Bundesmin isterium des lnnern Verfassungs schutz bericht Verfassungsschutz durch Aufklärung Linksextremistische Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Gesetzestexte


Verfassungsschutz durch Aufklärung Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Rechtsextremistische Bestrebungen schutz bericht 1997 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology-Organisation (SO) Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte


2 Herausgeber: Bundesministerium des lnnern, Graurheindorfer Straße 198, 53117 Bonn, Mai 1998 Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht 1997 ist auch über das Internet abrufbar: http://www. bundesregierung.de/ 02/0201 / innen/vsber97I Statt des Wortes **bundesregierung" kann alternativ das Wort "government" benutzt werden. Gestaltung und Dr. Mänken GmbH , Bonn Realisation : Auf der Kaiserfuhr 51, 53127 Bonn Herstellung: Parzeller GmbH , Fulda Peterstor 18-20, 36004 Fulda


3 Vorwort des Bundesministers des lnnern Der jährliche Verfassungsschutzbericht ist ein wichtiger Beitrag zur Information der Bürger und ein wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verfügt über ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern, in der Grundprinzipien der Verfassung von ihren Gegnern angegriffen und ausgehöhlt werden konnten. Der Verfassungsauftrag, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, verlangt, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts offensiv zu führen . Die Bundesregierung setzt dabei auf die geistigpolitische Auseinandersetzung, der sie grundsätzlich Vorrang vor administrativen und gerichtlichen Maßnahmen gegen extremistische Gegner der freiheitlichen demokratischen Ordnung einräumt. Der Anstieg der linksund rechtsextremistischen Straftaten im Jahr 199 7 gegenüber dem Vorjahr wie auch das Ergebnis der Landtagswahl 1998 in Sachsen-Anhalt, wobei der organisierte Extremismus einen beunruhigend hohen Prozentanteil erreicht hat, machen eine noch intensivere Aufklärung über die Ziele der Extremisten notwendig. Der demokratische Rechtsstaat kann nicht allein von staatlichen Behörden geschützt und bewahrt werden. Dies ist Aufgabe aller Bürger. Deren Bereitschaft, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie entschlossen entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Hierfür müssen der Öffentlichkeit die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es jedermann ermöglichen. sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden , die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil die Gegner unserer Verfassung nicht selten ihre wahren Ziele verschleiern, Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz ablegen oder durch Umwertung von Verfassungsnormen, politischen und juristischen Begriffen als vermeintliche Verfechter demokratischer Prinzipien auftreten. Die Kriterien für die Grenzziehung zwischen Extremisten und Demokraten beschreibtSS 4 Bundesverfassungsschutzgesetz. Zu den fundamentalen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die sich extremistische Bestrebungen richten , zählen vor allem: - die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten , vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft,


4 Vorwort des Bundesministers des lnnern - die Volkssouveränität, - die Gewaltenteilung , - die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, - die Unabhängigkeit und Rechtsbindung der Gerichte, - das Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien und - das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Begriff .. extremistisch" trägt der Tatsache Rechnung, daß politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine bestimmte, nach allgemeinem Sprachgebrauch .. radikale", d.h. an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben . .. Extremistisch" und damit verfassungsfeindlich sind Bestrebungen im Rechtssinne deshalb nur, wenn sie sich gegen diesen Grundbestand von Werten und Rechten unserer freiheitlichen rechtsstaatliehen Verfassung richten. Auch aggressive Sprache und Hetze gegen unsere Demokratie und unsere demokratischen Institutionen sind Kriterien für extremistische Betätigung. Gesetzliche Voraussetzung für Sammlung und Auswertung von Informationen ist u.a. das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für .. politisch bestimmte, ziel - und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß ", der darauf gerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen bzw. den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zu gefährden (SS 4 Abs. 1 BVerfSchG). Bei den aufgeführten Personenzusammenschlüssen (Parteien, Organisationen und Gruppierungen) liegen die Voraussetzungen für ein Tätigwerden des Verfassungsschutzes - zumindest in Form von tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen nachSS 3 Abs. 1 BVerfSchGvor. Die Erkenntnislage zu den dargestellten Gruppierungen kann allerdings im Hinblick auf Umfang und Dichte der angefallenen Informationen jeweils ganz unterschiedlich sein, was wiederum Einfluß auf die Art und Weise der Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz haben kann. Die Bewertung einer Gruppierung als extremistisch bedeutet nicht in jedem Fall, daß alle ihre Mitglieder extremistische Bestrebungen verfolgen. Der vorliegende Bericht faßt die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1997 zusammen. Er kann keinen erschöpfenden Überblick geben, sondern unterrichtet über die wesentlichen Erkenntnisse, analysiert und bewertet die Entwicklungen und Zusammenhänge. Manfred Kanther


5 INHALTSVERZEICHNIS Allgemeine Vorbemerkungen .... . . . . .......... .. .. . . .............. . . 11 I. Strukturdaten . . ... . . . ... .. .. ... . ....... . ... .. .. .. . ... .. .. .. .... . . 11 1. Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz . . ...... . ... 11 1 .1 Bundesamt für Verfassungsschutz . .. ... . ... ............... .. . .... . . . .. 11 1.2 Militärischer Abschirmdienst ... . .. . ... ..... . ... . ... . . . ... .. .. ... . . . ... 11 2. Weitere Strukturdaten .. . . . .... . .. . .. .. .... .... .. ... . ..... ........... 11 II. Verfassungsschutz durch Aufklärung ........... .. .. ... .. .. . ... .. . . .. 14 Linksextremistische Bestrebungen . ... . ..... .. . . ... .. . ..... . ... . .... 20 I. Überblick . ................. ... . ... . ..... .. .. .. .. .. . . .. .. . ... .. . . . 20 Entwicklungen im Linksextremismus ........ .. .... .. .. .... . ........ .... . 20 II. Übersicht in Zahlen ....... . ... . ............. .. . ...... . ..... . . .. ... 22 1. Organisationen und Personenpotential ....... ........ . . .. ... ..... . ...... 22 2. Straftaten/Gewalttaten .. .. .. ..... . ... . . ..... . . .. . ... .. ..... .. ... . . . . 23 111. Agitationsund Kommunikationsmedien .. . . .. .. ... . .. . . . .... . ....... 28 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen ... .. ....... . . .. .. ... .. . ... 28 2. Neue Kommunikationsmedien . .. ........ ...... . ....... . ...... .. ..... .. 28 2.1 Mallboxen . .. .. .. ... .. ... . . . .. . . ...... . . .. .. .... . ..... . ... . . .. . ... 28 2.2 Internet . ... ... . ... .. . . ... . ... . . . .. . .. ..... . .... . . . .. .. . ... .. . . .. . 28 IV. Linksextremistischer Terrorismus und sonstiger militanter Linksextremismus .. ... . ....... .. ..... .. .............. . ..... . ..... 30 1. Linksextremistisch-terroristische Gruppen . ... . ......... . ..... .. .......... 30 2. Militante Linksextremisten/ Neuere linksextremistisch-terroristische Entwicklungen .. . .. .. . . .. ... . .. . ... ......... . ... . ...... . ... .. . ..... 3 1 2.1 "Antiimperialistischer Widerstand << .... . . ............. .. ... . . . ...... .... 32 2.2 Autonome ....... . .......... .. . . .. ... .. . .... . .... . .. . .. . .... ..... . 33 2.2.1 Potential/ Selbstverständnis/Aktionsformen/ Medien . .. . ... . . . ... . . .......... 33 2.2.2 >>Traditionelle<< Autonome .. .. .. . ................ . .... . ..... . . . .. .. . . .. 35 2.2.3 >>Organisierte<< Autonome ................. .. ... .. ... . ..... . . .. . ...... 36 2.2.4 Autonome Strukturen mit terrori stischen Ansätzen . . . . . . .. . .. . .. . .......... 37 2.3 Aktionsfelder . ... .. .. ... .. ... .. .. .. . ... . .. . .. . .... . . . .. ... ......... 38


6 Inhaltsverzeichnis 2.3.1 Kampagne gegen Kernenergie und Atommülltransporte ......... . ... . .. . . .. . 38 2.3.2 "Antirassismus".......... . . . . . .... . ........... . ............. . .. . ... 41 2.3.3 "Antifaschismus" ........ . . . .. .... .. .... . .... . ............. .. ... . .. 42 2.3.4 "Kampf gegen Umstrukturierung" . . . . . . .. .. . ...... . ..... . ......... . ... 44 2.3.5 Kampagne gegen **Sozialabbau" . . . . . . .. .. ....... . .. . .. . . ..... . ... .. .. 46 2.3.6 ** Internationalismus" . .. . .. ............. . .... . ............. . .... . . . . . 47 V. Parteien und sonstige Gruppierungen . ... . .... . ........ . ............. 48 1. ** Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) ... . .... . ... . . . ........ . ... 48 1.1 Herkunft und Zielsetzung ...... ... ... . . . ... .. ... ... .. .. ... . . . .. . . . .... 49 1.2 Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie . .... . .... . .... . . .... . ... . ... 50 1.3 Verhältnis zur Gewalt . .. .. . ............. . ...... . .... . ... .. ........... 51 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der POS .. .. . .. ... ........ . ... .. .. . 52 1.5 Zusammenarbeit mit Linksextremisten ............ . . . .. . ... . ...... . . .. . . 54 2. **Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld . . ....... . .... . ....... 55 2.1 **Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . ..... . .. ........... . .... .. . .. . 55 2.2 **Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend " (SDAJ) .. ... .... .. . . . ........ .. ... 57 2.3 **Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (WN-BdA) .. . . ... . . ... . ... . ...... . .. 57 1 3. **Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V. " (BdA) .. .... .. ................ 59 I 4. **Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . .. ... . .. . ........ . . . 60 ,1 5. Trotzkistische Gruppen . .. . .. ...... . ...... . . * * * * . * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * 62 II 6. **Rote Hilfe e.V. " (RH) .... . ..... .. . . .. ..... .... . ........... . ... . . . ... . 63 VI. Internationale Verbindungen . . . .. .. .. . ... ................. . ......... 64 1. **XIV. Weltfestspiele der Jugend und Studenten" (WFS) ... .. .. .. .. . .......... 64 2. **Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) ..... . ... . .... . .. . ......... 65 3. **Deutsche Kommunistische Partei<< (DKP) .. ... .. ........ . . . ... . .... . ..... 66 VII. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ........ . ......... .. ...... 67 Rechtsextremistische Bestrebungen .. ................. . ............ 10 I. Überblick . ..... . .. . ... .. .. . ... . .... . . . ..... .. ... . .......... . ... . . 70 1. Ideologie .......... . ... . ... .... ... . ... ... . .. .. . .. . .. . .... . ... .. ... 70 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus .. .................. . . . ....... . ... 70 II. Übersicht in Zahlen ......... .. . .. .... . ............... . . . ...... . ... 73 1. Organisationen und Personenpotential . . ... .. .... . ..... . . . . ... ... . . .. . .. 73


Inhaltsverzeichnis 7 2. Straftaten/ Gewalttaten ............ . ... . ... . .. .. ........... ... . . .. ... 7 4 2.1 Übersicht ........ .... ....... . .. . ....... . .............. . . .. .... . .. 7 4 2.2 Zielrichtungen der Gewalttaten ............ . . .......... . ... ............ 75 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder . . . . .... . ................ . .. . . .. 77 111. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . ... . . . .. . . .. .. ........... 80 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen ...... ...... . ..... .... . .... 80 2. Neue Kommunikationsmedien ........... .. . ..... ...... . . .. ... . .... .. .. 80 2.1 Mailboxen . ...... . .... ... . .. ............. . .. ........ . .... ... ... ... 80 2.2 Internet ..... . ... . .. . .. .. .. . . . ..... . .. .. .. .... . ..... .. .... ... .. ... 80 2.3 "Nationale lnfo-Telefonecc (NIT) .. . ........ ..... ... .. . ...... .... .. ... . ... 82 IV. Gewaltbereite Rechtsextremisten . ............ . ... .... .. .. .......... 82 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotential ...................... .... ........ 82 2. Rechtsextremistische Skinhead-Szene .. ... .. . . . .. ....... . . ..... . ....... 83 2.1 Skinhead-Musik . .. . .......... .. . .......... . . . .. ... ... . .. .. . .. . . ... 85 2.2 Vertrieb von Skinhead-Artikeln . .. ...... . ....... . . .. .. .. . . ... ...... . . ... 86 2.3 Skinhead-Fanzines .. . .. . ... . ...... . .. . . . ... ... .. ... . .. . .. ... . ...... 88 V. Neonazismus .... . .. .. . ... .......... . ..... . . . . . . ... . . . . .. . ....... 89 1. Überblick ... ... .. .. . .. .. .. ..... . . .... .. ..... .. . ...... . ...... .... . . 89 2. Neonazistische Organisationen ......... .. .. . . . .... . ... . . . ........ . . ... 91 2.1 **Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. cc (HNG) ..... . ............................. . ... . ...... 91 2.2 "Oie Nationalen e.V. cc ... . . .. . .. .... . . ......... . ... .. ..... . ... .. . .... 92 2.3 "Freiheitlicher Volksblockcc (FVB) .. . ....... . . ... ...... . .. . .. .. ... . ..... . 94 3. Aktivitäten ehemaliger Mitglieder verbotener Organisationen . .. . ... . .... .. . ... 95 VI. Parteien . ....... . .. . ....... . .... . ...... ... . . . .... . .... . . . . .. . . .. . 96 1. "Oie Republikaner" (REP) ..... .. .......... ...... . .... . ...... ... . .. . .. 96 1.1 Zielsetzung ..... . ... .. . ..... . ...... . ........ .. .. . . . .... . .. .. . ..... 97 1.2 Organisation und Entwicklung . .... . . . ...... . .... .. .. . .. .. . .. .. .. .. ... 100 2. "Deutsche Volksunion cc (OVU) ........... .. ... . . .. ... . .. . .. ... ... . .... 103 2.1 Zielsetzung .............. . ............... .... .. .. . . . .... . .. ...... 103 2.2 Organisation und Entw icklung ..... .... ..... ... .. . . . . . . .. ..... . ... . ... 1 06 3. "Nationaldemokratische Partei Deutschlandsec (NPD)..... . ... . ..... .... . ... 107 3 .1 Zielsetzung .. . ... ... ....... .. .... .... . .. . .. . .. . ..... . . ...... . .... 107 3 .2 Organisation und Entwicklung .. . ...... . ... .. . .. . ....... .. . .. .. ....... 111 3.3 "Junge Nationaldemokraten cc (JN) .. . .... ... . ...... .. . .. ......... ... .. . 112 ~ VII. Sonstige Organisationen . .. ... . .. .. . ...... . ..... . ..... . .. .. . ..... . 113 1. "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) ...... . .... . ..... . . . . ....... . 113


8 Inhaltsverzeichnis 2. "Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. " (GFP) .......... ... . ............ .. 115 3. "Heide-Heim e.V.<< / Hetendorfer Tagungswoche . ... . .......... . . .... . .... 116 VIII. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebe . .. . ................. 116 IX. lntellektualisierung des Rechtsextremismus . .. ..... . .. .. . . ... .. ..... 119 X. Revisionismus ................ ............ .. ...... . .. . ... .. .. . .. 121 XI. Internationale Verbindungen .. .... . .. . .... . ... . . .. . .. ... . .. . .. .. ... 124 1. Internationale Treffen .................. . .... . ..... . .......... ...... . 124 2. "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation<< (NSDAP/ AO) .. . ................. . ... . ....... . . ... 125 XII. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse . ..... . ....... . .. .. . ... .. 126 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern . .............. ....... . . ............ . 128 I. Überblick . .. . .... ..... . .... . .... . . .... .... ....... . ... . ...... . ... 128 II. Übersicht in Zahlen . . ........ . ......... . . . ................. ...... 131 1. Organisationen und Personenpotential ....... . . .................... . ... 131 2. Straftaten/Gewalttaten ....................... ... ........ . . . ... . .... 132 111. Agitationsund Kommunikationsmedien .................. . .... . .... 136 1. Periodische Publikationen . ............. . .... . .. . .... . ... . .. .. ... .... 136 2. Neue Kommunikationsmedien/ Internet .... .. .. ... . ... .... ... .. . .. . ..... 136 IV. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausländergruppen ... . .... . ........... 138 1. Türken (ohne Kurden) ......... ...... ......... ..... . .......... ... ... 138 1 .1 Überblick .. .............. . ..... . .. .. . . . . .. . ..... . . . .. . ..... . ..... 138 1.2 Linksextremisten . ... .. ..... ...... .. . .. .... .. .......... . ... . . . .. .. . 139 1.2.1 .. oevrimci Sol" (Revolutionäre Linke) .... . .. . . .. .. ... . . ... . .. ... . 139 1.2. 2 "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)<< (TKP (ML)) .. . ... .. .. 141 1.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei<< (MLKP)..... . ... . . . ... . .. 143 1.3 Türkische lslamisten ........ . ..... . ........... .. .. . .... ........ .. .. 144 1.3.1 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. , Köln<< (ICCB) ... . . .. ... 144 1.3.2 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.<< (IGMG) ....... .. ....... . ..... .. 146 2. Kurden . . ... . ... . ... . . .. ... .. .. .......... . . .. .. .. ......... ... . .. 150 2. 1 Überblick . ... . .... .. . .. ........ .. ................................ 150


Inhaltsverzeichnis 9 2.2 **Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ..................................... 150 2.2.1 Allgemeine Lage ...... . .............. . ..................... . ...... 150 2.2.2 Organisatorische Veränderungen und gerichtliche Entscheidungen ... . . .. . .... 152 2.2.3 Propaganda der PKK ................ . ... .. . .. ......... .. .. .. . . . 0 .. 153 2.2.4 Finanzierung ............... .. . 0 .. . 0 ............ 0 ... 0 0 .... 0 ... 0 0 .. 155 2.2.5 Strafverfahren gegen führende Funktionäre der PKK .. 0 .. 0 ... . 0 ... 0 0 ... 0 0 .. 155 3. Araber ...... . ....... . ......... . .............. 0 . .... 0 . . .. 0 ... 0 0 .. 156 3 .1 Algerische islamistische Gruppen .. . ........ .. ................ 0 . .. 0 0 . . 156 3.2 Extremistische und terroristische Gruppen aus dem Nahen Osten ... . 0 ... 0 0 .. 157 3.3 Ägyptische lslamisten .... . ... ... ..... . ... . .. .. ......... . ....... 159 0 0 ** 4. Iraner ............................ . 0 .. .. 0 .. .. 0 . .... 0 .... 0 ... 0 0 .. 160 4. 1 Anhänger der iranischen Regierung . .... ... ... . 0 .. .. 0 . .... 0 .. .. 0 ... 0 0 . . 160 4.2 Gegner der iranischen Regierung . ...... .. ... . 0 . . .. . 0 . ... 0 ... . 0 .. . 0 0 . . 161 5. Sikhs .. . 0 . . .. .. ... . . .. .. .. ... 00 .. ..... .. 0 . . 0 . 0 .. 0 .. 0 ... 0 0 ... 0 0 .. 163 6. Tamilen ........... 0 . .. .. 0 0 . .. 0 .... 0 ... .. 0 .... 0 ..... 0 .... 0 ... 0 0 .. 164 7. Kosovo-Aibaner ..... . .. .. .. ... 00 ... . 0 .... 0 . . . . 0 . . .. . 0 . ... 0 ... 0 0 . . 165 8. Annex: Schleusungsaktivitäten . ... 00 . ... 0 .... 0 .. .. 0 .. ... 0 .. .. 0 ... 0 0 .. 166 V. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse . ..... 0 0 . 0 0 . 0 0 ... 0 0 0 . 0* 0 0167 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten ....... . .. 110 I. Überblick . . . 0 0 ... . 0 . . . .. *. ... 0 ... .* . ... . 0 .... 0 .... 0 0 .... 0 ... 0 . . 0170 II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation . ...... . . . ... . .... . . ... .. . ...... . ... .. ...... .. .. .. . .. . 170 1. Aktuelle Situation und Aufgaben der Dienste, personelle Veränderungen ... . . .. . 170 20 Aktivitäten und Aufklärungsziele der russischen Nachrichtendienste . . . .... 0 . . . 171 2.1 Aktivitäten in Deutschland ................... . ..... . ......... 0 . .. .. . . 171 2.2 Aktivitäten in Rußland ........ 0 .. . ................ . .. 0 . . 0 0 .. 0 ....... 173 2.3 Abdeckung russischer Nachrichtendienste in der Privatwirtschaft .. .. . ... .. ... 17 4 111. Die Nachrichtendienste der übrigen Mitgliedsstaaten der GUS . .... 0 **** 175 IV. Sonstige mittelund osteuropäische Nachrichtendienste . ... 00 *.. 0 .... 176 V. Aktivitäten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas ....... . .. .. ... . . 0 **** 176 1. Iranische Nachrichtendienste ... .. . . ..... . .. . . .. . 0 . . .. 0 . 0 ... 0 ... 0 .... 176


10 Inhaltsverzeichnis 2. Syrische Nachrichtendienste ........... . . ... . ........... . .......... 177 3. Libysche Nachrichtendienste .... . ...... . ...... .. .. .. . ... . ...... ... 177 4. Nordkoreanische Nachrichtendienste ..... . .... . .... .. ......... .. .. . . 178 VI. Proliferation/Sensitive Exporte . ........... . .... . .......... .. .. . . 179 1. Überblick ...... . ... ......... ..... . .. ......... . ....... . .... . ... 179 2. Zur Situation in einzelnen Ländern . ...... . ...... .... . .... .. ..... .... 180 VII . Festnahmen und Verurteilungen ..... . .... .. . ............. .. ..... 182 "Scientology-Organisation" (SO) . .. .. ....... . .... . . ... . . . .. .... . ...... . 184 1. Grundlagen . ... .. ... ..... . ....... ... .... . .. . .. ........... .. ... . 184 2. Zielsetzung .................... . .............. . .... .. ..... . .. .. 185 Anhang .................... . . .. ....... .... ...... . .... . ......... . . 190 Erläuterungen und Dokumentation .............. . . .... . ... ............. 190 Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes ....... ... . . . ..... . .... ...... . ..... 201 Bundesverfassungsschutzgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 MAD-Gesetz ..... ....... .. .. ............... .. ... . .. ... . ....... ... .. . 217 BND Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes ...... .. . .... . ... .. ... .. .. . .228 Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) ........ .. .. .. . .......... .230 Abkürzungsverzeichnis . ... . .. ... . ....... . . ....... . . .. . . . . . . ... ... ... 255 Sachwertverzeichnis .... . .... .. ......... . .. ........ . ... .. . .......... 260


Allgemeine Vorbemerkungen 11 Allgemeine Vorbemerkungen I. Strukturdaten 1. Strukturdaten gemäßSS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 1.1 Bundesamt für Verfassungsschutz Der Zuschuß aus dem Bundeshaushalt an das BN betrug 1997 220.454.508,41 DM (1996: 224.305.979,67 DM). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte 1997 2.195 (1996: 2.215) Bedienstete. 1.2 Militärischer Abschirmdienst Der Zuschuß aus dem Bundeshaushalt betrug 1997 116.187.000,DM (1996: 133.646.000,DM). Der Militärische Abschirmdienst hatte 1997 1.300 (1996 : 1.308) Bedienstete. 2. Weitere Strukturdaten Anfang 1998 waren von Bund und Ländern gemeinsam im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 891.400 (Anfang 1997: 920.4 73) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon 448.150 Eintragungen (50,3%) aufgrund von Sicherheitsüberprüfungen (An - fang 1997: 48%).


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Verfassungsschutz durch Aufklärung Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Rechtsextremistische Bestrebungen schutz bericht 1997 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology-Organisation (SO) Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte


14 Allgemeine Vorbemerkungen II. Verfassungsschutz durch Aufklärung Die Bedeutung der politischen Auseinandersetzung mit den verfassungsfeindlichen Bestrebungen erfordert eine intensive Aufklärung der Bürger über Art und Umfang der Gefahren, die durch den politischen Extremismus drohen. Mit dieser Aufklärung handelt der Bundesminister des lnnern in Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Pflicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen (vgl. NPD-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1975). Auch wenn unsere Demokratie gefestigt ist, müssen akute und latente Risiken und Gefährdungen beachtet werden: Extremismus und Gewalt, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit, übersteigerter Nationalismus und Fundamentalismus. Die Bundesregierung mißt der präventiven und offensiven Auseinandersetzung mit diesen Erscheinungen eine besondere Bedeutung zu . Sie gibt deshalb der geistig-politischen Auseinandersetzung hohe Priorität. Geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus und Gewalt bedeutet über die Wissensvermittlung hinaus, deutlich zu machen, daß die Demokratie grundlegende Wertorientierungen braucht, über die ein allgemeiner Konsens besteht. Die geistig-politische Auseinandersetzung erfolgte auch 1997 vor allem mittels Broschüren zu den Themen Extremismus, Gewalt, Terrorismus und Fremdenfeindlichkeit, durch sechs Seminare für Lehrer, Elternvertreter, Ausländerbeauftragte und Schülerzeitungsredakteure und durch die Fortführung der Aufklärungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit unter dem Motto "FAIRSTÄNDNIS -Menschenwürde achtenGegen Fremdenhaß". ln der Reihe **Texte r----*---1


Allgemeine Vorbemerkungen 15 zur Inneren Sicherheit" sind 1997 die Bände "Texte zur Inneren Sicherheit, Band 1/ 1997" , "Texte zur Inneren Sicherheit, Band 11/ 1997" und "Innere Sicherheit als gesamtpolitische Aufgabe" erschienen. Wahrgenommen wird die Aufgabe "Verfassungsschutz durch Aufklärung" auf Bundesebene vom Bundesministerium des lnnern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, auf Länderebene von den Innenministerien bzw. den Landesbehörden für Verfassungsschutz. Der Bund und die Länder haben eine Arbeitsgemeinschaft gebildet, die dem Erfahrungsaustausch über die Öffentlichkeitsund Aufklärungsarbeit dient (Bund/ Länder-Arbeitsgemeinschaft **Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes"). Schwerpunktmäßig wurde 1997 die Frage eines noch intensiveren Dialogs mit den Bürgern über die Aufgabentelder des Verfassungsschutzes behandelt. Ausgangspunkt hierfür war die Überlegung, daß der beste Verfassungsschutz der kritische , engagierte und demokratische Bürger selbst ist. ln Zukunft wird sich die Arbeitsgemeinschaft verstärkt mit der Frage der B undeliamtffir ~ Nutzung neuer elektronischer Verfnsung)schua 'W'Techniken befassen. Sowohl das Bundesministerium des lnnern und das Bundesamt für DEMOKRATIE Verfassungsschutz als auch eine Reihe von LandesverfassungsIST schutzbehörden nutzen bereits das Internet und Mailboxen bzw. VERLETZLICH planen dies. Die gemeinsame Aufklärungskampagne der Innenminister von Bund und Ländern gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit bildet einen besonderen Schwerpunkt im Rahmen der geistig-politischen Auseinandersetzung im Bereich der inneren Sicherheit. Sie wurde im März des Jahres 1993 unter dem Motto "FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhaß" auf den Weg gebracht. Die Kampagne hat eine doppelte Funktion: Sie soll aufklären und motivieren. Speziell Jugendliche, aber auch die gesamte Öffentlichkeit werden über das Entstehen, die Hintergründe


16 Allgemeine Vorbemerkungen und das Ausmaß von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt informiert. Gleichzeitig werden insbesondere Jugendliche motiviert, über ihr Verhalten gegenüber Fremden nachzudenken und Möglichkeiten zu suchen, wie Gewalt und Fremdenfeindlichkeit begegnet werden kann. Im Rahmen der Kampagne wurden Aufklärungsund Werbematerialien wie Schülerund Lehrerhefte **Halt! Keine Gewalt" , ein Heft für Jugendliche "bastaNein zur Gewalt", eine dazugehörige pädagogische Handreichung (bisher sind die Ausgaben 1994/ 1995, 1996/ 1997 und 1998/ 1999 erschienen), Computerspiele ("Dunkle Schatten" 1 und 2), Poster sowie weitere Werbemittel produziert und verteilt, Anzeigen in Jugendzeitschriften geschaltet und Fernsehspots gegen Fremdenfeindlichkeit ausgestrahlt. Konzeption und Koordinierung erfolgen durch das Bundesministerium des lnnern . Seit Beginn der Kampagne wurden mehr als 10 Mio. DM von Bund und Ländern jeweils hälftig aufgebracht. Neben der Verteilung von Werbeund lnformationsmaterialien, insbesondere dem Heft für Jugendliche "basta - Nein zur Gewalt" und dem Computerspiel "Im Netzwerk gefangen - Dunkle Schatten 2" wurde im Jahre 1997, wie schon im Jahre 1996, in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Sportämter das Aufsichtspersonal der Freibäder mit "FAIRSTÄNDNIS"-T-Shirts ausgestattet, die zu - sätzlich mit dem Logo des "Europäischen Jahres gegen Rassismus (1997)" versehen waren , um mit dem Appell zu "FAIRSTÄNDNIS<< und gegen Fremdenfeindlichkeit möglichst viele junge Menschen zu erreichen . Diese T-Shirts wurden außerdem den Sportjugenden in den neuen Ländern zur Verfügung gestellt. Insgesamt wurden ca. 13.000 T-Shirts verteilt.


Allgemeine Vorbemerkungen 17 Die Gefahren, die von extremistisch-islamischen (islamistischen) Aktivitäten ausgehen, erfordern auch eine geistig-politische Auseinandersetzung mit dem lslamismus. Aus diesem Grunde wurde im Auftrag des Bundesministeriums des lnnern mit Mitteln der EU vom Deutschen Orient-Institut in Harnburg ein Forschungsprojekt zum Thema "Islamische Organisationen in Deutschland" durchgeführt. Ziel dieses Vorhabens war es, den organisierten Islam in Deutschland differenziert zu untersuchen, um einerseits aufzuzeigen, wo es Ansätze für die Integration der hier lebenden Muslime gibt, und andererseits die Gefahr darzustellen, die von fundamentalistischen/extremistischen Aktivitäten ausgeht. Die Ergebnisse dieser Studie sind vom Deutschen Orient-Institut in seiner Reihe "Mitteilungen des Deutschen Orient-Instituts<< herausgegeben worden. Auch im Rahmen des von der Europäischen Union ausgerufenen "Europäischen Jahres gegen Rassismus (1997)<< hat das Bundesministerium des lnnern die Aufklärungsarbeit über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit betrieben. Mit der Umsetzung dieser Initiative in Deutschland wurde am 7. Oktober 1996 ein "Nationaler Koordinierungsausschuß,, (NKA) beauftragt, dem sowohl Vertreterinnen und Vertreter von Regierungsstellen als auch von Nichtregierungsorganisationen angehörten. Der Vorsitz lag beim Bundesminister des lnnern. Bundesministerien und andere Bundesbehörden haben eine Vielzahl von Projekten durchgeführt, die auf die Gefahren von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufmerksam machen und zeigen , wie solche Phänomene überwunden werden können . Das Bundesministerium des lnnern hat in diesem Rahmen neben der bereits erwähnten Verteilung der T-Shirts insbesondere folgende Maßnahmen durchgeführt: - Durchführung der Nationalen Eröffnungsveranstaltung am 4. März 1997 in Zusammenarbeit mit der Ausländerbeauftragten von Berlin und dem NKA mit dem Bundespräsidenten als Hauptredner, -Herausgabe einer Dokumentation über die Nationale Eröffnungsveranstaltung , Erstellung eines Posters mit dem Titel "Sportler gegen Rassismus - Und Du?<< in einer Auflagenhöhe von 200.000 Exemplaren, bundesweite Verteilung, - Durchführung von drei Seminaren zur Überwindung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit für Elternvertreter und Lehrkräfte in den neuen Ländern. Auch nach Beendigung des "Europäischen Jahres gegen Rassismus<< wird der begonnene Dialog zwischen Regierung und Nicht-


18 Allgemeine Vorbemerkungen regierungsorganisationen fortgesetzt. Hierfür hat sich am 19. März 1998 das "Forum gegen Rassismus" konstituiert. Durch alle diese Maßnahmen, die Wachsamkeit in der Bevölkerung, konsequentes Einschreiten der Polizei und konsequente Strafverfolgung war die Zahl der bekanntgewordenen rechtsextremistischen Gewalttaten sowie die Zahl angezeigter Gewalttaten mit fremden - feindlichem Hintergrund von 1993 bis 1996 deutlich rückläufig. Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt bleiben aber bedrohlich. Dies zeigt sich auch darin, daß die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten im Jahr 1997 im Vergleich zum Vorjahr erstmals seit 1993 wieder angestiegen sind, und zwar um 27% . Insbesondere in den neuen Ländern bleibt der Rechtsextremismus Schwerpunkt der politi - schen Auseinandersetzung. Deshalb bleiben begleitende Maßnahmen im präventiven Bereich unerläßlich. Aus diesem Grund wird auch die Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" über das Jahr 1998 hinaus fortgesetzt. Weitere Informationen über die ** FAIRSTÄNDNIS<<-Kampagne sowie die o.g. Materialien erhalten Sie beim Bundesministerium des lnnern Stichwort "FAIRSTÄNDNIS" Graurheindorier Straße 198 53117 Bonn


Verfassungsschutz durch Aufklärung Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Rechtsextremistische Bestrebungen schutz bericht 1997 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology-Organisation (SO) Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte


20 Linksextremistische Bestrebungen I. Überblick Entwicklungen im Linksextremismus Linksextremisten verfolgen das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und anstelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine sozialistisch/kommunistische Diktatur oder eine vermeintlich herrschaftsfreie Gesellschaft zu erkämpfen. Ideengeschichtlich lassen sich diese Bestrebungen auf zwei ideologische Grundmuster zurückführen: den Marxismus-Leninismus und den Anarchismus. Von beiden gibt es zahlreiche Varianten und Mischformen . Wenngleich der Niedergang des "real existierenden Sozialismus" und der damit verbundene politische Umbruch in Osteuropa den organisierten Linksextremismus in eine tiefe Krise gestürzt und zu einem deutlichen Mitgliederverlust geführt haben, so zeichnet sich jedoch schon seit 1992 eine Konsolidierung des organisierten Linksextremismus ab. Im Bereich des Linksextremismus können zwei Richtungen unterschieden werden: - Ein revolutionär-marxistisch orientierter Flügel, zu ihm gehören u.a. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) sowie auch die "Kommunistische Plattform " (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) und - ein mehrheitlich anarchistischer Flügel, der schwer überschaubar und daher kaum kalkulierbar ist. Hierzu gehören insbesondere die anarchistisch orientierten militanten Autonomen und die Terroristen , wie z.B . die "Rote Armee Fraktion" (RAF) oder die "Revolutionären Zellen<< (RZ). Alle Linksextremisten bekennen sich grundsätzlich zur "revolutionären Gewalt<<, Während die einen aus taktischen Erwägungen bei tagespolitischen Auseinandersetzungen überwiegend auf "legale<< Kampfformen setzen und im Rahmen ihrer antidemokratischen Agitation und Propaganda versuchen, politische Mißstimmungen anzuheizen , bringen die anderen ihren unversöhnlichen Haß auf den Staat durch gezielt militante bzw. terroristische Aktionen zum Ausdruck . Auch 1997 war die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch gewalttätige Linksextremisten bedroht. Dies zeigen u.a. die zahlreichen konspirativ vorbereiteten und durchgeführten Brandanschläge sowie die hohe Zahl gefährlicher Eingriffe in den Bahnverkehr. Dabei entstanden Sachschäden in Millionenhöhe.


Linksextremistische Bestrebungen 21 Anschläge und schriftliche Erklärungen der terroristischen Gruppierungen ** Rote Armee Fraktion" (RAF) und ** Revolutionäre Zellen" (RZ)/** Rote Zora" blieben aus. Die **Antiimperialistische Zelle" (AIZ) ist nach der im Februar 1996 erfolgten Festnahme zweier mutmaßlicher Aktivisten nicht mehr in Erscheinung getreten. Dagegen war die Gewaltbereitschaft insbesondere der anarchistisch orientierten Autonomen - in Wort und Tatungebrochen. Personen und Gruppierungen, welche die "neue RAF-Politik<<ablehnen, gelang es nicht, ihre Basis zu verbreitern und ihre Strukturen zu festigen . Einige mußten in ihrer Entwicklung Rückschläge hinnehmen. Dagegen behielten die Autonomen, die nach wie vor die Masse des gewaltbereiten und gewalttätigen linksextremistischen Potentials stellen, ihre Anziehungskraft für zumeist jüngere Anhänger. Auf Dauer angelegte Ansätze zur "Organisierung << wie die "Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation << (AAIBO) und ihre Mitgliedsorganisationen konnten sich z.T. stabilisieren und regional weiter an Einfluß gewinnen. Sie agitierten verstärkt unter Schülern und Jugendlichen , ermunterten zur Gewalt und beteiligten sich an militanten Demonstrationen. Daneben kennzeichnete das autonome Lager eine Viel - zahl vonoft nur kurzfristig bestehendenKleinstgruppen mit z.T. erheblicher Gewaltbereitschaft, von denen einige nach ideologischem und aktionistischem Selbstverständnis terroristische Ansätze entwickelten . Bei der Wahl ihrer Angriffsziele ließen sich militante Linksextremisten von dem Kriterium der "Vermittelbarkeit<< leiten. Sie griffen vordergründig Anliegen gesellschaftlicher Protestbewegungen auf und suchten in ihnen Akzeptanz. "Kampffelder<< blieben der "Widerstand << gegen Kernenergie und Atommülltransporte, der "Antifaschismus<< bzw. "Antirassismus<< , die Kampagne gegen die "Umstrukturierung<< urbaner Regionen und zunehmend auch die "soziale Frage<<. Erscheinungsbild und Zustand revolutionär-marxistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen haben sich kaum verändert . Die PDS blieb , trotzeines Mitgliederrückgangs nach w ie vor die mitgliederstärkste Partei in den östlichen Ländern . Nach den program - matischen Aussagen beinhaltet der von der POS propagierte Sozialismus, daß sie - auch als Gesamtpartei - die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung überwinden will. Eine Trennung von den offen extremistischen Teilstrukturen ist nicht erkennbar. Auch 1997 bot die POS mit ihrer parlamentarischen Repräsentanz sowie den organisatorischen und finanziellen Mitteln Rückhalt im Bereich des Linksextremismus . Traditionell revolutionär-marxistische Organisationen w ie die "Marxistische Gruppe<< (MG), die DKP, die MLPD und trotzkistische Gruppen


22 Linksextremistische Bestrebungen konnten ihr Mitgliederpotential im wesentlichen halten, teilweise sogar leichte Zuwächse verbuchen. Angesichts hoher Arbeitslosigkeit, Kürzungen von Sozialleistungen sowie - nach ihrer Behauptung - damit einherg ehender Gewinne im Bereich des "Kapitals" sahen sie sich in ih ren klassischen Konzepten - Klassenkampf und revolut ionärer Bruch mit den bestehenden Verhältni ssen - bestätigt. Auf die zunehmende Integration der Europäischen Union reagierten sie durch verstärkte Zusammenarbeit mit ausländischen Linksextremisten. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotential 1997 hat sich das Gefüge des organisierten Lin ksextremism us gegen über dem Vorjahr nur unwesentlich verändert , auch wenn das Gesamtpotential ei nen leichten Rückgang aufweist. Linksextremismuspotential*l 1995 1996 1997 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten, einschließlich Terroristen"") 67 7.000 74 7.000 69 7.000""") MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten****) -Kernund Nebenorganisationen 44 28.500 47 28.900 43 27.800 - beeinflußte Organisationen 43 15.600 40 14.000 37 19.000 Summe 154 35.500 15.600 161 35.900 14.000 149 34.800 19.000 Nach Abzug von Mehrfachmitca. ca. ca. ca. ca. ca. gliedschaften 35.000 11 .600 35.200 10.500 34.100 14.500 * Partei des Demokratischen ca. ca. ca. Sozialismus" ( POS)""""") 121.000 110.000 105.000 I ') Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. ..) ln die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter!Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfaßt sind nur Grupppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren . ...) Das Mobilisierungspotential der * Szene* umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen. ****) Einschließlich *Kommunistischer Plattform der PDS* (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. *****) Die PDS ist gesondert ausgewiesen, da anzunehmen ist, daß nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Mitglieder der KPF, die nicht gleichzeitig Mitglieder der PDS sein müssen, sind in den Zahlenangaben über MarxistenLeninisten berücksichtigt.


Linksextremistische Bestrebungen 23 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschatten waren Ende 1997 etwa 34.100 Personen Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind (1996: 35.200). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) , deren Zahl nach aktuellen Hinweisen auf bis zu 2.500 zu schätzen ist. Die POS, dieüber einzelne offen linksextremistische Strukturen hinaus - auch insgesamt als Partei tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung i.S. der SSSS 3, 4 BVerfSchG bietet, hateigenen Angaben zufolgeetwa 105.000 Mitglieder. Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfaßte Ende 1997 - wie im Vorjahr - über 7.000 Personen , darunter über 6.000 , die sich selbst meist als Autonome bezeichnen . Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen verlief die Entwicklung unterschiedlich: Einige Gruppen hatten Zulauf, andere verzeichneten Rückgänge. Insgesamt zählten diese Organisationen etwa 27.800 Mitglieder. ln Teilbereichen erhalten sie Unterstützung von linksextremistisch beeinflußten Organisationen, denen zum Jahresende etwa 19.000 Mitglieder angehörten . 2. Straftaten/Gewalttaten Auch 1997 verübten Linksextremisten schwere Straftaten, um ihre politischen Ziele durchzusetzen , u.a. Brandstiftungen und Sachbeschädigungen mit Millionenschäden. Die Zahl der Straftaten, bei denen Linksextremisten als Täter oder Tatbeteiligte bekanntgeworden sind oder nach den Tatumständen in Betracht kommen, ist 1997 auf 3.079 gestiegen (1996: 2.535); das entspricht einer Zunahme von 21 %. Darunter waren 833 Gewalttaten (1996: 716); das entspricht einer Zunahme von 16%. Der Anteil der Gewalttaten , die im Rahmen der Kampagne gegen Atommülltransporte, einem herausragenden Aktionsfeld , verübt worden sind, beträgt mit 213 über ein Viertel. Die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten hat sich mit 130 gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. Die nachfolgende Übersicht gibt das tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit den Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus ist wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßen-


24 Linksextremistische Bestrebungen militanz, rechtsextremistische Angriffe vielfach auf Einzelpersonen - nur bedingt möglich. Auch existieren für den Bereich des Linksextremismus keine ebenso weitgehenden Strafvorschriften wie gegen Propagandadelikte mit rechtsextremistischem Bezug. Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund*) 1996 1997 Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 2 0 KörpeNerletzungen 114 165 Brandstiftungen 60 77 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 5 1 Landfriedensbruch 230 299 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 237 154 Widerstandsdelikte 68 137 gesamt 716 833 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 973 1.090 Nötigung/Bedrohung 269 93 Andere Straftaten 577 1.063 gesamt 1.819 2.246 I Straftaten insgesamt 2.535 3.079 I D1e Zahlen bas1eren auf Angaben des Bundesknm1nalamts (BKA) I (Stand: 27.01.1998). Aus Gründen der Vergleichbarkeit wurde auch für den Vorjahreszeitraum auf Zahlen des BKA zurückgegriffen; sie sind daher nicht identisch mit den im Verfassungsschutzbericht 1996 veröffentlichten Zahlen. Oie Zahlen für 1996 und 1997 sind nur bedingt vergleichbar, weil in einem Bundesland im Jahre 1997 Nacherfassungen auf Grundlage einer Neubewertung der Angaben des *Kriminalpolizeilichen Meldedienstes - Staatsschutz* (KPMD-S) erfolgten. Die Übersicht enthält ausgeführte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt.


Linksextremistische Bestrebungen 25 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund - Zielrichtungen - 1996 1997 * Links gegen Rechts * Castor-Transport * Sonstige linksextremistische Zielrichtungen


26 Linksextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund - in den Ländern - . 1996 . 1997


Linksextremistische Bestrebungen 27 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund -je 100.000 Einwohner in den Ländern0,00 2,00 4,00 6,00 8,00 10,00 12,00 * 1996 * 1997


28 Linksextremistische Bestrebungen Übersicht über Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund') im Rahmen der Anti-CASTOR-Kampagne 1996 1997 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 9 8 Brandstiftungen 8 8 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 Landfriedensbruch 29 65 Gefährliche Eingriffe in den Bahn- , Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 164 114 Widerstandsdelikte 22 17 gesamt 233 213 ') Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand: 27 .01 .1998). 111 . Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Auch 1997 verbreiteten etwa 40 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebe linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl der von linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen herausgegebenen periodischen Publikationen lag wie im Vorjahr bei über 250. Die Gesamtauflage blieb mit über 4 Millionen Exemplaren konstant. 2. Neue Kommunikationsmedien Auch von Linksextremisten werden neue Kommunikationsmedien wie Mailboxen und Internet zunehmend genutzt, allerdings mit unterschiedlicher Intensität. 2.1 Mailboxen ~>SpinnenNetz" Das von Angehörigen der autonomen/ antiimperialistischen Szene aufgebaute und betriebene Mailboxverbundsystem **SpinnenNetz,, verliert weiter an Bedeutung, gleichwohl sind die Mailboxen in Bonn , Berlin und Frankfurt/ M. noch existent. Dagegen nimmt die Zahl der linksextremistischen Gruppen, die kommerziell betriebeneMailboxen und deren Netze nutzen, weiter zu. 2.2 Internet Gruppen und Personen aus linksextremistischen Zusammenhängen greifen inzwischen verstärkt vor allem auf das Internet zurück. Dabei


Linksextremistische Bestrebungen 29 nutzen sie nicht nur den multimedial und damit sehr ansprechend ausgerichteten >>World Wide Web<< -Bereich , sondern setzen auch die Internetdienste >> File Transfer Protocol << (FTP) - zum Austausch von Dateien -, die >> Newsgroups<< - das sind themenorientierte Nachrichtenbretter - und den persönlichen >>e-maii<< -Bereich 1l für ihre Zwecke ein. Im "World Wide Web << werden Informationen auf eigenen Homepages2l bereitgestellt, von denen oft über Links (das sind automatisierte Verknüpfungen) andere - auch im Ausland eingestellte - Homepages aufrufbar sind. Die über je einen Provider3l in den Niederlanden und den USA angebotene Untergrundzeitschrift >>radikal<< wird beispielsweise über rund 60 >>Mirror SiteS<< (>> gespiegelte<< lnternetseiten 4l) zur Verfügung gestellt. Fast alle größeren linksextremistischen Organisationen, z.B. die ,, Deutsche Kommunistische Partei << (OKP), die ,, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands<< (MLPO) und die ,,Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend << (SOAJ), aber auch viele autonome GrupThema der Woche: Die neue Opposition lerntschnell Der Jugendverband der :MW:l Internationales Eng!ish Version pen , u.a. die ,,Autonome Antifa (M)<< aus Göttingen und das >>Autonome Zentrum Hamburg<<, nutzen inzwischen das Internet. Auch Publikationen wie die Berliner Szenezeitschrift >> INTERIM<< oder die ,,Antifaschistischen Nachrichten<< können sowohl als aktuelle als auch archivierte Ausgaben abgerufen werden. Die ,, Partei des Demokratischen Sozialismus'' (POS) hat ihre Hornepage weiter ausgebaut. Bisher nutzt sie das Internet überwiegend zur Selbstdarstellung. Von der Startseite der POS gelangt man über eine Vielzahl von Links zu Homepages u.a. von Mitgliedern des Parteivorstands , verschiedener Landesund Kreisverbände sowie von Publikationen der Partei.


30 Linksextremistische Bestrebungen Daß Linksextremisten die Mög_.... a.wr. lichkeiten des Internet konse-- ............. ........... quent nutzen , zeigt das von Angehörigen der autonomen Szene Harnburg aufgebaute "nadir"-Projekt. Den Schwerpunkt des Projekts bildet ein im Internet verfügbares Archiv, mit dem "antiimperialistische, anti- I kapitalistische und antifaschistische Politik" unterstützt werden soll. Linksextremisten agieren bei -- Gnl-.ddct~ Zkk. dei'Milaltoeil. T'cdlllicl ... der Nutzung der neuen Kornmunikationsmedien zumindest in Teilbereichen konspirativ. So gelangen - insbesondere im persönlichen "e-maii"-Bereich - Verschlüsselungsprogramme und -techniken zum Einsatz. Offen verbreitet wurden Informationen , die für die gesamte linksextremistische Szene von Interesse waren: Berichte und Aufrufe im Zusammenhang mit der "Anti -AKW-Kampagne", Informationen zum "kurdischen Befreiungskampf", Berichte und Demonstrationsaufrufe zum "antifaschistischen Kampf", Informationen zu den ** Kriminalisierungsversuchen " gegenüber den Zeitschriften **radikal" und ** INTERIM" sowie Beiträge und Diskussionspapiere zur Verschlüsselungsproblematik und den **Zensurversuchen" des Staates. IV. Linksextremistischer Terrorismus 5> und sonstiger militanter Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten , insbesondere aus der anarchistisch orientierten autonomen Szene, bedrohen nach wie vor die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland . Dagegen haben herkömmliche terroristische Gruppen entscheidend an Bedeutung verloren. 1. Linksextremistisch-terroristische Gruppen 1997 blieben tödliche Aktionen oder sonstige Anschlagsaktivitäten Angekündigte sowie Verlautbarungen der terroristischen Gruppierungen **Rote Erklärung der Armee Fraktion" (RAF), **Antiimperialistische Zelle" (AIZ) und **ReRAF zur volutionäre Zellen<< (RZ)/>* Rote Zora<< aus. Geschichtsaufarbeitung" Nach den Erklärungen der RAF vom 29 . November und 9. Dezember blieb aus 1996, mit denen u.a. ein Beitrag zur **Geschichtsaufarbeitung << an-


Linksextremistische Bestrebungen 31 gekündigt worden war, meldeten sich die im Untergrund lebenden Mitglieder der Gruppedie sog. Illegalen -1997 nicht mehr zu Wort'l. Die AIZ ist nach der Anfang 1996 erfolgten Festnahmezweier mutmaßlicher Mitglieder nicht mehr in Erscheinung getreten . Die beiden Personen stehen seit dem 14. November u.a. wegen versuchten Mordes und mitgliedschaftlicher Betätigung in einer terroristischen Vereinigung in Düsseldorf vor Gericht. Die alten revolutionären Konzepte westeuropäischer Guerillagruppen sind der heutigen Generation gewaltbereiter Linksextremisten kaum noch vermittelbar. So konnten ehemalige Aktivisten u.a. aus RAF und "Bewegung 2 . Juni<< bei Diskussionsrunden im Mai und Juni in Zürich und Berlin (zum 30. Todestag von Benno Ohnesorg) die Erwartungen der zumeist jungen Zuhörer nach zukunftsweisenden Aktionskon - zepten und Gesellschaftsentwürfen nicht erfüllen . 20 Jahre nach der folgenschweren Serie terroristischer Aktionen der RAF im Jahre 1977 führten Linksextremisten - u.a. in Berlin und Harnburg - Diskussionsund Vortragsveranstaltungen durch , um damit erneut die "Gefangenenfrage<< (**Freiheit für alle politischen Gefangenen <<) zu thematisieren und Anstöße zur "Geschichtsaufarbeitung " zu geben. Gleichzeitig wandten sie sich gegen eine "Staatliche Festschreibung der Geschichte<< . Planungen für eine bundesweite Demonstration wurden allerdings nicht verwirklicht. 2. Militante Linksextremisten/ Neuere linksextremistisch-terroristische Entwicklungen Struktur: Gruppen existieren in fast allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, RheinMain-Gebiet, Ruhrgebiet aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen und Freiburg i. Br. Anhänger: über 7.000 ( wie 1996) Publikationen : mehr als 50 Szenepublikationen; von besonderer Bedeutung sind u. a. die Blätter "INTERIM" (Berlin), "SWING<< (Rhein-Main-Gebiet) und "RAZZ* (Hannover) Die Diskussionen um Formen und Inhalte des sog. revolutionären Kampfes hielten an . Die Reste des "RAF-Umfeldes<< spielten kaum noch eine Rolle; es zeichnete sich im **Antiimperialistischen Wider") Am 20. April 1998 wurde ein vom März datiertes Bseitiges Schreiben der RAF bekannt, in dem diese das *Projekt* RAF für beende! erklärt: *Die Stadtguerilla in Form der RAF ist nun Geschichte*.


32 Linksextremistische Bestrebungen stand" sowie im autonomen Lager zunehmend ein Generationenwechsel ab . Symptome dieses Generationenwechsels waren einerseits spalterische Konflikte in bisher zusammenarbeitenden Gruppierungen, andererseits die Weiterentwicklung neuartiger extremistischer Strukturen (vgl. Nr. 2.2.3 und 2.2.4) . Die Suche nach einheitlichen strategischen Linien im Kampf gegen das vermeintlich imperialistische System der Bundesrepublik Deutschland war weniger als in den Jahren zuvor erkennbar. 2.1 "Antiimperialistischer Widerstand" Das Lager des "Antiimperialistischen Widerstands" ist durch eine Spaltung im RAF-Gefüge nach 1992 entstanden. Im Gegensatz zum verbliebenen ** RAF-Umfeld " lehnen Anhänger des "Antiimperialistischen Widerstands<< die neue Linie der RAF als reformistisch ab: Der Aufbau einer avantgardistischen Guerilla und der bewaffnete Kampf - eingebettet in einen weltweiten revolutionären Prozeß - seien unverzichtbare Elemente des Widerstands. Obwohl Personen dieses Lagers über einen gewissen ideologischen Grundkonsens verfügen - u.a. Anknüpfung an frühe Konzepte der RAF, internationalistischer Bezug zu "Befreiungskämpfen'' in der sog . Dritten Weit - konnten sie auch 1997 keine allseits akzeptierten tragfähigen Hand - lungskonzepte entwickeln. "AntiDas unter der Gesamtbezeichnung "jarama!<< auftretende "revoluimperalistischer tionäre KollektiV<< von Personen und Gruppen aus Gütersloh , Marburg Widerstand" und Mainz unterhielt regelmäßige Kontakte nur noch zu traditionellen stagniert revolutionär-marxistischen und "antifaschistischen'' Gruppierungen. Es konzentrierte sich - nicht zuletzt unter dem Eindruck der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden - auf interne Strukturprobleme. Eine aktuelle Ausgabe des im Vorjahr regelmäßig publizierten Theorieorgans **clockwork - zusammen für befreiung kämpfen'' wurde nicht bekannt. Die Frankfurter Gruppierung **Kein Friede'' * die sich aus früheren RAF-Unterstützern zusammensetzt, beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit Projekten der Initiative **Libertad !". Diese Initiative mobilisierte wie bereits 1996 Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet zu einem nationalen Aktionstag am 18. März unter dem Motto **Solidarität und Widerstand gegen staatliche Unterdrückung<< . Zentrales Thema war die


Linksextremistische Bestrebungen 33 "Situation von politischen Gefangenen auf internationaler Ebene wie auch in Deutschland" .Dementsprechend engagierte sich "Libertad! " für einen "internationalen Kampftag für die Freiheit der politischen Gefangenen in aller Weit<<am 10. Dezember: >>Es gibt die Losung seit dem Beginn des globalen Marktes Mitte des letzten Jahrhunderts: der Kampf gegen das kapitalistische System kann nur international geführt werden .'' (Flugblatt von >>Libertad!": >> Kampagne für einen internationalen Kampftag,,) Eine maßgebliche Strömung orientierte sich weiterhin am sog. Befreiungskampf der "Arbeiterpartei Kurdistans'' (PKK). Dabei kam es insbesondere im Hinblick auf die Person des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah ÖCALAN zu Kontroversen; ihm wurden Nationalismus, Selbstherrlichkeit und politische Unberechenbarkeit vorgeworfen. Irritiert gingen einige Solidaritätsgruppen zu ihm auf Distanz und reduzierten ihre Unterstützungsaktivitäten für die PKK (vgl. Nr. 2.3.6). 2.2 Autonome 2.2.1 Potential/Selbstverständnis/Aktionsformen/Medien Den ganz überwiegenden Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials stellen nach wie vor die Autonomen. Auf ihr Konto ging wieder die Masse der Körperverletzungen, der konspirativ vorbereiteten Brandanschläge und der sonstigen Sachbeschädigungen mit linksextremistischem Hintergrund . Autonome Strukturen und Zusammenhänge - insbesondere solche, Autonome die sich >>aktionistisch " in linksextremistische Kampagnen einfügen - Zusammenhänge behielten ihre Anziehungskraft für zumeist jüngere >>Aussteiger". Zum behalten Anziehungskraft für Jahresende waren den Autonomen bundesweit mehr als 6 .000 zumeist jüngere Personen zuzurechnen ; damit blieb das Gesamtpotentialbei per"Aussteiger" soneller Fluktuation - weitgehend konstant. Schwerpunkte lagen unverändert in den städtischen Ballungszentren Berlin , Rhein-MainGebiet, Ruhrgebiet, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen und Freiburg i. Br. Autonome haben ihre Wurzeln im Spontaneistischen Flügel der 68er Bewegung . Die autonome Szene entwickelte sich in Deutschland zu Beginn der 80er Jahre, zur selben Zeit , in der die meisten marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (die >> K-Gruppen") zerfielen . Ihre Anhänger lehnten die Klassenkampf-Konzepte und die hierarchischen Strukturen dieser Organisationen ab . Der hierarchieund organisationsfeindliche Ansatz lebt bis heute - modifiziert -fort.


34 Linksextremistische Bestrebungen Die Bewegung der Autonomen ist nicht homogen. Eine abgeschlossene theoretische Fundierung ihrer Ziele und Vorstellungen ist vielen Anhängern suspekt und wi derspricht ihrem Anspruch , "nach eigenen Gesetzen" - d.h. autonomzu leben, **quer" zu Regularien , Autori - täten und dem "Scheiß-System<<.Viele orientieren sich an anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten oder begnügen sich mit einem Grundgefühl ("feeling") von "Antistaatlichkeit<<, der Verweigerung von "Lohnarbeit<< und dem Ausscheren aus dem "kapi - talistischen Verwertungsprozeß<< . "Freiräume<<oder "befreite Räume<< -suchen sie u.a. in Wohngemeinschaften mit Gleichgesinnten , oftmals in besetzten oder "legalisierten<< Häusern . Als Konsens wird eine "antifaschistische<< , "antiimperialistische" und "antipatriarchale<< Haltung vorausgesetzt, um die Perspektive einer unterdrückungsfreien Autonome Gesellschaft im "Hier und Jetzt<< erlebbar zu machen. Einig sind sich werben Autonome darüber hinaus in der Bereitschaft , zur Durchsetzung poli - unverhohlen tischer Ziele Gewalt anzuwenden, gerechtfertigt als "Gegengewalt<< für Gewalt gegen die "Strukturelle Gewalt<< der Gesellschaft und des Staates: "Die Idee einer autonomen Bewegung beinhaltete . . . immer auch die Idee militanter, also gew altsamer Angriffe.'' ("Brüche - Linke Zeitung aus Kassel<< Nr. 38, Juni 1997) "es gilt - hier im zentrum der macht - den angriff der herrschenden als solchen zu begreifen , ihm entgegenzutreten und ihn zurückzuschlagen.( ... ) dies ist einkampf gegen ihrkonzeptvon vertreibung, von sauberkeit, und ruhe und ordnung und totenstille. und auch ein kampfgegen dividende, dax und kapital. ein kampf dafür, sich nicht von irgendwelchen sicherheitsstrategen, bonzen , yuppiesund sonstigen arschlöchern vertreiben zu lassen . auch wir sollten diesen kampf auf allen ebenen und mit allen mitteln führen, die uns auf dem weg in eine herrschaftsfreie gesellschaft voranbringen . dazu gehören u.a. die demonstration , die kiezversammlung , die autonome organisierung und die militante klandestine aktion,, 6l. ("INTERIM << Nr. 4 19 vom 8. Mai 1997) Autonome Gewalt äußert sich in unterschiedlichen Formen: gegen Sachen oder Personen (z.B. ** Faschos<<Rechtsextremistenoder als "Bullen<< diffamierte Polizeibeamte) , spontan oder langfristig geplant. Bei ihren gezielten Angriffen gehen Autonome in der Regel planvoller und umsichtiger vor, als Rechtsextremisten dies gewöhnlich tun. Spontane Anschläge unter Alkoholeinfluß sind untypisch. Nur selten gelingt es, Tatverdächtige zu ermitteln . Geständnisse sind so gut wie ausgeschlossen . Allerdings versuchen Autonome häufig, in anonymen Selbstbezichtigungen ihre Taten zu rechtfertigen und zur Nachahmung aufzufordern.


Linksextremistische Bestrebungen 35 Für den reg ionalen, überregionalen und internationalen InformationsSzeneaustausch nutzen Autonome u.a. Szenepublikationen, Mailboxverpublikationen bundsysteme und das Internet sowie mehr als 80 sog . lnfoläden. Über 50 - z.T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szenepublikationen veröffentlichen regelmäßig Taterklärungen , Positionspapiere, Aufrufe zu Demonstrationen, "Bastelanleitungen " für Brand-/ Sprengsätze und andere für die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beiträge . Die meisten Blätter - z.B. "SWING" (RheinMain -Gebiet), >> RAZZ.. (Hannover) - haben vorrangig regionale Bedeutung . Bundesweite Ausstrahlung hat die seit Mai 1988 regelmäßig in Berlin erscheinende Schrift >> INTERI M"7l . ln einem Sonderheft >>Best of INTERIM '97" betonen die anonymen Herausgeber die kommunikative, aber auch >>praktische" Bedeutung des Blattes für alle, die sich einem ,,undogmatischen linksradikalen , anti-sexistischen und antirassistischen Widerstand " verbunden fühlen. ln ,,INTERIM" würden "erfolgversprechende Strategien und Mittel für einen - auch mili - tanten - Widerstand vorgestellt und diskutiert. Dabei liegt es auf der Hand, daß sich eine linksradikale Opposition nicht nur auf die gesetzlich mal gerade genehmigten Spielregeln beschränken lassen darf.<< 2.2.2 "Traditionelle<< Autonome Autonome geben sich grundsätzlich hierarchie-feindlich. Sie kennen Grundsätzliche keine verbindlichen Entscheidungsinstanzen, keine Einrichtung, von Hierarchieder aus Aktionen zentral >>angeordnet" werden könnten . Dies schließt feindlichkeit >>traditioneller" einvernehmlich geplante und koordi nierte Gewaltaktionen jedoch Autonomer nicht aus . Autonome betreiben , anders als die meisten übrigen linksextremistischen Gruppen, keine gezielte Nachwuchsrekrutierung . Wer aufgenommen werden will , muß sich selber um Kontakte und Akzeptanz bemühen und - zumindest bei >>halboffenen" oder ,,geschlossenen " Gruppen - >>Sicherheitsüberprüfungen " über sich ergehen lassen. Organisationsform ist die anonyme Kleingruppe , nach autonomem Selbstverständnis ,,unberechenbar und unkontrollierbar" .


36 Linksextremistische Bestrebungen 2.2.3 "Organisierte" Autonome ln den vergangenen Jahren verstärkte sich die Tendenz, auch innerhalb des autonomen Lagers neue Strukturen zu erproben. Eine wachsende Minderheit kritisierte die organisatorische und ideologi - sche Unverbindlichkeit innerhalb der Szene. Die Orientierung an kurzfristig wechselnden Konfliktfeldern (bezeichnet als "Kampagnenheizerei" und "Feuerwehrpolitik") verhindere die Entwicklung einer kontinuierlichen Theorie und Praxis und verdamme die Autonomen zu einem - gesellschaftlich bedeutungslosen - Nischenund Ghettodasein . Ansätze zur Einflußreichste Wortführerin solcher Kritik blieb die "Antifaschistische stärkeren Aktion/ Bundesweite Organisation" (AAIBO), die 1992 unter maßgebOrganisierung und licher Beteiligung der Göttinger "Autonomen Antifa (M)<< gegründet Strukturierung innerhalb des autonomen Lagers Autonome Antifa (M) organisiert in der worden war. Ende 1997 gehörten der AAIBO elf Gruppen aus zehn Städten/ Regionen an, neben der "Autonomen Antifa (M)<< u.a. die **Antifaschistische Aktion Berlin << (AAB), die "Antifaschistische Gruppe Hamburg << (AGH) und die "Antifa Bonn/ Rhein-Sieg<<.Die AAIBO betrieb auch 1997 intensive Programm-, Schulungsund Medienarbeit und führte regelmäßige Delegiertentreffen 8l durch. Gruppen der AAIBO agitierten verstärkt unter Jugendlichen, riefen offen zur Gewalt auf und beteiligten sich an militanten Demonstrationen . Ansätze zu kontinuierlichem überregionalem Austausch und zur Organisierung - weniger starr als bei der AAIBO - zeigten ferner die im Frühjahr 1993 entstandenen "Bundesweiten Antifa-Treffen<< (BAT.); Treffen fanden 1997 am 8./9. Mai in Bonn und am 1./2. November in Berlin statt. Ihre Anziehungskraft hat offenbar nachgelassen. Zum Jahresende wurde intern beklagt, die Treffen gestalteten sich zunehmend zu "Familientreffen<<; viele Gruppen hätten sich aufgelöst, neue - insbesondere jüngere - Interessierte würden kaum noch angesprochen. Von diesen - vorrangig auf strukturelle Organisierung ausgerichteten -Ansätzen grenzten sich autonome Gruppierungen ab , die eine kontinuierliche Zusammenarbeit und Vernetzung über eine gemeinsame ideologische Basis, im wesentlichen den "antirassistischen Kampf<< ,


Linksextremistische Bestrebungen 37 anstreben. Charakteristisch für die Argumentation dieser - vorwiegend - jüngeren autonomen **Generation " war die Erklärung einer Stuttgarter Gruppe zu ihrem Austritt aus der ANBO, der sie Organisationsmeierei , Überbetonung des Primats der Praxis sowie Profilierung und Selbstdarstellung vorwarf: "Es geht heute darum, Diskussionsprozesse ins Laufen zu bringen , neue Formen der Bündnis-, Stadtteil - und Öffentlichkeitsarbeit zu entwickeln . Heute , angesichts der kapitalistischen One-World und I der Krise des Kapitalismus geht es darum, alte Konzepte zu überdenken . (... ) Für eine revolutionäre Organisierung!" ("ARRANCA! u Nr. 11, Frühjahr 1997, S. 4Q-43) Gruppierungen der **antirassistischen " Strömung waren u.a. in Berlin , Bremen und Frankfurt/M. aktiv. 2.2.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen Innerhalb des autonomen Lagers haben sich seit Jahren ZusammenAutonome hänge etabliert, die Modelle des **Guerillakampfes" - wie sie von Strukturen mit terroristischen terroristischen Gruppierungen wie den ** Revolutionären Zellen" (RZ) Ansätzen praktiziert wurden - propagieren und aus der ** Legalität<< heraus mili("Feierabendtant "int ervenieren " ("Feierabendterroristen<<) . ln Taterklärungen zu terroristen") Anschlägen geben sie sich ständig wechselnde Aktionsnamen . Dadurch wollen sie Ansatzpunkte für - aus ihrer Sicht - "staatliche Repression<< minimieren 9l. Ein **mil itanter Zusammenhang'' - offenbar aus Berlin - schrieb dazu: **Für einen politischen Ansatz, der weiterhin die klassistischen , patriarchalen, rassistischen und imperialistischen Ausbeutungsund Unterdrückungsverhältnisse in den Metropolen angreifen und überwinden will , sind antagonistische Formen, Mittel und Methoden unabdingbar. Das bedeutet, daß militante und bewaffnete Praxis integrale Bestandteile einer revolutionären Politik sind. (.. .) Die Aneignung von vielfältigen Aktionsund Interventionsmöglichkeiten [ist] notwendig. Ihre Anwendung orientiert sich zum einen an den Kriterien der politischen und/oder technischen Wirkung, zum anderen an den gruppeneigenen Fähigkeiten, oberste Priorität hat dabei die eigene Sicherheit vor staatlicher Repression. Aus diesem Grunde treten wir bei Aktionen mit wechselnder Namensgebung nach außen. '' (** INTERIM'' Nr. 411 vom 6. März 1997)


38 Linksextremistische Bestrebungen Durch Anschläge terroristisch operierender autonomer Gruppierungen (Brandund Sprengstoffanschläge, Anschläge gegen Fernmeldeund Datennetze sowie Hochspannungsmasten, Anschläge mit Hakenkrallen I Wurfankern gegen Strecken der Deutschen Bahn AG) sind in den letzten Jahren Sachund wirtschaftliche Folgeschäden in vielfacher Millionenhöhe entstanden. Allein mit einem .. antirassistisch" begründeten Anschlag gegen Fahrzeuge eines Lebensmittelkonzerns am 10. August in Mittenwalde (Brandenburg) richteten Autonome einen Sachschaden von zwei bis drei Millionen DM an (vgl. Nr. 2.3.2). 2.3 Aktionsfelder 2.3.1 Kampagne gegen Kernenergie und Atommülltransporte Für viele militante Linksextremisten blieb der Kampf gegen Kern - energie und Atommülltransporte - das "Einklinken" in die in ihrer großen Mehrheit nichtextremistische Anti -AKW -Bewegung - ein zentrales Aktionsfeld . Dabei betrachteten sie diesbezügliche Besorgnisse in der Bevölkerung - zumeist unter taktischen Gesichtspunkten - als Ansatzpunkt für ihre Agitation. Sie legten es darauf an, Betroffenheit und Ängste zu schüren und auf diese Weise das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat zu untergraben. Ihre Ziele beschrieben sie offen: Militante Linksextremisten "Für uns stellt der Kampf gegen die Atomenergie . . . nur ein Teil des instrumentalisieren Kampfes gegen das patriarchal-kapitalistische System dar. ln der "Anti-Atomnahen Zukunft ist es unser Ziel, Widerstand zu entfalten, und so Protest" für eigene revolutionäre Ziele Resignation und Ohnmachtserfahrungen zu durchbrechen. So entsteht Mut für künftige Kämpfe, die an anderen Punkten gegen das System geführt werden müssen. Wir hoffen in der Anti -AKW-Bewegung revolutionäre Perspektiven zu eröffnen." (>>LEVANTI" Nr. 2/ Februar 1997) >>Packen wir es an! 'Kampf gegen Gastor als Kampf gegen die herrschende Ordnung' zu begreifen heißt mehr, als bei einigen wenigen Gastor-Transporten einen Kristallisationspunkt zu schaffen und einbis zweimal im Jahr Barries zu bauen , Straßen zu unterhöhlen oder dem Gastor entgegen zu singen . Vielmehr gilt es, zusätzliche Kampagnen und Methoden zu diskutieren, die an den Grundfesten des Systems rütteln .<< (aus: Herbstkonferenz 1997, AG Ziele und Wege des Widerstands, in: >>anti atom aktuell<< Nr. 84/ 0ktober 1997, S. 7) Militante Linksextremisten fühlten sich auch von den Teilen der AntiAKW-Bewegung, die für sich selbst die Anwendung von Gewalt ablehnen, zunehmend toleriert und akzeptiert. ln einer Flugschrift >>Für die Stillegung der herrschenden Klasse! Zusammen kämpfen gegen


Linksextremistische Bestrebungen 39 Atomund Polizeistaat!" (Februar 1997) erklärte die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen: "Die Stärke des Widerstandes begründet sich neben der augenblicklich hohen Mobilisierungskraft in der Vielfalt der Aktionsformen, vom Mahngottesdienst bis zur Hakenkralle. (... ) Es herrscht größtenteils Einigkeit unter den Castorgegnerlnnen, daß es legitim ist, Gesetze zu brechen und jedeR die eigene Aktionsform praktizieren kann. D.h. es wurde erkannt, daß der Widerstand sowohl von der Sitzblockade, als auch von den Wurfankern lebt." Militante Li nksextremisten verübten im Zusammenhang mit dem Schwere 3. CASTOR -Transport nach Gorleben (Niedersachsen) Anfang Gewalttaten bei März Anschläge gegen die Deutsche Bahn AG (u.a. mit HakenProtesten gegen CASTOR-Transport nach Gorleben


40 Linksextremistische Bestrebungen krallen/Wurfankern), zerstörten mögliche Transportstrecken und griffen Polizeibeamte gewalttätig an . Sogenannte gewaltfreie Aktionsformen wie Anketten und Einbetonieren von Personen an Gleisen sowie Abseilen über der Transportstrecke verursachten erhebliche Verzögerungen. ln der **heißen Phase" der Proteste registrierte die Polizei insgesamt 659 Straftaten; 77 Beamte wurden verletzt, es entstand Sachschaden in Millionenhöhe. Militante Linksextremisten beteiligten sich auch an der "Frühjahrs - konferenz der Initiativen gegen Atomanlagen" vom 23. bis 25. Mai in Münster. Die Teilnehmer kamen überein, das "Atomprogramm in seinem gesamten Spektrum ins Visier zu nehmen", die bisherige Fixierung auf Gorleben aufzugeben und die Kampagne gegen Atomtransporte mit einer "politischen Offensive in Krümmel, Neckarwestheim und Ahaus" fortzuführen. Ein erster Höhepunkt der Kampagne gegen Atommülltransporte in Wiederaufarbeitungsanlagen (WAA) war ein Aktionswochenende am Kernkraftwerk Krümmel in Schleswig-Holstein am 20./21. September, in dessen Verlauf gewalttätige Demonstranten, u.a. vermummte Autonome, vor allem im Bereich der Gleisanlagen zahlreiche Straftaten verübten. Anläßlich eines GASTOR-Transports in die WAA Sellafield in Großbritannien am 4. November wurde die Kampagne mit einem Anti-CASTOR-Wochenende in Krümmel sowie bundesweiten Blockadeaktionen fortgesetzt. Im Vorfeld war es zu Anschlägen mit Hakenkrallen in Bayern (27. Oktober) und Berlin (29. Oktober) gekommen. Einen weiteren Kristallisationspunkt bildete der zunächst für Herbst 1997 vorgesehene CASTOR -Transport aus dem Gemeinschaftskraftwerk Neckarwestheim in Baden-Württemberg in das Brenn - element-Zwischenlager Ahaus (Nordrhein -Westfalen). Im Zusam - menhang mit "Schienenaktionstagen" in Ahaus (18./19. Oktober) verursachten gewalttätige Atomkraftgegner erhebliche Sachschäden an Gleisanlagen. Bereits in der Nacht zum 16. Oktober war aus den Gleisen der Bahnstrecke Münster - Coesfeld ein 1 ,8 m lan - ges Schienenstück herausgesägt worden. Militante Linksextremisten beteiligten sich ferner an der "Herbstkonferenz" vom 24. bis 26. Oktober in Göttingen. Die Teilnehmer bestätigten die Fortführung der Aktionsschwerpunkte in Krümmel, Neckarwestheim und Ahaus, außerdem in Grafenrheinfeld (Bayern). Sie bekräftigten den "Anti -AKW-Piuralismus", wonach ein Nebeneinander verschiedener Aktionsformen erwünscht sei. Alle Aktionen, die keine Menschen gefährdeten, seien legitim. Ins Visier militanter Linksextremisten gerieten auch Firmen, die sich am "Atomgeschäft" beteiligen, u.a. die SIEMENS AG. Durch Brand -


Linksextremistische Bestrebungen 41 anschläge am 5. Februar und am 10. Oktober in Berlin wurden Fahrzeuge des Konzerns zerstört. 2.3.2 "Antirassismus" Das Aktionsfeld "Antirassismus" behielt fü r mi litante Linksextremisten einen hohen Stellenwert. Angriffsziele sind seit der Änderung des Asylrechts im Grundgesetz am 26. Mai 1993 insbesondere Personen und Institutionen, die für die Umsetzung der Asylpol itik Verantwortung tragen , sowie als "Profiteure des Rassismus" verunglimpfte Unternehmen. Offen bekräftigten Autonome: "Militante Angriffe gegen einzelne Nutznießer rassistischer Politik sind .. . ein klassisches Mittel autonomer Politik. " ("INTERIM" Nr. 435 vom 30. Oktober 1997) Am 3. Januar verübten Unbekannte - sie nannten sich "E.I.N. G.R.Ü.P.P.C.H.E.N.<< - in Berlin Sachbeschädigu ngen an einem Bus, mit dem Kriegsflüchtlinge nach Bosnien abgeschoben werden sollten. ln ihrer Taterklärung schrieben sie: "Die Schreibtischtäter .. . brauchen zur Durchführung ihres ,Rechtes und Gesetzes' Handlanger und Profiteure. Einem davon haben wir in die Suppe gespuckt. Wir warnen .. . Busunternehmen, die nicht rückkehrwillige Flüchtlinge nach Bosnien-Herzegowina transportieren. Sie sollen ihr Handeln einstellen, ansonsten sehen wir uns gezwungen, weitere materielle Schäden anzustellen . (...) Die Terroristen sind die, die die Abschiebeknäste bauen, und nicht die, die sie sprengen. << (**INTERIM<< Nr. 403 vom 9. Januar 1997) 10l Der Frankfurter Rhein-Main-Fiughafen - in der Sprache von Linksextremisten eine "Menschensortieranlage und Drehscheibe der Abschiebemaschinerie<< - war 1997 erneut Ziel **antirassistischer<< Agitation von Angehörigen vor allem der regionalen autonomen und antiimperialistischen Szene. Am 1. März führten sie dort einen **Aktionstag " durch, an dem sich auch Nichtextremisten beteil igten . ln einem Aufruf dazu hieß es: **Mit der Abschottung nach außen geht die Aufrüstung nach innen einher; gesellschaftlich in Form rassistischer Angriffe und der Jagd auf lllegalisierte, staatlicherseits durch permanente Razzien und


42 Li nksextremistische Bestrebungen Kontrollen , zunehmende Abschiebehaftpolitik, Ausbau der ,Abschiebelogistik', weitere Gesetzesverschärfungen und den Abbau von Grundrechten. Ein Ende dieser Gewaltspirale ist nicht in Sicht .. . Sagt NEIN! Keine Festung Europa! Nie wieder Wegschauen! Der Schritt von der Verdrängung hin zur Beihilfe ist sehr klein! Eingreifen gegen Ausgrenzung und Rassismus, lllegalisierung und Abschiebung!" Hohe Sachschäden ln der Nacht zum 14. Juli verübten Unbekannte Brandanschläge auf bei uantirassistisch" Dienstfahrzeuge des Regierungspräsidiums Tübingen; es entstand begründeten Sachschaden von mehreren hunderttausend DM. ln einer SelbstAnschlägen bezichtigung agitierten die Täter gegen die "menschenverachtende praxis" der Bezirksstellen für Asyl. Legale politische Arbeit stoße gegenüber dem "gewalttätigen system" schnell an ihre Grenze. Militanz sei politisch notwendig und sinnvoll, um für ein "kräftiges knirschen in der abschiebemaschinerie" zu sorgen 11 l . Bei Brandanschlägen gegen Fahrzeuge einer Lebensmittelhandelskette in der Nacht zum 10. August in Mittenwalde (Brandenburg) entstand Sachschaden von etwa zwei bis drei Millionen DM. Der Tat bezichtigten sich Autonome. Sie warfen der Handelskette vor, als alleiniger Lieferant für Sammelmagazine in Berlin direkt von rassisti - scher Unterdrückung von Flüchtlingen zu profitieren. Die Tat stieß auf breite Zustimmung in der Szene. Berliner Autonome lobten sie als "bilderbuchaktion" : "zuerst gab es die politische information , dann die öffentlichen kundgebungenund protesteund dann die militante intervention. " ("INTERIM" Nr. 435 vom 30. Oktober 1997) 2.3.3 "Antifaschismus" Das Aktionsfeld "Antifaschismus" behielt herausgehobene Bedeutung für Mobilisierung , Strukturierung und Organisierung der militanten linksextremistischen Szene. Dabei machten die Akteure in zahlreichen Verlautbarungen den Charakter ihres "Kampfes" als Kampf gegen Demokratie und Rechtsstaat deutlich: **Konsequenter Antifaschismus muß ... die ideologischen und strukturellen Grundlagen des Faschismus angreifen. (.. .) Widerstand muß sich gegen dieses System mit seinem ausbeuterischen , patriarchalen und rassistischen Charakter als Ganzes richten ." ("INTERIM" Nr. 408 vom 13. Februar 1997)


Linksextremistische Bestrebungen 43 "Für uns ist diese sogenannte ,Freiheitliche-demokratische Grundordnung ', wo man alle 4 Jahre bei der Wahl nur zwischen schlecht und sauschlecht wählen kann, nicht mehr als nur ein scheiß Witz." (Zweimonatsschrift >>WORT & TAT Antifa Jugend Info Weser/ Ems", März/April 1997) ,,gegen staat und kapitalismus - egal ob demokratie oder faschismus." (Taterklärung Autonomer zur Sachbeschädigung an einem Ehrenmal für gefallene Soldaten in Göttingen, in: >>EinSatz", Zeitung für autonome Politik, Göttingen, Nr. 24 , September 1997) Systematisch spähten militante >>Antifas" Rechtsextremisten (>> FaMilitante "Antifas" schos") sowie vermeintliche Rechtsextremisten aus und veröffentspähen Rechtslichten die Rechercheergebnisse als >>Steckbriefe" (>> Fahndungsantiextremisten aus und gehen gewaltfaschismus"), oftmals verbunden mit der Aufforderung an die Szene , sam gegen sie vor aktiv zu werden (>>antifaschistische Selbsthilfe**). ln einer Selbstbezichtigung erklärte ein >>Autonomes Kommando Papiertiger": "Wir haben in der Nacht zum 16. Mai der Bundesgeschäftsstelle der NPD ... in Stuttgart einen Besuch abgestattet und dabei den Inhalt der prallgefüllten Papiertonne im Hinterhof mitgenommen. Ziel dieser ungewöhnlichen Umverteilungsaktion ist, Informationen über die NPD/ JN-Strukturen und ihr Umfeld zu erhalten . Nach einer ersten Sichtung des Materials können wir davon ausgehen , daß die Funktionäre der NPD/JN 12l . .. äußerst unvorsichtig mit Adressen ihrer ,Kameradinnen ' umgehen. " (>>AHA! ", hrsgg. von der Gruppe >>Antifa A2 " [Antifa A Quadrat], Nr. 5, Sommer 1997) Folgen "antifaschistischer" Recherche waren zahlreiche Überfälle auf Rechtsextremisten sowie Anschläge auf ihr Eigentum (>>Kommandoantifaschismus"). >>Antifas" aus Niedersachsen betonten , es sei wich - tig und richtig , >> Faschisten überall da anzugreifen , wo sie wohnen , leben und arbeiten. " (>>INTERIM" Nr. 417 vom 24. April 1997) Eine Gruppe ,,AUTONOME ANTIFASCH ISTINNEN " überfiel in der Nacht zum 18. Juli einen Neonazi in Berlin-Friedrichshain und fügte ihm Kopfverletzungen zu. ln einer Selbstbezichtigung drohte sie: ,,faschisten sind angreifbar und nazi sein hat konsequenzen - immer und überall (und so oft wie möglich)." (>>INTERIM" Nr. 428 vom 24 . Juli 1997)


44 Linksextremistisch e Bestrebungen Auf die Ankündigung öffentlicher Veranstaltungen von Rechtsextremisten reagierten militante **Antifas<< in der Regel mit Aufrufen, diese **mit allen nötigen Mitteln zu verhindern'', und gingen gewaltsam dagegen vor. Bei solchen Protestaktionen kam es wiederholt zu massiven Ausschreitungen . So attackierten beispielsweise militante Linksextremisten anläßlich eines von den **Jungen Nationaldemokraten << (JN) angekündigten Aufmarschesam 15. Februar in Berlin-Hellersdorf ** Rechte<< mit Flaschen und Steinen und griffen die Polizei an; 14 Beamte wurden verletzt. Zu Protesten gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten anläßlich des 10. Todestages von Rudolf Heß (17. August) 13)riefen zahlreiche linksextremistische Gruppierungen auf; die **Autonome Antifa (M)<< aus Göttingen und die **Antifa HaQu<< (Halberstadt/Quedlinburg) mobilisierte mit Parolen wie: - **Antifa heißt Angriff! << - ** Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System! << - **Die JN und andere faschistische Organisationen zerschlagen!<< - ** Nazis aufs Maul! << An der Demonstration **Kampf den JN << am 16. August in München beteiligten sich etwa 300 Personen. Vor der Geschäftsstelle des Landesverban - des der **Nationaldemokratischen Partei Deutschlands<< (NPD) kam es zu Ausschreitungen. 2.3.4 >>Kampf gegen Umstrukturierung<< Zentrales Aktionsfeld militanter Linksextremisten in Berlin - der **Hochburg<< der autonomen Szene in Deutschland - blieb der ** Kampf gegen Umstrukturierung '', d.h . Protestaktionen gegen den Umbau der Stadt zur Regierungsund Dienstleistungsmetropole, gegen ein - wie es im Szenejargon heißt - Berlin der ** Bullen , Bonzen und Banker<< 14). Ziel von Anschlägen waren vor allem hochwertige Kraft - fahrzeuge (** Nobelkarossen" , ** Bonzenschlitten<<) , Baufahrzeuge und


Linksextremistische Bestrebungen 45 Eigentum angeblicher "Profiteure" der "Umstrukturierung ** sowie "Symbole" des Kapitalismus (Banken) . Offen p ropagierten mil itante Linksextremisten in Berlin Hausbesetzungen als Mittel des Kampfes gegen das "System".Besetzte Häuser seien sichtbarer Widerstand 15l und ein Angriff auf das kapitalistische Prinzip von Privateigentum 16l. Auf die Räumung besetzter Häuser am 29. Juli in Friedrichshain und Schwere Lichtenberg reagierten sie mit Ausschreitungen und Anschlägen . Eine Ausschreitungen nach HäuserGruppe **Einige autonome Anarchistlnnen" rief zu militanten Protesträumungen in aktionen auf: Berlin **Die Verantwortlichen für die Politik der Ausgrenzung und Verelendung von immer mehr Menschen sollen wissen, daß das Ende der Fahnenstange erreicht ist und daß wir uns zur Wehr setzen werden . Wir fordern alle linksradikalen Menschen auf, jetzt sofort militant zurückzuschlagen und dabei alle Mittel einzusetzen, die zur Verfügung stehen . Wir denken dabei an jede erprobte Art der Militanz gegen Sachen und an gezielte Angriffe auf die Polizei und bekannte Spekulanten. " {"INTERIM" Nr. 429 vom 7. August 1997) Am Abend des 29. Juli griffen Gruppen von Gewalttätern in Friedrichshain Polizeibeamte mit Steinen , Flaschen und Brandsätzen an . ln der Nacht zum 30. Juli kam es zu Sachbeschädigungen an Banken und Firmengebäuden in Neukölln, Kreuzberg und im Bezirk Mitte. Am Abend des 31 . Juli warfen Unbekannte zwei Rauchbomben in das Foyer des Grand Hotel in der Friedrichstraße in Berlin-Mitte, von denen jedoch nur eine zündete. Der Tat bezichtigte sich eine "Autonome Gruppe Wohnen ist Menschenrecht": "Damit wollen wir der Politik des Berliner Senats und der Schönbohmer Generalität 17l Sand ins reibungslos laufende Säuberungsgetriebe streuen . Für die Einen bedeutet ,Perspektive Hauptstadt ' bessere Verwertungsbedingungen der innerstädtischen Struktur und Nutzung des privatisierten Raumes. Für die Anderen bedeutet ,Perspektive Hauptstadt' Kündigung, Vertreibung, Marginalisierung und soziale Vernichtung ." ("INTERIM" Nr. 429 vom 7. August 1997) Am Morgen des 2. August verübten Unbekannte im Bezirk Mitte einen Brandanschlag auf einen Pkw Daimler Benz (Sachschaden: etwa 65 .000 DM). Der Tat bezichtigte sich eine Gruppe "die autonomen Bonzenjäger" . ln ihrer Erklärung agitierte sie gegen "Räumungsterror" und "Hauptstadtwahn".


46 Li nksextremistische Bestrebungen ln "INTERIM " Nr. 432 vom 18. September drohten militante Linksextremisten: **Es gibt viele leerstehende Häuser, die besetzt und über lange Zeit militant verteidigt werden können . Weder haben wir die Mainzer Str. vergessen, noch wie mensch Steine wirft, noch wie mensch Mollis baut 18l. (... ) Die letzten Freiräume für eine linke Gegenkultur zu Hauptstadtwahn und Sicherheitswahn, zu Rassismus und einer großen Lausehangriffgesellschaft müssen mit allen Mitteln verteidigt werden . Wir werden noch öfter militant eingreifen.'' 2.3.5 Kampagne gegen "Sozialabbau" "Soziale Frage" Verstärkt ins Blickfeld militanter Li nksextremisten - zunächst vorrückt ins Blickfeld nehmlich in der Agitation - rückte die "Soziale Frage " . Über das militanter Thema "sozialabbau " suchten sie Bündnispartner unter "AusLinksextremisten gebeuteten", "Marginalisierten" und "Unterdrückten" . Gleichzeitig ermunterten sie zur Gewalt: "Angesichts der sich immer weiter verschärfenden Situation, gerade für marginalisierte Gruppen in dieser Gesellschaft, der immer unverschämter werdenden Bereicherung der Eliten hier und weltweit und der daraus resultierenden skrupellosen Ressourcenausbeutung stellt sich eigentlich zunehmend die Frage, warum es nicht mehr militante Angriffe auf Teile dieses Apparates gibt." ("Brüche - Linke Zeitung aus Kassel" Nr. 38, Juni 1997) Unter dem Motto "Ein heißer Sommer in Amsterdam" riefen u.a. Autonome aus Deutschland zu Protesten gegen den EU-Gipfel im Juni in den Niederlanden auf. Dort kam es zu einer gewalttät ig verlaufenen Demonstration , bei der zahlreiche Personen festgenommen wurden . Am 7. November verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf das Arbeitsamt in Göttingen; es entstand Sachschaden von etwa 500 .000 DM. ln einer Taterklärung warfen **Autonome, Göttingen" der Arbeitsverwaltung vor, Arbeitslose zu schikanieren .


Linksextremistische Bestrebungen 47 2.3.6 "lnternationalismuscc Im Mittelpunkt "internationalistischer<< Aktivitäten militanter Linksextremisten stand die Solidaritätsarbeit zugunsten der "Arbeiterpartei KurdistanS << (PKK). Die Agitation wurde jedoch moderater. Dies dürfte vor allem auf den Kurs der PKK-Führung zurückzuführen sein , aus taktischen Erwägungen den Einsatz von Gewalt in Deutschland zurückzunehmen. Militante Linksextremisten initiierten Kampagnen zur Aufhebung des Militante PKK-Verbots oder beteiligten sich daran. Sie forderten einen Dialog Linksextremisten engagieren mit der PKK und beschuldigten die Bundesregierung, eine legitime sich für PKK Befreiungsbewegung als terroristisch zu diffamieren 19l und den türkischen Staat in seinem Vernichtungskrieg gegen die PKK durch Waffenlieferungen zu unterstützen 20l. Ferner betreuten sie in Deutschland inhaftierte mutmaßliche PKK-Anhänger und organisierten Delegationsreisen in die Türkei , um dort für die kurdische Sache zu werben. Es gibt Anhaltspunkte, daß eine geringe Zahl deutscher Linksextremisten für die PKK im türkischen und irakischen Hoheitsbereich - z.T. auch im Kampfeinsatz - tätig ist. Einige wollen damit nach eigenem Bekunden "Ansatzpunkte für eine ideologische und politische Erneuerung'' finden. Der Kampf der PKK zeige, daß der ** Imperialismus besiegbar und die Verwirklichung sozialistischer Werte umsetzbar<< sei 21 l. ln "Offenen Briefen" erklärte eine seit Jahren - früher dem Umfeld der "Roten Armee Fraktion '' (RAF) in Frankfurt/M. angehörende - Untergetauchte, von ihrem Aufenthalt bei der PKK erwarte sie Hilfe - auch für den Aufbau "revolutionärer Strukturen " in Deutschland : "mich interessiert (.. .) die politische fähigkeit, zu mobilisieren, zu organisieren und den kampf zu führen . auch die frage der Strukturen finde ich wichtig . (... ) ich werde meine verantwortung nach besten kräften wahrnehmen, das, was ich in kurdistan mit eigenen augen sehe, erlebe und lerne den menschen zuhause mitzuteilen und einfliessen zu lassen in unseren kampf um eine gerechte und menschenwürdige zukunft." (** INTERIM'' Nr. 430 vom 21 . August 1997) Eine herausgehobene Rolle innerhalb der linksextremistischen Solidaritätsarbeit für die PKK spielte nach wie vor die "Informationsstelle Kurdistan << (ISKU) in Köln (früher Bonn). Militante Linksextremisten übten ferner Solidarität mit der peruanischen Terrororganisation "Revolutionäre Bewegung Tupac Amaru " (MRTA), die im Dezember 1996 die Residenz des japanischen Botschafters in Lima (Peru) überfallen und zahlreiche Geiseln genommen hatte. Die "Autonome Antifa (M)", Göttingen , sandte z. B. dem


48 Linksextremistische Bestrebungen Terrorkommando ein **Solidaritätsfax" in das Botschaftsgebäude. Die **Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation" (AA/BO) initi - ierte eine europaweite Spendenkampagne für einen MRTARadiosender. Auf die Beendigung des Terrorüberfalls am 22 . April durch eine peruanisehe Antiterroreinheitdabei wurden alle 14 Mitglieder des MRTA-Kommandos getötet - reagierten Autonome am 25. April in Hannover mit der Zerstörung von Fensterscheiben an zwei Bankgebäuden. Solidarität erfuhren auch das in den USA wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilte ehemalige ** Biack Panther"-Mitglied Mumia Abu Jamal sowie drei deutsche Staatsangehörige, die in Frankreich bzw. in Deutschland wegen mutmaßlicher Aktivitäten für die baskische Terrorgruppe ETA inhaftiert sind. Vermehrt wurde jedochtrotz bekundeter GrundsolidaritätKritik an der gegenwärtigen Praxis der ETA laut. V. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) gegründet: 1989/90 (Umbenennung SED in POS) Sitz: Berlin Parteivorsitzender: Lothar BISKY Mitglieder: 105.000 (1996: 11 0.000) Publikationen : "DISPUT", 2x im Monat; PDS-Pressedienst, wöchentlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der POS" , monatlich ; "Marxistisches Forum " , unregelmäßig Auch 1997 hat die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) - bei fortgesetzter Diskussion zu taktisch-strategischen Fragen beispielsweise zur Teilnahme an Wahlen oder zu Regieru ngsbe-


Linksextremistische Bestrebungen 49 teiligungen - ihre grundsätzliche politisch-ideologische Ausrichtung nicht verändert. Programmatische Aussagen und politische Praxis bieten weiterhin Anhaltspunkte dafür, daß sie die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland hberwinden " will. Sie strebt eine "alternative Gesellschaftsordnung" an 22 ). 1.1 Herkunft und Zielsetzung Sieben Jahre nach der Umwandlung der marxistisch -leninistischen Tradition als Staatspartei .. sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) in die wesentlicher POS hat sich die Partei nicht von ihrer Vergangenheit gelöst. Die Bestandteil der Identität heutigen POS-Mitglieder gehörten ganz überwiegend bereits der SED an 23). Noch 30 bis 40 Prozent der Parteimitglieder - so ein Mitglied des Bundesvorstands - seien in kultureller Hinsicht konservativ und der SED-Kultur verhaftet 24 ). Unter **kultureller Hinsicht<< wird dabei das Gesellschaftsund Verfassungsbild der SED verstanden. Dies belegen auch Reaktionen auf die Prozesse u.a. wegen Totschlags gegen Mitglieder des Politbüros des Zentralkomitees der SED sowie gegen Befehlshaber der Grenztruppen der ehemaligen DDR. ln einer Erklärung des Parteivorstands der POS heißt es u.a.: "Vielen politisch denkenden, vormals staatsloyalen Ostdeutschen ... wird durch die justizielle Verfolgung der DDR-Repräsentanten .. . die endgültige Gewißheit vermittelt, sie hätten lieber der Gnade einer früheren Geburt teilhaftig und General der Waffen-SS oder Richter am Volksgerichtshof werden sollen , um ihre Biographien und ihre Würde in dieser Bundesrepublik nicht total in Frage gestellt zu sehen.'' ("Neues Deutschland<<vom 26. August 1997) ln zahlreichen Stellungnahmen wurden die Strafverfahren als Sieger-, Racheund auch als Klassenjustiz diffamiert . ln einer gemeinsamen Erklärung z.T. führender Funktionäre der POS, der "Kommunistischen Plattform der PDS<< (KPF) und der "Deutschen Kommunistischen Partei<< (DKP) wurden die Prozesse sogar in eine Reihe gestellt mit Schauprozessen der Nationalsozialisten 25). Bei Diskussionen über den in der ehemaligen DDR gescheiterten ersten .. sozialismusversuch''* das "Stalinistische'' Erbe und daraus zu ziehende Konsequenzen wird zwar Erneuerung propagiert , zugleich aber die kommunistische Tradition bekräftigt. So behauptete Michael SCHUMANN , Mitglied des Bundesvorstands der POS, auf einer Konferenz der Historischen Kommission der Partei am 21 . Juni in Berlin , die kritische Analyse der geschichtlichen Erfahrungen - u.a. des Stalinismus - habe die POS zu einer program -


50 Linksextremistische Bestrebungen matischen Neuorientierung , zum modernen Sozialismus, geführt. Diese Neuorientierung sei aber keine opportunistische Anpassung. Das Anknüpfen an Traditionen des westlichen Marxismus sei wesent - lich für **die Entwicklung einer Programmatik der sozialistischen Erneuerung, die den Ausbau bzw. die Wiederherstellung der gesellschaftlichen Handlungsfähigkeit sozialistischer bzw. kommunistischer Formationen gewährleisten soll .. . *" (**Neues Deutschland" vom 25. Juni 1997) Ziel: **im Kern revoAuch die von der Partei propagierte programmatische Neuorienlutionärer Wandel" tierung der POS, der "moderne Sozialismus", führt letztendlich zur **Überwindung" des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland . So erläuterte das Mitglied der Grundsatzkommission der POS Michael BRIE in der Tageszeitung "Neues Deutschland" zusammenfassend die Zielsetzung der Partei: **Für uns [die POS] ist der grundlegende, der im Kern revolutionäre Wandel der Eigentumsund Machtverhältnisse zentral. << (**Neues Deutschland<< vom 28./29. Juni 1997) 1.2 Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie Die POS will - wie ihre Funktionäre beteuern - demokratische Freiheiten nicht abschaffen, sie sollen jedoch anders funktionieren; so bekräftigte Michael BRIE: **Sozialistische Gestalt" für demo**Wenn wir [die POS] Sozialismus und Demokratie (... ) vereinigen kratische Rechte wollen( ... ), dann würden wir ganz natürlich wichtige Elemente jener und Freiheiten Vergesellschaftungsformen übernehmen, (.. .) wie allgemeines Wahlrecht , Vereinigungsund Versammlungsfreiheit usw. Aber wir würden ihnen eine sozialistische Gestalt geben .<< ("Neues Deutschland<< vom 28./29. Juni 1997) Aufgrund einer solchen Zielsetzung, die von einem Primat des Sozialismus gegenüber der Demokratie ausgeht, messen Funktionäre der POS den demokratischen Rechten und Freiheiten vielfach einen nur instrumentell-taktischen Charakter bei. Die POS, so Andre BR IE in seiner damaligen Funktion als Leiter der Grundsatzkommission, müsse sich von dem Gedanken verabschieden, das Grundgesetz nur einzuhalten. Sie müsse endlich erkennen, welche Chancen für sie im Grundgesetz lägen, müsse sich dessen Instrumentarium aneignen und lernen, darauf zu spielen 261.


Linksextremistische Bestrebungen 51 Die POS versteht sich im übrigenunabhängig davon, ob sie sich an Gesellschaftliche Regierungen beteiligt oder nicht - als Opposition in und zur GesellOpposition schaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland . Der Vorsitzende der Abgeordnetengruppe POS im Bundestag Gregor GYSI bekräftigte in einem Interview der Zeitung "Sozialismus" (Heft 1/ 97): "Man kann in der parlamentarischen Opposition sein , ohne zur gesellschaftlichen zu gehören. Die umgekehrte Variante, in der Regierungsverantwortung in irgendeiner Form mit drinzustecken, dabei aber seinen gesellschaftlichen Oppositionscharakter nicht zu verlieren , ist nur sehr selten wirklich probiert worden. Ich bin entschieden dafür, diesen Versuch zu unternehmen." Auch bei einer möglichen Beteiligung an einer Regierung sucht die Partei nach Wegen , ein "Höchstmaß an gesellschaftlichen Veränderungen im Sinne der politischen Zielstellung der POS" durchzu - setzen 27l. Entscheidenden Wert behält - entsprechend dem Parteiprogramm - "Außerder "außerparlamentarische KampkBesonders deutlich bekannte parlamentarischer sich dazu Angela MARQUARDT, eine der Sprecherinnen der .,ArKampf" beitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der POS" : "Oie Handlungsperspektiven der Linken liegen weder in der Beschwörung der Avantgarde des Proletariats noch in der Politikveränderung durch Veränderung der Regierungsmacht über den Bundestag . Veränderung beginnt für mich immer noch auf der Straße ... Nischen und außerparlamentarische Bewegungen haben immer noch mehr auf die Beine gestellt als die nach Macht lechzenden Avantgarden der Parteien. " (**Neues Deutschland" vom 7. November 1997) 1.3 Verhältnis zur Gewalt Die POS zeigt nach wie vor ein zweideutiges Verhältnis zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Gewalt wird insbesondere dann nicht abgelehnt , wenn es um vermeintlichen Widerstand gegen staatliche "Repression" , um Protest und "Zivilen Ungehorsam" geht. ln seiner Funktion als Landesvorsitzender der POS Sachsen bezeichRechtfertigung nete Reinhard LAUTER den "Widerstand der Betroffenen" im Wend - von Sachbeschädigungen land nicht nur als leg itim, sondern rechtfertigte auch Sachbeschädigungen an Gleisen :


52 Linksextremistische Bestrebungen ,,Daß friedlich Protestierende - und das Zerlegen eines nur noch für Atommülltransporte genutzten Gleises ist friedlicher Protest und Widerstand - aus den eigenen Reihen als Chaoten beschimpft und in einen Topf mit denen, die Nachbars Auto anzünden , geworfen werden , ist bitter und Ausdruck eines merkwürdig eingeschränkten Politikverständnisses." (>>Neues Deutschland" vom 3. März 1997) 28l ln Aktionsbündnissen arbeitet die POSeinzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der Partei - auch mit gewaltbereiten Linksextremisten, besonders mit Autonomen , zusammen . Dies gilt für die jährlich stattfindenden ,, Liebknecht -Luxemburg-Demonstrationen<< , die Demonstrationen zum ,,Revolutionären 1. Mai<< in Berlin , die Protestaktionen gegen Veranstaltungen zum Tag der Deutschen Einheit und von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten; 1997 fanden solche Protestaktionen u.a. am 22. Februar in Magdeburg , am 1. März in München, am 1. Mai in Leipzig , am 17. August in Nürnberg und am 11 . Oktober in Saalfeld statt. 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der POS Die POS duldet und fördert weiterhin offen linksextremistische Strukturen in ihren Reihen, zu denen die "Kommunistische Plattform der POS<< (KPF) , die ,,Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der POS<< (AG Junge Genossinnen) und die Organisationen des ,,Forums Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften" (ehemals ,,Bund Westdeutscher Kommunisten - Bundeskonferenz,, - BWK) gehören. "Kommunistische Die ,, Kommunistische Plattform der POS<< (KPF) - sie rechnet sich Plattform der POS" intern bis zu 2.500 Mitgliederzu -hält weiterhin an der revolutionären (KPF) Tradition des Kommun ismus fest. So stellte KPF-Sprecher Heinz MAROHN auf der 8. Bundeskonferenz am 8. März in Berlin u.a. fest , am Wahrheitsgehalt von Lenins Aussage aus dem Jahre 191 0, daß nur der revolutionäre Massenkampf imstande sei, einigermaßen ernsthafte Verbesserungen im Leben der Arbeiter und in der Verwaltung des Staates durchzusetzen, habe sich nichts geändert 29l. Keine Trennung von Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, daß eine Trennung der Partei von der KPF der KPF beabsichtigt ist. Im Gegenteil: Führende Funktionäre der POS betonen immer wieder die Zugehörigkeit der Plattform zur Partei , so der Parteivorsitzende Lothar BISKY im Zentralorgan ,,Unsere Zeit<< (UZ) der ,,Deutschen Kommunistischen Partei<< (DKP) vom 5. September: ,,Die Kommunistische Plattform in unseren eigenen Reihen ist ein wichtiger Bestandteil der POS. Und kein Mensch, am allerwenig-


Linksextremistische Bestrebungen 53 sten ich, denkt daran, diese Plattform zu verteufeln oder gar aus der Partei entfernen zu wollen.( ... ) Der eine setzt eben da mehr auf Klassenkampf, teilweise noch auf Weltrevolution; und ein Großteil der POS und ihrer Mitglieder will [au~ diese Gesellschaft nicht vom Rande aus einwirken, sondern sich mitten in sie hinein begeben und sozialistisch und demokratisch wirken. " Die "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der POS" "Arbeitsgemein(AG Junge Genossinnen) ist die größte Struktur für junge Mitglieder schaft Junge Genossln11en in und und Anhänger der Partei. Eigenen Angaben zufolge gehören ihr 500 bei der POS" bis 1 .000 Mitglieder an (Stand: Frühjahr 1997)30l. Sie will das **System<< überwinden, und zwar entschiedener und radikaler, als es ihrer Ansicht nach die POS anstrebt. Auf ihrem Bundeskongreß vom 9. bis 11. Mai in Magdeburg verabschiedete die AG so ein Positionspapier **Radikal in die Zukunft, anstatt auf der Stelle treten!<<, Darin wirft sie der POS vor, sich in das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren . ln der Partei verselbständige sich zunehmend eine Kaste von Prag - matikern, die sich vom Ziel einer gesellschaftlichen Alternative verab - schiedeten und in der Tagespolitik aufgingen . Zur Erarbeitung einer sozialistischen Strategie sei ein Zusammenführen von Theorie und Praxis erforderlich ; die AG fordert eine innerparteiliche Diskussion über die aus ihrer Sicht notwendigen systemüberwindenden Strategien. Der Widerspruch zwischen **Reform und Revolution<< müsse ausgehalten werden 31 l . Die AG Junge Genossinnen Sachsen bekräftigte in einem über Mailbox verbreiteten Grundsatzpapier vom 15. Februar, sie sei zur Zusammenarbeit mit allen Gruppierungen bereit, die wie sie selbst die kapitalistische Gesellschaftsordnung überwinden wollten und auf die Verwirklichung einer sozialistischen Vision hinarbeiteten. Für sie sei die bürgerliche Demokratie eine Scheindemokratie, da diese die wirklichen Machtverhältnisse vertusche. Das "Marxistische Forum der POS<< - ein Zusammenschluß orthodox"Marxistisches kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten in der Forum der PDScc Partei - wies im Zusammenhang mit der Diskussion um eine mögli - che Regierungsbeteiligung der POS erneut auf die Gefahr einer Integration in das "bürgerliche<< politische System der Bundesrepublik Deutschland hin 32l . Das Mitglied des "Marxistischen Forums<< Heinz KALLABIS warnte in der "jungen Weit<< vom 3. Januar vor einer an - geblichen Wandlung der POS zu einer Partei des kleinbürgerlichen Sozialreformismus. Es müsse Klarheit über die Notwendigkeit herrschen, die politischen und ökonomischen Machtverhältnisse revolu - tionär umzugestalten.


54 Linksextremistische Bestrebungen "Forum KommunistiDie Trägerorganisationen (vormals Landesverbändel des "Forums scher ArbeitsKommunistischer Arbeitsgemeinschaften", früher "Bund Westdeutgemeinschaften" scher Kommunisten - Bundeskonferenz" (BWK), strukturieren sich als Arbeitsgemeinschaften in den PDSLandesverbänden. Inzwischen haben zumindest einige der Arbeitsgemeinschaften eine entsprechende Namensänderung vollzogen. So firmiert die Gliederung in Nordrhein-Westfalen - bisher "AG BWK in der POS NordrheinWestfalen" -jetzt als "AG Kommunistische Politik in der POS Nord - rhein-Westfalen" 33l. 1.5 Zusammenarbeit mit Linksextremisten Auch 1997 arbeiteten POS bzw. POS-G liederungen mit Linksextremisten außerhalb der Partei in vielfältigen Formen zusammen , so z.B. durch aktive Teilnahme an Aktionsbündnissen, gemeinsame Gespräche zwischen Vertretern der Vorstände von "Deutscher Kommu - nistischer Partei" (DKP) und POS, enge Kontakte zwischen der KPF und der DKP, Geschichtsaufarbeitung zusammen mit DKP und "MarxEngels-Stiftung " (MES), Bereitstellung von Listenplätzen bei Wahlen. Verhältnis zur DKP Trotz zweier, offensichtlich gegen die DKP gerichteter Beschlüsse (Ausschluß von Doppelmitgliedschaft und der Kandidatur von Mitgliedern anderer Parteien auf offenen Listen der POS) verbindet die POS mit der DKP ein kritisch-solidarisches Verhältnis. Insbesondere im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 ist die POS um ein gutes Einvernehmen bemüht; sie wirbt vor allem um die Stimmen des DKP-Potentials. Der Parteivorsitzende BISKY äußerte in einem Interview des DKP-Zentralorgans .. un - sere Zeit" (UZ) vom 5. September u.a.: *oOie DKP und die POS sind zwei unterschiedliche Parteien. Die POS ist keine kommunistische Partei. Ich habe oft gesagt, daß sie nie eine antikommunistische Partei sein darf (... ) Wechselseitige Beziehungen sind möglich, und es gibt sie übrigens vielerorts, nicht nur von der Kommunistischen Plattform, sondern auch von vielen Basisorganisationen und z.B. auch zwischen Heinz Stehr [Vorsitzender der DKP] und mir. (... )Eine Unterstützung von DKPGenossen und -wählern in den Wahlen zum 14. Deutschen Bundestag - ich denke an die Zweitstimme - wäre eine kluge Entscheidung der DKP. "


Linksextremistische Bestrebungen 55 Bei der Kommunalwahl in Hessen am 2. März hatte die POS in MarTeilnahme burg mit der Liste "PDS/ Marburger Linke" kandidiert. Sie erhielt mit an Wahlen 2.085 Stimmen (= 6,2 %) vier Sitze in der Stadtverordnetenversammlung, davon ein Sitz für ein Mitglied der DKP 34l . Bei der Bürgerschaftswahl in Harnburg am 21. September war die "POS/ Linke Liste" mit zehn Kandidaten angetreten, darunter Thea RANN , Mitglied des Bezirksvorstands der DKP, und Michael GÖTZE, Bundesvorsitzender der **Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend " (SDAJ). Sie erhielt 5.350 Stimmen(= 0,7 %). Auch bei den gleichzeitig durchgeführten Wahlen zu den Bezirksversammlungen kandidierten zwei Mitglieder der DKP auf offenen Listen der PDS 35l. 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gegründet: 1968 Sitz: Essen Parteivorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: 6.200 (1996: 6.200) Publikationen: .. unsere Zeit" (UZ), Auflage: ca. 10.000, wöchentlich; weitere Publikationen auf örtlicher Ebene Die "Deutsche Kommunistische Partei " (DKP) bekräftigte ihre offen Papier zu linksextremistischen Vorstellungen in einem von der Programm"Sozialismuskommission der Partei erarbeiteten Papier "Sozialismus die historivorstellungencc der DKP sche Alternative zum Kapitalismus"; dieses soll nach Abschluß der internen Diskussion dem 14. Parteitag im Mai 1998 zur Verabschiedung vorgelegt werden. ln ihren "Sozialismusvorstellungen" hält die DKP an herkömmlichen Merkmalen des Marxismus-Leninismus fest - die DKP erfinde den Sozialismus nicht neu: "Er gründet sich auf die Erkenntnis der gesellschaftlichen und historischen Zusammenhänge, für die Marx, Engels und Lenin das Fundament gelegt haben. Sie muß wieder erschlossen , von der Arbeiterklasse angeeignet und so für die Zukunft fruchtbar werden. Er analysiert die Erfahrungen des Anlaufs von 1917-89. Sowohl die


56 Linksextremistische Bestrebungen Gründe seines Scheiterns, als auch die Gründe seines 70jährigen Bestehens in einer Weit von imperialistischen Feinden und Räubern sind wesentlich." (" Unsere Zeit" (UZ) vom 29. August 1997, Beilage S. I) Zu den Ursachen des Scheiterns des "realen Sozialismus" zählt die DKP mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Erstarrung der gesellschaftlichen Entwicklung, ideologischen Dogmatismus, aber auch die Folgen einer "äußeren und inneren Konterrevolution". Für einen neuen Anlauf zum Sozialismus setzt die DKP auf Bündnisse und Bewegungen, die im gemeinsamen Handeln für punktuelle Ziele auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen gerichtet sein müßten. Organisation Die DKP konnte 1997 ihre Organisationsstrukturen geringfügig erweiund Mitgliedertern. Im November hat sich eine neue Bezirksorganisation entwicklung Brandenburg kon stituiert, die 14. insgesamt und die zweite - neben Berlin - in den östlichen Ländern. Vor allem dort wurden neue Mitglieder gewonnen , zum Teil aus den Reihen der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) und der 1990 noch in der DDR gegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Die Anzahl vor allem junger Beitrittswilliger entsprach aber wieder nicht den Erwartungen der überalterten Partei. 10. UZ-Pressefest Herausragendes Ereignis blieb für die DKP das 10. UZ-Pressefest in Dortmund (29. bis 31. August in Dortmund) unter dem Motto "Internationale Solidarität gegen Rassismus". Rund 30.000 Besucher kamen zu politischen Diskussionsrunden , Agit-Prop-Veranstaltungen und kulturellen Darbietungen. Die UZ stellte besonders heraus, daß die DKP-Führung sowie 33 Gäste aus kommunistischen "Bruderparteien<< vom Oberbürgermeister der Stadt im Rathaus empfangen worden seien. Die DKP wertete den Verlauf des Pressefestes als Beleg, daß sie an Einfluß und Aktionsfähigkeit gewonnen habe. Den 80. Jahrestag der "Oktoberrevolution 191 7 << nutzte auch die DKP zu Traditionspflege und ideologischem Kampf. ln der ehemaligen SED-Parteihochschule in Berlin veranstaltete sie am 7. November eine


Linksextremistische Bestrebungen 57 Gedenkveranstaltung mit - nach eigenen Angaben - 700 Besuchern36l. Auch die "Marx-Engels-Stiftung e. V." (M ES) widmete sich diesem Thema. Sie veranstaltete gemeinsam mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der POS" und mit der Geschichtskommission der DKP Konferenzen "zum Platz der Oktoberrevolution 191 7 in der Geschichte" (1./2. März) und "Oktoberrevolution , Gegenstrategien und deutsche Linke" (20./21. September). 2.2 **Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend cc (SDAJ) gegründet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Michael GÖTZE Mitglieder: 200 (1996: 200) Publikation: "positionmagazinder SDAJ", Auflage: ca. 600, zweimonatlich Eng verbunden blieb der "Deutschen Kommunistischen Partei " (DKP) die **Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). 2.3 **Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) gegründet: 194 7 Sitz: Frankfurt/ M. Bundesgeschäftsstelle: Hannover Mitglieder: 7.000 (1 996: 8.000) Publikation : "antifa-rundschau ", Auflage: ca. 7.500, unregelmäßig Die **Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) blieb die mitgliederstärkste Organisation im Spektrum des linksextremistischen **Antifaschismus".ln dem von unterschiedlichen linken und linksextremistischen Kräften getragenen Zusammenschluß überwiegt der traditionell orthodox-kommunistisch ausgerichtete Flügel ; nach wie vor sind aktive und ehemalige Mitglieder der ** Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zahlenmäßig und politisch tonangebend.


58 Linksextremistische Bestrebungen Festhalten an Die WN -BdA hielt unverändert an Kernelementen der orthodox-komKernelementen munistischen Faschismusdoktrin fest , nach der konservative Demoder orthodoxkraten und Rechtsextremisten geistig verwandte Verfechter einer kommunistischen Faschismusdoktrin latent zum Faschismus neigenden bürgerlichen Demokratie sind. Unterschiede zwischen Demokraten und Rechtsextremisten werden systematisch ausgeblendet, um Teile des konservativen politischen Spektrums als rechtsextremistisch diffamieren zu können. Funktionäre, Mitglieder sow ie Organisationsgliederungen der WNBdA engagierten sich in Bündnissen mit linksextremistischen Parteien und Zusammenschlüssen . Sie bedienten sich für ihre Agitation neben der Verbandszeitschrift "antifa-rundschau " auch formal unabhängiger Publikationen wie ** Der Rechte Rand" und "Antifaschistische Nachrichten " . Keine Verstärkt wurden die Verbindungen zu gewaltbereiten autonomen Distanzierung von Gruppen ausgebaut. Die WN-BdA erklärte dazu, sie wolle mit allen gewaltbereiten antifaschistischen Kräften zusammenarbeiten , da jede antifaschisti"Antifaschisten" sche Tätigkeit aktive Verteidigung der Demokratie sei. 50. Jahrestag der Herausragendes Ereignis für WN-Gründung die WN-BdA war der 50. Jahrestag ihrer Gründung , den sie am 15. März in Frankfurt/ M. mit einer Festveranstaltung beging. Daran nahmen neben traditionellen Bündnispartnern auch Gäste aus Kreisen gewaltbereiter Antifaschisten" teil. Zum Festakt w urde ein "Appell an die Jugend cc 37 l verabschiedet mit der Aufforderung , die "Tradition des antifaschistischen W iderstandes" aufzunehmen und auf ihre eigene Art und Weise" weiterzuführen. Die WN-BdA arbeitete weiterhin eng mit ihren Partnerverbänden in den östlichen Ländern, dem "lnteressenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand , Verfolgter des NaziRegimes und Hinterbliebener e.V. " (IWdN) und dem linksextremistisch beeinfiußten "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V. cc (BdA), zusammen. Die seit Jahren diskutierten Fusionspläne zu einer gemeinsamen bundesweiten Organisation nahmen konkretere Formen an.


Linksextremistische Bestrebungen 59 3. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V. cc (BdA) gegründet: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Heinrich FINK Mitglieder: 6.000 (1 996: 6.000) Der "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V " (BdA) wurde im Mai 1990 - noch in der DDR - gegründet; seinen derzeitigen Namen führt er seit 1996. Er setzte sich aktiv für die Fusion der >>antifaschi - stischen" Verbände ein. Im Oktober veröffentlichten die Vorstände von BdA und ,, lnteressenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand , Verfolgter des Nazi-Regimes und Hin - terbliebener e.V << (IWdN) eine Willenserklärung zur baldigen Bildung einer gemeinsamen Organisation. Besonders aktiv blieb die Jugendgruppe ", R.O.T.K.Ä.P.C.H .E.N .' im und beim BdA<<. Sie bezeichnete sich als ,,ein loses aktionsbündelvon antifaschistischen gruppen, die die verschiedenen formen des antifaschistischen Widerstandes ausleben und versuchen , lautstark ihre meinung zu sagen,, 38l. Gemeinsam mit dem BdA und einer autonomen Antifa-Gruppe veranstaltete ,,R.O.T.K.Ä.P.C.H .E.N.'' am 11 . Januar in Berlin das >>II. AntifaJugendtreffen<< mit rund 120 Teilnehmern , darunter Personen aus dem autonomen Spektrum sowie Angehörige der >> Kommunistischen Plattform der POS<< (KPF) , des IWdN und der WN-BdA. Mit Unterstützung des BdA organisierte >> R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N. << in Krawalle auf Zusammenarbeit mit autonomen Antifa-Gruppen mehrere >>Antifa>>Antifa-Workcamps" in KZWorkcamps<< in KZ-Gedenkstätten. An diesen Veranstaltungen nahGedenllstätten men bis zu 200 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Während der ,,Workcamps<< kam es wiederholt zu Ausschreitungen . Auf einer ,,workcamp << -Veranstaltung stellte das BdA-Vorstandsmitglied Jürgen HORN die Vorstellungen seines Verbandes über Aktionsformen antifaschistischen Widerstands dar: '' ... Wer das Recht auf unmittelbaren, eingreifenden Widerstand aufgibt, der gibt sich selbst als Antifaschist auf. (... ) Wer versucht, nur zurückhaltend antifaschistisch zu agieren, der sorgt dafür, daß die Antifa nie wirklich aktionsfähig wird . (.. .) Angriff ist eben mehr als das unüberlegte Zuschlagen verzweifelter radikalisierter Kleinbürger. (.. .) Angriffe müssen von organisierten , disziplinierten Formationen , nicht von marodierenden Haufen durchgeführt werden. (.. .) Um das


60 Linksextremistische Bestrebungen zu erreichen, sind antifaschistische Handlungskerne erforderlich , die massenhaft wirksam werden können. " ("Antifa heißt Angriff!?", in "junge Weit" vom 5. Juni 1997) 4. "MarxistischLeninistische Partei Deutschlandsec (MLPD) gegründet: 1982 (entstanden aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" - KABD) Sitz: Essen Parteivorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder: 2.500 (1996: 2.700) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) , Auflage: ca. 7 .500, wöchentlich ; "Lernen und Kämpfen" (LuK) , Auflage: ca. 1.000 , monatlich Die maoistisch orientierte "Marxistisch -Leninistische Partei Deutschlands<< (MLPD) hatte mit den Folgen der tiefsten Krise seit ihrer Gründung zu kämpfen. Bereits vor dem V. Parteitag (Februar 1996) begonnene Säuberungen und "Kaderumwälzungen" wurden fortgesetzt , um **das System der kleinbürgerlichen Denkweise<< unter Kontrolle zu bringen und weitestgehend zu zerschlagen 39l. Die Parteiführung erklärte zu dieser Vorgehensweise, die kleinbürgerliche Denkweise trete zumeist nicht offen in Erscheinung und sei schwierig auszumachen . Oft berufe sie sich sogar auf den Marxismus-Leninismus und werde durchaus von proletarischen Kadern getragen 40l . Parteikrise durch Diese klassische stalinistische Begründung für den Kampf gegen "Säuberungen" "Parteifeinde<< hatte Konsequenzen: Ganze Organisationsgliederungen der Partei brachen zusammen. Bereits Anfang des Jahres beschloß die Parteiführung , die bisherigen Ortsgruppen zu bundesweit 25 Kreisverbänden zusammenzufassen; zusätzlich existieren 58 "Aufbaugruppen " und Stützpunkte. Zugleich wurden finanzielle Engpässe deutlich: Die Bezugspreise für das Zentralorgan "Rote Fahne<< (RF) wurden im September um ein Viertel heraufgesetzt; die bisher monatliche Funktionärszeitschrift "Lernen und Kämpfen<< (LuK) erscheint nur noch sechsmal im Jahr. LuK kündigte bereits im Juli eine Spendenkampagne zur Sicherung der Parteiarbeit an; das Bei-


Linksextremistische Bestrebungen 61 trags - und Spendenaufkommen sei in den vergangenen zwei Jahren um 13% zurückgegangen 41 ). Auch der Jugendverband ** REBELL<< spürte die Auswirkungen der Parteikrise : Um **Tendenzen zur Verselbständigung << vorzubeugen 42 ), wurden für sein traditionelles Sommercamp im Schulungszentrum "Ait-Schweriner Werder<< (Mecklenburg-Vorpommern) eine strenge "Campordnung << erlassen sowie "Intensivkurse<< zur "Einführung in den Marxismus-Leninismus<< durchgeführt 43). Diese Maßnahmen seien erforderlich , um "den REBELL zu einer wirklichen Schule der proletarischen Denkweise unter der Masse der Jugendlichen in allen Lebenslagen zu machen . Bewähren muß sich das dort Erlernte in der Kleinarbeit vor Ort, besonders bei der Rotfuchsarbeit und der Gewinnung neuer Mitglieder für den REBELL. Denn schließlich geht es um nichts weniger als darum, die Masse der Jugend für die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution zu gewinnen. << ("Rote Fahne<< Nr. 33 vom 15. August 1997, S. 3) Der etwa 600 Mitglieder umfassende Frauenverband "Courage<< , 1992 auf Initiative der MLPD zur Erweiterung ihres politischen Umfelds gegründet. war ebenfalls von der Kaderbereinigung betroffen. Die Partei bemühte sich um die Bekämpfung und Zurückdrängung des "kleinbürgerlichen Feminismus in seinen subtilen Formen << ; dieser sei das Haupthindernis für "Courage<<, zum Massenverband zu werden. Zur Ausübung "marxistischer-leninistischer Erziehungsarbeit<< sei deshalb für die in "Courage<< tätigen MLPO-Mitglieder eine ideologisch -politische Schulung erforderlich44 ). Kritisch äußerte sich die MLPO über den auf der 3. Bundesdelegiertenversammlung im Juni in Bad Urach neu gewählten Vorstand des Frauenverbandes: ln ihm seien der Einfluß einer kleinbürgerlichen Tendenz und eine "liquidatorische Strömung<< feststellbar4 5). Auch das "8 . Internationale Jugendt reffen<< (17 ./18. Mai in Gelsenkirchen) wurde von der Krise der MLPO überschattet. Oie Partei wertete das Treffen mit angeblich 14.000 Teilnehmern als "großen Erfolg<<, räumte aber zugleich Fehler in der Durchführung und mangelhafte Vorbereitung ein46). Tatsächlich "8. Internationales zog die Veranstaltung unter dem Motto "SoJugendtreffen<< in lidarisch-Kämpferisch-International << bis zu Gelsenkirchen 3.000 Besucher an ; sie waren fast ausschließlic h der MLPD und ihren "Bruderparteien << zuzurechnen .


62 Linksextremistische Bestrebungen Schwerpunkt der Internationalismusarbeit der Partei war 1997 die Solidaritätskampagne für den **freien Kongo" (Zaire). Zusammen mit der von ihr 1996 gegründeten Vorfeldorganisation **Solidarität International" (nach eigenen Angaben 1.200 Mitglieder) führte die MLPD bundesweit zahlreiche Solidaritätsveranstaltungen zugunsten des ** Kongresses der fortschrittlichen Kräfte für die Befreiung" (CPL) durch. Zusätzlich erfolgte ein Spendenaufruf (Ziel: 50.000 DM) **zur Stärkung des CPL als der Hauptkraft des revolutionären Weges im Befreiungskampf"47 l. 5. Trotzkistische Gruppen Das trotzkistische Spektrum in Deutschland umfaßte weiter etwa 20 Gruppen und Zirkel , in denennach leichtem Zuwachsinsgesamt 1.850 Anhänger organisiert waren . Fast alle in Deutschland aktiven Gruppen ordnen sich einem der konkurrierenden internationalen Dachverbände zu. Die Leitungen der Dachverbände treffen zentral Entscheidungen über die politische Linie und über Kampagnen, die von den nationalen Sektionen nach dem Prinzip des "demokratischen Zentralismus" umgesetzt werden. Die "Sozialistische Alternative VORAN<< (SAV), deutsche Sektion des "Committee for a Worker's International<< (CWI, Sitz London), konzentrierte sich auf Stabilisierung und Ausbau ihres Stammes von 400 Kadern. Wenig realistisch sah sie sich als Kern einer künftigen "Arbeitermassenpartei mit einem sozialistischen Programm<<, Ihre Vorfeldorganisation "Jugend gegen Rassismus in Europa/Jugendoffensive<< (JREIJO) ist zerfallen. Die "Sozialistische Arbeitergruppe<< (SAG), deutsche Sektion der "International Socialists" {IS, Sitz London), setzte mit rund 600 Mitgliedern die erfolgreiche verdeckte Arbeit bei den Jungsozialisten in der SPD fort . Hauptsächlicher Träger dieser als "Entrismus<< bekannten Strategie war ein von der SAG gesteuertes "Linksruck-Netzwerk<< . Der "Bund Sozialistischer Arbeiter<< (BSA), deutsche Sektion des "International Committee of the Fourth International<< (Sitz Detroit), benannte sich im März in "Partei für Soziale


Linksextremistische Bestrebungen 63 Gleichheit<< (PSG) um. Das seit 1976 vierzehntägig erschienene Organ **Neue Arbeiterpresse<< wurde im November in das Monatsmagazin **Gleichheit<<umgewandelt. Die PSG will sich in sieben Bundesländern in Listen zur Bundestagswahl 1998 beteiligen . Die **Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD), Dachverband **International Communist League<< (Sitz New York), blieb ihrem politischen Stil treu, konkurrierende Trotzkisten als "Reformisten ''* "zentristen << oder "Pseudotrotzkisten << zu beschimpfen. Ihre rund 120 Mitglieder sind hauptsächlich in Berlin, Harnburg und Halle aktiv. 6. "Rote Hilfe e. V." (RH) gegründet: 1975 Sitz: Kiel Mitglieder: 3.000 (1996: 2.000) Publikation: "Die Rote Hilfe,,, Auflage: ca. 3.800, vierteljährlich Die "Rote Hilfe e.V. '' (RH), nach eigenem Verständnis "eine parteiunabhängige , strömungsübergreifende, linke Schutzund Solidaritätsorganisation<<, setzte sich auch 1997 durch Erstattung von Prozeßund Rechtsanwaltskosten für linksextremistische Straftäter ein. Sie unterstützte - zumeist agitatorisch - Solidaritätsund Protestaktionen gegen den "staatlichen Repressionsapparat". 20 Jahre nach der folgenschweren Serie terroristischer Aktionen der RAF im Jahre 1977 (vgl. Kap . IV, Nr. 1) leistete die RH einen eigenen Beitrag: Sie besorgte im Verlag "Pahi-Rugenstein Nachf.,,, der der "Deutschen Kommunistischen Partei'' (DKP) nahesteht, den Nachdruck des 1986 erstmals erschienenen Buches "Stammheim: Der Prozeß gegen die Rote Armee Fraktion,, ; darin wird unverhohlen behauptet, die "Gefangenen der RAF<< seien im November 1977 ermordet worden .


64 Linksextremistische Bestrebungen VI. Internationale Verbindungen 1. **XIV. Weltfestspiele der Jugend und Studenten" (WFS) Die "XIV. Weltfestspiele der Jugend und Studenten" (22 . Juli bis 5. August in Havanna/Kuba) ordnen sich in die seit 194 7 bestehende Tradition kommunistischer Weltfestspiele ein, die vorübergehend seit den XIII. WFS (1989 in Pjöngjang/ Nordkorea) unterbrochen worden war. Als Organisator trat - wie in den 50 Jahren zuvorder "Weltbund Demokratischer Jugend" (WBDJ , Sitz Budapest) auf. Fast alle ideologischen Strömungen des deutschen Linksextremismus nutzten das Ereignis, um internationale Verbindungen neu zu knüpfen , bestehende zu vertiefen und Informationen auszutauschen. Nach Kuba reisten frühere Aktivisten der "Roten Armee Fraktion " (RAF) und Personen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand", Autonome , Altkommunisten aus "antifaschistischen " Verbänden, Trotzkisten , Mitglieder der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS). Von den ca. 500 Teilnehmern aus Deutschland rechneten sich 200 einem von der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) wesentlich beeinflußten "Nationalen Vorbereitungskomitee" zu ; etwa 180 waren von der "Arbeitsgemeinschaft ,Cuba Si' " beim Parteivorstand der POS akti - viert worden 48l; lediglich 80 kamen aus eindeutig nichtextremistischen Organisationen. Das Verhalten eines Teils der deutschen Teilnehmer löste Irritationen selbst bei den Gastgebern aus: 40 Delegierte der neostalinistisch ausgerichteten "Freien Deutschen Jugend " traten mit einer DDR-Fahne auf und stellten sich als "Delegierte aus der annektierten DDR<< vor. Autonome "Antifaschisten << ließen sich Pressemeldungen zufolge zu Tätlichkeiten gegen Delegierte der Jungsozialisten hinreißen.


Linksextremistische Bestrebungen 65 Trotz dieser Vorgänge bewerteten Linksextremisten ihre Beteiligung an den Weltfestspielen positiv: "Von der Autonomen Antifa bis hin zu den Gewerkschaften sind Jugendliche vertreten. Mit dabei sind auch 70 SDAJierinnen und SDAJier. Besonders erwähnenswert ist der Zusammenhalt der deutschen Gruppen"491. Der POS-Ehrenvorsitzende Hans MODROW - er hatte an der Eröffnungsfeier teilgenommen 501 - urteilte: Ein Streit, ob die Weltfestspiele kommunistisch seien oder ein Treffen von Vertretern der demokratischen Jugend der Weit, sei müßig. Die Suche nach Visionen für eine Zukunft sei sichtbar geworden, in der andere gesellschaftliche Verhältnisse herrschten , als der reale Kapitalismus sie bereithalte 51 1. 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) Ihrem Selbstverständnis als internationalistische Partei entsprechend unterhält die POS eine Vielzahl von Kontakten zu ausländischen kommunistischen und linkssozialistischen Parteien und Bewegungen . Diese Verbindungen werden u.a. durch gegenseitige Besuche von Parteitagen , Pressefesten, Konferenzen sowie durch Grußbotschaften und bilaterale Gespräche gepflegt. Nach eigener Darstellung521 hatte die POS 1997 Kontakte u.a. zu den kommunistischen Parteien Frankreichs, Rußlands , Iraks, Kubas, Österreichs, Chinas , Portugals , Kataloniens, der Ukraine und Zyperns sowie zu der spanischen Partei "Herri Batasuna"531, die der spanischen Terrororgani - sation ETA nahesteht Als Mitglied im "Forum der Neuen Europäischen Linken" (NELF) , einem Zusammenschluß von mittlerweile 16 **linkssozialistischen , grün-linken und kommunistischen" Parteien, richtete die POS vom 18. bis 20 . April in Berlin erstmals eine Tagung des Forums aus . Im April vereinbarten der POS-Ehrenvorsitzende MODROW und der Geschäftsführer Dietmar BARTSCH während eines Besuchs in der Volksrepublik China mit Funktionären der KP Chinas eine engere Zu - sammenarbeit beider Parteien. Ein Schwerpunkt "internationalistischer Solidaritätsarbeit" der POS Solidaritätsarbeit war der Einsatz zugunsten Kubas (vgl. auch Nr. 1). Die "Arbeitsgefür Kuba meinschaft ,Cuba Si '" (AG "Cuba Si ") der POS setzte ihre Spendensammlungen für konkrete Projekte fort . Für Februar bot sie zusammen mit der "Kommunistischen Partei Kubas" eine "Soziopolitische Reise" an , um "Erfolge und Schwierigkeiten << der kubanischen Revolution direkt zu erleben 541. Die AG ** Cuba Si<< beteiligte sich maßgeblich an einer internationalen Internationale "Che Guevara-Konferenz,, (27 ./28. September in Berlin) aus Anlaß "Che Guevarades 30. Todestages des Revolutionsführers Ernesto Che Guevara. Konferenz"


66 Linksextremistische Bestrebungen Vertreter internationaler **revolutionärer Bewegungen" referierten vor rund 800 Teilnehmern über ihre Erfahrungen aus dem **revolutionären Kampf<< 55l. Solidaritätsarbeit Die Solidaritätsarbeit für den **kurdischen Befreiungskampf,, hat die für die PKK POS auch 1997 fortgeführt. Die Partei griff Anliegen der **Arbeiterpartei Kurdistans'' (PKK) auf und unterstützte sie politisch. 3. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Solidaritätsprojekt Solidaritätsarbeit für Kuba und Aktionen gegen die Integration der EU für Kuba standen im Mittelpunkt der internationalen Tätigkeit der DKP. Am 19. April wurde das unter maßgeblicher Mitwirkung von vier **Arbeits - brigaden'' sowie erheblichen Spendengeldern der DKP errichtete Rehabilitationszentrum **Commandante Ernesto Buschmann<< in der kubanischen Provinz Mantanzas offiziell übergeben. An der Zeremonie nahm u.a. der Vorsitzende der DKP Heinz STEHR teil. Bei Aktionen gegen den EU-Gipfel am 14. Juni in Amsterdam war die DKP in der Großdemonstration präsent; DKP-Mitglieder beteiligten sich auch an den ** Euromärschen gegen Erwerbslosigkeit , ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung '' (Juni in Amsterdam). Die DKP nahm an einer internationalen Konferenz von Parteien aus dem kommunistischen und sozialistischen Spektrum zum 70 . Gründungstag der ** Kommunistischen Partei Zyperns'' (seit 1941 ** Fortschrittspartei des werktätigen Volkes<<)in LamakaiZypern teil. Zu der zweitägigen Konferenz hatten 36 Parteien aus 25 Ländern Vertreter entsandt 56l .


Linksextremistische Bestrebungen 67 VII. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder/ Anhänger Publikationen (einschl. - einschl. Sitz - (z .T. geschätzt) Erscheinungsweise und Auflage - z. T. geschätzt) 1997 (1996) "Arbeiterbund für den 200 (200) "Kommunistische Wiederaufbau der KPD" Arbeiterzeitung" (KAZ) (AB) -monatlich-München- - ca. 3.500>>Revolutionär-Sozialistischer "die internationale Bund" (RSB) theorie" - unregelmäßig - "Vereinigung für 150 (150) "Sozialistische Zeitung " SozialistischePolitik" (VSP) (SoZ) - Köln - - vierzehntäglich - - ca. 2.000"SoZ -Magazin" - 3 x jährlich - - ca. 2.000-


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Verfassungsschutz durch Aufklärung Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Rechtsextremistische Bestrebungen schutz bericht 1997 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology-Organisation (SO) Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte


70 Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Nationalismus/ Rechtsextremistische Ideologie wurzelt in nationalistischem und rasRassismus sistischem Gedankengut. Nationalismus und Rassismus erwachsen aus der Vorstellung , die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse bestimme entscheidend den Wert des Menschen. Da der eth - nischen Zugehörigkeit nach rechtsextremistischem Verständnis auch die Menschenrechte untergeordnet sind , lehnen Rechtsextremisten es ab, alle Menschen als grundsätzlich gleich anzusehen. Sie propaIdeologie der gieren ein autoritäres politisches System, in dem Staat und Volk als **Volksgemeinangeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen (Ideologie schaft" der ..Volksgemeinschaft"); die staatlichen Führer kennen danach den einheitlichen Willen des Volkes und handeln entsprechend . Für wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition sowie für die Grundrechte, die sich aus der grundsätzlichen Gleichheit aller Menschen ergeben - ist deshalb in einem von rechtsextremistischer Ideologie geprägten Staat kein Raum . Ideologisch Der Rechtsextremismus in Deutschland ist ideologisch nicht homonicht homogen gen: Neonazis streben die Schaffung eines totalitären Führerstaates auf rassistischer Grundlage an . Das deutsche Volk ist aus ihrer Sicht höherwertig und deshalb vor Ausländern oder Juden zu schützen; vor allem ist eine Vermischung der Rassen zu verhindern. Rechtsextremistische Parteien vertreten demgegenüber eher eine nationalistische Position. Sie setzen die Nation als oberstes Prinzip und werten damit die Menschenund Bürgerrechte ab . Diese Auffassung läuft letztlich auf einen autoritären Staat hinaus, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Kein Rückgang Die intensiven staatlichen Maßnahmen führten in den Jahren 1993 bis rechtsextre1996 zu einem Rückgang der rechtsextremistischen Bestrebungen. mistischer Diese Entwicklung setzte sich 1997 jedoch nicht in allen Bereichen Bestrebungen fort: Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist wieder gestiegen , das rechtsextremistische Personenpotential hat sich erhöht (vgl. Kap . II). Nachdem im Jahr 1993 Exekutivmaßnahmen gegen rechtsextremistische Skinhead-Bands und -Verlage zu einem Rückgang ihrer Akti - vitäten geführt hatten, befindet sich die Skinhead-Musikszene seit dem letzten Jahr wieder im Aufwärtstrend (vgl. Kap. IV, Nr. 2) . Dagegen haben die neuen Organisationsformen in der neonazistischen Szene bundesweit nicht zu einer Steigerung der Aktivitäten beitragen


Rechtsextremistische Bestrebungen 71 können: Die Verbote vieler neonazistischer Organisationen und die damit verbundene Zerschlagung der Vereinsstrukturen wirken sich weiterhin lähmend auf die Aktionsfähigkeit und Mobilisierbarkeit der Szene aus (vgl. Kap. V. Nr. 1). Neonazistische Gruppierungen stehen darüber hinaus in einer Konkurrenzsituation zu den **Jungen Nationaldemokraten " (JN), die nach den Verboten eine organisatorische Alternative bieten (vgl. Kap. VI , Nr. 3.3). Die rechtsextremistischen Parteien haben sich zwar nach innen staStabilisierung der bilisiert, sie waren aber bei Wahlen auch 1997 - abgesehen von einirechtsextremistigen Mandatsgewinnen auf kommunaler Ebene - erfolglos. Allerdings schen Parteien verfehlte die "Deutsche Volksunion" (DVU) im September nur knapp den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft (vgl. Kap. VI , Nr. 2.2). Abgesehen von der Präsenz der Partei "Die Republikaner" (REP) im Landtag von Baden-Württemberg ist derzeit keine rechtsextremisti - sche Partei in Parlamenten auf Bundesoder Landesebene vertreten. Den Rechtsextremisten in Deutschland ist es nicht gelungen, eine Keine einheitliche einheitliche Sammlungsbewegung zu bilden. Das Parteienlager ist Sammlungszersplittert und von gegenseitiger Konkurrenz geprägt. Die Gründe bewegung dafür sind in ideologischen und strategischen Differenzen sowie persönlichen Animositäten zu sehen. Den rechtsextremistischen Parteien fehlen integrierend wirkende Führungspersonen . Darüber hinaus scheiterten Bündnisinitiativen am Abgrenzungskurs der REP (vgl. Kap. VI , Nr. 1.2). Zwar kamen wieder Mitglieder verschiedener rechtsextremistischer Organisationen zu "Runden Tischen" zusammen (vgl. Kap. VII, Nr. 1). Da aber die Parteivorsitzenden letztlich auf ihrem Führungsanspruch beharrten, blieben diese Treffen auf die unteren Parteiebenen beschränkt ; über gemeinsame Absichtserklärungen hinausgehende Fortschritte wurden nicht erzielt. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) verfolgt ihr Ziel "Nationaler der Meinungsführerschaft im rechtsextremistischen Lager mit einer Widerstand" Doppelstrategie: einerseits führt sie den traditionellen Kurs als Wahlpartei fort, andererseits ..,,, *:.r.-.::~.::~~~:~.*:z: . . . sucht sie - unter dem Schlagwort "Nationaler .I"'~"'~'~"IJ"II.<,.Af*~l uu~s d**"'* " ....... Widerstand" - Aktionsbündnisse mit dem gelh** \.<'! ........... ~ ,j., ,;.,..,_~, ..... "'V''""~' .*, .., '""' ,,,..,....., r,....., *.., *"'""''""~""' d*ow~~ """"'':~t: ,~;;:.::;~!.~~~~~*:~." .. ,.....,JI'"'I~ samtenrechtsextremistischen Lager, auch mit I WIR WEilR>.N LNi o*G""'' ~ 1 ~*1"1 "I !1111" flll Neonazis (vgl. Kap. VI , Nr. 3.2). "'"~-........ ~- - --lh_\,llt. ,, lh.:-. \TIC)\ I" \ lOtH'"' I \~Dl'' ...... .................. !un * I -.~~IIN7on\I<JI*e""n Als erfolgreich erwies sich die strömungsübergreifende Zusammenarbeit von RechtsGrößte Kundgebung von - .. k-.1.1--"***l"l.lil."U* C-h .. o...t.~*IIPiou l " * ' - " ' " ' MI- * extremisten bei einer Demonstration am Rechtsextremisten seit Jahren 1. März in München gegen die Wanderausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" des Instituts für Sozialforschung in Hamburg. An der von


72 Rechtsextremistische Bestrebungen der NPD angemeldeten Veranstaltung beteiligten sich nach Polizeiangaben über 4. 000 Personen - neben Anhängern der NPD und der JN u.a. auch Neonazis und Skinheads. Eine so große Teilnehmerzahl konnte von Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren auch nicht annähernd mobilisiert werden. Dies zeigt, daß sich Rechtsextremisten bei gemeinsamen Reizthemen durchaus zu Aktionen zusammenfinden. NPD und JN haben durch diese Veranstaltung im rechtsextremistischen Lager zeitweilig an Zugkraft gewonnen. Schwerpunkte Neben der traditionellen rechtsextremistischen Agitation - insbesonder Agitation: dere gegen Ausländer und Asylbewerber - haben sich Rechtsextremisten verstärkt auch anderen Problemfeldern zugewandt und diese mit ihren Standardthemen vermengt: Wirtschaftsund sozialpolitische Fragen , z.B. im Zusammenhang mit der Europäischen Union , die Einführung des Euro, Arbeitslosigkeit , Wohnungsnot oder Staatsverschuldung. Wirtschaftsln Publikationen und lnternet-Homepages sowie in den Ansagen der und sozialpoli"Nationalen Info-Telefone" (NIT) und auch bei Demonstrationen griffen tische Themen Rechtsextremisten diese Fragen auf und nutzten sie für ihre fremdenfeindliche Argumentation. Mit aktuellen Themen - wie z.B . der "Anti-Maastricht-Kampagne"versuchen sie, Aufmerksamkeit in der Bevölkerung zu erringen und in der allgemeinen politischen Ausein - andersetzung Akzeptanz zu gewinnen. Ein weiteres Schwerpunktthema war der Versuch, die staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Demokratie als totalitär und die weitgehende Ablehnung des Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit als Produkt eines Medienkartells darzustellen. Unter Berufung auf ein Angebliche vermeintliches Widerstandsrecht aus Artikel 20 Absatz 4 Grundstaatliche gesetz gegen angeblich illegale **staatliche Repression<< versuchten Willkürakte Rechtsextremisten, die eigene demokratiefeindliche Intention zu vergegen Rechtsschleiern. Indem sie sich als angebliche Wahrer demokratischer extremisten Grundsätze und Opfer staatlicher Willkür gerieren , erhoffen sie sich eine breitere Unterstützung in der Bevölkerung (vgl. dazu auch Kap. VIII). "Umerziehung" Die Agitation gegen die "Umerziehung" durch die Alliierten nach Ende des Zweiten Weltkriegs spielte ebenfalls eine wichtige Rolle: Rechtsextremisten sehen die freiheitliche demokratische Grundordnung als aufgezwungene "Umerziehung " an und stellen damit die Legitimität dieser Ordnung grundsätzlich in Frage. Revisionismus Ein übergreifendes Agitationsthema, das die unterschiedlichen Strömungen des Rechtsextremismus verbindet, blieb der zeitgeschichtliche Revisionismus (vgl. Kap. X).


Rechtsextremistische Bestrebungen 73 II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotential Ende i 997 gab es in Deutschland i 09 (i 996: i 08) rechtsextreAnstieg des mistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse . Die rechtsZahl ihrer Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten extremistischen Personenpotentials liegt mit rund 48.400 rund 7% über der Zahl des Vorjahres (rund 45.300) . Damit ist i 997 nach jahrelangem Abwärtstrend wieder ein Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotentials zu verzeichnen. RechtsextremismuspotentiaJ"l 1995 1996 1997 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Rechtsextremisten **1 3 6.200 5 6.400 3 7.600 Neonazis"'! 43 1.980 48 2.420 40 2.400 Parteien 4 35.900"*"*) 3 33.500 3 34.800 davon - *Die Republikaner" (REP)""'I 16.000 15.000 15.500 - *Deutsche Volksunion" ( DVU) 15.000 15.000 15.000 - *Nationaldemo - kratische Partei Deutschlands" ( NPD) 4.000 3.500 4.300 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 46 2.660 52 3.700 63 4.300 Summe 96 46.740 108 46.020 109 49.100 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 46.100 45.300 48.400 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. "l Die meisten gewaltbererten Rechtsextremisten sind nicht in Gruppen organisiert. ln die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täterffatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sonde rn auch solche Rechtsextremisten , bei d enen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. "1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. ""l Darin sind die 900 Mitglieder der *Deutschen Uga für Volk und Heimat* (DLVH) enthalten, die 1996 ihren Parteistatus aufgegeben hat. .... , Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Ziele verfolgt oder unter* stützt. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten (7.600 Personen) ist um Zunahme bei den fast i 9% gestiegen (i 996: 6.400, i 995: 6.200). Zu den Gewaltbereiten gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt, die - ohne bislang Rechtsextremisten Gewalttaten verübt zu habeneine Gewaltanwendung befürworten. Dazu gehören als weitaus größte Gruppe die rechtsextremistischen


74 Rechtsextremistische Bestrebungen Skinheads. Der Anstieg korrespondiert sowohl mit der weiteren Aufwärtsentwicklung der Skinhead-Szene als auch mit der erhöhten Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten . und den rechtsln den rechtsextremistischen Parteien sind 34.800 Personen organisiert extremistischen (1996 : 33 .500) . ln dieser Zahl sind die Mitglieder der Partei "Die RepuParteien blikaner" (REP) enthalten , ohne daß damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Die REP und die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) konnten ihre Mitgliederzahl um 500 bzw. 800 Personen erhöhen , während der Mitgliederbestand der "Deutschen Volksunion" (DVU) unverändert blieb . Auch im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist ein Anstieg auf 63 Gruppen mit 4.300 Mitgliedern/Aktivisten zu verzeichnen (1996: 52 Gruppen mit 3. 700 Mitgliedern/ Aktivisten). Zahl der Neonazis Die Zahl der Neonazis ist mit 2.400 nur marginal zurückgegangen leicht gesunken (1996: 2.420). Es konnten 40 Gruppen (1996: 48) mit einem gewissen Grad an Organisationsstruktur festgestellt werden. 2. Straftaten/ Gewalttaten 2.1 Übersicht Anstieg der Gewalt1997 wurden 11. 719 (1996: 8. 730) Straftaten mit erwiesenem oder und sonstigen zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund eriaßt , davon Straftaten 790 Gewalttaten (1996: 624) und 10.929 sonstige Straftaten (1996: 8.1 06) . Zu den rechtsextremistischen Gewalttaten zählen fremden - feindlich motivierte, antisemitische sowie Gewalttaten gegen den politischen Gegner und sonstige rechtsextremistische Gewalttaten. Damit stieg die Zahl der Straftaten insgesamt um 34 %, die der Gewalttaten um 27% . Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straftaten beträgt 6,8% (1996: 7 ,2%). Bei 67 % (1996: 65%) aller Straftaten handelte es sich um Propagandadelikte, z.B. das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB). Mutmaßliche Rund zwei Drittel der mutmaßlichen rechtsextremistischen Gewalttäter Ursachen für den sind Jugendliche und Heranwachsende. Eine alarmierende Entwicklung Anstieg rechtsin der Altersstruktur, die sich allerdings nicht nur im Bereich politisch extremistischer motivierter Straftaten vollzieht , sondern in der Tendenz auch in den verGewalt schiedenen Deliktarten der allgemeinen Kriminalitätsstatistiken zum Ausdruck kommt. Hier wird eine Parallele zwischen politisch motivierter und allgemeiner Jugendkriminalität erkennbar. Insbesondere im Osten Deutschlands ist die junge Generation aufgrund gesellschaftlicher Umbrüche und wirtschaftlicher Probleme vielfach von Zukunftsängsten , Orientierungslosigkeit und enttäuschten Erwartungen geprägt. Solche Frustration entlädt sich bei einem Teil der Betroffenen in Aggressionen gegenüber **Schwächeren" wie beispielsweise Ausländern und Obdachlosen. Auch der Aufwärtstrend der Skinhead-Musikszene und ihre


Rechtsextremistische Bestrebungen 75 zunehmend aggressiven, teils rassistischen Liedtexte dürfte mitursächlich für den Anstieg der Gewalttaten sein (vgl. Kap. IV, Nr. 2). Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund*) 1996 1997 Gewalttaten "1: Tötungsdelikte 0 Versuchte Tötungsdelikte 12 13 Körperverletzungen 507 677 Brandstiftungen 33 37 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 2 Landfried ensbruch 71 61 gesamt 624 790 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 157 301 Nötigung/ Bedrohung 364 371 Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 5.635 7.888 Andere Straftaten, insbesondere Volksverheizung 1.950 2.369 gesamt 8.106 10.929 Straftaten insgesamt 8.730 11 .719 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand: 04.02.1998). Die Zahlen für 1996 und 1997 sind nur bedingt vergleichbar, weil in einem Bundesland im Jahre 1997 Nacherfassungen auf Grundlage einer Neubewertung der Angaben des *Kriminal polizeilichen Meldedienstes - Staatsschutz* (KPMD-S) erfolgten. Die Übersicht enthält ausgeführte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezäh~ . Sind zum Beispiei während eines Landfriedensbruchs zugleich Körpe!Verletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer -Megende Straftatbestand gezählt. ., Ab 1997 werden Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung nicht mehr den Gewalttaten zugerechnet. Die Vorjahreszahlen wurden entsprechend bereinigt. 2.2 Zielrichtungen der Gewalttaten Mit Ausnahme der antisemitisch motivierten Gewalttaten ist bei allen ln der Mehrzahl Zielrichtungen ein Anstieg der Zahl der Gewalttaten im Vergleich zu fremdenfeindliche 1996 zu verzeichnen. Besonders stark ist der Anstieg der Gewalttaten Gewalttaten gegen den politischen Gegner (+ 44%). Wie in den Vorjahren richteten sich auch 1997 die meisten Gewalttaten (462) gegen Fremde (1996: 372)1. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Gewalttaten ging mit 59% leicht zurück (1996: 60%).


76 Rechtsextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund - Zielrichtungen - 1996 1997 * Fremdenfeindliche Gewalttaten*) * Antisemitische Gewalttaten * Gewalttaten gegen politische Gegner * Sonstige rechtsextremistische Gewalttaten *) Es ist die Gesamtzahl fremdenfeindlicher Straf-/Gewalttaten zugrunde gelegt worden, obwohl nur ein Teil der fremdenfeindlichen Straf/Gewalttaten einen rechtsextremistischen Hintergrund hat. Dieser Hintergrund liegt vor allem bei vielen fremdenfeindlichen Gewalttaten vor. Fremdenfeindliche Straftaten sind aber insbesondere auch Ausdruck einer militanten Abneigung gegen Asylbewerber und Zuwanderer sowie einer unbestimmten Angst vor *Uberfremdung*.


Rechtsextremistische Bestrebungen 77 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem fremdenfeindlichem Hintergrund 1996 1997 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 11 8 Körperverletzungen 307 406 Brandstiftungen 27 25 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 Landfriedensbruch 27 22 Fremdenfeindliche Gewalttaten insgesamt 372 462 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die meisten Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund ereigneten sich in NordrheinWestfalen {11 9; 1996: 100) und Brandenburg (98 ; 1996: 72). Bezogen auf die Einwohnerzahlen ist ein deutlicher Schwerpunkt in den neuen Ländern festzustellen . Im Durchschnitt wurden dort 2,7 Gewalttaten je 100.000 Einwohner registriert, in den alten Ländern 0, 7.


78 Rechtsextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund - in den Ländern - NordrheinWestfalen Niedersachsen Thüringen 20 40 120 . 1996 . 1997


Rechtsextremistische Bestrebungen 79 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund -je 100.000 Einwohner in den LändernNiedersachsen Bremen NordrheinWestfalen Saarland -l!a RheinlandIm -- Pfalz . - o ;21 Bayern Hessen 0,00 0,50 1,00 ......... 1;50 2,00 2,50 3,riJ 3,50 4,00 . 1996 . 1997


80 Rechtsextremistische Bestrebungen 111. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Die Zahl der organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage und Vertriebe stieg von 42 auf 44 (vgl. auch Kap. XII). Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen erhöhte sich von 96 auf 106. Sie hatten eine Gesamtauflage von rund 5,4 Millionen (1996: rund 5,2 Millionen) . 68 Publikationen erschienen mindestens viermal im Jahr (1996: 64) . 2. Neue Kommunikationsmedien Strategie einer Die Nutzung neuer Kommunikationsmedien - Mailboxen, Internet, "informationellen "Nationale Info-Telefone<< (NIT) und Mobilfunk-Telefone - ist BeVernetzungcc standteil rechtsextremistischer Strategie: Rechtsextremisten sehen darin einen Ausgleich für ihre strukturellen und organisatorischen Schwächen . Insbesondere Neonazis bemühen sich nach dem Verbot einer Vielzahl ihrer Vereine um den Zusammenhalt der Szene und um die Koordination bundesweiter Aktionen mittels einer "informationellen Vernetzung << (vgl. auch Kap . V, Nr. 1). 2.1 Mailboxen "Thule-Netzcc und Von Bedeutung sind die Mailboxverbundsysteme "Thule-NetZ<< und "Nordland-Netzcc "Nordland-Netz<< . Im **Thule-Netz<< , das seit 1993 besteht, waren Ende 1997 fünf Mailboxen, davon drei im Ausland, zusammengeschlossen. Interne Streitigkeiten hatten im März zu einem Ausschluß von zwei Mailbox-Betreibern geführt. Unter der späteren Bezeichnung "Nord - land-Netz<< gründeten diese mit einer dritten Mailbox des "ThuJeNetzeS<< ein zweites Mailboxnetz. Beide Netze dienen den insgesamt rund 200 angeschlossenen Nutzern vor allem als Diskussionsforum. 2.2 Internet Starker Anstieg Viele Rechtsextremisten sehen im Internet ein Medium, über das sie deutscher rechtsihr rechtsextremistisches Gedankengut einer breiten Öffentlichkeit extremistischer präsentieren können. Sie nutzen daher die vielfältigen Möglichkeiten Homepages der verschiedenen Internet-Bereiche. Neben der Einrichtung von Homepages57l im Internet - mittlerweile existieren schon rund 100 solcher Homepages deutscher Rechtsextremisten - spielt die "e-maii<< -Kommunikation 58l eine zunehmende Rolle. Verknüpfung Schwerpunkte des rechtsextremistischen Angebots im Internet bilden durch "Linkscc Selbstdarstellungen von Organisationen und die Verbreitung rechtsextremistischer Literatur, Musik und Propaganda mit zum Teil strafbaren Inhalten . Sogenannte Links (automatisierte Verknüpfungen)


Rechtsextremistische Bestrebungen 81 ermöglichen einen schnellen und problemlosen Zugriff auf andere rechtsextremistische Homepages. Nachdem einige Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten von Vermehrt Nutzung deutschen lnternet-Providern 591 gesperrt wurden , nutzen deutsche ausländischer Rechtsextremisten aber auch - unter Verwendung von Pseudonymen Provider - vermehrt ausländische Provider, vor allem in den USA, wo Texte und Bilder angeboten werden können, deren Verbreitung nach deutschem Recht strafbar ist. So wird über die USA die deutschsprachige Hornepage "Adolf Hitler's Hass-Seiten" betrieben. Diese enthält u.a. folgenden Text: "Deshalb frage ich mich, würde das jüdische Volk heute überhaupt noch existieren, wenn wir im 3. Reich tatsächlich 4.000.000 Juden umgebracht hätten, ich meine nein! Denn meiner Meinung nach handelt es sich bei dieser Zahl nur um reine Propaganda. Mann soll es uns doch erst mal beweisen, das diese Zahl auch stimmt! Mir wäre es gar recht gewesen, das wir alle JUDEN vergast hätten .<< (Rechtschreibfehler im Original} Die **Nationaldemokratische Partei Deutschlands<< (N PD, vgl. Kap . VI , Nr. 3) und die Partei "Die Republikaner<< (REP, vgl. Kap. VI , Nr. 1} treten mittlerweile selbst als Provider auf und umgehen so die Mög - lichkeit einer Sperrung . lcw .,_.dl-mS..V.. DAV ~~-V..t..nd lh -~:!=:I.!?:!:!!!!:.-.g * *FREIE *.r-. --*."Y-~~~~r.*~**-* / MEINUNGSAUßERUNG OemnöciKf NEU 1 Da* Ol*~u**IO<"dfon.un ONLINE-CHAT (Wo.o.-...uioh .o * D ~"'I7) -*~ Jern *mbe*llngr r sren: lh*e lnte rne,..ite u v o111 NPO.net zu Super-Preisen ~ ab DM 20.-lnld. Ho me page e rste ll ung oTs www.lhrName.com Nut:u n auch S ie d ie Vo*telle u1.-1 45 Mblt.*e . Anb ludun gen m it Dttilll TI FlberOpU c. i ""-SI>H"hO.dbw ~Seit-.-::opllnoi..ttür s *. ~-p~...p ...... 1\ RlIUbbooo c ...,.....,. "h~l ....,.,.~, .... dl . ,.trU~-..g .. 800x600 ""'_, ~m~Ait Malfll! 1~0f~o~o tt. ~~*----r*ne,t Zunehmend verbreiten aber auch ausländische Rechtsextremisten , z.B . die "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslands -


82 Rechtsextremistische Bestrebungen und Aufbauorganisation " (NSDAP/AO) - vgl. Kap. XI, Nr. 2- deutschsprachige Propaganda im Internet. 2.3 "Nationale Info-Telefonecc (NIT) NIT als wichtige Die "Nationalen Info-Telefone" (NIT) tragen wesentlich zur "informaMobilisierungstionellen Vernetzung" von Rechtsextremisten bei. Sie verbreiten über instrumente der Anrufbeantworter Informationen und bieten die Möglichkeit, NachSzene richten zu hinterlassen. Obwohl sie in erster Linie zur Mobilisierung der Szene dienen, werden immer häufiger auch politische Themen , z.B. Arbeitslosigkeit oder Einführung des Euro, kommentiert. Insgesamt waren (z.T. nur zeitweise) 11 NIT aktiv (Bayern, BerlinBrandenburg, Deutschland-Sturm , Franken, Hamburg, MecklenburgVorpommern, Mitteldeutschland , Preußen, Rheinland, Sauerland, Schleswig-Holstein). IV. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotential Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten betrug Ende 1997 rund 7.600 (1996: 6.400) . Neben gewalttätigen Rechtsextremisten zählen hierzu auch die Personen, die sich - ohne bisher Gewalttaten begangen zu habenfür Gewaltanwendung aussprechen. Die weit - aus größte Gruppe innerhalb der Gewaltbereiten stellt die rechtsextremistische Skinhead-Szene dar. Keine rechtsRechtsterroristische Gruppen 601 gibt es zur Zeit in Deutschland nicht. terroristischen Auch die Bedeutung von Wehrsportgruppen, in denen militärisches Gruppen in und ideologisches Wissen vermittelt wird und sich terroristische Deutschland Aktivitäten entwickeln können , ist weiterhin gering. Rechtsextremistische Gewalt war auch 1997 bestimmt durch spontan begangene Taten von Einzeltätern und losen Personenzusammenschlüssen. Zur Bildung rechtsterroristischer Strukturen fehlten dem gewaltbereiten rechtsextremistischen Potential neben dem Willen, Konzepte eines bewaffneten Kampfes in die Tat umzusetzen, vor allem die logistischen Voraussetzungen, die finanziellen Mittel und ein für einen Kampf aus der Illegalität notwendiges Unterstützerumfeld. Die Mehrzahl der Rechtsextremisten sieht im Terrorismus zur Zeit kein geeignetes Mittel, das politische System zu überwinden. Befürchtet wird, daß terroristische Aktivitäten staatliche Verfolgungsmaßnahmen auslösen, die den eigenen Handlungsspielraum weiter einschränken. Umfangreiche Neonazis sind aber oftmals Waffenfetischisten; dementsprechend Waffenlager sind Waffen in der Szene weit verbreitet. Daneben kursieren Publibeschlagnahmt kationen mit Anleitungen zum terroristischen Handeln, insbesondere zum Bau von Sprengsätzen.


Rechtsextremistische Bestrebungen 83 Bei einem Neonazi in Friedrichsthal (Saarland) beschlagnahmte die Polizei im Juli neben neonazistischem Propagandamaterial acht selbsthergestellte zündfertige Rohrbomben, Sprengstoffvor- ~ richtungen , eine Panzerfaust , einen Mörser, eine Pumpgun (Schrotflinte), einen Revolver, ein Gewehr, eine selbstgebastelte Pistole und Munition. Im Oktober wurden im Raum Meerane (Sachsen) bei mehreren Neonazis Maschinenpisto- r . ", len, Pumpguns, weitere Hand:. * H ' * feuerwaffen und Waffenteile, die zur Herstellung von Automatikwaffen genutzt werden können , Munition, neonazistisches Propagandamaterial sowie selbstgebaute, zündfähige Sprengkörper sichergestellt. Daß der Waffenbesitz in der Szene ein erhebliches Gefahrenpotential Gefahr durch birgt und auch gewalttätige Einzeltäter ein unkalkulierbares Risiko für gewalttätige Einzeltäter die innere Sicherheit darstellen, zeigt der Mordversuch des Neonazis Kay DIESNER auf einen Buchhändler der Berliner Landesgeschäftstelle der "Partei des Demokratischen Sozialismus<< (POS) am 19. Februar sowie der Mord bzw. versuchter Mord von zwei Polizisten am 23. Februar in Rosenburg (Schleswig -Holstein): DIESNER, der zwar seit mehreren Jahren der neonazistischen Szene angehört, aber kein führender Aktivist ist, wollte sich wegen einer bei einer Demonstration in Berlin erlittenen **Niederlage<< seiner Gesinnungsgenossen an "linken'' Gegendemonstranten rächen. Mit dem Anschlag auf die Polizisten wollte er seine Festnahme im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle seines Kraftfahrzeugs verhindern . Der überwiegende Teil der rechtsextremistischen Szene distanzierte sich von diesen Taten oder lehnte sie als kontraproduktiv ab . Das Landgericht Lübeck verurteilte DIESNER am 1. Dezember wegen Mordes und zweifachen Mordversuchs zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 2. Rechtsextremistische Skinhead-Szene Äußerlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt lassen keine eindeutiEinstieg in die gen Schlüsse auf eine Zuordnung zur Skinhead-Szene mehr zu, Szene über die Skinhead-Musik nachdem mittlerweile auch viele unpolitische Jugendliche ein entsprechendes Outfit zeigen. Entscheidend für die Einbindung in die Skinhead-Szene ist daher in erster Linie das ZugehörigkeitsgefühL Die rechtsextremistische Skinhead -Szene erfährt seit Jahren verstärkten Zulauf durch Jugendliche, die über die Skinhead-Musik Kontakt zu dieser Subkultur bekommen . Die Zahl der Skinheads ist nicht eindeutig zu beziffern , da oftmals keine strikte Trennung von den sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten möglich ist.


84 Rechtsextremistische Bestrebungen Über 50% der Quantitativ bedeutende Skinhead -Szenen existieren vor allem in den Skinheads in Großstädten - wie etwa Berlin und Hamburg - und in BallungsOstdeutschland gebieten, aber auch in der Harzregion , in Südostthüringen und im Allgäu. Skinheads aus Ostdeutschland stellen über die Hälfte des Potentials der gesamten deutschen Skinhead-Szene und haben damit einen überproportional hohen Anteil. Versuchte Auch wenn die Skinhead-Szene eine Einbindung in rechtsextremistiEinflußnahme sche Organisationen grundsätzlich ablehnt, bemühen sich einige von Neonazis Neonazis weiterhin darum, Einfluß auf Skinheads zu gewinnen. Die Versuche, sie für eine längerfristige politische Mitarbeit zu gewinnen, waren bislang allerdings wenig erfolgreich. Daher konzentrierten sich rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen vor allem darauf, Szene-Treffen und -Konzerte zu organisieren. Sie haben insbesondere die propagandistische Wirkung der Skinhead-Musik erkannt. Auch zwei professionell aufgemachte Skinhead-Magazine werden von Rechtsextremisten herausgegeben, die selbst nicht der Skinhead-Szene angehören. Die Magazine enthalten Berichte über die Skinhead -Musikszene, aber auch politische Beiträge (vgl. Nr. 2.3). MobilisierungsRechtsextremistischen Organisationen diente die Skinhead-Szene potential für rechtsaber auch als Mobilisierungspotential für öffentlichkeitswirksame extremistische Aktionen , so etwa für die Demonstration gegen die WehrmachtsausOrganisationen stellung am 1. März in München (vgl . Kap. I, Nr. 2) sowie eine Gedenkveranstaltung für einen getöteten Jugendlichen am 10. Mai in Neuhaus (Thüringen). Beide Veranstaltungen waren von der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) angemeldet worden. "Hammerskins" ln den letzten Jahren traten die bundesweit aktiven Skinhead-Vereinigungen "Hammerskins" und "Biood & Honour" hervor. Die aus den USA stammende Bewegung der ** Hammerskins<< , die eher eine ideologisch geprägte als eine organisatorisch orientierte Samm- ~ ~ t.,.'N.\E~ Rsk'~,_ lungsbewegung darstellt, besitzt ein elitäres, rassistisches und zum Teil neonazistisches Weltbild. Ziel der "Hammerskins'' * deren Erkennungszeichen - zwei gekreuzte Zimmermanns- ~ ' .. hämmer - die Kraft und Stärke der weißen Arbeiterschaft sym - t :; bolisieren soll , ist die Vereinigung aller weißen Skinheads in einer "Hammerskin-Nation". Die "Hammerskins'' sind in Deutschland NAT~ seit etwa 1995 bekannt. Ihr Einfluß stagniert derzeit, da sie nur wenige Aktivitäten mit Außenwirkung entfalten. "Biood & Honour" Weiter an Bedeutung gewonnen hat dagegen die neonazistisch orivor allem im entierte "Biood & Honour<< -Bewegung. Sie wurde in den achtziger Bereich der Jahren in England mit dem Ziel gegründet, für die Skinhead-Szene im Skinhead-Musik Musikund Fanzine-Bereich eigene Strukturen zu schaffen . ln aktiv Deutschland ist die Gruppierung seit 1995 aktiv. Sie organisierte mehrere Konzerte, auch mit ausländischen Musikgruppen, zu denen jeweils mehrere hundert Besucher anreisten. Neben den beiden


Rechtsextremistische Bestrebungen 85 bedeutendsten **Sektionen<< in Berlin und Sachsen existieren auch **Sektionen" in mehreren anderen Ländern. Auch die Skinhead -Szene nutzt zunehmend das Internet. GrupZunehmende pierungen wie die **Hammerskins Sachsen" oder **Skinheads Tostedt" Nutzung des stellen sich im Internet vor; mehrere Skinhead-Vertriebe bieten dort Internet Tonträger (CDs und Musikkassetten) und andere Skinhead -Artikel an. 2.1 Skinhead-Musik 1997 waren etwa 70 (1 996: 55) Skinhead-Bands aktiv, von denen allerdings einige nicht öffentlich auftraten, sondern nur Tonträger veröffentlichten . Während in den vergangenen Jahren der strafrechtlich relevante Gehalt der Texte deutscher Skinhead-Bands wegen der konsequenten Strafverfolgung zurückgegangen war, erschienen 1997 deutlich mehr Tonträger mit strafbarem Inhalt. Besonders ausländische Produktionsfirmen boten verstärkt Mehr Tonträger mit CDs mit Musikstücken strafbaren Inhalten deutscher SkinheadBands an, in denen der Nationalsozialismus verherrlicht oder zur Gewalt gegen Ausländer und politische Gegner aufgerufen wird. Deutsche Gruppen und Liedermacher veröffentlichten COs mit volksverhetzenden Texten , z.B. "Northeim Live Vol. 1" und ** Northeim Live Vol. 2" oder "Das Vermächtnis des Führers" der Gruppe "Arisches Blut".Besondere Beachtung in der Szene fand die CD "12 Doitsche Stimmungshits" der Gruppe "zillertaler Türkenjäger". Die CD enthält volksverhetzende Texte , die nach bekannten Schlagermelod ien gesungen werden 6' 1* So wird in dem Lied "Kreuzberger Nächte" dazu


86 Rechtsextremistische Bestrebungen aufgerufen , gegen "zecken und Ali-Banden " mit "Tritten in die Schnauze" vorzugehen. Zahl der SkinDie Zahl der Skinhead-Konzerte ist erneut angestiegen. Trotz zahlreiheadkonzerte cher Veranstaltungsverbote fanden über I 00 Konzerte statt (1996: nimmt zu 70). Allerdings ging die durchschnittliche Zahl der Besucher im Vergleich zum Vorjahr zurück. Die Zahl der Besucher lag bei etwa zwei Dritteln der Veranstaltungen bei rund 200, bei den übrigen Konzerten zwischen 400 und 800. Lediglich zu einem Konzert in Mücka (Sachsen) am 17. Januar kamen etwa 1.400 Personen. 1996 waren bei den Konzerten noch durchschnittlich 400 bis 700 Besucher anwesend. Straftaten Bei zahlreichen Konzerten kam es zu Straftaten, vor allem Probei Konzerten pagandadelikten . So stellte die Polizei bei einem Konzert in GarbsenBerenbostel (Niedersachsen) am 12. April umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial sicher und nahm I 9 Besucher in Gewahrsam. Gegen mehrere Personen wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. RechtsextreAuch rechtsextremi - mistische stische Liedermacher Liedermacher wie der seit 1989 aktive Frank RENNICKE finden in der Skinhead-Szene Anklang. Im Eigenverlag brachte er bereits mehrere Tonträger heraus, die zum großen Teil indi - ziert wurden . RENNICKE und sechs weitere Liedermacher traten bei 20 Konzerten auf, die durchschnittlich von rund 200 Personen besucht wurden . 2.2 Vertrieb von Skinhead-Artikeln Zahl der Vertriebe Etwa 30 Vertriebe (1996: 24) boten Artikel für Skinheads an, vorwievon Skinheadgend Textilien und (teilweise auch indizierte) Tonträger. Ein Großteil Artikeln steigt der Tonträger mit strafbaren Inhalten war bei Skinhead-Konzerten erhältlich.


Rechtsextremistische Bestrebungen 87 Um die Werbung für indizierte und den Verkauf von strafbaren TonträExekutivgern einzudämmen, beschlagnahmte die Polizei insgesamt rund maßnahmen gegen Ver90.000 rechtsextretreiber volksmistische CDs. Wegen verhetzender Produktion und VerTonträger breitung von Tonträgern mit volksverhetzenden Inhalten wurden am 6. August die Wohn - und Geschäftsräume von Vertreibern in zehn Bundesländern durchsucht und rund 2.000 Tonträger sowie verschiedenes Propagandamaterial und Waffen beschlag""'""""' Kdl*cltftaidt ..-s.r..dt*.. ..--~ . ... ... ..-.Fctot.23LWwf,..-d CDOM30,* ~ ..,._ ..... !b-lll'd-Aboli:INI'-'" OM -II'U~d..aa..ddtl ~.,~,......._ 14to.:i.r........ IICIMDltooe ~-19tl-1916W:lll1)11' ~.-...Mtlsw..:M CDDM 30,* - tw'IHil horJ9~ nahmt. Bereits am 15. und 16. Juli waren bei drei weiteren Vertreibern in drei Bundesländern über 30.000 Tonträger mit rechtsextremistischem, teilweise volksverhetzendem Inhalt sichergestellt worden. Ausländische Vertriebe, "NS 88": vor allem aus Dänemark, führender ausländischer Vertrieb Schweden , Großbritannien und den USA, boten neonazistische CDs über den Präsentiert Postversand an. Einer der nie Mnsik11ll$chC' Grn lloffe1uivt gcge u tlroo ßonll t rJtulcnu~ .. l. führenden Vertriebe auf dem deutschen Markt ist der in Hiliemd (Dänemark) ansässige "NS 88<<, der von einem deutschen Neonazi geleitet wird. Bei der zugehörigen Produktionsfirma "NS RecordS<< erschienen zahlreiche Tonträger deutscher Skinhead-Bands mit neonazistischen Texten.


88 Rechtsextremistische Bestrebungen 2.3 Skinhead-Fanzines Fanzines: Neben der Skinhead-Musik sind auch die Skinhead-Fanzines (Fanwichtiges KomMagazine) ein wichtiges Kommunikationsmittel der Szene. Sie vermunikationsmittel breiten vorwiegend Informationen zur Skinhead-Musik, Szene-Neuigder Szene keiten und Berichte über Konzerte. ln Interviews erhalten Bands Gelegenheit zur Selbstdarstellung. Strafrechtlich relevante Inhalte enthalten sie in der Regel nicht. Eine Ausnahme bildete die im Februar 1997 konspirativ vertriebene Publikation "Progrom<<, die zahlreiche antisemitische und volksverhetzende Beiträge sowie Hakenkreuzabbildungen enthielt. Wegen des Verdachts der Volksverhetzung durchsuchte die Polizei am 15. April die Wohnung des Herausgebers in UnterdieHurt (Bayern). Zahl der Mit rund 30 bekanntgewordenen Fazines konstant rechtsextremistischen deutschen Fanzines blieb deren Zahl trotz hoher Flukt uation im Vergleich zum Vorjahr konstant. Die bekanntesten Fanzines wie >> Moonstomp<< (Best- w ig/ Nordrhein-Westfalen), ,,Foier Frei << (Chemnitz/Sachsen) oder >> Hass Attacke << (Neustadt/Sachsen) erreichen Auflagen von mehreren hundert bis zu über 1.000 Exemplaren . Neben dem 1996 erstmals herausgegebenen Magazin >> Rock Nord<<, das professionell im Stil einer Musikzeitschrift aufgemacht ist, erschienen die Publikationen ,,Neue Doitsche Welle<< und ,,Unsere Weit". Auch diese beiden Magazine richten sich an Leser aus der Skinhead-Szene, werden aber, ebenso wie ,,Rock Nord<<, nicht von Mitgliedern der Szene, sondern von dem rechtsextremistischen ,, Europa vorn << -Ver-


Rechtsextremistische Bestrebungen 89 lag oder von Neonazis herausgeProfessionell geben . Beide Magazine enthalten aufgemachte Skinhead-Magazine neben Berichten zur Skinhead-Musikszene auch Artikel mit rechtsextremistischen Inhalten. V. Neonazismus 1. Überblick Die Neonazis (1997: 2.400; 1996: 2.420) zeigten sich auch 1997 bei Nachhaltige ihren Bemühungen, die Auswirkungen der Organisationsverbote zu Wirkung der überwinden, wenig erfolgreich. Mit der Strategie der Bild ng von Verbote neonazistischer **Kameradschaften", d.h. örtlichen oder regionalen ZusammenOrganisationen schlüssen ohne feste Strukturen, sollte den staatlichen Stellen möglichst wenig Angriffsfläche für weitere Vereinsverbote gegeben werden. Die fehlenden überregionalen und bundesweiten Strukturen , wie sie viele der verbotenen Organisationen noch hatten, sollten durch eine "informationelle Vernetzung" mit modernen Kommunikationsmitteln ersetzt werden; hierdurch sollte die Szene mobilisierbar bleiben. Die Aufforderung zur Gründung von "Kameradschaften" ist zwar durchaus auf Resonanz gestoßen, die frühere Mobilisierbarkeit und Aktionsfähigkeit konnte jedoch nicht wieder erreicht werden. Grund hierfür dürfte sein, daß das Ziel eines bundesweiten informationeilen Netzwerks solcher "Kameradschaften" bislang nicht realisiert werden konnte. Zu sehr waren die Führungspersonen in politische nd persönliche Differenzen verstrickt. Diese Differenzen in der neonazistischen Szene wurden bei der Vorbereitung des fehlgeschlagenen Versuchs einer zentralen Veran-


90 Rechtsextremistische Bestrebungen staltung zum Gedenken an den zehnten Todestag von Rudolf HeB offenkundig: Die führenden Aktivisten konnten sich im Vorfeld lange nicht auf einen Veranstaltungsraum und ein klares Organisationskonzept einigen. Obwohl am 16. August insgesamt mehr als 800 Rechtsextremisten mobilisiert wurden, konnten die Sicherheitsbehörden die geplante zentrale Demonstration verhindern. Das Scheitern öffentlichkeitswirksamer Aktionen bedeutete für das unter der Leitung führender Neonazis stehende "Aktionskomitee Rudolf HeB" eine empfindliche Niederlage. Gerade dem zehnten Todestag von HeB war in der Szene eine besondere Bedeutung zugemessen worden. Zusammenarbeit Ein Beispiel für die Zusammenarbeit von Neonazis und anderen Rechtsvon Neonazis und extremisten über Organisationsgrenzen hinweg ist die **Norddeutsche anderen RechtsBewegung" (NDB). Ihre rund 40 Mitglieder unter der Führung von extremisten in der Andre GOERTZ sind ehemalige Aktivisten der verbotenen "FreiheitNDB lichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), Mitglieder der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) und der "Jungen National - demokraten" (JN) sowie Skinheads. GOERTZ versucht, in der NDB seine Idee von einem "progressiven Nationalismus" zu realisieren. Er fordert die Abkehr von klassischen rechtsextremistischen Agitationsthemen und statt dessen eine Konzentration auf den wirklichen Gegner, das System. Wegen der zunehmenden Isolierung von GOERTZ in der rechtsextremistischen Szene hat die Bedeutung der NDB allerdings weiter abgenommen . "Anti-Antifa"Die "Anti-Antifa"-Aktivitäten von Neonazis gingen weiter zurück und Aktivitäten beschränkten sich auf das Sammeln und Veröffentlichen von Daten rückläufig politischer Gegner, insbesondere aus dem Bereich der Sicherheitsbehörden.


Rechtsextremistische Bestrebungen 91 2. Neonazistische Organisationen 2.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.cc (HNG) gegründet: 1979 Sitz: Frankfurt/M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER Mitglieder: 400 (1996: 350) Publikation : **Nachrichten der HNG", Auflage: rund 500, monatlich Die **Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Mitgliederstärkster Angehörige e. V. " (HNG) konnte erneut steigende Mitgliederzahlen Zusammenschluß von Neonazis verzeichnen. Sie blieb damit der mitgliederstärkste Zusammenschluß von Neonazis. Obwohl die HNG ein Sammelbecken für Neonaz.is bildet, ist ihre Bedeutung innerhalb des rechtsextremistischen Lagms nach wie vor gering, da sie kaum eigene politische Aktivitäten entfaltet. Die "Nachrichten der HNG ** Betreuung von NACHRICHTEN veröffentlichen regelmäßig ei"nationalen politischen DER ne "Gefangenenliste**, die den inhaftierten GesinnungsGefangenen** genossen Kontakte vermitteln und so deren Einbindung in die rechtsextremistische Szene, insbesondere für die Zeit nach der Haftentlassung , sichern soll. Die Publikation dient aber auch der Agitation gegen den Staat. So wird gegen den "gemeinsamen Agitation gegen das Terror von Antifaund System"System" Srptrmbrt / Sd)ribing 199~ mafia** polemisiert und damit 19. Ja~tgong -llt. 200 unterstellt, der Staat instru~'*"a~:.:=~Gei ...... Konto ...-: (1-HQ)F~h.Nr. ~ III'ICIOMWI.v.g.. mentalisiere die "Antifa** für eigene (strafbare) Zwecke: "ln deren Schlepptau und auf wurmstichigen Aidsund Drogenbarken dümpeln die Volksverhetzungsapostel der Antifa-Schaumschlägerei und bolschewistischen Gewalttäter des Autonomen Schwarzen Blocks - für die gröberen Attentate - wo ihnen die Herren mit dem feinen Benehmen die Drecksarbeit überlassen. ** ("Nachrichten der HNG" Nr. 200/97, S. 7)


92 Rechtsextremistische Bestrebungen 2.2 "Die Nationalen e.V." gegründet: 1991 (aufgelöst im November 1997) Sitz: Berlin Vorsitzender: Frank SCHWERDT Mitglieder: 150 (1996: 150) Publikation : "Berlin Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung" (BBZ) Regionalausgaben : >>Junges Franken", ,,Mitteldeutsche Rundschau", >> Neue Thüringer Zeitung", >>Süddeutsche Allgemeine", >>Westdeutsche Volkszeitung", Auflage: 22.000 (eigene Angaben), unregelmäßig Unterorganisation: ,,Jungnationale" (JNA) Selbstauflösung >>Die Nationalen e.V.<<, der aktivste neonazistische Verein mit überredes Vereins gionaler Bedeutung , löste sich im November auf. Damit beabsichtigten seine Mitglieder anscheinend, einem Vereinsverbot zuvorzukommen . Darüber hinaus war die Zukunft der Gruppierung unsicher, nachdem ihre führen - den Protagonisten zu Freiheitsstrafen verurFunktionäre zu teilt worden waren: Freiheitsstrafen verurteilt Das Landgericht Berlin hatte den Bundesvorsitzenden und Herausgeber des Organs der ,, Nationalen'', der ,, ßerlin Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung<<(BBZ), Frank SCHWERDT am 3. September wegen Volksverhetzung, Verbreitens von Propagandamitteln und Ver-


Rechtsextremistische Bestrebungen 93 wendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig . Der leitende Redakteur der BBZ Hans Christi an W ENDT war wegen der gleichen Straftatbestände bereits am 10. Februar vom Landgericht Berlin zu einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht verurtei lte ihn zudem am 7. März wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten . Die Urteile gegen WENDT sind inzw ischen rechtskräftig . Der Schwerpunkt der Aktivitäten des Vereins lag in Brandenburg ; sein Ziel: Jugendverband "Jungnationale<< (JNA) mit etwa 40 Mitgliedern war rassistischer besonders in Sachsen aktiv. **Die Nationalen<< lehnten die parlamenFührerstaat tarische Demokratie als **die zum Staatsprinzip erhobene Verant - wortungslosigkeit<< ab , da diese zur Beseitigung jeder Autorität und damit sch ließlich zum völligen Niedergang von Volk und Staat führe. Sie strebten einen rassistischen Führerstaat mit einer **germanisc hen Demokratie'' an: **Diese ist immer mit dem Führerturn verbunden. Führerturn ist die Leitung einer Organisation durch eine überragende Persönlichkeit. Das Führungsprinzip beruht auf der Auffassung von dElr Ungleichheit der Menschen . (... ) Die einzelnen Völker und Rassen sind verschieden in Anlage und Begabungen, und auch die einzelnen Menschen innerhalb eines Volkes sind verschieden .'' (**Die Nationalen Online'' vom 10. März 1997) Die Aktivitäten der ** Nationalen'' waren hauptsächlich auf den Aufbau Aufbau von unstrukturierter, dem Verein formal nicht angehörender "Kame"Kamerad schatten" radschaften << gerichtet. Diese seien - verbunden in einem bundesweiten Netzwerk - in der Lage , die Voraussetzungen für grundlegende Veränderungen zu schaffen , die Deutschland so dringend Verbot der nötig habe62l. Zu den "Kameradschaften << gehörte auch clie vom "Kameradschaft Innenminister des Landes Brandenburg am 15. August ve1*botene Oberhavel cc "Kameradschaft Oberhavek Als weiteres Ziel der "Nationalen'' benannte die BBZ die "Schaffung von Gegenöffentlichkeit<<: "Oie Propaganda der linken Volksfeinde und liberalen Überfremdungspolitiker läuft auf Hochtouren. Sie können sich dabei nahezu aller gleichgeschalteten Medien bedienen . Die Nationalen sind angetreten, diese mediale Lügenmauer zu durc hbrechen und für die Wahrheit eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen .'' (BBZ Nr. 24 , August/September 1997, S. 11 )


94 Rechtsextremistische Bestrebungen Neben der BBZ, deren Schwerpunkt auf wirtschaftlichen und sozialen Themen lag, dienten diesem Ziel eine Internet-Hornepage und die Sendungen von Personen aus dem Umfeld der ** Nationalen,, im **Offenen Kanal Berlin". Die Ausstrahlung der Sendungen ** Radio Deutschland" - später umbenannt in **Radio Germania - Das Radio "Nationaler Medienverband" für nationale Interessen" und **Radio Z- Z wie Zirkus , Z wie Zensur" - wurden von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg unterbunden . Dieser ** Nationale Medienverband" soll auch nach der Auflösung der ** Nationalen" weiterbetrieben werden . 2.3 "Freiheitlicher Volksblock" (FVB) gegründet: 1994 Sitz: Nürnberg Vorsitzender: Konrad PETRATSCHEK Mitglieder: 100 (1996: 40) Publikationen: **FVB-Spiegel", **Quadriga", **Burschenheft" Verstärkte Der **Freiheitliche Volksblock" (FVB), der sich selbst als ** Partei des Aktivitäten deutschen Aufbruchs" bezeichnet, vergrößerte 1997 seinen Aktionsradius und verfügt inzwischen über Landesverbände in Bayern , BadenWürttemberg, SachsenAnhalt und SchleswigHolstein. Bei führenden Funktionären des FVB handelt es sich um ehemalige Mitglieder der im Juli 1993 durch den Innenminister von Baden-Württemberg verbotenen ** Heimattreuen Vereinigung Deutschlands" (HVD) . Zahlreiche Der FVB beteiligte sich Propagandaauch an Demonstrationen aktionen des **Nationalen WiderANTl~A standes".So trat er bei der Kundgebung der "Nationaldemokratischen Partei


Rechtsextremistische Bestrebungen 95 Deutschlands" (NPD) gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. März in München (vgl. Kap. I, Nr. 2) mit etwa 80 einheitlich schwarz gekleideten Aktivisten auf. An einer von Neonazis initiierten Demonstration unter dem Motto "Gegen den Euro, die EG-Mißwirtschaft und den Sozialabbau" am 24. Mai in Bad Segeberg (Schleswig-Holstein) nahmen rund 50 FVB-Aktivisten teil. Bei den Gedenkfeiern zum Todestag General Francisco Francos vom 21 . bis 23. November in Spanien (vgl. Kap. XI, Nr. 1) marschierten über 20 FVB-Mitglieder in geschlossener Formation auf. ln zahlreichen Flugblattund Aufkleberaktionen griff der FVB - häufig unter dem Motto "Deutschland in Not" und mit dem Slogan .. wir wehren uns" - soziale Themen wie Arbeitslosigkeit, Steuerbelastung und die Rentendiskussion auf. Dabei wendet sich der FVB insbesondere an die Jugend: "Nur die Jugend kann gegen die machtvergifteten Alten in Bonn, gegen deren verdorbenen und verlogenen Dreistigkeit mit neuen deutschen, nationalen und freiheitlichen Ideen, die Krise in Deutschland überwinden. " (Flugblatt vom Februar 1997, Rechtschreibfehler im Original} 3. Aktivitäten ehemaliger Mitglieder verbotener Organisationen Die neonazistische Szene ist durch zahlreiche Verurteilungen führen - Schwächung der der Funktionäre wie Meinolf SCHÖNBORN, ehemaliger Vorsitzender Szene durch der verbotenen **Nationalistischen Front " (NF)"l, oder Christian Vereinsverbote und Verurteilungen WORCH, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der verbotenen "Nationalen Liste" (NL), sowie die Verbote von dreizehn neonazisti - schen Organisationen seit 1992 erheblich geschwächt und in ihrer politischen Arbeit behindert. Viele frühere Mitglieder haben sich nach den Verboten aus der politischen Arbeit zurückgezogen. Von den *I Das Verbot der NF wurde durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24. März 1998 bestätigt.


96 Rechtsextremistische Bestrebungen ehemals fast 400 Mitgliedern der "Wiking-Jugend e.V. " 0fVJ) dürften nur noch etwa 30 Personen politisch aktiv sein . Nach dem Verbot der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) setzten etwa 70 der früher über 400 Mitglieder ihre politischen Aktivitäten fort; so der ehemalige Vorsitzende Friedhelm BUSSE, der auf der Jahreshauptversammlung der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefan - gene und deren Angehörige" (HNG ; vgl. Nr. 2.1) als Redner auft rat. Die heute noch aktiven ehemaligen Mitglieder verbotener Organisation haben sich zu einem Großteil den zahlreichen neonazistischen "Kameradschaften" angeschlossen . Die Versuche ehemaliger Funktionäre verbotener Organisationen, in anderen rechtsextremistischen Organisationen Einfluß zu gewinnen, waren nur in Einzelfällen erfolgreich. So ist der frühere Funktionär der NF Steffen HUPKA seit 1996 Mitglied des Bundesvorstands der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) . Nach wie vor politisch aktiv ist auch der ehemalige Vorsitzende der NL Thomas WU LFF. Er versucht, die Neonazis, insbesondere in Norddeutschland, in losen Personenzusammenschlüssen mit der Bezeichnung "Freie Nationalisten" zu vereinen und aktionsfähig zu machen. WULFF beteiligte sich auch maßgeblich an den Vorbereit ungen für den von Neonazis geplanten zentralen Gedenkmarschanläßlich des Todestages von Rudolf Heß (vgl. Nr. 1). VI. Parteien 1. "Die Republikanercc (REP) gegründet: 1983 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Dr. Rolf SCHLIERER Mitglieder: 15.500 (1996: 15.000) Publikation : "Der Republikaner<<, Auflage: 20.000, monatlich Unterorganisationen: "Republikanische Jugendcc (RJ) , "Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten" (RepBB), "Republikanischer Bund der Frauencc (RBF), "Republikanischer Hochschulverband" (RHV)


Rechtsextremistische Bestrebungen 97 1.1 Zielsetzung Bei der Partei "Die Republikaner" (REP) liegen weiterhin Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor. Zwar ist insbesondere ihr Bundesvorsitzender Dr. Rolf SCHLIERER darauf bedacht, die REP als seriöse rechtskonservative Partei darzustellen. Gleichwohl zeigen wesentliche Teile der Partei teilweise offen ihre Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. So bezeichnete der frühere geschäftsführende stellvertretende Bundesvorsitzende und jetzige Schriftführer im Landesvorstand SachsenAnhalt Dr. Rudolf KRAUSE auf dem Jahreskongreß der "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V.<< (GFP; vgl. Kap. VII, Nr. 2) Ende April die parlamentarische Demokratie als "massenmörderisches System" . Im Zusammenhang mit dem Gedenken an den Luftangriff auf Dresden im Februar 1945 erklärte er, in dieser sadistischen Perversion zeige sich die ungeschminkte Visage der westlichen parlamentarischen Demokratie, die systemimmanent sei. Diese völkermordend-verlogene Staatsform könne nicht Vorbild sein 631. Die vom Landesverband Sachsen-Anhalt im Internet eingestellte Schriftenreihe **Politik aktuell - Standpunkte mitteldeutscher Republikaner zu aktuellen Themen<< behauptet, Kultur und Religion der indianischen Ureinwohner seien ausgerottet worden durch die "Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung'' von Völkermördern. Hier wird der demokratische Verfassungsstaat diffamiert, indem ein völlig irrationaler Bezug zwischen diesem außerdeutschen historischen Ereignis und dem Wertesystem unseres Grundgesetzes hergestellt wird. Die REP glauben, die Gefahr eines Untergangs des deutschen Volkes Fremdenerkannt zu haben. Auf dem "Republikanertag '' am 3. Oktober in feindlichkeit Stuttgart erklärte der geschäftsführende stellvertretende Bundesvorsitzende Christian KÄS: "Ich fühle mich auf den Straßen eben nicht wohl, wenn ich mitten in Deutschland den Eindruck habe, in Afrika zu sein (... ). Heute stellt sich die Frage, ob es den Umvolkern schon gelungen ist, all das Deutsche zu zerstören, in das das Fremde zu integrieren wäre .( .. .) Sie (Anm.: die Ausländer) wollen einfach nur schön leben. Dafür haben wir Verständnis, aber nicht bei uns und nicht auf unsere Kosten. Wir sagen: die Zeit ist abgelaufen. Sie müssen raus!"


98 Rechtsextremistische Bestrebungen Auf dem Jahreskongreß der GFP stellte der Verantwortliche für Pressemitteilungen der REP-Bundesgeschäftsstelle Dr. Michael PAULWITZ die Frage, was denn die Fixierung auf die Ostprovinzen oder der Traum von einer Rückkehr in die Heimat solle , wo doch Deutschland vor der viel unmittelbareren Gefahr stehe , auch die Kontrolle über den Rest seines geDER fi o **..........,.. ... ~-.............. -s.;** , schrumpften Volksbodens zu verlieren641. Im ParteiREPUBLIKANER organ **Der Republikaner" beklagen Wie zerstöre ich ein Land? die REP unter der Überschrift .. wie zerstöre ich ein Land?", daß das Ethnische keine Bedeutung mehr habe: **Die Unterhöhlung des ,Abstammungsprinzips' begann in Deutschland damit, daß die dauernde Ansiedlung der als Gastarbeiter ins Land geholten Ausländer zugelassen wurde.( ... ). Man muß sich die Bedeutung dieser Forderung nach dem ,Territorialprinzip', die auf das Ende des deutschen Volkes als einer geschichtlich geprägten Gemeinschaft hinausläuft, klar machen." ("Der Republikaner", 7-8/1997, S. 1) Die Partei verquickt simplifizierend wirtschaftliche und soziale Probleme mit der Zuwanderung von Ausländern , insbesondere Asylbewerbern, um Ressentiments gegen Fremde zu schüren . ln einem Rundschreiben des Kreisverbandes Mark vom Frühjahr erklärt ein stellvertretender Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen: "Jeder Türke, der ins Land kommt, belastet entweder unsere leeren Sozialkassen oder nimmt uns einen der knappen Arbeitsplätze weg ." Der Berliner Landesvorsitzende Dr. Werner MÜLLER forderte die Einstellung aller öffentlichen Leistungen für "Fremde". Wer Fremde haben wolle , solle selber zahlen 651. Vor der Hamburger Bürgerschaftswahl am 21. September beschwor die Partei Ängste gegen Fremde mit der Behauptung , die Hansestadt sei zu einem Mekka für illegale Einwanderer aus Schwarzafrika geworden , in ihr lebten Tausende kriminelle, als Asylbewerber abgelehnte Schwarzafrikaner, der multikulturelle Alltag sei multikriminell 66l Durch die Gleichsetzung von


Rechtsextremistische Bestrebungen 99 multikulturell mit multikriminell werten die REP Ausländer pauschal in ihrer Gesamtheit als kriminell ab. Indem sich die REP auf das "traditionelle Wertesystem des deutschen KollektivismusVolkes" , auf den **Lebensraum für das deutsche Volk" und auf die vorstellungen **Gemeinschaft" berufen , lassen sie völkisch-kollektivistische Vorstellungen und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erkennen. So erklärte der Kreisverband Barnim (Brandenburg): Unsere Ansichten zur Gestaltung unseres Vaterlandes fußen auf dem traditionellen Wertesystem des deutschen Volkes. (... ) Unser Ziel ist der Erhalt Deutschlands als Lebensraum für das deutsche Volk. in diesem, unserem Vaterlande, muß jeder Deutsche eine sichere Lebensgrundlage haben. (Quelle: Mitteilungsblatt **Barnimer Blätter" - angefallen im August 1997) Dieser Sprachgebrauch erinnert an die biologistische - nämlich rassistische - Argumentation des Nationalsozialismus, mit der *>Volk<< nicht politisch bestimmt wurde , wie etwa im Grundgesetz, sondern mit Rassemerkmalen. Die REP polemisierten in ihren Publikationen gegen die WehrmachtsÄußerungen ausstellung (vgl. Kap. I, Nr. 2). der sie vorwarfen , die ** berüchtigzur deutschen te Kollektivschuldthese<< wieder Vergangenheit hoffähig machen zu wollen. DER I ~=;;.~ I SCHLIERER sprach von einer offensichtlichen Geschichtsklitterung67l und agitierte unter der Überschrift **Geschichtsfälscher am WerkDas wahre Anliegen der Anti-Wehrmachtsausstellung" : Widerstand gegen die Ausstellung bedeute Widerstand gegen die Zerstörung der Nation68l in ihren **Erziehungspolitischen Leitgedanken<< von 1991 , die der Landesverband Nordrhein-Westfalen weiterhin verbreitet und zu denen er sich noch im August in einer **Grundsatzerklärung zur Bundestagswahl 1998<< bekannte, bezeichnen sich die REP als "patriotische Befreiungsbewegung ", die Deutschland von der Geschichtslüge befreien wolle. Sie fordern die Errichtung eines Hochschulinstituts, das den Bereich der Geschichtsfälschung untersuchen solle 69l. Mit solchen Agitationsmustern suggeriert die Partei , daß die deutsche Geschichte von der historischen Forschung verfälscht dargestellt


100 Rechtsextremistische Bestrebungen werde. Letztlich sollen damit das nationalsozialistische Regime und seine Verbrechen relativiert werden . Agitation gegen die Die Partei agitiert gegen die freiheitliche demokratische Grund"Umerziehung" ordnung, indem sie die "Umerziehung" der Deutschen durch die Alliierten nach Ende des Zweiten Weltkriegs beklagt: "( .. .) die Blindheit der Bonner Politikerkaste ist nicht ererbt oder angeboren , sondern selbstauferlegt , freiwillig übergestülpt in vierzig Jahren Umerziehung, Anpassung , Domestizierung der Deutschen." (" Mitteldeutscher Kurier", 1/ 1997, S. 3, Organ des Landesverbandes Sachsen-Anhalt) Angriffe gegen Die REP greifen Institutionen und Repräsentanten der freiheitlichen Institutionen und Demokratie pauschal in polemischer, teilweise diffamierender und Repräsentanten verunglimpfender Weise an. Diese bei Rechtsextremisten gängige des demokratiVorgehensweise geht weit über eine Kritik im Rahmen einer geistigschen Staates politischen Auseinandersetzung hinaus; sie dient vielmehr dem Ziel, das parlamentarische System insgesamt als unfähig, korrupt und gegen die Interessen des Volkes handelnd hinzustellen und damit den demokratischen Rechtsstaat als Ganzes in Frage zu stellen. So stellte KRAUSE in seinem Referat auf dem GFP-Kongreß in einem Vergleich mit der DDR die Bundesrepublik Deutschland als das totalitärere System dar, dessen Repräsentanten gegen Menschenrechte verstießen , um nationale Kräfte auszuschalten : ** Natürlich waren die Verfassung der DDR und ihre Gesetze eine( .. .) Lagerordnung eines besetzten Territoriums, aber viel mehr ist das Grundgesetz mit seinem das Völkerrecht für das eigene Staatsvolk außer Kraft setzenden Artikel 139 und seiner Unverbindlichkeit der Grundrechte für jede nicht lizensierte politische Opposition auch nicht. (.. .) Die heutige Kohl-Administration muß ihre politische Rechtsbeugung mit den Zuständen im Stalinismus und im real existierenden preußischen Nationalsozialismus Erich Honeckers vergleichen lassen und ist in manchem ersterem wesensverwandter als der schon ausgeleierten Diktatur der letzten DDR-Jahre ." ("Kongreß-Protokoll1997" der GFP, Band XIII , S. 53 , 66) 1.2 Organisation und Entwicklung Weitere Die Konsolidierungsphase der REP setzte sich fort . Dies spiegelt sich Konsolidierung in einer steigenden Mitgliederzahl, einer konsolidierten Finanzsituati on und einem Rückgang des Einflusses der innerparteilichen Befü rworter einer "Vereinigten Rechten" wider.


Rechtsextremistische Bestrebungen 101 Die mitgliederstärksten Landesverbände sind Bayern, BadenOrganisationsWürttemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Um den weiterhin struktur schleppenden Parteiaufbau in den neuen Ländern voranzutreiben , ernannte die Parteiführung Anfang 1997 den ehemaligen badenwürttembergischen REP-Landtagsabgeordneten Kari-August SCHAAL zum "Beauftragten des Bundesvorstandes für Mitteldeutschland". An der jährlichen "Aschermittwochs-Veranstaltung" der REP am 12. Februar in Geisenhausen (Bayern) nahmen rund 1 .200 Personen teil (1996: rund 450). An einer Gedenkveranstaltung zum 17. Juni 1953 beteiligten sich am 14. Juni in Berlin rund 600 Personen (1996: rund 300). Der vor allem von SCHLIERER vertretene Abgrenzungskurs der REP Abgrenzungsgegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen blieb kurs weiterhin innerhalb der Partei weiterhin umstritten . Nach der deutlichen Nieumstritten derlage bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 21. September schloß SCHLIERERzwar eine "irgendwie geartete Zusammenarbeit mit rechten Phantomparteien" auch in Zukunft aus 70). Um den innerparteilichen Forderungen nach Bündnissen mit anderen rechtsextremistischen Organisationen entgegenzutreten, war er jedoch genötigt, wieder eindeutiger Position zu beziehen. Als Konsequenz aus der Hamburger Wahlniederlage hält er eine akzentuiertere Außendarstellung der Partei insbesondere auf den Feldern innere Sicherheit und Ausländerpolitik für notwendig. Von den Befürwortern einer "Vereinigten Rechten" innerhalb der REP wurde der Abgrenzungskurs nach wie vor unterlaufen. So beklagte der damalige Vorsitzende des Bundesschiedsgerichts Hartmut KOCH in einer Ausarbeitung vom 8. Juni eine "Völlig verfehlte Extremismusabgrenzung", durch die die Partei weithin gelähmt und gespalten sei; er forderte den Bundesvorstand auf, alle Abgrenzungsbeschlüsse aufzuheben 71 ). Das von KOCH dominierte Bundesschiedsgericht lehnte mehrere Ordnungsmaßnahmen ab , die gegen Befürworter einer Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremisti - schen Gruppierungen eingeleitet worden waren. So wurde z.B. eine gegen den Beisitzer im Bundesvorstand und exponierten Vertreter einer "Vereinigten Rechten " Otmar WALLNER eingeleitete Ord - nungsmaßnahme am 25. Februar durch das Bundesschiedsgericht wieder aufgehoben. WALLNER wurde daraufhin am 1. März zum stellvertretenden Landesvorsitzenden in Bayern und am 23. März zum Bezirksvorsitzenden von Niederbayern gewählf2). Im April wurde bekannt, daß ein Antrag auf Parteiausschluß des Bündnisbefürworters Hans RUSTEMEYER vom Bundesschiedsgericht zurückgewiesen worden war73). Auch ein zweites Ausschlußverfahren gegen RUSTEMEYER scheiterte erneut vor dem REP-Landes-


102 Rechtsextremistische Bestrebungen schiedsgericht Rheinland -Pfalz. Das REP-Bundespräsidium hat hingegen Beschwerde eingelegt. Neben den der offiziellen Parteilinie zuwiderlaufenden Entscheidungen des Bundesschiedsgerichts belegen weitere Beispiele, daß die Abgrenzungsbeschlüsse der Partei nur halbherzig befolgt werden. So wurde anläßlich des Landesparteitags in Sachsen-Anhalt am 25. Januar der ehemalige Bundesvorsitzende und Protagonist einer **Vereinigten Rechten" Franz SCHÖNHUBER zum Ehren - mitglied ernannt 74 l . ln einer Initiative "Pro Deutschland" arbeiten Mitglieder der REP, der ** Nationaldemokratischen Partei Deutschlands** (NPD) und der ** Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) zusammen. Auch die von SCHLIERER auf dem Bundesparteitag am 18. Oktober angekündigte intensivere Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen französischen Partei ** Front National** (FN) stellt einen Verstoß gegen die innerparteilichen Abgrenzungsbeschlüsse dar und belegt die Zugehörigkeit der REP zum rechtsextremistischen Spektrum. Teilnahme Bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 21. September erreichan Wahlen ten die REP nur 1 ,8% der Stimmen (1993: 4,8%). Auch bei den gleichzeitig durchgeführten Wahlen zu den Bezirksversammlungen büßten sie mehr als die Hälfte ihrer Stimmenanteile ein und sind in den Bezirksparlamenten nicht mehr vertreten. Bei den Gemeindeund Kreiswahlen in Hessen am 2. März erhielt die Partei landesweit durchschnittlich 2,2% bzw. 6,6% der Stimmen (1993: 2,9% bzw. 8,2%f 5l. Die Partei ist auf Länderebene weiterhin nur im Landtag von Baden-Württemberg vertreten. GerichtsDer Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies mit Beschluß vom verfahren 6. Februar die Beschwerde des Landesverbandes Bayern gegen einen Beschluß des Verwaltungsgerichts München vom 7. Oktober 1996 zurück, wonach der Freistaat Bayern den Landesverband im bayerischen "Verfassungsschutzbericht 1995** als **extremistisch ** bezeichnen darf. Über die Klage in der Hauptsache ist noch nicht entschieden. Mit Beschluß vom 15. Oktober wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Landesverbandes Bayern gegen einen Beschluß des Verwaltungsgerichts München vom 26. Mai zurück, wonach der Freistaat Bayern den Landesverband in den "Verfassungsschutz-Informationen Bayern, 1. Halbjahr 1996** sowie in künftigen Verfassungsschutzberichten, als "extremistisch" bezeichnen darf, ohne zugleich klarstellen zu müssen, daß es sich hierbei um ein Werturteil und keine rechtliche Qualifikation handelt. Über die Klage in der Hauptsache ist noch nicht entschieden.


Rechtsextremistische Bestrebungen 103 Der Landesverband Berlin beantragte am 16. Mai beim Verwaltungsgericht Berlin, dem dortigen Landesamt für Verfassungsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, den Landesverband als "rechtsextremistisch" zu bezeichnen und den Berliner ..Verfassungsschutzbericht 1996" weiter zu verbreiten. Gleichzeitig erhob der Landesverband Klage gegen das Landesamt u.a. mit dem Ziel, diesem die Beobachtung mit nachrichtendienstliehen Mitteln zu untersagen . Mit Urteil vom 26. Juni erklärte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Beobachtung des Landesverbandes Niedersachsen mit nachrich - tendienstliehen Mitteln (Sammeln von Informationen durch V-Leute sowie verdeckte Ermittlungen und Befragungen) durch die Landesbehörde für Verfassungsschutz für zulässig. Die REP haben gegen das Urteil Revision eingelegt. Mit Urteil vom 10. Dezember erklärte das Verwaltungsgericht Mainz die weitere Beobachtung des REP-Landesverbandes Rheinland-Pfalz mit nachrichtendienstliehen Mitteln für unzulässig. Das Land Rheinland-Pfalz hat dagegen Berufung eingelegt. 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) gegründet: 1987 ') Sitz: München Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard FREY Mitglieder: 15.000 (1996: 15.000) ..) Publikationen: "Deutsche National-Zeitung" (DNZ), Auflage: 35.000 (geschätzt), wöchentlich; "Deutsche Wochen-Zeitung/ Deutscher Anzeiger" (DWZ/DA), Auflage: 20.000 (geschätzt), wöchentlich ') DVU e. V. 1971 als Verein gegründet, 1987 als Partei konstituiert , 1987 - 199 1 *DVUListe D* '') geschätzt, FREY gibt höhere Mitgliederzahlen an 2.1 Zielsetzung Die "Deutsche Volksunion" (DVU) wird von Dr. Gerhard FR EY 761 zentralistisch geführt. Die von ihm herausgegebenen Wochenzeitungen "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und "Deutsche Wochen -Zei-


104 Rechtsextremistische Bestrebungen tung/Deutscher Anzeiger" (DWZJDA), die wegen der beherrschenden Stellung FREYs in der DVU 77l als die Presseorgane der Partei angesehen werden können, gehören zu den aufla- . . . . . genstärksten rechtsextremistischen Publi- * 111111 kationen in Deutschland. Ein inhaltlicher ..... 111 Schwerpunkt der Zeitungen liegt bei 11111~. Themen, die sich tendenziös mit 1JEUTSOIE der Bewältigung der nationalsoVOLKSUNION zialistischen Vergangenheit beschäftigen. Nach traditionellen rechtsextremistischen Agitationsmustern werden Ressentiments gegen Ausländer und Juden geschürt und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaats diffamiert. FremdenArtikel in der DNZ und DWZJDA vermitteln durch einseitige und verfeindlichkeit zerrende Berichterstattung den Eindruck, daß ganz überwiegend Ausländer für die Kriminalität in Deutschland verantwortlich seien 78l . Die in Deutschland lebenden Ausländer werden so suggestiv in ihrer Gesamtheit zu Kriminellen herabgewürdigt. Ein weiteres Stereotyp ist die unterschwellig ausländerfeindliche Formel von der "Entdeutschung des deutschen Volkes durch Einwanderung von Fremden "79l. Antisemitismus Die DVU verbreitet unterschwelligen Antisemitismus und schafft so den Bodensatz für das Entstehen neuer bzw. den Erhalt überkommener antisemitischer Vorurteile. Hintergrund dieser verbrämten antijüdischen Kampagne ist die Ansicht, das deutsche Volk werde daran


Rechtsextremistische Bestrebungen 105 gehindert, einen Schlußstrich unter die nationalsozialistische Vergangenheit zu ziehen und ein gleichberechtigtes Mitglied in der Völkergemeinschaft zu werden . Die Beiträge in FREYs Publikationen bedienen sich einer subtilen Agitationsmethode , indem sie an sich unverfängliche tagespolitische Themen aufgreifen und dabei - zumeist zwischen den Zeilen versteckt - herabsetzende Äußerungen einflechten. So wird z. B. von "Friedmans 80) Haßtiraden gegen das deutsche Volk" berichtet, die schon lange unerträglich seien 81 ), und behauptet, die von dem Vorsitzenden des ,.zentralrats der Juden in Deutschland" lgnatz Bubis geäußerten Wünsche würden von etablierten Politikern gewöhnlich als Befehl aufgefaßt 82 ). Oder es wird verbreitet, die .. gigantischen deutschen Wiedergutmachungszahlungen an Juden, jüdische Organisationen und den Staat Israel von inzwischen weit über 100 Milliarden Mark" weckten immer neue Begehrlichkeiten 83). Gezielt wird auf das Stereotyp vom .. geldgierigen Juden" angespielt84). Die Relativierung des Holocaust ist fester Bestandteil der Agitation. Zur Relativierung Entlastung der Schuld des nationalsozialistischen Regimes wird der des Holocaust Holocaust mit anderen Völkermorden in der Geschichte verglichen. ln den Publikationen FREYs wird behauptet, das ständige Aufrühren von mehr als ein halbes Jahrhundert zurückliegender historischer Untaten diene lediglich dem Zweck, die Gleichberechtigung Deutschlands in der Staatenfamilie zu mindern85): "Gerade in unserer Zeit überschlagen sich Meinungsindustrie und offizielle Politik in dem Bestreben, dem deutschen Volk insbesondere einzuhämmern, die NS-Untaten an Juden seien in der Dimension unvergleichbar mit allen anderen Verbrechen der Geschichte. Warum sollte aber zum Beispiel die Ausrottung von schätzungsweise 90 Millionen Indianern eine in irgendeiner Weise harmlose Angelegenheit gewesen sein oder die Negersklaverei mit Dutzenden Millionen Opfern oder die Entsetzlichkeiten des englischen , französischen usw. Kolonialismus oder die Ermordung von vielleicht hundert Millionen Menschen unter dem Stalinismus oder 50 Millionen unter dem Maoismus?" (DNZ Nr. 6/ 1997 , S. 10) "Seit 1945 erduldet die Weit mehr Völkermorde, Massenmorde, Kriege, Bürgerkriege und Grauen jeder Art als irgendwann vorher in der Weltgeschichte. Die Fixierung auf deutsche Untaten aus dem Zweiten Weltkrieg und ihre Vervielfachung hilft den Mördern, Vertreibern, Imperialisten , Kolonialisten und Expansionisten unserer Zeit , von ihren Untaten abzulenken. " (DNZ Nr. 16/ 1997, S. 4)


106 Rechtsextremistische Bestrebungen Die Zahlen über die Höhe der Opfer des Holocaust werden angezweifelt. Häufig werden solche Darstellungen etwa mit dem Vorwurf bewußter Fälschung verbunden. Damit wird letztlich - trotz aller gegenteiliger Beteuerungen - die Judenverfolgung weitgehend relativiert. Angriffe gegen Mit der Polemik gegen Repräsentanten des demokratischen Staates Institutionen und und die demokratischen Parteien soll deren Ansehen geschmälert Repräsentanten und damit das Vertrauen in die Werteordnung des Grundgesetzes des demokratischen Staates erschüttert werden. Es wird der Vorwurf erhoben , demokratische Politiker beharrten aus machtpolitischen Gründen auf einer Kollektivschuld der Deutschen an der Massenvernichtung der Juden: **Unfaßbar ist die (.. .) Gier etablierter bundesdeutscher Medien und Politiker, dem deutschen Volk zusätzliche Tonnengewichte an Kollektivschuld, -Verantwortung , -haftung usw. aufzuladen. Das Kalkül dürfte sein , daß ein Volk mit Schlauch statt Rückgrat leichter zu regieren und zu kujonieren ist. << (DNZ Nr. 6/ 1997, S. 5) 2.2 Organisation und Entwicklung OrganisationsMitgliederschwerpunkte der DVU liegen in Nordrhein-Westfalen, Bastruktur den-Württemberg, Bayern , Niedersachsen und Hessen. ln den neuen Ländern sind die organisatorischen Strukturen nach wie vor desolat. An der jährlichen Großkundgebung WollenSietlieselustäntle? in der Passauer Nibelungenhalle nahmen am 27. September rund 2.500 Personen teil.


Rechtsextremistische Bestrebungen 107 Bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 21. September erzielte Teilnahme an die DVU 4,9% der Stimmen (1 993: 2,8%) und verfehlte nur knapp Wahlen den Einzug in die Bürgerschaft. Bei den gleichzeitig durchgeführten Wahlen zu den Bezirksversammlungen gelang ihr der Einzug in vier von sieben Bezirksparlamenten (13 statt bisher 2 Mandate). in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung verfügt die Partei außerdem über drei Mandate. Als Reaktion auf das Hamburg er Wahlergebnis erneuerte die DVU ihren Appell an die anderen "rechten " Parteien zur Kooperation im "gesamtnationalen lnteresse" 86l. 3. "Nationaldemokratische Partei Deutschlandsec (NPD) gegründet: 1964 Sitz: Stuttgart Bundesvorsitzender: Udo VOIGT Mitglieder: 4.300 (1996: 3.500) Publikation: ** Deutsche Stimme", Auflage: 40.000 , monatlich Unterorganisationen: "Junge Nationaldemokratencc (JN), "Nationaldemokratischer Hochschulbundcc (NHB) 3.1 Zielsetzung Die "Nationaldemokratische Partei Deutschland" (N PD) versteht sich Nationalistische als die "einzige nationale Weltanschauungspartei " und damit als Volksgemeinschaft exklusive "Gestalter(in) einer neuen Ordnung"87l . Das Bundesvorstandsmitglied Per Lennart AAE verheißt einen "Vollständige(n) Sieg über das gegenwärtige liberalkapitalistische Herrschaftssystem" . Angestrebt wird eine neue geschichtliche Epoche unter "Völkischem Primat"88l. Eine solche Ordnung beinhaltet eine Überbetonung der Gemeinschaft, die zwangsläufig mit einer dem Grundgesetz widersprechenden Abwertung des Individuums verbunden ist. Die NPD will der von den "Bonner Parteien" angeblich erstrebten "multikulturellen und somit multikriminellen Gesellschaft" eine "SOlidarische Volksgemeinschaft , gewachsen durch gemeinsame Abstam-


108 Rechtsextremistische Bestrebungen mung, Sprache und Kultur" entgegensetzen 89l. ln diesem Zusammenhang erklärte das Mitglied des Bundesvorstands Achim EZER: >>Der Nationalismus wird der letzte Ausweg für viele sein . Die, die durch Maastricht Deutschland vernichten wollten, werden dann einer neu geschaffenen Volksgemeinschaft gegenüberstehen". (>>Deutsche Stimme", Ausgabe 5/ 97 , S. 6) FremdenFremdenfeindlichkeit zeigt sich in der Agitation gegen die >>Einwanfeindlichkeit derung von Negern" in der NPD-Zeitschrift "Deutsche Zukunft". Dort wird in menschenverachtender Diktion beklagt , im deutschen Fernsehen huschten immer mehr Bimbos über die Mattscheibe; sei es früher noch schick gewesen, sich einen Mohren zu halten, würden Schwarze heute durch die Printund Massenmedien salonfähig gemacht 90l. Der Parteivorsitzende VOIGT erklärte >>Ausländerstopp" zum >>Gebot der Stunde"; seine Partei lehne eine multikulturelle Gesellschaft als Schmelztiegel verschiedener Völker aus innerster Überzeugung ab 91 l. Ausländerstopp bedeute für Deutsche mehr Arbeitsund Ausbildungsplätze, innere Sicherheit sowie Kindergeld und Umweltschutz. Im Wahlkampf zur Hamburger Bürgerschaftswahl am 21. September bezeichnete die NPD das


Rechtsextremistische Bestrebungen 109 Ausländerproblem als Hauptursache der katastrophalen Lage der Stadt und schürte Ressentiments gegen Fremde mit Parolen wie "Gefährlich fremd , das Scheitern der multikulturellen Gesellschaft", **Ausländerkriminalität steigt dramatisch an " und **Arbeitsplätze für Deutsche". Priorität für politische Sofortmaßnahmen haben aus VOIGTs Sicht insbesondere ein nationales Arbeitsplatzschutzsicherungsgesetz und eine Sonderrückführungssteuer für Unternehmen , die Ausländer in ihren Betrieben beschäftigen . Ferner seien die ausländischen Arbeitskräfte aus der deutschen Sozialgesetzgebung auszugliedern 92l. Solche Forderungen stehen im Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. ln ihrer Polemik gegen die Einwanderung von Juden aus Osteuropa Antisemitismus verbindet die NPD Fremdenfeindlichkeit mit Antisemitismus: Dabei hatten wir nach dem Kriege ein judenfreies Land und mangels Masse an Juden auch kein antisemitisches Problem. Dieses schaffen wir uns ohne Not nun selber, wenn wir den uneingeschränkten Zuzug der Rußlandjuden (... ) nach Deutschland gewährleisten, weil die Bubis, Friedmans und Spiegels ihre Gemeinden auffüllen wollen, um sich in der deutschen Politik einen noch aufgeblähteren Resonanzboden zu schaffen, als er bereits schon vorhanden ist." (**Deutsche Zukunft" Nr. 7, Juli 1997, S. 24, Mitteilungsblatt des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen) Die NPD stellt die nationalsozialistische Herrschaft insgesamt als Äußerungen positives Gegenstück zur freiheitlichen demokratischen Grundzur deutschen Vergangenheit ordnung in Deutschland dar. So erklärte sie , in der Bundesrepublik Deutschland seien Heiligkeit der Mutterschaft, Unantastbarkeit der familiären Geborgenheit, Harmonie in der Volksgemeinschaft, Arbeit und Brot für alle als Unwerte des 3. Reiches angesehen und durch Neuwerte ersetzt worden . Die Harmonie der Volksgemeinschaft sei mit der Durchsetzung der alles zerstörenden Multikultur zerschlagen worden. Der Wert **Arbeit und Brot für alle" sei durch die Globalisierung der Wirtschaft ersetzt worden 93l. Der Beisitzer im Bundesvorstand und stellvertretende Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen Wolfgang FRENZ prophezeite eine Neubewertung der **geschichtlichen Rolle Hitlers und seiner Epoche<<: **Den Nestbeschmutzern fällt nichts Neues mehr ein. Es ist das letzte Bespucken eines toten Löwen, der sie zu Lebzeiten erschreckt und das Fürchten gelehrt hat. Im kommenden Jahrhundert wird die geschichtliche Rolle Hitlers und seiner Epoche anders bewertet werden." (**Deutsche Zukunft" Nr. 6, Juni 1997, S. 21)


110 Rechtsextremistische Bestrebungen ln ihren jährlichen Äußerungen zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß glorifiziert die Partei diesen maßgeblichen NS-Repräsentanten und exkulpiert damit letztlich auch das nationalsozialistische System. So wurde Heß in der "Deutschen Stimme<< als das "gute Gewissen des deutschen VolkeS<< bezeichnet. Kaum jemals zuvor habe ein beherzter Geist mit Mut und Entschlußkraft derart unbürokratisch und wagemutig den Frieden der Völker, ja den Frieden der Weit erhalten wollen. 94 ) Am 1. März veranstalteten die NPD und ihre Jugendorganisation **Junge Nationaldemokraten<< (JN) unter dem Motto ** Unsere Großväter waren keine Verbrecher<< eine Demonstration in München gegen die Wehrmachtsausstellung (vgl. Kap. I, Nr. 2). Die NPD hatte in einem Aufruf zu der Veranstaltung 95) gegen angeblich einseitige Vergangenheitsbewältigung polemisiert und behauptet, durch die verlo - gen einseitige Wehrmachtsausstellung sollten die Deutschen als ein Volk von Verbrechern dargestellt werden, denn nur ein Volk ohne Rückgrat, das sich schuldig fühle, könne man melken wie eine Kuh und dann seine besten Söhne als Soldaten für fremde Interessen mißbrauchen. Angriffe gegen Die NPD greift in ihrer Agitation den demokratischen Rechtsstaat in den demokratipolemischer und verunglimpfender Weise an. Dabei zielt sie unter schen Rechtsstaat dem Deckmantel eines angeblichen Kampfes für die Meinungsfreiheit darauf ab, das parlamentarische System insgesamt als unfähig, korrupt und gegen die Interessen des Volkes gerichtet darzustellen. So erklärte VOIGT96): **Natürlich dürfen wir bei solchen Betrachtungen in Deutschland nie außer acht lassen, daß der Staat BRD der Staat der Sieger des Zweiten Weltkrieges ist und daß die Politiker des Bonner Systems, ihre Institutionen und Handlungen den strategischen Zielen der Kriegsgewinnler untergeordnet sind .<< Neuorientierung Die NPD stellte Wirtschaftsund sozialpolitische Themenversehen an wirtschaftmit rechtsextremistischen Erklärungsund Lösungsmustern - in den lichen und soMittelpunkt ihrer Agitation. Im Juni erläuterte AAE den Hintergrund der zialen Themen **wirtschaftspolitischen Offensive<< der Partei: Der Untergang des Systems komme auf jeden Fall. Er sei auch notwendig, denn dem zentralen völkischen Anliegen einer Rückbesinnung auf den identitätsfähigen und identitätsstiftenden Raum als das entscheidende Ordnungskriterium menschlicher Kulturleistung könne nur Rechnung getragen werden, wenn das heutige substanzfressende System der Vergangenheit angehöre. Das Neue, das kommen müsse, könne nur in Gestalt einer raumorientierten nationalen Volkswirtschaftsordnung kommen 97 ).


Rechtsextremistische Bestrebungen 111 3.2 Organisation und Entwicklung Unter der Führung von VOIGT hat sich die NPD weiter stabilisiert: Sie Weitere gewann neue Mitglieder, konsolidierte ihre Finanzen und steigerte ihre Stabilisierung Reputation im rechtsextremistischen Lager durch die themenund aktionsbezogene Zusammenarbeit mit Neonazis. Den Kontakten zum neonazistischen Lager räumt VOIGT nach dem Integration von Scheitern der Bemühungen um ein Bündnis mit anderen rechtsextreNeonazis in die mistischen Parteien weiter Priorität ein. Er betrachtet Neonazis als Partei festen Bestandteil rechtsextremistischer Bündnispolitik; auch ist er bereit, sie in die Partei zu integrieren. So ernannte er im März den Neonazi Steffen HUPKA, Bundesvorstandsmitglied der JN , zum Landesbeauftragten der NPD in Sachsen-Anhalfl. VOIGT bezeichnet die NPD als die authentische nationale Partei in Deutschland, der es gelingen müsse, politische Heimat für alle nationalen Strömungen zu werden. Die nationalistische Jugend werde dabei den notwendigen revolutionären Geist in der Bewegung beleben98l . Sein Ziel der Meinungsführerschaft im rechten Lager verfolgt VOIGT mit einer Doppelstrategie: einerseits Stärkung der eigenen Organisation durch Fortführung des traditionellen Kurses der NPD als Wahlpartei , andererseits Aktionsbündnisse mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen/ Einzel - personen, insbesondere Neonazis, als "nationale Außerparlamentarische Opposition". Den größten Erfolg ihrer Bündnispolitik erzielten NPD und JN mit der Demonstration gegen die Weh rmachtsausstell ung am 1. März in München (vgl. Nr. 3.1 und Kap. I, Nr. 2). Dagegen scheiterte der Versuch , mit einer zentralen Demonstration am 1 . Mai unter dem Motto "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" in Leipzig an den Erfolg von München anzuknüpfen . Obwohl es innerparteilich auch Kritik an einer zu engen Zusammenarbeit mit Neonazis gibt, ist VOIGTs Position in der NPD unangefochten. Sein umstrittener Amtsvorgäng er Günter DECKERT, der 1997 eine Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Aufstachelung ') VOIGT wurde auf dem Bundesparteitag am 10./11. Januar 1998 in Stavenhagen (MecklenburgVorpommern) mit rund 86% der abgegebenen Stimmen in seinem Amt als Parteivorsitzender bestätigt. DECKERT ist nicht mehr im Bundesvorstand vertreten und spielt in der Partei keine Rolle mehr. Mit Steffen HUPKA, Jens PÜHSE und dem ehemaligen Vorsitzenden des inzwischen aufgelösten neonazistischen Vereins * Die Nationalen e.V.* Frank SCHWERDT haben sich führende Neonazis im Bundesvorstand der NPD etabliert.


112 'Rechtsextremistische Bestrebungen zum Rassenhaß verbüßte, wurde im August vom Parteivorstand seines Amtes als stellvertretender Parteivorsitzender enthoben. Teilnahme Die NPD blieb bei Wahlen bedeutungslos. Bei der Hamburger an Wahlen Bürgerschaftwahl am 21 . September erzielte sie 0,1% der Stimmen; bei den Wahlen zu den Hamburger Bezirksversammlungen erreichte sie ebenfalls nur marginale Ergebnisse. Im Vorfeld hatte sie den Parteien "Die Republikaner<< (REP) und "Deutsche Volksunion'' (DVU) vergeblich ein Wahlbündnis angeboten. An den Gemeindeund Kreiswahlen in Hessen am 2. März beteiligte sich die NPD punktuell und erreichte durchschnittlich 0,4% bzw. 0,6% der Stimmen {1993: 0,3% bzw. 0,8%) 99l. ln drei hessischen Kommunen konnte die Partei immerhin zwischen 22,9% und 21,5% der Stimmen erzielen. 3.3 **Junge Nationaldemokraten<< (JN) gegründet: 1969 Bundesgeschäftsstelle: Dresden Bundesvorsitzender: Holger APFEL Mitglieder: 350 (1 996: 200) 100) Publikationen: "Einheit und Kampf<< (EuK), Auflage: über 2.000, unregelmäßig; "Der Aktivist<<, Auflage: 900, unregelmäßig Größter und Die "Jungen Nationaldemokraaktivster Zusamten '' (JN) sind "integraler Bemenschluß jüngerer standteil" der ** NationaldemoRechtsextremisten kratischen Partei Deutschlands<< (NPD). Kraft seines Amtes ist der JN-Bundesvorsitzende zugleich Mitglied des NPD-Parteivorstands . Die JN konnten erneut einen Mitgliederzuwachs verzeichnen und sind der größte und aktivste Zusammenschluß jüngerer Rechtsextremisten. Die JN verstehen sich - so der Bundesvorsitzende Holger APFEL - als "fundamental-oppositionelle Alternative'' zu einem "maroden, sich immer mehr auf dem Weg in einen undemokratischen und unsozialen Unrechtsstaat


Rechtsextremistische Bestrebungen 113 befindlichen System" 101 1. Sie treten dabei offen für die Beseitigung der freiheit lichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ein. So erklärte APFEL: "Wichtig ist der gemeinsame politische Grundkonsens zur Überwindung des gemeinsamen Feindes - des politischen Systems der BRD. << ("Einheit und Kampf,, Nr. 17, Januar 1997, S. 5) Seit der Amtsübernahme VOIGTs als NPD-Vorsitzender im März 1996 hat sich das früher häufig gespannte Verhältnis zwischen NPD und JN erheblich verbessert. Die JN haben sich zu einer Nahtstelle zwischen der NPD, Neonazis und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen entwickelt und profitieren dabei von den Verboten neonazistischer Vereine. Einige Neonazis sind bei den JN inzwischen in füh - rende Funktionen gelangt und verfügen über erheblichen Einfluß. So gehören dem Bundesvorstand die Neonazis Steffen HUPKA, Jens PÜHSE und Sascha ROSSMÜLLER an, letzterer als einer der drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Der Aufwärtstrend der JN ist letztlich vor allem auf ihre Bereitschaft zurückzuführen, mit Neonazis zusammenzuarbeiten. HUPKA betonte, es ginge nicht darum, ob sich jemand als Nationalsozialist, Nationaldemokrat oder sonstwie bezeichne. Es gehe vielmehr um die inhaltliche Übereinstimmung in der Beurteilung der politischen Situation , der wichtigsten w eltanschaulichen Erkenntnisse und der politischen Ziele 1021. Die JN sehen im Kaderprinzip das geeignetste Organisationsmodell in Ziel: der jetzigen Phase des "politischen Kampfes<<1031. Ihre politische Arbeit Kaderorganisation wollen sie nicht allein an **nationalstaatlichen ''* sondern an "nationaleuropäischen" Interessen ausrichten. Auf dem Weg zu einer europäischen nationalistischen Einheitsfront wollen sie eine europäische "4. Europäischer Kongreß der Vernetzung aufbauen 1041. Dazu diente auch der "4. Europäische KonJugend<< greß der Jugend<< am 18. Oktober in Furth im Wald (Bayern) mit über 500 Teilnehmern (1996: 300). VII. Sonstige Organisationen 1. "Deutsche Liga für Volk und Heimat<< (DLVH) gegründet: 1991 Sitz: Coburg Vorsitzende: Jürgen SCHÜTZINGER, lngo STAWITZ, Andre BEIERSDORF Mitglieder: 700 (1996: 800)


114 Rechtsextremistische Bestrebungen Vordringliches Ziel:Ziel der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH), die im Oktober rechtsextremi1996 ihren Parteistatus aufgegeben hat, ist eine "Bewegung des stische Bündnisse demokratischen Patriotismus", die Gleichgesinnte über Parteiund Vereinsgrenzen hinweg zusammenbringen und deren Kräfte bündeln soll 1051. Nachdem es ihr nicht gelungen war, sich als Wahlpartei zu etablieren, hat die DLVH auch als Ver- ~ ein die angestrebte Bedeutung innerDEUTSCHE LIGA FüR VOLK UND HEIMAT u halb der rechtsextremistischen Szene nicht erreicht. Ihr Einfluß beruht weiterhin vor allem auf ihrer Nähe zu wichtigen Organen rechtsextremistischer Publizistik ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte,,, "Europa vorn<<; vgl. Kap. VIII). "Runde Tische<< von Ihre Bündnisbemühungen blieben auch 1997 ohne durchgreifenden Rechtsextremisten Erfolg. Die im Zuge der DLVH-Kampagne für "Runde Tische<< entstandenen bündnispolitisch orientierten Kreise organisierten nur wenige Treffen, wie etwa das "Bündnis Rechts für Deutschland<< am 2. März in Nortorf (Schleswig-Holstein) mit rund 100 Teilnehmern und am 20. September in Ottendorf (Schleswig-Holstein) mit rund 70 Teilnehmern. Das 1996 von den Landesvorsitzenden der DLVH und der "Nationaldemokratischen Partei DeutschlandS<< (NPD) in Schleswig-Holstein initiierte "Bündnis<< will auch bei der Bundestagswahl 1998 aktiv werden. Die parteiübergreifende "Initiative Pro Deutschland<< veranstaltete am 8. März in Berlin ein Jetzt: Treffen, an dem Mitglieder der DLVH, der NPD und der Partei Ausländer-Stopp! Schluß mit dem Asylmißbrauch "Die Republikaner<< (REP) teilnahmen. Die "Initiative<< versteht Für Deutsche muß Deutschland Vorrang haben sich als Koordinationskreis der Landesverbände dieser ParteiDEUTSCHE LIGA en in Berlin und Brandenburg. FÜR VOLK UND HEIMAT Treffen von über Auf Einladung der DLVH trafen sich am 2. November in Käsehing 700 bündnisorien(Bayern) über 700 Mitglieder und Anhänger rechtsextremistischer tierten RechtsOrganisationen zu einem "Kongreß des gemeinsamen Neubeginns extremisten demokratischer Sozialpatrioten<< .Mit dieser "Großkundgebung des demokratischen Patriotismus in Deutschland<< sollte ein parteiübergreifendes Signal zur Neuformierung der deutschen Rechten gesetzt werden. Die Teilnehmer, darunter auch Vertreter des französischen ** Front National " (FN) und des belgischen *>VIaams Blok,, (VB), verab - schiedeten eine "Köschinger Resolution << .Darin sprachen sie sich gegen die europäische Integration aus und riefen die "demokratische Rechte in Deutschland<< zur Einigung nach den Vorbildern von FN und VB auf.


Rechtsextremistische Bestrebungen 11 5 2. "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V.cc (GFP) gegründet: 1960 Sitz: München Vorsitzender: Dr. Rolf KOSIEK Mitglieder: 450 (1996: 400) Publikation: "Das Freie Forum<< , Auflage: 1.000, vierteljährlich Die von dem früheren "Chefideologen'' der NPD Dr. Rolf KOSIEK geleitete "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. << (G FP) ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische ** Kulturvereinigung'' * Der Gruppierung gehören eine Rei he von Verlegern , Redakteuren, Schriftstellern und Buchhändlern an . Die GFP gibt vor, sich für die Freiheit und Wahrheit des Wortes einzusetzen, über angebliche Geschichtsentstellungen - insbesondere zur Kriegsschuld des NSRegimes - aufzuklären und vermeintlich einseitige Verzerrungen in der Zeitgeschichte richtigzustellen 1061. Der jährliche Kongreß der GFPdieses Jahr vom 25 . bis 27. April in Gera (Thüringen) - stand unter dem Motto "Sind wir noch zu retten? Deutschland zwischen Systemkrise und Systemwechsei".Vor rund 320 Teilnehmern griffen die Referenten , darunter auch Funktionäre anderer rechtsextrem istischer Organisationen, den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repräsentanten an 1071. Anläßlich der Verleihung einer "Uirich von Hutten -Medaille" an den ehemaligen Pressereferenten von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels wurde betont , es bedürfe freier und unabhängiger Geister, die sich nicht verkriechen , wenn man ihnen Revisionismus vorwerfe1081. Karl RI CHTER, Vorstandsmitglied der GFP und der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH), forderte in sei nem Beitrag , das Internet als Waffe gegen "Gleichschaltung , Geschichtsfälschung und Ausgrenzung<<einzusetzen. Er appellierte an die deutschen "Patrioten''* in dieser "Endzeitrepublik<< "nein<< zu sagen 1091: "Dieser ganze sogenannte ,Pluralismus ' ist ja überhaupt eine geradezu perfide Taktik, wie man ein Volk kaputtmachen kann. '' ("Kongreß-Protokoll1997<<, S. 125) Ein weiteres Schwerpunktthema des Kongresses bildeten die Defizite in der Kooperation der "deutschen Rechten". Angemahnt wurde eine Vernetzung "Ohne Rücksicht auf Parteiwimpel"1101.


116 Rechtsextremistische Bestrebungen 3. "Heide-Heime. V."/Hetendorfer Tagungswoche"l gegründet: 1984 Sitz: Harnburg Vorsitzender: Jürgen RIEGER "Treffpunkt Der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER ist Vorsitzender bzw. Hetendorf" ideologischer Kopf mehrerer rechtsextremistischer Vereine und maßgeblicher Organisator einer Tagungswoche , die seit 1991 jährlich in Hetendorf (Niedersachsen) auf dem Gelände des "Heide-Heim e.V. " ausgerichtet wird . Seine Bedeutung als rechtsextremistisches Schulungsund Tagungszentrum erlangte der "Treffpunkt Hetendorf" Anfang der 90er Jahre, als insbesondere neonazistische Organisationen das Anwesen des >> Heide-Heim e.V. " für Veranstaltungen nutzten . Nach den Verboten der neonazistischen Organisationen >> Nationalistische Front<< (NF), >>Wiking-Jugend e.V. '' 0/VJ) , >> Nationale Liste'' (NL) und >>Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei << (FAP)11 1l schränkte RIEGER die Veranstaltungen in Hetendorf merklich ein . Zur >>7. Hetendorfer Tagungswoche<< vom 14. bis 22 . Juni trafen sich fast 200 Rechtsextremisten. Veranstalter waren neben dem >> HeideHeim e.V. '' u. a. die von RIEGER gelenkten rechtsextremistischen Gruppierungen >>ArtgemeinschaftGermanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. ", >>Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.v. ,, (GfbAEV) und >> Nordischer Ring e.V. " (NR). Auf der Tagung referierten führende Rechtsextremisten; Neonazis stellten eine >>Schutztruppe'' * Das Treffen verbindet seit jeher rechtsextremistische Politikinhalte mit der Stilisierung pseudogermanischer Riten und fördert so neben der argumentativen Aufrüstung der Szene vor allem das gruppeninterne Gemeinschaftsgefühl. 1997 stand neben den Referaten anderer bekannter Rechtsextremisten ein Vortrag des Leiters der rechtsextremistischen Kleinstgruppe >>Aktion Freies Deutschland " (AFD) Wolfgang JUCHEM auf dem Programm. Der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENN ICKE gestaltete einen Vortragsabend. VIII. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebe "Nation & Europa - Die organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage und Deutsche MonatsVertriebe griffen vermehrt aktuelle Themen auf und instrumentalisierhefte" und ten sie für eigene ideologische Zwecke : vor allem die Diskussion um "Europa vorn" ') Das Niedersächsische Innenministerium hat die von dem rechtsextremistischen Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER geleiteten rechtsextrem istischen Vereine * Heide-Heim e.V.* (Hamburg) und * Heideheim e.V. * (Buchholz) am 11 . Februar 1998 verboten und aufgelöst.


Rechtsextremistische Bestrebungen 117 die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung und die öffentliche Debatte um die Wehrmachtsausstellung (vgl. Kap. I, Nr. 2). Insbesondere die auflagenstarken Theorieund StrateNATION, EUROPÄ DEUTSCHE M 0 NA T S HEFTE gieorgane "Nation & Europa - Deutsche Monatsheftsec und "Europa vorn" führten die Debatte. Die Autoren zitierten dabei bevorzugt Überlegungen von Vertretern des demokratischen Spektrums, die sich kritisch mit der jeweiligen Materie befaßt hatten. Auf diese Weise sollen die eigenen extremistischen Motive kaschiert und langfristig Akzeptanz auch im demokratiCOBURG * 47. JAHRGANG * HEFT 4 * APRIL 1997 . ISSN 0027..&408 sehen Spektrum gewonnen werden. Während dort aber z.B. die Skepsis gegenüber dem Euro in der Regel auf ökonomischen Gründen beruht und negative Reaktionen gegen die Wehrmachtsausstellung Bestandteil der demokratischen Meinungsbildung sind , verfolgen Rechtsextremisten mit dem Schüren dieser Auseinandersetzung eigene Ziele : Sie erweitern ihre Agitation gegen den Euro zu einem fundamental-nationalistischen Angriff gegen die europäische Einigung , die von machtgierigen Politikern mit dem Ziel einer deutschen Souveränitätsund Identitätsaufgabe betrieben werde. Ebenso erhält die Kritik an der Wehrmachtsausstellung einen demagogischen Charakter, wenn statt der gebotenen differenzierten Betrachtung die öffentliche Auseinandersetzung über die Schuld der Wehrmacht dazu genutzt wird , das nationalsozialistische Herrschaftssystem zu exkulpieren. Ähnlich verhielt es sich mit Kommentaren zum Begriff "Political Themen: "Political Correctness", der zunehmend Eingang in den Sprachgebrauch von Correctnesscc , "Umerziehungcc Journalisten und Politikern gefunden hat: als spöttische Bezeichnung für bestimmte politische und gesellschaftliche Verhaltensweisen. Die rechtsextremistische Publizistik nutzte den Terminus dagegen als Kampfbegriff, um damit die angeblich staatlich verordnete Verfolgung


118 Rechtsextremistische Bestrebungen "nationaler" und "patriotischer" Autoren zu bezeichnen und dem Staat so die Verletzung verfassungsmäßiger Freiheitsrechte zu unterstellen . Namentlich der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei >Die Republikaner** (REP) Franz SCHÖNHUBER griff das Thema z. B. in "Nation & Europa** wiederholt auf, um mit Hinweis auf vermeintliche sprachliche Tabuzonen in der öffentlichen Debatte angeblich verordnete Stigmatisierungen zu belegen . Diese Entwicklung gehe auf die kulturund machtpolitische Hegemonie der USA zurück, denen es mittels andauernder Umerziehung gelungen sei, den offenen politischen Diskurs in Deutschland zu verhindern 112). Auch Buchverlage des rechtsextremistischen Spektrums widmeten dem Thema einen beträchtlichen Teil ihres Angebots. So erschien in der "Nation Europa Verlag GmbH** die Schrift "Die Meinungsdiktatur. Wie 'demokratische' Zensoren die Freiheit beschneiden** . ln einem Tochterunternehmen des rechtsextremistischen "Grabert-Verlags**. der seine dominierende Marktstellung innerhalb des rechten Lagers bewahren konnte, erschien "Die Pervertierung der Meinungsfreiheit. Der Schleichweg in die Gesinnungsdiktatur** . Begriff der Als besondere Facette zur "Political Correctness** wurde der Terminus "Patrioten "Patriotenverfolgung ** eingeführt. Der Begriff steht auch im Mittelverfolgung" punkt des Sammelbandes "Unterdrückung und Verfolgung Deutscher Patrioten/ Gesinnungsdiktatur in Deutschland?", in dem dem Staat Rechtsbeugung und Untergrabung der Meinungsfreiheit vorge- w orfen wird. Die "Verlagsgesellschaft Berg " des rechtsextremistischen Publizisten Dr. Gert SUDHOLT widmete eine Sonderausgabe ihrer Publikation "Deutsche Geschichte** ausschließlich diesem Thema. Unter dem Schlagwort "Patriotenverfolgung ** hat sich seitdem eine regelrechte Kampagne gegen staatliche Initiativen zur Eindämmung des Rechtsextremismus entwickelt. Strafrechtliche Maßnahmen sowie Demonstrationsund --~* Versammlungsverbote werden zum Anlaß genommen, dem Leser das Bild eines die Meinungsfreiheit mißachtenden Unrechtsstaates zu vermitteln , der sich seiner politischen Gegner mit Hilfe der Gerichte zu entledigen sucht. "Staats briefe" ln der Zeitschrift "Staatsbriefe** des rechtsextremistischen Publizisten Hans-Dietrich SANDER findet sich 6/97 ~J:: ~A~ ~!'dd~~c~~nB~uÖi~ LogikdttWdtinnenpohtikDie Unterwerfung - Von dieses Argumentationsmuster unter Elem_enta_rgeistem und ~daen Spukges~ten - Zur amcrikamschen Sdbstcmschär:zung - Otc dcuuche MystikDer 17.Juni Wld die Feinde der Dcmokntie dem Begriff des "Rechtsverfalls** . Strafverfahren gegen extremistische STAATSBRIEFE Verlage und Autoren gelten den


Rechtsextremistische Bestrebungen 119 **Staatsbriefen" als Indiz für den moralischen und politisch-materiellen Verfall der Bundesrepublik Deutschland, deren angeblich bevorstehender Untergang mit der Hoffnung auf eine Wiederbelebung der Reichsidee verbunden wird. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird als ein von außen oktroyiertes , totalitäres Unrechtssystem diffamiert, dessen mangelnde Legitimität mittels einer politisch instrumentalisierten Justiz kaschiert werden soll. Einen großen Anteil rechtsextremistischer Literatur nahm die lagerinZiel: parteiüberterne Strategiedebatte ein: "Nation & Europa" und "Europa vorn" greifende Bündvotierten hierbei für parteiübergreifende Bündnisse. ln zahlreichen nisse im rechtsextremistischen Lager Kommentaren kritisierten ihre Autoren die aus der eigenen Zersplitterung resultierende Politikunfähigkeit des rechten Lagers. Die Angriffe richteten sich insbesondere gegen den taktischen Abgrenzungskurs der Partei "Die Republikaner" (REP) und ihres Bundesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER (vgl. Kap. VI, Nr. 1.2). Im Rahmen der rechtsextre"Sieipnir" Siegtraut Tesdorff Gabrief Andres mistischen Bündnisdiskussion Wolfgang Strauss Hanfried Müller fristet die Zweimonatsschrift Roger Garaudy Susanne Sarial "Sieipnir", deren Herausgeber Rigolt Henning wegen antisemitischer und reTarik E. Knapp Landgericht Stuffgart visionistischer Beiträge 1997 Paul Strohner Annemarie Kunz mehrfach strafrechtlich belangt Harun Abdel Nur wurde, weiterhin ein NischenKarl Eduard von Schnitz/er Bradley R. Smith dasein. Das selbsterklärte Ziel Eduard Peter Koch Horst Lummert der Publikation , linksund rechtsnationalistische Kräfte mit Sleipnir Blick auf vorgebliche ideologische Gemeinsamkeiten zu bündeln, blieb Fiktion. Ihr lagerüberZeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik 3. Jg. * Heft 1 * Januar/Februar 1997 greifendes Bündniskonzept fand keinen Anklang. IX. lntellektualisierung des Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Gedankengut unterliegt zumeist dem Geruch Strategie der einer dumpfen Weltanschauung ohne intellektuellen Anspruch. Die"Kulturrevolution von Rechts" ses Werturteil verwehrt seinen Protagonisten den Zugang zu seriösen Debatten und schließt ihre Einflußnahme auf den politischen Diskurs weitgehend aus . Vor diesem Hintergrund bemühen sich rechtsextremistische Kräfte, die sich einer Strategie der "Kulturrevolution von Rechts" angeschlossen haben und Einfluß auf die demokratische Mehrheitskultur suchen, um eine lntellektualisierung des Rechtsextremismus.


120 Rechtsextremistische Bestrebungen Als die wichtigsten Strömungen gelten dabei die "Neue Rechte" und die "National revolutionäre ", Ideologievarianten des Rechtsextremismus, die sich - wenn auch von verschiedenen theoretischen Ausgangspositionen - gleichermaßen gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wenden und langfristig auf die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates zielen. "Neue Rechtecc Die Vertreter der "Neuen Rechten" berufen sich auf die "Konservative Revolution" und damit auf eine antidemokratische Bewegung in der Weimarer Republik, die versuchte, das Fundament der parlamentari - schen Verfassung mittels einer geistig -kulturellen Revolution zu untergraben . Die wichtigsten Vertreter dieser Strömung waren Edgar Julius Jung, Arthur Moeller van den Bruck und Carl Schmitt. Ihre konkreten Vorstellungen zielten auf die Etablierung eines cäsaristisch -autoritären Staates ab, der wesentlich vom Vorbild des italienischen Faschismus geprägt sein sollte. "NationalAnders als diese etatistische, also an einem starken Staat ausgerichrevolutionäre" tete Denkschule orientiert sich das Lager der "Nationalrevolutionäre<< am Ordnungsbegriff der völkischen Gemeinschaft. Auch bei ihnen gelten Intellektuelle aus der Zeit der Weimarer Republik wie etwa Ernst Niekisch oder Ernst von Salomon als geistige Vorbilder. Sie fordern die Abkehr vom politisch kulturellen Westen und die Hinwendung zu einem >>Neuen Nationalismus<< sowie die Etablierung einer homogenen Gemeinschaft; diese unterwirft das Individuum zwar nicht primär den Zwängen eines autoritären Staates, läßt es aber umso mehr in den Ansprüchen der Gemeinschaft aufgehen. Ziel: MeinungsBeide Ideologievarianten suchen die politisch-intellektuelle Debatte, führerschaft um die Meinungsführerschaft für ihre verfassungsfeindlichen Positionen zu gewinnen. Zahlreiche rechtsextremistische Publikationen bilden das Forum für diese lagerinterne Diskussion . Während etwa das Theorieorgan >>Sieipnir<< überwiegend Beiträge mit nationalrevolutionärem Zuschnitt publiziert, ist die Zeitschrift >>Staatsbriefe<< der >> Neuen Rechten << zuzuordnen. Der >>Grabert-Verlag<< (vgl. Kap. VIII) veröffentlicht übersetzte Schriften der französischen >>Neuen Rechten<<. Die Vertreter des intellektuellen Rechtsextremismus vermeiden es, ihre ideologischen Fernziele deutlich zu nennen und konkret die Forderung nach Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stellen. Ihre Taktik besteht vielmehr darin, die Grenzen zwischen konservativen Vorstellungen einerseits und extremistischen IdeoErosion der logieelementen zu verwischen. Die fundamentale Ablehnung der Abgrenzung zwidemokratischen Prinzipien und Institutionen wird im Sinne vorschen Demokraten getäuschter Gemeinsamkeit mit systemimmanenter Kritik getarnt. So und Extremisten werden etwa Teile der Schriften demokratischer Autoren als Versatzstücke in rechtsextremistische Agitationen einbezogen und systemimmanente Kritikansätze unausgewogen zitiert und stetig wiederholt.


Rechtsextremistische Bestrebungen 121 Dadurch sollen ursprünglich demokratisch belegte Begriffe umgedeutet und zu Trägern extremistischer Inhalte umgewandelt werden. Diese Strategie verfälscht Beiträge einer für die Demokratie notwendigen reformerischen Debatte zu systemwidriger Polemik und verfremdet die eigentliche Intention ihrer Urheber. Zu dieser Erosion der Abgrenzung zwischen Demokraten und Extremisten trägt z.B. die Berliner Wochenzeitung "Junge Freiheit" bei. Sie bietet sowohl Demokraten als auch inund ausländischen Rechtsextremisten ein publizistisches Forum. X. Revisionismus Der zeitgeschichtliche Revisionismus blieb ein wichtiges rechtsextreVerbindendes mistisches Agitationsthema . Es handelt sich dabei um politisch motiElement im Rechtsextremismus vierte Versuche, das negative Geschichtsbild vom Nationalsozialismus durch einseitige oder verfälschende Darstellungen zu verändern, um ihn moralisch zu entlasten oder gar das Hitler-Regime zu verteidigen. Einerseits dient der Revisionismus dazu, die durch das NSMoralische Regime diskreditierte rechtsextremistische Ideologie von ihrem Makel Entlastung des zu befreien. Andererseits stellt der Revisionismus aber auch ein verNS-Regimes bindendes und mobilisierendes Element für die unterschiedlichen Strömungen des Rechtsextremismus dar. Unterschieden werden zwei Formen: Revisionismus im weiteren Sinn Revisionismus im umfaßt die Versuche der rechtsextremistischen Geschichtsmanipuweiteren Sinn lation: von relativierenden Vergleichen (z.B. AuschwitzBombardierung Dresdens) über die einseitige Hervorhebung angeblicher Leistungen der Diktatur (z.B. des Autobahnbaus) bis zur Leugnung von Ereignissen oder Zusammenhängen (z.B. Auslösen des Zweiten Weltkriegs). Revisionismus im engeren Sinn bezieht sich dagegen ausund im schließlich auf diein Deutschland strafbareBehauptung, es habe engeren Sinn keine Massenvernichtungen von Juden in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern gegeben. Schwerpunkte der Revisionisten waren Themen, die auch in der Medienberichterstattung und der Geschichtswissenschaft kontrovers diskutiert wurden: die Thesen des Politologen Daniel J. Goldhagen zum Holocaust 113l und Aspekte des durch die Wehrmachtsausstellung (vgl. Kap. I, Nr. 2) thematisierten Wirkens der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg . Dabei griffen Rechtsextremisten bewußt auch Kritik von wissenschaftlicher Seite auf und vermischten sie mit eigenen revisionistischen Auffassungen , um über diesen Weg ein breiteres Publikum anzusprechen. Mit der Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. März in München gelang Rechtsextremisten mit einem revisionistischen Thema die seit Jahren größte Veranstaltung.


122 Rechtsextremistische Bestrebungen Protestaktionen gegen die Wehrmachtsausstellung initiierte auch der 1982 wegen versuchter Anstiftung zum Mord und Rädelsführerschaft I in einer terroristischen Vereinigung verurteilte Neonazi Manfred ROEDER"). So veranstaltete er zuletzt anläßlich der Präsentat ion der Ausstellung in Marburg (Hessen) zusammen mit Gesinnungsgenossen am 21. September eine Kundgebung und führte am 1. Oktober eine Mahnwache durch. Als Leiter der von ihm 1971 gegründeten neonazistischen "Deutschen Bürgerinitiative e. V. " (OBI) verbreitete er auch 1997 seine **95 Thesen zum Lutherjahr".ln diesen Thesen bestreitet er vor allem die Schuld Deutschlands am Ausbruch des 2. Weltkrieges und wendet sich damit gegen angebliche Versuche, dem deutschen Volk mit Hilfe einer "Geschichtsmanipulation " ein kollektives Schuldgefühl zu verordnen. Holocaust wird Wegen der Strafbarkeit der Leugnung des Holocaust halten sich durch AndeuRechtsextremisten in Deutschland mit entsprechenden direkten tungen, Fragen Äußerungen zurück. Meist wird die Massenvernichtung der Juden oder Suggestionen in Zweifel gezogen nur durch Andeutungen, Fragen oder Suggestionen in Zweifel gezogen. Beispiele dafür bietet die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ), die auf der Titelseite Artikel mit Schlagzeilen wie "Das Geheimnis von Auschwitz - Tatsachen und Verfälschungen << 114) oder "Auschwitz: die Millionen-Fälschung - KZ -Lügen gegen Deutschland << 115) ankündigt (vgl. Kap. VI, Nr. 2). ln den Textbeiträgen selbst wird dann aber über Korrekturen durch Forschungsergebnisse seriöser Historiker, die den Holocaust gar nicht in Frage stellen , berichtet ; in den Schlagzeilen werden die überholten Auffassungen jedoch als Fälschungen bezeichnet. Dadurch wird dem Leser der Eindruck vermittelt, wenn es einzelne (angebliche) Fälschungen gegeben habe, dann sei auch der historische Ablauf des Vernichtungsprozesses an den europäischen Juden als Ganzes zweifelhaft. Strafverfahren Wegen der Leugnung des Holocaust gab es wieder mehrere Strafgegen verfahren. So verurteilte das Amtsgericht Herford den rechtsextremiRevisionisten stischen Verleger Udo WALENDY am 6. Mai wegen Volksverheizung in zwei Ausgaben der bis dahin von ihm herausgegebenen Schriftenreihe "Historische Tatsachen << zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung . Gegen den rechtsextremistischen Verleger Dr. Gert SUDHOLT erhob die Staatsanwaltschaft München im Juni Anklage wegen des Verdachts der Volksverheizung in dem im Februar beschlagnahmten Buch "Geheimakte Gestapo-Müller Band II " , das im rechtsextremistischen "Druffei-Verlag<< erschienen ist 116). Die Strafbarkeit der Leugnung des Holocaust dämmt die Aktivitäten der Revisionisten in Deutschland weitgehend ein. Um der Straf') Öffen11iches Interesse fanden zum Jahresende ROEDERs frühere Aktivitäten im *Deutsch-Russischen Gemeinschaftswerk* (DRG). Für das Jahr 1997 fielen - wie schon 1996 - aufgrund eines durch die russischen Behörden verhängten Einreiseverbots berichtenswerte Aktivitäten ROEDERs für die Organisation nicht mehr an.


Rechtsextremistische Bestrebungen 123 vertolgung zu entgehen, haben führende Revisionisten ihren Wohnsitz Revisionistiins Ausland verlegt. Hierzu gehören neben Germar SCHEERER (geb . sches Propagandamaterial aus dem RUDOLF). Autor des den Holocaust leugnenden pseudowissenAusland schaftlichen **Rudolf-Gutachtens<<, der Österreichische Revisionist Gerd HONSIK und der Schweizer Jürgen GRAF. Der Österreichische Rechtsextremist Walter OCHENSBERGER betätigt sich weiterhin als Verleger und Herausgeber der revisionistischen Schriften **Phoenix'' und **Top Secret". Diese Revisionisten verbreiten ihr Propagandamaterial aus dem Ausland und nutzen verstärkt das Internet. Einer der weltweit agierenden ReviErnst ZÜNDEL sionisten ist der in Kanada lebende Deutsche Ernst ZÜNDEL, der seine Propaganda u.a. über seine InternetHornepage **Zündelsite'' verbreitet. Hier können Dokumente abgerufen werden mit Titeln wie **Auschwitz: Mythen und Fakten''* **Die Holocaust-Religion*<, **Holocaust? Welcher Holocaust?" oder auch - unter der Rubrik **Deutsche Helden der Vergangenheit" - **Rudolf Hess: Der Märtyrer unseres Jahrhunderts" . Zu einem größeren Vertreiber revisio"Vrij Historisch nistischen Propagandamaterials hat Onderzoek" (V.H.O.) sich auch die in Belgien ansässige Organisation "Vrij Historisch Onderzoek" (V.H.O., **Freie Historische Forschung") entwickelt. Sie verfl/"~h~ breitet alle gängigen, teilweise in fJ a~ ci') id)1!s1~.t~.sr~W Deutschland beschlagnahmten oder indizierten revisionistischen Veröffentlichungen , u.a. auch die Schriftenreihe ** Historische Tatsachen". Im März gab die V.H.O . erstmals die Zeitschrift **Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung " (VffG) heraus. Der presserechtlich verantwortliche Belgier Herbert VERBEKE bietet darin bekannten Revisionisten wie SCHEERER, dem Briten David IRVING oder dem Fran - zosen Robert FAURISSON ein


124 Rechtsextremistische Bestrebungen Forum für ihre Agitation. Dabei versucht er, der Schrift den Anschein von Seriosität und Wissenschaftlichkeit zu geben. Zu den Veröffentlichungen der V.H.O. gehört auch die sich ebenfalls auf die GoldhagenDebatte beziehende Broschüre **Eine deutsche Antwort auf die Goldhagen-und Spielberglügen", in der die gängigen, den Holocaust leugnenden Behauptungen zusammengefaßt werden . Der Leser der Broschüre soll weitere Exemplare bestellen und sie in Form eines "Schneeballsystems" verbreiten. XI. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten unterhalten Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen aus unterschiedlichen Gründen. Im Vordergrund steht dabei oft die Produktion und der Vertrieb von Propagandamaterial insbesondere für die neonazistische und die Skinhead-Szene (vgl. Kap. IV, Nr. 2), da Herstellung und Vertrieb sol - chen Materials in anderen Staaten in der Regel nicht mit Strafe bedroht sind. Auch haben deutsche Rechtsextremisten im Ausland seltener mit Demonstrationsverboten zu rechnen , was in Teilen der rechtsextremistischen Szene zu einer regen grenzübergreifenden Zusammenarbeit geführt hat. 1. Internationale Treffen Deutsche Rechtsextremisten beteiligten sich u.a. an folgenden internationalen Veranstaltungen: * Am 16. August veranstaltete die "Dänische Nationalsozialistische Bewegung" (DNSB) in Köge (Dänemark) eine internationale "HeBKundgebung". An der Veranstaltung nahmen etwa 140 Personen aus Skandinavien, den Niederlanden und Deutschland teil. Nach Ausschreitungen mit Gegendemonstranten wurden 24 Rechtsextremisten festgenommen. * Am 30./31. August fand in Diksmuide (Belgien) die 70 . **ljzerbedevaart" flämischer Patrioten mit ca. 3.000 Besuchern statt. Zu dem **internationalen Kameradschaftstreffen" am Vorabend der Veranstaltung waren rund 140 Rechtsextremisten angereist, davon etwa 80 aus Deutschland. 13 Deutsche wurden bei Kontrollen durch die belgisehe Polizei vorläufig festgenommen und drei unmittelbar nach der Festnahme abgeschoben. * An der Eröffnungsveranstaltung der "21. Gästewoche" des deutschen "Freundeskreises Ulrich von Hutten e.V. " und der Österreichischen "Deutschen Kulturgemeinschaft Österreich<< vom 30. August bis zum 6. September in Altenberg (Sachsen) nahmen rund 150 Deutsche teil.


Rechtsextremistische Bestrebungen 125 * Am Rande der traditionellen "Uirichsberg"-Gedenkfeier zu Ehren der gefallenen Soldaten beider Weltkriege am 5. Oktober in der Nähe von Klagenfurt (Österreich) fanden sich etwa 70 Rechtsextremisten aus verschiedenen Ländern ein, darunter ca. 30 Deutsche. * Zu den Gedenkfeiern zum Todestag von General Francisco Franeo vom 21. bis 23. November reisten annähernd 100 deutsche Rechtsextremisten nach Spanien - vor allem Mitglieder der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und der "Jungen Nationaldemokraten" (JN). 2. "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) gegründet: 1972 Sitz: Lincoln (Nebraska/USA) Vorsitzender: Gary Rex LAUCK Publikation: "NS Kampfruf", unregelmäßig Als weltweite Zentrale für die Verbreitung von neonazistischem Propagandamaterial hat die "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) seit der Inhafti erung ih res "Propagandaleiters" Gary Rex LAUCK weiter an Bedeutu ng verloren 117l. 1997 erschienen lediglich drei Ausgaben des "NS Kampfrufs", der deutschsprachigen Publikation der NSDAP/AO. Auch fü r diese Ausgaben zeichnete ein "Europa-Ausschuß der NSDAP/AO" verantwortlich . Dem Ausschuß, der von dem niederländischen Neonazi Eite HOMAN geleitet wird, gehören deutsche und niederl ändische Rechtsextremisten an. HOMAN versteht sich als Ko - ordinator der NSDAP/AO für Europa und führt die rassistische und tei lweise militante Agitation LAUCKs fort. So heißt es im "NS Kampfruf": "Unser Feind ist in erster Linie das Bonner und Wiener Judensystem und seine Lakaien, (... ). Der Nationalsozialismus ist eine Idee, die Lehre des Lebens , die sich nicht wie T-Hemd anund ausziehen läßt. Er ist keine Modeerscheinung, wie die kurzlebigen Subkulturen der dekadenten Demokraturen. (... ) Dieser Idee, dieser grandiosen Lehre des Lichts und des Lebens, stemmen sich weltweit ganze Armeen von Untermenschen entgegen ." (** NS Kampfruf" Nr. 117/ 1997, S. 1 , 2)


126 Rechtsext remistische Bestrebungen XII. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder/ Anhänger Publikationen (einschl. - einschl. Sitz - (z.T. geschätzt) Erscheinungsweise und Auflage - z.T. geschätzt) 1997 (1996) "Arndt-Verlag " - Martensrade/ Krs. Plön - "Castel del Monte-Verlag" "Staatsbriefe" -München- - monatlich - -1.000"Europa vorn Verlag" "Europa vorn" - Eschweiler- - vierzehntägig - -5.000"Grabert-Verlag" "Deutschland in - TübingenGeschichte und Gegenwart" - vierteljährlich - -3.000"Euro-Kurier" - zweimonatlich - "Nation Europa Verlag GmbH" "Nation & Europa - - CoburgDeutsche Monatshefte" - - monatlich - -15.000"Verlag der Freunde" (VdF) "Sieipnir" - Berlin- - zweimonatlich - -1 .000"VGB Verlagsgesellschaft "Deutsche Geschichte" Berg mbH" - sechsmal jährlich - - Berg am Starnberger See - - 10.000-


Verfassungsschutz durch Aufklärung Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Rechtsextremistische Bestrebungen schutz bericht 1997 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology-Organisation (SO) Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte


128 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern I. Überblick Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern in Deutschland spiegeln in erster Linie politische Vorgänge in den jeweiligen Herkunftsländern wider. Vor allem extremistisch-islamische (islamistische) Gruppierungen türkischen und arabischen Ursprungs haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Die meisten dieser Organisationen versuchen, die mehr oder weniger westlich orientierten Regierungssysteme in ihren Heimatländern durch islamistische Staatsgefüge, die auf dem Koran und der Scharia (dem islamischen Rechtssystem) basieren, zu ersetzen. Während für die Mehrzahl der arabischen lslamisten Gewaltanwendung ein opportunes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ist, setzen derzeit türkische lslamisten zumeist noch auf politische Aktivitäten zur Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Türkei. Die Anhänger des Islamismus 118 1 betrachten ihre Konzepte als Ausdruck eines unverfälschten Islam. Die authentischen Quellen Koran und Sunna (Lebensregeln des Propheten Mohammed und Praxis in der Ausbreitungsphase des Islam) enthalten nach ihrer Auffassung die vollkommene, unteilbare Wahrheit, die keiner Interpretation bedarf. ln ihnen sei das aktive Wirken Gottes enthalten. Deshalb dürfe sich der Mensch nicht mit seiner inneren Überzeugung begnügen, sondern müsse nach praktischer Verwirklichung der islamischen Ordnung streben. Aus diesem theoretischen Konzept ergäben sich somit konkrete politische Handlungskonzepte. Wegen der Unteilbarkeit dieser islamischen Weltordnung ist - so Islamistische Ideologen - das Parteiensystem abzuschaffen . Es erzeuge "die Einheit zerstörende Gegensätze" . Nach Meinung seiner Verfechter entspricht der Islamismus als einziges gesellschaftliches System in allen Aspekten vollständig der "menschlichen Natur" und ist eine uni - versale, ideale Weltordnung. Kommunismus und Kapitalismus werden gleichermaßen als ungeeignet angesehen, das Wohlergehen der Menschen zu gewährleisten. Nach dem Versagen des Kommunismus stehe das Ende des Kapitalismus, der den Westen in Dekadenz und Unmoral geführt habe, ebenfalls bevor. "Natürlicher" Erbe werde der Islamismus sein. Die linksextremistischen Ausländergruppierungen verfolgen - bei unterschiedlichen strategischen und taktischen Konzepten - letztlich das Ziel , die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Heimatländern zu beseitigen und durch eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Einige dieser Organisationen halten an **klassischen<< marxistisch-leninistischen Überzeugungen fest, andere folgen maoistischen Positionen. Zur ideologischen Basis dieser Gruppen zählt stets auch eine "antiimperialistische<< Grundhaltung.


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 129 Bei einigen Ausländergruppierungen (z .B. kurdischen und tamilischen Ursprungs) treten linksextremistische Orientierungen zunehmend gegenüber ethnisch motivierten Unabhängigkeitsforderungen in den Hintergrund. Von extrem-nationalistischen Ausländergruppierungen gingen 1997 keine bedrohlichen Aktivitäten gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus. Das Potential extremistischer Ausländerorganisationen stieg 1997 geringfügig auf 58.200 Personen (1996: 57.300). Die Zahl der Gewalttaten ausländischer Extremisten ist zurückgegangen. Ursächlich für diese Entwicklung ist der Wandel im taktischen Verhalten kurdischer Extremisten. Oie Gewaltbereitschaft türkischer Linksextremisten ist dagegen nach wie vor hoch. Oie linksextremistischen türkischen Gruppierungen gefährden auch Militante Ausländer weiterhin durch ihreteilweise fanatischeMilitanz die innere Sicherbedrohen nach wie vor die innere heit der Bundesrepublik Deutschland. Besonders augenfällig sind die Sicherheit seit Jahren auch in Deutschland ausgetragenen Flügelkämpfe in der verbotenen "Oevrimci Sol<< (Revolutionäre Linke). Bei diesen Auseinandersetzungen kam es im Sommer in Frankfurt/ M. und Harnburg zu sechs Schußwaffenanschlägen mit auch lebensgefährlichen Verletzungen der Opfer. Ein Ende der Rivalitäten ist nicht abzusehen . Auch bei den regelmäßig durchgeführten Spendenkampagnen, Haupteinnahmequelle beider Flügel der "Oevrimci Sol<<, wurden wieder zahlreiche Personen geschädigt. Die Anhängerschaft beider Flügel der "Oevrimci Sol << unter den in Deutschland und anderen europäischen Ländern lebenden Türken blieb ein Reservoir, aus dem die terroristischen Aktivitäten im Heimatland propagandistisch und finanziell unterstützt werden. Bei der "Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)<< (TKP (ML)) kam es, anders als 1996, nicht zu gewaltsamen Reaktionen auf Ereignisse im Heimatland. Auch zwischen Anhängern der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei << (MLKP) und ihrer Abspaltung ** Kommunistische Partei - Aufbauorganisation << (KP-IÖ), unterblieben größere Gewalttaten, die noch 1996 ein Todesopfer gefordert hatten. Die Anhänger der "Arbeiterpartei Kurdistans << (PKK) hielten sich weitgehend an die vom Generalvorsitzenden Abdullah ÖCALAN gegebenen Weisungen und ließen von militanten Aktionen ab. Nach der öffentlichen Ankündigung ÖCALANs im Mai 1996, künftig in Deutschland gewaltfrei agieren zu wollen und den politischen Dialog zu suchen, kames-anders als in den Jahren davor - nur noch vereinzelt zu Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen ; Straßen - krawalle und die früher häufigen Serien von Brandstiftungen und


130 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Sachbeschädigungen blieben völlig aus. Auch die am 14. Mai einsetzende Frühjahrsoffensive der türkischen Armee gegen Kämpfer der PKK im Nordirak führte - anders als bei vergleichbaren militärischen Aktionen der Türkei in früheren Jahren - in Deutschland nicht zu gewalttätigen Protestaktionen. Der Gewaltverzicht der PKK erstreckt sich allerdings nicht auf die Regelung "parteiinterner Angelegenheiten". Hier wird unverändert nicht auf körperliche Bestrafung von "Verrätern " und auf Spendengelderpressungen verzichtet. Unter den islamistischen Gruppierungen ist die türkische "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. " (IGMG) wegen der Zahl ihrer Anhänger (26.500 Personen) 119l und wegen ihres Organisationsgrades weiterhin von besonderer Bedeutung. Ihre politischen Ziele , die Abschaffung des Laizismus in der Türkei und die lslamisierung der türkischen und langfristig aller Gesellschaften , in denen Muslime leben, verfolgte die IGMG durch aktive politische und gesellschaftliche Betätigung in Deutschland und anderen europäischen Ländern sowie durch Unterstützung der türkischen islamistischen "Wohlfahrtspartei " (RP). Die IGMG profitiert in besonderem Maße von Problemen bei der Integration hier lebender Türken. Soziale Schwierigkeiten werden als Agitationsthemen aufgegriffen und als Ausweg die "Solidargemeinschaft der Muslime" angeboten. Nach den (Selbstmord-) Anschlägen islamistischer arabischer Organisationen in Israel Ende Juli und Anfang September wuchs die Gefahr von Anschlägen gegen israelisch/jüdische Ziele auch außerhalb der Region. ln Deutschland lebende Anhänger solcher Gruppierungen, darunter die palästinensische HAMAS ("Islamische Widerstandsbewegung ") und die libanesische "Hizb Allah" (Partei Gottes), agitieren auch hier gegen den Staat Israel und fordern u.a. die Befreiung Jerusalems als "heiliger Stadt" der Muslime. Die Bedrohung deutscher Sicherheitsinteressen durch die algerische "Islamische Heilsfront" (FIS) und die "Bewaffnete Islamische Gruppe" (GIA) blieb gering. Deutschland dient den Anhängern dieser Gruppierungen nach wie vor als logistisches Hinterland und als Rückzugsraum. Auch die Verurteilung von vier algerischen lslamisten , darunter zwei Söhne des FIS-Führers MADANI , durch das Oberlandesgericht Düsseldorf am 23. Juni zu Freiheitsstrafen zwischen elf und 32 Monatenu.a. wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz - hat nicht zu einer Radikalisierung algerischer lslamisten in Deutschland geführt. Den Mordanschlag der islamistischen "Jamaa lslamiya" am 17. November in Luxor (Ägypten) auf ausländische Besucher, darunter auch Touristen aus Deutschland , sah ein Teil der Anhänger arabischer islamistischer Organisationen in Deutschland als gerechtfertigte Aktion zur Verteidigung des Islam; andere befürchteten , daß sich


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 131 durch solche Taten die Situation der muslimischen Flüchtlinge und Asylsuchenden in Deutschland verschlechtern könne. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotential 120 I Struktur und Anhängerzahl extremistischer Ausländerorganisationen in Deutschland haben sich 1997 nicht wesentlich verändert. Das Mitgliederund Anhängerpotential der 61 Organisationen 121 1, darunter zwei, gegen die Verbotsmaßnahmen nach dem Vereinsgesetz verfügt wurden, stieg geringfügig auf etwa 58.200 (1996: 57.300). Die islamistischen Organisationen von Ausländern bilden mit zusammen etwa 31.000 Personen unverändert das größte extremistische Potential. Stärkste Gruppe blieb die türkische "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) mit etwa 26.500 fest in die Organisation eingebundenen Personen; darüber hinaus verfügt sie über mehrere zehntausend Sympathisanten und Unterstützer. Der türkische "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (ICCB) verlor aufgrund anhaltender interner Querelen an Anhängern und Interesse; die Zahl der Mitglieder ging auf etwa 1.300 (1 996: 1 .500) zurück. Unter den linksextremistischen Gruppierungen konnten die türki - schen kommunistischen Parteien und Kaderorganisationen ihr An - hängerpotential halten. Die seit 1983 verbotene türkische "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) verzeichnete sogar einen leichten Anhängerzuwachs auf etwa 1 .300 Personen (1 996: 1.200). Weiteren Zulauf hatte auch die 1993 mit einem Betätigungsverbot belegte **Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Sie hat nunmehr nahezu 11.000 Anhänger (1996: etwa 10.000). Das extrem-nationalistische Spektrum blieb mit etwa 8.000 Mitgliedern (1 996: 7 .800) nahezu unverändert. Hervorzuheben ist, daß die Mitglieder und Unterstützer extremistischer und terroristischer Ausländergruppierungen unter den insgesamt mehr als 7,3 Millionen in Deutschland lebenden Ausländern nur eine kleine Minderheit darstellen. Ihr Anteil beträgt weniger als ein Prozent.


132 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Potential extremistischer Ausländerorganisationen *l S taatsangehörigkeit Linksextremisten Extreme lslamisten Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugehörigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Kurden"! 1997 22 11.800 22 11.800 1996 22 10.800 22 10.800 1995 19 9.550 19 9.550 Türken"! 1997 9 5.400 1 7.000 5 28.100 15 40.500 1996 g 5.300 1 6.900 5 28.300 15 40.500 1995 13 4.770 1 6.000 4 29 .400 18 40.170 Araber 1997 4 300 11 2. 500 15 2.800 1996 8 750 11 2.300 19 3.050 1995 8 750 8 2.1 00 16 2.850 Iraner 1997 1 900 1 200 2 1.100 1996 1 850 1 300 2 1.150 1995 2 940 1 300 3 1.240 Sonstige 1997 4 1.000 3 1.000 7 2.000 19g6 4 goo 3 900 7 1.800 1995 6 790 3 900 9 1.690 Summe 1997 40 19.400 4 8.000 17 30.800 61 58.200 1996 44"1 18.600 4 7.800 17 30. 900 65 57.300 1995 48"1 16.800 4 6.900 13 3 1.800 65 55. 500 ') Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. ") Abweichend von den Vorjahresberichten werden auch verbotene Gruppen gezählt. Daher weichen die Vergleichszahlen für 1995 und 1996 von den Angaben in den Verfassungsschutzberichten 1995 und 1996 ab . 2. Straftaten/ Gewalttaten Nach wie vor wurde die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auch durch extremistische Ausländerorganisationen gefährdet. Bei der Zahl der von ihnen verübten Gewalttaten war 1997 allerdings eine rückläufige Tendenz festzustellen . Insgesamt 314 Gewalttaten (1 996: 349) wurden erfaßt. Die Gesamtzahl der von Mitgliedern und Anhängern dieser Organisationen verübten Straftaten stieg von 1.470 im Vorjahr auf nun 1.608 Straftaten an; dies bedeutet einen Zuwachs um ca. 9%. Die Mehrzahl dieser Organisationen ist im Herkunftsland auch aktuell in terroristische Aktivitäten verstrickt. Ein Teil der Mitglieder dieser


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 133 Organisationen in Deutschland war früher selbst an Guerillaeinsätzen beteiligt oder beabsichtigt, künftig daran teilzunehmen. Zurückhaltung oder Verzicht auf militantes Vorgehen gegen deutsche Interessen oder gegen Einrichtungen des Herkunftslandes in Deutschland entscheiden diese Organisationen weitgehend nach taktischen Erwägungen mit Blick auf ihre Erfolge oder Mißerfolge im Kampfgebiet, nicht aus Respekt vor der Rechtsordnung des Landes, in dem sie leben. So hielten sich die Anhänger der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) auf Weisung des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah ÖCALAN in der Erwartung , so eher politische Unterstützung für die Interessen türkischer Kurden erlangen zu können , weitgehend mit Angriffen auf türkische Einrichtungen in Deutschland und mit sonstigen Gewalttaten zurück. Auch die türkischen linksextremistischen Kaderorganisationen verzichteten, anders als im Vorjahr, darauf, Hungerstreiks und andere Protestkampagnen ihrer Mitglieder in der Türkei in Deutschland aufzugreifen und hier u.a. mit Serien von Brandanschlägen gegen türkische Einrichtungen zu unterstützen. Auch 1997 forderten Gewalttaten ausländischer Extremisten Todesopfer. So wurde am 25 . April in Harnburg im Zusammenhang mit Spendensammlungen mutmaßlicher Anhänger der linksextremisti - schen türkischen "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) ein türkischer Staatsangehöriger erschossen. Am 8. Mai wurde in Berlin der Anführer eines Flügels des islamistischen türki - schen "Verbandes der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. , Köln " (ICCB) erschossen. Die Auseinandersetzungen zwischen den beiden Flügeln der linksextremistischen türkischen "Devrimci Sol " (Revolutionäre Linke) dauerten auch 1997 an . Dabei kam es im Sommer zu zahlreichen Überfällen, Schlägereien und auch Schußwaffengebrauch; mehrere Personen wurden lebensgefährlich verletzt. Der größte Teil der Gewalttaten - Erpressungen und Körperverletzungen -war bei den Spendenkampagnen extremistischer türkischer und kurdischer Organisationen und bei Streitigkeiten solcher Gruppierungen untereinander zu beobachten . Die Zahl der Körperverletzungen und Erpressungen stieg gegenüber dem Vorjahr leicht an. Bei den in der nachfolgenden Übersicht aufgeführten "Anderen Straftaten" handelt es sich zum großen Teil um Verstöße von Anhängern linksextremistischer kurdischer und türkischer Gruppierungen gegen das Vereinsgesetz.


134 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausländerextremistischem Hintergrund') 1996 1997 Gewalttaten: Tötungsdelikte 2 2 Versuchte Tötungsdelikte 0 9 Körperverletzungen 63 98 Brandstiftungen 120 18 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2 Landfriedensbruch 27 7 Freiheitsberaubungen 15 17 Raub/Erpressungen 120 162 gesamt 349 314 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 213 166 Nötigung/Bedrohung 90 99 Andere Straftaten ") 818 1.029 gesamt 1.121 1.294 Straftaten insgesamt 1.470 1.608 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand: 27.01.1998). Aus Gründen der Vergleichbarkeit wurde auch für den Vo~ahreszeitraum auf Zahlen des BKA zurückgegriffen; sie sind daher nicht identisch mit den im Verfassungsschutzbericht 1996 veröffentlichten Zahlen. Die Zahlen für 1996 und 1997 sind nur bedingt vergleichbar, weil in einem Bundesland im Jahre 1997 Nacherfassungen auf Grundlage einer Neubewertung der Angaben des "Kriminalpolizeilichen MeldedienstesStaatsschutz" (KPMD-S) erfolgten. Die Übersicht enthält ausgeführte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. **) Überwiegend Verstöße gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz.


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 135 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausländerextremistischem Hintergrund - in den Ländern - NordrheinWestfalen SachsenAnhalt Sachsen RhoinlandPfalz Saarland Mecklenburg- 3 1 Vorpommern 110 Brandenburg 103 I f Schleswig- 2 Holsteif1 4 Thüringen -.02 f 20 40 # 80 100 120 140 . 1996 . 1997


136 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 111. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Periodische Publikationen Die Anzahl der von extremistischen Ausländergruppierungen verbreiteten periodisch erscheinenden Publikationen blieb mit 84 (1 996: 82) nahezu unverändert. Die meisten Schriften (58 gegenüber 54 in 1996) wurden von linksextremistischen Organisationen herausgegeben, gefolgt von den islamistischen Organisationen mit 22 (1 996: 22) und den extrem-nationalistischen Organisationen mit 4 (1996: 6). Die meisten Publikationen wurden wieder von den türkischen und kurdischen Gruppen verbreitet (28 bzw. 15). 2. Neue Kommunikationsmedien/Internet Extremistische Für extremistische Ausländergruppierungen , deren Mitglieder und AusländerAnhänger oft über viele Länder verstreut sind und deren führende gruppierungen nutFunktionäre politische Erklärungen und Aktionsanweisungen oft nur zen das Internet zunehmend als aus sicherem Aufenthalt im Exil verbreiten können, ist die unbehinPropagandaderte und unbeobachtete Kommunikation ein zentrales Thema. Das instrument Internet bietet nicht nur Möglichkeiten zur schnellen , bequemen und kostengünstigen Verbreitung von Propagandaschriften , sondern auch zum direkten , von keiner Grenzkontrolle wahrzunehmenden Informationsaustausch - ohne gefährliche Reisen , ohne konspirative Treffs und ohne Festnahmerisiken. Derzeit wird das Internet überwiegend als Propagandainstrument genutzt. Es muß allerdings davon ausgegangen werden , daß extremistische Ausländergruppierungen dieses Medium aufgrund der Verschlüsselungsmöglichkeiten auch zur unbeobachteten Steuerung ihrer Organisation und Aktivitäten einsetzen. Dies schließt die Vorbereitung und Durchführung militanter Aktionen mit ein. Nahezu alle in Deutschland aktiven Vereinigungen und Organisationen extremistischer Ausländer betreiben schon jetzt über das Internet Werbung und Agitation . Informationen von und über solche Organisationen sind sowohl im "World Wide Web" 0JVWW) als auch in den Newsgroups (Nachrichtenbrettern) zu finden. Die Datenbestände sind meist auf Rechnern im Ausland abgelegtin Ländern, in denen wegen Verbreitung politisch-extremistischer Propaganda entweder keine oder wesentlich schwächere Sanktionen drohen als in Deutschland. Auch bei der Erstellung von Parteizeitungen und Propagandaschriften werden die elektronischen Medien genutzt. Textentwürfe werden unter Nutzung des Internet an die Auslandsredaktionen gesandt. Von Mitgliedern der Organisationen in Deutschland verfaßte Beiträge werden Parteizentralen und Führungsgremien per "e-mail "122l zur Billi-


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 137 gung zugeleitet, bevor die DHKP-C: Auslandsausgaben von Par- 1 ie1~eaprltler ro*vflluhslmlc ~~~~~~~~ de. V~~ .. ~ tn der führ* DHKPfC Kt; * mnwrll~l teiorganen in den Druck ge~-------.---- - hen. -----------Unter den extremistischen Ausländerorganisationen aus . t der Türkei nutzt vor allem die " .;- ( ~- . ~ ** Revolutionäre Volksbefrei'"* . * ' ,Jf ' ; --; ungspartei-Front" (DHKP-C) , eine der Spaltergruppen der "Devrimci Sol<< (Revolutionäre Linke), schon seit Jahren und mit beachtlicher ProfessionaRevolutionären Volks Befreiungs Partei - Front lität elektronische Medien für . _ . _ .. . . . . . . DHt:P/C........r.iapa ......, ......... OliiC9JifiBIL'JBD>trpRIMI!IJ!!)H* ...... . . . , . . . . ......._. .......... ~ ... DIJICPf('.& .......... ""t._.~ ... -6l.wJIIdl._lil&._~ ihre politische Arbeit. ...........,-__._...._ .. ...._...._..,_..._~...,...,.._. _.,rnqsr.c .,rQW* t*r&ulillt,.._..., DIIIO'IC Die DHKP-C ist im Internet mit einer eigenen Homepage 1231mit Texten in türkischer, englischer und deutscher Sprachevertreten. Die Gruppe verbreitet darin u.a. programmatische Erklärungen, Berichte über ihre bewaffneten Aktionen , über die Situation ihrer Genossen in türkischen Haftanstalten und über innenpolitische Vorgänge in der Türkei. Ferner berichtet sie über revo lutionär-marxistische Bewegungen in anderen Ländern und über deren "Kampf gegen den Imperialismus'' * Auch die "Arbeiterpartei Kurdistans<< (PKK) stellt über mehrere ihrer Nebenund Teilorganisationen Propagandamaterial ins Internet ein. Ein großes Angebot zur Kurdistan-Problematik wird über die Internetseiten der PKK-nahen Medien .. özgür Politika<< (Freie Politik) und "MED-TV<< zum Abruf bereitgestellt. Auf islamistische Gruppierungen gibt es im Internet ebenfalls Hinweise. So enthalten Adressenverzeichnisse islami - scher Vereinigungen und Institutionen in Deutschland auch Adressen islamistischer Gruppierungen und Einrichtungen, z.B. von Mitgliedsvereinen der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. " (IGMG) und mehrerer "Islamischer Zentren <<. Inhaltsverzeichnis der FIS-Publikation "AI-Ribat<< (Das Band/Die Verbindung) lll>


138 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Darüber hinaus präsentieren sich islamistische Gruppierungen wie die "Muslimbruderschaft" (MB) , die algerische "Islamische Heilsfront" (FIS) , die libanesische "Hizb Allah " (Partei Gottes) und auch ehemalige "Afghanistankämpfer" aus dem Nahen Osten und Ländern Nordafrikas mit eigenen Homepages im Internet. Die Hornepage der FIS - in Französisch und Arabisch abgefaßt - enthält u.a. Auszüge aus der FIS-Publikation "AI-Ribat" (Das Band/ Die Verbindung), ferner "Kommuniques" der FIS und Beiträge zu aktuel - len politischen Vorgängen in Algerien. Es gibt Anhaltspunkte, daß Anhänger der FIS und auch der in Al - gerien terroristisch operierenden "Bewaffneten Islamischen Gruppe" (GIA) Informationen über **e-maii"-Adressen mit Gesinnungsgenossen in anderen europäischen Ländern austauschen. IV. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausländergruppen 1. Türken (ohne Kurden) 1.1 Überblick Linksextremistische und extremistisch-islamische Organisationen prägen das Bild des türkischen politischen Extremismus in Deutschland. Die Aktivitäten extrem-nationalistischer türkischer Organisationen stagnieren seit Jahren. Bezogen auf die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Türken (mehr als 1 ,5 Mio. ohne Kurden) ist die Zahl der fest in extremistische Gruppen eingebundenen Personen (über 40.000 , ohne Kurden) nach wie vor gering. Insbesondere die linksextremistischen türkischen Gruppierungen blieben aber mit ihrer hohen Militanz eine Gefahr für die innere Sicherheit. Zwar waren Serien von Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen im Bundesgebiet , wie sie sich noch 1996 aus Anlaß eines Hungerstreiks von in der Türkei inhaftierten Anhängern dieser Organisationen ereignet hatten, nicht zu verzeichnen. Die seit Jahren in Deutschland gewaltsam, oft auch mit Schußwaffen ausgetragenen Flügelkämpfe innerhalb der verbotenen "Devrimci Sol<< (Revolutionäre Linke) setzten sich aber fort. Die größere der beiden extremistisch-islamischen Organisationen, die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. << (IGMG), mühte sich, Nutzen aus der Beteiligung einer islamistischen Partei in der türki - schen Regierung zu ziehen und ihren Einfluß unter den türkischen Muslimen in Deutschland zu mehren. Im islamistischen "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. , Köln << (ICCB) endeten monatelange Streitigkeiten um die Führungsrolle (Kalif) 124 l im Verband , als bisher unbekannte Täter den selbsternannten "Gegenkalifen<< erschossen.


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 139 1.2 Linksextremisten 1.2.1 **Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) gegründet: 1978 (in der Türkei) Anhänger: in Deutschland ca. 1.300 (1996 : 1.200) Die Organisation ist gespalten in: "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) - Basisdaten für Deutschland - Leitung: Funktionärsgruppe Publikationen: u.a. **Halk Iein Kurtulus" (Befreiung für das Volk), wöchentlich "Türkische Volksbefreiungspartei/-frontRevolutionäre Linke" {THKP/-C - Devrimci Sol) - Basisdaten für Deutschland - Leitung: Funktionärsgruppe Publikationen: u.a. "Devrimci Cözüm" (Revolutionäre Lösung), monatlich Die 1978 gegründete "Devrimci Sol " wurde 1983 in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Seit Ende 1992 ist sie in die Flügel "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) - sog . KARATAS-Fiügel 125l - und "Türkische Volksbefreiungspartei/ -frontRevolutionäre Linke" (THKP/ -C - Devrimci Sol) - sog. YAGANFiügel 126l - gespalten. Die seit Jahren in der Türkei terroristisch aktive "Devrimci Sol " versteht sich als marxistisch -leninistische Volksbewegung , die mit Hilfe bewaffneter Aktionen das türkische Staatsgefüge zerschlagen und eine revolutionäre Umwälzung der türkischen Gesellschaft erreichen will. ln einer im Sommer veröffentlichten "Volksverfassung " nennt die DHKP-C als Ziel die Errichtung einer "demokratischen Republik" , eines multiethnischen Staates, der türki - sche, kurdische und andere Völker einbeziehe. Die Terroranschläge der "Devrimci Sol " in der Türkei richten sich bevorzugt gegen türki - sche Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen. So verübte die Gruppe z.B. im Juli mit Panzerfäusten Anschläge auf ein Militärcasino und auf das Polizeipräsidium in lstanbul. ln Deutschland verfügen DHKP-C und THKP/ -C - Devrimci Sol Bewaffnete zusammen über etwa 1.300 Anhänger. Der KARATAS-Fiügel (DHKPFlügelkämpfe fordern erneut C) ist größer und bei weitem aktiver als der YAGAN-Fiügel (THKP/ -C mehrere Opfer - Devrimci Sol) . Die seit der Spaltung der Organisation auch im Bundesgebiet gewaltsam ausgetragenen Kämpfe um die jeweiligen regionalen Einflußsphären forderten 1997 weitere Opfer. So kam es


140 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern im Sommer in Frankfurt/ M. und Harnburg zu wechselseitigen Überfällen, auch unter Einsatz von Schußwaffen; mehrere der Beteiligten wurden lebensgefährlich verletzt. Bei einer Fahndung konnte am 12. September in Harnburg der mutmaßliche Europaleiter der DHKP-C festgenommen werden. ln dem von ihm benutzten Pkw fand die Polizei u.a. einen Revolver und Munition . Bereits seit 1995 führt der Generalbundesanwalt (GBA) gegen die DHKP-C ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Seit 1996 ist ein solches Verfahren auch gegen die THKP/ -CDevrimci Sol anhängig. Ein Ende der Auseinandersetzungen zeichnet sich nicht ab. Die DHKP-C verbreitete im August über Mailbox die Drohung: "Jeden einzelnen dieser Angreifer, die auf unsere Freunde geschossen haben, kennen wir mit Namen. Die Tat dieser armen Psychopathen wird nicht ungestraft bleiben." Beide Flügel Um Verbotsmaßnahmen in Deutschland zu entgehen , verlagern beide verlagern Flügel Versammlungen zunehmend in das europäische Ausland. So Veranstaltungen ins veranstaltete die DHKP-C aus Anlaß des 3. Jahrestages ihres BeAusland, stehens am 5. April in Hengelo (Niederlande) ein Treffen , zu dem um Verboten vorzubeugen nahezu 5.000 Teilnehmer anreisten. Parallel dazu führte der YAGANFiügel Veranstaltungen durch, an denen am 6. April in Zürich (Schweiz) etwa 1.200 Personen , am 12. April in Straßburg (Frankreich) rund 600 Besucher und am 19. April in Gent (Belgien) etwa 500 Teilnehmer anwesend waren. Im Bundesgebiet beteiligten sich Anhänger beider Flügel an Protestaktionen anderer linksextremistischer Gruppen, die sich auf Ereignisse in der Türkei bezogen, darunter Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren gegen Gesinnungsgenossen sowie Proteste gegen eine Verflechtung von Politik und Mafia in der Türkei . Bei Spendenkampagnen sowie beim Verkauf von Propagandaschriften kam es immer wieder zu Drohungen und Gewaltanwendung - offensichtlich aufgrund zunehmender finanzieller Schwierigkeiten


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 141 der Organisation. So wurde DiViilMci soL RE\ '0/.l J'/0,\ IRI' l.EFT am 25. April nach einem gescheiterten Versuch, in einem türkischen lmbiß Propagandaschriften zu verkaufen und Spenden einzufordern, der türkische Inhaber des Ladens von mutmaßlichen Aktivisten des KARATASFiügels erschossen. Am 22. September verbot Bremer der Bremer Senator für Innensenator verbietet örtlichen Inneres den türkischen ** BreDHKP-C-Verein mer Volkskulturverein e.V." . ln der Verbotsverfügung wird festgestellt, daß es sich bei dem am 2. Juli 1993 geg rün - deten Verein um eine Ersatzorganisat ion der 1983 vom Bundesminister des lnnern verbotenen Vereinigung "Devrimci Sol", umbenannt in DHKP-C, han - delt. 1.2.2 "Türkische Kommunistische Partei (MarxistenLeninisten)" (TKP (ML)) gegründet: 1972 (in der Türkei) Mitglieder/ Anhänger: in Deutschland ca. 2.000 (1996 : 2.000) Die Organ isation ist gespalten in : "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) - Basisdaten für Deutschland - Leitung: Funktionärsgruppe Publikationen: u. a. "Öncü Partizan" (Avantgarde Partizan), monatlich "Partizan"-Fiügel - Basisdaten für Deutschland - Leitung: Funktionärsgruppe Publikationen : u a. "Özgür Gelecek" (Freie Zukunft) , vierzehntäglich


142 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Die **Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) ist seit 1994 in die rivalisierenden Flügel **Partizan " und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) gespalten. Beide Flügel haben die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges im Wege einer "demokratischen Volksrevolution " zum Ziel. Der militärische Arm beider Flügel, die **Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), verübt in der Türkei seit Jahren schwere Anschläge. So rühmte sich der ** Partizancc -Fiügel im Mai in seinem Verbandsorgan der Ermordung des Bürgermeisters der türkischen Ortschaft Tokat, Hasan Utku: **Unser Volksheer TIKKO grüßte das 25. Gründungsjahr unserer Partei, der TKP/ML, durch die Bestrafung des Denunzianten, Kollaborateurs und Volksfeindes Hasan Utku. Die einzige Strategie, die die demokratische Volksrevolution ... zum Sieg führen wird, ist der langfristige Volkskampf unter der Führung einer Partei des Marxismus/Leninismus/Maoismus. Die aktuelle Form dieser Strategie ist der Guerillakampf ... *" (**Özgür Gelecek<< Nr. 95 vom 2. - 15. Mai 1997) Anhänger des Der **Partizan<< -Fiügel verfügt in der Türkei wie auch in Deutschland **Partizancc-Fiügels und anderen westeuropäischen Ländern über die größere veranstalten Anhängerschaft; er entfaltet deutlich mehr Aktivitäten als das DABK. Seminarreihe zum **Kampf ** Partizan<< -Funktionäre organigegen den sierten im Juni in mehreren Rassismuscc europäischen Städten Mitgliederschulungen für eine Kampagne **Kampf gegen den Rassismus<< . Im Herbst konnte die Organisation bei Kundgebungen in Deutschland und im benachbarten Ausland jeweils zwischen 600 und 1.300 Personen mobilisieren. Zu einer Veranstaltung am 25 . Oktober in Duisburg kamen etwa 700 Teilnehmer. Übersetzung: oben: Die Revolution wird das Werk der Massen sein unten: Das Problem des Volkes wird durch die Teilnahme des Volkes gelöst


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 143 <1111 Übersetzung: PARTiyi dEsnkh:, links: Unterstütze die Partei, stärke die Armee! rechts: Spendenbulletin der TKP/ML 96-97 Desolat sahen Funktionäre des DABK die Situation dieser Organisa0Rduyu Gü~LENdiR! tion in Deutsch land; sie sprachen von Miß - trauen und Zerwürfnissen zwischen der Parteibasis und der Europaleitung. Der Führung wurden nicht nur Vernachlässigung der Basisverbände und der Jugendbetreuung , sondern auch Unterschlagung von Spendengeldern vorgeworfen. Zu einer Gedenkfeier für ihren Parteigründer lbrahim KAYPAKKAYA am 3. Mai in der Kölner Sporthalle konnte das DABK gleichwohl wieder mehrere tausend Teilnehmer mobilisieren. Die Spaltung der TKP(ML), die sich seit Jahren auch auf die Vorfeldorganisationen "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa<< (ATIK) und "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. << (ATIF) ausgewirkt hat, führte dort zu weiteren organisatorischen Abgrenzungen. Das DABK beschloß einen Namenswechsel für den in seiner Gefolgschaft stehenden europäischen Dachverband ATIK; er nennt sich nunmehr "Kon - föderation für demokratische Rechte in Europa'' (ADHK). Der vom "Partizan<<-Fiügel gesteuerte europäische Dachverband behielt den Namen ATIK bei. 1.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei<< (MLKP} - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1g94 (in der Türkei) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/ Anhänger: ca. 700 (1996: 700) Publikationen : u.a. "Özgür Atilim" (Der freie Angriff), vierzehntäglich Auch die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (M LKP) verübt im Heimatland Türkei zur Durchsetzung ihrer politischen Umsturzziele Terroranschläge. Sie werden von ihrem militärischen Arm, den "Roten Kommandos", ausgeführt.


144 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Duisburger Zu Gewaltaktionen zwischen Anhängern der MLKP und Anhängern Landgericht ihrer Abspaltergruppe "Kommunistische ParteiAufbauorganisation" ahndet Mord im (KP-IÖ), die im August 1996 in Duisburg zur Ermordung eines KP-IÖRahmen der Funktionärs geführt hatten, kam es 1997 nicht mehr. Einer der beiden Flügelkämpfe mit lebenslanger Täter wurde am 24. März vom Landgericht Duisburg wegen Mordes Freiheitsstrafe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der mutmaßliche Mittäter konnte am 9. Juni in der Nähe von Paris festgenommen werden . Die deutsche Justiz hat ein Auslieferungsersuchen gestellt. Einen Arbeitsschwerpunkt der MLKP und ihrer Basisorganisation "Föderation der Arbeitsimmigrantinnen aus der Türkei in Deutsch - land e.V." (AG IF) bildete die propagandistische Unterstützung der "Samstagsmütter" von lstanbul , die jeweils samstags auf offener Straße mit großformatigen Lichtbildern ihre - zumeist nach Festnahmen - verschwundenen Kinder oder andere vermißte Angehörige suchen. Wie bereits im Vorjahr führte die MLKP am 22. November in Köln eine Gedenkveranstaltung "Revolutionäre Märtyrer sind unsere Ehre, die Partei ist unsere Hoffnung" für die in der Türkei verschollenen oder verstorbenen Gesinnungsgenossen durch; etwa 4.000 Personen aus Deutschland und dem benachbarten Ausland nahmen teil. 1.3 Türkische lslamisten 1.3.1 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (ICCB) - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1984 in Köln Sitz: Köln Leitung: Verbandsvorsitzender (Metin KAPLAN) Mitglieder/ Anhänger: ca. 1.300 (1996 : ca. 1.500) Publikation: Emmet-i-Muhammed" (Die Gemeinde Mohammeds) , wöchentlich Der >>Verband der islamischen Vereine* und Gemeinden e.V., Köln " (ICCB) unter der Führung seines selbsternannten Kalifen 127l Met in KAPLAN strebt den Sturz des laizistischen türkischen Staatsgefüges an, das durch einen ,,Kalifatstaat" mit KAPLAN an der Spitze ersetzt werden soll. Der ICCB sieht sich als Träger dieses Kalifatstaates. Daher verwendet die Organisation in ihren Veröffentlichungen die Selbstbezeichnung ,,Hilafet Devleti " (Kalifatstaat). Der Verband lehnt


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 145 Demokratie und Parteienpluralismus ab , da sie mit islamischen Glaubensgrundsätzen unvereinbar seien. Im Verbandsorgan .. ümmet-i - Muham med", aber auch bei religiösen Veranstaltungen, die von Zeit zu Zeit im Programm eines eigenen Fernsehsenders (>>HAKK-1V", sinngemäß: wahres islamisches Fernsehen) per Satell it bis in die Türkei ausgestrahlt werden, agitierten Metin KAPLAN und andere ICCB-Funktionäre gegen westliche Gesellschaftssysteme und die türkische Regierung: "Der einzige Weg zur Befreiung ist der, auf dem sich alle unter dem Dach des Kalifatstaates versammeln , erneut einen Befreiungskampf beginnen, unser paradiesisches Land, welches von innen und außen besetzt ist, aus den Händen der Tyrannen und Ungläubigen befreien und ihnen die verdiente Lektion erteilen. ** ("Ümmet-i-Muhammed** Nr. 155 vom 28. November 1996, S. 1) Unverändert aggressiv blieben auch die Beschimpfungen gegenüber Israel und die anti semitische Hetze . So hieß es in .. ümmet-iMu hammed** u. a.: >>Wenn wir Juden sagen, dann werden alle Muslime von einem Schauer erfaßt und sie müssen sich zuerst einmal schütteln. Diese Gesellschaft von nicht einmal einigen Millionen Menschen läßt eine Milliarde Muslime Blut spucken. Die jüdische Gesellschaft ist eine Gesellschaft, die den Propheten ermordete, sich gegenüber den Gottesgaben undankbar zeigte und Hinterhältigkeit und Gewalttätigkeit zu ihren Parolen machte.** ("Ümmet-i-Muhammed** Nr. 171 vom 22. Mai 1997, S. 6) Auch 1997 hat der ICCB aufgrundder seit Jahren anhaltenden internen Auseinandersetzu ngen weiter an Zuspruch unter den türkischen Muslimen in Deutschland verloren . Die Zahl der Mitglieder ging erneut zurück. Ein Teil der ehemaligen Mitglieder trat der >> Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. ** (IGMG) bei. Mehrere örtliche Vereine des ICCB lösten sich auf. Zu einer zentralen Versammlung am 4 . Mai in der Kölner Sporthalle konnte die Organisation aber noch 4 .000 Teilnehmer mobilisieren. Die internen Streitigkeiten nahmen stetig zu. Gegen den Anfü hrer einer Abspaltung vom ICCB, der sich schon 1996 zum ,,Gegenkalifen** ausgerufen hatte, richteten Metin * KAPLAN und andere Fun kti onäre des Verbandes Beschimpfungen und Drohungen. Im Verbandsorgan des ICCB hieß es u.a.:


146 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern "Was passiert mit einer Person , die sich , obwohl es einen Kalifen gibt, als einen zweiten Kalifen verkünden läßt? Dieser Mann w ird zur Reuebekundung gebeten . Wenn er nicht Reue bekundet , dann wird er getötet." (" Ümmet-i-Muhammed" Nr. 146 vom 9. Juli 1996, S. 2) Am 8. Mai wurde der **Gegenkalif" lbrahim SOFU in seiner Wohnung in Berlin von drei bisher unbekannten Personen erschossen. Die Strafverfolgungsbehörden sehen einen Zusammenhang zwischen der Mordtat und den Drohungen des ICCB. 1.3.2 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." {IGMG) - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1985 (als "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. << (AMGT) in Köln) Leitung : Vorsitzender Ali YÜKSEL Mitglieder/ Anhänger: ca. 26.500 (1996: 26.500) Publikationen: u.a. : "Milli Görüs & Perspektive'', monatlich Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. << (IGMG) ist mit 26.500 in die Organisation eingebundenen Personen 128l nach wie vor die größte islamistische Organisation in Deutschland. Ihre Einrichtungen in mehr als 270 Städten/ Orten im ganzen Bundesgebiet werden - nach Angaben der Organisation - von über 70.000 Personen regelmäßig genutzt. Für die Verwaltung des umfangreichen Immobilienbesitzes existiert eine eigene Organisation , die "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. '' (EMUG). Auch die IGMG strebt die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei und die Einführung eines islamistischen Staatsund Gesellschaftssystems an -wie es ihrer Meinung nach mit dem Koran sowie den Lebensregeln des Propheten vorgegeben und zur wahren Ausübung des Islam unverzichtbar ist. Oie lslamisierung der türkischen Gesellschaft und langfristig weltweit aller Gesellschaften, in denen Muslime leben , will die IGMG nicht durch gewaltsamen Umsturz erreichen. Sie setzt auf die politische und gesellschaftliche Betätigung ihrer Anhänger sowohl in den Aufenthaltsländern als auch in der Türkei. Oie IGMG ist eng mit der islamistischen "Wohlfahrtspartei " (RPrl verbunden . Deren Vorsitzender Prof. Necmettin ') Am 16. Januar 1998 in der Türkei verbo1en.


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 147 ERBAKAN wird-trotzeiner gewissen Enttäuschung über den Verlust seines politischen Einflusses in der Türkei - als geistiger Führer der Bewegung verehrt; die RP wird als "Befreier der Menschheit<< betrachtet. Wichtige Funktionäre der RP konnten auch 1997 als Gastredner bei zahlreichen Veranstaltungen der IGMG ihre Positionen vertreten . Der RP-Funkti onär und Bürgermeister von lstanbul trat am 14 . Juni als Redner bei der Jahreshauptversammlung der IGMG in Dortmund auf. Erst im Februar hatte er auch die IGMG-Zentrale in Köln aufgesucht und die Arbeit der Organisation gelobt: "Ich danke der IGMG und Herrn Ali Yüksel, daß sie unsere Menschen in Europa davor geschützt haben, sich zu assimilisieren .. . *'' ("Milli Gazete<< vom 24. Februar 1997 , S. 5) ln einem Bildungsseminar für Führungsfunktionäre erklärte der IGMGVorsitzend e u.a.: >>Wir, als IGMG, bemühen uns, Personen zu Kadern auszubilden , die bereit sind, sich für ihre Sache aufzuopfern. Unser Ziel ist es, die islamische Kultur und Ethik in unserer Person zu leben und dafür zu kämpfen , daß diese Werte um Allah 's w illenauch in anderen Gesellschaften hoch gehalten werden .<< ("Milli Gazete<< vom 27 . September 1997, S. 3) Daß die IGMG trotz formaler Beken ntnisse zur bestehenden Rechtsund Verfassungsord nung auch in Deutschland gesel lschaftliche Veränderungen anstrebt, wird u.a. aus ihrer Interpretation des Grundsatzes des fried lichen Zusammenlebens der Völker deutlich: "Wir glauben schon , daß eine friedliche Weit des Zusammenlebens möglich ist . .. nach unserer Auffassung ist die konsequente An - wendung islamischer Prinzipien auch der einzige Weg zur Verwirklichung dieses Ziels ." (Selbstdarstellung der IGMG vom April 1996, S. 18) Die IGMG sieht die islamische Weit offenbar in der Rolle einer durch "imperial isti sche Kräfte,, unterdrückten Minderheit, die sich als "Befreiungsbewegung<< verstehen und kämpfen müsse. Die türkische Tageszeitung "Milli Gazete<< (Nationale Zeitung), von der IGMG rege l- mäßig als Sprachrohr und Veranstaltungsanzeiger genutzt, veröffent-


148 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern lichte im Dezember die Rede eines IGMG-Funktionärs anläßlich einer Vortragsreihe in den USA und Kanada: "ln unserer Weit gibt es sehr wichtige Entwicklungen. Diese Entwicklungen haben die islamische Weit , vor allem die Türkei, sehr unvorbereitet getroffen. Das neue Ziel der imperialistischen Kräfte, die weiterhin den Lauf der Entwicklungen bestimmen , sind die islamischen Länder und die Muslime. Diese schmerzhafte Situation, in der sich die islamische Weit befindet, dauert an, weil die Muslime den Islam nicht in dem geforderten Maße zur Grundlage nehmen. (.. .) Die islamische Weit ist gezwungen, diese Sackgasse zu überwinden. (.. .) Wir gehören der islamischen Religion an . Der Islam lehnt Terror ab. Demnach kann nicht davon die Rede sein , daß irgendein Muslim ein Terrorist ist. Soweit es die islamischen Befreiungsbewegungen in den verschiedensten Teilen der Weit betrifft, können diese nicht als Terror bezeichnet werden , denn sie führen eine Widerstandsbewegung gegen die Ungerechtigkeit. Es sind islamische Bewegungen. Nachdem alle rechtlichen Wege, sich gegen die Wegnahme des Rechtes auf ein menschenwürdiges Leben zu wehren, verschlossen worden waren , haben gezwungenermaßen die islamischen Bewegungen begonnen. Sie kämpfen dafür auf ihrem eigenen Territorium in ihrem eigenen Glauben frei zu leben. Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Makedonien, Tschetschenien, Palästina und Algerien sind Beispiele dafür." ("Milli Gazete" vom 17. Dezember 1997, S. 4) Islamistische Erziehungsund Bildungsarbeit gehört zu den Arbeitsschwerpunkten der IGMG . Sie bezweckt , bei den in Deutschland lebenden türkischen Muslimen eine "islamische Identität" zu schaffen und im Sinne der IGMG auszubauen. Wichtigste Zielgruppe sind dabei die türkischen Jugendlichen . Diesen bietet die Organisation ein breites Spektrum an Freizeitaktivitäten - Ferienlager, Wissenswettbewerbe , Computer-, Korankurse etc . Solche Angebote stellt die IGMG beständ ig als Maßnahmen zur sozialen und kulturellen Betreuung der Jugend heraus . Die IGMG beabsichtigt aber auch, die türkischen Jugendlichen dem Einfluß der westlichen pluralistischen Gesellschaft zu entziehen , sie in ihrem Sinne zu formen und als Multiplikatoren für ihre islamistische Ideologie nutzen zu können. Anläßlich eines Besuchs einer Schulungseinrichtung der IGMG in Belgien erklärte der Vorsitzende der IGMG : "ln einem Umfeld mit anderer Religion und anderer Kultur müssen wir die muslimischen Kinder schützen . Um sie vor den Fallen der fremden Kultur und des unmoralischen Lebenswandels zu schützen , müssen wir noch mehr Opfer bringen .. . ." ("Milli Gazete" vom 22. Dezember 1997, S. 3)


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 149 ln einem intern verbreiteten IGMG-Ausbildungsprogramm heißt es ferner, den Schülern müsse der Weg der **islamischen Weltanschauung" in die Gesellschaft gewiesen und gezeigt werden, wie man in der "islamischen Religion << die Lösung der kapitalistischen Probleme finde, damit sie gute Missionare sein könnten. Um ideologischen Einfluß auf die türkischen Jugendlichen zu erhalten, wendet sich die IGMG gegen alle Maßnahmen, die ihren Zugang bzw. den der RP zu türkischen Jugendlichen einschränken . So engagierte sich die IGMG besonders gegen die im Januar verfügte Rechtsänderung , nach der nunmehr auch Personen unter 16 Jahren mit u.a. türkischer Staatsangehörigkeit wie alle anderen Nicht-EUAusländer für die Einreise nach Deutschland ein Visum und ggf. eine Aufenthaltsgenehmigung benötigen. Neben internen Veranstaltungen organisierte sie im Frühjahr in Bonn und Frankfurt/ M . Protestkundgebungen . Für Unmutsäußerungen sorgte im Verband auch die in der Türkei beschlossene Verlängerung der allgemeinen Schulpflicht von fünf auf acht Jahre mit dem Ziel , den Zulauf zu den von der RP beeinflußten Koranschulen einzudämmen. "Milli Gazete<< berichtete in der Ausgabe vom 29. August, die IGMG habe 38.000 Protestunterschriften gesammelt. ln der Türkei hatte die RP mit massiven Drohungen reagiert. Der türkischen Tageszeitung "Hürriyet'' (Freiheit) vom 10. Mai zufolge hatte ein RP-Abgeordneter gewarnt: "Es wird Blut fließen . Wenn ihr versucht, während der Amtszeit der RP die Vorbeterund Predigerschulen zu schließen , dann wird Blut fließen ... . Es wird schlimmer als in Algerien . Ich möchte auch, daß Blut fließt. Die Demokratie wird so eingeführt werden . Es wäre fantastisch. '' (" Hürriyet<< vom 10. Mai 1997, S. 1) Unter den wenigen öffentlichen Aktionen der IGMG ragte die am 14. Juni im Dortmunder Westfalenstadion durchgeführte Jahresversammlung heraus. Sie war erstmals als europäisches "Friedensund Kulturfestival << deklariert und wurde von etwa 35 .000 Teilnehmern - darunter Gäste aus dem benachbarten Ausland sowie zahlreiche Abgeordnete der RPbesucht. Der seinerzeit noch als Ministerpräsident der Türkei amtierende RP-Vorsitzende ERBAKAN übermittelte eine Grußadresse. Übersetzung: .,. Hier ist die Begeisterung, hier sind Frieden und Brüderlichkeit. Die 3. Generalversammlung der IGMG und das Friedensund Kulturfestival wurden durchgeführt.


150 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 2. Kurden 2.1 Überblick Unter den extremistischen kurdischen Organisationen türkischer bzw. irakischer Herkunft verfügt die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die 1993 vom Bundesministerium des lnnern mit einem Betätigungsverbot belegt wurde, über die mit Abstand meisten Anhänger. Sämtliche Aktivitäten der PKK in Deutschland - gleich ob unter Anwendung von Gewalt oder gewaltfrei - stellen einen strafbaren Verstoß gegen das am 26. November 1993 erlassene Betätigungsverbot dar. Auch nach dem von ihrem Generalvorsitzenden Abdullah ÖCALAN erneut erklärten Verzicht auf gewaltsame Ausschreitungen in Deutschland stellt die PKK wegen ihrer unvermindert hohen Gewaltbereitschaft das für die innere Sicherheit gefährlichste extremistische Bedrohungspotential dar. 2.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1978 (in der Türkei) Betätigungsverbot (für Deutschland): 1993 Leitung: Führungsfunktionäre der "Europäischen Frontzentrale" (in Abhängigkeit vom Generalvorsitzenden der PKK Abdullah ÖCALAN) Anhänger: ca. 11 .000 (1996: ca. 10.000) Publikationen : u. a. "Serxwebun" (Unabhängigkeit), monatlich 2.2.1 Allgemeine Lage Oie "Arbeiterpartei Kurdistans<< (PKK), die sich nach ihrem Parteiprogramm aus dem Jahre 1995 weiterhin als marxistisch-leninistische Kaderpartei versteht , führt seit nunmehr 13 Jahren mit ihrer "Volksbefreiungsarmee Kurdistans<< (ARGK) einen unerbittlichen Guerillakrieg gegen die türkischen Sicherheitskräfte, dem bisher über 25.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Sie hält an ihrem Ziel fest , im Siedlungsgebiet der Kurden mit Schwerpunkt im Südosten der Türkei eine selbständige staatliche Einheit zu schaffen. Neben dem revolutionären bewaffneten Kampf hat der Generalvorsitzende der PKK, Abdullah ÖCALAN , in den letzten Jahren seine


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 151 politische Arbeit forciert und sich verstärkt um die Anerkennung als eine für alle Kurden sprechende politische Kraft bemüht. Die Anhänger der PKK in Europa leisten einen wesentlichen Beitrag zu diesen Zielen. Sie werden durch konspirativ agierende Parteikader der streng hierarchisch gegliederten und in zahlreiche Unterorganisationen aufgeteilten Propagandaeinheit "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) geführt. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt in Deutschland, wo die PKK unter den etwa 500.000 Kurden ca. 11.000 Anhänger gewinnen konnte . Für Großveranstaltungen kann sie allerdings mehrere zehntausend Teilnehmer mobilisieren . Diese unterstützen das Anliegen der PKK vor allem durch Propagandaaktivitäten und mit Geld. Allein durch die zum Ende eines jeden Jahres beginnende Spendenkampagne werden zweistellige Millionenbeträge gesammelt. ÖCALAN hatte Deutschland in der Vergangenheit neben der Türkei als "Kriegsgegner Nr. 2" bezeichnet. ln der Folge kam es zu mehreren von PKK-Anhängern verübten bundesweiten Anschlagserien, überwiegend gegen türkische, aber auch deutsche Einrichtungen. Das Bundesministerium des lnnern hat deshalb am 26. November 1993 ein Betätigungsverbot gegen die PKK und die ERNK erlassen und einige ihrer Teilund Nebenorganisationen verboten. Auch danach versuchten Anhänger der PKK zunächst weiterhin, durch spektakuläre Gewaltaktionen die deutsche Regierung unter Druck zu setzen und die Aufmerksamkeit der deutschen Öffentlichkeit auf die Belange der Kurden zu lenken. Im Mai 1996 änderte ÖCALAN seine Strategie. Er erklärte öffentlich , daß die Anwendung von Gewalt in Deutschland ein Fehler gewesen sei. Seitdem sind Anschlagserien und gewaltsame Demonstrationen ausgeblieben. Die Jugendorganisation der PKK, die "Union der Jugendlichen aus Kurdistan " (YCK), steht allerdings im Verdacht, 1997 in Deutschland und den Niederlanden mehrere Ansch läge gegen türkische Einrichtungen verübt zu haben. Im Bestreben , als Gesprächspartner auf politischer Ebene anerkannt Generalzu werden und in der Erwartung, daß das Betätigungsverbot aufgevorsitzender ÖCALAN bekräftigt hoben bzw. die Strafverfolgungsmaßnahmen gegen PKK-Anhänger die Linie des eingestellt werden, wiederholte ÖCALAN im Sommer seinen "Ge"Gewaltverzichts" waltverzicht". ln einem am 21. August im Zweiten Deutschen Fernsehen ausgestrahlten Interview äußerte er auf die Frage, ob er auch bei Fortdauer des Verbots an seiner neuen Linie festhalten wolle : "Ja, natürlich. Ich habe das ohne Bedingungen hingenommen. Die Kurden in Deutschland werden sich besser verhalten als alle anderen Nationalitäten, ja sogar besser als die deutsche Gesellschaft.


152 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Sie werden sich gemäß der Rechtsordnung verhalten. Das garantiere ich und dafür übernehme ich die Verantwortung." PKK Die Rechtstreue gilt nach dem Verständnis der PKK allerdings nicht beansprucht für die Regelung "parteiinterner Belange". So hat die PKK insbesonweiterhin dere ihren Anspruch auf eine Disziplinarund Strafgewalt gegenüber Disziplinarund Strafgewalt Anhängern und Abtrünnigen bis heute nicht aufgegeben. Verrat gegenüber ihren gegenüber der Organisation ist nach wie vor auch mit Körperstrafen Anhängern bis hin zur Liquidierung bedroht. Gewaltandrohung und Gewaltanwendung gegenüber Parteianhängern und Spendengelderpressungen setzen sich fort. Funktionäre der PKK entziehen kurdischen Eitern minderjährige Kinder, um sie für den Kampf in ihrem Heimatland zu gewinnen. 2.2.2 Organisatorische Veränderungen und gerichtliche Entscheidungen Die PKK hat ihren Anhängerbestand im Bundesgebiet in nunmehr 10 Regionen , etwa 30 Gebiete und weitere zahlreiche Teilgebiete bzw. Stadtteilgruppen untergliedert. Zusätzlich wurden drei Sektoren für die Bereiche Nord, Mitte und Süd eingerichtet , um die Füh rung zu straffen. ln den neuen Ländern versucht die PKK verstärkt, in Kreisen der kurdischen Asylbewerber Fuß zu fassen und Vereinsstrukturen aufzubauen. Neben den zahlreichen für Propagandazwecke eingesetzten "Frontorganisationen", in denen verschiedene Anhängergruppen wie z.B . Frauen, Jugendliche oder Juristen organisiert sind, wurde eine neue Plattform geschaffen, die kurdische Lehrer, Schriftsteller und Intellektuelle vereinen soll. Verwaltungsln einem Rechtsstreit wegen des am 13. Mai 1996 verhängten Vergerichtshof bots des "Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins" in Stuttgart hat bestätigt Verbot der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim im Mai die Klage gegen den Innenminister des Landes Baden-Württemberg abgewiesen. Das Gericht führte in den Entscheidungsgründen aus, die Verbotsbehörde sei zu Recht davon ausgegangen, daß der Verein die PKK und die ERNK unterstütze und damit die öffentliche Ordnung gefährde. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 28. Januar das im November 1993 vom Bundesministerium des lnnern verhängte Verbot der "Berxwedan-Verlags GmbH << und der "Kurdistan-Haber Ajansi-News Agency'' (KURD-HA) als rechtmäßig bestätigt. Nach Auffassung des Gerichts waren die beiden Einrichtungen als Teilorga-


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 153 nisationen der verbotenen **Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) anzusehen. Am 9. Dezember hat das BVerwG auch das ebenfalls 1993 verhängte Verbot des **Kurdistan-Komitees e.V." bestätigt. Zum Zeitpunkt der Verbotsverfügung hätten hinreichende Anhaltspunkte dafür vorgelegen, daß das **Kurdistan-Komitee e.V." in Köln die gewalttätigen Aktionen der PKK im Bundesgebiet in den Jahren 1992 und 1993 unterstützt und sich mit der PKK solidarisiert habe. 2.2.3 Propaganda der PKK Ein Aktionsschwerpunkt für PKK-Anhänger war die Beteiligung an Veranstaltungen zum Teil großangelegten Veranstaltungen, auf denen sie für das und Kundgebungen von PKK-Anhängern Selbstbestimmungsrecht der Kurden und gegen das Betätigungsververlaufen überbot demonstrierten. Die Veranstaltungen wurden in der Regel durch wiegend Dritte angemeldet, um den PKK-Hintergrund zu verschleiern und so störungsfrei die Durchführung zu sichern. Trotz des bestehenden Betätigungsverbots wurden auf diesen Veranstaltungen Fahnen, Symbole oder Bilder mit PKK-Bezug gezeigt. Die Demonstration zum "Internationalen Frauentag" am 8. März in Köln, an der sich etwa 600 Anhänger des zur PKK gehörenden **Freien Frauenverbandes Kurdistans" (YAJK) beteiligten, verliefanders als 1996friedlich. Einige Teilnehmer zeigten wieder Fahnen mit PKK-Symbolen und skandierten einschlägige Parolen. Demonstranten verteilten Flugschriften mit der Losung **Es lebe die PKK, ERNK, ARGK". Wie in den Vorjahren kam es anläßlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz (21. März) zu zahlreichen von der PKK initiierten oder beeinflußten örtlichen und regionalen Kundgebungen. Sie wurden häufig als Fackelumzüge durchgeführt. Oie Teilnehmerzahlen lagen zwischen 200 und 1.500 Personen, darunter Frauen und Kinder und viele Deutsche aus den **Kurdistan-Solidaritätsgruppen". Vereinzelt zeigten Demonstrationsteilnehmer Fahnen mit Symbolen der PKK und Bilder des Generalvorsitzenden ÖCALAN. Sie wurden nach Aufforderung durch die Polizei in der Regel wieder entfernt. Widerstandshandlungen gab es in zwei Fällen: ln Berlin wurden Polizeikräfte mit Steinen und brennenden Fackeln beworfen, als sie Fahnen mit PKK-Symbolen und entsprechende Embleme beschlagnahmen wollten. ln Kiel weigerten sich Teilnehmer einer NewrozKundgebung ebenfalls, PKK-Symbole zu entfernen .


154 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Ihren Abschluß fanden die Veranstaltungen zum kurdischen Neujahrsfest mit einer Großkundgebung am 26. April in Düsseldorf. Die Veranstaltung unter dem Motto "zeit für Frieden in Kurdistan" wurde von etwa 45 .000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland und wiederum von zahlreichen Deutschen aus der Kurdistan -Solidaritätsszene besucht. Auch hier waren Fahnen und Symbole mit Bezügen zur PKK zu sehen . Nach dem Einmarsch der türkischen Armee im Nordirak zur Bekämpfung von Stellungen der PKK am 14. Mai kam es bundesweit zu Solidaritätsaktionen bzw. Protestdemonstrationen vor General - konsulaten und der Botschaft der Türkei . ÖCALAN fordert An einer Versammlung in Rüsselsheim am 28. Juni nahmen etwa PKK-Anhänger auf, 4.500 Personen aus Deutschland, den Niederlanden und Belgien teil. die geltenden Die Kundgebung stand unter dem Motto **Millionen Stimmen für den Gesetze Frieden". Dabei wurde das Selbstmordattentat einer kurdischen Anzu beachten hängerin verherrlicht. Zum **Kurdischen Kulturund Friedensfestival" am 6. September reisten etwa 70.000 Personen aus dem Bundesgebiet und den westeuropäischen Ländern nach Köln. Die Veranstaltung, auf der sich u. a. die Frauenorganisation YAJK sowie die Jugendorganisation YCK vorstellten, bestand aus einer Mischung aus unterschiedlichen kulturellen Darbietungen und Redebeiträgen zum "Nationalen Befreiungskampf der Kurden<<. ln einer über Band eingespielten Rede beschwor der Generalvorsitzende ÖCALAN die Einheit aller Kurden und verurteilte die angebliche Doppelmoral der europäi - schen Politik. Er forderte die in Europa lebenden Kurden auf, unter Beachtung der geltenden Gesetze gegen den Krieg in Kurdistan zu protestieren. Im Anschluß an die Rede entrollten Jugendliche eine große Fahne der ERNK. Zuvor hatten Besucher bereits Fahnen von PKK-Organisationen und Transparente mit Lobsprüchen auf ÖCALAN gezeigt. Die PKK plante im Zusammenwirken mit **Kurdistan-Solidaritätsgruppen<< für den Zeitraum vom 26. August bis 1 . September einen nach einem 1992 in der Türkei ermordeten kurdischen Schriftsteller benannten **Musa Anter-Friedenszug<< von Brüssel nach Diyarbakir, um für einen Waffenstillstand zwischen der türkischen Armee und der PKK zu werben. Das Vorhaben wurde von den beteiligten Bahngesellschaften jedoch nicht realisiert, nachdem Hinweise eingegangen waren, daß es sich um eine Werbeveranstaltung für die PKK handelte. Die "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. << (YEK-KOM) als Dachverband der örtlichen, der PKK zuzurechnenden Vereine sowie deutsche Solidaritätsund Unterstützergruppen führten vom 3. bis 26. November im Rahmen einer "Anti -Verbotskampagne<< eine etwa dreiwöchige Busfahrt unter dem Motto **Dialog statt Verbot - Das PKK-Verbot muß aufgehoben werden << durch. Mit einem Reise-


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 155 buswurden in dieser Zeit mehrere größere deutsche Städte besucht. Die Aktion endete am vierten Jahrestag des Betätigungsverbots der PKK (26. November) in Hamburg. An der dortigen Abschlußveranstaltung nahmen rund 200 Personen teil. Sowohl die Abschlußveranstaltung als auch verschiedene Aktivitäten zuvor stießen in der deutschen Öffentlichkeit auf geringe Resonanz. Darüber hinaus fanden aus Anlaß des 19. Gründungstages der PKK Ende November weitere Veranstaltungen statt, darunter eine "Kurdische Kulturveranstaltung<< in Mannheim mit über 7.000 Teilnehmern. Ein bedeutendes Propagandainstrument der PKK ist der Fernsehsender "MED-TV<<, der vor allem über den "Kampf<< in Kurdistan und über Veranstaltungen der Partei informiert sowie Ansprachen des Generalvorsitzenden ÖCALAN ausstrahlt. So berichtete "MED-TV<< ausführlich live über das "Kurdische Kulturund Friedensfestival<< in Köln. "MED-TV<< hat zwischenzeitlich seine Berichterstattung ausgeweitet und sendet, nachdem es wegen mehrmaliger Gewaltaufrufe zu Differenzen mit den Satellitenbetreibern gekommen war, seit August wieder über den Satelliten EUTELSAT. Auf diese Weise erreicht "MED-TV<< Zuschauer in ganz Europa sowie in den kurdischen Siedlungsgebieten. 2.2.4 Finanzierung Zur Finanzierung des Parteiapparates und der zahlreichen Aktivitäten der Organisation in Europa bemüht sich die PKK seit Jahren nicht nur um hohe Mitgliedsbeiträge, den Verkauf von Publikationen und Erlöse aus Großveranstaltungen, sondern führt zusätzlich mindestens eine große Spendenkampagne durch. Bei der mehrmals verlängerten Spendenaktion 1996/97 gelang es der PKK erneut, bei ihren Anhängern in Deutschland mehr als 20 Mio. DM einzufordern. Wieder gingen Spendensammler mit Drohungen und auch Gewalt vor und schöpften Gewinne türkischer und kurdischer Krimineller, z.B. aus dem Drogenmilieu, ab. 2.2.5 Strafverfahren gegen führende Funktionäre der PKK Der Generalbundesanwalt (GBA) hat seit 1993 über 60 Ermittlungsverfahren gegen Führungsfunktionäre der PKK u. a. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gem. SS 129a StGB eingeleitet. 1997 verurteilten die Oberlandesgerichte in Harnburg, Gelle, Stuttgart, Düsseldorf und Frankfurt/M. 17 Angeklagte zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und 11 Jahren. ln zehn Fällen wurden die Angeklagten der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig befunden ; im übrigen erfolgte die Verurteilung wegen ver-


156 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern suchten Totschlags, versuchter schwerer Brandstiftung und Sachbeschädigung. Der GBA hat ferner gegen drei Mitglieder der Jugendorganisation YCK Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Ihnen wird vorgeworfen, als Führungsfunktionäre für Anschläge gegen türkische Einrichtungen in Deutschland verantwortlich zu sein. 3. Araber 3.1 Algerische islamistische Gruppen "Islamische Heilsfrontee (FIS) - Basisdaten für Deutschland - gegründet: etwa 1989 (in Algerien) Leitung: Leiter der "Exekutivinstanz der FIS im Ausland" Mitglieder/Anhänger: ca. 300 (1996 : ca. 250) Publikationen: u.a. **AI-Ribat" (Das Band/ Die Verbindung), wöchentlich "Bewaffnete Islamische Gruppecc (GIA) - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1992 (in Algerien) Mitglieder/Anhänger: in den Zahlen zur FIS enthalten, da eindeutige Zuordnung meist nicht möglich ist (geschätzt etwa 50) Publikationen: u.a. "AI-Jamaa" (Die Gruppe), monatlich Die Eskalation der Gewalt in Algerien im Sommer hat die dortigen militanten islamistischen Organisationen dazu veranlaßt , getrennte Wege zu gehen. Während sich die Kommandos der "Bewaffneten Islamischen Gruppe" (GIA) gegenüber der algerischen Regierung unversöhnlich geben und weiterhin Mordtaten gegen die algerische Bevölkerung verüben, zeigte die "Islamische Heilsfront" (FI S) eine zunehmend kompromißbereite Haltung. Führende Funktionäre der FIS und ihres bewaffneten Arms "Islamische Heilsarmee" (AIS) verurteilten den Terror der GIA. Ende September erklärten sowohl der


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 157 Führer der AIS als auch der in Deutschland lebende Leiter der **Exekutivinstanz der FIS im Ausland " für ihre Organisationen einen Waffenstillstand, um auf diese Weise die Terroristen der GIA zu isolieren . Mit den Waffenstillstandsaufrufen gaben FIS und AIS bekannt, daß schon seit längerem Gespräche mit Vertretern der algerischen Regierung geführt werden . Einer der Gründer der FIS, Abbassi MADANI, war bereits Mitte Juli aus algerischer Haft entlassen worden , darf sich jedoch im Land nicht frei bewegen . Die Waffenstillstandsaufrute fanden bei FISund AIS-Anhängern in Westeuropa keine einhellige Zustimmung; Kritiker sprachen von "Verrat" und von einem "Komplott mit dem Regime<< . Gegner des neuen Kurses der FIS unter Algeriern u.a. in Deutschland , Belgien und Großbritannien sammelten sich um ein neugegründetes "Koordinierungskomitee<< , das der "Exekutivinstanz der FIS im Ausland << die Kompetenz absprach, weiterhin für die FIS zu handeln. Die etwa 300 Anhänger von FIS, AIS und GIA in Deutschland pflegen aber auch weiterhin vielfältige Kontakte untereinander und zu algerischen Gesinnungsgenossen in anderen europäischen Ländern. Ein Teil dieser Personen, auch in Deutschland , ist nach wie vor in die logistische Unterstützung bewaffneter islamistischer Gruppierungen in Algerien eingebunden. Dazu gehört u. a. die Beschaffung von Geld, Fahrzeugen, geeigneter Kleidung, gefälschten Papieren und auch von militärischem Gerät. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am Gericht verurteilt Anhänger der FIS 23. Juni drei algerische Staatsangehörige zu Freiheitsstrafen von 28 wegen Bildung bzw. 32 Monaten wegen Urkundenfälschung und Bildung einer krieiner kriminellen minellen Vereinigung verurteilt. Der Generalbundesanwalt führt wei - Vereinigung zu tere Ermittlungsverfahren gegen Angehörige von FIS und GIA. Freiheitsstrafen 3.2 Extremistische und terroristische Gruppen aus dem Nahen Osten Der Nahost-Friedensprozeß kam 1997 nicht voran . Die palästinensische HAMAS (" Islamische Widerstandsbewegung <<) verübte im März, Juli und September in Israel wieder Sprengstoffattentate, bei denen mehr als 20 Menschen getötet wurden . ln ihren Selbstbezichtigungen drohte die HAMAS weitere Anschläge an , falls Israel nicht alle inhaftierten Gesinnungsgenossen freilasse. "Islamischer Bund Palästina" (IBP) - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1981 (in München) Leitung: Führungsfunktionär Mitglieder/ Anhänger: ca. 200 (1996: ca. 150)


158 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Anhänger Von den HAMAS-Anhängern in Deutschland, die im "Islamischen der HAMAS Bund Palästina" (I BP) organisiert sind , gingen keine gewalttätigen bekräftigen ihre Aktionen aus. Bei Veranstaltungen des IBP bekräftigten sie aber ihre ablehnende Haltung ablehnende Haltung zum israelisch-palästinensischen Friedensprogegenüber dem Friedensprozeß im zeß und forderten eine Fortsetzung der Intifada. Für die Arbeit der Nahen Osten HAMAS in den palästinensischen Autonomiegebieten werden bei Mitgliedern des IBP und anderen sunnitischen Muslimen ganzjährig Spenden gesammelt. Die Organisation dieser Sammlungen liegt in Händen des in Aachen ansässigen "AL AOSA e.V." . Ob die in Moscheen und bei Veranstaltungen islamischer Organisationen zusammengetragenen Spendengelder nur - wie AL AQSA e.V. behauptet - für den Erhalt oder die Wiederherstellung religiöser Einrichtungen sowie für humanitäre Zwecke verwandt werden oder auch den terroristischen Brigaden der HAMAS zuflossen , ist bisher nicht geklärt. "Hizb Allahcc (Partei Gottes) - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1982 (im Libanon) Zentrale Begegnungsstätte: Islamisches Zentrum Münster Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 700 (1 996: ca. 700) Publikationen: u.a. "Al Ahd" (Die Verpflichtung), wöchentlich Die schiitische "Hizb Allah" tritt im Libanon sowohl als politische Interessenvertretung für die schiitische Bevölkerungsgruppe wie als bewaffnete Organisation im Kampf gegen die israelische Besetzung des südlichen Libanon auf. Die früher einseitig militante bzw. fundamentalistische Ausrichtung der "Partei Gottes" wurde in den letzten Jahren ergänzt durch eine zunehmende Bereitschaft zur Integration in das politische System des Libanon. Das frühere Ziel einer Umwandlung des Libanon in einen islamischen Staat nach Vorbild des Iran wird nicht mehr als zentrales Ziel propagiert, wiewohl die engen Verbindungen der "Hizb Allah " zum Iran und die massive iranische Waffenhilfe fortbestehen , und es bei einer islamistischen politischen Grundorientierung bleibt. Unverändert ist aber das Verhältnis der "Hizb Allah" zur Anwendung von Gewalt im Kampf gegen Israel. Über den blutigen Guerillakrieg im Südlibanon hinaus droht die "Hizb Allah << weiter mit terroristischen


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 159 Aktionen, wie Generalsekretär Scheich Hassan NASRALLAH im Oktober gegenüber einer deutschen Wochenzeitschrift darlegte: *>Wir werden den Feind überall verfolgen. ln einem erbarmungslosen Krieg sind alle Mittel erlaubt .... Im Falle eines israelischen Angriffs auf zivile Ziele im Libanon sind wir durchaus imstande, das zionistische Gebilde in einen Zustand zu versetzen, der zum Zusammenbruch des Tourismus führt.<< Die "Hizb Allah << -Führung im Libanon setzte die schon seit Jahren Anhänger der "Hizb feststellbaren Bemühungen fort, die Anhängerschaft in Deutschland Allah" bemühen sich um neuen neu zu organisieren. Deutlich wurden diese Anstrengungen wieder organisatorischen durch häufige Besuche hochrangiger Funktionäre und religiöser Rahmen Autoritäten der "Hizb Allah << in Deutschland. Anhänger der "Hizb Allah << beteiligten sich zahlreich an einer Demonstration und Kundgebung zum sog. Jerusalemtag (" GhodsTag <<) am 1. Februar in Berlin (etwa 2.000 Teilnehmer). Der Gedenktag war 1979 von Ayatollah KHOMEINI angeordnet worden, um allen Muslimen das Ziel der Wiedereroberung und "Befreiung<< der auch für Muslime heiligen Stadt Jerusalem vom "ZionismuS << vor Augen zu führen (vgl. auch Nr. 4.1 ). 3.3 Ägyptische lslamisten "Islamische Gemeinschaftee (JI) - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1971 (in Ägypten) Leitung : Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 15 Ziel der von Anhängern der Islamistischen ägyptischen Organisation .. Jamaa lslamiya<< (JI) verübten Anschläge auf ausländische Touristen, darunter Deutsche , zuletzt am 17. November in Luxor, ist die Schwächung der ägyptischen Wirtschaft. Auf diese Weise wollen die lslamisten mittelfristig die ägyptische Regierung stürzen und ein islamistisches Staatssystem durchsetzen. Einzelne Funktionäre und Anhänger der Jl sind in europäischen Ländern, darunter auch in Deutschland ansässig. Hinweise auf die Einbindung solcher Personen in die Planung oder Durchführung von terroristischen Aktionen ergaben sich bislang nicht.


160 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 4. Iraner Struktur und Potential von Anhängern und Gegnern der iranischen Regierung haben sich gegenüber 1996 kaum verändert . Beide Lager entfalteten wie in den Vorjahren nur geringe öffentliche Aktivitäten. 4.1 Anhänger der iranischen Regierung "Union Islamischer Studentenvereinecc {U.I.S.A.) - Basisdaten für Deutschland - gegründet: etwa 1976 Sitz: Berlin Leitung : Vorstand aus vier Personen Mitglieder/ Anhänger: ca. 200(1996: ca. 300) Publikationen : u.a. "Qods" (Jerusalem), unregelmäßig Als Dachorganisation regimetreuer iranischer Studenten t ritt die "Union Islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) als einzige iran ische Organisation unverändert für die Ziele der "Islamischen Revolution<< ein . Die Hauptaufgabe der in zahlreichen Ortsgruppen in Universitätsstädten organisierten Mitglieder besteht darin, die politi schen Zielsetzungen des Iran aktiv zu unterstützen, z.B. durch die Beeinflussung von Muslimen aus anderen Ländern sowie durch agitatori - sche Verteidigung des iran ischen Regimes im Ausland . Im Widerspruch zu iranischen Interessen stehende pol itische Ereig nisse werden als Teil einer von den USA gesteuerten **weltweiten Verschwörung gegen den Islam<< gewertet. Aus dieser Anschauung resultiert u.a. die fo rtdauernde strikte Ablehnung des arabisch-israelischen Friecjensprozesses . Anhänger der Die U.I.S.A. entfaltete auch 1997 kaum öffentlichkeitswirksame islamischen Aktivitäten; sie beschränkte sich auf kleinere interne Veranstaltungen Regierung im "Islamischen Zentrum Harnburg e.V. << (IZH), dem größten schiiti - demonstrieren für die "Befreiung" schen Propagandazentrum in Deutschland. Das IZH steht Muslimen Jerusalems aller Nationalitäten offen und wird auch von der U.I.S.A. genutzt, um politisch-religiösen Einfluß auf andere islamische Gruppen auszuüben. Auch U. I. S.A. -Mitglieder nahmen an der jährlich bundesweit organisierten Kundgebung anläßlich des "Ghods-Tages<< (vgl. auch Nr. 3.2) am 1. Februar in Berlin teil. Dabei wurden Parolen skand iert wie "Tod für Israel<< , "Israel raus aus Palästina<< und "Es lebe Khomeini, es lebe Khamenei".


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 161 4.2 Gegner der iranischen Regierung "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) -Vertretung der "Volksmodjahedin Iran" (MEK) - - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1981 (in Paris) Sitz: Köln Leitung: Deutschlandsprecher/in Mitglieder/ Anhänger: ca . goo (1996 : ca. 850) Publikationen : u.a. ** Iran Zamin " (Heimat Iran), wöchentlich Innerhalb des nach wie vor stark zersplitterten oppositionellen irani"Volksmodjahedin schen Spektrums stellt sich der "Nationale Widerstandsrat Iran " Iran<< propagieren weiterhin die (NWRI) auch weiterhin als einzige handlungsfähige Organisation dar. gewaltsame Der weltweit als politischer Arm der ..Volksmodjahedin Iran" (M EK) Beseitigung der irafungierende NWRI betrachtet sich trotz fehlenden Rückhalts in der nischen Regierung iranischen Bevölkerung als "Exilparlament" und nimmt für sich in Anspruch , die "einzige legitime demokratische Alternative<< zur iranischen Regierung zu sein. Bei den Volksmodjahedin handelt es sich, anders als der nach außen propagierte Pluralismus vorgibt, um eine streng hierarchisch aufgebaute, intern zutiefst undemokratische und von einem sektenartigen Führerkult geprägte Kaderorganisation . Die Führung fordert den gewaltsamen Sturz der iranischen Regierung und hebt dabei die wichtige Rolle der auf irakisehern Territorium stationierten "Nationalen Befreiungsarmee<< (NLA) , einer mehrere tausend Kämpfer zählenden Rebellenarmee, hervor. Der Leiter der MEK und Führer der NLA Massoud RADJAVI bekräftigte in seinen Reden bei zahlreichen Propagandaveranstaltungen , daß "trotz aller politischen Bemühungen im westlichen Ausland nur ein militärischer Schlag der NLA das Teheraner Regime beseitigen könne<<. Die Anhänger und Sympathisanten der MEK in Deutschland befaßten sich überwiegend mit lautstarker Agitation gegen die Teheraner Regierung und nahmen insbesondere das von ihnen begrüßte Urteil im "Mykonos-Prozeß,, (vgl. Abschnitt "Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten''* Kap. V, Nr. 1) zum Anlaß, den Abbruch der deutsch-iranischen Beziehungen zu fordern. Am 10. April , dem Tag der Urteilsverkündung, führte der NWRI in Berlin eine Demonstration mit 700 Personen durch .


162 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Ganzjährig wurden systematisch Geldbeschaffungsmaßnahmen betrieben. Dazu veranstaltete der NWRI erneut bundesweite - vielfach nicht genehmigte - Spendengeldsammlungen zur angeblichen Unterstützung humanitärer Ziele. ~.ro~Pt.....:r-o,~~.:;~.c.J<><b ..S}?'J~.J"~~J"'I>Ip ,.:;l..r.l.}l>.;.x~~,.:;lc jl...J,IJ~,.:;I~ ,.:;lcjl...J,IJ~~~,.:;I~._;I,JI~~~J"'I>Ipy~l. ~~~ljl.,? )l.jj_,...;._s~,.:;~...f )j.OJ) o ..&. Faltblatt (von 1992) wurde 1997 im Rahmen von Spendensammlungen verteilt. Übersetzung: Zum zweiten Jahrestag der Ernennung der Mojahed-Schwester Maryam Rajawi zur ersten Verantwortlichen der Organisation der Volksmojahedin Iran: -wurde die Mojahed-Schwester Fahimed Arwani als Stellvertreterin der ersten Verantwortlichen der Organ isation gewählt -fand eine große Militärparade der vorbildlichen Einheiten der Nationalen Befreiungsarmee statt.


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 163 Am 20. Juni führte der NWRI eine Großveranstaltung in der Oberhausener **Arena" durch, zu der etwa 5.000 Teilnehmer auch aus europäischen Nachbarländern angereist waren. Eine Ansprache Massoud RADJAVIs zur Mobilisierung der Anhänger wurde aus einem Camp der NLA im Irak per Satellit übertragen. Als Reaktion auf einen iranischen Luftangriff gegen Einrichtungen der NLA im Irak mobilisierte die Organisation am 30. September kurzfristig 300 Personen für eine Protestkundgebung in Bonn. 5. Sikhs **International Sikh Youth Federationcc (ISYF) - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1984 (in Indien) Sitz: Frankfurt / M. Leitung : gespalten in drei Fraktionen mit jeweils eigenem Bundesvorstand Mitglieder/ Anhänger: ca. 600 (1996:ca. 550) "Babbar Khalsa International" (BK) - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1978 (in Indien) Sitz: Merzenich (Kreis Düren) Leitung : Bundesvorstand Mitglieder/ Anhänger: ca. 200 (1996: ca. 200) Terroristische Sikh-Organisationen setzen im nordindischen Bundesstaat Punjab ihren Kampf für die Gründung eines unabhängigen SikhStaates ** Khalistan" fort. Trotz massiven Einsatzes indischer Sicherheitskräfte haben sie ihre Aktionsfähigkeit nicht verloren . Am 1. Oktober verübten mutmaßlich Sikh-Rebellen mehrere Bombenanschläge in Indien. Dabei wurden mindestens zwei Menschen getötet und 65, darunter auch ausländische Touristen, verletzt. ln Deutschland unterstützen zwei Gruppierungen den Kampf der Sikhs für ein unabhängiges **Khalistan". Sowohl die ** Babbar Khalsa International" (BK) als auch die ** International Sikh Youth Federation " (ISYF) sehen ihre Hauptaufgabe darin, im Punjab kämpfende terrori-


164 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern stische Sikh-Gruppen wie die "Khalistan Commando Force" (KCF) finanziell zu unterstützen. Dazu werden das ganze Jahr hindurch bei "Märtyrer-Feiern<< Spendensammlungen durchgeführt. Darüber hinaus blieben die in Deutschland aktiven Sikh -Gruppierungen bemüht, den Kampf der Gesinnungsgenossen im Heimatland propagandistisch zu unterstützen. Zu einer Demonstration in Bonn am 15. August , dem 50. Jahrestag der Unabhängigkeit Indiens, konnte die ISYF gemeinsam mit anderen Sikh-Gruppierungen etwa 400 Teilnehmer mobilisieren; sie bekräftigten bei einer Kundgebung vor der indischen Botschaft die Forderung nach einem unabhängigen Sikh-Staat. 6. Tamilen "Liberation Tigers of Tamil Eelamcc (LTTE} - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1972 (in Sri Lanka) Sitz: Mönchengladbach Leitung: Führungskader der deutschen Sektion Mitglieder/ Anhänger: ca. 700(1996:ca. 650) Publikationen : u.a. **Kalathil" (Auf dem Schlachtfeld). vierzehntäglich Der Autobombenanschlag auf das neu eröffnete **World Trade Center" in Colombo (Sri Lanka) am 15. Oktober, bei dem 20 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt wurden, hat auch in Deutschland das Interesse auf die Aktionen der "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTIE) gerichtet. Die Separatistenorganisation , die von der srilankischen Regierung für den Anschlag verantwortlich gemacht wird, hat bisher jegliche Beteiligung bestritten. Die Aktivitäten der LTIE in Deutschland - hier leben mehr als 40.000 Tamilen - konzentrieren sich seit Jahren auf die Geldbeschaffung für den Befreiungskampf in Sri Lanka. Die LTIE erzielen bei Sammelaktionen sowohl in den Wohnungen tamilischer Landsleute als auch bei den sehr zahlreichen Kulturveranstaltungen und "Heldengedenktagen", die oft von Hilfsund Tarnorganisationen der LTIE veranstaltet werden, jährlich vermutlich mehrere Millionen DM. Die Sammler schrecken auch vor Drohungen nicht zurück, um ihr Spendenziel zu erreichen.


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 165 7. Kosovo-Aibaner "Volksbewegung von Kosovocc (LPK) - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1982 (im Kosovo) Leitung : Bundesvorstand der deutschen Sektion Mitglieder/Anhänger: ca. 300 (1996: ca. 250) Publikation: .. zeri i Kosoves" (Die Stimme Kosovos), wöchentlich Zu den im Bundesgebiet lebenden Angehörigen der Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien gehören mehr als 100.000 Albaner aus dem Kosovo. Eine kleine Zahl hat sich Organisationen angeschlossen, von denen sicherheitsgefährdende Bestrebungen ausgehen . ln der serbischen Provinz Kosovo leben etwa 1,8 Millionen Albaner, was einem Bevölkerungsanteil von etwa 90% entspricht. Nationalistische Serben betrachten das Kosovo aber als Wiege ihrer Nation. Autonomierechte , die den Kosovo-Aibanern in der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien verfassungsmäßig zustanden, werden seit 1989 wieder verwehrt . Mitglieder der ..Volksbewegung von Kosovo" (LPK) in Deutschland bringen im LPK-Organ ,.zeri i Kosoves" (Die Stimme Kosovos) zum Ausdruck, daß sie die im Heimatland terroristisch operierende ** Befreiungsarmee von Kosovo" (UCK) politisch, moralisch und finanziell unterstützen wollen . Die "Demokratische Vereinigung der AlbanerInnen in Deutschland " (DVAD), die der LPK nahesteht, sammelt Gelder für den Fonds "Das Vaterland ruft". Die UCK übernahm seit Februar 1996 wiederholt öffentlich die Verantwortung für Terrorakte im Kosovo , die sich gegen Serben und serbische Interessen sowie gegen albanische Kollaborateure gerichtet hätten . Auch die im Kosovo illegal operierende "Nationale Bewegung für die Befreiung Kosovos" (LKCK) verfügt in Deutschland über Anhänger. Die LKCK strebt die Loslösung des Kosovo von der Bundesrepublik Jugoslawien und perspektivisch eine Vereinigung mit Albanien an. LKCK-Funktionäre erklärten öffentlich, die Selbständigkeit Kosovos könne ohne Krieg nicht erreicht werden . Darauf müßten die KosovoAibaner aber zunächst vorbereitet werden. Im Gegensatz zur UCK lehnt sie militante Einzelaktionen ab.


166 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 8. Annex: Schleusungsaktivitäten Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor in großem Umfang Zielland illegaler Einwanderung und der damit in Zusammenhang stehenden Schleuseraktivitäten. Die Mehrzahl der extremistischen Ausländergruppierungen beteiligt sich nicht an der Verbringung ausländischer Flüchtlinge gegen Geld nach Deutschland und in andere westeuropäische Länder und auch nicht an der Schleusung organisationsfremder Personen. Die mei - sten Organisationen unterhalten aber eine gut funktionierende Infrastruktur für die Schleusung ihrer Funktionäre bzw. einzelner Mitglieder von und nach Westeuropa; dabei ist die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) die aktivste Organisation. Auch von der türkischen linksextremistischen "Devrimci Sol" und der "Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) sowie der libanesischen "Hizb Allah" (Partei Gottes), der algerischen ** Islamischen Heilsfront" (FIS) und von Anhängern extremistischer Sikhund Tamilengruppierungen wurden Schleusungsaktivitäten bekannt. Schleusungen sind ein wichtiger Bestandteil der konspirativen Akti - vitäten ausländischer Extremisten. Einschleusungen ermöglichen u.a. das "Abtauchen" von Funktionären aus den Heimatländern und das gegenüber deutschen Sicherheitsbehörden getarnte Agieren dieser Funktionäre im Bundesgebiet. Im Wege der Ausschleusung, der heimlichen Ausreise mit falschen Papieren , verstärken insbesondere die PKK und türkische linksextremistische Organisationen ihre Guerillaeinheiten im Kampfgebiet Illegal reisende Kuriere leisten z.B. durch geheime Geldtransporte logistische Unterstützung für den bewaffneten Kampf. Mehrere der ausländischen extremistischen Organisationen versu - chen, von den Gewinnen kommerzieller Schleuserorganisationen zu profitieren, indem sie diesen hohe Spendengelder abverlangen.


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 167 V. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder/ Anhänger Publikationen - einschl. Sitz - (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise ) 1997 (1996) Türken (ohne Kurden) "Föderation der türkisch7.000 (6.900) "Türk Federasyon demokratischen IdealistenBülteni" vereine in Europa e. V. " (Bulletin der Türk(ADÜTDF) Föderation) - monatlich - "Föderation der demo800 (800) "Tatsachen " kratischen Arbeitervereine - zweimonatlich - aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. " (DIDF) Kurden "Kurdistan-Front -Irak" (KFI) 400 (400) mit den u.a. angeschlossenen Organisationen - "Demokratische Partei Kurdistans/ Irak" (DPK-1) - "Patriotische Union Kurdistans" (PUK) Araber "Hizb Al Da'Wa Allslamiya" 100 "Al Jihad" (Heiliger Krieg) (DA'WA) - wöchentlich - (Partei des islamischen Rufs/ der islamischen Mission) "Gruppen des libanesischen 200 "Amal" (Hoffnung) Widerstandes" (AMAL) - wöchentlich - "Muslimbruderschaft" (MB) 1.000 (1.000) "Al Islam" (Der Islam) "Risalatul - lkhwan" (Rundschreiben der Bruderschaft) - wöchentlich -


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Verfassungsschutz durch Aufklärung Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Rechtsextremistische Bestrebungen schutz bericht 1997 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology-Organisation (SO) Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte


170 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick Fortgesetzte Der Prozeß des Aufbaus einer europäischen Friedensordnung nach Ausforschung trotz dem Ende der Teilung Europas schreitet weiter voran. Trotz dieser positiver politischer positiven Entwicklung wird die Bundesrepublik Deutschland nach wie Entwicklung vor nachrichtendienstlich ausgeforscht. Bandbreite des Die Aufgabenbereiche der Spionageabwehr Deutschlands umfassen Aufgabenspeknicht nur die Aufdeckung und Verhinderung der "klassischen" Spiotrums der nage fremder Nachrichtendienste in den Zielbereichen Politik, Militär, Spionageabwehr Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Auch die nachrichtendienstlich gesteuerte Proliferation, die Ausspähung und Unterwan - derung ausländischer Oppositionellengruppierungen in Deutschland sowie staatsterroristische Aktivitäten einiger Staaten fallen in ihre Beobachtungskompetenz. II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 1. Aktuelle Situation und Aufgaben der Dienste, personelle Veränderungen Konsolidierung Die mit der politischen Wende begonnene Neugestaltung des Staatsdes russischen sicherheitsapparates der Russischen Föderation ist weitgehend Staatssicherheitsabgeschlossen. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste sind in das apparates politische und staatliche Machtgefüge integriert. Ihr Ansehen und ihre Akzeptanz in der öffentlichen Meinung haben sich deutlich zu ihren Gunsten gewandelt. Die Tatsache, daß die Existenz der Dienste, die ihnen zugewiesenen Aufgaben und Kompetenzen sowie ihre Kontrolle inzwischen ganz überwiegend auf gesetzliche Grundlagen gestellt worden sind, hat diese Entwicklung sicher begünstigt. Die Kontrolle über die Dienste liegt im wesentlichen beim Parlament, dem Präsidenten der Russischen Föderation selbst und bei Gremien wie dem Nationalen Sicherheitsrat. Keine gravierenden ln der Organisationsstruktur der russischen Dienste und bei deren strukturellen Aufgabenstellung gab es 1997 keine grundlegenden Veränderungen. Veränderungen Bereits in Angriff genommene Neuund Umstrukturierungen wurden konsequent weiter verfolgt - z.B. die Integration der vormaligen "Verwaltung Schutz" (GUO) in den jetzigen Schutzdienst FSO. Die Russische Föderation verfügt zur Zeit über folgende Nachrichtenund Sicherheitsdienste: SWR * Die zivile Auslandsaufklärung liegt in erster Linie in der Hand des Auslandsnachrichtendienstes SWR, der seit Anfang 1996 von Wjatscheslaw TRUBNIKOW, heute Armeegeneral , geleitet wird.


Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten 171 * Die militärische Auslandsaufklärung ist dem Nachrichtendienst des GRU russischen Verteidigungsministeriums, der GRU , übertragen. Sie unter neuer Leitung wurde bis Mai 1996 von Generaloberst Fedor LADYGIN geleitet. Ihm folgte der bis dahin dritte stellvertretende Leiter der GRU nach, Generaloberst Valentin Wladimirowitsch KORABELNIKOW. * Im innerstaatlichen Bereich ist der Abwehrund Sicherheitsdienst FSB FSB primär für die zivile und militärische Spionageabwehr sowie für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zuständig . Geleitet wird der FSB seit Mitte 1996 von Nikolaj KOWALJOW, heute Armeegeneral, einem erfahrenen Nachrichtendienstoffizier. * Die Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und InformaFA PSI tion (FAPSI) betreibt Fernmeldeund elektronische Auslands - aufklärung , ist aber ebenso für die Sicherheit wichtiger, vor allem staatlicher Nachrichtenverbindungen in Rußland verantwortlich. Der Dienst wurde unmittelbar nach der Auflösung des KGB gegründet und direkt dem Präsidenten unterstellt. Er wird seit An - beginn von Alexander STAROWOIJTOW, heute Armeegeneral, geleitet. * Die Verantwortung für den Schutz und die Sicherheit des russiFSOschen Präsidenten sowie der Regierungsmitglieder liegt in der "Präsidialdienst<<, Zuständigkeit des FSO. Teilen dieses Dienstes kann der russische auch für Sonderaufgaben Präsident auch nachrichtendienstliche Abwehrund Aufklärungs - aufgaben übertragen. Insofern kann von einem "Präsidialdienst" gesprochen werden, der ansonsten keiner Kontrolle unterliegt. Die ehemalige "Verwaltung Schutz,, (GUO) ist in diesem Dienst aufgegangen. Er wird von Jurij KRAPIVIN geleitet. * Dem russischen Grenzdienst FPS obliegt der Schutz der StaatsFPS grenze. Er ist aber auch befugt, mit einem nachrichtendienstlich tätigen Truppenteil vornehmlich in den Grenzregionen der russischen Nachbarstaaten Auslandsaufklärung zu betreiben. Leiter dieses Dienstes war General Andrej NIKOLAJEW (heute Generaloberst Nikolaj BORDJUSHA). 2. Aktivitäten und Aufklärungsziele d er russisc hen Nachrichtendienst e 2.1 Aktivitäten in Deutschland Die Aufklärung der russischen Nachrichtendienste ist weiterhin vor Aufklärungsziele allem auf die klassischen Bereiche Innen-, Außen- , Wirtschaftsund Sicherheitspolitik gerichtet. Daneben sind Wissenschaft und Technik, das militärische Feld sowie auch westliche Nachrichtenund Sicherheitsdienste Aufklärungsziele .


172 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Die Nachrichtendienste erfüllen so ihren Auftrag , die russische Führung in die Lage zu versetzen , politische, militärische und wirtschaftliche Entwicklungen, vornehmlich in den lndustrieländern, zu erkennen und einzuschätzen. Dadurch sind sie indirekt an der Vorbereitung politischer Entscheidungen in Rußland sowie der Entwicklung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der russischen Industrie beteiligt. Aktionsbasis Eine besondere Rolle im Aufklärungskonzept der russischen Dienste Legalresidentur kommt den nachrichtendienstliehen Stützpunkten, sogenannten Legalen Residenturen, an den offiziellen Vertretungen Rußlands zu. ln Rußland ausgebildete Nachrichtendienstoffiziere werden als Ange - hörige der diplomatischen und konsularischen Vertretungen deklariert und für mehrere Jahre in Deutschland eingesetzt. Sie haben in dieser Funktion eine hervorragende Ausgangssituation , um Kontakte zu politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kreisen des Gastlandes zu knüpfen, und verfügen damit über eine breit gefächerte Palette an Zugangsmöglichkeiten für ihre lnformationsbeschaffung . Anhaltend hohe Der hohe Anteil nachrichtendienstlicher Mitarbeiter an den offiziellen Präsenz russischen Vertretungen , der sich seit Jahren kaum verändert hat, von abgetarntem belegt im Aufklärungsspektrum der russischen Dienste den SteilenND-Personal wert Deutschlands und die Wertigkeit , die den Legalen Residenturen als Mittel zur Nachrichtenbeschaffung beigemessen wird. Neben dem getarnt eingesetzten Personal unterhalten sowohl der Auslandsaufklärungsdienst SWR als auch der Abwehrdienst FSB offi - zielle Verbindungsstellen an der Russischen Botschaft in Bonn für Kontakte zu den deutschen Sicherheitsbehörden. Die Residenturen Die in der Zentrale des SWR für bestimmte Aufklärungsbereiche als "verlängerter zuständigen Abteilungen - sogenannte Verwaltungen - sind größtenArm" der Zentralen teils auch in den Legalen Residenturen wiederzufinden , wo sie als "Linien" bezeichnet werden. Die den einzelnen "Linien" angehörenden Nachrichtendienstoffiziere sind für die entsprechenden Zielbereiche Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik zuständig. Vergehensweisen Die nachrichtendienstliehen Aktivitäten von Angehörigen der Legairesidenturen erstrecken sich von der offenen Gesprächsabschöpfung über die Informationsbeschaffung im Internet bis hin zur Werbung, Führung und Unterstützung von Agenten . Dabei finden die Nachrichtendienstmitarbeiter gerade bei der Gesprächsabschöpfung besonders günstige Bedingungen vor, da die Kontaktpersonen ihnen aufgrund der politischen Öffnung Rußlands zumeist offen und vorbehaltlos entgegentreten. Zunahme Teilweise zeigen die Nachrichtendienstoffiziere aber auch eine aggressiver nachaggressivere Vorgehensweise . So versuchte Anfang 1997 ein als richtendienstlicher "Diplomat" in der Konsularabteilung der Außenstelle der Russischen Aktivitäten Botschaft in Berlin abgetarnter Nachrichtendienstoffizier einen deut-


Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten 173 sehen Polizeibeamten , der ein Einreisevisum für eine private Reise nach Rußland beantragt hatte, nachrichtendienstlich anzuwerben. Er tat dies, obwohl er bereits Ende 1996 , kurz nach seiner Ankunft in Deutschland, mit einem ähnlichen Versuch bei einem anderen deutschen Polizeibeamten aufgefallen war, der ihm gegenüber erklärt hatte, daß er seine Dienststelle über den Kontakt unterrichtet habe. Die Nachrichtendienstoffiziere an den Legalen Residenturen unterUnterstützende stützen auch Verbindungen, die aus Moskau direkt gesteuert werden, Funktion der Legalresidenturen logistisch. Diese Hilfestellung kann z.B. die Leerung oder Beschickung eines **Toten Briefkastens" sein. ln einem zuvor vereinbarten geheimen Versteck wird von einem Agenten Material deponiert, das dann später von einem Nachrichtendienstangehörigen abgeholt und anschließend nach Moskau weitergeleitet wird. Der Agent kann aus einem solchen Versteck mit seinem "Lohn << oder Instruktionen versorgt werden. ln die Informationsbeschaffung der Legalresidenturen werden auch ND-Offiziere Nachrichtendienstoffiziere einbezogen , die als Journalisten getarnt schlüpfen gerne in bei russischen Presseagenturen in Deutschland eingesetzt sind. Ihre die Rolle von "Journalisten<< Zahl ist in den letzten Jahren wieder angestiegen. Die politische Aufklärung in Deutschland, eine Domäne des zivi len russischen Aufklärungsdienstes SWR, erfolgt zunehmend unter dieser Tarnung. Das Berufsbild des Journalisten bietet getarnten Nachrichtendienstangehörigen statusbedingte Vorteile , weil sie für Außenstehende von echten Journalisten nicht zu unterscheiden sind und zudem den Eindruck journalistischer Unabhängigkeit vermitteln. Es ist unverfänglich, journalistische Kontakte zu Mandatsträgern oder anderen Zielpersonen aus dem politischen Bereich aufzunehmen. Durch geschickte Gesprächsabschöpfung sind politische Informationen aller Art dann auch ohne konspirative Elemente leicht zu beschaffen. Ein weiteres wichtiges Feld der nachrichtendienstliehen Aufklärung in GAU-Aktivitäten Deutschland ist der militärische Bereich. ln der klassischen Militärspiohalten unverminnage ist die GRU mit unvermindertem Einsatz aktiv. Sie setzt dabei dert an zunehmend auch konspirative Arbeitsmethoden ein . Nach Äußerungen des früheren GRU-Leiters LADYGIN sind die Aktivitäten des Dienstes nach wie vor auf das gesamte militärische System des Westens gerichtet. Dabei gelte die besondere Aufmerksamkeit denjenigen Ländern, die im Besitz von Atomwaffen sind . Durch ihre umfangreichen militärischen Aufklärungsaktivitäten ist die GRU zumindest indirekt an der Vorbereitung militärpolitischer Entscheidungen Rußlands beteiligt .' 2.2 Aktivitäten in Rußland Der FSB ist befugt, in Zusammenarbeit mit den russischen AuslandsAuch der FSB diensten auch Aufklärungsarbeit zu leisten . Das eigene Staatsgebiet betreibt Aufklärung


174 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten bietet ideale Möglichkeiten , ohne besondere Risiken nachrichtendienstlich gegen deutsche Zielpersonen vorzugehen. Dazu gehören z.B. die Mitarbeiter der deutschen diplomatischen Vertretungen in Rußland, die im Blickpunkt des FSB stehen. Aber auch deutsch - stämmige Aussiedler stehen im Blickfeld, da die Ausreise, aber auch spätere Besuche in Rußland Ansatzpunkte für nachrichtendienstliche Kontaktaufnahmen eröffnen. DerFSB Auch Deutsche, die Geschäftsbzw. Privatreisen nach Rußland bietet "Hilfe" an unternehmen oder sich dort längere Zeit aufhalten, sind für den FSB von Interesse. Dazu zählen u.a. Firmenvertreter oder Studenten. Die Aktivitäten des FSB zielen hier z.B . darauf ab , Verstöße gegen rechtliche Bestimmungen festzustellen , um sie für eine eventuelle nachrichtendienstliche Ansprache zu nutzen. Bei der Verletzung von Meldebestimmungen etwa wird er anbieten, bei der Regelung der Angelegenheit "behilflich" zu sein. Selbstverständlich dient eine solche "Hilfestellung" aber als Ansatz, um Möglichkeiten einer künftigen nachrichtendienstliehen Zusammenarbeit auszuloten. 2.3 Abdeckung russischer Nachrichtendienste in der Privatwirtschaft Der getarnte Einsatz von Nachrichtendienstangehörigen in der Privatwirtschaft bietet den russischen Diensten eine breite Palette von Möglichkeiten. Beschränkte sich der Einsatz zunächst auf russische Firmen in Rußland, so war in der Folge festzustellen, daß auch deutsche Wirtschaftsunternehmen in ihren Niederlassungen in den Mitgliedsstaaten der GUS - zum Teil wissentlich - ehemalige russische Nachrichtendienstangehörige beschäftigten. Darüber hinaus ist die Zahl der Wirtschaftsunternehmen mit russischer Kapitalbeteiligung in der Bundesrepublik Deutschland seit 1992 stetig angestiegen. Es ist davon auszugehen, daß auch die Anzahl der darin involvierten Nachrichtendienstoffiziere zugenommen hat. Seit 1992 konnten - zum Teil mehrmaligeEinreiseversuche erkannter Nachrichtendienstoffiziere bzw. der Zugehörigkeit zu einem russischen Nachrichtendienst verdächtiger Personen festgestellt werden, die in ihren Anträgen auf Erteilung eines Einreisesichtvermerks für Deutschland als aktuellen Arbeitgeber russische Staatshandelsoder Wirtschaftsunternehmen und auch Niederlassungen der deutschen Industrie in Mitgliedsstaaten der GUS angaben. Neben korrekt gestellten Anträgen wurden auch andere Methoden festgestellt, mit denen erkannte ND-Offiziere oder der Zusammenarbeit mit einem russischen Nachrichtendienst verdächtige Personen versuchen, sich einen Einreisesichtvermerk für Deutschland zu beschaffen.


Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten 175 So wird z.B. mit Gefälligkeitseinladungen gearbeitet. Dabei wird durch einen Dritten an Referenzpersonen die Bitte herangetragen , einen ihnen unbekannten russischen Staatsbürger einzuladen . Eine weitere Methode ist die Fälschung von Einladungspapieren. Wiederum eine andere Variante ist der Mißbrauch von Originaldokumenten . So gab z.B. ein SWR-Offizier in seinem Visumsantrag als Referenzadresse ein Berliner Wirtschaftsunternehmen mit eigenem Repräsentanzbüro in Moskau an . Dessen Inhaber waren jedoch sowohl der Name des Offiziers als auch das Wirtschaftsunternehmen, das dieser angeblich vertrat, gänzlich unbekannt. Es ist davon auszugehen , daß Blankounterlagen aus dem Moskauer Repräsentanzbüro mißbräuchlich benutzt wurden . 111. Die Nachrichtendienste der übrigen Mitgliedsstaaten der GUS 129> Auch bei den Nachrichtendiensten der übrigen Mitgliedsstaaten der Spionageabwehr GUS scheinen die wesentlichen Umgestaltungsprozesse abgeund Auslandsschlossen zu sein. Organisatorisch unterscheiden sie sich von den aufklärung in einem Dienst vereinigt russischen Diensten dadurch , daß die Bereiche Spionageabwehr und zivile Auslandsaufklärung wie in der früheren Sowjetunion jeweils in einem Dienst zusammengefaSt sind. Die Mitgliedsstaaten der GUS sind - einschließlich Rußland - an einer Kooperation der Zusammenarbeit ihrer Nachrichtendienste interessiert. AbgeschlosDienste der GUSsene Kooperationsabkommen belegen dies. Seit dem Aufbau der Mitgliedsstaaten Dienste in diesen Ländern haben sich deren Leiter bereits mehrfach getroffen. An diesen Tagungen w aren stets auch die russischen Nachrichtendienste beteiligt. Im April wurde der Aufbau eines seit längerem geplanten gemeinGemeinsames samen Datenverbundsystems vereinbart , in das auch operative ErDatenverbundkenntnisse eingestellt werden sollen. Die Zentraleinheit dieser Datensystem bank soll beim FSB in Moskau installiert werden. Die Partnerdienste können über angeschlossene Terminalrechner auf die Daten zugreifen. Ferner unterzeichneten die Verteidigungsminister Rußlands und der Ukraine im August ein Kooperationsabkommen für den Bereich der militärischen Aufklärung . Außer für Rußland ist Deutschland auch für die Aufklärungstätigkeit Auch Kasachstan, einiger anderer Mitgliedsstaaten der GUS von Bedeutung . So zeigten Usbekistan, Weißrußland und die auch die Dienste Kasachstans , Usbekistans, Weißrußlands sowie der Ukraine sind an Ukraine Interesse an Informationen über Deutschland. ln ihrem BlickInformationen feld stehen z.B . Aussiedler oder das Personal an den deutschen über Deutschland diplomatischen Vertretungen. interessiert


176 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten IV. Sonstige mittelund osteuropäische Nachrichtendienste Eine Reihe von mittelund osteuropäischen Staaten strebt in westliche Bündnissysteme. Gleichzeitig sind die Beziehungen dieser Länder zu Deutschland vom Willen zu vertrauensvoller Zusammenarbeit geprägt. Den Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen folgend, haben führende Vertreter der Nachrichtendienste wiederholt erklärt , die nachrichtendienstliche Aufklärung der Bundesrepublik Deutschland sei eingestellt worden ; dort noch verbliebene Mitarbeiter würden zurückgezogen . Es gibt jedoch Belege dafür, daß solche Zusagen bisher nicht überall erfüllt worden sind. So hat sich die Zahl der Nachrichtendienstangehörigen an den diplomatischen bzw. konsularischen Vertretungen einiger osteuropäischer Staaten in Deutschland bisher nicht in dem erwarteten Umfang vermindert. V. Aktivitäten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas Spionage gegen Deutschland betreiben auch die Nachrichtendienste Irans, Iraks, Nordkoreas, Syriens und Libyens . Ihre Aktivitäten umfassen neben der Spionage die Oppositionellenausforschung und -Unterwanderung sowie Proliferation. 1. Iranische Nachrichtendienste "Mykonoscc-Urteil Durch die Ausweisung von vier Nachrichtendienstoffizieren nach dem "Mykonoscc -Urteil wurde die Rekrutierung neuer Agenten sowie das Führungsund Verbindungswesen des iranischen Nachrichtendienstes zumindest für kurze Zeit empfindlich gestört. Ein Schwerpunkt der Arbeit des iranischen Nachrichtendienstes war 1997 die Ausspähung hier lebender iranischer Oppositioneller. Hierbei stand im Vordergrund die Beobachtung der .. volksmodjahedin Iran" (MEK) bzw. ihres politischen Armes, des "Nationalen Widerstandsrats Iran,, (NWRI). Die MEK betreibt bewaffnete Opposition gegen Iran, hauptsächlich von irakisehern Territorium aus, und wird international als terroristische Organisation betrachtet. ln Deutschland trat diese Organisation und ihr politischer Arm nicht als kriminelle oder terrori - stische Vereinigung in Erscheinung. Häufigere Es ist sorgfältig zu beobachten , ob jetzt die zahlreichen iranischen Nutzung Firmen und andere iranisch geführte Einrichtungen in Deutschland, wirtschaftlicher auch kultureller Art, verstärkt nachrichtendienstlich genutzt werden. oder kultureller Teilweise handelt es sich um Tochterunternehmen von Firmen im Iran,


Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten 177 die vom Nachrichtendienst als Tarneinrichtungen gegründet und mit Einrichtungen hauptamtlichen Mitarbeitern besetzt worden sind . Mit Hilfe eines solfür nachrichtendienstliche chen Firmengeflechts ist es möglich, nicht nur Auslandsreisen und Zwecke? -aufenthalte von Nachrichtendienstmitarbeitern zu legendieren, sondern auch illegale Beschaffungen im Technologiebereich zu organisieren , logistische Aufgaben aller Art zu erledigen und Agentennetze neu aufzubauen oder anzuleiten . 2. Syrische Nachrichtendienste Die syrischen Nachrichtendienste setzen ihre AusforschungsbeFortsetzung der mühungen unter den syrischen Oppositionellen in Deutschland Ausspähung von unvermindert fort. Dabei versuchen sie, über Zuträger in den betrefOppositionellen fenden Kreisen möglichst umfangreiche Informationen über in Deutschland lebende Syrer und Libanesen zu erlangen. Es muß davon ausgegangen werden, daß Informationen über oppositionelle Betätigungen für die betroffenen Personen bei Reisen in ihr Heimatland zu negativen Konsequenzen bis hin zu Inhaftierungen und Folter führen können. Der im März 1997 bei einer Verurteilung wegen geheimdienstlicher Mittel und Tätigkeit vor dem Oberlandesgericht Koblenz abgeschlossene ProMethoden zeß gegen einen deutschen Staatsangehörigen hat in diesem Zu - sammenhang Mittel und Methoden der syrischen Dienste in detaillierter Weise aufdecken können . Der Verurteilte, ein gebürtiger Libanese , hatte jahrelang Informationen an seinen Auftraggeber, einen Angehörigen der syrischen Botschaft, geliefert. Hierfür hatte er u.a. ein eigenes Informantennetz bis in deutsche Hochschulen hinein aufgebaut. Um Informanten unter den Auslandssyrern und -Iibanesen zu gewinnen , setzte er Personen aus diesem Kreis unter Druck; teilweise drohte er ihnen damit, daß eine Weigerung zur Gefahr für Leib und Leben von Familienangehörigen in den Heimatländern führen könnte. 3. Libysche Nachrichtendienste Am 18. November 1997 begann vor dem Berliner Landgericht der Verbindung Libyens Prozeß gegen fünf Verdächtige , die angeklagt sind , den Sprengzum internationalen stoffanschlag vom 5. April 1986 in der überwiegend von US-Soldaten Terrorismus besuchten Berliner Diskothek ** La Belle" ausgeführt zu haben , bei dem drei Menschen getötet und rund 200 verletzt wurden. Angeklagt werden ein Palästinenser, ein im Libanon geborener deutscher Staatsangehöriger, dessen ehemalige Ehefrau und deren Schwester sowie ein Libyer. Laut Anklageschrift gibt es Belege dafür, daß die Tat durch libysche Behörden initiiert und mit Kenntnis des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR ausgeführt worden ist.


178 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten 4. Nordkoreanische Nachrichtendienste Die Koreanische Demokratische Volksrepublik (KDVR) unterhält keine unmittelbaren diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland. Ihre Interessen werden vielmehr von der Botschaft der Volksrepublik China wahrgenommen. ln Berlin , in der früheren nordkoreanischen Botschaft in der DDR , hat China als Schutzmachtvertretung ein >> Büro für den Schutz der Interessen der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik" eingerichtet. Die KDVR verfügt über eine Vielzahl von Nachrichtenund Sicherheitsdiensten, die entweder dem >>Geliebten Führer >> KIM Jong II direkt unterstellt oder der >> Partei der Arbeiterklasse" (PdAK) bzw. den Volksstreitkrätten verantwortlich sind. Erkenntnisse deuten darauf hin , daß auch im >> Büro für den Schutz der Interessen der KDVR" in Berlin Mitarbeiter nordkoreanischer Nachrichtendienste abgetarnt tätig sind . Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die >>Sozio-Kulturelle Abteilung", einem Nachrichtendienst, der dem Zentralkomitee der PdAK unterstellt ist und den Auftrag hat, die Wiedervereinigung Koreas nach den nordkoreanischen Zielvorstellungen zu erreichen . Weltweit wird dies durch die ideologische Beeinflussung von im Ausland lebenden südkoreanischen Staatsangehörigen versucht. Zur Durchsetzung dieses Zieles wurde bereits 1980 in Pyongyang die Organisation POMMINNYON (>> Pankoreanische Allianz für die Wiedervereinigung Koreas") gegründet, deren Mitglieder in Deutschland von einem Angehörigen der >>Sozio-Kulturellen Abteilung" aus dem >> Büro für den Schutz der Interessen der KDVR" in Berlin organisatorisch und ideologisch gesteuert werden. Eventuelle nachrichtendienstliche Aktivitäten von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden POMMINNYON-Mitgliedern dürften sich allerdings nur gegen Südkorea richten. Da der POMMINNYON in Deutschland bisher der gewünschte Erfolg versagt blieb , wurde 1997 eine weitere Organisation zur Durchsetzung der vorgegebenen Ziele unter Steuerung der >>Sozio-Kulturellen Abteilung " gegründet. Auch bei dieser neuen Vereinigung YUDONGHOE sind jedoch erhebliche Anlaufschwierigkeiten und bisher kaum eine Außenwirkung festzustellen. Außerdem wird von der >>Sozio-Kulturellen Abteilung" das Büro der koreanischen Jugendund Studentenvereinigung POMCHONGCHANGNYON in Berlin finanziert. Von POMCHONGCHANGNYON konnten bisher keine für eine Studentenorganisation typischen Aktivitäten festgestellt werden. Es ist daher davon auszugehen, daß das Büro ausschließlich zur Übermittlung von POMMINNYON -Nachrichten aus Südkorea nach Nordkorea und umgekehrt dient.


Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten 179 VI. Proliferation/Sensitive Exporte 1. Überblick Unter Proliferation im engeren Sinne wird die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen und der zu deren Einsatz erforderlichen Raketensysteme verstanden . Die spezifische Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden ist es dabei, die nachrichtendienstlich gesteuerte oder auf nachrichtendienstliche Art und Weise betriebene Beschaffung von Gütern und Technologien zur Entwicklung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu beobachten, entsprechende Informationen in Zusammenarbeit mit dem Zoll , dem Bundesausfuhramt , dem Bundeskriminalamt und dem Bundesnachrichtendienst auszuwerten und darüber zu berichten. Dabei gilt der Grundsatz, daß die rasche Verhinderung vor der längerfristigen Aufklärung und Beobachtung möglicher illegaler Beschaffungen steht. Die wichtigsten Länder, die wegen solcher Bemü - hungen beobachtet werden müssen, sind Iran, Irak, Libyen , Nordkorea, Syrien und Pakistan . ln der Vergangenheit waren diese Staaten zur Entwicklung und HerZunehmende stellung von Massenvernichtungswaffen sowie entsprechender Kooperationsbemühungen Trägermittel nahezu ausschließlich darauf angewiesen, Technologie und Güter aus den westlichen Industriestaaten zu beschaffen. Mittlerweile scheint sich diese starke Abhängigkeit aber zu verrin - gern. Sie haben inzwischen selbst technische Fortschritte gemacht. Daneben haben sie auch auf die restriktive Exportpolitik des Westens reagiert . Sie war sicherlich ein Grund für die Suche nach Kooperationspartnern mit dem Ziel gemeinsamer Entwicklungen in den **eigenen" Reihen. Zu den möglichen Lieferanten gehören nunmehr auch Staaten aus der ehemaligen UdSSR, sowie neben China und Nordkorea weitere fernöstliche und einige Südamerikanische Länder. Solche Kooperation , die weitgehend außerhalb der Einflußmöglichkeiten der westlichen Industrieländer liegt, unterläuft deren Bemühungen, die Proliferation von Massenvernichtungswaffen zu verhin - dern. Es ist zu befürchten, daß der weltweite Proliferationsprozeß zunehmend schwieriger zu kontrollieren sein wird. Proliferation umfaßt nicht nur die Ausfuhr von sensitiven Gütern, son"Know-howdern auch die Weitergabe von Wissen und Techniken , die zur EntTransfer" erhöht das wicklung und Produktion von Massenvernichtungswaffen oder Gefahrenpotential Trägertechnologie beitragen können. Als Quelle können z.B. Universitäten, Institute und Firmen mit entsprechendem Know-how dienen, in denen Austauschwissenschaftler tätig sind . Hier liegt ein gravierendes Problem , das in seiner Bedeutung möglicherweise noch zunehmen wird.


180 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Zunehmend Auch 1997 wurden Beschaffungsaktivitäten insbesondere der einkonspiratives gangs erwähnten Länder in Deutschland beobachtet. Die BeschafBeschaffungsfungsorganisationen dieser Länder berücksichtigen d ie Ausfuhrgeverhalten setze der möglichen Lieferländer bei ihren Planungen . Beschaffungen für ein Projekt werden konspirativer abgewickelt und oftmals in viele j kleine, einzeln betrachtet unkritische "Pakete" aufgeteilt. Wenn diese dann auch noch auf mehrere Hersteller, gegebenenfalls noch in verschiedenen Ländern verteilt werden , ist ein Zusammenhang oft kaum mehr erkennbar. Trotz dieser Schwierigkeiten konnten auch 1997 Bemühungen zur Beschaffung solcher hochwertiger Produkte und besonderer Materialien festgestellt werden. Hinweise auf Proliferationssachverhalte, die beim Bundesamt für Verfassungsschutz angefallen sind, wurden an das Bundeskriminalamt oder das Zollkriminalamt weitergegeben. 2. Zur Situation in einzelnen Ländern Iran Der Iran ist nach wie vor zielstrebig bemüht, auch in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen . Tarnfirmen , aber auch Universitäten und deren Institute dienen als scheinbar unverdächtige Endabnehmer für die verdeckte Beschaffung in den Industriestaaten. Dabei stellt die Entwicklung des Trägertechnologieprogramms einen besonderen Schwerpunkt dar. ln der Trägertechnologie spielt die DEFENCE INDUSTRIES ORGANIZATION (DIO) eine bedeutende Rolle. Das bis Anfang April 1997 in Düsseldorf bestehende und offen auftretende "Kontaktbüro" dieser Institution war beim Einholen von Angeboten sowie bei der Organisation und der Abwicklung der Finanzierung von Beschaffungen für den iranischen konventionellen Rüstungsbereich einschließlich der Trägertechnologie tätig . Das Büro war nicht nur in Deutschland , sondern weltweit aktiv. Die Dimension des iranischen Kerntechnologieprogramms und Äußerungen iranischer Politiker haben in der Weltöffentlichkeit immer wieder zu Schlußfolgerungen auf ein geheimes iranisches Kernwaffenprogramm geführt. Seit längerer Zeit wird angenommen, daß der Iran auch mit Substanzen forscht, die für eine biologische Kriegführung genutzt werden könnten. Zudem versucht der Iran , eigene Kapazitäten im Bereich chemischer Waffen weiter zu entwickeln. Irak Der Irak ist sieben Jahre nach Ende des 2. Golfkriegs nach wie vor ein Land , das sowohl unter dem Gesichtspunkt der Proliferation in allen


Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten 181 vier Bereichen , als auch vor dem Hintergrund des bestehenden UNEmbargos sehr kritisch beobachtet werden muß. Syrien orientiert sich nach dem Zusammenbruch der UdSSR, dem Syrien Ende des 2. Golfkriegs und insbesondere aufgrund der von den USA vorangetriebenen Friedensbemühungen im Nahostkonflikt in Richtung des gemäßigten arabischen Lagers und westlicher Staaten . Trotzdem verfolgt das Land weiterhin Programme für biologische und chemische Waffen sowie Raketen. Bei diesen Programmen spielt das CENTRE DES ETUDES ET DES RECHERCHES SCIENTIFIOUES (CERS) eine zentrale Rolle. Libysche Proliferationsaktivitäten konzentrieren sich nach wie vor auf Libyen die Herstellung chemischer Kampfstoffe. Das nukleare und das biologische Waffenprogramm werden in absehbarer Zeit kein bedeutendes Niveau erreichen . Eigenständige Bemühungen um geeignete Trägersysteme scheinen nicht sehr erfolgreich zu sein. Dafür sprechen Versuche, mittels Kooperationen , z.B. mit Nordkorea, in den Besitz dieser Mittel zu gelangen. I Auch 1997 stand ein Fall von illegalen Exporten nach Libyen im Blickfeld der Öffentlichkeit. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Möchengladbach hat im Oktober die Inhaber zweier Mönchengladbacher Firmen wegen gemeinschaftlich begangener Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und das Kriegswaffenkontroll - gesetz (KWKG) zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ihnen wurde die Ue'erung von Prozeßleitsystemen zur Last gelegt, die zur Herstellung chemischer Waffen verwendet werden können. Pakistans Aktivitäten zur Erlangung von Massenvernichtungswaffen Pakistan sind r e Erfolg auf ein militärisches Nuklearprogramm und auf den ~ragemereic h gerichtet. Die Existenz eines solchen Programms, desse"' 3erechtigung Pakistan aus der Konfliktsituation zu Indien abler.e** 1rd offen in einer Broschüre zum 20jährigen Bestehen der da * r ,....,.aBgebenden Einrichtungen, der KHAN RESEARCH LABORATOr=l :=s zugegeben. ord orea verfolgt weiterhin proliferationsrelevante Programme, Nordkorea deren Schwerpunkte im Bereich der Raketentechnologie liegen . erzu versucht Nordkorea weltweit Komponenten zu beschaffen .


182 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten VII. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahr 1997 wurden durch den Generalbundesanwalt 85 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit eingeleitet. Sechs Personen wurden von den Strafverfolgungsbehörden festgenommen, gegen fünf von ihnen wurde Haftbefehl erlassen. Von den sechs Festgenommenen war eine Person für einen iranischen Nachrichtendienst tätig, drei Personen haben für einen ehemals sowjetischen, jetzt russischen Nachrichtendienst gearbeitet, und zwei Personen haben einem polnischen Nachrichtendienst ihre Mitarbeit angeboten . Im gleichen Zeitraum verurteilten Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland in 36 Strafverfahren 43 Angeklagte wegen Straftaten im Bereich "Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit" (SSSS 93101 a StGB); einen von ihnen wegen Landesverrats und einen weiteren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall.


Verfassungsschutz durch Aufklärung Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Rechtsextremistische Bestrebungen schutz bericht 1997 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology-Organisation (SO) Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte


184 Scientology-Organisation (SO) "Scientology-Organisation" (SO) gegründet: 1954 in den USA, erste Niederlassung in Deutschland 1970 Sitz: Los Angeles (**Church of Scientology International", CSI) Mitglieder: ln Deutschland geschätzt: deutlich unter 1O.OOO'l Publikationen : u.a. ** Freiheit " 130) Unterorganisationen : in Deutschland acht "Kirchen" und zehn "Missionen,."') Die SO gibt regelmäßig höhere Zahlen (30.000) an . ..) Die SO gab Ende 1997 sieben Kirchen und zwölf Missionen an (vgl. *Freiheit*, 1997 m1t dem Titelblatt: *ZEIT ZU ENTSCHEIDEN .. *, S. 58). 1. Grundlagen Scientology bezeichnet sich selbst als eine ** Erlösungsreligion" 13 1l in der Tradition ostasiatischer Religionen, insbesondere des Buddhismus, die angeblich **dem Menschen den Zustand vollständiger geistiger Freiheit von dem endlosen Kreislauf von Geburt und Tod vermitteln und ihn von seinen Banden im physischen Universum" befreien will 132l. Grundlage: Ihre Lehre beruht auf den für Seientelogen unabänderlichen 133l WerWerke des ken des amerikanischen Science-Fiction-Autors Lafayette Ronald amerikanischen HUBBARD (1911 - 1986). Im Jahr 1950 veröffentlichte dieser das Science-FictionAutors Hubbard Buch **Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit" 134l. Darin will er eine Methode erarbeitet haben, mit der sich der Benutzer selbst von psychischen und physischen Belastungen befreien könne . Auf der Grundlage der Dianetik entwickelte er unter Einbeziehung von Elementen fernöstlicher Religionen und der ScienceFiction-Weit die Scientology1 35l. Danach ist die "Person" bzw. die nldentität" des Menschen zum Beispiel nicht sein Körper oder Name, sondern der "Thetan"; er hat " ** * keine Masse, keine Wellenlänge ... also nichts Gegenständliches ... " 136l. Er ist im Idealzustand als "Operierender Thetan" " ** *völlig Ursache über Materie, Energie, Raum, Zeit und Denken ***" und " *** nicht in einem Körper ... " 137l . Um diesen Zustand zu erreichen, ist Ziel der Scientology zunächst der "Ciear", d. h. der Mensch, der ..... als Ergebnis der dianetischen Therapie weder aktiv noch potentiell vorhandene psychosomatische Krankheiten oder Aberrationen hat ***" 138l. Letzteres bedeutet für


Scientology-Organisation (SO) 185 Scientologen " *** eine Abweichung vom rationalen Denken oder Verhalten ... " 139l . Abweichungen von der Rationalität können nach HUBBARD auf sogenannte Engramme zurückgehen; unter einem Engramm verstehen Scientologen " ... ein geistiges Vorstellungsbild, welches eine Aufzeichnung einer Zeit von physischem Schmerz und Bewußtlosigkeit ist ... " 140l. Mit Hilfe des sogenannten Auditings können diese >>Engramme" entdeckt und ihre Auswirkungen eliminiert werden 141 l. Bei diesem Verfahren soll der Auditor (" ... jemand der zuhört .. ."; ein so bezeichneter Geistlicher der Scientology-Kirche oder jemand , der dazu ausgebildet wird 142l) dem sogenannten Preclear ("... jemand , der noch nicht Clear ist ... " 143l) durch eine festgelegte Abfolge von Fragen oder Anweisungen helfen , Bereiche von Kummer oder Schmerz aufzuspüren 144l. Als Hilfsmittel steht dabei dem Auditor das sogenannte E-Meter zur Verfügung. Dieses Gerät dient nach Veröffentlichungen der SO zur Messung eines geringen elektrischen Stromes, der - abhängig von seinen Gedanken - durch den Körper des Preclears fl ießen soll, wenn er während der Auditing-Sitzungen die beiden Elektroden des Gerätes in der Hand hält 145l. Die durch den Stromfluß verursachten Ausschläge der Nadel des E-Meters sollen dem Auditor anzeigen, ob der richtige Bereich von Kummer und Schmerz von ihm angesprochen wurde 146l. Auditing-Kurse und entsprechendes Schulungsmaterial werden von der SO gegen Entgelt angeboten . 2. Zielsetzung ln ihren Publikationen und bei den veröffentlichten programmatischen Tatsächliche Äußerungen verzichtet die SO zwar weitgehend auf politische Anhaltspunkte für Stellungnahmen. Dennoch ergeben sich aus einer Vielzahl von verfassungsfeindliche Bestrebungen Äußerungen HUBBARDs und aus dem Selbstverständnis und den Handlungsweisen der Organisation , wie sie vor allem von ehemaligen SO-Mitgliedern berichtet werden , tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen , die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind . Bereits in seinem grundlegenden Buch "Dianetik" hat HUBBARD auf die politische Relevanz und Reichweite seiner Lehre hingewiesen 147l. Auf einer von der SO verbreiteten Originalkassette mit Vorträgen HUBBARDs zum Thema: ,,CREATING A NEW CIVILIZATION" heißt es: '' .. . und in der Zentral-Organisation - ich schaue jetzt ein wenig weiter nach vorne - dort wird es dann einen politischen Offizier geben. Ihr möchtet wissen , was geschieht, wenn Ihr Jeden in die-


186 Scientology-Organisation (SO) ser Umgebung clear gemacht habt? Die einzige Sache, zu der unser Zentrum genutzt werden kann , ist ein politisches Zentrum. Wenn Ihr das alles getan haben werdet, seit Ihr die Regierung. Ihr werdet niemals in der Lage sein, es abzulehnen!.. . (Gelächter) ... " 1481. An anderer Stelle äußerte HUBBARD: "** *Ich denke, daß wir diese Zivilisation erschaffen können und wei - terhin erschaffen werden .... Wir haben mit der Dianetik und der Scientology das Wissen dazu, und wir können es tun .. ."1491. ln einer ihrer Publikationen fordert die SO, " .. . die Gesellschaft und ihre Regierungen zu reformieren .. *" 1501. Mit der Errichtung einer neuen scientologischen Gesellschaftsordnung will die SO wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen: Ablehnung der Die Demokratie - so HUBBARD - habe dem Menschen nichts Demokratie und gebracht, außer ihn weiter in den Schlamm zu stoßen 151 1. An die des Grundgesetzes Stelle der bisherigen Regierungsformen solle eine " ... wahre Demokratie ... " treten 1521. Diese entstehe, wenn die SO jedes Individuum von den bösartigeren reaktiven Impulsen befreit habe 1531. Eingeschränkte ln der scientologischen Gesellschaft sollen nur Ehrliche im Sinne der Geltung der SO oder sogenannte Nichtaberrierte Rechte haben. Nur " ... dem Grundrechte Nichtaberrierten ... " sollen künftig Bürgerrechte verliehen werden 1541. Das Recht einer Person auf Überleben steht in der scientologischen Gesellschaft " .. . in direktem Verhältnis zu ihrer Ehrlichkeit ... " 1551. Die Aufgabe des Rechts besteht in dieser Ordnung nur darin, den ** .. . ehrlichen Menschen zu schützen ... " 1561 . ln der von der SO formulierten Absolutheit bedeutet dies die Abschaffung aller Menschenrechte für die übrigen Mitglieder der Gesellschaft. Dies ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Menschenwürde. Die Anweisungen der SO, "Gegenabsichten" und "Fremdabsichten" " ... aus der Umwelt zu entfernen ... " 1571, die Forderung totaler Disziplin und die Aussagen von Aussteigern über das Verhalten der SO gegenüber Kritikern lassen erwarten, daß in einer scientologischen Gesellschaft insbesondere auch die Meinungsfreiheit sowie das für alle geltende Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit abgeschafft sein werden.


Scientology-Organisation (SO) 187 ln der scientologischen Demokratie, in der nur die von den bösartiKeine geren reaktiven Impulsen befreiten Individuen das Recht haben solVolkssouveränität, Verbot politischer len, angemessenen und tauglichen Maßnahmen zuzustimmen 158l, Parteien und einer kann folglich nicht das gesamte Volk in Wahlen und Abstimmungen parlamentarischen die Staatsgewalt ausüben, wie es das Grundgesetz vorsieht. Der Opposition Absolutheitsanspruch der SO läßt keinen Raum für andere politische Parteien und eine parlamentarische Opposition . Die Ständige Konferenz der Innenminister und -Senatoren der Länder (IMK) hat auf ihrer Sitzung am 5./6. Juni 1997 in Bonn festgestellt, daß bei der SO tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen und damit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung der Organisation durch die Verfassungsschutzbehörden gegeben sind 159l. Über die Ergebnisse der Beobachtung ist der IMK nach Jahresfrist zu berichten.


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Verfassungsschutz durch Aufklärung Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Rechtsextremistische Bestrebungen schutz bericht 1997 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology-Organisation (SO) Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte


190 Erläuterungen und Dokumentation Erläuterungen und Dokumentation 1 1 e-mail (electronic mail) = Elektronische Post im Internet. Damit können preiswert und schnell Texte, Grafiken oder andere digitale Daten übermittelt werden. 2 1 Hornepage =Titelseite eines Anbieters im Internet-Bereich "World Wide Web" (WWW). Sie bietet die Möglichkeit, eigene Texte , Bilder, Tonund Videosequenzen bereitzustellen. 31 Provider = ln der Regel ein kommerzielles Unternehmen, das einen Zugang zum Internet und die erforderliche Software zur Verfügung stellt. 4 1 Es werden z.B. inhaltlich identische oder teilidentische Kopien von Homepages erstellt, ohne daß die inhaltliche Ausrichtung der "gespiegelten" Inhalte von der Person/Organisation, die sie anbietet, notwendigerweise befürwortet wird. 51 Nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden ist Terrorismus der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele , die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib , Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen , insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Absatz 1 des Strafgesetzbuches genannt sind oder durch andere Straftaten , die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 6 1 ** Militante klandestine Aktion " steht in der Sprache von Linksextremisten für konspirativ vorbereitete und durchgeführte Anschläge. 7 1 "INTERIM" erschien zunächst wöchentlich . Seit den Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche Herausgeber, Hersteller und Verteiler am 12. Juni 1997 wird das Blatt vierzehntäglich herausgebracht. 81 Delegiertentreffen der AA/BO fanden statt vom 13. bis 15. Februar in Göttingen, vom 12. bis 14. April in Hamburg , vom 13. bis 15. Juni in Bielefeld , am 23. August in Braunschweig und vom 31. Oktober bis 2. November in Oldenburg. 91 ln "INTERIM" Nr. 415 vom 10. April 1997 riet ein unbekannter Autor, "Sich gegen einen 'Markennamen' zu entscheiden , da durch 129a die drohende Knaststrafe höher und die Verfolgung (z.B. Fahndung, Observationen, Vorladungen) durch die Staatsbüttel bedeutend härter sind ". 101 Mit der "gepunkteten<< Aktionsbezeichnung "E.I.N. G.R.Ü.P.P. - C.H.E.N.<< und der Abschlußparole "Die Terroristen sind die, die die Abschiebeknäste bauen , und nicht die, die sie sprengen << neh-


Erläuterungen und Dokumentation 191 men die Täter Bezug auf die terroristische Gruppierung "DAS K.O.M.I.T.E.E.<<. Einen geplanten Sprengstoffanschlag dieser Gruppe auf die Justizvollzugsanstalt Berlin-Grünau, die seinerzeit für Zwecke des Abschiebegewahrsams umgebaut wurde, konnte die Polizei am 11. April 1995 vereiteln . 11l "I NTERIM<< Nr. 428 vom 24. Juli 1997. 12l NPD = "Nationaldemokratische Partei Deutschlands<<, JN = "Junge Nationaldemokraten<< (vgl. Rechtsextremistische Bestrebungen, Kap . VI, Nr. 3). 13l Vgl. Rechtsextremistische Bestrebungen, Kap. V, Nr. 1. 14l "I NTERIM<< Nr. 420 vom 15. Mai 1997. 15! "INTERIM<< Nr. 430 vom 21. August 1997. 16! "INTERIM<< Nr. 419 vom 8. Mai 1997. 17l General a.D. Schönbohm ist seit seiner Amtseinführung als Innen - senator Ziel linksextremistischer Agitation und Hetze, die bis zu plakativen Morddrohungen reicht. 18l Nach der Räumung besetzter Häuser in der Mainzer Straße in Berlin (November 1990) war es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Mehrere hundert Gewalttäter hatten mit Pflastersteinen, Gehwegplatten, Dachziegeln und Brandsätzen geworfen, Fahrzeuge angezündet und Geschäfte geplündert. Mehr als 200 Polizisten waren verletzt worden. 19 l Presseerklärung der **lnformationsstelle Kurdistan<< (ISKU), Bonn, vom 10. Januar 1997. 20l Prozeßgruppe Düsseldorf, Einladungsschreiben zu einer Solidaritätsveranstaltung am 16. Januar 1997. 21 l Publikation "Licht am Horizont" (ohne Angabe von Autor und Erscheinungsort), verbreitet Anfang 1997, S. 11. 22l "Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e.V.<< (Hrsg.): "zur Programmatik der POS - ein Kommentar<<, Berlin 1997, S. 24. 23l "junge Weit<<vom 21. Oktober 1997 Die POS teilt lediglich mit, daß 16,2% der Mitglieder nach 1989 in die Partei eingetreten seien (POS Pressedienst Nr. 21 vom 22. Mai 1997). Auch ein Teil davon könnte aber bereits vorher der SED angehört haben. 24 l So Andre BRIE , zitiert nach "Frankfurter Allgemeine Zeitung<< vom 17. Januar 1997.


192 Erläuterungen und Dokumentation 25l Stellungnahme des Parteivorstands der POS in "Neues Deutschland " vom 26. August 1997; Erklärung des Sprecherrates der KPF, in "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der POS", Heft 9/ 1997; Erklärung von rund 50 Funktionären von POS , KPF und DKP in "junge Weit" vom 27. August 1997. 26l **Die Woche" vom 10. Januar 1997. 27l Vgl. "Grundsätze und Ziele der POS bei den Wahlen 1998/ 99" in: "DISPUT**, Heft 1/ 1997. 28 l "Sich friedlich und ohne Gewalt** dem Castor-Transport " in den Weg** zu stellen , dazu hatte die POS bundesweit aufgerufen . Auf Initiative der "Ökologischen Plattform** der POS wurde ein "kommissarisches Anti-Atom-Büro** bei der POS eingerichtet (" Neues Deutschland** vom 24. Februar 1997 und 3. März 1997). Einzelne Bundestagsabgeordnete der POS hatten mit ihren Mitarbeitern an den Protestaktionen teilgenommen, vgl. **Neues Deutschland** vom 27. März 1997. 29l "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der POS**, Heft 4/ 1997. 30) "junge Weit'' vom 12. Mai 1997. 31 l Broschüre der AG Junge Genossinnen "Radikal in die Zukunft, anstattauf der Stelle treten! **, Mai 1997. 32 l POS Pressedienst Nr. 50/ 51 vom 13. Dezember 1996. 33l POS Landesinfo Nordrhein-Westfalen , Heft 2/ 1997. 34 l "Unsere Neue Zeitung ** Nr. 24/ 1996, 2. Novemberheft. Nach Angaben der DKP sind derzeit (Stand: Juni 1997) von 35 kommunalen Mandatsträgern der Partei 7 (also 20%) über POSListen gewählt worden (vgl. "DKP-Informationen ** Nr. 6 vom 10. Juni 1997). 35l Pressemitteilung vom 23. Juni 1997, Mailbox-Auszug . 36 l UZ vom 13 . November 1997, S. 2. 37 l Veröffentlicht in UZ vom 4. April 1997, S. 11 ; "antifa-rundschau** Nr. 30/ Sonderdruck 1997; "antifa-rundschau** Nr. 30/ April-Juni 1997. 38l Aus : fzs -**Vorbereitungsrundbrief** Nr. 2 zu den "XIV. Weltfestspielen der Jugend und Studenten ** in Kuba, S. 16. 39l "Politischer Bericht des Zentralkomitees der MLPD" , Januar 1997, S. 51 . 40l Ebda., S. 49.


Erläuterungen und Dokumentation 193 41 l >>Lernen und Kämpfen" (LuK) Nr. 4/ 1997 (Juli), S. 13. 42 l >>Politischer Bericht des Zentralkomitees der MLPD", S. 53. 43l ,,Rote Fahne" Nr. 30 vom 25 . Juli 1997, S. 18/ 19. 44 l ,, Politischer Bericht des Zentralkomitees der MLPD", S. 66. 45l >> Lernen und Kämpfen" (LuK) Nr. 4/ 1997 , S. 15ff. 46l >>Rote Fahne** Nr. 24 vom 13. Juni 1997, S. 10. 47 l ,,Rote Fahne** Nr.36 vom 5. September1 997 , S. 12. 48l Vgl .. Teilnehmerberichte in ,,offen-siv**, Heft 12/ 1997; ,, DISPUT**, Heft 10/ 1997 und ,,R{h)einblick** Nr. 11 / November 1997. 49l UZ vom 8. August 1997. 50l >>Neues Deutschland** vom 29. Juli 1997. 51 l ,,Neues Deutschland** vom 15. August 1997. 52 l PDS-Pressedienst Nr. 30 vom 25. Juli 1997. 53l Vgl. Presseerklärung ,,Dialog statt Repression ** (April 1997 über Mailbox); >> Neues Deutschland " vom 6. Oktober und ,,junge Weit" vom 7. und 14. Oktober 1997 . 54 l Vgl. ,,junge Weit" vom 22. Januar 1997. 55l Vgl. ,,junge Weit" vom 25. September 1997: U. a. ein Mitglied des ZK der KP Kubas, der Europavertreter der peruanischen >> Revolutionären Bewegung Tupac Amaru" (MRTA) und das ehemalige Mitglied der >>Roten Armee Fraktion " (RAF) lnge VIETT. Siehe auch ,, Mitteilungen der KPF", Heft 10/ 1997 sowie UZ vom 3. Oktober 1997. 56l ,,DKP-Informationen" Nr. 6/ 199710. Juni 1997, S. 4. 5?) Vgl. Erläuterung Nr. 2. 5Bl Vgl. Erläuterung Nr. 1 . 5 9l Vgl. Erläuterung Nr. 3. 60l Vgl. Erläuterung Nr. 5. 61l Die CD wurde von der Bundesprüfsteile für jugendgefährdende Schriften indiziert. 62 l BBZ Nr. 24 , August/September 1997 , S. 11. 63l ,,Kongreß-Protokoll 1997" der GFP, Band XIII, S. 64 f. 64 l >>Kongreß-Protokoll 1997" der GFP, Band XIII, S. 86.


194 Erläuterungen und Dokumentation 65l Erklärung "Die Republikaner 'Die rechte Alternative für Berlin '" vom September 1997. 66) Vgl "Der Republikaner", 9/ 1997, S. 1. 67 l Pressemitteilung vom 25. Februar 1997. 68l Vgl. "Der Republikaner", 5/1997, S. 1. 69l "Erziehungspolitische Leitgedanken der Republikaner für NRW<<, verabschiedet auf dem Landesparteitag am 7. September 1991, S. 29 ff. 70 l Pressemitteilung der REP-Bundesgeschäftsstelle vom 22. September 1997. 71 l Dem NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme<< (Juli-August 1997, S. 5) zufolge wurde gegen KOCH ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. 72l ln einer Pressemitteilung vom 8. September 1997 erklärt WALLNER, er sei am 27. August 1997 aus der Partei ausgetreten. 73l "Nation & Europa'', April 1997, S. 19. 74 l "Junge Freiheit<<, 31. Januar 1997, S. 4 . 75l Im Umlandverband Frankfurt erhielten die REP 7,1% der Stimmen (1 993: 10,0%). 76 l FREY ist Inhaber der >> DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH<<, seine Ehefrau leitet die ,,Fz - Freiheitliche Buchund Zeitschriftenverlag GmbH<< (FZ-Verlag). 77 l So beläuft sich etwa nach dem Rechenschaftsbericht eines Wirtschaftsprüfers das Defizit der DVU auf 7,5 Millionen DM; der Betrag wird von FREY kreditiert. 78l Vgl. DNZ Nr. 39/1997, S. 3. 79l Vgl. DNZ Nr. 26/1 997, S. 1. 80l Michel Friedman ist stellvertretender Vorsitzender des "zentralrats der Juden in Deutschland<< . 81l Vgl. DWZ/DANr. 13/ 1997, S.1. 82l Vgl. DNZ Nr. 15/ 1997, S. 5. 83l Vgl. DNZ Nr. 25/1997, S. 8. 84l Vgl. DWZ/DA Nr. 5/ 1997, S. 1 f.; DNZ Nr. 11 / 1997, S. 2; DWZ/DA Nr. 16/ 1997, S. 8. 85l Vgl. DNZ Nr. 1-2/ 1997, S. 1.


Erläuterungen und Dokumentation 195 8 6l Vgl. ONZ Nr. 40/ 1997, S. 4. 87l So der NPO-Bundesvorsitzende Udo VOIGT am 7. Dezember 1996 in seinem Rechenschaftsbericht vor dem Bundesparteitag; abgedruckt in "Deutsche Stimme", Ausgabe 1/ 97 , S. 8. 88l ** Deutsche Stimme<<, Ausgabe 6/ 97 , S. 7. 89l NPD-Publikation "Frankenspiegel<<, Juni 1997, S. C. 90l "Deutsche Zukunft<< Nr. 11, November 1997, S. 18. 9 1l "Deutsche Stimme<< , Ausgabe 1/ 97, S. B . 92 l "Deutsche Stimme''* Ausgabe 6/ 97 , S. 3 . 93l **Deutsche Zukunft<<Nr. 1, Januar 1997, S. 3 f. 94 l "Deutsche Stimme<< , Ausgabe 7-8/ 97 , S. 3. 95l "Deutsche Stimme<<, Ausgabe 1/ 97 , S. 9. 96 l ln: Rolf-Josef EIBICHT (Hrsg.): **Unterdrückung und Verfolgung Deutscher Patrioten/ Gesinnungsdiktatur in Deutschland?", Viöl/ Nordfriesland, 1997, S. 158 f. 97 l ** Deutsche Stimme", Ausgabe 6/ 97 , S. 6 f. 98l ** Deutsche Stimme''* Ausgabe 6/ 97 , S. 3. 99l Im Umlandverband Frankfurt erhielt die NPD 0,2 % der Stimmen (1993 : 0,4%). 100 l Hierin ist für das Jahr 1997 eine beachtliche Zahl von JN - Anwärtern (ca. 100) enthalten, d.h . solche Personen, die erst nach einer Bewährungszeit in die JN aufgenommen werden. 1deg 1l **Der Aktivist<<, 1/ 97, S. 6. 102l ** Einheit und Kampf" Nr. 17, Januar 1997, S. 22. 103l "Der Aktivist" , 2/96 , S. 25 . 104l ** Einheit und Kampf" Nr. 15/ 1996, S. 13. 105 l **Manifest" der DLVH von 1996 , S. 2. 106l ** Kongreß -Protokoll 1997 << , S. 158 f. 107l "Kongreß-Protokoll 1997<<, S. 122. 108l "Kongreß-Protokoll 1997<< , S. 145. 109l **Kongreß-Protokoll 1997<<, S. 131 . 110 l **Kongreß-Protokoll1997", S. 136.


196 Erläuterungen und Dokumentation 111 l Verbote: NF am 27. November 1992, WJ am 10. November 1994, NL und FAP am 24. Februar 1995. 112 l ** Nation & EuropaDeutsche Monatshefte" , Heft 6/ 1997, S. 11 ff; Heft 7-8/1997, S. 15 ff. 113 l Vgl. Daniel J. Goldhagen, "Hitlers willige Vollstrecker. Ganz gewöhnliche Deutsche und der Holocaust", Berlin, 1996. 11 4l DNZ Nr. 23/ 1997, S. 1. 115l DNZ Nr. 27/ 1997, S. 1. 116 l Der erste , 1996 beschlagnahmte Band des Buches wurde auch als Lizenzausgabe durch den in Bremen ansässigen "FaksimileVerlag" vertrieben und im Februar 1997 von der Bundesprüfsteile für jugendgefährdende Schriften (BPjS) indiziert. 117l LAUCK war am 22. August 1996 vom Landgericht Harnburg wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Das Urteil wurde im März 1997 durch den Bundesgerichtshof bestätigt. 118 l Der Begriff "lslamismus" leitet sich vom Begriff lslamisten ab, der Selbstbezeichnung der Vertreter dieser ideologischen Richtung . in der Öffentlichkeit und insbesondere in den Medien wird diese extremistische Ideologie auch als islamischer Fundamentalismus bezeichnet. 11 9l Es kann nicht davon ausgegangen werden , daß alle Mitglieder/ Anhänger der IGMG islamistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 120 * l Die Zahlenangaben beruhen zum Teil auf Schätzungen. Veränderungen der Mitglieder-/Anhängerzahlen gegenüber dem Vorjahr können auch auf neuere Erkenntnisse zurückzuführen sein , bedeuten daher nicht immer tatsächlichen Zuwac hs bzw. Abnahme. 121 l Darunter werden hier Organisationen von im Bundesgebiet lebenden Ausländern verstanden, deren Bestrebungen sich im Sinne von SS 3 Abs. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz aus politischen Motiven gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. 1 22) Vgl . Erläuterung Nr. 1.


Erläuterungen und Dokumentation 197 123) Vgl. Erläuterung Nr. 2. 124 l Kalif= Wörtlich: Nachfolger, Stellvertreter; im religiös historischen Kontext: Nachfolger des Gesandten Gottes, des Propheten Mohammed, dem religiösen und weltlichen Oberhaupt der muslimischen Urgemeinde. 125 l Benannt nach dem langjährigen Chefideologen und Leiter der "Devrimci Sol<<, Dursun KARATAS. 126 l Benannt nach dem im März 1993 von türkischen Sicherheits - kräften getöteten Anführer der Oppositionsgruppe Bedri YAGAN. 12 7l Vgl. Erläuterung Nr. 124. 12Bl Vgl. Erläuterung Nr. 119. 129 l GUS-Mitgliedstaaten: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan , Kirgisistan, Moldau , Russische Föderation , Tadschikistan , Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan, Weißrußland . 130l Die Organisation gibt eine Vielzahl von Publikationen heraus. Eine der bedeutendsten für den deutschen Raum ist die Publikation "Freiheit<< , die ohne Nummer ihrer Ausgabe erscheint. 131 l Nach einem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 23. März 1995 (Neue Juristische Wochenschrift 1996, S. 143 ff.) handelt es sich bei der SO in Deutschland nicht um eine Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes. Ihre religiösen oder weltanschaulichen Lehren dienten vielmehr nur als Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele. 13 2l Vgl. SS 3 der Mustersatzung einer SO-Mission. 133) Vgl. HUBBARD, Einführung in die Ethik der Scientology, Kopenhagen, 1989, S. 303; Werbebroschüre für die "International Association of Scientologists'' (lAS) aus dem Jahr 1997; Die lAS hat danach den Zweck, die " ... Ziele der Scientology, wie L. Ron HUBBARD sie aufgestellt hat ... '' ,zu erreichen. 134 l Vgl. zum Begriff Dianetik: HUBBARD, Fachwortsammlung für Dianetics und Scientology, 4. Auflage , Kopenhagen , 1985 (zitiert: HUBBARD, Fachwortsammlung), S. 20. 135 l Vgl. zum Begriff "Scientology,, : HUBBARD, Fachwortsammlung, S. 87. 136 l Vgl. zum Begriff "Thetan,,: HUBBARD, Fachwortsammlung , S. 98; HUBBARD, ScientologyDie Grundlagen des Denkens, 2. Auflage, Kopenhagen, 1973, S. 37. 137 l Vgl. zum Begriff "Operierender Thetan<<: HUBBARD, Fachwortsammlung, S. 67.


198 Erläuterungen und Dokumentation 138l Vgl. zum Begriff "Ciear": HUBBARD, Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit, 8. Auflage, Kopenhagen, 1984 (zitiert: HUBBARD, Dianetik), S. 215. 139 l Vgl. zum Begriff "Aberration ** : HUBBARD, Fachwortsammlung , S. 1. 140 l Vgl. zum Begriff "Engramm **: HUBBARD, Fachwortsammlung , S. 27. 141 l Vgl. zum Begriff **Auditing **: HUBBARD, Das Scientology-Handbuch, Kopenhagen, 1994,S.XX. 142 l Vgl. zum Begriff "Auditor*<: Was ist Scientology?, New Era Publications Internationals ApS, Kopenhagen , 1993, S. 156. 143 ) Vgl. zum Begriff "Preclear": Was Ist Scientology?, a.a.O. , S. 156. 144 l Vgl. zum Ablauf des "Auditing **: Was ist Scientology?, a.a.O., S. 156 f. ~ 145 I l Vgl. zum Begriff "E-Meter*<: Was ist Scientology?, a.a.O., S. 157 ff. I 146 l Vgl. Was ist Scientology?, a.a.O ., S. 157 ff. I 147 l Vgl. HUBBARD, Dianetik, S. 20, 195. 148 ) Auf der Cassette lauten die Passagen: "... andin the central organization - just looking a little bit further in ahead than that - there 'II be a political officer. You wanna know what happens when you clear everybody in that neighbourhood? The only thing our centre can become used for is a political centre. Now by the time you 've done all this you are the government. You 'II be never able to refuse it ... ". 149 l Vgl. HUBBARD, Das Handbuch für den Ehrenamtlichen Geistlichen , New Era Publications ApS, 2. Auflage , Kopenhagen, 1983 (zitiert : HUBBARD, Handbuch), S. 699 f. 150 l Vgl. Scientology Today, Frühjahr/ Sommer-Ausgabe 1995, S. 8. 151 l Vgl. HUBBARD, Handbuch , S. 639. 152l Vgl. "HUBBARD Communication Office Policy Letter" (HCOPL) vom 13. Februar 1965/ 7, Oktober 1985. Im Original: " .. . true democracy ... " . 15 3) Vgl. HCOPL vom 13. Februar 1965/ 7, Oktober 1985. Im Original: " ... when we have freed each individual of the more vicious reactive impulses ... ". 154 l Vgl. HUBBARD, Dianetik, S. 487; vgl. auch (zum Recht auf Eheschließung und Fortpflanzung): a.a.O., S. 378. 155l Vgl. "Freiheit", 1997 mit dem Titelblatt: "zEIT ZU ENTSCHEI - DEN ... ", S. 57.


Erläuterungen und Dokumentation 199 156l Vgl. HUBBARD, Handbuch, S. 280. 157) Vgl. HUBBARD, Handbuch, S. 355. 15Sl Vgl. HCOPL vom 13. Februar 1965/ 7, Oktober 1985. Im Original : ** ... the first true democracy will emerge when we have freed each individual of the more vicious reactive impulses. Such beeings can reason, can agree on decent and practical measures and be depended upon to evolve beneficial measures ... ". 159l Eine Ausnahme bildet aufgrund unterschiedlicher Rechtslage die Verfassungsschutzbehörde in Schleswig-Holstein.


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Gesetzestexte 201 Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes Vom 20. Dezember 1990 Artikel2 Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) Erster Abschnitt Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden SS1 Zusammenarbeitspflicht (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. (2) Der Bund und die Länder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (3) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung. SS2 Verfassungsschutzbehörden (1) Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern unterhält der Bund ein Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde. Es untersteht dem Bundesminister des lnnern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (2) Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund und der Län - der untereinander unterhält jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.


202 Gesetzestexte SS3 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über 1. Bestrebungen , die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben , 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder wirken mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen , denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen , Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden , die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können , 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen , die an sicherheitsempfindlichen Stellen von Iebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen , Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBI. I S. 867) geregelt. (3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes).


Gesetzestexte 203 SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten , zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß , der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben , ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten , zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß , der darauf gerichtet ist, den Bund , Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen ; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten , zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs . 1 ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen , die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrundihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen : a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der voll - ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht , c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,


204 Gesetzestexte d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, ~ der Ausschluß jeder Gewalt und Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS5 Abgrenzung der Zuständigkeiten der Verfassungsschutzbehörden (1) Die Landesbehörden für Verfassungsschutz sammeln Informationen, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen zur Erfüllung ihrer Aufgaben, werten sie aus und übermitteln sie dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesbehörden für Verfassungsschutz, soweit es für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist. (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf in einem Lande im Benehmen mit der Landesbehörde für Verfassungsschutz Informationen , Auskünfte und Unterlagen im Sinne desSS 3 sammeln. Bei Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne desSS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ist Voraussetzung, daß 1. sie sich ganz oder teilweise gegen den Bund richten , 2. sie sich über den Bereich eines Landes hinaus erstrecken, 3. sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland berühren oder 4. eine Landesbehörde für Verfassungsschutz das Bundesamt für Verfassungsschutz um ein Tätigwerden ersucht. Das Benehmen kann für eine Reihe gleichgelagerter Fälle hergestellt werden . (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die Landesbehörden für Verfassungsschutz über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. SS6 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden Die Verfassungsschutzbehörden sind verpflichtet, beim Bundesamt für Verfassungsschutz zur Erfüllung der Unterrichtungspflichten nach SS 5 gemeinsame Dateien zu führen , die sie im automatisierten Verfahren nutzen. Diese Dateien enthalten nur die Daten , die zum Auffinden von Akten


Gesetzestexte 205 und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. Die Speicherung personenbezogener Daten ist nur unter den Voraussetzungen der SSSS 10 und 11 zulässig. Der Abruf im automatisierten Verfahren durch andere Stellen ist nicht zulässig. Die Verantwortung einer speichernden Stelle im Sinne der allgemeinen Vorschriften des Datenschutzrechts trägt jede Verfassungsschutzbehörde nur für die von ihr eingegebenen Daten; nur sie darf diese Daten verändern, sperren oder löschen. Die eingebende Stelle muß feststellbar sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz trifft für die gemeinsamen Dateien die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach SS 9 des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Führung von Textdateien oder Dateien , die weitere als die in Satz 2 genannten Daten enthalten, ist unter den Voraussetzungen dieses Paragraphen nur zulässig für eng umgrenzte Anwendungsgebiete zur Aufklärung von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten . Die Zugriffsberechtigung ist auf Personen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwendungsgebiet betraut sind; in der Dateienordnung (SS 14) ist die Erforderlichkeit der Aufnahme von Textzusätzen in der Datei zu begründen. SS7 Weisungsrechte des Bundes Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt , den obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. Zweiter Abschnitt Bundesamt für Verfassungsschutz SS8 Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen lnformationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observatio-


206 Gesetzestexte nen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen , die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher lnformationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Bundesministers des lnnern, der die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen , zu denen es selbst nicht befugt ist. (4) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben . Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen . (5) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz diejenige zu wählen , die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS9 Besondere Formen für Datenerhebung (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten , mit den Mitteln gemäß SS 8 Abs. 2 erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen , daß 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs . 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden können oder 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise möglich ist; eine geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen , wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach SS 18 Abs. 3 gewonnen werden kann . Die Anwendung eines Mittels gemäß SS 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen . Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zw eck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, daß er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann.


Gesetzestexte 207 (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für einzelne Personen unerläßlich ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. (3) Bei Erhebung nach Absatz 2 und solchen nach Absatz 1 , die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere das Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel gehören, ist 1. der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gefährdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann, 2. die Parlamentarische Kontrollkommission zu unterrichten . Oie durch solche Maßnahmen erhobenen Informationen dürfen nur nach Maßgabe des SS 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz verwendet werden. SS10 Speicherung , Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern , verändern und nutzen, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nachSS 3 Abs. 1 vorliegen, 2. dies für die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 erforderlich ist oder 3. das Bundesamt für Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 2 tätig wird. (2) (aufgehoben) (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das für seine Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken.


208 Gesetzestexte SS 11 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 10 Daten über Minderjährige vor Vollendung des 16. Lebensjahres in zu ihrer Person geführten Akten nur speichern, verändern und nutzen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der Minderjährige eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. ln Dateien ist eine Speicherung von Daten oder über das Verhalten Minderjähriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres nicht zulässig. (2) ln Dateien oder zu ihrer Person geführten Akten gespeicherte Daten über Minderjährige sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, daß nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 1 angefallen sind. SS 12 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen , wenn sie unrichtig sind. (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß durch sie schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden. ln diesem Falle sind die Daten zu sperren. Sie dürfen nur noch mit Einwilligung des Betroffenen übermittelt werden. (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen , spätestens nach fünf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 sind spätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu löschen, es sei denn, der Behördenleiter oder sein Vertreter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. (4) Personenbezogene Daten , die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.


Gesetzestexte 209 SS13 Berichtigung und Sperrung personenbezogener Daten in Akten (1) Stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz fest, daß in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind oder wird ihre Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat personenbezogene Daten zu sperren, wenn es im Einzelfall feststellt, daß ohne die Sperrung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt wurden und die Dateien für seine künftige Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr genutzt oder übermittelt werden . Eine Aufhebung der Sperrung ist möglich, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich entfallen. SS14 Dateianordnungen (1) Für jede automatische Datei beim Bundesamt für Verfassungs - schutz nach SS 6 oder SS 10 sind in einer Dateianordnung, die der Zustimmung des Bundesministers des lnnern bedarf, festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. Voraussetzungen der Speicherung , Übermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten) , 4. Anlieferung oder Eingabe, 5. Zugangsberechtigung, 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, 7. Protokollierung. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist vor Erlaß einer Dateianordnung anzuhören. (2) Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Maß zu beschränken. ln angemessenen Abständen ist die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. (3) ln der Dateianordnung über automatisierte personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschränken,


210 Gesetzestexte die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind , dem die Textdateien zugeordnet sind; Auszüge aus Textdateien dürfen nicht ohne die dazugehörenden erläuternden Unterlagen übermittelt werden. SS15 Auskunft an den Betroffenen (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten , geheimgehalten werden müssen . Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begrün - dung , soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet wurde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß er sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen , soweit nicht der Bundesminister des lnnern im Einzelfall feststellt , daß dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet wurde. Mitteilungen des Bundesbeauftragten an den Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz zulassen , sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.


Gesetzestexte 211 SS16 Berichtspflicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet den Bundesminister des lnnern über seine Tätigkeit. (2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 dient auch der Aufklärung der Öffentlichkeit durch den Bundesminister des lnnern über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1, die mindestens einmal jährlich in einem zusammenfassenden Bericht erfolgt. Dabei dürfen auch personenbezogene Daten bekanntgegeben werden , wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse der Betroffenen überwiegen. ln dern Bericht sind die Zuschüsse des Bundeshaushaltes an das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst sowie die jeweilige Gesamtzahl ihrer Bediensteten anzugeben. Dritter Abschnitt Übermittlungsvorschriften SS 17 Zulässigkeit von Ersuchen (1) Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnittes um Übermittlung von personenbezogenen Daten ersucht, dürfen nur die Daten übermittelt werden , die bei der ersuchten Behörde bekannt sind oder aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können. (2) Absatz 1 gilt nicht für besondere Ersuchen der Verfassungsschutzbehörden, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes um solche Daten , die bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. Die Zulässigkeil dieser besonderen Ersuchen und ihre Erledigung regelt der Bundesminister des lnnern in einer Dienstanweisung. Er unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission über ihren Erlaß und erforderliche Änderungen. Satz 2 und 3 gilt nicht für die besonderen Ersuchen zwischen Behörden desselben Bundeslandes. SS18 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden (1) Die Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftliehen Sachleitungsbefugnis,


212 Gesetzestexte die Polizeien sowie der Zoll , soweit er Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnimmt, unterrichten von sich aus das Bundesamt für Verfassungsschutz oder die Verfassungsschutzbehörde des Landes über die ihnen bekanntgewordenen Tatsachen , die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 genannten Schutzgüter gerichtet sind. Über Satz 1 hinausgehende Unterrichtungspflichten nach dem Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst oder dem Gesetz über den Bundesnachrichtendienst bleiben unberührt. Auf die Übermittlung von Informationen zwischen Behörden desselben Bundeslandes findet Satz 1 keine Anwendung. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der Staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien sowie der Zoll , soweit er Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnimmt, und der Bundesnachrichtendienst dürfen darüber hinaus von sich aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder der Verfassungsschutzbehörde des Landes auch alle anderen ihnen bekanntgewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist. Absatz 1 Satz 3 findet Anwendung. (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftliehen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien sowie andere Behörden um Übermittlung der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen , wenn sie nicht aus allgemein zugänglichen Quellen oder nur mit übermäßigem Aufwand oder nur durch eine den Betroffenen stärker belastende Maßnahme erhoben werden können. Unter den gleichen Voraussetzungen dürfen Verfassungsschutzbehörden der Länder 1 . Behörden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 2. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftliehen Sachleitungsbefugnis, Polizeien des Bundes und anderer Länder um die Übermittlung solcher Informationen ersuchen. (4) Würde durch die Übermittlung nach Absatz 3 Satz 1 der Zweck der Maßnahme gefährdet oder der Betroffene unverhältnismäßig beeinträchtigt, darf das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 3 Abs . 1 Nr. 2 und 3 sowie bei der Beobachtung terroristischer Bestrebungen amtliche Register einsehen.


Gesetzestexte 213 (5) Die Ersuchen nach Absatz 3 sind aktenkundig zu machen. Über die Einsichtnahme nach Absatz 4 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Nachweis zu führen, aus dem der Zweck und die Veranlassung , die ersuchte Behörde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren , gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten . (6) Die Übermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Maßnahme nach SS 100 a der Strafprozeßordnung bekanntgeworden sind, ist nach den Vorschriften der Absätze 1, 2 und 3 nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß jemand eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant , begeht oder begangen hat. Auf die einer Verfassungsschutzbehörde nach Satz 1 übermittelten Kenntnisse und Unterlagen findet SS 7 Abs . 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende Anwendung . SS19 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an inländische Behörden übermitteln , wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt. Der Empfänger darf die übermittelten Daten , soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden , zu dem sie ihm übermittelt wurden . (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBI. 1961 II S. 1183, 1218) verpflichtet ist. (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt , wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, daß die übermittelten Daten nur zu dem Zweck


214 Gesetzestexte verwendet werden dürfen , zu dem sie ihm übermittelt wurden , und das Bundesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält , um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten . (4) Personenbezogene Daten dürfen an andere Stellen nicht übermittelt werden , es sei denn, daß dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und der Bundesminister des lnnern seine Zustimmung erteilt hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt über die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, ihre Veranlassung, die Aktenfund - stelle und der Empfänger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten . Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. SS 20 Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftliehen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien vo'n sich aus die ihm bekanntgewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten , wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung das Motiv des Täters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind. Das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt dem Bundesnachrichtendienst von sich aus die ihm bekanntgewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten , wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen , daß die Übermittlung für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Empfängers erforderlich ist. (2) Die Polizeien dürfen zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Absatz 1 Satz 2 das Bundesamt für Verfassungsschutz um


Gesetzestexte 215 Übermittlung der erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen . Der Bundesnachrichtendienst darf zur Erfüllung seiner Aufgaben das Bundesamt für Verfassungsschutz um die Übermittlung der erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen. SS 21 Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörden der Länder an Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbehörden der Länder übermitteln den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftliehen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien Informationen einschließlich personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1. Auf die Übermittlung von Informationen zwischen Behörden desselben Bundeslandes findet Satz 1 keine Anwendung. (2) Die Verfassungsschutzbehörden der Länder übermitteln dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst Informationen einschließlich personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen desSS 20 Abs . 1 Satz 3 sowie Abs. 2 Satz 2. SS 22 Übermittlung von Informationen durch die Staatsanwaltschaften und Polizeien an den Militärischen Abschirmdienst Für die Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten durch die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der Staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien sowie den Zoll , soweit er Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnimmt, an den Militärischen Abschirmdienst findetSS 18 entsprechende Anwendung. SS 23 Übermittlungsverbote Die Übermittlung nach den Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, daß unter Berücksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen,


216 Gesetzestexte 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegenstehen ; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen , bleibt unberührt. SS 24 Minderjährigenschutz (1) Informationen einschließlich personenbezogener Daten über das Verhalten Minderjähriger dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 11 erfüllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine Übermittlung nur zulässig , wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Informationen einschließlich personenbezogener Daten über das Verhalten Minderjähriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. SS 25 Pflichten des Empfängers Der Empfänger prüft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung , daß sie nicht erforderlich sind , hat er die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind , nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. SS 26 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, so sind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, es sei denn, daß dies für die Beurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung ist.


Gesetzestexte 217 Vierter Abschnitt Schlußvorschriften SS 27 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes Bei der Erfüllung der Aufgaben nachSS 3 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz finden die SSSS 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes keine Anwendung . Artikel3 Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG) SS1 Aufgaben (1) Aufgabe des Militärischen Abschirmdienstes des Bundesministers der Verteidigung ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, wenn sich diese Bestrebungen oder Tätigkeiten gegen Personen , Dienststellen oder Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung richten und von Personen ausgehen oder ausgehen sollen , die diesem Geschäftsbereich angehören oder in ihm tätig sind. SS 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet Anwendung. (2) Darüber hinaus obliegt dem Militärischen Abschirmdienst zur Beurteilung der Sicherheitslage 1. von Dienststellen und Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung und 2. von Dienststellen und Einrichtungen der verbündeten Streitkräfte und der internationalen militärischen Hauptquartiere, wenn die Bundesrepublik Deutschland in internationalen Vereinbarungen


218 Gesetzestexte Verpflichtungen zur Sicherheit dieser Dienststellen und Einrichtungen übernommen hat und die Beurteilung der Sicherheitslage im Einvernehmen zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und den zuständigen obersten Landesbehörden dem Militärischen Abschirmdienst übertragen worden ist, die Auswertung von Informationen über die in Absatz 1 genannten Bestrebungen und Tätigkeiten gegen diese Dienststellen und Einrichtungen , auch soweit sie von Personen ausgehen oder ausgehen sol - len, die nicht dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung angehören oder in ihm tätig sind. (3) Der Militärische Abschirmdienst wirkt mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung angehören, in ihm tätig sind oder werden sollen und a) denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen , Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, oder b) die an sicherheitsempfindlichen Stellen des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung eingesetzt sind oder werden sollen, 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen , Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBI. I S. 867) geregelt. (4) Der Militärische Abschirmdienst darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden . (5) Der Militärische Abschirmdienst ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS2 Zuständigkeit in besonderen Fällen (1) Zur Fortführung von Aufgaben nachSS 1 Abs. 1 kann der Militärische Abschirmdienst, soweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, seine Befugnisse gegenüber Personen ausüben , die dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung nicht angehören oder nicht in ihm tätig sind. Dies ist nur zulässig


Gesetzestexte 219 1. gegenüber dem Ehegatten oder Verlobten einer in SS 1 Abs. 1 genannten Person oder dem mit ihr in eheähnlicher Gemeinschaft Lebenden , wenn angenommen werden muß, daß Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 1 Abs. 1 auch von ihm ausgehen , 2. im Benehmen mit der zuständigen Verfassungsschutzbehörde gegenüber Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen , daß sie mit einer in SS 1 Abs. 1 genannten Person bei Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 1 Abs. 1 zusammenarbeiten, und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des Sachverhalts gefährdet oder nur mit übermäßigem Aufwand möglich wäre. (2) Zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten kann der Militärische Abschirmdienst in Wahrnehmung seiner Aufgaben nachSS 1 Abs. 1, soweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, im Benehmen mit der zuständigen Verfassungsschutzbehörde seine Befugnisse gegenüber Personen ausüben , die dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung nicht angehören oder nicht in ihm tätig sind. SS3 Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden (1) Der Militärische Abschirmdienst und die Verfassungsschutzbehörden arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen. Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung. (2) Zur Fortführung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes kann eine Verfassungsschutzbehörde, soweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, im Benehmen mit dem Militärischen Abschirmdienst Maßnahmen auf Personen erstrecken, die dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung angehören oder in ihm tätig sind und der Zuständigkeit des Militäri - schen Abschirmdienstes unterliegen. Dies ist nur zulässig gegenüber Personen , bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß sie mit einer Person aus dem Zuständigkeitsbereich der Verfassungsschutzbehörde bei Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zusammenarbeiten, und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des Sachverhalts gefährdet oder nur mit übermäßigem Aufwand möglich wäre. (3) Der Militärische Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichten einander über alle Angelegenheiten , deren Kenntnis für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.


220 Gesetzestexte SS4 Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes (1) Der Militärische Abschirmdienst darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen nach SS 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. Er ist nicht befugt, personenbezogene Daten zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 zu erheben. SS 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet Anwendung; die Zustimmung zur Dienstanweisung erteilt der Bundesminister der Verteidigung. (2) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Militärischen Abschirmdienst nicht zu; er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist. SS5 Besondere Formen der Datenerhebung Der Militärische Abschirmdienst darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten , nach SS 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erheben, soweit es 1. zur Erfüllung seiner Aufgaben nachSS 1 Abs. 1 und SS 2 Abs. 1 sowie zur Erforschung der dazu erforderlichen Quellen oder 2. zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen , Gegenstände und Quel - len des Militärischen Abschirmdienstes gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten , auch nachSS 2 Abs. 2, erforderlich ist; SS 9 Abs. 2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet Anwendung. SS6 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Der Militärische Abschirmdienst darf personenbezogene Daten nach SS 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern, verändern und nutzen, soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 gespeicherte Daten über Personen , die nicht dem Geschäftsbereich des


Gesetzestexte 221 Bundesministers der Verteidigung angehören oder in ihm tätig sind , dürfen für andere Zwecke nicht verwendet werden, es sei denn, die Verwendung wäre auch für die Erfüllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 zulässig. (2) ln Dateien oder zu ihrer Person geführten Akten gespeicherte Daten über Minderjährige sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn , daß nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 1 Abs. 1 oderSS 2 angefallen sind. Dies gilt nicht, wenn der Betroffene nachSS 1 Abs. 3 überprüft wird. Die Speicherung personenbezogener Daten über Minderjährige vor Vollendung des 16. Lebensjahres in zu ihrer Person geführten Akten und Dateien ist unzulässig . SS7 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten (1) Der Militärische Abschirmdienst hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, zu löschen und zu sperren nach SS 12 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (2) Der Militärische Abschirmdienst hat personenbezogene Daten in Akten zu berichtigen und zu sperren nach SS 13 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. SS8 Dateianordnungen Der Militärische Abschirmdienst hat für jede automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten eine Dateianordnung nach SS 14 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu treffen , die der Zustimmung des Bundesministers der Verteidigung bedarf. SS 14 Abs. 2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet Anwendung . SS9 Auskunft an den Betroffenen Der Militärische Abschirmdienst erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten Auskunft entsprechend SS 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes; an die Stelle des dort genannten Bundesministers des lnnern tritt der Bundesminister der Verteidigung .


222 Gesetzestexte SS10 Übermittlung von Informationen an den Militärischen Abschirmdienst (1) Die Behörden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts unterrichten von sich aus den Militärischen Abschirmdienst über die ihnen bekanntgewordenen Tatsachen, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Schutzgüter gerichtet sind , wenn tatsächliche An - haltspunkte dafür bestehen, daß die Unterrichtung zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und 2 erforderlich ist. (2) Der Militärische Abschirmdienst darf nach SS18 Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes jede Behörde um die Übermittlung der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen. (3) Würde durch die Übermittlung nach Absatz 2 der Zweck der Maßnahme gefährdet oder der Betroffene unverhältnismäßig beeinträchtigt, darf der Militärische Abschirmdienst bei der Wahrnehmung der Aufgaben nachSS 1 Abs . 1 Nr. 2 amtliche Register einsehen . Diese Einsichtnahme bedarf der Zustimmung des Amtschefs des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst oder seines Vertreters. (4) SS 17 Abs. 1 sowieSS 18 Abs . 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden. SS 11 Übermittlung personenbezogener Daten durch den Militärischen Abschirmdienst (1) Der Militärische Abschirmdienst darf personenbezogene Daten nach SS 19 Abs. 1 bis 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes übermitteln. Die Übermittlung an andere Stellen ist unzulässig . (2) Der Militärische Abschirmdienst übermittelt Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Staatsanwaltschaften , Polizeien und den Bundesnachrichtendienst nach SS 20 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. SS12 Verfahrensregeln für die Übermittlung von Informationen Für die Übermittlung von Informationen nach diesem Gesetz finden die SSSS 23 bis 26 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechende Anwendung .


Gesetzestexte 223 SS13 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes Bei der Erfüllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 bis 3 und SS 2 finden die SSSS 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes keine Anwendung. Artikel4 Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-GesetzBNDG) SS1 Organisation und Aufgaben (1) Der Bundesnachrichtendienst ist eine Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Chefs des Bundeskanzleramtes. Einer polizeilichen Dienststelle darf er nicht angegliedert werden. (2) Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland , die von außen - und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind , die erforderlichen Informationen und wertet sie aus. Werden dafür im Geltungsbereich dieses Gesetzes Informationen einschließlich personenbezogener Daten erhoben , so richtet sich ihre Erhebung, Verarbeitung und Nutzung nach den SSSS 2 bis 6 und 8 bis 11. SS2 Befugnisse (1) Der Bundesnachrichtendienst darf die erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben , verarbeiten und nutzen , soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen , 1. zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten, 2. für die Sicherheitsüberprüfung von Personen , die für ihn tätig sind oder tätig werden sollen , 3. für die Überführung der für die Aufgabenerfüllung notwendigen Nachrichtenzugänge und


224 Gesetzestexte 4. über Vorgänge im Ausland, die von außenund sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, wenn sie nur auf diese Weise zu erlangen sind und für ihre Erhebung keine andere Behörde zuständig ist. (2) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben . Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 1 Nr. 2 auf eine dienstund arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. Bei Sicherheitsüberprüfungen ist das Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBI. I S. 867) anzuwenden. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesnachrichtendienst nicht zu . Er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist. (4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat der Bundesnachrichtendienst diejenige zu wählen , die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS3 Besondere Formen der Datenerhebung Der Bundesnachrichtendienst darf zur heimlichen Beschaffung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten die Mittel gemäßSS 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anwenden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. SS 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden. SS4 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten nach SS 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern, verändern und nutzen, soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. (2) Die Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten über Minderjährige ist nur unter den Voraussetzungen des SS 11 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zulässig .


Gesetzestexte 225 SS5 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten (1) Der Bundesnachrichtendienst hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen , zu löschen und zu sperren nach SS 12 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (2) Der Bundesnachrichtendienst hat personenbezogene Daten in Akten zu berichtigen und zu sperren nach SS 13 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. SS6 Dateianordnungen Der Bundesnachrichtendienst hat für jede automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten eine Dateianordnung nach SS 14 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu treffen, die der Zustimmung des Chefs des Bundeskanzleramtes bedarf. SS 14 Abs. 2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist anzuwenden . SS7 Auskunft an den Betroffenen Der Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Aus - kunft über zu seiner Person nach SS 4 gespeicherte Daten entsprechend SS 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. An die Stelle des dort genannten Bundesministers des lnnern tritt der Chef des Bundeskanzleramtes. SS8 Übermittlung von Informationen an den Bundesnachrichtendienst (1) Die Behörden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristi - schen Personen des öffentlichen Rechts dürfen von sich aus dem Bundesnachrichtendienst die ihnen bekanntgewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten übermitteln, wenn tat - sächliche Anhaltspunkte dafür bestehen , daß die Übermittlung für seine Eigensicherung nach SS 2 Abs. 1 Nr. 1 erforderlich ist. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der Staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien sowie der Zoll, soweit er Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnimmt, übermitteln dem Bundesnachrichtendienst von sich aus die ihnen bekanntgewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung für seine Eigensicherung nach SS 2 Abs. 1 Nr. 1 erforderlich ist.


226 Gesetzestexte (3) Der Bundesnachrichtendienst darf nach SS 18 Abs . 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes jede Behörde um die Übermittlung der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen und nach SS 18 Abs . 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes amtlich geführte Register einsehen, soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. SS 17 Abs. 1 und SS 18 Abs. 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind anzuwenden. (4) Für die Übermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Maßnahme nach SS 1OOa der Strafprozeßordnung bekanntgeworden sind , ist SS 18 Abs. 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden . SS9 Übermittlung von Informationen durch den Bundesnachrichtendienst (1) Der Bundesnachrichtendienst darf Informationen einschließlich personenbezogener Daten an inländische Behörden übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder wenn der Empfänger die Daten für Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt. Der Empfänger darf die übermittelten Daten , sow eit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie übermittelt wurden. (2) Für die Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an andere Stellen ist SS 19 Abs. 2 bis 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden; dabei ist die Übermittlung nach Absatz 4 dieser Vorschrift nur zulässig , w enn sie zur Wahrung außen - und sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist und der Chef des Bundeskanzleramtes seine Zustimmung erteilt hat. (3) Der Bundesnachrichtendienst übermittelt Informationen ein - schließlich personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaften , die Polizeien und den Militärischen Abschirmdienst entsprechend SS 20 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. SS 10 Verfahrensregeln für die Übermittlung von Informationen Für die Übermittlung von Informationen nach SSSS 8 und 9 sind die SSSS 23 bis 26 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden .


Gesetzestexte 227 SS 11 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes Bei der Erfüllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes sind die SSSS 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes nicht anzuwenden. SS 12 Berichtspflicht Der Bundesnachrichtendienst unterrichtet den Chef des Bundeskanzleramtes über seine Tätigkeit. Über die Erkenntnisse aus seiner Tätigkeit unterrichtet er darüber hinaus auch unmittelbar die Bundesminister im Rahmen ihrer Zuständigkeiten; hierbei ist auch die Übermittlung personenbezogener Daten zulässig. Artikel6 lnkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artikels 1 am Tage nach der Verkündung *I in Kraft; gleichzeitig tritt das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBI. I S. 682), geändert durch das Gesetz vom 7. August 1972 (BGBI. I S. 1382), außer Kraft. (2) Artikel1 SS 10 Abs. 4 Satz 3 und 4 tritt am ersten Tage des vierundzwanzigsten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Im übrigen tritt Artikel 1 am ersten Tage des sechsten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft; gleichzeitig treten das Gesetz zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung vom 27. Januar 1977 (BGBI. I S. 201) , die Datenschutzveröffentlichungsordnung vom 3. August 1977 (BGBI. I S. 1477), die Datenschutzgebührenordnung vom 22. Dezember 1977 (BGBI. I S. 3153) und die Datenschutzregisterordnung vom 9. Febru - ar 1978 (BGBI. I S. 250) außer Kraft. *J Das Gesetz wurde am 29. 12. 1990 verkündet.


228 Gesetzestexte Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten des Bundes Vom 11 . April1978 (BGBI. I S. 453) (Zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes und zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 27. Mai 1992, BGBI. I 1992 Seite 997) *) SS1 (1) Die Bundesregierung unterliegt hinsichtlich der Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission . (2) Die Rechte des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben unberührt. (3) Die Kontrolle der Durchführung des Gesetzes zu Artikel 10 des Grundgesetzes bleibt den auf Grund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes vom Deutschen Bundestag bestellten Organen und Hilfsorganen vorbehalten. SS2 (1) Die Bundesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend über die allgemeine Tätigkeit der in SS 1 Abs . 1 genannten Behörden und über die Vorgänge von besonderer Bedeutung. Die Entwürfe der jährlichen Wirtschaftspläne der Dienste werden der Kommission zur Mitberatung überwiesen. Die Bundesregierung unterrichtet die Kommission auf deren Verlangen über den Vollzug der Wirtschaftspläne im Haushaltsjahr. (2) Die Bundesregierung kann die Unterrichtung über einzelne Vorgänge nur verweigern , wenn dies aus zwingenden Gründen des Nachrichtenzuganges notwendig ist. Lehnt die Bundesregierung unter Berufung auf Satz 1 eine Unterrichtung ab, so hat der für den betroffenen Nachrichtendienst zuständige Bundesminister (SS 2 Abs . 1 Satz 2 BVerfSchG, SS 1 Abs. 1 Satz 1 MADG) und, soweit der Bundesnachrichtendienst betroffen ist, der Chef des Bundeskanzleramtes (SS 1 Abs. 1 Satz 1 BNDG) dies der Parlamentarischen Kontrollkom - mission auf deren Wunsch zu begründen. *l Das Gesetz ist am 13. April1978 in Kraft getreten, die Änderungen am 12. Juni 1992.


Gesetzestexte 229 SS3 Die politische Verantwortung der Bundesregierung für die in SS 1 genannten Behörden bleibt unberührt. SS4 (1) Der Deutsche Bundestag wählt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission aus seiner Mitte. (2) Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Parlamentarischen Kontrollkommission . (3) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf sich vereint. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Deutschen Bundestag oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission; SS 5 Abs. 4 bleibt unberührt. Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. SS5 (1) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Parlamentarischen Kontrollkommission . Satz 1 gilt nicht für die Bewertung aktueller Vorgänge, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der anw esenden Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ihre vorherige Zustimmung erteilt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung. (3) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission übt ihre Tätigkeit auch über das Ende einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages solange aus, bis der nachfolgende Bundestag gemäß SS 4 entschieden hat. SS6 Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Deutschen Bundestag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode einen Bericht über ihre bisherige Kontrolltätigkeit Dabei sind die Grundsätze des SS 5 Abs. 1 zu beachten .


230 Gesetzestexte Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) Vom 20. April 1994 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Inhal t sübersicht Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS I Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes SS 2 Betroffener Personenkreis SS 3 Zuständigkeit SS 4 Verschlußsachen SS 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse SS 6 Rechte des Betroffenen Zweiter Abschnitt Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen SS 7 Arten der Sicherheitsüberprüfung SS 8 Einfache Sicherheitsüberprüfung SS 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung SS I 0 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen SS II Datenerhebung SS 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten Dritter Abschnitt Verfahren SS 13 Sicherheitserklärung SS 14 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung SS 15 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tät igkeit SS 16 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung SS I 7 Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung


Gesetzestexte 231 Vierter Abschnitt Akten über die Sicherheitsüberprüfung; Datenverarbeitung SS 18 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte SS 19 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen SS 20 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien SS 21 Übermittlung und Zweckbindung SS 22 Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten SS 23 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten Fünfter Abschnitt Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht-öffentliche Stellen SS 24 Anwendungsbereich SS 25 Zuständigkeit SS 26 Sicherheitserklärung SS 27 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse SS 28 Aktualisierung der Sicherheitserklärung SS 29 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse SS 30 Sicherheitsakte der nicht -öffentlichen Stelle SS 31 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien Sechster Abschnitt Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlußvorschriften SS 32 Reisebeschränkungen SS 33 Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen SS 34 Ermächtigung zur Rechtsverordnung SS 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften SS 36 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes SS 37 Strafvorschriften SS 38 Änderung von Gesetzen SS 39 Inkrafttreten


232 Gesetzestexte Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes (1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Überprüfung einer Person, die von der zuständigen Stelle mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (Sicherheitsüberprüfung) oder bereits betraut worden ist (Wiederholungsüberprüfung). (2) Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übt aus, wer 1. Zugang zu Verschlußsachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind, 2. Zugang zu Verschlußsachen überstaatlicher Einrichtungen und Stellen hat oder ihn sich verschaffen kann , wenn die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, nur sicherheitsüberprüfte Personen hierzu zuzulassen, 3. in einer Behörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle des Bundes oder in einem Teil von ihr tätig ist, die auf Grund des Umfanges und der Bedeutung dort anfallender Verschlußsachen von der jeweils zuständigen obersten Bundesbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des lnnern als Nationale Sicherheitsbehörde zum Sicherheitsbereich erklärt worden ist. (3) Verpflichten sich Stellen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Stellen anderer Staaten durch Übereinkünfte, bei Personen, die Zugang zu Verschlußsachen ausländischer Staaten haben oder sich verschaffen können, zuvor Sicherheitsüberprüfungen nach deutschem Recht durchzuführen, ist in diesen Übereinkünften festzulegen, welche Verschlußsachengrade des Vertragspartners Verschlußsachengraden nach diesem Gesetz vergleichbar sind. Derartige Festlegungen müssen sich im Rahmen der Bewertungen dieses Gesetzes halten und insbesondere den Maßstäben desSS 4 entsprechen . SS2 Betroffener Personenkreis (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (Betroffener) , ist vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Die Sicherheitsüberprüfung bedarf der Zustimmung des Betroffenen , soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres übertragen werden . Auf eine Sicherheitsüberprü-


Gesetzestexte 233 fung nach diesem Gesetz kann verzichtet werden, wenn für den Betroffenen bereits eine gleichoder höherwertige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt worden ist. (2) Der volljährige Ehegatte oder Partner, mit dem der Betroffene in eheähnlicher Gemeinschaft lebt (Lebenspartner), soll in die Sicherheitsüberprüfung nach den SSSS 9 und 10 einbezogen werden. Über Ausnahmen entscheidet die zuständige Stelle. Im Falle der Einbeziehung ist die Zustimmung des Ehegatten oder Lebenspartners erforderlich. Geht der Betroffene die Ehe oder die eheähnliche Gemeinschaft während oder erst nach erfolgter Sicherheitsüberprüfung ein, so ist die zuständige Stelle zu unterrichten, um sie in die Lage zu versetzen, die Einbeziehung des Ehegatten oder des Lebenspartners in die Sicherheitsüberprüfung nachzuholen. Das gleiche gilt bei später eintretender Volljährigkeit des Ehegatten oder Lebenspartners. (3) Dieses Gesetz gilt nicht für 1. die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes, 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen, 3. ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach SS 1 Abs. 2 Nr. 2 ausüben sollen. SS3 Zuständigkeit (1) Zuständig für die Sicherheitsüberprüfung ist 1. die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle des Bundes, die einer Person eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zuweisen , übertragen oder sie dazu ermächtigen will, 2. bei deutschen Staatsangehörigen aus Anlaß ihrer Tätigkeit im sicherheitsempfindlichen Bereich bei der NATO oder anderen zwischenstaatlichen Einrichtungen und Stellen das Sundesministerium des lnnern als Nationale Sicherheitsbehörde, soweit nichts anderes bestimmt ist, 3. bei politischen Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes sowie deren Stiftungen die Parteien selbst, 4. im übrigen die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle des Bun - des, die eine Verschlußsache an eine nicht-öffentliche Stelle weitergeben will. ln den Fällen der Nummern 1 und 4 kann bei nachgeordneten Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes deren oberste Bundesbehörde Aufgaben der zuständigen Stelle übernehmen . Die


234 Gesetzestexte Aufgaben der zuständigen Stelle nach diesem Gesetz sind von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit wahrzunehmen . (2) Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberprüfung ist das Bundesamt für Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 2 Nr. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes und im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung der Militärische Abschirmdienst nach SS 1 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabeades MAD-Gesetzes, soweit nicht in Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher Einrichtungen oder in völkerrechtlichen Verträgen, denen die gesetzgebenden Körperschaften gemäß Artikel 59 Abs . 2 des Grundgesetzes zugestimmt haben, etwas anderes bestimmt ist. (3) Der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungs - schutz und der Militärische Abschirmdienst führen Sicherheitsüberprüfungen bei Bewerbern und Mitarbeitern des eigenen Dienstes allein durch. Sie wenden hierbei die Vorschriften dieses Gesetzes an. Glei - ches gilt, wenn der Bundesnachrichtendienst oder der Militärische Abschirmdienst eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 und 4 zuweisen , übertragen oder dazu ermächtigen will. SS4 Verschlußsachen (1) Verschlußsachen sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen , Gegenstände oder Erkenntnisse, unabhängig von ihrer Darstellungsform . Sie werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft. (2) Eine Verschlußsache ist 1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann , 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann, 3. VS-VERTRAULICH , wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann , 4. VS -NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann .


Gesetzestexte 235 SS5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse (1) Im Sinne dieses Gesetzes liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte 1. Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrneh - mung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit begründen oder 2. eine besondere Gefährdung durch Anbahnungsund Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpreßbarkeit, begründen oder 3. Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung begründen . Ein Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte zur Person des Ehegatten oder Lebenspartners vorliegen. (2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt. SS6 Rechte des Betroffenen (1) Vor Ablehnung der Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ist dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Der Betroffene kann zur Anhörung mit einem Rechtsanwalt erscheinen. Die Anhörung erfolgt in einer Weise, die den Quellenschutz gewährleistet und den schutzwürdigen Interessen von Personen , die im Rah - men einer Sicherheitsüberprüfung befragt wurden, Rechnung trägt. Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil für die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge hätte, insbesondere bei Sicherheitsüberprüfungen der Bewerber bei den Nachrichtendiensten des Bundes. (2) Liegen in der Person des Ehegatten oder Lebenspartners Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheitsrisiko begründen, ist ihm Gelegenheit zu geben, sich vor der Ablehnung der Zulassung des Betroffenen zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auch im Falle der Ablehnung einer Weiterbeschäftigung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit anzuwenden .


236 Gesetzestexte Zweiter Abschnitt Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen SS7 Arten der Sicherheitsüberprüfung (1) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit wird entweder eine 1 . einfache Sicherheitsüberprüfung oder 2. erweiterte Sicherheitsüberprüfung oder 3. erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen durchgeführt. (2) Ergeben sich bei der Sicherheitsüberprüfung sicherheitserhebli - che Erkenntnisse , die nur durch Maßnahmen der nächsthöheren Art der Sicherheitsüberprüfung geklärt werden können , kann die zuständige Stelle mit Zustimmung des Betroffenen und der einbezogenen Person die nächsthöhere Art der Sicherheitsüberprüfung anordnen. SS 12 Abs. 5 bleibt unberührt. SS8 Einfache Sicherheitsüberprüfung (1) Die einfache Sicherheitsüberprüfung ist für Personen durchzuführen , die 1. Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlußsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können , 2. Tätigkeiten in Bereichen nach SS 1 Abs. 2 Nr. 3 wahrnehmen sollen . (2) ln den Fällen von Absatz 1 Nr. 2 kann die zuständige Stelle von der Sicherheitsüberprüfung absehen, wenn Art oder Dauer der Tätigkeit dies zulassen. SS9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung ist für Personen durchzuführen , die 1. Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlußsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können , 2. Zugang zu einer hohen Anzahl VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlußsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit eine Sicherheitsüberprüfung nach SS 8 für ausreichend hält.


Gesetzestexte 237 SS10 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen ist für Personen durchzuführen, 1. die Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlußsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können , 2. die Zugang zu einer hohen Anzahl GEHEIM eingestuften Verschlußsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können , 3. die bei einem Nachrichtendienst des Bundes oder einer Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle des Bundes tätig werden sollen , die nach Feststellung der Bundesregierung gemäß SS 34 Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wahrnimmt, soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit eine Sicherheitsüberprüfung nach SS 8 oder SS 9 für ausreichend hält. SS 11 Datenerhebung (1 ) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde dürfen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten erheben. Der Betroffene sowie die sonstigen zu befragenden Personen und nicht-öffentlichen Stellen sind auf den Zweck der Erhebung , die Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht, ansonsten auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Bei Sicherheitsüberprüfungen der in SS 3 Abs. 3 Satz 1 genannten Personen kann die Angabe der erhebenden Stelle gegenüber den sonstigen zu befragenden Personen oder nicht-öffentlichen Stellen unterbleiben , wenn dies zum Schutz des Betroffenen oder des Nachrichtendienstes erforderlich ist. (2) Die zuständige Stelle erhebt die personenbezogenen Daten beim Betroffenen oder bei dem in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten oder Lebenspartner. Reicht diese Erhebung nicht aus oder stehen ihr schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder seines Ehegatten oder Lebenspartners entgegen , können andere geeignete Personen oder Stellen befragt werden. SS12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten (1) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach SS 8 trifft die mitwirkende Behörde folgende Maßnahmen :


238 Gesetzestexte 1. sicherheitsmäßige Bewertung der Angaben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, 2. Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister, 3. Anfragen an das Bundeskriminalamt, die Grenzschutzdirektion und die Nachrichtendienste des Bundes. (2) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach SS 9 trifft die mitwirkende Behörde zusätzlich zu Absatz 1 folgende Maßnahmen: 1. Anfragen an die Polizeidienststellen der innegehabten Wohnsitze des Betroffenen, in der Regel beschränkt auf die letzten fünf Jahre, 2. Prüfung der Identität des Betroffenen . Wird der Ehegatte oder Lebenspartner des Betroffenen in die Sicherheitsüberprüfung gemäß SS 2 Abs. 2 einbezogen , trifft die mitwirkende Behörde bezüglich der einzubeziehenden Person die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen. (3) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach SS 10 befragt die mitwirkende Behörde zusätzlich von dem Betroffenen in seiner Sicherheitserklärung angegebene Referenzpersonen und weitere geeignete Auskunftspersonen, um zu prüfen , ob die Angaben des Betroffenen zutreffen und ob tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen , die auf ein Sicherheitsrisiko schließen lassen. (4) Die zuständige Stelle fragt zur Feststellung einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit des Betroffenen oder der einbezogenen Person für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an, wenn der Betroffene oder die einbezogene Person vor dem 1. Januar 1970 geboren wurde und in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wohnhaft war oder Anhaltspunkte für eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorliegen. Ergibt die Anfrage sicherheitserhebliche Erkenntnisse , übermittelt sie die zuständige Stelle zur Bewertung an die mitwirkende Behörde. (5) Soweit es eine sicherheitserhebliche Erkenntnis erfordert und die Befragung des Betroffenen oder seines Ehegatten oder Lebenspartners nicht ausreicht oder ihr schutzwürdige Interessen entgegenstehen , kann die mitwirkende Behörde neben den Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 weitere geeignete Auskunftspersonen oder andere geeignete Stellen , insbesondere Staatsanwaltschaften oder Gerichte, befragen oder Einzelmaßnahmen der nächsthöheren Art der Sicherheitsüberprüfung durchführen.


Gesetzestexte 239 Dritter Abschnitt Verfahren SS13 Sicherheitserklärung (1) in der Sicherheitserklärung sind vom Betroffenen anzugeben: 1. Namen, auch frühere, Vornamen , 2. Geburtsdatum, -ort, 3. Staatsangehörigkeit, auch frühere und doppelte Staatsangehörigkeiten, 4. Familienstand , 5. Wohnsitze und Aufenthalte von längerer Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen fünf Jahren, im Ausland ab dem 18. Lebensjahr, 6. ausgeübter Beruf, 7. Arbeitgeber und dessen Anschrift, 8. Anzahl der Kinder, 9. im Haushalt lebende Personen über 18 Jahre (Namen, auch frühere, Vornamen, Geburtsdatum und Geburtsort und Verhältnis zu dieser Person), 10. Eltern, Stiefoder Pflegeeltern (Namen, auch frühere, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz), 11. Ausbildungsund Beschäftigungszeiten, Wehroder Zivildienstzeiten mit Angabe der Ausbildungsstätten , Beschäftigungsstellen sowie deren Anschriften, 12. Nummer des Personalausweises oder Reisepasses, 13. Angaben über in den vergangenen fünf Jahren durchgeführte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen , und ob zur Zeit die finanziel - len Verpflichtungen erfüllt werden können, 14. Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch hindeuten können , 15. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen, 16. anhängige Strafund Disziplinarverfahren, 17. Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthalten, Reisen, nahen Angehörigen und sonstigen Beziehungen in und zu Staaten, in denen nach Feststellung des Bundesministeriums des lnnern als Nationale


240 Gesetzestexte Sicherheitsbehörde besondere Sicherheitsrisiken für die mit si - cherheitsempfindlicher Tätigkeit befaßten Personen zu besorgen sind , 18. zwei Auskunftspersonen zur Identitätsprüfung des Betroffenen nur bei der Sicherheitsüberprüfung nach den SSSS 9 und 10 (Namen, Vornamen, Anschrift und Verhältnis zur Person), 19. drei Referenzpersonen (Namen , Vornamen , Beruf, berufliche und private Anschrift und Rufnummern sowie zeitlicher Beginn der Bekanntschaft) nur bei einer Sicherheitsüberprüfung nach SS 10, 20. Angaben zu früheren Sicherheitsüberprüfungen. Der Erklärung sind zwei aktuelle Lichtbilder mit der Angabe des Jahres der Aufnahme beizufügen. (2) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach SS 8 entfallen die Angaben zu Absatz 1 Nr. 8, 11 und 12 und die Pflicht, Lichtbilder beizubringen ; Absatz 1 Nr. 10 entfällt, soweit die dort genannten Personen nicht in einem Haushalt mit dem Betroffenen leben. Zur Person des Ehegatten oder Lebenspartners sind mit deren Einverständnis die in Absatz 1 Nr. 1 bis 4, 14 und 15 genannten Daten anzugeben. Ergeben sich aus der Sicherheitserklärung oder auf Grund der Abfrage aus einer der in SS 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Verbunddateien sicherheitserhebliche Erkenntnisse über den Ehegatten oder Lebenspartner des Betroffenen, sind weitere Überprüfungsmaßnahmen nur zulässig, wenn der Ehegatte oder Lebenspartner mit seiner Zustimmung in die erweiterte Sicherheitsüberprüfung einbezogen wird. (3) Wird der Ehegatte oder Lebenspartner in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen, so sind zusätzlich die in Absatz 1 Nr. 5 bis 7, 12, 13, 16, 17 und 18 genannten Daten anzugeben. (4) Bei Sicherheitsüberprüfungen der in SS 3 Abs. 3 genannten Personen sind zusätzlich die Wohnsitze seit der Geburt, die Geschwister und abgeschlossene Strafund Disziplinarverfahren sowie alle Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik anzugeben . (5) Der Betroffene kann Angaben verweigern , die für ihn, einen nahen Angehörigen im Sinne des SS 52 Abs . 1 der Strafprozeßordnung oder den Lebenspartner die Gefahr strafrechtlicher oder disziplinarischer Verfolgung, der Entlassung oder Kündigung begründen könn - ten. Über das Verweigerungsrecht ist der Betroffene zu belehren . (6) Die Sicherheitserklärung ist vom Betroffenen der zuständigen Stelle zuzuleiten . Sie prüft die Angaben des Betroffenen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit. Zu diesem Zw eck können die Personalakten eingesehen werden. Die zuständige Stelle leitet die Sicherheitser-


Gesetzestexte 241 klärung an die mitwirkende Behörde weiter und beauftragt diese, eine Sicherheitsüberprüfung durchzuführen, es sei denn, die zuständige Stelle hat bereits bei der Prüfung der Sicherheitserklärung festgestellt, daß ein Sicherheitsrisiko vorliegt , das einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit entgegensteht. Die mitwirkende Behörde kann mit Zustimmung der zuständigen Stelle und des Betroffenen in die Personalakte Einsicht nehmen, wenn dies zur Klärung oder Beurteilung sicherheitserheblicher Erkenntnisse unerläßlich ist. SS14 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung (1) Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, daß kein Sicherheitsrisiko nach SS 5 Abs . 1 vorliegt, so teilt sie dies der zuständigen Stelle mit. Fallen Erkenntnisse an, die kein Sicherheitsrisiko begründen, aber weiterhin sicherheitserheblich sind, so werden diese mitgeteilt. (2) Kommt die mitw irkende Behörde zu dem Ergebnis, daß ein Sicherheitsrisiko vorliegt, unterrichtet sie schriftlich unter Darlegung der Gründe und ihrer Bewertung die zuständige Stelle. Bei nachgeordneten Stellen erfolgt die Unterrichtung über deren oberste Bundesbehörde. (3) Die zuständige Stelle entscheidet, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit des Betroffenen entgegensteht. Im Zweifel hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen. SS. 6 Abs . 1 und 2 ist zu beachten. (4) Lehnt die zuständige Stelle die Betreuung mit der sicherheitsempfind lichen Tätigkeit ab, teilt sie dies dem Betroffenen mit. SS15 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit Die zuständige Stelle kann in Ausnahmefällen abweichend von SS 2 Abs. 1 die sicherheitsempfindliche Tätigkeit des Betroffenen vor Abschluß der Sicherheitsüberprüfung erlauben, wenn die mitwirkende Behörde 1. bei der einfachen Sicherheitsüberprüfung die Angaben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung der eigenen Erkenntnisse bewertet hat oder 2. bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung und bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen die Maßnahmen der nächstniederen Art der Sicherheitsüberprüfung abgeschlossen hat und sich daraus keine tatsächlichen Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko ergeben haben.


242 Gesetzestexte SS16 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung (1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde haben sich unverzüglich gegenseitig zu unterrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse über den Betroffenen oder den in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten oder Lebenspartner bekanntwerden oder sich mitgeteilte Erkenntnisse als unrichtig erweisen. (2) Die mitwirkende Behörde prüft die sicherheitserheblichen Erkenntnisse und stellt fest , ob ein Sicherheitsrisiko nach SS 5 Abs. 1 vorliegt und unterrichtet die zuständige Stelle über das Ergebnis der Prüfung . Im übrigen istSS 14 Abs. 3 und 4 entsprechend anzuwenden. SS17 Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung (1) Die Sicherheitserklärung ist dem Betroffenen, der eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt, in der Regel alle fünf Jahre erneut zuzuleiten und im Falle eingetretener Veränderungen vom Betroffenen zu ergänzen . (2) Bei sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten nach SS 10 ist in der Regel im Abstand von zehn Jahren eine Wiederholungsüberprüfung einzuleiten . Im übrigen kann die zuständige Stelle eine Wiederholungsüberprüfung einleiten , wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse dies nahelegen. Das Verfahren bei der Wiederholungsüberprüfung entspricht dem der Erstüberprüfung; die mitwirkende Behörde kann von einer erneuten Identitätsprüfung absehen. Die Wiederholungsüberprüfung erfolgt nur mit Zustimmung des Betroffenen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, und mit der Zustimmung seines Ehegatten oder Lebenspartners, falls er einbezogen wird. Vierter Abschnitt Akten über die Sicherheitsüberprüfung; Datenverarbeitung SS18 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungs&kte (1) Die zuständige Stelle führt über den Betroffenen eine Sicherheitsakte, in die alle die Sicherheitsüberprüfung betreffenden Informationen aufzunehmen sind.


Gesetzestexte 243 (2) Informationen über die persönlichen, dienstlichen und arbeitsrechtlichen Verhältnisse der Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit befaßt sind, sind zur Sicherheitsakte zu nehmen, soweit sie für die sicherheitsmäßige Beurteilung erheblich sind. Dazu zählen insbesondere: 1. Zuweisung, Übertragung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, die dazu erteilte Ermächtigung sowie deren Änderungen und Beendigung , 2. Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Ausscheiden, 3. Änderung des Familienstandes, des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit, 4. Anhaltspunkte für Überschuldung , insbesondere Pfändungsund Überweisungsbeschlüsse, 5. Strafund Disziplinarsachen sowie dienstund arbeitsrechtliche Maßnahmen. (3) Die Sicherheitsakte ist keine Personalakte. Sie ist gesondert zu führen und darf weder der personalverwaltenden Stelle noch dem Betroffenen zugänglich gemacht werden; SS 23 Abs. 6 bleibt unberührt. Im Falle des Wechsels der Dienststelle oder des Dienstherrn ist die Sicherheitsakte nach dorthin abzugeben, wenn auch dort eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausgeübt werden soll. (4) Die mitwirkende Behörde führt über den Betroffenen eine Sicherheitsüberprüfungsakte, in die aufzunehmen sind: 1. Informationen, die die Sicherheitsüberprüfung , die durchgeführten Maßnahmen und das Ergebnis betreffen, 2. das Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit , 3. Änderungen des Familienstandes, des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit. Die in Absatz 2 Nr. 4 und 5 genannten Daten sind zur Sicherheitsüberprüfungsakte zu nehmen , wenn sie sicherheitserheblich sind. (5) Die zuständige Stelle ist verpflichtet, die in Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 genannten Daten unverzüglich der mitwirkenden Behörde zu übermitteln. Die Übermittlung der in Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 genannten Daten erfolgt nach den in SS 22 Abs . 2 Nr. 1 festgelegten Fristen.


244 Gesetzestexte SS19 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen (1) Die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung sind gesondert aufzubewahren und gegen unbefugten Zugriff zu schützen. (2) Die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung sind bei der zuständigen Stelle innerhalb eines Jahres zu vernichten , wenn der Betroffene keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufnimmt, es sei denn, der Betroffene willigt in die weitere Aufbewahrung ein . Im übrigen sind die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung bei der zuständigen Stelle fünf Jahre nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu vernichten , es sei denn, der Betroffene willigt in die weitere Aufbewahrung ein oder es ist beabsichtigt, dem Betroffenen in absehbarer Zeit erneut eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zuzuweisen , zu übertragen oder ihn dazu zu ermächtigen . (3) Die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung bei der mitwirkenden Behörde sind nach den in SS 22 Abs. 2 Nr. 2 genannten Fristen zu vernichten . Gleiches gilt bezüglich der Unterlagen zu den in SS 3 Abs. 3 genannten Personen . SS 20 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien (1) Die zuständige Stelle darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz die in SS 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten , ihre Aktenfundstelle und die der mitwirkenden Behörde sowie die Beschäftigungsstelle, Verfügungen zur Bearbeitung des Vorganges und beteiligte Behörden in Dateien speichern , verändern und nutzen. (2) Die mitwirkende Behörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben 1. die inSS 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten des Betroffenen und des in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten oder Lebenspartners und die Aktenfundstelle, 2. Verfügungen zur Bearbeitung des Vorgangs sowie 3. sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begründen , in Dateien speichern, verändern und nutzen. Die Daten nach Nummer 1 dürfen auch in die nach SS 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zulässigen Verbunddateien gespeichert werden .


Gesetzestexte 245 SS 21 Übermittlung und Zweckbindung (1) Die im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen von der zuständigen Stelle oder mitwirkenden Behörde nur für 1. die mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgten Zwecke, 2. Zwecke der Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung, 3. Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse genutzt und übermittelt werden. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die ihnen nach Satz 1 Nr. 2 übermittelten Daten für Zwecke eines Strafverfahrens nur verwenden, wenn die Strafverfolgung auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre . Die zuständige Stelle darf die gespeicherten personenbezogenen Daten darüber hinaus für Zwecke der disziplinarrechtliehen Verfolgung sowie dienstoder arbeitsrechtlicher Maßnahmen nutzen und übermitteln, wenn dies zur Gewährleistung des Verschlußsachenschutzes erforderlich ist. Die mitwirkende Behörde darf die gespeicherten personenbezogenen Daten darüber hinaus im Rahmen des erforderlichen Umfangs nutzen und übermitteln zur Aufklärung von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstliehen Tätigkeiten für eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten oder zur Aufklärung sonstiger Bestrebungen von erheblicher Bedeutung. (2) Die Übermittlung der nach SS 20 in Dateien gespeicherten Daten ist nur zulässig, soweit sie für die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich ist. Die nach SS 20 Abs. 2 Nr. 1 gespeicherten Daten dürfen zur Erfüllung aller Zwecke des Verfassungsschutzes genutzt und übermittelt werden. (3) Die mitwirkende Behörde darf personenbezogene Daten nach den Absätzen 1 und 2 nur an öffentliche Stellen übermitteln. (4) Die Nutzung oder Übermittlung unterbleibt, soweit gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. (5) Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten und nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden , und zum Zweck der Strafverfolgung gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 2. Eine nicht-öffentliche Stelle ist darauf hinzuweisen.


246 Gesetzestexte SS 22 Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten (1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde haben personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird festgestellt , daß personenbezogene Daten unrichtig sind oder wird ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten, so ist dies, soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden , dort zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) ln Dateien gespeicherte personenbezogene Daten sind zu löschen 1 . von der zuständigen Stelle a) innerhalb eines Jahres, wenn der Betroffene keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufnimmt, es sei denn, der Betroffene willigt in die weitere Speicherung ein , b) nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden des Betroffenen aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit , es sei denn, der Betroffene willigt in die weitere Speicherung ein oder es ist beabsichtigt, dem Betroffenen in absehbarer Zeit eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zuzuweisen , zu übertragen oder ihn dazu zu ermächtigen, 2. von der mitwirkenden Behörde a) bei einfachen Sicherheitsüberprüfungen nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden des Betroffenen aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, b) bei den übrigen Überprüfungsarten nach Ablauf von zehn Jahren, beim Bundesnachrichtendienst nach Ablauf von 25 Jahren nach den in Nummer 1 genannten Fristen , c) die nach SS 20 Abs. 2 Nr. 3 gespeicherten Daten , wenn feststeht , daß der Betroffene keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufnimmt oder aus ihr ausgeschieden ist. Im übrigen sind in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. (3) Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß durch sie schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden. ln diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie dürfen nur noch mit Einwilligung des Betroffenen verarbeitet und genutzt werden.


Gesetzestexte 247 SS 23 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten (1) Auf Antrag ist von der zuständigen Stelle oder mitwirkenden Behörde unentgeltlich Auskunft zu erteilen, welche Daten über die anfragende Person im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung gespeichert wurden. (2) Bezieht sich die AuskunftserteilunQ auf die Übermittlung personenbezogener Daten an die mitwirkenden Behörden, ist sie nur mit deren Zustimmung zulässig. (3) Die AuskunftserteilunQ unterbleibt, soweit 1. die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der speichernden Stelle liegenden Aufgaben gefährden wurde, 2. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 3. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten , geheimgehalten werden müssen und deswegen das Interesse des Anfragenden an der AuskunftserteilunQ zurücktreten muß. (4) Die Ablehnung der AuskunftserteilunQ bedarf einer Begründung nicht , soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. ln diesem Fall sind die Gründe der Auskunftsverweigerung aktenkundig zu machen . Die anfragende Person ist auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß sie sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. (5) Wird dem Anfragenden keine Auskunft erteilt, so ist sie auf sein Verlangen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu erteilen, soweit nicht die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, daß dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet wurde. Die Mitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der speichernden Stelle zulassen , sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.


248 Gesetzestexte (6) Die zuständige Stelle gewährt der anfragenden Person Einsicht in die Sicherheitsakte, soweit eine Auskunft für die Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen nicht ausreicht und sie hierfür auf die Einsichtnahme angewiesen ist. Die Regelungen der Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend. (7) Die Auskunft ist unentgeltlich. Fünfter Abschnitt Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht-öffentliche Stellen SS 24 Anwendungsbereich Bei Sicherheitsüberprüfungen von Betroffenen, die von der zuständigen Stelle zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit bei einer nichtöffentlichen Stelle ermächtigt werden sollen, gelten folgende Sonderregelungen. SS 25 Zuständigkeit (1) Zuständige Stelle ist das Bundesministerium für Wirtschaft , soweit nicht im Einvernehmen mit ihm eine andere oberste Bundesbehörde die Aufgabe als zuständige Stelle wahrnimmt. (2) Die Aufgaben der nicht-öffentlichen Stelle nach diesem Gesetz sind grundsätzlich von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit wahrzunehmen . Die zuständige Stelle kann Ausnahmen zulassen, wenn die nicht-öffentliche Stelle sich verpflichtet, Informationen, die ihr im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung bekannt werden, nur für solche Zwecke zu gebrauchen, die mit der Sicherheitsüberprüfungverfolgt werden. SS 26 Sicherheitserklärung Abweichend vonSS 13 Abs. 61eitet der Betroffene seine Sicherheitserklärung der nicht-öffentlichen Stelle zu , in der er beschäftigt ist. Im Falle der Einbeziehung des Ehegatten oder Lebenspartners nach SS 2 Abs. 2 fügt er dessen Zustimmung bei. Die nicht-öffentliche Stelle prüft die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben und darf, soweit dies erforderlich ist, die Personalunterlagen beiziehen . Sie gibt die Sicherheitserklärung an die zuständige Stelle weiter und teilt dieser vorhandene sicherheitserhebliche Erkenntnisse mit.


Gesetzestexte 249 SS 27 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung , Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse Die zuständige Stelle unterrichtet die nicht-öffentliche Stelle nur darüber, daß der Betroffene zur sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ermächtigt oder nicht ermächtigt wird . Erkenntnisse, die die Ablehnung der Ermächtigung zur sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betreffen, dürfen nicht mitgeteilt werden. Zur Gewährleistung des Verschlußsachenschutzes können sicherheitserhebliche Erkenntnisse an die nicht-öffentliche Stelle übermittelt werden und dürfen von ihr ausschließlich zu diesem Zweck genutzt werden. Die nicht-öffentliche Stelle hat die zuständige Stelle unverzüglich zu unterrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse über den Betroffenen oder den in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten oder Lebenspartner bekanntwerden. SS 28 Aktualisierung der Sicherheitserklärung (1) Die nicht-öffentliche Stelle leitet dem Betroffenen, der eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt , auf Anforderung der zuständigen Stelle die Sicherheitserklärung in der Regel alle fünf Jahre erneut zu. (2) Der Betroffene hat die in der Sicherheitserklärung angegebenen Daten im Falle eingetretener Veränderungen zu ergänzen. Die zuständige Stelle beauftragt die mitwirkende Behörde, die Maßnahmen nach SS 12 Abs. 1 Nr. 2 und 3 erneut durchzuführen und zu bewerten. SS 29 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse Die nicht-öffentliche Stelle hat der zuständigen Stelle das Ausscheiden aus sicherheitsempfindlicher Tätigkeit, Änderungen des Familienstandes, des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit unverzüg lich mitzuteilen. SS 30 Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle Für die Sicherheitsakte in der nicht-öffentlichen Stelle gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über die Sicherheitsakte entsprechend mit der Maßgabe, daß die Sicherheitsakte der nicht -öffentlichen Stelle bei einem Wechsel des Arbeitgebers nicht abgegeben wird.


250 Gesetzestexte SS 31 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien Die nicht -öffentliche Stelle darf die nach diesem Gesetz zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten des Betroffenen in automatisierten Dateien speichern, verändern und nutzen. Die für die zuständige Stelle geltenden Vorschriften zur Berichtigung, Löschung und Sperrung finden Anwendung . Sechster Abschnitt Reisebeschränkungen , Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlußvorschriften SS 32 Reisebeschränkungen (1) Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben, die eine Sicherheitsüberprüfung nach den SSSS 9 und 10 erfordert, können verpflichtet werden, Dienstund Privatreisen in und durch Staaten , für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zuständigen Stelle oder der nicht-öffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit angeordnet werden. (2) Die Reise kann von der zuständigen Stelle untersagt werden, wenn Anhaltspunkte zur Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gefährdung durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen. (3) Ergeben sich bei einer Reise in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten können, so ist die zuständige Stelle nach Abschluß der Reise unverzüglich zu unterrichten. SS 33 Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen (1) Ersucht eine ausländische Dienststelle die mitwirkenden Behörden um die Mitwirkung bei einer Sicherheitsüberprüfung, so richtet sie sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit nicht in


Gesetzestexte 251 Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher Einrichtungen oder völkerrechtlichen Verträgen , denen die gesetzgebenden Körperschaften gemäß Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes zugestimmt haben, etwas anderes bestimmt ist. (2) Die Mitwirkung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Dies gilt auch bei der Übermittlung personenbezogener Daten an die ausländische Dienststelle. (3) Die ausländische Dienststelle ist darauf hinzuweisen, daß die im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung übermittelten personenbezogenen Daten nur für Zwecke der Sicherheitsüberprüfung verwendet werden dürfen und die mitwirkende Behörde sich vorbehält , um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten . SS 34 Ermächtigung zur Rechtsverordnung Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung festzustellen , welche Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes Aufgaben im Sinne desSS 10 Satz 1 Nr. 3 wahrnehmen. SS 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (1) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes erläßt das Bundesministerium des lnnern , soweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist. (2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes im Bereich der Sicherheitsüberprüfung in der Wirtschaft erläßt das Bundesministerium für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des lnnern. (3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung erläßt das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des lnnern. (4) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes bei den Nachrichtendiensten des Bundes erläßt die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des lnnern.


252 Gesetzestexte SS 36 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes (1) Die Vorschriften des Ersten Abschnitts und des Fünften Abschnitts sowie dieSSSS 18 und 39 des Bundesdatenschutzgesetzes, des Ersten Abschnitts und die SSSS 14 und 23 Nr. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit SS 12 des MAD-Gesetzes und SS 10 des BND-Gesetzes sowie dieSSSS 1 und 8 des MAD-Gesetzes und SS 6 des BND-Gesetzes finden Anwendung. (2) Für die Datenschutzkontrolle der von öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen nach diesem Gesetz gespeicherten personenbezogenen Daten gelten die SSSS 21 und 24 bis 26 des Bundesdatenschutzgesetzes. SS 37 Strafvorschriften (1) Wer unbefugt von diesem Gesetz geschützte personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind, 1. speichert, verändert oder übermittelt, 2. zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereithält oder 3. abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer 1. die Übermittlung von durch dieses Gesetz geschützten personenbezogenen Daten , die nicht offenkundig sind, durch unrichtige Angaben erschleicht oder 2. entgegenSS 21 Abs. 1 oderSS 27 Satz 3 Daten für andere Zwecke nutzt, indem er sie innerhalb der Stelle an einen anderen weitergibt. (3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht , sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. (4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.


Gesetzestexte 253 SS 38 Änderung von Gesetzen (1) Artikel1 SS 1 Abs . 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 13. August 1968 (BGBI. I S. 949) , das zuletzt durch Artikel2 des Gesetzes vom 27. Mai 1992 (BGBI. I S. 997) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Satz 3 wird wie folgt gefaßt: "Sie haben für die Durchführung der vorstehend genannten Anordnungen das erforderliche Personal bereitzuhalten, das gemäß dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBI. I S. 867) überprüft und zum Zugang zu Verschlußsachen des jeweiligen Geheimhaltungsgrades ermächtigt ist." (2) Das Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBI. I S. 2954, 2970) wird wie folgt geändert: 1. SS 3 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Satz 2 wird wie folgt gefaßt: "Die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBI . I S. 867) geregelt." b) Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben. 2. SS 8 Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: "Der Betroffene ist auf die Freiw illigkeit seiner Angaben hinzuweisen. " 3. SS 10 Abs. 2 wird aufgehoben . (3) Das MAD-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBI. I S. 2954, 2977) wird wie folgt geändert: SS 1 Abs. 3 wird wie folgt geändert: 1. Satz 2 wird wie folgt gefaßt: "Die Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April1994 (BGBI. I S. 867) geregelt. " 2. Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben.


254 Gesetzestexte (4) SS 24 Abs. 6 Satz 1 Nr. 7 des Wehrpflichtgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 1986 (BGBI. I S. 879), das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 45 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBI. I S. 2378) geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt: "7 . auf Verlangen der zuständigen Wehrersatzbehörde sich im Hinblick auf eine für sie vorgesehene sicherheitsempfindliche Tätigkeit in der Bundeswehr einer erstmaligen Sicherheitsüberprüfung und weiteren Sicherheitsüberprüfungen zu unterziehen. Die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung bestimmt sich nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20 . April 1994 (BGBI. I S. 867). Einer Zustimmung des Wehrpflichtigen bedarf es nicht." (5) SS 2 Abs. 2 Satz 3 des BND-Gesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBI. I S. 2954, 2979) wird wie folgt gefaßt: "Bei Sicherheitsüberprüfungen ist das Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April1994 (BGBI. I S. 867) anzuwenden." SS 39 lnkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.


Abkürzungsverzeichnis 255 Abkürzungsverzeichnis AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAIBO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADHK Konföderation für demokratische Rechte in Europa ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AFD Aktion Freies Deutschland AGH Antifaschistische Gruppe Harnburg AGIF Föderation der Arbeitsimmigrantinnen aus der Türkei in Deutschland e.V. AIS Islamische Heilsarmee AIZ Antiimperialistische Zelle ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa BAT. Bundesweite Antifa Treffen BBZ Berlin Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung BdA Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V. BK Babbar Khalsa International BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BWK Bund Westdeutscher Kommunisten - Bundeskonferenz CWI Committee for a Worker's International DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DA'WA Hizb Al Da'Wa Al lslamiya (Partei des islamischen Rufs/der islamischen Mission) OBI Deutsche Bürgerinitiative e.V. DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei -Front


256 Abkürzungsverzeichnis DIDF Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNSB Dänische Nationalsozialistische Bewegung DNZ Deutsche National-Zeitung DPK-1 Demokratische Partei Kurdistans/ Irak DRG Deutsch-Russisches Gemeinschaftswerk DVAD Demokratische Vereinigung der Albanerinnen in Deutschland DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/ Deutscher Anzeiger EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans EuK Einheit und Kampf FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FVB Freiheitlicher Volksblock FIS Islamische Heilsfront GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. GIA Bewaffnete Islamische Gruppe HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. HVD Heimattreue Vereinigung Deutschlands IBP Islamischer Bund Palästina ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. , Köln


Abkürzungsverzeichnis 257 IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. IS International Socialists ISKU Informationsstelle Kurdistan ISYF International Sikh Youth Federation IWdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschi - stischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e.V. IZH Islamisches Zentrum Harnburg e.V. Jl Jamaa lslamiya (Islamische Gemeinschaft) JN Junge Nationaldemokraten JNA Jungnationale JREIJO Jugend gegen Rassismus in Europa/Jugendoffensive KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung KCF Khalistan Commando Force KFI Kurdistan-Front -Irak KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der POS KP -IÖ Kommunistische Partei - Aufbauorganisation KURD-HA Kurdistan-Haber Ajansi - News Agency LKCK Nationale Bewegung für die Befreiung Kosovos LPK Volksbewegung von Kosovo LTIE Liberation Tigers of Tamil Eelam LuK Lernen und Kämpfen MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran MES Marx-Engels-Stiftung e.V. MG Marxistische Gruppe MLKP Marxistisch -Leninistische Kommunistische Partei


258 Abkürzungsverzeichnis MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MRTA Revolutionäre Bewegung Tupac Amaru NDB Norddeutsche Bewegung NELF Forum der Neuen Europäischen Linken NF Nationalistische Front NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NIT Nationale Info-Telefone NL Nationale Liste NLA Nationale Befreiungsarmee NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NR Nordischer Ring eV. NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran POS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans PSG Partei für Soziale Gleichheit PUK Patriotische Union Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RF Rote Fahne RepBB Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten RH Rote Hilfe e.V. RHV Republikanischer Hochschulverband RJ Republikanische Jugend RP Wohlfahrtspartei RSB Revolutionär-Sozialistischer Bund RZ Revolutionäre Zellen


Abkürzungsverzeichnis 259 SAG Sozialistische Arbeitergruppe SAV Sozialistische Alternative VORAN SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands so Scientology-Organisation SoZ Sozialistische Zeitung SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands THKP/-CTürkische Volksbefreiungspartei/-front - Devrimci Revolutionäre Linke Sol TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP (ML) Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) UCK Befreiungsarmee von Kosovo U.I.S.A. Union Islamischer Studentenvereine ZU Unsere Zeit VdF Verlag der Freunde VffG Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung V.H.O. Vrij Historisch Onderzoek VSP Vereinigung für Sozialistische Politik WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten WBDJ Weltbund Demokratischer Jugend WJ Wiking-Jugend e.V. YAJK Freier Frauenverband Kurdistans YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V.


260 Sachwortregister Sachwortregister Antiimperialistischer Widerstand 32,64 Antirassismus 21, 41 APFEL, Holger 112f. A= - - - - - - - - AAE, Per Lennart 107, 110 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 67 AG BWK in der POS NordrheinWestfalen 54 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 33, 47, 65 , 129, 131ff. ,137, AG Kommunistische Politik in der 150ff. , 166 POS Nordrhein-Westfalen 54 Arbeitsgemeinschaft Junge GeAktion Freies nossinnen in und bei der POS Deutschland (AFD) 116 (AG Junge Genossinnen) 52f. Aktionskomitee Rudolf Heß 90 Arisches Blut 85 Al Ahd (Die Verpflichtung) 158 Arndt-Verlag 126 AL AQSA e.V. 158 Artgemeinschaft - Germanische Al Islam (Der Islam) 167 Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer LebensgeAI-Jamaa (Die Gruppe) 156 staltung e.V. 116 Al Jihad (Heiliger Krieg) 167 Autonome 20ff. , 33ff. , 37, AI-Ribat (Das Band/ 40ff., 46 , 52, 64 Die Verbindung) 138, 156 Autonome Antifa (M) 29, 36 , 39, Amal (Hoffnung) 167 44 , 47 Anti-Antifa 90 AUTONOME ANTIFASCHISTIN - NEN 43 Antifa Bonn/Rhein-Sieg 36, 90 Autonome Gruppe Wohnen ist Antifa HaQu 44 Menschenrecht 45 antifa-rundschau 57f. Autonomes Kommando Antifaschismus 42, 57 Papiertiger 43 Antifaschistische Aktion Berlin Autonomes Zentrum (AAB) 36 Harnburg 29 Antifaschistische Gruppe Harnburg (AG H) 36 B Antifaschistische Babbar Khalsa International Nachrichten 29, 58 (BK) 163 Antifaschistische Aktion/ BARTSCH , Dietmar 65 Bundesweite Organisation (AA/BO) 21, 36, 47 Befreiungsarmee von Kosovo (UCK) 165 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 21 BEIERSDORF, Andre 113


Sachwortregister 261 Berlin Brandenburger - Zeitung Demokratische Partei der nationalen Erneuerung Kurdistans/ Irak (DPK-1) 167 (BBZ) 92f. , 94 Demokratische Vereinigung der Berxwedan-Verlags GmbH 152 Albanerinnen in Deutschland (DVAD) 165 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 130, 138, 156f. Der Aktivist 112 BISKY, Lothar 48, 52 , 54 Der Rechte Rand 58 Blood & Honour 84 Der Republikaner 96 Bremer Volkskulturverein e.V. 141 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (OBI) 122 BRIE, Andre 50 Deutsche Geschichte 118, 126 BRIE, Michael 50 Deutsche Kommunistische Bund der Antifaschisten Partei (DKP) 20f., 29, 49 , 52ff., (Dachverband) e.V. (BdA) 58f. 63,66 Bundesweite Antifa Treffen Deutsche Kulturgemeinschaft (BAT.) 36 Österreich 124 Bündnis Rechts Deutsche Liga für Volk und Heifür Deutschland 114 mat (DLVH) 74, 90 , 102, 113ff. Bund Sozialistischer Arbeiter Deutsche National-Zeitung (BSA) 62 (DNZ) 103, 122 Burschenheft 94 Deutsche Stimme 107 Bund Westdeutscher Deutsche Volksunion Kommunisten - Bundes(DVU) 71 , 73f. , 103ff. , 112 konferenz (BWK) 52 , 54 Deutsche WochenBUSSE, Friedhelm 96 Zeitung/ Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) 103f. Deutsche Zukunft 108 c Deutsch-Kurdischer FreundCastel del Monte-Verlag 126 schaftsverein , Stuttgart 152 Committee for a Worker's Deutschland in Geschichte und International (CWI) 62 Gegenwart 126 Coumge 61 Deutsch-Russisches Gemeinschaftswerk (DRG) 122 Devrimci Cözüm (Revolutionäre D Lösung) 139 Dänische Nationalsozialistische Devrimci Sol (Revolutionäre Bewegung (DNSB) 124 Linke) 129, 131ff., 137ff., Das Freie Forum 115 141' 166 DECKERT, Günter 111 die autonomen Bonzenjäger 45


262 Sachwortregister die internationale theorie 67 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Die Nationalen e.V. 92f., 111 Europa e.V. (ADÜTDF) 167 Die Republikaner (REP) 71, 73 , Föderation der Arbeits81, 96ff.,101ff., 112, 114, 118f. immigrantlnnen aus der Türkei Die Rote Hilfe 63 in Deutschland e.V. (AG IF) 143f. DIESNER , Kay 83 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. DISPUT 48 (YEK-KOM) 154 Druffei-Verlag 122 Foier Frei 88 E Forum der Neuen Europäischen Linken (NELF) 65 E.I.N. G.R.Ü.P.P.C.H.E.N. 41 Forum Kommunistischer Einheit und Kampf (EuK) 112 Arbeitsgemeinschaften 52, 54 Einige autonome Freie Deutsche Jugend 64 Anarchistinnen 45 Freie Nationalisten 96 ENGEL, Stefan 60 Freier Frauenverband ERBAKAN, Kurdistans (YAJK) 153 Prof. Necmettin 147, 149 Freiheitliche Deutsche Euro-Kurier 126 Arbeiterpartei (FAP) 90, 96, 116 Europa vorn 88, 114, Freiheitlicher 117ft. , 126 Volksblock (FVB) 94 Europa vorn-Verlag 126 FRENZ, Wolfgang 109 Europäische Moscheebauund Freundeskreis Ulrich Unterstützungsgemeinschaft e.V von Hutten e.V. 124 (EMUG) 146 FREY, Dr. Gerhard 103f. EZER, Achim 108 FVB-Spiegel 94f. F G FAURISSON , Robert 123 Gesellschaft für biologische FINK, Heinrich 59 Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. Föderation der Arbeiter (GfbAEV) 116 aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) 143 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (G FP) 97, 100, 115 Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in Gewalttaten/ Straftaten mit ausder Bundesrepublik länderextremistischem Deutschland e.V. (DIDF) 167 Hintergrund 135


Sachwortregister 263 Gewalttaten/Straftaten der islamischen Mission) mit linksextremistischem (DA'WA) 130, 167 Hintergrund 24ft. Hizb Allah (Partei Gewalttaten/Straftaten mit Gottes) 130, 138,158f. , 166 rechtsextremistischem HOMAN, Eite 125 Hintergrund 75ff. GOERTZ, Andre 90 HONSIK, Gerd 123 Gleichheit 63 HORN , Jürgen 59 GÖTZE, Michael 57 HUPKA, Steffen 96, 111, 113 Grabert-Verlag 118, 120, 126 GRAF, Jürgen 123 Gruppen des libanesischen Informationsstelle Kurdistan Widerstandes (AMAL) 167 (ISKU) 47 GYSI, Gregor 51 Initiative Pro Deutschland 114 Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschisti- H schen Widerstand , Verfolgter HAKK-lV 145 des Nazi -Regimes und Hin - terbliebener e.V. (IWdN) 58f. Halk Iein Kurtulus (Befreiung für das Volk) 139 INTERIM 29, 31 ' 35f. HAMAS (Islamische WiderInternational Committee of the standbewegung) 130, 157f. Fourth International 62 Hammerskins 84 International Communist League 63 Hammerskins Sachsen 85 International Sikh Youth Hass Attacke 88 Federation (ISYF) 163f. Heideheim e.V. (Buchholz) 116 International Socialists (IS) 62 Heide-Heim e.V. (Hamburg) 116 Internet 28f. , 35 , 72, 80, 85 , Heimattreue Vereinigung 94, 97 , 115, 123, 136 Deutschlands (HVD) 94 Iran Zamin (Heimat Iran) 161 Hetendorfer Tagungswoche 116 IRVING, David 123 Hilafet Devleti (Kalifatstaat) 144 Islamische Gemeinschaft Hilfsorganisation für nationale Milli Görüs e.V. (IGMG) 130f., politische Gefangene und deren 137f.' 145ff. Angehörige e.V. (HNG) 91, 96 Islamische Gemeinschaft Historische Tatsachen 122f. (Jamaa lslamiya) (JI) 159 Hizb Al Da'Wa Allslamiya Islamische Partei des islamischen Rufs/ Heilsarmee (AIS) 156f.


264 Sachwortregister l Islamische Heilsfront (FIS) 130, Kommunistische Plattform der 138, 156f., 166 POS (KPF) 20ff., 49, 52, 54, 59 Islamischer Bund Konföderation der Arbeiter aus Palästina (IBP) 157 der Türkei in Europa (ATIK) 143 Islamisches Zentrum Harnburg Konföderation für demokratische e.V. (IZH) 160 Rechte in Europa (ADHK) 143 J Konservative Revolution 120 Jamaa lslamiya (Islamische KOSIEK, Dr. Rolf 115 Gemeinschaft) (JI) 130, 159 KRAUSE, Dr. Rudolf 97, 100 jarama! 32 Kurdistan-Front-Irak (KFI) 167 JUCHEM , Wolfgang 116 Kurdistan-Haber Ajansi - News Jugend gegen Rassismus in Agency (KURD-HA) 152 EuropalJugendoffensive (JREIJO) 62 Kurdistan-Komitee e.V. 153 Junge Freiheit 121 Junge Nationaldemokraten (JN) L 44, 71 f.' 90, 96, 107ff.' 125 LAUCK, Gary Rex 125 Junges Franken 92 LAUTER, Reinhard 51 Jungnationale (JNA) 92f. Lernen und Kämpfen (LuK) 60 Liberation Tigers of Tamil K Eelam (LTIE) 164f. Kalathil Libertad 32 (Auf dem Schlachtfeld) 164 Linksruck-Netzwerk 62 KALLABIS, Heinz 53 Kameradschaft Oberhavel 93 M KAPLAN, Metin 144f. MADAN I, Abbassi 130, 157 KÄS, Christian 97 Mallboxen 28,80 Kein Friede 32 MAROHN, Heinz 52 Khalistan Commando Force MAROUARDT, Angela 51 (KCF) 164 Marx-EngelsKOCH, Hartmut 101 Stiftung e.V. (MES) 54,57 Kommunistische Marxistisch-Leninistische Arbeiterzeitung (KAZ) 67 Kommunistische Partei Kommunistische Partei -Aufbau(MLKP) 129, 143 organisation (KP-IÖ) 129, 144 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Partei Deutschlands Deutschlands (KPD) 56 (M LPD) 20f., 29, 60ff.


Sachwortregister 265 Marxistische Gruppe (MG) 21 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 161f. Marxistisches Forum 48 Marxistisches Forum Nationalistische der POS 53 Front (N F) 95, 116 MED-1V 137, 155 Nationalrevolutionäre 120 Milli Gazete Nationalsozialistische Deutsche (Nationale Zeitung) 147 Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation Milli Görüs & Perspektive 146 (NSDAP/AO) 81,125 Moonstomp 88 Neonazis ?Off., SOff. , Mitteldeutsche Rundschau 92 89ff.' 95f.' 111 ff. MODROW, Hans 65 Neue Arbeiterpresse 63 MÜLLER , Ursula 91 Neue Doitsche Welle 88 MÜLLER, Dr. Werner 98 Neue Rechte 120 MuslimbruderNeue Thüringer Zeitung 92 schaft (MB) 138, 167 Norddeutsche Bewegung (NDB) 90 N Nordischer Ring e.V. (NR) 116 Nachrichten der HNG 91 Nordland-Netz 80 NASRALLAH , Hassan 159 NS 88 87 Nation Europa NS Kampfruf 125 Verlag GmbH 118, 126 NS Records 87 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 114, 117ff. ,126 0 Nationaldemokratische Partei ÖCALAN, Abdullah 33, 129, Deutschlands (NPD) 44, 71ff., 133, 150ff. 81ff., 102, 107ff., 113f.125 OCHENSBERGER, Walter 123 Nationaldemokratischer Hochschulbund (N HB) 107 Öncü Partizan (Avantgarde Partizan) 141 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 161 , 163 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 141 f. Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 151, 153 Özgür Atilim Nationale Bewegung für die (Der freie Angriff) 143 Befreiung Kosovos (LKCK) 165 Özgür Gelecek Nationale Info(Freie Zukunft) 141 Telefone (NIT) 72, 80, 82 Özgür Politika Nationale Liste (N L) 95, 116 (Freie Politik) 137


266 Sachwortregister p R Partei des Demokratischen radikal 29 Sozialismus (POS) 20ff., 29, 48, Radio Deutschland 94 51ff., 64f. Radio Germania - Das Radio für Partei für Soziale Gleichheit nationale Interessen 94 (PSG) 62 Radio Z- Z wie Zirkus, Z wie Partizan 141f. Zensur 94 Patriotische Union Kurdistans RADJAVI , Massoud 161 ' 163 ~u~ 1~ RANN, Thea 55 PAULWITZ, Dr. Michael 98 RAZZ 31,35 POS/ Linke Liste 55 REBELL 61 PDS/ Marburger Linke 55 RENNICKE, Frank 86, 116 Personenpotential extremistischer Ausländerorganisationen 129, Republikanische 131f. Jugend(RJ) 96 Personenpotential, linksextremi - Republikanischer Bund der Frauen (RBF) 96 stisch 22 Republikanischer Bund der Personenpotential, rechtsextremiöffentlich Bediensteten stisch 73f. (RepBB) 96 PETRATSCHEK, Konrad 94 Republikanischer Phoenix 123 Hochschulverband (RHV) 96 position - magazin der SDAJ 57 Revisionismus 73, 121 Program 88 Revolutionäre Bewegung Tupac Amaru (M RTA) 47 Proliferation/ Sensitive Exporte 179 Revolutionäre Volksbefreiungspartei -Front (DHKP-C) Publikationen extremistischer 133, 137, 139, 141 Ausländergruppierungen 136 Revolutionäre Zellen (RZ) 20f., Publikationen, linksextremi30 , 37 stische 28 Revolutionär-Sozialistischer Publikationen , rechtsextremi - Bund (RSB) 67 stische 80 RICHTER , Karl 115 PÜHSE, Jens 111 , 113 RIEGER, Jürgen 116 Risalatul - lkhwan (Rundschrei- Q ben der Bruderschaft) 167 Qods (Jerusalem) 160 Rock Nord 88 Quadriga 94 ROEDER, Manfred 122


Sachwortregister 267 ROSSMÜLLER, Sascha 113 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 49 Rote Armee Fraktion (RAF) 20f., 30ff., 47 , 64 Sozialistische Zeitung (SoZ) 67 Rote Fahne (RF) 60 SoZ-Magazin 67 Rote Hilfe e.V. (RH) 63 Spartakist -Arbeiterpartei Rote Zora 21 , 30 Deutschlands (SpAD) 63 R.O .T.K.Ä.P.C.H.E.N. im und Staatsbriefe 118, 120, 126 beim BdA 59 STAWITZ, lngo 113 RUSTEMEYER, Hans 101 STEHR , Heinz 55,66 Straftaten/Gewalttaten mit aus- s länderextremistischem SANDER, Hans-Dietrich 118 Hintergrund 132, 134 SCHAAL, Kari-August 101 Straftaten/Gewalttaten mit linksextremistischem SCHEERER, Germar 123 Hintergrund 23, 24 SCHLIERER, Dr. Rolf 96 , 99,101f., 119 Straftaten/Gewalttaten mit rechtsextremistischem SCHÖNBORN, Meinolf 95 Hintergrund 74, 75 SCHÖNHUBER, Franz102 , 118 Strukturdaten 11 SCHUMANN, Michael 49 Süddeutsche Allgemeine 92 SCHÜTZINGER, Jürgen 113 SUDHOLT, Dr. Gert 118, 122 SCHWERDT, Frank 92, 111 SWING 31,35 ScientologyOrganisation (SO) 184 Serxwebun T (Unabhängigkeit) 150 Tatsachen 167 Skinheads 70ff. , 82ff. Terrorismus 30, 37, 82 Skinheads Tostedt 85 Thule-Netz 80 Sleipnir 119f. , 126 TopSecret 123 Solidarität International 62 Sozialistische Alternative Trotzkistische Gruppen 21 , 62 , VORAN (SAV) 62 64 Sozialistische Arbeitergruppe Türk Federasyon Bülteni (SAG) 62 (Bulletin der TürkFöderation) 167 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 29, 55, Türkische Arbeiterund Bauern57 , 64f. befreiungsarmee (TIKKO) 142


268 Sachwortregister Türkische Kommunistische VOIGT, Udo 107f. , 110f., 113 Partei (Marxisten-Leninisten) Volksbefreiungsarmee (TKP (ML)) 129, 141f., 166 Kurdistans (ARGK) 150, 153 Türkische Volksbewegung von Kosovo Volksbefreiungspartei/ -front(LPK) 165 Revolutionäre Linke (THKP/ -CDevrimci Sol) 139 Volksmodjahedin Iran (MEK) 161 u Vrij Historisch Onderzoek Ümmet-i-Muhammed (Die (V.H.O.) 123 Gemeinde Mohammeds) 144ff. Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 151 , 156 w Union Islamischer Wahlen Studentenvereine (U .I.S.A.) 160 - Bürgerschaftswahlen in Unsere Weit 88 Harnburg 55 , 98 , 101f., 107f., 112 Unsere Zeit (UZ) 52 , 54,56 - Kommunalwahlen in Hessen 55 , 102, 112 V WALENDY, Udo 122 Verband der islamischen WALLNER , Otmar 101 Vereine und Gemeinden e.V. , Köln (ICCB) 131, 133, 138, Weltbund Demokratischer 144f. Jugend (WBDJ) 64 VERBEKE, Herbert 123 WENDT, Hans Christian 93 Vereinigung der Verfolgten des Westdeutsche Volkszeitung 92 Naziregimes - Bund der Wiking-Jugend e.V. (WJ) 96, 116 Antifaschistinnen und Antifaschisten (WN-BdA) 57f. Wohlfahrtspartei (RP) 130, 146f. Vereinigung für Sozialistische WORCH , Christian 95 Politik (VSP) 67 WULFF, Thomas 96 Verlag der Freunde (VdF) 126 Verlage , linksextremistische 28 y Verlage, rechtsextremistische 80, YÜKSEL, Ali 146 116 Verlag PahiRugenstein Nachf. 63 z Zeri i Kosoves (Die Stimme VGB Verlagsgesellschaft Kosovos) 165 Berg mbH 118, 126 Zillertaler Türkenjäger 85 Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (VffG) 123 ZÜNDEL, Ernst 123


Notizen 269 ,,


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Notizen 271


272 Notizen


Herausgeber: Bundesmi nist erium des lnnern