. einzelnen Organisatorisch zwar getrennt, beteiligen sich Mitglieder der Gruppierungen verschiedensten Gruppierungen jedoch an Veranstaltungen der rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Szene. In dem schon seit länger Zeit auf rechtlicher wie politischer Ebene geführten Streit um die Zulässigkeit der Beobachtung der Partei "Die Republikaner" (REP) durch den Verfassungsschutz hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG) mit seinem Urteil vom 31. August 1998 eine neue Richtung eingeschlagen. In Abkehr von einer bis vor kurzem bundesweit einheitlichen Rechtsprechungslinie hat das Gericht die mit nachrichtendienstlichen Mitteln durchgeführte Beobachtung der REP untersagt. Nach Ansicht des Gerichts ist die Beobachtung politischer Parteien - im Unterschied zu sonstigen Organisationen - nur ausnahmsweise gerechtfertigt. Erforderlich seien "greifbare und schwerwiegende", nicht länger als zwei Jahre zurückliegende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Partei die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährde. Da das Gericht diese Voraussetzung in Bezug auf die "Republikaner" nicht als erfüllt ansieht, hat es auch die Aufnahme der Partei in den Verfassungsschutzbericht 1997 für rechtswidrig erklärt. Das Land Berlin hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Die Berufungsschrift kann sich dabei auf die Rechtsprechung berufen, die die verfassungsfeindliche Ausrichtung der "Republikaner" insbesondere mit der fremdenfeindlichen Grundtendenz der Partei begründet. Aus den in erheblichem Umfang vorhandenen Flugblättern und Presseveröffentlichungen der "Republikaner" sei klar erkennbar, dass sich die Angriffe der "Republikaner" gegen Ausländer, bestimmte Rassen, Minderheiten und - in letzter Zeit besonders häufig - Angehörige des islamischen Glaubens richteten. Die "Republikaner" verstießen damit - wie es z.B. das Oberverwaltungsgericht Münster (NVwZ 1996, S. 916) entschieden hat - in eklatanter Weise gegen die Menschwürde, da "die Angehörigen der


55 R"chlsiix&r&wiiisrriiwis diffamierten Gruppen einer Behandlung ausgesetzt sind, die Ausdruck der Verachtung des Wertes ist, der dem Menschen kraft seines Personseins zukommt." Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat durch Beschluss vom 12. Februar 1999 die Vollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts einstweilen eingestellt und am 22. März 1999 die Berufung des Landes Berlin gegen das Urteil zugelassen.


56 Rt&lhjfstPSt^mit!fnuSS 2 Zahlenübersichten für Berlin und Deutschland 2.1 Personenpotentiale in rechtsextremistischen Gruppierungen Berlin Bund 1 1998 1997 1998 1997 Gesamt 2 805 2 420 54100 49100 ./. Mehrfachmitgliedschaften 110 40 500 700 Tatsächliches Personenpotential 2 695 2 380 53 600 48 400 Gewaltbereite Rechtsextremisten 660 k.A.3 8 200 4 7 600 2 3 Gewalttäter 160 k.A. 1 800 1 600 Skinheads 500 500 6 400 6 000 Neonazis davon 330 245 2 400 2 400 "Unabhängige Kameradschaften" 135 130 k.A.5 k.A.5 "Neonazikreis um Frank Schwerdt" EM" EM" 150 150 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) 35 25 500 400 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) EM" EM" 100 FG7 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" 20 20 - - Unorganisierte Neonazis . 120 50 k.A. k.A. Rechtsextremistische Parteien 1 720 1 610 39 400 34 800 "Deutsche Volksunion" (DVU) 630 540 18 000 15 000 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 210 190 6 000 4 000 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 30 30 400 300 8 "Die Republikaner" (REP) 850 850 15 000 15 500 Sonstige rechtsextremistische O r g a n i s a t i o n e n (ingesamt 5 Vereinigungen) 95 65 4100 4 300 1 Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 02. Dezember 1998 und des Bundesministeriums des Innern vom 03. März 1999. Die Zahlenangaben sind z.T. geschätzt und gerundet. 2 Gewalttäter, denen eine Organisationszugehörigkeit nicht nachgewiesen werden kann. 3 k.A. = keine Angeben. Aufgrund unterschiedlicher Erhebungsverfahren sind die Angaben von 1997 nicht vergleichbar mit den Angaben für 1998. 4 Das BfV verzeichnet unter dieser Rubrik neben Skinheads auch andere gewaltbereite Rechtsextremisten. 5 Bundesweit existieren zahlreiche vergleichbare Gruppierungen unter vielfältigen Bezeichnungen. Angaben zur Gesamtzahl der Mitglieder dieser Gruppen liegen jedoch nicht vor. 6 EM = Einzelmitglieder (mit ingesamt 10 gerechnet). 7 FG = Funktionärsgruppe (mit ingesamt 20 gerechnet). 8 Zur Frage der Aufnahme der Partei "Die Republikaner" in den Verfassungsschutzbericht: vgl. Seite 54 f..


57 RtchtMxtrwmismus Die Zahl der nichtorganisierten Rechtsextremisten und der Mitglieder rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse stieg 1998 in Berlin um über 300 Personen auf 2 695 (1997: 2 380). Die Zahl der dem LfV Berlin 1998 bekannten gewaltbereiten Rechtsextremisten betrug 660 Personen. Davon waren - wie im Vorjahr - 500 Personen der rechtsextremistischen Skinhead-Szene zuzurechnen. Die Zahl der namentlich bekannten Skinheads stieg 1998 auf 480 Personen (1997: 467). Das Potential der Neonazi-Szene erhöhte sich 1998 auf 330 Personen (1997: 245). Aufgrund der in den letzten Jahren ergangenen Urteile gegen führende Rechtsextremisten und der zahlreichen Verbote gegen neonazistische Vereinigungen kam es in der neonazistischen Szene zu Umstrukturierungsund Neuformierungsprozessen. An die Stelle von Organisationen traten organisationsunabhängige, autonome Personenzusammenschlüsse, sog. Kameradschaften und Freundeskreise, die regional bzw. bundesweit durch Mailboxen, Internet, Info-Telefone und Mobiltelefone miteinander vernetzt sind. Zudem trat eine Reihe von Neonazis rechtsextremistischen Parteien bei, um dort ihre politischen Ziele ungestört weiterzuverfolgen. Die Zahl der den Kameradschaften in Berlin zugeordneten Personen blieb mit 135 Personen im Wesentlichen konstant (1997: 130). Der bei den rechtsextremistischen Parteien bis 1996 festgestellte deutliche Abwärtstrend setzte sich 1997 und 1998 nicht fort; dieses Potential erhöhte sich in Berlin nunmehr auf 1 720 Personen (1997: 1 610, 1996: 1 440). Wie in Berlin nahm auch bundesweit das rechtsextremistische Potential zu (1998: 53 600; 1997: 48 400). Die höchste Steigerungsrate war bei den rechtsextremistischen Parteien zu verzeichnen: DVU und NPD einschließlich JN


58 Bl"eliite(r)Ätwjijswjus verfügten 1997 bundesweit über 34 800 Mitglieder, 1998 stieg ihre Zahl auf 39 400 an. Auch die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten erhöhte sich 1998 bundesweit erheblich auf 8 200 Personen (1997: 7 600). Für diese Entwicklung war sowohl die Zunahme rechtsextremistischer Gewalttäter als auch der Skinheads verantwortlich. Die Zahl der Neonazis blieb bundesweit mit 2 400 konstant, während sie in Berlin 1998 um fast ein Drittel zunahm. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es zur Zeit keine rechtsKeinen 1 extremistische Gruppierung, die zur Durchsetzung ihrer politiNachweisfür I sehen Ziele terroristische Aktionen plant. Wichtige Faktoren für I die Entstehung terroristischer Vereinigungen liegen nicht vor: Für einen planmäßigen, auf Dauer angelegten terroristischen Kampf zur Durchsetzung politischer Ziele fehlt die breite Akzeptanz in der neonazistischen Szene und damit das notwendige Unterstützerumfeld für einen aus der Illegalität heraus geführten Kampf. Daran und an dem Willen, entsprechende Konzepte in die Tat umzusetzen, mangelt es nicht zuletzt deshalb, weil die Szene durch Verbotsund Strafverfolgungsmaßnahmen stark verunsichert ist. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt geht überwiegend von Personen aus, die nicht in politischen Gruppen oder Parteien organisiert sind. Allerdings stellen gewalttätige Einzeltäter ein unkalkulierbares Risiko für die innere Sicherheit dar.


/ 59 IRi^htttsMiftffljtewjyt 2.2 Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Berlin1 Bund' 1998 1997 1998 1997 Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 > 16 13 Körperverletzungen 72 49 595 677 Brandstiftungen 5 2 39 37 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2 0 3 2 Landfriedensbruch 3 0 55 61 gesamt 82 52 708 790 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 29 8 516 301 Nötigung/Bedrohung 16 98 276 371 Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungs192 229 6 958 7 888 widriger Organisationen Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 191 165 2 591 2 369 gesamt 428 500 10 341 10 929 Straftaten insgesamt 510 552 11049 11719 | Die Zahlen zu den Berliner Straftaten 1997 und 1998 beruhen auf Angaben des Polizeipräsidenten in Berlin - Landeskriminalamt (LKA) - vom 24. Februar 1999. Die Berliner Zahlen enthalten vollendete und versuchte Straftaten. Es wurden vom LKA Berlin die eingeleiteten Strafermittlungsverfahren gezählt. Wurden mehrere Straftaten in Tateinheit verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. Die Zahlen des Bundes beruhen auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) vom 10. Februar 1999. Sie enthalten ausgeführte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z. B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt.


60 IRtehfstMtrtmlsmyt Straftaten aufgeschlüsselt nach Zielsetzung Berlin1 Bund2 1998 1997 1998 1997 Straftaten darunter u. a. Zielrichtung 510 552 11 049 11719 fremdenfeindlich 89 97 2 643 k. A.3 antisemitisch 106 96 991 k. A.3 Gewalttaten aufgeschlüsselt nach Zielrichtung Berlin1 Bund2 1998 1997 1998 1997 Gewalttaten, darunter u. a. Zielrichtung 82 52 708 790 fremdenfeindlich 61 46 435 462 antisemitisch 3 1 16 11 politischer Gegner4 8 5 110 114 sonstige 10 0 147 203 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem fremdenfeindlichen Hintergrund Berlin' Bund2 1998 1997 1998 1997 Tötungsdelikte 0 0 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 10 8 Körperverletzungen 57 45 384 406 Brandstiftungen 3 1 \ 23 25 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 1 Landfriedensbruch 1 0 18 22 Fremdenfeindliche Gewalttaten insgesamt 61 46 435 462 1 Die Zahlen zu den Berliner Straftaten 1997 und 1998 beruhen auf Angaben des Polizeipräsidenten in Berlin - Landeskriminalamt (LKA) - vom 24. Februar 1999. Die Berliner Zahlen enthalten ausgeführte und versuchte Straftaten. Es wurden vom LKA Berlin die eingeleiteten Strafermittlungsverfahren gezählt. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 2 Die Zahlen des Bundes beruhen auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) vom 10. Februar 1999. Sie enthalten ausgeführte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z. B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Strafbestand gezählt. 3 k. A. = keine Angaben; 1997 vom Bund nicht gesondert erfasst. 4 Diese Angaben beruhen auf Auswertungen des LfV Berlin und des BfV.


61 RftditMxtrMntamus Der Polizeipräsident in Berlin - Landeskriminalamt (LKA) Berlin - registrierte 1998 insgesamt 510 Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund. 1997 wurden insgesamt 552 Straftaten erfasst. Dies entspricht einem Rückgang von ca. 9 % gegenüber dem Vorjahr. Der bereits 1997 zu verzeichnende Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten in Berlin setzte sich auch 1998 fort. Vom LKA Berlin wurden 1998 82 Gewalttaten registriert (1997: 52), davon allein 72 Körperverletzungen (1997: 49). Eine Steuerung oder auch nur ansatzweise Planung zur Begehung von Gewalttaten ist nur in sehr seltenen Fällen erkennbar. Kennzeichnend für solche Gewalttaten sind spontane Aktionen, die zudem oftmals unter Einfluss alkoholischer Getränke begangen werden. Der überwiegende Teil der 1998 erfassten rechtsextremistischen Gewalttaten hatte einen fremdenfeindlichen Hintergrund (1998: 61 = 7 4 % , 1997:46 = 88%). Beispiele für 1998 in Berlin verübte Gewalttaten: Am 18. Februar wurde in BerlinMännern angegriffen. Der GeschäHellersdorf ein ghanaischer Staatsdigte verkaufte an einem Stand angehöriger von zwei deutschen Blumen und andere Kleinwaren. Tätern zunächst mit den Worten: Die Täter urinierten zuerst in die "Du Bimbo, Neger, geh wieder in Blumen, schlugen und traten auf dein Land zurück, wo du herihr Opfer ein und bedrohten es mit kommst, du nimmst uns unsere einem Klappmesser. Außerdem beArbeitsplätze weg!" angepöbelt, geleidigten sie den Geschädigten mit schlagen und beraubt. Die Täter den Worten: bedrohten das Opfer mit drei "Verdammtes Ausländerschwein! mitgeführten Hunden. Bei Adolf wärt' ihr schon wegNoch in Tatortnähe konnten die gewesen!" Täter gestellt und vorläufig festgeAnschließend entfernten sich die nommen werden. Sie sind der Täter vom Tatort mit der S-Bahn. rechtsextremistischen SkinheadDie Polizei konnte die BeschulSzene zuzurechnen und bereits eindigten am S-Bahnhof Lichtenberg schlägig vorbestraft. festnehmen. Am 1. März wurde in Berlin-MarAm 8. August zerstörten in Berlinzahn ein vietnamesischer StaatsMarzahn unbekannte Täter zwei bürger im Fußgängertunnel des S- Fensterscheiben an einem türkiBahnhofes Springpfuhl von drei schen Imbiss und warfen zwei sog.


62 fRt<ghttifM!r(r)wjijsmws Molotowcocktails in das Innere der der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gaststätte. Die Brandsätze zündeHeinz GALINSKI. Durch die Exploten nicht. Die Gewalttäter hintersion eines eigenlaborierten ließen einen Zettel mit der AufSchwarzpulver-Sprengsatzes zerschrift "Das deutsche Volk wehrt brach die Grabplatte in mehrere sich gegen die antiarische Seuche, Teile. die Welle rollt!" Mit Schreiben vom 22. Dezember an die Staatsanwaltschaft Berlin Am 12. September begab sich eine sowie mehrere Zeitungsund dem äußeren Erscheinungsbild Rundfunkredaktionen bekannte nach der Skinhead-Szene zugesich eine bislang unbekannte hörige Gruppe von 1 5 - 2 0 PerGruppe "Freunde der Schulstraße - sonen zu einem Informationsstand Kampfgemeinschaft für die der CDU in Berlin-Treptow. Ein Rückgewinnung des alten Namens" Interessent, offensichtlich als "Linzu der Tat. Die Verfasser des ker" angesehen, wurde von zwei Schreibens werfen der Bezirksmännlichen Angreifern aus der verordnetenversammlung Gruppe geschlagen, getreten und Wedding, dem Bezirksamt Wedding geschubst sowie mit den Worten sowie darüber hinaus dem Abge"Anarcho und Zecke" beleidigt. ordnetenhaus von Berlin und dem Dem Geschädigten wurde ein Senat von Berlin vor, StraßenumbeBackenzahn ausgeschlagen. Im nennungen - wie in dem konkreten Verlauf der Auseinandersetzung Fall der Umbenennung von einem wurden auch Wahlhelfer der CDU Teil der Schulstraße in Heinzverletzt. Die Täter wurden vorläufig Galinski-Straße - gegen den mehrfestgenommen. heitlichen Willen der Anwohner durchzusetzen. Sie drohen weiterhin, im Fall weiterer StraßenumbeAm 10. November wurde ein türnennungen ebenfalls Anschläge kischer Staatsbürger in Berlinauf die Grabstellen der Geehrten zu Lichtenberg von einem Balkon aus verüben. Im Übrigen wiesen die mit Flaschen und Büchsen beworTäter ausdrücklich darauf hin, dass fen. Währenddessen brüllten die sie keine Rechtsextremisten seien. Täter: "Wenn wir dich bekommen, Die veröffentlichte Tatbekennung bringen wir dich um. Kanakensau, wird von den Sicherheitsbehörden wir kriegen dich!" und schwenkten als nicht authentisch eingeschätzt. die Reichskriegsflagge. Die Polizei An der Grabplatte von Heinz GAnahm drei Tatverdächtige fest. LINSKI waren bereits am 28. SepAm 19. Dezember verübten bisher tember Schmauchspuren entdeckt unbekannte Täter auf dem jüdiworden, die auf einen möglichen schen Friedhof im Bezirk CharVersuch eines Sprengstoffanschlalottenburg einen Sprengstoffanges hindeuteten. schlag auf die Grabstätte des früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland und Bundesweit nahm die Zahl der Straftaten 1998 (11049) im Vergleich zum Vorjahr (11 719) ab. Dies entspricht einem Rückgang um 6 %. Entgegen dem Berliner Trend war jedoch 1998 bundesweit auch eine Abnahme der Gewalttaten zu verzeichnen. Die Abnahme von 790 auf 708 Gewalttaten, mithin ca. 12 %, liegt insbesondere in dem Rückgang von Körperverletzungen begründet.


63 R(r)eMsta$r%rmiiS!ffiiws Örtliche Schwerpunkte von Gewalttaten


RMhtMXtramlsmi" Der Schwerpunkt rechtsextremistischer Gewalttaten lag in den östlichen Bezirken Berlins: Den dort begangenen 64 Gewalttaten stehen lediglich 18 in den westlichen Bezirken gegenüber. Hervorzuheben sind die Bezirke Lichtenberg mit 16 und Treptow mit 11 Gewalttaten. Die Zahl der in den östlichen Bezirken der Stadt verübten fremdenfeindlichen Taten ist mit 43 ebenfalls sehr hoch, insbesondere wenn man die geringe Zahl der in diesem Stadtbereich lebenden Ausländer berücksichtigt. Altersstruktur der Tatverdächtigen von Gewalttaten 39 -'40 35 30 26 L 25 23 22 * 1998 20 * B1997 * 15 10 6 5 5 5 ^fcm ^El IH_"JE unter 16182131über 16 17 20 30 40 40 Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Bei den im Berichtszeitraum bekannt gewordenen 121 Tatverdächtigen (1997: 73) handelte es sich zum größten Teil um Personen, die nicht älter als 30 Jahre waren (ca. 60 %). 12 der tatverdächtigen Personen sind weiblich (ca. 10 %). 1997 war nur 4 % der ermittelten Tatverdächtigen weiblich. Von den 1998 ermittelten 121 Tatverdächtigen sind dem LfV Berlin 34 Personen als Skinheads bekannt (ca. 28 %), darunter vier weibliche Personen. Von den 1997 bekannt gewordenen 73 Tatverdächtigen konnten 45 Personen der Skinhead-Szene zugeordnet werden (ca. 62 %), darunter eine weibliche Person.


65 RadM&sxöramisinniws 3 Kommunikationswege 3.1 Internet Seit mehreren Jahren nutzen Rechtsextremisten moderne Kommunikationsmittel, um Verbindungswege, die nach den Verboten neonazistischer Organisationen weggefallen sind, durch eine sog. informationelle Vernetzung zu ersetzen. In jüngster Zeit erreichte die informationelle Vernetzung durch die Nutzung des Internet eine neue Dimension. Die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten z. B. des Internetbereichs "World Wide Web" (www) mit Farbgrafiken, Audiound Videosequenzen machen dieses Medium für rechtsextremistische Organisationen zu einem attraktiven Werbeträger, der darüber hinaus auch noch kostengünstig ist und über den neue Interessentenkreise vor allem in der Jugend angesprochen werden können. So nimmt die Anzahl deutscher rechtsextremistischer Homepages kontinuierlich zu. Waren es 1996 noch 30 Einstellungen, so zählte man 1998 180 Homepages. Dies belegte sehr anschaulich die internationale "Blood & Honour"-Bewegung auf ihrer Homepage: Dem Internet dürfte daher in den nächsten Jahren bei der Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda - aber auch bei der Koordination von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene - weiterhin eine steigende Bedeutung zukommen. In Berlin war die von der ehemaligen Führungsspitze des im November 1997 aufgelösten neonazistischen Vereins "Die Nationalen e. V." herausgegebene, formal vereinsunabhängige Publikation "Berlin Brandenburger - Zeitung der Nationalen Erneue-


66 (RscMstMrswjisreuyt; rung" (BBZ) als "digitale Ausgabe" von Oktober 1997 bis Ende September 1998 im Internet präsent. Die BBZ erweiterte stetig ihr Internet-Angebot. So wurden im Bereich BBZ.Aktuell täglich neue Nachrichten eingestellt und Link-Verbindungen ermöglichten das Abrufen von u. a. Regionalausgaben der Zeitungen des "Nationalen Medienverbandes" sowie der Homepages der beiden neonazistischen unabhängigen Berliner Kameradschaften "Kameradschaft Treptow" und "Kameradschaft Prenzlauer Berg/ Mitte". Diese Homepage bot z. B. unter dem bekannten Kameradschaftsmotto "Wer wir sind und was wir wollen" Informationen über die rechtsextremistischen Zielsetzungen der Gruppierung an. Die dort formulierten, größtenteils ausländerfeindlichen und revisionistischen Forderungen gipfelten in der Aussage, das System der parlamentarischen Demokratie sei abzulösen, weil die Demokratie selbst die "raffinierteste aller Diktaturen" sei. "."". -- i -- *> Eine weitere Möglichkeit des Nachrichtenaustausches in der Mailboxen I rechtsextremistischen Szene bietet das Betreiben von Mailbo^MwwiiMiTiiiwiiiiiMiiiP xen. Das "Thule"-Netz, ein seit dem Frühjahr 1993 existierendes organisationsübergreifendes Mailbox-Verbundsystem, verfügt sogar über Verbindungen ins Ausland. Seit März 1997 hat sich ein zweites rechtsextremistisches Mailbox-Verbundsystem vom "Thule"-Netz abgespalten. Die Sezession des jetzt als "NordlandNetz" bezeichneten zweiten Mailbox-Verbundes erfolgte nach ideologischen Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Betreibern von Mailboxen im bisherigen "Thule"-Netz. Die Benutzer der Mailbox-Verbundsysteme erhalten nach bestimmten Kriterien abgestufte Zugangsberechtigungen und damit die Möglichkeit, an Informationen in den Mailboxen zu gelangen oder solche selbst einzustellen. Berliner Mailboxen sind seit Mitte 1996 nicht mehr im "Thule-" bzw. "Nordland-Netz" vertreten. Gleichwohl werden diese Mailbox-Netze von führenden Berliner Neonazis zur Kommunikation genutzt.


67 RftchtMxtfwmlsmus 3.2 "Nationale Info-Telefone" Eine wichtige Funktion bei der informationellen Vernetzung von J "Nationale Rechtsextremisten erfüllen auch die "Nationalen Info-Telefone" Info-Telefone' (NIT), die Informationen mittels Anrufbeantwortern verbreiten und die Möglichkeit bieten, Nachrichten zu hinterlassen. Sie werden insbesondere zur Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene für bestimmte Anlässe genutzt. Für den Großraum Berlin war 1998 nur noch ein sog. NIT in Betrieb, das seit dem 30. Oktober 1997 existente "NIT Preußen - Stimme des nationalen Widerstandes für Berlin und Brandenburg". Es wird vom Wohnsitz eines führenden Berliner Neonazi in Schönefeld bei Berlin betrieben. Das "NIT Preußen" ist nach eigener Darstellung Bestandteil des "Medienverbandes der nationalen Erneuerung", dessen Kernpunkt die unter Leitung von Frank SCHWERDT produzierte neonazistische BBZ dargestellt hat. 3.3 Radioprojekt "Radio Germania" Auch 1998 gestalteten Angehörige der Berliner Neonazi-Szene Radioprogramme im "Offenen Kanal Berlin" (OKB). Der Verantwortliche für das ursprüngliche Radioprojekt "Radio Germania - das Radio für nationale Interessen", ein führender Berliner Neonazi, war am 29. Januar 1997 wegen Verdachts des Verstoßes gegen Jugendschutzbestimmungen für die Dauer von vorerst einem Jahr von der Nutzung des OKB ausgeschlossen worden. Nach einjährigem Sendeverbot für das neonazistische Radioprojekt "Radio Germania" hatte der verantwortliche Berliner Neonazi für den 30. Januar 1998, 15.00 Uhr, einen neuen Sendetermin im OKB beantragt, dem aus juristischen Gründen nicht stattgegeben wurde. Anfang April 1998 hat sich die "Medienanstalt Berlin-Brandenburg" (MABB) grundsätzlich gegen ein dauerhaftes Sendeverbot für "Radio Germania" ausgesprochen. Die in der Folge einer An-


68 SRsehtsi^rftroJtwjys hörung des für "Radio Germania" verantwortlichen Berliner Neonazis und nach eingehender Beratung getroffene Entscheidung sei nach Auskunft der MABB auf den Umstand zurückzuführen, dass letztendlich nur bei einer Ausgabe von "Radio Germania" ein Verstoß gegen Jugendschutzbestimmungen feststellbar gewesen sei. Diese einzige nachweisbare Regelübertretung würde jedoch nicht ausreichen, um den Berliner Neonazi und sein Programm dauerhaft von der Nutzung des OKB auszuschließen. Soweit nicht gegen geltendes Recht verstoßen werde, solle der OKB gemäß seiner Konzeption ja gerade auch den gesellschaftlichen Gruppen ein Forum und Sprachrohr bieten, die Minderheitenmeinungen vertreten und damit nicht Eingang in öffentliche Medien finden. Insofern stünde dem Berliner, Neonazi zukünftig die Möglichkeit offen, weitere Beiträge von "Radio Germania" im OKB zu senden. Auch eine - in der Vergangenheit teilweise praktizierte - vorherige Prüfung werde es künftig bis auf weiteres nicht geben. Die auch in den Medien verbreiteten Ausführungen der MABB wurden in der neonazistischen Szene Berlins positiv zur Kenntnis genommen. Am 12. Mai, 12. Juni, 23. Juli und 28. August 1998 wurden Sendungen von "Radio Germania" im OKB in der Zeit von 23.00 bis 24.00 Uhr ausgestrahlt. Alle Sendungen waren auf Kassette vorproduziert und wurden vom OKB einer Vorkontrolle unterzogen. ^rnm " ^ "Radio Germania" war auch mit Hilfe einer Link-Verbindung von Germania" I der Internet-Ausgabe der BBZ mit einer eigenen Seite im Internet auch über I vertreten. Nach einer Überarbeitung war es via Internet möglich, a a Internet hörbar I mittels des sog. Real-Audio-Player-Verfahrens den jeweils aktu<,^^^^^^f eilen Sendebeitrag von "Radio Germania" als sog. Audio-Datei herunterzuladen und anzuhören. Damit konnte "Radio Germania" über den Sendebereich des OKB hinaus prinzipiell weltweit gehört werden. Da die Homepage der BBZ im Internet seit Ende September 1998 nicht mehr aktualisiert wurde, war es auch nicht mehr möglich, die Seite von "Radio Germania" aufzurufen.


69 RtcMMxtrwnlsmus Neben der o. g. technischen Neuerung beinhaltete die Homepage auch Informationen über das "Selbstverständnis" der Macher des Radioprojekts. Demnach seien sie "Nationale Sozialisten" und Teil des neonazistisch ausgeRadio Germania Willkommen bei Radio Germania richteten parteiübergreifenden * Berlins nationalem Hörfunkprojjramm Nationalen Widerstandes", die "der Bewegung treu ergeben Auszug aus der Internet-Seite von sind". "Radio Germania" Ziel sei es, als "Nationale Befreiungsbewegung" die "Deutsche Nation wiederherzustellen" und die "sozialen Interessen des deutschen Volkes wieder in den Mittelpunkt deutscher Politik zu rücken". Zu diesem Zweck würde "Radio Germania" die Propagierung des sog. Dritten Weges jenseits von Kapitalismus und Kommunismus, also die Idee des "Nationalen Sozialismus", unterstützen. Das Radioprojekt soll zukünftig unter dem Motto "Erst Berlin und dann das ganze Reich" auch auf andere deutsche Großstädte, in denen Medieneinrichtungen wie der OKB existieren, ausgeweitet werden. 4 Militante Rechtsextremisten 4.1 Rechtsextremistische terroristische Ansätze In Deutschland gibt es zur Zeit keine terroristischen Gruppen im Rechtsextremismus. Gruppierungen wie z. B. in den 80er Jahren die "Wehrsportgruppe Hoffmann", die Gruppe "HEPP/KEXEL" oder die "Deutschen Aktionsgruppen" von Manfred ROEDER, die mit gewaltsamen Anschlägen politische Ziele verfolgten, existieren derzeit nicht. Zum Aufbau einer "Braunen Armee Fraktion" fehlt es derzeit an den logistischen, finanziellen und personellen Voraussetzungen. Dem gewaltsamen rechtsextremistischen Potential mangelt es, soweit es sich um Personengruppen handelt, an Strukturen,


70 RtthtMxtfwmismus qualifizierten Führungspersonen und an der auf Dauer angelegten Absicht, Gewalttaten zur Durchsetzung politischer Ziele zu begehen. Darüber hinaus gibt es keine, für das Operieren im Untergrund erforderliche, genügend stark entwickelte Unterstützerszene. Die große Mehrheit der Rechtsextremisten distanziert sich von terroristischer Gewalt als Mittel der Politik, wenn auch teilweise nur aus taktischen Gründen. Aufgrund des vorhandenen gewaltbereiten Potentials in der rechtsextremistischen Szene besteht jederzeit die Gefahr einer (auch organisierten) Gewaltanwendung. Zumindest in Wehrsportgruppen oder im sonstigen Umgang mit Waffen versuchen gewaltbereite Rechtsextremisten, Fähigkeiten einzuüben, die eine Entwicklung hin zur tatsächlichen Durchführung von Gewalttaten denkbar machen. Das in gewaltbereiten rechtsextremistischen Kreisen typische illegale Waffensammeln verkürzt darüber hinaus den Schritt von der Planung zur Tat. In der rechtsextremistischen Szene Berlins dürften Personen über Schusswaffen verfügen. Vereinzelt wurden Bekundungen laut, bei weiteren "Repressionen" des Staates gegen rechtsextremistische Strukturen in den Untergrund zu gehen und Gewaltaktionen durchzuführen. Hier besteht ein erhebliches Gefahrenpotential. Darüber hinaus war im Berichtszeitraum insgesamt bei rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen eine erhöhte Gewaltbereitschaft zu erkennen. Diese äußert sich u. a. in vermehrt bekannt gewordenen tätlichen Auseinandersetzungen zwischen ihnen und tatsächlichen oder vermeintlichen politischen Gegnern sowie gegenüber Ausländern. 4.2 Skinhead-Szene Die Ende der 60er Jahre in Großbritannien entstandene Skinhead-Bewegung war ursprünglich eine jugendliche Subkultur, die sich in ihrem Selbstverständnis wie auch in ihrem äußeren Er-


RtshtitÄtwjijsffjut scheinungsbild als Gegenpol sowohl gegenüber der parallel entstandenen "Punk-Bewegung" als auch dem aus ihrer Sicht "dekadenten" Bürgertum definierte. Die äußerlichen Attribute - kahl geschorener Kopf, Jeans mit Hosenträgern, T-Shirt und/oder kariertes Baumwollhemd sowie schwere Arbeitsschuhe (sog. Doc Martens) - sollten ihre Träger bewusst als Angehörige der Arbeiterklasse identifizieren. Das ursprünglich unpolitische Jugendphänomen, das sich Ende der 70er Jahre auch in Deutschland etablierte, entwickelte mehrheitlich jedoch relativ schnell ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild, das insbesondere von einem übersteigerten Nationalbewusstsein und rassistischer Ausländerfeindlichkeit geprägt ist. Parallel wurden von nun an die sog. Bomberjacken und Kampfstiefel zum Markenzeichen rechtsorientierter Skinheads. Das rechtsextremistische Skinhead-Potential ist in Berlin seit 1996 konstant geblieben. Es beträgt nach wie vor rund 500 Personen. Die Skinhead-Szene lehnt grundsätzlich eine Einbindung in rechtsextremistische Organisationen ab. Gleichwohl bemühen sich rechtsextremistische Organisationen, insbesondere die "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und ihre Jugendorganisation, die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) sowie Einzelpersonen, Einfluss auf Skinheads zu nehmen. Die Versuche, Skinheads für eine längerfristige politische Mitarbeit zu gewinnen, waren bislang allerdings wenig erfolgreich. Daher konzentrieren sich rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen vor allem darauf, Szene-Treffen und -Konzerte zu organisieren. Sie haben insbesondere die propagandistische Wirkung der Skinhead-Musik erkannt. Andere rechtsextremistische Organisationen bedienen sich der Skinhead-Szene als Mobilisierungspotential für öffentlichkeitswirksame Aktionen. So befanden sich unter den etwa 300 - 400 Rechtsextremisten, die sich an einer Demonstration des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der NPD am 20. Juni 1998 in Berlin-Hohenschönhausen beteiligten, auch zahlreiche Skin-


72 Rtete(r)xtir(c)misinniuis heads. Die Demonstration stand unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit durch nationale Solidarität". Rechtsextremistische Skinheads werden in der Öffentlichkeit überwiegend durch ihre Beteiligung an Gewalttaten sowie ihre Teilnahme an Skinhead-Konzerten wahrgenommen. Die früheren äußeren Kennzeichen (kurz rasierte Haare, Springerstiefel und Bomberjacken) sind heute keine eindeutigen Zuweisungsmerkmale mehr. 1998 wurden deutlich weniger Skinheads als Tatverdächtige an Gewalttaten ermittelt als 1997. Während 1997 62 % der Tatverdächtigen der Skinhead-Szene zugerechnet wurden, waren es 1998 nur 3 0 % . Inwieweit hierbei die Nichterkennung von Skinheads wegen eben dieser nicht mehr vorhandenen äußeren Zuweisungsmerkmale eine Rolle spielten, kann z. Z. nicht beurteilt werden. Eines der wichtigsten Kommunikationsmittel für die Verbreitung von rassistischem und neonazistischem Gedankengut in der Skinhead-Szene ist neben eigenen Szenepublikationen - sog. Fanzines - vor allem die Skinhead-Musik. ," i m -,-,riin , Die Anzahl und Größe der in diesem Zusammenhang durchSkinhead-Musik 1 geführten Skinhead-Konzerte mit neonazistischen Bands ist seit I 1996 kontinuierlich gestiegen. Dabei spielt der aus den KonnmiimiiitfnYiTflr z e r t e n ^zw ^em Verkauf von CD's mit rassistischen und nationalistischen Inhalten erzielte wirtschaftliche Gewinn eine immer größere Rolle. Im Berichtszeitraum fanden bundesweit mehr als 110 SkinheadKonzerte statt. 1997 waren bundesweit mehr als 100 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte durchgeführt worden (1996: 70). Im Gegensatz zu den starken Steigerungsraten in den Vorjahren wurde damit 1998 bundesweit erstmals eine geringere Zunahme von rechtsextremistischen Skinhead-Konzerten festgestellt. Die


RtchtMxfcrwnismus Teilnehmerzahlen lagen bei durchschnittlich zwischen 200 und 600 Personen. In Berlin wurde 1998 lediglich ein Konzert registriert, bei dem rechtsextremistische Skinheads in Erscheinung traten. Am 12. Juni kam es in Bezirk Prenzlauer Berg bei einem Konzert der als unpolitisch einzustufenden Skinhead-Band "Boots & Braces" zu "Sieg Heil"-Rufen aus dem Publikum, ohne dass dies von der Band provoziert worden war. 1997 waren in Berlin drei Skinhead-Konzerte durchgeführt worden: - 22. Februar in Treptow mit ca. 800 Teilnehmern, - 24. Mai in Hohenschönhausen mit ca. 200 Teilnehmern und - 27. Dezember in Mitte mit ca. 1 000 Teilnehmern. Die verhältnismäßig geringe Zahl von Skinhead-Konzerten in Berlin lag u. a. darin begründet, dass es nur wenige Örtlichkeiten/Räumlichkeiten gibt, wo Skinheads ungestört ihre Konzerte durchführen können. Bundesweit existieren zur Zeit etwa 20 Skinhead-Bands mit einem überregionalen Bekanntheitsgrad. Davon sind die Gruppen "Landser", "Macht und Ehre" und "Spreegeschwader" in Berlin angesiedelt. Seit 1993 existieren darüber hinaus in Berlin die Skinhead-Band "IDEE Z", seit 1996 "Doktor Sommer Team" (DST), seit 1997 die "Legion of Thor". 1998 wurde zudem die Skinhead-Band "Frontstadt" in Berlin bekannt. Diese Gruppen haben keinen über Berlin/Brandenburg hinaus reichenden Bekanntheitsgrad. Auszug aus der Internet-Seite der Gruppe "Legion of Thor"


74 RtehtetÄtwjütmut Einen besonderen Stellenwert für die Szene hat die Produktion Tonträger mit Skinheadund Vermarktung von Tonträgern mit "Skinmusik". Die Aufnahme Musik und Produktion erfolgt in der Regel im Ausland (vornehmlich in den USA), da dort die Herstellung von Tonträgern mit fremdenfeindlichen/rassistischen Texten z. T. nicht unter Strafe gestellt ist. Bei Produktionskosten von 4 bis 5 DM pro CD, einem Verkaufspreis von 25 bis 30 DM pro Stück und einer Auflage von mehreren Tausend CD's ist der Gewinn für die Bands sehr hoch, so dass inzwischen einige Skinhead-Bands nur noch Tonträger produzieren und nicht mehr bei Konzerten auftreten. Die insbesondere in den letzten Jahren verstärkten polizeilichen Maßnahmen gegen Händler rechtsextremistischer Tonträger, die von den Ämtern für Verfassungsschutz mit vorbereitet wurden, haben zudem die Szene verunsichert. Als Beispiel aus jüngster Zeit für Am 15. Dezember wurde vor dem eine solche konzertierte Aktion ist Amtsgericht Tiergarten von Berlin eine Exekutivmaßnahme im Oktoder Prozeß gegen die fünf Hauptber 1998 gegen die Gruppe "Landbeschuldigten eröffnet. Mit Urteil ser" anzuführen. Die Gruppe vom 18. Dezember wurden sie we"Landser" hatte 1998 die neue CD gen Vorrätighaltens und Vertriebs "Deutsche Wut" (Covertitel "ROCK der vorbezeichneten CD sowie weGEGEN OBEN") in den USA gen Volksverhetzung zu Freiheitsaufgenommen und über 10 000 strafen zwischen 6 Monaten auf CD's herstellen lassen. Diese wurBewährung und 1 Jahr und 3 Moden in Teilmengen an Verteiler in naten ohne Bewährung verurteilt. Deutschland ausgeliefert, um sie in der Szene zu verbreiten. Eine erste Lieferung wurde am 11. Oktober von einem Berliner Neonazi, der als verantwortlicher Vertriebsleiter von "Landser" bekannt ist, an den führenden Berliner Vertreter der rechtsextremistischen "Blood & Honour"-Skinhead-Bewegung übergeben. Die Lieferung umfasste rund 700 CD's. Eine zweite Lieferung von weiteren 1 000 CD's sollte am Wochenende (16. - 18. Oktober) erfolgen. In enger Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden, der Berliner Staatsanwaltschaft und dem LKA Berlin ist es gelungen, Cover der CD "Deutsche Wut" der einen Großteil der CD's zu beGruppe Landser" schlagnahmen und die für den Vertrieb Verantwortlichen festzunehmen.


75 Rt^ihits^Mi'tffjiswjys Rechtsextremistische Organisationen versuchen mittlerweile von diesem Wachstumsmarkt finanziell zu profitieren und beteiligen sich an der Organisation von Konzerten bzw. am Vertrieb von CD's einschlägiger Bands. So werden z. B. auch in der Parteizeitung der NPD, der "Deutschen Stimme", sowie der neonazistischen Berliner Publikation BBZ Skinhead-Musikprodukte beschrieben bzw. direkt zum Kauf angeboten. In Berlin brachte der führende Neonazi Frank SCHWERDT in der Zeit von Mai 1997 bis April 1998 eine gewaltverherrlichende CD der rechtsextremistischen thüringischen Skinhead-Band "Volksverhetzer"8 in einer Stückzahl von etwa 2 500 Exemplaren heraus. Das Landgericht Berlin verurteilte ihn am 29. Oktober 1998 zu sechs Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Das Gericht befand ihn für schuldig, als maßgeblicher Leiter des rechtsextremistischen Berliner "Vortrags-Buch-Reise"-Verlags (VBR)9 die gewaltverherrlichende und damit strafbewährte CD "Unsere Einigkeit macht uns zur Macht" der Skinhead-Band "Volksverhetzer" produziert und den Verkauf dieser CD organisiert zu haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Neben der Skinhead-Musik sind auch die Skinhead-Fanzines f J Skinhead(Fan-Magazine) ein wichtiges Kommunikationsmittel der Szene. Fanzines Sie verbreiten überwiegend Szene-Neuigkeiten, Informationen V zur Skinhead-Musik und Berichte über Skinhead-Konzerte. In Interviews erhalten Bands Gelegenheit zur Selbstdarstellung. Es 8 Die Skinhead-Band "Volksverhetzer" besteht seit August 1996. Die fünf Bandmitglieder gehören der neonazistischen Gruppierung "Thüringer Heimatschutz" an. 9 Der VBR-Verlag wurde 1990 gegründet und firmierte bis 1995 unter der Bezeichnung "Verlag der Berliner Republikaner". Neben dem Vertrieb der CD der rechtsextremistischen Skinhead-Band "Volksverhetzer" zeichnete der VBR-Verlag bis Ende 1997 vor allem für den Vertrieb der neonazistischen Berliner Publikation BBZ und ihrer sämtlichen Regionalausgaben im gesamten Bundesgebiet verantwortlich. Bisher sind neben dem o.g. Album sechs weitere CD's bekannt, die im Verlag erschienen sind. Dabei handelt es sich um Tonträger der rechtsextremistischen Liedermacher Daniel EGGERS und Veit KELTERBORN, der Skinhead-Band "Brutale Haie" sowie CD's mit Marschmusik.


76 RselhilstAErfe"niisw!i"s gibt rund 30 deutsche Fanzines. Sie erreichen Auflagen von mehreren hundert bis zu über 1 000 Exemplaren. In Berlin wird das Fanzine "Blood & Honour" der Division Deutschland erstellt. Darüber hinaus gibt die Berliner Sektion der "Hammerskins" in unregelmäßigen Abständen das Fanzine "Wehrt euch!" heraus. Deckblätter der Fanzines "Blood & Honour" (Nr. 4, 1998) und "Wehrt euch!" (Nr. 9, 1998) Stärker als in den Jahren zuvor sind auch die von Skinheads selbst ausgehenden Strukturierungsversuche zu verzeichnen. Zu bundesweiten Strömungen haben sich die "Blood & HonourSkinheads und die "Hammerskins" entwickelt. "Blood & Die neonazistisch orientierte "Blood & Honour"-Bewegung wurde Honour" in den 80er Jahren in England mit dem Ziel gegründet, für die Skinhead-Szene im Musikund Fanzine-Bereich eigene Strukturen zu schaffen. Sie ist mittlerweile in vielen Staaten vertreten. In Deutschland ist diese Gruppierung seit 1995 aktiv. Ihr gehören bundesweit rund 150 Skinheads an. Die bedeutendste Sektion der "Blood & Honour"-Bewegung befindet sich in Berlin. Sie umfasst etwa 30 - 40 Personen, die hauptsächlich Skinhead-Konzerte in mehreren Bundesländern mit rechtsextremistischen Bands vorbereitet. In der Regel stellt sie auch die Ordnertruppe ("Security") für diese Veranstaltungen.


77 RftditswctftmlsNius Die aus den USA stammende Bewegung der "Hammerskins" (der Hammer steht als Symbol für die "arbeitende weiße Rasse"), die eher eine ideologisch geprägte als eine "Hammerskins" J organisatorisch orientierte Sammlungsbewegung darstellt, besitzt ein elitäres, rassistisches und z. T. neonazistisches Weltbild. Ziel dieser Gruppe ist die Vereinigung aller weißen Skinheads in einer "Hammerskin-Nation". Auszug aus der Internet-Seite der "Hammerskin Nation"


78 !Re(c)hts(c)Mr(c)miswjyt Die "Hammerskins" sind in Deutschland seit etwa 1995 aktiv. Es sind allerdings nur in einigen deutschen Städten Sektionen bekannt geworden. Die Berliner Sektion ist die größte in Deutschland, ihr gehören etwa 25 Skinheads an. Die Berliner Mitglieder treten regelmäßig bei Skinhead-Konzerten mit rechtsextremistischen Bands in unterschiedlichen Bundesländern in Erscheinung bzw. organisieren diese neuerdings z. T. auch selbst. Auszug der Internet-Seite der "Hammerskins" 5 Neonationalsozialistische Organisationen und Einzelaktivisten 5.1 Zielsetzung Neonationalsozialisten (Neonazis) kennzeichnet eine ausgeprägte Fixierung auf den Nationalsozialismus der NSDAP, teilweise auch in Ausprägung des "sozialbzw. nationalrevolutionären" Flügels der Gebrüder STRASSER und Ernst RÖHMs. Ausdruck dieser Haltung ist zumeist die Glorifizierung der führenden NS-Persönlichkeiten, die Verharmlosung der NS-Verbrechen, das Anlehnen an damalige Strukturen (z. B. Hitler-Jugend) und das Verwenden von Kennzeichen aus dieser Zeit (z. B. sog. Hitler-Gruß, Hakenkreuz, "Sieg-Heil"und "Heil Hitler"-Rufe). Soweit Neonazis politische Aussagen treffen, sind sie dem 25Punkte-Programm der NSDAP vom 24. Februar 1920 entnommen. Kennzeichnend sind ein übersteigerter Nationalismus, Rassismus und Führerkult. Aufgrund der seit der Wiedervereinigung zunehmenden Aktivitäten neonazistischer Gruppen wurden die folgenden neonazistischen Organisationen vom Bundesminister des Innern bundesweit oder von Innenministern/Senatoren der Länder regional verboten:


79 jRtehtttÄiiWjiJsmnjyt; Organisation Verbot Verbotsbehörde "Nationalistische Front" (NF) 27.11.1992 Bundesminister des Innern "Deutsche Alternative" (DA) 10.12.1992 Bundesminister des Innern "Deutscher Kameradschaftsbund Wilhelmshaven" (DKB) 21.12.1992 Innenminister von Niedersachsen "Nationale Offensive" (NO) 22.12.1992 Bundesminister des Innern "Nationaler Block" (NB) 11.06.1993 Innenminister von Bayern "Heimattreue Vereinigung Deutschlands" (HVD) 14.07.1993 Innenminister von BadenWürttemberg "Freundeskreis Freiheit für Deutschland" (FFD) 02.09.1993 Innenminister von Nordrhein-Westfalen "Wiking Jugend e.V." (WJ) 10.11.1994 Bundesminister des Innern "Nationale Liste" (NL) 24.02.1995 Innensenator von Hamburg "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 24.02.1995 Bundesminister des Innern "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) 05.05.1995 Innenminister von Brandenburg "Skinheads Allgäu" 30.07.1996 Innenminister von Bayern "Kameradschaft Oberhavel" 15.08.1997 Innenminister von Brandenburg "Heideheim e. V." 11.02.1998 Innenminister von Niedersachsen Die seit 1992 ausgesprochenen Verbote neonazistischer Organisationen, zahlreiche Gerichtsverfahren gegen führende Neonazis mit Verurteilungen zu empfindlichen Haftstrafen sowie die Ächtung deren menschenverachtender Ziele durch die Gesellschaft ?- Lähmung der führten zu einer Zersplitterung und zeitweisen Lähmung der neoneonazinazistischen Szene. Die Neonazis waren gezwungen, ihre politistischen Szene schen Aktivitäten anders zu organisieren und vor allem auf Vereinsstrukturen zu verzichten. Dies hat zu einem Umdenken in der Szene geführt. So haben sich eine Reihe von Neonazis aus organisierten Personenzusammenhängen zurückgezogen, andere sind rechtsextremistischen Parteien beigetreten, um dort ihre politischen Ziele ungestört weiterverfolgen zu können. Beide Entwicklungen haben auf Bundesebene und in Berlin zu einer Verringerung der Zahl der Organisationen in der Neonazi-Szene geführt. Nachdem 1997 das gesamte neonazistische Potential in Berlin auf 245 Personen (1996: 280) abgesunken war, stieg es 1998 wieder auf 330 Personen an.


80 RftchtMxtrwmlsmus Die Zahl der unorganisierten Neonazis ist in Berlin angestiegen. 1998 wurden von den geschätzten 330 Neonazis in Berlin 120 dem unorganisierten neonazistischen Spektrum zugeordnet (1997:50). 5.2 "Unabhängige Kameradschaften" Sitz: Berlin (fast ausschließlich in den östlichen Bezirken) Anhängerzahl: k. A. bundesweit, etwa 135 in Berlin (1997: 130) Organisationsstruktur: Lose Zusammenschlüsse Entstehung/Gründung: 1995 und 1996 u. a. als Reaktion auf FAP-Verbot Ideologie: Rechtsextremistisch/neonazistisch Publikationen: Flugblätter Die Kameradschaftsbewegung ist einem ständigen Wandel unterzogen. Neben wenigen über Jahre hinaus bestehenden aktiven Kameradschaften gibt es eine Vielzahl von Gruppierungen, die nur wenige Monate existieren und sich dann auflösen. Einige fanden in Szene-Veröffentlichungen Erwähnung, ohne dass Erkenntnisse über ihre tatsächliche Existenz angefallen sind. Die Kameradschaften weisen weder eine vereinsmäßige Struktur noch formale Mitgliedschaften auf, bestehen in der Regel aus 1 0 - 1 5 Personen und sind in einzelnen Berliner Stadtbezirken verankert. Es gilt das Wohnortprinzip, d. h. eine Mitgliedschaft ist in der Regel nur in der im eigenen Wohnbezirk ansässigen Kameradschaft möglich. Diese unter der Parole "Organisation durch Desorganisation" entwickelte Konzeption hat trotz der anfänglichen Gründung mehrerer unabhängiger Kameradschaften in Berlin nie die ursprünglich erhofften Erfolge erzielt. Spätestens seit Anfang 1998 wird diese Idee zudem durch die Öffnung der NPD auch für Neonazis zunehmend in Frage gestellt. Diese versucht unter dem gegensätzlichen Motto "Nur organisierter Wille bedeutet Macht" die bisher in den Kameradschaften aktiven unorganisierten Neonazis an sich zu binden. Insbesondere in Berlin konnte die NPD dabei von der "Selbstauf-


RecihitssittriimJsmys lösung" des neonazistischen Vereins "Die Nationalen e. V." (November 1997) profitieren. Der Verein unter dem Vorsitz des führenden Berliner Neonazis Frank SCHWERDT erfüllte bis dahin wesentliche Koordinierungsfunktionen zwischen den einzelnen Kameradschaften sowohl in Berlin als auch in den Bundesländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Parallel zur Auflösung des Vereins "Die Nationalen e. V." betrieb SCHWERDT seine Aufnahme in die NPD, wo er mittlerweile als Mitglied im Bundesvorstand der Partei eine maßgebliche Führungsfunktion bekleidet. Im Zuge dieses Übertritts versucht SCHWERDT die Angehörigen der ursprünglich mit dem Verein "Die Nationalen e. V." kooperierenden Berliner Kameradschaften für die Unterstützung der NPD zu gewinnen. Hierzu gründete sich maßgeblich auf seine Initiative hin Anfang 1998 die "Arbeitsgemeinschaft nationaler Sozialisten in und bei der NPD" (AGNS). Dieses Sammlungsmodell soll auch diejenigen Kameradschaftsangehörigen integrieren, die als "bekennende Nationalsozialisten" aus ideologischen Gründen einem Engagement in der NPD bislang ablehnend gegenüberstanden. Nach den vorliegenden Erkenntnissen scheint diese Strategie durchaus erfolgreich zu sein. So sollen bereits zahlreiche Angehörige neonazistischer Kameradschaften in die NPD eingetreten sein bzw. haben ihre diesbezügliche Absicht bekundet. Im Zuge der vorgenannten Entwicklung war im 1. Halbjahr 1998 ein deutliches Erlahmen eigenständiger Kameradschaftsaktivitäten zu verzeichnen. Ursächlich hierfür dürften neben dem "Trend zur NPD" vor allem auch die konzentrierten polizeilichen Maßnahmen gegen die größte bestehende Berliner Kameradschaft - die "Kameradschaft Treptow" - Ende 1997/Anfang 1998 sein. Bereits 1997 war zu beobachten, dass mehrere Berliner Kameradschaften ihre neonazistische Grundhaltung nicht mehr öffentlich zur Schau stellten und sich gegenwartsbezogenen Problemfeldem, z. B. Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau und Euro zuwandten. Dabei vertraten sie rechtsextremistische Positionen. Die Erkenntnis, mit der (alt-)hergebrachten neonazistischen Pro-


82 Reelhititittrfemismuii paganda in der Öffentlichkeit keine positive Wirkung erzielen zu können, dürfte auch ein wesentlicher Grund für die Annäherung von Kameradschaftsangehörigen an die pragmatisch und populistisch ausgerichteten Aktivitäten der NPD sein. Gleichwohl halten einige Kameradschaften, die vor allem in den Bezirken Pankow und Prenzlauer Berg beheimatet sind, weiterhin offen an ihren nationalsozialistischen Idealen fest. Heil euch Kameraden, willkommen auf unserer Intemetseite! Auf dieser Seite wollen wir euch über alles informieren, was im Kiez geschehen ist und geschehen wird. " Infos zur KS < * Lieder-Texte < > Über uns 4 * Artikel 4 m BA" Koro Kmm. "N vmm wwcui. R U L KAMPFE*WS* ft"ARCHO-TERK Auszug aus der Internet-Seite der "Kameradschaft Prenzelberg/Mitte" Ein Großteil der Berliner Kameradschaften wird darüber hinaus nicht mehr dem eigentlichen Anspruch einer neonazistischen autonomen Kameradschaft als "selbständiger politischer Aktionseinheit" gerecht. Die Aktivitäten beschränken sich größtenteils nur noch auf regelmäßige Treffen, bei denen eher das "gemütliche Beisammensein" unter Gleichgesinnten, als "politische" bzw. öffentlichkeitswirksame Aktionen im Vordergrund stehen. Kameradschaftsangehörigen in Berlin, die ihre politischen Ideen öffentlich umsetzen wollen, bietet sich nur ein Engagement in der NPD an.


83 Rt^MttMtrtmismus Derzeit bestehen noch 15 Kameradschaften mit einem Personenpotential von insgesamt etwa 135 in erster Linie rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen bzw. Heranwachsenden. Aktuelle Verteilung der Kameradschaften (KS) auf die Berliner Bezirke Bezirk Kameradschaft Bezeichnung Friedrichshain 1 KS Friedrichshain Hellersdorf 2 KS Hellersdorf, KS Mahlsdorf Köpenick 1 KS Köpenick Lichtenberg 1 KS "Germania" Marzahn 1 KS Marzahn Mitte 1 KS Prenzlauer Berg/Mitte Neukölln 2 KS Neukölln (Süd), KS Rudow Pankow 2 KS Pankow/Weißensee, KS Pankow Prenzlauer Berg 1,(1)* KS Prenzlauer Berg, KS Prenzlauer Berg/Mitte Schöneberg 1 KS Schöneberg Spandau 1 KS Staaken Treptow 1 KS Treptow Weißensee (1)* KS Pankow/Weißensee * Die Kameradschaften "Prenzlauer Berg/Mitte" und "Pankow/Weißensee" wurden in der Addition nur ein Mal gezählt. Den derzeit bekannten Kameradschaften gehören zunehmend Jugendliche an, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ihr Verhalten ist geprägt durch provokatives Auftreten gegenüber ausländischen Mitbürgern (zumeist verbaler Natur), Schmieraktionen und Alkoholexzessen, aus denen teilweise kriminelle Handlungen bzw. Gewalttaten resultieren. Eine rechtsextremistische Zielsetzung ergibt sich in der Regel nur aus der Sammlung oder Verbreitung rechtsextremistischen Propagandamaterials, dem Verwenden von Kennzeichen aus der NS-Zeit, insbesondere das Rufen von "Sieg Heil" und "Heil Hitler" sowie


84 RMhtMxtrwmhmus das Zeigen des "Hitler-Grußes" in oftmals alkoholisiertem Zustand und einer plakativen Ausländerfeindlichkeit. Diese Jugendgruppen in den Kameradschaften werden zumeist von älteren "gestandenen" Neonazis geführt, die die Jugendlichen indoktrinieren. * "Cafe Germania" Das im Dezember 1997 neu eröffnete "Cafe Germania" in der Normannenstraße im Bezirk Lichtenberg entwickelte sich 1998 zum bedeutendsten Treffpunkt der sog. KameradschaftsSzene und zum beliebtesten Treffpunkt der Berliner NeonaziSzene. Die "von Rechtsextremisten für Rechtsextremisten" eingerichtete Gaststätte erhielt auch Zulauf von zahlreichen Gästen aus der rechtsextremistischen Szene Brandenburgs sowie darüber hinaus aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Gaststätte war im Berichtszeitraum wiederholt Angriffsziel des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Zuletzt organisierte die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) am 21. November eine Demonstration gegen das Cafe, an der sich rund 1 000 Personen beteiligten. Am 30. November schlossen die Betreiber - zwei Aktivisten der Neonazi-Szene - die Gaststätte. Aufgrund des öffentlichen Drucks, aber auch wegen wirtschaftlicher Probleme der Betreiber hatte der Vermieter den Vertrag mit ihnen gekündigt und eine Zwangsräumung angekündigt. In einem Flugblatt kündigten die Betreiber an, das "Projekt Germania" weiterführen zu wollen. In einem neuen Objekt - am Rande Berlins - sei beabsichtigt, dann auch Fremdenzimmer für auswärtige Kameraden zur Verfügung zu stellen. Die Schließung des "Cafe Germania" dürfte nur geringe Auswirkungen auf die Aktivitäten der örtlichen Rechtsextremisten haben, da im Großraum Berlin genügend Alternativen an Räumlichkeiten in der Größenordnung der Gaststätte für Koordinierungsund Liederabende zur Verfügung stehen. Es erscheint allerdings unwahrscheinlich, dass die bisherigen Betreiber die


85 Rttchtsextremlsmus finanziellen Mittel für die Eröffnung eines neuen Betriebes aufbringen werden. Bereits im Sommer hatten sie ein Projekt ins Leben gerufen, um Spenden für den Aufbau einer bundesweiten Infrastruktur von Gastronomieund Freizeitobjekten zu erhalten. Dieser Spendenaufruf blieb ohne große Resonanz. 5.3 Weitere neonationalsozialistische Organisationen 5.3.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Sitz: Frankfurt/M. Mitgliederzahl: 500 bundesweit (1997: 400), in Berlin 35 (1997: 25) Organisationsstruktur: Verein Entstehung/Gründung: 1979 Ideologie: Neonazistisch Publikationen: "Nachrichten der HNG" (monatlich) Die 1979 gegründete HNG versteht sich als "Sammelbecken und Solidargemeinschaft" für Neonazis aller politischer Gruppierun- | sotidargemehv gen aus Deutschland und dem nahen Ausland und beschäftigt schaft und Betreuungssich in erster Linie mit der "Betreuung inhaftierter Gesinnungsverein genossen". Der eingetragene Verein, der seit 1991 von der bundesweit bekannten Neonazi-Aktivistin Ursula MÜLLER geleitet wird und die größte noch verbliebene Organisation der gesamtdeutschen Neonazi-Szene repräsentiert, verfügt in Berlin zwar über Mitglieder, aber keine eigene Organisationsstruktur. An der Jahreshauptversammlung des Vereins am 7. März 1998 in Butzbach (Hessen) beteiligten sich bis zu 180 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland. Zu den prominentesten Rechtsextremisten, die die HNG 1998 betreute, gehörte u. a. der in Italien wegen Kriegsverbrechen inhaftierte ehemalige SS-Offizier Erich PRIEBKE. In Berlin werden zur Zeit die folgenden führenden Berliner Neonazis durch den Verein ideell und materiell unterstützt:


86 Ita&hts6xtiremiistf!f!itiiSS - Frank SCHWERDT, Mitglied im Bundesvorstand der NPD, Herausgeber der neonazistischen Publikation BBZ; inhaftiert in der Justizvollzugsanstalt Tegel. - Hans-Christian WENDT, Chefredakteur der BBZ; inhaftiert in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee. - Marcus BISCHOFF, militanter Neonazi; inhaftiert in der Untersuchungshaftanstalt Moabit. 5.3.2 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) Sitz: Lincoln, Nebraska (USA) Mitgliederzahl: Funktionärsgruppe bundesweit, in Berlin EM (1997: EM) Organisationsstruktur: Unabhängige Stützpunkte Entstehung/Gründung: 1976 Ideologie: Militant-neonazistisch Publikationen: "NS-Kampfruf (unregelmäßig) Die NSDAP-AO galt seit Anfang der 90er Jahre als größter interWeiterhin nationaler Hersteller und Vertreiber von NS-Propagandamaterial. Rückgang der Jedoch ist seit der Festnahme des Leiters der NSDAP-AO, Gary Aktivitäten Rex LAUCK, im März 1995 und seiner Verurteilung durch das Landgericht Hamburg im August 1996 zu vier Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung ein deutlicher Rückgang der Aktivitäten dieser Organisation in Berlin, wie auch im gesamten Bundesgebiet, feststellbar. Die Publikation "NS-Kampfruf" der NSDAP-AO ist ein Gemeinschaftsprojekt von deutschen, holländischen, dänischen und amerikanischen Neonazis und wird offensichtlich aus den Niederlanden vertrieben. 1998 war - wie bereits im Vorjahr - das Erscheinen des "NS-Kampfrufs" mit lediglich zwei Ausgaben weiterhin, unregelmäßig, was auf erhebliche Schwierigkeiten bei


87 RtehtstÄswjüsmus der Herstellung und dem Vertrieb der in Deutschland strafbewährten Publikation hindeutet. Die NSDAP-AO ist daneben jedoch auch weiterhin mit aus den USA eingestellten Seiten im Internet präsent. Die Verbreitung von nationalsozialistischer Propaganda ist in den USA grundsätzlich straffrei. 5.3.3 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" Sitz: Berlin Mitgliederzahl: In Berlin 20 (1997: 20) Organisationsstruktur: Keine Entstehung/Gründung: 1982 Ideologie: Neonazistisch Publikationen: Keine Die 1982 gegründete, auf 20 Personen geschätzte NeonaziFunktionärsgruppe der "Heavy-Metal-Szene" ist seit Jahren in den östlichen Bezirken Berlins ansässig und unterhält seit der Wende gute Kontakte zu neonazistischen Organisationen in Berlin und Umgebung. Einzelne Personen der Gruppierung gehören der im Jahre 1993 gegründeten neonazistischen Skinhead-Band "Landser" an. Am 26. September 1998 veranstalteten die "Vandalen" aus Anlass des 16. Jahrestages ihrer Gründung in ihrem "Clubhaus" im Bezirk Weißensee eine Party, an der sich rund 150 Angehörige der neonazistischen Szene aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligten. 5.4 Strafverfahren gegen Neonazis Auch 1998 kam es zu Verurteilungen von maßgeblichen Berliner Neonazis. Folgende Strafverfahren sind in diesem Zusammenhang besonders zu erwähnen:


88 R@(c)teftxtr(r)misrniys Am 8. April verurteilte das Jugendschaft Treptow" und dem rechtsgeZwei schöffengericht Tiergarten den zu richteten Teil der örtlichen JugendAngehörige des diesem Zeitpunkt noch minderszene im Bezirk. "Freikorps jährigen führenden Angehörigen Im Zuge einer polizeilichen DurchBerlin" der neonazistischen Gruppierung suchungsaktion gegen Angehörige rechtskräftig "Freikorps Berlin" Patrick D. wegen der "Kameradschaft Treptow" im verurteilt Vorbereitung eines SprengstoffDezember 1997 waren bei Carsten anschlages zu einer Freiheits-strafe M. Materialien zum Bau von von 2 Jahren auf Bewäh-rung. Sprengsätzen beschlagnahmt worden. Einen solchen Sprengsatz Der bereits volljährige Anführer der hatten im Oktober 1997 SpazierGruppierung Carsten M. wurde am gänger in der Königsheide im 20. Mai in gleicher Sache in einem Bezirk Treptow gefunden. Dieser gesonderten Verfahren vor dem sollte als Probesprengung für ein Amtsgericht Tiergarten zu einer baugleiches Exemplar dienen, das Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 die beiden Täter auf dem Balkon Monaten verurteilt. Beide Verurteieines ihnen persönlich bekannten lungen sind rechtskräftig. PDS-Mitglieds in Treptow zur ExSie sind als Anführer des. am plosion bringen wollten. Der An14. April 1997 im Bezirk Treptow, schlag sollte als Racheakt für Ortsteil Johannisthai gegründeten dessen angebliche Beteiligung an "Freikorps Berlin" anzusehen. Die einem Überfall von linksextremineonazistisch orientierte Jugendstischen "Antifa"-Aktivisten auf gruppe bildet eine Schnittstelle einen Angehörigen des "Freikorps zwischen der neonazistischen Berlin" verübt werden. unabhängigen Berliner "KameradAm 29. Oktober verurteilte das zugsanstalt Tegel. Diese Haftstrafe Strafverfahren Landgericht Berlin den führenden resultiert aus einer Verurteilung vor gegen Frank Berliner Neonazi Frank SCHWERDT dem Landgericht Berlin vom 16. SCHWERDT zu einer 6-monatigen FreiheitsSeptember 1996 wegen des Vorstrafe ohne Bewährung. Er wurde rätighaltens von Exemplaren der für schuldig befunden, als maßstrafbewährten neonazistischen geblicher Leiter des rechtsextreBerliner Publikation "Der Schumistischen Berliner "Vortragslungsbrief". Das Strafmaß war nach Buch-Reise"-Verlags (VBR) die geeiner teilweise erfolgreichen ersten waltverherrlichende CD "Unsere Revisionsverhandiung vor dem Einigkeit macht uns zur Macht" der Bundesgerichtshof (BGH) von 12 rechtsextremistischen thüringiMonaten auf 9 Monate Freischen Skinhead-Band "Volksverheitsentzug gesenkt worden. Ein hetzer" produziert und den Verkauf zweiter Revisionsantrag von von etwa 2 500 Exemplaren dieser SCHWERDT wurde am 4. März 1998 CD organisiert zu haben. Das Urteil vom BGH verworfen, so dass die ist noch nicht rechtskräftig. Verurteilung zu einer FreiheitsstraSCHWERDT verbüßt bereits seit fe von 9 Monaten ohne Bewährung Ende Juni 1998 eine 9-monatige rechtskräftig und vollstreckbar Freiheitsstrafe in der Justizvollwurde.


89 Rechtsextremistische Parteien Die rechtsextremistischen Parteien verloren bis Ende 1996 MitAnstieg des glieder. Ursächlich hierfür waren neben den Wahlniederlagen Potentials 1994/95 finanzielle Schwierigkeiten und Führungsquerelen. 1997 ) und 1998 konnten sich die Parteien stabilisieren. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) und die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) konnten ihre Mitgliederzahlen sogar steigern. 6.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) Sitz: München Mitgliederzahl: 18 000 bundesweit (1997: 15 000), . ^ ^ f 630 in Berlin, 40 in Brandenburg ML (1997: 540 in Berlin-Brandenburg) *%LaaJjj Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 5. März 1987 Ideologie: Rechtsextremistisch Publikationen: "Deutsche National-Zeitung", "Deutsche Wochen-Zeitung/ Deutscher Anzeiger" (überregional, wöchentlich) Herausgeber: Dr. Gerhard FREY Am 5. März 1987 wurde die DVU auf Initiative des Verlegers Dr. Gerhard FREY im Zusammenwirken mit der NPD als "DVU - Liste D" in München gegründet; im Februar 1991 erfolgte ihre Umbenennung. In den von Dr. FREY herausgegebenen Publikationen hetzen die Autoren in rassistischer Weise gegen Ausländer, Juden, Sinti und Roma. Bis Mitte März 1998 waren die rund 670 Mitglieder im LandesTrennung des verband Berlin-Brandenburg der DVU zusammengeschlossen. LandesverAuf einem Landesparteitag am 14. März 1998 wurde der bandes Berlin von gemeinsame Landesverband Berlin-Brandenburg aufgelöst und Brandenburg es wurden die Landesverbände Berlin und Brandenburg gebildet. Mit der Bildung dieser zwei Landesverbände erhoffte sich die Parteiführung unter ihrem Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY eine Stärkung der politischen Bedeutung in beiden Ländern.


Auf dem ersten Parteitag des Berliner Landesverbandes am 28. März 1998 wurde ein neuer vierköpfiger Vorstand gewählt. Die relativ hohe Zahl der ca. 630 nominellen Berliner Mitglieder - die tatsächliche Zahl aktiver Parteiangehöriger ist erheblich niedriger - lässt für sich genommen kaum Rückschlüsse auf den Umfang der Parteiaktivitäten in Berlin zu. Die Aktivitäten, die aus der Parteimitgliedschaft resultieren, beschränken sich meist auf die Zahlung monatlicher Beiträge und auf das Abonnieren der Zeitungen des dem DVU-Vorsitzenden Dr. Gerhartl FREY gehörenden bzw. von ihm kontrollierten "Druckschriften und Zeitungsverlages GmbH" (DSZ-Verlag). Mit der Wahl des neuen Landesvorstandes sollte eine Steigerung der politischen Aktivitäten insbesondere vor dem Hintergrund des Bundestagswahlkampfes in Berlin erreicht werden. Im Rahmen eihes eher ruhigen besucht wurde. Im Mittelpunkt der Wahlkampfs der DVU in Berlin ohne Zwischenfälle verlaufenen wurden in der Nacht vom 13./14. Veranstaltung stand der Auftritt Juli etwa 1 000 Wahlkampfzettel des ehemaligen Bundesvorsitzender Partei im Bezirk Kreuzberg den der Partei "Die Republikaner" verteilt. (REP) und Kandidaten der DVU für Nachdem bereits am 9. August die Bundestagswahl 1998 und Wahlplakate der DVU von vermutEuropawahl 1999 Franz SCHÖNlichen Angehörigen der linksexHUBER, der von den Veranstaltremistischen autonomen Szene im tungsteilnehmern mit frenetischem Bezirk Friedrichshain zerstört worBeifall empfangen wurde. SCHÖNden waren, entschlossen sich DVUHUBER bekräftigte die grundsätzMitglieder, eine weitere Plakatliche Bereitschaft der DVU, mit den aktion am 10. August notfalls mit Parteien des "nationalen Lagers" Gewalt zu verteidigen. Die Polizei zusammenzuarbeiten. Zu diesem konnte gewalttätige AuseinanderZeitpunkt sei ein Bündnis mit der setzungen der verfeindeten GrupNPD allerdings ausgeschlossen, da pen weitgehend verhindern. Zwei sich die Partei durch die Nominiemutmaßliche Linksextremisten rung des Neonazis Manfred wurden wegen versuchter ROEDER als Kandidat bei den Körperverletzung vorübergehend Landtagswahlen in Mecklenburgfestgenommen. Vorpommern am 27. Sepember d. J. Höhepunkt des Wahlkampfes in ins "politische Abseits" gestellt haBerlin war eine Versammlung am be. 16. September in der Gaststätte "Landhaus Lichtenrade" (Tempelhof), die von etwa 220 Personen Im Zuge von heftigen Auseinandersetzungen mit dem Bundesparteivorsitzenden Dr. FREY im Nachgang zu der erfolglosen Beteiligung an den Bundestagswahlen am 27. September 1998


91 Rtetotetadbrwmisimius" trat der gesamte Vorstand des Berliner Landesverbandes der DVU geschlossen zurück. Auch auf Kreisebene waren die einzelnen Berliner Parteiverbände Ende 1998 weitgehend führungslos. Bis zur Neuwahl eines Landesvorstandes auf dem Landesparteitag im Februar 1999 bestimmte Dr. FREY einen Berliner DVUFunktionär zum kommissarischen Leiter des Landesverbandes Berlin. Aufgrund der personellen Schwierigkeiten auf Funktionärsebene führte die DVU in Berlin keine Mitgliederversammlungen und Informationsveranstaltungen einzelner Kreisverbände durch. Ebenso wurde die Gründung weiterer Kreisverbände verworfen. 6.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Sitz: Stuttgart ppp>--i Mitgliederzahl: 6 000 bundesweit (1997: 4 000), ^ j 210 in Berlin, 150 in Brandenburg Ir^jEmJk (1997: 190 in Berlin und Brandenburg) AÜlUh Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 1964 Ideologie: Rechtsextremistisch Publikationen: "Deutsche Stimme" (überregional, monatlich) "ZÜNDSTOFF - Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg" (vierteljährlich, Auflage: 200) Die NPD bekennt sich zum völkischen Kollektivismus und diffamiert in ihren Publikationen auf aggressive Weise demokratische Institutionen und Politiker. 1964 ging die NPD aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" (DRP) hervor. Der im März 1966 gegründete Berliner Landesverband hatte sich Landesverband im Juni 1991 als Landesverband Berlin-Brandenburg konstituiert. BerlinDie NPD konnte 1998 in Berlin erneut die Mitgliederzahl Brandenburg erhöhen. Ihr Mitgliederpotential wuchs auf 210 Personen. Die Steigerung der Mitgliederzahlen ist vor allem darauf zurückzuführen, dass es der NPD gelang, insbesondere in der neonationalsozialistischen Kameradschafts-Szene auf Akzeptanz zu stoßen.


Rdchts^xiramismus Im September 1997 führte der Landesverband Berlin-Brandenburg seinen 7. ordentlichen Landesparteitag mit der Neuwahl JP des Vorstandes durch. Die Parteitagsdelegierten verabschiedeten u. a. eine neue Satzung, in der die Umstrukturierung des Landesverbandes in zwei unabhängige Bezirksverbände Berlin und Brandenburg festgelegt wurde. Nach Umsetzung dieses Beschlusses gliedert sich der Bezirksverband Berlin in die Kreisverbände: - Pankow/Weißensee, - Marzahn/Hellersdorf und - Nord (Prenzlauer Berg, Reinickendorf, Tiergarten, Wedding). Die Gründung weiterer NPD-Kreisverbände, die zur Zeit noch als Ortsbereiche geführt werden, steht noch aus. Geplant sind die Kreisverbände: - West (Charlottenburg, Spandau, Wilmersdorf, Steglitz, Zehlendorf) und - Süd (Köpenick, Neukölln, Schöneberg, Treptow, Tempelhof). Zu den herausragenden Aktivitäten Daran beteiligten sich etwa 300 - des NPD-Landesverbandes Berlin400 Rechtsextremisten, darunter Brandenburg gehörte 1998 die Moauch zahlreiche Skinheads. bilisierung von bis zu 300 Parteimitgliedern für die Teilnahme an r den Großveranstaltungen der Bundespartei in Passau (7. Februar), Leipzig (1. Mai), und Rostock VWrscWfenArieif(19. September). Die unter dem Motto "Wir schaffen ßonn schafft nichts! Arbeit - Bonn schafft nichts" stehenden Kundgebungen wurden von jeweils 3 000 - 4 500 Personen besucht. Der NPD-Landesverband Berlin-Brandenburg führte darüber hinaus am 20. Juni in Berlin eine ^ ^ -- ^ -- M M Die Noficncten * * unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit durch nationale Solidarität" stehende eigene Demonstration Auszug aus dem Flugblatt der NPD durch. für die Veranstaltung in Rostock


93 IR(r)&fotsiPStiramisrnu! "Junge Nationaldemokraten" (JN) Sitz: Dresden (Sachsen) - Sitz der Bundesgeschäftsstelle Mitgliederzahl: 400 bundesweit (1997: 300), 30 in Berlin/Brandenburg (1997: 30) Organisationsstruktur: Entstehung/Gründung: Jugendorganisation der NPD 1969 wm Ideologie: Rechtsextremistisch Publikation(en): "Einheit und Kampf (überregional, vierteljährlich, Auflage: 1 300), "Der Aktivist" (überregional, unregelmäßig, Auflage: 1 000) Die JN sehen sich als Kristallisationskern eines angeblichen Nahtstelle zur "nationalen Aufbruchs", der die Meinungsführerschaft im nationaNeonazi-Szene len Widerstand übernommen hat. Sie sind in Fragen der Organisation und auch der Ideologie zum Bindeglied zwischen NPD, Neonazis und anderen rechtsextremistischen Organisationen geworden. Diese Entwicklung ist insbesondere im Landesverband Berlin/Brandenburg zu verzeichnen, der offen Kontakte zu neonazistischen Gruppierungen pflegt. Die JN geben in unregelmäßigen Abständen die Zeitschrift "Einheit und Kampf (EuK) heraus. Bis Ende 1993 fungierte EuK als Mitteilungsblatt des JN-Bundesvorstandes. Ende 1993 beschloss Publikationen J dieser, EuK künftig als "Vorfeldund Szeneblatt" einzusetzen. Der JN-Landesverband Berlin/Brandenburg verbreitet keine eigene Zeitung. Ihm steht jedoch in "ZÜNDSTOFF - Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg" des NPD-Landesverbandes eine Seite unter der Rubrik "Denkzettel - Die Seite der Jungen Nationaldemokraten" zur Verfügung. Die Führungskader der JN verlagern zunehmend Ihre Aktivitäten Verlagerung der in den Bereich der NPD, so dass eigenständige JN-Aktivitäten JN-Aktivitäten stark rückläufig waren oder in den Aktivitäten der NPD weitgezur NPD hend aufgingen. Dies war insbesondere in Berlin und in Brandenburg festzustellen. 1998 führte der JN-Landesverband Berlin/ Brandenburg keine öffentlichen Veranstaltungen durch. Allerdings führte der Bundesvorzember in Berlin eine Solidaritätsstand der JN zusammen mit dem demonstration unter dem Motto Bundesvorstand der NPD am 5. De"Freiheit für Frank SCHWERDT -


94 Schluß mit den politischen Proburger Teilnehmer ein Transparent zessen" durch. Zu dem Aufzug mit der Forderung nach Freilaswurde von diesen Organisationen sung von Kay DIESNER entrollten. mit Ausnahme von Berlin bunInsbesondere die Vertreter von desweit mobilisiert. Der LandesNPD und JN forderten die Entfervorstand Berlin der NPD hatte sich nung des Transparentes und den der Zusammenarbeit verweigert, da Ausschluss der Beteiligten von der man sich bei den Vorbereitungen Demonstration. Nach Vermittlung von der Bundesführung nicht umvon WORCH konnte der Disput fassend informiert fühlte. letztendlich beigelegt werden. Die Entgegen der erwarteten 1 000 PerVeranstaltung verlief ansonsten sonen beteiligten sich an der Dediszipliniert und störungsfrei. monstration in der Nähe der JustizKay DIESNER verletzte am 19. Fevollzugsanstalt Tegel im Bezirk bruar 1997 in Berlin-Marzahn einen Reinickendorf lediglich etwa 470 PDS-Buchhändler mit einer SchrotRechtsextremisten. Als Redner traflinte schwer. Auf seiner Flucht erten der JN-Bundesvorsitzende Holschoss er in Schleswig-Holstein ger APFEL, der NPD-Bundesvorsiteinen Polizeibeamten und verletzte zende Udo VOIGT sowie als Vereinen weiteren schwer. DIESNER treter der sog. freien Nationalisten wurde u. a. wegen Mordes vom der führende Hamburger Neonazi Landgericht Lübeck am 01. DezemChristian WORCH auf. ber 1997 zu einer lebenslangen Während des Demonstrationszuges Freiheitsstrafe verurteilt, die er z. Z. traten schwere Unstimmigkeiten in Lübeck verbüßt. auf, die fast zum Abbruch der Veranstaltung geführt hätten als Ham6.3 Teilnahme von Berliner Rechtsextremisten an den Wahlen zum Deutschen Bundestag am 27. September 1998 Keine der getrennt kandidierenden rechtsextremistischen Parteien DVU und NPD hat bei der Wahl zum 14. Deutschen Bundestag am 27. September die Fünf-Prozent-Hürde überwunden. Die DVU erreichte 1,2 % der abgegebenen gültigen Zweitstimmen, die NPD lediglich 0,3 %. Beide Parteien hatten an der Bundestagswahl 1994 nicht teilgenommen. Die rechtsextremistischen Parteien hatten für die Finanzierung ihrer Wahlkämpfe auf Bundesund Landesebene insgesamt Millionenbeträge in jeweils unterschiedlicher Größenordnung - aufgewendet. Gemeinsame Agitationsschwerpunkte in ihren Wahlkämpfen waren bei jeweils geringfügig unterschiedlicher Akzentuierung die Themen Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Ausländer/Asylsuchende. Während die DVU gemäß ihrem Erfolgsrezept bei der Land-


95 RsehtiÄHßrewiismiuis tagswahl in Sachsen-Anhalt Ende April hauptsächlich auf weiträumiges Plakatieren und massenhaftes Streuen schriftlicher Wahlwerbung setzte, versuchte die NPD zusätzlich, auch durch Wahlkampfauftritte in der Öffentlichkeit auf sich aufmerksam zu machen. Von den Direktkandidaten der NPD hatte niemand Erfolg; die DVU war nur mit Landeslisten angetreten. Die höchsten Erfolgserwartungen waren seitens der DVU gehegt worden, und zwar vor allem wegen des guten Abschneidens bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im April, wo sie 12,9 % der Zweitstimmen erhalten hatte. In Berlin erzielten die beiden rechtsextremistischen Parteien folgende Ergebnisse (Zweitstimmen): DVU 41 636 Zweitstimmen = 2,1 % NPD 7 877 Zweitstimmen = 0,4 % Beide Parteien erzielten in Berlin höhere Wahlergebnisse als im Bundesdurchschnitt.


96 RtctitMxtrwmismus Ergebnisse rechtsextremistischer Partelen bel der Bundestagswahl In den Berliner Bezirken (In %) Charloltenburg 1 * * * 1,3 --J 0,2 Fnednchshain \ 0,5 Hellersdorf 3,3 1 Hohenschönhausen Köpenick ,9 Kreuzberg 1,5 ^cu Lichtenberg ,9 Marzahn ,2 2 ^^^^ 4 ,4 Neukölln Pankow ,4 * -- t *z Prenzlauer Berg 0,5 ****1 1 * DVU m - I ****1 INPD ^^Ha Schoneberg Pftt 2 Spandau ----^^i Steglitz 4 Pi^^ Ternpelhof pc^^ Tiergarten * * * H 4 iP^* 0,2 Treptow ,4 Wedding * 03 Wößensee 1 Wilmersdorf polt Zehlendorf J U 0.1 ***0,$ 1 ! 1 1 ! 1 1 1 ( 0,5 1 1,5 2 2,5 3 3,5 4 ErgtbnlM* In %


97 R(c)ehts@E&!f*misiffflyit Die Wahlergebnisse in Berlin zeigen, dass DVU und NPD ihre größte Anhängerschaft in den östlichen Bezirken haben. Die DVU erreichte ihr bestes Bezirksergebnis mit 3,7 % in Hohenschönhausen; in drei Stimmbezirken in Marzahn, Lichtenberg und Hohenschönhausen bekam die Partei sogar über 8 %. Im Bezirk Zehlendorf verzeichnete die DVU mit nur 0,8 % ihr schlechtestes Bezirksergebnis. Auch die NPD konnte im Ostteil Berlins überdurchschnittliche Gewinne verzeichnen, insbesondere in Marzahn und Hellersdorf, wo sie 1,4 % bzw. 1,3 % der abgegebenen gültigen Zweitstimmen errang. Da beide Parteien zur Bundestagswahl 1994 in Berlin nicht angetreten waren, ist der überdurchschnittliche Stimmengewinn bemerkenswert. Beide Parteien reagierten enttäuscht über das Abschneiden ihrer * Parteien bei den Bundestagswahlen. Stellungnahmen zum Der parteilose frühere REP-Bundesvorsitzende Franz SCHÖNWahlergebnis der BundesHUBER, Spitzenkandidat auf der bayerischen Landesliste der tagswahl DVU, wertete noch am Abend des Wahltags bei einer Pressekonferenz der DVU das Ergebnis von DVU und NPD bei der Bundestagswahl als letztes Warnsignal für die rechten Parteien. Diese hätten jetzt nur noch eine Chance - die Europawahl. Sollten sie auch diese Wahl verlieren, so gingen die Lichter aus. Die Parteivorsitzenden müssten die entsprechenden Lehren ziehen und die Parteienkonkurrenz aufgeben; insbesondere müsste die DVU ihre restriktive Haltung gegenüber der NPD ändern. Die Ursachen der jetzigen Niederlage müssten aber auch in der DVU selbst geortet werden, ohne dass dies als Majestätsbeleidigung begriffen werde. SCHÖNHUBER selbst werde wie geplant als DVU-Spitzenkandidat bei der Europawahl antreten. Das DVU-Bundesvorstandsmitglied Bruno WETZEL interpretierte anstelle des bei der Pressekonferenz nicht erschienenen DVUBundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY die Niederlage der DVU als Ergebnis der Zuspitzung auf die Kanzlerfrage und die ungeheure Verteufelungskampagne der Medien gegen die DVU.


98 Rsetofssidffemismut Die Mitglieder des DVU-Landesverbandes Berlin zeigten sich entsetzt über das schlechte Abschneiden ihrer Partei in Berlin. Auf einer sog. Wahlkampfparty der Kreisverbände Lichtenberg und Friedrichshain der DVU am Abend des 27. September in Lichtenberg diskutierten die rund 30 anwesenden DVUMitglieder das katastrophale Wahlergebnis ihrer Partei in Berlin. Vor dem Hintergrund der nicht erfüllten Erwartungen des DVUVorsitzenden Dr. FREY äußerten einige führende Funktionäre in Berlin deutliche Vorbehalte gegen den DVU-Vorsitzenden. Die NPD-Führung zeigte sich in einer ersten Stellungnahme über das Wahlergebnis der Partei bei der Bundestagswahl enttäuscht, jedoch über das schlechte Abschneiden der DVU befriedigt. Damit sei die DVU wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeführt worden. Für die Niederlage der DVU habe Dr. FREY persönlich die Verantwortung zu tragen. Führende Berliner NPD-Funktionäre bewerteten das Wahlergebnis ihrer Partei dagegen positiv. Auf einer Funktionärstagung der Berliner NPD am 29. September wurde eingehend das Wahlergebnis der NPD in Berlin besprochen und festgestellt, dass die Partei in Berlin einen "Achtungserfolg" erzielt habe. Erklärtes Ziel sei deshalb, bei den bevorstehenden Abgeordnetenhausund Bezirksverordnetenwahlen 1999 ein noch besseres Abschneiden durch einen intensiveren Wahlkampf zu erreichen. 7 Ausblick In Berlin gibt es ein starkes rechtsextremistisches Gewaltpoten- J Starkes tial (überwiegend Skinheads), das sich insbesondere aus JuGewaltpotential gendcliquen rekrutiert. Die Schwerpunkte der Gewaltszene liegen in den östlichen Bezirken Berlins. Die Aufwärtsentwicklung der rechtsextremistischen Gewaltszene dürfte weiter andauern. Ein Indiz für die sich in Berlin auf hohem Niveau stabilisierende Skinhead-Szene ist das Vorhandensein der bundesweit stärksten Sektionen von "Blood & Honour" und "Hammerskins".


99 RftchtswrtrMnismus Durch die zahlreichen Verbote und Exekutivmaßnahmen in den Rückgang des vergangenen Jahren hat das Neonazi-Spektrum seine früheren Einflusses der Strukturen verloren. Die informationelle Vernetzung der Szene ist Neonazis auf das rechtstrotz der "Nationalen Info-Telefone" (NIT) und der vermehrten extremistische Nutzung des Internet nur teilweise gelungen. Spektrum Auch das Konzept der "Unabhängigen Kameradschaften", mit dem die Neonazis die Auswirkungen der Vereinsverbote unterlaufen wollten, hatte nicht den erwarteten Erfolg. Nur wenige dieser Gruppen in Berlin hatten im Berichtszeitraum eine Außenwirkung. 9 von 15 noch aktive Kameradschaften entfalteten im Berichtszeitraum rechtsextremistische Aktivitäten. Etwa die Hälfte der Berliner Neonazi-Szene ist unorganisiert und Stärkung der kann somit keinerlei Organisationsstrukturen zugeordnet werden. NPD durch Ein Eintritt in die NPD bzw. ihre Unterwanderung wird insbePersonen der unorganisierten sondere von diesem Personenkreis in Erwägung gezogen. BeNeonazi-Szene günstigt wird dies durch eine Abkehr der NPD-Führung von bisher gültigen Abgrenzungsbeschlüssen, insbesondere gegenüber dem Neonazi-Spektrum. Gerade in den nächsten Monaten ist daher mit einem Anstieg des Berliner NPD-Mitgliederbestandes durch Eintritte unorganisierter Neonazis zu rechnen. Die rechtsextremistischen Parteien in Berlin konnten 1998 erneut Anstieg des ihr Mitgliederpotential steigern. Nach den ernüchternden WahlPotentials der rechtsergebnissen bei der Bundestagswahl zeigen sich allerdings extremistischen Risse, insbesondere bei der DVU. Der gerade im Wahljahr 1998 Parteien vom Bundesvorsitzenden der DVU Dr. Gerhard FREY neu formierte Landesverband Berlin weist nach dem für diese Partei enttäuschenden Wahlergebnis deutliche Auflösungserscheinungen auf. Insbesondere auf der Funktionärsebene werden derzeit Überlegungen angestellt, eine neue politische Heimat in der NPD zu suchen. Es ist daher wahrscheinlich, dass die NPD in nächster Zeit ihren Mitgliederbestand auch durch Übertritte von enttäuschten DVU-Mitgliedern vergrößern kann. Vor diesem Hintergrund erscheinen entgegen bisheriger Praxis Wahlbündnisse rechtsextremistischer Parteien und/oder wahltaktische Absprachen bei den kommenden Landtagsbzw. Abgeordnetenhauswahlen 1999 in Brandenburg und Berlin durchaus realistisch.


100 RAchtMxtramlsrnus Unter Berücksichtigung der Ergebnisse bei den Wahlen zum Prognose für die Wahlen Deutschen Bundestag im September 1998 und der Herabset1999 in Berlin zung der 5 %-Klausel bei den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen auf 3 % ist nicht auszuschließen, dass NPD oder DVU bei den bevorstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen 1999 vereinzelte Mandate in den Bezirken erringen könnten. Die Beobachtung rechtsextremistischer Inhalte im Internet stellt die Verfassungsschutzbehörden vor wachsende Herausforderungen. Rechtsextremisten haben ihre Präsenz in allen Bereichen des Internets stark ausgebaut. Inzwischen betreiben deutsche Rechtsextremisten im World Wide Web ca. 180 Homepages (1997: ca. 100). Diese quantitative Aufwärtsentwicklung geht einher mit einer kontinuierlichen Verbesserung von Form und technischer Qualität der Homepages. Das - im Vergleich zu den herkömmlichen Printmedien relativ kostengünstige - Medium ermöglicht es Rechtsextremisten, auch Personen außerhalb der Szene mit ihrer Propaganda anzusprechen. Zugleich wird den Interessenten über Link-Verbindungen Zugang zu einem breiten Spektrum einschlägiger Internet-Publikationen eröffnet.


UnkMxtvwrnhmuii LINKSEXTREMISMUS J"* - t 'M intifa-Bemo * 21.11. * 15 U-BM. Samariterstraß"


102 Urtktt&ivtmistnniuis D LINKSEXTREMISMUS 1 Überblick Linksextremistische Leitbilder schwanken zwischen sozialiideoiogie | stisch-kommunistischen Idealen mit dem Endziel einer klassenlosen Gesellschaft und der Vision eines herrschaftsfreien Zusammenlebens der Menschen. Ausgangspunkte gedanklicher und aktionistischer Ansätze linksextremistischer Politik sind revolutionär-marxistische oder anarchistische Ideologien. Gemeinsam ist allen Linksextremisten das feste Ziel, die parlamentarische Demokratie zu zerschlagen und durch eine totalitäre oder herrschaftsfreie Ordnung zu ersetzen. Innerhalb der linksextremistischen Bewegung gibt es unterschiedliche Strömungen. Deren Träger - Parteien, Gruppen und lose Zusammenhänge - streiten untereinander bis hin zur offenen Feindschaft um mehr oder minder deutliche ideologische Auffassungsunterschiede und erheben entsprechend ihrem verabsolutierten politischen Selbstverständnis jeweils für sich Anspruch auf exklusiven Zugang zur historisch-politischen "Wahrheit". Da Linksextremisten oftmals schon allein aufgrund ideologischer Vorgaben, aber auch anhand historischer Erfahrungen eine Durchsetzung ihrer Absichten auf friedlichem Wege weitgehend ausschließen, bejaht ein Großteil von ihnen J Gewaltgeneigtheit grundsätzlich Gewalt als ein Mittel in der politischen Auseinandersetzung. Es ist festzustellen, dass die bisherigen Grenzen zwischen den dogmatischen (marxistisch-leninistischen) Gruppierungen und den gewaltbereiten Strukturen immer unschärfer werden. Gemeinsam ist beiden die Bereitschaft, tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten bzw. "Faschisten" mit allen Mitteln zu bekämpfen.


103. Untaaxtfwmismus 2 Zahlenübersichten für Berlin und Deutschland 2.1 Personenpotentiale in linksextremistischen Gruppierungen Berlin Bund* 1998 1997 1998 1997 Gesamt 2 580 2 580 35 400 34 800 Gewaltbereite Linksextremisten einschließlich Anarchisten 1450 1450 7 000 7 000 Autonome 1 200 1 200 6 000 6 000 Sonstige 250 250 1 000 1 000 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich 1 130 1 130 28 400 27 800 Trotzkisten. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 130 130 6 500 6 200 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) 40 40 200 200 "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 120 120 2 500 2 500 "Marxistische Gruppe" (MG) 40 40 10 000 10 000 "Revolutionäre Kommunisten BRD" (RK) 100 100 100 130 Trotzkistische Vereinigungen 250 250 1 850 1 850 Sonstige 450 450 7 250 6 920 Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesamtes für Verfassungssschutz vom 01702. Dezember 1988 und des Bundesministeriums des innem vom 03. März 1999. Die Zahlenangaben sind z.T. geschätzt und gerundet. Grundsätzlich ist festzustellen, dass Berlin nach wie vor den höchsten Anteil an militanten Linksextremisten im gesamten Bundesgebiet zu verzeichnen hat. Deren Anzahl ist im Vergleich zu 1997 konstant geblieben. Die Fluktuation war allerdings beträchtlich. Dies gilt für Bund und Berlin gleichermaßen. Lediglich bei den revolutionär-marxistischen Parteien und Gruppen sind geringfügige Veränderungen feststellbar.


104 Untetxtremlsmus 2.2 Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund Berlin1 Bund2 1998 1997 1998 1997 Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 0 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 4 0 Körperverletzungen 47 63 227 165 Brandstiftungen 16 333 47 77 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 1 1 Landfriedensbruch 119 136 289 299 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 1 7 58 154 Widerstandsdelikte 90 85 157 137 gesamt 273 324 783 833 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 219 328 1 166 1 090 Nötigung/Bedrohung 19 23 111 93 Andere Straftaten 283 473 1 141 1 063 gesamt 521 824 2 418 2 246 Straftaten insgesamt 794 1 148 3 201 3 079 1 Die Zahlen beruhen auf Angaben des Polizeipräsidenten in Berlin - Landeskriminalamt (LKA) - vom 19. Januar 1999. Die Berliner Zahlen enthalten vollendete und versuchte Straftaten. Es wurden vom LKA Berlin die eingeleiteten Strafermittlungsverfahren gezählt. Wurden mehrere Straftaten in Tateinheit verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 2 Die Zahlen des Bundes beruhen auf Angaben des Bundeskriminalamtes vom 10. Februar 1999. Sie enthalten ausgeführte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z. B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 3 Brandanschläge. 1998 wurden in Berlin 794 linksextremistische Straftaten verübt, 1997 1 148, was einer Abnahme um 30,7 % entspricht. Auch die Zahl der Gewalttaten ging von 324 im Jahr 1997 auf 273 im Jahr 1998 und damit um 15,5 % zurück. Entscheidend für diese Entwicklung dürfte insgesamt sein, dass sich die gewaltbereite Szene neben den allerdings sehr gewalttätigen Aktionen rund


105 Unkstxtrwnismus um den 1. Mai 1998 nicht auf zugkräftige Aktionschwerpunkte verständigen konnte. Es darf allerdings nicht unterschätzt werden, dass das linksextremistische Berliner Gewaltpotential, zumal mit Unterstützung aus dem übrigen Bundesgebiet, jederzeit in der Lage ist, schwere Gewalttaten auszuführen. Dafür spricht auch, dass trotz des Rückgangs 1998 jede Dritte linksextremistische Gewalttat in Deutschland in Berlin ausgeführt wurde. Es wurden in Berlin 3,5 Mal so viele linksextremistisch motivierte Gewalttaten wie im Bereich des Rechtsextremismus registriert. Bundesweit gingen die Gewalttaten (1998: 783; 1997: 833) ebenfalls zurück, jedoch nur um 6 %. Die Zahl der linksextremistischen Straftaten insgesamt nahm entgegen dem Berliner Trend insgesamt um 4 % zu (1998: 3 201; 1997: 3 079). 3 Kommunikationswege 3.1 Internet Berliner Linksextremisten erweiterten 1998 ihre Möglichkeiten zur Nutzung elektronischer Medien, allen voran des Internets. Szeneinterne Mailboxsysteme wie "ComLink" und "SpinnenNetz" verloren an Bedeutung. Über Homepages verschiedenster autonomer/antiimperialistischer und auch dogmatischer Gruppen im "WorldWideWeb" werden Selbstdarstellungen, Informationen zu aktuellen Geschehnissen und Kampagnen sowie Aufrufe zu Demonstrationen und Veranstaltungen veröffentlicht. Sowohl regelmäßige Publikationen wie die Szenezeitschrift "INTERIM" und das "Antifaschistische Info-Blatt" (AIB) als auch die Onlinezeitung "trend" sind im Internet einsehbar.


106 UirukstÄiiiftnjiiiWjys Auch die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) verfügt über eine eigene, professionelle Internet-Homepage, die mindestens einmal wöchentlich aktualisiert wird. Dort stellt sie ihr Verständnis von praktiziertem "Antifaschismus", ihre Aktionsschwerpunkte und Kampagnen sowie überregionale Aktivitäten vor. Über sog. Links können auf der AABHomepage auch andere autonome "Antifagruppen" kontaktiert werden. Willkommen bei der [AABH


107 Unksftxtiremisinßiüis 3.2 Sonstige Innerhalb der Kommunikationsstruktur der autonomen Szene kommt mehreren z. T. konspirativ verbreiteten Szene-Blättern (z. B. "radikal", "Antifaschistisches Infoblatt/was geht ab", "Antifa Jugendinfo", "Fight Back" etc.) besondere Bedeutung zu. Wichtigstes Medium ist die seit April 1988 herausgegebene Publikation "INTERIM". Das zweiwöchentlich erscheinende Blatt veröffentlicht aktuell kursierende Flugblätter und Verlautbarungen. Vornehmlich werden Aufrufe zu * Aktionen und Taterklärungen gewalttätiger Gruppen abgedruckt. Das Blatt dient wegen seiner bundesweiten Verbreitung auch als Forum für Strategiedebatten. Im Laufe ihres 10-jährigen Bestehens 1998 entwickelte sich die "INTERIM" in der Szene zu einer Publikation mit nahezu institutionellem Charakter. 4. Gewaltbereite Linksextremisten 4.1 Autonome Potential: 6 000 bundesweit (1997: 6 000), 1 200 in Berlin (1997: 1 200) Organisationsstruktur: Einzelpersonen, die anlassbezogen gemeinsam agieren und z. T. lose, strukturierte Zusammenschlüsse, die in jüngster Zeit auch fester gefügte Formationen bilden Entstehung/Gründung: Mitte 1981 Ideologie: Diffuse anarchistische Ziele, bisweilen auch Bruchstücke revolutionär-marxistischer Anschauungen 4.1.1 Ziele Die größte Gefahr für die innere Sicherheit Berlins ging auch 1998 von den äußerst gewalttätigen Autonomen 'aus. Ihre "Kampffelder" waren u. a. der "Widerstand" gegen Kernenergie und Atommülltransporte, der "Antifaschismus" bzw. "Antirassismus" und die "soziale Frage". Dabei brachten sie ihren unver-


Uftfcsgxiremismiis söhnlichen Hass auf den Staat wiederum durch gezielte militante bzw. terroristische Aktionen zum Ausdruck. Innerhalb des Spektrums gewaltbereiter Linksextremisten in J Definition Berlin dominieren spontan entstandene, nach außen eher abAutonome geschottete Zusammenschlüsse. Dahinter stehen Personen, sog. Autonome, die sich nach ihrem individualistischen Lebensgefühl weitgehend von den als "repressiv" empfundenen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Konventionen losgesagt haben. Die Anfänge der autonomen Szene reichen zurück bis zum Entwicklung der autonomen Beginn der 80er Jahre. Aus Kreisen weder organisationsgeSzene bundener noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegter, sog. undogmatischer Linksextremisten, erschienen damals Thesen und Diskussionspapiere, deren Verfasser sich als "Autonome" bezeichneten. Sie sprachen von einer "neuen autonomen Protestbewegung", die den Koloss Staat mit dezentralen Aktionen, mit Phantasie und Flexibilität, mit "vielfältigen Widerstandsformen auf allen Ebenen" angreifen müsse. Es gelte, "den bürgerlichen Staat zu zerschlagen". Die autonome Szene ist nach den sie prägenden Idealen und J Keine ideologischen Versatzstücken nicht homogen. Eine geschloshomogene Szene sene theoretische Fundierung ist vielen Anhängern verdächtig und widerspricht ihrem Anspruch, "nach eigenen Gesetzen" - eben autonom - zu leben. Vielfach verfolgen Autonome anarchistische, bisweilen auch kommunistisch beeinflusste Vorstellungen. Es herrscht ein Grundgefühl militanter "AntiStaatlichkeit" vor, gepaart mit dem Drang nach Ausscheren aus dem "kapitalistischen Verwertungsprozess". Forderungen Autonomer zielen zu-


109 Unksaxtreinnilsinnus meist nicht auf Veränderungen zum Nutzen irgendeines Kollektivs oder der Gesellschaft insgesamt, sondern auf die eigene, die individuelle ungehemmte Entfaltung. Selbstbestimmtes und "herrschaftsfreies" Leben beschreiben Autonome u. a. als "Freiheit von Lohnarbeit, von sozialen Zwängen und Rue sichtnahmen". "Freiräume" bieten Wohngemeinschaften, häufig in ehemals besetzten Häusern. "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Widerstand gegen das Patriarchat" bilden die Grundpfeiler des "autonomen politischen Konsenses". Unstrittig ist in der autonomen Szene die Bereitschaft, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. Sie wird als "Gegengewalt" gegen die "strukturelle Gewalt" der Gesellschaft und des Staates gerechtfertigt. Eckpunkte des politischen Selbstverständnisses der Autonomen sind Spontanität, "Null Bock", permanente Revolte und vor allem anlassbezogener krawallartiger "Widerstand". Autonome kämpfen für ein selbstbestimmtes Leben in ihren Zusammenhängen. Die Lehren des Marxismus, Kommunismus und Sozialismus werden nur noch punktuell zur Schlagwortgewinnung herangezogen. Die Strukturen des (terroristischen und) militanten Linksextremismus haben sich seit Beginn der 90er Jahre stark verändert. I Organisierung 1 Im autonomen Spektrum bilden sich zunehmend organisierte und damit im ursprünglichen Sinne der Definition "nicht autonome" Strukturen. Ziel solcher organisierten Zusammenhänge ist es, die Unverbindlichkeit autonomen Vorgehens zu überwinden; nur kontinuierliche "politische Arbeit" könne Autonome zu einem gesellschaftlich relevanten Faktor machen. Autonome Organisierungsansätze finden sich beispielsweise in der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), der auch Berliner Gruppen angehören.


110 Linln"xPS!remi$my$ Seit Beginn der 90er Jahre verschwinden die Grenzen zwiÜberschneischen autonomen und terroristischen Merkmalen zunehmend. dung von Neben auch früher üblichen thematischen Überschneidungen autonomen und lassen sich neue Strukturen feststellen, die insbesondere hinterroristischen Merkmalen sichtlich ihres ideologischen oder aktionistischen Selbstverständnisses die Modelle des "Guerillakampfes" - wie sie von den terroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) praktiziert wurden - propagieren und aus der "Legalität" heraus militant "intervenieren" ,("Feierabendterroristen"). In Taterklärungen zu Anschlägen geben sie sich ständig wechselnde Aktionsnamen, um sich damit besser gegen "staatliche Repression" zu schützen. Durch Gewalttaten autonomer Gruppen, die nach terroristischem Muster operieren, sind in den letzten Jahren Sachund Folgeschäden in vielfacher Millionenhöhe entstanden. Aktionsschwerpunkte der Autonomen waren 1998 der "Antifaschistische Kampf, "Antirassismus" sowie die "Anti-Atom-Proteste". Der "autonome Kampf wird zumeist lokal durchgeführt und ist in der Regel unstrukturiert angelegt. Den Aktionen vorangehende Vollversammlungen kommen selten zu durchgängigen Planungen. Unabhängig von Art und Ausmaß ihrer Gewalt legen Autonome ganz überwiegend Wert darauf, ihr Handeln für die Öffentlichkeit sozialmoralisch zu begründen. Vermittelbarkeit ist ein Grundprinzip ihrer Strategie. Eine genaue Quantifizierung des linksextremistischen Gewalt- J Aktionspotentials ist kaum möglich. Eben noch auffällige aktive Zusambündnisse menhänge haben sich wenige Monate später wieder aufgelöst. Zudem führt ein häufiger Wechsel von Aktionsund Politikfeldern zu ständigen Umgruppierungen. Interessenten oder Anhänger versuchen die Autonomen vornehmlich unter Jugendlichen zu finden. Berlin Berlin bildet seit Jahren mit etwa 1 200 Szene-Angehörigen Schwerpunkt einen regionalen Schwerpunkt der autonomen "Bewegung" in der autonomen Szene Deutschland.


111 Jrakstaftremismus Die Mehrzahl der Autonomen sind deutsche, zum geringen Teil ausländische, Jugendliche bzw. jüngere Erwachsene aus den Altersgruppen der 18bis 28-jährigen, zumeist Schüler, Auszubildende und Studenten. Sie bestreiten ihren Lebensunterhalt überwiegend durch Gelegenheitsjobs und aus öffentlichen Sozialleistungen. Viele wenden sich schon nach wenigen Jahren ernüchtert von der Szene ab, enttäuscht über das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit autonomer Lebensziele. Als besonders frustrierend werden die selbstgewählte gesellschaftliche Isolation, die Auseinandersetzungen zwischen "Alt-Autonomen" und ihrem "Nachwuchs", Frauen und Männern, "Ost und West" sowie ständige ergebnislose Diskussionen empfunden. Abgängen stehen jedoch neue Anhänger in gleicher Zahl gegenüber. lung des Potentials der auton Szene 1988 bis 1998 Berlin Bund 1988 500 2 000 1989 500 2 100 1990 700 2 300 1991 1 000 2 700 1992 1 200 5 000 1993 1200 5 000 1994 1 200 5 000 1995 1200 6 000 1996 1 200 6 000 1997 1 200 6 000 1998 1 200 6 000


112 UnkMrtmnrilsmus 4.1.2 Aktionsformen und Militanz In ihrem Streben, das ihnen verhasste System durch "Widerstand von unten" zu brechen, propagieren und praktizieren die Autonomen einen militanten Aktionismus. Die Bandbreite autonomer Aktionsformen reicht von Versammlungen und Demonstrationen über Störaktionen, Blockaden und Sachbeschädigungen bis hin zu Überfällen auf politische Gegner und terroristischen Anschlägen, die sich an das Handlungsmuster der "Revolutionären Zellen" (RZ) anlehnen. Die durch Autonome ausgeübte Gewalt richtet sich nach den eigenen Möglichkeiten und den jeweiligen Gegebenheiten im Einzelfall. Die insbesondere während der 80er Jahre bei Demonstrationen ausufernde Straßenmilitanz ist immer mehr der Taktik geschlossener "Kleingruppen" gewichen, "zuzuschlagen" und sich sofort zurückzuziehen, um ein neues Ziel "anzugreifen". Aktionen solcher aus dem Verborgenen wirkenden Gruppen bildeten den Schwerpunkt autonomer Aktivitäten in Berlin. "Kleingruppentaktik" gilt unter Autonomen weiterhin als probates Kampfmittel, weil erfahrungsgemäß kaum Täter gefasst werden und somit nur selten strafrechtliche Konsequenzen greifen. 4.1.3 Aufsplitterung der Szene Zu Beginn der 90er Jahre setzten in der autonomen Szene Prozesse ein, die zu Aufsplitterung und Zerstrittenheit führten. Individuelle und gruppenegoistische Interessen beeinträchtigten das autonome Potential in seiner Handlungsfähigkeit. Folge war eine nachhaltige Abschottung der einzelnen autonomen Personenzusammenhänge untereinander, verbunden mit der zwangsläufigen Unfähigkeit zu koordiniertem zielgerichtetem Vorgehen. Damit ging zwangsläufig die früher feststellbare "Kiezbezogenheit" verloren.


113 LinteiiMtridnmijsmmus V o m 27. bis zum 29. März 1998 fand in Berlin ein "Autonomes Wochenende gegen die Leere" statt, mit dem eine Standortbestimmung und Diskussion über revolutionäre Inhalte linksradikaler Politik in Gang gesetzt werden sollte. Im Vorfeld dieser Veranstaltung erschien ein Sonderheft der linksextremistischen Publikation "INTERIM". Unter dem Titel "Bewegung - Militanz - Kampagne" regte der unbekannte Verfasser folgendes an: iMumttmmwumamaEEmmmaaMEumm "Ziel eben dieses Diskussionsbeitrages ist es, das autonome Politikund Praxisverständnis von einem praxisorientierten Blickwinkel aus einer gründlichen Rund-HerumPrüfung zu unterziehen. ... In diesem Sinne ist das Projekt stärkerer Einflußnahme gleichbedeutend damit, die Mauer politischer Vergleichgültigung einzureißen und hierdurch autonome Positionen wieder sichtbarer zu machen, daß heißt solche Positionen, die von der prinzipiellen Veränderbarkeit gesellschaftlicher Verhältnisse ausgehen. ... Damit jenes Projekt einer Repolitisierung des öffentlichen und privaten Raumes verwirklicht werden kann - und damit auch dasjenige einer politischen Wiederbelebung der autonomen Linken -, bedarf es allerdings zahlreicher Veränderungen im autonomen Politikund Praxisverständnis; auf der Ebene reiner Praxis bedeutet dies u. a. das Folgende: Autonome Politik muß erstens provokativer und vor allem militanter werden, Autonome Politik muß zweitens ihre sehr verschiedenartigen Aktionsformen gezielter und geschickter kombinieren und vernetzen. Insbesondere muß das Verhältnis zwischen militanten und nicht-militanten Aktionsformen sehr viel taktischer, gestaltet werden, Autonome Politik muß drittens davon Abstand nehmen, ihre Ziele immer nur kurzatmig zu verfolgen; stattdessen bedarf es langfristiger und kampagneförmig angelegter Praxisund Konzeptpakete, mittels derer eigens ausgesuchte Problemfelder systematisch bearbeitet werden können. Autonome Politik muß viertens von der Überzeugung abrücken, nur die da oben bekämpfen zu müssen bzw. zu wollen; vielmehr muß die gesamte Bevölkerung in die militanten und konfrontativen Auseinandersetzungen hereingezogen werden. Dies erfordert insbesondere eine Neuorientierung hinsichtlich der Ansatzpunkte autonomer Politik: anstatt v.a. Staat und Großkapital


114 UnkMxfrtmtamus anzugreifen - und sich hierbei regelmäßig die Zähne auszubeißen - sollte autonome Politik ihre Aufmerksamkeit sehr viel stärker dem ganz normalen Alltagswahnsinn widmen, also der Tatsache, daß Kapitalismus, patriarchale Zweigeschlechtigkeit, Heterosexismus, Rassismus etc. keine von oben aufgepfropften Gewaltverhältnisse sind, sondern vielmehr solche, die sich erst durch die ganz normalen Alltagshandlungen vieler Millionen Menschen aufbauen bzw. verwirklichen können * Autonome Politik muß fünftens - aus Gründen, um die es im Folgenden immer wieder gehen wird - die Gewinnung neuer Mitstreiterinnen sehr viel ausdrücklicher als eine zentral zu verfolgende Zielsetzung ihrer politischen Handlungs-Strategieen betrachten. Dies erfordert natürlich auch die Ergreifung "hierfür geeigneter Maßnahmen." Im Ergebnis kam jedoch auch dieser Versuch über ein reines Geschichtsprojekt nicht hinaus. Ein monatliches Diskussionstreffen Berliner linksextremistischer Gruppen und Einzelpersonen unter dem Motto "Linke...Entwicklung...Gemeinsam Organisieren!" (LEGO!) wurde mangels Interesse eingestellt. Zusammenfassend ist zu sagen, dass auch 1998 - wie schon in den vergangenen Jahren - Versuche einer Wiederbelebung der autonomen Linken über eine Bestandsaufnahme autonomer Sichfweisen nicht hinauskamen. 4.1.4 Aktionsschwerpunkte * "Antifaschistischer Kampf" Einen Schwerpunkt autonomer Aktivitäten bildete 1998 der Antifaschistische "Antifaschismus". Auffallend ist, dass der Begriff "AntifaschisGrundhaltung mus" beinahe jeder linksextremistischen Gruppe, sei sie nun militant oder nicht, in der einen oder anderen Form als Legitimation für ihr jeweiliges Handeln dient. "Antifaschismus" in der


115 von Linksextremisten instrumentalisierten Form hat eine eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung. "Faschismus" wird nach linksextremistischer Leseart als ein den westeuropäischen Demokratien allgemein innewohnendes Merkmal betrachtet. Demzufolge besteht auf Seiten der "Machthaber" ein starkes Eigeninteresse an der Existenz (neo)faschistischer Organisationen. Der "Antifaschistische Kampf ist somit zugleich ein Kampf zur Überwindung des demokratischen Staates mit dem Ziel der Ablösung durch eine antikapitalistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Im Zeichen von Vernetzungsbemühungen innerhalb der linksextremistischen Szene bot und bietet sich daher eine "Antifaschistische Grundhaltung" als gemeinsame, über allen ideologischen Differenzen stehende Klammer für alle linksextremistischen Gruppen an. "Antifaschismus" ist sozusagen der "kleinste gemeinsame Nenner" des Linksextremismus. Wie bedeutend der "Antifaschistische Kampf für die autonome Szene ist, belegen die vielfältigen Szenepublikationen. In ihnen wird "aktuelle Militanz" gerechtfertigt und über ein hochstilisiertes, "idealisiertes" Gewaltverständnis zu gesteigerter Gewaltbereitschaft gegen Vertreter "faschistischen" Gedankenguts animiert. Aktives Vorgehen gegen "Faschismus" ist das Ziel verschiedener regionaler Gruppierungen und Bündnisse. Diese werden in der Regel anlassbezogen gebildet und sind von unterschiedlicher Zusammensetzung. Eine herausragende Rolle innerhalb der autonomen "Antifa"-Szene nimmt die von der gewaltorientierten Göttinger "Autonomen Antifa (M)" dominierte "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ein. Diesem Zusammenschluss gehören zehn Mitgliedsgruppen an, in Berlin die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) und die "Rote Antifaschistische Initiative" (RAI). Diese Gruppen zeichnen sich innerhalb der autonomen Szene zunehmend durch eine früher nicht festgestellte Kontinuität in der politischen Arbeit und eine beachtliche Verbindlichkeit von Gremienentscheidungen und


116 UIMCM mus -Vereinbarungen ab. Wegen ihrer besonderen Bedeutung für die autonome Szene in Berlin wird die AAB im Folgenden näher dargestellt. "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) A^flNTIFASCHISTISCHE AKTION Sitz: Berlin Mitgliederzahl: Ca. 60 Personen, zusätzlich sympathisierende "Antifa"-Jugendgruppen Organisationsstruktur: Halboffene/geschlossene Gruppe mit fester Struktur; Mitglieder in der AA/BO Entstehung/Gründung: Mitte 1993 von nach Berlin umgezogenen militanten Autonomen aus Passau gegründet Ideologie: Militanter Antifaschismus; Kampf gegen Faschismus als' Kampf gegen die gesellschaftlichen Bedingungen. Publikationen: Diverse Flugund Faltblätter; Informationsbroschüre "Das Konzept Antifa" (1998) ' Eine zentrale Rolle spielt die AAB, die Mitte 1993 gegründet wurde. Als ihr vorrangiges Ziel definiert die AAB den Aufbau verbindlicher "Antifa"-Strukturen in Berlin und in der Umgebung Berlins. Hierzu beteiligt sie sich nach eigenen Angaben regelmäßig an den sog. Vernetzungstreffen Berliner autonomer "Antifa-GrupAAB J pen; sie infiltrierte bzw. gründete mehrere lokale "Antifa"-Jugendgruppen. Angehörige der AAB fielen auch 1998 durch äußerst militantes Vorgehen gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten auf. Aktivitäten Die autonome "Antifa"-Szene zeichnete sich durch gruppenübergreifende Aktivitäten aus. Schwerpunkte lagen 1998 bei folgenden Themen:


117 UnkMxtrwmtariHJS * Regionale und überregionale Gegenaktionen zu Demonstrationen von Rechtsextremisten, * die Auseinandersetzung mit dem Wahlkampf rechtsextremistischer Parteien, * Angriffe auf (tatsächliche oder vermeintliche) Rechtsextremisten und deren Treffpunkte sowie * die Gründung von "Antifa"-Jugendgruppen. Durch Demonstrationen, Flugblätter, Diskussionsund Informationsveranstaltungen wurde auffallend häufig die Öffentlichkeit als Adressat und Bündnispartner gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten gesucht. Gegenaktionen zu Veranstaltungen von Rechtsextremisten 1998 nahmen Berliner Autonome regelmäßig an "Antifa"-Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet teil. Dies war in der Regel auf eine konstante Organisierungsund Mobilisierungsleistung der Mitgliedsgruppen der AA/BO, hier insbesondere der AAB, zurückzuführen, die ihre führende Rolle in der Berliner autonomen "Antifa"-Szene behauptet und erweitert hat. So veröffentlichte die AAB im Herbst 1998 eine Broschüre mit dem Titel "Das Konzept Antifa", in der sie ein Resümee ihres achtjährigen Bestehens zieht. Darin stellt sie ihr Konzept des "Revolutionären Antifaschismus" wie folgt dar: "Revolutionär" bedeutet die Ausrichtung auf grundsätzliche, fundamentale Umwälzung der bestehenden Lebensverhältnisse.... ... Konsequenter Antifaschismus begreift deshalb den Kampf gegen den Faschismus auch als Kampf gegen die gesellschaftlichen Bedingungen, aus denen heraus die Bereitschaft des Menschen entsteht, faschistische Denkmuster anzunehmen: Kampf gegen patriarchale und autoritäre Strukturen, gegen den zerstörerischen Kapitalismus...


Onksi&äremisfflniyis Folgende Gegenaktionen zu Veranstaltungen von Rechtsextremisten sind hervorzuheben: An einem Aufzug gegen die des antifaschistischen Widerständige Präsenz von "Nazis" im stands" protestiert. "Ring-Center" (Lichtenberg) beteiDie Thüringer "Nationaldemokraligten sich am 11. März etwa 200 tische Partei Deutschlands" (NPD) Personen, darunter auch Angehatte für den gleichen Tag in hörige der autonomen "Antifa". Saalfeld eine Gegendemonstration In Höhe des S-Bahnhofs Frankgeplant. Im Verlauf des Aufmarfurter Allee (Lichtenberg) und sches kam es zu gewalttätigen nach Abschluss des offiziellen Aktionen zwischen den TeilnehAufzugs kam es zu Auseinanmern beider Demonstrationen, in dersetzungen zwischen "Autonoderen Verlauf insgesamt 255 Permen" und der Polizei. sonen (davon 58 Teilnehmer der Die AAB und ein breites Bündnis NPD-Veranstaltung) festgenomlinker Organisationen, Parteien men wurden. und Gruppierungen riefen am 14. März anlässlich eines "ersten Vor der Zentrale der "Dänischen Saalfelder Antirassismus-Tages" Nationalsozialistischen Bewezu einer bundesweiten Demongung" (DNSB) in Greve bei Kopenstration in Saalfeld (Thüringen) hagen fanden am 15. August unter auf, an der etwa 2 500 Personen Beteiligung von Angehörigen der teilnahmen. Eine größere Anzahl AAB Proteste gegen "Rudolf-Heßvon Personen wurde von der Gedenkmärsche" statt, an denen Polizei bereits an der Anreise nach ca. 1 000 Personen teilnahmen. Saalfeld gehindert. Von Berlin aus Im Verlauf einer Demonstration waren etwa 200 Angehörige der wurden 20 Personen aus Deutschautonomen "Antifa" nach Thüland festgenommen. Bei 15 Persoringen gefahren. Unter dem Motto nen fand man Steinschleudern, "Gegen rechten Konsens - AntiSchlagstöcke und Pflastersteine. faschismus läßt sich nicht verIn Deutschland verbliebene "Antibieten" wurde gegen die örtliche fas" observierten RechtsextremiNeonaziszene und "gegen die sten, um etwaige "Heß-Märsche" systematische Kriminalisierung rechtzeitig zu erkennen. Auseinandersetzung mit dem Wahlkampf rechtsextremistischer Parteien Die Beteiligung von rechtsextremistischen Parteien am Bundestagswahlkampf war Anlass für verschiedene Protestaktionen und Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund. Am 11. April griffen etwa 20 ver(Lichtenberg) einen Informationsmummte Personen, die dem stand dieser Partei betrieben. autonomen "Antifa"-Spektrum zuzuordnen sind, mit schlagstockEtwa 40 - 50 teilweise vermummte ähnlichen Gegenständen eine Personen aus vermutlich autonoGruppe von NPD-Angehörigen an, men Zusammenhängen gingen am die in der Frankfurter Allee 23. Mai mit Pflastersteinen und


119 ynks&xfyremisvvMS Spraydosen gegen das "Cafe testaktionen insgesamt 2 500 PerGermania" in der Normannensonen aus autonomen und linksstraße (Lichtenberg) vor. extremistischen PersonenzusamVorausgegangen war eine Kundmenhängen, darunter etwa 100 gebung zum Thema "AntifaschiBerliner. stische Aktion - Lesen gegen das Vergessen" - gegen eine dort urUnter dem Motto "Grabt der Oase sprünglich geplante Wahlkampfdas Wasser ab", fand am 17. Okveranstaltung der NPD. Hier war tober unter maßgeblicher Beteilies zu einer Auseinandersetzung gung der AAB eine Demonstration zwischen Angehörigen der autoin Königs-Wusterhausen (Brannomen Szene und im Nahbereich denburg) statt, an der sich etwa der Veranstaltung aufhältlichen 350 Personen -darunter ca. 100 Angehörigen der rechten Szene Angehörige des Eerliner linksgekommen. extremistischen Spektrums - beteiligten. Die Demonstration richtete Die AAB und andere Linksextresich gegen den Jugendclub misten mobilisierten am 19. Sep"Oase", der nach Meinung der tember gegen eine NPD-KundVeranstalter von Rechtsextremigebung zum Abschluss des Bunsten dominiert wird. desund Landtagswahlkampfes in Im Verlauf der AbschlusskundRostock (Mecklenburg-Vorpomgebung kam es zu Rangeleien mit mern). der Polizei und zu 15 vorläufigen Es beteiligten sich an den ProFestnahmen. Angriffe auf Rechtsextremisten und deren Treffpunkte Im Jahr 1998 führten Autonome eine Vielzahl von Aktionen und Straftaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und deren Treffpunkte durch. Besonderes Augenmerk der autonomen "Antifa"-Szene lag auf dem Lokal "Cafe Germania" (Lichtenberg). Bis zu dessen Schließung am 30. November wurde im Rahmen einer Kampagne durch Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen gegen das Lokal bzw. dessen Betreiber und Besucher mobilisiert. In diesem Zusammenhang kam es auch mehrfach zu Sachbeschädigungen und körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten.


120 Untotxtremtemus Gründung von "Antifa"-Jugendgruppen Der Trend zur Gründung von "Antifa"-Jugendgruppen gerade in Bezirken, in denen rechtsextremistisch motivierte Straftaten begangen wurden, hat sich 1998 fortgesetzt. Das breite Aktionsspektrum der autonomen "Antifa"-Szene bietet für viele Jugendliche Anreiz, sich verstärkt diesen Gruppen anzuschließen. Häufig werden sie von älteren Szeneangehörigen - vornehmlich Mitgliedern der AAB - angeleitet.


121 Linki&xfreimisnniyii Die AAB hat die Zahl ihrer Jugendgruppen in Berlin und Brandenburg offenbar vergrößert. In einem Ende April verbreiteten Werbeflugblatt werden insgesamt sieben lokale Gruppen genannt: - "Antifaschistische Jugendaktion Kreuzberg" (AJAK), - "Antifa Jugend Aktion Mitte/Prenzlauer Berg/Pankow", - "Jugend Antifa Friedrichshain" (JAF), - "Antifaschistische Jugendaktion Schöneberg" (AJAS), - "Antifa-Süd-Ost" (ASO), - "Antifa Jugend Aktion Potsdam" (AJAP), - "Antifa Jugend Aktion Eberswalde". * "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" Der "Revolutionäre 1. Mai 1998" in Berlin war für die linksextre"Revolutionäre mistische Szene das "herausragende" Ereignis des Jahres, das I.MaiDemonstration" massiv von Anschlägen und Ausschreitungen begleitet war.


122 LimjtesÄiisfmiltroius Bereits in der Nacht zum 28. April verübten Unbekannte in den Bezirken Schöneberg und Mitte Brandanschläge auf hochwertige Fahrzeuge, deren Sachschaden mindestens 250 000 DM betrug. Auch in der Nacht zum 2. Mai wurden in Friedrichshain zwei ebenfalls hochwertige Kraftwagen in Brand gesetzt. Die Aktivitäten der linksextremistischen Szene zogen sich in diesem Jahr über vier Tage (30. April bis 3. Mai) hin. Als maßgeblich hierfür ist der Beschluss aus der Nachbereitung des "Revolutionären 1. Mai 1997" anzusehen, die Strategie der Polizei - etwaige Straftaten bei Groß-Ereignissen im Keim zu ersticken - durch Aktionen vor und nach diesen Ereignissen zu unterlaufen. Dieses Konzept ging jedoch nicht auf. Eine weitere Besonderheit in diesem Jahr war der unbedingte Wille der Autonomen, die NPD-Veranstaltung in Leipzig zu stören, wenn möglich zu verhindern. Aus diesem Grund befanden sich 800 bis 1 000 Angehörige der autonomen Szene bis in die frühen Abendstunden des 1. Mai außerhalb Berlins. Nach Beendigung einer friedlichen Demonstration unter dem Motto: "Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden" am 30. April im Bezirk Prenzlauer Berg lieferten sich Kleingruppen aus der autonomen Szene die ersten Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die NPD führte am 1. Mai unter dem Motto "Wir schaffen Arbeit - Bonn schafft nichts!" vor dem Leipziger Völkerschlachtsdenkmal (Sachsen) eine Kundgebung durch, an der sich etwa 4 000 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligten. Außerhalb des Kundgebungsplatzes beteiligte sich ein Teil der etwa 4 000 Personen umfassenden linksextremistischen Gegendemonstration (darunter ca. 800 - 1 000 Berliner) an z. T. schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei und auch vereinzelt mit Rechtsextremisten. An einem von marxistisch-leninistisch, stalinistisch und maoistisch orientierten Gruppen organisierten Aufzug vom Ora-


Untaftxtrwmismus nienplatz zum Kottbusser Tor (Kreuzberg) beteiligten sich mindestens 1 500 Personen, darunter 200 bis 300 Angehörige der PKK. Als PKK-Fahnen gezeigt wurden, versuchte die Polizei, diese einzuziehen. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeikräften, es wurden Steine und Flaschen auf die Beamten geworfen. Bereits zu Beginn der von der AAB sowie weiteren Gruppen der autonomen Szene Berlins organisierten Demonstration vom Rosa-Luxemburg-Platz (Mitte) zum Senefelderplatz (Prenzlauer Berg) mit ca. 6 000 Teilnehmern, wurden Steine und Flaschen auf Polizeibeamte geworfen. Nachdem sich der Aufzug, darunter etwa 1 000 gewaltbereite und z. T. vermummte Personen, in Bewegung gesetzt hatte, verschärften sich die Auseinandersetzungen mit den Einsatzkräften. Fortgesetzt bewarfen Aufzugsteilnehmer sowie aus den Seitenstraßen dazukommende Personen die Polizei mit Steinen und Flaschen, drangen in Wohnhäuser und Baustellen ein, entzündeten Container und errichteten Barrikaden auf der Fahrbahn. Daraufhin ging die Polizei mit Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen die Randalierer vor. Nachdem der Veranstalter den Aufzug vorzeitig in der Nähe des Kollwitzplatzes (Prenzlauer Berg) für beendet erklärt hatte, eskalierten die Auseinandersetzungen, die durch gezielte Desinformationen der Demonstrationsleitung angestachelt worden waren. Die Ausfahrt der Feuerwache in der Oderberger Straße (Prenzlauer Berg) wurde bewusst blockiert, um das Ausrücken der Feuerwehr zur Brandbekämpfung zu verhindern. Scheiben von Geschäften und Wohnungen in der Kastanienallee wurden eingeworfen, dort kam es zu Brandstiftungen und Plünderungen. Zahlreiche Polizeibeamte wurden verletzt. Insgesamt wurden am 1. Mai mehr als 400 Freiheitsentziehungen/ -beschränkungen durchgeführt. An einem Aufzug unter dem Motto: "Gegen neoliberale und rassistische Innenpolitik" mit Start in Kreuzberg beteiligten sich am 3. Mai vermutlich auch wegen der erwarteten massiven


Upjktt^tfttfwitwjyt Polizeipräsenz "nur" 800 bis 1 000 Personen, überwiegend Angehörige der autonomen Szene. Von Beginn an gab es Auseinandersetzungen mit der Polizei, die den Aufzug sehr eng begleitete. Als die Einsatzkräfte verstärkt gegen Flaschenwerfer und Vermummte vorgingen, wurde der Aufzug vom Veranstalter mit der Begründung, dass man den polizeilichen Druck nicht länger ertragen könne, aufgelöst. Insgesamt wurden 38 Personen vorläufig festgenommen. Im Gegensatz zu den "Revolutionären 1. Mai"-Aktionen der Vorjahre, eskalierte diesmal die Gewalt bereits in einem sehr frühen Stadium. Ein Grund für das aggressive, militante Verhalten der Teilnehmer an der Demonstration ab Rosa-Luxemburg-Platz dürfte darin zu sehen sein, dass sie in Leipzig nicht wie gewünscht "zum Zuge" gekommen waren und die Rückfahrt der Busse aus Leipzig von der Polizei verzögert wurde. Die Militanz ging aber nicht nur von Demonstrationsteilnehmern aus, sondern auch von Personen, die aus den Seitenstraßen heraus, offensichtlich nur mit dem einzigen Ziel "einsickerten", Krawall zu suchen. Die Eskalation der Gewalt wurde im Nachhinein innerhalb der Szene kontrovers diskutiert. Kritisiert wurde vor allem der chaotische Verlauf der Demonstration vom Rosa-Luxemburg-Platz und das Unvermögen der Demonstrationsleitung, einen einigermaßen geordneten Demonstrationsverlauf zu gewährleisten. * Anti-Atom-Proteste Im Gegensatz zu den direkt betroffenen Regionen (wie z. B. in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und NordrheinWestfalen) gab es in Berlin auch 1998 keine breite Bewegung gegen Atomkraftwerke bzw. CASTOR-Transporte (Zwischen-/ Endlagerung).


125 Links"xtranniismys> Die Berliner Autonomen griffen dieses Thema nur anlassbezogen auf. Sicher ist jedoch, dass die Anti-Atomkraft-Demonstrationen von der Szene zum Anlass genommen werden, sich diesen Protestaktionen anzuschließen, um gegen den Staat zu agitieren und gewalttätige Aktionen durchzuführen. Bereits seit Jahresanfang 1998 kursierte in der Berliner Szene ein Flugblatt mit der Überschrift "die praktische seite", in dem "vielfältige möglichkeiten, den kämpf gegen den atomstaat zu führen", propagiert wurden: dabei geht es nicht mehr nur darum, den castor anzugehen bevor er ins Zwischenlager rollt, sonder darum, alle transporte anzugehen, die zum betrieb der akw's notwendig sind. ... ziel ist es, die versorgungswege der atomwirtschaft überall und immer und vor allem unberechenbar anzugreifen. ... dies wird die kosten bei des ausbeutersystems erhöhen. das profitsystem ist am besten an seinem empfindlichsten punkt, dem profit, zu treffen, laßt euch was einfallen, der atomstaat hat viele gesichter: behörden, konzerne (z. B. siemens/kwu, db, energieVersorgungsunternehmen) und all ihre schergen." Zeichen der militanten AKW-Bewegung


UnkMxtrtmtemus Das Berliner autonome Szeneblatt "INTERIM" veröffentlichte in der Ausgabe Nr. 450 vom 14. Mai einen Text zur Großdemonstration in Neubrandenburg am 17. Mai, zu der das "Anti-AtomPlenum Berlin" (AAP), das dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zuzurechnen ist, und das AAP Greifswald sowie "Autonome Gruppen", aufriefen. Mit der Bezeichnung "Autonome Gruppen" - in unterschiedlicher Schreibweise - sind Selbstbezichtigungsschreiben zu mehreren Hakenkrallenanschlägen in Berlin und Umgebung (1996 - 1998) unterschrieben. Die Verfasser dieser Texte machen deutlich, dass sie mit ihrem vordergründig gegen CASTOR-Transporte gerichteten Widerstand weitergehende Ziele verfolgen. Der Atomstaat ist (für sie) lediglich ein Ausdruck der herrschenden Verhältnisse. ... "Mit dieser Gesellschaftsordnung, die sich auf Konkurrenz, Macht und Profitstreben gründet und dabei tagtäglich über Leichen geht, kann es für uns keinen Frieden geben - selbst wenn es eines Tages den Mächtigen gefallen sollte, alle Atomanlagen stillzulegen." Der Kampf würde weitergeführt, auf anderen Ebenen, in anderen Zusammenhängen. Weiter heißt es: "Der Kampf um die Stillegung aller Atomanlagen ist nur der Ansatz, mit dem wir Schritt für Schritt auf eine menschenwürdige, herrschaftsfreie, schlichtweg bessere Gesellschaftzusteuern wollen (...)." HHRHHRHHH Einen Diskussionsansatz für die vielfältigen Aktionen innerhalb der Anti-AKW-Bewegung, die sie "als eine der letzten großen Bewegungen von links" bezeichnen, benennen unbekannte Verfasser in der Zeitschrift "anti-atom-aktuell" Nr. 95 vom Oktober, indem sie unter der Überschrift "Anti-Atom-Arbeit ist erfolgreich" u. a. schreiben:


127 UnkMxtmmbmus "Auch die sogenannten illegalen Strukturen, die sich für Hakenkrallen und sonstige Sabotageaktionen verantwortlich zeichnen zeigen, dass verbindliche gewissenhaft und solide Widerstandsstrukturen existieren." (Fehler aus Original übernommen) Ihre weitergehenden Ziele offenbarten Autonome in einem zur o.a. Konferenz erstellten Reader, ebenfalls veröffentlicht in der Zeitschrift "anti-atom-aktuell" Nr. 95, als Diskussionsgrundlage für die geplante "AG Militante Strategien in der Anti-AKWBewegung" indem sie schreiben: "Als Autonome/Linksradikale verstehen wir uns nicht in erster Linie als AKW-Gegnerinnen. Wir kämpfen für weiterreichendere Ziele und Utopien und tragen diese Kämpfe in die Anti-AKW-Bewegung. (..) Die Kämpfe der Autonomen richten sich nicht gegen die jeweiligen Maschinen, z. B. AKW's, sondern gegen das dahinterstehende System. (...) Ein System, das sich auf Gewalt gründet, kann nicht allein durch Vernunft beendet werden, so schön das auch wäre. Von daher halten wir Gegengewalt weiterhin für notwendig und legitim." Beispielhafte Aktivitäten 1998: Am 31. März wurde durch den zwei von unbekannten Tätern auf Triebwagenführer eines Regionalder neuen Intercity-Expresszuges auf der Bahnstrecke BerlinStrecke Berlin-Hannover, im Dessau rechtzeitig eine HakenBereich Falkensee in die Oberleikralle auf einer durchhängenden tungen gehängte Hakenkrallen Fahrleitung festgestellt. Am Tatort Sachbeschädigungen. An einer am wurden eine Bauanleitung für Tatort befindlichen LärmschutzHakenkrallen und ein Text mit wand wurde eine Farbschmiererei Bezug zu "CASTOR"-Transporten mit dem Wortlaut "Stilllegung der festgestellt. Unterzeichner der am herrschenden Klasse plus aller Tatort aufgefunden SelbstbezichAKW's Deutsche Bahn nix 5 tigung waren "Autonome GrupAtom" entdeckt. pen". Aufgrund der betriebsbedingten Gleissperrungen kam es zu erhebAm 27. September verursachten lichen Verspätungen.


128 ünkssxtrsfnismus 4.2 Terrorismus Eine weitere Form des gewaltbereiten Linksextremismus ist der Umwälzung erst Terrorismus. Diese Variante im linksextremistischen Kampf genach Zerstörung der gen den demokratischen Verfassungsstaat geht von der Anbestehenden nahme aus, jedwede angestrebte Umwälzung habe zwingend Ordnung möglich nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn zuvor das Vertrauen in die bestehende politische Ordnung mit ihren Abwehrmechanismen gegen totalitäre Bedrohungen durch gezielt herbeigeführte spürbare Sicherheitsgefährdungen nachhaltig erschüttert werde. Terrorismus offenbart sich in extremistisch entartetem, politisch oder glaubensmäßig motiviertem Bestreben bzw. systematischem Handeln von Personen oder Personenzusammenhängen, das sich gegen Leib und Leben, die persönliche Freiheit -Einzelner oder gegen die Allgemeinheit schlechthin richtet. In übersteigerter Bewertung des eigenen Denkens soll die jeweils geltende Staatsund Gesellschaftsform destabilisiert und längerfristig verändert und möglichst ersetzt werden. Hierbei wird willentlich darauf abgestellt, in allgemeiner Form öffentlichkeitswirksam Angst und Schrecken zu verbreiten und bei Gleichgesinnten eine mobilisierende Wirkung zu erzielen. 4.2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Mitgliederzahl: a) Kommandobereich: Zumindest 9 mit RAF Haftbefehl gesuchte Personen b) RAF-Umfeld: In Berlin ca. 15 (1997: 15) Organisationsstruktur: Kommandobereich, Inhaftierte und Umfeld Entstehung/Gründung: 1970 Ideologie: Divergierende Auffassungen: Neuorientierung im Sinne des Aufbaus einer "sozialen Gegenmacht von unten" oder Fortsetzung des "antiimperialistischen Kampfes" anhand früherer RAF-Konzeptionen Auflösung: 20./21. April 1998 Am 20. und 21. April gingen einer Presseagentur und den Redaktionen zweier Tageszeitungen gleichlautende Exemplare


129 UmfetÄtniffliismus einer als authentisch anzusehenden achtseitigen "Auflösungserklärung" der RAF zu. Die Auflösungserklärung enthält einen kritischen Rückblick. In ihm werden sowohl Fehler eingestanden als auch die verschiedenen Entwicklungsstadien und Zielvorstellungen dargestellt und zu rechtfertigen versucht. Trotz der ausdrücklich eingeräumten Erfolglosigkeit ihres "Projektes" heben die Verfasser jedoch "die Notwendigkeit und Legitimation der Revolte" hervor und betonen, dass "die RAF -ebenso wie die gesamte bisherige Linke - (...) nichts als ein Durchgangsstadium auf dem Weg zur Befreiung" sei. Die herausragende Bedeutung des "Sozialrevolutionären Ansatzes" wird hierbei besonders betont.


130 Jntotfttvwmlsmus Nachdenklich stimmen muss jedoch u. a. folgende Textpassage in der Auflösungserklärung vom 20. April: "Aber grundsätzlich besteht die Gefahr, den bewaffneten Kampf zu diskreditieren, wenn er aufrechterhalten wird, ohne dass geklärt ist, wie er den revolutionären Prozess spürbar voranbringt und zur Stärkung des Befreiungskampfes führt. Damit verantwortlich umzugehen, ist wichtig, denn sonst ist der bewaffnete Kampf nachhaltig diskreditiert - auch für eine andere Situation, in der er wieder gebraucht wird." Die Verfasser schließen also die Wiederaufnahme des "bewaffneten Kampfes" nicht völlig aus, machen dies aber von der "Situation" abhängig. Das "Erbe" der RAF scheint ein derzeit noch recht inhomogenes, aber sich überregional formierendes Personenpotential antreten zu wollen, dessen "Geburtshelfer" die RAF gewesen ist: Der "Antiimperialistische Widerstand" (AlW). 4.2.2 "Antiimperialistischer Widerstand" (AlW) Mitgliederzahl: Ca. 130 in Berlin Organisationsstruktur: Inhomogenes, überregionales Personenpotential mit nur ansatzweise erkennbaren Strukturen Entstehung/Gründung: Ca. Mitte/Ende der 80er Jahre Ideologie: Orientierung an RAF-Konzeptionen der 70er und 80er Jahre, propagiert weiterhin den grundsätzlich akzeptierten "bewaffneten Kampf Publikationen: Derzeit keine Periodika Der "Antiimperialistische Widerstand" (AlW) entstand Mitte der 80er Jahre aus kritischen RAF-nahen Strukturen. Im Verlauf seiner Entwicklung speiste sich der AlW jedoch zunehmend auch aus anderen linksextremistischen/-terroristischen Bereichen, wie z. B. "Autonomen", "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Rote Zora".


131 Untaftxtrwmismus Die Gemeinsamkeiten bezüglich der konzeptionellen Zielvorstellungen bestehen in dem Eingeständnis einer weitestgehend "gescheiterten revolutionären Linken" und der Forderung nach einer "Neuorientierung antiimperialistischer revolutionärer Politik" bei grundsätzlicher Akzeptanz des "bewaffneten Kampfes" - das "Wann" und "Wie" sind hierbei umstritten. Dieser "Kampf soll sich so lange wie möglich - in Anlehnung an das hergebrachte RZ-Prinzip - aus der "Legalität" heraus vollziehen ("Feierabendterrorismus"). Nach der RAF-Auflösung hat der AIW den noch aktiven Teil des ehemaligen RAF-Umfeldes absorbiert. Nicht nur im AIW, sondern im Gesamten terroristischen Bereich verstärkt sich seit längerer Zeit kontinuierlich der Wille zur Realität: Der "Sozialrevolutionäre Ansatz" ist - wie auch von der RAF in ihrer "Auflösungserklärung" formuliert - von herausragender Bedeutung. Der internationalistisch angelegte Themenkreis "Neoliberalismus" nimmt beständig an Bedeutung zu. Unter diesem Schlagwort verstehen Kritiker die Reduktion der sozialen Marktwirtschaft auf die "inhumanen", klassisch-kapitalistischen Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage. In diese Entwicklungstendenz reiht sich auch die quantitative und qualitative Verstärkung der Einflussnahme auf demokratisch motivierte Kampagnen ein. Dieses taktische Mittel gehört seit jeher zum Aktionsrepertoire vorzugsweise von Linksextremisten und wird zunehmend auch von terroristischen (Grund-)Strukturen genutzt. Hierfür können zwei Beispiele angeführt werden: * Der Afro-Amerikaner Mumia ABU-JAMAL wurde 1982 wegen Polizistenmordes in den USA zum Tode verurteilt. 1995 wurde der Hinrichtungsbefehl unterzeichnet und nach Anhörung auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Nach der Unterzeichnung kam es international und national zu


132 Uinksextireimiiisimut" Solidaritätsbekundungen "Für das Leben von ABU-JAMAL". Es bildeten sich Solidaritätskomitees, die durch Aktionen - auch militante - u. a. die Wiederaufnahme des Verfahrens forderten. Die Kampagne dauert auch in Berlin in unterschiedlichsten Erscheinungsformen an. Linksextremisten sehen den Fall als ein Beispiel dafür, dass "das Justizsystem als rassistisches Mittel und zur Unterdrückung und Zerschlagung von sozialen und politischen Bewegungen benutzt" werde. * Von zunehmender Intensität war 1998 die "Antirassismus-Kampagne", im Rahmen derer auch die "Asylproblematik" behandelt wurde. Dabei stand die administrative und praktische Umsetzung der Asylrechtsänderung (v.a. das Prinzip der kontrollierten Sachzuwendung) im Focus der AlW-Kritik. Der humanistische/humanitäre Grundansatz der breit angelegten, vielfältig ausgeformten Bemühungen unterschiedlichster Einzelpersonen und Gruppen/Vereinigungen innerhalb der thematischen Klammer "Antirassismus" wurde in beträchtlichem Maße durch Straftaten diskreditiert und konterkariert. 1998 wurden in Berlin diverse Sachbeschädigungen, inklusive Brandanschläge, mit der "Schikanierung von Flüchtlingen durch Sonderläden und ein Chipkarten-System" begründet. Bundesweit versuchten die Straftäter sich mit der Behauptung zu rechtfertigen, dass sich "ihr Kampf gegen "private Profiteure des Asylbewerberleistungsgesetzes" richte. Mit steigender Tendenz wurden im AlW-Komplex konsensfähige Themenfelder besetzt, die geeignet waren, terroristische Solidarität zu bewirken. Dazu zählte auch die "Kurdenproblematik" einschließlich verbreiteter Affinitäten gegenüber der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK).


133 Unlksextremismus 5 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich Trotzkisten Neben gewaltorientierten Linksextremisten streben auch mehrere marxistisch-leninistische Parteien und sonstige revolutionär-marxistische Zusammenschlüsse die Beseitigung der bestehenden Ordnung an. Zu diesen Kräften zählen zum einen Kommunisten, die sich in der Tradition der früheren kommunistischen Weltbewegung sehen. Hiervon zu unterscheiden sind Parteien und Gruppen mit einem abgewandelten marxistisch-leninistischen bzw. revolutionärmarxistischen Weltbild. Solche Zusammenschlüsse orientieren sich in ihrem ideologischen Selbstverständnis häufig an stalinistischen, maoistischen oder trotzkistischen Interpretationen kommunistischer Vorbilder. Erscheinungsbild und Zustand revolutionär-marxistischer Parteien und sonstige Gruppierungen haben sich auch 1998 kaum verändert. Traditionell revolutionär-marxistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und trotzkistische Gruppen konnten ihr Mitgliederpotential im Wesentlichen halten. Insgesamt zählen diese Organisationen in Berlin etwa 1 130 Mitglieder. Diese Parteien und Gruppierungen blieben ohne jeden Einfluss auf die politische Entwicklung Berlins und verharrten in ihrer Sektiererrolle.


134 UnkMxtremisiiHis 5.1 Marxistisch-leninistische Parteien 5.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Mitgliederzahl: 6 500 bundesweit (1997: 6 200), 130 in Berlin (1997: 130) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 25. September 1968 Ideologie: Marxistisch-leninistisch unter Anlehnung an frühere Interpretationen der KPdSU Publikationen: "Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP" (14-tägig, Auflage: Etwa 10 000), "Marxistische Blätter" (zweimonatlich, Auflage: 3 000), "Rotfuchs" (unregelmäßig), .Anstoß" (monatlich, Auflage: 500) Die am 25. September 1968 von früheren Funktionären der Entstehung und Ideologie J 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) etablierte erst 1990 einen Landesverband in Berlin. Bis zur Wende übernahm sie bedingungslos die Linie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und betonte ihre völlige Übereinstimmung mit der politischen Zielsetzung der "Sozialistischen Einheitspartei DeutschFrüher: Anbindung an lands" (SED). Sie ist weiterhin die bedeutendste orthodox-komKPdSU und munistische Partei Deutschlands und hält an der Notwendigkeit SED eines "revolutionären Bruchs" mit der bestehenden Gesellschaftsordnung fest. Nach dem Wegfall dieser früheren Leitbilder ist es der DKP offensichtlich nicht gelungen, eigene Zielvorstellungen zu entwickeln. Mitglieder der DKP unterhielten auch weiterhin enge Verbindungen zur "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF). Die Bezirksorganisation Berlin der DKP ist in vier Bezirksgruppen gegliedert. Eigene öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wurden 1998 in Berlin nicht festgestellt.


135 Uriksextremismus m 5.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 200 bundesweit (1997: 200), 40 in Berlin (1997: 40) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 31. Januar 1990 Ideologie: Marxistisch-leninistisch, stalinistische Elemente Publikationen: "Die Rote Fahne - Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands" (monatlich); "Trotz alledem - Zeitschrift der Kommunistischen Partei Deutschlands für Theorie und Praxis der Parteiarbeit" (zweimonatlich) Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Entstehung und entstand in Ost-Berlin in der politischen Umbruchssituation nach Ideologie dem Fall der innerdeutschen Grenze. Offizielles Gründungsdatum ist der 31. Januar 1990, also ein Zeitpunkt, zu dem noch die DDR existierte. Historisch steht die KPD - Sitz Berlin nach ihrem Selbstverständnis in der Tradition der KPD, die sich im Jahre 1946 mit Teilen der SPD zur SED vereinigt hat. Die Partei propagiert den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei. Ziel ist die "Revolution des Volkes und ... die Errichtung einertommunistischen Gesellschaft". Ziel J 5.1.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Mitgliederzahl:2 500 bundesweit (1997: 2 500), 120 in Berlin (1997: 120) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: Juni 1982 Ideologie: Marxistisch-leninistisch-maoistisch Publikationen: "Rote Fahne" (wöchentlich, Auflage: 7 500); "Lernen und kämpfen" (Luk) (monatlich, vom ZK herausgegebenes innerorganisatorisches Organ, Auflage: Ca. 1 000); "Rebell - Jugendmagazin des Jugendverbandes REBELL", zweimonatlich) Die im Juni 1982 in Bochum gegründete "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in seiner Interpretation durch Mao Z E D O N G und fordert den Aufbau eines "echten Sozialismus".


136 UnkMxtremlsmus Auch 1998 gelang es der MLPD nicht, sich aus ihrer politischen Isolierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums zu lösen. Die durch das vom Zentralkomitee (ZK) der MLPD herausgegebene Thesenpapier "Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung" hervorgerufene Krise der Partei hielt auch 1998 an. Aus diesem Grund waren keine öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen festzustellen. Die MLPD beteiligte sich lediglich an den Wahlen zum Deutschen Bundestag. Hierbei erKrise und Reorganisarang sie in Berlin 286 Erstund 470 Zweitstimmen. Die MLPD tionsversuche verfügt über einen eigenen Veranstaltungsort in BerlinNeukölln. Ihr Jugendverband "REBELL" ist mit zwei Ortsgruppen in Berlin vertreten. 5.2 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen einschließlich trotzkistischer Vereinigungen 5.2.1 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Sitz: London (Sitz des Dachverbandes RIM) Mitgliederzahl: Ca. lOOJaundesweit (1997: 130), 100 in Berlin (1997: 30) Organisationsstruktur: Zusammenschluss Entstehung/Gründung: 1986 Ideologie: Marxistisch-leninistisch-maoistisch unter Einschluss von Strategien terroristischer Gruppen aus der Dritten Welt Publikationen: "Eine Welt gewinnen", "Aufstand! - Zeitung der Revolutionären Kommunisten (BRD)" Die "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) sind ein äußerst gewalttätiger Zusammenschluss, der dem maoistisch orientierten Dachverband "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) angehört. Führende Kraft der in London ansässigen RIM ist die "Kommunistische Partei Perus" (PCP), eine weltweit unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso" ("Leuchtender Pfad") bekannte Terrororganisation, der in Peru u. a. zahlreiche Massaker angelastet werden.


137 UnkMxtrwmtemus Die in der RIM zusammengeschlossenen Gruppen orientieren sich ideologisch an MARX, ENGELS, LENIN und Mao ZEDONG und stellen dabei besonders Maos Konzept des "Revolutionären Volkskrieges" heraus. Seit 1986 traten Anhänger der RIM sporadisch durch Verteilen von Flugblättern in Erscheinung. Bis Anfang 1991 führten sie die Bezeichnung "Sympathisanten der Revolutionären Kommunisten". Auch 1998 meldete ein Angehöriger der RK den "Revolutionären 1. Mai-Aufzug" vom Oranienplatz zum Kottbusser Tor (Kreuzberg) an. In Berlin gehören den RK überwiegend deutsche und türkische Jugendliche an. 5.2.2 Trotzkistische Vereinigungen Der Trotzkismus, dessen Anhänger sich selbst als "revolutionäre Kommunisten" bezeichnen, hat seinen Ursprung in der 1 Ideologie von Leo TROTZKI im Jahre 1938 gegründeten "IV. Intematio%^^^&^m nale" und dem dort von ihm vorgelegten "Übergangsprogramm mit dem Titel: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgabe der Vierten Internationale". In seinem Statut proklamierte der Zusammenschluss das Ziel einer proletarischen Revolution im Weltmaßstab zur Errichtung einer rätedemokratischen Ordnung. Sowohl das "Übergangsprogramm" als auch die seinerzeit benannten Ziele, mit denen sich TROTZKI von der durch STALIN beherrschten III. Internationale losgesagt hatte, bilden bis heute für seine Anhänger die ideologische Grundlage. Innerhalb des linksextremistischen Potentials isoliert, untereinander wegen Zugehörigkeit zu ideologisch divergierenden Dachverbänden des internationalen Trotzkismus verfeindet, bleibt ihnen als "kleinster gemeinsamer Nenner", Aktivitäten anderer Linksextremisten im Rahmen des "Antifaschistischen Kampfes" zu unterstützen.


138 UnkSlÄtWIiitWliWi; 6 Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die PDS ist keine dogmatische linksextremistische Partei im klassischen Sinn wie z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Sie wird vielmehr als "Strömungspartei" bezeichnet. I----Dieser Begriff soll verdeutlichen, dass sie unter ihrem Dach verschiedenste Ausprägungsformen "linker" Politik vereint und duldet. Dazu gehören auch linksextremistische Bestrebungen. Darüber hinaus kooperiert die PDS - zumeist über diese Gruppierungen - mit anderen linksextremistischen Zusammenschlüssen und Parteien. Die extremistischen Einschlüsse in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) konnten ihre politischen Ziele auch 1998 unter dem Dach der Partei verfolgen. Es waren zwar Bemühungen feststellbar, ihren innerparteilichen Einfluss zurückzudrängen, trotzdem haben diese bislang nicht zu förmlichen Konsequenzen geführt. So stellt die Bezirksorganisation Kreuzberg einem breiten Spektrum linksextremistischer Gruppierungen Räume sowie logistische und finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Die KPF kooperiert u. a. mit der DKP und der militanten AAB. Das LfV Berlin beobachtete 1998 sechs extremistische Einschlüsse innerhalb der PDS, die folgend im Einzelnen dargestellt werden.


139 UimteiJÄijinmijswjyi 6.1 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: Bundesweit: Ca. 2 500 "Zugehörige" (1997: 3 000 - 5 000), k.A. in Berlin (1997: k.A.) Organisationsstruktur: Zusammenschluss Entstehung/Gründung: 30. Dezember 1989 Ideologie: Marxistisch-leninistisch im Sinne der früheren, sowjetisch dominierten kommunistischen Weltbewegung Publikationen: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" (monatlich, Auflage: Vermutlich 1 500) Die mitgliederstärkste PDS-Gruppierung KPF versteht sich als Nachfolgerin der erklärtermaßen verfassungswidrigen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Dieses Selbstverständnis impliziert eine prinzipielle Identität mit deren Zielen. Programmatische Aussagen, wie z. B. die Forderung eines Klassenkampf "Übergangs von der Klassengesellschaft in eine klassenlose und Diktatur des Proletariats Gesellschaft durch einen mehrere Phasen umfassenden erbitterten Klassenkampf bzw. eines "dritten revolutionären Versuchs, den Kapitalismus zu überwinden", sind deutliche Hinweise darauf, dass die KPF an dem durch die marxistisch-leninistische Lehre vorgegebenen Weg zum Kommunismus über eine mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarende "proletarische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" festhält. Der Widerstand gegen das Verfassungssystem in Deutschland und Eingriffe zu dessen Veränderung erfordern nach Auffassung der KPF breit gestaltete Bündnisse, in die "alle linken Kräfte" - auch Autonome und "Antifa"-Aktivisten - einbezogen Bündnispolitik J werden müssten. "Neue Kampfformen" seien erforderlich. Hierbei zeigt die KPF eine oftmals zwiespältige Haltung hinsichtlich der Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Der Vorsitzende der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag wandte sich im August dagegen, die KPF aus der Partei auszuschließen. Zwar sei die Akzeptanz des Grundgesetzes für Mitglieder der Partei unabdingbar, es gebe aber an der Basis "eine


140 UnkttÄtsnmtemnjys gewisse Abwehrhaltung gegenüber dem demokratischen System der Bundesrepublik". Die KPF ist organisatorisch im höchsten politischen Leitungsgremium der PDS zwischen den Tagungen des Parteitages, dem Bundesvorstand, vertreten. Nach wie vor üben führende PDS/KPF-Mitglieder in Personalunion Funktionen in PDS und KPF aus. Ein Schreiben führender Parteifunktionäre an Alt-Bundespräsident Richard von WEIZSÄCKER vom August 1998, in dem es u. a. heißt, die "Wahrung der im Grundgesetz der Bundesrepublik verbürgten Grundrechte" sei für die PDS "unverzichtbar geworden" und Menschen, "die diesen Prinzipien feindlich gegenüber eingestellt" seien, hätten "keinen Platz" in der PDS, hat zu einer heftigen innerparteilichen Kontroverse über programmatische Ziele der PDS geführt. Die KPF befürchtet, führende Funktionäre strebten eine Novellierung des Parteiprogramms an, die eine "Abkehr von Sozialismus" sowie eine "Negierung des gewesenen Sozialismus" der DDR beinhalten könnte und plädiert für eine Beibehaltung des Parteiprogramms von 1994. Weder die politischen noch die ökonomischen Bedingungen in der Bundesrepublik hätten sich dergestalt verändert, dass eine neue politisch-programmatische Reflexion darauf notwendig geworden sei. 6.2 "Marxistisches Forum" Sitz: Berlin Mitgliederzahl: Rund 50 bundesweit Organisationsstruktur: Zusammenschluss Entstehung/Gründung: 06. Juni 1995 Ideologie: Marxistisch-leninistisch Publikationen: "Marxistisches Forum" (unregelmäßig) "Marxistische Lesehefte" (unregelmäßig) J lni he ODDosHion Opposition I Das "Marxistische Forum" (bei der PDS) konstituierte sich 1995 auf Initiative der KPF als "innerparteiliche Opposition".


141 JnkMxtrwmismus 38 führende Mitglieder und Sympathisanten der PDS hatten im Vorfeld der Gründung in einem mit "In großer Sorge" betitelten Aufruf der PDS-Führung vorgeworfen, sozialistische Ziele durch unverbindliche Visionen zu ersetzen und äußerlichem Anpassungsdruck nachzugeben. Der Grundkonsens der Partei sei in den Fragen Oppositionsverständnis, Klassenkampf und Eigentumsfrage sowie im Hinblick auf eine Absage an SED und DDR in Gestalt von Stalinismusverdikt und Einschränkung des Pluralismus in der Partei aufgekündigt worden. Die Unterzeichner forderten die PDS auf, den Versuch zu unternehmen, Vergangenheit und Gegenwart radikal zu analysieren "und dabei für unsere Strategie das, was wir bei Marx Wichtiges und Richtiges gelernt haben, nicht leichtfertig zugunsten neuer Moden über Bord zu werfen". In der Folgezeit warnte das "Marxistische Forum" die PDS vor einer Einbindung in das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland und forderte eine Kontrolle der Parlamentsfraktionen durch die Parteibasis. Das "Marxistische Forum" versteht sich als Gremium zur Analyse der gegenwärtigen politischen und ökonomischen Situation mit Hilfe des Marxismus und zur Weiterentwicklung der marxistischen Theorie "unter den konkreten Umständen". Darüber hinaus will man zur theoretischen Fundierung der PDS beitragen. Angehörige des "Marxistischen Forums" traten auch 1998 vielfach als Referenten in diversen öffentlichen Veranstaltungen auf und nutzten diese und andere Foren wie z. B. Presseartikel und -erklärungen, um ihre Positionen einer breiteren Öffentlichkeit näher zu bringen. Im Oktober 1998 nahm das "Marxistische Forum" in einer öffentlichen Erklärung Stellung zur sog. Programmdebatte in der PDS. Darin beschwören die Autoren unter Bezugnahme auf


142 UttkstMrtwjiüWjys den zitierten Gründungsaufruf "In großer Sorge" erneut "die Gefahr eines neuen großen, vielleicht des entscheidenden Schrittes zur Anpassung der PDS an die herrschenden Verhältnisse". Statt von "Kapitalismus" spreche die PDS öffentlich von "Marktwirtschaft" und erkläre nicht eindeutig, "dass das Grundgesetz den Einsatz für einen demokratischen Sozialismus" zulasse. Die Übernahme von politischer Verantwortung müsse einhergehen mit einer Diskussion der "sich daraus für eine systemkritische/antikapitalistische Partei ergebenden Probleme". Der bevorstehende 6. Parteitag dürfe "nicht zum Godesberg" der PDS werden. 6.3 "Forum West" Sitz: Berlin Mitgliederzahl: Einzelmitglieder Organisationsstruktur: Zusammenschluss Entstehung/Gründung: August 1995 Ideologie: Marxistisch-leninistisch Publikationen: "Die Rote Luzie", "AK SOZ" Zum "Forum West" haben sich im August 1995 Mitglieder der PDS und Sympathisanten der Partei zusammengeschlossen, die im wesentlichen die politischen Positionen der KPF vertreten. Das "Forum West" hatte im Mai 1997 den Austritt führender Aktivisten zu beklagen. Die verbliebenen Mitglieder bildeten in der Folge eine Arbeitsgruppe "Linkes Netzwerk" mit dem Ziel eines "Runden Tisches" als gemeinsame politische und organisatorische Basis für verschiedene linke Gruppen.


143 Untetxtrwnismu" 6.4 "Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS" (KAG) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: Ca. 200 bundesweit (1997: 200), rd. 20 in Berlin (1997: 20) Organisationsstruktur: Zusammenschluss Entstehung/Gründung: Seit 30. Juli 1996 unter diesem Namen Ideologie: Marxistisch-leninistisch-maoistisch Publikationen: "Berliner Berichte" (monatlich) Die "Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS" J Entstehung (KAG) ist hervorgegangen aus dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), der seinerseits am 20./21. September 1980 in Hannover als Abspaltung des "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) gegründet worden war. BWKMitglieder hatten ab 1993 auf Landesverbandsebene zunächst "Arbeitsgemeinschaften 'Bund Westdeutscher Kommunisten' in der PDS" gebildet, wobei der organisatorische Zusammenhalt mit der BWK-"Bundeskonferenz" gewahrt blieb. Diese wurden im Juli 1996 in "Kommunistische Arbeitsgemeinschaften in und bei der PDS" (KAG) umbenannt. Die KAG Berlin bekennt sich wie ihre Vorgängerorganisationen zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinn. Sie will nach eigenem Bekenntnis auf der Grundlage von Programm und Statut der PDS versuchen, einen Beitrag zur Zusammenführung der Linken aus Ost und West sowie zu Dialog und Diskussion zwischen "den verschiedenen Richtungen des Widerstandes gegen die herrschende bürgerliche Politik" zu leisten.


144 UnkMxtrwmlsmus 6.5 "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS" (AG JG) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 500 bundesweit (1997: 500 - 1 000), 100 in Berlin (1997: 100) Organisationsstruktur: Zusammenschluss Entstehung/Gründung: Dezember 1989 Ideologie: Gewalt geneigt, marxistisch-leninistische Einflüsse Publikationen: "Rattenpost" (unregelmäßig) Die AG JG nimmt unter den beim Parteivorstand der PDS angesiedelten Arbeitsgemeinschaften und Plattformen eine Sonderstellung ein, da sie kein bestimmtes, fest umgrenztes Themenfeld besetzt. Sie fungiert nach ihrer Überzeugung vielmehr als politisches Forum für junge Leute, die politisch der PDS nahestehen, ihre Interessen aber in der Partei selbst nicht vertreten sehen. Sie gehört zu den militant-anarchistischen Bestrebungen in und Gewaltbei der PDS und hält nach eigenen Aussagen gewaltsame bereitschaft und Widerstandsformen gegen den demokratischen Rechtsstaat für Kooperation mit Linkslegitim. Sie strebt eine andere Gesellschaftsform an und sucht extremisten zur Verwirklichung dieses Ziels eine enge Kooperation mit an- y deren Linksextremisten. Die AG JG kann in den zur Zeit bestehenden Personenund Funktionskonstellationen erheblichen Einfluss auf die Politik der PDS ausüben. So besetzen ihre Zugehörigen u. a. Positionen im Bundesund im Landesvorstand Berlin oder sind Mitglied des Deutschen Bundestages. Bereits seit 1997 diskutiert die Partei die Gründung eines neuen sozialistischen Jugendverbandes "bei der PDS" als professionalisierte Alternative zur lose organisierten AG JG. Auch 1998 gab es mehrere diesbezügliche Vorbereitungstreffen, ohne dass es jedoch bislang zu einer formalen Neugründung gekommen ist.


145 LiffutetMiftwjSsrayi 6.6 "Bezirksorganisation (BO) Kreuzberg der PDS" Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 80(1997:80) Organisationsstruktur: Gliederung des Landesverbandes Berlin der PDS Entstehung: Nicht bekannt Ideologie: Marxistisch-leninistisch Publikationen: "GegenDruck" (zweimonatlich, Auflage: 2 500) Bei der "Bezirksorganisation (BO) Kreuzberg der PDS" handelt es sich um eine Gliederung innerhalb des Landesverbandes ] Berlin der PDS, die eigenen Angaben zufolge unter ihrem Dach Widerstandspotential "fortschrittliche" Kräfte bündeln will, um ein "neues Widerstandspotential" zu bilden, das die Basis für gesellschaftliche Veränderungen darstellen soll. Der "sichtbare Protest" soll vor allem "in der Aktion" liegen. Getreu diesem Grundsatz stellte die BO Kreuzberg auch 1998 einem breiten Spektrum linksextremistischer Gruppierungen ihre Räume sowie logistische und finanzielle Ressourcen für deren (z. T.) militante Aktionen zur Verfügung. Ihr Büro ist u. a. organisatorischer Mittelpunkt für die KAG. Sie verfügt darüber hinaus über Kontakte zu militanten autonomen Zusammenhängen in Berlin. Mit der BO Kreuzberg verfügt der Landesverband Berlin der PDS über eine Struktur, die als Brücke zu außerparlamentarischen Organisationen und Gruppen, insbesondere zu gewaltbereiten Linksextremisten, fungiert. Der Vorsitzende .der Bezirksorganisation kandidierte im Oktober 1998 im Wahlkreis Kreuzberg/Schöneberg für den 14. Deutschen Bundestag, konnte jedoch weder ein Direktmandat für die PDS erringen, noch über die Landesliste in den Deutschen Bundestag einziehen.


146 UnkttÄtmlswjys 7 Ausblick 1998 haben sich die Struktur und das Mitgliederpotential des organisierten Linksextremismus gegenüber dem Vorjahr insgesamt nicht verändert. Dies gilt insbesondere für das Personenpotential der Autonomen. Im militanten Linksextremismus waren Bemühungen erkennbar, die in sich zerstrittene Szene wieder zu einen. Diskussionen über einen "wirkungsvollen radikalen Widerstand und eine perspektivische Weiterentwicklung militanter Politik" blieben zwar bisher ohne Erfolg, werden aber auch 1999 fortgeführt. Mit Hilfe von Reizthemen, wie Arbeitslosigkeit, "Sozialabbau" und Atomtechnologie werden militante Linksextremisten auch weiterhin bestrebt sein, den gesamtgesellschaftlichen Bezug ihrer Aktivitäten zu vergrößern. Als am meisten geeignet, eine "Aktionseinheit" zu erreichen, hat sich auch 1998 der "Kampf gegen den Faschismus" erwiesen. Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten wurden von breiten Bündnissen getragen. Diese Aktionsform wird auch zukünftig der stärkste Mobilisierungsfaktor der linksextremistischen Szene sein. Der Beobachtungsbereich "Deutscher linksextremistisch motivierter Terrorismus" dürfte auch 1999 - nach Auflösung der RAF - durch den "Antiimperialistischen Widerstand" (AiW), als eine Art "Sammlungsbewegung zur Neuorientierung und Neuformierung" geprägt sein. Thematisch wird sich im gesamten terroristischen Bereich der Bezug zur Realität und der damit auch verbundene Wille nach mehr Vermittelbarkeit von Straftaten verstärken. Ein Schwerpunkt wird auch in Zukunft der Bereich "Soziales" sein. Der internationalistisch angelegte Themenkreis "Neoliberalismus" wird an Bedeutung zunehmen.


147 Untaatarwnlsmus Von besonderer Wichtigkeit für die Gefährdungslage durch den linksextremistisch motivierten Terrorismus ist der Umstand, dass die früheren Trennlinien innerhalb dieses Gefährdungsbereiches weitestgehend aufgehoben sind und dadurch eine "Bündelung der Kräfte" ermöglicht wird. Es wird abzuwarten bleiben, welchen Weg die, nach wie vor flüchtigen, Mitglieder der aufgelösten RAF-Kommandoebene jeweils für sich wählen werden. Im Hinblick auf die Hauptstadtentwicklung Berlins besteht die Gefahr, dass die Konzentration staatlicher inund ausländischer Institutionen in der Stadt zu einer qualitativen und quantitativen Verstärkung linksextremistischer Aktivitäten führt. So könnte einerseits eine Sogwirkung auf Linksextremisten in anderen Bundesländern entstehen - Anzeichen hierfür sind bereits zu erkennen (AAB, AlW-Komplex) - und andererseits könnte es bei den vorhandenen Strukturen zu einer Radikalisierung, d.h. zu einer Verstärkung des vorhandenen Trends kommen, sich in streng konspirativ agierenden Kleingruppen zu organisieren und sporadisch terroristische Anschläge durchzuführen. Hervorzuheben ist hierbei, dass die Konzentration ausländischer Botschaften in Berlin sowie häufig stattfindende Staatsbesuche und Konferenzen ständig Anlässe für linksextremistische Aktionen bieten werden.





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150 SclwilologyOrganluftion SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Sitz, Weltzentrale: Los Angeles, Kalifornien (USA) Europazentrale: Kopenhagen (Dänemark) Deutschlandzentrale: München Mitgliederzahl (Deutschi.): 5 000 bis 6 000 (1997 geschätzt: deutlich unter 10 000), in Berlin über 200 (1997 geschätzt: unter 300) Organisationsstruktur: Hierarchisch aufgebaute, weit verzweigte Strukturen Entstehung/Gründung: 1954 Ideologie: Weltanschauliche Ideenlehre mit wirtschaftlicher und politischer Zielsetzung; Errichtung einer sog. scientologischen Gesellschaft Publikationen: "FREIHEIT", "IMPACT", "FREI", "HUBBARD COMMUNICATION OFFICE - POLICY LETTER" (HCO POLICY LETTER) 1 Überblick Am 19./20. November 1998 beschloss die Ständige Konferenz Fortsetzung der Beobachtung der Innenminister und -Senatoren (IMK), die Beobachtung der durch den SO durch die Verfassungsschutzbehörden fortzuführen. GrundVerfassungsschutz lage für den Beschluss war ein Bericht einer von der IMK beauftragten Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzbehörden vom 12. Oktober 1998. Danach bietet vor allem die politisch-ideologische Programmatik Anhaltspunkte für Bestrebungen der SO gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ideologie und Zielsetzung Wesentliche Grundlage der scientologischen Ideologie sind Schriften des SO-Gründers L. Ron HUBBARD, die von einem elitär-antidemokratischen Selbstverständnis geprägt sind. "Scientology" will das angebliche wirkliche "Ich" des Menschen, den unsterblichen "Thetan", durch ein zwangshypnotisches Verfahren, das sog. Auditing, befreien. Diese Geistseele erlangt nach der scientologischen Lehre letztlich den Zustand der völligen geistigen Freiheit und entwickelt sich als Herrscher über Raum, Zeit, Energie und Materie zum "Operierenden Thetan" (OT). Tatsächlich würde der einzelne Mensch in der angestreb-


S(c)tetnjti@teSSjf=< ten Gemeinschaft aus OT und "Befreiten" ("Ciears") zu einem rechtlosen Wesen, das einzig dem Willen der SO unterworfen wäre. Jegliche Abweichung von der scientologischen Lehre ("Aberration") ist nach den ideologischen Vorgaben strikt zu unterbinden, Kritiker und Aussteiger der SO gelten als unterdrückerische Personen ("Suppressive"), die man unnachsichtig bekämpfen müsse. Die Festlegungen HUBBARDS bilden für jeden einzelnen Scientologen im gesamten Lebensumfeld ein Dogma, sind unabänderlich und dauerhaft gültig. Die SO betont, dass die internen Anweisungen und die darin formulierten ideologischen Ziele, die sie u. a. in "Policy Letters" benennt, von ihren Mitgliedern weiterhin befolgt werden (müssen): "HCO Policy Letter, HCO-Richtlinienbrief, ein Richtlinienbrief des Hubbard-Kommunikationsbüros. Dies sind die permanent gültigen Ausgaben über Organisationsund Verwaltungstechnologie. Ein HCO PL bildet ungeachtet des Datums oder Alters das Know-how für das Betreiben einer Organisation, einer Gruppe oder Firma". SO-Mitarbeiter bekommen programmatische Aussagen HUBBARDS ausdrücklich als aktuelle Handlungsanweisungen vorgeschrieben. Trotz aller Beteuerungen, "unpolitisch" zu sein und keine politischen Ziele zu verfolgen, ruft die SO dazu auf: "innerhalb jedes beliebigen politischen Zusammenhangs zum ersten Mal eine wirkliche Zivilisation auf Erden zu schaffen" (Hervorhebung im Original). Bezogen auf Deutschland wird diese Aussage erhärtet durch eine zu Beginn des Jahres 1998 an die Mitglieder der SO gerichtete "Sicherheitsbroschüre": "Das Endziel ist: Ein geklaertes [sic!] Deutschland. Mit den Hilfsmitteln und Programmen des Goldenen Zeitalters der Tech habt Ihr alles, was Ihr braucht, um eine riesige Menge perfekter Auditoren auszubilden, die dann


152 Sctentology-OvgwilMtion stolz hart [sic!] daran arbeiten werden, Deutschland zu klaeren und die dieses Ziel auch erreichen werden. Vergest [sic!] nicht: Niemand kann Euch davon abhalten Eure Ziele zu erreichen." Die SO versucht weiterhin, Anwender ihrer "Technologie" zu gewinnen und so gezielt scientologisches Gedankengut in verschiedenste gesellschaftliche Teilbereiche einzuführen. Hierzu ist sie bemüht, z. B. aus Kreisen der Wirtschaft weitere Scientologen als "Bausteine" einer neuen Gesellschaft zu rekrutieren. Schwerpunkte bei den Wirtschaftsaktivitäten sind der Immobilienhandel, Unternehmensberatungen, Werbeagenturen, die EDV-Branche sowie weitere Dienstleistungsbetriebe. Eine besondere Rolle bei der gewollten Durchdringung der Gesellschaft spielen diverse Unterund Tarnorganisationen der SO, die nach den bisherigen Erkenntnissen allerdings weniger erfolgreich operieren, als bisher angenommen. Organisation, Strukturen und Mitglieder Nach derzeitigem Erkenntnisstand geht das LfV Berlin von über Geringere Mitgliederzahl 200 Mitgliedern der Berliner Organisation (Berliner Org) der SO als von der SO aus. Bundesweit liegen die Mitgliederzahlen mit 5 000 bis 6 000 propagiert Personen unter der von der SO verbreiteten Zahl von 30 000. Die Zugehörigkeit zur SO wird entweder durch eine schriftliche Mitgliedserklärung oder die regelmäßige Belegung diverser Kurse manifestiert. Die Mitgliederschaft setzt sich aus allen Altersgruppen, Berufszweigen und sozialen Schichten zusammen. Berlin bildet für die Scientologen einen ihrer regionalen Schwerpunkte in der Bundesrepublik. Die nach außen hin selbständig erscheinenden deutschen Einrichtungen sind der strikten Befehlsund Disziplinargewalt des internationalen Managements in den USA unterworfen. Dies ergibt sich u. a. aus der gültigen Satzung der Berliner Org der SO vom 02. Juni 1988:


153 SeteirotoflogßK mm ie [die Berliner Org] ist wie alle Kirchen Bestandteil ein international verbreiteten und hierarchisch aufgebauten Kirchengemeinschaft, die international von der Mutterkirche geleitet und vertreten wird." vmwmm * Die Berliner Org ist der Europazentrale in Kopenhagen (Däne- s Org ist dem mark) und der Weltzentrale in Los Angeles (USA) berichts- I internationalen pflichtig. Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass die I Management unterworfen Berliner Org inhaltlich vom internationalen Management abhän- l gig ist und sich die Berliner Mitglieder der oktroyierten Zielsetzung voll und ganz unterwerfen (müssen). Die Berliner Org ist damit ein verlängerter Arm der SO-Zentrale und dient als Erfüllungsgehilfe für die expansionistische Zielsetzung und Verbreitung der SO-"Technologie". Die Mitglieder der SO durchlaufen ein klar umrissenes KursStändige system ("Brücke"). Durch diese regelmäßige Schulungen unterIndoktrinierung liegen die Mitglieder einer ständigen Indoktrination und werden und Kontrolle der Mitglieder somit im Sinne der scientologischen Zielsetzung instrumentalisiert. Seit dem Beschluss der Innenministerkonferenz im Juni 1997 werden die Mitglieder zudem verstärkt "Security-Checks" unterzogen. Unter Verwendung des sog. E-Meters stellt man den Mitgliedern diverse Fragen, deren "korrekte" und "glaubwürdige" Beantwortung die Loyalität gewährleisten soll. Es müssen u. a. folgende Fragen beantwortet werden: "Haben Sie je unter einem falschen Namen gelebt oder gearbeitet? ... Sind Sie aus einem anderen Grund hier als Sie angeben? ... Waren Sie sexuell untreu? ... Sind Sie je ein Spion für eine Organisation gewesen? ... Haben Sie je Scientology betrogen? Wissen Sie von irgenwelchen geheimen Plänen gegen Scientology? Haben Sie je Geld angenommen um Scientology zu schädigen? ..." Durch die Beantwortung der fast neunzig Fragen, die zum Teil weit in den Intimbereich reichen, begibt sich das Mitglied in eine starke Abhängigkeit zur SO und liefert der Organisation Kompromate, die ggf. gegen die Person verwendet werden könnten. Letzteres wird durch Aussteiger wiederholt berichtet.


154 Die Verabsolutierung der scientologischen Zielsetzung wird für Verpflichtung zu kämpferischdie Mitglieder der "International Association of Scientologists" aggressivem (IAS) in dem Antragsformular für die lAS-Mitgliedschaft Verhalten deutlich, das bis zu Beginn des Jahres 1998 Verwendung fand und noch der "Impacf'-Ausgabe Nr. 76 beigelegt war. Seit der Ausgabe Nr. 77 wird eine "bereinigte" Fassung verschickt. In dem ursprünglichen Mitgliedschaftsantrag, finden sich Passagen, die das zukünftige Mitglied zu einem kämpferischaggressiven Verhalten verpflichten: Mir ist bewußt, daß die Association den Zweck verfolgt, die Scientology-Religion in allen Teilen der Welt zu vereinigen, zu fördern, zu unterstützen und zu schützen, damit die Ziele der Scientology, wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, erreicht werden. Ich unterstütze die Zerschlagung aller Gruppen oder Organisationen, die den Zweck verfolgen, die Anwendung der Scientology-Technologie ... zu verhindern .... Ich gelobe, mich an die Regeln, Kodizes und Richtlinien von Scientology zu halten;...." Des Weiteren wird den Mitgliedern in den Mitgliedschaftsregeln der lAS das "Recht" eingeräumt, "in der Ausfechtung unserer Schlachten ... zu helfen". Somit kann die Mitgliedschaft in der lAS als deutliches Bekenntnis zu den Zielen und Methoden der Scientology gewertet werden, die im Antagonismus zu den Werten unserer freiheitlichen Verfassung stehen. Protagonisten der SO-ldeologie gaben sich auch in jüngster Vergangenheit kämpferisch-aggressiv. Dies belegt eine Aussage von Mike RINDER, des Leiters der internationalen Ebene des "Office of Special Affairs" (OSA), in einer Ausgabe der OSA-Zeitung "Winning!": "Wir befinden uns in einem massiven Kampf gegen diese Unterdrückung.... Ja wir befinden uns in einem siegreichen Team, und unsere Gegener müssen beginnen, das sichere Ende zu konfrontieren, das ihnen bevorsteht. ... LRH [L. Ron HUBBARD; der Verf.] schrieb 1979: 'Darin liegt also der letztendliche Sieg über irgendeine unterdrückerische Gruppe oder Gesellschaft. Es geht nicht darum sie fertig zu machen - sie arbeiten fleißig


155 iiv=u!fiitniijsifi@!nj daran, sich selbst fertigzumachen - sondern darum, genügend stark einzugreifen, um sie fernzuhalten, bis wir eines Tages dazukommen, uns mit den entsprechenden Rundowns um sie zu kümmern.... '" Äußerungen wie diese aus kompetenten SO-Funktionärskreisen zeigen, wie entschlossen "Scientology"-Anhänger jegliche andersartige Überzeugungen ihrer Gegner ("Unterdrücker") nicht nur ablehnen, sondern auch auf eine Beseitigung pluralistisch geprägter, an den Menschenrechten orientierter Ordnungen wie das Grundgesetz hinarbeiten will. Aktivitäten in Berlin Zur Rekrutierung heuer Mitglieder ("Bodyrouting") hat die Berli- f *'* * " * " """n Die Berliner Org ner Org im vergangenen Jahr verschiedene Propagandaaktiobemüht sich nen im Stadtgebiet durchgeführt. Mittels Hauswurfsendungen um Mitgliederzuwachs wurde u. a. versucht, Kinder und Jugendliche mit Schulproblemen sowie Arbeitssuchende zu erreichen. In Ergänzung zu den Werbungsbemühungen wurden regelmäßig Stände an öffentlich zugänglichen Orten aufgestellt, um Bürger durch eine direkte Ansprache für die SO zu gewinnen. Für bundesweites Aufsehen hat 1998 eine Plakataktion unter dem Motto "Selbst Denken" gesorgt, die insgesamt jedoch wenig erfolgreich blieb. Innerhalb der Berliner Org mobilisierte man Mitglieder für überMobilisierung regionale Aktivitäten. Im Rahmen ihrer Propagandaaktivitäten der Mitglieder veranstaltete die SO im Sommer 1998 einen "Europäischen für Propagandaaktionen Marathon & Marsch für Religionsfreiheit". An der Abschlusskundgebung am 10. August in Frankfurt am Main (Hessen) beteiligten sich auch Berliner Mitglieder. Mittels eines eigenen Veranstaltungskalenders der Berliner Org werden die Mitglieder zudem zum Besuch interner Zusammenkünfte aufgerufen. Hierbei stehen vor allem Fragen und Probleme im Vordergrund, die im Zusammenhang mit der Anwendung der SO-"Technologie", der "Ausbildung" und dem "Auditing" stehen. So wurden u. a. Veranstaltungen zu den Themen "'Von der Nichtexistenz zu Power' - ein Einführungsvortrag über


156 SEURij%mit(c)U@gjf=Oiriiifii(is(r)tii@n Arbeitsund Lebenszustände" sowie "Durch Dianetik zum Clear" abgehalten. In der Berliner Org fanden auch "Events" des internationalen SO-Managements statt. Bei einem sog. Freewinds-Event informierte der Präsident der "Church of Scientology International" per Video "über neueste Siege der IAS dabei, die Mauern der Unterdrückung einzureißen". Darüber hinaus wurde die Berliner Org im vergangenen Jahr regelmäßig von führenden Scientologen der IAS besucht. Gegenstand der Gespräche und Veranstaltungen mit hiesigen Scientologen standen u. a. die als Propagandaoffensive gedachte sog. SODisseminationskampagne und der Komplex "Unterdrückung" durch den Verfassungsschutz. Dabei waren diese hochrangigen Funktionäre für die Anleitung der Berliner Mitglieder und die Umsetzung ausgewählter Aktivitäten verantwortlich. Sie erteilten Berliner Scientologen konkrete Anweisungen und nahmen Einfluß auf die Mobilisierung von Mitgliedern. Kommunikationswege Im Zentrum der Propagandaaktivitäten der SO stehen auch die Fortführung der "Hatewatch"Veröffentlichungen im Internet. Im Rahmen der "Hatewatch"Kampagne im Kampagne setzt sich die SO intensiv mit der vermeintlichen reInternet ligiösen Verfolgung und Diskriminierung vor allem in Deutschland auseinander. In Publikationen und Äußerungen von Funktionären der SO wird Deutschland mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gleichgesetzt und als Polizeistaat dargestellt. Das staatliche Handeln gegenüber der SO stellt die Organisation mit der nationalsozialistischen Judenverfolgung auf eine Stufe: 'Die deutsche Regierung bevorzugt die Anwendung klassischer Methoden des faschistischen Staates gegen eine wahrhaftige Religion eher, als sich an Fakten, Beweise, demokratische Grundsätze und internationale Menschenrechtsabkommen zu halten, die Deutschland unterzeichnet hat', sagte Rev. Heber JENTZSCH, Präsident der Church of Scientology International..." (Übersetzung).


WOrganiMtlon Auch in einer Sonderausgabe der von ihr herausgegebenen Publikation "Freiheit" spricht die SO von Formen "Elektronischer 'Bücherverbrennung'", die sie in Deutschland zu erkennen meint. In einer anderen Ausgabe dieser Zeitschrift stellt sich für die SO gar die Frage, ob eine "'Säuberung' der Kunstwelt" erfolge. Über die Anwendung derartiger Argumentationsmuster versucht die SO, eine Nähe der SO-Kritiker zum Nationalsozialismus herzustellen. Damit instrumentalisiert sie den breiten demokratischen Konsens der vorbehaltlosen Verurteilung der Nazi-Diktatur, für ihre eigenen Interessen und verharmlost auf diese Weise indirekt die Verbrechen des Nationalsozialismus an Juden, gesellschaftlichen Minderheiten und politischen Widersachern während der Gewaltherrschaft zwischen 1933 und 1945. 6 Ausblick Anspruch und Wirklichkeit liegen bei der SO weit auseinander. In ihrer Dogmatik erliegt die SO einer erheblichen Selbstüberschätzung. Entgegen der vom "Office of Special Affairs" (OSA) in der Zeitung "Winning!" verbreiteten Parole "Endgültiger Sieg in Reichweite", bleibt das Ziel der SO, eine scientologische Gesellschaft zu errichten, eine unrealistische Wunschvorstellung. Sehr differenziert müssen die Infiltrationsbemühungen betrachtet werden. Nach den bisherigen Erkenntnissen gelang es der SO nicht, maßgebliche Bedeutung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und damit Einfluss zu gewinnen. Entgegen aller taktisch motivierten Beteuerungen der SO lassen sich die Ideologie und die Ziele der SO nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Einklang bringen. Daher kann trotz ihrer "Entzauberung" keine "Entwarnung" gegeben werden. Aus der quantitativen Größe der SO allein lässt sich das langfristige Bedrohungspotential nicht ablesen. Die


l(c)8(r)Pjto!J@if=(c)!rgj"imteati:ii@iii vermeintlich geringe Mitgliederzahl darf nicht über die "verbissene" Entschlossenheit der ideologisch offensiv geschulten Scientologen zur Unterminierung der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung hinwegtäuschen. Vertrauliches Telefon und Fax des LfV Berlin Das LfV Berlin unterhält seit Juli 1997 für Hinweisgeber, Betroffene bzw. deren Angehörige, Opfer und Aussteiger der "Scientology"-Organisation ein Vertrauliches Telefon. 1998 haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeit genutzt, sich direkt mit kompetenten Mitarbeitern des Verfassungsschutzes in Verbindung zu setzen, überwiegend um Rat zu suchen. Selbstverständlich werden persönliche Angaben streng vertraulich behandelt. Das Telefon ist Montag bis Freitag zwischen 9.00 und 15.00 Uhr besetzt. In der übrigen Zeit können Nachrichten auf einem Anrufbeantworter hinterlassen werden. Vertrauliches Telefon: 030/830 94 40 Vertrauliches Telefax: 030/830 94 30


F SPIONAGEABWEHR


160 SpkMMgMbwthr F SPIONAGEABWEHR 1 Überblick Deutschland ist für viele Länder ein wichtiger Partner, gleichzeitig aber auch ein europäischer Machtfaktor und starker Konkurrent, den fremde Geheimdienste mit nachrichtendienstlichen Mitteln und Methoden zur Wahrung der Interessen ihrer Regierungen in seinen politischen Strategien und Strukturen aufzuklären versuchen. Besonders wirkt sich dies in Berlin als Hauptstadt und künftigem Regierungssitz sowie als wichtige Wirtschaftsmetropole Deutschlands aus. In Berlin wurden wie auch in den Vorjahren Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste (ND) festgestellt; sowohl in den "klassischen" Bereichen: * Politische Spionage, * Wirtschaftliche/wissenschaftliche und technische Spionage, * Militärische Spionage" und auch im "nicht klassischen" Betätigungsfeld: * Überwachung von Dissidenten und Oppositionsorganisationen. 2 ND-Potentiale fremder Nachrichtendienste in Berlin In Berlin waren 1998 vielfältige ND-Aktivitäten festzustellen. Sie Alte und neue I ND-Potentiaie I setzten sich aus den Kräften zusammen, die nach der Wieder- * * * * I Vereinigung sowohl im Ostals auch im Westteil der Stadt ver10 Die Aufklärung von Spionageaktivitäten gegen die Bundeswehr und ihre Einrichtungen obliegt dem Militärischen Abschirmdienst (MAD).


161 SpionaoMbwthr blieben sind, aber auch schon aus den neu von Bonn als "Vor- J "Rundumhut" hierher verlagerten "Legalresidenturen"." Blick" In Wahrnehmung der souveränen Rechte Deutschlands beobachtete das LfV Berlin im Rahmen seiner regionalen Zuständigkeit die Aktivitäten fremder Nachrichtendienste in Berlin, die sich gegen deutsche Interessen richteten. Spionageaktivitäten gingen 1998 insbesondere von den ND-Potentialen der "Gemeinschaft Unabhängiger Staaten" (GUS), überwiegend islamisch geprägter Krisenund Schwellenländer sowie fernöstlicher Nationen aus. Methodik fremder Nachrichtendienste Die in Berlin vertretenen ND stellten sich 1998 auch in ihrer Methodik auf den Umzug von Parlament und Regierung ein. Sie versuchten, überwiegend mit Hilfe von Kontaktpersonen Quellen in allen relevanten "Zielbereichen" zu erschließen, um so schwerpunktmäßig die Politik und Wirtschaft auszuforschen. Mit der Verlagerung der Entscheidungszentren in die Bundeshauptstadt gewann die Schaffung von "Vertraulichen Verbindungen"12 "Vertrauliche zur Abschöpfung von Zielpersonen an Gewicht. Verbindungen" Gegnerische ND setzten auf die "neue Offenheit" in Berlin - dem offenherzigen Umgang Berlins gegenüber seinen Gästen und den um Kooperation bemühten neuen östlichen Partnern - als Ausgangsbasis für die Umsetzung ihrer nachrichtendienstlichen Interessen. Sie bedienten sich offensichtlich der Vorteile dieser neuen Vertrauensbasis, um die Gewinnung von Ansatzpunkten für eine Aufdeckung und Erkennung des nachrichtendienstlichen Hintergrundes zu erschweren und auch die Strafverfolgungsmöglichkeiten zu unterlaufen. Neben den "Vertraulichen Verbindungen" blieben auch 1998 für die Informationsbeschaffung gegnerischer ND verdeckt operie"Legalresidenturen" sind nachrichtendienstüche Stützpunkte im Ausland, die in Botschaften, Konsulaten oder anderen Vertretungen des jeweiligen Staates abgetarnt sind. Ihre nachrichtendienstlichen Mitarbeiter fungieren offiziell als "Diplomaten" und besitzen in der Regel Immunität. "Vertrauliche Verbindungen" stellen keine Agenten im traditionellen Sinne dar, weil die Zielpersonen ohne förmliche Verpflichtung und während des Kontaktes bisweilen auch unwissentlich abgeschöpft werden.


162 Sptontiiiiiteiwihr rende Agenten von hoher Bedeutung. Wegen des erheblich höheren Aufwands bei der Abtarnung und Führung wurde versucht, sie in ausgewählten Zielobjekten mit für den ND hoher Wertigkeit zu plazieren. mmmmmmmmmmm^ Im Verbindungswesen der Nachrichtendienste zu ihren Agenten ( internet I spielten die klassischen Verfahren wie z.B. der Agentenfunk und WEEEEamEEEEEmmt d\e Nutzung "Toter Briefkästen" unverändert eine wichtige Rolle. Allerdings eröffnete der technische Fortschritt im Bereich der elektronischen Kommunikation auch den gegnerischen ND neue Dimensionen. Hierfür dient beispielsweise das Medium Internet mit seiner enormen u. a. nachrichtendienstlichen Nutzungsbreite für die Nachrichtenbeschaffung und auch -Übermittlung. Jeder Personalcomputer kann sich grundsätzlich mittels kryptologisch geschützter e-Mails in einen elektronischen "Toten Briefkasten" verwandeln, der sowohl zum Austausch von Führungsanweisungen oder auch von sicherheitsempfindlichen Informationen und konspirativ beschafften Erkenntnissen geeignet ist. /""" " (tm) \ Aus diesen Gründen gewinnt neben den herkömmlichen Abdurch 1 wehrmethoden der sich immer komplizierter und aufwendiger Aufklärung I gestaltenden Enttarnung und des Eindringens in bestehende % * * * * * * * * ' Agentenverbindungen die Prävention, d. h. die Sensibilisierung von potentiellen Kontaktpersonen bereits im Vorfeld, immer mehr an Bedeutung. 4 Politische Spionage Die politische Spionage bildete auch 1998 einen Schwerpunkt der Spionageaktivitäten fremder ND in Berlin. Von hoher Bedeutung waren die politischen Strukturen, die Entscheidungsebenen an den Schnittstellen der Landesund Bundespolitik, die Foren aktueller Diskussionen von Themen der deutschen Innen-, Außenund Sicherheitspolitik, die Zentralen ihrer Entscheidung und Umsetzung, aber auch die Einschätzung der in Deutschland politisch handelnden Personen. Aufklärungs-


163 SpSomgpabwehr Schwerpunkte bildeten das Parlament, die Ministerialverwaltungen, die Exekutivbehörden und die politischen "Denkschmieden" (Think tanks) von überregionaler Bedeutung. Der nachfolgende Berliner Fall verdeutlicht exemplarisch, wie Berliner fremde Nachrichtendienste legendiert mit geeigneten Methoden Aktivitäten; versuchen, politische Spionageziele auszuforschen: Beispiel Ein erkannter Nachrichtendienstnen zum vorgegebenen Thema. offizier eines fremden Dienstes Bei einem späteren Treffen wechnutzte seine journalistische Abdeselte er die Gesprächsrichtung, ckung zur Herstellung eines Konum vertrauliche Hintergrundinfortaktes in den politischen Entscheimationen zur weiteren Entwickdungsraum Berlins. Die Zielperson lung der EU und anderer Europaarbeitete in verantwortlicher PosiThemen in Erfahrung zu bringen. tion einer Senatsbehörde. Die von der gegnerischen Seite Der Operationsplan sah vor, eine geplante Operation wurde durch vordergründig sachliche Beziehdas sensible Sicherheitsbewusstung aufzubauen, die später durch sein des Mitarbeiters der Senatsweitere Kultivierung zu einer "Verbehörde bereits im Ansatz erkannt traulichen Verbindung" entwickelt und verhindert. werden sollte. Zunächst bat der Der ND-Offizier hat inzwischen ND-Offizier um offene InformatioBerlin verlassen. Wirtschaftsspionage Die Wirtschaftsspionage stellt seit mehreren Jahren einen weiteren Schwerpunkt der Aktivitäten fremder ND in Berlin dar. Sie erfolgt insbesondere auf den Gebieten der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Forschung, Entwicklung und Vermarktung von Produkten, überwiegend der Hochtechnologiebranchen. Das nachrichtendienstliche Interesse erstreckt sich auf die Niederlassungen großer Konzerne, aber auch auf innovative kleine und mittelständische Unternehmen. "Offene BeDies bestätigten 1998 zahlreiche Aktivitäten hauptamtlicher NDschaffung" Angehöriger, die seit längerem regelmäßig in der Berliner Firhäufig erster Schritt einer menlandschaft Aufklärung durch die offene Beschaffung von Ausspähungsoperation Prospektmaterial, Fachzeitschriften, Forschungsberichten, Pa-


164 SpioMgMbwthr tentkatalogen und durch die Gesprächsabschöpfung auf Ausstellungen, Fachmessen, Empfängen, Seminaren und Kongressen betreiben. Im Rahmen dieser offenen Kontakte wurden unauffällig die betreffenden Unternehmen, Wirtschaftsund Forschungseinrichtungen auf ihre nachrichtendienstliche Wertigkeit geprüft und es wurde nach Ansatzpunkten für die weitere, auch konspirative Informationsbeschaffung gesucht. Führung von Neben der offenen Beschaffung im Vorfeld blieb auch 1998 die Quellen im Gewinnung und Führung von Quellen im Objekt, die Zugang zu Objekt... internem Firmenwissen besitzen und hochwertige Erkenntnisse liefern konnten, das Hauptziel gegnerischer ND. Nach umfassenden vorermittlunBeide Fälle wurden 1998 an die ... Aktivitäten ,1 gen des LfV Berlin gelang es, zwei Generalbundesanwaltschaft als 1998 | mutmaßliche konspirative Agenzuständige Strafverfolgungsbetenverbindungen in zwei in Berlin hörde abgegeben. Es wurden ansässigen HochtechnologieforErmittlungsverfahren nach SS 99 schungsinstituten aufzudecken, StGB - geheimdienstliche Agendie teilweise schon seit den frütentätigkeit für eine fremde hen achtziger Jahren bestanden. Macht - eingeleitet. Grundsätzlich gestaltete sich die Aufklärung von Zusammenhängen in der Wirtschaftsspionage schwierig. Betroffene Unternehmen informierten aus Schwellenund Reputationsängsten z. T. nur zögerlich die Sicherheitsbehörden. Häufig ließ sich die erfolgte nachrichtendienstliche Ausspähung einer Firma nur im nachhinein anhand von Indizien rekonstruieren. Bisherige Erfahrungen verdeutlichen, dass nur die offengelegten Anbahnungsversuche (Dekonspiration) zum konsequenten Abbruch der Kontakte durch den fremden Nachrichtendienst geführt und damit die Sicherheit des Unternehmens oder der Forschungseinrichtung wiederhergestellt haben. Aufgrund dieser Zusammenhänge wurde die präventive Aufklärung, d. h. Sensibilisierungsmaßnahmen in der Wirtschaft, bewusst verstärkt: In einer gezielten Aktion wurden 1998 in Berlin Führungskräfte von Institutionen und Firmen angesprochen, um sie für die Ziele und Vorgehensweisen fremder Nachrichtendienste


165 Spi](c)nii%iöiw(r)hr bei der Ausspähung im Wirtschaftsbereich zu sensibilisieren. Hierbei bestätigte sich, dass fremde Nachrichtendienste sehr aktiv die Berliner Firmenlandschaft beobachten. Sie unterhielten teilweise regelmäßige und intensive Kontakte zu Berliner Unternehmen unterschiedlicher Branchen im HighTechund For*schungssektor. Um den Gefahren der Wirtschaftsspionage auf breitester Front mit größtmöglicher Effektivität begegnen zu können, wurde daher mit der Berliner Wirtschaft eine Sicherheitspartnerschaft begründet (vgl. Kapitel G-Geheimschutz). Nachrichtendienstliche Ausspähung von Oppositionellen und Dissidenten ausländischer Herkunft in Berlin Für die Dienste nahund mittelöstlicher Staaten stellte 1998 die Beobachtung, Ausforschung und Unterwanderung ihrer jeweiligen landsmannschaftlichen Gemeinden, speziell der exponierten Regimekritiker und oppositionellen Vereinigungen ein weiteres Feld ihrer nachrichtendienstlichen Aktivitäten in Berlin dar. Es gehört zu den gängigen Praktiken der ND dieser Staaten, Anbahnungsversuche auf Nötigung und subtile Formen der Erpressung zu basieren. Dies belegen u. a. folgende Fälle: Mehrere, seit langem in Berlin leschließen, die von den Betrofbende ausländische Staatsbürger fenen im Zuge der jeweiligen sind bei Besuchen in ihrer Heimat Visabeantragungen aufgesucht von den dortigen Nachrichtenworden waren. J diensten angesprochen und zu Aktivitäten einer Mitarbeit gedrängt worden. 1998 Als Druckmittel setzen diese DienNeben Beschaffungsbemühungen ste zumeist die dort bestehenden in Bezug auf proliferationsreleverwandtschaftlichen Bindungen vante Güter trat der ND eines fernein. östlichen Staates 1998 mit fortAuffällig war, dass gegnerische gesetzten BeeinflussungsversuDienste über die Reisevorhaben chen der hiesigen Ausländergeund -ziele vorab informiert waren. meinde in Erscheinung. Führende Dies ließ auf die nachrichtenMitglieder sollten im Sinne der dienstliche Einbindung der hiesiStaatsideologie indoktriniert wergen konsularischen Vertretungen den.


Sptonagtabwthr 7 Ausblick Berlin wird sich mit dem Umzug von Regierung und Parlament zum künftigen Entscheidungszentrum deutscher Innen-, Außen-, Sicherheitsund Wirtschaftspolitik entwickeln. Zeitgleich siedeln sich Ministerien, Parteizentralen, Gewerkschaftszentralen und Dachverbände der Wirtschaft an. Dies bedeutet bereits jetzt im politischen und wirtschaftlichen Bereich der neuen Hauptstadt einen signifikanten Zuwachs potentieller Aufklärungsziele fremder ND, der sich absehbar weiter fortsetzen wird. Parallel dazu formieren sich in amtlichen und halbamtlichen Vertretungen fremder ND Potentiale zur Aufklärung dieser Ziele, sofern sie hier nicht ohnehin schon traditionell vertreten sind. Dieser weitere Zuwachs an ND-Kräften wird sich sprunghaft noch einmal durch den Zuzug aller ausländischen Vertretungen und damit auch der nachrichtendienstlichen Legalresidenturen zum neuen Regierungssitz steigern. Da der Abtarnung von nachrichtendienstlichem Personal durch die Schaffung von Tarnpositionen unter diplomatischer Abdeckung in Legalresidenturen Grenzen gesetzt sind, ist auch eine Ausweitung der illegalen nachrichtendienstlichen Potentiale zu erwarten. Ohne eine effektive Spionageabwehr, getragen durch das Land Berlin in enger Kooperation mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, könnten sich diese Kräfte hauptsächlich aus ihren Berliner Residenturen, aus denen sie teilweise auch die benachbarten Bundesländer nachrichtendienstlich "betreuen", unkontrolliert entfalten. Ziel der Spionageabwehr ist es, mit allen rechtlich gebotenen Mitteln das Risiko und den Aufwand für Spionageaktivitäten in Berlin so hoch wie möglich zu treiben. Die Effektivität der Spionageabwehr wird außerdem wesentlich durch Hinweise und Meldungen aus dem Kreis der Betroffenen und aus der Öffent-


167 Sptemaa^tbwehr lichkeit bestimmt. Das Konzept der Sicherheitspartnerschaft lebt von Kooperation und gegenseitigem Vertrauen. In diesem Sinne t Sicherheitsbleibt die gezielte Sensibilisierung von Wissensund Entscheipartnerschaft unverzichtbar dungsträgern in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft, die beruflich und/oder privat Kontakte zu abgetarnten Angehörigen fremder Nachrichtendienste unterhalten, ein besonderer Arbeitsschwerpunkt des LfV. Bürgerberatung Die präventive Arbeit der Spionageabwehr hat nicht allein das Ziel, die Anwerbung von Bürgern durch fremde Geheimdienste zu erschweren; sie hat auch die Aufgabe, jenen Personen, die sich bereits nachrichtendienstlich verstrickt haben, zu helfen. Strafbar macht sich nach dem Strafgesetzbuch nicht nur derjenige, der für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, sondern auch derjenige, der sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt. Dabei reicht schon eine mündliche Erklärung z.B. gegenüber einem Angehörigen eines fremden Nachrichtendienstes aus. Die Strafbarkeit entfällt nicht, wenn der Täter, entgegen seiner Erklärung, keine nachrichtendienstliche Tätigkeit entfaltet. Die Strafgesetze enthalten jedoch Bestimmungen, nach denen die Gerichte die Strafe mildern oder von einer Bestrafung absehen können, wenn sich ein Betroffener von sich aus einer Behörde gegenüber offenbart. Jedem von einem Anbahnungsversuch fremder Nachrichtendienste betroffenen Bürger kann deshalb nur geraten werden, sich vertrauensvoll an die für die Spionageabwehr zuständige Behörde zu wenden. Wer mit Sachverhalten konfrontiert worden ist, die auf einen nachrichtendienstlichen Hintergrund schließen lassen, oder wer von Aktivitäten gegnerischer Nachrichtendienste Kenntnis erhalten hat, wird ebenfalls gebeten, sich an die zuständige Verfassungsschutzbehörde zu wenden.


168 SptonagMlvwthr Die Beratungsstelle des LfV Berlin steht jederzeit - auch in Zweifelsfällen - für ein Gespräch zur Verfügung. Beratungstelefon I Vertrauliches Telefon: 030/9012 4460 Außerhalb der Bürozeiten können Nachrichten auf einem Anrufbeantworter hinterlassen werden. Selbstverständlich werden alle Informationen und Hinweise vertraulich behandelt. /





170 (c)eheimsehyfz 'G Geheimschutz 1 Überblick Ein demokratischer Rechtsstaat muss im öffentlichen Interesse geheimzuhaltende Informationen oder Tatsachen gegenüber dem unberechtigten Zugriff durch Unbefugte besonders sichern können, wenn ihre rechtswidrige Kenntnisnahme den Bestand, die Sicherheit und das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden, schweren Schaden zufügen, schädlich oder nachteilig sein kann. Die nicht für jedermann zugänglichen Informationen, auch Verschlusssachen genannt, können nicht nur von fremden Nachrichtendiensten, sondern auch von Terroristen und Extremisten ausgespäht werden. Das geltende Geheimschutzverfahren wendet die Bundesrepublik zum Schutz ihrer Bürger und ihrer lebenswichtigen Interessen an und erkennt damit auch bestimmte Mindestanforderungen von Sicherheitsmaßnahmen der anderen NATO-Mitgliedsstaaten an. Das Geheimschutzsystem der Bundesrepublik Deutschland ist zweigliedrig aufgebaut d. h., die Sicherheitsverantwortung ist den Behörden (öffentliche Stellen) sowie der Wirtschaft selbst (nicht-öffentliche Stellen) übertragen worden. Die Verfassungsschutzbehörden sind auf die Mitwirkung, d.h. auf eine überprüfende, unterstützende und beratende Funktion beschränkt. 2 Behördlicher Geheimschutz 2.1 Personeller Geheimschutz 1998 ist das Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG) in Kraft getreten, das die Grundlage für Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin darstellt.13 Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG) vom 2. März 1998 (GVBI. S. 26). Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des BSÜG ist im Amtsblatt für Berlin Nr. 52 vom 8. Oktober 1998 veröffentlicht.


171 (jftheimschufz Zweck des Gesetzes ist es, im öffentlichen Interesse geheimDas Berliner haltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse Sicherheitsüberprüfungsvor der Kenntnisnahme durch Unbefugte zu schützen und den gesetz Zugang von Personen zu verhindern, bei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann. Die Sicherheitsüberprüfung ist die zentrale Maßnahme des per- J Sicherheitsüber sonellen Geheimschutzes und Grundlage für die Bereitstellung Prüfungen von zuverlässigem Personal in Arbeitsbereichen mit erhöhtem Sicherheitsbedarf. Dem betroffenen Personenkreis werden Sicherheitserklärungen ausgehändigt, die auf freiwilliger Basis ausgefüllt und unterschrieben der zuständigen Stelle zuzuleiten sind. Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit wird entweder * eine einfache Sicherheitsüberprüfung (SÜ 1), * eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung (SÜ 2) oder * eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (SÜ 3) durchgeführt. Bei der SÜ 2 und SÜ 3 wird regelmäßig auch der Ehegatte oder Lebenspartner in die Überprüfung einbezogen. Die Sicherheitsüberprüfung erfolgt durch die zuständige Stelle unter Mitwirkung des LfV Berlin, das erforderliche Anfragen und Ermittlungen durchführt. Zu den Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörde bei den einzelnen Überprüfungsarten gehören insbesondere die sicherheitsmäßige Bewertung der Angaben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, ferner Anfragen unter Beteiligung der Landeskriminalämter an die Polizeidienststellen und Anfragen an die für das Meldewesen zuständigen Behörden der Wohnsitze des Betroffenen sowie die Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister.


172 Gttoimschutz Bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (SÜ 3) befragt die Verfassungsschutzbehörde zusätzlich Referenzpersonen, um zu prüfen, ob die Angaben des Betroffenen zutreffen und ggf. ein Sicherheitsrisiko vorliegt. Ein Sicherheitsrisiko liegt dann vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bekannt werden, die Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung, aber auch an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit begründen. Werden tatsächliche Anhaltspunkte bekannt, die eine besondere Gefährdung durch Anbahnungoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit begründen, so liegt ebenfalls ein Sicherheitsrisiko vor. Die Informationen und Erkenntnisse, die im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung anfallen, sind von der zuständigen Stelle in eine Sicherheitsakte und von der Verfassungsschutzbehörde in eine Sicherheitsüberprüfungsakte aufzunehmen. Beide Aktenarten sind keine Personalakten. Sie sind gesondert zu führen und dürfen der personalverwaltenden Stelle nicht zugänglich gemacht werden. Die bei der Sicherheitsüberprüfung erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für die Sicherheitsüberprüfung selbst, für bestimmte sonstige Aufgaben des Verfassungsschutzes (Zwecke der Spionageund Terrorismusabwehr oder zur Abwehr sonstiger extremistischer Bestrebungen von erheblicher Bedeutung), notwendige strafund disziplinarrechtliche Verfolgungsmaßnahmen, z.B. bei Verratsfällen, und auf Anforderung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen genutzt werden. Nach Abschluss der vom LfV Berlin durchgeführten Maß- J Mitwirkung des LfV nahmen erhält die zuständige Stelle aufgrund ihres Mitwirkungsersuchens vom LfV Berlin ein Votum, das eine Entschei-


173 Geheimschute dungshilfe darstellt, ob der/dem Betroffenen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übertragen wird oder nicht. Liegen Umstände vor, die zur Ablehnung führen, ist der/dem Betroffenen von der zuständigen Stelle Gelegenheit zur Anhörung zu geben. Zu der Anhörung kann sie/er einen Rechtsbeistand hinzuziehen. Zu den Aufgaben des LfV Berlin gehören auch die laufende Beratung und Beratung und Betreuung der in sicherheitsempfindlicher Ver.Betreuung durch das LfV wendung eingesetzten Mitarbeiter in sämtlichen Fragen des personellen - und auch des materiellen - Geheimschutzes sowie die regelmäßige Schulung und Belehrung über die Arbeitsweise und Absichten fremder Nachrichtendienste. Das LfV Berlin steht Ihnen für ein Gespräch zur Verfügung. Vertrauliches Telefon: 030/9012 4216 2.2 Materieller Geheimschutz Der personelle Geheimschutz wird durch den materiellen Geheimschutz ergänzt, der technische und organisatorische Sicherungsmaßnahmen gegen die Kenntnisnahme von gekennzeichneten Verschlusssachen durch Unbefugte zum Inhalt hat. ( Verschlusssachen Bestimmungen über den materiellen Geheimschutz sind insbesondere in der Verschlusssachenanweisung (VS-Anweisung/ VSA) für das Land Berlin vom 1. Dezember 1992 und deren ergänzende Richtlinien enthalten. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der VS-Anweisung und der sie ergänzenden Richtlinien in den einzelnen Dienststellen trägt der Dienststellenleiter, der diese Aufgabe weitgehend auf einen Geheimschutzbeauftragten übertragen kann. Jeder, dem eine Verschlusssache anvertraut oder zugänglich gemacht worden ist, trägt ohne Rücksicht darauf, wie die VerPersönliche Verantwortung schlusssache zu seiner Kenntnis oder in seinen Besitz gelangt ist, die persönliche Verantwortung für ihre sichere Aufbewah-


174 Qththrachuti rung und vorschriftsmäßige Behandlung sowie für die Geheimhaltung ihres Inhalts. Bei den Verschlusssachen kann es sich um Schriftstücke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbildmaterial, Lochstreifen, Magnetspeicher und elektrische Signale, Baupläne, Geräte und technische Einrichtungen sowie das gesprochene Wort handeln. Verschlusssachen mit dem Geheimhaltungsgrad "VS-Vertraulich" und höher sind in einem zugelassenen Stahlschrank bzw. Aktensicherungsraum (VS-Verwahrgelass) einzuschließen. Dies gilt bereits bei kürzester Abwesenheit des Bearbeiters oder Verwalters. Außerhalb der Dienstzeit sind die Verwahrgelasse zu bewachen oder durch eine Alarmanlage technisch zu sichern, die besonderen Anforderungen genügen muss. Zum materiellen Geheimschutz gehört auch die ordnungsgemäße Handhabung von Telekommunikationsverbindungen. Bei der Übertragung auf Fernmeldewegen dürfen Gespräche, deren Inhalt als Verschlusssache einzustufen ist, nicht unverschlüsselt geführt werden. Besondere Vorsicht ist bei mobilen Fernsprechanschlüssen sowie bei Gesprächen mit Teilnehmern außerhalb des Bundesgebietes geboten. Die zur Verschlüsselung erforderlichen Kryptosysteme müssen grundsätzlich durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zugelassen sein. Unverschlüsselte Nutzung von Fernmeldeeinrichtungen ist unzulässig, wenn Verschlusssachen übermittelt werden. Personalcomputer und Datenspeicher, die vertrauliche Informa- i ^ ^ M M k tionen im Sinne der VS-Anweisung verarbeiten, benötigen für EDV-Sicherheit 1 einen wirkungsvollen Schutz konzeptionell aufeinander abgewaEMEimmmEEEm stimmte bauliche, technische, organisatorische und personelle Maßnahmen, das sog. Sicherheitskonzept. Die EDV-Sicherheit stellt ein Aufgabenfeld von ständig wachsender Bedeutung auf dem Gebiet des materiellen Geheimschutzes dar.


175 Geheimsehyti Auch bei technischen Sicherheitsmaßnahmen wirkt das LfV Berlin auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stelle mit. 3 Geheimschutz in der Wirtschaft Das Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft kommt zwingend zur Anwendung, wenn Verschlusssachen im Rahmen eines öffentlichen Auftrages in ein Unternehmen gelangen. Der Auftragnehmer (Firma) muss sich daher vor Erhalt von Verschlusssachen in der Geheimschutzbetreuung befinden oder sich den Regularien des Geheimschutzverfahrens unterwerfen. Die Aufnahme eines Unternehmens in die amtliche Geheimschutzbetreuung wird durch die beabsichtigte Vergabe eines staatlichen Verschlusssachen-Auftrages eingeleitet. Handelt es sich um einen im Amtsblatt für Berlin öffentlich ausgeschriebenen staatlichen Auftrag mit VS-Charakter, kann der Auftraggeber (staatliche Stelle) für die ausgewählte Firma durch Abgabe eines Antrages bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe das Verfahren auslösen. Zumindest ein Gesellschafter bzw. Geschäftsführer und ein geeigneter Firmenangehöriger, der als Sicherheitsbevollmächtigter vorgeschlagen wird, sind auf freiwilliger Basis unter Mitwirkung des LfV Berlin einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen, die in ihren Maßnahmen und Überprüfungsarten den Regelungen für die Sicherheitsüberprüfungen von Dienstkräften des Landes Berlin entspricht. Bei positivem Votum und Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen zuständiger Stelle und Unternehmen ist die rechtsverbindliche Anerkennung der Bestimmungen des Handbuches für den Geheimschutz in der Wirtschaft (GHB) Voraussetzung. Der Sicherheitsbevollmächtigte ist künftig in allen Angelegenheiten, die den Geheimschutz berühren, das zentrale Sicherheitsorgan im Unternehmen und in seiner Funktion gleicher-


176 Gteheitmschutz maßen Ansprechpartner der Geschäftsführung und sämtlicher am Geheimschutzverfahren beteiligter Behörden. Er wird für den personellen Geheimschutz durch das LfV Berlin in seine Aufgaben eingeführt. Der VS-Auftraggeber erhält von der zuständigen Stelle einen Sicherheitsbescheid, das Unternehmen eine abschließende Feststellung. Je nach dem voraussichtlichen Personalbedarf für die Durchführung des VS-Auftrages können für weitere Firmenangehörige auf freiwilliger Basis Sicherheitsüberprüfungen eingeleitet werden. Auch 1998 hat sich das LfV Berlin verstärkt um die Sensibilisierung und die Aufklärung der Berliner Wirtschaft bemüht. Im Sinne des Wirtschaftsschutzes und um den Gefahren der Wirtschaftsspionage sinnvoll vorzubeugen, wurde mit der Wirtschaft aktiv im Sinne einer Sicherheitspartnerschaft zusammengearbeitet. Es wurden Vertreter von Institutionen und Firmen präventiv angesprochen, um sie vor den Auswirkungen der nachrichtendienstlichen Ausforschung durch fremde Nachrichtendienste zu warnen, (vgl. Kapitel F - Spionageabwehr)


177 G6h"im$chutz Sicherheitspartnerschaft Wirtschaft/ ^ ^ 1 ^ ) Sicherheit;,Unternehmen behörden T Wirlschaftsund Informationsschutz Im Juni 1998 veröffentlichte das LfV Berlin hierzu eine Broschüre mit dem Titel "Wirtschaftsschutz in Berlin". Die Broschüre wird an Interessierte kostenlos abgegeben. Im Rahmen der präventiven Spionageabwehr wurden 1998 außerdem Informationsgespräche und Vorträge für die Wirtschaft angeboten. Im Mittelpunkt stand am 3. November 1998 ein sicherheitspolitisches Symposium zu dem Thema "Zur Sicherheitslage der Wirtschaft in Deutschland - Gefährdungspotentiale und Chancen der Gefahrenabwehr", das das LfV Berlin gemeinsam mit dem Unternehmerverband Berlin e.V. veranstaltete. 4 Ausblick Das Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 2. März 1998 schließt eine Lücke im Bereich des Geheimschutzes und gewährleistet darüber hinaus eine Gleichbehandlung betroffener Personen, die eine sicherheitsempflindliche Tätigkeit ausüben. Der materielle Geheimschutz für den öffentlichen Bereich behält daneben als wichtige Ergänzung weiterhin seinen Stellenwert und wird auch fortan seine Beachtung finden müssen. In Anbetracht möglicher Aktivitäten von Angehörigen fremder Nachrichtendienste in Einrichtungen des Landes Berlin


178 Geheimtehufi ist der personelle und der materielle Geheimschutz weiterhin ein vorbeugendes Instrument, um Ausspähungsversuche gekennzeichneter Verschlusssachen zu verhindern, mindestens aber zu erschweren und zu erkennen. Dies gilt nicht nur für öffentliche Stellen, sondern gleichermaßen auch für Unternehmen, denen ein staatlicher Verschlusssachen-Auftrag übertragen wurde. Der Schutz von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden können, ist für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar, will er nicht seinen Bestand und die Existenz seiner Bürger gefährden.


179 H Anhang Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin (LfVG) Personenund Sachregister


180 UNM Gesetz SS4 über das Landesamt für Zusammenarbeit Verfassungsschutz (LfVG) (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz in der Fassung vom 25. März 1995 ist verpflichtet, mit Bund und Ländern in (GVBI. S. 254/762), zuletzt geändert Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zudurch SS 36 des Gesetzes sammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit bevom 2. März 1998 (GVBI. S. 26) steht insbesondere in gegenseitiger Unterstützung und Information sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen (wie z. B. das nachrichtendienstliche Informationssystem des Bundes und der Länder (NADIS) und die Schule für Verfassungsschutz). ERSTER ABSCHNITT (2) Verfassungsschutzbehörden anderer Aufgaben und Befugnisse Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gedes Landesamtes für Verfassungsschutz setzes nur im Einvernehmen, das Bundesamt für Verfassungsschutz nur im Benehmen mit SS1 dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig Zweck des Verfassungsschutzes werden. Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen GrundordSS5 nung, des Bestandes und der Sicherheit der Aufgaben des Landesamtes für Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. Verfassungsschutz (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz SS2 hat die Aufgabe, den Senat von Berlin und Organisation andere zuständige staatliche Stellen über (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes Gefahren für die freiheitliche demokratische werden ausschließlich vom Landesamt für Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit Verfassungsschutz wahrgenommen. Es wird des Bundes und der Länder zu unterrichten. als obere Landesbehörde geführt. Dadurch soll diesen Stellen insbesondere (2) Aufsichtsbehörde ist der Regierende ermöglicht werden, rechtzeitig die erforderBürgermeister von Berlin - Senatskanzlei -. lichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefah(3) Der Regierende Bürgermeister wird in ren zu ergreifen. Angelegenheiten des Verfassungsschutzes in (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt der Regel durch den Chef der Senatskanzlei und wertet das Landesamt für Verfassungsvertreten. schutz Informationen, insbesondere sachund (4) Auf Vorschlag des Regierenden Bürgerpersonenbezogene Daten, Auskünfte, Nachmeisters kann der Senat mit Zustimmung des richten und Unterlagen aus über Abgeordnetenhauses die Aufsicht auf eine an1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche dere Senatsverwaltung übertragen. demokratische Grundordnung, den Bestand (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz oder die Sicherheit des Bundes oder eines darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angeLandes gerichtet sind oder eine ungesetzgliedert werden. liche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele SS3 haben, Dienstkräfte Die Dienstkräfte des Landesamtes für Ver2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstfassungsschutz haben neben den allgemeinen liche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Beamtenpflichten die sich aus dem Wesen des Grundgesetzes für eine fremde Macht, Verfassungsschutzes und ihrer dienstlichen 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Stellung ergebenden besonderen Pflichten. Sie Grundgesetzes, die durch Anwendung von haben sich jederzeit für den Schutz der Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereifreiheitlichen demokratischen Grundordnung tungshandlungen auswärtige Belange der im Sinne des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland gefährden, Verfassung von Berlin einzusetzen. Die 4. frühere, fortwirkende unbekannte StruktuFunktion des Amtsleiters soll nur einer Person ren und Tätigkeiten der Aufklärungsund übertragen werden, die die Befähigung zum Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Richteramt besitzt. Geltungsbereich dieses Gesetzes.


181 WM (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz tische Grundordnung gerichtet sind, sind solwirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentche, die auf die Beseitigung oder Außerkraftlichen Stellen mit setzung wesentlicher Verfassungsgrundsätze 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Persoabzielen. Hierzu gehören: nen, denen im öffentlichen Interesse ge1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in heimhaltungsbedürftige Tatsachen, GeWahlen und Abstimmungen und durch begenstände oder Erkenntnisse anvertraut sondere Organe der Gesetzgebung, der werden, die Zugang dazu erhalten sollen vollziehenden Gewalt und der Rechtoder ihn sich verschaffen können, sprechung auszuüben und die Volksver2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Persotretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, nen, die an sicherheitsempfindlichen Stelgleicher und geheimer Wahl zu wählen, len von lebensoder verteidigungswichtigen 2. die Bindung der Gesetzgebung an die Einrichtungen beschäftigt sind oder werden verfassungsmäßige Ordnung und die Binsollen, dung der vollziehenden Gewalt und der 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen Rechtssprechung an Gesetz und Recht, zum Schutz von im öffentlichen Interesse 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Geparlamentarischen Opposition, genständen oder Erkenntnissen gegen die 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Kenntnisnahme durch Unbefugte, Verantwortlichkeit gegenüber der Volksver4. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies tretung, im Einzelfall zum Schutz der freiheitlichen 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, demokratischen Grundordnung oder für 6. der Ausschluß jeder Gewaltund WillkürZwecke der öffentlichen Sicherheit erforherrschaft und derlich ist. Näheres wird in einer durch die 7. die im Grundgesetz konkretisierten MenAufsichtsbehörde zu erlassenden Verwalschenrechte. tungsvorschrift bestimmt. (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind Die Befugnisse des Landesamtes für Verfas1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bunsungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 des oder eines Landes solche, die darauf Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheitsübergerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder prüfungsgesetz vom 2. März 1998 (GVBI. eines Landes von fremder Herrschaft auf5. 26) geregelt. zuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet SS6 abzutrennen, Begriffsbestimmungen 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Bundes oder eines Landes solche, die Nr. 1 und 3 sind politisch motivierte, zielund darauf gerichtet sind, den Bund, die Länder zweckgerichtete Verhaltensweisen oder Betätioder deren Einrichtungen in ihrer Funkgungen von Organisationen, Personenzutionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen. sammenschlüssen ohne feste hierarchische (4) Auswärtige Belange im Sinne des SS 5 Organisationsstrukturen (unorganisierte GrupAbs. 2 Nr. 3 werden nur gefährdet, wenn pen) oder Einzelpersonen gegen die in SS 5 innerhalb des Geltungsbereichs des GrundgeAbs. 2 bezeichneten Schutzgüter. Für eine setzes Gewalt ausgeübt oder durch HandOrganisation oder einen Personenzusammenlungen vorbereitet wird und diese sich gegen schluß ohne feste hierarchische Organidie politische Ordnung oder Einrichtungen sationsstruktur (unorganisierte Gruppe) hananderer Staaten richten. delt, wer sie in ihren Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einer oder'für eine Organisation oder in einem oder für einen Personenzusammenschluß ohne feste hierarchische Organisationsstruktur (unorganisierte Gruppe) handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die gegen die freiheitliche demokra-


182 LWM SS7 netenhauses von Berlin zur Kenntnis zu Voraussetzung und Rahmen für die geben. Die Behörden des Landes sind Tätigkeit des Landesamtes für Verfasverpflichtet, dem Landesamt für sungsschutz Verfassungsschutz technische Hilfe für (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes Tarnungsmaßnahmen zu leisten. bestimmt, darf das Landesamt für Verfas(3) Polizeiliche Befugnisse stehen dem sungsschutz bei der Wahrnehmung seiner Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu; es Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur tätig werden, darf die Polizei auch nicht im Wege der wenn im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen für den Verdacht der dort genannten Bestrees selbst nicht befugt ist. bungen oder Tätigkeiten vorliegen. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz (2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben darf das ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften geLandesamt für Verfassungsschutz nur die dazu bunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). erforderlichen Maßnahmen ergreifen; dies gilt insbesondere für die Erhebung und VerarbeiSS9 tung personenbezogener Informationen. Von Besondere Formen der Datenerhebung mehreren möglichen und geeigneten Maß(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz nahmen hat es diejenige auszuwählen, die den darf Informationen einschließlich personenbeeinzelnen, insbesondere in seinen Grundzogener Daten mit den Mitteln gemäß SS 8 rechten, und die Allgemeinheit voraussichtlich Abs. 2 erheben, wenn am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme 1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, hat zu unterbleiben, wenn sie einen Nachteil Personenzusammenschlüsse ohne feste herbeiführt, der erkennbar außer Verhältnis zu hierarchische Organisationsstrukturen (undem beabsichtigten Erfolg steht. Sie ist nur soorganisierte Gruppen), in ihnen oder lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder einzeln tätige Personen richtet, bei denen sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann. tatsächliche Anhaltspunkte für den (3) Soweit in diesem Gesetz besondere Verdacht der Bestrebungen oder TätigkeiEingriffsbefugnisse das Vorliegen gewalttätiger ten nach SS 5 Abs. 2 bestehen, Bestrebungen oder darauf gerichtete Vorberei2. auf diese Weise Erkenntnisse über gewalttungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt die tätige Bestrebungen oder geheimdienstAnwendung körperlichen Zwanges gegen Perliche Tätigkeiten gewonnen werden sonen oder eine nicht unerhebliche Einwirkung können, auf Sachen. 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 5 SS8 Abs. 2 erforderlichen Quellen erschlossen Befugnisse des Landesamtes für werden können oder Verfassungsschutz 4. dies zum Schutz der Dienstkräfte, Ein(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz richtungen, Gegenstände und Quellen des darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforLandesamtes für Verfassungsschutz gegen derlichen Informationen einschließlich persosicherheitsgefährdende oder geheimdienstnenbezogener Daten erheben, verarbeiten und liche Tätigkeiten erforderlich ist. nutzen, soweit die Bestimmungen dieses Ge(2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich setzes dies zulassen. gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz ausschließlich bei der Wahrnehmung der darf nach Maßgabe dieses Gesetzes MethoAufgaben auf dem Gebiet der Spionageabwehr den und Gegenstände einschließlich techniund des gewaltbereiten politischen Extremismus scher Mittel zur heimlichen Informationsbeheimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden. schaffung, wie insbesondere den Einsatz von Eine solche Maßnahme ist nur zulässig, wenn Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Obsie im Einzelfall zur Abwehr einer gemeinen servationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. _ Personen unerläßlich ist, ein konkreter Verdacht Diese sind in einer von der Aufsichtsbehörde in bezug auf eine Gefährdung der vorstehenden zu erlassenden Verwaltungsvorschrift zu beRechtsgüter besteht und der Einsatz anderer nennen, die auch die Zuständigkeit für die AnMethoden und Mittel zur heimlichen Informaordnung solcher Informationsbeschaffung retionsbeschaffung keine Aussicht auf Erfolg gelt. Die Verwaltungsvorschrift ist dem Ausbietet. Satz 1 und 2 gelten entsprechend für schuß für Verfassungsschutz des Abgeordeinen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur


183 UVG Anfertigung von Bildaufnahmen und BildaufSS10 zeichnungen in Wohnungen. Registereinsicht (3) Die Erhebung nach Absatz 1 und 2 ist durch das Landesamt für Verfassungsschutz unzulässig, wenn die Erforschung des Sach(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz verhalts auf andere, die betroffene Person darf zur Aufklärung weniger beeinträchtigende Weise möglich ist; - von sicherheitsgefährdenden oder geheimeine geringere Beeinträchtigung ist in der dienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Regel anzunehmen, wenn die Informationen Macht oder aus allgemein zugänglichen Quellen oder - von Bestrebungen, die durch Anwendung durch eine Auskunft nach SS 27 gewonnen von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbewerden können. Die Anwendung eines Mittels reitungshandlungen gegen die freiheitliche gemäß SS 8 Abs. 2 soll erkennbar im Verhältnis demokratische Grundordnung, den Bestand zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachoder die Sicherheit des Bundes oder eines verhalts stehen. Die Maßnahme ist unverLandes gerichtet sind, oder züglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht - von Bestrebungen, die durch Anwendung ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, daß von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbeer nicht oder nicht auf diese Weise erreicht reitungshandlungen auswärtige Belange werden kann. Daten, die für das Verständnis der Bundesrepublik Deutschland gefährder zu speichernden Informationen nicht erden, forderlich sind, sind unverzüglich zu löschen. von öffentlichen Stellen geführte Register, Die Löschung kann unterbleiben, wenn die z. B. Melderegister, Personalausweisregister, Informationen von anderen, die zur Erfüllung Paßregister, Führerscheinkarteien, Waffender Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur scheinkarteien, einsehen. mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden (2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zukönnen; in diesem Fall dürfen die Daten nicht lässig, wenn verwertet werden. 1. die Aufklärung auf andere Weise nicht (4) Ein Eingriff, der in seiner Art und möglich erscheint, insbesondere durch eine Schwere einer Beschränkung des Brief-, PostÜbermittlung der Daten durch die reund Fernmeldegeheimnisses gleichkommt, begisterführende Stelle der Zweck der Maßdarf der Zustimmung des Regierenden Bürnahme gefährdet würde, und germeisters, im Falle des SS 2 Abs. 4 des 2. die betroffene Person durch eine anderbetreffenden Mitglieds des Senats, das im Verweitige Aufklärung unverhältnismäßig behinderungsfall durch den zuständigen Staatseinträchtigt würde, und sekretär vertreten wird. 3. eine besondere gesetzliche Geheimhal(5) Bei Erhebungen nach Absatz 1, die in tungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des der Einsichtnahme nicht entgegensteht. Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (3) Die Anordnung für die Maßnahme nach gleichkommen, insbesondere durch Abhören Absatz 1 trifft der Leiter des Landesamtes für und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesproVerfassungsschutz, im Falle der Verhinderung chenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz der Vertreter. technischer Mittel, sowie nach Absatz 2 ist der (4) Die auf diese Weise gewonnenen ErEingriff nach seiner Beendigung der betrofkenntnisse dürfen nur zu den in Absatz 1 fenen Person mitzuteilen, sobald eine Gefährgenannten Zwecken verwendet werden. Gedung des Zwecks des Eingriffs ausgeschlosspeicherte Informationen sind zu löschen und sen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es Unterlagen zu vernichten, sobald sie für diese nicht, wenn sich auch nach fünf Jahren noch Zwecke nicht mehr benötigt werden. nicht abschließend beurteilen läßt, ob diese (5) Über die Einsichtnahme ist ein geVoraussetzung vorliegt. Die durch Maßnahmen sonderter Nachweis zu führen, aus dem ihr im Sinne des Satzes 1 erhobenen InformaZweck, die in Anspruch genommene Stelle, die tionen dürfen nur nach Maßgabe des Artikels 1 Namen der Betroffenen, deren Daten für SS 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 eine weitere Verwendung erforderlich sind, Grundgesetz vom 13. August 1968 (BGBl. I sowie der Zeitpunkt der Einsichtnahme hervorS. 949), zuletzt geändert durch Artikel 13 des gehen. Diese Aufzeichnungen sind gesondert Gesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I aufzubewahren, durch technische und organiS. 997), verwendet werden. Die auf Grund der satorische Maßnahmen zu sichern und, soweit Erhebungen nach Absatz 1 gespeicherten sie für die Aufgabenerfüllung des LandesInformationen sind nach Maßgabe des SS 14 amtes für Verfassungsschutz nach SS 5 Abs. 2 Abs. 2 zu löschen. nicht mehr benötigt werden, am Ende des


184 UVG Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung zu folgt, zu vernichten. überprüfen und spätestens nach fünf Jahren die Löschung vorzunehmen, es sei denn, daß nach Eintritt der Volljährigkeit weitere ErkenntZWEITER ABSCHNITT nisse nach SS 5 Abs. 2 angefallen sind, die zur Datenverarbeitung Erfüllung der Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes eine Fortdauer der Speicherung rechtSS11 fertigen. Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Informationen SS14 (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz Berichtigung, Löschung und Sperrung darf zur Erfüllung seiner Aufgaben rechtmäßig personenbezogener Informationen in Dateien erhobene personenbezogene Informationen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz speichern, verändern und nutzen, wenn hat die in Dateien gespeicherten personen1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebezogenen Informationen zu berichtigen, wenn bungen oder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 sie unrichtig sind; sie sind zu ergänzen, wenn vorliegen oder sie unvollständig sind und dadurch schutz2. dies für die Erforschung oder Bewertung würdige Interessen der betroffenen Person von gewalttätigen Bestrebungen oder gebeeinträchtigt sein können. heimdienstlichen Tätigkeiten nach SS 5 (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz Abs. 2 erforderlich ist oder hat die in Dateien gespeicherten personen3. dies zur Schaffung oder Erhaltung * nachbezogenen Informationen zu löschen, wenn richtendienstlicher Zugänge über Bestreihre Speicherung irrtümlich erfolgt war, unzubungen oder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 lässig war oder ihre Kenntnis für die Auferforderlich ist oder gabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist und 4. es auf Ersuchen der zuständigen Stelle schutzwürdige Interessen der betroffenen Pernach SS 5 Abs. 3 tätig wird. son nicht beeinträchtigt werden. (2) In Dateien gespeicherte Informationen (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz müssen durch Aktenrückhalt belegbar sein. hat die in Dateien gespeicherten personen(3) In Dateien ist die Speicherung von bezogenen Informationen zu sperren, wenn die Informationen aus der Intimsphäre der betrofLöschung unterbleibt, weil Grund zu der Anfenen Person unzulässig. nahme besteht, daß durch die Löschung schutzwürdige Interessen der betroffenen PerSS12 son beeinträchtigt würden; gesperrte InforSpeicherung, Veränderung und Nutzung mationen sind entsprechend zu kennzeichnen personenbezogener Informationen von und dürfen nur mit Einwilligung der betroffenen Minderjährigen Person verwendet werden. Die Speicherung personenbezogener Infor(4) In Dateien gelöschte Informationen sind * mationen über Minderjährige, die das 14. Legesperrt. Unterlagen sind zu vernichten, wenn bensjahr nicht vollendet haben, ist unzulässig. sie zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 5 nicht oder nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, SS13 daß ihre Aufbewahrung zur Wahrung schutzSpeicherungsdauer würdiger Interessen der betroffenen Person (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz notwendig ist. Die Vernichtung unterbleibt, hat die Speicherungsdauer auf das für seine wenn die Unterlagen von anderen, die zur Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beErfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht schränken. Die in Dateien gespeicherten Inforoder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt mationen sind bei der Einzelfallbearbeitung, werden können: spätestens aber fünf Jahre nach Speicherung (5) Personenbezogene Informationen, die der letzten Information, auf ihre Erforderlichkeit ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzzu überprüfen. Sofern die Informationen Bekontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 stellung eines ordnungsgemäßen Betriebes betreffen, sind sie spätestens zehn Jahre nach einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert der zuletzt gespeicherten relevanten Inforwerden, dürfen nur für diese Zwecke und zur mation zu löschen. Verfolgung der in der jeweiligen Fassung des (2) Sind Informationen über Minderjährige Berliner Datenschutzgesetzes als Straftaten in Dateien oder in Akten, die zu ihrer Person bezeichneten Handlungen verwendet werden. geführt werden, gespeichert, ist nach zwei


185 LWM SS15 DRITTER ABSCHNITT Berichtigung und Sperrung Informationsübermittlung personenbezogener Informationen in Akten (1) Stellt das Landesamt für VerfassungsSS18 schutz fest, daß in Akten gespeicherte persoGrundsätze bei der Informationsübermittlung nenbezogene Informationen unrichtig sind, durch das Landesamt für Verfassungsschutz oder wird ihre Richtigkeit von dem Betroffenen Die Übermittlung von personenbezogenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken Informationen ist aktenkundig zu machen. In oder auf sonstige Weise festzuhalten. der entsprechenden Datei ist die Informa(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz tionsübermittlung zu vermerken. Vor der Inforhat personenbezogene Informationen in Akten mationsübermittlung ist der Akteninhalt im zu sperren, wenn es im Einzelfall feststellt, daß Hinblick auf den Übermittlungszweck zu würohne die Sperrung schutzwürdige Interessen digen und der Informationsübermittlung zuvon Betroffenen beeinträchtigt würden und die grunde zu legen. Erkennbar unvollständige Daten für seine Aufgabenerfüllung nicht mehr Informationen sind vor der Übermittlung im erforderlich sind. Gesperrte Informationen sind Rahmen der Verhältnismäßigkeit durch Einmit einem entsprechenden Vermerk zu holung zusätzlicher Auskünfte zu vervollversehen; sie dürfen nicht mehr genutzt oder ständigen. übermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist möglich, wenn ihre VoraussetzunSS19 gen nachträglich entfallen. Informationsübermittlung zwischen den Verfassungsschutzbehörden SS16 Das Landesamt für Verfassungsschutz Dateianordnungen unterrichtet das Bundesamt für Verfassungs(1) Für jede automatisierte Datei beim schutz und die Verfassungsschutzbehörden Landesamt für Verfassungsschutz sind in einer der Länder über alle Angelegenheiten, deren Dateianordnung, die der Zustimmung der AufKenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der sichtsbehörde bedarf, im Benehmen mit dem empfangenden Stellen erforderlich ist. Berliner Datenschutzbeauftragten festzulegen: SS20 1. Bezeichnung der Datei, Informationsübermittlung an den 2. Zweck der Datei, Bundesnachrichtendienst 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der und den Militärischen Abschirmdienst Speicherungen, Übermittlung und Nutzung Das Landesamt für Verfassungsschutz (betroffener Personenkreis, Arten der übermittelt dem Bundesnachrichtendienst und Daten), dem Militärischen Abschirmdienst die ihm 4. Eingabeberechtigung, bekanntgewordenen Informationen einschließ5. Zugangsberechtigung, lich personenbezogener Daten, wenn tatsäch6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, liche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die 7. Protokollierung, Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben 8. Datenverarbeitungsgeräte und Betriebsder empfangenden Stellen erforderlich ist. system, Handelt das Landesamt für Verfassungsschutz 9. Inhalt und Umfang von Textzusätzen, die auf Ersuchen, so ist es zur Übermittlung nur der Erschließung von Akten dienen. verpflichtet und berechtigt, wenn sich die Voraussetzungen aus den Angaben der ersu(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz chenden Behörde ergeben. hat in angemessenen Abständen die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung SS21 seiner Dateien zu prüfen. Informationsübermittlung an Strafverfolgungsbehörden SS17 in Angelegenheiten des Staatsund Gemeinsame Dateien Verfassungsschutzes Bundesgesetzliche Vorschriften über die Das Landesamt für Verfassungsschutz Datenverarbeitung in gemeinsamen Dateien übermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorder Verfassungsschutzbehörden des Bundes behaltlich der staatsanwaltlichen Sachleiund der Länder bleiben unberührt. stungsbefugnis, den Polizeibehörden des Landes die ihm bekanntgewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten,


186 / LfVG wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür pfänger darf die übermittelten personenbebestehen, daß die Übermittlung zur Verhindezogenen Informationen nur für den Zweck rung oder Verfolgung von Straftaten, die im verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurZusammenhang mit Bestrebungen oder Tätigden. Der Empfänger ist auf die Verwendungskeiten nach SS 5 Abs. 2 stehen, erforderlich ist. beschränkung und darauf hinzuweisen, daß das Landesamt für Verfassungsschutz sich SS22 vorbehält, um Auskunft über die vorgenomÜbermittlung von Informationen mene Verwendung der Informationen zu an den öffentlichen Bereich bitten. (1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung gewonnenen, nicht personenSS24 bezogenen Erkenntnisse des Landesamtes für Übermittlung von Informationen Verfassungsschutz können an andere Bean die Stationierungstreitkräfte hörden und Stellen, insbesondere an die PoliDas Landesamt für Verfassungsschutz darf zei und die Staatsanwaltschaft, übermittelt personenbezogene Informationen an Dienstwerden, wenn sie für die Aufgabenerfüllung stellen der Stationierungsstreitkräfte übermitder empfangenden Stellen erforderlich sein teln, soweit die Bundesrepublik Deutschland können. dazu im Rahmen von Artikel 3 des Zusatz(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz abkommens zu dem Abkommen zwischen den darf personenbezogene Informationen an inParteien des Nordatlantikpaktes über die ländische Behörden und juristische Personen Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in des öffentlichen Rechts übermitteln, wenn dies der Bundesrepublik Deutschland stationierten zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 oder der Empfänger die Informationen zum (BGBL 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der nach SS 5 Abs. 2 oder zur Strafverfolgung beEmpfänger ist darauf hinzuweisen, daß die nötigt oder nach SS 5 Abs. 3 tätig wird. übermittelten Informationen nur zu dem Zweck (3) Die empfangende Stelle von Informaverwendet werden dürfen, zu dem sie ihm tionen nach Absatz 2 ist darauf hinzuweisen, übermittelt wurden. daß sie die übermittelten personenbezogenen Informationen nur zu dem Zweck verwenden SS25 darf, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt Übermittlung von Informationen wurden. an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des SS23 Grundgesetzes Übermittlung von Informationen Das Landesamt für Verfassungsschutz darf an Personen und Stellen außerhalb des personenbezogene Informationen an auslänöffentlichen Bereichs dische öffentliche Stellen sowie an überoder Personenbezogene Informationen dürfen zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn an Personen oder Stellen außerhalb des die Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben öffentlichen Bereichs nicht übermittelt werden, oder zur Wahrung erheblicher Sicheres sei denn, daß dies zum Schutz der freiheitsinteressen des Empfängers erforderlich heitlichen demokratischen Grundordnung, des ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn ausBestandes oder der Sicherheit des Bundes wärtige Belange der Bundesrepublik Deutschoder eines Landes erforderlich ist und der land oder überwiegende schutzwürdige InteRegierende Bürgermeister, im Fall des SS 2 ressen der betroffenen Person entgegenAbs. 4 das betreffende Mitglied des Senats, stehen. Die Übermittlung ist nur im Einverdas im Verhinderungsfall durch den zustännehmen mit dem Bundesamt für Verfasdigen Staatssekretär vertreten wird, im sungsschutz zulässig. Sie ist aktenkundig zu Einzelfall seine Zustimmung erteilt hat. Das machen. Der Empfänger ist darauf hinzuLandesamt für Verfassungsschutz führt über weisen, daß die übermittelten personendie Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus bezogenen Informationen nur zu dem Zweck dem der Zweck der Übermittlung, die Aktenverwendet werden dürfen, zu dem sie ihm fundstelle und der Empfänger hervorgehen; die übermittelt wurden, und das Landesamt für Nachweise sind gesondert aufzubewahren, Verfassungsschutz sich vorbehält, um Ausgegen unberechtigten Zugriff zu sichern und kunft über die vorgenommene Verwendung der am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr Informationen zu bitten. seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Em-


187 UVQ SS26 sächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß Unterrichtung der Öffentlichkeit jemand eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel Die Aufsichtsbehörde und das Landesamt 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, für Verfassungsschutz unterrichten die Öffentbegeht oder begangen hat. Auf die dem lichkeit mindestens einmal jährlich über BeLandesamt für Verfassungsschutz nach Satz 1 strebungen und Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2. übermittelten Informationen findet der Absatz Dabei ist die Übermittlung von personenbe3, auf die dazugehörenden Unterlagen findet zogenen Informationen nur zulässig, wenn die der Absatz 4 des SS 7 des Gesetzes zu Artikel Bekanntgabe für das Verständnis des Zusam10 Grundgesetz entsprechende Anwendung. menhanges oder der Darstellung von Organi(5) Vorschriften zur Informationsübersationen oder unorganisierten Gruppierungen mittlung an das Landesamt für Verfassungserforderlich ist und die Interessen der Allgeschutz nach anderen Gesetzen bleiben unbemeinheit an sachgemäßen Informationen das rührt. schutzwürdige Interesse des Betroffenen über(6) Das Landesamt für Verfassungsschutz wiegen. hat die übermittelten Informationen nach ihrem Eingang unverzüglich darauf zu überprüfen, ob SS27 sie zur Erfüllung seiner in SS 5 genannten Übermittlung von Informationen Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, an das Landesamt für Verfassungsschutz daß sie nicht erforderlich sind, sind die Unter(1) Die Behörden des Landes und die lagen unverzüglich zu vernichten. Die Versonstigen der Aufsicht des Landes unternichtung unterbleibt, wenn die Trennung von stehenden juristischen Personen des öffentanderen Informationen, die zur Erfüllung der lichen Rechts übermitteln von sich aus dem Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit Landesamt für Verfassungsschutz die ihnen unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in bekanntgewordenen Informationen, insbesondiesem Fall sind die Informationen gesperrt dere personenbezogene Daten, über Bestreund entsprechend zu kennzeichnen. bungen nach SS 5 Abs. 2, die durch Anwendung (7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereinicht besondere Regelungen über die Dokutungshandlungen verfolgt werden, und über mentation treffen, haben das Landesamt für geheimdienstliche Tätigkeiten. Die StaatsanVerfassungsschutz und die übermittelnde Stelwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanle die Informationsübermittlung aktenkundig zu waltlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei machen. übermitteln darüber hinaus auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung bekanntgeSS28 wordene Informationen über Bestrebungen im Übermittlungsverbote Sinne des SS 5 Abs. 2. Die Übermittlung von Informationen nach (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz den Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, kann von jeder der in Absatz 1 genannten wenn öffentlichen Stellen verlangen, daß sie ihm die 1. eine Prüfung durch die übermittelnde Stelle zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen ergibt, daß die Informationen zu löschen Informationen einschließlich personenbezogeoder für die empfangende Stelle nicht mehr ner Daten übermittelt, wenn die Informationen bedeutsam sind, nicht aus allgemein zugänglichen Quellen oder 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder erfordern, nur durch eine den Betroffenen stärker be3. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, lastende Maßnahme erhoben werden können. daß unter Berücksichtigung der Art der Es dürfen nur die Informationen übermittelt Informationen und "ihrer Erhebung die werden, die bei der ersuchten Behörde bereits schutzwürdigen Interessen der betroffenen bekannt sind. Personen das Allgemeininteresse an der (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz Übermittlung überwiegen oder braucht Ersuchen nicht zu begründen, soweit 4. besondere gesetzliche Übermittlungsregedies dem Schutz der betroffenen Person dient lungen entgegenstehen; die Verpflichtung oder eine Begründung den Zweck der Maßzur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungsnahme gefährden würde. pflichten oder von Berufsoder besonderen (4) Die Übermittlung personenbezogener Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzliInformationen, die auf Grund einer Maßnahme - chen Vorschriften beruhen, bleibt unbenach SS 100 a der Strafprozeßordnung bekanntrührt. geworden sind, ist nur zulässig, wenn tat-


188 UNM SS29 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung Minderjährigenschutz durch die Auskunftserteilung zu besorgen (1) Informationen einschließlich personenist, bezogener Daten über das Verhalten Min2. durch die Auskunftserteilung Quellen derjähriger dürfen nach den Vorschriften diegefährdet sein können oder die Ausses Gesetzes übermittelt werden, solange die forschung des Erkenntnisstandes oder der Voraussetzungen der Speicherung nach SS 13 Arbeitsweisen des Landesamtes für VerfasAbs. 2 erfüllt sind. sungsschutz zu befürchten ist, (2) Informationen einschließlich personen3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gebezogener Daten über das Verhalten Minderfährden oder sonst dem Wohl des Bundes jähriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres oder eines Landes Nachteile bereiten würdürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes de oder nicht an ausländische oder überoder zwi4. die Informationen oder die Tatsache der schenstaatliche Stellen übermittelt werden. Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere SS30 wegen der überwiegenden berechtigten Nachberichtspflicht Interessen Dritter, geheimgehalten werden Erweisen sich Informationen nach ihrer müssen. Übermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, so Die Entscheidung nach Satz 1 und 2 trifft der hat die übermittelnde Stelle ihre Informationen Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz unverzüglich gegenüber der empfangenden oder ein von ihm besonders beauftragter Stelle zu ergänzen oder zu berichtigen, wenn Mitarbeiter. dies zu einer anderen Bewertung der Infor(3) Die Ablehnung einer Auskunft ist mationen führen könnte oder zur Wahrung zumindest insoweit zu begründen, daß eine schutzwürdiger Interessen der betroffenen Perverwaltungsgerichtliche Nachprüfung der Verson erforderlich ist. Die Ergänzung oder Beweigerungsgründe gewährleistet wird, ohne richtigung ist aktenkundig zu machen und in dabei den Zweck der Auskunftsverweigerung den entsprechenden Dateien zu vermerken. zu gefährden. Die Gründe der Ablehnung sind in jedem Fall aktenkundig zu machen. (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder VIERTER ABSCHNITT teilweise abgelehnt, ist die betroffene Person Auskunftserteilung darauf hinzuweisen, daß sie sich an den Berliner Datenschutzbeauftragten wenden kann. SS31 Dem Berliner Datenschutzbeauftragten ist auf Auskunft an den Betroffenen sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz nicht der Regierende Bürgermeister, im Fall erteilt einer natürlichen Person über die zu ihr des SS 2 Abs. 4 das betreffende Mitglied des gespeicherten Informationen auf Antrag unSenats, im Einzelfall feststellt, daß dadurch die entgeltlich Auskunft, soweit die Person ein beSicherheit des Bundes oder eines Landes sonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. gefährdet würde. Mitteilungen des Berliner Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht Datenschutzbeauftragten an den Betroffenen auf Informationen, die nicht der alleinigen dürfen keine Rückschlüsse auf den ErkenntVerfügungsberechtigung des Landesamtes für nisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, soweit es nicht einer weiterVerfassungsschutz unterliegen, sowie auf die gehenden Auskunft zustimmt. Der Kontrolle Herkunft der Informationen und die Empfänger durch den Berliner Datenschutzbeauftragten von Übermittlungen. unterliegen nicht personenbezogene Infor(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz mationen, die der Kontrolle durch die Komdarf den Antrag ablehnen, wenn das öffentmission nach SS 2 des Gesetzes zur Ausliche Interesse an der Geheimhaltung seiner führung des Gesetzes zu Artikel 10 GrundTätigkeit oder ein überwiegendes Geheimgesetz vom 16. Juli 1991 (GVBI. S. 172) haltungsinteresse Dritter gegenüber dem Inteunterliegen, es sei denn, die Kommission resse der antragstellenden Person an der Ausersucht den Berliner Datenschutzbeauftragten, kunftserteilung überwiegt. In einem solchen die Einhaltung der Vorschriften über den Fall hat das Landesamt für Verfassungsschutz Datenschutz bei bestimmten Vorgängen oder zu prüfen, ob und inwieweit eine Teilauskunft in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und möglich ist. Ein Geheimhaltungsinteresse liegt ausschließlich ihr darüber zu berichten. vor, wenn


189 LWM SS32 gebieten. Sofern die Öffentlichkeit ausgeAkteneinsicht schlossen ist, sind die Mitglieder des Aus(1) Sind personenbezogene Daten in Akten schusses zur Verschwiegenheit über Angelegespeichert, so kann dem Betroffenen auf genheiten verpflichtet, die ihnen dabei Antrag Akteneinsicht gewährt werden, soweit bekanntgeworden sind. Das gleiche gilt auch Geheimhaltungsinteressen oder schutzwürdige für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Belange Dritter nicht entgegenstehen. SS 31 gilt Ausschuß. Die Verpflichtung zur Verschwieentsprechend. genheit kann von dem Ausschuß aufgehoben (2) Die Einsichtnahme in Akten oder werden, soweit nicht berechtigte Interessen Aktenteile ist insbesondere dann zu versagen, eines einzelnen entgegenstehen oder der wenn die Daten des Betroffenen mit Daten Senat widerspricht; in diesem Fall legt der Dritter oder geheimhaltungsbedürftigen sonSenat dem Ausschuß seine Gründe dar. stigen Informationen derart verbunden sind, daß ihre Trennung auch durch Vervielfältigung SS35 und Unkenntlichmachung nicht oder nur mit Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses unverhältnismäßig großem Aufwand möglich (1) Der Senat hat den Ausschuß ist. In diesem Fall ist dem Betroffenen zusamumfassend über die allgemeine Tätigkeit des menfassende Auskunft über den Akteninhalt Landesamtes für Verfassungsschutz und über zu erteilen. Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten; er berichtet auch über den Erlaß Fünfter Abschnitt von Verwaltungsvorschriften. Der Ausschuß Parlamentarische Kontrolle hat Anspruch auf Unterrichtung. (2) Der Ausschuß hat auf Antrag mindestens SS33 eines seiner Mitglieder das Recht auf Erteilung Ausschuß für Verfassungsschutz von Auskünften, Einsicht in Akten und andere (1) In Angelegenheiten des VerfassungsUnterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verschutzes unterliegt der Senat von Berlin der fassungsschutzbehörde sowie auf Anhörung Kontrolle durch den Ausschuß für Verfasvon deren Dienstkräften. Die Befugnisse des sungsschutz des Abgeordnetenhauses von Ausschusses nach Satz 1 erstrecken sich nur Berlin. Die Rechte des Abgeordnetenhauses auf Gegenstände, die der alleinigen Verfüund seiner anderen Ausschüsse bleiben ungungsberechtigung des Landesamtes für Verberührt. fassungsschutz unterliegen. (2) Der Ausschuß für Verfassungsschutz (3) Der Senat kann die Unterrichtung über besteht in der Regel aus höchstens zehn einzelne Vorgänge verweigern und bestimmten Mitgliedern. Die Fraktionen wählen die auf sie Kontrollbegehren widersprechen, wenn dies entfallenden Mitglieder und machen sie dem erforderlich ist, um vom Bund oder einem Präsidenten des Abgeordnetenhauses von deutschen Land Nachteile abzuwenden; er hat Berlin namhaft. Die Fraktionen werden nach dies vor dem Ausschuß zu begründen. ihrer Mitgliederzahl beteiligt, wobei jede Frak(4) Das Abgeordnetenhaus kann den Austion mindestens durch ein Mitglied vertreten schuß für einen bestimmten Untersuchungssein muß. Eine Erhöhung der im Satz 1 begegenstand als Untersuchungsausschuß (Artistimmten Mitgliederzahl ist nur zulässig, soweit kel 33 der Verfassung von Berlin) einsetzen. sie zur Beteiligung aller Fraktionen notwendig SS 3 des Gesetzes über die Untersuchungsist. ausschüsse des Abgeordnetenhauses von (3) Scheidet ein Mitglied aus dem AbgeordBerlin vom 22. Juni 1970 (GVBI. S. 925), netenhaus oder seiner Fraktion aus, so verliert zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Jues die Mitgliedschaft im Ausschuß für Verni 1991 (GVBI. S. 154), findet keine Anwenfassungsschutz. Für dieses Mitglied ist unverdung. züglich ein neues Mitglied zu benennen, das (5) Für den Ausschuß gelten im übrigen die gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem AusBestimmungen der Geschäftsordnung des Abschuß ausscheidet. geordnetenhauses von Berlin. SS34 Geheimhaltung Die Öffentlichkeit wird durch einen Beschluß des Ausschusses ausgeschlossen, wenn das öffentliche Interesse oder berechtigte Interessen eines einzelnen dies


190 UNM Sechster Abschnitt SS38 Schlußvorschriften Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der SS36 Verkündung im Gesetzund Verordnungsblatt Einschränkung von Grundrechten für Berlin in Kraft. Auf Grund dieses Gesetzes kann das (2) Gleichzeitig tritt das Gesetz über das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung Landesamt für Verfassungsschutz in der Fasnach Artikel 13 des Grundgesetzes eingesung vom 31. Juli 1989 (GVBI. S. 1545) außer schränktwerden. Kraft. SS37 Anwendbarkeit des Berliner Datenschutzgesetzes Bei der Erfüllung der Aufgaben nach SS 5 durch das Landesamt für Verfassungsschutz finden die SSSS 10 bis 17 und 19 Abs. 2 bis 4 des Berliner Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember 1990 (GVBI. 1991 S. 16, 54), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Oktober 1992 (GVBI. S. 314), keine Anwendung.


Ftrti@miiiim= ymii li^hirtaitt:" AA/BO Siehe Antifaschistische Aktion/ Arbeiterpartei Kurdistans 9; 10; 11; 13; Bundesweite Organisation 25; 26; 27; 28; 29; 30; 31; 32; 33; 34; AAB Siehe Antifaschistische Aktion 38; 39; 40; 41; 42; 43; 48 Berlin Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen AAP Siehe Anti-Atom-Plenum Berlin in und bei der PDS 144 Aberration 151 Arbeitsgemeinschaft nationaler SoziaAG JG Siehe Arbeitsgemeinschaft listen in und bei der NPD 81 Junge Genossinnen in und bei der Arbeitsgemeinschaften 'Bund WestdeutPDS scher Kommunisten'in der PDS 143 AGNS Siehe Arbeitsgemeinschaft ARGK Siehe Volksbefreiungsarmee nationaler Sozialisten in und bei der Kurdistans NPD ASO Siehe Antifa-Süd-Ost AIB Siehe Antifaschistisches Info-Blatt Auditing 150; 155 AIW Siehe Antiimperialistischer WiderAufgaben und Befugnisse 2 stand Aufstand! - Zeitung der Revolutionären AJAK Siehe Antifaschistische JugendKommunisten (BRD) 136 aktion Kreuzberg Autonome 103; 107; 108; 109; 110; 111; AJAP Siehe Antifa Jugend Aktion 112; 113; 114; 115; 116; 117; 118; Potsdam 119; 122; 125; 126; 127; 130; 139; AJAS Siehe Antifaschistische Jugend146 aktion Schöneberg Autonome Antifa (M) 115 AK SOZ 142 Al Nur-Moschee 23 AMGT Siehe Vereinigung der Neuen B II Weltsicht in Europa e. V. BBZ Siehe Berlin Brandenburger - ANSARI, Mohammed 46 Zeitung der Nationalen Erneuerung Anstoß 134 Behördlicher Geheimschutz 170 Anti-AKW-Bewegung 126; 127 Berlin Brandenburger - Zeitung der anti-atom-aktuell 126; 127 Nationalen Erneuerung 66; 67; 68; Anti-Atom-Plenum Berlin 126 75; 86 Anti-Atom-Proteste 110; 124 Berliner Berichte 143 Antifa Jugend Aktion Eberswalde 121 Berliner Org 152; 153; 155; 156 Antifa Jugend Aktion Mitte/Prenzlauer Bewegung des islamischen WiderBerg/Pankow 121 standes 16; 2 1 ; 22; 23; 24; 49 Antifa Jugend Aktion Potsdam 121 Bezirksorganisation (BO) Kreuzberg der Antifa-Jugendgruppen 116; 117; 120 PDS 145 Antifaschismus 106; 107; 109; 114; 115; BISCHOFF, Marcus 86 116; 117; 118 Blood & Honour 65; 74; 76; 98 Antifaschistische Aktion Berlin 84; 106; Bodyrouting 155 115; 116; 117; 118; 119; 120; 121; Bund Westdeutscher Kommunisten 143 123; 138; 147; BWK Siehe Bund Westdeutscher KomAntifaschistische Aktion/Bundesweite munisten Organisation 109; 115; 116; 117 Antifaschistische Jugendaktion Kreuzberg 121 Antifaschistische Jugendaktion SchöneIl c ~ ^ > berg 121 Cafe Germania 84; 119 Antifaschistischer Kampf 110; 114; 115 CASTOR-Transporte 124; 126 Antifaschistisches Info-Blatt 105 Ciears 151 Antifa-Süd-Ost 121 Antifa-Szene 115; 116; 117; 119; 120 Antiimperialistischer Widerstand 131; 132; 146; 147 130; " deg ~~1 Antirassismus 107; 109; 110; 118; 132 DA Siehe Deutsche Alternative Antisemitisch 60 DABK Siehe Ostanatolisches GebietsAntisemitismus 52 komitee AntiStaatlichkeit 108 Das Konzept Antifa 116; 117 Arbeiterpartei Kurdistans 123; 132


ßtefsenftn" mn<e Suchrefjiiist&r DBG Siehe Revolutionäre Vereinigte Kräfte - Devrimci Birlesik Gücler il F -- b Demokratische Emigranten Union in FADLLALAH 25 Berlin e.V. 28; 30 FALLAHIAN 44 Denkzettel - Die Seite der Jungen NatioFAP Siehe Freiheitliche Deutsche naldemokraten 93 Arbeiterpartei Der Aktivist 93 Faschismus 115 Der Kalifatsstaat Siehe Hilafet Devleti Fatih-Moschee 20 Deutsche Aktionsgruppen 69 Fazilet Partisi - Partei der Tugend - 15 Deutsche Alternative 79 FEYKA-Kurdistan Siehe Föderation der Deutsche Kommunistische Partei 103; patriotischen Arbeiterund Kultur133; 134; 138 vereinigungen aus Kurdistan in der Deutsche National-Zeitung 89 Bundesrepublik Deutschland e.V Deutsche Reichspartei 91 FFD Siehe Freundeskreis Freiheit für Deutsche Stimme 75; 91 Deutschland Deutsche Volksunion 56; 57; 89; 90; 9 1 ; Föderation der patriotischen Arbeiter94; 95; 97; 98; 99; 100 und Kulturvereinigungen aus KurdiDeutsche Wochen-Zeitung/Deutscher stan in der Bundesrepublik DeutschAnzeiger 89 land e.V. 11 Deutscher Kameradschaftsbund WilForum West 142 helmshaven 79 FP Siehe Partei der Tugend Devrimci Sol 11, 34; 35; 39; 49 FREI 150 DHKC Siehe Revolutionäre VolksbeFreier Frauenverband Kurdistans 32 freiungsfront FREIHEIT 150 DHKP Siehe Revolutionäre VolksbeFreiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 79; freiungspartei 80 DHKP/-C Siehe Revolutionäre VolksbeFremdenfeindlichkeit/ freiungspa rtei/-front Ausländerfeindlichkeit 54; 60; 61 ; 64; DHP Siehe Revolutionäre Volkspartei - 71; 74; 84 Devrimci Halk Partisi - Freundeskreis Freiheit für Deutschland Die Nationalen e. V. 56; 65; 81 79 Die Republikaner 54; 56; 90; 97 FREY, Gerhard 89; 90; 9 1 ; 97; 98; 99; Die Rote Fahne - Zentralorgan der Führerkult 78 Kommunistischen Partei DeutschFührerprinzip 52; 53 lands 135 Die Rote Luzie 142 Dienstund Fachaufsicht 2; 4 Direkte Aktion/Mitteldeutschland 79 " " " ^ DKB Siehe Deutscher KameradschaftsGegenDruck 145 bund Wilhelmshaven Geheimschutz 170; 171; 173; 174; 175; DKP Siehe Deutsche Kommunistische 176; 177 Partei Geheimschutz in der Wirtschaft 175 DRP Siehe Deutsche Reichspartei Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Druckschriften und Zeitungsverlags 161 GmbH 90 Gesetz über das Landesamt für VerfasDSZ-Verlag Siehe Druckschriften und sungsschutz 2; 3; 180 Zeitungsverlags GmbH Gewalttaten 12; 13; 27; 47; 50; 59; 60; DVU-Liste D 89 6 1 ; 62; 64; 70; 72; 83; 104; 105; 110 DVU Siehe Deutsche Volksunion GUS Siehe Gemeinschaft Unabhängiger Staaten i il H || Eine Welt gewinnen 136 Einheit und Kampf 93 HALK DER Siehe Volksvereine (HALK EMUG Siehe Europäische Moscheebau DER) 11 und -unterstützungs Gemeinschaft HAMAS Siehe Bewegung des islaERBAKAN, Necmettin 15 mischen Widerstandes ERNK Siehe Nationale Befreiungsfront Hammerskins 76; 77; 78; 98 Kurdistans Hatewatch-Kampagne 156 Erreichbarkeit des LfV 5; 158; 168; 173 HCO POLICY LETTER EuK Siehe Einheit und Kampf Siehe HUBBARD COMMUNICATION Europäische Moscheebau und -unterOFFICE - POLICY LETTER stützungs Gemeinschaft 14 Heideheim e. V. 79


193 Fsrseiriifttni" ywdl Stßhregistfer Heimattreue Vereinigung Deutschlands 79 HEPP/KEXEL 69 " 1 KAG Siehe Kommunistische ArbeitsgeHilafet Devleti Siehe Verband der islameinschaft in und bei der PDS mischen Vereine und Gemeinden e.V. Kameradschaft Friedrichshain 83 Köln Kameradschaft Germania 83 Hilfsorganisation für nationale politische Kameradschaft Hellersdorf 83 Gefangene und deren Angehörige Kameradschaft Köpenick 83 e.V. 56; 85 Kameradschaft Mahlsdorf 83 Hizb Allah 23; 24; 25; 44; 49 Kameradschaft Marzahn 83 HNG Siehe Hilfsorganisation für natioKameradschaft Neukölln (Süd) 83 nale politische Gefangene und deren Kameradschaft Oberhavel 79 Angehörige e.V. Kameradschaft Pankow 83 HUBBARD COMMUNICATION OFFICE - Kameradschaft Pankow/Weißensee 83 POLICY LETTER 150 Kameradschaft Prenzlauer Berg/Mitte HUBBARD, L. Ron 150; 151; 154 66; 83 HVD Siehe Heimattreue Vereinigung Kameradschaft Rudow 83 Deutschlands Kameradschaft Schöneberg 83 Kameradschaft Staaken 83 Kameradschaft Treptow 66; 8 1 ; 83; 88 Kameradschaften 56; 57; 66; 80; 81; 82; IAS Siehe International Association of 83; 84; 99 Scientologists KAPLAN, Cemaleddin und Metin 17; 18; IBP Siehe Islamischer Bund Palästina 19; 20 ICCB Siehe Verband der islamischen KARATAS, Dursun 35 Vereine und Gemeinden e.V. Köln KARATAS-Flügel 35 IGMG Siehe Islamische Gemeinschaft - KBW Siehe Kommunistischer Bund Milli Görüs e.V. Westdeutschlands IMPACT 150 KHOMEINI, Ayatollah 44; 46 Informationelle Vernetzung 65 Kleingruppentaktik 112 INTERIM 105; 107; 113; 126 KOC-DEM Siehe Demokratische EmiInternational Association of Scientologranten Union in Berlin e.V. gists 154; 156 Kommunismus 109; 139 Internet 13; 18; 36; 37; 4 1 ; 57; 65; 66; Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in 68; 73; 82; 87; 99; 100; 105; 106; 162 und bei der PDS 143; 145 Irak 43; 47 Kommunistische Partei der Sowjetunion Iran 8; 23; 43; 44; 45; 46; 47 134 islami Cemiyet ve Qemaatler Birligi Kommunistische Partei Deutschlands Siehe Verband der islamischen Ver103; 134; 135; 139 eine und Gemeinden e.V. Köln Kommunistische Partei Perus 136 Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs Kommunistische Plattform der PDS 134; e.V. 13; 14; 15; 16; 17; 23 138; 139; 140; 141; 142 Islamische Republik Iran 45 Kommunistischer Bund WestdeutschIslamische Revolution 44; 45 lands 143 Islamischer Bund Palästina 2 1 ; 22 Kontrolle über das LfV 4 Islamisches Zentrum Hamburg 46 KPD 134; 139 IZH Siehe Islamisches Zentrum HamKPD - Sitz Berlin 135 burg KPdSU Siehe Kommunistische Partei der Sowjetunion KPF Siehe Kommunistische Plattform i> der PDS Kulturexport 44 JAF Siehe Jugend Antifa Friedrichshain Kurdistan Rundbrief 13 JENTZSCH, Heber 157 KUTAN, Recai 15 JF Siehe Direkte Aktion/Mitteldeutschland JIHAD ISLAMI 24 JN Siehe Junge Nationaldemokraten Jugend Antifa Friedrichshain 121 Landser 73; 74; 87 Junge Nationaldemokraten 56; 57; 71; LAUCK, Gary 86 93; 94 Legalresidenturen 161; 166 Lernen und kämpfen 135


194 Personenywdl M&M%SSMm Leuchtender Pfad Siehe Sendero LumiND Siehe Nachrichtendienste noso Neoliberalismus 131; 146 LfVG Siehe Gesetz über das Landesamt Neonationalsozialisten 53; 78 für Verfassungsschutz Neonazi 53; 56; 57; 58; 66; 68; 78; 79; Libyen 43 80; 81 ; 84; 85; 86; 87; 88; 90; 93; 99 Linkes Netzwerk 142 Neonazi-Szene 57; 67; 79; 84; 85; 99 NF Siehe Nationalistische Front NIT Siehe Nationale Info-Telefone M M || NIT Preußen - Stimme des nationalen Widerstandes für Berlin und BrandenMacht und Ehre 73 burg 67 Mailboxen 66 NL Siehe Nationale Liste Marxismus 109; 135; 141 NLA Siehe Nationale Befreiungsarmee Marxistisch - leninistische Parteien 134 NO Siehe Nationale Offensive Marxistische Blätter 134 Nordland-Netz 66 Marxistische Lesehefte 140 NPD Siehe Nationaldemokratische Marxistisches Forum 140; 141; 142 Partei Deutschlands Marxistisch-Leninistische NSDAP Siehe Nationalsozialistische Kommunistische Partei 38; 39; 42 Deutsche Arbeiterpartei Marxistisch-Leninistische Partei NSDAP-AO Siehe Nationalsozialistische Deutschlands 103; 133; 135; 136 Deutsche Arbeiterpartei - AuslandsMaterieller Geheimschutz 173 und Aufbauorganisation MB Siehe Muslimbruderschaft NS-Kampfruf 86 MED-TV 13 NWRI Siehe Nationaler Widerstandsrat Militärische Spionage 160 Iran Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 139 MLKP Siehe Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Siehe Marxistisch-Leninistische ÖCALAN, Abdullah 26; 27; 28; 29; 32; Partei Deutschlands 33; 34; 48 Muhacirin-Moschee 20 Offener Kanal Berlin 67; 68; 69 MÜLLER, Ursula 85 Öffentlichkeitsarbeit, Verfassungsschutz Muslimbruderschaft 21 durch Aufklärung 4 Office of Special Affairs 154; 157 OKB Siehe Offener Kanal Berlin 1 N ^ ^ Operierender Thetan 150 Oppositionelle und Dissidenten 165 Nachrichten der HNG 85 Organisation der Volksmojahedin Iran Nachrichtendienste 160; 161; 162; 163; 46; 47 164; 165; 166; 167 OSA Siehe Office of Special Affairs Nachrichtendienstliche Mittel 3 Ostanatolisches Gebietskomitee 37; 38; NASRALLAH, Hassan 24 39; 42 Nationaldemokratische Partei DeutschOT Siehe Operierender Thetan lands 56; 57; 7 1 ; 75; 80; 8 1 ; 82; 86; Özgür Politika 13; 31 89; 90; 91; 92; 93; 94; 95; 97; 98; 99; 100; 118; 119; 122 Nationale Befreiungsarmee 47 Nationale Befreiungsfront Kurdistans 11 ; 26; 27; 29; 31; 32; 33; 34 PALA, Hasan 18 Nationale Info-Telefone 67 Partei des Demokratischen Sozialismus Nationale Liste 79 134; 138; 139; 140; 141; 142; 143; Nationale Offensive 79 144; 145 Nationaler Block 79 Partizan-Flügel 37; 38; 39; 42 Nationaler Medienverband 66 PCP Siehe Kommunistische Partei Nationaler Widerstandsrat Iran 47 Perus Nationalismus 52; 78 PDS Siehe Partei des Demokratischen Nationalistische Front 79 Sozialismus Nationalsozialistische Deutsche Personeller Geheimschutz 170 Arbeiterpartei 53; 56; 78; 86; 87 Personenpotentiale 9; 56; 103 Nationalsozialistische Deutsche ArbeiterPU Siehe JIHAD ISLAMI partei - Auslandsund AufbauorganiPKK Siehe Arbeiterpartei Kurdistans sation 56; 86 PMOI Siehe Organisation der VolksNB Siehe Nationaler Block mojahedin Iran


195 Politische Spionage 160; 162; 163 SED Siehe Sozialistische Einheitspartei PRIEBKE, Erich 86 Deutschlands Sendero Luminoso 136 Sicherheitspartnerschaft 165; 167; 176; 177 Skinhead 53; 56; 57; 58; 6 1 ; 62; 64; 70; Radio Germania - das Radio für nationale 71; 72; 73; 74; 75; 76; 77; 78; 87; 88; Interessen 67; 68; 69 92; 98 RADJAVI, Masoud und Marjam 47; 48 Skinheads Allgäu 79 RAF Siehe Rote Armee Fraktion SO Siehe Scientology-Organisation RAI Siehe Rote Antifaschistische SOFU; Halil Ibrahim 17; 18; 20; 49 Initiative Solidaritätskomitees mit den SamstagsRassismus 52; 78 müttern 38; 42 Rattenpost 144 Sozialismus 109; 136 Rebell - Jugendmagazin des JugendverSozialistische Einheitspartei Deutschbandes REBELL 135 lands 134; 135; 141 Rechtsterroristische Gruppen 69 Sozialistische Reichspartei 52 REP Siehe Die Republikaner Spreegeschwader 73 Revisionismus 53 SRP Siehe Sozialistische Reichspartei Revolutionäre Kommunisten (BRD) 136; Staatsterrorismus 8; 43 137 Sterka Ciwan 31 Revolutionäre Linke Siehe Devrimci Sol Straftaten 12; 13; 27; 59; 60; 6 1 ; 62; Revolutionäre Vereinigte Kräfte - De104; 105; 118; 119; 120; 122; 132; vrimci Birlesik Gücler - 38; 39; 42 146 Revolutionäre Volksbefreiungsfront 35; STRASSER, Gregor und Otto 78 36 Suppressive 151 Revolutionäre Volksbefreiungspartei Sympathisanten der Revolutionären Siehe Revolutionäre VolksbefreiungsKommunisten 137 pa rtei/-front Syrien 43 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/ - . front - Devrimci Sol 11; 34; 35; 36; 39; 41 Revolutionäre Volkspartei - Devrimci Halk Partisi39 TDP Siehe Türkische Revolutionäre Revolutionäre Zellen 110; 112; 130; 131 Partei Revolutionäre Vereinigte Kräfte - DeTerrorismus 128 vrimci Birlesik Gücler - 39 THKP/-C-Devrimci Sol Siehe Türkische Revolutionary Internationalist Movement Volksbefreiungspartei/ -front -' De136; 137 vrimci Sol Revolutionsexport 45 Thule-Netz 66 RIM Siehe Revolutionary Internationalist TKIH Siehe Türkische Kommunistische Movement Arbeiterpartei RINDER, Mike 154 TKP (Kivilcim) Siehe Türkische KomRK Siehe Revolutionäre Kommunisten munistische Partei - Kivilcim (BRD) TKP/M-L Siehe Türkische KommuROEDER, Manfred 69 nistische Partei/Marxisten-Leninisten RÖHM, Ernst 78 TKP/ML(H) Siehe Türkische KomRote Antifaschistische Initiative 115 munistische Partei/ Marxisten-LeninistenRote Armee Fraktion 128; 129; 130; 131; Bewegung 146; 147 TKP/M-L-Flügel 38 Rote Fahne 135 Tote Briefkästen 162 Rote Zora 130 Trotz alledem - Zeitschrift der Rotfuchs 134 Kommunistischen Partei DeutschRP Siehe Wohlfahrtspartei lands für Theorie und Praxis der RZ Siehe Revolutionäre Zellen Parteiarbeit 135 Trotzkismus 137 Türkische Kommunistische Arbeiterpartei 38 Türkische Kommunistische Partei - SCHÖNHUBER, Franz 90; 97 Kivilcim 39; 40 SCHWERDT, Frank 67; 75; 8 1 ; 86; 88; Türkische Kommunistische Partei/ Mar89; 93 xisten-Leninisten-Bewegung 38 Scientology-Organisation 150; 151; 152; Türkische Kommunistische Partei/Mar153; 154; 155; 156; 157 xisten-Leninisten 37; 39


196 ftrs(r)ini(c)n= mnu SiEUR;h!rtiiitte!f Türkische Revolutionäre Partei 40 Türkische Volksbefreiungspartei/ -front - Devrimci Sol 11; 34; 35; 39 ZÜNDSTOFF - Deutsche Stimme für Berlin-Brandenburg 91 ; 93 'I " ~ ~ l U.I.S.A. Siehe Union Islamischer Studentenvereine in Europa ÜMMET-I MUHAMMED 18; 19; 20 Unabhängige Kameradschaften 56; 80 Union der Jugendlichen aus Kurdistan 30; 31; 32 Union Islamischer Studentenvereine in Europa 45 Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP 134 " y i Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft 56; 87 VBR Siehe Vortrags-Buch-Reise-Verlag Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln 17; 18; 19; 20; 49 Verbote 11; 15; 26; 27; 29; 30; 32; 34; 35; 36; 57; 67; 79; 80; 99 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. 14; 16 Verschlusssachen 170; 173; 174; 175; 178 Vertrauliche Verbindungen 161 Volksbefreiungsarmee Kurdistans 32; 33 Volksvereine (HALK DER) 11 Vortrags-Buch-Reise-Verlag 75; 88 B W |> Wehrsportgruppe Hoffmann 69 WENDT, Hans-Christian 86 WETZEL, Bruno 97 Wiking Jugend e.V. 79 Winning 154; 157 Wirtschaftliche/wissenschaftliche und technische Spionage 160 Wirtschaftsspionage 163; 164; 165 WJ Siehe Wiking Jugend e.V. Wohlfahrtspartei 14; 15 YAGAN, Bedri 35; 39 YAGAN-Flügel 35; 39 YAJK Siehe Freier Frauenverband Kurdistans YCK Siehe Union der Jugendlichen aus Kurdistan YILMAZ, Kani 33


