Verfassung^ schütz Linksextremistische Bestrebungen bericht Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische 1992 Bestrebungen von Ausländern Spionageabwehr ISSN: 0177-0357





3 Vorwort des Bundesministers des Innern Der jährliche Verfassungsschutzbericht ist ein wichtiger Beitrag zur Information der Bürger und ein wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verfügt über ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern, in der Grundprinzipien der Verfassung von ihren Gegnern angegriffen und ausgehöhlt werden konnten. In dem Verfassungsauftrag, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, sieht die Bundesregierung eine wichtige Aufgabe und ist bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu führen. Sie setzt dabei - in Übereinstimmung mit ihren Vorgängern und den Regierungen in den Ländern - auf die Überzeugungskraft der geistig-politischen Auseinandersetzung, der sie grundsätzlich Vorrang vor administrativen und gerichtlichen Maßnahmen gegen extremistische Gegner der freiheitlichen demokratischen Ordnung einräumt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Behörden geleistet werden. Sie ist vielmehr Aufgabe aller Bürger. Deren Bereitschaft, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie entschlossen entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungschutz. Hierfür müssen der Öffentlichkeit die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es jedermann ermöglichen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil die Gegner unserer Verfassung nicht selten ihre wahren Ziele verschleiern, Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz ablegen oder durch Umwertung von Verfassungsnormen, politischen und juristischen Begriffen vermeintlich als Verfechter demokratischer Prinzipien auftreten.


4 Vorwort des Bundesministers des Innern Die Kriterien für die Grenzziehung zwischen Extremisten und Demokraten beschreibt SS 4 Bundesverfassungsschutzgesetz. Zu den fundamentalen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen vor allem: - Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung - die Volkssouveränität - die Gewaltenteilung - die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - die Unabhängigkeit der Gerichte - das Mehrparteienprinzip - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien - und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausbildung einer Opposition. Bis 1973 wurden solche Bestrebungen zuweilen als "radikal" bezeichnet. Der Begriff "extremistisch" trägt demgegenüber der Tatsache Rechnung, daß politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine bestimmte, nach allgemeinem Sprachgebrauch "radikale" , d. h. an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind "extremistisch" und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den oben umschriebenen Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten. Der vorliegende Bericht faßt die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1992 zusammen. Er kann keinen erschöpfenden Überblick geben; er unterrichtet über die wesentlichen Erkenntnisse und analysiert und bewertet die Entwicklungen und Zusammenhänge. Er ist als Orientierungshilfe für die politische Auseinandersetzung, nicht als eine abschließende juristische Würdigung zu verstehen. Dies gilt insbesondere für die Bewertung der von verfassungsfeindlichen Kräften beeinflußten Organisationen. Die Erwähnung einer Organisation im Bericht allein läßt noch keine Rückschlüsse auf die Verfassungstreue der einzelnen Mitglieder solcher Vereinigungen zu. Manfred Kanther


5 INHALTSVERZEICHNIS Überblick 13 Linksextremistische Bestrebungen 19 I. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und Publikationen 22 3. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 22 II. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 25 1. "Rote Armee Fraktion" (RAF) 25 1.1 Kommandoebene der RAF 26 1.2 Umfeld der "Roten Armee Fraktion" 27 1.3 Inhaftierte aus der RAF 29 1.4 Internationale Verflechtungen 30 2. "Revolutionäre Zellen" (RZ) 31 III. Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre 32 1. Gewaltbereite Autonome 36 1.1 Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" 38 1.2 Aktionsfeld "Kampf gegen Umstrukturierung" 41 1.3 Aktionsfeld "Antiimperialismus/Antikolonialismus" 42 2. Anarcho-syndikalistische und anarcho-kommunistische Gruppen 44 3. Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" und Kollektive 44


6 Inhaltsverzeichnis IV. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 45 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 46 1.1 DKP 46 1.2 Umfeld der DKP 48 2. Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 50 3. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 51 4. "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 52 5. "Revolutionäre Kommunisten" (RK) 53 6. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 53 7. "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 54 8. Trotzkistische Gruppen 55 9. "Ökologische Linke" (ÖkoLi) 56 10. "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 56 11. "Marxistische Gruppe" (MG) 56 V. Erläuterungen und Dokumentationen 58 VI. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 60


Inhaltsverzeichnis 7 Rechtsextremistische Bestrebungen 64 I. Übersicht in Zahlen 66 1. Organisationen und sonstige Personenzusammenschlüsse, Mitgliederstand.... 66 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 68 3. Periodische Publikationen 68 II. Terroristische und andere Gewaltakte mit rechtsextremistischem Hintergrund 68 1. Eskalation der fremdenfeindlichen Gewalt 68 2. Gewalttätige Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund ... 70 2.1 Übersicht 70 2.2 Tötungsdelikte 72 2.3 Zielrichtungen der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 77 2.3.1 Angriffsziel: Fremde, insbesondere Asylbewerber 77 2.3.2 Angriffsziel: Jüdische Einrichtungen 79 2.3.3 Angriffsziel: Politische Gegner und deren Trefforte 79 2.3.4 Angriffsziel: Polizeibeamte 80 2.3.5 Angriffsziel: "Undeutsche" Personen 81 3. Militante Rechtsextremisten 81 3.1 Übersicht 81 3.2 Analyse der mutmaßlichen Gewalttäter 81 3.3 Rechtsextremistische Skinheads 83 3.3.1 Skinhead-Songs 84 3.3.2 Skinhead-Konzerte 85 3.3.3 Skinhead-"Fanzines" 85 4. Strafverfahren 86 4.1 Urteile 86 4.2 Durchsuchungen 89 III. Sonstige Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund (außer Gewalttaten) 91 1. Überblick 91 2. Beweggründe/Zielrichtungen 93 IV. Neonazismus 95 1. Zielsetzung 95


8 Inhaltsverzeichnis 2. Staatliche Maßnahmen gegen den Neonazismus 95 2.1 Verbote neonazistischer Organisationen 95 2.1.1 "Nationalistische Front" (NF) 96 2.1.2 "Deutsche Alternative" (DA) 98 2.1.3 "Nationale Offensive" (NO) 99 2.1.4 "Deutscher Kameradschaftsbund" (DKB) 101 2.2 Maßnahmen der Bundesregierung nach Art. 18 Grundgesetz 102 3. Neonazistische Personenzusammenschlüsse 102 3.1 "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) 102 3.2 "Nationale Liste" (NL) 103 3.3 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 103 3.4 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 105 3.5 "Deutsch Nationale Partei" (DNP) 106 3.6 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) 107 3.7 "Deutsche Bürgerinitiative e.V." (DBI) 108 V. "National-Freiheitliche"/"Nationaldemokraten" 109 1. Ideologische Standorte 109 2. Aktivitäten 109 3. "Deutsche Volksunion" (DVU) 110 3.1 Zielsetzung 110 3.2 Teilnahme an der Wahl in Schleswig-Holstein 113 3.3 Organisation 113 3.4 Finanzen 113 3.5 Sonstige Aktivitäten 114 4. "National-freiheitliche" Verlage 114 5. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 114 5.1 Zielsetzung 114 5.2 Teilnahme an Wahlen 116 5.3 Organisation 116 5.4 Finanzen 117 6. "Junge Nationaldemokraten" (JN) 117 VI. "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (Deutsche Liga) 118 1. Zielsetzung 118 2. Teilnahme an Wahlen 120 3. Organisation 121


Inhaltsverzeichnis 9 VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 121 1. "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) 122 2. "Freundeskreis Freiheit für Deutschland" (FFD) 122 VIII. Jugendund Studentenorganisationen 123 1. Überblick 123 2. "Wiking-Jugend e.V." (WJ) 123 2.1 Organisation und Zielsetzung 123 2.2 Aktivitäten 124 IX. Organisationsungebundene Verlage und Vertriebsdienste 125 1. Zeitschriftenverlage 125 1.1 "Verlag Diagnosen" 125 1.2 "Nation Europa-Verlag" 126 2. Buchverlage und Vertriebsdienste 126 2.1 "Verlagsgemeinschaft Berg" 126 2.2 "Grabert-Verlag" 126 3. Computerspiele 127 X. Verbindungen zu ausländischen Rechtsextremisten 127 1. Internationaler Revisionismus 127 2. Internationale Treffen 129 3. Beteiligung von Rechtsextremisten am Krieg in Kroatien 130 4. NS-Propagandamaterial aus dem Ausland 130 XI. Erläuterungen und Dokumentation 133 XII. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 135


10 Inhaltsverzeichnis Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 138 I. Übersicht in Zahlen 140 1. Organisationen und Mitgliederstand 140 2. Publizistik 143 3. Sicherheitslage, Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen 143 II. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausländergruppen 146 1. Kurden 146 2. Türken (ohne Kurden) 149 2.1 Überblick 149 2.2 Linksextremisten 149 2.3 Islamische Extremisten 153 2.4 Extreme Nationalisten 154 3. Araber 154 4. Iraner 156 4.1 Überblick 156 4.2 Anhänger der iranischen Regierung 156 4.3 Gegner der iranischen Regierung 157 5. Volksgruppen des ehemaligen Jugoslawien 158 6. Sonstige Gruppen 159 6.1 Iren/Nordiren 159 6.2 Sikhs 160 6.3 Tamilen 161 6.4 Basken 161 III. Erläuterungen und Dokumentation 163 IV. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern, deren Nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 166


Inhaltsverzeichnis 11 Spionageabwehr 170 1. Ausgangslage 172 2. Nachrichtendienste der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 173 2.1 Strukturelle Entwicklung 173 2.2 Aktivitäten des russischen Aufklärungsdienstes SWR im wirtschaftlichen Bereich 175 2.3 Aktivitäten des russischen militärischen Aufklärungsdienstes GRU 177 2.4 Tätigkeit der russischen Nachrichtendienste aus Legalen Residenturen heraus 178 2.5 Enttarnung von Agenten des ehemaligen KGB 181 2.6 Übernahme von Agenten und Unterlagen des MfS durch das KGB und dessen Nachfolgedienste 183 3. Nachrichtendienste der ehemaligen DDR 185 3.1 Zwischenbilanz 185 3.2 Anwerbung von Agenten unter "Fremder Flagge" 188 4. Illegale - Nicht nur eine "Domäne" der HVA des MfS 191 5. Die Nachrichtendienste der ehemaligen Satellitenstaaten 194 6. Spionageaktivitäten von Nachrichtendiensten des Nahen und Mittleren Ostens 194 7. Nachrichtendienstlich gesteuerter Technologietransfer 196 8. Festnahmen und Verurteilungen 197 Anhang 199 Abkürzungsverzeichnis 200 Sach wortreg ister 203 Strukturdaten 208 Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes 209 Bundesverfassungsschutzgesetz 209 MAD-Gesetz 218 BND-Gesetz 221 Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes 224





Überblick I. Linksextremistische Bestrebungen Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch linksextremistische Terroristen bestand auch 1992 fort, wenngleich Anschläge der Terrororganisationen "Rote Armee Fraktion" (RAF) und "Revolutionäre Zellen" (RZ) ausgeblieben sind.* Dagegen hat die Anschlagsaktivität autonomer Gruppen im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Sowohl die RAF als auch die RZ versuchten offensichtlich, bisherige Konzepte den weltweiten politischen Veränderungen anzupassen. Die im Untergrund lebenden Mitglieder der sog. Kommandoebene der RAF haben 1992 in öffentlich verbreiteten Erklärungen von einer Zäsur in ihrem "revolutionären Kampf" gesprochen. Einen endgültigen Verzicht auf "bewaffnete Aktionen", also Mordanschläge, haben sie jedoch nicht angekündigt, sondern lediglich deren einstweilige Aussetzung. Anhänger und Unterstützer der RAF betrieben nach wie vor ihre Kampagne für die Freilassung der Inhaftierten aus der RAF, beteiligten sich aber zunehmend am "antifaschistischen Kampf". Hoffnungen in der Szene auf eine in ihrem Sinne günstige Entwicklung in der "Gefangenenfrage" waren zum Jahresende weitgehend geschwunden. Gewaltbereite anarchistische Autonome erhielten weiteren Auftrieb; in den neuen Bundesländern konnten sie zügig Fuß fassen. Insbesondere unter dem Vorwand des "antifaschistischen Kampfes" führten sie ihre Angriffe gegen den Staat fort. Wie seit Jahren ging auf das Konto von Autonomen - bei zunehmender Brutalität - die Mehrzahl der erneut deutlich angestiegenen Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund. Marxistisch-leninistische und sonstige revolutionär-marxistische Organisationen befanden sich nach dem Zerfall des "realen Sozialismus" - verbunden mit ideologischer Verunsicherung und organisatorischen Zusammenbrüchen - in einer Phase der Konsolidierung, allerdings auf niedrigem Niveau. Die revolutionär-marxistischen Organisationen versuchten, wirtschaftliche und soziale Probleme sowie insbesondere Aktivitäten von Rechtsextremisten - aus ihrer Sicht zwangsläufige Folge * Mit dem Sprengstoffanschlag auf den Neubau der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt am 27. März 1993 stellte die RAF ihre Handlungsfähigkeit und Gefährlichkeit unter Beweis.


14 Überblick des kapitalistischen Gesellschaftssystems - für ihren eigenen Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu nutzen. Auffällig war ihre Bündnisbereitschaft auch mit Personen und Gruppierungen der autonomen Szene und dem RAF-Umfeld. II. Rechtsextremistische Bestrebungen Die Bundesrepublik Deutschland erlebte 1992 eine Gewalteskalation bisher nicht gekannten Ausmaßes. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz wurden 2.584 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation erfaßt. Dies bedeutet gegenüber den 1.483 Gewalttaten des Vorjahres eine Steigerung um 74 %. 17 Menschen, darunter 7 Ausländer, starben an den Folgen der Gewalttaten. Rund 90 % der Gewalttaten hatten eine fremdenfeindliche Zielrichtung. Der Anteil von Jugendlichen und Heranwachsenden an den namentlich bekanntgewordenen mutmaßlichen Gewalttätern beträgt wie 1991 fast 70 %. Ende 1992 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 42.700 Rechtsextremisten, darunter 6.400 militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads in strukturarmen Zusammenschlüssen auf regionaler und lokaler Ebene. Die beachtliche Zunahme der Zahl der Rechtsextremisten hat neben dem starken Anstieg des rechtsextremistischen Gewaltpotentials ihre Ursache vor allem darin, daß die "Deutsche Volksunion" (DVU) ihre Mitgliederzahl durch Zugewinne in den alten Bundesländern auf insgesamt etwa 26.000* steigern konnte. Diese Partei konnte ihre Wahlerfolge in Bremen (September 1991) und Schleswig-Holstein (März 1992) - jeweils rund 6 % der Stimmen - dadurch erringen, daß sie die Asylrechtproblematik gezielt in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt hatte. Rechtsextremistische Bestrebungen sind ideologisch durch einen völkischen Nationalismus gekennzeichnet, dessen Triebfelder ein elitäres Rassedenken ist. Nicht die Gemeinsamkeit der Geschichte, der Kultur und insbesondere der Sprache bestimmt nach diesem Weltbild die Zugehörigkeit zu einem Volk und zu einer Nation, sondern allein die biologische Abstammung (Rassevolk, Rassenation). Das ideologische Feindbild wird deshalb maßgeblich durch Fremden-, insbesondere Rassenhaß gegen ethnische Minderheiten geprägt. * Dr. FREY nennt höhere Zahlen


Überblick 15 Die Neonazis streben einen dem Programm der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" von 1920 entsprechenden Führerstaat an. Soweit sie in Hitler ihr Leitbild sehen, entspricht das "Dritte Reich" ihrer Systemvorstellung. Die "Nationalrevolutionäre" unter den Neonazis streben hingegen ein NS-Staatsmodell mit stärkerer sozialistischer, den gewaltsamen Umsturz einschließender Ausprägung an. 1992 war zum ersten Mal erkennbar, daß sich zwischen Neonaziund Skinheadgruppen eine Art "Verflechtung" herauszubilden begann. Von Rassenhaß bestimmte Liedund Magazintexte der Skinheads verstärken die Gewaltbereitschaft nicht nur innerhalb des Rechtsextremismus. "Nationaldemokraten" kleiden ihre völkisch-kollektivistischen Systemvorstellungen in Begriffe wie "Volksgemeinschaft" und "Volksganzes" und agitieren gegen Ausländer. "National-Freiheitliche" agitieren darüber hinaus so aggressiv gegen demokratische Institutionen und demokratisch legitimierte staatliche Repräsentanten, daß sie damit zeigen, diese Einrichtungen in Wirklichkeit abschaffen und durch ein undemokratisches System ersetzen zu wollen. III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Die 39.800 Mitglieder extremistischer Ausländervereinigungen bilden nur eine sehr kleine Minderheit innerhalb der ausländischen Wohnbevölkerung in Deutschland. Die weitaus überwiegende Mehrheit der über sechs Millionen ausländischen Mitbürger akzeptiert und achtet die Rechtsordnung unseres Landes. Nachdem bereits 1991 ein deutlicher Anstieg der versuchten bzw. vollendeten Terrorund sonstigen schweren Gewaltakte ausländischer Extremisten zu verzeichnen war, hat sich 1992 die Zahl der schweren Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr annähernd verdoppelt. Ursache für den Anstieg der Gewalttaten ist nicht zuletzt die nach wie vor ungehemmte Agitation türkischer und kurdischer Linksextremisten. Die Eskalation heimischer Konflikte führt immer wieder zu aggressiv-gewalttätigen Reaktionen ausländischer Extremisten im Bundesgebiet. Der ideologisch-marxistische Ansatz spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Herausragendes terroristisches Einzelereignis war die Ermordung vier iranisch-kurdischer Politiker am 17. September in Berlin. Vieles spricht dafür, daß der Anschlag einen staatsterroristischen Hintergrund hat. Die Polizei konnte mehrere Libanesen und Iraner als mutmaßliche Tatbeteiligte festnehmen. Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ist aus taktischen Motiven bemüht, sich Europa als Rekrutierungsund Finanzierungsfeld zu erhalten. Sie schreckt aber auch vor Gewaltaktionen nicht zurück,


16 Überblick wenn ihr dies opportun erscheint. Mutmaßliche Parteianhänger gingen zwischen März und Oktober in vier Phasen gewaltsam gegen türkische Einrichtungen im Bundesgebiet vor. Die Aktionen, darunter eine Vielzahl von Brandanschlägen, waren Reaktionen auf besonders schwere Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften der Türkei bzw. im Nordirak. Auch die linksextremistischen türkischen Gruppen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) und "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) haben zahlreiche Gewalttaten begangen. Ungeachtet der Freilassung der letzten deutschen Geiseln im Libanon besteht die Sicherheitsbedrohung durch libanesische schiitische Extremisten fort. Eine Gruppierung innerhalb der "Hizb Allah" (Partei Gottes) drohte mit Terrorakten, falls sich die Haftbedingungen in Deutschland einsitzender Gesinnungsgenossen nicht verbesserten. Im Herbst mehrten sich die Übergriffe türkischer Extremisten auf deutsche Staatsangehörige, insbesondere auf tatsächliche oder vermeintliche Neonazis. Erstmals seit Jahren zeigten auch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen extremistischen Gruppen innerhalb des türkischen Bevölkerungsanteils in Deutschland wieder steigende Tendenz. Besonderen Anlaß zur Sorge geben die Spannungen und tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der Volksgruppen des ehemaligen Jugoslawien in Deutschland, denen 1992 zwei Menschen zum Opfer fielen. Der Haß, der sich angesichts der Grausamkeit des Krieges bei einigen Volksgruppen ansammelt, birgt die Gefahr einer weiteren Radikalisierung. Nicht unterschätzt werden dürfen nach wie vor die terroristischen Bestrebungen von Sikhs, Tamilen, baskischen Separatisten und griechischen Linksextremisten gegen deutsche Sicherheitsinteressen. Dies belegen nicht zuletzt ein fehlgeschlagener Sprengstoffanschlag mutmaßlicher ETA-Aktivisten in Hamburg, Sprengstoffanschläge griechischer Linksterroristen gegen Niederlassungen deutscher Firmen in Griechenland sowie Meldungen über Attentatsplanungen im Bundesgebiet lebender Sikhs. IV. Spionageabwehr Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund ihrer zentralen geopolitischen Lage in Europa, ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft und ihrer wissenschaftlich-technischen Ressourcen für fremde Nach-


Überblick 17 richtendienste nach wie vor von größtem Interesse. Besonders die russischen Nachrichtendienste, die zum Teil aus dem früheren KGB hervorgegangen sind, haben ihre Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland 1992 fortgesetzt. Immer deutlicher wird dabei jedoch ihr Bestreben, außenpolitische Verwicklungen möglichst zu vermeiden. Wie auch die Nachrichtendienste anderer östlicher Staaten wägen sie stärker als bisher zwischen Risiko und Nutzen nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung ab und verzichten weitgehend auf aggressive Beschaffungsmethoden. Zunehmende Aufmerksamkeit erfordern die Spionageaktivitäten von Nachrichtendiensten des Nahen und Mittleren Ostens, die sich in Deutschland intensiv um die Beschaffung politischer, wirtschaftlicher und militärischer Informationen bemühen. Die Aufarbeitung der Aktivitäten der ehemaligen DDR-Nachrichtendienste dauert weiter an. Zahlreiche Agenten konnten bereits enttarnt werden. Die Gefahr ist nicht ausgeräumt, daß bislang noch nicht erkannte Agenten von fremden - insbesondere von russischen - Nachrichtendiensten reaktiviert werden.


nks extremistisdie


Bestrebungen


20 Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Bewegungen Die Bewegungen und Strukturveränderungen im organisierten und StrukturLinksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, die mit dem veränderungen im Zusammenbruch des "realen Sozialismus" einsetzten, sind weitdogmatischen Linksextremismus gehend zum Stillstand gekommen. Linksextremistischen Organisastabilisieren sich; tionen und Gruppierungen gehörten Ende 1992 mehr als 28.000 gewaltbereite Personen an, ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um etwa 2.000. Autonome sind unverändert Die revolutionär-marxistischen Organisationen haben wieder begonvirulent nen - allerdings auf niedrigem Niveau - Tritt zu fassen. Die Welle der Mitgliederaustritte scheint überwunden. Ausstrahlung und Aktionsbereitschaft bei linksextremistischen Kampagnen blieben jedoch weit hinter den Möglichkeiten dieser Organisationen in den 80er Jahren zurück. Kontinuierlichen Zulauf hatten die gewaltbereiten und gewalttätigen autonomen anarchistischen Zusammenschlüsse. Diesen gehörten zum Jahresende nahezu 5.000 Personen - zu einem erheblichen Teil Jugendliche und Heranwachsende - an, davon rund 1.500 in den neuen Bundesländern (Ende 1991 betrug die Anhängerschaft autonomer Gruppierungen in den alten Ländern einschließlich Berlin noch weniger als 3.000). Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen. Während anarchistische Autonome in den neuen Ländern zügig Fuß fassen konnten, Anhänger und Nachahmerfanden, blieben dort die Werbeerfolge revolutionär-marxistischer Organisationen aus dem alten Bundesgebiet gering. Anhänger marxistisch-leninistischer Überzeugungen in den neuen Ländern suchten ihre politische Basis eher in neuen linksextremistischen Parteien und Aufbauorganisationen oder in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), insbesondere in deren "Kommunistischer Plattform".


Linksextremistische Bestrebungen 21 Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - 70000 60000 - 28500 / Mitglieder in linksextremistischen Organisationen* Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten \ 22 000 Kern-/NebenOrganisationen 12500 beeinfluSte Organisationen 7000. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 6500 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre" 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 *) Zusätzlich mehrere tausend Personen in der "Kommunistischen Plattform" der PDS **) Zusätzlich mehrere tausend Personen Mobilisierungspotential der "Szene"


22 Linksextremistische Bestrebungen 1990* 1991* 1990 Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 30 25.200 30 21.800**** 34 21.500**** Nebenorganisationen 14 900 10 700 7 700 beeinflußte Organisationen 35 26.500 34 20.000 36 16.500 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre*** 4.600 4.800 6.800 Summe 79 30.700 26.500 74 27.300 20.000 77 29.000 16.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 29.500 20.000 26.500 15.000 28.500 12.500 * Ohne die neuen Bundesländer ** Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen in einer eigenen Spalte aufgeführt. *** Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen. **** Die mehrere tausend Personen zählende Anhängerschaft der "Kommunistischen Plattform" in der PDS ist in dieser Übersicht nicht berücksichtigt. 2. Verlage und Publikationen Die Zahl der von Linksextremisten gesteuerten Verlage und Vertriebsdienste, die linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher verbreiten, ist mit nahezu 50 im Vergleich zu 1991 im wesentlichen konstant geblieben. Auch die Gesamtzahl und die Jahresauflage der von Linksextremisten und linksextremistisch beeinflußten Organisationen herausgegebenen periodischen Publikationen scheinen sich - allerdings auf dem seit 1991 anhaltenden niedrigen Niveau - zu stabilisieren. So wurden 1992 etwa 340 Publikationen mit einer Gesamtjahresauflage von über 4,5 Mio. Exemplaren herausgegeben. 3. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Gewalttaten und Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele verübten Linksextremisten Brutalität bei erneut schwere Straftaten. Die Zahl der erfaßten Gewalttaten, bei Angriffen gegen Personen deutlich denen Linksextremisten als Täter oder Tatbeteiligte bekanntgegestiegen worden sind oder nach den Tatumständen in Betracht kommen, ist





24 Linksextremistische Bestrebungen 1992 wiederum deutlich gestiegen. Bei Angriffen gegen Personen gingen Linksextremisten mit einer bisher - abgesehen von Terrorakten der RAF - kaum gekannten Brutalität vor. Auch die angerichteten Sachschäden erreichten wieder Millionenhöhe. Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem von Linksextremisten geführten "antifaschistischen Kampf" zuzuordnen, gerichtet gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen den Staat, dem eine Unterstützung "faschistischer Kräfte" unterstellt wird. Die Zahl solcher militanter Aktionen gegen "Rechte" hat sich mit nahezu 400, darunter ein Tötungsdelikt, mehr als 100 Fälle von Körperverletzung und mehr als 50 Brandund Sprengstoffanschläge, gegenüber 1991 etwa verdreifacht. Die nachfolgende Übersicht gibt das tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit der Übersicht im Bereich des Rechtsextremismus ist wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßenmilitanz, rechtsextremistische Angriffe überwiegend auf 1991 1992 Ost West Gesamt Ost West Gesamt Tötungsdelikte - 2 2 - 1 1 Schußwaffenanschläge - 1 1 - - - Sprengstoffanschläge - 7 7 - 5 5 BrandstiftungAanschläge 7 124 131 12 122 134 Landfriedensbrüche 33 94 127 60 100 160*) Sonstige Aktionen mit Körperverletzung 4 32 36 23 66 89 Widerstandshandlungen 1 37 38 3 29 32 Raubüberfälle/Diebstähle - 7 7 1 8 9 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luftoder Straßenverkehr 13 13 1 4 5 Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung 6 429 435 31 506 537 Gewalttaten insgesamt 51 746 797 131 841 972 Gewaltandrohungen 5 46 51 4 49 53 Sonstige Gesetzesverletzunge l mit linksextremistischem Hintergrund 38 177 215 45 133 178**1 Gesamt 94 969 1.063 180 1.023 1.203 * Darunter 127 (1991: 98) Fälle mit Körperverletzung. **) Darunter 131 (1991: 150) Fälle von Hausfriedensbruch


Linksextremistische Bestrebungen 25 Einzelpersonen - nur bedingt möglich. Aus statistischen Gründen wurde jede gewaltsame Aktion nur einmal gezählt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder von mehreren Tätern gemeinsam begangen wurde. Dies bedeutet, daß z.B. die Straßenkrawalle zum "revolutionären 1. Mai" in Berlin (104 verletzte Polizisten, erhebliche Sachschäden) nur als eine Gewalttat (ein Fall von Landfriedensbruch) gezählt wurden. Bei militanten Aktionen mit linksextremistischem Hintergrund wurden etwa 400 Polizeibeamte verletzt (1991: über 450). In der Übersicht sind die zahlreichen Schmieraktionen mit geringen Sachschäden nicht enthalten, da hierüber keine verläßlichen Angaben zu erlangen sind. II. Deutscher linksextremistischer Terrorismus Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) blieb ungeachtet ihrer Erklärungen RAF überdenkt auch 1992 die gefährlichste Terrororganisation. Nachdem der Zupolitische sammenbruch des "realen Sozialismus" bereits bei vielen linksexKonzeption und Strategie tremistischen Organisationen Zweifel an den bisherigen ideologischen Wahrheiten und politischen Konzepten ausgelöst hatte, erklärte nun auch die RAF öffentlich, sie habe ihre bisherige Strategie und zurückliegende Aktionen kritisch überdacht. Eine Zäsur und Neuorientierung revolutionärer Politik sei erforderlich. Dazu kündigte sie die Aussetzung des "bewaffneten Kampfes" an.* In den Reihen der "Revolutionären Zellen" (RZ) entwickelten sich ebenfalls Diskussionen über Zweckmäßigkeit und Erfolgsaussichten revolutionärer Gewalt. Terroristische Anschläge der RAF und der RZ blieben 1992 aus. Die Zahl der Gewalttaten von Mitgliedern autonomer anarchistischer Zusammenschlüsse ist jedoch erneut angestiegen (vgl. Kap. I, Nr. 3). 1. "Rote Armee Fraktion" (RAF) Die RAF hatte seit mehr als 20 Jahren als ihr strategisches Ziel verRAF leitet kündet, sie wolle den Imperialismus zerschlagen. Dazu sei bewaffProzeß zur neter Kampf notwendig, den sie - als Teil der Kämpfe antiimperiaNeuorientierung revolutionärer listischer Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt - in der Politik ein kapitalistischen Metropole Bundesrepublik Deutschland führen * Der Anschlag auf den Neubau der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt am 27. März 1993 hat allerdings die Fortdauer der Gewaltbereitschaft der RAF gezeigt.


26 Linksextremistische Bestrebungen müsse. Diese bisherige Leitlinie hat die Kommandoebene der RAF jetzt in Frage gestellt und zu einer Neuorientierung i. S. des Aufbaus einer "gegenmacht von unten" aufgerufen. Das organisatorische Gefüge der RAF, in dem sich die Kommandoebene, die Personen im RAF-Umfeld und die Inhaftierten aus der RAF als politischer Zusammenhang sehen, blieb aber bestehen. 1.1 Kommandoebene der "Roten Armee Fraktion" Am 13. April ging dem Bonner Büro einer Nachrichtenagentur eine auf den 10. April 1992 datierte Erklärung der RAF-Kommandoebene zu. Die Verfasser behaupteten, die RAF denke bereits seit 1989 - also vor den Mordanschlägen auf Dr. Herrhausen (30. 11. 1989), Staatssekretär Neusei (27. 7. 1990) und Dr. Rohwedder (1. 4. 1991 (-darüber nach, daß eine Neubestimmung ihrer "Politik" erforderlich sei und geklärt werden müsse, "was wir falsch gemacht" hätten. Auch für den Zeitraum vor 1989 räumten sie ein, daß die RAF mit ihrer "Politik" nicht stärker, sondern schwächer geworden sei und keine Anziehungskraft entwickelt habe. Durch die Auflösung des sozialistischen Staatensystems und das Scheitern der Kämpfe der Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt sei eine völlig veränderte Situation im weltweiten Kräfteverhältnis eingetreten. Die RAF sei in den zurückliegenden Jahren aber auch durch selbstverursachte Fehler, u. a. durch überzogene Avantgardehaltung, schwächer geworden. RAF spricht von Für die nächste Zeit sei es wichtig, Zusammenhänge unter verAussetzen schiedenen Gruppen und Menschen aufzubauen und die Basis bewaffneter für eine "gegenmacht von unten" zu entwickeln. Dabei könne die Aktionen und Aufbau einer Guerilla "nicht im mittelpunkt" stehen; "gezielt tödliche aktionen "gegenmacht gegen spitzen aus staat und Wirtschaft" könnten den jetzt notwenvon unten" digen Prozeß "im moment nicht voranbringen", sie hätten nur eine eskalierende Wirkung. Die angestrebte Entwicklung müsse als ganz wesentlichen Bestandteil den Kampf für die Freiheit der in den letzten Jahren inhaftierten Genossen - die RAF bezeichnet diese als "politische gefangene" - einschließen. Die Ankündigung des Bundesjustizministers Kinkel, "einige haftunfähige gefangene und einige von denen, die am längsten im knast sind", freizulassen, werfe die Frage auf, ob der Staat Raum für politische Lösungen zulasse. Sollte er weiter auf Krieg gegen unten setzen, werde die Phase des Zurücknehmens der Eskalation enden. Krieg könne nur mit Krieg beantwortet werden: Wenn sie "uns nicht leben lassen", dann "müssen sie wissen, daß ihre eliten auch nicht leben können".


Linksextremistische Bestrebungen 27 In einem weiteren offenen Brief vom 29. Juni, gerichtet an die "Teilnehmer der Demonstration und des internationalen Kongresses gegen den Weltwirtschaftsgipfel in München" (vgl. Kap. Ill, Nr. 1.3), bekräftigte sie ihre Entscheidung, die "eskalation zurückzunehmen", und versuchte, ihre Vorstellungen zur Entwicklung neuer Ansätze zu verdeutlichen. Im August folgte eine weitere Erklärung, in der die Verfasser wiederholten, daß mit der Aussetzung "gezielt tödlicher aktionen" ein Schnitt in der Geschichte der RAF vollzogen worden sei. Sie betonten zugleich, daß sie die Reaktionen des Staates gegenüber der "politischen Organisierung von fundamentalopposition und basisbewegungen" beobachten würden; sie bekräftigten, wenn der Staat hier nicht zurückweiche, dann "wäre die notwendige und historisch logische antwort, daß der bewaffnete RAF hält sich kämpf zurückkommen wird", aber möglichst nicht nur als Entscheiterroristische dung der RAF, sondern als Entscheidung von vielen. Option offen Das Papier vom August zeigte unmißverständlich die Absicht der RAF-Kommandoebene, als Guerillaorganisation bestehen zu bleiben. "Bewaffnete Aktionen" sollten lediglich vorübergehend - w ä h - rend einer Phase der Neuorientierung revolutionärer Politik gemeinsam mit anderen Kräften der extremistischen Linken - unterbleiben. Der radikalen Linken diente sie sich "als waffe der sozialen bewegung" an. Ihre drohende Haltung gegenüber Staat und Gesellschaft unterstrich die Kommandoebene mit der Ankündigung: "es muß der regierung, den wirtschaftseliten und den staatsschützem aller fraktionen unmißverständlich klargemacht werden, daß die konsequenzen für diesen staat, wenn er am ausmerzverhältnis festhält, bei weitem das übersteigen werden, womit er konfrontiert wäre, wenn wir am 10. 4. nicht diesen schnitt in unserer geschichte gemacht hätten". 1.2 Umfeld der "Roten Armee Fraktion" Viele der Gruppierungen und Personen (bundesweit etwa 250), die RAF-Umfeld übt seit Jahren Agitation auf der Linie der RAF sowie Propaganda und sowohl ZustimBetreuung für Inhaftierte aus der RAF betreiben, wurden offensichtmung als auch Kritik an der Erlich durch die Erklärung der Kommandoebene vom 10. April überklärung der RAF rascht. Breite Zustimmung im RAF-Umfeld fand zunächst der Versuch, die sog. Kinkel-Initiative aufzugreifen, um Verbesserungen für die Inhaftierten, möglichst sogar deren Freilassung zu erreichen. Einzelne bemängelten aber, daß die Kommandoebene die Aufforderung zur Entwicklung neuer Konzeptionen und die Suche nach Lösung der "Gefangenenfrage" miteinander verknüpft habe. Leb-


28 Linksextremistische Bestrebungen haft kritisiert wurden die nur ungenauen Ausführungen zur künftigen politischen Linie. In linksextremistischen Szeneblättern hieß es dazu u. a., die Äußerungen seien schwammig, unanalytisch, teilweise einfach falsch, mit verheerenden Fehleinschätzungen der gesellschaftlichen Lage; das strategische Kalkül könne nicht aufgehen11. Autonome reagierten ähnlich kritisch, äußerten sich skeptisch zur möglichen Reaktion des Staates, begrüßten aber, daß die RAF ihren Avantgardeanspruch zurücknehme. Am 24. April und am 29. Mai gingen mehreren Zeitungsredaktionen Erklärungen aus dem RAF-Umfeld zu. Die Verfasser bekräftigten ihre Übereinstimmung mit den früheren Grundpositionen der RAF und riefen zur Fortführung des "bewaffneten Kampfes" auf. In ihrer Kritik an der Erklärung vom 10. April sähen sie sich durch das Entsetzen ausländischer Genossen bestätigt. Der Kommandoebene fehle eine revolutionäre Strategie. Militante Aktionen blieben nicht nur moralisch notwendig, sondern auch sinnvoll. Widerstand bedeute Angriff. RAF-Umfeld Örtliche Gruppierungen aus dem RAF-Unterstützerbereich beteiligbeteiligt sich an ten sich offener und intensiver als früher an Aktionen und KampaKampagnen 9 n e n anderer Linksextremisten, insbesondere der militanten Autoanderer nomen. Mit diesen zusammen agitierten sie gegen "Faschos", Linksextremisten griffen Rechtsextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten tätlich an und beteiligten sich an Solidaritätsaktionen für ausländische Flüchtlinge. Zusammen mit Autonomen und anderen Linksextremisten unternahmen sie Störaktionen anläßlich des Wirtschaftsgipfeltreffens Anfang Juli in München (vgl. Kap. Ill, Nr. 1.3). Personen aus dem RAF-Umfeld hatten aus diesem Anlaß auch weitgehend die Vorbereitung zu einem "Gegenkongreß" in München übernommen, zu dem als Redner und Teilnehmer auch Mitglieder zahlreicher extremistischer Organisationen aus dem Ausland angereist waren. Das RAF-Umfeld setzte eine Kampagne für die "Freilassung der politischen Gefangenen" in Gang. Dazu konnte das RAF-Umfeld für eine Demonstration am 20. Juni in Bonn fast 2.000 Teilnehmer mobilisieren. Hinsichtlich der Erfolgsaussichten für die Freilassungsforderung breitete sich im Herbst zunehmende Skepsis aus. Anfang Dezember kamen Teile des RAF-Umfeldes zu der Überzeugung, es sei ein schwerer Fehler gewesen, wie auf die "Kinkel-Initiative" reagiert worden sei. Für die Freilassung einiger Gefangener sei ein immenser Preis gezahlt worden. Mit dem von der RAF ausgesandten Signal, "bewaffnete Interventionen seien im Moment nicht angesagt und antagonistische Politik langfristig nicht durchzuhalten", habe sie an Glaubwürdigkeit verloren. Diese Entwicklung müsse dringend gestoppt werden.


Linksextremistische Bestrebungen 29 1.3 Inhaftierte aus der "Roten Armee Fraktion" Bereits am 15. April begrüßte Irmgard MÖLLER - stellvertretend für RAF-Inhaftierte alle "Gefangenen aus RAF und Widerstand" - die Ankündigung der beteiligen sich RAF-Kommandoebene vom 10. April, den bisherigen bewaffneten intensiv an der FreilassungsKampf auszusetzen, um eine Neuorientierung revolutionärer Politik diskussion zu versuchen. Auch sie versicherte, daß eine Zäsur im gesamten politischen Zusammenhang gewollt sei. Die globalen und innergesellschaftlichen Umbrüche seien so tiefgehend, daß eine einfache Fortsetzung der Politik und Praxis der 70er und 80er Jahre unmöglich sei. Sowohl Inhalte als auch Formen der eigenen Politik müßten jetzt neu bestimmt werden. Für die Inhaftierten wiederholte Irmgard MÖLLER die Forderung nach sofortiger Freilassung der haftunfähigen Gefangenen. Langfristig müsse es eine Perspektive der Freiheit "für alle" in einem, absehbaren nächsten Zeitraum geben. Dazu stellte sie klar, auch in der Vorstellung der Inhaftierten gehe das nicht sofort und nicht auf einmal für alle.


30 Linksextremistische Bestrebungen Der Inhalt und der zeitliche Ablauf, in dem die Erklärungen der Kommandoebene und der Inhaftierten erschienen, belegen, daß die neue politische Initiative der RAF-Kommandoebene mit den inhaftierten Genossen abgestimmt war. Verhaltene Hoffnung auf eine "politische Lösung" im Verlauf der nächsten Jahre hatten anfänglich langjährige "Hardliner" unter den Inhaftierten. Sie begannen im Sommer aber als erste mit Behauptungen, die "Kinkel-Initiative" sei nur die Fortsetzung der - angeblichen -Vernichtungsstrategie des Staates mit neuen Mitteln. In zunehmender Schärfe kritisierten sie die Erklärungen der RAFKommandoebene, rügten fehlerhafte politische Analysen, ungenügende Berücksichtigung internationalistischer Bezüge und beklagten die Verknüpfung der Themen: Neuorientierung revolutionärer Politik und Lösung der "Gefangenenfrage" als unglücklich und taktisch falsch. Skepsis hinsichtlich der Erfolgsaussichten verbreitete sich insbesondere nach der für die Szene unbefriedigenden Entscheidung im Falle des RAF-Strafgefangenen Bernd ROSSNER. Inhaftierte aus der RAF, die Verfahren gem. SS 57a StGB beantragt hatten, argwöhnten schließlich, der Staat sei nur bereit, sie auf Bewährung in Freiheit zu lassen, wenn sie zuvor als unzurechnungsfähige Kriminelle hingestellt worden seien. Eine psychiatrische Begutachtung sei nicht akzeptabel. 1.4 Internationale Verflechtungen Wie in den zurückliegenden Jahren unterhielten Personen aus dem Umfeld der RAF wieder vielfältige Kontakte zu ausländischen extremistischen Organisationen. Hervorzuheben sind Verbindungen zu der türkischen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) und zur "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), aber auch wieder zu inhaftierten Mitgliedern und Anhängern der französischen "Action Directe", der italienischen "Brigate Rosse" und den belgischen "Kämpfenden Kommunistischen Zellen" (C.C.C.) sowie zu "revolutionären Gruppierungen" in Süd-, Mittelund Nordamerika. Reaktionen euroEin Beleg für die langjährige Einbindung der RAF in das Geflecht päischer Terroranderer europäischer Terrorgruppen und den Stellenwert der RAF gruppen über dort ist das Meinungsecho auf den Kurs der "politischen Neuneuen Kurs der RAF reichen von orientierung" der RAF; dieses reichte von zögernder Akzeptanz zögernder Akzepder Leitgedanken in den RAF-Papieren durch die "Action Directe" tanz bis schroffer bis zu schroffer Ablehnung durch die C.C.C. und die spanische Ablehnung. PCE (r).


Linksextremistische Bestrebungen 31 2. "Revolutionäre Zellen" (RZ) Gruppen aus dem Kernbereich der RZ haben 1992 keine terroristischen Anschläge verübt. Eine sogenannte Nachahmer-RZ versuchte am 15. Januar im Themenzusammenhang "Asyl-/Ausländerfeindlichkeit" einen Brandanschlag auf das Ausländeramt der Stadt Nürnberg. Am 29. Juni legten in München "Nachahmer-RZ" vor Gebäuden von zwei Verlagen mit rechtsextremistischem Hintergrund mehrere Rohrbomben ab, die nicht detonierten. Einige Gruppen aus dem Zusammenhang der seit 1973 aktiven terFortsetzung roristischen "Revolutionären Zellen" (RZ), die sich u. a. als antider Diskussion imperialistisch und Sozialrevolutionär bezeichnen, setzten den im über die künftige Ausrichtung Vorjahr begonnenen öffentlichen Meinungsstreit über die künftige der militanten Ausrichtung ihrer militanten revolutionären Politik fort. Dazu verRZ-Politik breiteten sie in linksextremistischen Szeneblättern mehrere Positionspapiere. Im März erschien in der Zeitschrift "Konkret" die Auflösungserklärung einer dieser Gruppen. Die Verfasser bekannten sich u. a. zu dem im Jahr 1991 verübten Sprengstoffanschlag auf die Staatskanzlei der Landesregierung Nordhrein-Westfalen in Düsseldorf. In der Erklärung zogen sie die Konsequenz aus den innerhalb der terroristischen Organisation mehrjährig kontrovers geführten Diskussionen über die praktizierte Form des "bewaffneten Kampfes" und dessen Fortführung nach dem Zusammenbruch des "realen Sozialismus", der deutschen Wiedervereinigung sowie den darauf folgenden Zersetzungsprozessen innerhalb der Linken. Als einen Grund für das "Scheitern" gaben sie ihre Unfähigkeit an, andere Gruppen aus der RZ-Struktur auf eine gemeinsame Stoßrichtung zu verpflichten. So seien ihre Bemühungen, "im Jahr 1990 alle Kräfte der RZ auf die Ingangsetzung einer breiten antirassistischen und internationalistischen Kampagne zu lenken", am Widerstand anderer Teile des eigenen Zusammenhangs gescheitert. Auch sei es nicht gelungen, mit den Frauen der "Roten Zora"21 eine gemeinsame Politik zu entwickeln, statt dessen sei es durch eigenes Verschulden zu einer Trennung gekommen. Deswegen hätten sie "die bisherige Form des militanten Widerstands ... aufgegeben". Die Entscheidung dieser RZ-Gruppe wurde im April in einem Diskussionsbeitrag einer Gruppe "Revolutionäre Zellen - Tendenz für die international soziale Revolution" im Berliner autonomen Szeneblatt "INTERIM"31 scharf kritisiert. Die Verfasser drängten massiv auf die Fortsetzung des "bewaffneten Kampfes", unter thematischer Anknüpfung an die "revolutionären Befreiungskämpfe in den drei Kontinenten".


32 Linksextremistische Bestrebungen Ende Mai erschien in "INTERIM"41 eine weitere Stellungnahme einer Gruppe aus dem RZ-Zusammenhang. Mit der Aussage "Wir müssen so radikal sein wie die Wirklichkeit" wiesen die Verfasser auf die Notwendigkeit hin, eine "Neubestimmung antiimperialistischer Solidarität" vorzunehmen und den "deutschen Imperialismus" vehement zu bekämpfen. Die Entwicklung eines antipatriarchalen Kampfansatzes wurde von dieser RZ-Gruppe als zentrales Element für die Neubestimmung militanter linksradikaler Politik angesehen. Es sei notwendig, die Strukturen aufrecht zu erhalten. Auf die Veröffentlichung von Diskussionsbeiträgen könne man sich nicht beschränken. IM. Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre Gewaltbereite Die Entwicklung anarchistisch orientierter Gruppen blieb uneinheitAutonome im lich: Traditionelle Organisationen - anarcho-syndikalistische und anAufwind archo-kommunistische Zusammenschlüsse - fanden nur geringen Zuspruch, anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" stagnierten. Dagegen sahen sich gewaltbereite Autonome im Aufwind. Auf ihr Konto gingen wieder etwa 80 bis 90 Prozent der Körperverletzungen sowie der Brandanschläge und sonstigen Sachbeschädigungen mit linksextremistischem Hintergrund. Die Hemmschwelle bei diesen Gruppen vor selbst schwersten Gewalttaten gegen Personen sank rapide. Die anarchistische Szene hat ihren eigenen Jargon und ihre eigenen Medien. So gibt es etwa 30 bedeutendere - z.T. konspirativ verbreitete - Szeneblätter. Bundesweite Ausstrahlung haben die wöchentlich in Berlin erscheinende Schrift "INTERIM" sowie das unter wechselnden ausländischen Adressen vertriebene Untergrundblatt "radikal". Die anderen Zeitschriften sind überwiegend regional bedeutsam, z. B. "AGITARE BENE" (Köln), "UNFASSBA" (Münster), "Ruhrgebietsinfo", "SWING - Autonomes Rhein-MainInfo", "RAZZ" (Hannover), "Ausbruch" (Freiburg). Das Konzept solcher Szeneblätter wurde auch in der Nullnummer (März 1992) des neuen Hamburger Blattes "OHM - Spannung - Stärke - Widerstand" dargelegt: Die Schrift richtet sich vor allem an Menschen, die sich nicht auf die vom System gesteckten Grenzen fixierten. Wichtig sei der Austausch über militante Praxis: "Also dann: redet, schreibt, 'macht' (...) Haut den Schweinen auf die Finger!!"


Linksextremistische Bestrebungen 33 Die "radikal"-Redaktion erklärte in der Ausgabe Nr. 145 vom Februar 1992, die verdeckte Herstellung und Verbreitung des Blattes ermögliche es, "offensiv zu militanten Aktionen aufzurufen und 'anschlagsrelevante Ziele' (Adressen, Namen, Firmen etc.)" zu veröffentlichen; dies sei "prinzipiell wichtig und gut", "radikal" dokumentiert regelmäßig Sabotageanleitungen, z. B. in der FebruarAusgabe einen Bauplan für eine zeitverzögerte Zündung von Brandsätzen61.


34 Linksextremistische Bestrebungen Zur Agitation und Mobilisierung nutzt die Szene auch nichtkommerzielle alternative Radioprojekte, Piratensender6', ein bundesweites Infotelefon mit Sitz in Delmenhorst und "Telefonketten". Viele Nachrichten werden über Mailboxsysteme übermittelt (z.B. "European Counter Network" und "Spinnennetz")7'. Wichtig sind auch die sog. Infoläden. Eine in der Szene verbreitete Übersicht führt inzwischen mehr als 80 Adressen auf, darunter auch eine große Zahl in den neuen Ländern. "Infoläden" der Szene stehen in Kontakt zu entsprechenden Einrichtungen im europäischen Ausland. Durch internationale Treffen (14. bis 21. April in Oslo, 20. bis 25. November in Berlin) und grenzüberschreitende "Vernetzung" erlangen auch die ausländischen "Infoläden" für die deutsche Szene zunehmende Bedeutung.


Linksextremistische Bestrebungen 35 FÜR FREIE POLITISCHE KOMMUNIKATION UND ISKUSSION ! B tiMotäden sind U.Ü <i f und gleiehgtssclialtetwi, HERRsctwn stattung, sei ca Radto. Fernsehen od


36 Linksextremistische Bestrebungen 1. Gewaltbereite Autonome Zahl der gewaltDie Zahl der gewaltbereiten Autonomen ist angewachsen; sie lag bereiten zum Jahresende bei etwa 5.000 (1991: 2.700 ohne die neuen Autonomen steigt Länder). Schwerpunkte sind unverändert Ballungszentren wie Berlin, Hamburg, Frankfurt/M., das Ruhrgebiet und kleinere Universitätsstädte (z. B. Göttingen, Freiburg i. Br.). Auch in den neuen Ländern bildet sich eine autonome Szene heraus. Einen Hinweis auf das dort anwachsende linksextremistische Gewaltpotential gaben die Straßenkrawalle in der Nacht zum 28. November im Leipziger Stadtteil Connewitz, an denen etwa 150 Gewalttäter - überwiegend Autonome - beteiligt waren. Bei den Ausschreitungen wurden 24 Polizeibeamte verletzt, zwei davon schwer; es entstand Sachschaden von etwa 1 Million DM. Autonome einig in Autonome verfügen über kein ideologisches Konzept. Sie folgen Bereitschaft zur verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Gewalt Vorstellungen. Einig sind sie sich in ihrem Haß auf Staat und Gesellschaft sowie in der Bereitschaft, Gewalt anzuwenden. Gewalt gehe, so behaupten sie, vom Staat aus, der ein einziger Gewaltapparat sei: "Egal ob es direkte Gewalt ist durch Bullen oder Militär..., Gewalt durch die Ämter, durch die Schule, durch den Arbeitsplatz, den Chef, durch die Familie. Gewalt ist in diesem Staat erst mal da.


Linksextremistische Bestrebungen 37 Zum andern brauchst du sie, um dich dagegen zu wehren, um etwas ändern zu können. Gewalt ist das einzige Mittel, mit dem du etwas erreichen kannst". (Interview mit einem Berliner Autonomen in: "Junge Welt" vom 7. 1. 1992) Eine Gruppe autonomer Frauen in Berlin definierte: Militante Aktionen umfaßten eine große Palette der Gegenwehr - vom PlakateKleben bis zu Sprengstoffanschlägen gegen Einrichtungen der "Schweine", Knieschüssen gegen Faschistenkader oder politischen Mord. Wichtig sei, "um wessen Leben es geht". So sei auch die Selbstbezichtigung zum Briefbombenanschlag auf den Referatsleiter beim Senator für Bauund Wohnungswesen in Berlin, Hanno Klein, am 12. Juni 1991 richtig gewesen, um "seinen Tod ins Verhältnis zu setzen zu dem, was er mit seiner Politik anrichtet". ("INTERIM" vom 24. 9. 1992) Bei ihren "klandestinen Aktionen" (= heimliche Anschläge) gehen Autonome in der Regel sorgfältig und konspirativ vor. Spontane Anschläge "im Suff" sind untypisch. In der Szene werden neben Sabotageanleitungen auch Tips, wie auswertbare Spuren zu vermeiden sind, offen verbreitet. Um sich gegen die "Klassenjustiz" zu wappnen, haben Autonome Autonome eigene "Ermittlungsausschüsse" eingerichtet. Diese beteiligen sich "Ermittlungs- - oftmals mit Hilfe des abgehörten Polizeifunks - an der Steuerung ausschüsse" im Kampf gegen von Demonstrationen, sammeln Informationen zu gewaltsamen "Klassenjustiz" Protestaktionen, organisieren Rechtshilfe und mobilisieren Gesinnungsgenossen zu Solidaritätsbekundungen im Gerichtssaal. Einer der aktivsten Ausschüsse war der "Ermittlungsausschuß gegen staatliche Verfolgung bei Demos und Aktionen aus dem linken Spektrum" in Berlin8'. Autonome lehnen formelle Organisationen mit hierarchischen Strukturen ab. Sie schließen sich in lockeren Kleingruppen zusammen. Bei Straßenkrawallen treten sie oftmals in einheitlicher Aufmachung, als "schwarzer Block" und mit "Haßkappen" vermummt, auf. Ein Beispiel für solche "Massenmilitanz" waren wieder die Ausschreitungen zum "revolutionären 1. Mai" in Berlin: Autonome und Angehörige des terroristischen Umfelds hatten in Flugblättern die Parole "Die letzte Schlacht gewinnen wir" ausgegeben. Es gebe keine Alternative, "als die Schweine, egal in welcher mit allen Mitteln anzugreifen".


38 Linksextremistische Bestrebungen Allein bei diesen Straßenkrawallen wurden mehr als 100 Polizeibeamte verletzt; es entstanden erhebliche Sachschäden. In der Absicht, Polizeikontrollen ungehindert passieren zu können, wichen Autonome bei einzelnen Störaktionen auch bewußt von ihrem gewöhnlichen "Outfit" ab (z. B. bei der Störung des Empfangs der Gastdelegationen beim Münchener Wirtschaftsgipfel am 6. Juli und bei der Großdemonstration "Die Würde des Menschen ist unantastbar" am 8. November in Berlin). 1.1 Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" Wichtigster Ansatzpunkt für gezielte Anschläge und Straßenkrawalle9' war der "Antifaschismus/Antirassismus". Damit verbanden Autonome ihr gewalttätiges Vorgehen gegen den Staat: Antifa sei keine Ein-Punkt-Bewegung; Kampf gegen Imperialismus, Patriarchat, Kapitalismus, alles gehöre in die Antifa. Sie sei die Bewegung mit der größten Anziehungskraft und Möglichkeit der Politisierung für junge Leute sowie mit der größten "Militanzbereitschaft". Antifaschistische Theorie und Praxis müßten Hand in Hand gehen. Es komme darauf an, sich in allen Arten des militanten Kampfes auszubilden. Ziel sei, "die faschistische Infrastruktur auszuspionieren und zu zerschlagen"10' Die Ansätze zur "Organisierung" innerhalb der militanten AntifaSzenen kamen voran. Ende Juli wurde in Wuppertal eine bundesweite "Antifaschistische Aktion/Organisation" ins Leben gerufen.


Linksextremistische Bestrebungen 39 Die Initiatoren erwarteten davon u. a. eine "Zunahme revolutionärer antifaschistischer Gewalt". Autonome verbrämten ihre Übergriffe wieder als "antifaschistische Autonome Selbsthilfe". Sie spähten Rechtsextremisten oder vermeintliche fordern zu Rechtsextremisten systematisch aus und veröffentlichten "SteckGewalttätigkeiten gegen Rechtsbriefe", z.T. verbunden mit der unverhohlenen Aufforderung zu Geextremisten oder walttätigkeiten111. vermeintliche RechtsIn vielen Fällen wurden "Faschos", die durch "Steckbriefe" in Szeextremisten auf neblättern an den Pranger gestellt worden waren, Ziel tätlicher Angriffe. Ein gravierendes Beispiel ist der Überfall auf den Funktionär der rechtsextremistischen "Deutschen Liga", Gerhard KAINDL, am 4. April in Berlin; Name und Adresse des Opfers hatte "INTERIM" am 19. März in einem "Who is who" vermeintlicher Rechtsextremisten publiziert. Die Täter konnten bisher nicht ermittelt werden. Reaktionen auf die Tötung KAINDLs belegen die gestiegene "Risikobereitschaft" innerhalb der Szene. Das Kölner Blatt "AGITARE BENE" druckte in seiner April-Ausgabe eine kurze Meldung zu dem Überfall, versehen mit der zynischen Überschrift"Deutsche Liga beklagt Mitglieder-Schwund". "INTERIM" veröffentlichte "Gedanken zum Tod eines Faschisten": Zum erstenmal sei ein Nazi bei einer selbstbestimmten antifaschistischen Aktion ums Leben gekommen, ein Risiko, das jeder militante Angriff in sich berge. Trotzdem seien solche aktiven Angriffe unerläßlich. "Antifaschistischer Selbstschutz" bedeute nicht, erst dann an Gegenwehr zu denken, wenn man selber bedroht sei. Vielmehr müsse man die Faschisten immer und überall angreifen und ihre Strukturen zerstören. Daß in einer direkten Konfrontation die Möglichkeit der Tötung eines Faschisten liege, sei ein tragbares Risiko121. Als auf einer militanten Antifa-Demo am 20. April in Berlin mit etwa 1.000 Teilnehmern der Tod KAINDLs erwähnt wurde, sei, so berichtete ein Szeneblatt, Jubel ausgebrochen13'. Selbst in Fällen, in denen vorsichtige Kritik an dem tödlichen Überfall geäußert wurde, stand die Solidarität der "Szene" im Vordergrund14'. In "INTERIM" (Nr. 208) vom 24. September schrieben autonome Frauen: Mit der Entscheidung, gegen Faschisten loszuziehen, gehe man das Risiko ein, "daß einer dabei umkommen kann". In der Szene werde häufig argumentiert, daß sich der "Tod eines politischen Gegners" nicht vermitteln lasse. Wer so rede, vergesse, wieviel Haß beispielsweise Ausländer auf Faschisten hätten. Ähnlich die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen, die maßgeblich am Aufbau der bundesweiten "Antifaschistischen Aktion/Organisation" beteiligt ist: "Natürlich" sei bei militanten Interventionen gegen Faschisten "nicht auszuschließen, daß jemand auf der Strecke bleibt".


40 Linksextremistische Bestrebungen Ein gezielter Mord komme "in der jetzigen Situation" nicht in Frage; man könne sich jedoch nicht "für alle Zeiten festlegen"151. Die Zahl der militanten Aktionen von Linksextremisten, insbesondere Autonomen, gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten stieg gegenüber dem Vorjahr fast auf das Dreifache. Die Brutalität der Angriffe nahm zu. In vielen Fällen wurden "Faschos" mit Messern, Baseballschlägern und Eisenstangen attackiert; Eigentum der Angegriffenen wurde in Brand gesetzt und zerstört. Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten :Q 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal 1991 1991 1991 1991 1992 1992 1992 1992 "Hochschaukeln" Eine Übersicht über die seit Anfang 1991 bekanntgewordenen "ander Militanz tifaschistischen" Gewalttaten zeigt, daß sich die Militanz der politivon Rechtsund schen Extremisten rechts und links gegenseitig hochgeschaukelt Linksextremisten hat. Als Reaktion auf die Ausschreitungen von Skinheads gegen Asylbewerber in Hoyerswerda im September 1991 kam es im 4. Quartal 1991 zu einem sprunghaften Anstieg der Gewalttaten. Danach entwickelte sich die Zahl auf hohem Niveau weiter. Das Anwachsen im 3. Quartal 1992 ist u. a. als Reaktion auf die Ausschreitungen in Rostock Ende August zu sehen. Nach dem Tod des Berliner Hausbesetzers Silvio MEIER in der Nacht zum 21. November und den Brandanschlägen am 23. November auf zwei von Ausländern bewohnte Häuser in Mölln, bei denen drei türkische Staats-


Linksextremistische Bestrebungen 41 angehörige ums Leben kamen, war im 4. Quartal 1992 erneut ein sprunghafter Anstieg zu verzeichnen. 1.2 Aktionsfeld "Kampf gegen Umstrukturierung" Ein Ansatzpunkt linksextremistischer Militanz blieb der Kampf gegen städtebauliche "Umstrukturierung", gegen "Yuppisierung" der Kieze, gegen "Vertreibung" und "Ghettoisierung" sozial Schwacher. Schwerpunkt war Berlin. Dort richteten sich Anschläge vor allem Schwerpunkt gegen Planungsund Sanierungsmaßnahmen für den Ausbau zum der Anschläge in Regierungssitz und gegen die Bewerbung der Stadt für die AusBerlin richtung der Olympischen Spiele 2000. So verübten Unbekannte am 2. Oktober im Bezirk Prenzlauer Berg einen Brandanschlag auf eine Firma, die mit der Erstellung einer Bewerbungsbroschüre für "Olympia 2000" befaßt war; es entstand Sachschaden von etwa 1 Million DM. Der Tat bezichtigte sich eine "autonome Gruppe". Zu einem Brennpunkt linksextremistischer Militanz in Berlin entwickelte sich der Ausbau der Oberbaumbrücke zwischen den Bezirken Kreuzberg und Friedrichshain. Eine beteiligte Firma war in neun Fällen Ziel von Brandanschlägen und sonstigen Zerstörungsaktionen mit erheblichen Sachschäden. In ihrem Kampf gegen "Umstrukturierung" verübten Autonome auch eine Vielzahl von Anschlägen auf hochwertige Kraftfahrzeuge, auf "Nobelkarossen" und "Bonzenschlitten". Im Vordergrund stand


42 Linksextremistische Bestrebungen dabei das Ziel, durch "Unberechenbarkeit" zu verunsichern und möglichst große Schäden anzurichten. Mit saloppen Formulierungen stellten Autonome ihre Zerstörungsaktionen als "Volxsport" - ein in der Szene gängiges Synonym für Anschläge - dar und veröffentlichten u.a. eine Rangtabelle einer "Wagensportliga" über entstandene Sachschäden161. Nach dem Muster autonomer Aktionen in Berlin wurden gegen Ende des Jahres auch in Frankfurt/M. erste Brandanschläge auf hochwertige Kraftfahrzeuge bekannt. Mit dem Tatmotiv "Umstrukturierung" wurden 1992 insgesamt 46 Gewalttaten erfaßt, darunter 17 Brandanschläge und ein Sprengstoffanschlag. Etwa drei Viertel der erfaßten Gewalttaten entfallen auf Berlin. 1.3 Aktionsfeld "Antiimperialismus/Antikolonialismus" West-Ost-WirtWeniger aggressiv als 1991 - dem Jahr des Golfkrieges - wurde schaftsgipfel in 1992 die linksextremistische "Antiimperialismus-/AntikolonialisMünster und mus"-Kampagne betrieben. Ansatzpunkte für militante Aktionen Münchener Weltwirtschaftsgipfel waren u. a. der West-Ost-Wirtschaftsgipfel am 8./9. Mai in Münster als Ansatzpunkte und vor allem das Wirtschaftsgipfeltreffen vom 6. bis 8. Juli in für militante München. Aktionen Gegen den Münchener Wirtschaftsgipfel mobilisierten - neben zahlreichen anderen Gruppen - auch Linksextremisten, darunter das ge-


Linksextremistische Bestrebungen 43 waltgeneigte Spektrum - von Autonomen bis zum engeren RAFUmfeld. Diese wählten von Anfang an aggressive Parolen wie "Die imperialen Schweine zum Teufel jagen!" oder "WWG angreifen". Eine bundesweit verbreitete Broschüre "Frei statt Bayern" nannte - verbunden mit der Aufforderung "Alle Tage Sabotage" - eine Vielzahl von Objekten für mögliche Protestaktionen, u. a. Banken, Firmen/Unternehmen, Parteizentralen, Polizeiund Justizdienststellen, Konsulate und "faschistische" Organisationen. Ein in der Liste aufgeführtes Bürogebäude der Firma SIEMENS wurde am 7. Juli Ziel eines Brandanschlags (Sachschaden: etwa 100.000 DM). Am Tag zuvor war auf eine Filiale der DEUTSCHEN BANK in München ein Brandanschlag verübt worden (Sachschaden: 200.000 DM). In einer Selbstbezichtigung nannten die unbekannten Täter die DEUTSCHE BANK einen "Angriffspunkt des großdeutschen patriarchalen kapitalistischen Systems". Der Anschlag richte sich gegen den Wirtschaftsgipfel, "der hier nicht so reibungslos ablaufen kann, wie sie es gern hätten". Am Abend des 7. Juli randalierten etwa 60 Vermummte171 in der Innenstadt von Göttingen; sie richteten Schäden von etwa 150.000 DM an. In einer Selbstbezichtigung nannten sie sich "Kommando flexibles Hinterland": "Wir haben ... gezielt kapitalistische Institutionen und Einrichtungen angegriffen: fünf Banken und zwei große Warenhäuser wurden entglast. Diese Aktion ist unsere Antwort auf den Weltwirtschaftsgipfel (WWG) in München". Auch die unbekannten Täter, die in der Nacht zum 1. August etwa 100 Fahrzeuge einer Vertretung der MERCEDES BENZ AG in Osnabrück beschädigten (Sachschaden: 250.000 DM), bezogen sich auf den Münchener Wirtschaftsgipfel; sie grenzten sich auch gegen die Erklärungen der RAF vom 10. April und vom 29. Juni ab: Illusionen, daß der Apparat der Herrschenden - wie von der RAF angedeutet - "politische Räume" zur Verfügung stelle, seien fehl am Platze. Sobald in der Gesellschaft relevante Gegenstrukturen entstünden, seien diese sofort mit dem totalen Machtanspruch des Staates konfrontiert. Auch wenn die Angriffe der revolutionären Linken in der "BRD" zur Zeit nur "symbolisch" seien, so seien sie dennoch "militante manifestationen dessen, was wir mit diesem system machen wollen: es zerstören". Im Zusammenhang mit Protesten gegen den West-Ost-Wirtschaftsgipfel in Münster und den Münchener Wirtschaftsgipfel wurden 88 Gewaltaktionen erfaßt, darunter fünf Brandanschläge; die Sachschäden betrugen insgesamt etwa 1 Million DM.


44 Linksextremistische Bestrebungen 2. Anarcho-syndikalistische und anarcho-kommunistische Gruppen AnarchoDie anarcho-syndikalistische "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter UniSyndikalisten on" (FAU-IAA), die sich als umstürzlerische Klassenkampforganisapropagieren tion versteht, blieb weitgehend isoliert. Sie sieht im ökonomischen "revolutionäre Arbeit in den Bereich den Hauptansatzpunkt ihres antikapitalistischen Kampfes. Betrieben" Dazu propagiert sie "revolutionäre Arbeit in den Betrieben", vornehmlich durch Mittel der "direkten Aktion". Damit sind Besetzungen, Boykotts, Streiks und Sabotage gemeint. Den Parlamentarismus lehnt sie ab. Zum Jahresende hatte die FAU-IAA in 27 Städten Ortsgruppen oder Kontaktstellen, davon sechs in den neuen Bundesländern und im Ostteil Berlins. Sie gehört der "Internationalen Arbeiter Assoziation" (IAA) an, die derzeit 13 nationale Sektionen vereinigt. Auf dem 19. internationalen Kongreß der IAA vom 17. bis 19. April in Köln beklagten viele Teilnehmer die weitgehende Apathie und Isolierung der AnarchoSyndikalisten. Sie beschlossen, die Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken. Die Arbeit des IAA-Sekretariats - seit 1988 in Händen der FAUIAA in Köln - wechselte zur spanischen "Confederacion Nacional del Trabajo" (CNT). Die anarcho-kommunistische "Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei" (FAU/AP) - mit ihrer Nebenorganisation "Schwarze Garde" - blieb auch im anarchistischen Lager ein Außenseiter. In ihrer Agitation gebärdete sie sich wieder äußerst aggressiv und zeigte unverhohlene Sympathie für Terrorakte. Die "Schwarze Garde" erklärte, der Kampf gegen "Bullen" und Nazis sei ein militärisches Problem. Bei dem deutschen Mob helfe nur "die Eisenstange auf den Schädel". Alle Antifaschisten sollten sich bewaffnen. Als Faustregel für die Wahl einer Waffe gelte: "Lieber mit einer Kaliber 7,65 mm getroffen als mit einer 44er MAGNUM daneben geschossen." ("DIE SCHWARZE GARDE", Nr. 9/1992) 3. Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" und Kollektive Zur anarchistischen "Graswurzelbewegung" zählen sich in Deutschland knapp 100 "Gewaltfreie Aktionsgruppen" und Kollektive. Organisatorischer Kern ist seit 1980 die "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA), der etwa 100 Einzelmitglieder und 25 Aktionsgrupen angehören. Ihr Ziel ist es, durch "direkte gewaltfreie


Linksextremistische Bestrebungen 45 Aktionen" - einschließlich der bewußten Mißachtung staatlicher Gesetze - die herrschende, angeblich menschenfeindliche Ordnung zum Thema von Auseinandersetzungen zu machen. Dabei verkehren sie den Begriff der Gewaltfreiheit: "Lebensbeschädigende Gewalt" wird zwar abgelehnt, nicht jedoch Gewalt gegen Sachen. Durch "massenhaften zivilen Ungehorsam" solle schließlich der "Gewaltfreie staatliche Herrschaftsund Gewaltapparat zerstört werden.18' Dem Aktionsgruppen" entspricht z. B. ihre anläßlich des Bundestreffens vom 19. bis 21. fordern "massenhaften zivilen Juni in Morsum/Bremen geäußerte Solidarität mit der RAF. Ungehorsam" IV. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten faßten Revolutionäre 1992 nach mehrjähriger ideologischer Unsicherheit und organisatoMarxisten fassen rischen Zusammenbrüchen zum Teil wieder Tritt. In ihrer Agitation z. T. wieder Tritt versuchten sie, zunehmende wirtschaftliche und soziale Probleme insbesondere in den neuen Bundesländern sowie die Aktionen von Rechtsextremisten als zwangsläufige Folge des kapitalistischen Gesellschaftssystems herauszustellen. Davon erwarteten sie zugleich wieder zunehmende Resonanz und Auftrieb für den eigenen Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Vor allem orthodoxe Kommunisten sahen eine Aufgabe darin, der demokratischen Aufarbeitung der Geschichte von SED und DDR entgegenzuwirken, dabei die DDR als angeblich legitime Alternative zur kapitalistischen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland umzudeuten und Entlassungen von belasteten SED-Mitgliedern und MfS-Angehörigen als Fortsetzung der ständig behaupteten "Berufsverbote"-Praxis anzuprangern. Ihre Solidarität schloß auch inhaftierte terroristische Gewalttäter als "politische Gefangene" mit ein. Am ideologisch-politischen Streit um die Geschichte der SED/DDR beteiligte sich aktiv auch die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Bemühungen um den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Aufbau einer Partei in Deutschland, die vor allem von der KPD (Ost) ausgingen, einheitlichen kamen nicht voran. Es bestanden jedoch weiterhin enge Kontakte kommunistischen Partei kommt besonders zwischen der "Deutschen Kommunistischen Partei" nicht voran (DKP) und der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS, aber auch regional in Bündnissen zwischen PDS, DKP, "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) und "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK).


46 Linksextremistische Bestrebungen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Interne AuseinInterne Auseinandersetzungen und zugleich Versuche, die Organiandersetzungen sation zu konsolidieren und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen, prägen DKP banden 1992 weitgehend die Kräfte der DKP. Bei der Vorstellung von "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP" Ende Februar - im Vorgriff auf ein späteres Programm gedacht - formulierte einer ihrer Sprecher wesentliche Eckpunkte ihres kommunistischen Selbstverständnisses: die Arbeiterklasse bleibe das entscheidende revolutionäre Subjekt, ein revolutionärer Bruch mit den kapitalistischen Verhältnissen sei unumgänglich; Ziel sei nach wie vor eine sozialistische Gesellschaftsordnung, Leitlinie die Theorien von Marx, Engels, Lenin und "anderen marxistischen Wissenschaftlern"191. Eine kleinere Gruppe in der Partei stritt für eine noch schärfere, an orthodox-kommunistischen Dogmen angelehnte Orientierung. Sie kritisierte den Kurs der Parteiführung und den Entwurf der "Thesen" als "Gorbatschowismus", konnte sich bei Diskussionen aber nicht durchsetzen. Ihre maßgeblichen Vertreter wurden schließlich im Sommer teilweise von ihren Aufgaben in den Führungsgremien der Partei entbunden. Der 12. Parteitag der DKP (16./17. Januar 1993 in Mannheim) schaltete die oppositionelle Gruppe machtpolitisch aus. Die dort verabschiedeten "Thesen" belegten indessen erneut den gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Kurs der Partei; sie charakterisieren die DKP als "Partei der Arbeiterklasse": "Eine Partei, die sich keine Illusionen macht über die Reformierbarkeit dieses Systems, sondern über Reformen hinaus auf die Ablösung des Systems durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung drängt, ist eine geschichtliche Notwendigkeit". (DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" Nr. 3 vom 5. 2. 1993, Dokumentation) Die politische Lage im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts fordere einen revolutionären Bruch mit den bestehenden Gesellschaftsverhältnissen. DKP kann Zerfall Den weiteren Zerfall von Organisationsstrukturen konnte die DKP ihrer Organi1992 aufhalten. Sie verfügte gegen Jahresende noch über rund sationsstrukturen 7.000 Mitglieder, allerdings mit zunehmender Überalterung: Die aufhalten Parteiführung räumte ein, mit 38 % stellten Rentner die relativ größte soziale Gruppe in der DKP.


Linksextremistische Bestrebungen 47 Wesentlich bescheidener als früher blieb auch der Finanzrahmen der Partei. Ihre Mitglieder führten im Durchschnitt monatlich weniger als 20 DM an die Partei ab - weit weniger als bei anderen revolutionär-marxistischen Organisationen. Gesonderte Spendenkampagnen für das Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ), die Solidarität mit Kuba, den "Kampffonds" der DKP und den 12. Parteitag im Januar 1993 brachten aber zusätzliche Einnahmen von mehreren hunderttausend DM. Darüber hinaus bemühte sich die Partei erfolgreich um Erbschaften von DKP-Mitgliedern. Der gemäß SS 25 Parteiengesetz vorgelegte Rechenschaftsbericht der DKP für 1991 weist Einnahmen von insgesamt 3,1 Mio. DM aus. Die Verbreitung ihres Zentralorgans UZ sah die Partei als "Chance zur Stärkung kommunistischer Positionen"20'. Die UZ, die weiterhin preisgünstig in einem Unternehmen der "Kommunistischen Partei Luxemburgs" gedruckt wurde, erschien zweiwöchentlich in einer Auflage von rund 14.000 Exemplaren. Auch 1992 gelang es der DKP nicht, die Bündnisund AktionsfähigBereitschaft zur keit früherer Jahre wiederzuerlangen. Ohne finanzielle Hilfe von Zusammenarbeit außen und mit nur einem kleinen Stab hauptamtlicher Mitarbeiter mit gewalttäigen Linksextremisten war die Partei nicht in der Lage, sich in Protestkampagnen wirksam einzuschalten oder, wie in früheren Jahren, solche Aktionen sogar eigenständig zu führen. Auf Bundesebene konzentrierte sie sich auf parteiinterne Konferenzen, mit denen sie ideologische Stabilisierung zu erreichen versuchte. Regionale und lokale Parteigliederungen schlossen sich Aktionen anderer linksextremistischer Organisationen bzw. Bündnisse an; bisweilen beschränkte sich die Beteiligung der DKP dabei auf das Engagement einzelner Genossen vor Ort. Die Bereitschaft der DKP, auch mit gewalttätigen Linksextremisten Solidaritätsarbeit zusammenzuarbeiten, nahm zu; frühere ideologische Vorbehalte für verbliebene spielten kaum noch eine Rolle. So unterstützte der Parteivorstand kommunistische Regime die bundesweite Demonstration des RAF-Umfeldes "Für das Leben und die Freiheit der politischen Gefangenen" am 20. Juni in Bonn 21'. Auch zu den Protestaktionen u. a. von Autonomen und Personen aus dem terroristischen Umfeld gegen den Wirtschaftsgipfel Anfang Juli in München (vgl. Kap. Ill, Nr. 1.3) leistete die DKP logistische Unterstützung22' Die DKP setzte ihre Solidaritätsbereitschaft für die verbliebenen kommunistischen Regime, besonders für Kuba, fort. Nach Abschluß der international betriebenen Spendenkampagne "Ein Tanker Öl für Kuba" führte sie eine eigene Kampagne unter dem Motto "Medikamente für Kuba" weiter. Mitglieder der DKP und der von ihr beeinflußten "Freundschaftsgesellschaft BRD - Kuba e.V." beteiligten sich an einem Kuba-Kongreß am 23. Mai in Bonn, den verschiedene Solidaritätsgruppen ausgerichtet hatten.


48 Linksextremistische Bestrebungen Erfolgreich bemühte sich die Partei darum, ihre Verbindungen zu ausländischen kommunistischen "Bruderparteien" zu beleben. Auf Einladung der DKP erschienen Mitte Februar in der parteieigenen "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen Vertreter von elf revolutionär-marxistischen Parteien sowie der PDS zu einer internationalen Beratung gegen den EG-Binnenmarkt; diesem wolle man eine Strategie auf "antimonopolistischer, antiimperialistischer und antikapitalistischer Grundlage" entgegensetzen. Mit ihrer "Internationalismusarbeit" verband die DKP auch finanzielle Absichten. So will sie sich durch Vermittlung von Reisen in die Volksrepublik China, nach Vietnam und Kuba auch zusätzliche Einnahmequellen erschließen. 1.2 Umfeld der DKP Nebenund Einige traditionelle Nebenund Bündnisorganisationen der DKP Bündnisorganihaben den Zusammenbruch des früher sehr umfangreichen Bündsationen der DKP nisapparates der Partei überstanden und konnten sich auf niedrigem konsolidieren sich Niveau konsolidieren. Dazu gehört die "Sozialistische Deutsche auf niedrigem Niveau Arbeiterjugend" (SDAJ). Sie kam ihrem Ziel, einen bundesweiten Dachverband sozialistischer Jugendverbände aufzubauen, nicht näher, konnte jedoch die eigene Organisation festigen. Ein lohnendes Aktionsfeld sah die SDAJ im "Antifaschismus", den sie auch militant betreiben wollte. Im antifaschistischen Kampf sei die Aufforderung "keine Gewalt" letztlich "wenig sinnvoll"231. Mehrere der Bündnisorganisationen suchten und fanden zum Teil die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Zusammenschlüssen in den neuen Ländern, die dort aus Resten der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) und deren Massenorganisationen hervorgegangen sind. WN-BdA im In der "Antifaschismus-Kampagne" gewann die "Vereinigung der Auftrieb Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - rund 9.000 Mitglieder - wieder Auftrieb. Versuche zu einer demokratischen Erneuerung der VVN-BdA scheiterten: Sie blieb das wichtigste Zentrum des orthodox-kommunistisch verstandenen "Antifaschismus", der stets auch die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland als Form "bürgerlicher Herrschaft" bekämpft. Die VVN-BdA entwickelte sich zugleich zu einem Sammelbecken unterschiedlicher Strömungen; so resümierte sie nach ihrem Bundeskongreß im Mai in Frankfurt/M.: "Die Mitglieder des Sprecher/innen/kreises vertreten antifaschistische Positionen aus dem sozialdemokratischen, kommunistischen, autonomen, sozialistischen, marxistischen, alternativen, grünen und parteilosen Spektrum", ("antifa-rundschau" Nr. 9, September/Oktober 1992, S. 2)


Linksextremistische Bestrebungen 49 Gleichwohl blieben in diesem Führungsgremium Mitglieder der DKP und Anhänger aus ihrem Umfeld bestimmend. Die VVN-BdA kooperierte zunehmend mit ideologisch gleichgerichteten Organisationen in den neuen Ländern, vor allem mit dem nahezu gleich großen "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener" (IVVdN)241. Sie verstärkte aber auch die Zusammenarbeit mit revolutionär-marxistischen Organisationen wie der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" - VOLKSFRONT - (vgl. Nr. 6) sowie mit militanten Autonomen und engagierte sich auch für inhaftierte RAF-Terroristen. In den Protestaktionen gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt sah die VVN-BdA größere Chancen für eigenes Wirken: Sie habe nach längerer Pause auf Bundesebene wieder Kontakt zu entscheidenden antirassistischen Bündnissen und werde nicht nur als Ansprechpartner, sondern auch als Partner in der Aktion akzeptiert25'. DKP-Mitglieder beteiligten sich auch maßgeblich an Versuchen, den DKP-Mitglieder "realen Sozialismus" nach 1945 als demokratisch legitime Alternaleugnen Unrechtstive zur freiheitlichen Demokratie darzustellen und den grundsätzcharakter des SED-Regimes lichen Unrechtscharakter des SED-Regimes zu leugnen. Dazu nutzten sie DKP-nahe Einrichtungen wie die "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES, Wuppertal), den Verein "Wissenschaft und Sozialismus" (Frankfurt/M.), das Institut "isw-sozialökologische Wirtschaftsforschung e.V." (München) sowie das - PDS-orientierte - "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" (IMSF, Frankfurt/M.). Im Mai trat der "Mannheimer Gesprächskreis Geschichte und Politik e.V." um den ehemaligen DKP-Vorsitzenden Herbert MIES neu hinzu; er versteht seine Aktivitäten als "Dienstleistung für den sozialistisch/kommunistischen Teil der Arbeiterbewegung"261. An Konferenzen, Tagungen und Veröffentlichungen der DKP-nahen Einrichtungen beteiligten sich prominente PDS-Mitglieder und Einrichtungen der PDS: So veranstaltete die MES gemeinsam mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" Tagungen zu Themen wie "Neuansätze in der Arbeiterbewegung und antifaschistisch-demokratische Reformen 1945/46" oder "Deutschland im Kalten Krieg - die Anfänge". Unter Vorsitz des Kommunisten Wolfgang HARICH konstituierte sich eine "Alternative Enquete-Kommission Deutsche Zeitgeschichte" - ausdrücklich im Gegensatz zur Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland27'. Bestandteil der Kampagne, die deutsche Geschichte aus kommunistischer Sicht neu zu interpretieren, sind auch Bemühungen der


50 Linksextremistische Bestrebungen DKP, Maßnahmen der Justiz gegen Kommunisten auf der Basis des KPD-Verbots von 1956 als Unrecht darzustellen. Sie unterhielt dazu weiterhin die "Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges", der im wesentlichen Altkommunisten angehören. Diese behaupten einen politischen Zusammenhang zwischen der Verfolgung von Kommunisten durch die Nationalsozialisten, den Maßnahmen gegen die illegale KPD in der Nachkriegszeit, den Bemühungen, Linksextremisten aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten, sowie der Inhaftierung von RAF-Terroristen - diese werden von der DKP inzwischen als "politische Gefangene" bezeichnet. Auch die PDS schaltete sich in diese Kampagne ein: Sie agitierte gegen die Entfernung von SEDund MfS-belasteten Personen aus dem öffentlichen Dienst in den neuen Bundesländern als "Vereinigungsunrecht"281. Ihre Bundestagsgruppe unterstützte gemeinsam mit der "Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges" und anderen - ostdeutschen - Organisationen einen Kongreß am 16./17. Januar 1993 in Berlin29' unter dem Motto: "Die Berufsverbote im vereinigten Deutschland und das neue Europa". 2. Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Linksextremistische Die von der PDS ausgehenden Verdachtsmomente für verfassungsfeindliche Bestrebungen bestanden fort301. Einen oganisatorischen Rahmen für solche Bestrebungen bietet die "Kommunistische Plattform" der PDS, und zwar mit Kenntnis und ausdrücklicher Billigung der Partei. So erklärte der im Januar 1993 neugewählte PDS-Vorsitzende Lothar BISKY auf die Frage nach seinem Verhältnis zur "Kommunistischen Plattform": "Ich bin froh, daß es die kommunistische Plattform gibt. Sie ist, scheint mir, sehr aktiv und eine wichtige Kraft. Ich bin auch ständig im Gespräch mit ihr. Ich selber gehöre ihr nicht an. Aber daß es sie gibt, ist ungeheuer wichtig für die PDS. In der Programmdiskussion - so ist mein Eindruck - hat sie uns zu einer Reihe von Gedanken verholfen. Ich habe überhaupt keine Lust, mich von der kommunistischen Plattform in der PDS in irgendeiner Weise abzugrenzen." (DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" Nr. 3 vom 5. 2. 1993) Am Marxismus/Leninismus orientiert und als Bestandteil der PDS will die "Kommunistische Plattform" kommunistische Positionen in Ideologie und Politik einbringen311. Sie versteht sich zugleich als Brücke zu anderen kommunistischen Gruppierungen innerhalb und außerhalb Deutschlands, zu denen die PDS vielfältige Beziehungen unterhält.


Linksextremistische Bestrebungen 51 Wie das neue Programm der PDS formuliert, haben in der Partei sowohl jene Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die in ihrem Widerstand auf "positive" Veränderungen setzen, um die Verhältnisse schrittweise zu überwinden32'. Die PDS bekräftigte im übrigen, die Partei bleibe offen für ehemalige Mitarbeiter des aufgelösten "Ministeriums für Staatssicherheit" (MfS) der DDR - ausgenommen bei begangenen schwerwiegenden Straftaten33'. Bei der Zusammenarbeit mit anderen Organisationen - z. B. bei Veranstaltungen und Aufrufen - schließt die PDS selbst Autonome nicht aus341. Militante Aktionsformen beurteilt sie offensichtlich nach taktischen Erwägungen. So äußerte sich der damalige Bundesgeschäftsführer der PDS nach den Protesten zum Tag der "Deutschen Einheit" (3. Oktober) in Schwerin: "Ein Dogma hier aufzustellen, daß nur militanter Protest wirklicher Protest sei, wird einer weitsichtigen Bündnisstrategie nicht gerecht. Was wäre die Botschaft gewesen, wenn wir uns auf einen solchen Protest konzentriert hätten. Die Botschaft wäre gewesen: ,Die PDS stört die Einheitsfeiern ... rechte und nunmehr auch immer deutlicher linke Gewalt bedroht unser Land ...' Gerade das wollten wir nicht. Demgegenüber ist es uns in Ansätzen gelungen, längerfristige Bündnisse einzugehen. Das ist keine Absage an eine Zusammenarbeit mit Autonomen, aber es ist eine Absage an die einfache Gleichsetzung von ".ernsthaftem Protest' mit unmittelbarer Konfrontation." ("DISPUT", Nr. 20, 2. Oktoberheft 1992, S. 14) 3. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die im Januar 1990 noch in der ehemaligen DDR gegründete KPD KPD sieht sich in sieht sich als direkte Fortsetzung der 1919 entstandenen Partei Karl der Tradition von Liebknechts und Rosa Luxemburgs. Sie bekennt sich zu den "PrinKarl Liebknecht und zipien des wissenschaftlichen Sozialismus"351 und will als "AvantRosa Luxemburg garde der arbeitenden Massen"361 auf die "Revolution des Volkes und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft" hinwirken. Dazu wendet sie sich "gegen alle Spielarten revisionistischer und opportunistischer Politik" und betont die Verbindlichkeit des "demokratischen Zentralismus"37'. Als Etappenziel streben die zumeist aus der früheren SED stammenden KPD-Mitglieder eine einheitliche kommunistische Partei in Deutschland an. Sie unterhielten dazu enge Verbindungen zu ande-


52 Linksextremistische Bestrebungen ren revolutionären Marxisten, besonders zur DKP, zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) und zur "Kommunistischen Plattform" der PDS. Um die Verständigung unter Kommunisten zu fördern, engagierte sich die KPD maßgeblich in einer Initiative "Kommunisten schreiben Kommunisten" sowie in einem "Ständigen Rat Marxistischer Parteien". 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) MLPD fordert Die MLPD - rund 1.700 Mitglieder - forderte weiterhin den "Sturz weiterhin "Aufbau der Monopolherrschaft und den Aufbau des echten Sozialismus"381. des echten Dazu berief sie sich auf die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin Sozialismus" und Mao Tsetung. Zu einer Festveranstaltung zum 10jährigen Bestehen der Partei am 20. Juni in Düsseldorf kamen rund 3.000 Besucher. Sie gedachten dort auch des im Mai verstorbenen Chefideologen, Mitbegründers der MLPD und Altkommunisten Willi DICKHUT. Als Schwerpunktaufgabe betrieb die Partei ihren Organisationsaufbau in den neuen Ländern. Sie setzte dafür rund 1,5 Mio. DM ein, die in einer Spendenkampagne unter MLPD-Mitgliedern gesammelt worden waren391. MLPD-Ortsgruppen im alten Bundesgebiet übernahmen "Patenschaften" für ostdeutsche Städte; sie sollten zum Aufbau sogenannter Initiativgruppen beitragen. Zusätzlich wurden erfahrene MLPD-Kader auf Weisung der Parteiführung in die neuen Länder "versetzt", also zum Wechsel des Wohnortes und des Arbeitsplatzes veranlaßt. Durch Verbreitung von Agitationsmaterial und Hausbesuche mühten sie sich, Interessenten für die Politik der Partei zu finden. Wirtschaftliche Die MLPD sah wirtschaftliche und soziale Probleme vor allem in den und soziale neuen Ländern als Ansatzpunkte, um ihre Betriebsarbeit zu verstärProbleme als ken. Sie änderte ihre bisher scharf ablehnende Haltung zu den Ansatzpunkte für Führungen der DGB-Gewerkschaften. Die Gewerkschaften müßten verstärkte Betriebsarbeit zur "Kampforganisation gegen die Klassenzusammenarbeitspolitik" entwickelt werden401. Im Oktober startete die Partei eine Kampagne "Arbeitsplätze für Millionen", mit der sie Druck gegen die Politik der Bundesregierung erzielen will. Eine "zentrale Konferenz der MLPD zur Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" zog gegen Jahresende eine erste - aus Sicht der MLPD positive - Bilanz der Aktion41'. Jugendarbeit Wesentlich intensiviert hat die Partei auch ihre Jugendarbeit. Im Mai intensiviert formierte sie aus dem "Arbeiterjugendverband/ML" und dem "Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband" den neuen Jugendverband "REBELL". Dessen Aufbau erklärte der MLPD-Vorsitzende Stefan ENGEL zur Schwerpunktaufgabe für 1993: Ohne die Gewinnung der breiten Masse der Jugend sei an einen Neuanfang


Linksextremistische Bestrebungen 53 für den Sozialismus nicht zu denken42'. Die MLPD will dazu insbesondere die "antifaschistische" Mobilisierung unter Jugendlichen nutzen. Die MLPD ist unter den deutschen Linksextremisten nach wie vor Solidarität mit isoliert. Sie unterhielt aber Verbindungen zu verschiedenen türkiausländischen schen linksextremistischen Organisationen in Deutschland sowie linksextremistischen weltweit zu zahlreichen "Bruderparteien". Im Juli nahm sie zusamGruppierungen men mit diesen an einer "III. Internationalen Konferenz" marxistisch-leninistischer Organisationen in Spanien teil43'. Bei ihrer "Solidaritätsarbeit" für "Befreiungsbewegungen" ließ die MLPD Sympathie auch für terroristische Gruppen erkennen: Den Völkermord des Pol-Pot-Regimes in Kambodscha bezeichnete sie als Propagandalüge imperialistischer Großmächte44'; im September forderte sie die Freilassung des Führers der peruanischen Terrororganisation "Sendero Luminoso" ("Leuchtender Pfad"), Abimael GUZMAN45'. 5. "Revolutionäre Kommunisten" (RK) Die seit 1991 als "Revolutionäre Kommunisten" (RK) auftretenden RK sympathisieren gewaltbereiten Linksextremisten sympathisieren mit der peruanimit peruanischer schen Terrororganisation "Sendero Luminoso". Sie ordnen sich Terrororganisation - wie die in Deutschland aktiven Anhänger der militanten "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) - dem von "Sendero Luminoso" gesteuerten internationalen Zusammenschluß "Revolutionäre Internationalistische Bewegung" (RIM, Sitz London), unter. Aggressiv engagierten sie sich für den am 19. September von peruanischen Sicherheitskräften festgenommenen Führer des "Sendero Luminoso", Abimael GUZMAN ("Presidente GONZALO"). Ideologisch-politische Streitigkeiten zwischen den maoistisch-stalinistisch orientierten RIM-Anhängem und anarchistisch ausgerichteten Autonomen führten insbesondere in Berlin mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. 6. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, 1980 aus einer Spaltung des damaligen "KommunistiBWK will schen Bundes Westdeutschland" (KBW) hervorgegangen, will "sozialistische durch "proletarischen Klassenkampf" den "Sturz der bürgerlichen Rätedemokratie" errichten Herrschaft" herbeiführen und eine "sozialistische Rätedemokratie" errichten46'. Mit eigenständiger Agitation und Aktivität tritt der BWK seit Jahren kaum noch in Erscheinung. Auch die Mitgliederzahl seiner Bündnis-


54 Linksextremistische Bestrebungen Organisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) ist rückläufig (inzwischen weniger als 400). Er versucht daher, in Bündnissen mit anderen kommunistischen Gruppierungen seine Ziele durchzusetzen. BWK-Aktivisten nahmen dazu an Sitzungen von "Roten Tischen", regionalen Wahlbündnissen und "antifaschistischen" Aktionseinheiten teil. Das Gewicht des BWK unter Linksextremisten beruht aber vor Bedeutung der Medienkooperation allem auf der Kooperation, teilweise sogar personellen Verflechtung für den BWK mit den "GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN) mit Sitz in Hamburg, Hannover, Berlin, Köln, Frankfurt/M., Stuttgart, München und Schkeuditz (bei Leipzig). Sie drucken und verlegen "emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische Literatur" für zahlreiche Kräfte des "Widerstandes gegen Kapitalismus und Faschismus, gegen Imperialismus und Reaktion"471. Zu den Herausgebern der GNN-Produkte gehörte auch 1992 ein breites Spektrum linker und linksextremistischer Gruppierungen. Die GNN verlegten neben den BWK-Publikationen und den "Antifaschistischen Nachrichten" der VOLKSFRONT auch Schriften anderer revolutionärer Marxisten (z. B. der "Vereinigten Sozialistischen Partei" - VSP -) sowie der PDS. Bei GNN erschien weiterhin aus dem terroristischen Umfeld das "Angehörigen Info" der "Angehörigen und Freundinnen politischer Gefangener in der BRD" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der militanten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirken. In die Herausgeberkreise örtlicher oder fachspezifischer Mitteilungsblätter sind auch autonome und anarchistische Zusammenschlüsse eingebunden. 7. "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Fortsetzung Die VSP, 1986 durch Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe interner Konflikte Internationale Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistischin der VSP proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD) entstanden, hatte weiter mit internen Konflikten zu Selbstverständnis und Strategie zu kämpfen. Im Mittelpunkt stand - wie in den Vorjahren - die Frage, ob die VSP ihr Projekt eines Zusammenschlusses revolutionärer Sozialisten weiter verfolgen oder den Wiederaufbau einer deutschen Sektion der trotzkistischen "IV. InternationaleA/ereinigtes Sekretariat" betreiben sollte. Dies befürwortete ein Teil des trotzkistischen Flügels der VSP, der sich im Mai als "Arbeitsgemeinschaft Revolutionärer Sozialistinnen" (AGRS) von der Partei abspaltete. Er fusionierte im September mit Anhängern des "Vereinigten Sekretariats" aus den neuen Ländern, der "Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen" (GRS),


Linksextremistische Bestrebungen 55 zur "Gruppe AVANTI - 4. Internationale". Selbst nach der Lösung dieser Gruppe (rund 40 Personen) aus der VSP konnte die Partei die ideologischen Kontroversen nicht beilegen. Innerhalb des trotzkistischen Flügels bestehen weiterhin unterschiedliche Auffassungen über das Verhältnis zum "Vereinigten Sekretariat". Politische Wirksamkeit entfaltete die VSP vor allem durch ihre guten Verbindungen zur PDS. Deren Parteiführung empfing am 1. Juli in Berlin VSP-Funktionäre - zeitgleich mit einer ebenfalls hochrangigen DKP-Delegation - zu einem "Spitzengespräch". Vereinbart wurde vor allem eine Kooperation in der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. VSP-Mitglied Jacob MONETA, seit Jahrzehnten einer der führenden Funktionäre des "Vereinigten Sekretariats", ist zugleich gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS. 8. Trotzkistische Gruppen Trotzkistische Gruppierungen befanden sich auch 1992 im AufTrotzkistische wärtstrend. Insgesamt etwa 1.300 Mitglieder verteilen sich auf Gruppen im 11 Organisationen, die sich einem der konkurrierenden DachverAufwärtstrend bände des internationalen Trotzkismus zuordnen, sowie auf ein halbes Dutzend weiterer trotzkistisch orientierter Zirkel. Trotzkisten engagierten sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus/Antirassismus" und im Kampf gegen die europäische Integration. Erfolgreich in der Mitgliederwerbung war die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG), die ihre Mitgliederzahl auf rund 250 (Ende 1991 ca. 150) erhöhen konnte. Darunter befinden sich auch in Deutschland wohnende Anhänger der türkischen Bruderorganisation "Sosyalist Isci" (Sl). Die SAG suchte mit regelmäßigen Veranstaltungen in rund 20 Städten und einer mehrtägigen Konferenz "Marxismus '92" (5. bis 8. Juni in Köln) den Kontakt zu möglichen Interessenten. Diese sollen durch weitere Schulungen für den "revolutionären Weg" der SAG gewonnen werden; nach dem "Sturz des Kapitalismus" will die Organisation einen "Staat auf der Basis von Arbeiterräten" errichten48'. Die Gruppe "VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V." (VORAN) - etwa 250 Mitglieder - folgt konsequent der auf Trotzkis Weisungen zurückgehenden Entrismus-Taktik: Sie arbeitet - ohne ihre trotzkistische Orientierung erkennen zu lassen - vor allem bei den Jungsozialisten. Dort versucht sie, Positionen in Unterbezirken zu erobern und weitere Anhänger zu rekrutieren. Der internationale trotzkistische Dachverband, dem sich VORAN zurechnet - Kern ist die britische "Militant Tendency" -, betrieb seit Mitte des Jahres eine Kampagne "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE); eine


56 Linksextremistische Bestrebungen Tarnorganisation mit gleichem Namen wurde formal erst im November in Bad Karlshafen gegründet. VORAN und JRE beteiligten sich an einer von Trotzkisten ausgerichteten internationalen Demonstration gegen Rassismus am 24. Oktober in Brüssel. Die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) blieb eine Sondererscheinung im trotzkistischen Spektrum, da sie weiterhin auch den "realen Sozialismus" - einschließlich stalinistischer Erscheinungen - zur verteidigenswerten Form des Sozialismus erklärte. Ihre rund 150 Mitglieder engagierten sich überwiegend für "verfolgte" Repräsentanten des ehemaligen SED-Regimes wie Erich Honecker, Erich Mielke und Markus Wolf sowie für den wegen Mordes (1947) an einem ehemaligen NSDAP-Funktionär verurteilten Altkommunisten Gerhard Bögelein. Dabei konnten sich SpAD-Mitglieder wiederholt medienwirksam in Szene setzen. 9. "Ökologische Linke" (ÖkoLi) ÖkoLi sieht Die im Dezember 1991 überwiegend von Anhängern der linksexihren "Arbeitstremistischen Sammlungsbewegung "Radikale Linke" (RL) geschwerpunkt im gründete "Ökologische Linke" (ÖkoLi) versteht sich - in eigener außerDiktion - als antikapitalistische, radikalökologische, antipatriarchale, institutionellen Bereich" feministische, antifaschistische, antirassistische, internationalistische, antimilitaristische, antistaatliche und basisdemokratische Partei mit "Arbeitsschwerpunkt im außerinstitutionellen Bereich"49'. Sie beteiligte sich aktiv an der Kampagne gegen den Münchener Wirtschaftsgipfel (vgl. Kap. Ill, Nr. 1.3); denn der "Kampf in den kapitalistischen Zentren" sei die wirkungsvollste Form der Solidarität mit revolutionären Bewegungen in aller Welt50'. Sie unterhielt auch Verbindungen zu anderen linksextremistischen Gruppierungen; mit diesen strebt sie Wahlbündnisse zu Kommunalund Landtagswahlen sowie zu den Bundestagswahlen an. 10. "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) PDS-orientierter Der stalinistisch ausgerichtete AB bestand trotz Spaltung in zwei Fraktion des AB Flügel fort. Der PDS-orientierten Fraktion gelang es nicht - wie mißlang erneut geplant -, das Brecht-Gedicht "Anachronistischer Zug oder Freiheit die Inszenierung des "Anachronistiund Democracy" zu inszenieren. Die zweite Gruppe um das Zentralschen Zuges" organ "Kommunistische Arbeiterzeitung" verzichtete weitgehend auf bündnispolitische Aktivitäten und beschränkte sich auf die offene Propagierung kommunistischer Ziele. 11. "Marxistische Gruppe" (MG) Seit ihrer angeblichen "Auflösung" im Mai 1991 trat die MG nicht mehr mit den bis dahin für sie typischen "Teach-in's", Diskussions-


Linksextremistische Bestrebungen 57 runden für Interessenten und Flugblattaktionen in Erscheinung. Sie hat sich auch von einem Teil ihres weiteren Sympathisantenkreises getrennt. Gleichwohl blieb die MG eine der größten linksextremistischen MG bleibt eine Organisationen in Deutschland; sie kann weiterhin auf rund 10.000 der größten linksfest an die Gruppe gebundene Mitglieder zurückgreifen. Ihr innerer extremistischen Organisationen Zusammenhalt wurde durch intakte Wohngemeinschaften, geheime Zusammenkünfte von Funktionären und Anhängern sowie von MG-Angehörigen betriebene Wirtschaftsunternehmen gewährleistet. Daneben nutzte sie ihre Möglichkeiten, eigene Anhänger über "Seilschaften" im öffentlichen Dienst und in namhaften Wirtschaftsunternehmen unterzubringen. Im März veröffentlichte die MG die erste Ausgabe ihrer neuen Neue "Politische "Politischen Vierteljahresschrift GEGENSTANDPUNKT". Die PuVierteljahresblikation (jeweils ca. 170 Seiten, Auflage ca. 6.000) enthält keischrift GEGENSTANDPUNKT" nen Hinweis auf die Organisation; die im Impressum genannten bekräftigt das Redakteure und die Gesellschafter der "Gegenstandpunkt-VerMG-Konzept einer lagsgesellschaft mbH" in München sind jedoch seit Jahren als "Resolution von führende MG-Funktionäre bekannt. Zynische Diktion und linksoben" extremistischer Inhalt entsprechen früheren Agitationsblättern der Gruppe. So bekräftigte "GEGENSTANDPUNKT" das MG-Konzept einer "Revolution von oben" und kritisierte andere Linksextremisten, sie hätten versucht, für ihre politischen Konzepte die Zustimmung von Demokraten zu erreichen, statt zu handeln. Das Blatt lobte dagegen die Revolutionsstrategie der von Lenin geführten Bolschewiki: "Die russischen Revolutionäre haben nicht darauf gewartet, daß die Massen sich zu ihrer Vorhut bekennen, sondern sich zur politisch bestimmenden Macht gemacht; sie haben nicht auf den Untergang der alten Gesellschaft gehofft, sondern die 'Geschichte' in die Hand genommen; Gerechtigkeit nicht bloß eingeklagt, sondern durchsetzen wollen, also das alte Rußland zerschlagen." ("GEGENSTANDPUNKT" 3-92, S. 55) Zur Verbreitung ihrer Agitation betreibt die MG zusätzlich eine offen zugängliche "marxistische Mailbox LINK-S", die "kostenlos und anonym" von jedem Interessenten gelesen werden kann. Dort seien auf ca. 20.000 Seiten Argumente dafür zu finden, den "Kommunismus zu machen". Das "Chronik-Archiv" der "LINKS-S" enthält die Texte des früheren MG-Organs "MSZ-Marxistische Streitund Zeitschrift, gegen die Kosten der Freiheit" sowie des Nachfolgeblattes "GEGENSTANDPUNKT".


58 Linksextremistische Bestrebungen V. Erläuterungen und Dokumentation 1) "INTERIM" Nr. 190 vom 23. 4. Counter Network" in Deutsch1992 land, Italien, Griechenland, Eng2) Die seit 1977 innerhalb der "Reland, Schweden, Frankreich und volutionären Zellen" autonom den Niederlanden ausgetauscht. agierende Frauengruppe "Rote Die eingehenden Informationen Zora" trat 1992 nicht in Erscheiwerden auf Diskette gespeichert nung. Sie ist als eigene Organisaund anschließend z.B. Stadtzeitionsstruktur offensichtlich nicht tungen zur Verfügung gestellt. mehr existent. 8) vgl. "INTERIM" vom 9. 1. 1992 3) "INTERIM" Nr. 191 vom 30. 4. 9) Ein besonders gravierender Fall 1992 "antifaschistischer Straßenkra4) "INTERIM" Nr. 195 vom 28. 5. walle" sind die Ausschreitungen 1992 bei einer nicht angemeldeten 5) Die Anleitung stammt von einer Demonstration am 24. NovemGruppe "die Molche", die in der ber in Berlin-Kreuzberg. Größere Nacht zum 24. April 1991 einen Störergruppen gingen äußerst Brandanschlag auf einen Schiemilitant mit Äxten, Steinen, berschacht des NATO-PipelineBrandflaschen, FeuerwerkskörSystems in Pfahlhausen/Niederpern und Stangen gegen die Polisachsen verübt hatte. Die "razei vor und beschossen sie gedikal"-Redaktion pries die Anleizielt mit Gasund Signalpistolen. tung als "Superidee"; man habe Insgesamt wurden 41 Beamte sie vor Veröffentlichung eingeverletzt. hend getestet: 10) "Ruhrgebiets-Info", Nr. 14, Juli "Mit dem Ergebnis sind wir, be1992 scheiden gesagt, sehr zufrieden. 11) "Land unter", Nr. 6, März 1992 (...) Wir bringen euch also in die 12) "INTERIM", Nr. 189 vom 16. 4. Lage, so eine FUNKENSTRECKE 1992 mit solch einer fetten Hochspan13) vgl. "Antifaschistisches Infonung bauen zu können, ohne daß blatt", Nr. 19, Juli/August 1992 ihr 'ne Ahnung von der Technik 14) "Wir haben kein Interesse daran, bzw. Elektronik haben müßt." daß die Menschen, die an der Sabotageanleitungen in "radikal" Aktion beteiligt waren, einer werden offenbar gezielt umgeJustiz wie dieser ausgeliefert setzt. So richteten Linksextremiwerden. Darum fordern wir alle sten in der Nacht zum 12. Januar antifaschistisch gesinnten Men1992 erhebliche Sachschäden schen auf, von Distanzierungen an Tankstellen der SHELL AG in abzusehen." (vgl. "AntifaschistiAachen an. Der "modus operansches Infoblatt", Nr. 19, Juli/Audi" entsprach exakt einer entgust 1992). sprechenden Anleitung in "radi15) Göttinger City-Magazin "CHAkal" Nr. 139 vom November RAKTER" vom September 1992 1989. 16) "INTERIM" Nr. 209 vom 1. 10. 6) Ein Beispiel für illegale Sender ist 1992 veröffentlichte dazu "Spieldas Kölner "Radio KARIES - regeln" und Anleitungen: Immer schwarz und zersetzend". Anmehr "Yuppiekacknasen" mit leitungen zum Bau von Piratenihren "Luxuskarossen" seien in sendern veröffentlichte "radikal" den Kiezen zu sehen. Da dies Nr. 146 vom November 1992. nicht von allen widerspruchslos 7) Nach Veröffentlichungen in "INhingenommen werde, sei die TERIM" werden alle zwei Wo"Berliner Wagensportliga im chen Informationen zwischen Superschwergewicht" gegründen Gruppen des "European det worden. Angegriffen werden


Linksextremistische Bestrebungen 59 sollten besonders hochwertige 28) PDS/Linke Liste im Bundestag: Kfz: "In Zahlen: 70 000 - Dokumentiert - Politische Dis100 000 DM sollten sie schon kriminierung und Berufsverbote mindestens kosten." Als Spielin Ostdeutschland, 1. Auflage, geräte brauche jeder "VolxsportJanuar 1993 club" einen Hammer, einen mit 29) ND vom 8. 1. 1993 Benzin-Öl-Gemisch gefüllten Ka30) Plenarprotokoll Deutscher Bunnister, ein Stück Papier oder destag vom 13. 1. 1993, einen Lappen und ein FeuerS. 11295 f., und vom 20.1. 1993, zeug. Gewonnen habe derjenige S. 11571 "Volxsportclub", der am Ende 31) "Mitteilungen" der "Kommunider Saison das größte Produkt stischen Plattform" der PDS, aus der Summe an Spielen, mulHeft 1/1993, S. 17 tipliziert mit den Listenpreisen 32) ND vom 28. 12. 1992, S. 13, der Wagen, erreicht habe. vgl. auch PDS-Mitgliederzeit17) Die Polizei nahm keinen Tatverschrift "DISPUT"/Pressedienst dächtigen fest. Mit Stolz verweider PDS, Sonderheft Februar sen Autonome aus Göttingen 1993, S. 47 darauf, daß sie sich in ihrer Stadt 33) Pressedienst der PDS Nr. 50 das "Recht" auf Vermummung vom 11.12. 1992, S. 6; vgl. auch erkämpft hätten und die Polizei "DISPUT"/Pressedienst, Sondies toleriere: derheft Februar 1993, S. 12 "Vermummung und Behelmung 34) So z. B. autonomes "Antifa... soll unsere grundsätzliche Jugendinfo" Berlin, Ende 1991 Bereitschaft zur Militanz doku35) Statut der KPD, beschlossen auf mentieren" ("Antifaschistisches dem 2. Parteitag am 24. 10. 1992 Info-Blatt", Nr. 18, Mai/Juni 36) "Trotz alledem", Zeitung der 1992). KPD, Nr. 10/91 18) vgl. "Graswurzelrevolution - Ta37) Statut der KPD schenkalender 1993", S. 6 ff. 38) "Rote Fahne" (RF) Nr. 40 vom 19) Heinz STEHR, Referat auf der 4. 3. 10. 1992, S. 2 Tagung des Parteivorstandes der 39) RF Nr. 34 vom 22. 8. 1992, S. 8 DKP am 22/23. 2. 1992 40) RF Nr. 8 vom 22. 2. 1992, S. 6 20) Heinz STEHR, Referat auf dem 41) RF Nr. 53 vom 31.12.1992, S. 4 12. Parteitag am 16./17. 1. 1993 42)RFNr. 1 vom 19. 1. 1993, S. 20 in Mannheim 43) RF Nr. 40 vom 3. 10. 1992, S. 11 f. 21) Beschluß der 5. Tagung des Par44) RF Nr. 49 vom 30. 10. 1992, teivorstandes der DKP am 13/ S. 10 14.9. 1992 45) RF Nr. 38 vom 19. 9. 1992, 22) UZ vom 20. 8. 1992 S. 10 23) "position"-Magazin der SDAJ, 46) Programm des BWK, Nr. 10/92, S. 5 Stand: 15.4. 1992, S. 39 ff. 24) Die IWdN wurde im Herbst 47) "Spendenaufruf 1993 für die 1990 aus dem "Komitee der anGNN-Verlage", Beiblatt zu den tifaschistischen Widerstands"Antifaschistischen Nachrichkämpfer der ehemaligen DDR", ten" einer früheren DDR-Massenor48) "Unsere politischen Grundsätganisation, gebildet. ze", jeweils abgedruckt in den 25) "antifa-rundschau" Nr. 11, JanuAusgaben der SAG-Zeitung ar/Februar 1993, S. 2 "Klassenkampf" 26) "Information 1/92 (Mai)" des 49) "ÖkoLinX" Nr. 4 EXTRA, Januar "Mannheimer Gesprächskrei1992: Grundsatzerklärung und ses" Satzung der ÖkoLi 27) "Neues Deutschland" (ND) vom 50) "ÖkoLinX" Extra Nr. 1: Anti21. 10. 1992 WWG-Aufruf der ÖkoLi


60 Linksextremistische Bestrebungen VI. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1992 (1991) Auflagen (1991) - z. T. geschätzt) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Arbeiterbund für 200 (200) Kommunistische Arbeiterzeitung den Wiederaufbau - monatlich - der KPD (AB) -1.500 (1.500)- - München - Bund Sozialistischer Neue Arbeiterpresse Arbeiter (BSA) -wöchentlich - - Essen - - 8 0 0 (800)Bund Westdeutscher 300 (300) Politische Berichte Kommunisten (BWK) -vierzehntäglich - (8 Landesverbände) -1.200 (1.200)- - KölnBWK-beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, 400 (500) Antifaschistische Nachrichten Faschismus und Krieg -vierzehntäglich - (VOLKSFRONT) - 6 0 0 (600)- - Köln - Volksecho -vierteljährlich - - 8 0 0 (800)Deutsche Kommunistische 7.000 (unter Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) 8.000) -vierzehntäglich - (13 Bezirksorganisationen, - 13.000 (10.000)Kreisorganisationen und Grundorganisationen) Marxistische Blätter - Essen - - zweimonatlich - -3.000 (4.000)Vorfeldorganisationen der DKP: Sozialistische Deutsche 300 (über position-magazin der SDAJ Arbeiterjugend (SDAJ) 300) -zweimonatlich - (Landesverbände, - 600 (über 600) - Kreisverbände und Gruppen) - Essen -


Linksextremistische Bestrebungen 61 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1992 (1991) Auflagen (1991) - z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten 9.000 (über antifa-rundschau des Naziregimes - 10.000) - unregelmäßig - Bund der Antifaschisten -über 10.000in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M. - Deutsche Friedens-Union 500 (500) Podium (DFU) - zweimonatlich - - Mainz- - über 500 (unter 1.000) * Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Ex-KB-Mehrheit (knapp Kassiber - Hamburg - 100) - unregelmäßig - ak "Analyse und Kritik" - monatlich - -4.500 (5.000)Gruppe K (ca. 80) Bahama News - Hamburg * - unregelmäßig - Internationale Sozialistische 250 (250) Freie Tribüne für ArbeitnehmerArbeiterorganisation (ISA) politik - Berlin - -wöchentlich - -1.000 (1.000)Sozialistische Arbeiterzeitung/ Internationale Tribüne (SAZ/IT) - monatlich - -1.000 (1.000)Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) (KPD) - monatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Roter Blitz - monatlichMarxistische Gruppe (MG) 10.000 (10.000) GEGENSTANDPUNKT - München - (erscheint seit März 1992) -vierteljährlich - (nach eigenen Angaben -6.000im Mai 1991 aufgelöst)


62 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1992 (1991) Auflagen (1991) - z. T. geschätzt) Marxistisch-Leninistische 1.700 (1.500) Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) -wöchentlich - (8 Parteibezirke, -7.500 (5.000)über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte) lernen und kämpfen (luk) - Essen - - monatlich - -1.500(1.000)MLPD-Nebenorganisation: REBELL-Jugendverband der MLPD MLPD-beeinflußte Organisation: Frauenverband Courage Courage -vierteljährlich * -2.000Sozialistische Arbeitergruppe 250 (150) Klassenkampf (SAG) - monatlich - - Hannover-3.400 (3.400) Spartakist150 SPARTAKIST Arbeiterpartei Deutschlands -monatlich - (SpAD) -700- - Berlin - Vereinigte Sozialistische 300 (300) Sozialistische Zeitung (SoZ) Partei (VSP) -vierzehntäglich - - Köln - -2.500 (2.500)SoZ-Magazin - 3 x jährlich - -2.500 (2.500)SoZ-Aktuell - 10 x jährlich-12.000Inprekorr - monatlich - - 1.000 - VORAN zur sozialistischen 250 (250) VORAN Demokratie - monatlich - - Köln - -1.000 (1.000)Marxistische Hefte - unregelmäßig - -500-


Linksextremistische Bestrebungen 63 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz * (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1992 (1991) Auflagen (1991) - z. T. geschätzt) Rote Hilfe e.V. (RH) 700 (700) Die Rote Hilfe (linksextremistisch beeinflußt) -vierteljährlich - - Kiel - -2.000 (2.000 I 2. Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre Autonome 5.000 (2.700)* "Szene"-Blätter; u. a. INTERIM-wöchentlich * SWING-monatlich - CLASH und radikal - unregelmäßig - Föderation Gewaltfreier graswurzelrevolution - Aktionsgruppen (FöGA) FÜR EINE GEWALTFREIE, (Koordinierungsstelle der HERRSCHAFTSLOSE anarchistischen "GrasGESELLSCHAFT wurzelbewegung" mit ca. - monatlich - 80 "Gewaltfreien Aktions-4.000 (4.000)gruppen" und Kollektiven) Freie Arbeiterinnendirekte aktion und Arbeiter-Union - zweimonatlich * (FAU-IAA) -3.000 (3.000)- - Frankfurt/M. - Freie Arbeiter-Union/ Fanal Anarchistische Partei - vierteljährlich * (FAU/AP) - Heidelberg*) In dieser Zahl waren die neuen Länder nicht berücksichtigt.





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66 Rechtsextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und sonstige Personenzusammenschlüsse, Mitgliederstand Zahl der RechtsEnde 1992 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 82 (1991: 76) extremisten rechtsextremistische Organisationen und sonstige Personenzusamin Personenmenschlüsse. Ihnen gehörten nach Abzug der Mehrfachmitgliedzusammenschaften rund 41.900 Personen (1991: 39.800) an, darunter 6.400 schlüssen nimmt zu militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads in zahlreichen strukturarm ausgestalteten Zusammenschlüssen auf regionaler und lokaler Ebene. Organisationen 1990 1991 1992 und sonstige ZusammenGruppen MitGruppen MitGruppen Mitschlüsse glieder glieder glieder Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads - - - 4.200 - 6.400 Neonazistische Gruppen 27 1.400 30 2.100 33 1.400 "Nationalfreiheitliche" Organisationen 3 22.000 3 24.000 3 26.000 "Nationaldemokratische" Organisationen 5 7.300 5 6.700 5 5.300 Sonstige Zusammenschlüsse 34 2.900 38 3.950 41 4.000 Summe 69 33.600 76 40.950 82 43.100*) Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 32.200 39.800 41.900 *) Hierbei wurden die Mitglieder der erst seit Mitte Dezember 1992 vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Partei "Die Republikaner" (REP) noch nicht berücksichtigt. Die Partei hat nach eigenen Angaben 25.000 Mitglieder. Ferner sind nicht enthalten die 800 nichtorganisierten Neonazis. Die Zahl der neonazistischen Zusammenschlüsse hat sich trotz der Verbote der "Nationalistischen Front" (NF), der "Deutschen Alternative" (DA) und der "Nationalen Offensive" (NO) durch den Bundesminister des Innern sowie des "Deutschen Kameradschaftsbundes" (DKB) in Wilhelmshaven durch den niedersächsischen Innenminister infolge der Bildung weiterer neonazistischer Personenzusammenschlüsse von 30 auf 33 erhöht.


Rechtsextremistische Bestrebungen 67 Entwicklung der Zahl der Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen 43100 Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen 41900') Mitglieder (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften) 35000* 26000 " Mitglieder in "national-freiheitlichen" 25000 - Organisationen 5300 ^Mitglieder in "nationaldemo- / kratischen" Organisationen 10000 6400 /Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads 4000 50003200 3400 3150 3200 3200 Mitglieder in sonstigen 3100 rechtsextremistischen 2600 * I ' I Personenzusammenschlüssen 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 *) Hinzuzurechnen sind 800 nichtorganisierte Neonazis.


68 Rechtsextremistische Bestrebungen Der Rückgang der Mitgliederzahlen in diesem Bereich ist auf die Verbotsmaßnahmen und auf Strukturveränderungen zurückzuführen. 800 Neonazis gehören keinen Zusammenschlüssen an. Hierzu zählen auch die rund 600 Mitglieder der vier verbotenen Neonazigruppen. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) konnte ihre Mitgliederzahl um knapp 2.000 erhöhen, während die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) einen weiteren Mitgliederrückgang verzeichnen mußte. Insgesamt ist von 42.700 organisierten und nichtorganisierten Rechtsextremisten auszugehen. 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 1992 gab es 29 (1991: 30) rechtsextremistische organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste: 7 Buchverlage (1991: 8), 14 Zeitungsund Zeitschriftenverlage (1991: 13) und 8 Vertriebsdienste (1991: 9). 3. Periodische Publikationen Zahl und AuflagenDie Zahl der rechtsextremistischen Publikationen erhöhte sich 1992 höhe rechtsauf 75 (1991: 71). Davon erschienen 54 (1991: 57) mindestens vierextremistischer mal im Jahr. Diese 54 Schriften hatten eine Gesamtauflage von rund Publikationen steigt 7.848.500 Exemplaren (1991: 57 Schriften mit einer Gesamtauflage von rund 7.171.000 Exemplaren). II. Terroristische1' und andere Gewaltakte mit rechtsextremistischem Hintergrund 1. Eskalation der fremdenfeindlichen Gewalt Rassistisches Rechtsextremistische Bestrebungen sind ideologisch durch einen Feindbild militanter völkischen Nationalismus gekennzeichnet, dessen Triebfeder ein Rechtsextremisten elitär verstandenes Rassedenken ist. Nicht die Gemeinsamkeiten der Geschichte, der Kultur und insbesondere der Sprache bestimmen nach dieser Weltanschauung die Zugehörigkeit zu einem Volk und zu einer Nation, sondern allein die biologische Abstammung (Rassevolk, Rassenation). Nach diesem Eliteprinzip hat die eigene Rasse die höchste Wertgeltung. Alle "Andersrassigen" werden somit - in gradueller Abstufung - als minderwertig klassifiziert. Das so


Rechtsextremistische Bestrebungen 69 entstehende ideologische Feindbild der Rechtsextremisten wird deshalb maßgeblich von Fremdenhaß gegen andere ethnische Gruppen geprägt. Die Asylrechtsproblematik war - neben anderen Beweggründen (z. B. Orientierungslosigkeit und Sozialängste) - auch 1992 wieder der zentrale Motivationsund Mobilisierungsfaktor für rechtsextremistische Gewalttäter. Die Welle rechtsextremistischer, insbesondere fremdenfeindlicher Erneute Welle Ausschreitungen mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextrevon Gewalttaten mistischer Motivation erreichte 1992 eine neue Dimension. Nach insbesondere gegen einer ersten Kulmination im Spätsommer 1991 gingen die GewaltAsylbewerber taten nur vorübergehend etwas zurück. Ausgelöst durch tagelange fremdenfeindliche Krawalle in Rostock (22. - 28. August) vollzog sich im Spätsommer 1992 eine Eskalation der Gewalt, die die Ereignisse von 1991 weit übertraf. Nachdem im September mit 536 Gewalttaten ein neuer HöchstNur langsamer stand erreicht worden war, flachte die Gewaltkurve nur sehr langRückgang der sam ab. Noch im November wurden 344 Taten registriert. Im Gewalttaten zum Jahresende Dezember wurden immer noch deutlich mehr Gewalttaten verübt als im Durchschnitt der ersten sieben Monate des Jahres (1991 600Gewalttaten-Vergleich 1991/1992 536 500- | 1991 | 1992 A 488 40064 ^344 300iiPS8 3 2^M 200- ^ ^ i: 124 2 L ^ 11= 11S ^ I116 M ^ 126M E B * 1 0 8 100- 2 __3Q___JSS' Ja n. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez.


70 Rechtsextremistische Bestrebungen waren die Gewalttaten nach dem Höchststand vom Oktober (489 Taten) im November bereits auf 187 zurückgegangen). Charakteristisch für die Entwicklung im Jahre 1992 war auch eine deutliche Zunahme der Brutalität und Gefährlichkeit der Taten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation. Zunehmende Es konnte festgestellt werden, daß einige Anschläge planmäßig vorVerfestigung der bereitet wurden, was auf eine zunehmende Organisierung der Szegewaltbereiten ne hindeutete. So wurden Telefonkettenaktionen zur Mobilisierung Szene der Szene und der Einsatz von CB-Funkgeräten bekannt. Einige der gewalttätigen Personenzusammenschlüsse hatten Anführer, die auch über Kontakte zu anderen Gruppen verfügten. Außerdem wurden konspirative Verhaltensweisen festgestellt. Auch die hohe Zahl von Beteiligten an den jeweiligen Gewalttaten kann als Indiz für eine zunehmende Kommunikation und Zusammenarbeit militanter Rechtsextremisten untereinander gewertet werden. 2. Gewalttätige Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 2.1 Übersicht Im Jahre 1992 wurden beim Bundesamt für Verfassungsschutz 2.584 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation erfaßt. Diese Gewalttaten gliedern sich wie folgt: 1992 1991 Gesamt Ost West Gesamt Tötungsdelikte 15*) 7 8 3 Sprengstoffanschläge 14 1 13 3 Brandanschläge 708 221 487 380 Körperverletzungen 725 307 418 449 Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung 1.122 329 793 648 Gesamt 2.584 865 1.719 1.483 *) 17 Todesopfer Die Gewalttaten haben gegenüber dem Vorjahr um rund 74% zugenommen. Im Vergleich der letzten 10 Jahre zeigte sich für Westdeutschland eine fast 22fache Steigerung.


Rechtsextremistische Bestrebungen 71 Arten der Gewalttaten * ost r n-"T T Tötungsdelikte SprengstoffBrandKörperSach(17 Todesopfer) anschlage anschläge verletzungen beschädigungen Entwicklung der Gewalttaten davon im Osten J gesamt (ab 3. 10. 1990) 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992


72 Rechtsextremistische Bestrebungen Schwerpunkte Die weitaus meisten Gewalttaten (641) ereigneten sich wie 1991 in der Gewalttaten dem bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen. In Relation zur Einwohnerzahl (je 100.000 Einwohner) sind die Länder Mecklenburg-Vorpommern (10,19 Gewalttaten) und Brandenburg (9,6 Gewalttaten) am stärksten betroffen. 2.2 Tötungsdelikte Gewalttaten An den Folgen der 15 Tötungsdelikte starben 1992 17 Menschen. fordern Darunter waren 7 Ausländer, ein in einem Asylbewerberheim unter17 Menschenleben gebrachter Deutscher, vier Personen, die mit den Tätern über deren politische Ansichten gestritten hatten, drei Obdachlose sowie ein Arbeitsloser. Ein Fall wies eine antisemitische Zielrichtung auf. In einigen Fällen sind die näheren Tatumstände noch nicht abschließend geklärt. Jedoch konnten in 14 Fällen die Täter bzw. Tatverdächtigen (insgesamt 37 Personen) ermittelt werden. Es handelt sich dabei ausschließlich um Männer im Alter von 16 bis 30 Jahren. Ein sehr hoher Anteil von ihnen (68%) wird der Skinheadszene zugerechnet.


Rechtsextremistische Bestrebungen 73 Auslöser für die meisten Taten waren Streitgespräche oder die zufällige Begegnung mit einem Opfer. In nur sechs Fällen hatten die Täter zuvor den Entschluß gefaßt, Gewalttaten zu begehen. Dabei hatten sie sich in zwei Fällen nach dem Anhören von Skinheadmusik zu den Gewalttaten entschlossen. Ein gewisses Maß an Vorbereitung lassen nur vier der Taten erkennen. Die Täter waren meist alkoholisiert, aber für ihre Taten verantwortlich: Beispiele: - Zwei Skinheads im Alter von 18 und 24 Jahren schlugen in der Nacht zum 13. November in einer Gaststätte in Wuppertal einen 53jährigen Mann zusammen, übergössen ihn mit Alkohol und zündeten ihn an. Vor der Tat sollen Täter und Opfer gemeinsam erhebliche Mengen Alkohol getrunken haben. Im Verlauf eines Gespräches, in dem das Opfer behauptet habe, seine Mutter sei Jüdin gewesen, entstand ein Streit. Als die Skinheads auf ihr Opfer einschlugen und eintraten, soll der 30jährige Gastwirt sie mit den Worten "Der Jude soll brennen!", "Ausschwitz soll wieder geöffnet werden!" angestachelt haben. Die beiden


74 Rechtsextremistische Bestrebungen Haupttäter stehen auch im Verdacht, bereits am 24. August gemeinsam mit zwei weiteren Skinheads einen afrikanischen Asylanten in Wuppertal angegriffen zu haben. Die Gaststätte soll kein Lokal der rechten Szene gewesen sein, der Wirt habe jedoch zuweilen das Abspielen von Skinhead-Musik erlaubt. In Mölln (Schleswig-Holstein) wurden in der Nacht zum 23. November Brandanschläge auf zwei von türkischen Staatsangehörigen bewohnte Mehrfamilienhäuser verübt. Bei dem Brand eines der Häuser starben eine 51jährige Türkin, ihre 10jährige


Rechtsextremistische Bestrebungen 75 Enkelin und ihre 14jährige Nichte. Mehrere weitere Personen erlitten zum Teil schwere Verletzungen. Die Taten wurden unmittelbar nach Ausführung telefonisch bei der Polizeistation Mölln mit den Worten "In der Ratzeburger Straße brennt es! Heil Hitler!" und bei der Freiwilligen Feuerwehr Mölln mit den Worten "In der Mühlenstraße brennt es! Heil Hitler!" gemeldet. Der Tat angeklagt sind zwei 19und 25jährige Skinheads. Der 25jährige gilt auch als Anführer einer Gruppierung von elf 15 bis 25 Jahre alten Personen, die verdächtigt werden, im September in wechselnder Tatbeteiligung fremdenfeindliche Gewalttaten in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern begangen zu haben. - Zwei alkoholisierte neonazistische Skinheads im Alter von 25 und 18 Jahren prügelten am 18. März in Buxtehude (Niedersachsen) einen Mann zu Tode, der sich zuvor negativ über Adolf Hitler und das Dritte Reich geäußert hatte. Darüber waren die beiden Skinheads derart in Wut geraten, daß sie ihr Opfer mit Fußtritten und Fausthieben traktiert und mit einem Kantholz geschlagen hatten. Das Opfer erlag am 22. März seinen Verletzungen, ohne das Bewußtsein wiedererlangt zu haben. Die Täter wurden am 8. September vom Landgericht Stade wegen gemeinschaftlichen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten bzw. zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt. Beide waren bereits wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestraft. Der Skinheadszene hatten sie sich nach eigenen Angaben angeschlossen, um sich einen Freundeskreis aufzubauen.


76 Rechtsextremistische Bestrebungen Mehrere Täter prügelten am 8. Juli in Ostfildern-Kemnat (BadenWürttemberg) einen jugoslawischen Staatsangehörigen zu Tode und verletzten einen weiteren schwer. Die Täter hatten nach dem Anhören von Hitler-Reden den Entschluß gefaßt, "Polacken zu klatschen".*) *) Das Landgericht Stuttgart verurteilte den 25jährigen Hauptangeklagten zu einer lebenslangen Haftstrafe. Ein 21 jähriger Mitangeklagter muß eine neunjährige Jugendstrafe antreten, die fünf weiteren Mitangeklagten erhielten Haftstrafen bis zu sieben Jahren.


Rechtsextremistische Bestrebungen 77 2.3 Zielrichtungen der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 2.3.1 Angriffsziel: Fremde, insbesondere Asylbewerber Zielpersonen rechtsextremistischer Gewalttäter waren vor allem Fremde, insbesondere Asylbewerber. Von den 2.283 Gewalttaten gegen Ausländer richteten sich allein 681 Brandund Sprengstoffanschläge vor allem gegen Unterkünfte von Asylbewerbern und deren Hab und Gut. Es ist besonders erschreckend, daß die tagelangen AusschreitunTagelange gen gegen Asylbewerberunterkünfte mancherorts Zustimmung in Ausschreitungen gegen der Bevölkerung fanden. Die Ausschreitungen wurden durch z.T. Asylbewerbergewalttätige Gegendemonstrationen ausgeweitet. Die umfangunterkünfte reiche Medienberichterstattung brachte die Gefahr von Nachahmungstaten mit sich. Beispiele: - In Mannheim rotteten sich vom 25. bis 29. Mai täglich bis zu 400 Personen - teilweise alkoholisierte und gewaltbereite Jugendliche - vor dem Asylbewerberheim zusammen. Sie protestierten gegen den angeblichen "sexuellen Mißbrauch deutscher Frauen" durch Asylbewerber. Schaulustige skandierten während der Fernsehaufnahmen am 29. Mai vor der Unterkunft fremdenfeindliche Parolen und provozierten die Asylbewerber. Am 31. Mai wurden zwei Molotow-Cocktails auf das Wohnheimgelände geworfen. Gegendemonstranten verursachten durch sogenannte Scherbendemos erhebliche Sachschäden. - In Rostock kam es in der Zeit vom 22. bis 28. August zu den bislang schwersten Ausschreitungen. Die Krawalle, an denen bis zu 1.200 Gewalttäter beteiligt waren, entwickelten sich aus einer Demonstration gegen die Zustände im Umfeld der völlig überlasteten Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAST). Nach der Berichterstattung in den Medien reisten viele auswärtige Randalierer an. Die Täter, die mit Molotow-Cocktails, Leuchtraketen und Steinen gegen das Gebäude und die Polizei vorgingen, wurden aus einer Menge von bis zu 3.000 Schaulustigen und Sympathisanten angestachelt, unterstützt und vor polizeilicher Verfolgung geschützt. Es gelang den Tätern, einen Teil des Gebäudekomplexes, in dem sich mehrere Vietnamesen und ein Reporterteam aufhielten, in Brand zu setzen. Zahlreiche Polizeibeamte wurden erheblich verletzt, mehrere Polizeifahrzeuge brannten aus. Im Verlauf der Ausschreitungen konnte eine zunehmende Mobilisierung der Täter sowie der Einsatz von CB-Funkgeräten festgestellt werden. Unter den Festgenommenen befanden sich Angehörige sowohl der rechtsals


78 Rechtsextremistische Bestrebungen I1SÜPI1* J 1 *Hüm Nil jejfl I #< 1 i-lth j4 auch Gegendemonstranten der linksextremistischen Szene. Bei einer Gegendemonstration am 29. August, an der rund 13.000 Personen - unter ihnen zahlreiche aus der militanten linksextremistischen Szene - teilnahmen, konnten Ausschreitungen nur durch den Einsatz von mehr als 3.000 Polizeibeamten verhindert werden. Ende 1992 waren wegen der Ereignisse in Rostock noch über 400 Ermittlungsverfahren anhängig; 80 Haftbefehle waren erlassen und rund 30 Urteile gesprochen worden.


Rechtsextremistische Bestrebungen 79 2.3.2 Angriffsziel: Jüdische Einrichtungen In 63 Fällen (1991: 40) wiesen die Gewalttaten eine antisemitische Antisemitische Zielrichtung auf. *) Beispiele: Gewalttaten - Am jüdischen Mahnmal an der Putlitzbrücke in Berlin wurde am 30. August ein Sprengsatz gezündet. Das Mahnmal, das bereits wiederholt Zielobjekt antisemitischer Aktionen war, wurde erheblich beschädigt. Am 24. September konnten zwei Tatverdächtige im Alter von 31 und 35 Jahren festgenommen werden. In ihren Vernehmungen räumten die Beschuldigten weitere Straftaten ein, unter anderem einen Sprengstoffanschlag auf ein Ausländerwohnheim in Berlin-Wedding am 17. Juni, bei dem Sachschaden entstand. Der als Haupttäter anzusehende 31 jährige, der die Sprengsätze baute, gab als Motiv für die beiden Sprengstoffanschläge an, "etwas gegen Ausländer und Juden zu haben".**) - Am 26. September wurde ein Brandanschlag auf das jüdische Museum der Mahnund Gedenkstätte im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen (Brandenburg) verübt. Das als "jüdische Baracke" bezeichnete Holzgebäude brannte zur Hälfte ab***. - In Ravensbrück (Brandenburg) warf eine männliche Person am 21. Oktober zwei Brandflaschen gegen das "Krematorium" der dortigen Mahnund Gedenkstätte. Der aufkommende Brand konnte gelöscht werden. Am 7. und 8. Dezember wurden vier Tatverdächtige festgenommen. Drei sind geständig, auch an drei weiteren Brandanschlägen, u. a. auf ein russisches Panzerdenkmal, beteiligt gewesen zu sein. 2.3.3 Angriffsziel: Politische Gegner und deren Trefforte Angesichts der anhaltenden schweren Ausschreitungen von RechtsKonfrontation extremisten verschärfte sich auch der "antifaschistische Kampf" zwischen des linksextremistischen Spektrums21. Die Hemmschwelle zur bruLinksund Rechtsextremisten talen Gewalt wird auf beiden Seiten immer niedriger. 93 Gewalt- n i m m t zu taten richteten sich gegen politische Gegner, vor allem gegen deren Trefforte. *) Auf das Tötungsdelikt zu Nr. 2.2 wird hingewiesen. *) Das Landgericht Berlin verurteilte die beiden Rechtsextremisten u.a. wegen Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen am 17. März 1993 zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und neun Monaten bzw. zwei Jahren und neun Monaten. *) Im April 1993 konnten zwei tatverdächtige Männer (19 und 21 Jahre) festgenommen werden. Nach Aussage eines Tatverdächtigen sollen an dem Anschlag noch 15 Skinheads beteiligt gewesen sein. Der andere Tatverdächtige soll bereits an Ausschreitungen am 11./12. September vor dem Asylbewerberheim in Prenzlau (Brandenburg) beteiligt gewesen sein.


80 Rechtsextremistische Bestrebungen Beispiele: - In Mühlhausen (Thüringen) warfen unbekannte Täter am 11. Juni Molotow-Cocktails in ein Lokal der "linken" Szene; es entstand Sachschaden von rund 2.500 DM. Rund 40 Rechtsextremisten hatten bereits am 7. Juni versucht, das "Kontaktcafe" in Mühlhausen zu stürmen. Dabei war es zu Sachbeschädigungen und tätlichen Auseinandersetzungen mit den Besuchern des Cafes gekommen. - In Berlin-Prenzlauer Berg warfen am 31. August drei Täter zwei Brandflaschen gegen ein von Angehörigen der "linken" Szene besetztes Haus. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen. Er gab an, die Brandflaschen seien geworfen worden, weil "Linke", die sich für Ausländer einsetzten, kein Recht zu leben hätten. - Etwa 40 Skinheads rotteten sich am 18. September in Wildeshausen (Niedersachsen) zusammen und griffen ein von "Roten" bewohntes Haus an. Sie begingen Sachbeschädigungen und sprühten Tränengas in die Räume. Rund 50 Skinheads belagerten am 19. September das Polizeigebäude. Eine tätliche Auseinandersetzung mit etwa 70 Autonomen konnte nur durch massiven Polizeieinsatz verhindert werden. Zahlreiche Schlagwaffen wurden sichergestellt. 2.3.4 Angriffsziel: Polizeibeamte Angriffe gegen 68 Polizeibeamte Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremivor allem in stischer Motivation (1991: 59) richteten sich gegen Polizeibeamte. Ostdeutschland Rund 75% davon ereigneten sich in Ostdeutschland. Die meisten Gewalttaten hatten ihren Ursprung in der Konfrontation mit der Polizei vor den Asylbewerberwohnheimen. Die Polizeibeamten wurden vielfach selbst dann noch angegriffen, als die Asylbewerber bereits in andere Heime verlegt worden waren. Polizeibeamte in Ostdeutschland wurden häufig auch als "Stasi-Schweine" beschimpft. Hier kam es auch zu Gewalttaten, bei denen Polizeibeamte unmittelbares Zielobjekt waren. Beispiele: - In Neuruppin (Brandenburg) wurde am 20. April aus einer Gruppe von rund 30 Jugendlichen mit einer Schreckschußpistole auf einen Polizisten geschossen. Anschließend wurde der Beamte in eine Fensterscheibe gestoßen. Zuvor waren die Jugendlichen durch die Stadt gezogen und hatten ausländerfeindliche Parolen gebrüllt. - Neun Skinheads randalierten am 28. Mai in Senftenberg (Brandenburg) und zwangen einen Polizeibeamten, seinen Pkw anzuhalten. Sie verletzten den Beamten und beschädigten den Pkw. Sechs Skinheads wurden vorläufig festgenommen.


Rechtsextremistische Bestrebungen 81 2.3.5 Angriffsziel: "Undeutsche" Personen Rechtsextremistische Gewalttäter zählen außerdem unter anderem Gewalt gegen Obdachlose, Prostituierte und Homosexuelle als "undeutsche Obdachlose, Wesen" zu den Zielpersonen ihrer Angriffe. Behinderte werden von Homosexuelle und Behinderte Rechtsextremisten als minderwertig und "lebensunwert" betrachtet. So richteten sich neun Gewalttaten gegen Obdachlose, vier gegen Homosexuelle und drei gegen Behinderte. Beispiele: - In Saarbrücken schlugen gewalttätige Skinheads, die beschlossen hatten, "Schwule abzuklatschen", am 10. Oktober einen Mann brutal zusammen. Bei Durchsuchungen der Wohnungen der Verdächtigen konnten rechtsextremistisches Propagandamaterial, eine größere Anzahl von Schlagwerkzeugen, zwei Gasrevolver und ein Reizstoffsprühgerät sichergestellt werden. - In Leipzig warfen etwa 20 Jugendliche am 2. Oktober pyrotechnische Gegenstände in ein Behindertenwohnheim und bedrohten das Personal. Dabei äußerten sie u. a., zu Zeiten Hitlers habe es so etwas nicht gegeben und wenn sie selbst behinderte Geschwister hätten, würden sie diese töten. 3. Militante Rechtsextremisten 3.1 Übersicht Die Zahl der militanten Rechtsextremisten wurde Ende 1992 auf rund 6.400 Personen (Ostdeutschland: 3.800, Westdeutschland: 2.600) geschätzt. 1992 wurde gegen einige kleinere Gruppierungen von Rechtsextremisten wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung ermittelt. Die weitaus überwiegende Zahl der militanten Rechtsextremisten Keine festgefügten gehört jedoch keiner festgefügten militanten Organisation an, sonOrganisationen dern findet sich in losen Gruppierungen auf lokaler bzw. regionaler Ebene zusammen. In insgesamt 190 Fällen waren jeweils mehr als 20 Personen an einzelnen Gewalttaten beteiligt. 145 solcher Gewalttaten (mehr als 76%) ereigneten sich in Ostdeutschland. Dies läßt auf einen höheren Organisationsgrad der dortigen militanten rechtsextremistischen Szene schließen. 3.2 Analyse der mutmaßlichen Gewalttäter Anläßlich der im Jahre 1992 erfaßten Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation wurden 1.397 mutmaßliche Tatbeteiligte namentlich bekannt.


82 Rechtsextremistische Bestrebungen Ihre Altersstruktur ergibt folgendes Bild: unter 18 Jahre: rund 23,9% (1991 21,2%) 1 8 - 2 0 Jahre: rund 43,3% (1991 47,8%) 21 - 3 0 Jahre: rund 29,9% (1991 28,3%) 31 - 4 0 Jahre: rund 2,5% (1991 2,2%) 41 Jahre und älter: rund 0,4% (1991 0,5%) Altersstruktur der mutmaßlichen Tatbeteiligten an den Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation unter I--I 18-20 --l 21-30 --| 31-40 I--I 41 Jahre * 18 Jahre I--I Jahre * Jahre "Jahre I--I und älter 67% der mutmaßDer Anteil der Jugendlichen und Heranwachsenden liegt bei rund lichen Tatbeteilig67% (1991:69%). Rund 2,5% (1991: 2,7%) sind über 30 Jahre alt. ten unter 21 Jahre 4,7% (1991: 3%) der Tatbeteiligten sind weiblichen Geschlechts. alt Der Anteil der Frauen beträgt in Ostdeutschland 4,9%, in Westdeutschland 3,6%. Die Berufsstruktur entspricht im wesentlichen der der vorangegangenen Jahre. Lediglich der Anteil der ungelernten Arbeiter ist zurückgegangen. Der Anteil der Arbeitslosen liegt mit etwa 9% wesentlich niedriger als meist vermutet.


Rechtsextremistische Bestrebungen 83 1992*) 1988 - 1991 Schüler, Studenten, Auszubildende 43% 36% Facharbeiter, Handwerker 31% 31% ungelernte Arbeiter 1% 13% Angestellte 9% 7% Wehrpflichtige, Zeit-, Berufssoldaten 4% 4% Arbeitslose 9% 8% Sonstige 4% 1% *) Den Prozentzahlen liegen für 1992 Angaben zu 137 Personen, für die Jahre 1988-1991 zu 480 Personen zugrunde. Zu 200 der namentlich bekannten Tatbeteiligten (rund 14%) lagen bereits verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vor: - 131 Personen - davon zumindest 87 Skinheads - waren zuvor mindestens einmal an einer rechtsextremistisch motivierten Gewalttat beteiligt; - 58 Personen - davon zumindest 31 Skinheads - hatten bereits rechtsextremistisch motivierte Straftaten ohne Gewaltanwendung (z. B. Propagandadelikte, Drohungen) verübt; - 80 Personen - davon zumindest 42 Skinheads - waren wegen Mitgliedschaften oder sonstigen Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen bekanntgeworden, so z. B. zur "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) sowie zu den Ende 1992 verbotenen Organisationen "Deutsche Alternative" (DA) und "Nationalistische Front" (NF). 3.3 Rechtsextremistische Skinheads Das Spektrum der Skinheadszene reicht von rechtsextremistischen Spektrum der über unpolitische bis hin zu einigen linksextremistischen JugendSkinheadszene liehen, sogenannten Redskins. Dem rechtsextremistischen Spektrum ist der weit überwiegende Teil der Skinheads zuzurechnen. Unter diesen sind wiederum zahlreiche Varianten vertreten, zwischen denen es keine klaren Trennlinien gibt. Ein beträchtlicher Anteil der Gewalttäter zählt zur militanten rechtsextremistischen Skinheadszene. Die Musiktexte der zahlreichen Skinhead-Bands und die Schriften der Skinheadszene, sogenannte Fanzines, sind z.T. schlicht nationalistisch, aber auch rassistisch mit deutlichen Anklängen an den Nationalsozialismus oder sogar mit offener Verherrlichung der NS-Diktatur und unverhüllter Rechtfertigung der KZVerbrechen. Skins stehen häufig neonazistischen Vereinigungen nahe. Kontakte bestehen aber auch zu anderen rechtsextremistischen Organisationen. Nicht selten wehren sie sich gegen die Etikettierung als Naziskins.


84 Rechtsextremistische Bestrebungen Verbindende Elemente der weitgehend lose strukturierten Skinheadszene sind die "Fanzines" und die Skinhead-Bands. Sie sind von größter Bedeutung für den Zusammenhalt der Szene. Vielfach dient Musik, die rechtsextremistische Propaganda beinhaltet, für Jugendliche als Einstieg in die Szene. 3.3.1 Skinhead-Songs RechtsextremistiSongs der Skinhead-Bands werden auf Demokassetten gegen gesche Propaganda ringes Entgelt unter Skinheads gehandelt. Bekanntere Bands veröfdurch Skinheadfentlichen ihre Songs - zum Teil mit abgemilderten Texten - auch Bands auf Schallplatten und CDs. <ro#ttfruttft Ein Beispiel für die menschenverachtenden antisemitischen Texte deutscher Skinhead-Bands ist der Auszug aus einer Demokassette der Gruppe "Tonstörung" aus Mannheim: "Wetz Dir Deine Messer auf dem Bürgersteig, laß die Messer flutschen in den Judenleib. Blut muß fließen trippelagelig, und wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik ... schmiert die Guillotine aus dem Judenfett" (Demotape "Doitsche Musik", 1992)


Rechtsextremistische Bestrebungen 85 Brutale Gewaltanwendung gegen "linke" Punks propagiert die Band "Kraftschlag" aus Elmshorn: "Ich tret ihn zu Boden, rotz ihm ins Gesicht, denn dreckige Scheißpunks, die mach ich nicht. Punks sind dreckige Schweine. Punks sind der Abschaum der Stadt, Punks sind dreckige Schweine, rote Scheißpunks, ich hab euch satt. Sein Kiefer zersplittert durch die Doc-Stahlkappe, jetzt noch 'nen Eiertritt und dann liegt er auf der Matte, er blutet aus dem Schädel und bewegt sich noch, da tret ich noch mal 'rein mit meinem 14-Loch, mit meinem 14-Loch, immer auf'n Kopf-Skinhead!" (CD "Trotz Verbot nicht tot", 1992) 3.3.2 Skinhead-Konzerte Die häufig von "Sieg-Heil"-Gegröle begleiteten Skinhead-Konzerte Überregionale dienen zugleich als überregionale Treffen der Szene. Zu GroßTreffen bei konzerten mit bekannten deutschen und ausländischen rechtsexSkinheadKonzerten tremistischen Skinhead-Bands reisten 1992 bis zu 1.500 Besucher aus dem gesamten Bundesgebiet an. Einzelpersonen und kleinere Gruppen kamen auch aus dem Ausland. Beispiele: - An einem Konzert am 14. März in Schloßvippach bei Weimar (Thüringen) mit den deutschen Gruppen "Radikahl", "Störkraft", "Märtyrer", "Wotan" und "Kraftschlag" sowie "Bound for Glory" und "Final Solution" aus den USA nahmen rund 700 bis 1.000 Personen teil. - In Massen bei Finsterwalde (Brandenburg) versammelten sich am 3. Oktober rund 1.500 Skinheads zu einem Konzert der Gruppen "Wotan" und "Störkraft" mit Ian Stuart DONALDSON, dem Leadsänger der britischen rechtsextremistischen Band "Skrewdriver". Gewalttätige Ausschreitungen konnten durch ein großes Polizeiaufgebot verhindert werden. 3.3.3 Skinhead-"Fanzines" Die meist unregelmäßig erscheinenden Skinhead-"Fanzines" (FanInformationsMagazine) sind die Informationsträger und Kommunikationsmittel und Propagandader Skin-Szene. Herstellung und Vertrieb erfolgen meist durch Einfunktion der zelaktivisten gegen geringes Entgelt. Durch rassistische Karrika"Fanzines" turen, derbe politische Witze und Textbeiträge sowie Abbildungen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllen die "Fanzines" eine nachdrückliche rechtsextremistische Propagandafunktion.


86 Rechtsextremistische Bestrebungen Beispiele: - "Der Aktivist", ein erstmals am 20. April 1992, dem Jahrestag des Geburtstages Adolf Hitlers, erschienenes Blatt, bezeichnet Ausländer als minderwertiges "Gesocks", "Kanacken" und nach "Knoblauch stinkende Wesen", propagiert den gewaltsamen Kampf gegen politische Gegner und bezieht Stellung gegen "das System", das Nazis als "Buhmänner" behandele. - "Sachsens Glanz" - von einem Mitglied der rechtsextremistischen Skin-Band "Kroizfoier" herausgegeben - bekennt sich offen zum Rassismus: "Vielerorts wird nun erkannt, daß weiß und schwarz nicht bloß zwei unterschiedliche Colorierungen sind, sondern zwei völlig unterschiedliche Lebensauffassungen. Erstere ist vornehmlich durch Intelligenz geprägt, wobei primitive Gefühle bewußt verdrängt werden und läßt sich nun einmal nicht mit der niederevolutionären Kaffermentalität zusammenlegen, und schon gar nicht vergleichen." ("Sachsens Glanz" 3/92, S. 10) - Die 1992 erschienene Erstausgabe der Schrift "Volkstreue" aus Recklinghausen forde/t zum Kampf gegen "fremde Eindringlinge" auf: "Der deutsche Bürger steht allein im Kampf gegen diese Brut ... in einem Land, in dem sich deutsche Bürger vor fremden Eindringlingen verstecken müssen ... wir müssen zusammen gegen diese Brut kämpfen ..." ("Volkstreue" 1, S. 21) Rechtsextremistische Liedtexte und Magazine der Skinheads verstärken die Gewaltbereitschaft nicht nur innerhalb des Rechtsextremismus. Hieraus erklären sich die mit Nachdruck betriebenen Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Bandmitglieder und Vertreiber von Skinheadmusik und -schriften sowie die Konzertverbote und die Indizierungsverfahren durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die im Dezember auf Initiative des Bundesministers des Innern eingerichtete "Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer/-terroristischer, insbesondere fremdenfeindlicher Gewaltakte" (IGR) hat hierzu umfassende Vorarbeiten geleistet.31 4. Strafverfahren4' 4.1 Urteile Die Gerichte ahnden die rechtsextremistischen Gewalttaten mit z.T. hohen Freiheitsstrafen:


Rechtsextremistische Bestrebungen 87 Das Bezirksgericht Frankfurt/Oder verurteilte am 10. Dezember einen 24jährigen Angeklagten wegen versuchten Mordes zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe. Er hatte am 8. Mai 1992 zusammen mit anderen in Wendisch-Rietz einen Asylbewerber aus Nigeria zusammengeschlagen und das bewußtlose Opfer in einen See geworfen. Der Nigerianer überlebte, lag aber drei Wochen im Koma. Die Täter hatten gezielt Gaststätten aufgesucht, um gegen anwesende Ausländer vorzugehen. Das Landgericht Koblenz verurteilte am 25. Februar einen 19jährigen Skinhead wegen Totschlags mit bedingtem Vorsatz zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren. Er hatte am 28. Dezember 1990 in Hachenburg einen 18jährigen türkischen Staatsangehörigen durch einen Messerstich tödlich verletzt. Das Landgericht Kleve (Nordrhein-Westfalen) verurteilte am 4. Februar fünf 17bis 20jährige Skinheads zu Freiheitsstrafen zwischen eineinhalb und fünf Jahren. Die Skinheads hatten am 5. Oktober 1991 versucht, eine Aussiedlerunterkunft in Kamp-Lintfort in Brand zu setzen. Bei Hausdurchsuchungen konnte die Polizei bei mehreren Tätern rechtsextremistisches Propagandamaterial sicherstellen. Das Landgericht Ravensburg (Baden-Württemberg) verurteilte am 12. Februar einen 19jährigen Skinhead zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren. Er hatte am 15. Juni 1991 in Friedrichshafen einen Angolaner mit Messerstichen tödlich verletzt. Bei einer Durchsuchung der Wohnung des Täters waren Flugblätter der "Nationalistischen Front" (NF) und der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) gefunden worden. Das Landgericht Kempten (Bayern) verurteilte am 26. März einen 24jährigen Skinhead wegen gefährlicher Körperverletzung und schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Zwei weitere Skinheads im Alter von 17 und 18 Jahren erhielten Jugendstrafen von jeweils drei Jahren und sechs Monaten. Die Täter hatten in der Nacht zum 13. Oktober 1991 in einem Asylbewerberwohnheim in Immenstadt (Bayern) einen Brand verursacht, durch den ein Sachschaden in Höhe von rund 500.000 DM entstand. Ein Asylbewerber hatte sich beim Sprung aus dem Fenster Knochenbrüche sowie erhebliche Brandverletzungen zugezogen, ein weiterer erlitt eine Rauchvergiftung. Das Landgericht Duisburg verurteilte am 26. Mai zwei 19jährige Skinheads wegen schwerer und gefährlicher Körperverletzung, schwerer Brandstiftung und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu Jugendstrafen von fünf Jahren. Ein weiterer 19jähriger Angeklagter erhielt wegen versuchter schwerer Brandstiftung, versuchter Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Waffengesetz eine Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Die Angeklagten


88 Rechtsextremistische Bestrebungen hatten am 3. Oktober 1991 einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Hünxe verübt, bei dem zwei libanesische Mädchen schwer verletzt worden waren. Im Ermittlungsverfahren hatten die Skinheads ihre Fremdenfeindlichkeit eingestanden. Einer der Täter hatte nach eigenen Angaben wiederholt den Jahrestag des Geburtstages Adolf Hitlers gefeiert. In der Familie eines anderen waren Feiern aus diesem Anlaß ebenfalls üblich. Das Landgericht Ansbach (Bayern) verurteilte am 5. März zwei Skinheads im Alter von 22 und 21 Jahren zu Jugendstrafen von vier Jahren und sechs Monaten bzw. zwei Jahren und neun Monaten. Die Täter hatten am 20. April 1991 in Weißenburg mehrere Personen überfallen und schwer verletzt. In ihrer polizeilichen Vernehmung hatten sie angegeben, durch die Musik der Skin-Band "Störkraft" aufgeputscht worden zu sein. Das Bezirksgericht Frankfurt/Oder verurteilte am 14. September fünf Angeklagte im Alter von 19 bis 21 Jahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Jugendstrafen zwischen zwei und vier Jahren. In einem Fall wurde die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Das Verfahren gegen den 22jährigen mutmaßlichen Haupttäter, der erst am 24. August 1992 festgenommen wurde, wurde abgetrennt. Die Täter waren in der Nacht zum 25. November 1990 mit rund 60 Skinheads durch Eberswalde gezogen, um "Neger zu klatschen". Nachdem sie zunächst den Imbißstand eines Türken zerstört hatten, schlugen sie mit Zaunlatten und Baseballschlägern auf einen Angolaner und zwei Mosambikaner ein. Eines der Opfer erlitt durch Schläge und Tritte tödliche Verletzungen. Das Landgericht Hagen (Nordrhein-Westfalen) verurteilte am 23. Dezember zwei Heranwachsende wegen versuchter schwerer Brandstiftung zu Jugendstrafen von drei Jahren und neun Monaten bzw. drei Jahren. Ein weiterer Heranwachsender wurde wegen Beihilfe zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt. Die beiden Täter hatten am 29. September 1991 in Hagen drei Molotow-Cocktails in Richtung einer Asylbewerberunterkunft geworfen. Das Landgericht Landau (Rheinland-Pfalz) verurteilte am 10. November einen 18jährigen Maurerlehrling wegen versuchten Mordes in zwei Fällen und versuchter schwerer Brandstiftung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Er hatte am 27. August in llbesheim zwei Molotow-Cocktails gegen ein Fenster einer Asylbewerberunterkunft geschleudert. Ein dadurch verursachter Brand konnte von den Bewohnern gelöscht werden. Der Täter, der seit 1991 Kontakte zur rechtsextremistischen Szene hatte, gab Haß auf die Asylbewerber als Motiv an.


Rechtsextremistische Bestrebungen 89 Das Landgericht Stuttgart verurteilte am 27. Januar einen 24jährigen Skinhead wegen Störung der Totenruhe und Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Zwei Skinheads im Alter von 21 und 22 Jahren erhielten Jugendstrafen von jeweils zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die Täter hatten am 28. Juli 1990 einen jüdischen Friedhof in Stuttgart-Bad Cannstadt geschändet. Das Bezirksgericht Frankfurt/Oder verurteilte am 29. Januar vier Skinheads im Alter zwischen 18 und 20 Jahren wegen schweren Raubes, Körperverletzung und Sachbeschädigung zu je drei Jahren Freiheitsstrafe. Die Angeklagten hatten in der Nacht zum 21. September 1991 beschlossen, "Polen aufzumischen". Auf Parkplätzen bei Briesen und in Alt-Glienicke hatten sie polnische und rumänische Staatsangehörige überfallen und die Opfer mit Knüppeln geschlagen, getreten und beraubt. Außerdem hatten sie einen polnischen Reisebus beschädigt. 4.2 Durchsuchungen Insbesondere in den neuen Bundesländern wurden zahlreiche Exekutivmaßnahmen durchgeführt: Am 15. Januar durchsuchte die Polizei in Zwenkau (Sachsen) die Wohnungen von 15 Skinheads, die ausländerfeindlicher Straftaten verdächtigt werden. Dabei wurden rechtsextremistische Schriften sowie Hiebund Schlagwaffen sichergestellt. Am 22. Januar durchsuchte die Polizei im Regierungsbezirk Dresden die Wohnungen von 15 Skinheads, die am 3. Januar vor einem Jugendclub der "linken Szene" in Hoyerswerda randaliert und Besucher zum Teil erheblich verletzt hatten. Sie hatten sich verabredet, vor dem Jugendclub "Linke zu klatschen". Bei den Durchsuchungen wurden rechtsextremistisches Schriftgut und "skintypische" Waffen sichergestellt. Der Aufruf des Vorsitzenden der NF, Meinolf SCHÖNBORN, zur Bildung eines "Nationalen Einsatzkommandos" (NEK) als Kampftruppe gegen "Ausländerverbrecherbanden" und "Linke" führte am 11. März zu Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Ländern. Weitere Exekutivmaßnahmen fanden am 30. Juni statt. Es konnten sechs Molotow-Cocktails, Dolche und andere Waffen sichergestellt werden. Bei Durchsuchungsaktionen gegen sieben mutmaßliche Rechtsextremisten am 21. Juli im Raum Thalheim (Sachsen) wurden Messer, Baseballschläger und eine Schreckschußpistole sichergestellt.


90 Rechtsextremistische Bestrebungen Den Beschuldigten wird vorgeworfen, an einem Überfall auf ein Asylbewerberwohnhein in Thalheim am 28. Juni beteiligt gewesen zu sein. Rund 150 bis 200 mit Schlagwerkzeugen bewaffnete Jugendliche hatten versucht, gewaltsam in das Wohnheim einzudringen, und dabei ausländerfeindliche Parolen skandiert. Am 16. September führte das Landeskriminalamt Sachsen landesweit Exekutivmaßnahmen durch. Dabei wurden die Wohnungen von insgesamt 110 Tatverdächtigen, insbesondere in Großenhain, Hoyerswerda, Leipzig und Wurzen durchsucht. Die Personen werden beschuldigt, an 12 Gewalttaten beteiligt gewesen zu sein. Bei den Durchsuchungen wurden zahlreiche rechtsextremistische Schriften, Hakenkreuzfahnen sowie Schuß-, Stichund Schlagwaffen sichergestellt. Gegen 13 Personen ergingen Haftbefehle. Bei Personen aus dem Umkreis des Vorsitzenden der neonazistischen "Deutsch Nationalen Partei" (DNP), Thomas DIENEL, führte die Polizei am 24. September in Thüringen Wohnungsdurchsuchungen durch. Dabei wurden ein scharfes Panzerbrandgeschoß, eine Panzerübungsmine, Präzisionsschleudern sowie Schlagund Schußwaffen sichergestellt. In einem Fernsehbeitrag vom 20. September waren vermummte Rechtsextremisten gezeigt worden, die angeblich auf einem Truppenübungsplatz für Anschläge auf Ausländerunterkünfte trainierten. DIENEL hatte in dem Beitrag behauptet, es bestünden drei Wehrsportgruppen, die teilweise bereits Anschläge durchgeführt hätten. In der Zeit vom 5. bis 9. Oktober durchsuchte die Polizei in Eilenburg (Sachsen) und Leipzig 32 Wohnungen von 34 Tatverdächtigen eines Überfalls auf Asylbewerber in Eilenburg am 4. Oktober. Dabei konnten rechtsextremistisches Schriftgut, Hakenkreuzfahnen sowie Waffen sichergestellt werden. Bei Exekutivmaßnahmen gegen 12 Mitglieder der Wehrsportgruppe (WSG) "Werwolf Jagdeinheit Senftenberg" am 12. Oktober in Brandenburg wurden u.a. zahlreiche Waffen, Munition, nazistisches Propagandamaterial und "Soldbücher" sichergestellt. In einem Erddepot wurden u.a. 150 gebrauchsfähige Handgranaten aufgefunden. Die Mitglieder der WSG bildeten sich paramilitärisch aus und führten Bezeichnungen wie "Untersturmführer" oder "Unteroffizier". Am 27. November wurden in Spremberg (Brandenburg) 46 Mitglieder der "Spremberger Kameradschaft" (SK), die sich als der Ende 1992 verbotenen "Deutschen Alternative" (DA) nahestehend betrachtete, vorläufig festgenommen. Bei Wohnungsdurchsuchungen wurden Waffen und rechtsextremistisches Propagandamaterial beschlagnahmt.


Rechtsextremistische Bestrebungen 91 Im Raum Witten wurden am 11. Dezember sieben Wohnungen von Angehörigen der "Nationalen Offensive" (NO) durchsucht. Dabei wurden Schußwaffen, Schwarzpulver, Selbstlaborate sowie Propagandamaterial und Naziembleme sichergestellt. Größere Mengen Schwarzpulver waren bereits in Behältern verdämmt verpackt und offensichtlich zur Verwendung bei einem Anschlag bestimmt. IM. Sonstige Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund (außer Gewalttaten)5' 1. Überblick 1992 wurden außer den 2.584 Gewalttaten (vgl. Kap. Il, Nr. 2.1) 4.537 weitere Gesetzesverletzungen mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation erfaßt, die sich wie folgt aufschlüsseln: 1991 1992 Gewaltandrohungen 351 1.267 Propagandadelikte (u. a. Schmier-, Klebe-, Plakat-, Flugblattaktionen, Zeigen des Hitlergrußes) 1.624 2.717 Sonstige Gesetzesverletzungen (u. a. Beleidigungen, Verunglimpfungen) 426 553 Gesamt 2.401 4.537 Zusammenfassung aller Gesetzesverletzungen mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation 1991 1992 Gewalttaten (vgl. Kap. Il, Nr. 2.1) 1.483 2.584 Sonstige Gesetzesverletzungen 2.401 4.537 Gesamt 3.884 7.121 Die Gesamtzahl aller Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund ist gegenüber dem Vorjahr um ca. 83% angestiegen.


92 Rechtsextremistische Bestrebungen 3000Tatarten der Gesetzesverletzungen 2717 | 1991 | 1992 250020001624 15001267 1000- / 1122 a n 708 725 1 553 1 449 426 500380 * 351 3 17 3 14 1 delikte (u. a. I Schmier-, Klebe-, 1 sonst. Gesetzes- 1 (u.a. Beleidigun- 1 digungen mit 1 Brand- 1 anschlage 1 Körper- 1 Verletzungen 1 Sachbeschä- 1 Gewalt- 1 anwendung 1 Gewalt- 1 androhungen 1 Plakataktionen 1 Verletzungen 1 Waffenbesitz) 1 (15 Todesopfer) I anschlage 1 gen, illegaler 1 Tötungsdelikte 1 Sprengstoff- I 0- PropagandaZielrichtungen der Gesetzesverletzungen mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation fremdenfeindliche antisemitische D Gesetzesverletzungen * Gesetzesverletzungen I Gesetzesverletzungen sonstige rechtsextremistische I gegen politische Gegner * Gesetzesverletzungen


Rechtsextremistische Bestrebungen 93 2. Beweggründe/Zielrichtungen Von den 7.121 Gesetzesverletzungen mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation hatten 4.746 (ca. 66,6%) fremdenfeindliche Bezüge. 562 der Gesetzesverletzungen (ca. 7,9%) hatten antisemitischen Charakter. 212 Gesetzesverletzungen (ca. 3%) richteten sich gegen politische Gegner. Darüber hinaus wurden 1.601 Gesetzesverletzungen (ca. 22,5%) mit sonstiger rechtsextremistischer Motivation, z. B. Hakenkreuzschmierereien an Brückenpfeilern, erfaßt. In der Zahl von 562 Gesetzesverletzungen (1991: 367, ca. 9,5%) Schändungen mit erwiesener oder zu vermutender antisemitischer Motivation jüdischer Friedhöfe sind 125 (1991: 84) Fälle von Schändungen jüdischer Friedhöfe, und anderer Einrichtungen Synagogen und sonstiger Baulichkeiten sowie Gedenkstätten für sowie Gedenkdie Opfer des Nationalsozialismus enthalten. 69 (1991: 40) dieser stätten nehmen zu


94 Rechtsextremistische Bestrebungen Fälle wurden mit ziemlicher Sicherheit von rechtsextremistischen Tätern begangen. Von 61 Friedhofsschändungen ereigneten sich elf in den neuen Ländern; 30 (1991:10) Fälle sind mit ziemlicher Sicherheit auf rechtsextremistische Täter zurückzuführen.


Rechtsextremistische Bestrebungen 95 IV. Neonazismus 1. Zielsetzung Die Neonazis unter den Rechtsextremisten knüpfen mit ihren poliNeonazis streben tischen Vorstellungen an die Ideologie und die Weltanschauung des totalitäre StaatsNationalsozialismus an. Wunschbild ist eine nach dem Führerprinzip form auf der Grundlage des ausgerichtete totalitäre Staatsform und eine "Volksgemeinschaft" Parteiprogramms auf der Grundlage des Parteiprogramms der NSDAP aus dem Jahre der NSDAP an 1920. Die fremdenfeindlichen Vorstellungen der Neonazis sind durchweg rassistisch motiviert, Andersrassige werden als minderwertig angesehen. Das Deutsche Volk soll vor multikulturellen Einflüssen, insbesondere vor einer "Volksvermischung" bewahrt werden. Anschaulich spiegelt sich diese Gesinnung in der Agitation der im Dezember 1992 verbotenen "Deutschen Alternative" (DA) wider, die u.a. forderte: "Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeiter! ... Die deutschen Arbeiter sind unzufrieden, weil Massen an Fremdarbeitern - als 'Reservearmee' des Großkapitals - ihre Arbeitsplätze bedrohen ... Billige und anspruchslose Fremdarbeiter gefährden zudem die erkämpften sozialen Errungenschaften des deutschen Arbeiters" und "Eine konsequente nationale und unabhängige deutsche Außenpolitik mit dem Ziel der Neuvereinigung aller in Mitteleuropa geschlossen siedelnden Deutschen" (DA-Programm, Nr. 1 und 8). Bis Anfang der 80er Jahre bildeten Hitler und das von ihm repräsen"Nationaltierte "Dritte Reich" die einzige Idealvorstellung deutscher Neonarevolutionäre" zis. Danach mehrten sich auch neonazistische Stimmen, die Hitler werfen Hitler Verrat am wegen dessen Pakt mit dem kapitalistischen Bürgertum rückNationalblickend Verrat an der wahren revolutionären Idee des Nationalsosozialismus vor zialismus vorwarfen. Die Vertreter der frühen ideologischen Phase des national-revolutionären Sozialismus, die Brüder Dr. Otto und Gregor Strasser, der SA-Stabschef Ernst Röhm und der Nationalbolschewist Ernst Niekisch6', verdrängten in der Folgezeit vielerorts Hitler aus seiner Leitbildfunktion. 2. Staatliche Maßnahmen gegen den Neonazismus 2.1 Verbote neonazistischer Organisationen Im Jahre 1992 wurden vier Organisationen gem. SS 3 Vereinsgesetz als verfassungswidrig verboten, drei davon als bundesweit aktive


96 Rechtsextremistische Bestrebungen Vereinigungen durch den Bundesminister des Innern, eine regionale Organisation durch den niedersächsischen Innenminister. 2.1.1 "Nationalistische Front" (NF) Verbot der NF Am 27. November hat der Bundesminister des Innern die von Meinolf SCHÖNBORN (37) geführte "Nationalistische Front" (NF) verboten. Die Anhänger der 1985 in Steinhagen bei Bielefeld gegründeten NF vertraten nationalrevolutionäre Vorstellungen aus der ideologischen Frühzeit des Nationalsozialismus. Die als Kaderorganisation ausgerichtete Vereinigung zählte im Frühjahr noch rund 130 bis 150 Mitglieder (1991: rund 130). Ab Sommer spaltete sich die NF in zwei Gruppen, eine um SCHÖNBORN und eine um den früheren stellvertretenden Bundesvorsitzenden Andreas POHL (32). Die Anhängerschaft SCHONBORNs ging auf 50 bis 80 Personen zurück. Anlaß für die Spaltung war die Kritik vieler NS-Anhänger an den Plänen SCHONBORNs, ein militantes "Nationales Einsatzkommando" (NEK) aufzustellen, das den politischen Kampf auf der Straße vorbereiten sollte. Die verbotene NF strebte über eine sozialistische Volksgemeinschaft die Errichtung eines deutschen "Volksstaates" an. Diese Staatsform sollte die "deutschen Teilstaaten BRD, DDR und Österreich" umfassen71. Über eine "antikapitalistische Sozialrevolution" und eine "antimaterialistische Kulturrevolution" hoffte man, dieses Ziel zu erreichen. Gleichzeitig wurde der Kampf gegen die "Zerschlagung jeder menschen-, volksund lebensfeindlichen ökonomischen Machtstruktur" sowie gegen "alle lebensfeindlichen materia-


Rechtsextremistische Bestrebungen 97 ftinea Dolkea Ehte iftaucfilDeine Ehte! i-V^r'; tWs'.l ( "ÖEttEiDigefiE! < PCungeturm Öeutedjland listischen Wahnideen westlicher und östlicher Ausprägung" propagiert81. Anläßlich des Verbots fanden am 27. November in zehn Ländern polizeiliche Durchsuchungsmaßnahmen statt. Der Schwerpunkt des Einsatzes lag in Detmold-Pivitsheide (Nordrhein-Westfalen), dem Bundeszentrum der NF. Neben Schriftund Propagandamaterial,


98 Rechtsextremistische Bestrebungen Computern und Datenträgern wurden auch Waffen und Munition sichergestellt. 2.1.2 "Deutsche Alternative" (DA) Verbot der DA Am lO.Dezember hat der Bundesminister des Innern die "Deutsche Alternative" (DA) verboten. Die am 3. Mai 1989 in Bremen - gemäß der Konzeption des am 25. April 1991 verstorbenen NeonaziFührers Michael KÜHNEN - gegründete Vereinigung bezeichnete sich als "nationale Protestpartei" und als "führende politische Kraft der reichstreuen deutsch-alternativen Opposition"91. Aktionszentrum Seit 1990 hatte die DA ihre Aktivitäten vor allem in die neuen Länder der DA in Cottbus verlagert. Der Schwerpunkt lag in Brandenburg, wo im Raum CottWehrt Euch! mit uns gegen: * zunehmende Überfremdung durch immer mehr Ausländer * ständig steigende Arbeitslosigkeit * Mietpreiswucher und Sozialabbau * Massen verschuldung und Zinsknechtschaft * deutsches Bauernsterben und wirtschaftliche EG Abhängigkeit * den Verkauf mitteldeutscher Industriebetriebe an ausländisches Großkapital * Staatsverschuldung und immer höhere Steuern * eine multikulturelle Gesellschaft und eine europäische Einheitswährung * militärische Abhängigkeit und Einsatz deutscher Soldaten für fremde Interessen * zunehmende Umweltzerstörung Wir sind die neue deutsche Kraft! $eutfd)e yi ttnatit>t


Rechtsextremistische Bestrebungen 99 bus ein Zentrum entstand. Die von Frank HÜBNER (26) geführte Organisation zählte zum Zeitpunkt des Verbots rund 350 Mitglieder und unterhielt Landesverbände in Bremen, Brandenburg, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Berlin. Kennzeichnend für die aggressive Zielsetzung der DA war ihre rasAgitation gegen sistisch unterlegte Agitation gegen eine Überfremdung durch AusAusländer länder bzw. Asylbewerber: "Schluß mit der Überfremdung - Asylanten raus", "Multikultur" - Nein Danke!", "Rassenmischung ist Völkermord" (DA-Aufkleber) Bei den anläßlich des Verbots durchgeführten Durchsuchungen konnte die Polizei umfangreiche Propagandamaterialien, Organisationsunterlagen und EDV-Geräte sicherstellen. Versuche von DAAktivisten im Raum Brandenburg, trotz des Verbots Zusammenkünfte abzuhalten, wurden durch die Polizei unterbunden. 2.1.3 "Nationale Offensive" (NO) Die am 22. Dezember verbotene "Nationale Offensive" (NO) war Verbot der NO am 3. Juli 1990 auf maßgebliche Initiative von Michael SWIERCZEK (31), einem ehemaligen FAP-Funktionär, gegründet worden. Während sich anfangs vor allem enttäuschte FAP-Mitglieder in dieser neuen Gruppierung sammelten, erhielt die NO später mit ihrem Anspruch, "all jenen Kameraden eine politische Plattform (zu) bieten, die ... an der Wiederauferstehung unseres Volkes mitarbeiten wollen" (NO-Broschüre "Wer wir sind und was wir wollen", S. 5) auch aus anderen Kreisen Zulauf. Insbesondere in den neuen Bundesländern, vor allem in Sachsen, konnten Anhänger gewonnen werden, so daß die Mitgliederzahl zuletzt auf rund 140 gestiegen war (1991: rund 100). Über ihre Aktivitäten in den neuen Ländern hinaus hatte die NO versucht, Kontakte zur deutschstämmigen Bevölkerung in Schlesien (Polen) zu knüpfen und dort einen Landesverband aufzubauen. Die NO vertrat rassistisch unterlegte fremdenfeindliche Positionen: "Derweil Rassenkrawalle alle europäischen Hauptstädte erschütNO agitiert gegen tern, setzt unsere Regierung unverdrossen auf die 'Integration' Ausländer fremder Menschen in unserer Heimat. Wir sind dagegen!" (NO-Broschüre "Wer wir sind und was wir wollen", S. 7)


100 Rechtsextremistische Bestrebungen Ikogenoealer ins prbeitslager! nationale nationale Offenpue (TIO) OffenftüE (TIO) In einem neugefaßten Programm verkündete sie: "Die Nationale Offensive steht für eine neue Qualität im Bereich der Ausländerpolitik. Gemeinsam mit der überwiegenden Mehrheit unseres Volkes fordern wir die Rückführung der Ausländer in ihre Heimat, eine erhebliche Verschärfung des Asylrechts und der Bestimmungen zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft, sowie ein klares Veto gegen ein Wahlrecht für Ausländer."


Rechtsextremistische Bestrebungen 101 Die NO führte 1992 mehrere Veranstaltungen durch, bei denen der rechtsextremistische britische Revisionist David IRVING (54) als Redner auftrat, und bekundete ihre Solidarität mit einem ehemaligen SS-Angehörigen, der wegen NS-Verbrechen in Stuttgart vor Gericht stand. Am 5. April nahm die NO an den Landtagswahlen in Baden-Württemberg teil, erzielte aber mit 183 Stimmen ein unbedeutendes Ergebnis. Sie war ausschließlich in den Wahlkreisen Konstanz und Singen angetreten. Im Zuge der Maßnahmen zur Vollziehung des Verbots wurden am 22. Dezember in sieben Ländern die Wohnungen von rund 30 Anhängern durchsucht. Dabei wurden zahlreiches Schriftund Propagandamaterial, Organisationsunterlagen sowie Computerdisketten sichergestellt. 2.1.4 "Deutscher Kameradschaftsbund" (DKB) Der niedersächsische Innenminister hat am 21. Dezember den nur Verbot des DKB im Land Niedersachsen tätigen "Deutschen Kameradschaftsbund" (DKB) verboten. Bereits am 9. Dezember war bei Durchsuchungen der Wohnungen mutmaßlicher Mitglieder umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden. Der von Thorsten de VRIES (31) geführte DKB war am 8. November 1991 in Wilhelmshaven gegründet worden. Die rund 30 Anhänger zählende Vereinigung verstand sich als Sammelbecken junger unzufriedener Rechtsextremisten, besonders aus dem neonazistischen Spektrum. In Flugblättern, EinAusländerladungsschreiben zu Veranstaltungen und bei anderen Aktivitäten feindliche und offenbarte sich eine extrem ausländerfeindliche und nationalistische nationalistische Einstellung. Positionen.


102 Rechtsextremistische Bestrebungen 2.2 Maßnahmen der Bundesregierung nach Art. 18 Grundgesetz Anträge der Die Bundesregierung beantragte am 9. Dezember beim BundesBundesregierung verfassungsgericht, die Verwirkung der Grundrechte auf freie Meiauf Verwirkung nungsäußerung, der Pressefreiheit sowie der Versammlungsund von Grundrechten Vereinigungsfreiheit gegenüber den Neonazis Thomas DIENEL (31) und Heinz REISZ (54) auszusprechen. In der Antragsbegründung wurde ausgeführt, daß die Betroffenen diese Grundrechte fortwährend zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbrauchen. DIENEL, früher Mitglied der SED und Funktionär der SED-Jugendorganisation FDJ, betätigte sich in den Jahren 1990/91 in der rechtsextremistischen "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Seit April 1992 engagierte er sich als Gründer, Vorsitzender und Propagandist der neonazistischen "Deutsch Nationalen Partei" (DNP). Er vertrat öffentlich aggressiven Rassismus und Antisemitismus. Das Kreisgericht Rudolstadt verurteilte ihn wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten sowie zu einer Geldstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. REISZ war in mehreren neonazistischen Organisationen aktiv. Im Zuge der hessischen Kommunalwahl im März 1989 trat er in seinem Wohnort Langen als Spitzenkandidat der neonazistischen "Nationalen Sammlung" (NS) auf. Die NS wurde aber am 27. Januar 1989 durch den Bundesminister des Innern verboten und aufgelöst. Danach betätigte er sich als Funktionär in der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) und wurde später Vorsitzender der neonazistischen Landesorganisation "Deutsches Hessen" (DH). Bei seinen Auftritten gab er sich aggressiv-antisemitisch und forderte wiederholt die Abschaffung des "Bonner Systems" sowie die Gründung eines "Vierten Reiches". Flugblätter, für die er verantwortlich war, enthielten eine ausländerfeindliche Agitation. 3. Neonazistische Personenzusammenschlüsse 3.1 "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) Zu Lebzeiten des Neonazi-Führers KÜHNEN bildete die GdNF einen Personenzusammenschluß von NS-Aktivisten ohne erkennbare Konturen und Strukturen, der die politischen Ziele KÜHNENS verwirklichen sollte. Sie strebten die Neugründung der NSDAP und die Errichtung eines "Vierten Reiches" an. Seit KÜHNENS Tod am 25. April 1991 schwand das Bewußtsein der Zusammengehörigkeit


Rechtsextremistische Bestrebungen 103 mehr und mehr. Seit Mitte 1991 wurden Landesorganisationen gegründet mit dem Ziel, staatliche Verbote zu erschweren. Diese neuen Strukturen machten die GdNF überflüssig. Zudem war der ursprünglich als Nachfolger KÜHNENS designierte Österreicher Gottfried KÜSSEL (34) aufgrund seiner Inhaftierung am 7. Januar in Wien nicht in der Lage, den Zusammenhalt der GdNF zu gewährleisten. An dessen Stelle trat der Hamburger Funktionär der "Nationalen Liste" (NL), Christian WORCH (36), der sich jedoch nicht als Aktivist der GdNF sieht. Die GdNF besteht heute nur noch als Redaktionskollektiv für die GdNF nur noch Publikation "Die Neue Front", die anonym über eine KontaktanRedaktionsschrift in den Niederlanden herausgegeben wird. kollektiv für die Publikation "Die Neue Front" In dem gegen Aktivisten der GdNF vor dem Landgericht Frankfurt/M. anhängigen Strafverfahren nach SS 85 StGB wegen des Verdachts, die 1983 verbotene "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten" (ANS/NA) fortgeführt zu haben, wurde am 8. April der ehemalige KÜHNEN-Vertraute und ANS/NA-Funktionär Freiheitsstrafe für Thomas BREHL (35) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verNeonazi BREHL urteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. 3.2 "Nationale Liste" (NL) Eine der herausragenden Tätigkeiten des NL-Aktivisten Christian "Anti-Antifa"WORCH war die Einleitung einer "Anti-Antifa"-Kampagne. Deren Kampagne des Ziel ist zum einen die langfristig logistisch vorbereitete Bekämpfung Neonazis WORCH politischer Gegner, andererseits die Mobilisierung von Anhängern unterschiedlicher neonazistischer und sonstiger rechtsextremistischer Gruppen zu einer organisationsübergreifenden Aktionsgemeinschaft. Im Rahmen dieser Kampagne wird gegenüber linksextremistischen Autonomen und Antifa-Anhängern eine harte Gangart angekündigt. Trefforte und Lokale von Linksextremisten wurden bereits ausgekundschaftet und veröffentlicht101. Eine organisationsübergreifende Veranstaltung war auch die von Großkundgebung WORCH maßgeblich mitorganisierte Großkundgebung zum 5. Tozum 5. Todestag destag von Rudolf Hess am 15. August in Rudolstadt (Thüringen), von Rudolf Hess an der über 2.000 Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum teilnahmen. 3.3 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Die 1979 gegründete und seit 1984 von ehemaligen Anhängern der Neue Mitglieder 1983 verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Akvor allem in tivisten" (ANS/NA) unterwanderte FAP konnte 1992 ihren jahrelanBrandenburg und Sachsen gen Niedergang stoppen. In den neuen Ländern, vor allem in Brandenburg und Sachsen konnte die Vereinigung neue Mitglieder


104 Rechtsextremistische Bestrebungen werben und regionale Strukturen aufbauen. Nicht zuletzt dadurch stieg die Mitgliederzahl auf rund 220 (1991: 150). Den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten verlagerte die FAP nach Berlin und in das angrenzende Umland. Rassistisch Die von Friedhelm BUSSE (63) geführte FAP versteht sich als natiogeprägte fremdennalsozialistische Partei. Sie vertritt rassistisch geprägte fremdenfeindliche Ziele feindliche Ziele: "Viele Ausländer gefährden die öffentliche Sicherheit! ... Steigende Ausländerzahlen bedrohen die Existenz der Deutschen!" "Konsequente Abschiebung aller Scheinasylanten! Ausweisung krimineller oder dauerarbeitsloser Ausländer! Sofortiger Aufnahmestop für Ausländer! Kein Ausländerwahlrecht, keine 'Multikulturelle Gesellschaft'!" ("Neue Nation" 2/92, S. 7) Die FAP ist - nach ihrem Selbstverständnis - "als eine deutsche Volkspartei ... gewillt, mit allen anderen wahrhaftig nationalen Gruppierungen zusammenzuarbeiten, um die Ausbeuter und Unterdrücker unseres geliebten deutschen Vaterlandes das Fürchten zu lehren. Auch die NPD sollte um Deutschland willen noch einmal ihren Abgrenzungsbeschluß gegen die FAP gründlich überdenken. Die gut geschulten Kameraden beider Parteien könnten gemeinsam mehr erreichen, als es der NPD bisher vergönnt war." ("Neue Nation" 2/92, S. 4)


Rechtsextremistische Bestrebungen 105 Ihre Aktivitäten beschränkten sich neben der sporadischen Herausgabe ihrer Publikation "Neue Nation" auf die Durchführung vereinzelter Kundgebungen, interner Treffen und die Teilnahme an FAP bei Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen. Wahlen weiterhin Lediglich die Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Berlin führchancenlos ten regelmäßige Zusammenkünfte durch. Mitglieder des Landesverbandes Berlin kandidierten bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung am 24. Mai im Bezirk Prenzlauer Berg für die "Wählergemeinschaft Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei", die lediglich 228 Stimmen (= 0,37%) erzielte. Am 22. Januar wurde der ehemalige Vorsitzende des FAP-LandesAbschiebung verbandes Niedersachsen, der Österreicher Karl POLACEK (58), aufdes Neonazis grund einer Ausweisungsverfügung der Kreisverwaltung Göttingen POLACEK nach Österreich abgeschoben. Die Behörde hatte POLACEK wegen seiner gewaltsamen neonazistischen Aktivitäten als ein Risiko für die öffentliche Sicherheit und Ordnung angesehen, das Oberverwaltungsgericht Lüneburg im einstweiligen Rechtsschutzverfahren letztinstanzlich die sofortige Vollziehbarkeit der Ausweisungsverfügung bestätigt. 3.4 "Hilfsorganisationen für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Mit rund 200 Mitgliedern zählt die HNG nach wie vor zu den mitHNG untergliederstärksten neonazistischen Organisationen. Die von Ursula stützt inhaftierte MÜLLER (59) geleitete Vereinigung unterstützt inhaftierte NeoNeonazis nazis materiell und ideell. Sie bemüht sich, die aus der Haft entlassenen Gesinnungsgenossen wieder in die rechtsextremistische Szene einzugliedern: "Die HNG ist eine Solidargemeinschaft, in der hauptsächlich ihre Mitglieder in Form von Beiträgen oder Spenden etwas einzahlen, damit wir den Gefangenen ihren Haftaufenthalt etwas angenehmer gestalten können." ("Nachrichten der HNG", 141/92, S. 10) "Die HNG steht den Gefangenen sowohl bei der Beschreitung des Rechtsweges als auch im Falle anderer Maßnahmen bei." ("Nachrichten der HNG", 143/92, S. 16) Die HNG will: "dem System außerhalb der Gefängnismauern den 'Krieg' erklären. ... Aus dem Knast heraus ist noch keine Schlacht gewonnen worden! Das mußte kürzlich auch die RAF erkennen." ("Nachrichten der HNG", 143/92, S. 16)


106 Rechtsextremistische Bestrebungen Die "Nachrichten der HNG" veröffentlichten regelmäßig eine "Gefangenenliste", die der Kontaktvermittlung zu den Inhaftierten dient und auch die Billigung von Anschlägen erkennen läßt: "In der 'Gefangenenliste' führen wir nur die waschechten 'Polit-Kriminellen'. ... Darunter fallen auch Kameraden, die Brandanschläge auf Asylantenunterkünfte, Körperverletzungen und andere Straftaten aus ihrer politischen Überzeugung heraus begangen haben. Politische Gefangene sind natürlich auch diejenigen, die gegen das 'VERBOTSGESETZ' bzw. gegen die Gesinnungsparagraphen des brd-Strafgesetzbuches verstoßen haben." ("Nachrichten der HNG", 143/92, S. 9) Die HNG bemühte sich zwar, ihre Aktivitäten auch auf die neuen Länder auszudehnen, konnte dort jedoch nur vereinzelt Mitglieder gewinnen. 3.5 "Deutsch Nationale Partei" (DNP) DNP vertritt Die im April 1992 in Wechselburg (Sachsen) gegründete DNP sieht nationalistische. sich als eine "Partei der radikalen Rechten, die ihr Ziel darin sehen, die Mitteldeutsche Revolution von 1989 im nationalen Sinne fortzusetzen." (DNP-Programm, Vorwort) Vorsitzender ist der Neonazi Thomas DIENEL aus Weimar (vgl. Nr. 2.2). revisionistische Die Gruppe tritt für eine revisionistische Darstellung der deutschen und Geschichte ein und leugnet Verbrechen des Dritten Reiches mit der These: "Durch die Siegermächte des 2. Weltkrieges und des Zionismus wurden Greuelmärchen erfunden, die keiner wissenschaftlichen Prüfung standhalten." rassistisch Mit ihren Forderungen nach "Brechung der Zinsknechtschaft" und motivierte der Einbeziehung des einzelnen in die Deutsche Volksgemeinschaft fremdenfeindliche durch Arbeit111 übernimmt die DNP Kernpunkte des NSDAP-ProZiele gramms von 1920. Rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit zeigt sich in folgenden Aussagen: "Kampf der Überfremdung unseres Volkes." (DNP-Programm, Nr. 2)


Rechtsextremistische Bestrebungen 107 "Ein deutscher Arbeitnehmer muß in jedem Fall einem ausländischen Arbeitnehmer vorgezogen werden. Solange es in Deutschland Arbeitslosigkeit gibt, darf kein ausländischer Arbeitnehmer eingestellt werden. Sie sind in Arbeitslagern zu sammeln und zum Wohle der Volksgemeinschaft zu beschäftigen." (DNP-Programm, Nr. 1.3) 3.6 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) Die NSDAP-AO verfügt im Bundesgebiet über zahlreiche, meist nur "Stützpunkte" aus Einzelpersonen bestehende "Stützpunkte", die auch 1992 von der NSDAP-AO ihrer "Auslandszentrale" in Lincoln/Nebraska (USA) umfangreiches verbreiten NS-Propagandaneonazistisches Propagandamaterial bezogen. Diese in den USA material aus den straffrei hergestellten Schriften, Aufkleber und Handzettel werden USA von den deutschen Gesinnungsgenossen bei ihren zahlreichen KAUFT NICHT BEI JUDEN! NSDAP-AO NS-VERBOT AUFHEBEN! NSDAP-AO WIR SIND WIEDER DA! NSDAP-AO


108 Rechtsextremistische Bestrebungen Schmier-, Klebeund Verteilaktionen verwendet. Der US-Bürger Gary Rex LAUCK (39), der seit Jahren als "Propagandaleiter" der NSDAP-AO auftritt, gibt auch das alle zwei Monate erscheinende NSDAP-AO-Organ "NS Kampfruf" heraus. Das Blatt dient deutschen Neonazis als wichtiges Propagandamittel und veröffentlicht u.a. antisemitische und ausländerfeindliche Artikel. So heißt es in der Mai/Juni-Ausgabe: "Nationalsozialisten! Jetzt ist die Zeit für jeden rassebewußten Mann, Frau und Kind den weissen Widerstand nach Kräften zu fördern. Es gibt nur ein Heilmittel gegen den jüdischen Liberalismus. Es heißt Nationalsozialismus!" 3.7 "Deutsche Bürgerinitiative e.V." (DBI) "FreundschaftsDie 1971 gegründete DBI wird nach wie vor von ihrem Gründer, treffen" mit indem ehemaligen Rechtsanwalt und Neonazi Manfred ROEDER und ausländischen (63), geleitet. ROEDER, der 1982 wegen Rädelsführerschaft in einer Rechtsextremisten terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt wurde, hielt auf seinem Anwesen in Schwarzenborn Rassistisch unter(Hessen) wieder "Freundschaftstreffen" mit inund ausländischen legte fremdenRechtsextremisten ab. In seinen Publikationen "Deutscher Jahrfeindliche Parolen weiser" und "Deutsche Bürgerinitiative e.V. - weltweit" polemisierte er mit rassistisch unterlegten fremdenfeindlichen Parolen: "... Unser deutsches Haus brennt lichterloh an allen Ecken ... Es ist die letzte große Schlacht, die um Deutschland geschlagen wird. Wenn wir verlieren, wenn die Millionen Fremden nicht nur hierbleiben, sondern weiter hereinströmen, von uns gefüttert werden und sich ungehemmt vermehren, dann gehen wir denselben Weg wie Amerika und die anderen westlichen Schmelztiegel: in den Abgrund kulturloser Barbarei, aus der es keinen neuen Aufstieg mehr gibt. Das wäre das Ende Deutschlands als Kulturvolk ..." ("Deutsche Bürgerinitiative e.V. -weltweit", 3/92, S. 2) "Im Grunde gehörten alle, die von Ausländerfeindlichkeit faseln, wegen Mordhetze vor Gericht, denn sie ermuntern die ausländischen Banden zu ihren Mordtaten ..." ("Deutsche Bürgerinitiative e.V. -weltweit", 3/92, S. 1) "Inzwischen liegen genügend Beweise und Äußerungen von Regierungsseite vor, daß das erklärte Ziel der Bundesregierung die völlige Vermischung des deutschen Volkes mit fremden Rassen ist. ... Sofortige Abschiebung aller abgelehnten Asylbewerber! Streichung aller Sozialleistungen für Asylbewerber!" (Rundschreiben "Die vierfache Asyllüge", März 1992)


Rechtsextremistische Bestrebungen 109 V. "National-Freiheitliche"/ "Nationaldemokraten" 1. Ideologische Standorte Die ideologisch-politische Ausrichtung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und der "nationalfreiheitlichen" Organisationen des Dr. Gerhard FREY (59), allen voran der "Deutschen Volksunion" (DVU), läuft nicht - wie bei den Neonazis - auf einen elitären Führerstaat nationalsozialistischer Prägung hinaus. Dennoch stellen diese Parteien - trotz ihrer öffentlichen Lippenbekenntnisse zum Grundgesetz - die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage. "Nationaldemokraten" streben einen Volksstaat mit einer von völNPD und DVU kisch-kollektivistischen Vorstellungen bestimmten "Volksgemeinverfolgen verfassungsschaft" an, in dem die Interessen des Volksganzen und des Volksfeindliche Ziele wohles Vorrang vor den Freiheitsrechten des einzelnen haben. Auch 1992 waren bei der NPD wiederum zahlreiche Anhaltspunkte für deren verfassungsfeindliche Zielsetzung feststellbar12'. Dr. FREY hat bislang systematisierte weltanschauliche und ideologische Konzepte nicht erkennen lassen. Seine Publikationen greifen jeweils Tagesthemen auf und ordnen diese den von ihnen langjährig entwickelten rechtsextremistischen Feindbildern zu. Im Mittelpunkt der Agitation von NPD und DVU stand auch 1992 eine rassistisch gefärbte Fremdenfeindlichkeit, die sich insbesondere gegen Asylbewerber richtete. 2. Aktivitäten Das 1987 zwischen NPD und DVU geschlossene, vor der BundesWahlbündnis tagswahl 1990 merklich abgekühlte und erst 1991 anläßlich der zwischen NPD Wahl zur Bremer Bürgerschaft wiederbelebte Wahlbündnis der und DVU ist beendet beiden Parteien muß nach dem erneuten Wahlerfolg der DVU bei der Landtagswahl am 5. April in Schleswig-Holstein und der - ohne vorherige Absprache mit der NPD - von Dr. FREY öffentlich verkündeten Teilnahme der DVU an allen Wahlen des Jahres 1994 als beendet angesehen werden. Am 7. April hatte Dr. FREY in München bekanntgegeben, die DVU werde 1994 bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zu den Landtagen sowie bei der Europawahl antreten und "auf breiter Front durchbrechen". Einer Allianz mit der Partei "Die Republikaner" (REP) erteilte er eine strikte Absage. Die DVU wolle mit niemandem zusammenarbeiten, hierzu gebe es keine Veranlassung.


110 Rechtsextremistische Bestrebungen OrganisationsTrotz verstärkter Aktivitäten von NPD und DVU in den neuen Länund Mitgliederdern ist dort der Organisationsstand beider Parteien nach wie vor stand von NPD völlig unzulänglich; bemerkenswerte Mitgliedergewinne konnten und DVU in Ostdeutschland dort nicht erzielt werden. Die Ursachen hierfür sind fehlende geeigweiterhin nete Führungspersönlichkeiten, unzureichende finanzielle Mittel sounzulänglich wie Vorbehalte gegenüber westdeutschen Funktionären und Zurückhaltung in der Bevölkerung. Während sich die DVU nach dem aufsehenerregenden Wahlerfolg in Schleswig-Holstein weiter im Aufwind befindet, steckt die NPD angesichts der für sie enttäuschenden Wahlergebnisse, rückläufiger Mitgliederzahlen sowie einer schwerwiegenden Finanzund Führungskrise in einem deutlichen Tief. 3. "Deutsche Volksunion" (DVU) 3.1 Zielsetzung Agitation gegen Die als Sprachrohre der DVU dienenden Wochenzeitungen Dr. Ausländer, FREYs, die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und die "Deutsche insbesondere Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger" (DWZ/DA), gaben ihrer rasgegen Asylbewerber, sistisch gefärbten Agitation gegen Ausländer, insbesondere gegen sowie Sinti und Asylbewerber, erneut breiten Raum. Die systematische aggressive Roma Agitation dieser Blätter gegen ethnische Minderheiten erweckt den Eindruck, die fremdländischen Zuwanderer seien vornehmlich Asylbetrüger, Kriminelle und Schmarotzer. Im Mittelpunkt dieser kontinuierlichen Kampagne stehen Sinti und Roma: "Die übergroße Mehrheit dieser zuströmenden Zigeuner kommt, um die Identität zu verbergen, nach Vernichtung von Paß und Personalunterlagen und traktiert durch ein unerträgliches Übermaß dreister Straftaten, weithin mit Hilfe nicht strafmündiger Kinder, die deutsche Bevölkerung bis aufs Blut." (DNZ 39/92, S. 1) "Unter den ausländischen Kriminellen sind besonders Zigeuner anzutreffen, die in einer wahren Völkerwanderung ... nach Deutschland auf allen erdenklichen Wegen strömen. ... nachdem es sich unter dem fahrenden Volk herumgesprochen hat, daß man in der Bundesrepublik von Sozialhilfe immer noch besser lebt als in der Heimat durch geregelte Arbeit." (DWZ/DA 23/92, S. 1) DNZ und DWZ/DA DNZ und DWZ/DA relativieren die NS-Verbrechen, indem sie dem relativieren nationalsozialistischen Holocaust permanent Verbrechen anderer NS-Verbrechen, Völker gegenüberstellen. Aus Anlaß der Wiederkehr des Jahrestages der "Wannsee-Konferenz" wurde die Echtheit des hierüber erstellten sog. Wannsee-Protokolls in Zweifel gezogen.


Rechtsextremistische Bestrebungen 111 f l iSpä^Nändanke! Das Signal von D ä n e m a r k " " Kaxc HationafcZeitt"1" HM'e. die zigeunertommert BneMMUonwrnelnmar^Weren NSÄT B-SS SiiiSSSt ISASIIES *"*äSS?'*(tm)fc"*B/i EPSPS?j-PS~PS2r]PS H E S ~ ^ Ä ~ " " ^ ^ ^ i i t r " . ' ! "Den 50. Jahrestag zum Anlaß zu nehmen, auf das prinzipielle Unrecht der verabscheuungswürdigen NS-Judenverfolgung hinzuweisen, geht in Ordnung. Bösartig und moralisch verwerflich aber ist es, den Jahrestag zu nutzen, eine ganze Nation anzuklagen, wie dies von Weizsäcker schon 1982 anläßlich des Wannsee-Jahrestages tat: 'Wir alle haften'. Bösartig und geschichtsfälschend auch die Darstellung, nur Deutschland habe sich unvergleichliche KZ-Schuld aufgeladen." (DNZ 5/92, S. 1)


112 Rechtsextremistische Bestrebungen In der als "Greuelmuseum" bezeichneten Jerusalemer Gedenkstätte Yad Vashem wimmele es von Bildfälschungen. Dort herrsche eine ausgeklügelte, mit allen technischen und psychologischen Raffinessen gestaltete Atmosphäre. Wer um alle Deutschen weinen wolle, die den Verbrechen gegen das deutsche Volk zum Opfer gefallen seien, habe bei weitem nicht genug Tränen und ganz sicher nicht mehr die Kraft, auch noch in Israel stundenlang zu weinen131. fordern die Die Zeitungen hielten an ihrer Forderung nach Verwirklichung eines Rückgabe "Großdeutschlands" fest. Agitationsschwerpunkt war die FordeNordostpreußens rung nach Rückgabe des früheren Nordostpreußen an die Bundesan die republik Deutschland. So begrüßten die Blätter die Aussage des Bundesrepublik Deutschland, Vorsitzenden der "Liberaldemokratischen Partei Rußlands", Wladimir Schirinowski], auf einer DVU-Veranstaltung am 16. August in Mühlhausen (Thüringen), seine Partei werde ihren Einfluß geltend machen, um die ostpreußische Frage im Sinne Deutschlands zu klären14". polemisieren DNZ und DWZ/DA polemisierten auch gegen die Unterzeichnung gegen die des Nachbarschaftsvertrages mit der CSFR, der für Deutschland deutschkeinerlei Vorteile, jedoch eine Reihe von Verzichten bringe, insbetschechische sondere was die Eigentumsansprüche der Sudetendeutschen anAussöhnung und gehe. Auch eine Rückkehrmöglichkeit der Vertriebenen sei nicht vorgesehen.15' agitieren Sie agitierten gegen die EG, insbesondere gegen den Vertrag von gegen die EG Maastricht. Die Ablehnung der politischen Union Europas durch eine Mehrheit des dänischen Volkes sei ein Signal gegen die Schaffung eines multikulturellen Vielvölkerstaates. In Deutschland habe eine Umfrage ergeben, daß sogar 81 % die politische Union ablehnten. Alle im Bundestag vertretenen Parteien seien sich einig im Ziel der Abschaffung der Deutschen Mark, der Aufgabe der deutschen Hoheit in der Außenund Verteidigungspolitik und der Einführung des EG-Ausländerwahlrechts. Die Quittung für die Bonner Parteien werde bei den künftigen Wahlen unvorstellbar fürchterlich, das heißt für Deutschland segensreich, aussehen16'. "Mit der beabsichtigten Machtergreifung der Brüsseler Bürokratie und dem Verzicht auf unsere nationale Identität wäre die deutsche Geschichte an ihr Ende gelangt. Damit hätte eine Clique eingeschworener Gegner dieses Landes endlich ihr Ziel erreicht. ... Jeder vom nationalen Selbsthaß infizierte Mandatsträger, ... handelt strikt gegen den Geist des Grundgesetzes, wenn er sein Mandat zur Abschaffung des Volkes mißbraucht." (DNZ 11/92, S. 4)


Rechtsextremistische Bestrebungen 113 3.2 Teilnahme an der Wahl in Schleswig-Holstein Bei der Wahl zum Kieler Landtag am 5. April erzielte die DVU mit DVU erreicht insgesamt 93.295 Stimmen (= 6,3%) - nach der Wahl zur Bremer Fraktionsstärke Bürgerschaft im September 1991 - erneut ein aufsehenerregendes im Kieler Landtag Ergebnis. Mit sechs Mandaten erreichte sie Fraktionsstärke. Die DVU, die in allen 45 Wahlkreisen angetreten war, führte einen Wahlkampf aus dem Hintergrund. Ihre Repräsentanten traten auf keiner einzigen Wahlveranstaltung öffentlich auf. Die DVU setzte in erster Linie auf mehrere Postwurfsendungen an alle Haushalte und ließ als einzige Partei - nach gerichtlichen Auseinandersetzungen - Wahlkampfspots über den Norddeutschen Rundfunk ausstrahlen. Zentrale Wahlkampfaussagen waren u.a.: Asylproblematik Anatolien den Türken! und europäische Schleswig-Holstein den Deutschen! Währungsunion als WahlkampfUnser Land soll deutsch bleiben! themen Die D-Mark darf nicht geopfert werden, Schluß mit dem EG-Fimmel auf deutsche Kosten! 3.3 Organisation Mit dem im August gegründeten Landesverband Mecklenburg-VorDVU baut pommern verfügt die DVU über 15 Landesverbände. Die Mitglieder Organisation in in Berlin und Brandenburg sind im Landesverband Berlin-Brandenden neuen Ländern weiter burg zusammengeschlossen. Der im Vergleich zur NPD relativ geaus ringe Organisationsgrad der DVU ist in den neuen Ländern besonders schwach entwickelt. Durch den erneuten Aufwärtstrend nach der Wahl in SchleswigMitgliederzahl in Holstein konnte die DVU ihre Mitgliederzahl auf knapp 26.000 den alten Ländern (1991: rund 24.000) erhöhen. Die Mitgliederzugewinne entfielen nimmt zu auf die alten Länder; in Ostdeutschland stagnierte die Mitgliederentwicklung. 3.4 Finanzen Die Hinweise mehren sich, daß Dr. FREY - im Hinblick auf das WahlVerstärkte jahr 1994 - nicht mehr bereit ist, für den wachsenden Finanzbedarf Spendenaufrufe der DVU wie bisher weitgehend allein aufzukommen. So veröffentfür die lichten die "national-freiheitlichen" Wochenzeitungen mehr noch kommenden Wahlkämpfe als in den vergangenen Jahren Spendenaufrufe, in denen um eine "höchstmögliche" Spende gebeten wurde. Dr. FREY teilte dazu mit, es stehe demnächst ein schwerer Wahlkampf bevor, der von entscheidender Bedeutung für Deutschland und die DVU sei. Er selbst müsse die DVU gegenwärtig mit 13 Millionen DM finanzieren und könne die Last der Aufwendungen bei Wahlschlachten nicht allein tragen171.


114 Rechtsextremistische Bestrebungen 3.5 Sonstige Aktivitäten An der Großkundgebung der DVU in der Passauer Nibelungenhalle am 14. März beteiligten sich rund 4.000 - nach Angaben des Veranstalters über 7.000 - Personen aus Deutschland, Österreich, dem polnischen Oberschlesien und Südtirol. Neben Dr. FREY trat auch der rechtsextremistische britische Revisionist David IRVING (54) auf. Der von Dr. FREY gestiftete, mit 20.000 DM dotierte "AndreasHofer-Preis" wurde zu gleichen Teilen an Vertreter angeblicher "Deutscher Freundeskreise" im polnischen Oberschlesien sowie an die angebliche Vorsitzende eines "Verbandes der Deutschen in Kroatien" und Abgeordnete im kroatischen Parlament, Vesna Pichler, verliehen. Auf dem Europaplatz in Passau demonstrierten rund 1.000 politische Gegner Dr. FREYs. In seinen Wochenzeitungen wurden sie als Schwerverbrecher bezeichnet. 4. "National-freiheitliche" Verlage Veröffentlichungen Die "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" (DSZ-Verlag) und von "Enthüllungsdie "Freiheitliche Buchund Zeitschriftenverlag GmbH" (FZ-Verlag) büchern" boten weiterhin sog. Enthüllungsbücher an. Als Neuerscheinung wurde das Buch "DEUTSCHLANDS AUSPLÜNDERUNG - vom Versailler Diktat bis zum Maastricht-Betrug - Das deutsche Volk als Melkkuh der Welt" vorgestellt. Zum Verlagsprogramm gehören unverändert Medaillen, Landkarten, Fahnen, Schallplatten und Videos mit überzogener Betonung des Deutschtums. Einige der Videos wiederholen kritiklos national-sozialistische Propaganda. 5. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 5.1 Zielsetzung NPD agitiert Auch die NPD agitierte in ihren Propagandaschriften, zu denen maßgegen Ausländer, geblich die Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DSt) zählt, gegen Ausländer, insbesondere Asylbewerber. So lauteten ihre Forderungen "Nein zum Exoten-Land!" und "Stoppt die Ausländer-Republik!"181. Sie wendet sich gegen eine multikulturelle Gesellschaft und setzt diese mit einer multikriminellen gleich: "So lange Frankfurt eine multikulturelle Stadt bleibt, bleibt sie auch immer eine multikriminelle Stadt." (DSt 2 und 3/92, S. 9) preist den Die verfassungsfeindliche Gesinnung in der NPD wird überdeutlich völkischen in einem vom geschäftsführenden Landesvorstand Nordrhein-WestKollektivismus, falen am 26. April in Essen verteilten Flugblatt, in dem der völkische


Rechtsextremistische Bestrebungen 115 Nein zu Maastricht! "Deutschland wird zahlen", sagte man In den 20er Jahren. DEUTSCHE Es zahlt heute: Maastricht, das Ist der Versailler Vertrag ohne 1 STIMME Nationaldemokratische Zeitung Krieg. September Deutschland wird Alarm: ausgeplündert! KHV Während im Bund und m den L i n d e n die Politiker wem? Mit den N A T I O - Informationen: Schreiben N A L D E M O K R A T E N , Sie an den NPD-ParteivorKhwktzen und schwätzen und alle Losungs möglichkeilen stand mit d e r NPD! ' Postfach 10 35 28, blockieren, steigen von Tag zu Tag die Zahlen ausländi7000 Stuttgart 10 scher Zuwanderet-. Allein im Juli k a m " pro Tag (!) t i n -Explosive tausendtui) (hundert neue Asylbewerber, insgesamt waren ea Lage In diesen) Monat 46300! Dazu erwarten die Behörden in diesem Jahr nicht weniger Die untätigen Politiker brauRostock und die NPD als 150.000 illegale Einwanderer, vor allem aus Rumänien, chen sich über die explosiv Bulgarien, Jugoslawien, ein Grofiteil davon Zigeuner. weidende Lage nicht zu wunDer Parteivorstand d e r N P D befaßte sich auf Die Illegalen werden von internationalen Schlepperbandea Min"* Sitzung a m 30. August 1992 auch mit den eingeschleust, hier (selten) illegal arbeiten und (vorwiegend) Sie sollten einmal hinhören, Vorkom ranisseo in Rostock. Dazu laute d e r P a r - von Straftaten leben. was normalerweise friedliche teivorstand folgende Entschließung: und tolerante Bürger von sich rlolTOrDa IM etwa 5 % der Asylbegeben: Es keimt verständli- 7 tilont werber politisch Verfolgte im cher Haß auf. Die NPD lehnt Gewalt z u r Durchsetzung p o l i t i - f.ailien. sinne des Grundgesetzes sind. Die Bürger fühlen sich von scher Ziele a b . Das ändert sich auch nicht nach Vom Januar bis Juli 1992 *">" * * jeder selbst auseiner Politik der totalen Unden Ausschreitungen In Rostock, wo (zumindest umen 234.000 Asylbewerber: rechnen, wie Deutschland mit vernunft überrollt - wissen a m Anfang) aufgebrachte j u n g e Deutsche tinter Oie Bevölkerungszahl von Duldung deutscher Politik" die Politiker eigentlich, was fast 2 1/2 neuen Großstädten! "geltecht ausgeplündert wird. da unter der Decke schwelt? d e m Beifall d e r Bevölkerung gegen AsylbewerSeit Kanzler Kohl regiert Welche Arbeitsleistung müsEs ist fünf Minuten vor ber - in Wirklichkeit sind es in ubergro&er kamen ca. eineinhalb Millio5", fjjr 100 Steucrmil Harden zwölf! Mehrheit Asylbetrüger, die unser Land a u s p l ü n - die rund 100 Milliarden erbracht werden! Nur eine totale u n d r a d i - dern - gewaltsam vorgingen. Mark Steuergelder kosteten - Und: In 350.000 Kriminalikale politische K u r s ä n d e - astronomische Summe! tatsfällen (in vier Jahren) r u n g k a n n helfen: M i t Die Verantwortung fur diese Übergriffe tragen Kollektivismus gepriesen wird und eine rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit zum Ausdruck kommt: "Uns Nationaldemokraten wird 'völkischer Kollektivismus' als etwas besonders radikales vorgeworfen! Wir sollten dazu stehen, denn völkischer Kollektivismus ist die Alternative zu der multikulturellen und multinationalen Gesellschaft, die von der Mehrheit der etablierten Politiker von schwarz über grün und gelb bis rot, angestrebt wird. ... Denn das 'Blut der Deutschen' ist ein 'besonderer Saft' und unterscheidet sich gründlich von 'übelriechendem Schleim'." Die NPD agitierte gegen den Vertrag von Maastricht, der nach ihrer ist gegen Aufgabe Ansicht für Deutschland den "Untergang der Eigenstaatlichkeit" beder nationalen Souveränität im deute. Sie setzte sich für die Durchführung einer Volksabstimmung Rahmen der EG, ein. "Denn die Verträge von Maastricht sind das Ergebnis von Politikerbeschlüssen hinter dem Rücken der Öffentlichkeit. Diese Verträge dürfen nicht ratifiziert werden, politischer Widerstand ist das Gebot der Stunde." (DSt 7 und 8/92, S. 1)


116 Rechtsextremistische Bestrebungen tritt für eine Sie kritisierte die Ostpolitik der Bundesregierung: großdeutsche Wiedervereinigung "Wir sagen: Die Wiedervereinigung ist dann beendet, wenn die ein und deutsche Ostgrenze wieder an der Memel verläuft!" (DSt6/92, S. 16) polemisiert und polemisierte - wie schon in den Jahren zuvor - gegen die gegen die deutschdeutsch-polnische Aussöhnung. So schrieb der Parteivorsitzende polnische Günter DECKERT in der Parteizeitung: Aussöhnung "Schweigen sollen wir zur Tatsache, daß die 'Bonner Demokraten' durch ihre jüngste außenpolitische Großtat, sprich Verzicht auf die von Polen besetzten deutschen Ostprovinzen ... zu Nationalverrätern geworden sind, ..." (DSt 1/92, S. 2) 5.2 Teilnahme an Wahlen Schlechte WahlNur 44.416 Stimmen (= 0,9%) bei der Landtagswahl am 5. April in ergebnisse der Baden-Württemberg waren für die NPD ein enttäuschendes WahlNPD bei der ergebnis. Die Partei, die in 63 von 70 Wahlkreisen angetreten war Landtagswahl in Badenund die bei der letzten Landtagswahl 1988 noch 101.899 Stimmen W ü r t t e m b e r g und (= 2,1%) erzielen konnte, war nur mit geringen Erwartungen in diese Wahl gegangen. Nach den Worten ihres Parteivorsitzenden ist sie von den "Republikanern" überrascht worden. Man habe zwar eine Schlacht verloren, doch der politische Kampf werde weitergehen19). bei den Berliner Die NPD beteiligte sich im Rahmen der "Freien WählergemeinBezirksschaft 'Die Nationalen'" an den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenverordnetenversammlungen am 24. Mai. Mit 2.477 Stimmen versammlungen (= 0,2%) erzielte die Wählergemeinschaft ein für sie enttäuschendes Ergebnis.:*) 5.3 Organisation Führungskrise bei Die mit der Wahl des neuen Parteivorsitzenden Günter DECKERT der NPD im Juni 1991 erhoffte personelle Konsolidierung blieb aus. DECKERTs für viele Mitglieder unverständlicher Aktionismus sowie seine Sympathien für revisionistisches Gedankengut führten zu scharfer Kritik an seiner Amtsführung und stürzten die NPD - nach dem Rücktritt des langjährigen Parteivorsitzenden Martin MUSSGNUG (56) Ende 1990 - erneut in eine Führungskrise. Der- ) Nach dem schlechten Abschneiden bei den letzten Wahlen sah die NPD, ebenso wie die DVU, in den Kommunalwahlen am 7. März 1993 in Hessen, bei denen sie 1989 mit 29 Mandaten, davon allein sieben in Frankfurt/M., beachtliche Erfolge erzielen konnte, eine Art "Schicksalswahl". In Frankfurt/M. erhielt sie 0,9% der Stimmen, landesweit 0,7%.


Rechtsextremistische Bestrebungen 117 zeit mangelt es der Partei an einer personellen Alternative. Der Tod ihres Hoffnungsträgers Karl-Heinz VORSATZ im September stellt für die NPD einen weiteren Rückschlag beim Bemühen um eine Erneuerung der Partei dar. Bedingt durch die schlechten Ergebnisse bei der Bundestagswahl Mitgliederzahl 1990 (= 0,3%) und der Landtagswahl am 5. April 1992 in Badenweiter rückläufig Württemberg (= 0,9%), die Wahlerfolge der DVU und "Republikaner" sowie die gegenwärtige Führungsund Finanzkrise ist die Mitgliederzahl der NPD weiter zurückgegangen. Sie hat bundesweit nur noch rund 5.000 Mitglieder (1991: rund 6.100). Mitgliederverluste mußte sie in erster Linie in den alten Ländern hinnehmen; in den neuen Ländern war eine leichte, unbedeutende Aufwärtsentwicklung festzustellen. Die NPD verfügt bundesweit über 15 Landesverbände; in Berlin und Brandenburg existiert ein gemeinsamer Landesverband. In den neuen Ländern ist der Organisationsgrad nach wie vor unbefriedigend. Es gibt dort - vor allem in Sachsen - eine Reihe von Kreisverbänden. Zum "Deutschlandtreffen" der Partei am 3. Oktober in Arnstadt (Thüringen) konnten rund 1.000 Anhänger mobilisiert werden. 5.4 Finanzen Die Finanzlage der NPD ist angesichts der RückzahlungsforderunAngespannte gen des Bundes in Höhe von rund 760.000 DM und des Landes Finanzlage Baden-Württemberg in Höhe von rund 438.000 DM äußerst angespannt. Aufgrund der schlechten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 1990 und der Landtagswahl 1992 in Baden-Württemberg muß sie die Wahlkampfkostenvorauszahlungen zurückerstatten. 6. "Junge Nationaldemokraten" (JN) Die JN, die Jugendorganisation der NPD, verloren weiter stark an JN verlieren Boden und verfügen nur noch über rund 200 Mitglieder (1991: rund weiter an Boden 550). Ursächlich dafür waren die weiterhin desolaten innerorganisatorischen Verhältnisse. Daneben haben die Querelen mit der Mutterpartei die Entwicklung negativ beeinflußt. Die JN, die sich als "die nationalistische Jugendorganisation Deutschlands"20' bezeichnen und von der "abgrundtiefen Verkommenheit des politischen Systems in der bestehenden Groß-BRD"211 sprechen, fordern von der NPD radikale Reformen. Stark enttäuscht zeigten sie sich von dem NPD-Vorsitzenden DECKERT, von dem sie ein "Ende der politischen Orientierungslosigkeit der NPD"221 erhofft hatten. Höhepunkt der Auseinandersetzungen mit der NPD war im Juli der Rücktritt des erst 1991 gewählten JN-Bundesvorsitzenden Erhard


118 Rechtsextremistische Bestrebungen HÜBSCHEN (25). Kommissarischer Bundesvorsitzender ist seitdem dessen bisheriger Stellvertreter Andreas STORR'24'. In den neuen Ländern konnten die JN trotz vollmundiger Ankündigungen kaum Fuß fassen. 1992 sollte als "Mitteldeutschem Kampfjahr" besondere Bedeutung zukommen23'. VI. "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (Deutsche Liga) 1. Zielsetzung "Deutsche Liga" Auch ein Jahr nach der Parteigründung (Oktober 1991) ist der bleibt im rechts"Deutschen Liga" der angestrebte Durchbruch nicht gelungen; die extremistischen Partei blieb isoliert. Zu den von ihr erwarteten massenhaften ÜberParteienlager isoliert tritten vor allem aus dem Lager der NPD und der REP ist es nicht gekommen. Ihrem Selbstverständnis als "Sammlungspartei" entsprechend versucht die "Deutsche Liga" die "Zersplitterung der rechten Kräfte" zu überwinden und strebt unverändert eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien des "rechten Lagers" an; bislang jedoch ohne erkennbaren Erfolg. Ihre Aufgabe in den kommenden Jahren sieht die Partei darin, "zwischen den verschiedenen Parteien und Gruppierungen eine Art Scharnier zu bilden, einen Gegenpol zur totalen Konfrontation, die sich nun für 1994 tragischerweise abzeichnet." ("Deutsche Rundschau" (DR) 5/92, S. 2) Vorbilder der "Deutschen Liga" sind nach Aussage ihres Generalsekretärs Franz GLASAUER (45) erfolgreiche Sammlungsparteien wie der "Front National" in Frankreich, der "Vlaams Blok" in Belgien, aber auch die "Freiheitliche Partei Österreichs" (FPÖ)241. Sprachliche und Das auch als "Gründungsmanifest" bezeichnete neue Parteiproideologische gramm der "Deutschen Liga" enthält sprachliche und ideologische Anlehnungen an Anlehnungen an das Programm der NPD. Formulierungen wie das Programm "Schäden am Gemeinschaftsbewußtsein" und "Gruppenegoismen der NPD der Parteien und Verbände" überlagerten vielfach die Verantwortung für das Ganze, deuten die kollektivistische Ausrichtung der "Deutsche Liga" Partei an. agitiert gegen Ausländer, relativiert Die "Deutsche Liga" lehnt eine "multikulturelle Gesellschaft" ab NS-Verbrechen und erhebt Anspruch und fordert eine "Ausländerpolitik, die den berechtigten Schutzinauf ehemalige deutteressen des deutschen Volkes entspricht". Sie offenbart deutliche sche Ostgebiete Tendenzen zur Relativierung der NS-Verbrechen, indem sie eine Ge-


Rechtsextremistische Bestrebungen 119 Schichtsschreibung fordert, "die der Wahrheit entspricht und sich nicht für Kollektivschuldthesen und andere politische Manipulationen mißbrauchen läßt". Deutschland habe Anspruch auf Wiederherstellung seiner völkerrechtlichen Grenzen. Der Zusammenschluß von Mittelund Westdeutschland ermächtige keine Regierung zu Gebietsabtretungen und Beitrittsverweigerungen, die einen gesamtdeutschen Souverän binden könnten. DEUTSCHE f f/** FÜR VOLK EmE w / 1 UND HEIMAT Asylbetrüger raus! Eine neue Zeit! Ein gutes Programm! Eine junge Partei! In der Asylproblematik sowie in der Ablehnung der EG und des Vertrages von Maastricht agitiert die "Deutsche Liga" in ähnlicher Weise wie DVU und NPD:


120 Rechtsextremistische Bestrebungen "Es geht an die Substanz, an das Privateigentum, an die Grundrechte der einheimischen Wohnbevölkerung, die zugunsten schmarotzender Scheinund Betrugsasylanten über Bord geworfen werden sollen, weil die Bonner Riege nicht in der Lage ist, der längst unerträglich gewordenen Menschenflut Einhalt zu gebieten. ... Wacht der deutsche Michel erst auf, wenn sich Asiaten und Afrikaner nicht nur in seiner Sauna wärmen und seine Zweitwohnung versauen - oder müssen erst gar die eigenen Landsleute in Container und Zeltstädte zwangsverfrachtet werden, damit Ausländer deutsche Gastlichkeit im eigenen Heim genießen können?" (DR 4/92, S. 3) "Für die europäischen Völker werden die kommenden Jahre eine Periode der Entscheidung sein. Werden die Propagandisten der 'One World' das letzte Wort behalten und das Abendland in den anvisierten Völkersumpf umvolken?" (DR 2/92, S. 2) "Die Völker Europas, die im Osten zuvörderst, haben die Nase von Bundeszentralen und übernationalen Staatsgebilden gestrichen voll. Vom Schicksal der untergegangenen UdSSR ... könnte der Westen eigentlich nur lernen nach dem Motto: Wer Maastricht sät, wird Sarajevo ernten." (DR 10/92, S. 2) "Nationales Blut ist eben doch dicker als europäisches Wasser." (DR 4/92, S. 7) Aufruf zur Angesichts der zunehmenden Kriminalität warf die "Deutsche Liga" Gründung einer den verantwortlichen Politikern vor, feige wegzusehen und die "Bürgerwehr" längst überforderte Polizei im Regen stehen zu lassen. Im August warb Jürgen SCHUTZINGER (39), einer der drei Vorstandssprecher der Partei, in einem Aufruf für die Gründung einer "Bürgerwehr zum Schutz und zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung". Voraussetzungen für eine Aufnahme seien: "16 Jahre (Mindestalter), deutsche Staatsangehörigkeit, ..., gesund und sportlich"251. 2. Teilnahme an Wahlen Schlechtes WahlDie "Deutsche Liga" erzielte bei der Landtagswahl am 5. April in ergebnis bei der Baden-Württemberg mit nur 23.255 Stimmen (= 0,5%) ein für sie Landtagswahl in enttäuschendes Wahlergebnis, zumal sie den Südwesten als ihr Baden-WürttemStammland bezeichnet hatte. Die Anstrengungen der Partei erlitten berg dadurch einen herben Rückschlag. Der Bundesvorstand stellte jedoch klar: "Die 'Deutsche Liga' besteht als Partei weiter"261.


Rechtsextremistische Bestrebungen 121 Durch Mitnahme ihrer NPDbzw. REP-Mandate verhalfen Funktionäre der "Deutschen Liga" ihrer Partei zu Sitzen in den Kommunalparlamenten von Villingen-Schwenningen, Tuttlingen und Köln. Der Übertritt des Bremer DVU-Bürgerschaftsabgeordneten und jetzigen Bundesvorstandsmitglieds der "Deutschen Liga", Hans ALTERMANN (66), bedeutet für die "Deutsche Liga" die Chance, ihre Politik öffentlichkeitswirksam auch in einem Landesparlament darzustellen. Mit Harald NEUBAUER (42), einem weiteren Vorstandssprecher, ist die "Deutsche Liga" im Europaparlament vertreten. 3. Organisation Der Parteiaufbau der "Deutschen Liga" verläuft nach wie vor Schwerpunkte schleppend. Schwerpunkte sind weiterhin Baden-Württemberg, der "Deutschen Nordrhein-Westfalen und Bayern. Liga" in BadenWürttemberg, Bayern und NordSie berichtete über die Gründung von drei weiteren Landesverbänrhein-Westfalen den in Berlin/Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. In den neuen Ländern ist sie bislang über erste organisatorische Ansätze (Stützpunkte) nicht hinausgekommen. Die Mitgliederentwicklung stagniert bei rund 800 Mitgliedern. Neben der Partei besteht nach wie vor der "Förderverein Vereinigte Rechte". Er sieht seine Aufgabe in der "Wahrung, Pflege und Förderung deutscher Interessen, insbesondere dadurch, daß der Zusammenschluß nationaler Parteien und Verbände zu einer gemeinsamen Wahlpartei gefördert wird, ohne die Identität und Struktur bewährter Organisationen in Frage zu stellen." (Flugblatt des "Fördervereins Vereinigte Rechte") Der Verein engagierte sich in der Hilfe für Rußlanddeutsche, die sich in Nordostpreußen ansiedeln wollen. Damit solle dieses Gebiet langfristig für Deutschland gesichert werden271. Die Politik der Partei und des Vereins wird durch das Sprachrohr der "Deutschen Liga", die Monatszeitung "Deutsche Rundschau" artikuliert. VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen Bei den 41 sonstigen rechtsextremistischen Gruppierungen handelt es sich überwiegend um kleine Zusammenschlüsse von geringer Bedeutung.


122 Rechtsextremistische Bestrebungen 1. "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) Größte rechtsDie GFP ist mit über 400 Mitgliedern weiterhin die größte rechtsextremistische extremistische Kulturvereinigung. Sie arbeitet "für die SelbstbeKulturvereinigung Stimmung der Deutschen und die Wiederherstellung Deutschlands in seinen natürlichen und historischen Grenzen"281 und forderte eine "grundlegende geistige Wende im gesamten Deutschland, ... u.a. Schutz vor Überfremdung, Beendigung der Umerziehungspolitik, der einseitigen Vergangenheitsbewältigung und der deutschen Schuldbesessenheit zugunsten eines wahren Geschichtsbildes" und die "Durchsetzung unserer rechtmäßigen Ansprüche auf deutschen Besitz und deutsches Land gegen friedensgefährdende Verzichtspolitik" ("GFP-Kongreß-Protokoll 1992", S. 127/128) In ihrem Bestreben, die "Freiheit des Wortes und der Schrift ... gegen die Macht des Staates und den Einfluß der modernen Massenmedien"291 zu verteidigen, protestiert die GFP "gegen die zunehmende Praxis deutscher Gerichte, ... vor allem die (Freiheit) der freien Meinungsäußerung durch Androhung und Verhängung von Haftund Geldstrafen gegen Verleger und Autoren einzuschränken"30'. Sie wirft der "CDU um Geißler und Blüm" vor, "mit allen Mitteln auf die multikulturelle Gesellschaft zuzusteuern und verfassungswidrig zur Zerstörung des deutschen Volkes beizutragen"31'. Auf dem "3. Gesamtdeutschen Kongreß" unter dem Motto "Für ein Europa freier Völker" vom 8. bis 10. Mai in Rothenburg o. d. Tauber wurde der bisherige GFP-Vorsitzende und frühere "Chefideologe" der NPD, Dr. Rolf KOSIEK (59), wiedergewählt. Neben mehreren ausländischen Rechtsextremisten trat auch der frühere NPD-Vorsitzende Adolf von THADDEN (71) wieder als Redner auf. Über den GFP-Arbeitskreis Hamburg bestehen Kontakte zu Jürgen RIEGER (46), dem Vorsitzenden der rechtsextremistischen "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V." (GfbAEV). 2. "Freundeskreis Freiheit für Deutschland" (FFD) Rassistisch unterDer Redaktionszirkel FFD in Bochum verbreitete auch 1992 in grolegte Ausländer- ß er Anzahl seine aggressiven Flugblätter. feindlichkeit und 1T'uUo,er Im Mittelpunkt der Agitation stand eine militante, rassistisch unterJudennaß r.. , , . , , , _ legte Ausländerfeindlichkeit gepaart mit unverhulltem Judenhaß:


Rechtsextremistische Bestrebungen 123 "Das Volk verlangt den AUSLÄNDERSTOPP! Die Juden Gerhard Baum und Burkhard Hirsch (FDP) sind besorgt ... Juda kocht! Schließlich ist die Ausländerunterwanderung einer der wichtigsten Eckpfeiler der auf Beseitigung arischer Existenz gerichteten Auserwählten-Strategie." (Flugblatt Nr. 56) Zwei Bundestagsabgeordnete der FDP, die u.a. als "Krummnasenbohrer"32' beschimpft worden waren, stellten am 8. April bei der Staatsanwaltschaft Bochum Strafantrag wegen Volksverhetzung. VIII. Jugendund Studentenorganisationen 1. Überblick Den sechs (1991: 5) rechtsextremistischen Jugendund StudentenMitgliederzahl gruppen gehörten rund 700 (1991: 1.000) Mitglieder an. Neben nimmt weiter ab den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) (vgl. Kap. V, Nr. 6) entfaltete nur noch die "Wiking-Jugend" (WJ) erwähnenswerte Aktivitäten. Die Führer der Jugendgruppen sind überzeugte Rechtsextremisten. Dies gilt jedoch - von den JN abgesehen - nicht für alle Mitglieder. Halbwüchsige dürften sich regelmäßig weniger von der rechtsextremistischen Ideologie und Propaganda dieser Gruppen als vielmehr von der praktizierten Kameradschaft, den Sportund Freizeitangeboten sowie der Zeltund Lagerfeuerromantik angezogen fühlen. Die Führer setzen diese Mittel bewußt ein, um junge Menschen als Mitglieder zu gewinnen, die sie dann politisch indoktrinieren können. Militante Rechtsextremisten laufen dem konventionellen Bild einer häufig an bündischen Vorstellungen orientierten, naturbezogenen und wehrsportbetonten rechtsextremistischen Jugendgruppenarbeit zuwider. Diese Rechtsextremisten, überwiegend rechtsextremistische Skinheads, werden in Kap. Il, Nr. 3, behandelt. 2. "Wiking-Jugend e.V." (WJ) 2.1 Organisation und Zielsetzung Die WJ ist eine nach dem elitären Führerprinzip geleitete, von einer Aufbauarbeit "Nordland-Ideologie" geprägte Organisation mit rund 400 Mitder WJ in Sachsen gliedern, davon knapp 100 in den neuen Ländern. Die Aufbauarbeit macht weiter in Ostdeutschland, insbesondere in Sachsen, machte weiter Fortschritte.


124 Rechtsextremistische Bestrebungen Ihr Leitsatz lautete: "Deutschland - unsere Verpflichtung, Nordland - unsere Aufgabe".331. WJ lehnt jegliche Die WJ will das "Bekenntnis zu Volk und Art, zu den NaturgesetzRassenmischung, lichkeiten, als Weltanschauung weitertragen"341 und sich "für die die Anerkennung Wiedergewinnung der staatlichen Einheit als Deutsches Reich über der polnischen Westgrenze und Oder und Neiße hinaus einsetzen"35'. Dem "sogenannten etablierten System der Siegermachtsdemokraten" wird Versagen in allen wichtigen Bereichen der Politik vorgeworfen. Die "tödliche Absicht dahinter" sei "die Auflösung und Zersetzung volkheitlicher Gefüge auf der ganzen Welt zugunsten einer leicht beherrschbaren, verrassten Mischbevölkerung in einer 'One World'"361. die parlamentariDie WJ ist ein entschiedener Gegner der parlamentarischen Desche Demokratie mokratie, die sie als eine "Verfallserscheinung sterbender Völker" ab bezeichnet. Die parlamentarische Demokratie sei "die zum Staatsprinzip erhobene Verantwortungslosigkeit" und führe "zur Beseitigung jeder Autorität, damit schließlich zum völligen Niedergang der Völker". Dem parlamentarisch-demokratischen Gedanken der Masse setzen die "Volkstreuen den Gedanken der Persönlichkeit gegenüber. Ein Volk kann nur dann einen Aufstieg erleben, wenn es von fähigen Persönlichkeiten geführt wird. ... Führertum ist höchster Dienst am Ganzen, ... auch in der WIKING-JUGEND. ... Führer sein, heißt Vorbild sein!" ("Wikinger" 1/92, S. 14/15) 2.2 Aktivitäten Unter dem Leitsatz "Wir gehen als Pflüger durch die Zeit" bot die WJ für das Fahrtenjahr 1992 knapp 30 Veranstaltungen an. Schwerpunkte waren die im Juni in Hetendorf (Niedersachsen) durchgeführten "38. Tage volkstreuer Jugend" mit über 200 Teilnehmern und die Festveranstaltung "40 Jahre WIKING-JUGEND" im Dezember in Klein-Machnow bei Berlin. Annäherung Die 1991 begonnene Annäherung zwischen der WJ und der NPD zwischen WJ und bzw. NPD-nahen Organisationen setzte sich fort. In einem Inserat NPD setzt sich forderte die NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" die Mitglieder fort der Partei auf: "Nationaldemokrat: Deine Kinder gehören in die Wiking-Jugend. Damit sie nicht morgen mit der ANTIFA gegen Dich demonstrieren!" (DSt9/92, S. 13)


Rechtsextremistische Bestrebungen 125 Daneben bestehen auch weiterhin Kontakte zu Neonazis. Am WJ arbeitet 5. Juni nahmen Vertreter der WJ an einer Veranstaltung der Ende weiterhin mit 1992 verbotenen "Nationalistischen Front" (vgl. Kap. IV, Nr. 3.1.1) Neonazis zusammen in Bonn teil. Eine WJ-Abordnung beteiligte sich an der Gedenkkundgebung anläßlich des 5. Todestages von Rudolf Hess, die am 15. August unter Leitung der Neonazis Christian WORCH in Rudolstadt (Thüringen) stattfand (vgl. Kap. IV, Nr. 4.2). Wie in den Jahren 1990 und 1991 war die WJ mit der Gestaltung der für den 15. November (Volkstrauertrag) auf dem Soldatenfriedhof in Halbe (Brandenburg) geplanten "Heldengedenkfeier", an der auch neonazistische Gruppierungen teilnehmen wollten, beauftragt. Trotz eines gerichtlich bestätigten Verbots der Veranstaltung versuchten Rechtsextremisten, den Soldatenfriedhof zu erreichen. Dies konnte durch ein massives Polizeiaufgebot verhindert werden. IX. Organisationsungebundene Verlage und Vertriebsdienste 1. Zeitschriftenverlage Die Zahl der organisationsunabhängigen Zeitschriftenverlage nahm von 13 auf 14 zu. Nennenswert sind nur der "Verlag Diagnosen" und der "Nation Europa-Verlag". 1.1 "Verlag Diagnosen" Der von Ekkehard FRANKE-GRICKSCH (59) geleitete Verlag gibt das "CODE" leugnet Monatsmagazin "CODE" in einer Auflage von mehreren tausend deutsche Exemplaren heraus. Die Schrift vermischt politische und andere Kriegsschuld und Themen und veröffentlicht schwerpunktmäßig revisionistische, die Kriegsschuld und NS-Verbrechen leugnende Beiträge: "Was ist denn schlimmer, wenn ein Staat wie die damalige DDR seinerzeit den Aufstand des eigenen Volkes mit Brachialgewaltniederschlägt ... oder wenn ein Staat wie 1939 Deutschland auf der Einhaltung des Völkerrechts besteht (Korridor nach Danzig), schließlich von Polen und seinen Verbündeten (Frankreich, England) in einen Krieg gezwungen wird, den es eigentlich gar nicht wollte." (CODE 2/92, S. 15) Daneben erschienen auch Artikel mit ausländerfeindlichen Inhalten, rechtfertigt gewaltin denen sogar gewalttätige Übergriffe gegen Ausländer gerechttätige Übergriffe fertigt wurden: gegen Ausländer


126 Rechtsextremistische Bestrebungen "Darf man sich da wundern, daß manchen Leuten 'der Kragen platzt'? Man darf es nicht und es ist zu hoffen, daß sich dies auch in den Herkunftsländern der 'Asylanten' herumspricht." (CODE 1/92, S. 11) 1.2 "Nation Europa-Verlag" Agitation Die von Peter DEHOUST (56) im "Nation Europa-Verlag" monatlich gegen Ausländer in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren herausgegebene Zeitschrift "Nation und Europa - Deutsche Monatshefte zur Europäischen Neuordnung" propagiert weiterhin den Zusammenschluß "rechter" Parteien, um die Erfolgsaussichten bei Wahlen zu erhöhen. 1992 war eine Steigerung der ausländerfeindlichen Tendenzen festzustellen. So wurde in allen Ausgaben unter den Überschriften "Nachrichten von der Überfremdungsfront" und "Gewalt gegen Deutsche" eine Zusammenstellung der von Ausländern begangenen Straftaten veröffentlicht. 2. Buchverlage und Vertriebsdienste Die Zahl der organisationsunabhängigen Buchverlage und Vertriebsdienste ging von 17 auf 15 zurück. 2.1 "Verlagsgemeinschaft Berg"37' Bücher mit rechtsZum Angebot der von Dr. Gert SUDHOLT (49) geleiteten Verlagsgeextremistischen meinschaft gehören Bücher mit rechtsextremistischen Inhalten. Inhalten Das von Max Klüver verfaßte Buch "Vom Klassenkampf zur Volksgemeinschaft" wird beispielsweise wie folgt angepriesen: "In 15 Kapiteln stellt Max Klüver die revolutionierenden Maßnahmen zwischen 1933 und 1945 dar und unterstreicht die gewaltigen sozialen Errungenschaften jener Jahre. So entsteht ein neues Bild jener Epoche." (Katalog "Geschichte - Kultur - Politik - Wehrkunde - Zeitgeschehen" Herbst 1991) 2.2 "Grabert-Verlag" "Grabert-Verlag" Der von Wigbert GRABERT (51) geführte Verlag gibt u.a. die Viertelschürt Zweifel am jahresschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG) in Holocaust einer Auflage von einigen tausend Exemplaren heraus. Diese enthält regelmäßig Artikel, die Zweifel am Holocaust schüren.


Rechtsextremistische Bestrebungen 127 "Zusätzlich ist zu fordern, daß die bisher amtlich nie naturwissenschaftlich oder kriminaltechnisch untersuchten Örtlichkeiten, vor allem die Tatwaffe 'Gaskammer', überprüft werden, um den naturwissenschaftlichen Nachweis zu erbringen, ob mit dem angeblichen Zyklon B Menschen vergast worden sind oder ob dieses Entwesungsmittel nur zur Desinfektion von verseuchten Räumen oder Sachen nach Auftreten von Seuchen eingesetzt worden ist, wie es zwei unabhängig voneinander durchgeführte wissenschaftliche Untersuchungen in den USA (Leuchter Report) und Polen (Gutachten des Institut Ekspertyz Sadowych, Prof. Dr. Jana Sehna) ergaben." (DGG3/92, S. 13). Daneben gehören zum Verlagsprogramm Werke des Revisionisten David L. Hoggan, dessen Buch "Frankreichs Widerstand gegen den 2. Weltkrieg" u.a. wie folgt angepriesen wird: "Dieses klassische Werk bestätigt, daß nicht Hitler, sondern Chamberlain und Hallifax den Krieg wollten." (Grabert Verlagsprospekt aus 1992) 3. Computerspiele Die Verbreitung von Computerspielen mit häufig primitiv-rassistiVerbreitung schen, fremdenfeindlichen und dem Führerkult huldigenden Spielen rechtsextremistischer Computerhielt auch 1992 an. Die Mehrzahl der wegen dieser Machwerke spiele hält an eingeleiteten Ermittlungsverfahren mußte eingestellt werden, weil Hersteller und Vertreiber unbekannt blieben. Raubkopien der Spiele werden vorwiegend unter Jugendlichen verbreitet. Bisher gibt es keine gesicherten Erkenntnisse darüber, daß in Deutschland verbreitete Spiele im Ausland hergestellt werden. X. Verbindungen zu ausländischen Rechtsextremisten 1. Internationaler Revisionismus Gegen führende Vertreter der nun schon mehrere Jahre andauernStrafurteile und den internationalen Revisionismuskampagne wurden 1992 mehrere behördliche Strafurteile erwirkt und behördliche Maßnahmen angeordnet, um Maßnahmen gegen führende der Agitation zu begegnen. Revisionisten Der britische Schriftsteller und Anti-Holocaust-Redner, David IRVING (54), wurde am 5. Mai vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe von 10.000 DM verurteilt381.


128 Rechtsextremistische Bestrebungen Den österreichischen Neonazi Gerd HONSIK (51), Herausgeber der Monatsschrift "Halt", verurteilte das Landesgericht Wien am 5. Mai zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, sechs Monaten und zehn Tagen ohne Bewährung. Der österreichische Neonazi Walter OCHENSBERGER (51), Herausgeber der Monatsschrift "Sieg", wurde am 17. Juli vom Obersten Gerichtshof in Wien rechtskräftig zu zwei Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Den Schweizer Neonazi Dr. Max WAHL (69), Herausgeber der Monatsschrift "Eidgenoss", verurteilte das Landgericht München I am 21. Juli in zweiter Instanz zu Geldstrafen in Höhe von insgesamt 25.200 DM. Verboten wurden zwei Veranstaltungen, auf denen IRVING als Redner auftreten wollte. Die Verbote richteten sich gegen eine Veranstaltung am 9. Mai in Berlin-Karlshorst und eine weitere am 16. Mai in Sindelfingen bzw. dem Ausweichort Herrenberg (Kreis Böblingen). Wegen seiner revisionistischen Aktivitäten wurde IRVING am 13. Juni aus Italien und am 13. November aus Kanada ausgewiesen. Der in Kanada lebende deutsche Neonazi Ernst ZÜNDEL (53), Herausgeber der "Germania"-Rundbriefe, konnte am 27. August vordem Obersten Gerichtshof Kanadas einen Freispruch erreichen. Der Gerichtshof befand, daß der Artikel des kanadischen Strafgesetzbuches, aufgrund dessen ZÜNDEL in den Vorinstanzen zu neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden war, nicht mit dem in der Verfassung verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung vereinbar sei. Der in Dänemark lebende deutsche Neonazi Thies CHRISTOPHERSEN (74), Verleger der Vierteljahresschrift "Die Bauernschaft", führte am 12. und 13. September in Antwerpen eine Vortragsveranstaltung durch. Als Redner traten dort ZÜNDEL, IRVING und der spanische Neonaziführer Pedro VARELA GEISS (35) auf. Die Revisionisten führten 1992 in Deutschland keine größeren Vortragsveranstaltungen mit mehreren Referenten durch, sondern beschränkten sich auf Auftritte einzelner Redner. Nur zwei von diesen führten Vortragstourneen durch: IRVING sprach im März in fünf und der Amerikaner Kirk LYONS im Juli in neun Städten.


Rechtsextremistische Bestrebungen 129 2. Internationale Treffen Deutsche Rechtsextremisten trafen sich mit Gesinnungsgenossen Rechtsextremistenaus dem Ausland treffen - am 14. März in Passau auf der Großkundgebung der DVU, an in Niederbayern, der Anhänger des DVU-Vorsitzenden Dr. FREY aus Österreich, Südtirol und dem polnischen Oberschlesien teilnahmen (vgl. Kap. V, Nr. 3.5), - am 15. August zu dem Gedenkmarsch für den Hitler-StelIvertrein Thüringen, ter Rudolf Hess durch Rudolstadt (Thüringen), an dem Belgier, Briten, Dänen, Franzosen, Niederländer, Österreicher, Schweden, Schweizer und Spanier teilnahmen (vgl. Kap. IV, Nr. 4.2). Auf der Abschlußkundgebung sprachen die französischen Neonazis Claude CORNILLEAU (56) und Michel FACI alias LELOUP (36), - am 29. und 30. August in Diksmuide in Westflandern auf dem in Westflandern, Rechtsextremistentreffen am Rande der "Yser-Wallfahrt" der Flamen, - vom 20. bis 22. November in Madrid bei den Feiern zum Todesin Madrid tag des spanischen Diktators Franco. Vom 12. bis 19. September sollte in Sulden/Südtirol die "Gästewoche" der österreichischen "Deutschen Kulturgemeinschaft" (DKG) stattfinden, zu der mehr als 200 deutsche und österreichische Rechtsextremisten erwartet wurden. Sie wurde jedoch von den italienischen Behörden verboten. Vom 23. bis 27. September fanden in Mallnitz die "Kulturtage in Kärnten" statt. Veranstalter dieser deutsch-österreichischen rechtsextremistischen Vortragsveranstaltung war das "Kulturwerk Österreich, Landesgruppe Kärnten", eine Abspaltung der DKG. Dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER (46) und zwei weiteren deutschen Rechtsextremisten, die dort als Redner auftreten sollten, wurde die Einreise nach Österreich untersagt. RIEGER, der sich unter falschem Namen in Mallnitz aufhielt, wurde dort am 25. September von der Polizei erkannt und aus Österreich ausgewiesen. Auch zwei Anhängerinnen des deutschen Neonaziführers Manfred ROEDER (63), seine Ehefrau Gertraud (53) und Magdalene SCHRADER (58), wurden ausgewiesen. Der spanische Neonaziführer Pedro VARELA GEISS (35) wurde in Untersuchungshaft genommen, weil gegen ihn wegen früherer neonazistischer Aktivitäten in Österreich ein Haftbefehl vorlag. Das spektakulärste Treffen deutscher und ausländischer Rechtsextremisten im Jahre 1992 war das Dr. FREYs und des Vorsitzenden


130 Rechtsextremistische Bestrebungen der "Liberaldemokratischen Partei Rußlands", Wladimir Schirinowski^ eines Nationalisten, der Rußland in den Grenzen des Zarenreiches wiederherstellen will (vgl. Kap. V, Nr. 3.1). 3. Beteiligung von Rechtsextremisten am Krieg in Kroatien Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, hatten seit dem Beginn des serbischen Überfalls auf Kroatien - eingedenk der deutsch-kroatischen Beziehungen im Zweiten Weltkrieg - ihre Sympathien für Kroatien bekundet. Der österreichische Neonaziführer Gottfried KÜSSEL hatte deutsche und österreichische Gesinnungsgenossen zur Bildung eines "Technischen Sanitätskorps" (TSK) aufgerufen, das im Januar nach Kroatien aufbrechen sollte. Das Vorhaben scheiterte, weil KÜSSEL aus einem anderen Grund am 7. Januar in Wien verhaftet worden war. Deutsche NeoEtwa ein Dutzend deutscher Neonazis hat bekundet, in Kroatien nazis nach eigenen zeitweise mitgekämpft oder wenigstens mit der Waffe in der Hand Angaben in militärische Objekte bewacht zu haben. Kroatien aktiv 4. NS-Propagandamaterial aus dem Ausland NS-PropagandaHauptproduzent des NS-Propagandamaterials, das aus dem Ausmaterial aus den land nach Deutschland eingeschmuggelt wird, ist nach wie vor USA der Amerikaner Gary Rex LAUCK (39), der sich als Propagandaleiter einer "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO, s. auch Kap. IV, Nr. 3.6) bezeichnet und als Adresse ein Postfach in Lincoln im Staate Nebraska angibt. Er stellt sein Material nicht nur für Deutschland her. Neben dem deutschsprachigen "NS Kampfruf", der alle zwei Monate erscheint, läßt er drei ähnliche Blätter drucken: "The New Order" in englischer, "Sveriges Nationella Förbund" in schwedischer und "UjRend" in ungarischer Sprache. Außerdem produziert er NS-Propagandamaterialien in sieben weiteren Sprachen: Finnisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch, Norwegisch, Portugiesisch und Spanisch. Spanische NeoIn Europa hat sich die spanische Neonazigruppe "Circulo Espanazigruppe unternol de Amigos de Europa" ("Spanischer Kreis von Freunden stützt deutsche Europas", abgekürzt: CEDADE) unter Pedro VARELA GEISS und österreichische zur Hauptunterstützerin der deutschsprachigen Neonazis entNeonazis wickelt.


Rechtsextremistische Bestrebungen 131 KAMPF DEN KPD SPD CDU CSD FDP NSDAP-AO Die österreichischen Neonazis Gerd HONSIK und Walter OCHENSBERGER, die in Österreich zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden (vgl. Nr. 1), flohen vor der Strafverbüßung nach Spanien. Ihre Monatsschriften "Halt" und "Sieg" werden seitdem in der Druckerei des CEDADE in Barcelona hergestellt.


132 Rechtsextremistische Bestrebungen Dollar 35.-


Rechtsextremistische Bestrebungen XI. Erläuterungen und Dokumentation 1) Terrorismus ist der nachhaltig geNr. 4, 86a, 185 ff, i.V.m. 194 führte Kampf für politische Ziele, Abs. 1 und 2, Aktionen mit volksdie mit Hilfe von Anschlägen auf verhetzendem Charakter und Leib, Leben und Eigentum andeAufstachelung zum Rassenhaß rer Menschen durchgesetzt wergem. SSSS 130 ff. Strafgesetzbuch. den sollen, insbesondere durch Dabei wurde - wie in den Vorschwere Straftaten, wie sie in jahren - jede Gesetzesverletzung SS 129a Abs. 1 des Strafgesetznur einmal mit der schwerwiebuches genannt sind (vor allem: gendsten Deliktart gezählt, auch Mord, Totschlag, erpresserischer wenn sie aus mehreren EinzelMenschenraub, Brandstiftung, taten bestand, mehrere StrafHerbeiführung einer Explosion tatbestände erfüllte, mehrere durch Sprengstoff) oder durch Handlungen umfaßte oder von andere Gewalttaten, die der mehreren Tätern gemeinschaftVorbereitung solcher Straftaten lich begangen wurde. Ein Verdienen. gleich der Gesamtzahl mit der 2) Nahezu 400 Gewalttaten mutZahl der Gesetzesverletzungen maßlicher Linksextremisten richmit linksextremistischem Bezug teten sich gegen tatsächliche ist nur teilweise möglich, weil oder vermeintliche Rechtsextreden vorgenannten Strafvorschrifmisten. ten, die sich gegen die national3) Rechtsextremistische Skinheadsozialistische Propaganda wenBands und deren Verleger waren den, keine vergleichbaren StrafZiel bundesweit abgestimmter vorschriften im Bereich des Exekutivmaßnahmen, die am früLinksextremismus entsprechen. hen Morgen des 3. Februar 1993 Anders als bei der "Polizeilichen in sieben Bundesländern durchKriminalstatistik - Staatsschutzgeführt wurden. Die Aktion "Nodelikte" (PKS-S) beziehen sich tenschlüssel" war von der IGR die Zahlenangaben - ungeachtet initiiert und abgestimmt wordes Standes der Ermittlungsden. Bei den Maßnahmen wurde verfahren - auf den Tatzeitpunkt umfangreiches Beweismaterial, im Kalenderjahr. darunter als Zufallsfunde auch 6) Die Brüder Strasser repräsentierWaffen und Munition sichergeten in der Frühphase des Natiostellt. nalsozialismus den linken Flügel 4) Hierbei handelt es sich um keine der NSDAP. Niekisch war Verabschließende Auflistung. treter des sog. Nationalbolsche5) Gesetzesverletzungen in dem wismus. Gregor Strasser und hier verstandenen Sinne sind Röhm wurden 1934 auf Befehl Straftaten und OrdnungswidrigHitlers im Zusammenhang mit keiten, z. B. Terrorakte, Gewaltder Niederschlagung des "Röhmandrohungen, der unberechtigte Putsches" ermordet. Dr. Otto Besitz von Waffen, Munition und Strasser setzte sich 1933 nach Sprengstoff, das Verbreiten von Kanada ab und verstarb 1974. Propagandamitteln und das VerNiekisch wurde 1937 als Gegner wenden von Kennzeichen natiodes Nationalsozialismus verhafnalsozialistischer Organisationen tet und 1939 zu lebenslanger sowie Beleidigungen und VerunZuchthausstrafe verurteilt. 1945 glimpfungen des Andenkens Vertrat er in die KPD und 1946 in storbener im Zusammenhang mit die SED ein, aus der er 1954 wieder Verfolgung durch Nationalder austrat. Er verstarb im Jahre sozialisten gem. SSSS 86 Abs. 1 1967 in Berlin.


134 Rechtsextremistische Bestrebungen 7) NF-Aktionsprogramm, Nr. 1 und 37) Ende 1990 erfolgte ein Zusam2; NF-Grundsatzprogramm, Nr. 7 menschluß von "Druffel-Ver8) NF-Grundsatzprogramm, Nr. 5, lag", "Türmer-Verlag" und "Vo6,7 winkel-Verlag" zur "Verlagsge9) DA-Satzung, SS 2 und Zusatz vor meinschaft Berg" SS 1 38) Im Berufungsverfahren wurde 10) "INDEX", 29/1992, S. 2 ff. diese Geldstrafe am 13. 1. 1993 11) DNP-Programm, Nr. 1.2 und 1.3 vom Landgericht München I auf 12) vgl. BVerwG, NJW 1991, 1390 30.000 DM erhöht. ff,; BVerwG, NJW 1991, 1392 f.; BVerwG, NJW 194, 813 ff.; BVerwG. NJW 1984, 3096 ff; BVerwG, NJW 1988, 2907 ff. 13) DNZ 4/92, S. 6 14) DNZ und DWZ/DA 35/92, S. 13 15) DNZ und DWZ/DA 8/92, S. 7 16) DNZ 25/92, S 3 17) u.a. DNZ und DWZ/DA 31/92, S. 1 18) "Deutsche Stimme" (DSt) 2 und 3/92, S. 4; "Deutsche Zukunft" - Landesspiegel NRW, Nr. 6/92, S. 1 19) DSt 4 und 5/92, S. 3 20) Flugblatt der JN "Wir sind das neue DEUTSCHLAND, die andere REPUBLIK" 21) FRONTAL - Nationaldemokratische Jugendzeitung für Franken 2/92, S. 2 22) "Einheit und Kampf" 12/91, S. 6 23) Presseerklärung des JN-Bundesvorstandes vom 28. Februar 1992 24) "Deutsche Rundschau" (DR) 1/92, S. 5 25) "Liga"-Publikation "BLITZSCHLAG", 0-Nummer, August 1992 26) DR 6/92, S. 6 27) DR 8/92, S. 3 28) "GFP-Kongreß-Protokoll 1992", Anhang 29) "GFP-Kongreß-Protokoll 1992", S. 126 30) "Das Freie Forum" (DFF) 2/92, S. 5 31) DFF 1/92, S. 9 32) Flugblatt Nr. 56 33) Rundschreiben vom 15. Oktober 1991 34) "WJ-Fahrtenplan 1992", S. 14 35) "WJ-Fahrtenplan 1992", S. 2 36) Einladung zu: "38. Tage volkstreuer Jugend" in Hetendorf vom 5. 6. bis 9. 6. 1992


Rechtsextremistische Bestrebungen 135 XII. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen 1992 (1991) - z. T. geschätzt) 1. Neonazistische Gruppen Deutsche Alternative (DA) 350 (300) Brandenburger Beobachter - Cottbus - - unregelmäßig - (verboten am 10. Dez. 1992) -500Deutsche Bürgerinitiative Deutsche Bürgerinitiative e.V. e.V. (DBI) weltweit - Schwarzenborn - - zweimonatlich - - mehrere Tausend - Deutscher Jahrweiser -vierteljährlich - - 1.000 - Deutsch Nationale Partei (DNP) 50 - Weimar - Freiheitliche Deutsche 220 (150) Neue Nation Arbeiterpartei (FAP) - monatlich - - Stuttgart - -500Hilfsorganisation für 200 (200) Nachrichten der HNG nationale politische - monatlich - Gefangene und deren -300Angehörige e.V. (HNO - Frankfurt/M. - Nationale Offensive 140 100) Deutscher Beobachter -Augsburg - - unregelmäßig - (verboten am 22. Dez. 1992) -500Nationalistische Front (NF) I50 (130) Aufbruch - Detmold - - unregelmäßig - (verboten am 27. Nov. 1992) - über 1 0 0 - NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation NS Kampfruf (NSDAP-AO) - unregelmäßig - (Stützpunkte in der Bundes- - mehrere Tausend - republik Deutschland)


136 Rechtsextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen 1992 (1991) - z. T. geschätzt) 2. "National-Freiheitliche" Organisationen Deutsche Volksunion (DVU) rund* (rund* - München - 26.000 24.000) (einschließlich der Mitglieder der DVU e.V.) Deutsche Volksunion e.V. rund* (rund* (DVU e.V.) 11.500 11.500) - München - (in der Mitgliederzahl einschließlich: der DVU enthalten) - Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) - Aktion Oder-Neiße (AKON) - Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur - Ehrenbund Rudel - Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) - Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) Druckschriftenund Deutsche National-Zeitung Zeitungsverlag GmbH (DNZ) (DSZ-Verlag) -wöchentlich - - München - Deutsche Wochen-Zeitung/ Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) -wöchentlich - - DNZ und DWZ/DA zusammen rund 85.000* - 3. "Nationaldemokratische" Organisationen Nationaldemokratische Partei 5.000 (6.100) Deutsche Stimme Deutschlands (NPD) - monatlich - - Stuttgart - - 50.000 - Junge Nationaldemokraten 200 (550) Einheit und Kampf (JN) -vierteljährlich - - Stade - -2.000*) Dr. Frey gibt höhere Zahlen an.


Rechtsextremistische Bestrebungen 137 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen 1992 (1991) - z. T. geschätzt) 4. Sonstige Organisationen Deutsche Liga für Volk 800 (800) Deutsche Rundschau und Heimat (Deutsche Liga) - monatlich - - Landshut-8.000Gesellschaft für freie mehrere (mehrere Das freie Forum Publizistik (GFP) Hundert Hundert) -vierteljährlich - - München - -700Wiking Jugend e.V. (WJ) 400 (400) Wikinger - Stolberg - -vierteljährlich - -500-


$i<herheitsgefährdendi und extremistis<he


*


140 Sicherheitsgefährdende und extremistische I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand 1 1 Weiterer MitDer seit Mitte der 80er Jahre zu beobachtende Mitgliederrückgang gliederrückgang im Bereich des Ausländerextremismus setzte sich fort. Ende 1992 im Bereich des waren in Deutschland2' nach Schätzungen der VerfassungsschutzAusländerextremismus behörden 39.800 über 16 Jahre alte Ausländer in extremistischen oder erheblich extremistisch beeinflußten Vereinigungen3' organisiert (1991: 42.980). Diese Zahlen und nicht zuletzt der Rückgang um 7,4% machen deutlich, daß die große Mehrheit der über sechs Millionen in Deutschland lebenden Ausländer extremistische Verhaltensweisen ablehnt. Die steigenden Zahlen bei den Gewaltakten zeigen aber, daß diese Entwicklung nicht mit einem Rückgang sicherheitsgefährdender Bestrebungen verbunden ist. Mitglieder (ab 16 Jahren) der in Deutschland aktiven extremistischen und erheblich extremistisch beeinflußten Ausländervereinigungen (Vergleichszahlen 1991 in Klammern): StaatsKernNebenbeeinflußte InsZahl der angehörigkeit organiorganiOrganigesamt Organibzw. Volkssationen sationen sationen sationen zugehörigkeit Kurden 4.450 400 4.850 15 (4.350) (400) (-) (4.750) (15) Türken 28.500 800 29.300 19 (27.000) (2,550) (-) (29.550) (22) Araber 1.650 1.650 12 (2.950) (-) (-) (2.950) (14) Iraner 1.300 1.300 3 (2.450) (-) (200) (2.650) (7) Sonstige 4 ' 2.500 200 2.700 18 (2.920) (150) (10) (3.080) (21) Insgesamt 38.400 1.400 - 39.800 67 (39.670) (3.100) (210) (42.980) (79)


Bestrebungen von Ausländern 141 Mitgliederentwicklung extremistischer und entsprechend beeinflußter Ausländervereinigungen 50000 40000 30000 20000 10000 1992 Islamisch-extremiDie islamisch-extremistischen Gruppen verfügen nach wie vor über stische Gruppen das größte Mitgliederpotential unter den extremistischen bzw. erverfügen über das heblich extremistisch beeinflußten Ausländerorganisationen. Sie größte Mitgliederkonnten ihren Mitgliederbestand sogar auf 19.900 erhöhen (1991: potential 19.150). Mitgliederverluste waren in den übrigen ideologischen Bereichen des Ausländerextremismus zu verzeichnen: Den linksextremistischen Gruppierungen gehörten Ende 1992 11.450 Personen an (1991: 14.870), den extremnationalistischen Vereinigungen 8.450 (1991:8.960).


142 Sicherheitsgefährdende und extremistische Mitglieder der im Bundesgebiet aktiven extremistischen und extremistisch beeinflußten Ausländervereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort zum 31.12.1992 I Linksextremistisch 17800 I Extrem-nationalistisch I Islamisch-extremistisch 15000 * 10000 * Türken Sonstige Zahl der Auch die Zahl der von den Verfassungsschutzbehörden beobachteOrganisationen, ten Organisationen ausländischer Extremisten und der von ihnen insbesondere im erheblich beeinflußten Vereinigungen ging gegenüber dem Vorjahr linksextremistivon 79 auf 67 zurück. Der Rückgang betraf überwiegend das linksschen Spektrum, geht zurück extremistische Spektrum. Bei elf Organisationen aus diesem Bereich entfielen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden. Insoweit hat das Scheitern des orthodoxen Kommunismus in Osteuropa nach wie vor Auswirkungen auf die linksextremistische Ausländerszene in Deutschland.


Bestrebungen von Ausländern 143 Anzahl und Mitglieder der in Deutschland aktiven extremistischen und erheblich extremistisch beeinflußten Ausländervereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1991 in Klammern): StaatsLinksextreExtremIslamischInsangehörigmistische nationaextremistische gesamt 6 keit bzw. Gruppen listische Gruppen ' VolkszuGruppen51 gehörigkeit Kurden 15 / 4.850 15 / 4.850 (15)/ (4.750) (15)/ (4.750) Türken 12 / 4.200 2 / 7.300 5 / 17.800 19 / 29.300 (16)/ (5.650) (1)/(6.700) (5)/(17.200) (22)/(29.550) Araber 9 / 950 3 / 700 12 / 1.650 (11)/ (2.250) (3)/ (700) (14)/ (2.950) Iraner 2 / 950 1 / 350 3 / 1.300 (5)/ (1.400) (7)/ (2.650) Sonstige 7 / 500 6 / 1.150 5 / 1.050 18 / 2.700 (9) / (820) (8) (4) (21)/ (3.080) Insgesamt 45 / 11.450 8 / 8.450 14 / 19.900 67 / 39.800 (56)/(14.870) (10)/(8.960) (13)/(19.150) (79)/(42.980) 2. Publizistik Die von den Verfassungsschutzbehörden beobachteten extremistiSchriften schen bzw. erheblich extremistisch beeinflußten Ausländervereinitürkischer und gungen publizierten 96 (1991: 116) periodisch erscheinende Schrifarabischer Extremisten ten, von denen 78 im Ausland gedruckt wurden. 70 Publikationen bilden Schwerwurden von linksextremistischen Organisationen herausgegeben, punkt der 12 hatten ihren Ursprung im extrem-nationalistischen und 14 im isPublizistik lamisch-extremistischen Bereich. Wie 1991 bildeten die Publikationen der türkischen und der arabischen Extremistenorganisationen die größten Einzelbereiche. 3. Sicherheitslage, Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen Die rückläufige Tendenz bei Anzahl und Mitgliederbestand extremistischer Ausländervereinigungen bedeutet keine Entschärfung der Sicherheitslage. Vielmehr beeinträchtigten ausländische Extremisten 1992 nachhaltig die innere Sicherheit sowie die auswärtigen


144 Sicherheitsgefährdende und extremistische Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die Zahl der von ihnen verübten schweren Gewalttaten stieg im Vergleich zu 1991 von 29 auf 53. Sieben Todesopfer Diese Gewaltaktivitäten forderten sieben Menschenleben. Allein bei durch Gewaltakte einem Schußwaffenanschlag auf iranisch-kurdische Politiker in Berausländischer lin starben vier Personen. Weitere Todesopfer waren ein iranischer Extremisten Oppositioneller und zwei Kosovo-Albaner. Die Mehrzahl der 47 Brandanschläge (1991: 22) wurde von Kurden verübt, für die übrigen waren türkische und iranische Extremisten sowie Gewalttäter aus dem ehemaligen Jugoslawien verantwortlich. Drastischer Die Zahl der Sachbeschädigungen mit erheblicher GewaltanwenAnstieg der dung ist um das Zehnfache auf 60 angestiegen. Insgesamt erhöhte Gewalttaten sich die Anzahl der Gewalttaten von 59 im Jahr 1991 auf 141. Ursache für den drastischen Anstieg ist nicht zuletzt die nach wie vor ungehemmte Agitation kurdischer und türkischer Linksextremisten. Bei den Gewaltaktivitäten ausländischer Extremisten wurden 1992 mehr als 70 Personen verletzt, darunter viele Polizeibeamte. Politisch motivierte Gewalttaten von ausländischen Extremisten B Terrorakte und andere 200 schwere Gewalttaten G Sonstige Gewalttaten I Gewalttaten insgesamt 150 100 1992


Bestrebungen von Ausländern 145 Die Zahl der Gewaltandrohungen und sonstigen Gesetzesverletzungen blieb trotz leichter Rückgänge in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Vornehmlich durch die starke Zunahme der Brandanschläge und der Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung stieg die Gesamtzahl der politisch motivierten Gewalttaten und sonstigen Gesetzesverletzungen von Ausländern von 142 im Jahr 1991 auf 213. Alle Vorfälle ereigneten sich in den alten Bundesländern. Im einzelnen ergibt sich folgendes Bild71: Politisch motivierte Straftaten Terrorakte81 und 1991 1992 andere schwere Gewalttaten Tötungsdelikte 3 4*) Sprengstoffanschläge 4 2 Brandanschläge 22 47 Schwere Gewaltakte insgesamt 29 53 Sonstige Gewaltakte Freiheitsberaubungen 1 1 Raub/Erpressung 11 11 Körperverletzungen 12 15 Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung 6 60 Nötigung u.a. 1 Sonstige Gewaltakte insgesamt 30 88 Gewalttaten insgesamt 59 141 Gewaltandrohungen 26 21 Sonstige Gesetzesverletzungen91 57 51 Gesamt 142 213 *) 7 Todesopfer


146 Sicherheitsgefährdende und extremistische II. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausländergruppen 1. Kurden Das Schicksal der Kurden stand auch 1992 wiederholt im Blickpunkt der Öffentlichkeit und war Gegenstand zahlreicher politischer Diskussionen. Insbesondere die verschärften Maßnahmen türkischer Sicherheitskräfte gegen Anhänger der gewalttätig agierenden "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) im Südosten des Landes führten zu heftigen Gegenreaktionen. Die größte kurdische Bevölkerungsgruppe außerhalb des über mehrere Staaten verteilten Siedlungsgebietes ist nach wie vor in Deutschland ansässig. Schätzungen zufolge leben hier annähernd 450.000 Kurden mit türkischer, irakischer, iranischer oder syrischer Staatsangehörigkeit. PKK kämpft Die verschiedenen kurdischen Organisationen verfolgen durchaus terroristisch für unterschiedliche Ziele. So kämpft die in der Türkei terroristisch opeeigenen rierende PKK für die Loslösung aus dem türkischen Staatsverband Kurdenstaat und die Gründung eines eigenen Kurdenstaates, während einige kurdische Gruppen aus dem Irak oder dem Iran lediglich einen Autonomiestatus erstreben, dem jeweiligen Staat also weiter angeschlossen bleiben wollen. Die PKK, die seit ihrer Gründung im Jahr 1978 von Abdullah ÖCALAN (Syrien) geführt wird, ist auch weiterhin die aktivste und militanteste Kurdenvereinigung. Der Guerillakrieg ihres militärischen Zweiges, der "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK), in der Türkei nimmt immer schärfere Formen an. Offiziellen Angaben zufolge forderte er über tausend Todesopfer. Bundesweite Die Maßnahmen der Sicherheitskräfte in der Südosttürkei lösten gewalttätige wiederholt bundesweite Protestaktionen aus, die mutmaßlich von Protestaktionen Anhängern und Sympathisanten der PKK initiiert wurden. Während gegen das Vorgehen türkischer der in vier Phasen zwischen März und Oktober verlaufenen Proteste Sicherheitskräfte kam es neben friedlichen Kundgebungen vielfach zu Brandanschlägen und Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung. So überfielen etwa 150 Personen am 11. März das türkische Generalkonsulat in Mainz. Die u. a. mit Eisenstangen bewaffneten Täter drangen in die Räume ein und verwüsteten die Einrichtung im Erdgeschoß. Das Sicherheitspersonal des Konsulats gab mehrere Warnschüsse ab. Vier der Gewalttäter wurden am 28. August zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und knapp drei Jahren verurteilt.


Bestrebungen von Ausländern 147 Etwa 40 Personen warfen am 24. August in Darmstadt mit Pflastersteinen die Fensterscheiben einer türkischen Bank ein, stürmten die Geschäftsräume und demolierten das Mobiliar. Es entstand Sachschaden in Höhe von 50.000 DM. Unbekannte Täter schleuderten am 12. Oktober in Hannover zeitgleich Brandsätze gegen das türkische Generalkonsulat, eine türkische Bank, das Büro einer türkischen Fluggesellschaft sowie ein türkisches Kulturzentrum. Der Gesamtschaden belief sich auf etwa 100.000 DM. Bei allen Protestaktionen wurde offensichtlich differenziert vorgegangen: Aktivitäten, die darauf gerichtet waren, die deutsche Öffentlichkeit auf die Lage der Kurden in der Türkei aufmerksam zu machen, verliefen in der Regel friedlich; an diesen nahmen auch Frauen und Kinder teil. Gegen den türkischen Staat gerichtete Proteste waren dagegen von vornherein auf Gewaltanwendung angelegt. Zielobjekte bildeten türkische Einrichtungen wie Konsulate, Banken und Reisebüros. Seit Anfang 1992 richtete die PKK wiederholt auch Drohungen an Propagandadie Bundesregierung. Auf einer Pressekonferenz in Brüssel machte organisation der die PKK-Propagandaorganisation "Nationale Befreiungsfront KurdiPKK erklärt Deutschland zum stans" (ERNK) Deutschland wegen seiner Militärhilfe für das Vorge"Kriegsgegner hen des türkischen Militärs gegen die Kurden mitverantwortlich und Nr. 2" erklärte die Bundesrepublik zum "Kriegsgegner Nr. 2". Die PKK drohte sogar mit "Vergeltungsschlägen" gegen deutsche Einrichtungen und Personen in der Türkei und "warnte" vor Reisen in die "Kriegsgebiete Türkei und Kurdistan"101. Nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland erhielt die PKK mobilisert PKK Zulauf. So gelang es ihr, zu Großveranstaltungen noch mehr mehrere Menschen zu mobilisieren als in den Vorjahren. Die PKK-Kulturorgazehntausend Menschen für nisation "Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der BundesGroßveranstaltung republik Deutschland e.V." (HUNERKOM) veranstaltete am 1. August in Bochum ein "Internationales Kurdistan-Festival". Daran beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter bis zu 50.000, nach Schätzungen der Polizei etwa 25.000 Personen. Andere Teilorganisationen der PKK führten am 24. Oktober in Frankfurt/M. unter dem Leitspruch "Demonstration gegen den Verrat" eine Kundgebung durch, an der etwa 12.000 Personen teilnahmen. Trotz Abmahnung wegen der unzulässigen Anmaßung hoheitlicher Tätigkeiten und der Störung auswärtiger Beziehungen wurden Ende des Jahres "Wahlen" zu einem "Kurdischen Nationalparlament in Europa" durchgeführt. Auch 1992 gab es Hinweise, daß vorgebliche Anhänger der PKK - zum Teil mit erpresserischen Mitteln - in Deutschland Geld für den Kampf im Heimatland sammeln und Zahlungsunwillige mit Gewalt gefügig machen.


148 Sicherheitsgefährdende und extremistische Von Anhängern der PKK in den Jahren 1984 bis 1987 in Deutschland verübte schwerste Straftaten (u.a. Ermordung oder Entführung von Parteiabweichlern oder Kritikern) führten zu mehreren Strafverfahren. Dabei kam es bislang zu fünf Verurteilungen (Freiheitsstrafen), u.a. wegen Totschlags, Freiheitsberaubung und schwerer Körperverletzung. Ein Angeklagter wurde freigesprochen. Weitere Verfahren gegen mutmaßliche Parteiaktivisten, die sich u.a. wegen Mordverdachts verantworten müssen, sind noch anhängig.


Bestrebungen von Ausländern 149 2. Türken (ohne Kurden) 2.1 Überblick Ende 1992 waren etwa 29.000 Personen in extremistischen türkischen Gruppen organisiert. Insbesondere Anhänger linksextremistischer Gruppen nahmen wiederholt Maßnahmen von Sicherheitskräften in der Türkei zum Anlaß für gewaltsame Proteste in Deutschland. Dabei kam es zu Brandanschlägen, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung. Ende des Jahres mehrten sich Übergriffe gewalttätiger türkischer Übergriffe auf Jugendlicher auf deutsche Staatsangehörige, insbesondere auf tatsächliche oder tatsächliche oder vermeintliche Neonazis. In erster Linie waren dies vermeintliche deutsche RechtsReaktionen auf den von Rechtsextremisten verübten Brandanschlag extremisten am 23. November in Mölln (Schleswig-Holstein), bei dem drei türkische Staatsangehörige getötet wurden. So überfielen etwa 40 Ausländer - vermutlich Türken - am 26. November in Calw (Kreis Karlsruhe) rund 25 Bundeswehrsoldaten. Die Täter hatten die Soldaten aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes (kurze Haare und sog. Springerstiefel) offenbar für Rechtsextremisten gehalten. Als Tatwerkzeuge dienten Schlagwaffen, Messer und Gaspistolen. Das Thema Ausländerfeindlichkeit wurde in türkischen Kreisen vielfach diskutiert und in diesem Zusammenhang auch über Gegenmaßnahmen bis hin zur Bildung von Schutzgruppen nachgedacht. Offenbar war man nach den Möllner Ereignissen - zumindest teilweise - gewillt, auf Übergriffe mit Gegengewalt zu reagieren. Es liegen bislang jedoch keine Anhaltspunkte dafür vor, daß es sich bei den Übergriffen auf Deutsche um gesteuerte Organisationsdelikte türkischer Extremistengruppen handelt. Erstmals seit Jahren nahmen auch die gewalttätigen AuseinanderGewalttätige setzungen zwischen politischen Gegnern innerhalb der türkischen AuseinanderWohnbevölkerung in Deutschland wieder zu. So wurden die am 28. setzungen zwischen Türken November in Mölln und Kiel gegen Ausländerfeindlichkeit durchgeund Kurden führten Demonstrationen von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen teilnehmenden türkischen und kurdischen Gruppen überschattet. 2.2 Linksextremisten Die in Deutschland seit 1983 verbotene revolutionär-marxistische "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) zählt zu den gewalttätigsten türkischen Gruppen. Terrorkommandos dieser Organisation verüb-


150 Sicherheitsgefährdende und extremistische ten in der Türkei wieder schwere Anschläge, vornehmlich gegen Personen des öffentlichen Lebens. Seit ihrer Gründung im Jahr 1978 wird die "Devrimci Sol" für mehr als 200 Tötungsdelikte verantwortlich gemacht. Im Juli verübte sie erstmals Brandanschläge auf Niederlassungen deutscher Unternehmen in der Türkei. "Gömün, f G ö m ü n acinizi Silahlarin kundaklarina. Kiil altinda kalan k ö z gibi Sicak kalsin. Ve.istim verin co^kunuza S e v g i <ji<;ek a s s i n . " f DEVRIMCI SOJ Übersetzung des Bildtextes: Wir haben ein Revolutionsversprechen an unsere Märtyrer Begrabt, begrabt Eure Trauer in den Wiegen der Waffen. Sie soll warm bleiben, wie die Glut unter der Asche. Haltet Eure Begeisterung unter Dampf. Die Liebe soll Blumen wachsen lassen.


Bestrebungen von Ausländern 151 In deutschsprachigen Veröffentlichungen propagierte die Organisation "die Notwendigkeit des Befreiungskampfes" und kündigte an, die "Hinrichtungen" fortzusetzen. Vor allem Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte in der Türkei warnte sie davor, dem dortigen "Ausbeuterregime" weiterhin Dienste zu leisten. Nur wer öffentlich Gewaltsame bereue, dem werde sein Leben garantiert11'. Proteste von "Devrimci Sol"Anhängern in Elf Mitglieder der "Devrimci Sol" kamen im Zuge von StrafverDeutschland folgungsmaßnahmen am 17. April bei einem Feuergefecht in Istangegen Maßnahmen bul ums Leben. Der Vorfall löste eine - teilweise gewalttätige - türkischer Protestwelle ihrer Anhänger in Deutschland aus. So erfolgte am Sicherheitskräfte 19. April ein Brandanschlag auf eine türkische Bank in Hannover. Am 20. April drangen etwa 100 Türken in ein Gebäude des Norddeutschen Rundfunks (NDR) in Hamburg ein und verlangten die Ausstrahlung einer Erklärung mit der Überschrift "Die Devrimci Sol-Kämpfer sind unsterblich". Etwa 25 Anhänger der Gruppe beAuch Anhänger der setzten am 21. April eine türkische Bank in Dortmund. TKP/M-L nehmen Ereignisse im Heimatland zum Auch Anhänger der revolutionär-marxistischen "Türkischen KomAnlaß gewalttätiger munistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) in DeutschProteste land nahmen den Vorfall vom 17. April in Istanbul zum Anlaß teilweise gewalttätiger Protestaktionen. So warfen etwa 20 Personen am 25. Juli die Fensterscheiben des türkischen Generalkonsulats in Hamburg ein. Am selben Tag schleuderten drei Türken in Ulm Molotow-Cocktails in ein türkisches Reisebüro. In einer Taterklärung wurde "unsterbliche Rache" für die getöteten Aktivisten der TKP/ M-L angedroht.


152 Sicherheitsgefährdende und extremistische Y AS AS IN PARTE GÜCLERJMJZJN BlRÜGi! fASASIN GERILLA SAVAS1! rKP/MLTIKKOTMLGB Übersetzung des Bildtextes: Es lebe die Einheit unserer Parteikräfte Es lebe der Guerilla-Krieg Ein Schwerpunktthema der Agitation der TKP/M-L in Deutschland waren die Festnahme und Verurteilung des Anführers der linksextremistischen peruanischen Terrorgruppe "Leuchtender Pfad", Abimael GUZMAN, in Peru. Die TKP/M-L versteht sich als türkische Sektion des militant-maoistischen Dachverbandes "Revolutionäre


Bestrebungen von Ausländern 153 Internationalistische Bewegung" (RIM), der sich als Vorläufer einer "Kommunistischen Internationale" neuen Typs betrachtet. Tonangebende Gruppe innerhalb der RIM ist der "Leuchtende Pfad". Das Amtsgericht Mannheim verurteilte am 13. Februar einen Aktivisten der TKP/M-L wegen räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Das Gericht befand den Angeklagten für schuldig, im Rahmen der von der TKP/M-L jährlich durchgeführten Spendenkampagne von mehreren türkischen Geschäftsleuten Geld erpreßt zu haben. Unterstützt wird die politische Arbeit der TKP/M-L in Deutschland nach wie vor von ihren Basisorganisationen "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) und "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF). Aktivitäten entfaltete auch die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung)" (TKP/M-L H). Die Spaltergruppe der TKP/M-L führte am 18. Januar in Mannheim zum Andenken an ihre gefallenen Kämpfer eine Veranstaltung durch, an der etwa 3.000 Personen teilnahmen. In ihrem Zentralorgan "lieh" (Vorwärts) veröffentlichte die Gruppe im Frühjahr das Ergebnis einer Spendenkampagne, wonach in Deutschland angeblich etwa 750.000 DM eingenommen wurden. Jeder Pfennig werde zur Waffenbeschaffung und zur Ausdehnung des Kampfes beitragen12'. 2.3 Islamische Extremisten Die islamisch-extremistischen türkischen Gruppen konnten 1992 erneut einen leichten Mitgliederzuwachs verzeichnen und verfügen nunmehr über annähernd 18.000 Mitglieder. Sie bilden damit auch weiterhin den mitgliederstärksten Bereich des Ausländerextremismus. Der "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (ICCB) berichtete in seinem Organ "Ümmet'i Muhammed" (Die Nation Mohammeds) vom 2. Mai über eine Großveranstaltung am 18. April in Koblenz. Während der Versammlung habe der Verbandsvorsitzende CemaTürkische islamileddin KAPLAN die "Föderalistische Islamische Republik" ausgesche Extremisten rufen und bekanntgegeben, der "heilige Koranstaat" sei nunmehr rufen "Islamische Republik" aus gegründet. Die Gründung des Kalifenstaates sei notwendig geworden, weil die "Terrorregierung" in Ankara die Muslime nicht vertreten könne131. An einer Feier des ICCB am 25. Oktober in Köln aus Anlaß des islamischen Neujahrsfestes nahmen über 8.000 Personen teil. Im Rahmen der Veranstaltung traten uniformierte und mit Maschinengewehrattrappen ausgestattete Jugendliche auf, die eine Figur des ersten türkischen Staatspräsidenten Atatürk zu Boden rissen.141


154 Sicherheitsgefährdende und extremistische Auch der anderen Großorganisation türkischer Islamisten, der "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT), gelang es erneut, zahlreiche Anhänger für Kundgebungen zu mobilisieren. An ihren Großveranstaltungen beteiligten sich bis zu 14.000 Personen. Am 15. Februar führte die AMGT in Bonn eine Protestkundgebung gegen die "Unterdrückung" der "Islamischen Heilsfront" (FIS) in Algerien durch. In Köln veranstaltete die Organisation am 3. Oktober eine Großdemonstration, um gegen das Vorgehen des serbischen Militärs gegen die Muslime in Bosnien-Herzegowina zu protestieren. 2.4 Extreme Nationalisten Die "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF) blieb die wichtigste türkische nationalistische Organisation in Deutschland. Unter Überbetonung des Nationalgedankens setzt sie sich für ein "großtürkisches Reich" ein. Mitgliedsvereine der ADÜTDF führten am 14. bzw. 15. März in Köln und Berlin Solidaritätsveranstaltungen für ihre Glaubensbrüder in Aserbaidschan durch. In Berlin zeigten die Demonstranten Transparente mit der Parole "Berg-Karabach ist türkisch und wird türkisch bleiben". 3. Araber Der israelisch-palästinensische Konflikt und die Beziehungen des Staates Israel zu seinen arabischen Nachbarstaaten sind nach wie vor ungelöst. Im Gefolge des letzten Golfkonfliktes kam es daher im Oktober 1991 zur Einberufung einer Nahost-Friedenskonferenz, die auch 1992 in unregelmäßigen Abständen tagte. Im Rahmen der Verhandlungen soll eine friedliche Lösung der Probleme erzielt werden. Während der Dachverband "Palästinensische Befreiungsorganisation" (PLO) die Konferenz mit knapper Mehrheit befürwortete, lehnten andere Palästinensergruppen, darunter auch PLO-Mitgliedsorganisationen wie die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und die "Demokratische Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP), die Gespräche ab. Zu der sog. Ablehnungsfront zählen insbesondere solche Organisationen, die ohnehin schon in Opposition zur PLO stehen (sog. Dissidentengruppen) und dem Dachverband vorwerfen, eine zu moderate Haltung gegenüber Israel einzunehmen. Mehrere PalästiDiese Gruppen wollen vielmehr zum bewaffneten Kampf gegen Isnensergruppen rael zurückkehren. Die gemeinsame Ablehnung führte zu Zweckwollen zum bebündnissen. In einer Erklärung von Mitte September, die u. a. von waffneten Kampf der PFLP, der DFLP und den Dissidentengruppen "Volksfront für die gegen Israel zurückkehren Befreiung Palästinas-Generalkommando" (PFLP-GC) und "Palästinensische Befreiungsfront" (PLF) sowie von islamisch-extremisti-


Bestrebungen von Ausländern 155 sehen Organisationen unterzeichnet war, wurde der sofortige Abzug der palästinensischen Delegation vom Verhandlungstisch gefordert. Die Unterzeichner hatten beschlossen, Schritte zu unternehmen, um die Verhandlungen zu bekämpfen und zu vereiteln15'. Je länger die Friedensgespräche für die Palästinenser ohne greifbare Ergebnisse bleiben, desto schwieriger wird die Position der PLOFührung innerhalb der Organisation und gegenüber den Ablehnergruppen. Auseinandersetzungen palästinensischer Extremistenkreise untereinander waren mutmaßlich der Grund für Gewalttaten gegen palästinensische Funktionäre. So wurden im Juni in Paris ein führendes PLO-Mitglied und im Juli in Beirut der Sprecher der "Abu NidalOrganisation" (ANO) ermordet. Insbesondere das Erstarken islamisch-extremistischer Palästinensergruppen, die zu den konsequenten Ablehnern der Konferenz gehören und einen islamischen Staat Palästina fordern, erschwert es den Palästinensern zunehmend, auf dem Verhandlungsweg zu einer Lösung der anstehenden Probleme zu gelangen. Tragende Gruppen dieser Bewegung sind die "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) und der "Palästinensische Islamische Jihad" (PIJ). Die Situation in der Region spiegelt sich tendenziell auch in Deutschland wider. Auch hier kritisieren z. B. DFLP und PFLP die Politik der PLO. Verhandlungen mit Israel kämen nur bei Durchsetzung der gegen Israel gerichteten UN-Resolutionen in Frage; die PLO hingegen beuge sich den Interessen Israels und der USA. Die Auseinandersetzungen um den einzuschlagenden politischen Weg nahmen vereinzelt einen gewalttätigen Verlauf. So kam es am 10. Juli in Berlin zu einer Schlägerei zwischen Palästinensern. Am 17. Juni wurden als letzte westliche Geiseln im Libanon zwei Letzte deutsche Deutsche von ihren Entführern freigelassen. Personengruppen inGeisel im Libanon nerhalb der libanesischen schiitisch-extremistischen "Hizb Allah" freigelassen (Partei Gottes) hatten mehr als drei Jahre versucht, diese Geiseln zur Freipressung der in Deutschland einsitzenden "Hizb Allah"-Mitglieder Mohammed Ali und Abbas Ali HAMADI zu benutzen. Mohammed Ali HAMADI verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Beteiligung an einer Flugzeugentführung, in deren Verlauf ein Passagier erschossen worden war. Sein Bruder Abbas Ali erhielt wegen seiner Teilnahme an der Entführung eines deutschen Staatsbürgers im Libanon eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren. Die Bedrohung deutscher Sicherheitsinteressen durch libanesische Gruppierungen aus dem "Hizb Allah"-Spektrum ist allerdings mit der Freilassung der deutschen Geiseln noch nicht geschwunden. Dies belegt die Erklärung einer Gruppe "Mudschahedin für die Freiheit" vom Dezember, die mit terroristischen Aktionen droht, falls sich die nach ihrer Meinung unbefriedigenden Haftbedingungen für die


156 Sicherheitsgefährdende und extremistische HAMADI-Brüder nicht verbesserten. Den deutschen Behörden wird unterstellt, die Inhaftierten zu quälen und auf vielfältige Weise unter Druck zu setzen. 4. Iraner 4.1 Überblick Ungeachtet seiner vorsichtigen Öffnung zum Westen, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich, betreibt der Iran seine Politik des "Exports der islamischen Revolution" unverändert fort und agitiert gegen den nahöstlichen Friedensprozeß. Auch die Verfolgung von Oppositionellen jeglicher Provenienz durch iranische Einrichtungen hält an. Stiftung in So erhöhte eine Stiftung in Teheran das auf den Schriftsteller SalTeheran erhöht man Rushdie ausgesetzte Kopfgeld auf zwei Millionen US-Dollar. Kopfgeld auf Der für die Nachrichtendienste zuständige iranische Minister äußerSchriftsteller Rushdie te sich in einem Fernsehinterview am 30. August auch zur Bekämpfung oppositioneller Gruppen. Es sei gelungen, vielen dieser Gruppierungen, darunter der DPK/ Iran, auch außerhalb des Landes Schläge zu versetzen. Vor diesem Hintergrund machten iranische Oppositionsgruppen in Deutschland offizielle iranische Stellen verantwortlich für das Attentat auf Führungsfunktionäre der DPK/Iran am 17. September in Berlin und für die Ermordung eines oppositionellen iranischen Künstlers, der am 6. August in Bonn in seiner Wohnung aufgefunden worden war. Iranisch-kurdische Angehörige und Sympathisanten terroristisch agierender oder poOppositionelle litisch tätiger kurdischer Oppositionsgruppen in Europa sind seit Opfer eines TerrorJahren Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt, die ihren Ursprung in anschlags in Berlin der Heimatregion haben und bis hin zum Mord reichen. So erschoß ein wahrscheinlich aus vier Personen bestehendes Terrorkommando am 17. September in einem Restaurant in Berlin vier Funktionäre der "Demokratischen Partei Kurdistans/Iran" (DPK/Iran), die an einem Kongreß der "Sozialistischen Internationale" teilgenommen hatten; ein weiterer Kurde wurde bei dem Attentat schwer verletzt. Mehrere Libanesen und Iraner konnten als mutmaßliche Tatbeteiligte festgenommen werden. Die Hintergründe der Tat sind noch nicht abschließend geklärt. 4.2 Anhänger der iranischen Regierung Regimetreue Die "Union islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) proiranische pagiert als einzige iranische Organisation in Deutschland die Ziele Extremisten hetzen der islamischen Revolution. Wie in den vergangenen Jahren verangegen Israel staltete die Gruppe zusammen mit anderen islamisch-extremisti-


Bestrebungen von Ausländern 157 sehen Organisationen am 28. März in Bonn eine Kundgebung aus Anlaß des sog. Jerusalemtages, der die Muslime an ihre Verpflichtung zur "Befreiung" Israels erinnern soll. An der von iranischen Stellen finanzierten Veranstaltung nahmen etwa 3.000 Personen teil. Erstmalig zeigten die Demonstranten auf Transparenten die Nationalfarben der Islamischen Republik Iran als Symbol der islamischen Weltbewegung. In Flugblättern riefen die Organisatoren zur Solidarität mit dem unter "zionistischer Besatzungsmacht leidenden palästinensischen Volk" auf. Israel stehe gleichbedeutend für Illegitimität, Staatsterror, Rassismus, Aggression, Expansionsstreben und Leid161. 4.3 Gegner der iranischen Regierung Die zersplitterte iranische Opposition konnte aus der innenpolitiIMSV steigert schen Situation im Iran keine größeren Vorteile ziehen. Gleichwohl Aktivitäten gelang es der "Iranischen Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V." (IMSV), ihre Aktivitäten im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zu steigern. Angehörige ihrer Mutterorganisation, der "Organisation der Volksmojahedin Iran" (PMOI), verübten im Juli und August mehrere Sprengstoffanschläge, u.a. auf das Khomeini-Mausoleum in Teheran. Ein Angriff der iranischen Luftwaffe auf Stützpunkte der PMOI im Gewalttätige Irak am 4. April führte am folgenden Tag in zehn Staaten Europas, Proteste von darunter in Deutschland und in den USA, zu gewalttätigen ProAnhängern der Volksmojahedin testaktionen von Anhängern der Volksmojahedin. in Europa Etwa 50 Personen drangen in die iranische Botschaft in Bonn ein, verwüsteten während der rund zweistündigen Besetzung die Einrichtung und warfen Akten sowie Möbel aus den Fenstern. Bei der polizeilichen Räumung wurden mehrere Polizisten, Botschaftsangehörige und Besetzer verletzt. In Hamburg stürmten etwa 30 Personen das iranische Generalkonsulat, setzten mit MolotowCocktails die Eingangshalle in Brand und verprügelten den Hausmeister. In München fuhren etwa 40 Iraner mit Personenkraftwagen vor das iranische Generalkonsulat. Einen präparierten Pkw parkten sie dicht vor dem Gebäude und zündeten ihn an, so daß das Feuer auf das Konsulat übergriff. Bei diesen drei Aktionen entstand Sachschaden in Millionenhöhe. Anläßlich des Besuchs des iranischen Außenministers vom 14. bis 16. Juli in Deutschland kam es zu zahlreichen Demonstrationen und provozierten Zwischenfällen. Am 15. Juli bewarfen mehrere Anhän-


158 Sicherheitsgefährdende und extremistische ger der IMSV in Bonn den Fahrzeugkonvoi des Ministers mit Eiern; gleiches wiederholte sich am 16. Juli in Potsdam, wo außerdem eine leere Flasche auf ein Fahrzeug geschleudert wurde. Der Außenminister brach daraufhin seinen Besuch vorzeitig ab. Das "Deutsche Orient-Institut" in Hamburg veranstaltete vom 22. bis 24. September ein deutsch-iranisches Kolloqium zum Thema Menschenrechte, an dem auch mehrere hochrangige iranische Politiker teilnahmen. Einem Mitglied der IMSV gelang es, einzudringen und die Veranstaltung nachhaltig zu stören. 5. Volksgruppen des ehemaligen Jugoslawien Der serbisch dominierte Vielvölkerstaat Jugoslawien ist zerfallen. Bislang zu Jugoslawien gehörende Republiken haben neue Staaten gebildet und sind bereits international anerkannt, Mazedonien bemüht sich um die völkerrechtliche Anerkennung. Serbien, das sich am heftigsten gegen die Auflösung des Staatsverbandes gewehrt hat, und Montenegro beanspruchen den Nachfolgestatus Jugoslawiens und proklamierten deshalb am 27. April die "Bundesrepublik Jugoslawien". Dieser Republik sollen auch solche Gebiete Kroatiens und Bosnien-Herzegowinas angegliedert werden, die bereits mit kriegerischen Mitteln erobert wurden oder noch umkämpft sind (sog. serbische Siedlungsgebiete). Die Eskalation des Krieges, vor allem in Bosnien-Herzegowina, und die Unterdrückung der Kosovo-Albaner durch Serbien wirkte sich auch in Deutschland aus, wo schätzungsweise 900.000 Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien leben. Zwischen Angehörigen der Volksgruppen des zerfallenen Balkanstaates kam es zu Bedrohungen und Tätlichkeiten bis hin zum Mord. Zwei Todesopfer Ein Kosovo-albanischer Asylbewerber wurde am 22. Juli in Sinzheim bei Auseinander(Kreis Rastatt) von Landsleuten zusammengeschlagen und getötet. setzungen Zwei jugoslawische Staatsangehörige, die von Zeugen als serbische zwischen Angehörigen von "Tschetniks" (Freischärler) bezeichnet wurden, schössen am 6. AuVolksgruppen des gust in einer Gaststätte in Hannover auf zwei Kosovo-Albaner, von ehemaligen denen einer getötet und der andere schwer verletzt wurde. Jugoslawien in Deutschland Bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen vier Serben und fünf Kosovo-Albanern am 24. August vor einem Tanzcafe in Augsburg wurden vier Personen verletzt. Der Schlägerei waren politische Meinungsverschiedenheiten vorausgegangen. Unbekannte Täter (vermutlich Serben) schlugen am 13. Oktober in Stuttgart einen 17jährigen Kroaten zusammen und ritzten ihm das serbische Kreuzsymbol in die Brust. Das Opfer trug an seiner Jacke einen Anstecker mit dem Wappen Kroatiens.


Bestrebungen von Ausländem 159 Es liegen keine Hinweise darauf vor, daß die Gewalttätigkeiten in Gewalttätigkeiten Deutschland von politischen Organisationen oder den neuentstanoffenbar nicht von denen Nachfolgestaaten gesteuert wurden. Organisationen gesteuert Auch im Rahmen von Kundgebungen nahmen Angehörige der Volksgruppen des ehemaligen Jugoslawien regen Anteil an den krisenhaften Vorgängen in ihrer Heimat. Am 24. Oktober demonstrierten in Bonn etwa 12.000 Menschen, überwiegend Albaner aus dem ehemaligen Jugoslawien, gegen die weitere Verschärfung des vor über zwei Jahren von Serbien verhängten Ausnahmezustandes in der überwiegend von Albanern bewohnten Provinz Kosovo. Die Kundgebungsteilnehmer verurteilten vor allem die Schließung der albanischen Schulen, warnten vor der Gefahr eines Kriegsausbruchs auch in Kosovo und forderten die sofortige Anerkennung der Provinz als selbständige Republik. Eine Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland ist dann zu erwarten, wenn eine der kriegführenden Parteien in eine für sie ausweglose Situation gerät bzw. es zu einer militärischen Intervention westeuropäischer Staaten kommen sollte. Die künftige Intensität der propagandistischen und insbesondere der gewalttätigen Aktivitäten hängt von der weiteren Entwicklung auf dem Balkan ab. 6. Sonstige Gruppen 6.1 Iren/Nordiren Die "Provisional Irish Republican Army" (PIRA) hat ihre Terrorakte in Nordirland und auf der britischen Hauptinsel - im Gegensatz zum europäischen Kontinent - auch 1992 unvermindert fortgesetzt. So verübte eines ihrer Terrorkommandos am 24. September in Belfast einen Sprengstoffanschlag auf das Labor der Gerichtsmedizin, bei dem eine Vielzahl von Untersuchungsunterlagen vernichtet wurde. Der Sachschaden belief sich auf über 50 Millionen DM. In London verübten PIRA-Terroristen im Herbst eine Serie von Sprengstoffanschlägen. Insgesamt forderten die Gewaltakte der Terrorgruppe 1992 im Vereinigten Königreich über 30 Tote und mehr als 150 Verletzte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte am 4. Juni ein mutMutmaßliche maßliches PIRA-Mitglied u.a. wegen Verstoßes gegen das WaffenPIRA-Terroristen gesetz zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren. Der Verin Deutschland vor Gericht urteilte wurde sodann an Großbritannien ausgeliefert. Einen weiteren mutmaßlichen PIRA-Aktivisten überstellten die deutschen Justizbehörden am 20. Mai an die USA; er soll dort Waffen und Sprengstoff erworben haben.


160 Sicherheitsgefährdende und extremistische Frankreich lieferte am 23. Juli drei mutmaßliche Angehörige der Terrorgruppe an die deutsche Justiz aus. Ihnen wird die Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag im Jahr 1989 in Osnabrück vorgeworfen. Drei weitere mutmaßliche PIRA-Mitglieder müssen sich seit dem 26. Oktober vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Dem Verfahren liegen ein Sprengstoffanschlag auf eine britische Kaserne in Hannover und die Ermordung eines britischen Offiziers in Dortmund im Jahr 1990 zugrunde. Nicht zuletzt durch die Festnahmen und Verurteilungen ist es gelungen, seit 1991 weitere Aktionen der PIRA auf dem europäischen Festland zu unterbinden oder zumindest zu stören. 6.2 Sikhs Eine Reihe terroristisch operierender Sikh-Organisationen kämpft auch weiterhin mit gewaltsamen Mitteln für einen unabhängigen Staat "Khalistan" (Land der Reinen) auf dem Gebiet des indischen Bundesstaates Punjab. Angehörige dieser militanten separatistischen Gruppen greifen indische staatliche Einrichtungen und Sicherheitskräfte an. Darüber hinaus sind häufig unbeteiligte Hindus, aber auch einen Ausgleich anstrebende Glaubensgenossen betroffen. Die zahlreichen Anschläge der Sikh-Terrorkommandos führen immer wieder zu harten Gegenmaßnahmen von Polizei und Militär. Mehrere Anführer der gewalttätigen Separatisten wurden in Gefechten mit Sicherheitskräften getötet oder festgenommen. Eine Lösung des Sikh-Problems und ein Ende der Gewalt im Punjab, die jährlich mehrere tausend Todesopfer fordert, ist jedoch nicht abzusehen. Mitglieder der extremistischen Organisationen "International Sikh Youth Federation" (ISYF) und "Babbar Khalsa International" (BK), die auch in Deutschland über Zweiggruppen verfügen, unterstützen Sikh-Extremisten den terroristischen Kampf im Heimatland vor allem finanziell und planen propagandistisch. Darüber hinaus liegen Hinweise dafür vor, daß Terroraktivitäten hiesige Sikh-Extremisten in Planungen für Anschläge auf internationaler Ebene eingebunden sind. Die extremistischen Gruppierungen in Deutschland konkurrieren um Einfluß auf die Sikh-Tempel (Gurdwaras), vor allem in Frankfurt/M. und Köln. Dort führen sie häufig auch politische Veranstaltungen mit zum Teil internationaler Beteiligung durch. Etwa 600 Sikhs forderten am 15. August auf einer Demonstration in Bonn den Rückzug der indischen Armee aus dem Punjab sowie die Einstellung der deutschen Militärhilfe an Indien. Sie warfen der indischen Regierung vor, in den Gefängnissen systematisch zu foltern. Am 28. August protestierten rund 200 Sikhs in Frankfurt/M. vor dem Gebäude, in dem zu diesem Zeitpunkt die "5. Europäische


Bestrebungen von Ausländern 161 Hindukonferenz" stattfand. Die Teilnehmer zeigten Transparente mit Parolen wie "Wir lehnen die indische Verfassung ab" und "Stoppt das Morden von Sikhs". 6.3 Tamilen Teile Sri Lankas blieben auch 1992 ein Unruheherd. Grund dafür sind die militärischen Auseinandersetzungen zwischen (singhalesischen) Regierungstruppen und Kämpfern der "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE). Nicht zuletzt mit den Mitteln des Terrors kämpft die LTTE für einen sozialistisch ausgerichteten Staat "Tamil Eelam". Einen Rückschlag bei der Bekämpfung der Organisation erlitt die sri lankische Armee, als am 8. August nahezu das gesamte Oberkommando der Streitkräfte für den Norden des Landes durch eine mit hoher Wahrscheinlichkeit von der LTTE gelegte Mine getötet wurde. Die Regierung Sri Lankas ließ nach dem Attentat verlauten, man werde nun noch härter gegen die Organisation vorgehen. Auch in Indien geriet die LTTE zunehmend unter Druck. Sie wurde dort am 18. Mai verboten. Die indischen Behörden werfen der Gruppierung vor, für die Ermordung des ehemaligen indischen Ministerpräsidenten Rajiv Gandhi verantwortlich zu sein. Die Extremisten unter den schätzungsweise 30.000 in Deutschland LTTE agitiert lebenden Tamilen sind vorwiegend in der LTTE organisiert. In gegen die Bundesdeutschsprachigen Flugschriften schilderten die LTTE und ihr poliregierung tischer Arm, die "People's Front of Liberation Tigers" (PFLT), den ethnischen Konflikt aus ihrer Sicht und warfen der Regierung Sri Lankas Völkermord vor. Der Bundesregierung unterstellte die PFLT, mit immensen Summen zur Ausrottung der Tamilen beizutragen und forderte sie deshalb auf, die Entwicklungshilfe für Sri Lanka einzustellen171. Die LTTE war auch weiterhin bestrebt, die in Deutschland lebenden Tamilen zu erhöhten Spenden für den bewaffneten Kampf zu bewegen. Bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 21 LTTE-Mitglieder wegen des Verdachts der Schutzgelderpressung, Nötigung und Körperverletzung anhängig, das sich auf frühere Übergriffe im Zusammenhang mit dem Eintreiben von Spenden bezieht. 6.4 Basken Anhänger der Separatistengruppe "Baskenland und Freiheit" (ETA) ETA-Aktivisten versuchten in der Nacht zum 1. Januar einen Sprengstoffanschlag versuchen erneut Sprengauf das spanische Generalkonsulat in Hamburg. Der Anschlag scheistoffanschlag in terte, weil zwar der Zünder, nicht aber die Sprengladung detonierte. Deutschland


162 Sicherheitsgefährdende und extremistische Schon Ende der fünfziger Jahre bekämpfte die ETA mit terroristischen Mitteln die Franco-Diktatur. Aber auch nach der Einführung demokratischer Strukturen in Spanien setzte die Organisation ihren gewaltsamen Kampf gegen die angebliche Unterdrückung der Basken fort. Trotz großer Ermittlungserfolge der spanischen und französischen Sicherheitsbehörden im Jahr 1992, die zur Festnahme führender ETA-Aktivisten führten, gelang es nicht, die Terroraktivitäten der Gruppe zu unterbinden. Erneute Attentate in Spanien belegen dies.


Bestrebungen von Ausländern 163 III. Erläuterungen und Dokumentation 1. Die Zahlenangaben beruhen aut und sonstige Gesetzesverletzung Schätzungen. Veränderungen der ist nur einmal gezählt. Sind zum Mitgliederzahlen gegenüber dem Beispiel während einer DemonVorjahr können auch auf neuere stration mehrere KörperverletErkenntnisse zurückzuführen sein, zungen begangen worden, so bedeuten daher nicht immer eierscheinen sie nur als eine Genen tatsächlichen Mitgliederzuwalttat in der Rubrik Körperverwachs bzw. -verlust. letzungen. Sind im Verlauf einer 2. Die Erkenntnislage in den neuen Aktion mehrere der in den RubriBundesländern ist noch bruchken genannten Gesetzesverletstückhaft. zungen (z.B. Körperverletzung 3. Darunter werden hier solche Orund gleichzeitig Sachbeschädiganisationen der im Bundesgegung) eingetreten, so wurde die biet lebenden Ausländer verstanAktion nur in der Rubrik des den, deren Bestrebungen sich schwerer wiegenden Verstoßes im Sinne von SS 3 Abs. 1 des Gegezählt. setzes über die Zusammenarbeit 8. Terrorakte sind Anschläge, das des Bundes und der Länder in heißt schwerwiegende Straftaten, Angelegenheiten des Verfaswie sie insbesondere in SS 129a sungsschutzes und über das BunAbs. 1 des Strafgesetzbuches desamt für Verfassungsschutz genannt sind (vor allem: Mord, (Bundesverfassungsschutzgesetz) Totschlag, erpresserischer Mengegen die freiheitliche demokratischenraub, Brandstiftung, Hersche Grundordnung oder - aus beiführung einer Explosion durch politischen Motiven - gegen die Sprengstoff), und andere GeSicherheit des Bundes oder eines walttaten, die der Vorbereitung Landes richten oder die durch Ansolcher Straftaten dienen, sowendung von Gewalt oder darfern diese Taten gezielt im Rahauf gerichtete Vorbereitungshandmen eines nachhaltig geführten lungen auswärtige Belange der Kampfes für politische Ziele beBundesrepublik Deutschland gegangen werden. Nicht hierunter fährden. fallen Anschläge, die spontan, et4. Z. B. Armenier, Äthiopier, Chilewa aus gewalttätig verlaufenden nen, Inder, Iraker, Volksgruppen Demonstrationsveranstaltungen des ehemaligen Jugoslawien, Liheraus, durchgeführt werden. banesen, Libyer, Spanier, Tami9. Sonstige Gesetzesverletzungen len und Organisationen mit natioin diesem Sinne sind Verstöße nal gemischter Mitgliedschaft. gegen Strafund Bußgeldvor5. Extrem-nationalistische Gruppen schriften in erkennbarem Zusamsind Vereinigungen, die nationalimenhang mit politisch extremististische Ziele in aktiv kämpferischer Tätigkeit (z. B. Verstöße scher, aggressiver Haltung vergegen das Versammlungsgesetz, folgen. Hausfriedensbruch, Sachbeschä6. Islamisch-extremistische Grupdigungen u. ä.). Anders als bei pen sind Vereinigungen, die ein der "Polizeilichen Kriminalstatiislamisch theokratisches Staatsstik - Staatsschutzdelikte" (PKSwesen erzwingen wollen. S) beziehen sich die Zahlenan7. Die Übersicht enthält ausgeführgaben - ungeachtet des Zeitte bzw. versuchte oder vorbepunktes der Einleitung und des reitete Aktionen. Die GewaltStandes der Ermittlungsverfahandrohungen sind gesondert aufren - auf den Tatzeitpunkt im geführt. Jede gewaltsame Aktion Kalenderjahr.


164 Sicherheitsgefährdende und extremistische 10. "Kurdistan-Report", Nr. 44 vom Ihr nicht entgehen. Aber wenn März 1992, S. 40 f.: "... Unsere Ihr öffentlich gesteht, bereut Volksbefreiungsarmee ARGK, und Euch der Volksjustiz erdie gegen jegliche feindliche gebt, wird Euch Euer Leben gaHaltung und Angriffe gegen unrantiert ...". ser Volk kämpft, wird mit Sicher12. "Ileri" (Vorwärts), Nr. 94 vom heit auch gegen die deutsche März 1992, S. 19 f.: Regierung Maßnahmen ergrei"... Das festgesetzte Ziel wurde fen ... Da die deutsche Regieüberschritten ... Im Laufe unserung in diesem Krieg Partei errer Kampagne sprachen wir griffen hat, ist die Einbeziehung mehr als 50.000 Personen an. der sich in der Türkei befindenDie größte materielle Unterstütden deutschen Einrichtungen zung bekamen wir zweifellos und Institutionen in das Feld der von den politischen Asylanten ... Angriffsobjekte, die unumgängJeder Pfennig, der an unsere liche 'Regel' des Krieges. Damit Organisation abgegeben wurde, das deutsche Volk in diesem wird zur Eskalation unseres Krieg keinen Schaden erleidet, Kampfes für die Revolution und mahnen wir ausdrücklich jeden, den Sozialismus und zum weder als Tourist noch geschäftschnelleren Vorwärtskommen lich in die Kriegsgebiete Türkei verwendet. Mit jedem abgegeund Kurdistan zu reisen, bis eine benen Pfennig wird der Guerilla weitere Erklärung von uns erzu Waffen und Munition verholscheint ...". fen...". 11."Devrimci Sol Nachrichtenbul13. "Ümmet'i Muhammed" (Die Naletin", Nr. 45 vom 7. Februar tion Mohammeds) vom 2. Mai 1992: 1992: "In unserem Land, in dem die "... Die kemalistische Regierung Folter, die Massaker und das darf die Muslime nicht vertreten, Verschwindenlassen von Persodenn die Führer der Umma dürnen zunehmen und die Mörder fen nicht die Feinde der Umma frei leben können, werden wir sein ... Gegen 18.20 Uhr gab weiter die Volksjustiz durchsetC. Hoca (Anm: Cemaleddin KAzen! ... Wir warnen nochmals PLAN) bekannt, daß man jetzt die Richter und Staatsanwälte, den islamischen Staat ausrudie noch an den Staatssicherfen wird. Diese historische Entheitsgerichten beschäftigt sind: scheidung veröffentlichte er Leistet der Kontra und dem und sagte: ... Wir machen beAusbeutungsregime keine Dienkannt ..., daß der historische, ste ... Ihr müßt wissen, daß ihr, lebenswichtige und gleichzeitig solange ihr im Dienst bei den heilige Koranstaat hiermit gegründet wird ... Kurzgefaßt könFeinden der Menschen steht, nen wir sagen: Sowohl die von zur Rechenschaft gezogen werMustafa Kemal als auch von seidet und ihr der gezielten konsenen Kemalisten gegründete Requenten Verurteilung durch die gierung ist illegal. Sie sind jeVolksjustiz nicht entgeht ... Hier weils eine Terrorregierung ...". rufen wir nochmals alle Polizisten auf: Unterlaßt die Gefähr14. Wegen dieser Vorgänge wurdung des Volkes und der Revoden weitere ausländerrechtliche lutionäre, unterlaßt die TeilMaßnahmen gegen KAPLAN nahme an der Folter und eingeleitet Morden ... Eins dürft Ihr nicht 15. Von zehn palästinensischen Orvergessen: Kein Verbrechen wird ganisationen unterzeichnetes von der Volksjustiz ungestraft Flugblatt vom 12. September bleiben, sie wird Euch zur Re1992 mit der Überschrift "Wichchenschaft ziehen. Der werdet tige politische Erklärung":


Bestrebungen von Ausländern 165 "... Aus Verständnis um die Gefahren, die das Projekt für die Selbstverwaltung gegen die nationalen Interessen und das Schicksal unseres Volkes darstellt, und aus Fürsorge um die Bewahrung und den Schutz der Rechte unseres palästinensischen Volkes haben die zehn Organisationen, die diese wichtige politische Erklärung unterzeichneten, beschlossen, Schritte zu unternehmen und die Gefahren dieses Projektes zu analysieren, um das nötige zu veranlassen, um das Projekt zu bekämpfen und zu vereiteln ... Wir fordern die Machthaber in der PLOFührung und die Verhandlungsdelegation auf, sich sofort aus den Verhandlungen zurückzuziehen ...". 16. Flugblatt unter der Überschrift "Im Namen Gottes Tag von Jerusalem": "... Wir demonstrieren heute unsere Verbundenheit und Solidarität mit dem palästinensischen Volk, das seit mehr als vier Jahrzehnten unter der zionistischen Besatzungsmacht leidet ... Durch Unrecht und Terror entstanden, verbreitet der zionistische Staat nichts anderes als Unrecht und Terror. 'Israel' steht für Illegitimität, Staatsterror, Rassismus, Aggression, Expansionsstreben und Leid ...". 17. Flugblatt der "People's Front of Liberation Tigers" (PFLT) mit der Überschrift "Der Kampf der Tamilen um nationale Existenz": "... In Sri Lanka sind in den letzten Monaten neuntausend tamilische Zivilisten getötet worden. 150.000 Tamilen sind um ihr Leben zu retten nach Indien geflohen ... 35.000 Zivilisten starben bis jetzt durch Minen und Bomben zerfetzt ... Dieser Völkermord wird vor allem durch Kapitalgeber aus dem Ausland finanziert, wozu die Bundesrepublik Deutschland mit immensen Summen beiträgt...".


166 Sicherheitsgefährdende und extremistische IV. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern, deren Nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1992 (1991) 1. Kurden 4.850 (4.750) Arbeiterpartei Berxwedan Kurdistans (PKK) (Widerstand) - monatlich - Jina Serbilind (Die Stolze Frau) - dreimonatlich - Kurdistan Report - monatlich - Rewsen (Helligkeit) - unregelmäßig - Flonahi (Licht) - dreimonatlich - Serxwerbun (Unabhängigkeit) - monatlich - Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (HUNERKOM) - Bonn - 2. Türken 29.300 (29.550) 2.1 Linksextremisten 4.200 (5.650) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Türkische KommunistiPartizan sche Partei/Marxisten - monatlich - Leninisten (TKP/M-L) Konföderation der Mücadele Arbeiter aus der Türkei (Kampf) in Europa (ATIK) - monatlich -


Bestrebungen von Ausländern 167 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1992 (1991) Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) - Duisburg - 2.2 Islamische Extremfsten 17.800 (17.200) Verband der islamischen Ümmet'i Muhammed Vereine und Gemeinden e.V., (Die Nation Mohammeds) Köln (ICCB) -fünfzehntäglich - - Köln - Vereinigung der neuen ("Sprachrohr") Weltsicht in Europa e.V. Milli Gazete (AMGT) (Nationalzeitung) - Köln - -täglich - 2.3 Extreme Nationalisten 7.300 (6.700) Föderation der türkischdemokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) -Frankfurt/M. - 3. Araber 1.650 (2.950) Volksfront für die Al Hadaf (Das Ziel) Befreiung Palästinas -wöchentlich - (PFLP) Democratic Palestine - Bochum - - zweimonatlich - Demokratische Front für Al Hourriah die Befreiung Palästinas (Die Freiheit) (DFLP) - wöchentlich - Hizb Allah Al-Ahd (Partei Gottes) (Die Verpflichtung) - wöchentlich - 4. Iraner 1.300 (2.650) 4.1 Anhänger der iranischen Regierung Union islamischer 350 (400) Ghods (Jerusalem) Studentenvereine - unregelmäßig/ in Europa deutsch - (U.I.S.A.)


168 Sicherheitsgefährdende und extremistische Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1992 (1991) 4.2 Gegner der iranischen Regierung Iranische Moslemische 800 (800) Freiheit für Iran Studenten-Vereinigung - unregelmäßig - Bundesrepublik DeutschNajmu'e Khabari az Iran land e.V. (IMSV) (Nachrichtenspiegel aus - Köln - dem Iran) - unregelmäßig/deutsch - Nashriyeh'e Ettehadieyeh'e Anjomanha'ye Daneshjuyan'e Mosalman Kharej'e Kheswar (Veröffentlichung der Union der Moslemischen Studentenvereine im Ausland) - unregelmäßig - 5. Sikhs International Sikh 400 (400) Youth Federation (ISYF) Babbar Khalsa (BK) 200 (200) International 6. Tamilen Liberation Tigers 250 (200) Kalatil (In der Arena) of Tamil Eelam -vierzehntäglich - (LTTE) - Gummersbach -





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abwehr


172 Spionageabwehr Spionageabwehr 1. Ausgangslage Die Bundesrepublik Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor eines der bevorDeutschland - zugten Ausspähungsziele fremder Nachrichtendienste. Sie bietet ein attraktives allein schon wegen ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft und ihrer Ausspähungsziel wissenschaftlich-technischen Ressourcen genügend Ziele für Spiofremder Nachrichtendienste nageaktivitäten. Das gleiche gilt mit Blick auf ihre zentrale geopolitische Lage in Europa, den damit verbundenen politischen Stellenwert und ihre nach der Vereinigung der deutschen Staaten noch gewachsene internationale Bedeutung. Auch wenn das pluralistische und offene Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland vielfältige, jedem offenstehende Informationsmöglichkeiten bietet, sind gleichwohl Bemühungen fremder Staaten und ihrer Nachrichtendienste zu erkennen, in den Besitz insbesondere geschützter Informationen zu gelangen. Wirksame Auslandsspionage bedeutet für viele Länder: Gewinnung eines Informationsvorsprunges und die Möglichkeit, Interessenvorteile wahrzunehmen. Häufig geht es - wie etwa bei der Wirtschaftsspionage - sogar um die Beschaffung von Produkten, die der eigenen Industrie als Muster dienen und helfen sollen, Entwicklungskosten einzusparen. Ideologische Gesichtspunkte spielen bei den meisten Ländern heute kaum noch eine Rolle. SpionageDie voranschreitende Demokratisierung in den Ländern des eheaktivitäten auch maligen Ostblocks und ihre meist auf Verständigung und Zusamnach Wegfall der menarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland gerichtete AußenOst-WestKonfrontation politik bedeuten nicht automatisch auch ein Nachlassen der Spionageaktivitäten. Besonders die russischen Nachrichtendienste, die zum Teil aus dem früheren KGB hervorgegangen sind, haben ihre Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland auch 1992 fortgesetzt. Immer deutlicher wird dabei aber ihr Bestreben, außenpolitische Verwicklungen möglichst zu vermeiden. Wie auch die Nachrichtendienste anderer östlicher Länder wägen sie stärker ab Risiko/Nutzenzwischen dem Risiko nachrichtendienstlicher InformationsbeschafAbwägung fung und ihrem Nutzen und entscheiden sich im Zweifel unter zunehmendem Verzicht auf aggressive Beschaffungsmethoden für andere Vorgehensweisen. Übernahme eheVollen Einsatz der Spionageabwehr verlangte auch weiterhin die maliger Agenten Aufarbeitung von Aktivitäten der ehemaligen DDR-Nachrichtendiender DDR-Nachrichste. Soweit ihre früheren Agenten in der Bundesrepublik bisher tendienste durch fremde Geheimnoch nicht enttarnt werden konnten, besteht die Gefahr, daß sie von dienste anderen fremden Nachrichtendiensten - insbesondere den russischen - wieder aktiviert werden. Die hohe Zahl und Wertigkeit der


Spionageabwehr 173 bisher bereits erkannten Agenten und - daraus resultierend - die Erkenntnis, daß noch viele nicht enttarnte Agenten in empfindlichen Positionen unseres Staates tätig sein werden, machen deutlich, wie wichtig gerade auch die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden in diesem Bereich ist. Besondere Aufmerksamkeit erfordern außerdem die SpionageakAktivitäten von tivitäten von Nachrichtendiensten des Nahen und Mittleren Ostens. NachrichtenSie unterhalten in der Bundesrepublik Deutschland nachrichtendiensten des Nahen und dienstliche Stützpunkte und unternehmen intensive Anstrengungen Mittleren Ostens zur Beschaffung politischer, wirtschaftlicher und militärischer Informationen. Die Spionageabwehr sieht sich hier zunehmend gefordert. 2. Nachrichtendienste der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 2.1 Strukturelle Entwicklung Das 1954 gegründete KGB, der mächtigste zentrale NachrichtenNachfolgedienste dienst der ehemaligen Sowjetunion, ist im Oktober 1991 aufgelöst des KGB worden. An seine Stelle traten - vorübergehend - bis zur Auflösung der UdSSR im Dezember 1991 zentral strukturierte Sicherheitsbehörden. Nach Erklärung ihrer Unabhängigkeit begannen die Republiken der ehemaligen Sowjetunion sofort mit der Gründung eigener Nachrichtendienste. Inzwischen verfügen alle früheren Sowjetrepubliken über Nachrichtendienste bzw. Ministerien für Nationale Sicherheit, von denen die meisten aus den vorgefundenen Strukturen des ehemaligen KGB aufgebaut wurden. Die größten Anstrengungen bei der Übernahme und Konsolidierung der sowjetischen Hinterlassenschaft im Bereich der Nachrichtendienste unternahm die Föderative Republik Rußland. Dort wurden die alten KGB-Strukturen umorganisiert, umbenannt und die verschiedenen Dienste an der Spitze personell neu besetzt. Diese Reformbestrebungen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß im Kern unklar bleibt, in welchem Umfang die neuen Organisationen weiter an den früheren Aufgaben und Methoden festhalten. Sie vermitteln vielfach den Eindruck, als handele es sich in einem nicht unwesentlichen Bereich um eine Nachbildung von Teilen des ehemaligen KGB. In der Russischen Föderation existieren mittlerweile vier voneinanDie Russischen der unabhängige Nachrichtendienste: Nachrichtendienste - Der Auslandsaufklärungsdienst SWR, der im wesentlichen aus - Ziviler Auslandsder ehemaligen 1. Hauptverwaltung des KGB hervorgegangen ist aufklärungsdienst und unter Leitung von Jewgenij PRIMAKOW steht.


174 Spionageabwehr Ziviler Das "Sicherheitsministerium der Russischen Föderation" (MBR) Inlandsdienst unter der Leitung von Viktor BARANNIKOW, zu dessen Aufgaben neben der Bekämpfung von Schmuggel, Korruption, Drogenhandel und Terrorismus die zivile Spionageabwehr innerhalb der Russischen Föderation sowie die militärische Spionageabwehr in den russischen Streitkräfte zählen. Zusätzlich wurden im Juli 1992 die Grenztruppen, die Ende 1991 vom KGB abgesondert worden waren, soweit sie noch der Russischen Föderation unterstanden, in das MBR eingegliedert. Militärischer Der militärische Auslandsnachrichtendienst GRU, der nach der AuslandsaufAuflösung der UdSSR zunächst dem Vereinigten Kommando der klärungsdienst Streitkräfte der GUS unterstellt worden war und als republikübergreifender GUS-Nachrichtendienst erhalten bleiben sollte. Inzwischen bestehen keine Zweifel, daß die GRU vollständig vom russischen Verteidigungsministerium übernommen wurde und damit der Befehlsgewalt der Russischen Föderation untersteht. Ihr neuer Leiter ist Fedor LADYGIN. "Föderale Als neuer eigenständiger Nachrichtendienst ist die "Föderale Agentur für Agentur für Regierungsverbindung und Information beim PräRegierungssidenten der Russischen Föderation" entstanden. In ihr sind verbindung und Information" vermutlich Teile der 8. Hauptverwaltung des ehemaligen KGB (Chiffrierwesen/Sicherheit der Nachrichtenverbindungen) und der 16. Abteilung der 1. KGB-Hauptverwaltung (Fernmeldeaufklärung in Auslandseinrichtungen) zu einem Dienst für Fernmeldeund elektronische Aufklärung zusammengefaßt. Mit diesem organisatorischen Schritt unterstreicht die Russische Föderation das gesteigerte Interesse an Funk-, Fernmeldeund elektronischer Auslandsaufklärung sowie an der Fernmeldesicherheit eigener Nachrichtenverbindungen. Die "Agentur" untersteht Alekssandr STAROWOYTOW. Die Bundesrepublik Das vereinigte Deutschland ist neben den USA für die NachrichDeutschland - tendienste der Russischen Föderation von besonderem Interesse. ein exponiertes Die Aufklärungsaktivitäten erfolgen sowohl von russischem als Zielland der auch von deutschem Territorium aus. So übernahm der SWR in russischen den alten Bundesländern die Legalen Residenturen des KGB. Er Nachrichtendienste verfügt damit in diplomatischen und konsularischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin über nachrichtendienstliche Stützpunkte (vgl. Nr. 2.4). Dies überrascht kaum, nachdem der russische Außenminister KOSYREW im Dezember 1991 sowie der Leiter des SWR, PRIMAKOW, im März 1992 öffentlich erklärt haben, auf eine Nutzung der russischen diplomatischen Vertretungen für Spionageaktivitäten im Ausland auch in Zukunft nicht verzichten zu können.


Spionageabwehr 175 Außer der Russischen Föderation sehen auch die meisten anderen AuslandsStaaten der GUS den Aufbau von Auslandsaufklärungsdiensten als aufklärung der einen notwendigen Bestandteil ihrer nationalen Souveränität an. übrigen GUSNachrichtendienste Ob auch diese Nachrichtendienste ihre Aktivitäten auf die Bundesrepublik Deutschland ausdehnen, wird von der Spionageabwehr derzeit eingehend beobachtet. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Nachrichtendienste der GUS untereinander zum Teil eine enge Kooperation vereinbart und Abkommen geschlossen haben. Die Nachrichtendienste der Russischen Föderation dürften daher ihre Erkenntnisse über die Bundesrepublik Deutschland zumindest teilweise an andere Partnerdienste aus der GUS weitergeben. 2.2 Aktivitäten des russischen Aufklärungsdienstes SWR im wirtschaftlichen Bereich Dem Auslandsaufklärungsdienst der Russischen Föderation (SWR) Wirtschaftsspiowurde neben der obligatorischen Informationsbeschaffung in den nage - eine gesetzklassischen Zielbereichen Innen-, Außenu. Sicherheitspolitik sowie liche Aufgabe der russischen AusWissenschaft und Technik insbesondere die Aufgabe zugewiesen, landsaufklärung im westlichen Ausland verstärkt Aufklärung auf dem Sektor Wirtschaft/Wirtschaftspolitik zu betreiben. Das im Juni 1992 verabschiedete Gesetz über die Auslandsaufklärung der Russischen Föderation weist den SWR ausdrücklich an, die obersten Staatsorgane Rußlands mit Informationen zu versorgen, die im ökonomischen Bereich benötigt werden. Damit ist der SWR gesetzlich dazu verpflichtet, aktiv an der wirtschaftlichen Entfaltung der Russischen Föderation mitzuwirken. Um dieser Aufgabenstellung gerecht werden zu können, verfügt die SWR-Zentrale in Moskau über eine Spezialabteilung, die sich ausschließlich mit der Beschaffung von Informationen über die ökonomischen Verhältnisse und die Wirtschaftsentwicklung in den führenden Industriestaaten befaßt. Ein besonderes Augenmerk richtet der SWR hierbei auf den Bereich der Wirtschaftspolitik. Informationen Interessengebiete über den Zustand und die Zukunftsaussichten der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Entwicklung westlicher Volkswirtschaften, Marktprognosen über Energieressourcen und strategische Rohstoffreserven sowie Einschätzungen zur voraussichtlichen Entwicklung internationaler Kreditund Devisenmärkte sind ebenso begehrt wie Informationen über die mutmaßliche Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen westlicher Staaten zu Rußland und den übrigen GUS-Republiken. Von Interesse ist weiterhin, wie die geänderte russische Außenwirtschaftspolitik, der wirtschaftliche Kurswechsel im Inland sowie Effizienz und Integrationsfähigkeit der russischen Industrie von westlichen Politikern und Wirtschaftsexperten eingeschätzt werden.


176 Spionageabwehr Zielobjekte Aufgrund dieses umfangreichen "Aufgabenkataloges" genießen westliche Firmen, Banken, "Denkfabriken" und Wirtschaftsmedien als Ausspähungsobjekte oberste Priorität. Der russische Auslandsaufklärungsdienst versucht, durch offene und verdeckte Informationsbeschaffung sowie durch "besondere Maßnahmen" die wirtschaftliche Entwicklung im Westen zu analysieren, Veränderungen frühzeitig zu erkennen, Gefahren für die wirtschaftliche Sicherheit Rußlands abzuwehren und die Voraussetzungen für eine Steigerung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft positiv zu beeinflussen. Bereits Mitte 1990 hatte Leonid SCHEBARSCHIN, damals noch Leiter der für die Auslandsaufklärung zuständigen 1. Hauptverwaltung des KGB, mit dem Aufbau einer neuen Abteilung begonnen, die Wirtschaftsaufklärung betreiben und sowjetische GeschäftsFirmengründung interessen aktiv fördern sollte. Vermutlich in diesem Zusammenfür nachrichtenhang wurde 1992 in der russischen Wochenzeitung "Literaturnaja dienstliche Zwecke Gaseta" ein KGB-Dokument "Nr. 174033" vom 5. Januar 1991 zitiert, demzufolge das KGB 1990 damit begonnen habe, ein Netz kommerzieller Gesellschaften zu gründen, um u. a. das inund ausländische Agentennetz besser nutzen zu können. Darüber hinaus sollten die Handelsunternehmen finanzielle Mittel für den Kampf gegen "destruktive Elemente" erwirtschaften, "falls sich die Situation der UdSSR wie in Ostdeutschland entwickelt und das KGB gezwungen wäre, seine Aktivitäten im Geheimen fortzusetzen". "Literaturnaja Gaseta" berichtete in diesem Zusammenhang über florierende Firmenneugründungen, die unter maßgeblicher Beteiligung des KGB bzw. ehemaliger KGB-Spitzenfunktionäre zustandegekommen seien, und weist darauf hin, daß der Nachrichtendienst bei diesen "Unternehmungen" auch die Hilfe ausländischer Geschäftsleute in Anspruch genommen habe. Das KGB dürfte seinerzeit, als der Zusammenbruch der ehemaligen DDR bereits absehbar war und die endgültige Auflösung des MfS unmittelbar bevorstand, eine ähnliche Entwicklung in der Sowjetunion befürchtet haben. Zwar konnte das KGB ein Auseinanderbrechen der UdSSR nicht verhindern, seiner eigenen Demontage hat es allerdings frühzeitig und erfolgreich vorgebeugt. Der Veröffentlichung zufolge ist es dem KGB gelungen, die bereits 1990 entwickelte Strategie in die Praxis umzusetzen und seine nachrichtendienstlichen Aktivitäten durch Gründung eigener Firmen auf den Bereich der Privatwirtschaft auszudehnen. Abwanderung Es konnte festgestellt werden, daß seit 1991 etliche - bislang in von ND-Offizieren Deutschland eingesetzte - russische ND-Offiziere aus dem Dienst in die Privat"ausgeschieden" sind und versucht haben, sich in Rußland oder wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland in privaten Wirtschaftsunternehmen zu etablieren. Vor dem Hintergrund der dargestellten be-


Spionageabwehr 177 sonderen Aktivitäten der russischen Nachrichtendienste im Wirtschaftsbereich ist anzunehmen, daß nicht alle diese Personen die Verbindungen zu ihrem früheren Dienstherrn abgebrochen haben. Die Spionageabwehr wird daher derartige Abwanderungen in die Privatwirtschaft sorgfältig beobachten. Der Leiter des SWR, Jewgenij PRIMAKOW, hält nachrichtendienstliche Operationen zur Beschaffung wirtschaftlicher sowie wissenschaftlich-technischer Informationen für ein vorrangiges Anliegen des Auslandsnachrichtendienstes. Der Dienst werde - so PRIMAKOW - günstige Bedingungen für die Entwicklung des Landes im wirtschaftlichen sowie wissenschaftlich-technischen Bereich schaffen und seine Aktivitäten in erster Linie auf die Beschaffung wirtschaftlicher Informationen richten. In einem Interview mit der britischen Wochenzeitung "Sunday Trotz PersonalTimes" erläuterte PRIMAKOW im September, daß trotz der im abbau Ausweitung Jahr 1992 vorgenommenen Personalreduzierungen die Aktivitäten der Auslandsspionage der Auslandsaufklärung im Bereich der technologischen Spionage ausgeweitet worden seien. Gleichzeitig charakterisierte er die "neue Linie" des SWR folgendermaßen: "Wir arbeiten nicht mehr gegen jemanden, sondern zur Verteidigung unserer nationalen Interessen. Das ist eine neue Definition." Der Inhalt dieser - und auch in Gesprächen oft zitierter ähnlicher - formelhafter Äußerungen ist bisher nicht klar geworden; insbesondere ist offen, in welcher Weise in der Praxis die Aussage umgesetzt wird, wonach die Aufklärung nicht mehr "gegen deutsche Interessen" verstoßen soll. 2.3 Aktivitäten des russischen militärischen Aufklärungsdienstes GRU Zu Zielen und Aufgaben des militärischen Aufklärungsdienstes GRU hat sich im April 1992 dessen früherer Leiter TIMOKHINE (bis August 1992 im Amt) geäußert. In einem Interview mit der Armeezeitung "Krasnaya Zvezda" bestätigte er, daß die GRU nach wie vor militärische Auslandsaufklärung betreibe. Ein besonderes Interesse liege z.B. im Bereich der ausländischen Rüstungsindustrie und in der Verifizierung von Abrüstungsvereinbarungen, aber auch in der Aufklärung von militärischen Anlagen und Einsatzfeldern. Es zeichnet sich jedoch eine Entwicklung ab, wonach auch die GRU über die Beschaffung militärischer Informationen hinaus ihre Aufklärungsaktivitäten zunehmend auf die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Technik ausdehnt. Ähnlich wie der zivile russi-


178 Spionageabwehr sehe Nachrichtendienst SWR (vgl. Nr. 2.2) investiert auch die GRU in sog. Joint Ventures, um sich auf diese Weise nachrichtendienstliche Stützpunkte und Informationsquellen im wirtschaftlichen Bereich zu erschließen. Militärischer Obwohl die GRU jetzt ausschließlich russischer Befehlsgewalt Aufklärungsdienst untersteht, ist sie auch weiterhin auf gute Beziehungen zu den miGRU unter litärischen Nachrichtendiensten der übrigen GUS-Republiken angerussischer Befehlswiesen. Nur auf der Grundlage solcher Verbindungen kann der rusgewalt sische Militäraufklärungsdienst weiterhin auf die in anderen GUSRepubliken stationierten Satellitenaufklärungseinheiten zurückgreifen. Im militärischen Bereich gilt die Satellitenaufklärung als wichtiges Frühwarnsystem. Müßte die GRU hierbei künftig auf die Unterstützung der übrigen GUS-Republiken verzichten, so hätte dies eine empfindliche Schwächung der militärischen Funkaufklärung Rußlands zur Folge. In der Bundesrepublik Deutschland verfügt die GRU über eigene Legale Residenturen (vgl. Nr. 2.4), überdies entwickeln GRU-Offiziere ihre Aktivitäten aus Kasernen der noch bis 1994 auf ehemaligem DDR-Gebiet stationierten russischen Streitkräfte. Verurteilung eines Im Jahr 1992 mußte sich zum ersten Mal ein hauptamtlicher Anhauptamtlichen gehöriger des militärischen Aufklärungsdienstes GRU vor einem GRU-Angehörigen deutschen Gericht wegen Spionage verantworten: Der GRU-Oberst Viktor P. - Angehöriger der russischen Streitkräfte in SachsenAnhalt - wurde am 3. September 1992 wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit Bestechung zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das zuständige Gericht sah als erwiesen an, daß P. von 1980 bis zu seiner Festnahme im November 1991 für die GRU gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Partner in der NATO tätig war. Das Agentennetz, das er in seiner Funktion als Leiter eines GRU-Stützpunktes auf ehemaligem DDR-Gebiet geleitet habe, sei mit der "flächendeckenden" Ausspähung von Militärobjekten, Truppenbewegungen und Raketenstützpunkten beauftragt gewesen. Nachdem das Urteil Rechtskraft erlangt hatte, wurde Viktor P. im Oktober 1992 nach Rußland abgeschoben. 2.4 Tätigkeit der russischen Nachrichtendienste aus Legalen Residenturen heraus Agenten in Einen beträchtlichen Teil ihrer Informationen gewinnen fremde diplomatischen Nachrichtendienste über ihre Legalen Residenturen. So bezeichnet Vertretungen m a n getarnte Spionagestützpunkte in amtlichen oder halbamtlichen Auslandsvertretungen. Wie bereits die Nachrichtendienste der ehemaligen Sowjetunion, so unterhalten auch deren Nachfolgeorganisationen - jetzt im wesentlichen die russischen Dienste -


Spionageabwehr 179 Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland. Sie befinden sich u. a. in der Botschaft, in Generalkonsulaten und zum Teil auch in den Handelsvertretungen der Russischen Föderation. Die meisten der dort tätigen Nachrichtendienst-Offiziere genießen den Schutz der Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen und können daher für ihre nachrichtendienstlichen Aktivitäten strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Sie werben und führen, z.B. als Diplomaten getarnt, Agenten im Auftrag ihrer Dienste. Es ist Aufgabe der Spionageabwehr, diesen Personenkreis zu beobachten und statuswidrige nachrichtendienstliche Aktivitäten aufzudecken. Der Leiter des SWR, PRIMAKOW, hat westlichen Staaten im Verlauf des Jahres 1992 wiederholt einen "Nicht-Spionage-Pakt" angeboten und versichert, der SWR werde die Zahl der im Ausland als Diplomaten getarnten Agenten reduzieren. Er erklärte aber gleichzeitig: "Wir können unsere nachrichtendienstlichen Operationen nicht einschränken, wenn wir wissen, daß zur gleichen Zeit einige Länder ihre Operationen gegen uns verstärken." Im September 1992 gab PRIMAKOW unter Hinweis auf Kürzungen im russischen Geheimdienstetat bekannt, daß der SWR weltweit bislang 30 Büros geschlossen und die meisten nachrichtendienstlichen Operationen in Afrika und dem Fernen Osten eingestellt habe; er kündigte an, bis zum Jahresende 1992 sei eine Halbierung des SWR-Personals in Übersee vorgesehen. Diese Ausführungen machen deutlich, daß der russische Aufklärungsdienst bestrebt ist, Personal zunächst in den Regionen abzubauen, in denen seine Aufklärungsinteressen am wenigstens berührt zu sein scheinen. Dennoch haben der russische Auslandsnachrichtendienst SWR und der militärische Aufklärungsdienst GRU im Verlaufe des Jahres 1992 teilweise begonnen, ihre Legalen Residenturen auch in der Bundesrepublik Deutschland personell zu reduzieren. Beide Dienste setzten jedoch ihre geheimdienstliche Arbeit in den klassischen Spionagefeldern Politik, Wissenschaft und Technik sowie im Bereich Wirtschaft und Militär fort. Sie handelten dabei erkennbar nach der Maxime, ihre bislang bestehenden Informationsnetze nach Möglichkeit zu erhalten. Allerdings hat die in früheren Jahren festzustellende Risikobereitschaft in der methodischen VorgehensArbeitsmethoden: weise erheblich nachgelassen. Bei der Anwerbung und Führung Anwerbung gevon geheimen Mitarbeitern waren die russischen ND-Offiziere heimer Mitarbeiter deutlich darauf bedacht, nachrichtendienstliche Operationen, die auf politischer Ebene zu empfindlichen Störungen des deutschrussischen Verhältnisses führen könnten, zu vermeiden.


180 Spionageabwehr "Offene GesprächsDie "offene Gesprächsabschöpfung" spielt daher bei der Inforabschöpfung" mationsbeschaffung der russischen Nachrichtendienst-Offiziere eine zunehmend größere Rolle. Typisch ist dabei, daß Angehörige der russischen Legalresidenturen in ihrer nach außen hin harmlosen Tarnfunktion, zunächst ohne Anwendung sonst üblicher nachrichtendienstlicher Methoden, vertrauensvolle Beziehungen zu Bundesbürgern knüpfen und häufig über den offiziellen politischen Nicht alle privaten oder geschäftlichen Rahmen hinaus auf den privaten Bereich ausKontakte sind dehnen. Das im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschwirklich "Privat" land und der Russischen Föderation von Offenheit und Kooperationsbereitschaft geprägte politische und wirtschaftliche Klima begünstigt diesen - manchmal unmerklichen - Einstieg in eine nachrichtendienstliche Verbindung und wird von den russischen Nachrichtendienst-Offizieren geschickt genutzt. Da alte "Feindbilder" keine Gültigkeit mehr haben, wächst bei Kontakten mit offiziellen russischen Gesprächspartnern die Unbefangenheit und die Bereitschaft, eine immer noch angebrachte Vorsicht im Informationsverhalten außer Acht zu lassen. Auch wenn die deutschen Zielpersonen manchmal ahnen, daß ihre russischen Gesprächspartner für einen Nachrichtendienst arbeiten, gehen sie dieser Vermutung in den seltensten Fällen nach. Bewußt oder unbewußt verdrängen sie einen möglichen nachrichtendienstlichen Hintergrund und vertrauen darauf, keine wirklich empfindlichen Informationen preiszugeben. Der insgesamt festgestellte Trend zu größerer Zurückhaltung und einem vorsichtigeren Vorgehen bei der Informationsbeschaffung der russischen Legalresidenturen bedeutet bisher jedoch noch keine klare Abkehr von der verdeckten Informationsbeschaffung. Eine zu diesem Zweck nach wie vor praktizierte Methode ist die Anwerbung von Perspektivagenten11, deren Gewöhnung an nachrichtendienstliche Führung, Aufgabenerfüllung und die Befolgung konspirativer Regeln. Eindeutig nachrichtendienstliche Verhaltens weisen und Methoden werden außerdem immer noch bei langjährig bewährten Agentenverbindungen praktiziert. Bevorzugte AusDas Interesse der russischen Nachrichtendienste zielt neben der spähungsbereiche: politischen Spionage unverändert insbesondere auf Informationen Politik, Wissenaus Wissenschaft und Technik. Der Schwerpunkt der Beschafschaft, Technik fungsbemühungen, in die auch die Legalen Residenturen einge1) "Perspektivagenten" besitzen zum Zeitpunkt ihrer Werbung und Ausbildung keine für einen Nachrichtendienst relevanten Informationen, noch könnten sie diese beschaffen; sie bieten jedoch aufgrund ihrer Fähigkeiten und ihrer beruflichen Ausbildung (z.B. als Studenten der Informatik oder der Rechtswissenschaften) eine gute Perspektive, um nach Abschluß ihrer Berufsausbildung eine für den Nachrichtendienst interessante Position in Forschung, Industrie oder Verwaltung zu erhalten. Während ihrer beruflichen Ausbildung werden sie zum Teil über viele Jahre sehr vorsichtig an eine nachrichtendienstliche Tätigkeit herangeführt und sehr gründlich nachrichtendienstlich ausgebildet.


Spionageabwehr 181 bunden sind, liegt hier - wie schon seit Jahren - im Bereich von Mikroelektronik und Software, spezielle Aufmerksamkeit genießen hier Datensicherheitssysteme. Zu den bevorzugten Ausspähungsobjekten gehören außerdem nach wie vor deutsche Sicherheitsbehörden, Polizeidienststellen und Meldebehörden. Im Berichtszeitraum waren die russischen Legalen Residenturen an der vollen Entfaltung ihrer nachrichtendienstlichen Möglichkeiten nicht zuletzt auch wegen erheblicher finanzieller Einschränkungen gehindert. Mit Ausnahme der GRU, die derzeit noch über ausreichende Operativgelder zu verfügen scheint, konnte in den meisten anderen Bereichen der russischen Legalen Residenturen ein zunehmender Mangel an finanziellen Mitteln beobachtet werden. Beim SWR sind lediglich der sogenannten Linie N, die für die Einschleusung von "Illegalen" zuständig ist, bislang kaum "Sparmaßnahmen" auferlegt worden. Ansonsten scheint die InformaSpionage kostet tionsbeschaffung gegen Geld jedoch empfindlich beeinträchtigt Geld zu sein. Dies gilt insbesondere für die Linie X des SWR (zuständig für wissenschaftlich-technische Aufklärung), die seit jeher einen Großteil der benötigten Unterlagen oder Gegenstände kaufen mußte, weil sie nur in Ausnahmefällen auf ideologisch motivierte Agenten zurückgreifen konnte. Erschwerte Bedingungen ergeben sich für die russische Spionage aus Legalen Residenturen auch durch die Neuformierung und die damit verbundene teilweise Privatisierung des russischen AußenZunehmende handels. Private Außenhandelsunternehmen werden wegen der zu Schwierigkeiten befürchtenden Gefährdung ihres geschäftlichen Rufes vermutlich beim Aufbau von Tarnpositionen nicht in dem Maße wie die ehemals zentralistisch gelenkten Außenhandelsorgane der früheren Sowjetunion beeit sein, hauptamtlichen ND-Offizieren Tarnpositionen u. a. in ihren Auslandsniederlassungen zur Verfügung zu stellen. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich bei den Auslandsbüros der russischen Medien ab. Im Verlaufe des Jahres 1992 wurde beispielsweise über die Hälfte der in Bonn akkreditierten Mitarbeiter der ehemaligen Nachrichtenagentur TASS nach Rußland zurückbeordert; darunter befanden sich auch als ND-Mitarbeiter erkannte Offiziere des SWR bzw. der GRU. Die russischen Nachrichtendienste dürften versuchen, dieser Entwicklung durch die Gründung eigener Firmen und den Einsatz angeblich ausgeschiedener Mitarbeiter (vgl. Nr. 2.2) zu begegnen. 2.5 Enttarnung von Agenten des ehemaligen KGB Insbesondere der russische Auslandsnachrichtendienst SWR ist im wesentlichen aus Teilen des früheren KGB hervorgegangen (vgl. Nr. 2.1). Auch da, wo andere Staaten der GUS eigenständige Nach-


182 Spionageabwehr richtendienste aufgebaut haben, bildeten die in den früheren Sowjetrepubliken noch bestehenden KGB-Strukturen häufig die Grundlage hierfür. Die neuen Dienste können damit nicht nur auf Personal und Ausrüstung des früheren KGB zurückgreifen, sondern auch auf dessen riesiges Informationspotential. Hierzu gehören nicht zuletzt die zahlreichen Agentenverbindungen des KGB im Ausland, die von den Nachfolgediensten entweder fortgeführt oder jederzeit aktiviert werden können. Die Enttarnung ehemaliger KGB-Agenten bleibt daher für die Spionageabwehr eine wichtige Aufgabe. Hierzu der Fall des 38jährigen Michael M., der 1992 wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer 18monatigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde: Agenten im M. war im Ausland geboren und aufgewachsen, ehe seine Fapolitischen Bereich milie Anfang der 70er Jahre in die Bundesrepublik Deutschland übersiedelte. Er wurde nach eigenen Angaben von seinem sehr politischen Elternhaus und dem "naiven" Glauben seines Vaters an die DDR geprägt. Sein Vater, der 1975 in die DDR übersiedelte, habe ihn auch dem KGB zugeführt. Er habe ihn 1977, nachdem er einige Jahre in England gelebt und sich in Berlin (West) zur Fortsetzung seiner Ausbildung niedergelassen hatte, aufgefordert, sich mit einem Vertreter des KGB zu treffen. Der Vater habe ihm damals verdeutlicht, daß eine Zusammenarbeit mit dem KGB im Sinne der Eltern sei und ihnen auch ein Bleiberecht in der DDR gäbe. Nach seinem Studium wurde M. als Volontär bei einer Tageszeitung angestellt. Als sein Vater die Zahlungen zur Finanzierung der Ausbildung einstellte, nahm M. die zuvor abgelehnten finanziellen Angebote des KGB an. Seine Gegenleistung bestand darin, daß er zunächst als Volontär und späterer Redakteur verschiedener Berliner Zeitungen politische Vorgänge bewertete, die seine nachrichtendienstlichen Auftraggeber interessierten. 1984 wechselte M. in die Berliner Senatskanzlei. Er begleitete den damaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin bei Reisen in die USA und lieferte dem KGB Stimmungsbilder und Hintergrundschilderungen. Zu seinen Aufgaben gehörte es u. a., Reden für zumeist kleine Anlässe zu schreiben und an Sitzungen und Lagebesprechungen teilzunehmen. Im Jahr 1988 wurde M. Presseberater bei der Mission der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin. Mit seinem Führungsoffizier traf er sich etwa 6 mal jährlich in Parks, Lokalen und konspirativen Wohnungen in Berlin (Ost). Der Fall der Mauer, von dem M. bei einer Urlaubsreise im Ausland hörte, und die sich abzeichnende Veränderung der weltpolitischen Lage bewogen M. - eigenen Angaben zufolge -,


Spionageabwehr 183 seinem KGB-Führungsoffizier zu erklären, daß er seine Agententätigkeit beenden wolle. Freiwillig gestellt hat er sich indessen nicht. 2.6 Übernahme von Agenten und Unterlagen des MfS durch das KGB und dessen Nachfolgedienste Zwischen dem MfS und dem KGB hatte sich über die Jahrzehnte eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit entwickelt, bei der das KGB auch Informationen über operative Details erhielt. Zum Teil unterhielten Angehörige beider Nachrichtendienste sogar freundschaftliche Beziehungen zueinander. Im Verlaufe des vom KGB mit Sorge betrachteten Zusammenbruchs des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR forderte der damals noch sowjetische Nachrichtendienst MfS-Angehörige in geeignet erscheinenden Fällen auf, mitsamt ihren Quellen in die Dienste des KGB zu treten. Solche Bemühungen, die später von den Nachfolgeorganisationen fortgesetzt wurden, waren - wie folgende Beispiele belegen - zum Teil jedenfalls erfolgreich: Ende 1989/Anfang 1990, als der Zusammenbruch der DDR nicht mehr aufzuhalten war, erhielt ein in Ostdeutschland stationierter Führungsoffizier der ehemals 3. Hauptverwaltung des KGB - später als Militärabwehr Teil des russischen Ministeriums für Sicherheit (MBR) - den Auftrag, ein Informantennetz aufzubauen. Es sollte nach einem späteren Abzug der Westgruppe der sowjetischen Truppen in der Lage sein, effizient und selbständig nachrichtendienstlich zu arbeiten, um den Informationsbedarf der russischen Militärabwehr in der Bundesrepublik Deutschland zu decken. Der Führungsoffizier begann zunächst noch in der DDR und später im gesamten Bundesgebiet mit dem Aufbau eines Netzes geheimer Mitarbeiter. Hierzu bediente er sich des früheren MfS-Mitarbeiters Wolfgang D., Erfolgreiche der vom KGB als "Illegaler Resident"21 eingesetzt werden sollte. Reaktivierungsversuche Wolfgang D. erklärte sich dazu bereit, Inoffizielle Mitarbeiter aus den ehemaliger alten und neuen deutschen Bundesländern, die er während seiner MfS-Zeit geführt und mittlerweile "abgeschaltet" hatte, im Auftrage des russischen Nachrichtendienstes zu reaktivieren. Er wählte von seinen früheren Quellen insbesondere solche aus, die über Zugänge im politischen Bereich und zu Sicherheitsbehörden verfügten. Darüber hinaus bemühte er sich, mehrere ehemalige hauptamtliche MfS-Mitarbeiter für eine Zusammenarbeit mit dem KGB zu gewinnen. 2) "Illegale Residenten" sind im Zielland lebende (nicht in Legalen Residenturen tätige) Mitarbeiter fremder Nachrichtendienste, die konspirativ Agenten führen.


184 Spionageabwehr Ähnlich verhielt es sich im Fall des Dieter F., der in der HVA-Abteilung XI des ehemaligen MfS für die Ausforschung der USA und ihrer Streitkräfte zuständig gewesen war. Etwa im Herbst 1990 will F. - eigenen Angaben zufolge - über einen ehemaligen Vorgesetzten Kontakt zum KGB erhalten haben. In den folgenden Gesprächen zwischen F. und einem KGB-Mitarbeiter sei es vordergründig um Fragen zu den amerikanischen Streitkräften gegangen, tatsächlich habe sich der KGB-Mitarbeiter allerdings für die von F. bis zur Auflösung des MfS geführten und zum damaligen Zeitpunkt bereits "abgeschalteten" Agenten interessiert. Er habe F. schließlich aufgefordert, seine Quellen für das KGB zu reaktivieren. Hierzu erklärte sich F. auch bereit. Er suchte ehemals von ihm geführte Agenten im Bundesgebiet auf und begründete seine Bitte nach Wiederaufnahme der Informatiosbeschaffung mit "privatem Interesse". Ob ihm die Agenten diese Behauptung glaubten, ob die gezahlten Verratsgelder oder aber ihre politische Überzeugung sie dazu bewogen haben, ihre nachrichtendienstliche Arbeit fortzusetzen, blieb unklar. Fest steht allerdings, daß in diesem Fall und darüber hinaus eine größere Anzahl der für das ehemalige MfS tätig gewesenen Agenten bereit war, die bisherige Verratstätigkeit für ihren alten Führungsoffizier bzw. für einen fremNicht alle MfSden Nachrichtendienst wieder aufzunehmen. Die Chance, sich Agenten haben durch den Fortfall des MfS aus der nachrichtendienstlichen Verihre Ausstiegsstrickung zu lösen, haben diese Agenten - wie auch die zahlreichen chance genutzt Festnahmen belegen - nicht genutzt. Unmittelbar nach der Wende in der DDR hatten Mitarbeiter des MfS übereinstimmend berichtet, daß dem KGB im Zuge der AufTrotz aller lösung des DDR-Nachrichtendienstes in erheblichem Umfang auch Dementis: MfSAkten übergeben worden seien. Vertreter der russischen NachrichAkten beim KGB tendienste haben einen solchen Transfer gleichwohl mehrfach öffentlich dementiert. 1992 bestätigte jedoch ein Überläufer, der für das KGB gearbeitet hatte, daß sein Dienst vom MfS Aktenmaterial übernommen, ausgewertet und - ohne Einbeziehung ehemaliger MfS-Angehöriger - versucht habe, geeignete Inoffizielle Mitarbeiter (IM) des früheren MfS anzuwerben: Nach der Wende in der DDR habe er als KGB-Führungsoffizier in Berlin-Karlshorst verschiedene MfS-Materialien zur weiteren Bearbeitung erhalten. So habe er z.B. einer ihm zur Verfügung gestellten MfS-Originalakte entnehmen können, daß es dem MfS gelungen war, eine im Bereich des früheren DDR-Staatsapparates beschäftigte Schreibkraft durch Vorhalt verschiedener Kompromate zu einer langjährigen IM-Tätigkeit zu nötigen. Die Schreibkraft sei nach der Vereinigung beider deutscher Staaten in den Dienst eines neuen Bundeslandes übernommen und


Spionageabwehr 185 als Vorzimmerkraft eines Ministers eingesetzt worden. Er habe den Auftrag erhalten, die Schreibkraft für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit zu werben und dabei ggf. die aus der MfS-Akte bekannten Druckmittel einzusetzen. Die nach der Auflösung des MfS vielfach geäußerte Erwartung, nun sei die Agententätigkeit ehemaliger MfS-Quellen endgültig beendet, hat sich als voreilig und in mehreren Fällen unzutreffend erwiesen. Die von den nunmehr russischen Nachrichtendiensten wiederholt öffentlich vorgetragene Beteuerung, man habe bei der Auflösung des MfS weder Akten noch Agenten übernommen, konnte bislang mehrfach widerlegt werden. Gerade aus diesem Grund bleibt es Aufgabe der Spionageabwehr, sich auch weiterhin mit der "Hinterlassenschaft" des MfS zu beschäftigen. Unentdeckte Agenten des MfS, die von anderen Nachrichtendiensten übernommen wurden oder jederzeit reaktiviert werden könnten, stellen nach wie vor eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Es entspricht daher dem gesetzlichen Auftrag der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes, die Strukturen und Aktivitäten der Nachrichtendienste der DDR weiter aufzuklären. 3. Nachrichtendienste der ehemaligen DDR 3.1 Zwischenbilanz Auch im zweiten Jahr nach der deutschen Vereinigung waren die Hinterlassenschaft Sicherheitsbehörden damit befaßt, das nachrichtendienstliche Erbe der DDR-Nachrichder DDR aufzuarbeiten. Im Rahmen dieser Tätigkeit haben die Vertendienste, weitere Spurensuche fassungsschutzbehörden seit der Wende über 2.200 sogenannte Spuren entdeckt und bearbeitet. Hierbei handelt es sich um Hinweise auf ehemalige Agenten des MfS, deren Identifizierung aber oft erst nach schwierigen und langwierigen Ermittlungen möglich ist. Die Verfassungsschutzbehörden interessieren sich dabei für die ehemals operativ tätigen Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des MfS, soweit sie nachrichtendienstlich gegen die "alte" Bundesrepublik Deutschland tätig waren. Von ihnen geht die größte Gefahr aus, da sie aufgrund ihrer oftmals guten Zugänge zu interessanten Informationen von anderen Nachrichtendiensten übernommen worden sein könnten oder möglicherweise noch aktiviert werden. Die große Zahl der Spuren läßt erahnen, in welchem Umfang das MfS gegen die Bundesrepublik Deutschland spioniert hat. Dabei ist zu bedenken, daß das bisherige Spurenund Hinweisaufkommen nur einen Teil der Spionageaktivitäten widerspiegelt und zahlreiche Agenten des MfS bisher noch nicht in das Blickfeld der Sicherheitsbehörden gelangt sind. Von den o.a. Spuren konnten bisher in 972


186 Spionageabwehr Fällen Personen als Agenten identifiziert werden. Diese Fälle wurden an die Staatsanwaltschaft, meistens an den Generalbundesanwalt, abgegeben. Auch wenn die Verfassungsschutzbehörden allen Hinweisen nachgehen: ein Abschluß des Kapitels MfS ist noch nicht abzusehen. Ein Beispiel für den in der Spionageabwehr manchmal erforderlichen "langen Atem" ist der Fall des 60jährigen Ministerialbeamten Xaver F. An der Spur, die zu F. führte, hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz schon lange Zeit vor der Wende gearbeitet. Eine Enttarnung des Agenten war jedoch erst aufgrund zusätzlicher Hinweise möglich. Einschleusung Im Rahmen der Suche nach eingeschleusten Agenten war dem eines Agenten Bundesamt für Verfassungsschutz in den 80er Jahren aufgefalunter falschen len, daß der Lebensweg des F., der im April 1960 aus der DDR biographischen Daten nach Berlin (West) gelangt war, typische Parallelen zu Lebensläufen von nachrichtendienstlich eingeschleusten MfS-Agenten aufwies. Erkenntnisse über die Arbeitsstellen, in denen F. vor seiner angeblichen Flucht aus der DDR tätig gewesen sein will, stützten diesen Verdacht und deuteten darauf hin, daß für ihn im Verlaufe der Vorbereitung seiner "Übersiedlung" in das Bundesgebiet sogenannte Scheinarbeitsverhältnisse geschaffen worden waren. Außerdem ergab die Befragung von Zeitzeugen, daß einige Angaben des F. zu seinem Lebenslauf nicht zutrafen und Teil einer vom MfS vorgesehenen Einschleusungslegende sein konnten. Die Bearbeitung des Falles F. beim Bundesamt für Verfassungsschutz dauerte noch an, als 1990 ein weiterer Hinweis den Verdacht erhärtete. Zusätzliche Ermittlungen, auch des zuständigen Landeskriminalamtes, führten dazu, daß F. geraume Zeit später festgenommen werden konnte. Bei seinen polizeilichen Vernehmungen gab er zu, Ende der 50er Jahre während einer Haftstrafe in der ehemaligen DDR nachrichtendienstlich angeworben und 1960 im nachrichtendienstlichen Auftrag nach Berlin (West) und später in die Bundesrepublik gekommen zu sein. Nach seiner angeblichen Flucht studierte er zunächst 3 Jahre lang an der FU Berlin, war anschließend beim Informationsbüro West (IWE) in Berlin tätig, bevor er nach Auslandsaufenthalten in Südamerika im Auftrag des Deutschen Entwicklungsdienstes im Gesamtdeutschen Institut angestellt wurde. 1972 wechselte F. als Referent zur Fraktion einer Partei im Deutschen Bundestag, wo er Einblick u.a. in den für Außenund Sicherheitspolitik zuständigen Arbeitskreis gewann. Er lieferte z.B. Parteitagsund Fraktionsbeschlüsse - teilweise versehen mit eigenen Kommentaren - an seine Führungsstelle, die für die Aufklärung bundesdeutscher Parteien zuständige Abteilung II der HVA des MfS. Das


Spionageabwehr 187 Verratsmaterial wurde zum Teil durch einen Kurier des MfS nach Berlin (Ost) verbracht, teilweise aber auch in sogenannten Rollenden Toten Briefkästen, versteckt in Interzonenzügen, in die DDR verschickt. Der Generalbundesanwalt hat im Oktober 1992 Anklage gegen F. erhoben. Eine besondere Rolle bei der MfS-Aufarbeitung spielen Fälle, in denen die Verratstätigkeit ideologisch motiviert war. Soweit das Motiv darin bestand, etwas für den "Weltfrieden" zu tun oder aus politischer Überzeugung gegen das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland zu arbeiten, besteht die erhöhte Gefahr, daß diese Agenten an ihrer Einstellung festhalten und für andere fremde Nachrichtendienste tätig werden. Auch der 1992 wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall und Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilte Ministerialbeamte Wilhelm H. hatte aus ideologischen Gründen für das ehemalige MfS der DDR gearbeitet. Im Jahre 1973 wurde der Student Wilhelm H. an seinem WohnAgenten aus ort von einem MfS-Mitarbeiter unter der Legende einer Meiideologischer nungsumfrage zu politischen Themen interviewt. Der vorgebÜberzeugung liehe Meinungsforscher fand das Gespräch mit H. angeblich so interessant, daß er ihn wenig später zu einem Treffen in Berlin (Ost) einlud. Dort verpflichtete sich der Student schließlich - "um etwas für den Frieden zu tun" - schriftlich zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR. Er wurde nachrichtendienstlich geschult und mit nachrichtendienstlichen Hilfsmitteln ausgerüstet. Während seiner juristischen Ausbildung, die er 1978 mit dem zweiten Staatsexamen abschloß, lieferte er dem MfS Informationen aus dem Bereich der Universität in Hessen sowie aus seiner Tätigkeit als freier Journalist und Referendar bei einem Landgericht in Hessen. Von 1979 bis 1989 - H. war inzwischen Bundesbeamter - beschaffte er für seine östlichen Auftraggeber aus seinen jeweiligen dienstlichen Arbeitsfeldern kontinuierlich Informationen, darunter auch Verschlußsachen. Ab 1979 reiste er aus Sicherheitsgründen nicht mehr nach Berlin (Ost). Die nachrichtendienstlichen Treffs fanden im Ausland statt. Zusätzlich wurde ab 1983 eine nachrichtendienstliche Verbindung über einen Kurier bzw. Instrukteur eingerichtet, der das verfilmte, in Zigarettenpackungen versteckte Verratsmaterial entgegennahm und teilweise über sogenannte Rollende Tote Briefkästen nach Berlin (Ost) brachte. Für seine Verratstätigkeit erhielt H. bis 1987 bei jedem Treff pauschal durchschnittlich 500 DM. Die Lieferung


188 Spionageabwehr einer besonders empfindlichen Verschlußsache prämierte das MfS mit zusätzlichen Zahlungen. Ab 1987 erhielt H. ein festes monatliches Entgelt, welches sich im Laufe der Jahre steigerte. Daneben wurde er vom MfS mit einem "Kampforden" ausgezeichnet. 3.2 Anwerbung von Agenten unter "Fremder Flagge" Zur Behebung von Informationsdefiziten setzte die HVA seit Ende der 60er Jahre zunehmend eine nachrichtendienstliche Methode ein, die als Werbung oder Informationsgewinnung unter "fremder Flagge" bezeichnet wird. Zwei ehemalige leitende HVA-Mitarbeiter erklärten hierzu: "Die Werbung eines Aufklärers auf der Basis politisch-ideologischer Gemeinsamkeiten war gewissermaßen der Königsweg der DDR-Spionage. Er funktionierte auch so lange, wie der ostdeutsche Staat ein gewisses Ansehen genoß und er international über seine inneren Verhältnisse hinwegtäuschen konnte. Jedoch schon in den 60er Jahren wurde das immer schwieriger, und vor allem das Eindringen in wichtige Objekte der Bundesregierung, der staatstragenden Parteien, aber auch der NATO und ähnlicher Gremien verlangte immer häufiger das Vorgehen unter "fremder Flagge". Dies bedeutete, daß der Aufklärer seinem Gegenüber einen anderen als den tatsächlichen Auftraggeber vorspiegelte. Denn mancher Beamte, mancher Angestellte einer sensiblen Behörde war zwar aus Verärgerung über bestimmte politische Entscheidungen oder gar die Grundtendenz der Politik bereit, dagegen etwas auch mit konspirativen Mitteln zu tun, aber nicht für einen östlichen Geheimdienst."31 Bei dieser Anwerbungsmethode, die auch von anderen Nachrichtendiensten eingesetzt wird, wird der Zielperson vorgetäuscht, sie habe es z.B. mit einem westlichen Nachrichtendienst zu tun, mit dem eine Zusammenarbeitsbereitschaft eher zu vermuten ist. Die folgenden Beispiele - etwa der Fall des Beamten U. - beleuchten die typische Vorgehensweise. V o m NebenDer damalige Student der Volkswirtschaft Hans U. wurde 1964verdienst auf der Suche nach einem Nebenverdienst - vom Akademischen zur Spionage Arbeitsamt seiner Universität an den "wissenschaftlichen Journalisten" Jürgen S. vermittelt. Dieser war Inoffizieller Mitarbeiter der HVA und erteilte U. gegen ein Honorar von 200 DM einen 3) vgl. "Wolfs West-Spion - Ein Insider-Report" von Peter Richter und Klaus Röster, S. 4 3 - 4 5 , erschienen im Verlag "Elefanten-Press", Berlin. Richter war stellvertretender Abteilungsleiter der Abt. VII der HVA, Röster Leiter der Abt. XII der HVA.


Spionageabwehr 189 Befragungsauftrag zu dem Forschungsthema "Motive von Abiturienten bei der Auswahl der Studienrichtung". Nach weiteren Kontakten entwickelte sich ein fast freundschaftliches Verhältnis zwischen den beiden. Der Journalist S. arbeitete angeblich für eine "Interessengemeinschaft Ostarbeit" (IG Ostarbeit) der bundesdeutschen Industrie, um Spitzenmanager der Industrie mit "Insiderinformationen" zu versorgen. Die "IG Ostarbeit" - s o der Journalist - sei eine informelle Organisation, die unter Wahrung großer Vertraulichkeit wie eine Art Loge arbeite. Hans U. verpflichtete sich 1965 schriftlich, Informationen auf Honorarbasis zu beschaffen und an S. weiterzuleiten. Nach Beendigung seines Studiums war U. bei mehreren Bundesministerien und -dienststeilen - zeitweise auch im Ausland - tätig. Er wurde bis zur Auflösung der HVA im Jahre 1990 von S. für die angebliche "IG Ostarbeit" betreut. Im März 1990 beendete S. die Zusammenarbeit - ohne die wahren Auftraggeber erkennen zu lassen -, vorgeblich wegen seiner "Erkrankung und anschließender Kur". Während der fast 15 Jahre andauernden Zusammenarbeit hat U. in dem Glauben, der deutschen Wirtschaft förderlich zu sein, dem MfS bei mehr als 70 Treffs im Inund Ausland umfangreiches Material aus allen seinen jeweiligen Arbeitsbereichen geliefert. Er erhielt dafür im Laufe der Jahre insgesamt ca. 140.000 DM sowie Sachleistungen, u. a. auch zwei Fotoapparate mit dem Hinweis, daß er damit neben Urlaubsfotos auch Schriftstücke fotografieren könne, um sich auf diese Weise das Fotokopieren zu ersparen. U. ist eigenen Bekundungen zufolge bis zum Ende der Zusammenarbeit mit S. davon überzeugt gewesen, einem Interessenverband der deutschen Industrie zuzuarbeiten. Er habe zu keiner Zeit hinter der "IG Ostarbeit" und dem Journalisten S. einen Nachrichtendienst der DDR vermutet, zumal S. überzeugend als Lobbyist der Industrie und als Antikommunist aufgetreten sei. Die seitens der HVA an dieser Operation unter "fremder Flagge" beteiligten Mitarbeiter bestätigten dies; sie erklärten, daß U. aufgrund seiner antikommunistischen Einstellung sofort den Abbruch der Zusammenarbeit gefordert hätte, wenn ihm der wahre Auftraggeber bekanntgeworden wäre. Eine andere Variante zeigt der Fall des Enno L., der zur Mitarbeit angeblich für einen westlichen Nachrichtendienst angeworben worden war, in Wirklichkeit jedoch rund 30 Jahre für das MfS gearbeitet hat. Im Jahr 1956 war es dem MfS gelungen, einen mittlerweile verstorbenen Adeligen aus Elsaß-Lothringen zur Mitarbeit zu bewegen. Unter der Legende, Angehöriger einer Spezialeinheit des französischen Geheimdienstes zu sein, warb dieser kurze Zeit


190 Spionageabwehr später im Auftrag des MfS den Deutschen Enno L. für eine Zusammenarbeit, angeblich mit dem französischen Nachrichtendienst an. 1962 beendete der französische Adelige seine Zusammenarbeit mit dem MfS, seitdem konnte sein Schloß in Elsaß-Lothringen, in das L. mehrmals eingeladen worden war, nicht mehr - wie bis dahin - als Kontaktadresse benutzt werden. Unter Beibehaltung der "französischen Flagge" wurde L. in der Folgezeit regelmäßig von verschiedenen Inoffiziellen Mitarbeitern des MfS zu Hause aufgesucht und "abgeschöpft", wobei die Gespräche mit einem versteckten Tonband aufgenommen wurden. Als L. einmal beklagte, daß er über keine Möglichkeiten verfüge, selbst mit dem "französischen Dienst" Verbindung aufzunehmen, wurde ihm mitgeteilt, die Arbeitseinheit, für die er Informationen beschaffe, sei so geheim, daß nicht einmal der französische Innenminister von ihrer Existenz wisse. Bis 1990 wurde Enno L, der in gesellschaftlichen und politischen Kreisen über gute Verbindungen verfügte und deswegen für das MfS von großem Interesse war, erfolgreich von der für Auslandsaufklärung zuständigen Abteilung XV einer MfS-BezirksverwalPerfekte Tarnung tung abgeschöpft. Das MfS betrieb die Vorspiegelung der "fremder Auftraggeber den Flagge" so konsequent und "sorgfältig", daß bei Enno L. im Verlaufe seiner über 30 Jahre währenden Zusammenarbeit angeblich niemals Zweifel an seinen Auftraggebern aufkamen. So wurde er beispielsweise 1985 bei einem Treffen in der Schweiz mit dem höchsten französischen Orden ausgezeichnet: Der "Chef" des vermeintlich französischen Dienstes schlug ihn für seine Verdienste zum "Ritter der Ehrenlegion". Einige Jahre später arrangierte das MfS für L. anläßlich eines "runden Geburtstages" in einem österreichischen Hotel eine "Jubiläumsfeier", bei der ihm für seinen Beitrag zum "ausgewogenen und gedeihlichen deutsch-französischen Verhältnis" besondere Anerkennung ausgesprochen wurde. Zum Zeichen des Vertrauens erhielt L. im Verlaufe dieser Feier erstmals eine Pariser Deckadresse und eine Decktelefonnummer ausgehändigt. Im März 1990, kurz vor der offiziellen Auflösung der HVA des MfS, wurde Enno L. von seinem Führungsoffizier mit der Begründung "abgeschaltet", die Spezialeinheit des französischen Nachrichtendienstes sei aufgelöst worden. Unter "fremder Flagge" geworbene und geführte Agenten des MfS konnten - wie der folgende Fall zeigt - bei dessen Auflösung relativ problemlos vom KGB übernommen werden. Die früher bei den US-Streitkräften angestellte Brigitte P. war bereits 1981 vom MfS unter "falscher Flagge" angeworben worden. Ihren eigenen Angaben zufolge glaubte sie, für einen niederländischen Nachrichtendienst zu arbeiten; daher mußte sie


Spionageabwehr 191 weder "abgeschaltet" noch reaktiviert werden, als ihr Führungsoffizier - ein hauptamtlicher Inoffizieller Mitarbeiter des MFSnach der Wende in der DDR in den Dienst des KGB trat. Sie bemerkte den Wechsel ihrer nachrichtendienstlichen Führungsstelle überhaupt nicht. Bis zu ihrer Enttarnung im Frühjahr 1992 lieferte sie dienstlich erlangte Informationen an die Person, die sie seit 1980 kannte und angeblich für einen Mitarbeiter eines westlichen Nachrichtendienstes hielt. 4. Illegale - Nicht nur eine "Domäne" der HVA des MfS Geheime Nachrichtendienste, die gegen die Bundesrepublik Deutschland spionieren, wenden seit jeher auch die klassische Methode der Einschleusung von sog. Illegalen an. "Illegale" sind Agenten eines gegnerischen Nachrichtendienstes, die nach entsprechender Vorbereitung die Identität einer meist tatsächlich existierenden Person annehmen. Nachdem sie sich in der Regel über einen längeren Zeitraum sorgfältig und intensiv mit dem Lebenslauf, den Lebensstationen und -gewohnheiten ihres "Doppelgängers" vertraut gemacht haben, werden sie unter dessen biographischen Daten in den für sie vorgesehenen Einsatzraum, das sogenannte Operationsgebiet, entsandt. Der Doppelgänger lebt zu diesem Zeitpunkt nicht oder nicht mehr im Operationsgebiet. Bevorzugt wurde diese Methode vor allem von den Nachrichtendiensten der ehemaligen DDR angewandt. Insbesondere die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des ehemaligen MfS hatte sich auf diese Einschleusungsvariante spezialisiert. Aufgrund der für derartige nachrichtendienstliche Operationen besonders günstigen deutsch-deutschen Gegebenheiten hatte die HVA die Einschleusung von "Illegalen" gewissermaßen zu ihrer "Domäne" gemacht. Neben der HVA des MfS hat aber auch die Verwaltung Aufklärung (VA) des Ministeriums für Nationale Verteidigung (MfNV) der DDR - der militärische Aufklärungsdienst - "Illegale" eingesetzt. Dies zeigt der folgende Fall, der erst in jüngster Zeit aufgedeckt werden konnte: Der Bundesbürger Paul F. verzog Mitte der 70er Jahre aus der Illegalenfall des Bundesrepublik in die DDR, um seine dort lebende Freundin zu militärischen heiraten. Diesen Umstand nutzte der militärische NachrichtenNachrichtendienst der DDR, um den Agenten Helmut S. nun als angeblichen dienstes der DDR "Paul F." in die Bundesrepublik einzuschleusen. Helmut S. war gegen Ende seines Studiums etwa Anfang 1973 von einem Angehörigen der VA angeworben und zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit verpflichtet worden. In der Folgezeit wurde er in verschiedenen konspirativen Wohnungen, zunächst in Frankfurt/Oder und später in Berlin (Ost), nachrichtendienstlich geschult sowie auf die Schleusungslegende "Paul F." vorbereitet.


192 Spionageabwehr Die nachrichtendienstliche Ausbildung dauerte insgesamt bis Ende 1975 und umfaßte u.a. die Mikrat-Fotografie, den Agentenfunk und die Anwendung von Geheimschreibverfahren. Nachdem sich Helmut S. bei mehreren Kurzreisen in westliche Staaten (u. a. in die Bundesrepublik Deutschland und skandinavische Länder) mit den dortigen Lebensverhältnissen vertraut gemacht und auch die früheren Wohnorte des tatsächlichen Paul F. aufgesucht hatte, wurde er als angeblicher "Paul F." in den Einsatz geschickt. Neben den erforderlichen falschen Dokumenten (Ausweis, Zeugnisse etc.) war er mit 10.000 DM als Startkapital ausgestattet, das er, versteckt in einem Container, mit sich führte. Im Frühjahr 1976 meldete er sich in einer norddeutschen Großstadt an, verzog aber später nach Hessen, wo er als Taxifahrer arbeitete. Der nachrichtendienstliche Auftrag des Helmut S. bestand im wesentlichen in der Aufklärung von Personen und Objekten, die dem militärischen Bereich zuzuordnen sind. So sollte er z. B. Informationen über Bundeswehrangehörige und die Hochschule der Bundeswehr in Hamburg liefern. Nach seinem Umzug nach Hessen interessierte sich seine Führungsstelle vor allem für die dort ansässigen Einrichtungen der US-Streitkräfte und deren Personal. Darüber hinaus berichtete Helmut S. über Bereitschaftsund Einsatzpläne einzelner Truppeneinheiten sowie über bevorstehende Manöver. 1984 meldete sich Helmut S. ins Ausland ab, verzog jedoch nicht dorthin, sondern kehrte tatsächlich in die DDR zurück. Nachdem Helmut S. als Agent enttarnt werden konnte, offenbarte er Art und Umfang seiner nachrichtendienstlichen Tätigkeit im Rahmen eines gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens. In der Vergangenheit haben aber nicht nur die Nachrichtendienste der DDR, sondern auch die anderer Staaten des ehemaligen Ostblocks "Illegale" in das Bundesgebiet oder andere westliche Länder eingeschleust. Ein Beispiel dafür, daß sich insbesondere auch die Nachfolgedienste des KGB weiterhin dieser Methode bedienen, gibt der Fall der Eheleute P.: Illegalenfall der Am 23. April 1992 trafen ein Mann und eine Frau als Passagiere KGB-Nachfolgeeiner aus Moskau kommenden Aeroflot-Maschine auf dem Flugdienste hafen von Helsinki ein. Auf dem Weg zur Paßkontrolle hielten sie sich von den anderen Fluggästen fern und wirkten auch sonst recht unsicher. Den kontrollierenden Beamten fielen die beiden insbesondere deshalb auf, weil sie britische Pässe auf die Namen John David A. und Elizabeth Anne G. vorlegten, jedoch Englisch mit deutlich osteuropäischem Akzent sprachen. Das Paar wurde einer strengen Kontrolle unterzogen.


Spionageabwehr 193 Auf Nachfrage behaupteten beide, sie seien von London aus zunächst nach Österreich gereist und hätten anschließend eine Woche in Moskau verbracht. Nun wollten sie einige Tage in Finnland bleiben und anschließend nach Griechenland Weiterreisen. Es konnte jedoch abgeklärt werden, daß es sich bei den präsentierten Pässen um Totalfälschungen handelte, wie sie in dieser Qualität nur von Nachrichtendiensten gefertigt werden können. Nachdem festgestellt worden war, daß sich die tatsächlichen Namensträger in Großbritannien aufhielten, wurde das Paar festgenommen. Die Vermutung lag nahe, daß es sich hier um "Illegale" eines fremden Nachrichtendienstes handelte. Beide waren nur im Besitz von Handgepäck, befanden sich aber ihren eigenen Angaben zufolge auf einer zumindest mehr als dreiwöchigen Urlaubsreise. Die Durchsuchung des mitgeführten Gepäcks stützte den Verdacht. Sie hatten einen hohen Geldbetrag bei sich (30.000 US-Dollar sowie 295 DM), und mehrere ihrer im Gepäck mitgeführten Gegenstände waren typisch für einen nachrichtendienstlichen Einsatz; z.B. ein Weltempfänger mit Drahtantenne und verändertem Kopfhörer - ein Gerätetyp, der wiederholt von russischen "Illegalen" zum Funkempfang genutzt wurde -, diverse Notizund Adreßbücher, die allesamt Eintragungen aufwiesen, die auf einen Geheimcode schließen ließen, sowie ein Notizblock deutschen Fabrikats, der - wie eine Untersuchung ergab - in der Vergangenheit nachweislich für Mitteilungen im Geheimschreibverfahren verwendet worden war. Die beiden Festgenommenen leugneten, in Kontakt zu einem Nachrichtendienst zu stehen, räumten aber schließlich ein, tatsächlich aus Rußland zu stammen, verheiratet zu sein und sich falscher Personalien bedient zu haben. Der Fall wurde im Mai 1992 vor einem finnischen Gericht verhandelt. Da den beiden russischen Staatsangehörigen außer der mißbräuchlichen Verwendung falscher Personaldokumente keine weitere Straftat nachgewiesen werden konnte, wurden sie Ende Mai nach Rußland abgeschoben und an der Grenze von einem hauptamtlichen Mitarbeiter aus dem Bereich Abwehr/ Gegenspionage des russischen Aufklärungsdienstes SWR in Empfang genommen. Insgesamt deuteten alle Umstände darauf hin, daß die beiden im Auftrag eines fremden Nachrichtendienstes als "Illegale" in den Einsatz geschickt werden sollten oder sich nach einem Treff in Moskau auf der Rückkehr an ihren Einsatzort befanden. Die im Reisegepäck festgestellten Gegenstände deutscher Herkunft (z.B. Parfümerieartikel, Plastiktüten einer deutschen Kaufhauskette) legten den Verdacht nahe, daß es sich bei dem Einsatzgebiet um die Bundesrepublik Deutschland gehandelt haben könnte.


194 Spionageabwehr 5. Die Nachrichtendienste der ehemaligen Satellitenstaaten Von den geheimen Nachrichtendiensten der mittelund osteuropäischen Staaten geht seit den politischen Umwälzungen im ehemaligen Ostblock nicht mehr die gleiche Spionagebedrohung aus wie bisher. Maßgebliche Vertreter der CSFR und Ungarns haben sogar öffentlich erklärt, keine Spionage mehr gegen die Bundesrepublik Deutschland betreiben zu wollen. Die Nachrichtendienste anderer Staaten haben zwar das Ausmaß ihrer Ausspähungsbemühungen gegen Deutschland reduziert, betrachten die Bundesrepublik jedoch nach wie vor als Aufklärungsgebiet. Insbesondere Polnische die Auslandsnachrichtendienste Polens (der zivile Nachrichtendienst Nachrichtendienste UOP und der militärische Auslandsdienst WSI) unterhalten an den diplomatischen und konsularischen Vertretungen ihres Landes in der Bundesrepublik Deutschland relativ stark besetzte Legale Residenturen. Rumänische Auch die Legalen Residenturen der rumänischen NachrichtendienNachrichtendienste ste sind in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin aktiv. Der zivile rumänische Aufklärungsdienst SIE und der militärische Auslandsdienst DIA versuchten, durch Beeinflussungskampagnen das Bild Rumäniens in der Bundesrepublik aufzuwerten. Daneben konnte beobachtet werden, daß sich Angehörige der Residenturen weitgehend um die offene Informationsbeschaffung im politischen, wirtschaftlichen und technischen Bereich bemühten. Bulgarische An den Aufklärungszielen der bulgarischen Nachrichtendienste in Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland hat sich wenig geändert. Nach wie vor liegt der Schwerpunkt der Ausforschungstätigkeit im Bereich der Hochtechnologie - besonderes Interesse besteht an Produkten, die den Embargobestimmungen unterliegen - und in der Überwachung der bulgarischen Emigranten. Die von führenden bulgarischen Politikern bereits 1991 angekündigten und inzwischen durchgeführten Reformen bei den geheimen Nachrichtendiensten haben sich in Form von Personalreduzierungen und Personalaustausch in Deutschland ausgewirkt. 6. Spionageaktivitäten von Nachrichtendiensten des Nahen und Mittleren Ostens Mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt die Spionageabwehr seit einiger Zeit die Aktivitäten von Nachrichtendiensten aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens in Deutschland. Diese Länder sind auf dem nachrichtendienstlichen Sektor heute zum Teil wesentlich aktiver als manch ein ehemaliges Ostblockland. So unterhalten auch die Nachrichtendienste aus dem genannten Raum in


Spionageabwehr 195 der Bundesrepublik Deutschland Stützpunkte u.a. in Form Legaler Residenturen. Die dort in Tarnfunktionen tätigen ND-Offiziere befassen sich nicht nur mit der Ausforschung, Überwachung und Infiltration der in Deutschland lebenden politischen Gegner ihrer Länder, sondern zunehmend auch mit "klassischer" Spionage, d. h. der konspirativen Beschaffung von politischen, wirtschaftlichen und militärischen Informationen. Der folgende Fall eines im Mai 1992 festgenommenen Agenten des iranischen Nachrichtendienstes ist hierfür ein erneutes41 Beispiel: Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein nachrichtendienstSpionage für licher Verdacht gegen K., einen gebürtigen Iraker, der seit Ende den iranischen der 60er Jahre in der Bundesrepublik Deutschland lebt. Zum Nachrichtendienst Zeitpunkt seiner Festnahme war K. beim Bundespresseamt beschäftigt und dort insbesondere für nahund mittelöstliche Staaten zuständig. Im Rahmen der Ermittlungen fielen Hinweise auf die nachrichtendienstliche Tätigkeit einer weiteren Person (N.)an. Auch N. ist gebürtiger Iraker. Er hatte seine Heimat aus politischen Gründen verlassen und lebt seit Anfang der 80er Jahre ebenfalls im Bundesgebiet. K. und N., die sich beide als oppositionelle Iraker bezeichnen, lernten sich Ende 1989 kennen. Aus den zunächst beruflich bedingten Kontakten entwickelte sich mit der Zeit eine gute Bekanntschaft. K. hat im Verlaufe seiner polizeilichen Vernehmungen eingeräumt, seit Herbst 1990 regelmäßig etwa alle 14 Tage Material aus seinem Arbeitsbereich im Bundesgebiet an seinen Führungsoffizier, einen Diplomaten der iranischen Botschaft, geliefert zu haben. Der Führungsoffizier war der Spionageabwehr als Mitarbeiter des iranischen Nachrichtendienstes bekannt. Das Verratsmaterial bestand in der Hauptsache aus von K. selbst zusammengestellten und in die arabische Sprache übersetzten Berichten. Grundlage waren z.B. Meldungen von Korrespondenten aus der Golfregion, die K. mit persönlichen Bewertungen "anreicherte". Gegenstand der Meldungen war hauptsächlich das Verhältnis Deutschlands zu den arabischen Staaten sowie die politische Entwicklung in diesen Gebieten. Zeitweise erfolgte die Materialübergabe an den iranischen Diplomaten über N" der als Kurier eingesetzt wurde. Nachdem N. aufgrund persönlicher Differenzen mit K. aus der nachrichtendienst4) Bereits 1991 war ein Agent des irakischen Nachrichtendienstes, der Informationen aus dem Auswärtigen Amt geliefert hatte, zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden.


196 Spionageabwehr liehen Verbindung ausgeschieden war, sorgte K. selbst dafür, daß das Verratsmaterial den iranischen Empfänger erreichte. Das Material wurde jeweils in konspirativer Verfahrensweise übergeben. Eigenen Angaben zufolge ist K. seine nachrichtendienstliche Verpflichtung aus finanziellen Motiven eingegangen. Zuletzt habe er von seinem Führungsoffizier bis zu 6.000 DM monatlich erhalten. Der Kurier N. soll für seine Mittlerdienste jeweils in gleicher Höhe entlohnt worden sein. 7. Nachrichtendienstlich gesteuerter Technologietransfer Die Bundesrepublik Deutschland ist als eine der führenden Industrienationen ein attraktives Zielland für Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage. Seit jeher sind daher fremde Nachrichtendienste bemüht, technisches Know-how hier illegal zu beschaffen und damit die Produktionsmöglichkeiten heimischer Industriezweige zu erweitern. Das trifft insbesondere für die Länder zu, in denen sich die Herstellung von Rüstungsgütern in staatlicher Hand befindet. Auch wenn mit zunehmender Privatisierung von Wirtschaftsunternehmen in den meisten Ländern des früheren Ostblocks die Einwirkungsmöglichkeiten zentraler Stellen zurückgehen, bleibt aber für nachrichtendienstliche Beschaffungsanstrengungen immer noch ein breites Interessenspektrum (vgl. Nr. 2.2). Illegale Einen wachsenden Stellenwert hat in diesem Zusammenhang die Beschaffung von illegale Beschaffung von Produkten erhalten, die für den Aufund Waffen Ausbau atomarer, biologischer oder chemischer Waffen Verwendung finden können. Hierfür interessieren sich vor allem krisenanfällige Länder, etwa im Nahen oder Mittleren Osten, die verstärkt einen Ausbau ihrer Rüstungskapazitäten anstreben. Der Export oder die Weitergabe solcher "sensitiver" Waren unterliegt in der Bundesrepublik Deutschland strengen gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt für herkömmliche Kriegswaffen. Um solche Beschränkungen zu umgehen und außenpolitische Verwicklungen zu vermeiden, ist ihre Vorgehensweise bei der Beschaffung "sensitiver Waren" meist konspirativ, ein typisches Betätigungsfeld für die Nachrichtendienste solcher Länder oder für Organisationen, die mit geheimdienstlichen Methoden arbeiten. Bei der internationalen Arbeitsweise der Auslandsaufklärungsdienste verfügen die betreffenden Staaten über ein weit verzweigtes Beschaffungsnetz, das u. a. auch in der Bundesrepublik Deutschland getarnte nachrichtendienstliche Stützpunkte, z. B. Legale Residenturen, umfaßt. Nicht selten beginnt hier die Suche nach Firmen, die bereit sind, gegen Exportbestimmungen zu verstoßen oder die sich hinsichtlich der rüstungstechnischen Endverwertung ihrer Lieferungen


Spionageabwehr 197 täuschen lassen. Zunehmend wird deutlich, daß die Steuerung des Erwerbs proliferationsbezogener Waren nicht mehr nur aus Industriestaaten, sondern auch aus Entwicklungsländern heraus erfolgt. Es ist Aufgabe der Spionageabwehr, bei einem Verdacht auf nachAufklärung richtendienstlich gesteuerten illegalen Technologietransfer die zuvon Beschaffungsgrunde liegenden Beschaffungsstrukturen aufzudecken und solche strukturen Vorgänge - in Zusammenarbeit mit Zoll und Polizei - zu verhindern. Die Verfassungsschutzbehörden können aber auch daran mitwirken, deutsche Firmen über dubiose ausländische Beschaffungsorganisationen - soweit sie einen nachrichtendienstlichen Hintergrund haben - präventiv aufzuklären. * 8. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahre 1992 wurden durch die Bundesanwaltschaft 1.737 Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats und Gefährdung der äußeren Sicherheit, insbesondere wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit, eingeleitet. 56 Personen sind festgenommen worden, gegen 44 Personen wurde Haftbefehl erlassen. Von den mit Haftbefehl Festgenommenen waren 38 Personen von einem Nachrichtendienst der ehemaligen DDR, 4 Personen von einem ehemaligen sowjetischen Nachrichtendienst und je eine Person von einem polnischen und iranischen Nachrichtendienst angeworben worden. Im gleichen Zeitraum verurteilten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 22 Personen rechtskräftig wegen Straftaten im Bereich "Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit" (SSSS93-101a StGB).





199 Anhang


200 Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AGRS Arbeitsgemeinschaft Revolutionärer Sozialistinnen AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. ANO Abu Nidal-Organisation ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATI F Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa BK Babbar Khalsa International BWK Bund Westdeutscher Kommunisten C.C.C. Kämpfende Kommunistische Zellen CEDADE Circulo Espanol de Amigos de Europa DA Deutsche Alternative DBI Deutsche Bürgerinitiative e. V. DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DGG Deutschland in Geschichte und Gegenwart DKB Deutscher Kameradschaftsbund DKP Deutsche Kommunistische Partei DNP Deutsch Nationale Partei DNZ Deutsche National-Zeitung DPK/Iran Demokratische Partei Kurdistans/Iran DR Deutsche Rundschau DSt Deutsche Stimme DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans ETA Baskenland und Freiheit FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU/AP Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei FAU-IAA Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union FFD Freundeskreis Freiheit für Deutschland FIS Islamische Heilsfront FöGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen GdNF Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung GFP Gesellschaft für Freie Publizistik GIM Gruppe Internationale Marxisten GNN GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH


Abkürzungsverzeichnis 201 GRS Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. HUNERKOM Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e. V. IAA Internationale Arbeiter Assoziation ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschungen IMSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. ISYF International Sikh Youth Federation IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener JN Junge Nationaldemokraten JRE Jugend gegen Rassismus in Europa KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MES Marx-Engels-Stiftung e. V. MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MLPD Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands NEK Nationales Einsatzkommando NF Nationalistische Front NL Nationale Liste NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei * Auslandsund Aufbauorganisation OkoLi Ökologische Linke PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP-GC PFLP-Generalkommando PF LT People's Front of Liberation Tigers PIJ Palästinensischer Islamischer Jihad PI RA Provisional Irish Republican Army PKK Arbeiterpartei Kurdistans PLF Palästinensische Befreiungsfront PLO Palästinensische Befreiungsorganisation PMOI Organisation der Volksmojahedin Iran


202 Abkürzungsverzeichnis RAF Rote Armee Fraktion RIM Revolutionäre Internationalistische Bewegung RK Revolutionäre Kommunisten RL Radikale Linke RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SK Spremberger Kameradschaft SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten TKP/M-L H Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (Bewegung) U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VORAN VORAN zur sozialistischen Demokratie e. V. VSP Vereinigte Sozialistische Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking-Jugend e. V.


Sachwortregister 203 Sachwortregister CHRISTOPHERSEN, Thies 128 Circulo Espanol de Amigos de Europa (CEDADE) 130 f. CODE 125 Abu Nidal-Organisation (ANO) 155 Computerspiele, rechtsextremistiAction Directe 30 sche 127 AGITARE BENE 32, 39 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 103 ALTERMANN, Hans 121 Anarchisten 22,32 DECKERT, Günter 116 f. Anarcho-kommunistische DEHOUST, Peter 126 Gruppen 44 Demokratische Front für die Anarcho-syndikalistische Befreiung Palästinas (DFLP) Gruppen 44 154 f. Angehörigen-Info 54 Demokratische Partei Anti-Antifa-Kampagne 103 Kurdistans/Iran (DPK/Iran) 156 Antifaschismus/Antirassismus 38, Deutsche Alternative (DA) 66, 90, 48, 55 95,98 Antifaschistische Aktion/ Deutsche Bürgerinitiative e. V. Organisation 38 f. (DBI) 108 Antifaschistische Nachrichten 54 Deutsche Bürgerinitiative e. V. Antiimperialismus/Antikolonia-weltweit 108 lismus 42 Deutsche Kommunistische Partei Arbeiterbund für den Wiederaufbau (DKP) 45 ff., 52 der KPD (AB) 45, 52, 56 Deutsche Liga für Volk und Heimat Arbeiterjugendverband/ML 52 (Deutsche Liga) 118 ff. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Deutsche National-Zeitung 30,54, 146 ff. (DNZ) 110 ff. Arbeitsgemeinschaft Revolutionärer Deutscher Jahrweiser 108 Sozialistinnen (AGRS) 54 Deutscher Kameradschaftsbund Ausbruch 32 (DKB) 66,101 Autonome 32, 36 ff. Deutsche Rundschau (DR) 121 Autonome Antifa (M) 39 Deutsche Stimme (DSD 114 Deutsche Volksunion (DVU) 68, 109 f., 113 f., 129 Deutsche Wochen-Zeitung/ B Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) 110 ff. Babbar Khalsa International (BK) Deutschland in Geschichte und 160 Gegenwart (DGG) 126 Baskenland und Freiheit (ETA) Deutsch Nationale Partei (DNP) 161 f. 90,102,106 Brandund Sprengstoffanschläge DE VRIES, Thorsten 101 24,31 f., 40 ff., 70, 74,77, 79, Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 144 ff. 30, 149 ff. BREHL, Thomas 103 Die Bauernschaft 128 Brigate Rosse 30 DIENEL, Thomas 90,102,106 Bund Westdeutscher Kommunisten Die Neue Front 103 (BWK) 45, 53 f. Druckschriftenund Zeitungsverlag BUSSE, Friedhelm 104 GmbH (DSZ-Verlag) 114


204 Abkürzungsverzeichnis Gesinnungsgemeinschaft der E Neuen Front (GdNF) 102 Gewaltaktionen 22, 24, 40, 42 f., Eidgenoss 128 68 ff., 77 ff., 91, 143 ff. ENGEL, Stefan 52 Gewaltfreie Aktionsgruppen 32, 44 GLASAUER, Franz 118 GNN - Gesellschaften für Nachrich- F tenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH (GNN) 54 Föderation der Arbeiter aus der Grabert-Verlag 126 Türkei in Deutschland e. V. GRABERT, Wigbert 126 (ATIF) 153 Graswurzelbewegung 44 Föderation der türkisch-demokratiGruppe AVANTI - 4 . Internationale schen Idealistenvereine in Europa 55 e. V. (ADÜTDF) 154 Gruppe Internationale Marxisten Föderation Gewaltfreier Aktions(GIM) 54 gruppen (FöGA) 44 Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen Förderverein Vereinigte Rechte 121 (GRS) 54 FRANKE-GRICKSCH, Ekkehard 125 GUZMAN, Abimael 53,152 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU-IAA) 44 Freie Arbeiter-Union/Anarchistische H Partei (FAU/AP) 44 Freiheitliche Buchund ZeitschrifHalt 128,131 tenverlag GmbH (FZ-Verlag) 114 HAMADI, Abbas Ali 155 Freiheitliche Deutsche ArbeiterHAMADI, Mohammed Ali 155 partei (FAP) 99, 102 ff. HARICH, Wolfgang 49 Freundeskreis Freiheit für DeutschHilfsorganisation für nationale land (FFD) 122 politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) 105 f. Freundschaftsgesellschaft BRDHizb Allah (Partei Gottes) 155 Kuba e. V. 47 HONSIK, Gerd 128,131 FREY, Dr. Gerhard 109 f., 113 f., HÜBNER, Frank 99 129 HÜBSCHEN, Erhard 118 G I GEGENSTANDPUNKT 57 lleri (Vorwärts) 153 Gegenstandpunkt-VerlagsgesellInfoläden 34 schaft mbH 57 Initiativgruppe zur Rehabilitierung Germania-Rundbriefe 128 der Opfer des Kalten Krieges 50 Gesellschaft für biologische AnthroInstitut für Marxistische Studien pologie, Eugenik und Verhaltensund Forschungen (IMSF) 49 forschung (GfbAEV) 122 Interessenverband ehemaliger TeilGesellschaft für Freie Publizistik nehmer am antifaschistischen (GFP) 122 Widerstand, Verfolgter des NaziGesetzesverletzungen ausländiregimes und Hinterbliebener scher Extremisten 143 (IWdN) 49 Gesetzesverletzungen mit linksexINTERIM 32, 39 tremistischem Hintergrund 22 Internationale Arbeiter Assoziation Gesetzesverletzungen mit rechtsex(IAA) 44 tremistischem Hintergrund 70, International Sikh Youth Federation 91 ff. (ISYF) 160


Abkürzungsverzeichnis 205 Iranische Moslemische StudentenVereinigung Bundesrepublik M Deutschland e. V. (IMSV) 157 f. Mannheimer Gesprächskreis IRVING, David 101, 114, 127 f. Geschichte und Politik e. V. 49 Islamische Heilsfront (FIS) 154 Marx-Engels-Stiftung e. V. (MES) Islamische Widerstandsbewegung 49 (HAMAS) 155 Marxisten-Leninisten 22,45 isw - sozialökologische Wirtschaftsforschung e. V. 49 Marxistische Gruppe (MG) 56 f. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 52 f. Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband 52 J MIES, Herbert 49 Jugend gegen Rassismus in Europa Militant Tendency 55 Ministerium für Staatssicherheit (JRE) 55 f. (MfS) 183 ff. Junge Nationaldemokraten (JN) Mitgliederzahlen, Ausländerextre117 f. mismus 140 ff., 153 Mitgliederzahlen, Linksextremismus 20 ff., 46, 48, 52 f., 55 ff. K Mitgliederzahlen, Rechtsextremismus 66 ff., 96, 99, 104 f., 113, 117, 121 ff. Kämpfende Kommunistische Zellen (C.C.C.) 30 MÖLLER, Irmgard 29 KAPLAN, Cemaleddin 153 MONETA, Jacob 55 Karl-Liebknecht-Schule 48 MSZ - Marxistische Streitund ZeitKommunistische Arbeiterzeitung schrift, gegen die Kosten der Frei56 heit 57 Kommunistische Partei DeutschMÜLLER, Ursula 105 lands (KPD) 45, 51 f. Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten N (KPD) 54 Kommunistischer Bund WestNachrichten der HNG 106 deutschland (KBW) 53 Nachrichtendienste Konföderation der Arbeiter aus der - Bulgariens 194 Türkei in Europa (ATIK) 153 - der ehemaligen DDR 185 ff. KOSIEK, Dr. Rolf 122 - des Nahen und Mittleren Ostens KÜSSEL, Gottfried 103,130 194 Kurdistan-Rundbrief 54 - Polens 194 - Rumäniens 194 - Rußlands 173 ff. Nationaldemokraten 66, 109 L Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 68, 109 f., Landtagswahlen 114 ff., 124 -Baden-Württemberg 101,1161, Nationale Befreiungsfront 120 Kurdistans (ERNK) 147 -Schleswig-Holstein 109,113 Nationale Liste (NL) 103 LAUCK, Gary Rex 108,130 Nationale Offensive (NO) 66, 91, Legale Residenturen 178 ff. 99 ff. Liberation Tigers of Tamil Eelam Nationales Einsatzkommando (LTTE) 161 (NEK) 89, 96


206 Abkürzungsverzeichnis National-Freiheitliche 66, 109 R Nationalistische Front (NF) 66, 89, 96 f. radikal 32 f. Nationalsozialistische Deutsche Radikale Linke (RD 56 Arbeiterpartei - AuslandsRAZZ 32 und Aufbauorganisation (NSDAPREBELL 52 AO) 107,130 REISZ, Heinz 102 Nation Europa-Verlag 125 f. Revisionisten 127 Nation und Europa - Deutsche Revolutionäre Internationalistische Monatshefte zur Europäischen Bewegung (RIM) 53,152 Neuordnung 126 Revolutionäre Kommunisten Neonazis 66 ff., 95, 105, 130 (RK) 53 NEUBAUER, Harald 121 Revolutionäre Marxisten 22, 45 Neue Nation 105 Revolutionäre Zellen (RZ) 25, 31 f. NS-Kampfruf 108, 130 RIEGER, Jürgen 122,129 ROEDER, Gertraud 129 ROEDER, Manfred 108,129 RÖSSNER, Bernd 30 O Rote Armee Fraktion (RAF) 25 ff., 43 OCHENSBERGER, Walter 128,131 -Inhaftierte aus der RAF 26, 29 f. ÖCALAN, Abdullah 146 - Kommandoebene 26 ff. Ökologische Linke (ÖkoLi) 56 - RAF-Umfeld 26 ff., 30, 43 OHM - Spannung-Stärke-WiderRote Zora 31 stand 32 Ruhrgebietsinfo 32 Organisation der Volksmojahedin Iran(PMOI) 157 S P SCHÖNBORN, Meinolf 89, 96 SCHRADER, Magdalena 129 Palästinensische Befreiungsfront SCHÜTZINGER, Jürgen 120 (PLF) 154 Schwarze Garde 44 Palästinensische BefreiungsSendero Luminoso (Leuchtender organisation (PLO) 154 f. Pfad) 53, 152 Palästinensischer Islamischer Jihad Sieg 128,131 (PIJ) 155 Skinheads 66, 72 f., 75, 80 f., 83 ff Partei des Demokratischen Sosyalist Isci (SD 55 Sozialismus (PDS) 45, 48 ff., Sozialistische Arbeitergruppe 54 f. (SAG) 55 People's Front of Liberation Tigers Sozialistische Deutsche Arbeiter(PFLT) 161 jugend (SDAJ) 48 Perspektivagenten 180 Sozialrevolutionäre 22,32 POHL, Andreas 96 Spartakist-Arbeiterpartei DeutschPOLACEK, Karl 105 lands (SpAD) 56 Provisional Irish Republican Army Spremberger Kameradschaft (PIRA) 159 f. (SK) 90 Publikationen extremistischer Sprengstoffund Brandanschläge Ausländervereinigungen 143 24, 31 f., 40 ff., 70, 74, 77, 79, Publikationen, linksextremi144 ff. stische 22 Ständiger Rat Marxistischer Publikationen, rechtsextremiParteien 52 stische 68 STORR, Andreas 118


Abkürzungsverzeichnis 207 SUDHOLT, Dr. Gert 126 Verlagsgemeinschaft Berg 126 SWIERCZEK, Michael 99 Volksbefreiungsarmee Kurdistans SWING -Autonomes Rhein-Main(ARGK) 146 Info 32 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 154 f. Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando T (PFLP-GC) 154 Volksfront gegen Reaktion, FaschisTechnologietransfer, nachrichtenmus und Krieg (VOLKSFRONT) dienstlich gesteuerter 196 49,54 Terrorismus 25 VORAN zur sozialistischen DemoTHADDEN, Adolf von 122 kratie e. V. (VORAN) 55 f. trotzkistische Gruppen 55 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) 53, 151 ff. W Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten WAHL, Dr. Max 128 (Bewegung) (TKP/M-L H) 153 Werwolf Jagdeinheit Senftenberg 90 Wiking-Jugend e. V. (WJ) 123 ff. Wissenschaft und Sozialismus 49 U WORCH, Christian 103,125 Ümmet'i Muhammed (Die Nation Mohammeds) 153 UNFASSBA 32 Z Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A) 156 ZÜNDEL, Ernst 128 Unsere Zeit (UZ) 47 V VARELA GEISS, Pedro 128 ff. Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln(ICCB) 193 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 54 f. Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) 154 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 48 f. Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (HUNERKOM) 147 Verlag Diagnosen 125 Verlage, linksextremistische 22 Verlage, rechtsextremistische 68, 114, 125


208 Gesetzestexte Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 1. Bundesamt für Verfassungsschutz 2 Militärischer Abschirmdienst Der Zuschuß aus dem Bundeshaushalt Der Zuschuß aus dem Bundeshaushalt betrug 1992 226.755.530,07 DM (1991: betrug 1992 140.978.000,DM (1991: 214.226.882,28 DM). 147.141.000DM). Das Bundesamt für Verfassungsschutz Der militärische Abschirmdienst hatte hatte 1992 2.318 (1991 2.432) Bedien1992 1.751 (1991: 1.834) Bedienstete, stete.


Gesetzestexte 209 Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes v o m 2 0 . Dezember 1 9 9 0 Artikel 2 und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen AusGesetz über die Zusammenarbeit des künften, Nachrichten und Unterlagen, über Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche über das Bundesamt für Verfassungsdemokratische Grundordnung, den Bestand schutz (Bundesverfassungsschutzgeoder die Sicherheit des Bundes oder eines setz - BVerfSchG) Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Erster Abschnitt Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haZusammenarbeit, Aufgaben ben. der Verfassungsschutzbehörden 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses SS1 Gesetzes für eine fremde Macht, Zusammenarbeitspflicht 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt der freiheitlichen demokratischen Grundordoder darauf gerichtete Vorbereitungshandnung, des Bestandes und der Sicherheit des lungen auswärtige Belange der BundesrepuBundes und der Länder. blik Deutschland gefährden. (2) Der Bund und die Länder sind verpflichtet, (2) Die Verfassungsbehörden des Bundes in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und der Länder wirken mit zusammenzuarbeiten. 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Perso(3) Die Zusammenarbeit besteht auch in genen, denen im öffentlichen Interesse gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung. heimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, SS2 die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, Verfassungsschutzbehörden 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Perso(1) Für die Zusammenarbeit des Bundes mit nen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen den Ländern unterhält der Bund ein Bundesamt von lebensoder verteidigungswichtigen für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde. Einrichtungen beschäftigt sind oder werden Es untersteht dem Bundesminister des Innern. sollen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angeglie3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen dert werden. zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Ge(2) Für die Zusammenarbeit der Länder mit genständen oder Erkenntnissen gegen die dem Bund und der Länder untereinander unterKenntnisnahme durch Unbefugte. hält jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Besteht die Mitwirkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz an der SicherheitsüberprüSS3 fung nach Satz 1 lediglich in der Auswertung bereits vorhandenen Wissens der BeschäftiAufgaben der Verfassungschutzgungsstelle, der Strafverfolgungsoder Sicherbehörden heitsbehörden, ist es erforderlich und ausrei(1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden chend, wenn der Betroffene von der Einleitung des Bundes und der Länder ist die Sammlung der Überprüfung Kenntnis hat. Im übrigen ist


210 Gesetzestexte die Zustimmung erforderlich, soweit gesetzlich (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundnichts anderes bestimmt ist. In die Sicherheitsordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: überprüfung dürfen mit ihrer Zustimmung der a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Ehegatte, Verlobte oder die Person, die mit dem Wahlen und Abstimmungen und durch beBetroffenen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, sondere Organe der Gesetzgebung, der vollmiteinbezogen werden. ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung (3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an auszuüben und die Volksvertretung in allgedie allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden meiner, unmittelbarer, freier, gleicher und (Artikel 20 des Grundgesetzes). geheimer Wahl zu wählen. b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfasSS4 sungsmäßige Ordnung und die Bindung der Begriffsbestimmungen vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bunparlamentarischen Opposition, des oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verd) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verhaltensweisen in einem oder für einen Persoantwortlichkeit gegenüber der Volksvertrenenzusammenschluß, der darauf gerichtet tung, ist, die Freiheit des Bundes oder eines Lane) die Unabhängigkeit der Gerichte, des von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu f) der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürihm gehörendes Gebiet abzutrennen; herrschaft und b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bung) die im Grundgesetz konkretisierten Mendes oder eines Landes solche politisch beschenrechte. stimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen PersoSS 5 nenzusammenschluß, der darauf gerichtet Abgrenzung der Zuständigkeiten ist, den Bund, Länderoderderen Einrichtunder Verfassungsschutzbehörden gen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; (1) Die Landesbehörden für Verfassungsschutz sammeln Informationen, Auskünfte, c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demoNachrichten und Unterlagen zur Erfüllung ihrer kratische Grundordnung solche politisch Aufgaben, werten sie aus und übermitteln sie bestimmten, zielund zweckgerichteten Verdem Bundesamt für Verfassungsschutz und den haltensweisen in einem oder für einen PersoLandesbehörden für Verfassungsschutz, soweit nenzusammenschluß, der darauf gerichtet es für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist. ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz Geltung zu setzen. darf in einem Lande im Benehmen mit der Landesbehörde für Verfassungsschutz InformatioFür einen Personenzusammenschluß handelt, nen, Auskünfte und Unterlagen im Sinne des SS 3 wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich sammeln. Bei Bestrebungen und Tätigkeiten im unterstützt. Vorraussetzung für die Sammlung Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ist Voraussetzung und Auswertung von Informationen im Sinne daß des SS 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelperso1. sie sich ganz oder teilweise gegen den Bund nen, die nicht in einem oder für einen Personenrichten, zusammenschluß handeln, sind Bestrebungen 2. sie sich über den Bereich eines Landes hinim Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwenaus erstrecken, dung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutz3. sie auswärtigen Belange der Bundesrepublik gut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. Deutschland berühren oder


Gesetzestexte 211 4. eine Landesbehörde für Verfassungsschutz SS 7 das Bundesamt für Verfassungsschutz um Weisungsrechte des Bundes ein Tätigwerden ersucht. Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf Das Benehmen kann für eine Reihe gleichgedie verfassungsmäßige Ordnung des Bundes lagerter Fälle hergestellt werden. erfolgt, den obersten Landesbehörden die für (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund unterrichtet die Landesbehörden für Verfasauf dem Gebiete des Verfassungsschutzes ersungsschutz über alle Unterlagen, deren Kenntforderlichen Weisungen erteilen. nis für das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. Zweiter Abschnitt Bundesamt für Verfassungsschutz SS6 Gegenseitige Unterrichtung SS8 der Verfassungsschutzbehörden Befugnisse des Bundesamtes Die Verfassungsschutzbehörden sind verpflichfür Verfassungsschutz tet, beim Bundesamt für Verfassungsschutz zur (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz Erfüllung der Unterrichtungspflichten nach SS 5 darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderligemeinsame Dateien zu führen, die sie im autochen Informationen einschließlich personenbematisierten Verfahren nutzen. Diese Dateien zogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von soweit nicht die anzuwendenden BestimmunAkten und der dazu notwendigen Identifizierung gen des Bundesdatenschutzgesetzes oder bevon Personen erforderlich sind. Die Speicherung sondere Regelungen in diesem Gesetz entgepersonenbezogener Daten ist nur unter der Vorgenstehen. aussetzungen der SSSS 10 und 11 zulässig. Der Abruf im automatisierten Verfahren durch ande(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz re Stellen ist nicht zulässig. Die Verantwortung darf Methoden, Gegenstände und Instrumente einer speichernden Stelle im Sinne der allgezur heimlichen Informationsbeschaffung, wie meinen Vorschriften des Datenschutzrechts den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährsträgt jede Verfassungsschutzbehörde nur für die personen, Observationen, Bildund Tonaufvon ihr eingegebenen Daten; nur sie darf diese zeichnungen, Tarnpapiere und TarnkennzeiDaten verändern, sperren oder löschen. Die einchen anwenden. Diese sind in einer Dienstvorgebende Stelle muß feststellbar sein. Das Bunschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit desamt für Verfassungsschutz trifft für die gefür die Anordnung solcher Informationsbemeinsamen Dateien die technischen und schaffungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf organisatorischen Maßnahmen nach SS 9 des der Zustimmung des Bundesministers des InBundesdatenschutzgesetzes. Die Führung von nern, der die Parlamentarische KontrollkommisTextdateien oder Dateien, die weitere als die in sion unterrichtet. Satz 2 genannten Daten enthalten, ist unter den Voraussetzungen dieses Paragraphen nur zuläs(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungssig für eng umgrenzte Anwendungsgebiete zur befugnisse stehen dem Bundesamt für VerfasAufklärung von sicherheitsgefährdenden oder sungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen Macht oder von Bestrebungen, die darauf geersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. richtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewalt(4) Werden personenbezogene Daten beim anwendungen vorzubereiten. Die ZugriffsbeBetroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist rechtigung ist auf Personen zu beschränken, die der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffeunmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwenne ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben und dungsgebiet betraut sind; in der Dateienordbei einer Sicherheitsüberprüfung nach SS 3 Abs. nung (SS 14) ist die Erforderlichkeit der Aufnahme 2 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstivon Textzusätzen in der Datei zu begründen. ge vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen.


212 Gesetzestexte (5) Von mehreren geeigneten Maßnahmen (3) Bei Erhebung nach Absatz 2 und solhat das Bundesamt für Verfassungsschutz diechen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere jenige zu wählen, die den Betroffenen vorauseiner Beschränkung des Brief-, Postund Fernsichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine meldegeheimnisses gleichkommen, wozu insMaßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, besondere das Abhören und Aufzeichnen des der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabnicht öffentlich gesprochenen Wortes mit dem sichtigten Erfolg steht. verdeckten Einsatz technischer Mittel gehören, ist SS 9 Besondere Formen für Datenerhebung 1. der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gefähr(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz dung des Zweckes des Eingriffs ausgedarf Informationen, insbesondere personenbeschlossen werden kann, und zogene Daten, mit den Mitteln gemäß SS 8 Abs. 2 erheben, wenn Tatsachen die Annahme recht2. die Parlamentarische Kontrollkommission zu fertigen, daß unterrichten. 1. auf diese Weise Erkenntnisse über BestreDie durch solche Maßnahmen erhobenen Inforbungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 oder mationen dürfen nur nach Maßgabe des SS 7 die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erAbs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz forderlichen Quellen gewonnen werden könverwendet werden. nen oder SS 10 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, EinrichtunSpeicherung, Veränderung und gen, Gegenstände und Quellen des BundesNutzung personenbezogener Daten amtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz Tätigkeiten erforderlich ist. darf zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, wenn und nutzen, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen Weise möglich ist; eine geringere Beeinträchtioder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 vorliegen. gung ist in der Regel anzunehmen, wenn die In2. dies für die Erforschung und Bewertung von formation aus allgemein zugänglichen Quellen Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS3 Abs. oder durch eine Auskunft nach SS 18 Abs. 3 ge- 1 erforderlich ist oder wonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gemäß SS 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar 3. das Bundesamt für Verfassungsschutz nach außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzukläSS 3 Abs. 2 tätig wird. renden Sachverhaltes stehen. Die Maßnahme (2) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 3 Abs. 2 ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erdürfen in automatisierten Dateien nur personenreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergebezogene Daten über die Personen gespeichert ben, daß er nicht oder nicht auf diese Weise erwerden, die der Sicherheitsüberprüfung unterreicht werden kann. liegen oder in die Sicherheitsüberprüfung ein(2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gebezogen werden. sprochene Wort darf mit technischen Mitteln (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werdie Speicherungsdauer auf das für seine Aufgaden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gebenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken. genwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für einzelne PersoSS 11 nen unerläßlich ist und geeignete polizeiliche Speicherung, Veränderung und Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeiNutzung personenbezogener Daten tig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel von Minderjährigen zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bild(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz aufzeichnungen. darf unter den Voraussetzungen des SS 10 Daten


Gesetzestexte 213 über Minderjährige vor Vollendung des 16. lung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Lebensjahres in zu ihrer Person geführten Akten Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, nur speichern, verändern und nutzen, wenn dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden. tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der Minderjährige eine der in SS 2 des Gesetzes SS13 zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten Berichtigung und Sperrung plant, begeht oder begangen hat. In Dateien ist personen bezogener Daten in A k t e n eine Speicherung von Daten oder über das Verhalten Minderjährigervor Vollendung des 16. Le(1) Stellt das Bundesamt für Verfassungsbensjahres nicht zulässig. schutz fest, daß in Akten gepeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind oder wird ihre (2) In Dateien oder zu ihrer Person geführten Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, so Akten gespeicherte Daten über Minderjährige ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonsind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit stige Weise festzuhalten. der Speicherung zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, daß (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkennthat personenbezogene Daten zu sperren, wenn nisse nach SS 3 Abs. 1 angefallen sind. es im Einzelfall feststellt, daß ohne die Sperrung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden und die Dateien für seine SS 12 künftige Aufgabenerfüllung nicht mehr erforBerichtigung, Löschung und Sperrung derlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem personenbezogener Daten in Dateien entsprechenden Vermerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr genutzt oder übermittelt werden. (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz Eine Aufhebung der Sperrung ist möglich, wenn hat die in Dateien gespeicherten personenbezoihre Voraussetzungen nachträglich entfallen. genen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. SS14 (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz Dateianordnungen hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen, wenn ihre Speiche(1) Für jede automatisierte Datei beim Bunrung unzulässig war oder ihre Kenntnis für die desamt für Verfassungsschutz nach SS 6 oder SS Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. 10 sind in einer Dateianordnung, die der ZustimDie Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der mung des Bundesministers des Innern bedarf, Annahme besteht, daß durch sie schutzwürdige festzulegen: Interessen des Betroffenen beeinträchtigt wür1. Bezeichnung der Datei, den. In diesem Falle sind die Daten zu sperren. Sie dürfen nur noch mit Einwilligung des Betrof2. Zweck der Datei, fenen übermittelt werden. 3. Voraussetzungen der Speicherung, Über(3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz mittlung und Nutzung (betroffener Persoprüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach nenkreis, Arten der Daten), festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf Jah4. Anlieferung oder Eingabe, ren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. Gespei5. Zugangsberechtigung, cherte personenbezogene Daten über Bestre6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, bungen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 sind spätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten 7. Protokollierung. gespeicherten relevanten Information zu Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist löschen, es sei denn, der Behördenleiter oder vor Erlaß einer Dateianordnug anzuhören. sein Vertreter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. (2) Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Maß zu beschrän(4) Personenbezogene Daten, die ausken. In angemessenen Abständen ist die Notschließlich zu Zwecken der Datenschutzkonwendigkeit der Weiterführung oder Änderung trolle, der Datensicherung oder zur Sicherstelder Dateien zu überprüfen.


214 Gesetzestexte (3) In der Dateianordnung über automatischutz wenden kann. Dem Bundesbeauftragten sierte personenbezogene Textdateien ist die Zufür den Datenschutz ist auf sein Verlangen Ausgriffsberechtigung auf Personen zu beschränkunft zu erteilen, soweit nicht der Bundesminiken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet ster des Innern im Einzelfall feststellt, daß dabetraut sind, dem die Textdateien zugeordnet durch die Sicherheit des Bundes oder eines sind; Auszüge aus Textdateien dürfen nicht Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Bunohne die dazugehörenden erläuternden Unterdesbeauftragten an den Betroffenen dürfen lagen übermittelt werden. keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden AusSS 15 kunft zustimmt. Auskunft an den Betroffenen (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person SS 16 gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Berichtspflicht des Bundesamtes für Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Verfassungsschutz Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet den Bundesminister des Innern (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit über seine Tätigkeit. 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung (2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 dient durch die Auskunftserteilung zu besorgen auch der Aufklärung der Öffentlichkeit durch ist, den Bundesminister des Innern über Bestrebun2. durch die Auskunftserteilung Quellen gegen und Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1, die minfährdet sein können oder die Ausforschung destens einmal jährlich in einem zusammenfasdes Erkenntnisstandes oder der Arbeitssenden Bericht erfolgt. Dabei dürfen auch weise des Bundesamtes für Verfassungspersonenbezogene Daten bekanntgegeben schutz zu befürchten ist, werden, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des Zusammenhanges oder der Dar3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gestellung von Organisationen oder unorganisierfährden oder sonst dem Wohl des Bundes ten Gruppierungen erforderlich ist und die Interoder eines Landes Nachteile bereiten würde essen der Allgemeinheit das schutzwürdige Inoder teresse der Betroffenen überwiegen. In dem 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung Bericht sind die Zuschüsse des Bundeshaushalnach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wetes an das Bundesamt für Verfassungsschutz sen nach, insbesondere wegen der überund den Militärischen Abschirmdienst sowie wiegenden berechtigten Interessen eines die jeweilige Gesamtzahl ihrer Bediensteten Dritten, geheimgehalten werden müssen. anzugeben. Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. Dritter A b s c h n i t t (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich Übermittlungsvorschriften nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. SS 17 (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung beZulässigkeit von Ersuchen darf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet (1)Wird nach den Bestimmungen dieses würde. Die Gründe der AuskunftsverweigeAbschnittes um Übermittlung von personenberung sind aktenkundig zu machen. Wird die zogenen Daten ersucht, dürfen nur die Daten Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene übermittelt werden, die bei der ersuchten auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Behörde bekannt sind oder aus allgemein Begründung und darauf hinzuweisen, daß er zugänglichen Quellen entnommen werden könsich an den Bundesbeauftragten für den Datennen.


Gesetzestexte 215 (2) Absatz 1 gilt nicht für besondere Ersuwenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestechen der Verfassungsschutzbehörden, des Milihen, daß die Übermittlung für die Erfüllung der tärischen Abschirmdienstes und des BundesAufgaben der Verfassungsschutzbehörde erfornachrichtendienstes um solche Daten, die bei derlich ist. Absatz 1 Satz 3 findet Anwendung. der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt werden. Die Zulässigkeit dieser besondarf zur Erfüllung seiner Aufgaben die Staatsanderen Ersuchen und ihre Erledigung regelt der waltschaften und, vorbehaltlich der staatsanBundesminister des Innern in einer Dienstanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Poliweisung. Er unterrichtet die Parlamentarische zeien sowie andere Behörden um Übermittlung Kontrollkommission über ihren Erlaß und erforder zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen derliche Änderungen. Satz 2 und 3 gilt nicht für Informationen einschließlich personenbezogedie besonderen Ersuchen zwischen Behörden ner Daten ersuchen, wenn sie nicht aus allgedesselben Bundeslandes. mein zugänglichen Quellen oder nur mit übermäßigem Aufwand oder nur durch eine den BeSS18 troffenen stärker belastende Maßnahme erhoben werden können. Unter den gleichen VorÜbermittlung von Informationen aussetzungen dürfen Verfassungsschutzbehöran die Verfassungsschutzbehörden den der Länder (1) Die Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffent1. Behörden des Bundes und der bundesunlichen Rechts, die Staatsanwaltschaften und, mittelbaren juristischen Personen des öffentvorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen lichen Rechts, Sachleitungsbefugnis, die Polizeien sowie der 2. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der Zoll, soweit er Aufgaben nach dem Bundesstaatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefuggrenzschutzgesetz wahrnimmt, unterrichten nis, Polizeien des Bundes und anderer Länvon sich aus das Bundesamt für Verfassungsder um die Übermittlung solcher Informatioschutz oder die Verfassungsschutzbehörde des nen ersuchen. Landes über die ihnen bekanntgewordenen Tatsachen, die sicherheitsgefährdende oder ge(4) Würde durch die Übermittlung nach Abheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde satz 3 Satz 1 der Zweck der Maßnahme gefährdet oder der Betroffene unverhältnismäßig beMacht oder Bestrebungen im Geltungsbereich einträchtigt, darf das Bundesamt für Verfasdieses Gesetztes erkennen lassen, die durch sungsschutz bei der Wahrnehmung der AufgaAnwendung von Gewalt oder darauf gerichtete ben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 sowie bei der BeVorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. obachtung terroristischer Bestrebungen amtli- 1 Nr. 1 und 3 genannten Schutzgüter gerichtet che Register einsehen. sind. Über Satz 1 hinausgehende Unterrichtungspflichten nach dem Gesetz über den Mili(5) Die Ersuchen nach Absatz 3 sind aktentärischen Abschirmdienst oder dem Gesetz kundig zu machen. Über die Einsichtnahme über den Bundesnachrichtendienst bleiben unnach Absatz 4 hat das Bundesamt für Verfasberührt. Auf die Übermittlung von Informationen sungsschutz einen Nachweis zu führen, aus zwischen Behörden desselben Bundeslandes dem der Zweck und die Veranlassung, die erfindet Satz 1 keine Anwendung. suchte Behörde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzube(2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltwahren, gegen unberechtigten Zugriff zu silich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungschern und am Ende des Kalenderjahres, das befugnis, die Polizeien sowie der Zoll, soweit er dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnimmt, und der Bundesnachrichtendienst (6) Die Übermittlung personenbezogener dürfen darüber hinaus von sich aus dem BunDaten, die auf Grund einer Maßnahme nach desamt für Verfassungsschutz oder der VerfasSS 100 a der Straf prozeßordnung bekanntgeworsungsschutzbehörde des Landes auch alle anden sind, ist nach den Vorschriften der Absätze deren ihnen bekanntgewordenen Informatio1, 2 und 3 nur zulässig, wenn tatsächliche Annen einschließlich personenbezogener Daten haltspunkte dafür bestehen, daß jemand eine über Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 übermitteln. der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundge-


216 Gesetzestexte setz genannten Straftaten plant, begeht oder (4) Personenbezogene Daten dürfen an anbegangen hat. Auf die einer Verfassungsschutzdere Stellen nicht übermittelt werden, es sei behörde nach Satz 1 übermittelten Kenntnisse denn, daß dies zum Schutz der freiheitlichen deund Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des Gemokratischen Grundordnung, des Bestandes setzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende oder der Sicherheit des Bundes oder eines LanAnwendung. des erforderlich ist und der Bundesminister des Innern seine Zustimmung erteilt hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt über die SS19 Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem Übermittlung personen bezogener Dader Zweck der Übermittlung, ihre Veranlassung, ten durch das Bundesamt für Verfasdie Aktenfundstelle und der Empfänger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubesungsschutz wahren, gegen unberechtigten Zugriff zu si(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz chern und am Ende des Kalenderjahres, das darf personenbezogene Daten an inländische dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. Behörden übermitteln, wenn dies zur Erfüllung Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur seiner Aufgaben erforderlich ist oder der Empzu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm fänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf die demokratischen Grundordnung oder sonst für Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuZwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt. weisen, daß das Bundesamt für VerfassungsDer Empfänger darf die übermittelten Daten, soschutz sich vorbehält, um Auskunft über die vorweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur genommene Verwendung der Daten zu bitten. zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz SS 20 darf personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, soÜbermittlung von Informationen weit die Bundesrepublik Deutschland dazu im durch das Bundesamt für VerfassungsRahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu schutz an Strafverfolgungsund dem Abkommen zwischen den Parteien des Sicherheitsbehörden in Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung Angelegenheiten des Staatsund ihrer Truppen hinsichtlich der in der BundesreVerfassungsschutzes publik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz 1183, 1218) verpflichtet ist. übermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachlei(3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz tungsbefugnis, den Polizeien von sich aus die darf personenbezogene Daten an ausländische ihm bekanntgewordenen Informationen einöffentliche Stellen sowie an überund zwischließlich personenbezogener Daten, wenn schenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfoloder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsintergung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. essen des Empfängers erforderlich ist. Die Delikte nach Satz 1 sind die in SS SS 74 a und 120 Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Bedes Gerichtsverfassungsgesetzes genannten lange der Bundesrepublik Deutschland oder Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen überwiegende schutzwürdige Interessen des auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des TäBetroffenen entgegenstehen. Die Übermittlung ters oder dessen Verbindung zu einer Organisaist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist tion tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, darauf hinzuweisen, daß die übermittelten Dadaß sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe ten nur zu dem Zweck verwendet werden dür- b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden, und das güter gerichtet sind. Das Bundesamt für VerfasBundesamt für Verfassungsschutz sich vorbesungsschutz übermittelt dem Bundesnachrichhält, um Auskunft über die vorgenommene Vertendienst von sich aus die ihm bekanntwendung der Daten zu bitten. gewordenen Informationen einschließlich per-


Gesetzestexte 217 sonenbezogener Daten, wenn tatsächliche AnSS 23 haltspunkte dafür bestehen, daß die ÜbermittÜbermittlungsverbote lung für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben Die Übermittlung nach den Vorschriften dieses des Empfängers erforderlich ist. Abschnitts unterbleibt, wenn (2) Die Polizeien dürfen zur Verhinderung von 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, Staatsschutzdelikten nach Absatz 1 Satz 2 das daß unter Berücksichtigung der Art der InforBundesamt für Verfassungsschutz um Übermationen und ihrer Erhebung die schutzwürmittlung der erforderlichen Informationen eindigen Interessen des Betroffenen das Allschließlich personenbezogener Daten ersugemeininteresse an der Übermittlung überchen. Der Bundesnachrichtendienst darf zur Erwiegen, füllung seiner Aufgaben das Bundesamt für Verfassungsschutz um die Übermittlung der erfor2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erderlichen Informationen einschließlich persofordern oder nenbezogener Daten ersuchen. 3. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung SS21 zur Wahrung gesetzlicher GeheimhaltungsÜbermittlung von Informationen pflichten oder von Berufsoder besonderen durch die Verfassungsschutzbehörden Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. der Länder an Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden SS 24 in Angelegenheiten des StaatsMinderjährigenschutz und Verfassungsschutzes (1) Informationen einschließlich personen(1) Die Verfassungsschutzbehörden der Länbezogener Daten über das Verhalten Minderjähder übermitteln den Staatsanwaltschaften und, riger dürfen nach den Vorschriften dieses Gevorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachsetzes übermittelt werden, solange die Vorausleitungsbefugnis, den Polizeien Informationen setzungen der Speicherung nach SS 11 erfüllt sind. einschließlich personenbezogener Daten unter Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und bleibt eine Übermittlung nur zulässig, wenn sie 2 sowie Abs. 2 Satz 1. Auf die Übermittlung von zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Informationen zwischen Behörden desselben Verfolgung einer Straftat von erheblicher BeBundeslandes findet Satz 1 keine Anwendung. deutung erforderlich ist. (2) Die Verfassungsschutzbehörden der Län(2) Informationen einschließlich personender übermitteln dem Bundesnachrichtendienst bezogener Daten über das Verhalten Minderjähund dem Militärischen Abschirmdienst Informariger vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürtionen einschließlich personenbezogener Daten fen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht unter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz an ausländische oder überoder zwischenstaat- 3 sowie Abs. 2 Satz 2. liche Stellen übermittelt werden. SS 25 SS 22 Pflichten des Empfängers Übermittlung von Informationen durch Der Empfänger prüft, ob die nach den Vorschrifdie Staatsanwaltschaften und Polizeien ten dieses Gesetzes übermittelten personenbean den Militärischen Abschirmdienst zogenen Daten für die Erfüllung seiner AufgaFür Übermittlung von Informationen einschließben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, daß sie lich personenbezogener Daten durch die nicht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, wenn die Trennung von anderen Informationen, die Polizeien sowie den Zoll, soweit er Aufgaben die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand nimmt, an den Militärischen Abschirmdienst finmöglich ist; in diesem Fall sind die Daten zu det SS 18 entsprechende Anwendung. sperren.


218 Gesetzestexte SS 26 SS 4 des, Bundesverfassungsschutzgesetzes finNachberichtspflicht det Anwendung. Erweisen sich personenbezogene Daten (2) Darüber hinaus obliegt dem Militärischen nach ihrer Übermittlung nach den Vorschriften Abschirmdienst zur Beurteilung der Sicherheitsdieses Gesetzes als unvollständig oder unrichlage tig, so sind sie unverzüglich gegenüber dem 1. von Dienststellen und Einrichtungen im GeEmpfänger zu berichtigen, es sei denn, daß dies schäftsbereich des Bundesministers der Verfür die Beurteilung eines Sachverhalts ohne Beteidigung und deutung ist. 2. von Dienststellen und Einrichtungen der verbündeten Streitkräfte und der internationalen Vierter Abschnitt militärischen Hauptquartiere, wenn die Bundesrepublik Deutschland in internationalen Schlußvorschriften Vereinbarungen Verpflichtungen zur Sicherheit dieser Dienststellen und Einrichtungen SS27 übernommen hat und die Beurteilung der SiGeltung des Bundesdatenschutzcherheitslage im Einvernehmen zwischen gesetzes dem Bundesminister der Verteidigung und Bei der Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 durch den zuständigen obersten Landesbehörden das Bundesamt für Verfassungsschutz finden dem Militärischen Abschirmdienst übertradie SS SS 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgen worden ist. gesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Fortdie Auswertung von Infromationen über die in entwicklung der Datenverarbeitung und des DaAbsatz 1 genannten Bestrebungen und Tätigkeitenschutzes keine Anwendung. ten gegen diese Dienststellen und Einrichtungen, auch soweit sie von Personen ausgehen Artikel 3 oder ausgehen sollen, die nicht dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung Gesetz angehören oder in ihm tätig sind. über den Militärischen Abschirmdienst ( M A D - G e s e t z - M ADG) (3) Der Militärische Abschirmdienst wirkt mit SS1 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die dem Geschäftsbereich des BundesAufgaben ministers der Verteidigung angehören, in ihm (1) Aufgabe des Militärischen Abschirmtätig sind oder werden sollen und dienstes des Bundesministers der Verteidigung a) denen im öffentlichen Interesse geheimist die Sammlung und Auswertung von Informahaltungsbedürftige Tatsachen, Gegentionen, insbesondere von sachund personenstände oder Erkenntnisse anvertraut werbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unden, die Zugang dazu erhalten sollen oder terlagen, über ihn sich verschaffen können, oder 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche deb) die an sicherheitsempfindlichen Stellen mokratische Grundordnung, den Bestand des Geschäftsbereichs des Bundesminioder die Sicherheit des Bundes oder eines sters der Verteidigung eingesetzt sind Landes gerichtet sind, oder werden sollen, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienst2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen im liche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Geschäftsbereich des Bundesministers der Gesetzes für eine fremde Macht, Verteidigung zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsawenn sich diese Bestrebungen oder Tätigkeiten chen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegegen Personen, Dienststellen oder Einrichtungen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. gen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung richten und von Personen ausBesteht die Mitwirkung des Militärischen Abgehen oder ausgehen sollen, die diesem Geschirmdienstes an der Sicherheitsüberprüfung schäftsbereich angehören oder in ihm tätig sind. nach Satz 1 lediglich in der Auswertung


Gesetzestexte 219 bereits vorhandenen Wissens der BeschäftiPersonen ausüben, die dem Geschäftsbereich gungsstelle, der Strafverfolgungsoder Sicherdes Bundesministers der Verteidigung nicht anheitsbehörden, ist es erforderlich und ausreigehören oder nicht in ihm tätig sind. chend, wenn der Betroffene von der Einleitung der Überpüfung Kenntnis hat. Im übrigen ist die SS3 Zustimmung erforderlich, soweit gesetzlich Zusammenarbeit nichts anderes bestimmt ist. In die Sicherheitsüberprüfung dürfen mit ihrer Zustimmung der mit den Verfassungsschutzbehörden Ehegatte, Verlobte oder die Person, die mit dem (1) Der Militärische Abschirmdienst und die Betroffenen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, Verfassungsschutzbehörden arbeiten bei der miteinbezogen werden. Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen. Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger (4) Der Militärische Abschirmdienst darf eiUnterstützung und Hilfeleistung. ner polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (2) Zur Fortführung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (5) Der Militärische Abschirmdienst ist an die kann eine Verfassungsschutzbehörde, soweit es allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Arim Einzelfall zwingend erforderlich ist im Betikel 20 des Grundgesetzes). nehmen mit dem Militärischen Abschirmdienst Maßnahmen auf Personen erstrecken, die dem SS2 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung angehören oder in ihm tätig sind und Zuständigkeit in besonderen Fällen der Zuständigkeit des Militärischen Abschirm(1) Zur Fortführung von Aufgaben nach SS 1 dienstes unterliegen. Dies ist nur zulässsig geAbs. 1 kann der Militärische Abschirmdienst, sogenüber Personen, bei denen tatsächliche Anweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, haltspunkte dafür bestehen, daß sie mit einer seine Befugnisse gegenüber Personen ausPerson aus dem Zuständigkeitsbereich der Verüben, die dem Geschäftsbereich des Bundesfassungsschutzbehörde bei Bestrebungen oder ministers der Verteidigung nicht angehören Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 des Bundesverfasoder nicht in ihm tätig sind. Dies ist nur zulässig sungsschutzgesetzes zusammenarbeiten, und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des 1. gegenüber dem Ehegatten oder Verlobten Sachverhalts gefährdet oder nur mit übermäßieiner in SS 1 Abs. 1 genannten Person oder gem Aufwand möglich wäre. dem mit ihr in eheähnlicher Gemeinschaft Lebenden, wenn angenommen werden (3) Der Militärische Abschirmdienst und das muß, daß Bestrebungen oder Tätigkeiten Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichten nach SS 1 Abs. 1 auch von ihm ausgehen. einander über alle Angelegenheiten, deren 2. im Benehmen mit der zuständigen VerfasKenntnis für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforsungsschutzbehörde gegenüber Persoderlich ist. nen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte SS4 dafür bestehen, daß sie mit einer in SS 1 Abs. 1 genannten Person bei Bestrebungen oder Befugnisse des Militärischen Tätigkeiten nach SS 1 Abs. 1 zusammenarbeiAbschirmdienstes ten, und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des Sachverhalts gefährdet oder nur (1) Der Militärische Abschirmdienst darf die mit übermäßigem Aufwand möglich wäre. zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezoge(2) Zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtunner Daten erheben, verarbeiten und nutzen nach gen, Gegenstände und Quellen gegen sicherSS 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, soheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen keiten kann der Militärische Abschirmdienst in des Bundesdatenschutzgesetzes oder besonWahrnehmung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1. dere Regelungen in diesem Gesetz entgegensoweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, stehen. Er ist nicht befugt, personenbezogene im Benehmen mit der zuständigen VerfassungsDaten zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 1 schutzbehörde seine Befugnisse gegenüber Abs. 2 zu erheben. SS 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 des


220 Gesetzestexte Bundesverfassungsschutzgesetzes findet AnAbs. 3 überprüft wird. Die Speicherung persowendung; die Zustimmung zur Dienstanweinenbezogener Daten über Minderjährige vor sung erteilt der Bundesminister der Verteidigung. Vollendung des 16. Lebensjahres in zu ihrer Person geführten Akten und Dateien ist unzulässig. (2) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Militärischen Abschirmdienst nicht zu; er darf die Polizei auch nicht im SS 7 Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, Berichtigung, Löschung und zu denen er selbst nicht befugt ist. Sperrung personenbezogener Daten (1) Der Militärische Abschirmdienst hat die in SS 5 Dateien gespeicherten personenbezogenen Besondere Formen der Datenerhebung Daten zu berichtigen, zu löschen und zu sperren Der Militärische Abschirmdienst darf Informanach SS 12 des Bundesverfassungsschutzgesettionen, insbesondere personenbezogene Dazes. ten, nach SS 9 des Bundesverfassungsschutzge(2) Der Militärische Abschirmdienst hat persetzes erheben, soweit es sonenbezogene Daten in Akten zu berichtigen 1. zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und zu sperren nach SS 13 des Bundesverfasund SS 2 Abs. 1 sowie zur Erforschung der sungsschutzgesetzes. dazu erforderlichen Quellen oder 2. zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, SS 8 Gegenstände und Quellen des Militärischen Dateianordnungen Abschirmdienstes gegen sicherheitsgefährDer Militärische Abschirmdienst hat für jede audende oder geheimdienstliche Tätigkeiten, tomatisierte Datei mit personenbezogenen Daauch nach SS 2 Abs. 2, ten eine Dateianordnung nach SS 14 des Bundeserforderlich ist; SS 9 Abs. 2 und 3 des Bundesververfassungsschutzgesetzes zu treffen, die der fassungsschutzgesetzes findet Anwendung. Zustimmung des Bundesministers der Verteidigung bedarf. SS 14 Abs. 2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet Anwendung. SS 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten SS 9 (1) Der Militärische Abschirmdienst darf perAuskunft an den Betroffenen sonenbezogene Daten nach SS 10 des BundesDer Militärische Abschirmdienst erteilt dem Beverfassungsschutzgesetzes speichern, veräntroffenen über zu seiner Person gespeicherte dern und nutzen, soweit es zur Erfüllung seiner Daten Auskunft entsprechend SS 15 des BundesAufgaben erforderlich ist. Zur Erfüllung der Aufverfassungsschutzgesetzes; an die Stelle des gaben nach SS 1 Abs. 2 gespeicherte Daten über dort genannten Bundesministers des Innern tritt Personen, die nicht dem Geschäftsbereich des der Bundesminister der Verteidigung. Bundesministers der Verteidigung angehören oder in ihm tätig sind, dürfen für andere Zwecke nicht verwendet werden, es sei denn, die VerSS 10 wendung wäre auch für die Erfüllung der AufgaÜbermittlung von Informationen ben nach SS 1 Abs. 1 zulässig. an den Militärischen Abschirmdienst (2) In Dateien oder zu ihrer Person geführten (1) Die Behörden des Bundes und der bunAkten gespeicherte Daten über Minderjährige desunmittelbaren juristischen Personen des öfsind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit fenlichen Rechts unterrichten von sich aus den der Speicherung zu überprüfen und spätestens Militärischen Abschirmdienst über die ihnen benach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, daß kanntgewordenen Tatsachen, die sicherheitsgenach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntfährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten nisse nach SS 1 Abs. 1 oder SS 2 angefallen sind. für eine fremde Macht oder Bestrebungen im Dies gilt nicht, wenn der Betroffene nach SS 1 Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen las-


Gesetzestexte 221 sen, die durch Anwendung von Gewalt oder SS 13 darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen geGeltung des gen die in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Schutzgüter Bundesdatenschutzgesetzes gerichtet sind, wenn tatsächliche Anhaltspunkte Bei der Erfüllung der Aufgaben nach SS 1 dafür bestehen, daß die Unterrichtung zur ErAbs. 1 bis 3 und SS 2 finden die SSSS 10 und 13 bis füllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und 2 20 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Faserforderlich ist. sung des Gesetzes zur Fortentwicklung der (2) Der Militärische Abschirmdienst darf Datenverarbeitung und des Datenschutzes nach SS 18 Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzkeine Anwendung. gesetzes jede Behörde um die Übermittlung der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen InArtikel 4 formationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen. Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (3) Würde durch die Übermittlung nach Ab(BND-Gesetz-BNDG) satz 2 der Zweck der Maßnahme gefährdet oder der Betroffene unverhältnismäßig beeinträchtigt, darf der Militärische Abschirmdienst bei SS1 der Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 Organisation und Aufgaben Nr. 2 amtliche Register einsehen. Diese Ein(1) Der Bundesnachrichtendienst ist eine Bunsichtnahme bedarf der Zustimmung des Amtsdesoberbehörde im Geschäftsbereich des Chefs chefs des Amtes für den Militärischen Abdes Bundeskanzleramtes. Einer polizeilichen schirmdienst oder seines Vertreters. Dienststelle darf er nicht angegliedert werden. (4) SS 17 Abs. 1 sowie SS 18 Abs. 5 des Bundes(2) Der Bundesnachrichtendienst sammelt verfassungsschutzgesetzes sind entsprechend zur Gewinnung von Erkenntnissen über das anzuwenden. Ausland, die von außenund sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen InformatioSS 11 nen und wertet sie aus. Werden dafür im Geltungsbereich dieses Gesetzes Informationen Übermittlung personenbezogener einschließlich personenbezogener Daten erhoDaten durch den ben, so richtet sich ihre Erhebung, Verarbeitung Militärischen Abschirmdienst und Nutzung nach den SSSS 2 bis 6 und 8 bis 11. (1) Der Militärische Abschirmdienst darf personenbezogene Daten nach SS 19 Abs. 1 bis 3 SS 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes übermitteln. Die Übermittlung an andere Stellen ist Befugnisse unzulässig. (1)Der Bundesnachrichtendienst darf die erforderlichen Informationen einschließlich per(2) Der Militärische Abschirmdienst übermitsonenbezogener Daten erheben, verarbeiten telt Informationen einschließlich personenbezound nutzen, soweit nicht die anzuwendenden gener Daten an Staatsanwaltschaften, Polizeien Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetund den Bundesnachrichtendienst nach SS 20 zes oder besondere Regelungen in diesem des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Gesetz entgegenstehen 1. zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen gegen siSS 12 cherheitsgefährdende oder geheimdienstliVerfahrensregeln für die che Tätigkeiten, Übermittlung von Informationen 2. für die Sicherheitsüberprüfung von Personen, Für die Übermittlung von Informationen nach die für ihn tätig sind oder tätig werden sollen, diesem Gesetz finden die SSSS 23 bis 26 des Bun3. für die Überführung der für die Aufgabendesverfassungsschutzgesetzes entsprechende erfüllung notwendigen Nachrichtenzugänge Anwendung. und


222 Gesetzestexte 4. über Vorgänge im Ausland, die von außenSS 5 und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Berichtigung, Löschung und Bundesrepublik Deutschland sind, wenn sie Sperrung personenbezogener Daten nur auf diese Weise zu erlangen sind und für ihre Erhebung keine andere Behörde zustän(1) Der Bundesnachrichtendienst hat die in dig ist. Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, zu löschen und zu sperren (2) Werden personenbezogene Daten beim nach SS 12 des BundesverfassungsschutzgeBetroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist setzes. der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben und (2) Der Bundesnachrichtendienst hat persobei einer Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 1 nenbezogene Daten in Akten zu berichtigen und Nr. 2 auf eine dienstund arbeitsrechtliche oder zu sperren nach SS 13 des Bundesverfassungssonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuschutzgesetzes. weisen. Bei Sicherheitsüberprüfungen ist SS 3 Abs. 2 Satz 2 bis 4 des BundesverfassungsSS 6 schutzgesetzes entsprechend anzuwenden. Dateianordnungen (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsbeDer Bundesnachrichtendienst hat für jede fugnisse stehen dem Bundesnachrichtendienst automatisierte Datei mit personenbezogenen nicht zu. Er darf die Polizei auch nicht im Wege Daten eine Dateianordnung nach SS 14 des Bunder Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu dedesverfassungsschutzgesetzes zu treffen, die nen er selbst nicht befugt ist. der Zustimmung des Chefs des Bundeskanzler(4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen amtes bedarf. SS 14 Abs. 2 und 3 des Bundeshat der Bundesnachrichtendienst diejenige zu verfassungsschutzgesetzes ist anzuwenden. wählen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf SS 7 keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar auAuskunft an den Betroffenen ßer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Der Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über zu seiner SS 3 Person nach SS 4 gespeicherte Daten entspreBesondere Formen der Datenerhebung chend SS 15 des BundesverfassungsschutzgeDer Bundesnachrichtendienst darf zur heimsetzes. An die Stelle des dort genannten Bunlichen Beschaffung von Informationen eindesministers des Innern tritt der Chef des schließlich personenbezogener Daten die Mittel Bundeskanzleramtes. gemäß SS 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anwenden, wenn Tatsachen die SS 8 Annahme rechtfertigen, daß dies zur Erfüllung Übermittlung von Informationen an seiner Aufgaben erforderlich ist. SS 9 des Bunden Bundesnachrichtendienst desverfassungsschutzgesetzes ist entspre(1) Die Behörden des Bundes und der bunchend anzuwenden. desunmittelbaren juristischen Personen des öfSS4 fentlichen Rechts dürfen von sich aus dem BunSpeicherung, Veränderung und desnachrichtendienst die ihnen bekanntgeworNutzung personenbezogener Daten denen Informationen einschließlich personen(1) Der Bundesnachrichtendienst darf persobezogener Daten übermitteln, wenn tatsächlinenbezogene Daten nach SS 10 des Bundesverche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die fassungsschutzgesetzes speichern, verändern Übermittlung für seine Eigensicherung nach SS 2 und nutzen, soweit es zur Erfüllung seiner AufAbs. 1 Nr.1 erforderlich ist. gaben erforderlich ist. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehalt(2) Die Speicherung, Veränderung und Nutlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungszung personenbezogener Daten über Minderbefugnis, die Polizeien sowie der Zoll, soweit er jährige ist nur unter den Voraussetzungen des SS 11 Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz des Bundesverfassungsschutzgesetzes zulässig. wahrnimmt, übermitteln dem Bundesnachrich-


Gesetzestexte 223 tendienst von sich aus die ihnen bekanntgeSS 10 wordenen Informationen einschließlich persoVerfahrensregeln für nenbezogener Daten, wenn tatsächliche Andie Übermittlung von Informationen haltspunkte dafür bestehen, daß die ÜbermittFür die Übermittlung von Informationen nach lung für seine Eigensicherung nach SS 2 Abs. 1 Nr. SSSS 8 und 9 sind die SSSS 23 bis 26 des Bundes- 1 erforderlich ist. verfassungsschutzgesetzes entsprechend an(3) Der Bundesnachrichtendienst darf nach SS zuwenden. 18 Abs. 3 des BundesverfassungsschutzgesetSS 11 zes jede Behörde um die Übermittlung der zur Geltung des Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen InforBundesdatenschutzgesetzes mationen einschließlich personenbezogener Bei der Erfüllung der Aufgaben des BundesDaten ersuchen und nach SS 18 Abs. 4 des Bunnachrichtendienstes sind die SSSS 10 und 13 bis desverfassungsschutzgesetzes amtlich geführ20 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Faste Register einsehen, soweit es zur Erfüllung sung des Gesetzes zur Fortentwicklung der seiner Aufgaben erforderlich ist. SS 17 Abs. 1 und Datenverarbeitung und des Datenschutzes SS 18 Abs. 5 des Bundesverfassungsschutzgenicht anzuwenden. setzes sind anzuwenden. (4) Für die Übermittlung personenbezogener SS12 Daten, die auf Grund einer Maßnahme nach SS Berichtspflicht 100 a der Strafprozeßordnung bekanntgeworDer Bundesnachrichtendienst unterrichtet den sind, ist SS 18 Abs. 6 des Bundesverfasden Chef des Bundeskanzleramtes über seine sungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenTätigkeit. Über die Erkenntnisse aus seiner Täden. tigkeit unterrichtet er darüber hinaus auch unmittelbar die Bundesminister im Rahmen ihrer SS 9 Zuständigkeiten; hierbei ist auch die ÜbermittÜbermittlung von Informationen lung personenbezogener Daten zulässig. durch den Bundesnachrichtendienst (1) Der Bundesnachrichtendienst darf InforArtikel 6 mationen einschließlich personenbezogener DaInkrafttreten ten an inländische Behörden übermitteln, wenn (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artidies zu Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist kels 1 am Tage nach der Verkündung1 in Kraft; oder wenn der Empfänger die Daten für Zwecke gleichzeitig tritt das Gesetz über die Zusammender öffentlichen Sicherheit benötigt. Der Emparbeit des Bundes und der Länder in Angelegenfänger darf die übermittelten Daten, soweit geheiten des Verfassungsschutzes vom 27. Sepsetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu tember 1950 (BGBl. I. S. 682), geändert durch dem Zweck verwenden, zu dem sie übermittelt das Gesetz vom 7. August 1972 (BGBl. I S. wurden. 1382), außer Kraft. (2) Für die Übermittlung von Informationen (2) Artikel 1 SS 10 Abs. 4 Satz 3 und 4 tritt am einschließlich personenbezogener Daten an anersten Tage des vierundzwanzigsten auf die dere Stellen ist SS 19 Abs. 2 bis 4 des BundesverVerkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. fassungsschutzgesetzes entsprechend anzuIm übrigen tritt Artikel 1 am ersten Tage des wenden; dabei ist die Übermittlung nach Absatz sechsten auf die Verkündung folgenden Kalen- 4 dieser Vorschrift nur zulässig, wenn sie zur dermonats in Kraft; gleichzeitig treten das GeWahrung außenund sicherheitspolitischer Besetz zum Schutz vor Mißbrauch personenbelange der Bundesrepublik Deutschland erforderzogener Daten bei der Datenverarbeitung vom lich ist und der Chef des Bundeskanzleramtes 27. Januar 1977 (BGBl. I S. 201), die Datenseine Zustimmung erteilt hat. schutzveröffentlichungsordnung vom 3. August (3) Der Bundesnachrichtendienst übermittelt 1977 (BGBl. I S. 1477), die DatenschutzgebühInformationen einschließlich personenbezogerenordnung vom 22. Dezember 1977 (BGBl. I ner Daten an die Staatsanwaltschaften, die PoliS. 3153) und die Datenschutzregisterordnung zeien und den Militärischen Abschirmdienst vom 9. Februar 1978 BGBl. IS. 250) außer Kraft. entsprechend SS 20 des Bundesverfassungs- 1 schutzgesetzes. Das Gesetz wurde am 29. 12. 1990 verkündet.


224 Gesetzestexte Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes Vom 11. April 1978 (BGBl I S. 453) (Zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung SS4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle (1) Der Deutsche Bundestag wählt zu Beginn nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes und jeder Wahlperiode die Mitglieder der Parlamentarizur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des schen Kontrollkommission aus seiner Mitte. Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 27. (2) Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Mai 1992, BGBl I 1992 Seite 997)* Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Parlamentarischen Kontrollkommission. SS1 (3) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit (1) Die Bundesregierung unterliegt hinsichtlich der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf der Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungssich vereint. schutz, des Militärischen Abschirmdienstes und (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Deutschen des Bundesnachrichtendienstes der Kontrolle Bundestag oder seiner Fraktion aus, so verliert es durch die Parlamentarische Kontrollkommission. seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen (2) Die Rechte des Bundestages und seiner Kontrollkommission; SS 5 Abs. 4 bleibt unberührt. Ausschüsse bleiben unberührt. Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied (3) Die Kontrolle der Durchführung des aus der Parlamentarischen Kontrollkommission Gesetzes zu Artikel 10 des Grundgesetzes bleibt ausscheidet. den auf Grund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes vom Deutschen Bundestag bestellten Organen und Hilfsorganen vorbehalten. SS 5 (1) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind SS 2 zurGeheimhaltung der Angelegenheiten verpflich(1) Die Bundesregierung unterrichtet die Parlatet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit in der Parlamentarimentarische Kontrollkommission umfassend über schen Kontrollkommission bekannt geworden die allgemeine Tätigkeit der in SS 1 Abs. 1 genannten sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem AusBehörden und über die Vorgänge von besonderer scheiden aus der Parlamentarischen KontrollkomBedeutung. Die Entwürfe der jährlichen Wirtmission. Satz 1 gilt nicht für die Bewertung aktueller schaftspläne der Dienste werden der Kommission Vorgänge, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln zur Mitberatung überwiesen. Die Bundesregieder anwesenden Mitglieder der Parlamentarirung unterrichtet die Kommission auf deren Verschen Kontrollkommission ihr vorherige Zustimlangen über den Vollzug der Wirtschaftspläne im mung erteilt. Haushaltsjahr. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission (2) Die Bundesregierung kann die Unterrichtung tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. über einzelne Vorgänge nur verweigern, wenn dies Sie gibt sich eine Geschäftsordnung. aus zwingenden Gründen des Nachrichtenzugan(3) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die ges notwendig ist. Lehnt die Bundesregierung Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkomunter Berufung auf Satz 1 eine Unterrichtung ab, so mission verlangen. hat der für den betroffenen Nachrichtendienst zuständige Bundesminister (SS 2 Abs. 1 Satz 2 (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission BVerfSchG, SS 1 Abs. 1 Satz 1 MADG) und, soweit der übt ihre Tätigkeit auch über das Ende einer WahlBundesnachrichtendienst betroffen ist, der Chef periode des Deutschen Bundestages solange aus, des Bundeskanzleramtes (SS 1 Abs. 1 Satz 1 BNDG) bis der nachfolgende Bundestag gemäß SS 4 entdies der Parlamentarischen Kontrollkommission schieden hat. auf deren Wunsch zu begründen. SS 6 Die Parlamentarische Kontrollkommission erSS3 stattet dem Deutschen Bundestag in der Mitte und Die politische Verantwortung der Bundesregieam Ende jeder Wahlperiode einen Bericht über ihre rung für die in SS 1 genannten Behörden bleibt bisherige Kontrolltätigkeit. Dabei sind die Grundunberührt. sätze des SS 5 Abs. 1 zu beachten. * Das Gesetz ist am 13. April 1978 in Kraft getreten, die Änderungen am 12. Juni 1992