Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr


betrifft: \Jerlasungs9chutz '73 21 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums


Wie in den Vorjahren gibt auch in diesem Jahr der Verfassungsschutzbericht ein klares Bild von der Lage auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Die nüchternen, durch Zahlenangaben und Belegstellen gestützten Feststellungen des Berichtes verhindern eine Überzeichnung der Gefahren, die vom politischen Radikalismus, besser gesagt: Extremismus, oder von anderen politisch motivierten Störungen der öffentlichen Sicherheit ausgehen. Sie verhindern aber auch jede Verharmlosung tatsächlich feststellbarer Gefährdungen. Die wichtigsten Aussagen des Berichtes lassen sich wie folgt zusammenfassen: Der Rechtsextremismus bedeutet derzeit keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Im Bereich des Linksextremismus sind Mitgliederzugänge zu verzeichnen. Der Linksextremismus stellt jedoch trotz vereinzelter hochgefährlicher terroristischer Aktivitäten innerhalb der sogenannten "Neuen Linken" keine gegenwärtige Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Es ist den linksextremen Organisationen insgesamt trotz mancher Erfolge im Hochschulbereich nicht gelungen, ihre politische Basis in der Arbeiterschaft und in den Betrieben auszubauen. Die Nachrichtendienste der Ostblockstaaten setzten ihre Ausspähungsbemühungen gegen politische, militärische und wirtschaftliche Ziele in der Bundesrepublik unvermindert fort. Daran hatten wie im Vorjahr die Nachrichtendienste der DDR den höchsten Anteil. 3


Politisch extremistische Ausländergruppen hatten im Jahre 1973 starke Mitgliederrückgänge zu verzeichnen. Auch die Zahl der von politisch extremistischen Ausländern begangenen Terrorakte und anderer Straftaten hat sich erheblich vermindert. Nach wie vor drohen hier jedoch Gefahren, die nicht unterschätzt werden dürfen. Auch 1973 ist mithin dem politischen Extremismus kein Einbruch in breitere Schichten der Bevölkerung gelungen. Ebenso ist erfreulicherweise festzustellen, daß politisch motivierte Gewaltakte und Ausschreitungen in einigen Bereichen erheblich zurückgegangen sind. Der Verfassungsschutz ist in einer freiheitlich rechtsstaatlichen Demokratie wie der unseren, die selbst der verfassungsfeindlichen politischen Betätigung einen äußersten Freiheitsspielraum läßt, die notwendige Kehrseite einer solchen liberalen Demokratie. Denn hier gibt es um der Selbstverteidigung dieser freiheitlichen Demokratie willen gegen alle Feinde der Freiheit nur die politische Alternative: alle verfassungsfeindlichen Bestrebungen, die gegen Bestand und Ordnung dieser freiheitlich rechtsstaatlichen Demokratie gerichtet sind, schon im Ansatz zu verbieten. Oder aber, und dies ist die Grundentscheidung unserer Verfassung: solche verfassungsfeindlichen Betätigungen solange unverboten zuzulassen, wie sie nicht den staatlichen Bestand und die freiheitliche Ordnung gefährden. Um die Überschreitung dieser Linie feststellen zu können, von der an verfassungsfeindliche Betätigungen zu einer Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung werden, der nicht mehr mit politischen Mitteln, sondern nurmehr mit juristischen Mitteln begegnet werden kann, muß man dieses Vorfeld notwendig beobachten. Unser Verfassungsschutz ist so der Preis, den wir zahlen für die innere Sicherheit in einem Staat der äußersten Freiheit, auch und gerade der politischen Betätigung, bis hin zur politischen Betätigung selbst der Ausländer. Den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes gebührt auch in diesem Jahre Dank für ihren Beitrag zur inneren Verteidigung unserer freiheitlichen Verfassung. Bonn, im August 1974 Prof. Dr. Werner Maihofer / Bundesminister des Innern 4


Inhalt Rechtsradikale Bestrebungen 1973 I. Allgemeine Erfahrungen 11 II. Übersicht in Zahlen 11 1. Organisationen 11 2. Publikationen 13 3. Rechtsradikale im öffentlichen Dienst 15 III. Schwerpunkte der Agitation 16 1. Ostund Deutschlandpolitik 16 1.1 Publizistische Polemik 16 1.2 Aktionen und Kundgebungen 18 2. Nahostkonflikt 20 IV. "Alte Rechte" 20 1. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 20 1.1 Parteiorganisation 21 1.2 Der rechtsradikale Charakter der NPD 24 1.2.1 "Lebensrichtigkeit" als Umschreibung kollektivistischer Vorstellungen 24 1.2.2 Neue programmatische Schriften von Prof. Anrieh 24 1.2.3 Durch "Systemveränderung" zum "starken Staat" 25 1.2.4 Der NS-Staat als Leitbild 26 2. "Vereinigte Freiheitliche" 26 3. Sonstige Erscheinungsformen der "Alten Rechten" 30 V. "Neue Rechte" 31 VI. Nazistische Erscheinungen 33 VII. Internationaler Faschismus 34 VIII. Ausschreitungen 36 IX. Maßnahmen gegen Personen und Vereinigungen 36 X. Beurteilung 38 Abbildungen Entwicklung der Organisationen und der Mitgliederzahlen im organisierten Rechtsradikalismus/Entwicklung der rechtsradikalen Publizistik 12 NPD-Mitgliederstärke und Auflagen der "Deutschen Nachrichten" (1964-1973) 14 Schlagzeilen rechtsradikaler Blätter zur Ostund Deutschlandpolitik 17 Rechtsradikale Karikaturen und Parolen zur Ostpolitik 19 "Jugend für Deutschland" 23


"Vereinte Freiheitliche" 27 Hetze der "Deutschen National-Zeitung" 29 Agitation der "Neuen Rechten" 32 NS-Pamphlete des internationalen Faschismus 35 Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsradikalen Motiven in den Jahren 1969-1973 37 Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen 39 1. Orthodoxe Kommunisten 39 2. "Neue Linke" 40 3. Terroristen 40 II. Übersicht In Zahlen 41 1. Organisationen 41 2. Publikationen 41 3. Linksradikale im öffentlichen Dienst 42 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse .. 43 4.1 Studentenparlamente 43 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse 44 III. Schwerpunkte der Agitation 45 1. Ostund Deutschlandpolitik 46 2. Sozialpolitik 46 3. Konjunkturund Wirtschaftspolitik 47 4. Sicherheitsund Verteidigungspolitik 48 5. Bildungspolitik 49 6. Maßnahmen gegen Radikale im öffentlichen Dienst 49 7. Justiz und Strafvollzug 50 8. Internationale Solidarität 50 IV. Tätigkeit der orthodoxen Kommunisten 51 1. Organisatorische und politische Entwicklung 51 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" 51 1.2 Hilfsorganisationen der DKP und von ihr beeinfiußte Gruppen .. 54 2. Bündnispolitik 55 2.1 "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 55 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaftern 56 2.3 Betriebsarbeit 57 2.4 "Volksfronf'-Politik 60 3. Jugendund Studentenarbeit 62 3.1 Jugend 63 3.2 Studentenarbeit 64 4. Propaganda und Schulung 66 5. Wahlergebnisse 68 V. DDR-Aktivität in der Bundesrepublik Deutschland 69 6


VI. Die "Neue Linke" 72 1. Ideologie, organisatorische Entwicklung und allgemeines Verhalten 72 1.1 Ideologie 72 1.2 Organisatorische Entwicklung 72 1.3 Allgemeines Verhalten 78 2. Tätigkeit an Hochschulen 81 3. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 82 4. Aktionen 85 VII. Terror und Gewalt 86 1. Bekenntnisse und Aufforderungen zur Gewalt 86 2. Terroristische Aktivitäten 90 3. Sonstige Gewalttätigkeiten 93 4. Zahlenmäßige Entwicklung der Terrorund Gewaltakte 96 VIII. Beurteilung 97 Abbildungen Zeitungen, Zeitschriften und Informationsdienste der DKP 52 Streikagitation der DKP 59 Zeitungen und Zeitschriften der KPD und ihrer Hilfsorganisationen 75 Zeitungen und Zeitschriften anderer maoistischer Gruppen 79 Anarchistische Blätter 80 Streikagitation der "Neuen Linken" 83 Sturm auf das Rathaus in Bonn 87 Demonstrationen der KPD und ihrer Anhänger 89 Terroristische Schriften 92 Tatwerkzeuge terroristischer Gruppen 94 Hausbesetzung in Hamburg 95 Spionageabwehr 1973 I. Allgemeine Erfahrungen 98 II. Übersicht in Zahlen 98 1. Umfang der erkannten Tätigkeit der Nachrichtendienste kommunistischen Staaten 98 1.1 Werbungen und Werbungsversuche 98 1.2 Aufträge 99 III. Werbungsmethodik 100 1. Kontaktanlässe 100 2. Werbungsmittel 100 IV. Führung der Agenten 100 V. Die Ziele der Spionagetätigkeit 101 7


VI. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 101 1. Personelle Besetzung und Anteil der erkannten und vermutlichen Mitarbeiter gegnerischer Dienste 101 2. Nachrichtendienstliche Tätigkeit eines sowjetischen Staatsangehörigen in der Bundesrepublik 102 3. Versuchte Anwerbung in der Polnischen Botschaft 103 VII. Anwerbungsmethoden der DDR-Nachrichtendienste 103 1. Allgemeines 103 2. Einzelne Methoden 105 2.1 Briefliche Anbahnungsversuche der DDR-Nachrichtendienste nach Zeitungsanzeigen 105 2.2 Verwendung von Scheinfirmen 106 2.3 Anwerbung von Studenten als "Perspektivkandidaten" 106 2.4 Anwerbung eines "Perspektivkandidaten" unter der Legende "Tätigkeit für den Secret Service" 106 VIII. Überwachung von Touristen durch den rumänischen Nachrichtendienst 108 IX. Nachrichtendienstliche Verpflichtung von Aussiedlern aus osteuropäischen Staaten 109 X. Kernforschung in der Bundesrepublik als Ziel 109 XI. Ansprache von Angehörigen des öffentlichen Dienstes bei Reisen In den kommunistischen Machtbereich 110 XII. Verurteilungen 111 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1973 I. Allgemeine Erfahrungen 112 1. Internationaler Terrorismus 112 2. Politisch extreme Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland 112 a) Entwicklungstendenzen 112 b) Zielgruppen 114 II. Übersicht in Zahlen 115 1. Organisationen 115 2. Publizistik 117 III. Ausschreitungen 119 1. Terrorakte 120 2. Sonstige Gewaltakte 121 3. Anonyme Androhung von Gewaltund Terrorakten 121 IV. Ausländergruppen mit terroristischen Tendenzen 122 1. Palästinensischer Widerstand 122 2. Sonstige terroristische Gruppierungen 124 8


V. Sonstige Träger linksextremer Tendenzen 126 1. Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen 126 2. Die ausländische "Neue Linke" 127 VI. Schwerpunkte der linksextremen Agitation 129 1. Revolutionäre Propaganda 129 2. Angriffe gegen die Bundesrepublik Deutschland, Klassenkampfpolemik 130 VII. Aktionsschwerpunkte linksextremer Ausländergruppen 131 1. Betriebsarbeit 131 2. Unterwanderung demokratischer Institutionen 133 VIII. Ausländische Nationalistengruppen 134 1. Ostemigration 134 2. Rechtsextreme Türken, Griechen, Italiener 136 IX. Maßnahmen 137 X. Beurteilung 138 Abbildungen Massaker palästinensischer Terroristen auf dem Flughafen Rom .. 139 Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland 140 Sprengstoffbriefe 141 Sprengstoffanschlag gegen eine Werkzeugmaschinenfabrik 142 Anti-israelischer Bombenterror in Westberlin 143 Sprengstoff im doppelten Boden eines Koffers 144 Die von palästinensischen Terroristen für Aktionen gegen die Sicherheit des internationalen Luftverkehr in West-Europa vorgesehene Boden-Luft-Rakete 145 Die Kommunistische Partei Griechenlands 146 Organisationsschema der Kommunistischen Partei Spaniens 147 Im Bundesgebiet verbreitete linksradikale türkische Periodika 148 Polemik der Cisnu gegen die iranische Regierung 149 Der türkische Maoist Baha Targün als Streikführer bei den Fordwerken in Köln 150 Abkürzungsverzeichnis 151





Rechtsradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Der seit 1967 beim organisierten Rechtsradikalismus zu beobachtende Mitgliederrückgang hält weiter an. Im Berichtsjahr haben wiederum 3000 Mitglieder (12%) ihre Organisationen verlassen. Davon ist insbesondere die NPD betroffen, die 2500 Mitglieder verloren hat. Sie zählt jetzt rund 12 000 Mitglieder. Ihre Konsolidierungspläne hat sie nicht verwirklichen können. 2. Die Entwicklung bei den rechtsradikalen Jugendorganisationen weicht von diesem Gesamtbild ab. Insbesondere die "Jungen Nationaldemokraten" konnten neue Mitglieder werben. Sie setzten gegenüber der NPD-Führung größere Unabhängigkeit in Organisation und Finanzen durch. Gleichzeitig verstärkten sich die Kontakte zu den Anhängern der "Neuen Rechten". 3. Rechtsradikale Aktionen beschränkten sich im wesentlichen auf Verteilen von Propagandamaterial und einige wenige Demonstrationen. Sie wurden von der Öffentlichkeit kaum beachtet. 4. Die Gesamtauflage der rechtsradikalen Publikationen ging 1973 erstmals seit mehreren Jahren wieder zurück. Die Zahl der Publikationsorgane stieg dagegen um neun Blätter. 5. Gewalttaten aus rechtsradikalen Motiven (einschließlich der Fälle, in denen Gewaltakte angedroht wurden) nahmen gegenüber dem Vorjahr um die Hälfte ab. 1972 wurden 93 Taten verübt, im Berichtsjahr 46. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Am 31. Dezember 1973 bestanden in der Bundesrepublik Deutschland 107 rechtsradikale Organisationen, denen rund 21 700 Personen angehörten. Das sind 22 Vereinigungen und 3000 Mitglieder - darunter allein 2500 NPD-Angehörige -- weniger als 1972. Der seit 1968 erkennbare Mitgliederrückgang im Rechtsradikalismus setzte sich damit auch im Berichtsjahr fort. Nur die Jugendorgani11


Entwicklung der Organisationen und der Mitgliederzahlen c -r130 im organisierten Rechtsradikalismus 4> C O * * * o u> 'c o 01 1961 1962 1963 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 ^ j j sonstige ~~| Jugendorganisationen ss Parteien Organisationen isa E n t w i c k l u n g d e r r e c h t s r a d i k a l e n Publizistik \ 300T in *3 & *- 250ai PS. :0 c c tu 200- - Ol **- 3 O f 15H o I 100-- c 50-C U in u i_ 3 O 1961 1962 1963 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 "q ^ Organe, sonstige Vereinigungen Parteipublizistik fcPS: 12


sationen konnten ihre Mitgliederzahl leicht erhöhen. Einzelheiten ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle: Ende 1971 Ende 1972 Ende 1973 Organisationsart Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Zahl rd. Zahl rd. Zahl rd. Parteien 4 18000 3 14 700 3 12 200 Jugendorganisationen 9 2 200 9 1800 8 2 000 Gruppen der "Neuen Rechten" 12 400 15 1000 10 900 Sonstige Organisationen 42 10 300 49 11000 41 10 600 Verlage, Buchdienste 56 200 53 200 45 200 123 31900 129 28 700 107 25 900 Abzug für Mehrfachmitgliedschaften 4000 4 000 4 200 27 900 24 700 21700 2. Publikationen In der Bundesrepublik Deutschland erschienen im Berichtsjahr 73 rechtsradikale Publikationen mit einer durchschnittlichen Wochenauflage von rund 196 700 Exemplaren. Das bedeutet eine Zunahme gegenüber 1972 von 9 Blättern bei gleichzeitiger Abnahme der Durchschnittsauflage um rd. 10 800 Exemplare. Die Auflagenhöhen der drei größten rechtsradikalen Wochenzeitungen "Deutsche Nachrichten" - DN - (23 000), "Deutsche Wochen-Zeitung" - DWZ - (19 500) und "Deutsche NationalZeitung" - DNZ - (106 000) sanken insgesamt um rd. 10 000 Exemplare (6%). Diese drei Blätter hatten mit zusammen rund 149 000 Exemplaren wie im Vorjahr einen Anteil von 76% (davon DNZ allein 54%) der durchschnittlichen Wochenauflage aller rechtsradikalen Publikationen. Die Jugendvereinigungen konnten parallel zur Mitgliederentwicklung Zahl und Auflage ihrer Blätter zum Teil erheblich steigern. Im einzelnen sind die Veränderungen in der nachstehenden Tabelle dargestellt: Ende 1971 Ende 1972 Ende 1973 Zahl WochenZahl WochenZahl WochenPublikationen von auflage aufläge aufläge 0 0 0 Parteien 14 55 800 10 56 400 15 51300 Jugendorganisationen 6 100 10 500 19 2 900 "Neue Rechte" 7 2 900 12 2 900 13 2 400 sonst. Vereinigungen 14 5 500 24 7100 18 5 000 freien Verlagen 14 140 400 13 140 600 13 135100 55 204 700 69 207 500 78 196 700 13


NPD-Mitgliederstärke und Auflagen der "Deutschen Nachrichten" (1964-1973) 50 000 - 45 000 * / --.. 1 40 000 - / ^^ DN-Auflagenhöhe / / " ***"- ^ 35 000 - / / 30 000 * 28000 28 000 N 27000 1 25 000 - / 25 000 1 20 000 - * NPD-Mitglieder 16300 1 1 ' 15 000 - . 1 U500 H 3 700 10 000 - 5 000 - 1250) /250 1964 65 66 67 68 69 70 71 72 1973 Auflagenentwicklung der rechtsradikalen Wochenzeitungen (1960-1973)


3. Rechtsradikale im öffentlichen Dienst 3.1 Ende 1973 waren nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder insgesamt 1343 Angehörige rechtsradikaler Organisationen im öffentlichen Dienst beschäftigt. Bei mehr als der Hälfte dieser Personen steht die Mitgliedschaft in einer rechtsradikalen Organisation mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit fest. Bei den übrigen Personen hat einmal eine solche Mitgliedschaft bestanden, ohne daß über deren Beendigung etwas bekannt geworden ist. In diesen Fällen ist auf einen Fortbestand der Mitgliedschaft geschlossen worden, obwohl diese Annahme in verschiedenen Fällen nicht mehr berechtigt sein wird. Die 1343 Angehörigen rechtsradikaler Organisationen sind in folgenden Bereichen des öffentlichen Dienstes tätig: Personen davon sind Mitglieder der insgesamt sonstigen "Neuen rechtsradiVergleichszahlen 1972 NPD Rechten" kalen Orgain Klammern nisationen Bundesdienst 848 (839) 802 3 43 Landesdienst 372 (428) 320 11 41 Kommunaldienst 123 (144) 109 6 8 Insgesamt: 1343 (1411) 1231 20 92 3.2 Die im Bundesdienst beschäftigten 848 Mitglieder rechtsradikaler Organisationen sind bis auf wenige Ausnahmen bei nachgeordneten Behörden tätig. 3.3 Von den Landesbediensteten in rechtsradikalen Organisationen waren beschäftigt: -- im Schuldienst: 133 -- in der Justiz: 54 -- in der Finanzverwaltung: 52 -- bei der Polizei: 29 -- in den übrigen Verwaltungszweigen: 104 Insgesamt: 372 3.4 Von den 1343 Rechtsradikalen, die von den Verfassungsschutzbehörden erfaßt wurden, sind 1065 Beamte und wehrpflichtige Soldaten, 221 Angestellte und 57 Arbeiter. Die Beamten und wehrpflichtigen Soldaten gehören folgenden Laufbahngruppen an: 15


höherer Dienst: 124 gehobener Dienst: 219 mittlerer Dienst: 538 einfacher Dienst: 184 III. Schwerpunkte der Agitation Wie in den Vorjahren stand die Ostund Deutschlandpolitik im Mittelpunkt rechtsradikaler Agitation. Der Nahostkonflikt war willkommener Anlaß für anti-israelische Parolen. 1. Ostund Deutschlandpolitik 1.1 Publizistische Polemik "Deutsche Nachrichten" (DN) Das Parteiorgan der NPD bezeichnet die Bundesregierung als "Regime des Verrats" (6/73 S. 4), als "nichtswürdige Erfüllungsgehilfen" (9/73 S. 1), die das "Geschäft... einer KP" besorgten (15/73 S. 3). Bundeskanzler Brandt ist nach Ansicht der DN eine "Galionsfigur einer zukünftigen Volksfront" (15/73 S. 4), Bundesminister Bahr "Sonderminister für die Liquidierung der Nato" (15/73 S. 5), der "Hauptschuldige . . . für das deutschen Unglück", der "in jedem Lande der Welt vor den Staatsgerichtshof gestellt werden" würde (13/73 S. 4). "Brandts Warschauer Kniefall" sei "zum Symbol einer permanenten Politik" geworden, in der die Sozialdemokratie "als Büttel eines pervertierten fremden Nationalismus" erscheine (41/73 S. 4). Diese Politik führe "über die Trümmer Westeuropas... zu einem sowjetischen Europa" (15/73 S. 5). Die Mauer in Berlin ruhe "fest auf dem Boden einer Komplicenschaft, die Kremlherren wie Friedenskanzler umfaßt" (32/73 S. 1). Breschnews Besuch bei den "Bruderkußsozialisten" (22/73 S. 2) stellt sich nach Auffassung der DN als der Auftritt des "Moskau-Zars" (21/73 S. 1) dar, der daraufhinarbeite, daß Deutschland ein "politisch kastriertes, wirtschaftlich nützliches Idiotenvorfeld vor dem moskowitischen Imperium" werde (22/73 S. 2). "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) Das der NPD nahestehende Blatt nennt Bundeskanzler Brandt einen "verrannten Ideologen" (20/73 S. 2) und einen "Kanzler des 16


Schlagzellen rechtsradikaler Blätter zur Ostund Deutschlandpolitik fforBn im Wfiraegrijj m Mauer der Kl'll V r i M O H Bonn hat Deutschland aufgegeben ft^Egff Rrocrhnpw * rnus aus Deutsche fen^tejLj S j ^ ^ S ^ M e p T noßepM KOMMVHH3MI . . ^ 0 Breschnews Wunsch Ist Brandt Befehl * u T I M D ^ l L S i ^ ^ ^ ITJUM-REVOLUTONAR^AMPITAG ^ y \ l l jVdü:--gPS Poten schnappen wieder einmal über Wie Breschnew De.hd.lond erdrosseln will Kampftag für IW^fam EGON BAHR läßt Maske fallen: " ' " ^ ^ " ' i ^ ^ Deutschlond verroten - mma*w""'"'* So hetzen sie de Völker aufeinander! DaS B r a n d , - R e (tm)"^^(tm)^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^ *" flft 9 i m e wieder auf den Knien / Krankhafter polnischer Chauvinismus cf>l0r D AUDC tn"tii Plgn - So w i l l B a h r D e u l s d i l a n d --r Versklavung J>SS!rtsch!Ä wcrschauheln "*jPS! Bestimmt Sowjetunion deutsche Innenpolitik? MeueOstpo""^ *fem[als PSurop< *ilW,.. ofe SPD permanent auf den Knien M^!lAjos/fpu Bonns totale Kapitulation vor Prag


Kremls" (22/73 S. 1). Er habe "verantwortungslos und borniert alle Pfänder einer Ideologie zuliebe weggeschenkt" (22/73 S. 2). In einer "Verzichtsund Selbstbesudelungsneurose" (14/73 S. 8) habe er "mit seinen roten Paladinen . . . Resteuropas Freiheit und Sicherheit" verspielt und verdiene dafür den Lenin-Orden und den "Titel eines Helden der Sowjetunion" (34/73 S. 1). Die Zeitung bezeichnet die Ostund Deutschlandpolitik als "Schauspiel der Widerlichkeit", als "landesverräterische Kriminalität" (20/73 S. 2), als "Narrentum unserer Entspannungs-Euphoriker" (43/73 S. 1) und als "Verzichtsorgie der Herrschenden" (6/73 S. 2). "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) In Bonn sitzen nach der Darstellung des von Dr. Gerhard Frey herausgegebenen Blattes "die Schaffner der Weltrevolution"; SPD und FDP seien "Prostituierte der sogenannten Realitäten" (29/73 S. 4). Bundesminister Bahr und Fraktionsvorsitzender Wehner seien "diabolische Zwillinge", die man als "Agenten Moskaus entlarvt" habe (41/73 S. 1). "Die letzte Station auf Bahrs Höllenfahrt müßte ein sowjetisches Europa sein" (41/73 S. 5). Sonstige rechtsradikale Blätter Der "Deutsche Anzeiger" (Organ der "Deutschen Volksunion") nennt den Grundvertrag mit der DDR einen "gigantischen Verrat der roten Bundesregierung" (19/73 S. 5) und einen "Kapitulationsvertrag mit einem Verbrechersystem von Moskaus Gnaden" (6/73 S. 1). "Der Adlerführer" (Organ des "Jugendbundes Adler") stellt fest: "Wer aber mit Mördern arbeitet, ist verkommen wie diese und mitschuldig an deren Verbrechen" (5/73 S. 7). Das von Bernhard C. Wintzek herausgegebene Monatsmagazin "MUT" warnt vor Breschnew als einem "vom Blut unzählig Gemordeter gebrandmarkten Kreml-Tyrannen" und "gewissenlosen, machtbesessenen Imperialisten" (Flugblattbeilage zu 69/73). Die "Aktion Neue Rechte" (ANR) ruft in ihren "ANR-Nachrichten Baden-Württemberg" unter Bezugnahme auf den Grundvertrag zum Kampf "gegen die politischen Lumpen und Landesverräter" und gegen "die schwarzen und roten Bonzen" auf (3/73 S. 3 und 9). 1.2 Aktionen und Kundgebungen Wegen der organisatorischen Schwäche der rechtsradikalen Gruppierungen blieben alle Versuche, die Öffentlichkeit durch Straßenaktionen auf sich aufmerksam zu machen, ohne größere Resonanz. 18


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Aus Anlaß des Sresc/ujew-Besuches kam es nur in Bonn (17. Mai 1973) und in Dortmund (20. Mai 1973) zu zwei kaum beachteten Demonstrationen des "Arbeitskreises Volkstreuer Verbände" (AVV) und der "Jungen Nationaldemokraten" (JN). Die Kundgebungen der NPD in Minden, Nürnberg und Worms zum 17. Juni fanden bei der Bevölkerung ebensowenig Interesse wie Veranstaltungen der "Vereinigten Freiheitlichen" in Mainz und der ANR in Augsburg. Gleiches wiederholte sich bei Veranstaltungen aus Anlaß des Jahrestages der Errichtung der Mauer in Berlin (13. August) und des Jahrestages des Ungarnaufstandes im Oktober. 2. Nahostkonflikt Für die rechtsradikalen Blätter ist der arabisch-israelische Krieg "Akt jenes Dramas", das mit der "widerrechtlichen Ausrufung des Staates Israel" begonnen habe. Den "Meinungsmachern in der BRD" wird vorgeworfen, sie unterschlügen "die wahren Hintergründe, . . . weil in den westlichen Massenmedien ausschließlich Agenten und Sympathisanten Israels sitzen" (DWZ 41 und 42/73 S. 1). Die Zeiten seien vorbei, da "Dayan der Welt seinen Willen aufzwingen konnte". Der "Traum von Großisrael" sei ausgeträumt (45/73 S. 2). Die DNZ fordert, Europa könne nicht "Israels Komplice sein" (45/73 S. 1). Der Ölboykott sei die "Quittung für Araberfeindlichkeit" (DNZ 46/73 S. 1), für die "pro-israelische Grundeinstellung" (DWZ 46/73 S. 1) und für die Forderung der Bonner Zionisten, "Deutschland solle den antiarabischen Schreihälsen in Holland beispringen" (DWZ 45/73 S. 2). Die "Nationalrevolutionäre Basisgruppe" Wiesbaden rief in einem Flugblatt zur "Solidarität mit dem arabischen Volk im Kampf gegen den israelischen Terror" auf. IV. "Alte Rechte" Als Repräsentanten der "Alten Rechte" gelten die NPD und Dr. Gerhard Frey mit den "Vereinigten Freiheitlichen". 1. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Nach den starken Mitgliederverlusten der vorangegangenen Jahre sollte 1973 das "Jahr des Aufbaus" (DN 5/73 S. 12), ein "Jahr der Regeneration" (DN 11/73 S. 1) sein. Dieses Ziel hat die NPD nicht erreicht. 20


1.1 Parteiorganisation Entgegen der Behauptung des im Oktober 1973 in Düsseldorf wiedergewählten Parteivorsitzenden Rechtsanwalt Martin Mußgnug, die NPD befinde sich "in einem erfreulichen Aufwind" (DN 23/73 S. 1), hat die Partei 1973 einen Verlust von etwa 2500 Angehörigen aufzuweisen. Sie zählt jetzt nur noch rund 12 000 Mitglieder. Stärkster Landesverband ist Bayern mit knapp 3000 Personen, der schwächste Berlin mit etwas über 100 Mitgliedern. Die stärksten Einbußen im Jahre 1973 hatte der Landesverband Baden-Württemberg, der knapp ein Viertel seiner Mitglieder verlor. 1.1.1 Die Parteispitze ist auch nach dem Ersatz von Fritz May (Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz) durch Walter Bachmann (Landesvorsitzender Bayern) als stellvertretender Bundesvorsitzender nicht wirksamer geworden. Dasselbe gilt auch für die Landesverbände, die auf ihren ohne Resonanz verlaufenen Parteitagen in vier Ländern neue Vorsitzende wählten: LV Hessen: Mathias Quintus, Verwaltungsangestellter, Walldorf LV Nordrhein-Westfalen: Gerhard Quelle, Kaufmann, Bielefeld LV Niedersachsen: Karl-Heinz Rudolph, Diplomlandwirt, Klein-Ilde LV Saarland: Klaus Gärtner, Student, Völklingen. Die Schwäche der NPD wirkt sich besonders in den Kreisen aus. So waren auf dem Landesparteitag in Bayern im Juli 1973 von 71 Kreisverbänden nur 50 durch Delegierte vertreten (Rundschreiben des Landesverbandes Bayern 4/73 vom 26. Juli 1973). In einigen Landesverbänden konnte auf Kreisebene durch die im Zuge von Gebietsreformen erfolgte Zusammenlegung von Kreisverbänden eine gewisse Stabilisierung erreicht werden. So wurde der Landesverband Baden-Württemberg, der bisher 67 Kreisverbände aufwies, mit 39 Kreisverbänden neu organisiert. Adolf von Thadden, der seit seinem Verzicht auf eine erneute Kandidatur zum Parteivorsitzenden publizistisch arbeitet, will wieder größeren Einfluß auf die Parteiorganisation ausüben. Seit September erscheint er wieder häufiger auf Parteiveranstaltungen. Er strebt die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl im Juni 1974 in Niedersachsen an, um auf diese Weise seine Rückkehr in die Parteiarbeit vorzubereiten (Interview mit Oldenburger "Nordwestzeitung" vom 10. Dezember 1973). 21


1.1.2 Am 24. November 1973 beschloß die DN-Gesellschafterversammlung, das NPD-Organ "Deutsche Nachrichten" mit der von dem NPD-Präsidiumsmitglied Waldemar Schütz in Rosenheim verlegten "Deutschen Wochenzeitung" zusammenzulegen. Das neue Blatt heißt "Deutsche Wochen-Zeitung" mit dem Untertitel "Deutsche Nachrichten". Es soll "zentrales Publikationsorgan der nationalen Rechten in Deutschland" sein (DN 49/73 S. 1). Diese Maßnahme war erforderlich geworden, weil die DN 1973 die wöchentliche Auflagenhöhe um 3000 und die DWZ die Auflage um nahezu 1000 Exemplare verringern mußten. Chefredakteure der neuen Zeitung werden der ehemalige NSDAP-Gauhauptamtsleiter Erich Kernmayr (bisher Chefredakteur der DWZ) und Adolf von Thadden (bisher Herausgeber der DN) sein. Die Startauflage soll 40 000 Exemplare betragen. Neues NPD-Organ soll der monatlich erscheinende "Deutsche Kurier" werden. 1.1.3 Die Finanzlage der NPD wurde 1973 bestimmt von dem Wahlkampfkosten-Rückerstattungsanspruch des Bundes in Höhe von knapp 2 Millionen DM. Die Hälfte dieses Betrags hat die NPD im Jahre 1973 der Bundestagsverwaltung zurückerstattet. 1.1.4 Gegenüber der NPD-Führung konnten sich die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) mehr und mehr zur Geltung bringen. Sie setzten 1973 gegenüber der NPD Unabhängigkeit in Organisation und Finanzen durch. Mit etwa 1400 Mitgliedern haben die JN nahezu wieder den Stand von 1971 erreicht. Der JN-Vorsitzende Deckert betrachtet seine Organisation als den "mit Abstand . . . stärksten Faktor im nationalen Lager" ("MUT" 75/73 S. 41). Eine zunehmend kritische und zum Teil ablehnende Haltung der JN gegenüber der NPD wird sichtbar. Vermehrt kommen ideologische Parolen auf, die eine Gemeinsamkeit mit der "Neuen Rechten" erkennen lassen (vgl. "Berliner Nachrichten-Dienst" Okt./Nov. 1973 S. 5 ff). 1.1.5 Im Gegensatz zu den JN ist die Mitgliederzahl des "Nationaldemokratischen Hochschulbundes" (NHB) weiterhin rückläufig. Es sind allenfalls noch vier Hochschulgruppen des NHB aktiv. Neuer Bundesvorsitzender wurde auf der Hauptversammlung am 26. Mai 1973 in Bielefeld der Student Jürgen Schnell, Darmstadt. 1.1.6 Die NPD widmete sich im wahlfreien Jahr 1973 vorwiegend der parteipolitischen Schulung ihrer Funktionäre und der Arbeit an einem neuen Parteiprogramm. Dieses wurde auf dem Bundespartei22


"Jugend für deutsch land" 23


tag am 13./14. Oktober 1973 in Düsseldorf in seinen wesentlichen Teilen verabschiedet. Bemerkenswert ist, daß die Partei ihr ursprüngliches Bekenntnis zum Konservativismus (vgl. Rundschreiben des Leiters der Programmkommission vom 13. Juni 1972 S. 3) noch kurz vor dem Parteitag strich und den Begriff "Lebensrichtigkeit" einführte (DN 44/73 S. 3). Die NPD wird sich 1974 an den Landtagsbzw. Bürgerschaftswahlen in Hamburg, Niedersachsen, Hessen und Bayern beteiligen (DN 38/73 S. 1). 1.2 Der rechtsradikale Charakter der NPD Programmatische Äußerungen führender Funktionäre der NPD sowie das Schrifttum der Partei lassen nach wie vor auf den rechtsradikalen Charakter der Partei schließen. 1.2.1 "Lebensrichtigkeit" als Umschreibung kollektivistischer Vorstellungen Die NPD hat in ihr neues Programm den Begriff der "Lebensrichtigkeit" (DN 42/73 S. 11) aufgenommen. Sie versteht darunter im wesentlichen die "bewährten Ordnungen der Vergangenheit" (DN 44/73 S. 3). Der stellvertretende Parteivorsitzende Dr. Felix Bück, der auf dem Parteitag das neue Programm einbrachte, interpretierte die "Lebensrichtigkeit" als die "Einbettung in . . . überschaubare, lebensnahe Ordnungsgefüge", die identisch seien mit der "Gemeinschaft Volk" und dem "Volkstum", der "überpersönlichen stilprägenden Kraft". In diese "geprägte Partnerschaft" sei der Mensch von Geburt her "eingeordnet" (DN 42/73 S. 12). Das "Einheitsbewußtsein der Nation" fließe "aus tieferen Quellen als das Recht" (DN 13/73). Die Partei stellt fest: "Die Antigermanisten in aller Welt und das Linkskartell in der Bundesrepublik arbeiten planmäßig zusammen an der Entmachtung und nun auch Entdeutschung der Deutschen, anstatt eine systematische Bevölkerungspolitik als wichtigste Aufgabe zu erkennen" (DN 3/73 S. 4). 1.2.2 Neue programmatische Schriften von Prof. Anrieh Der ehemalige Reichsschulungsleiter des NS-Deutschen Studentenbundes, Prof. Anrieh, wurde auf dem Düsseldorfer Parteitag wieder zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Seine Lehre von der "Biologischen Größe Volk" veröffentlicht er in einer neuen Broschüre mit dem Titel "Wohin gehört der Mensch?" (Buchkreis für Besinnung und Aufbau GmbH, Seeheim); er greift darin Gedanken 24


auf, die er bereits auf dem Karlsruher Parteitag 1966 zum völkischen Kollektivismus geäußert hatte und die seither den ideologischen Hintergrund der NPD bestimmt. Der folgende Auszug belegt, wie Anrieh unter Berufung auf "Volkstum und Volk" zum Beispiel die Mißachtung unabdingbarer Grundsätze eines Rechtsstaates rechtfertigt: "5. Beispiel. Wo Volkstum und Volk, wo der Wert des Schutzes notwendiger Zusammenhänge die Bezugspunkte sind, da ist für Rechtsetzung und Rechtdurchführung die moralische Kraft und die Richtschnur vorhanden, Verbrecher als Verbrecher zu erkennen und zu benennen und gegen sie die Abschirmung vorzunehmen, die für die vielen anderen einzelnen wie für das Ganze und die anvertraute Sache notwendig ist. Dies nicht nur als Recht, sondern als Pflicht. Dort besteht daraus Mut und Kraft, Drogenhändler und Gewaltverbrecher ohne jeden mildernden Umstand und spätestens binnen zwei Wochen nach dem Gefaßtwerden der höchsten Strafe zuzuführen. Dort besteht Mut und Kraft, die zehn ersten drogensüchtigen Schüler aus der Schule zu entfernen. Nicht, weil kein Mitleid bestände. Aber weil der Mut zu der Einsicht besteht, daß es besser ist, zehn zu bestrafen und neunzig zu retten, als aus Angst "vor einem Eingriff in die individuellen freiheitlichen Persönlichkeitsrechte" dieser zehn neunzig andere durch sie der Gefährdung auszusetzen" ("Wohin gehört der Mensch", S. 73). Die NPD empfiehlt diese Broschüre als "echte Schulungsschrift" (DN 52/53/72 S. 10). Die Partei gab Dr. Anrieh darüber hinaus Gelegenheit, mehrere Schulungsschriften ("Volk, Staat, Demokratie in der Auffassung der NPD"; "Das realistische Menschenbild als Grundlage der Überwindung von Liberalismus und Marxismus") zu verfassen. 1.2.3 Durch "Systemveränderung" zum "starken Staat" Die NPD fordert einen Staat, der nicht nur eine "Schiedsrichterrolle im Rahmen einer pluralistischen Ordnung" spielen dürfe ("Deutscher Kurier" VIII/73 S. 3). Das neue Programm fordert: "Eine unverfälschte Demokratie trägt einen starken Staat..., der alle Teilbestrebungen als Wahrer des Ganzen zusammenfaßt", um ihn nicht "zur Beute pluralistischer Gruppeninteressen werden" zu lassen (DN 44/73 S. 3). Der Schriftleiter der DN und ehemalige Pressesprecher der NPD, Hans-Joachim Richard, sowie der Pressereferent des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Peter Petersen, propagieren im Namen ihrer Partei die "Systemveränderung" (DN 17/73 S. 2 und 3), denn "der größte Staat der Deutschen" befinde sich in einer "totalen Führungslosigkeit" (DN 34/73 S. 2); "diese 25


Bundesrepublik" sei "keine Demokratie mehr, sondern eine Oligarchie der Bonzen" ("Hamburger Nationaldemokraten" Mai 73 S. 3), eine "Parteienoligarchie" (DN 11/73 S. 3), eine "Demokratur" ("Die Zeitbombe" -- Aktionskreis Junger Nationaldemokraten in Dortmund-Hörde -- 9/73 S. 3). Die Volksvertretungen unterlägen dem "inneren Verfall und der Bestechlichkeit" (DN 44/73 S. 3). "In den Händen käuflicher Abgeordneter liegt das Schicksal unseres Volkes" ("Deutscher Kurier" VN/73 S. 1). 1.2.4 Der NS-Staat als Leitbild Wie ein solcher "systemveränderter" Staat aussehen soll, deutet die Partei in ihren Vorstellungen vom "Reich" an, das "das einzig wahre Grundgesetz aller Deutschen ist" (DN 14/73 S. 2) und das vor 1945 "allein . . . die Rettung der weißen Welt vor der bolschewistischen Aggression verbürgte" (DN 17/73 S. 4). Die NPD lobt den wirtschaftlichen Erfolg des Reichsnährstandes, der Arbeitsfront und der Reichstreuhänder sowie die "Lenkungsinitiative des Staates" (DN 22/73 S. 11) und bezeichnet den Reichsarbeitsdienst als die "einstige Schule der Nation", nach dem man heute noch "angesichts der Verluderung und Verlumpung eines Teiles der deutschen Jugend" rufen höre (DN 7/73 S. 12). Der ehemalige NSDAP-Gauamtsleiter und jetzige Angehörige des NPD-Bundesvorstandes, Prof. Dr. H. B. von Grünberg, fordert: "Wer als deutscher Politiker Hitler beerdigen, also überwinden will, muß sich mit ihm gleichrangig f ü h l e n . . . Er muß mit dieser Gleichrangigkeit -- ebenfalls wie er -- Volk und Staat aus der Machtlosigkeit führen" (DN 7/73 S. 3). Die "ständige propagandistische Anprangerung von Naziverbrechen" werde dazu benutzt, das deutsche Volk "auch in den nächstfolgenden Generationen psychisch unter Druck zu setzen, um es ausbeuten zu können". Die Verluste der Juden hätten nach Feststellungen der UNO im 2. Weltkrieg nur etwa 200 000 betragen ("Hamburger Nationaldemokraten" Sept. 73 S. 3). 2. "Vereinigte Freiheitliche" Neben der NPD wird die "Alte Rechte" vor allem durch Dr. Gerhard Frey, dem Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung", und die mit ihm zusammenarbeitenden Gruppen repräsentiert. Diese Gruppierungen nennen sich seit 1972 "Vereinigte Freiheitliche". Es gehören dazu: die "Deutsche Volksunion" (DVU), die "Aktion Oder-Neiße" (AKON), der "Deutsche Block" (DB), der "Jugendbund Adler" (JBA) und die "Wiking-Jugend" (WJ). 26


"Vereinigte Freiheitliche" EinheitfürDeutschland Sicherheit für Europa Freiheit für die Welt Noch ist Deutschland nicht verloren! Dr. Gerhard Frey H eutfeti erjlnjeiger Unnbhüngigr linlbmcmatt).iritung für rin frriro unh miortcilti'silnitfililnnti B 4229 D DER STAHLHELM AKON-KURIER FOR EIN FREIES UND UNGETEILTES VATERLAND Seid einig, einig, einig! ( g Unsere Arbeit Freiheitliche, vereinigt Euch! Rettet Europa vor der Sowjetsklaverei! DER ADLERFUHRER ZeiUdirtll der Fubrtndufl do JuECDdbund" .Adler' e.V. )JBA) Vereint sind wir stark AKTION ODEI-HEISSE --. ' W W M -- **** 27


Seit Mai 1973 gehört auch der "Stahlhelm" dazu, der sich auf seiner Bundestagung am 8./9. September 1973 in Düren von "Bund der Frontsoldaten" in "Kampfbund für Europa" umbenannt hat. Diese "national-freiheitlichen Verbände" wollen als "antikommunistische Kräfte" zusammenwirken, um dem "Generalangriff der Linken im Zeichen der als Entspannung propagierten Westpolitik der Sowjetunion" zu begegnen (DNZ 29/73 S. 9). 1972 wurde der "Freiheitliche Rat" (FR) gebildet, der die Tätigkeit der "Vereinigten Freiheitlichen" koordinieren sollte. In jüngster Zeit ist er aber nicht mehr aufgetreten. Die Tätigkeit der "Vereinigten Freiheitlichen" beschränkte sich 1973 neben der publizistischen Arbeit von Dr. Frey auf die Durchführung von drei Kundgebungen, die unter maßgeblicher Mitwirkung von Dr. Frey in Mainz (17. Juni 1973), in Berlin (12. August 1973) und in Sindelfingen (18. November 1973) stattfanden, von der Öffentlichkeit jedoch kaum beachtet wurden. Einzelne "Arbeitskreise" der DVU hielten kleinere örtliche Versammlungen ab. Im übrigen stagniert die Arbeit dieser von Dr. Frey geführten Gruppe. Mitglieder der im Jahre 1966 verbotenen Ortsgruppe Bergzabern des "Stahlhelm" traten aus Anlaß des Volkstrauertages am 18. November 1973 in Bergzabern uniformiert mit schwarz-weiß-roter Reichsflagge, Orden und Stahlhelmkopfbedeckung auf. Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurde erstattet. Das Sprachrohr Dr. Frey's, die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ), ist nach wie vor das auflagenstärkste rechtsradikale Blatt. Es erreichte mit Nebenausgaben eine Verkaufsauflage von weit über 70 000 Exemplaren in der Woche. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Tabelle: GesamtQuartal Druckauflage Festbezieher freier Verkauf Verkauf 1972: I. 107 980 20 647 60360 81007 II. 124163 22 748 59 738 82 486 III. 117 039 23123 55112 78 235 IV. 113 785 21535 56 826 78 361 1973: I. 110612 23106 55 232 78 338 II. 102 655 19 574 55 976 75 550 III. 109011 25 686 52050 77 736 Die Zeitung bedient sich fragwürdiger journalistischer Praktiken. Sie kündigt auf der Titelseite in großer Aufmachung Interviews mit 28


Hetze der "Deutschen Nationalzeitung" i n Moskau Wehners Leben i m Dienst des f errais f l -i,....h a IHMPEN in BONN .wt"hi<"deii DwttAlniids SAkksol ,BlSS^ ^ Ute PST?' P'e^Heimkehrin A 7^ f m | r y ^ i m ^ g g S - ^ ^ I a h l t e der Sowjetgeheimdienst V)r\oube aus Steuere BRM*5Ü den t Der Betrug gn den Deutschen! n ^ ^ B r ä n d t - Kanzler der Korruption? ^ Deutschland? SPD Qssh g l ^ r e 6 ^ f r 7 ^ T T e große OL-tRHRE^UlTO ^gggjjHfeiiJuitnmaförAraberfeindlichkeit Beherrscht U m . i j , e Wplt?"Bli<VI>aHenlieterunqenanlsruel


bekannten Persönlichkeiten an, auf den Innenseiten werden sodann Interviewe abgedruckt, die diese Personen anderen Zeitungen gegeben haben (vgl. DNZ Nr. 19, 30, 33, 42, 48/73, S. 1). Kennzeichnend sind weiter hetzerische Schlagzeilen, die sich in der Regel nicht mit dem nachfolgenden Text decken. 3. Sonstige Erscheinungsformen der "Alten Rechten" Die meisten der über 100 zu dieser Richtung zählenden rechtsradikalen Organisationen kommen über politisches Sektierertum nicht hinaus. Auf einer "Führertagung" am 3./4. Februar 1973 in Frankfurt/M. gab der "Arbeitskreis Volkstreuer Verbände" (AVV) seine Funktion als Dachverband auf. Sein "Sprecher", der Verleger Alfred E. Manke, Bensberg-Immekeppel, bezeichnet den AVV jetzt als "Aktionszentrum" und "Koordinierungsstelle für alle positiven, nationalen und innerparteilichen Kräfte" (Rundschreiben 1/73 vom 6. Februar 1973). In der "Einheitsfront der nationalen Publizistik" (ENP), einem losen Zusammenschluß rechtsradikaler Verlage und Publizisten, ist der NPD-Spitzenfunktionär Waldemar Schütz mit der von ihm herausgegebenen "Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) tonangebend. Die an der ENP beteiligten Monatsschriften "MUT" (Bernhard C. Wintzek) und "Nation Europa" (Peter Dehoust) warben für den "Nationaleuropäischen Kongreß" (29./30. Juni 1973 in Antwerpen). Beide Publizisten gehören dem "Generalsekretariat der Intereuropäischen Nationalen" (GIN) an, das diese jährlichen Kongresse ausrichtet. Neben rechtsradikalen Organisationen traten auch 1973 wieder Personen auf, die den Eindruck zu erwecken versuchten, als stünde hinter ihnen eine Organisation. Als solche "Einzelgänger" wurden im Berichtszeitraum u. a. bekannt: * Journalist Thies Christopherson, Kälberhagen, "Bürgerund Bauerninitiative", Herausgeber der sporadisch erscheinenden Schriften "Die Bauernschaft - für Recht und Gerechtigkeit" und "Kritik", Inhaber des "Kritik-Verlages", Verfasser der Broschüre "Die Auschwitzlüge", * Rechtsanwalt Manfred Roeder, Bensheim, "Deutsche Bürgerinitiative", Verfasser zahlreicher Flugblätter und des Vorwortes zur Schrift "Die Auschwitzlüge", * Gerichtsreferendar Reinhard Neudorf, Darmstadt, "Reformierungspartei für Wohlfahrt und Kultur", Verfasser der sporadischen Blätter "Heile Welt", 30


* Fuhrunternehmer Joachim Floth, Bamberg, "Deutsch-Völkische Gemeinschaft", Verfasser von vielen Flugblättern sowie der unregelmäßig erscheinenden Schriften "Der Angriff" und "Die Wahrheit für Deutschland". In der Bundesrepublik Deutschland bestehen 22 gewerbsmäßig betriebene Druckereien, die rechtsradikale Publikationen drucken. Bei sechs dieser Unternehmen sind die Inhaber selbst Mitglieder oder Sympathisanten rechtsradikaler Organisationen. V. "Neue Rechte" 1. In den letzten Jahren haben überwiegend junge Rechtsextremisten Gruppen und Aktionskreise gebildet, die sich deutlich von der NPD und ideologisch verwandten Organisationen abzugrenzen versuchen. Der "Alten Rechten" wird vorgeworfen, sie habe "mit ihren antiquierten Parteiprogrammen . . . die Probleme von heute nicht erkannt (Neue Zeit - NZ 3/73 S. 1). Ihre Vertreter gelten als "Rechtsreaktionäre" ("Ideologie & Strategie" - IS - 7/73 S. 2) und "Gestrige" (NZ 3/73 S. 1), die sich vorwiegend mit der Vergangenheit beschäftigten" (IS 7/73 S. 2). Sie seien "nicht einmal zu zündenden Phrasen mehr in der Lage" (NZ 4-5/73 S. 3) und lebten in einer "selbstbetrügerischen nationalen Scheinwelt" (IS 5/73 S. 1). 2. Die Aktivitäten dieser "Neuen Rechten" gingen im Berichtsjahr fast ausschließlich aus von der "Aktion Neue Rechte" (ANR), der "Außerparlamentarischen Mitarbeit" (APM), der "Deutsch-Europäischen Studiengesellschaft" (DESG) und von den "Nationalrevolutionären Basisgruppen in Deutschland" (NRB). Die Tätigkeit der ANR wurde durch ständige Auseinandersetzungen in den Führungsspitzen stark behindert. Die "Nationalrevolutionären Basisgruppen", die Mitte 1973 aus der Zusammenarbeit von ANR, APM und DESG entstanden, zeichneten für Flugblattund Unterschriftsaktionen gegen die "Bonner Korruption" und den "Imperialismus der beiden Weltmächte" verantwortlich. Die Berliner Kaderorganisation APM gab die "Kampfschriften "Rebell", "Ideologie & Strategie" sowie den "Berliner Nachrichtendienst" heraus. Im Verlag der DESG wurden die Schriften "Junges Forum" und "Junge Kritik" verlegt. Die genannten Schriften sind die ideologischen Wegweiser der "Neuen Rechten". 31


Agitation der "Neuen Rechten IDEOLOGIE "STRATEGIE Uoruinrts imnationalrevDlutionoren . Befreiungskampf für die I Freiheit den Völkern Europas MR neusihnffung Deutschlands'


3. Im Mittelpunkt der "nationalrevolutionären" Ideologie steht die Veränderung des bestehenden Gesellschaftssystems, "Weil die Besitzgesellschaft den Parasiten begünstigt" ("Neue Zeit", Organ der ANR 4/5/73 S. 3). "Europäischer Sozialismus" bedeute die "Oberwindung von Liberalkapitalismus und Panzerkommunismus" (Rundschreiben der ANR "An die Bezieher der Neuen Zeit", ohne Datum) durch eine "gerechte Gesell Schaftsund Sozialordnung". Eine Erneuerung der deutschen Arbeiterkampfbewegung "auf dem Boden der jetzigen SPD" sei undenkbar. Die SPD sei "sozialreaktionär, arbeiterfeindlich und konterrevolutionär" (NZ 2/73 S. 2). Das Volk müsse "sein wirtschaftliches Schicksal selbst planerisch und solidarisch in die Hand nehmen und einen nationalen -- und also nichtmarxistischen - Sozialismus aufbauen" ("Ideologie und Strategie" - IS - 7/73 S. 2). Die APM verweist auf Gemeinsamkeiten mit den Maoisten. "Neue Rechte" und Maoisten bekämpften "die beiden herrschenden Weltsysteme des Liberalkapitalismus auf der einen und des Sowjetimperialismus auf der anderen Seite", wenn auch aus unterschiedlichen Beweggründen (IS 6/73 S. 1). Diese linksnationalistischen Tendenzen stoßen in den eigenen Reihen auf Widerstand; die Kritiker fordern die Besinnung auf die "völkischen Interessen". VI Nazistische Erscheinungen Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat am 21. November 1973 gegen zehn Mitglieder der am 11. Oktober 1972 aufgedeckten "Nationalsozialistischen Kampfgruppe Großdeutschland" (NSKG) Anklage wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung, teilweise auch wegen unerlaubten Waffenbesitzes erhoben. Im Herbst 1973 verbreitete der JN-Bezirksvorsitzende Hans Joachim Neumann aus Gelsenkirchen ein Flugblatt, das anläßlich des 50. Jahrestages des "Marsches zur Feldherrnhalle" den Nationalsozialismus verherrlichte. Aufgrund dieses Aufrufes veranstalteten am 9. November zehn Rechtsaktivisten, u. a. der JN-Bundesgeschäftsführer Siegfried Baur, München, und der Vorsitzende der "Nationalen Deutschen Befreiungs-Bewegung" (NDBB), Roland Tabbert, Hanau, eine Gedenkfeier. 15 Personen legten vor der Feldherrnhalle Kränze nieder. Der ANR-Funktionär Hans Ulrich Neufeld trat mit seiner Mannheimer ANR-Gruppe anläßlich des "2. Nationaleuropäischen Congresses" am 29./30. Juni 1973 in Antwerpen uniformiert mit NSDAP33


Parteiabzeichen und Hitlergruß auf. In einer Antwerpener Gaststätte sang die Gruppe "Die Fahne hoch" und weitere NS-Lieder. In rechtsradikalen Kreisen wurde im Herbst 1973 ein anonymes Blatt verbreitet, das zum Einsatz in einer "nationalsozialistischen Kampfgruppe" aufruft. Im vergangenen Jahr hat die NSKG ein ähnliches Blatt herausgebracht. VII. Internationaler Faschismus Das "Generalsekretariat der Intereuropäischen Nationalen" (GIN) plante für den 29./30. Juni 1973 in Antwerpen den "2. Nationaleuropäischen Jugend-Congreß" (NEC) (vgl. S. 33). Die belgischen Behörden verboten jedoch dieses Treffen. Eine Ersatzveranstaltung mit etwa 600 vorwiegend deutschen Teilnehmern fand daraufhin auf französischem Boden an der belgisch-französischen Grenze bei Steenvorde statt. Ein dritter Kongreß sollte am 29./30. Juni 1974 in Barcelona abgehalten werden. Als Ausrichter wird die spanische Organisation "Circulo Espanol des Amigos de Europa" (CEDADE) auftreten. Als Ergänzung der Arbeit des GIN wurde im Dezember 1973 in Lüttich von deutschen und belgischen Rechtsradikalen die "Europafront" (EF) gegründet. Auf Betreiben des GIN, dem inzwischen fünf Deutsche angehören, wurde der 27. Oktober 1973 (ungarischer Aufstand 1956) zum "Tag der nationaleuropäischen Solidarität" erklärt. Die engsten Kontakte zu ausländischen Rechtsextremisten unterhält die ANR, so zu der von dem ehemaligen Südtirolaktivisten Dr. Norbert Burger geführten "Nationaldemokratischen Partei Österreichs" (NDP), zum "Movimento Sociale Italiano" (MSI), zum "Comitato Tricolore Italiano del Mondo" (CTIM), zu dem inzwischen von den französischen Behörden verbotenen "Ordre Nouveau" (ON) sowie zur französischen "Organisation Lutte du Peuple" (OLP). Deshalb erscheint die Broschüre der ANR "Wille und Tat" auch in italienisch und französisch. Auf Einladung der "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) sprach der ehemalige britische Faschistenführer Oswald Mosley am 12. Oktober 1973 im Frankfurter Palmengarten. In Wien ist unter maßgeblicher Beteiligung deutscher Rechtsradikaler ein "Nationales Jdeologiezentrum" im Aufbau. Verschiedentlich tauchte nazistisches Schriftmaterial aus den USA fn der Bundesrepublik auf, darunter "Kampfrufe" einer M q W AP Auslandsorganisation" in Lincoln, Neb aska " ' 34


NS-Pamphlete des internationalen Faschismus ^ 'ouw, KAMPFSCHRIFT D E R NSDAP AU 5 L A N D S O R G ANI 5 A TIO N Mal-Juni 1"73(Sa ee"^ H"NX the newspaper of White Revolution i e pyefPS Wationa/ Socia/ists Oemanif rfflfMovfMENr: WEEI Release HPCC viHMtJi,>imj<UND TtEpüatKnr HC DEMAND OF THE HOUR: BRANDT AM N E WAND ! "IUP ***UataaaiatM peace lottlj Öermanyij "< *e&. BieJudei C+*K sMuser Vnlick! | NtlAPtatb *MM" NS VERBOT IST l "Mtt J"llrtHiylM<lM KEPSP7T'S;::-rEfflVJK BWACHEI MSI"? . ^_ iMlwdwrpMMWL *-*414 -- ^ T S " *v ***** -ö, 1933 - 1973 ^ J VERSCHIJNT MAANDELIJKS TRIJDORGAAN VAN DE VLAAMSE MILITANTEN ORDE - V.M O. fljftp; Am-Arnninol 1 i5RT SOCIALIST ÜATIOrlAlT m M T I L K t i l C * ^ ^ ^ J K"J BULLETIN H g ! " (tm) " i " o " f " , . WORLD U N ^ N ^ N A T ^ I - S O C I A U S T S BOT "o"(tm) (tm)"""u"


VIII. Ausschreitungen Im Jahre 1973 wurden 218 Ausschreitungen aus rechtsradikalen Motiven erfaßt. Die Zahl der Vorfälle verringerte sich gegenüber dem Vorjahr (263 Fälle) um rund 17%, liegt aber immer noch über der der Jahre 1969 und 1970. Die Schmieraktionen (49) nahmen gegenüber dem Vorjahr (88) stark ab. Die Zahl von 218 Ausschreitungen enthält 46 Gewaltakte. Die Gewalttaten schlüsseln sich im Vergleich zu 1971 und 1972 wie folgt auf: Terrorakte 1971 1972 1973 Sprengstoffanschläge Brandstiftungen 3 2 2 Gewaltakte Körperverletzung 14 11 6 Sachbeschädigung 25 24 12 sonstige Gewaltakte 9 3 1 A n d r o h u n g von Mord/Entführung 44 28 8 Sprengstoffund Brandanschlägen 24 10 6 sonstigen Gewaltakten 4 15 11 Gesamtzahl: 123 93 46 Die Gewalttaten nahmen also gegenüber dem Vorjahr um die Hälfte ab. Ihr Anteil an den Gesamtausschreitungen sank gegenüber 1972 von 35% auf den bisher niedrigsten Stand von 21,1 %. Insgesamt konnten 95 Täter ermittelt werden, die an diesen Ausschreitungen teilgenommen hatten. 38 waren jünger als 30 und 26 älter als 50 Jahre. Von den Tätern gehören 32 rechtsradikalen Organisationen an (1972: 77 von 101). IX. Maßnahmen gegen Personen und Vereinigungen Im Jahre 1973 wurden 29 Personen wegen Taten mit rechtsradikalem politischen Einschlag (1972: 11 Personen) rechtskräftig verurteilt. Mit einer Ausnahme wurden dabei Geldstrafen oder Geldbußen (bis zu 2000,DM) verhängt. Das Amtsgericht Unna verurteilte den Rechtsaktivisten Rolf Blasberg, Krefeld, zu 8 Monaten Freiheitsentzug ohne Bewährung wegen Fahnenflucht. Blasberg hatte sich im November 1971 unerlaubt von der Truppe entfernt, weil er "für diese Regierung keinen Wehrdienst leisten" wollte. 36


Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsradikalen Motiven in den Jahren 1969-1973 WahlniederBeginn der Höhepunkt Ratifizierung Jahr ohne lage der NPD Ostvertragsder Widerder OstWahlen und bei der verhandstandsvertrüge; ohne besonBundestagslungen; aktionen Bundestagsderen natiowahl Entstehung gegen die wahlkampf nalpolitischer der "Neuen Ostvertröge Zündstoff Rechten" 428 Fälle 263 Fälle I 218 Fälle I 184 Fälle 162 Fälle I * =171 = ^ r(78V.)=^ E ne E2 =(72V.)=2 123 (297. 93 (35V.) 46 47 (28V.) 1969 1970 1971 1972 (22V.) iliiü 1973 v Ausschreitungen ohne Gewaltaspekte Ausschreitungen mit Gewaltaspekten 37


Das Urteil des Schöffengerichts Bonn gegen den Kölner Professor Berthold Rubin und die Mitangeklagten Jürgen Rieger und Manfred Plöckinger zu sechs, vier und zwei Monaten Freiheitsentzug wegen Vortäuschung einer Entführung ist noch nicht rechtskräftig. Wie in den Vorjahren verbot die Alliierte Stadtkommandantur in Berlin den für den 19./20. Mai 1973 vorgesehenen Landesparteitag der Berliner NPD. -- Das Landgericht München I ordnete am 16. April 1973 die Beschlagnahme von 1000 Postern mit einem stilisierten Porträt Adolf Hitler's. -- Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf zog am 17. März 1973 den sogenannten "Naujock-Br\eV mit beleidigendem Inhalt gegen Bundeskanzler Brandt ein und ordnete die Unbrauchbarmachung der zur Herstellung des Briefes benutzten Hilfsmittel an (in dem "offenen Brief" war dem Bundeskanzler vorgeworfen worden, im Jahre 1933 einen Mord begangen zu haben). Das Strafverfahren gegen den 77jährigen Naujock wurde von der Staatsanwaltschaft Hamburg mangels Schuldfähigkeit eingestellt. -- Die Ordnungsbehörden verboten eine Protestaktion der "Jungen National-Demokraten" (JN) am 20. Mai 1973 in Dortmund gegen den Besuch Breschnew's und einen von der NPD am 17. Juni 1973 geplanten Demonstrationszug in Minden. X. Beurteilung Die Entwicklung des deutschen Rechtsradikalismus im Jahre 1973 hat erneut gezeigt, daß rechtsradikale Organisationen und Aktionen zur Zeit kaum Resonanz in der Bevölkerung finden. Sie sind Randerscheinungen im innerpolitischen Bereich. Daran ändert die leichte Belebung bei rechtsradikalen Jugendorganisationen nichts. Eine Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bildete der Rechtsradikalismus auch im Jahre 1973 nicht. 38


Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war durch die bereits im Jahre 1972 erkennbaren Entwicklungstendenzen gekennzeichnet: Verstärkte Bündnisbestrebungen der orthodoxen Kommunisten, politische Militanz maoistischer Gruppen und die Fortsetzung von Terrorakten linksradikaler Gewalttäter. Die scharfen Gegensätze zwischen orthodoxen Kommunisten und der "Neuen Linken" dauerten an. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand auf über 39 000 erhöhen können. Auf ihrem Hamburger Parteitag (November) demonstrierte sie Geschlossenheit und Disziplin und bestätigte ihre politische Linie, die sie als marxistischleninistische Partei sowjetischer Prägung ausweist. Die DKP und ihre Hilfsorganisationen haben ihre Bestrebungen verstärkt, die eigene schwache Basis durch Aktionsbündnisse mit nichtkommunistischen Kräften zu erweitern. Dabei hatten sie Erfolg. Es kamen ihnen übereinstimmende Auffassungen von Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Liberalen und Christen in verschiedenen politischen Tagesfragen zugute. Die organisierte Betriebsarbeit der DKP stagnierte jedoch wie schon im Vorjahr trotz vielfältiger Aktivitäten bei wilden Streiks. Hier stießen die orthodoxen Kommunisten ebenso wie bei ihren Aktivitäten unter Studenten und Schülern und bei "antiimperialistischen" Protestdemonstrationen auf starke Konkurrenz maoistischer Gruppen. Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) hat die Zahl seiner Mitglieder um über ein Drittel erhöht (zur Zeit etwa 3500 Mitglieder). Straffe Führung, ideologische und organisatorische Geschlossenheit und geschickte politische Arbeit verhalfen dem MSB zu weiteren Mandaten in studentischen Selbstvertretungsgremien. Diese Positionen und sein Einfluß in dem "Verband Deutscher Studentenschaften", dessen Vorstand Mitglieder des MSB und des mit ihm verbündeten "Sozialistischen Hochschulbundes" (SHB) sowie ein Jungsozialist bilden, verschafften dem MSB erhebliche Wirkung in der Studentenschaft. 39


Die SED und ihre Hilfsorganisationen haben auch 1973 ihre Westarbeit in der Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt, die darauf gerichtet ist, die DKP sowie den MSB und die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) zu unterstützen. 2. "Neue Linke" Unter dem Begriff "Neue Linke" werden in diesem Bericht -- wie schon in früheren Jahren -- ideologische Tendenzen, organisatorische Entwicklungen und Aktivitäten derjenigen kommunistischen (maoistischen, leninistischen, stalinistischen, trotzkistischen) sowie anarchistischen Gruppen dargestellt, die nicht den Kommunismus sowjetischer Prägung vertreten. Den Gruppen der "Neuen Linken" ist es gelungen, ihre organisatorische Zersplitterung abzubauen: durch Zusammenschlüsse und durch Eingliederung selbständiger örtlicher Gruppen in bestehende größere Vereinigungen hat sich die Zahl der in der "Neuen Linken" dominierenden maoistischen Gruppen beträchtlich verringert, die Zahl ihrer Mitglieder hat jedoch erheblich zugenommen. Bei anhaltender "strategischer" Übereinstimmung in dem Ziel, das gesellschaftliche System der Bundesrepublik Deutschland revolutionär zu beseitigen, befehdeten sich die größeren Gruppen der "Neuen Linken" heftig. Das hinderte sie jedoch nicht, bei verschiedenen Anläßen gemeinsam zu demonstrieren. Viele Demonstrationen und zahlreiche Aktionen an Hochschulen haben erneut bestätigt, daß vor allem maoistische Gruppen Gewalt anwenden, wenn sie meinen, damit politische Nahziele erreichen zu können. Die Wirkung von Gruppen der "Neuen Linken" auf die Arbeiterschaft, deren Klassenbewußtsein sie wecken und in revolutionäre Aktivität ummünzen wollen, blieb unbedeutend. Gewissen Anklang fanden sie während wilder Streiks bei ausländischen Arbeitnehmern. An den Hochschulen, die das bevorzugte Betätigungsfeld der "Neuen Linken" geblieben sind, arbeiteten sie weiter daran, revolutionäre Ideen zu verbreiten und politische Kader heranzubilden. Ihre Gruppen haben aber bei Wahlen zu studentischen Vertretungskörperschaften schwere Niederlagen erlitten und dadurch Positionen verloren, die sie bisher für ihre revolutionäre Tätigkeit hatten nutzen können. 3. Terroristen Die Zerschlagung der gefährlichsten terroristischen Gruppen im Jahre 1972 hat sich in der ersten Hälfte des Jahres 1973 hemmend 40


auf terroristische Aktivitäten ausgewirkt. Seit Sommer 1973 haben aber die Terroranschläge (Mordund Sprengstoffanschläge, Brandstiftungen und Raubüberfälle) erheblich zugenommen. 58 von insgesamt 70 Anschlägen dieser Art wurden in der zweiten Jahreshälfte verübt. Auch andere Anzeichen bestätigen, daß Terrorgruppen bestehen, die mit ähnlichen Methoden wie die Baader-MeinhofBande arbeiten. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksradikalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) ist 1973 weiter auf 317 (1972: 365) zurückgegangen. Ihre Mitgliederzahl (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) ist jedoch auf 116 500 (1972: 103 000) gestiegen. Diese Entwicklung ist hauptsächlich auf die organisatorische Konzentration innerhalb der "Neuen Linken" zurückzuführen. Der Anteil der Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken" an der Mitgliederzahl aller linksradikaler Organisationen hat sich geringfügig erhöht: er stieg von 14% im Jahre 1972 auf 16% im Jahre 1973. Viele Demonstrationen und andere Aktionen zeigten erneut, daß die Zahl ihrer Anhängerweiterhin beträchtlich ist. Eine Übersicht gibt die nachstehende Tabelle: 1971 1972 1973 Organisationen Zahl MitZahl MitZahl Mitglieder glieder glieder orthodox-kommunistische und prokommunistische 130 83 000 115 88 500 110 98 000 maoistische 35 2 000 90 6 300 61 12 000 trotzkistische 7 700 10 1000 10 1000 anarchistische 10 250 15 300 32 500 sonstige Org. der "Neuen Linken" 210 2 600 135 7 000 104 5 000 392 88 550 365 103100 317 116 500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 67000 78 000 87 000 2. Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist gegenüber 1972 um ein Sechstel, die durchschnittliche Wochenauflage um fast 80 41


Prozent gestiegen. Der Anteil der periodischen Schriften der "Neuen Linken" an der durchschnittlichen Wochenauflage hat sich weiter erhöht, obwohl die Zahl ihrer Periodika leicht zurückgegangen ist. Auch das folgt aus dem Konzentrationsprozeß innerhalb der "Neuen Linken". Eine Übersicht gibt die nachstehende Tabelle: Zahl Wochenauflagen Publikationen 1971 1972 1973 1971 1972 1973 orthodox-kommunistische und prokommunistische 710 910 1 112 309 500 333 000 542 000 der "Neuen Linken" 183 273 268 101000 150 000 337 800 Gesamt: 893 1 183 1 380 410500 483 000 879 800 Neben den periodischen Schriften verbreiteten orthodoxe Kommunisten und besonders die Studentengruppen der "Neuen Linken" zahlreiche Flugblätter und andere Schriften in zum Teil hoher Auflage. 3. Linksradikale im öffentlichen Dienst 3.1 Ende 1973 waren -- soweit bekannt -- insgesamt 1423 Linksradikale im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie in anderen öffentlichen Einrichtungen tätig. Einzelheiten zeigt die folgende Tabelle (Zahlen für 1972 in Klammern): Komm. Hilfs"Neue Personen DKP SEW organiLinke" sationen Bundesdienst 246 (235) 178 2 52 14 Landesdienst 791 (695) 339 22 183 247 Kommunaldienst 240 (236) 175 - 50 15 Dienst in anderen öffentl. Einrichtungen (z. B. Rundfunkanstalten Verkehrsbetriebe) 146 (141) 102 8 18 18 1423 (1307) 794 32 303 294 Bei insgesamt 3,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst (vgl. Wirtschaft und Statistik, hrsg. vom Statistischen Bundesamt, 42


Heft 7, 1973, S. 412) ist der Anteil der Linksradikalen trotz einer gewissen Dunkelziffer nach wie vor relativ gering: auf je 2316 Angehörige des öffentlichen Dienstes entfällt ein linksradikaler Bediensteter, auf je 3990 ein Mitglied der orthodox-kommunistischen Parteien (DKP oder "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW)). 3.2 Von den 246 linksradikalen Bundesbediensteten sind über 50% (126) bei der Bundespost und fast 40% (91) bei der Bundesbahn tätig, meist in untergeordneten Positionen. 3.3 Von den 791 linksradikalen Landesbediensteten sind beschäftigt 322 ( = 40,7%) als Lehrer an Schulen, 188 ( = 23,8%) als wissenschaftliches Personal an Hochschulen, 39 ( = 4,9%) als sonstiges Personal an Schulen und Hochschulen, 54 ( = 6,8%) in der Justiz, 5 ( = 0,6%) bei der Polizei und 183 (=.23,2%) in sonstigen Verwaltungszweigen. Zur Gruppe der Lehrer an Schulen kommen noch 25 der linksradikalen Kommunalbediensteten hinzu; zu den Linksradikalen, die als wissenschaftliches Personal an Hochschulen beschäftigt sind, gehören außer den genannten 188 Landesbediensteten noch 24, die im Dienst anderer öffentlicher Einrichtungen stehen. 3.4 Von den 1423 Linksradikalen sind 669 Beamte, 494 Angestellte und 260 Arbeiter. Die nachfolgende Übersicht zeigt die Zugehörigkeit der Beamten zu den einzelnen Laufbahngruppen: höherer Dienst 289 ( = 20,3%) gehobener Dienst 259 ( = 18,2%) mittlerer Dienst 76 ( = 5,4%) einfacher Dienst 45 ( = 3,2%) 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse 4.1 Studentenparlamente In den am Jahresende 1973 bestehenden Studentenparlamenten an 42 Universitäten und Technischen Hochschulen hatten Linksradikale von 1547 Sitzen mindestens 673 (43,5%) inne. Einzelheiten und 43


Veränderungen zeigt die nachstehende Tabelle, die für das Jahr 1971 auf Wahlergebnissen in 32 und für das Jahr 1972 auf Wahlergebnissen in 34 Hochschulen beruht: Vertreten in: Gruppen Zahl der Sitze Anteil (Zahl der Parlamente) 1971 1972 1973 1971 1972 1973 1971 1972 1973 "Neue Linke" 425 368 339 33,0% 28,1% 21,9% 29 27 35 MSB Spartakus 105 99 174 8,1% 7,5% 11,3% 23 21 33 SHB 215 219 160 16,7% 16,7% 10,3% 23 20 21 745 686 673 57,8% 52,3% 43,5% Sonstige 543 626 874 42,2% 47,7% 56,5% 1288 1312 1547 100 %100 %100 % Der Anteil der Linksradikalen insgesamt an den Sitzen in den Studentenparlamenten ist 1973 weiter zurückgegangen und liegt erstmals seit 1971 unter 50 v. H. Den Hauptverlust erlitt der SHB: Er büßte über ein Drittel seines Anteils ein. Die "Neue Linke" verlor fast ein Fünftel ihres Anteils. Dagegen konnte der MSB seinen Anteil an den Mandaten der Studentenparlamente erhöhen, und zwar um etwa die Hälfte. 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse Von insgesamt 256 Mitgliedern der Ende Dezember 1973 bestehenden Allgemeinen Studentenausschüsse an 39 Universitäten waren mindestens 168 (= 65,6%) Linksradikale. Einzelheiten und Veränderungen zeigt die nachstehende Tabelle, die für das Jahr 1971 auf Wahlergebnissen von 32 und für das Jahr 1972 auf Wahlergebnissen von 36 Hochschulen beruht: Vertreten in: Gruppen Zahl der Sitze Anteil (Zahl d. AStA) 1971 1972 1973 1971 1972 1973 1971 1972 1973 "Neue Linke" 78 85 70 35,1% 33,5% 27,3% 18 20 15 MSB Spartakus 28 38 48 12,7% 15,0% 18,8% 12 16 18 SHB 44 52 50 19,8% 20,5% 19,5% 13 15 14 150 175 168 67,6% 69,0% 65,6% Sonstige 72 78 88 32,4% 31,0% 34,4% 222 253 256 100 %100 %100 % 44


In den allgemeinen Studentenausschüssen dominieren nach wie vor die Linksradikalen, obwohl ihr Anteil ebenfalls zurückgegangen ist. Der Anteil der "Neuen Linken" an den Sitzen der Allgemeinen Studentenausschüsse verringerte sich um knapp ein Fünftel gegenüber 1972. Die Verluste des SHB in den Allgemeinen Studentenausschüssen waren im Gegensatz zu seinen Verlusten in den Studentenparlamenten gering. Das ist offenbar auch darauf zurückzuführen, daß linksdemokratische Studentengruppen eher mit Linksradikalen zusammenarbeiten als mit "konservativen" demokratischen Gruppen. Der MSB dagegen vergrößerte seinen Anteil auch an den Sitzen der Allgemeinen Studentenausschüsse um ein Viertel. MSB und SHB sind gemeinsam in 11 von 39 Allgemeinen Studentenausschüssen vertreten. 4.3 Die linksradikalen Studentengruppen haben ihre starken Positionen an den Berliner Universitäten, an denen keine Studentenparlamente und "Allgemeinen Studentenausschüsse" bestehen, verbessert. In den Selbstverwaltungsgremien (Fachbereichsräte, Institutsräte) der Freien Universität (FU) sind 45 von 78 studentischen Sitzen (57,6%; 1972: 50,7%) und an der Technischen Universität (TU) 18 von 59 studentischen Sitzen (30,5%; 1972: 28,8%) von Linksradikalen besetzt. 45 dieser Sitze (73,3%) entfallen auf die von der SEW beeinflußten "Arbeitsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS), 10 Sitze (15,8%) auf die der "Neuen Linken" zuzurechnenden "Marxistisch-Leninistischen Hochschulgruppen" (MLH-Gruppen) - inzwischen teilweise aufgelöst und dem KBW untergeordnet - ; 4 Sitze entfallen auf den KSV, 2 Sitze auf den SHB und 1 Sitz auf die KHG. Dem Akademischen Senat der FU gehören ebenfalls einige Linksradikale an. III. Schwerpunkte der Agitation In ihrer tagespolitischen Agitation haben orthodoxe kommunistische Organisationen und Gruppen der "Neuen Linken" oft unterschiedliche Positionen eingenommen. Die KPD und ihre Hilfsorganisationen haben ihre Methode fortgesetzt, sich zum Fürsprecher von Forderungen zu machen, die auch von einigen demokratischen Gruppen vertreten werden. 45


1. Ostund Deutschlandpolitik 1.1 Die DKP hat die Ratifizierung des Grundlagenvertrages mit der DDR als Erfolg bezeichnet, zu dem sie maßgeblich beigetragen habe. Gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag agitierte sie heftig: es sei ein Versuch, die "alten imperialistischen Herrschaftsansprüche der herrschenden Großkapitalistischen Kreise" aufrechtzuerhalten und die Normalisierung der Beziehungen zur DDR zu erschweren (u.a. "DKP-Pressedienst" Nr. 114/73 und Nr. 165/73). Die Unterzeichnung der Verträge über wirtschaftliche Kooperation und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit sowie über Kulturaustausch mit der Sowjetunion hat sie ebenso wie den Vertrag mit der CSSR zum Anlaß genommen, für einen weiteren Ausbau der friedlichen Koexistenz zu werben (u.a. "DKP-Pressedienst Nr. 118,138 und 244/73). Im übrigen vertritt die DKP in ihren Aussagen zur Ostund Deutschlandpolitik, insbesondere in ihren Stellungnahmen zum völkerrechtlichen Status beider deutscher Staaten und zur Berlin-Frage, die Linie der KPdSU und der SED. 1.2 Vor allem maoistische Gruppen diffamierten die Ostund Deutschlandpolitik der Bundesregierung weiterhin: Die deutschen "Imperialisten" betrieben auf Kosten der DDR einen "Schacher mit den Kremlzaren"; der Grundlagenvertrag zeige ein "widerwärtiges Schauspiel der Kumpanei von Sozialdemokratie und Sozialimperialismus". Ziel der "westdeutschen Imperialisten" sei es auch, Ansprüche auf tschechoslowakische Gebiete geltend zu machen; die Ostverträge machten den Weg frei für "die Ausbeutung der osteuropäischen Arbeiterklasse durch die BRD-Konzerne". (Siehe dazu u.a.: "Roter Morgen" Nr. 21/73, "Kommunistische Arbeiterzeitung" Nr. 36/73, "Rote Fahne" Nr. 20/73). 2. Sozialpolitik 2.1 Die DKP sieht in ihrer Taktik ("Kampf um Reformen, wirtschaftliche Verbesserungen, soziale Sicherheit und größere demokratische Rechte") die gegenwärtige Form des Klassenkampfes. Die sozialpolitischen Probleme, so erklärt die DKP, könnten nicht auf dem Boden der gegenwärtigen Besitzund Machtverhältnisse gelöst werden. Die DKP erstrebe "tiefgreifende gesellschaftliche Ver46


änderungen" und begreife "demokratische Reformen" als Schritte zu einer "antimonopolistischen Demokratie", die den Weg zu einer "sozialistischen Ordnung" in der Bundesrepublik Deutschland eröffnen solle (Bericht des Parteivorstands (PV) der DKP an den Hamburger Parteitag, S. 34 ff.). 2.2 Gruppen der "Neuen Linken" bezeichnen die sozialpolitischen Reformpläne als "imperialistische Politik", die Diskussionen um die Mitbestimmung als "Streit um den Anteil der DGB-Bonzen an der Ausbeutung der Arbeiter"; unter dem Deckmantel ihres "Reformgeredes" betreibe die Bundesregierung eine "eifrige Aufrüstung" der Polizei, des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr. Die Bundesregierung sei "arbeiterfeindlich", die Verschlechterung der Arbeitsund Lebensbedingungen sei von den "Monopolen und ihrer Regierung geplant". Um diese "unerträglichen Zustände" zu beenden, müßten die Arbeiter den Kampf gegen den Kapitalismus selber aufnehmen, wobei der "gewaltsame Zusammenstoß mit dem kapitalistischen Staat und der Regierung ganz unvermeidlich sei. (Siehe dazu u. a.: "Rote Fahne" Nr. 21/73, "Roter Morgen" Nr. 6/73, "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 6/73). 3. Konjunkturund Wirtschaftspolitik 3.1 Die DKP behauptet, die als "Stabilitätsmaßnahmen getarnten Massenbelastungen" bewiesen, daß die Bundesregierung "die Interessen des staatsmonopolistischen Kapitalismus, der Großkonzerne und -banken" verfolge und die Lasten der "im kapitalistischen System wurzelnden Schwierigkeiten" auf das arbeitende Volk abwälze ("DKP-Pressedienst" Nr. 113/73). Deshalb sei die "Monopolmacht" durch wirksame Mitbestimmung einzuschränken, Großbanken und Versicherungen, "Monopoigiganten" und Rüstungsindustrie seien zu verstaatlichen und "demokratischer Kontrolle" zu unterwerfen. Eine "strikte öffentliche Kontrolle" ausländischer Großkonzerne sei erforderlich (Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, S. 38 f.). 3.2 Auch Gruppen der "Neuen Linken" bezichtigen die Bundesregierung, die Interessen der "Monopole" zu wahren. Dieser Politik müsse die Arbeiterklasse mit Kampfmaßnahmen begegnen. (Siehe dazu u.a.: "Roter Morgen" Nr. 22 und 23/73, "Rote Fahne" Nr. 11/73, "Kommunistische Arbeiterzeitung" Nr. 39/73, "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 2/73). 47


4. Sicherheitsund Verteidigungspolitik 4.1 Die DKP erklärte, die Gefahr wachse, daß sich die Bundesrepublik Deutschland "weiter in Richtung eines zentral gesteuerten Polizeistaates" entwickele ("DKP-Pressedienst" Nr. 25/73). Die Aufstellung polizeilicher "Anti-Terror-Truppen" bezeichnete die DKP als Vorbereitung auf künftige soziale Auseinandersetzungen ("Unsere Zeit" Nr. 46/73). Die DKP verlangte, "aus der jetzigen Fassung des Grundgesetzes" alle diejenigen Veränderungen wieder zu entfernen, die die "demokratischen Grundsätze einschränken oder aushöhlen": Notstandsgesetze, Verfassungsschutzgesetz, Bundesgrenzschutzgesetz ("DKP-Pressedienst" Nr. 191/73). Sie agitierte ferner für eine schrittweise Herabsetzung der Rüstungsausgaben um jährlich 15 Prozent, Einstellung der Devisenausgleichszahlungen an die USA und die Verminderung der amerikanischen Truppen in der Bundesrepublik Deutschland sowie Kampf gegen eine "vorbehaltlose Bindung" an die NATO und die weitere "Militarisierung" der Bundeswehr ("DKP-Pressedienst" Nr. 105 und 205/73; Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, S. 8 und 20 f.). 4.2 Die "Neue Linke" agitierte ebenfalls gegen die Entwicklung der Bundesrepublik zu einem "totalen Polizeistaat" und gegen Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit. Besonders heftig griffen Gruppen der "Neuen Linken" die Aufstellung der Sondereinheit des BGS zur Bekämpfung von Terroristen an, die sie als "Mordkommando" und "Killertruppe" des "staatlichen Unterdrückungsapparats" bezeichneten. Gruppen der "Neuen Linken" forderten ferner den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO und den Abzug aller ausländischen Truppen. Die Bundeswehr bezeichneten sie als "Bürgerkriegsund Aggressionsheer" und verbanden ihre Agitation mit Forderungen nach "antimilitaristischer, revolutionärer" Arbeit in der Truppe. Die KPD/ML forderte die Soldaten wiederholt auf, im Ernstfall ihre Gewehre "umzudrehen". (Siehe dazu u. a.: Flugblatt des "Kommunistischen Bundes" zum 1. Mai 1973, "Kommunistische Arbeiterzeitung" Nr. 39/73, "Rote Fahne" Nr. 26, 39 und 40/73, "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 4 und 6/73, "Roter Morgen" 7 und 30/73). 48


5. Bildungspolitik 5.1 Die DKP, die den Kampf um Reformen als Klassenkampf versteht, verlangt eine "Demokratisierung" des Bildungswesens und "mehr Mitbestimmung" und "freie politische Betätigung an den Hochschulen". Sie agitiert für den "Kampf der Studenten gegen alle Disziplinierungsmaßnahmen, die die herrschende Klasse als Sicherung gegen potentielle Konflikte im Hochschulbereich" einbauen wolle: "Ordnungsrecht, staatlich diktierte Prüfungsordnungen, . . . Versuch der Zerschlagung der verfaßten Studentenschaft." Die DKP verlangt ferner eine Beseitigung des "Bildungsprivilegs" und "reaktionärer Bildungsinhalte". (Siehe dazu u.a.: "DKP-Pressedienst" Nr. 10/73, "Entschließung des Hamburger Parteitages" in "DKP-Parteitags-Information", Allgemeinpolitische Anträge). 5.2 Der "Kommunistische Studentenverband" (KSV), die Studentenorganisation der maoistischen KPD, behauptet, das gesamte Erziehungswesen sei "Teil der kapitalistischen Ausbeutergesellschaft", in ihm gebe es keine "gesellschaftlichen Freiräume", die eine dem "Volke dienende" Ausbildung und Wissenschaft ermöglichten. Die maoistisch eingestellte "Kommunistische Hochschulgruppe Heidelberg/Mannheim/Karlsruhe" forderte, "jede einzelne Maßnahme der kapitalistischen Hochschulreform" zu bekämpfen. Dadurch werde die Einsicht in die "Untauglichkeit des ganzen Gesellschaftssystems" geweckt ("Dem Volke dienen" Nr. 8 und 23/73, "Kommunistische Hochschulzeitung" Nr. 29/73). 6. Maßnahmen gegen Radikale im öffentlichen Dienst 6.1 Die DKP und ihre Hilfsorganisationen haben ihre Agitation gegen den Beschluß des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten zur Frage verfassungsfeindlicher Kräfte im öffentlichen Dienst durch Unterstützung von Komitees gegen "Berufsverbote", auf Versammlungen und Protestkundgebungen sowie in Dokumentationen und Flugblättern verstärkt fortgesetzt. Die DKP fordert, den "antikommunistischen" Beschluß, mit dem der "obrigkeitsstaatlichen Willkür" und der "Gesinnungsschnüffelei" Tür und Tor geöffnet werde, unverzüglich aufzuheben und alle bereits getroffenen Maßnahmen rückgängig zu machen. (Siehe dazu u.a.: "DKP-Pressedienst" Nr. 198/73, "DKP-ParteitagsInformationen", Allgemeinpolitische Anträge Nr. 34). 49


6.2 Auch Gruppen der "Neuen Linken" agitierten weiterhin in Schriften und auf Versammlungen gegen die "Berufsverbote" als "Mittel der Bourgeoisie", ihre Macht zu sichern "gegen das Volk, gegen Kommunisten und entschiedene Demokraten", und bezeichneten die Maßnahmen zur Fernhaltung Radikaler vom öffentlichen Dienst als "Terror". (Siehe dazu u.a.: "Rote Fahne" Nr. 47/73, "Arbeiterkampf" Nr. 33/ 73). 7. Justiz und Strafvollzug Vor allem Gruppen der "Neuen Linken" haben 1973 ihre Agitation gegen die Justiz und die Strafvollzugsbehörden gesteigert. "Rote Hilfe"-Gruppen bezichtigten in Verfahren gegen deutsche Terroristen tätige Richter "Beweise zusammenzulügen" und "Terrorurteile" zu fällen, und forderten dazu auf, in Prozessen auftretende Zeugen als "Verräter" zur Verantwortung zu ziehen. Beamten der Justizvollzugsanstalten warfen sie vor, "politische Gefangene" durch Isolierung zu "foltern". Die KPD diffamierte die Justiz, sie sei entschlossen, den "Terror in den Gefängnissen bis zur physischen Vernichtung Einzelner durchzusetzen". (Siehe dazu u.a.: "Rote Hilfe", Stuttgart, Nr. 1/73, "Rote Hilfe", Hamburg, Frankfurt, Berlin, München, Nr. 19 und 20/73, "Roter Morgen" Nr. 42/73, "Rote Fahne" Nr. 49/73). 8. Internationale Solidarität Die radikale Linke hat 1973 verstärkt ihre Solidarität bekundet mit Befreiungsbewegungen in Ländern der Dritten Welt, mit den arabischen Völkern und mit den vom "Schah-Regime" und von der "faschistischen Junta-Diktatur" verfolgten Iranern und Griechen. Die DKP erneuerte bei jeder Gelegenheit ihr Bekenntnis zur kommunistischen Weltbewegung. In zahlreichen Schriften, auf Veranstaltungen und mit Solidaritätsdemonstrationen protestierten Gruppen der radikalen Linken gegen den "USA-Imperialismus" und dessen "Handlanger" gegen das "portugiesische Kolonialsystem" in Afrika, die Regierungen Südvietnams, Israels, Griechenlands und Spaniens sowie gegen den Militärputsch in Chile. Sie agitierten für die Solidarität mit dem "Kampf der unterdrückten Völker und Proletarier aller Länder" und verlangten von der Bundesregierung, sich von der Politik "faschistischer" und "imperialistischer" Regime zu distanzieren und deren 50


Gegner zu unterstützen. Gruppen der "Neuen Linken" bezeichneten den Krieg der arabischen Staaten gegen Israel als "gerechten Krieg" und die "Neutralität der Bundesregierung" als "Maskerade" der am "Geschäft interessierten westdeutschen Kapitalistenklasse". (Siehe dazu u. a.: "DKP-Pressedienst" Nr. 24, 33,154,189,190, 202 und 208/73, "Rote Fahne" Nr. 41/73, "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 4 und 6/73). IV. Tätigkeit der orthodoxen Kommunisten 1. Organisatorische und politische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Für die DKP war das bedeutendste Ereignis des Jahres ihr 3. Parteitag (2. bis 4. November in Hamburg), auf dem sie gewachsenes Selbstbewußtsein demonstrierte und sich als geschlossene und disziplinierte Partei darstellte. Der Parteitag bestätigte Ziele und Aufgaben der DKP auf der Grundlage der politischen Grundsatzdokumente der beiden ersten Parteitage und bekräftigte ihre bekannten tagespolitischen Forderungen. Der Parteitag wählte den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Herbert Mies zum neuen Vorsitzenden und Hermann Gautier, bisher Mitglied des Präsidiums, zum stellvertretenden Vorsitzenden der DKP. Kurt Bachmann hatte "auf eigenen Wunsch aus gesundheitlichen Gründen" nicht mehr für das Amt des Parteivorsitzenden kandidiert, er gehört jedoch weiterhin dem Parteivorstand und dem Präsidium an. 1.1.2 Nach dem Bericht des Parteivorstandes an den Parteitag hatte die DKP am Ende des Jahres 39 344 Mitglieder (1971: 33 410 Mitglieder, 1972: etwa 36 000 Mitglieder). Diese Angabe dürfte annähernd zutreffen; viele neue Mitglieder sind offenbar vor allem aus den Reihen der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) gewonnen worden, die der DKP als Kaderreserve dient. Der Hamburger Parteitag beschloß, im Parteistatut das Recht ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland zu verankern, Mitglied der DKP zu werden. Da wichtige kommunistische Parteien der Heimatländer ausländischer Arbeitnehmer (z. B. Italiens und Spaniens) diese als eigene Parteimitglieder werben, erscheint zweifelhaft, ob es der DKP in absehbarer Zeit gelingen wird, eine größere Zahl ausländischer Mitglieder zu gewinnen. 51


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1.1.3 Seit 1. Oktober 1973 gibt die DKP ihr bisher nur wöchentlich erschienenes Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) auch als Tageszeitung mit dem Untertitel "Die Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP" heraus. Die DKP hofft, in ihr ein entscheidendes Mittel zur Information und ideologischen Festigung der Mitglieder und zur Mobilisierung der Partei für die entscheidenden Kampfaufgaben gefunden zu haben. Die DKP betrachtet ihre Zeitung als "die Erbin der großen Tradition des Zentralorgans der kommunistischen Partei Deutschlands", der "Roten Fahne" (Herbert Mies auf derVeranstaltung zum 55. Jahrestag der Gründung der KPD). Sie will mit der Zeitung über ihre Mitglieder hinaus auch politisch interessierte Arbeiter und Jugendliche ansprechen. Die DKP-Tageszeitung "UZ" hat schätzungsweise eine Auflage von 60 000, die DKP-Wochenzeitung "UZ" von 50 000. 1.1.4 Nach Angaben der DKP sind die Beitragsmoral und die Spendenfreudigkeit ihrer Mitglieder erheblich gestiegen. In dem Bericht der Revisionskommission an den Hamburger Parteitag wird behauptet, die DKP habe im Jahre 1972 Gesamteinnahmen von 8,5 Millionen DM erreicht. Die genannten Einnahmen reichten auch im Jahre 1973 -- selbst unter Berücksichtigung einer der gestiegenen Mitgliederzahl entsprechenden Steigerung -- nicht aus, den aufwendigen Parteiapparat der DKP zu unterhalten und die zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen sowie die kostspielige schriftliche Agitation zu finanzieren. Erhebliche Zuwendungen aus der DDR dürften auch 1973 der DKP ermöglicht haben, ihren aufwendigen Apparat zu finanzieren. 1.1.5 Die DKP baute im Jahre 1973 ihre Kontakte zu den "Bruderparteien" weiter aus. Sie entsandte Delegationen mit Funktionären des Parteivorstandes in die Sowjetunion, die DDR, nach Polen, Frankreich, in die CSSR und nach Nordvietnam. DKP-Abordnungen beteiligten sich an mehreren Parteitagen und Konsultativtagungen westeuropäischer kommunistischer Parteien. In der Bundesrepublik führten Funktionäre des DKP-Parteivorstandes Gespräche mit Delegationen der KPdSU, der SED, der kommunistischen Parteien Bulgariens, Frankreichs, Griechenlands und Nordvietnams. Der politischen Aufwertung der DKP durch die KPdSU diente auch ein Empfang, den der Generalsekretär der KPdSU Leonid Breschnew Mitgliedern des DKP-Parteivorstandes am 21. Mai auf dem Petersberg gab, als er sich zu einem offiziellen Besuch hier aufhielt. 53


1.2 Hilfsorganisationen der DKP und von ihr beeinflußte Gruppen 1.2.1 Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) behauptete im Sommer 1973, sie habe 24 500 Mitglieder, von denen 57% Arbeiter und 29% Schüler seien. In Wirklichkeit dürfte sie jedoch - wie im Vorjahr -- kaum mehr als 12 000 Mitglieder haben. Auf dem Hamburger Parteitag wurde der Bundesvorsitzende der SDAJ Rolf Jürgen Priemer (bisher Mitglied des Parteivorstandes) in das Präsidium der DKP gewählt. Das entspricht dem Verständnis der DKP von der Rolle der SDAJ als Jugendorganisation der Partei. Die SDAJ behauptet, monatlich 165 (1972: 125) Betriebsund Berufsschulzeitungen in einer Gesamtauflage von 200 000 (1972: 150 000) herauszugeben. Viele dieser Blätter erscheinen aber unregelmäßig, so daß die tatsächliche Auflage etwa 30% niedriger ist. Die monatlich erscheinende Zeitschrift "elan-Magazin für junge Leute", die der SDAJ weiterhin als Sprachrohr dient, hat ihre Auflage (21 000) nicht geändert. 1.2.2 Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), der an den Hochschulen die politische Linie der DKP vertritt, veranstaltete seinen 2. Bundeskongreß (19. bis 22. Februar in Hamburg). Der Kongreß wählte einen neuen Bundesvorstand, der ein 12köpfiges Sekretariat bildete. Erster Vorsitzender wurde wieder Christoph Strawe. Am Jahresende hatte der MSB nach eigenen glaubhaften Angaben 3500 (1972: 2500) Mitglieder, in über 80 Hochschulgruppen und 180 Sektionen. Er hat sich damit zum stärksten linksradikalen Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt. Die größten Gruppen unterhält der MSB wie bisher an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Marburg. Der MSB hat die Auflage seines monatlich erscheinenden Organs "rote Blätter" auf 20 000 (1972: 15 000) und die seiner fünfmal im Jahr erscheinenden theoretischen Schrift "facit" auf 5000 (1972: 4000) erhöht. SDAJ und MSB Spartakus vertieften 1973 ihre Beziehungen zu ausländischen kommunistischen Jugendund Studentenverbänden durch die Teilnahme an den "Weltjugendfestspielen" in Ostberlin, Delegationsaustausch und Freundschaftsverträge. SDAJ und MSB schlossen ferner einen Vertrag mit der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR über die weitere Zusammenarbeit. 54


1.2.3 Die organisatorische Arbeit der kommunistischen "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) und anderer, kleinerer Hilfsorganisationen der DKP sowie der "Deutschen Friedens-Union" (DFU), die vor allem in bürgerlichen Kreisen ihre Rolle in der kommunistischen Volksfrontpolitik weiterspielte, stagnierte dagegen. Sie konnten weder die Zahl ihrer Mitglieder noch die Zahl und Auflage ihrer Blätter steigern. 2. Bündnispolitik 2.1 "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Die DKP betrachtete auch 1973 den "Kampf um die Herstellung der Aktionseinheit" (Bündnis von Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, christlichen und parteilosen Arbeitern) als "Kernfrage" ihrer Politik und Voraussetzung dafür, "wirkliche Erfolge zu erringen" (u.a. "UZ-Extra", Eigenbeilage zu "UZ" Nr. 19/20, 1973). Um diesem Ziel näherzukommen, bedienten sich DKP und "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) wie in den Vorjahren der Taktik, die "Aktionseinheit von unten" herzustellen, indem sie Mitglieder der SPD gegen den Willen ihrer Parteiführung für gemeinsame Aktionen zu gewinnen suchten. Gleichzeitig zielte die DKP darauf ab, die "rechte SPD-Führung" bei der Arbeiterschaft unglaubwürdig zu machen und sie von ihren Wählern zu isolieren. So behauptete die DKP, es werde immer "offensichtlicher", daß die Bundesregierung die Geschäfte der Monopole besorge. Hinter den Sozialismusmodellen der SPD verberge sich stets die "Absicht, die kapitalistische Gesellschaft zu erhalten und sie bestenfalls durch einige Reformen an die veränderten Bedingungen ihrer Existenz anzupassen" ("UZ-Extra", Eigenbeilage zu "UZ" Nr. 19/20,1973). Trotz der in der zweiten Jahreshälfte verschärften Angriffe gegen "rechte" SPD-Führer und die Bundesregierung betonte die DKP wiederholt, die grundsätzlichen Gegensätze zwischen der Weltanschauung der DKP, dem Marxismus-Leninismus, und der Ideologie der "rechten" Sozialdemokratie schlössen die "Aktionseinheit" nicht aus (u. a. Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, S. 44). Die DKP versuchte auch 1973, Mitglieder aus den Reihen der SPD zu gewinnen: Am 26. März erklärten in Frankfurt/Main 30 "Jungsozialisten" der "Stamokap-Fraktion" ihren Austritt aus der SPD; 20 von ihnen traten der DKP bei. Am 26. April traten auch in Essen 21 Mitglieder einer "Stamokap-Gruppe" aus der SPD aus und in die DKP ein. DKP-Funktionäre äußerten jedoch in diesem Zusam55


menhang die Befürchtung, spektakuläre Übertritte ganzer Gruppen von "Jungsozialisten" in die DKP könnten dem Bemühen der DKP um die "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten schaden. Die Bemühungen der DKP und der SEW, Sozialdemokraten für gemeinsame Aktionen zu gewinnen, waren erfolgreicher als in früheren Jahren. Als Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit haben sich zum Beispiel die Proteste gegen den Staatsstreich in Chile, in Berlin auch die Demonstration der SEW am 1. Mai, erwiesen. In mehreren Fällen haben sich -- meist junge -- Sozialdemokraten an der Bildung von "Chile-Solidaritätskomitees" sowie an Demonstrationen und Kundgebungen mit orthodoxen Kommunisten beteiligt. Auch beim taktischen Eintreten der DKP für sozial-, wirtschaftsund bildungspolitische Forderungen kam es zu einer Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedern und solchen der SPD. Größeren Anklang für gemeinsame Aktionen haben die orthodoxen Kommunisten bei der Kampagne gegen die "Berufsverbote" gefunden, wobei es der DKP und ihren Hilfsorganisationen gelang, die Übereinstimmung mit Teilen der SPD in der Beurteilung des Ministerpräsidentenbeschlusses über die Fernhaltung Radikaler vom öffentlichen Dienst auszunutzen (vgl. auch Abschnitt IV. 2. 4). 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaftern Die DKP bekräftigte auf ihrem 3. Parteitag die Ansicht, daß die Gewerkschaften als die großen Klassenorganisationen der Arbeiterschaft "eine entscheidende Rolle im Klassenkampf" spielten. Sie behauptete, den Gewerkschaften gehörten 85% der DKP-Mitglieder an, die die Pflicht hätten, weiterhin aktiv in ihnen mitzuarbeiten und die "Klasseninteressen" der Arbeiter zu vertreten (Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, S. 45). Bei der "Befreiung der Arbeiterklasse von der kapitalistischen Gesellschaftsordnung" müßten die Gewerkschaften -- so meint die DKP - mit denjenigen Kräften zusammenarbeiten, die den Kapitalismus nicht nur "biegen", sondern auch "brechen" wollten (Werner Cieslak, Mitglied des DKP-Parteivorstandes, in "Arbeiterseminar 73", NachrichtenVerlags-GmbH, Frankfurt/Main, 1973, S. 82). Die DKP hat sich auch 1973 bemüht, ihre Mitglieder in gewerkschaftliche Funktionen zu bringen. Dabei hatte sie aber keine größeren Erfolge. Auf den im Jahre 1973 durchgeführten Gewerkschaftstagen (Gewerkschaft Holz und Kunststoffe, 3. bis 7. September in Freiburg, und IG Bergbau und Energie, 14. September in Duisburg) konnte die DKP das Ziel, Parteimitglieder als hauptamtliche Vertreter in 56


die Vorstände wählen zu lassen, nicht erreichen. Außer einem Mitglied des DKP-Kreisvorstandes Frankfurt/Main, das dem Hauptvorstand der Gewerkschaft Holz und Kunststoffe bereits als ehrenamtliches Mitglied angehörte, wurde kein weiterer DKP-Funktionär in die Hauptvorstände dieser Gewerkschaften gewählt. Bei den Wahlen der gewerkschaftlichen Vertrauensleute in Betrieben der Metallindustrie sind nennenswerte Erfolge der DKP ebenfalls ausgeblieben. Die DKP setzte ebenso wie die SEW ihre bisherige Taktik der "Aktionseinheit" fort, indem sie nach außen als konsequenter Sachwalter gewerkschaftlicher Forderungen auftrat. Als Verfechterin einer starken Einheitsgewerkschaft forderte die DKP eine entschiedene Abgrenzung von den "arbeiterfeindlichen Bestrebungen sektiererischer und maoistischer Kräfte", die mit der Bildung der "Revolutionären Gewerkschaftsopposition" (RGO) nur auf eine Schwächung und Spaltung der Gewerkschaften hinarbeiteten. Die DKP erklärte, das Zurückweichen einzelner Gewerkschaftsfunktionäre vor den "Angriffen des Monopolkapitals" schade zwar den Gewerkschaften, wer aber ein solches Versagen für eine antigewerkschaftliche Kampagne mißbrauche, schade der ganzen Arbeiterklasse (u. a. Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, S. 45). In Wahrheit unterscheidet sich die DKP von maoistischen Gruppen nur in der Methode, nicht aber in den Zielen ihrer Gewerkschaftsarbeit. Sie hofft wie diese, die Gewerkschaften mit der Zeit zersetzen zu können, um sie dann als Instrument ihrer revolutionären Ziele zu mißbrauchen. Die wahren Absichten der DKP wurden auch bei den Lohnund Tarifauseinandersetzungen des Jahres 1973 in der Metallund in der chemischen Industrie sowie im Steinkohlenbergbau sichtbar. Die DKP benutzte diese Lohnkämpfe für die Propagierung des Klassenkampfes und für die Agitation gegen das "staatsmonopolistische System" in der Bundesrepublik Deutschland. In Zukunft will sich die DKP mit Angriffen gegen die Gewerkschaften wie bisher zurückhalten, um nicht in das gewerkschaftsfeindliche Lager abgedrängt zu werden. Das schließt jedoch Angriffe gegen einzelne Gewerkschaftsführer, die die DKP als "rechte" Sozialdemokraten ansieht, nicht aus. 2.3 Betriebsarbeit Als das "entscheidende Kampffeld der Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit" gelten für die DKP nach wie vor die 57


Betriebe, in denen sie die Arbeiter als Bündnispartner zu gewinnen hofft. So hat die DKP auch 1973 die Betriebsgruppen als ihre wichtigsten Organisationen herausgestellt. Sie erklärte, von der Tätigkeit der Betriebsgruppen hänge der politische und ideologische Einfluß der Partei auf die Arbeiter und Angestellten ab. In den Betrieben entscheide sich, ob der Arbeiter dem "Opportunismus rechter SPD-Führer" oder der "sozialen Demagogie der CDU/CSU" erliege oder sich für die von der DKP vertretenen Klassenpositionen entscheide. Aber die DKP hat trotz ständiger Bemühungen, neue Betriebsgruppen zu bilden und für sie weitere Mitglieder zu werben, die Zahl ihrer Betriebsgruppen im Jahre 1973 kaum erhöhen und die auf dem 2. Parteitag (November 1971) genannte Zahl von 408 immer noch nicht erreichen können. Die Tatsache, daß die DKP auf ihrem Hamburger Parteitag nicht bekanntgegeben hat, wieviele Betriebsgruppen sie unterhält, ist ein Anzeichen für die Stagnation der organisierten Betriebsarbeit. Das wird bestätigt durch interne Äußerungen führender DKP-Funktionäre. Ebenso stagniert die Organisation der Zusammenarbeit zwischen Betriebsgruppen der DKP und Betriebsgruppen der "Bruderparteien" in multinationalen Konzernbetrieben der Europäischen Gemeinschaft; sie ist in Ansätzen steckengeblieben. Etwa die Hälfte der Betriebsgruppen befindet sich nach wie vor in Betrieben der Metallindustrie. Die Zahl ihrer Betriebsgruppen im öffentlichen Dienst hat die DKP -- soweit bekannt -- von 20 im Jahre 1972 auf 25 erhöhen können. Wie in den vergangenen Jahren haben nur etwa 100 DKP-Betriebsgruppen größere Aktivität entwickelt. Nach Angaben der DKP erscheinen in Großbetrieben der Bundesrepublik rund 360 Betriebszeitungen in regelmäßigen Abständen (M. Kapluck: Betriebszeitungen, in: "Probleme des Friedens und des Sozialismus", 16. Jahrgang, Nr. 6 Juni 1973, S. 847 ff.). Die Betriebszeitungen sollen den Kampf um die betrieblichen Forderungen mit dem allgemeinen politischen Kampf verbinden. Im einzelnen haben sie die Aufgabe, betriebliche Mißstände herauszustellen und Anregungen für die Entwicklung eigener Aktionen zu geben, z. B. durch Hinweise auf geeignete Kampfformen, die dem Bewußtseinsgrad und der Kampfbereitschaft der Belegschaft entsprechen. Die Betriebszeitungen sollen ferner anhand der konkreten betrieblichen Erfahrungen den "grundlegenden Interessengegensatz von Arbeit und Kapital" sichtbar machen und schließlich die Errungenschaften der Arbeiterklasse in sozialistischen Ländern den Ver58


M m B,Webeietojng Ausgabe Sept. 1973 roier DKPtairiltfint Vorlauf MiZJzmiE Wie lange will die VW-Konzernleitung uns noch an der Nase herumführen ? Streik bei Lüttgens - Unruhe in den Betriebe aaO D M Tauenjr.o"iiHage "Ind das Ergab"." der gezeigten Kampfiiereitachaft B e r e i t s i * Juni und J u l i vor unser*" Urlaub f o r d e r t e n d l * Kolleginnen und Kollegen In ä sl*gachaftsver8aiinilungen und V e r t r a u e n a l e u t a a i t s u n - EI*" 10" B""ajW<H (krF"(tm) Limo*" ** J ' *-----*"**" ***>*geu ener-giscn "Ina Ausgleichstahlung f ü r d i a inzwischen über 8" g e - B t" MM M UM Arten Meae.. "4>f(tm)""i*i""w>Mn*" DOKUMENTATION ^^btoshhtt _ " * Ofctobar j ".-..m Die D-H-Walze 8SLS8n ^ iss" VVtrte Kollegen, =-^*.,".-"".^.. . ^"^,",1 ....... Vertrauentleutekonlerenz fordert Abberufung des Arfawtlyn AG ^ w ^ ""fetaler Belegschaft will Rücknahme ali; Mannesmann-Kündigungen s , ten u> M i t t " , . " r " f ^ i " * * ' - te toolietfi d u IC Mai dl in DuitSSssraw? dem Streik " I n d , " " i n l o s s e n sich teSsstuM," ^ W ^ Voroi,. ,.(vrt><1t,r 3 " . Sit U r a l , W e i J S : , " 3 =degdegdegrMle- 1 JETZT DURCHSETZEN" 300 DM TeUeru"""m"c:"iJ"M*l. _ I B T T T Am Freilag sl * in" Teuerung! Schon Anfang ten die Koller Streikagitation der DKP Inflotionaausgl ^^^^^^^^^^^^^(tm) Unruhe war dit nug in den letzten Wochen hingew.eeen Bei Jagenbarg 350,-DM Teuerungsworden. Nun entladt aich die Derechzuschlag, beim Röhrenwark Reiaholz ligle Empörung in spontanen Aktionen. Eige"" WER DIE PREISE TREIBT ARBEITER KONTRA STABILITÄT ' etiten Monaten trieben beaonOiejenigen.die in Oen letzten Monat. i_Konzama die Preise gerade 'n-K-chenhofle Profite *metrichen, y. seit dam sagenhaften Koraa-Boom


hältnissen in der Bundesrepublik Deutschland gegenüberstellen (M. Kapluck: Betriebszeitungen, a.a.O.). Die von der DKP genannte Zahl der Betriebszeitungen dürfte zutreffen; jedoch werden wie bisher nur wenige Betriebszeitungen von den DKP-Betriebsgruppen selbst, die meisten von übergeordneten Gliederungen herausgegeben. Die wilden Streiks in Betrieben der Metallindustrie in NordrheinWestfalen (August 1973) hat die DKP -- soweit bekannt -- in keinem Falle organisiert. Sie bemühte sich aber, durch Verbreitung von Flugschriften und mündliche Agitation vor den Betrieben, die Streikaktionen zu beeinflussen. Dabei befand sich die DKP in einer schwierigen Lage: Einerseits hielt sie die wilden Streiks, die sich für die Bündnispolitik ausnutzen ließen, für berechtigt und erkannte den z.T. beachtlichen Einfluß von Gruppen der "Neuen Linken" auf ausländische Arbeiter. Andererseits war die DKP darum bemüht, nicht in eine Frontstellung zu den Gewerkschaften zu geraten und ihnen gegenüber die bisher geübte Scheinsolidarität fortzusetzen. Bei den wilden Streiks im Saarbergbau (Ende Oktober), die die DKP maßgeblich förderte, hat sie erstmals offen erkennbar dem Bündnis mit den Arbeitern den Vorrang vor der Scheinsolidarität mit den Gewerkschaften gegeben. Ihre Versuche, im Bundesgebiet durch Flugblattaktionen vor Zechen im Ruhrgebiet einen Solidaritätsstreik für die Saarbergleute in Gang zu bringen, scheiterten aber. 2.4 "Volksfronf'-Politik Auf ihrem Hamburger Parteitag erklärte die DKP, die Möglichkeiten für die Bildung "breiter Bündnisse" seien günstiger geworden. Die aus der Bündnispolitik gewonnenen Erfahrungen müßten jetzt genutzt werden. Die DKP werde ihren Bündnispartnern zeigen, daß sie "ehrliche partnerschaftliche Zusammenarbeit" wolle (Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, S. 53). Damit sucht die DKP ein breiteres Bündnis mit Schichten der demokratischen Mitte, das über die zu Sozialisten bestehende Aktionseinheit hinausgeht. Dieser "Volksfronf'-Taktik entsprechend wählte die DKP als Plattform für gemeinsame Aktionen vor allem solche innenund außenpolitische Forderungen, von denen sie annehmen konnte, daß sie auch von Teilen demokratischer Parteien und Organisationen gebilligt würden. Dabei wurde sie von Fall zu Fall unterstützt durch Hilfsorganisationen wie die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten", durch DKP-orientierte Vereinigungen wie die DFL), die "Vereinigung Demokratischer Juristen" 60


und "Initiative Internationale Vietnam-Solidarität", durch den "Regionalausschuß der Bundesrepublik" der "Christlichen Friedenskonferenz", die oft außenpolitische Forderungen der Sowjetunion vertritt, und durch andere Gruppen. So nutzten die DKP und ihre Hilfsorganisationen die Ablehnung des Ministerpräsidentenbeschlusses über Radikale im öffentlichen Dienst durch Mitglieder demokratischer Parteien und Vereinigungen für eine bundesweite Kampagne gegen "Berufsverbote" aus. In dem überregionalen Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" sind ebenso wie in örtlichen Ausschüssen und Komitees neben Funktionären der DKP und ihrer Hilfsorganisationen Repräsentanten demokratischer Parteien und Vereinigungen tätig. Auf zahlreichen Veranstaltungen und in Schriften forderten sie die Aufhebung des "Radikalen-Beschlusses". Auch in ihrer Agitation gegen "Imperialismus, Militarismus und Neokolonialismus" sah die DKP ein Mittel für ihre Volksfrontbestrebungen: An der Kampagne gegen die amerikanische Kriegsführung in Indochina, die vor allem von der "Initiative Internationale VietnamSolidarität" (IIVS) organisiert wurde, in der neben orthodox-kommunistischen auch viele nichtkommunistische Gruppen und Personen mitarbeiten, beteiligten sich wieder viele Mitglieder demokratischer Parteien und Vereinigungen. Die Kampagne erreichte vor Abschluß des Vietnam-Abkommens (27. Januar) einen Höhepunkt mit einer Protestveranstaltung der IIVS am 20. Januar in Dortmund (14 000 Teilnehmer). Wie im Vorjahr stießen die orthodox-kommunistischen Gruppen und ihre Bündnispartner jedoch auf die Konkurrenz von Gruppen der "Neuen Linken". Diese hatten beispielsweise bereits am 14. Januar in Bonn eine Protestdemonstration und zwei Kundgebungen gegen die amerikanische Kriegsführung in Indochina veranstaltet, an denen sich insgesamt 16 000 Personen beteiligten. Mit dem Rückzug der Amerikaner aus Vietnam ebbte die Agitation der DKP und der sie unterstützenden Gruppen ab. Sie wurde abgelöst durch eine Kampagne gegen die Rolle, die die Bundesrepublik Deutschland in der "imperialistischen Globalstrategie" spiele. Träger dieser Kampagne ist das im Mai gegründete "Antiimperialistische Solidaritätskortlitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK), das den gleichen Volksfrontcharakter aufweist wie die IIVS. Das ASK unterstützte mit einem "Internationalen Israel-Hearing" am 15. Juni in Bonn die Befreiungsbewegung der Palästinenser. 61


Im Oktober appellierte es an die Öffentlichkeit, sich mit den "verfolgten Demokraten" in Chile zu solidarisieren. Die DKP und ihre Hilfsorganisationen nutzten ferner ebenso wie die SEW die Empörung nichtkommunistischer Kräfte über den Militärputsch in Chile für ihre Bündnispolitik. So beteiligten sich Gliederungen und Mitglieder demokratischer Organisationen wiederholt an Protestdemonstrationen orthodox-kommunistischer Gruppen wie auch an der Bildung von "Solidaritätskomitees" oder duldeten die Teilnahme Linksradikaler an Protestdemonstrationen demokratischer Organisationen. In ihrem Kampf gegen den "Antikommunismus" wird die DKP neuerdings auch stärker unterstützt durch die Organisationen der Kriegsdienstgegner ("Deutsche Friedensgesellschaft/Internationale der Kriegsdienstgegner" (DFG/ldK), "Verband der Kriegsdienstverweigerer" (VK), die sich nach langen inneren Auseinandersetzungen als Teil der "Friedensbewegung gegen Imperialismus, Militarismus und Kapitalismus" betrachten. Die DFG/ldK hat sich von ihrem Grundgedanken, dem Pazifismus, praktisch gelöst durch Eintreten für einen revolutionären Weg zu einem sozialistischen Gesellschaftssystem. Auch der VK ist, wie sein auf dem Bundeskongreß im Oktober in Frankfurt angenommenes Programm zeigt, ins kommunistische Fahrwasser geraten. Als Erfolg ihrer Volksfrontpolitik wertete die DKP auch die Teilnahme von Vertretern kommunistischer, prokommunistischer und demokratischer Organisationen sowie bekannter Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens am "Weltkongreß der Friedenskräfte" Ende Oktober 1973 in Moskau. In der Bundesrepublik konstitutierte sich am 21. November eine zentrale Koordinierungsgruppe, die die Verwirklichung der Beschlüsse des "Weltfriedenskongresses" in der Bundesrepublik einleiten soll. Diese Aktivität richtet sich unter Ausnutzung des Friedensund Entspannungswillens breiter Bevölkerungskreise auf einen Ausbau von Volksfrontbündnissen. 3. Jugendund Studentenarbeit Die DKP stützt sich bei ihrer Jugendund Studentenarbeit unverändert auf die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und auf den "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB). Beide Organisationen haben sich auch 1973 zu den Grundsätzen und Zielen der DKP bekannt. Die DKP erklärte, trotz "antikommunistischer Verleumdung", trotz "reaktionärer Volksverdummung" in Schulen und Universitäten wachse die politische Aktivität der Jugend. Aus spontanen Soli62


daritätsaktionen sei eine zunehmende Bereitschaft entstanden, am "organisierten und koordinierten Kampf der Arbeiterbewegung" teilzunehmen. Daran hätten SDAJ und MSB einen "hervorragenden Anteil" (Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, S. 48). Um künftig auch Kinder politisch zu beeinflussen, beschloß der Hamburger Parteitag der DKP, eine "Kinderorganisation" zu bilden, deren Gründung bevorsteht. 3.1 Jugend Bei der Vorbereitung ihres Parteitages versuchte die DKP mit Unterstützung der SDAJ erneut, sich in der Öffentlichkeit als Sachwalter der Interessen der Jugend darzustellen. Zu diesen Bemühungen gehörte die "Arbeiterjugendkonferenz der DKP" in Frankfurt/Main (13. Oktober) unter dem Leitwort: "Mit den Kommunisten für die Rechte der Jugend -- Für Mitbestimmung und bessere Berufsausbildung der Arbeiterjugend". Die SDAJ agitierte weiterhin vor allem unter Lehrlingen und Jungarbeitern, veranstaltete "Tribunale" gegen Konzerne, griff mit der Aktion "Roter Kuckuck" vorwiegend Mißstände in der Wirtschaft an und führte eine Kampagne für vermehrte Rechte der Jugendvertreter in den Betrieben. Ferner organisierte sie Demonstrationen gegen den Staatsstreich in Chile. Um ihre politische Arbeit unter Schülern zu verbessern und zu koordinieren, wurde im Sommer 1973 ein "Arbeitskreis Schüler beim Bundesvorstand der SDAJ" gebildet, in dem "fortschrittliche" Schülergruppen korporativ Mitglied der SDAJ werden können. Nach Angaben der SDAJ hatten sich diesem Arbeitskreis bis zum Jahresende 22 Gruppen angeschlossen. Im Herbst begann die SDAJ, "Clubs Junger Sozialisten" zu gründen, die vor allem Jugendlichen aus anderen Jugendgruppen die Möglichkeit bieten sollen, sich marxistisches Grundwissen anzueignen. Ein Schwerpunkt der Arbeit der SDAJ waren die Vorbereitungen für die "X. Weltfestspiele der Jugend und Studenten" (28. Juli bis 5. August in Ostberlin), an denen auch eine Delegation der Jugendverbände der Bundesrepublik Deutschland (etwa 800 Personen) teilnahm. Dabei arbeiteten der kommunistische "Arbeitskreis Festival", dem die SDAJ angehört, und die von demokratischen Jugendverbänden gebildete "Koordinierungsgruppe X. Weltfestspiele" zusammen. Neben dem offiziellen SDAJ-Kontingent fuhren zahlreiche kommunistische Jugendund Studentenfunktionäre nach Ostberlin; sie halfen der FDJ, den Angehörigen demokratischer Gruppen aus 63


der Bundesrepublik bei Straßendiskussionen entgegenzutreten und von diesen verteilte Schriften einzusammeln. Die SDAJ wurde andererseits von Funktionären der Festspielleitung und der FDJ unterstützt und bemühte sich, die propagandistische Ausstrahlung der Weltfestspiele zu nutzen, um für ihre Ziele zu werben und die gewonnenen Kontakte zu demokratischen Jugendgruppen im Sinne kommunistischer Bündnispolitik auszubauen. Diesem Zweck dienten zahlreiche Veranstaltungen der SDAJ über die "Weltfestspiele". Mit einer Kampagne "SDAJ stellt vor: Festivalland DDR" verherrlichte die SDAJ vor allem die Jugendpolitik der SED. Am 12. Oktober vereinbarte die SDAJ mit der "Naturfreundejugend Deutschlands" (NFJD), künftig "bei Beachtung der vollen Autonomie" noch besser zusammenzuarbeiten. In einigen NFJD-Leitungen sind Kommunisten (teils DKP-, teils SDAJ-Mitglieder) tätig. Die Anstrengungen der SDAJ, in die Jugendringe von Bund, Ländern und Gemeinden aufgenommen zu werden, hatten teilweise Erfolg. Die SDAJ war Ende 1973 Mitglied in 41 (1972: 32) Kreisoder Stadtjugendringen. Anmerkung: Die Gesamtzahl der Jugendringe wird auf etwa 500 geschätzt. Die Mitgliedschaft der SDAJ in Landesjugendringen blieb auf Hamburg, Bremen und Saarland beschränkt. Einen Aufnahmeantrag für den Bundesjugendring lehnte dessen Vollversammlung Ende 1973 zum sechsten Mal seit 1968 ab. 3.2 Studentenarbeit Die 44 Hochschulgruppen der DKP (1972: 40) haben ihre interne Parteiarbeit fortgesetzt. Durch ihre Mitglieder im MSB -- etwa ein Fünftel der MSB-Mitglieder gehört der DKP an - leiten die Hochschulgruppen die Aktivitäten dieses Verbandes, um die Ziele der DKP in der Studentenschaft zu verwirklichen. Der MSB konnte durch intensive Schulung und Kontrolle seine ideologische und organisatorische Geschlossenheit weiter festigen. Der 2. Bundeskongreß des MSB (19. bis 22. Februar in Hamburg) verabschiedete ein Aktionsprogramm "Für das gemeinsame Handeln der Studenten", auf dessen Grundlage der MSB seine Anstrengungen verstärkte, die Studentenschaft für seine Ziele zu mobilisieren. Das "Aktionsprogramm" fordert die Studenten auf, sich den Marxismus als "Anleitung zu revolutionärem Handeln" anzueignen. Der MSB hält seine Mitglieder an, sich in der Gewerkschaft "Erziehung und Wissenschaft" (GEW) zu organisieren. Das hat ihm in einigen Gliederungen der GEW Einfluß verschafft und zu gewerkschaftsinternen Auseinandersetzungen geführt. 64


Die sogenannte "gewerkschaftliche Orientierung" und das verhältnismäßig disziplinierte Auftreten des MSB haben mit dazu beigetragen, daß der Verband bei den Wahlen zu den Studentenvertretungen weitere Erfolge erringen konnte. Das Bündnis des MSB mit dem SHB (vormals: "Sozialdemokratischer Hochschulbund"), der sich seit seiner 14. Bundesdelegiertenversammlung (November 1973) "Sozialistischer Hochschulbund" nennt, wurde fortgesetzt. Es stärkte den MSB. Der SHB, dessen Mitgliederzahl bei etwa 3000 stagniert und dessen aktive Hochschulgruppen sich auf 48 (1972: 61) verringert haben, versteht sich als marxistischer "Kampfverband". Er tritt "auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus" für die "sozialistische Umgestaltung" der Bundesrepublik Deutschland ein. Die letzte Bundesdelegiertenversammlung des SHB faßte Beschlüsse, nach denen im "antimonopolistischen Klassen kämpf" Positionen errungen werden sollen, von denen aus im Wechsel mit dem "Maskenkampf" im "konzentrischen Angriff nach der ökonomischen, politischen und ideologischen Seite" der Sozialismus erkämpft werden könne. Solche Aussagen und das tatsächliche Verhalten des SHB, der 1973 mit dem Zentralrat der FDJ und mit dem Präsidium des sowjetischen Studentenrates eine engere Zusammenarbeit vereinbarte, zeigen seine politisch-ideologische Nähe zum MSB. Jedenfalls sind diese Tendenzen im SHB zur Zeit gegenüber den Vorstellungen einer Minderheit demokratisch eingestellter Gruppen herrschend geworden. Gleichwohl erklärte der SHB auf seiner Bundesdelegiertenversammlung, er halte an seinem Anspruch fest, "Teil der sozialdemokratischen Bewegung" zu sein. Die Delegierten verabschiedeten dazu ein "7-Punkte-Programm", mit dem sie eine "antikapitalistische Politik der sozialistischen Kräfte" in der SPD unterstützen wollen. MSB Spartakus und SHB bestimmen auch weiterhin -- neuerdings gemeinsam mit einigen Hochschulgruppen der "Jungsozialisten" -- die politische Linie des "Verbandes Deutscher Studentenschaften" (VDS), dessen Vorstand sich aus je zwei Mitgliedern des MSB und des SHB sowie einem "Jungsozialisten" zusammensetzt. Die 25. ordentliche Mitgliederversammlung des VDS (22. bis 25. März 1973 in Bonn) forderte in einem Aktionsprogramm: Kampf gegen die Hochschulgesetze von Bund und Ländern Kampf gegen die "materielle Bildungsmisere" Kampf gegen "Berufsverbote" und "politische Disziplinierung". 65


Der VDS vertiefte die in den Vorjahren begründeten Verbindungen zu kommunistischen Organisationen, insbesondere aus der DDR und der Sowjetunion, und beteiligte sich im Rahmen des orthodoxkommunistischen "Arbeitskreises Festival" an den "Weltjugendfestspielen" in Ostberlin. In Berlin haben die Hochschulgruppen der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) und die von ihnen gelenkten "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS) ihren Einfluß an den Hochschulen weiter ausgebaut. Die Hochschulgruppen der SEW haben an den drei bedeutendsten Hochschulen Berlins über 600 Mitglieder, die ADS etwa 1000. Die Bemühungen von MSB und SHB, auch im "Verband der Studentenschaften an den Fachhochschulen und den höheren Fachschulen" (SVI) den vorherrschenden Einfluß der "Neuen Linken" zu brechen und selbst die Führung zu übernehmen, blieben dagegen erfolglos. 4. Propaganda und Schulung Die DKP sieht in der ideologischen Arbeit, d. h. der Verbreitung der kommunistischen Weltanschauung, der "politisch-ideologischen Festigung aller Mitglieder" sowie in der "kämpferischen Auseinandersetzung mit allen Spielarten der bürgerlichen Ideologie" ein Kernstück ihrer Tätigkeit. Dementsprechend hat sie ihre ideologische Arbeit intensiviert. 4.1 Das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" (IMSF) in Frankfurt/Main, das von dem Mitglied des DKP-Parteivorstandes Dr. Josef Schleifstein geleitet wird, hat auch 1973 seine Vierteljahresschrift "Marxismus Digest" mit theoretischen Beiträgen aus marxistischen und "antiimperialistischen" Zeitschriften herausgegeben. Das IMSF hat ferner die Arbeit an einer umfangreichen Studie zur "Klassenund Sozialstruktur der BRD 1950-1970" fortgesetzt und den ersten Teil vorgelegt. An einer vom IMSF am 26727. 5. 1973 in Frankfurt/Main durchgeführten wissenschaftlichen Tagung zum Thema "Klassenstruktur und Klassenbewußtsein in der BRD" haben etwa 500 Personen teilgenommen. Der kommunistische Verlag "Marxistische Blätter" hat 1973 sein Verlagsprogramm um zahlreiche Neuerscheinungen und eine Taschenbuchreihe ("Blickpunkt Weltpolitik" und "Politik aktuell") erweitert. Der Verlag hat wie bisher die meisten Neuerscheinungen - darunter die Taschenbuchreihe -- von Verlagen der UdSSR und der DDR übernommen. 66


Die im Verlag "Marxistische Blätter" erscheinende gleichnamige Zweimonatsschrift, die als theoretisches Organ der DKP anzusehen ist, hat ihre Auflage von 8000 im Vorjahr auf 9000 erhöht. Die Zeitschrift nimmt nach Ansicht der DKP "einen wichtigen P l a t z . . . an der ideologisch-theoretischen Front" ein. Sie versteht es immer besser, erklärte die DKP, neue theoretische Probleme aus marxistischer Sicht zu erörtern und die Theorie mit den aktuellen Anforderungen . . . , die der ideologische Klassenkampf stelle, aufs engste zu verbinden (Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, S. 60 f.). 4.2 Die DKP hat bei ihren Bemühungen, die ihr gehörenden oder von ihr abhängigen Verlage, Buchhandlungen und Druckereien zu einem gewinnbringenden Dienstleistungsbetrieb zusammenzufassen, weitere Fortschritte erzielt. Die auf ihre Veranlassung aus der Vereinigung von "Werbeund Literatur-Vertriebs GmbH" und "Brücken-Verlag GmbH" hervorgegangene "Brücken Verlag Vertriebs GmbH Imund Export" in Düsseldorf beliefert die etwa 40 in Städten mit Universitäten, Hochund Fachschulen eingerichteten kommunistischen "collectiv"-Buchhandlungen mit Literatur aus der DDR und der Sowjetunion. Sie vertreibt außerdem die Erzeugnisse der von der DKP abhängigen oder ihr nahestehenden 15 Verlage, deren Leiter sich mit denen der "collectiv"-Buchhandlungen bereits 1969 zu einer "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" zusammengeschlossen haben. Dieser Arbeitsgemeinschaft, die von dem Mitglied des Parteivorstandes Erich Mayer geleitet wird, gehören u. a. die Verlage Weltkreis/Dortmund, Pläne/Dortmund, Pahl-Rugenstein/Köln, Röderberg/Frankfurt a. M., Nachrichten/ Frankfurt a. M. und Marxistische Blätter/Frankfurt a. M. an. Die Arbeitsgemeinschaft hat in einer Information "betrifft: literatur" erklärt, sie leiste "einen bedeutenden Beitrag zur ideologisch-politischen Stärkung der marxistisch-leninistischen Partei und der Gewinnung der Massen für die Ziele der Demokratie, des Friedens und des Sozialismus". Mit der Firma Plambeck & Co., früher Neumünster, die in Neuß/ Rhld. mit Millionenaufwand eine Großdruckerei mit modernen Druckmaschinen aus der DDR eingerichtet hat, verfügt die DKP über eine Druckerei, die außer Parteischriften und -materialien gewinnbringende Aufträge von Handel und Industrie ausführen kann. In dieser Druckerei werden seit dem 1. 10. 1973 die DKPTageszeitung "Unsere Zeit" und die gleichnamige DKP-Wochenzeitung hergestellt. 67


4.3 DKP und SDAJ haben auch 1973 am "Franz-Mehring-Institut" in Berlin (Ost), der von der SED für die DKP eingerichteten Parteischule, am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU und an der Hochschule des Leninschen kommunistischen Jugendverbandes der Sowjetunion (Komsomol) ihre Funktionäre ausbilden lassen. Nach Kaderentwicklungsplänen haben 1973 mehr als 200 ausgewählte Mitglieder an drei-, sechsund zwölfmonatigen Lehrgängen teilgenommen. Etwa 100 weitere Mitglieder und Funktionäre sind am "Franz-Mehring-Institut", etwa 900 an der Essener "Karl-Liebknecht-Schule" der DKP in einund mehrwöchigen Kursen in die Grundlagen des Marxismus-Leninismus eingeführt worden. Die "Marxistische Bildungsarbeit" in den Grundeinheiten der DKP lag dagegen im argen. Die im "Plan der Marxistischen Bildungsarbeit" vorgesehenen Zirkel und Bildungsabende sind nur sporadisch durchgeführt und schlecht besucht worden. Leitende Funktionäre haben das beklagt, weil dadurch der Einfluß unter der Jugend, die von rechtsund linksopportunistischen Gruppen zunehmend "desorientiert" werde, nicht habe vergrößert werden können. Die "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB), eine Hilfsorganisation der DKP, hat die Schulungstätigkeit ihrer etwa 80 Bildungsgemeinschaften im Jahre 1973 fortgeführt aber nicht wesentlich verstärken können. 5. Wahlergebnisse Die DKP hatte für die Kreistagswahlen in Baden-Württemberg (8. April 1973) nur in drei Landkreisen Kandidaten aufgestellt (Eßlingen, Emmendingen, Ortenaukreis). Im Landkreis Eßlingen gewann sie (Wahlliste "Deutsche Kommunistische Partei -- Freie Wählervereinigung Eßlingen" - DKP/FWE) wie 1971 ein Mandat (14 336 Stimmen-1,13%). Bei den Kommunalnachwahlen für 177 Kreisund Gemeindevertretungen in Niedersachsen (25. März 1973) kandidierte die DKP nur für die Städträte und Kreistage in Göttingen und Celle (Stimmenanteile zwischen 0,5% bis 0,9%). Sie erhielt kein Mandat. Auch bei den Kommunalnachwahlen für 23 Kreis-, Stadtund Gemeindevertretungen in Nordrhein-Westfalen (25. März 1973), bei denen die DKP nur für die Stadtratswahlen in Bielefeld und Minden eigene Kandidaten aufstellte, gewann sie kein Mandat (Stimmenanteile 1,4% und 1,8%). Durch den Parteiaustritt von 43 Mitgliedern der DKP-Ortsgruppe Butzbach (Hessen) Ende Mai 1973 hat die DKP ihre 3 Mandate in der Stadtverordnetenversammlung Butzbach verloren. 68


Die DKP besitzt nunmehr 76 Mandate in 48 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament (1972: 79 Mandate in 49 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament), wie nachstehende Übersicht zeigt: Vertretung der DKP in Kreisund Kommunalparlamenten im Jahre 1973 Insgesamt CD * CD j . <i> arlarr eni arlam ent arlam ent CD 1 V- CD i nzahl T J CD C CD T J CD CD nzahl nzahl arlam anda anda anda emei anda *o co relstadtBundesland tt Q. < S CO Q. <S ü ci <2 a. .> Bayern -- -- 2 2 3 3 5 5 Baden-Württemberg 1 1 5 6 2 2 8 9 Hessen -- -- 3 8 4 9 7 17 Nordrhein-Westfalen -- -- 1 2 1 2 2 4 Rheinland-Pfalz -- -- -- -- 7 9 7 9 Saarland - - 4 8 16 24 . 20 32 1 1 15 26 33 49 49 76 Anmerkung: Insgesamt gibt es etwa 600 Kreise und kreisfreie Städte sowie rd. 22 000 Gemeinden mit entsprechenden Parlamenten. V. DDR-Aktivität in der Bundesrepublik Deutschland 1. Die SED hat wiederholt die These bekräftigt, in Deutschland gebe es zwei Nationen in Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung: Die sozialistische Nation in der DDR in "unüberbrückbarem Gegensatz" zu der in der Bundesrepublik fortbestehenden kapitalistischen Nation ("Neues Deutschland", Nr. 75 vom 16. 3. 1973). Mit der Aufnahme beider deutscher Staaten in die UNO und der vertraglichen Sicherung der Grenzen sowie der Unverletzbarkeit des territorialen Status quo -- so erklärte Erich Honecker -- sei völkerrechtlich der "Prozeß der Abgrenzung zwischen der DDR und der BRD ein für alle Mal vollzogen". Eine Vereinigung der sozialistischen DDR und der kapitalistischen Bundesrepublik werde nie möglich sein. Die Herstellung normaler oder gutnachbarlicher Beziehungen seien nur noch nach den Prinzipien der friedlichen Koexistenz möglich, wobei sich die ideologische Auseinandersetzung verstärke ("Neues Deutschland" Nr. 302 vom 1.11.1973). 69


Auch die These von der Identität der Bundesrepublik Deutschland mit dem ehemaligen "Deutschen Reich" ist nach Auffassung der SED mit Abschluß des Grundvertrages "vollends ad absurdum" geführt worden. Sowohl die DDR als auch die Bundesrepublik seien Staatennachfolger des früheren "Deutschen Reiches", erklärte Prof. Bertsch, Hauptabteilungsleiter im "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" in Ostberlin ("Stimme der DDR", 4. 8.1973). 2. Die SED setzte trotz der Abgrenzungspolitik ihre "Westarbeit" fort. Mehr noch als im Vorjahr wurde dabei die Kooperation zwischen ihr und der DKP und deren Hilfsorganisationen sichtbar. Auf dem Hamburger Parteitag versicherte Kurt Hager (Mitglied des SED-Politbüros) als Leiter der SED-Delegation der DKP, allen Kämpfern gegen den Imperialismus gehöre immer die "tätige Solidarität" der SED. Dementsprechend konzentrierte sich die SED auf folgende Schwerpunkte: Politische, ideologische und materielle Unterstützung der DKP und ihrer Hilfsorganisationen; Selbstdarstellung der DDR, Aufklärung über den "Imperialismus der BRD" und Vermittlung marxistischen Grundwissens auf Veranstaltungen in der DDR und im Bundesgebiet. Die Unterstützung der DKP und ihrer Hilfsorganisationen vollzieht sich z. B. im Rahmen des "Patenschaftssystems" der SED, wonach jeweils SED-Bezirke DKP-Bezirke betreuen. Die DKP entsandte nach sorgfältig zwischen den Parteileitungen abgestimmten Programmen zahlreiche Delegationen in die DDR: DKP-Delegationen, Studiendelegationen mit DKP-Sympathisanten, Betriebsarbeiterdelegationen, Urlauberschulungen. Einige SED-Bezirksleitungen empfingen in der Regel jede Woche eine von der DKP zusammengestellte Delegation. 3. Die "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) hat im Jahre 1973 offiziell "Freundschaftsverträge" geschlossen mit der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), dem "Marxistischen Studentenbund" (MSB) und dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB). Diese Verträge regeln Ziele und Inhalt der Zusammenarbeit, die nach dem Freundschaftsvertrag mit dem MSB beispielsweise auf den Prinzipien des "proletarischen Internationalismus" beruhen. Der MSB wird danach Delegationen zu "Informationsund Studienaufenthalten" in die DDR entsenden, die dort die "entwickelte sozialistische Gesellschaft", die Jugendpolitik, das Bildungswesen und die Rolle der FDJ studieren sollen. 70


Die engen Verbindungen zwischen der DKP und ihren Hilfsorganisationen stellen sicher, daß die Teilnehmer an Delegationsreisen in die DDR Mitglieder und Sympathisanten DKP-orientierter Gruppen sind oder, wenn sie demokratischen Gruppen angehören, dem Sozialismus in der DDR aufgeschlossen gegenüberstehen. 4. Die DDR hat auch im Jahre 1973 Funktionäre mit politischen Aufträgen in die Bundesrepublik entsandt. Es wurden 1680 erkannt (1972: 2148). Diese Zahl ist die niedrigste seit 1967 (damals waren 1350 Funktionäre erkannt worden). Sie erklärt sich hauptsächlich aus dem Bestreben der SED, den Einsatz ihrer Funktionäre mehr als bisher auf Zielgruppen zu konzentrieren, bei denen sie am ehesten die Heranbildung eines "sozialistischen" Bewußtseins erhoffen kann. Außerdem ist die DKP jetzt ausreichend konsolidiert, um zumindest einen Teil der politischen Bildungsarbeit selbst wahrnehmen zu können. Ferner ist das Interesse der SED, Funktionäre zu Veranstaltungen nicht DKP-orientierter Gruppen in der Bundesrepublik zu entsenden, erheblich gesunken, weil das Hauptziel, das bisher auf solchen Veranstaltungen propagiert worden war, die Anerkennung der DDR als Staat, inzwischen erfüllt ist. Wichtigste Zielgruppen der SED waren im Jahre 1973 die DKP und ihre Hilfsorganisationen, die Partner der FDJ-Freundschaftsverträge und gewerkschaftliche Kreise. Zur DKP und ihren Hilfsorganisationen reisten mehr als 400 Funktionäre, also nahezu ein Viertel aller erkannten Funktionäre. Die meisten von ihnen hielten Vorträge in den Bildungseinrichtungen der DKP oder nahmen an Besprechungen mit Funktionären aus der Bundesrepublik teil. Etwa 140 Funktionäre kamen im Auftrag der FDJ. Sie reisten durchweg zu Veranstaltungen des MSB, der SDAJ oder sozialistisch orientierter nichtkommunistischer Jugendund Studentengruppen. Viele kamen im Rahmen der Freundschaftsverträge, die zum Beispiel im Falle des MSB u. a. die Entsendung junger Wissenschaftler aus der DDR zu Vorträgen in der Bundesrepublik vorsehen. Auch der FDGB entsandte rd. 140 Funktionäre. Sie konzentrierten sich darauf, Einzelgespräche mit Gewerkschaftlern und Betriebsratsmitgliedern zu führen und Verbindungen in gewerkschaftlichen Stellen auf Ortsoder Kreisebene auszubauen. Bemühungen von FDGB-Funktionären, offiziell als Gastredner zu Gewerkschaftsversammlungen eingeladen zu werden, scheiterten bisher. Die wenigsten DDR-Funktionäre geben bei der Einreise wahrheitsgemäß an, in wessen Auftrag und mit welcher Aufgabe sie einreisen. Eine von Jahr zu Jahr steigende Zahl von Funktionären nennt als Auftraggeber Kulturoder Bildungseinrichtungen der 71


DDR. Viele geben auch vor, im Auftrag der "Urania", einer DDRGesellschaft "zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse" zu reisen. Insgesamt traten rund 1000 Funktionäre auf rund 800 Veranstaltungen auf. Viele von ihnen führten nebenher, andere ausschließlich, teilweise geheime Gespräche mit Personen, die in der Bundesrepublik für die SED politisch interessante Kontakte haben. VI. Die "Neue Linke" 1. Ideologie, organisatorische Entwicklung und allgemeines Verhalten 1.1 Ideologie Die ideologische Ausrichtung der "Neuen Linken" hat sich im Jahre 1973 nicht verändert: Die meisten Gruppen vertreten einen dogmatischen Marxismus-Leninismus und orientieren sich zudem an den Theorien Mao Tsetung's. Einige folgen den Lehren Stalin's oder Trotzki's. Die einzelnen Gruppen legen die kommunistischen Lehren aber sehr unterschiedlich aus. Andere Sozialrevolutionäre Ideologien haben weiter an Bedeutung verloren. Gruppen der "Neuen Linken" wenden sich scharf gegen den sowjetischen Kommunismus und seine deutschen Anhänger: SED, DKP und SEW. Sie werfen ihnen vor, die Revolution verraten und sich mit der "Bourgeoisie" ausgesöhnt zu haben. 1.2 Organisatorische Entwicklung Der Konzentrationsprozeß innerhalb der "Neuen Linken" hat sich 1973 fortgesetzt. Nunmehr dominieren drei maoistisch orientierte Gruppen, die über Untergliederungen in mehreren Bundesländern verfügen: die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die Fraktion "Roter Morgen" der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) und der im Sommer 1973 gegründete "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW). 1.2.1 Die KPD, die nach wie vor die Zusammensetzung ihrer zentralen und regionalen Leitungen und Teile ihres Parteilebens geheim hält, bildete Anfang 1973 neben dem bereits bestehenden Zentralkomitee ein "Politbüro" als Führungsinstanz. Leitende Parteifunktionäre sind 72


Jürgen Horlemann, Christian Semler und Maria Bergmann. Sie verfügt über vier Regionalkomitees (Berlin, Hamburg, Nordwürttemberg/Nordbaden und Rhein/Ruhr), und baut in Hessen ein fünftes auf. Neben "Zellen" in Stadtteilen und Betrieben (Grundorganisationen) entstanden über 20 straff organnisierte "Rote Fahne Freundeskreise" (benannt nach dem Zentralorgan der KPD "Rote Fahne"), denen die engeren "Sympathisanten" angehören. Die Zahl der Kandidaten und Mitglieder der KPD erreichte schätzungsweise 700. Die Zahl der Mitläufer ist erheblich höher, was sich z. B. bei zentralen Kundgebungen der KPD zeigte, für die sie bis zu 5000 Personen mobilisieren konnte. Die KPD versteht sich als disziplinierte "Kaderpartei". Sie bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland als "verbrecherischesSystem", das sie mit der "Gewalt des Volkes" zertrümmern will (Flugblatt des ZK der KPD vom Oktober 1973). Bei ihrer nach außen gerichteten politischen Arbeit bedient sie sich vieler Hilfsorganisationen, die Aktionen organisieren, während sich die Partei in der Regel im Hintergrund hält. Bei besonderen Anlässen gründen und steuern Hilfsorganisationen örtliche und zentrale "Komitees", so 1972 das "Nationale Vietnamkomitee", das auch 1973 -- zeitweise mit fast 100 örtlichen Ausschüssen -- arbeitete. 1973 wurden u. a. Komitees "Hände weg von der KPD", "Arbeiterjugend" oder "Studenten gegen politische Entlassungen und Gewerkschaftsausschlüsse", "Komitee zur Unterstützung der kämpfenden Völker im Nahen und Mittleren Osten" gebildet. Die wichtigsten Hilfsorganisationen, die bereits in den Vorjahren gegründet worden waren, setzten ihre Tätigkeit verstärkt fort: "Kommunistischer Jugendverband" (Organ: "Kämpfende Jugend"); "Kommunistischer Studentenverband" (Organ: "Dem Volke dienen"), der mit seinen schätzungsweise 1100 Mitgliedern dem KJV untersteht, "Kommunistischer Oberschülerverband" (Organ: "Schulkampf"), der ebenfalls dem KJV untersteht, "Liga gegen den Imperialismus" (Organ: "Internationale Solidarität"). Als neue Hilfsorganisation entstand im September 1973 die "Rote Hilfe e.V.", Sitz Dortmund, die die Aufgabe hat, Rechts-, Haftund materielle Hilfe zu leisten. Ihr Versuch, andere örtliche "Rote-Hilfe"-Gruppen für einen Anschluß zu gewinnen, scheiterte. Die KPD versucht mit ihren zahlreichen Schriften, ihren vielen Hilfsorganisationen und mit örtlichen Aktionen, an denen sich viele 73


auswärtige Anhänger beteiligen, den Anschein einer tatsächlich nicht vorhandenen Breite und Stärke zu erwecken. Die KPD und einige ihrer Hilfsorganisationen haben ihre internationalen Verbindungen zu gleichgesinnten Gruppen in westeuropäischen Ländern ebenso ausgebaut wie zu den Befreiungsbewegungen der Dritten Welt und nordkoreanischen und vietnamesischen Stellen. Der Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 10. 1. 1974, die Eigenschaft der KPD als einer politischen Partei könne nicht mit ausreichender Sicherheit verneint werden, veranlaßte die Partei zu der Erklärung, die Bourgeoisie wage es nicht, die marxistisch-leninistischen Kräfte zu verbieten (Pressemitteilung vom 10.1.1974). 1.2.2 Die organisatorische Entwicklung der Fraktion "Roter Morgen" (RM) und KPD/ML (Zentralorgan: "Roter Morgen") und ihrer Jugendgruppe "Rote Garde" wurde begünstigt durch den völligen Verfall der Konkurrenzfraktion "Rote Fahne" der KPD/ML und ihrer Jugendorganisation, "Kommmunistischer Jugendverband Deutschlands" (KJVD). Der von ihrem Gründer Ernst Aust geführten KPD/ ML (RM) ist es gelungen, einen Teil der Gruppen, Mitglieder und Anhänger der zerfallenen Fraktion in die KPD/ML (RM) einzugliedern. Es gibt im übrigen Anzeichen dafür, daß das Vermögen der Fraktion "Rote Fahne" auf die KPD/ML (RM) übergegangen ist. Sie ist damit wieder zur stärksten Gruppe der KPD/ML geworden und hatte Ende des Jahres 1973 schätzungsweise 700 Mitglieder, denen etwa 300 weitere Mitglieder der "Roten Garde" hinzuzurechnen sind. Die von der KPD/ML (RM) propagierte Vereinigung aller "Marxisten-Leninisten" in der KPD/ML ist aber ausgeblieben. Die Zentrale der KPD/ML (RM), die von einem Präsidium und einem Zentralkomitee geleitet wird, befindet sich im Ruhrgebiet (früher: Hamburg). Die "Partei" verfügt in vielen Städten über Ortsgruppen und Stützpunkte sowie Gruppen in einigen Betrieben. Wie die KPD hält auch die KPD/ML weiterhin die Zusammensetzung ihrer Leitungsgremien ebenso geheim wie wesentliche Teile ihrer innerorganisatorischen Arbeit. Sie verpflichtet ihre Mitglieder, konspirativ zu arbeiten, und propagiert offen revolutionäre Gewalt. Nach den Richtlinien ihrer Führung dürfen Gruppen der KPD/ML (RM) "Aktionseinheiten" mit anderen maoistischen Organisationen eingehen. Dementsprechend beteiligten sich Anhänger der KPD/ML (RM) wiederholt an Demonstrationen der KPD und ihrer Hilfsorganisationen. 74


nVolke diene Ffm. 15.12.: Solidaritätsfest für Vii Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinig ran des Kommunistisi R O T E FAHN ZENTRALORGAN DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLAND 4. Jg./Nr. SO 12.12.1973 0,40 DM WOCHENZEITUNG f""" ***"*" **"urmannahmen der Brandt-Rc """""W-UMI.-",. 1-^ ür die Monopc Steuern, w i N h Anwendung von SS 7b, KonD" Kapiusa Mn NchtOM", Fahrverbote, "inen kalten Winter! ** 1 *- *deg11 idl-Regierung können den Gang des kapilaliVBBUMBK(tm), erbot des KSV! f\Wfffffl#fEUR7ff"MC; K U - h j f l L J . <IM """*"* Vfrt" dn KSV. Mt EICKE, *(tm)(tm) (tm) * d K l f PS - J ^ *" A I t * - * C1SNU. o* AASTE,fe*"*"*"> *" V * ^ f c f c l ^ B " - * - , t - "d A k " * - ^ , . W r t P " H ,M UV (tm) .""">.* fiaSBäp i *****.*.******Y.Wr.Y.v.-.-.-.-.w.wm.. *, * * ZENTRALORGAN DES KOMMUNISTISCHEN JUGENDVERBANDES - K . H JUGENDORGANISATION DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS; in Zukunft alle14Tage\ U*e" /es" Sundes n * * m m NISTISCHE JUGE HI ZIEL: BERUFSARMEE J * ? * Ä TAT . ,t 5Cflrif#' -i ni HJU" IIJTIUTI Fukfrncb< Er,n*iel>runt*ii h j ""'WIAUSMÜS Oktober V ."rterdrBAteVMI.er, vereinig. Euch! ' : Rote. Korrespondenx Spendet für die N0 "nam-Hilfe "Alles für den sieo.. "'Sfert äJl & WET i^L E '^**2l "


Neben der Fraktion "Roter Morgen" hat innerhalb der KPD/ML nur noch die vor allem in Berlin tätige Fraktion "Neue Einheit" eine gewisse Bedeutung. 1.2.3 Zum "Kommunistischen Bund Westdeutschlands" (KBW) schlossen sich im Juni 1973 in Bremen die "Kommunistischen Bünde" Bremen, Göttingen, Osnabrück, Wolfsburg, die "Kommunistische Gruppe (Neues Rotes Forum)" Heidelberg/Mannheim und der "Bund Kommunistischer Arbeiter" Freiburg zusammen. Weitere zwanzig kleine örtliche Gruppen gliederten sich im Laufe des Jahres als Ortsund Ortsaufbaugruppen in den KBW ein, andere streben als Sympathisantengruppen ihre Aufnahme an. Am Jahresende hatte der KBW etwa 900 Mitglieder. Führend im KBW ist HansGerhard Schmierer (genannt "Joscha"). In seinem Programm erklärt der KBW, er verfolge als Endziel die "klassenlose Gesellschaft", die nur über die Revolution erreicht werden könne. Unerläßliche Vorbedingung sei die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und die Errichtung der proletarischen Diktatur". Solange die "Bourgeoisie" über bewaffnete Kräfte verfüge, werde das "Proletariat" die politische Macht "mit Waffengewalt" erkämpfen müssen. Der KBW propagiert seine Ziele und Methoden im alle zwei Wochen erscheinenden Zentralorgan "Kommunistische Volkszeitung" (Auflage 35 000) und in seiner theoretischen Zeitschrift "Kommunismus und Klassenkampf". Er betreibt im Gegensatz zu vielen anderen Gruppen der "Neuen Linken" eine sehr gründliche theoretische Diskussion. Die Gruppen, die sich dem KBW angeschlossen haben, stellten eigene Publikationen ein und vertreiben nur noch die Blätter des KBW. Die Jugendund Studentengruppen der im KBW zusammengeschlossenen Vereinigungen, die insgesamt etwa 1400 Mitglieder haben, bestanden Ende des Jahres fort. Der KBW und seine Hilfsorganisationen erwägen aber die Gründung eines "Kommunistischen Studentenbundes" und eines kommunistischen Jugendverbandes. Der KBW hat wegen seiner Aufbauarbeit erst Ende des Jahres begonnen, mit Aktionen an die Öffentlichkeit zu treten. 1.2.4 Am 27. Mai 1973 vereinigten sich in Regensburg die ebenfalls maoistisch orientierten "Arbeiter-Basisgruppen" München und die "Sozialistischen Betriebsgruppen" Regensburg, Weiden, Passau und Alt-Ötting zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" 76


(Zentralorgan: "Kommunistische Arbeiterzeitung"), dem sich die Münchener "Projektgruppe Medizin" anschloß. Leitende Funktionäre sind Helge Sommerrock und Thomas Schmitz-Bender. In seinem Programm bekennt sich der "Arbeiterbund" zur sozialistischen Revolution und zur Diktatur des Proletariats. Der "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) will eine revolutionäre Partei schaffen, um auf der Grundlage der "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung" die "Diktatur des Proletariats" zu errichten. Aktivitäten entfaltete der KABD bisher vorwiegend in Bayern, Baden-Württemberg und im Saarland. Ihm angeschlossen sind der "Revolutionäre Jugendverband Deutschlands" (RJVD) und die "Kommunistischen Studentengruppen Marxisten-Leninisten" (KSDJML). 1.2.5 Der 1971 in Hamburg gegründete "Kommunistische Bund" (KB), dem sich Gruppen aus Norddeutschland, Berlin und Frankfurt angeschlossen hatten, hat seine Organisation nicht ausdehnen können. Seine überörtliche Aktivität erschöpft sich in der Verbreitung seiner Monatszeitung "Arbeiterkampf" und seiner theoretitischen Schrift "Unser Weg", die im Hamburger Verlag des KB "Arbeiterkampf" erscheinen. Der "Sozialistische Studentenbund" und der "Sozialistische Schülerbund" unterstützten auch 1973 die politische Arbeit des KB, dessen Hamburger Gruppe sich auf die Arbeit in Betrieben konzentrierte. Dabei trat der KB dafür ein, die Arbeiter mit den "Problemen des bewaffneten Kampfes" vertraut zu machen ("Arbeiterkampf" Nr. 35 vom 6.11.1973). 1.2.6 Die Zahl und Bedeutung der organisierten Trotzkisten hat sich 1973 nicht weiter entwickelt. Von den schätzungsweise 1000 aktiven Anhängern des Trotzkismus, die in zehn Vereinigungen organisiert sind, gehören allein etwa 600 der "Gruppe Internationale Marxisten -- deutsche Sektion der IV. Internationale" (GIM) an. Führende Funktionäre sind Herwart Achterberg und Günter Minnerup. Die GIM, die sich an der Jahreswende 1972/73 mit der "Revolutionäre Kommunistischen Jugend" (RKJ) vereinigt hatte, wird von einem Politbüro und Zentralkomitee geleitet. Sie unterhält über 30 Ortsgruppen und Stützpunkte (Zentralorgan: "was tun", Auflage etwa 7000 monatlich). Die GIM ordnet sich dem "Vereinigten Sekretariat" der "IV. Internationale" in Brüssel unter, in dem Ernest Mandel führend tätig ist. Dessen "Thesenentwurf zum 77


10. Weltkongreß" anerkennt sie als Arbeitsgrundlage. Darin werden der Aufbau von "Kaderund Massenorganisationen" gefordert und als wichtigste Aufgaben genannt: das planmäßige Eingreifen in alle gesellschaftlichen Konflikte und die Schulung zur "bewaffneten Selbstverteidigung" gegen die "legale Gewalt" (Polizei, Armee). Die GIM unterhielt weiterhin Verbindungen zu ausländischen Trotzkisten-Gruppen. Sie veranstaltete nach dem Verbot der trotzkistischen "Ligue Communiste" durch die französische Regierung (28. Juni) in sechs deutschen Städten Solidaritätskundgebungen. Ferner organisierte sie Veranstaltungen mit Vertretern der "Irish-Republikanischen Armee" (IRA) in Tübingen, Köln, Braunschweig, Bremen und Hamburg. 1.2.7 Von den über 30 meist sehr kleinen anarchistischen Gruppen arbeiteten nur wenige kontinuierlich; einige von ihnen gaben unregelmäßig periodische Schriften heraus. Die Zahl ihrer aktiven Anhänger beträgt etwa 500. Sie sind vor allem in Berlin, Frankfurt, Köln, München und Wetzlar tätig. Um die Zusammenarbeit zwischen den deutschsprachigen anarchistischen Gruppen zu verbessern, wurden acht "Regionalkontaktstellen" in der Bundesrepublik Deutschland und eine in der Schweiz eingerichtet. Die wesentlichen Impulse dafür gingen von der Regionalkontaktstelle Wetzlar aus. Diese organisierte auch im Juni in Marburg den "4. Bundeskongreß der anarchistischen und rätekommunistischen Gruppen im deutschsprachigen Raum". Dort kam es jedoch zu keiner Verständigung über eine organisierte Zusammenarbeit. 1.2.8 Infolge der Konzentrationsbestrebungen ist die Zahl selbständiger Gruppen der "Neuen Linken" zurückgegangen. An den Hochschulen haben sich die meisten "Roten Zellen", Basis-, Projektgruppen und Kollektive aufgelöst und sind in den größeren kommunistischen Studentenorganisationen aufgegangen, vornehmlich im KSV und in Studentengruppen, die sich am KBW orientieren. 1.3 Allgemeines Verhalten der Gruppen der "Neuen Linken" Mit der zunehmenden Konzentration haben sich die politischen und ideologischen Auseinandersetzungen zwischen den Gruppen der "Neuen Linken" verschärft. Mitunter kam es sogar zu Tätlichkeiten. Andererseits haben sich rivalisierende Vereinigungen auf der Grundlage einer übereinstimmenden revolutionären Strategie mehrfach zu gemeinsamen Aktionen zusammengefunden. 78


SB "VEREINIGT tuen i *n^t(tm) wa t7i*iirf der Ra1""" ,11M(luItl^'''cWi*''^,l UITAR.ER A l l " f * " " ,OIETAK," - Jett* ""LTLr-rÄtf RoteSM^Fahw " * ' * h '^ *. * '. " - V ""tischen A-beUerbonde^Uc - *^~ T- -- "~"wu(tm)um"ärückteVölker,ver" _ _- ,^tanerallerLänderundunterdrückte Die 13 000 Bergleute iller i*cMi Saargruben standen v o m 2 3 b i t " . . . " i m Streik I h n Forderung: T e u a r u n g u u i t e e van 300 D M t o t o r t u n d 100 D M n natlieh i e November M i t machtigen D e m o m t u t i o n s m j s n und Kundgebungen i in Saarbrücken bewiesen in ihre Entschlotsentien, einen Ausgleich Hit die Ttue ' -- ' -- r w n n e h e n d " " dat Streik m i t einer Niederes*. Aber vial" *ung t u e r k i m p f e n . Dennoch endete d a t ! "*"*IUI bläst Seifenblasen ' Kumpel tagen sich; Eine Schlacht i ( t i w * t vetloran, " D U <,..*.. ... berechtigten Forderungen geht weiter. Fut dia Arbeiter i m ganlen L a n d haben die Saarkumpal dia Zeichen g e t a u t : Jetc! gilt es. an dar Lohntront l u m Gegeriangrift gegen die Preitrreiber übartueahtn. Hier dar Bericht unteres Korreipondenlen in ETV""'11 * * - D " | > I t j r (tm) , * " a i l . A " w " . , M Lfc Saatbrücken. " a. " -- k iw-euü lid,1t, e . GGiuM'RMen . l | i n . "Aul necfi Starbrucktn" rur t>"iklio * --***" htiRi dit LMunrj So ve 1,10 t u . " kr W VOLK ;, M UNO TRANEN Seile 6 THebe GenosseSwttn^ -*-' w Neuen iaren . ^ ^ woü 1 9 I BOS BürgerkriegsIf; 4er knpwiaJiite" I f c | armee der Kapitalisten I J U *Z5JllUrte.73 Arbeiterkai Afto&tonoitung des Kornmunufaschon Bu leafen - Var kand. unfin - mfer Sorahei - Virbiirfl * M|*n - wck " i h r lonbm Das vietnamesische Volk muß s= PS " i t i l K M r e n fuhrt d " rittder VaHm"i> ' * " * * - " toMtidasiUS'"!\mm *(tm)chenm Ktmpr um D" Neun-Punkw-Abkon U n p f t e a die V l t u u m t " , _ _ " dtn fnmS^cSen K o l (tm) " ! (tm) , , , l t*eeee"*ee ^ a p " " ..." ÄS-rT' " uj'Hkrii lionen ( * * " ' * Staaten ven*" n o c h " """"f ",( dk A"* 1 1 D^Gte*"" 1 1 r^^m^mi^ rSSi *r*JT" >" MiA 1 feiH Sfi r j n"*-ftcr*(tm)*,,PS rSS . Vt*"1 deg*^> ^i W*eer"ee * * " * "TL,*. 0"h m ARBEITERZEITUNG PROLETARIER ALLER LANDER UND UNTERDRÜCKH VOLKER VEREINIGT EUCH Metallei m\ * * ABBEITEHBUNDS Fl Kreuzg m &SSS5S fi? Steinerei Teuerungszulage mull her! -s?jrtr-i J r . Kul.-rru.tf.v f , W * I ", H J i ^ i i r "inj,-(tm) i n ' t a v HUiirr rfowir erlrdtpr* w i*t Cn,a</frf>re. * > * * * ILraurrr tr-ie pnmgenrr jts Jtr t-VHfZtMf'Sjib KOLLEGEN FORDERN ÜBERALL II Jt> jrru>Vv AbjitorJnfltH-Sri WO* r ^ l J r l k J"n"M,r":I"n,rJtn;,rr. pc"*; ss^le^ : " "ra " I e * " * Zeitungen und Zeitschriften ande maoistischer Gruppen !in_r**!f_ K1th""1 * " " "iswwJc" 1 0 "* , "M'^'Ji"*^ *:,;:i;:;;".':r", ""*.*"(tm) * Sinti 't ""*' **AvJ.' /


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Kämpferisches, aggressives Verhalten gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kennzeichnet weiterhin die Gruppen der "Neuen Linken" und ihre Anhänger. Viele ihrer Gruppen werben offen für die Zerschlagung der verfassungsmäßigen Ordnung durch den bewaffneten Kampf und wenden auch militante Kampfformen bei der Durchsetzung politischer Nahziele an. 2. Tätigkeit an Hochschulen Die Hochschulen waren wie in den Vorjahren ein wichtiges Ziel, Aktionsfeld und häufig Ausgangspunkt von Aktivitäten der "Neuen Linken", deren Anhänger meist Studenten sind. Die Studentengruppen der "Neuen Linken" haben aber ihre politischen Ziele im Kampf gegen die Hochschulreform nicht erreicht. In Studentenparlamenten und in Allgemeinen Studentenausschüssen haben sie Mandate eingebüßt. Streitigkeiten und organisatorische Zersplitterung hemmen die Arbeit der "Neuen Linken". Nur drei Verbände sind an mehr als 10 Hochschulen tätig, die meisten Gruppen arbeiten örtlich, während der MSB, der Studentenverband der orthodoxen Kommunisten und sein Verbündeter, der SHB, straff organisiert sind. 2.1 Der "Kommunistische Studentenverband" (KSV) der maoistischen KPD ist mit seinen schätzungsweise 1100 (1972: 600) Mitgliedern in über 60 Zellen und Sympathisantengruppen die größte studentische Organisation der "Neuen Linken"; er ist an fast allen Universitäten vertreten. Trotz seines Mitgliederzuwachses um über 80% ist es ihm aber nicht gelungen, größeren Anklang in der Studentenschaft zu finden. In einem im März verabschiedeten Aktionsprogramm kündigte der KSV harte Aktionen gegen die "bürokratische" Hochschulreform an. Im Oktober stellte er dann fest, die Studenten hätten im Kampf gegen diese Reform eine Niederlage erlitten. Der KSV behauptete, bei den Wahlen zu den Studentenparlamenten im Sommersemester habe die "geringe politische Erfahrung" der Studenten dazu geführt, daß "nur relativ wenige" dem KSV ihre Stimme gegeben hätten. Dementsprechend steht der Anteil des KSV an den Sitzen der Studentenparlamente in einem krassen Mißverhältnis zu seinen in der Öffentlichkeit stark beachteten spektakulären Aktionen: der KSV verfügte am Jahresende 1973 über insgesamt 9 der 1594 Sitze der Studentenparlamente an 42 Universitäten, das sind nur 0,57%. 2.2 Alle Hochschulgruppen der "Neuen Linken" konzentrierten ihre Tätigkeit auf den Kampf gegen die Hochschulgesetze, die nach 81


ihrer Ansicht den "Profitund Herrschaftsinteressen des Kapitals" dienten. Daneben bemühten sie sich intensiv, neue Mitglieder und Anhänger zu gewinnen und sie ideologisch und politisch zu schulen. 2.3 Studentengruppen der "Neuen Linken", an der Spitze -- vor allem im zweiten Halbjahr 1973 - der KSV, setzten ihre massiven und häufig gewalttätigen Störungen und Demonstrationen innerhalb und außerhalb der Hochschulen fort. Besonders der KSV griff zunehmend zur Gewalt, um politische Gegner einzuschüchtern oder ihre politische Wirksamkeit an den Universitäten zu unterbinden. Dabei sprengten Anhänger linksradikaler Studentengruppen Lehrveranstaltungen, Sitzungen von Hochschulgremien und studentische Veranstaltungen, störten andere Veranstaltungen nachhaltig und griffen Hochschullehrer, Vertreter demokratischer Studentengruppen und Polizeibeamte tätlich an und verletzten mehrere von ihnen. Solche Gewaltaktionen stießen örtlich auf organisierten Widerstand demokratischer Studenten und Hochschullehrer sowie auf Abwehrmaßnahmen der Hochschulleitungen, gelegentlich unter Mitwirkung der Polizei, und hatten Wahlniederlagen sowie örtlich eine zeitweilige Isolierung der "Neuen Linken" von der Masse der Studenten zur Folge. Andererseits lösten Maßnahmen gegen die Gewaltakte und z. B. die Forderung der Westdeutschen Rektorenkonferenz, "gegen diejenigen studentischen Organisationen, die - wie der KSV -- in hochschulpolitischen Auseinandersetzungen systematisch zur Gewalt greifen, alle geeigneten Maßnahmen einschließlich des Verbots zu ergreifen", eine Solidarität sonst miteinander verfehdeter linksradikaler Vereinigungen und ihrer Anhänger aus. 3. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 3.1 Trotz intensiver Bemühungen, die sich während wilder Streiks erheblich steigerten, ist der Einfluß der "Neuen Linken" auf deutsche Arbeiter unbedeutend geblieben. KPD und KPD/ML haben nur wenige Zellen oder Gruppen in Betrieben, versuchten aber mit ihren Betriebszeitungen (KPD: rd. 30, KPD/ML: rd. 80) und BetriebsFlugblättern den Eindruck zu erwecken, sie seien in vielen Großbetrieben organisiert tätig. Mehrfach nahmen Anhänger der "Neuen Linken" -- offenbar auf Weisung ihrer Vereinigungen -- in Großbetrieben Arbeit auf, um Ansätze für Konflikte herauszufinden und Stützpunkte zu bilden. 3.2 Vor allem maoistische Gruppen sehen in Arbeitskämpfen, insbesondere in wilden Streiks, ein geeignetes Mittel, das Klassen82


IGH-Führung p l a n t Geh<lmv"rhandlun^an a l t Kapitaljai iorganisalion w r4 Wk KPD/ML 1 B tl Iji (9 50000 Arbeiter im! \ AW\ ikv fötf flöß 1 für höhere löhi Di" GewerksrhLtas haten 4oo Kollege *"r werden jetzt hiiseenl Ihre herectt Bazahlung der Statiktaas Spaltung und U e StreikentKampffront reich' Herford. Schon gi wegung auf ander" OM TEUERUNGSZUl 6V#oshen WH*"11* Streik in Druckb" r *""-n unc MENNIG MEHR FÜR SSERE BEZANIUNC G MIT LOHNGRUPP INE SAMSTAGSSCHI' INE ENTLASSUNG! I Iiiinae sind k l a r : S t e l e HOT. rv^p'-l^rV-fift.Rfuhru KERZE der " -- UND "MB---.ito-, a"s ***" k".ea"i"- * .1 s *re fcepitaA %^-^e/^ ^/>r< V auf/ QQ DM-Kf/NEN PFENVI ^ g 3 PS S H | ! e ir M ^ B M "," -"k ? -erkLürti-o; ^-.n f tOhne l - e i k r.rfüllunp k o n s e q u e n tuna f - " " * -- -- " IfB W M " " ! I I I I " " * ~ ^ -- ark :i ,wiri ' " iie " von Arbeite r kuicnt ' ? . " wieder l ü t t , " .aufgenommen. Ohne * r " i l lUnsere " W u nI. S n " n " " . - * * * * " M1RI **** i " o T < * " n von -' w i , d " r aufgenommen. U n s e r e f ) 30t DK Teuerungszulage und keinen Pfennig weniger "BIMMMM tisr suniüii^n^nl" iu wurden b e i d e r G e i c h ä f t s l e i t u n g w e i t e r e tforderur Ber K*~ I Grundlage zur Berechnung des Weihnachtsgeldes - Auch | 1 'i'ag b e z a h l t e äjje; " ,; " ii>-- * sa Kc.Tohit.en - Sonderurlaub für a l i e l ^erni I Verkürzung der Arbeitszeit 6 - 1 " Uhr "" btol fleht weiter ; e h ö r t n o c h : K e i n e Repres liegen, wir meinen, 1azu *"**" nde Kollegen! Sab, eser streik iit wichtig! GM plet** sin" große n * l"ten "ner. rrenten nosm "ehr harkte abzujagen'"' sten dafür wollen sie v c *"" a-l ' Ä " / - 'ucho confinwa.) nauso versuche" "~ SF usw eisste: * -""* n d i e .. UGA GEGEN DEM IMPERIAUSMUS Landest NRW ;3tern hat Stre/"' für $w ;hsmtes j'lü "iß auch ni ;reiks unte. *nde^_. 3tre * SMW '"^ sr i^Bsrungan b t r e i k l a t a wJfäSit u Deutsehe und auslm Arbeiter-eine Kamp i r .- :f d i e D' .nen W tu In den l e t i t e r . Wocnan a t r a l k t e n über i t m durch N e u a i n i t 3c^ 7oooo deutticha und aualändiBcha A r b e l - ra.u"aohalaaa Je n* e i_ t a r dar. "****I l i n d i a t r i " . i . r u n d dafür waaarn odar v e r k l e i n BalrMnnJIung e x"n d l 4 ' '***"*lt|ü"r Wunach dar Aua ihr Zille Philips sCbl j . d # r | ,f--__^i " "- *"**'r'PSChBÜ en i " 8 8 6 " " I.".. . dir KPD für d i i PMiP""Y=-TlM PhXps W v k . I li"te0 Ju2est" ** m.| wu>m-OPPOSITl' IOEWERIMCHAFTE" VLO:DIES ^ SoUd ^ T RONT STE r 3" "^rofturtisf st J* OPfg mehr für Alis ^^"4^r3"nr"- - Bezahlung der Ausfa Keine Arbeitsaufnahae, bevor diese Forderungan e r f ü l l t , b Kollegen ' leg mit den Entlass 3 Zusätzliche Forderun/t von Werk I I : SCHICHTZEIT VON 6 - 1 4 UND 1 4 - 10


bewußtsein der Arbeiter zu wecken. Bereits im April erklärte die "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) der KPD, "die Organisierung außertariflicher Streikkämpfe ohne und gegen die Gewerkschaftsführer" sei die Hauptaufgabe. Gruppen der "Neuen Linken" haben jedoch wilde Streiks nur vereinzelt auslösen und in einigen weiteren Fällen den Streikverlauf beeinflussen können, wobei sie vor allem bei ausländischen Arbeitern Anklang fanden. Während der Arbeitsniederlegung agitierten maoistische, trotzkistische und anarchistische Gruppen vor mehreren Werken, um sich mit den Streikenden zu solidarisieren und Arbeitswillige zum Streik aufzufordern. Sie organisierten ferner Kundgebungen und Sammlungen für die Streikenden. Auch nach den Streiks veranstalteten vor allem Anhänger der KPD Solidaritätskundgebungen für "Streikopfer" ("Rote Hilfe e.V.", "FORDSolidaritätskomitee"). Die KPD untersuchte Ursachen und Verlauf der Arbeitsniederlegungen und entwickelte neue Streiktaktiken. Funktionäre der "Neuen Linken" waren enttäuscht über das Verhalten der deutschen Arbeiter, zeigten sich aber ermutigt durch die Kampfbereitschaft der "ausländischen Kollegen". Gruppen der "Neuen Linken" wollen mit den bei den Streiks geknüpften Verbindungen ihre schwache Basis in Betrieben erweitern und die Solidarität zwischen ausländischen und deutschen Arbeitern entwickeln, um weitere Unruhen in Betrieben hervorrufen zu können. 3.3 Gruppen der "Neuen Linken" setzten ihre Arbeit gegen die -- wie sie meinen -- "reformistischen" und mit dem "kapitalistischen Wirtschaftsapparat verwachsenen" Gewerkschaften fort. Die Versuche der KPD, mit der RGO innerhalb der Gewerkschaften oppositionelle Gruppen aufzubauen, sind aber ebenso über Ansätze nicht hinausgekommen wie entsprechende Aktivitäten der KPD/ML. Um Gewerkschaftsausschlüsse von KPD-Mitgliedern und -Sympathisanten zu bekämpfen, bildeten maoistische Gruppen das Komitee "Arbeiterjugend" und das Komitee "Studenten gegen politische Entlassungen und Gewerkschaftsausschlüsse". Der KBW und der KB forderten ihre Mitglieder auf, ihre Mitgliedschaft gegenüber den Gewerkschaften zu leugnen, um dadurch einem Ausschluß oder Aufnahmeverbot zu begegnen. Es müsse alles getan werden, um in den Gewerkschaften zu bleiben und dort politische Arbeit zu leisten. 3.4 Hilfsorganisationen der KPD und die KPD/ML haben auch ihre Bemühungen fortgesetzt, die Bundeswehr zu zersetzen und in 84


der Truppe "Zellen" oder "antimilitaristische Komitees" zu bilden. Bisher haben sie damit jedoch keinen nennenswerten Erfolg gehabt. 3.5 Einige maoistische Gruppen, wie die KPD mit ihrem "Kommunistischen Oberschülerverband" (KOV), haben begonnen, ihre politische Arbeit unter Schülern zu intensivieren. Dabei werden sie durch ihre Studentengruppen unterstützt, die Agitationsschriften herstellen und unter Schülern verbreiten und sie für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen und politischen Aktionen werben. Gruppen der "Neuen Linken" unterhielten am Jahresende 1973 etwa 80 Schülergruppen. Die häufig augenfällige politische Aktivität solcher Schülergruppen scheint oft in umgekehrtem Verhältnis zu ihrem Einfluß an den Schulen zu stehen, der bei manchen zudem kurzlebig ist. Aus ihnen und über sie gewinnen die Vereinigungen der "Neuen Linken" aber fortgesetzt Mitläufer für ihre öffentlichen Aktionen und ihren Nachwuchs. 4. Aktionen 4.1 Auch 1973 haben Gruppen der "Neuen Linken" größere studentische Protestaktionen gegen die Hochschulgesetzgebung der Länder oder andere staatliche Maßnahmen im Hochschulbereich organisiert oder sich an ihnen führend beteiligt. Dabei kamen ihnen - wie auch orthodox-kommunistischen Studentenverbänden -- ihre Positionen in studentischen Vertretungen, ihre Fähigkeit, zeitweise den Unwillen vieler Studenten zu artikulieren, und ihre Einsatzbereitschaft zugute. 4.2 Von allen Gruppen der "Neuen Linken" vermochten es lediglich die KPD und ihre Hilfsorganisationen, während des ganzen Jahres größere Aktionen durchzuführen, und zwar von zahlreichen gleichzeitig auf örtlicher Ebene durchgeführten Aktionen bis zu "nationalen" Kundgebungen, häufig im Rahmen zentraler Kampagnen. An zentralen Veranstaltungen beteiligten sich bis zu 5000 Personen, die aus zahlreichen Städten der Bundesrepublik anreisten. Aktionen an Orten, in denen die KPD und ihre Anhänger nur schwach vertreten sind, wurden häufig von KPD-Anhängern aus anderen Orten unterstützt. Andere Gruppen der "Neuen Linken" beteiligten sich von Fall zu Fall an Aktionen der KPD. Ihr dem ehemaligen "Sozialistischen Deutschen Studentenbund" (SDS) vergleichbarer "Aktionismus" überforderte aber auch gelegentlich die Kräfte der 85


Partei und ihrer Hilfsorganisationen: Veranstaltungen mußten wegen mangelnder Beteiligung abgesagt werden, andere fanden mit nur wenigen Aktivisten statt. Aus den zahlreichen Demonstrationen der KPD und ihrer Hilfsorganisationen ragten die nachstehenden wegen der Zahl der Teilnehmer oder wegen der Rechtswidrigkeit der angewendeten Mittel hervor: An der "Nationalen Demonstration" am 10. April in Bonn gegen den Besuch des südvietnamesischen Staatspräsidenten Thieu beteiligten sich etwa 2000 Personen, darunter Angehörige der KPD/ML Demonstranten stürmten das Rathaus und verwüsteten es. Es kam zu schweren Ausschreitungen gegen die Polizei und Journalisten, die die Vorgänge filmten, sowie zu weiteren Sachbeschädigungen in der Innenstadt. An der 1. Mai-Demonstration in Berlin, zu der die KPD und ihre Hilfsorganisationen und die KPD/ML aufgerufen hatten, nahmen 4700 Personen teil, darunter etwa 4000 Anhänger der KPD. Trotz Demonstrationsverbots waren am 18./19. Mai etwa 3000 Angehörige der KPD und der KPD/ML aus dem ganzen Bundesgebiet nach Dortmund gereist, um gegen den Besuch des Generalsekretärs der KPdSU Leonid Breschnew zu protestieren. Die KPD/ML hatte ihren Anhängern "Kampfanweisungen" erteilt, die taktische Richtlinien für die Auseinandersetzungen mit der Polizei enthielten. Bei der Auflösung der verbotenen Veranstaltung am 19. Mai kam es zu Tätlichkeiten; 364 Personen wurden vorläufig festgenommen. Im Rahmen der Solidaritätskampagne "Hände weg von der KPD" demonstrierten am 23. Juni in Karlsruhe etwa 5000 Personen. An der "Nationalen Demonstration" für die an den wilden Streiks beteiligten Metallarbeiter am 25. September in Köln nahmen etwa 2400 Personen teil; es sprachen auch Vertreter ausländischer linksradikaler Organisationen. Etwa 3000 Personen beteiligten sich an einer Kundgebung am 3. November in Dortmund gegen die Sozialpolitik der "arbeiterfeindlichen ßrandf-Regierung". VII. Terror und Gewalt 1. Bekenntnisse und Aufforderungen zur Gewalt Nach wie vor sehen viele Gruppen der radikalen Linken in der Gewalt -- agitatorisch häufig als "Gegengewalt" verbrämt -- ein legitimes Mittel revolutionärer Politik. Meinungsverschiedenheiten bestehen zwischen ihnen lediglich auf taktischem Gebiet, insbesondere über Zeitpunkt und Formen revolutionärer Gewaltanwendung. Ansätze dazu boten ihnen 1973 die Prozesse gegen linksradikale 86





Terroristen, die schweren Ausschreitungen von Anhängern der KPD und der Umsturz in Chile. 1.1 Den bewaffneten Kampf ("Stadtguerilla hier und heute") forderten auch 1973 Mitglieder der "Rote Armee Fraktion" (RAF) und andere linksradikale Terroristen. Horst Mahler sagte in seinem Schlußwort vor dem Berliner Kammergericht, mit den "Bütteln des Kapitals" rede man nicht, auf die schieße man. Astrid Proll erklärte während ihres Strafprozesses in Frankfurt/ Main, es gelte, die "Rote Armee" aufzubauen; die beste Propaganda für den bewaffneten Kampf sei der bewaffnete Kampf selbst. Die in den Vorjahren veröffentlichten Erklärungen der RAF wurden im Frühjahr als Broschüre "Bewaffneter Kampf. Texte der RAF. Auseinandersetzung und Kritik" verbreitet. Diese Broschüre wurde auch unter dem Tarntitel "D. B. Rjanzanow. Zur Frage des Verhältnisses von Marx und Blanqui" vertrieben. 1.2 Auch andere 1973 erschienene anonyme Publikationen propagieren den Terrorismus: Im Januar wurde in Hamburg "Gegenbaldrian. Ein deutsches Beunruhigungsmagazin" verbreitet, das zur Fortsetzung des bewaffneten Kampfes aufruft; im November wurde in Nürnberg die Schrift "Faustschlag-Kommentare" verteilt, in der es heißt, der Feind habe die RAF zwar zurückdrängen, nicht aber ihre Ideen zerschlagen können; die "Stadtguerilla" werde neu aufgebaut. Offene Sympathie für linksradikale Terroristen und für die Anwendung von Gewalt bekundeten ferner Veröffentlichungen des "Informationszentrums Rote Volksuniversität" (IZRU), Heidelberg, und einiger "Rote Hilfe"-Gruppen sowie anarchistische Blätter wie "Hundert Blumen", "Elda" und "Befreiung". 1.3 Vor allem maoistisch orientierte Gruppen fühlten sich durch den Umsturz in Chile in ihrer Überzeugung bestätigt, das Proletariat könne die Macht nur mit Waffengewalt erobern. Zunächst -- so forderten sie im Gegensatz zu den Terroristen -- müsse jedoch das Volk mobilisiert und auf den bewaffneten Kampf unter Führung der "Partei" vorbereitet werden. Um die "Volksmassen" aufzuklären und die kommunistischen Kader zu erziehen, befürworteten und organisierten sie bei besonderen Anlässen gewalttätige Aktionen, z. B. die KPD den "Bonner Rathaussturm". Taktische Kritik an einer derartigen Aktion wird meist von rivalisierenden Gruppen geübt. (Vgl. dazu u. a.: "Rote Fahne", Nr. 40/73; "Roter Morgen", Nr. 46/ 73, "Kommunistische Volkszeitung", Nr. 5/73). 88


Demonstrationen der KPD und ihrer Anhänger


1.4 Die Position der DKP gegenüber Terror und Gewalt ist unverändert. Sie strebt danach, ihr Fernziel, die sozialistische Revolution, ohne Bürgerkrieg zu erreichen. Sie will aber dennoch nicht die Illusion eines "friedlichen Spaziergangs zum Sozialismus" (W. Gerns I R. Steigerwald: "Probleme der Strategie des antimonopolistischen Kampfes" Frankfurt/Main 1973, S. 59) erwecken. Sie hat Terroranschläge als "individuellen Terror" abgelehnt und die gewalttätigen, grobschlächtigen Kampfformen der KPD und anderer "Chaoten"-Vereine scharf kritisiert, weil sie die Massen vom revolutionären Kampf abschreckten und die gesamte Linke diskreditierten. Orthodoxe Kommunisten befürworten daher gegenwärtig gemäßigte Kampfformen, z. B. störten ihre "studentischen Genossen" Veranstaltungen demokratischer Hochschulvereinigungen und Sitzungen von Hochschulgremien und zwangen sie zum Abbruch, wobei sie möglichst Schlägereien und Sachbeschädigungen vermieden. 2. Terroristische Aktivitäten 2.1 Nach der Verhaftung führender Personen der bekannten Terrorgruppen (Baader/Meinhof-Bande (RAF), "Bewegung 2. Juni") im Jahre 1972 war die Zahl der terroristischen Anschläge zunächst rückläufig. Seit dem Sommer des Jahres 1973 nahmen die terroristischen Aktivitäten jedoch wieder erheblich zu: allein in den letzten sechs Monaten des Jahres wurden 50 Brandund Sprengstoffanschläge verübt, wobei Anschläge gegen drei Niederlassungen der Firma "International Telephone & Telegraph Corporation" (ITT) einen Sachschaden von rd. 600 000,-DM verursachten. Am 27. Juli wurde in Berlin und am 6. August in Hamburg je eine Bank überfallen; die Täter raubten insgesamt etwa 300 000,-DM. Der Polizei gelang es, mehrere Terroristen festzunehmen und terroristische Ausrüstungen "Waffen, Munition, Sprengmittel, verschlüsselte Unterlagen, Kfz-Kennzeichen" sicherzustellen. In Berlin entdeckte sie einen getarnten "Schießkeller". Mehrere bereits erkannte Terroristen tauchten ebenso unter wie einige Personen, die verdächtig sind, sich an terroristischen Aktivitäten beteiligt zu haben. In mehreren Fällen bekannten sich anonyme Gruppen, die sich revolutionäre Namen gaben ("Oberkommando der Roten Volksarmee", "Komitee II zur Unterstützung der RAF", "Revolutionäre Volksarmee", "Revolutionäre Zelle") zu terroristischen Anschlägen. Solchen Terrorgruppen gehören auch flüchtige Mitglieder der im Jahre 1972 zerschlagenen Gruppen an. 90


Die bei den Terrorakten des Jahres 1973 angewandten Methoden ähneln denen der RAF und der "Bewegung 2. Juni"; die neu entstandenen Gruppen haben aber noch nicht deren Wirkung erzielt, sei es weil ihre verbrecherische Intensität geringer oder ihr Aufbau wiederholt durch Exekutivmaßnahmen behindert worden ist. 2.2 Von den sechs namentlich bekannten Mitgliedern der Baader/ Meinhof-Banöe, nach denen 1973 gefahndet wurde, ist am 24. Juli Ronald Augustin festgenommen worden. Er kam aus Holland und hatte eine geladene Pistole und falsche Personalpapiere bei sich. Horst Mahler, führendes Mitglied der Bande, wurde im Februar wegen gemeinschaftlich schweren Raubes, Gründung einer kriminellen Vereinigung und Beteiligung an ihr zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision als unbegründet verworfen. In Untersuchungshaft befindliche Mitglieder der RAF sind verdächtigt, auch aus der Haft heraus den organisatorischen Zusammenhalt von Terroristen aufrechtzuerhalten und deren Ziele und Tätigkeit zu unterstützen. 2.3 Im Sommer wurden weitere Mitglieder der Berliner "Bewegung 2. Juni" festgenommen. Sie hatten Waffen und falsche Personalpapiere bei sich. Der Rest der Bande ist untergetaucht. Aus dem Geständnis eines Mitgliedes dieser Gruppe geht hervor, daß sie Banküberfälle sowie Brandund Sprengstoffanschläge verübt und dabei 1972 einen Menschen getötet hat. 2.4 Die gegen drei führende Mitglieder des ehemaligen "Sozialistischen Patientenkollektivs" (SPK) in Heidelberg verhängten mehrjährigen Freiheitsstrafen sind vom Bundesgerichtshof bestätigt worden. Noch nicht abgeurteilte SPK-Mitglieder leben im Untergrund. Die Nachfolgeorganisation des SPK, das "Informationszentrum Rote Volksuniversität" (IZRU) in Heidelberg, gegen dessen Mitglieder polizeiliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet worden sind, betrieb im Sommer eine Nötigungsund Diffamierungskampagne gegen Richter und Staatsanwälte. Mitglieder der IZRU werden beschuldigt, einen Sprengstoffanschlag auf einen Richter verübt zu haben. 2.5 Im Oktober wurden zwei Angehörige einer Münchener Anarchistengruppe verhaftet, zu der auch der flüchtige Jean Asselmeyer gehört. Die Gruppe ist verdächtig, Sprengstoffund Brandan91


(ABENDZEITUNG'UND B von ÜP*""** AS ORiNSBt JESP^"; Köln / w ßSSSS% I^IKS i?** H a g s "PSPS<tömn ** *B^**fc *"*5i: /sPStPS?gs^ da" Mt An Itaka abgM. *TTT*''**'. s "STSMHIBSf - PS ^ ' * c BES -"-""*i"i01 RAUST Biigaa :*i" &ri:v?i. S*^ D'riH HEICHVUM DER ( DKM AHKI-;l'''KHN,BAllB Wcnciilmlöriiii. * - F E I N DEUTSCHES BELWRUHIGLNGSMACAZIP INTlXl-KKTSHiLLEH G | HHSCHKN TUT" *- - JS: AV*" BBy^ffneter^S^r m Terroristische Schriften &u'deg 9de, revolut, run 'degren Z e // e WIIIB **""""


schlage auf Münchener Justizangehörige und -gebäude verübt zu haben. 2.6 Besonders "Rote Hilfe"-Gruppen bemühten sich um Solidarität für inhaftierte "Genossen", insbesondere für Mitglieder der RAF. Größere Aktivität entfalteten dabei die Gruppen in Frankfurt/Main und Berlin. Mitglied der "Roten Hilfen" und Rechtsanwälte aus "Anwaltskollektiven" haben im Sommer "Komitees gegen die Folter" gegründet. Sie versuchten mit der Behauptung, die "politischen" Gefangenen in deutschen Gefängnissen würden durch "Isolierhaft" gefoltert und einer "Sonderbehandlung" unterzogen, die Öffentlichkeit im Inund Ausland zu mobilisieren. Anfang Februar hatten acht Rechtsanwälte, die Mitglieder der RAF verteidigen oder mit ihnen in Verbindung stehen, vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit einem Hungerstreik gegen "Isolationsfolter" demonstriert. 3. Sonstige Gewalttätigkeiten Die Bereitschaft maoistisch orientierter Gruppen der "Neuen Linken", bei der Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden, hat angehalten. Das zeigten sowohl ihre gewalttätigen Aktionen an Hochschulen (vgl. Abschnitt VI. 2.3) als auch mit Gewaltakten verbundene Demonstrationen (vgl. Abschnitt VI. 4.2). Ferner haben auch im Jahre 1973 Gruppen der "Neuen Linken", gelegentlich unterstützt durch eine größere Anzahl nichtorganisierter Anhänger, in mehreren Städten Fensterscheiben amerikanischer Einrichtungen zertrümmert, Gerichtsverhandlungen gegen Gesinnungsgenossen nachhaltig gestört und Häuser "besetzt". Die spektakulärsten Aktionen dieser Art fanden im März in Frankfurt (Besetzung des Hauses Kettenhofweg 51) und im April in Hamburg (Besetzung des Hauses Ekhofstraße 39) statt. In Frankfurt kam es bei einer Protestdemonstration gegen die Räumung des besetzten Hauses zu schweren Ausschreitungen, an denen sich zeitweise 2500 Personen beteiligten. Demonstranten griffen die Polizei mit Steinen, Eisenteilen, Bauplatten und Tränengasbomben an. Bei den Ausschreitungen wurden zahlreiche Polizeibeamte und Demonstranten verletzt. Bei einer weiteren Demonstration von etwa 2500 Anhängern der "Neuen Linken" gegen "Mietwucher und Bodenspekulation" Anfang April in Frankfurt kam es ebenfalls zu Gewalttätigkeiten; dabei wurden mehrere Polizeibeamte und ein Journalist verletzt. 93


1 Tatwerkzeuge terroristischer Gruppen 1





In Hamburg entdeckte die Polizei bei der Räumung eines Hauses (Ende Mai) Nagelbretter, einen spanischen Reiter und Teerblöcke, etwa 25 Molotow-Cocktails, Flugblätter mit dem Titel "Verhalten gegenüber Bullen" mit "Grundregeln gegen Polizeiterror und Klassenjustiz"; ein Raum des Hauses war als "Einsatzzentrale" mit einem Funksprechgerät ausgerüstet. 4. Zahlenmäßige Entwicklung der Terrorund Gewaltakte Die Zahl der bekannt gewordenen Terroranschläge ist im Jahre 1973 mit 70 gegenüber dem Vorjahr (73) nur unwesentlich zurückgegangen. Allerdings verminderte sich die Zahl der Sprengstoffanschläge um fast die Hälfte, während die Zahl der Brandstiftungen -- die in der Regel eine geringere kriminelle Energie und technische Fertigkeit als der Einsatz von Sprengmitteln erfordern -- sich um fast die Hälfte erhöhte. Die Zahl der sonstigen Gewaltakte hat sich dagegen gegenüber dem Jahre 1972 fast verdoppelt. Das ist vor allem auf die zunehmende Gewalttätigkeit maoistischer Gruppen bei Straßendemonstrationen und in den Hochschulen zurückzuführen. Etwa 80 Prozent der Terrorund Gewaltakte richteten sich gegen Universitäten, Polizei und Justizbehörden, amerikanische Einrichtungen und Banken. Erheblich gesunken ist die Zahl der Gewaltandrohungen, die fast auf den Stand von 1971 zurückgegangen ist. Ziele und regionale Schwerpunkte der Drohungen entsprechen etwa denen der verübten Terrorund Gewaltakte. Die zahlenmäßige Entwicklung der Terrorund Gewaltakte sowie der Drohungen mit Gewalt zeigt die nachstehende Übersicht: I. T e r r o r a k t e 1971 1972 1973 Mordanschläge 10 2 6 Sprengstoffanschläge 29 36 19 Brandstiftungen 40 29 42 Raubüberfälle * 7 6 3 86 73 70 II. Gewaltakte Körperverletzungen 53 41 63 Sachbeschädigungen 76 31 117 Sonstige 152 143 244 281 215 424 96


A n d r o h u n g von Mord und Entführung 15 7 8 Sprengstoffund Brandanschlägen 158 1852 182 Sonstigen Gewaltakten 15 35 31 188 1894 221 insgesamt 555 2182 715 Anmerkung 1. In der Obersicht des Jahresberichts 1972 waren für 1972 die Terrorund Gewaltakte Im Hochschulbereich nicht aufgeführt. In der obenstehenden Aufstellung sind alle bekannt gewordenen Terrorund Gewaltakte mit vermutlich linksradikalem Hintergrund erfaßt; die Zahlen für 1972 weichen deshalb von denen ab, die im Jahresbericht 1972 genannt worden waren. 2. In der Obersicht ist jede Terrorund Gewaltaktion nur einmal gezählt. Sind im Verlauf einer Aktion mehrere der in den Rubriken I. und II. genannten Vorfälle (z. B. gleichzeitige Körperverletzung und Sachbeschädigung) eingetreten, so wurde die Aktion nur in der Rubrik des schwerwiegenderen Vorfalls aufgenommen. VIII. Beurteilung Der DKP und ihren Hilfsorganisationen ist es, begünstigt durch außenund innenpolitische Vorgänge, gelungen, weitere Bündnisse mit nichtkommunistischen Gruppen und Personen einzugehen und damit die Basis ihrer politischen Arbeit zu erweitern. Einen Durchbruch haben die orthodoxen Kommunisten aber weder in ihren Aktionseinheitsnoch in ihren Volksfrontbestrebungen erzielt. In anderen Schwerpunkten, den Betrieben und Gewerkschaften, stagniert ihre politische Arbeit. Der MSB Spartakus hat dagegen seine Positionen im Hochschulbereich erheblich ausbauen können und damit günstige Voraussetzungen für seine weiteren Aktivitäten unter Studenten geschaffen. Bei der "Neuen Linken" haben sich die Konsolidierung der bedeutenderen Gruppen, insbesondere der maoistischen, und ihre organisatorische Konzentration fortgesetzt. Anstrengungen dieser Gruppen, Einfluß in der Arbeiterschaft zu gewinnen, sind aber weiterhin ohne größeren Erfolg geblieben. Auch an den Hochschulen, wo sie wie in Betrieben in scharfer Konkurrenz zu den orthodoxen Kommunisten arbeiten, haben sie Einbußen erlitten. Ihre politische Arbeit innerhalb und außerhalb der Hochschulen war von einer wachsenden Zahl gewaltsamer Aktionen begleitet. Die latente Bedrohung der Sicherheit durch Aktivitäten von Terrorgruppen hielt an. 97


Die Spionageabwehr 1973 I. Allgemeine Erfahrungen Ungeachtet der Bemühungen um Entspannung in Deutschland und Europa setzen die Ostblockstaaten ihre nachrichtendienstlichen Aktivitäten unvermindert fort. Dabei ist die Bundesrepublik Deutschland bevorzugtes Ziel der Ausspähung, insbesondere durch Nachrichtendienste der DDR. Der darin liegenden Gefahr für die Innere Sicherheit gilt es mit allen gebotenen Mitteln zu wehren. Die Abwehrtätigkeit wird dadurch erschwert, daß nach dem Grundgesetz alle Deutschen in der Bundesrepublik Freizügigkeit genießen. Dieser für die Spionageabwehr nachteilige Umstand muß aber im Verhältnis zu dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Deutschen und wegen des höherwertigen Zieles der Wiedervereinigung Deutschlands zurücktreten. Für die Beurteilung der Lage auf dem Gebiet der Spionagebekämpfung ist eigentümlich, daß die jeweils vorliegenden Erkenntnisse nur einen Teil der gesamten gegnerischen Tätigkeit auf diesem Gebiet erfassen. Für die Unterrichtung der Öffentlichkeit ist zusätzlich zu berücksichtigen, daß von den vorliegenden Erkenntnissen aus naheliegenden Gründen wiederum nur ein Bruchteil verwertet werden kann. Aus diesem Grund stützt sich dieser Bericht überwiegend auf die Arbeitsergebnisse der Spionageabwehr, die, auf eine über Jahrzehnte andauernde Beobachtung gestützt, dennoch ein in großen Zügen zutreffendes Bild zu geben vermögen. II. Übersicht in Zahlen 1. Umfang der erkannten Tätigkeit der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten 1.1 Werbungen und Werbungsversuche Im Jahre 1973 ging die Zahl der von den Spionageabwehrbehörden erkannten Personen, die von Nachrichtendiensten kommunistischer 98


Staaten zur Spionagetätigkeit gegen die Bundesrepublik aufgefordert waren, geringfügig um etwa 1 % zurück. Der Anteil der DDR-Nachrichtendienste an den Werbungen ist im Vergleich zu den Vorjahren um ca. 3% leicht gesunken. Die übrigen Werbungen gingen von den Nachrichtendiensten anderer kommunistischer Staaten aus, wobei vom rumänischen Dienst mehr Werbungen erkannt worden sind als z. B. von denen der UdSSR und der CSSR. Über zwei Drittel der erkannten Werbungen richtete sich gegen Personen, die zur Zeit der Werbung in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) wohnten. Während von den Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) nur jeder Fünfte für seinen Auftraggeber tätig wurde, betrug dieser Anteil bei den Personen aus der DDR etwas über 50%. Insgesamt sind aber nur 25% der Personen, die nach den vorhahdenen Erkenntnissen angesprochen worden sind, für die Nachrichtendienste kommunistischer Staaten als Agenten tätig geworden, während etwa 23% sich zwar zu einer Mitarbeit bereit erklärten, aber nicht tätig wurden. Die meisten (52%) lehnten eine Spionagetätigkeit ab. Auch im Jahre 1973 haben über 50% aller Personen, die erkanntermaßen von Spionagediensten kommunistischer Staaten zur Mitarbeit angeworben werden sollten oder auch für sie gearbeitet haben, sich sofort oder später den Sicherheitsbehörden freiwillig offenbart. Von diesen "Selbstgestellern" hatten etwa 82% eine Mitarbeit von vornherein abgelehnt oder waren trotz einer entsprechenden Verpflichtung nicht tätig geworden; die restlichen Personen hatten vor ihrer freiwilligen Offenbarung Aufträge ausgeführt. Etwa 30% der erkannten Werbungen oder Werbungsversuche waren im Jahre 1973 erfolgt, weitere 30% im Jahre 1972. In den übrigen Fällen lag die Werbung vor dieser Zeit. In etwa 9% der Fälle sind seit der Werbung acht und mehr Jahre Agententätigkeit vergangen. Das zeigt erneut die teilweise langdauernde nachrichtendienstliche Verstrickung der Betroffenen. 1.2 Aufträge Die Zahl der 1973 erkannten Spionageaufträge ist um etwa 12% angestiegen. Etwa 80% dieser Spionageaufträge gingen von den Nachrichtendiensten der DDR aus. Über 50% der Aufträge wurden von den Agenten nicht ausgeführt. Der Anteil der nicht ausgeführten Auf99


träge ist bei den einzelnen Nachrichtendiensten sehr unterschiedlich. Besonders hoch ist er beim polnischen und rumänischen Dienst. Die Bemühungen dieser Nachrichtendienste, überwiegend Aussiedler und Reisende in die Bundesrepublik Deutschland als Agenten zu gewinnen, hatten nur zum Teil Erfolg. III. Werbungsmethodik 1. Kontaktanlässe Fast 75% der Personen aus der Bundesrepublik Deutschland, die Gegenstand erkannter Werbungen waren, wurden im kommunistischen Machtbereich nachrichtendienstlich angesprochen. In über 80% dieser Fälle waren Reisen in oder durch die DDR sowie in andere kommunistische Länder der äußere Anlaß der Werbung. Bei den außerhalb des kommunistischen Machtbereichs angesprochenen Personen erfolgte die Anbahnung entweder auf brieflichem Wege -- häufig nach Stellengesuchen in einer Zeitung -- oder über bereits tätige Agenten. Bei den Personen aus der DDR und dem übrigen kommunistischen Machtbereich waren zumeist Anträge auf Aussiedlung, Westreisen und Westkontakte Anlaß der nachrichtendienstlichen Ansprache. Etwa 7,5% aller Angesprochenen wurden in östlichen Haftanstalten -- in aller Regel unter Zusicherung vorzeitiger Haftentlassung - zu nachrichtendienstlicher Tätigkeit aufgefordert. 2. Werbungsmittel Die Werbungsmittel der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten haben sich gegenüber den vergangenen Jahren nicht geändert. Versprechen und Gewährung von Vorteilen der verschiedensten Art, Ausnutzung ideologischer Gründe, menschlicher Beziehungen sowie Drohungen und Nötigungen in offener und versteckter Form gehören nach wie vor zu den Mitteln, die diese Spionageorganisationen bei ihren Werbungen anwenden. IV. Führung der Agenten Im Führungsund Verbindungswesen waren 1973 keine wesentlichen Änderungen festzustellen. Treffen - vorzugsweise in Ost-Berlin - standen wieder an erster Stelle. In mehreren Fällen erfolgte die Anreise zum Treffen über 100


das westliche Ausland. Daneben wurden wie bisher irj zahlreichen Fällen Kuriere, tote Briefkästen (TBK), Deckadressen und Geheimschriften der verschiedensten Art sowie der Agentenfunk verwendet. Soweit die Agenten nachrichtendienstlich geschult wurden, lagen die Schwerpunkte bei der Fotografie, der Anwendung latenter Schriften, dem Verund Entschlüsseln und der Schulung im Empfang von Funksendungen. V. Die Ziele der Spionagetätigkeit Die Spionageaufträge verteilten sich in unterschiedlichem Umfang auf das Gebiet der einzelnen Bundesländer. Schwerpunkte waren die Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin (West) und Rheinland-Pfalz. Das Schwergewicht der gegnerischen Aufträge lag mit etwa je 30% bei der politischen und militärischen Spionage. Die Aufträge gegen militärische Ziele richteten sich wiederum besonders gegen die Bundeswehr und die Stationierungsstreitkräfte. Ziele der politischen Spionage waren insbesondere: Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes, Notaufnahmeund Flüchtlingsstellen, Universitäten, sonstige Hochschulen sowie Landsmannschaften. Die Nachrichtendienste der DDR verstärken ihre Bemühungen, Informationen über Flüchtlinge und Fluchtwege aus der DDR zu sammeln. Sie bedienen sich dabei der verschiedensten Mittel und Methoden. Sie haben z. B. versucht, Flüchtlinge durch Nötigung wieder in die DDR zurückzuholen, um sie u. a. über Fluchthelfer befragen zu können. Es wurde auch bekannt, daß sie DDR-Bürger auftragsgemäß "flüchten" lassen, um so Erkenntnisse über Fluchthelfer und Fluchtwege zu erlangen. Bei der Wirtschaftsspionage (ca. 10%) waren Ausspähungsschwerpunkte die Elektroindustrie, die Elektronische Datenverarbeitung sowie die Forschungsstätten der Wirtschaft. VI. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 1. Personelle Besetzung und Anteil der erkannten und vermutlichen Mitarbeiter gegnerischer Dienste Die Benutzung amtlicher und halbamtlicher Vertretungen im Ausland als nachrichtendienstliche Stützpunkte (legale Residenturen) 101


wurde auch 1973 von den Nachrichtendiensten kommunistischer Staaten praktiziert. In der Bundesrepublik Deutschland waren am 31. Dezember 1973 bei den diplomatischen und konsularischen Vertretungen, Handelsvertretungen, Unternehmen der Seeund Binnenschiffahrt, den staatlichen Fluggesellschaften, Touristikunternehmen, Reisebüros und Presseagenturen der Staaten des kommunistischen Machtbereichs -- ohne Jugoslawien -- insgesamt 657 Personen aus den Entsenderstaaten beschäftigt (1972: 533). Die Sowjetunion ist dabei mit 216 (1972: 209) Mitarbeitern am stärksten vertreten. 104 (1972: 76) polnische, 79 (1972: 68) rumänische, 72 (1972: 63) ungarische, 71 (1972: 70) tschechoslowakische, 60 (1972: 47) bulgarische und 55 (1972: - ) chinesische Staatsangehörige arbeiten bei den Botschaften, Handelsund anderen Vertretungen dieser Länder. Was Jugoslawien angeht, so sind in dessen Botschaft und zahlreichen konsularischen Vertretungen 189 (1972: 168) jugoslawische Staatsangehörige tätig. Der Anteil der erkannten und vermutlichen Angehörigen gegnerischer Dienste unter den Mitarbeitern dieser Vertretungen ist bei den einzelnen Ländern und Einrichtungen weiterhin sehr unterschiedlich. Er bewegt sich zwischen 0,5% und 40% (1972: zwischen 6% und 40%). Wegen der ständigen Veränderungen und der hohen Dunkelziffer auf diesem Gebiet ist eine exakte Angabe der Zahl nachrichtendienstlich tätiger "Diplomaten" nicht möglich. 2. Nachrichtendienstliche Tätigkeit eines sowjetischen Staatsangehörigen in der Bundesrepublik Im Jahre 1973 kehrte ein Sowjetbürger mit Dienstsitz in der Bundesrepublik Deutschland in die Sowjetunion zurück. Anlaß für seine vorzeitige Abberufung war die Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), daß der Betreffende in der Bundesrepublik Deutschland nachrichtendienstliche Tätigkeiten verrichtete, insbesondere auch im Wege konspirativer Agentenführung. Er war bereits von 1963 bis 1966 in der Bundesrepublik Deutschland gewesen. Ab 1970 wurde er zum zweiten Mal in der Bundesrepublik eingesetzt. Schon bei seinem ersten Aufenthalt in der Bundesrepublik war er jedoch in Verdacht geraten, nachrichtendienstlich tätig zu sein, ohne daß ein Beweis hätte erbracht werden können. Als im Oktober 1971 der sowjetische Überläufer Lyalin den Mann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als tätigen KGB102


Offizier bezeichnete, intensivierte das BfV seine Überwachung. Die eingeleiteten Maßnahmen ergaben, daß es sich um einen geschulten Offizier des sowjetischen Nachrichtendienstes handelt, der seine nachrichtendienstliche Tätigkeit mit allen Mitteln der Tarnung abzusichern pflegte. Sein Interesse galt in erster Linie politischen Informationen aus der CDU, vor allen Dingen der Haltung der CDU zu Fragen der deutschen Ostpolitik. Außerdem interessierte er sich für die Annäherung der Bundesrepublik an Rotchina und die Auffassung der Bundesrepublik zur Aufnahme Rotchinas in die UNO. Als Gegenleistung bot er einem von ihm betreuten Agenten neben Geld und Geschenken eine kostenlose Reise in die Sowjetunion und Eintrittskarten für die Olympischen Spiele in München an. 3. Versuchte Anwerbung in der Polnischen Botschaft Im Bericht über die Spionageabwehr 1972 war darauf hingewiesen worden, daß ein in der Rumänischen Botschaft tätiger Mitarbeiter des rumänischen Nachrichtendienstes sich bemühe, nachrichtendienstliche Kontakte zu Flüchtlingen oder deutschstämmigen Aussiedlern zu bekommen. In vielen Fällen hatte er an die Bestrebungen dieser Personen angeknüpft, auf die rumänische Staatsangehörigkeit zu verzichten. 1973 wurde bekannt, daß auch in der Polnischen Botschaft Flüchtlinge den Anwerbungsversuchen polnischer Nachrichtendienste ausgesetzt sind. Ein Flüchtling, der sich an die Botschaft gewandt hatte, um den Verzicht auf die polnische Staatsangehörigkeit zu erklären, wurde als Gegenleistung für die Bearbeitung des Ausbürgerungsantrages zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit aufgefordert. VII. Anwerbungsmethoden der DDR-Nachtrichtendienste 1. Allgemeines Die Nachrichtendienste der DDR nutzen weiterhin jede sich bietende Gelegenheit zur Agentenwerbung aus. Insbesondere bemühen sie sich, solche Personen ausfindig zu machen, die qualifiziert genug sind, später in nachrichtendienstlich interessante Zielobjekte eingeschleust zu werden. Dabei bevorzugen sie Personen, von denen aufgrund ihrer Ausbildung zu erwarten ist, daß sie durch 103


gute Zugänge wichtige wissenschaftliche oder militärische Erkenntnisse liefern können (z. B. Naturwissenschaftler, Techniker, Offiziere), oder die in staatliche oder politische Stellungen gelangen werden (z. B. Juristen, Wirtschaftswissenschaftler, Politologen). Typisch für derartige Einschleusungen ist die Planung auf lange Sicht (Perspektivkandidaten). Die Vorbereitung eines derartigen Einsatzes kann sich über Jahre erstrecken. Sie erfordert oft einen großen finanziellen Aufwand. Forschungs-, Anbahnungsund Werbungsmethoden sind der Absicht angepaßt, qualifizierte Agenten zu gewinnen und einzusetzen. Unter diesem Gesichtspunkt muß auch die veränderte Methodik bei brieflichen Anbahnungen gesehen werden. Wie bereits im vergangenen Jahr erkannt, sind die DDR-Nachrichtendienste von MassenBriefaktionen zu gezielten Briefanbahnungen übergegangen. Sie wenden sich überwiegend an Personen, von denen aufgrund ihres Berufs, ihres Arbeitsplatzes und ihres derzeitigen oder späteren Zugangs wertvolle Informationen zu erwarten sind. Ähnlich verhält es sich bei Werbungen unter "falscher Flagge", bei denen der Werber einen falschen Auftraggeber vorschiebt. Für die Führung eines Perspektivkandidaten ist es besonders wichtig, ein Vertrauensverhältnis zwischen Führungsoffizier und Agent herzustellen. Dieses Vertrauensverhältnis kann meist nur langsam aufgebaut werden. Daher versuchen die Nachrichtendienste, den Angeworbenen möglichst lange über den wahren Auftraggeber und die eigentliche Art der Tätigkeit im Unklaren zu lassen. Diese Art der Anwerbung ist nicht auf briefliche Anbahnungen beschränkt. Sie wird häufig auch bei persönlichen Ansprachen praktiziert. Bei Ansprachen im kommunistischen Machtbereich werden oft folgende Einrichtungen oder Personenkreise zur Täuschung vorgeschoben: "Meinungsforschungsinstitut" "Institut für Industrieforschung" "Amt für gesamtdeutsche Fragen" "Hochschulbeauftragte" "Journalisten" "Nationale Front". Zur weiteren Untermauerung der Legenden dienen Briefbögen mit gedruckten Briefköpfen von Scheinfirmen. Im Westen geben sich die Werber häufig als Mitarbeiter westlicher Institutionen oder sogar westlicher Nachrichtendienste aus. Dies geschieht insbesondere, wenn zu befürchten ist, daß der Angeworbene aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit oder persönlichen Ein104


Stellung Reisen oder Kontakte in den kommunistischen Machtbereich ablehnen könnte. In den letzten Jahren sind z. B. folgende Institutionen bekanntgeworden: "Mitarbeiter eines UNO-Instituts" "Meinungsforschungsinstitut EMNID" "Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Französischen Nationalen Verteidigungsrates" "Britischer Secret Intelligence Service" "Mitarbeiter des französischen Nachrichtendienstes" "Royal Institut of International Affairs" "Britischer Secret Service". Die Anwerbung und Führung akademisch vorgebildeter Agenten stellt an die Mitarbeiter der Nachrichtendienste erhöhte Anforderungen. Insbesondere, wenn die Anwerbung unter "falscher Flagge" erfolgt, muß der Werber zumindest über gewisse Fachkenntnisse verfügen, um nicht von Anfang an unglaubwürdig zu erscheinen. Die DDR-Nachrichtendienste setzen daher in zunehmendem Maße auch als "Werber" und "Kuriere" akademisch gebildete Mitarbeiter ein, die zu ihrer eigenen Sicherheit und der des Agenten mit vorzüglich gefälschten Personaldokumenten ausgerüstet sind und bei einer Festnahme nur sehr schwer überführt werden können. 2. Einzelne Methoden 2.1 Briefliche Anbahnungsversuche der DDR-Nachrichtendienste nach Zeitungsanzeigen Ausgangspunkt von etwa 18% der brieflichen Anbahnungen durch DDR-Nachrichtendienste waren Zeitungsanzeigen, in denen Bundesbürger eine Nebenbeschäftigung suchen oder die einen Hinweis auf interessante Zugangsmöglichkeiten enthalten. In mehreren Fällen erhielten Bewohner des Bundesgebietes auf entsprechende Zeitungsinserate Zuschriften von DDR-Nachrichtendiensten. Diese Briefe wurden fast alle in Berlin (West) aufgegeben. Durch unkorrekte Absenderangaben wurde zum Teil bei den Empfängern, die mit den Verhältnissen in Berlin nicht vertraut waren, der Eindruck erweckt, der Absender wohne in Berlin (West). Auch unter den bereits in den vergangenen Jahren bekannt gewordenen Legenden "Zentralstelle für Bildund Informationsaustausch (ZEBI)" und "Internationale Werbeund Vermittlungsagentur (INTER WEVAG)" setzten die DDR-Nachrichtendienste ihre Werbungsversuche fort. 105


2.2 Verwendung von Scheinfirmen Seit Jahren spielen bei der Anwerbung unter "falscher Flagge" "Scheinfirmen" eine große Rolle. Eine solche Scheinfirma dürfte auch das "Ingenieurbüro Hartmut Lorenz, Dresden-Berlin" sein. Seit Dezember 1972 sind mehrere Versuche eines DDR-Nachrichtendienstes bekanntgeworden, Bundesbürger unter der Legende der Mitarbeit für dieses "Ingenieurbüro" als Agenten anzuwerben. Auffällig ist, daß diese Legende nicht nur bei Anbahnungen auf brieflichem Wege in die Bundesrepublik, sondern auch bei persönlichen Werbungsversuchen in der DDR benutzt wird, wie durch mehrere Fälle bekannt wurde. Die Anbahner passen sich durch Vortäuschung unterschiedlicher Aufgabenstellungen ihres "Büros" an die beruflichen Möglichkeiten der Zielpersonen an. Sie traten bisher unter den Namen "Dieter Röscher", "Jochen Schöpke" und "Eichberg" auf. 2.3 Anbahnung von Studenten als "Perspektivkandidaten" Studenten sind bei Reisen in den kommunistischen Machtbereich in erhöhtem Maße nachrichtendienstlichen Anwerbungsversuchen ausgesetzt, da sie besonders zur Anwerbung als Perspektivkandidaten geeignet sind. Auch in diesen Fällen erfolgen die Anwerbungen häufig unter "falscher Flagge" und mit dem Ziel, die Agenten durch "Probeaufträge" zunächst zu binden. Hinweise auf diesen Personenkreis entnehmen die DDR-Nachrichtendienste den Berufsangaben der Reiseanträge. Aber auch Verstöße gegen Gesetze und Vorschriften der DDR sind häufig Anlaß einer nachrichtendienstlichen Ansprache. Durch den Einsatz akademisch vorgebildeter Mitarbeiter als Werber, Kuriere oder Instrukteure, gelingt es den DDR-Nachrichtendiensten immer häufiger, Studenten auch in der Bundesrepublik anzuwerben. Diese Mitarbeiter halten sich zum Teil unter der Abdeckung, wissenschaftliche Studien zu betreiben, längere Zeit mit gefälschten Pässen im Bundesgebiet und im westlichen Ausland auf. 2.4 Anwerbung eines Perspektivkandidaten unter der Legende "Tätigkeit für den Secret Service" Welch großen Aufwand die gegnerischen Nachrichtendienste treiben, um eine Legende aufzubauen und über lange Zeit aufrechtzuerhalten mit dem Ziel, einen Agenten in ein bestimmtes Objekt einzuschleusen, zeigt folgender Fall: 106


Am 24. Juli 1973 ist der Instrukteur eines DDR-Nachrichtendienstes auf dem Wege zum Treff mit einem Sachbearbeiter beim Presseund Informationsamt der Bundesregierung (BPA), den er als Agenten betreute, wegen Verdachts geheimdienstlicher Tätigkeit festgenommen worden. Der von ihm geführte Agent hat über seine Agententätigkeit folgende Angaben gemacht: Etwa 1963 habe er während seiner Sprachstudien in Paris einen Peter Thiers kennengelernt, der sich als Schweizer Ingenieur ausgegeben habe. Im Sommer 1963 habe Thiers ihn gebeten, bei einem Gespräch mit einem Herrn vom "Secret Service" als Zeuge anwesend zu sein. Bei diesem Gespräch sei er ebenfalls zur Mitarbeit für den "Secret Service" geworben worden und habe einen Vorschuß von DM 800,erhalten. Im August 1964 habe er für den "Secret Service" einen konspirativen Treff in Ost-Berlin durchgeführt. Ab Herbst 1964 habe er seine Sprachstudien in Bonn fortgesetzt und sich in der Folgezeit mehrfach mit Thiers in Bonn und Köln getroffen. Im Herbst 1965 habe ein neuer Verbindungsmann "Fred" die Führung übernommen. "Fred" habe ihm vorgeschlagen, das Abitur nachzuholen, zu studieren und sich als Beamter des höheren Dienstes bei einer Bundesdienststelle zu bewerben. Auftragsgemäß, jedoch vergeblich, habe er sich beim Bundeskanzleramt, beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und beim Bundesministerium der Verteidigung beworben. Im Oktober 1966 habe ihn.das BPA angestellt. Er habe in der Folgezeit u. a. einen Organisationsplan, Nachrichtenspiegel und Charakteristiken über Mitarbeiter geliefert. An nachrichtendienstlichen Hilfsmitteln habe er eine Aktentasche mit Geheimfach und eine Kamera Marke "Edixa Reflex B" erhalten. Während eines Urlaubs in Finnland im Sommer 1968 habe "Fred" ihm den "zweiten Chef vom Secret Service, Peddersen" vorgestellt. Im Herbst 1970 habe ein "Hammer" die Betreuung übernommen. Von ihm habe er einen Aschenbecher erhalten, in dem eine MinoxKamera versteckt war. Im Frühjahr 1972 habe er in einem Hotel in Helsinki einen "Oberst Petersen" kennengelernt. Dieser habe ihn darüber aufgeklärt, daß er nicht für den "englischen Secret Service", sondern für die DDR arbeite und ihn bedrängt, sich wieder um eine Anstellung beim Bundeskanzleramt zu bemühen. Für den Fall einer Anstellung beim Bundeskanzleramt werde er eine Prämie von DM 10 000,erhalten. 107


VIII. Überwachung von Touristen durch den rumänischen Nachrichtendienst Ein Rumäne, der Ende 1972 in die Bundesrepublik Deutschland flüchtete, hat erneut die umfassende Überwachung westlicher Touristen durch den rumänischen Nachrichtendienst Securitate bestätigt. Er habe seit 1959 der Direktion des Touristenamtes in Mamaia angehört und sei seit 1968 bis zu seiner Flucht als Chefreiseleiter tätig gewesen. Während der Hauptsaison habe er 100-120 rumänische Reiseleiter unter sich gehabt und etwa 30 westdeutsche Reiseleiter betreut. Kein rumänischer Reiseleiter könne eine Zusammenarbeit mit dem rumänischen Nachrichtendienst vermeiden. Jeder sei verpflichtet, der Securitate Informationen über die von ihm geleitete Reisegruppe zu liefern. Die Aufträge würden im allgemeinen auch ausgeführt, weil für die Betroffenen eine Zwangssituation entstehe. Der Sicherheitsdienst entscheide über eine Weiterbeschäftigung des Reiseleiters im folgenden Jahr mit. Auch er habe vom Beginn seiner Tätigkeit als Reiseleiter (1959) bis zu seiner Flucht Kontakte zur Securitate gehabt. Er sei verpflichtet worden, von ihm betreute Touristen sowie einheimische und ausländische Reiseleiter zu überwachen. Die Securitate habe sich für die politische Einstellung, alle Kontakte und auffälliges Benehmen der einzelnen Reisenden interessiert. Seit 1970 sei er als Lehrer zur Ausund Weiterbildung von Reiseleitern herangezogen worden. Die Kurse hätten durchschnittlich 8--14 Tage gedauert und seien meistens mit dem Vortrag eines Mitarbeiters der Securitate abgeschlossen worden. In diesen Abschlußvorträgen seien die Reiseleiter nochmals ausdrücklich auf ihre Aufgaben im Rahmen der "Staatssicherheit" hingewiesen und an ihre Pflicht erinnert worden, über ungewöhnliches Verhalten von Touristen zu berichten. Nach den Angaben des Reiseleiters ist seit 1970 jeder rumänische Staatsangehörige durch Gesetz verpflichtet, alle Kontakte zu Ausländern der Securitate zu melden. Damit ist eine der Voraussetzungen für eine fast lückenlose Überwachung der Touristen geschaffen. Sie beginnt mit der Kontrolle bei der Einreise und wird bis zur Ausreise fortgesetzt. Erfahrungsgemäß sind nicht nur Reiseleiter für die Securitate tätig, sondern diese Stelle setzt auch Personen als Informanten ein, die in Auskunftsbüros, bei Reparatur108


Werkstätten, Tankstellen und vor allem in Hotels und Pensionen beschäftigt sind. IX. Nachrichtendienstliche Verpflichtungen von Aussiedlern aus osteuropäischen Staaten Die Anwerbung von Aussiedlern durch Geheimdienste kommunistischer Staaten hielt auch im Berichtsjahr an. Besonders hoch ist der Anteil der nachrichtendienstlichen Verpflichtungen bei den Aussiedlern aus Rumänien. In fast allen Fällen wurden die Aussiedler nach Stellung des Aussiedlungsantrages zum rumänischen Geheimdienst bestellt, wo häufig zunächst versucht wurde, sie von ihrer Absicht, in die Bundesrepublik überzusiedeln, abzubringen. Werbungsmittel waren etwa die Zusage der Beschleunigung der Ausreiseformalitäten, die Genehmigung späterer Besuchsreisen, aber auch die Androhung, den Ausreiseantrag abzulehnen. Ahnlich wurden auch die Aussiedler aus der Sowjetunion und Polen unter Druck gesetzt. Berücksichtigt man insbesondere bei den Aussiedlern aus Polen, daß die ersten Bemühungen um Aussiedlung häufig bis zu 15 Jahren zurückliegen, so wird verständlich, daß diese Personen dem Druck der Nachrichtendienste nachgeben, um endlich die Ausreisegenehmigung zu erhalten. X. Kernforschung in der Bundesrepublik als Ziel In der Wirtschaftsspionage gegnerischer Dienste stehen die Atomforschungszentren in Karlsruhe und Jülich seit deren Entstehen im Mittelpunkt des Interesses. Neben Informationen allgemeiner Art interessieren sich die gegnerischen Nachrichtendienste insbesondere für die Bereiche Reaktorwerkstoffe, Reaktorenentwicklung, Mengen der gewonnenen atomaren Stoffe, Gaszentrifugenanlage. Bei den Nachrichtendiensten der DDR ist in erster Linie die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des MfS Abt. V für die Ausspähung der Atomforschungszentren zuständig. Zu ihren Aufgaben gehört die Beschaffung von wissenschaftlichen und technischen Daten aus allen Nationen außerhalb des kommunistischen Machtbereichs. 109


Besonderer Nachdruck wird auf die Beschaffung von Informationen auf dem Gebiet der Atomenergie, der atomaren Waffen und auf neue Entwicklungen auf den Gebieten der Physik und der Chemie gelegt. Auch der militärische Nachrichtendienst der DDR interessiert sich für die Atomforschung im Rahmen eigener Ausspähung auf dem Wirtschaftssektor. Die übrigen Nachrichtendienste kommunistischer Staaten haben, wie die DDR-Nachrichtendienste, in ihren Zentralen Einrichtungen, die besonders mit der Ausspähung der Atomkernforschung und den Entwicklungen auf diesem Gebiet betraut sind. Beim sowjetischen Nachrichtendienst (KGB) unterhält z. B. die Abteilung Wissenschaft und Technik bei allen Botschaften eigene Abteilungen, die für die Beschaffung von Informationen über die neuesten Entwicklungen und Forschungsarbeiten auf allen Gebieten der Wissenschaft zuständig sind. Von besonderem Interesse sind in diesem Zusammenhang Austauschwissenschaftler aus Staaten des kommunistischen Machtbereichs, vornehmlich aus der UdSSR. Die Einschleusung des Mikroelektronikers Dipl.-Ing. Harald Gottfried in das KFZ-Karlsruhe war ein Fall von größerer Bedeutung. Die Nachrichtendienste kommunistischer Staaten versuchen seitdem immer wieder, Informationen über das KFZ zu erlangen. Ein weiterer Schwerpunkt der gegnerischen Ausspähung ist die KFA Jülich mit ihren angeschlossenen Objekten. Hier begann die Ausspähung unmittelbar mit den ersten baulichen Maßnahmen im Jahre 1958 und setzte sich bis heute fort. In etwa 80% aller Fälle konnten DDR-Nachrichtendienste als Führungsstelle identifiziert werden. In den übrigen Fällen der vergangenen Jahre sind zu etwa gleichen Teilen sowjetische, polnische und tschechoslowakische Nachrichtendienste als Auftraggeber erkannt worden. XI. Ansprache von Angehörigen des öffentlichen Dienstes bei Reisen in den kommunistischen Machtbereich Etwa 60% der aus dem Bundesgebiet - einschließlich Berlin (West) -- angesprochenen Personen, darunter 15% Angehörige des öffentlichen Dienstes, wurden bei Reisen in oder durch den kommunistischen Machtbereich der Werbung eines gegnerischen Dienstes ausgesetzt. Rund 92% der Angehörigen des öffentlichen Dienstes 110


wurden von Nachrichtendiensten der DDR, die restlichen von tschechoslowakischen und sowjetischen Nachrichtendiensten angesprochen. Über 50% der Ansprachen erfolgte 1973, 25% 1972, der Rest lag vor dieser Zeit. Auffallend ist die relativ hohe Zahl der angesprochenen Polizeibeamten (über 25%). In etwa 90% der Fälle waren private Ostreisen der Kontaktanlaß. Die restlichen Personen wurden bei Kontrollen in Ost-Berlin angesprochen. Ca. 90% der Angesprochenen haben sich sofort nach Rückkehr in die Bundesrepublik offenbart. Rund 13% der Angehörigen des öffentlichen Dienstes wurden für den Auftraggeber tätig. Die Anwerbungen gingen in diesen Fällen bis auf das Jahr 1963 zurück. Außer diesen eindeutig erkannten Werbungen und Werbungsversuchen wurde fast die gleiche Anzahl von Angehörigen des öffentlichen Dienstes bei Reisen in oder durch den kommunistischen Machtbereich mit vermutlich nachrichtendienstlichem Hintergrund befragt. In diesen Fällen waren fast 60% der Betroffenen Polizeibeamte. XII. Verurteilungen Im Jahre 1973 wurden in der Bundesrepublik 31 Personen wegen Landesverrats, geheimdienstlicher Tätigkeit oder sicherheitsgefährdenden Nachrichtendienstes verurteilt (1972 waren es 48, 1971 47 Personen). Verurteilt wurden: 7 Personen durch das Oberlandesgericht Celle 6 Personen durch das Oberlandesgericht Düsseldorf 3 Personen durch das Bayerische Oberste Landesgericht 3 Personen durch das Oberlandesgericht Schleswig 3 Personen durch das Oberlandesgericht Stuttgart 2 Personen durch das Oberlandesgericht Koblenz 2 Personen durch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg 1 Person durch das Oberlandesgericht Frankfurt/Main 1 Person durch das Kammergericht Berlin 1 Person durch das Landgericht Flensburg 1 Person durch das Landgericht Lüneburg 1 Person durch das Landgericht Köln. Von den Verurteilten hatten 27 Personen Beziehungen zu einem DDR-Nachrichtendienst, 3 zu einem sowjetischen Nachrichtendienst und 1 Person zu einem bulgarischen Nachrichtendienst. 111


Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1973 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Internationaler Terrorismus Die konspirativ arbeitenden Gruppen des palästinensischen Widerstandes haben ihre Terrorakte gegen Ziele in Westeuropa im Jahre 1973 fortgesetzt. Ihre Vorhaben scheiterten jedoch überwiegend an der Wachsamkeit der zuständigen inund ausländischen Sicherheitsorgane. Weder diese Fehlschläge noch die Einstellung größerer Kampfhandlungen im arabisch-israelischen Krieg mit dem Ziel einer friedlichen Lösung des Nahost-Konfliktes haben aber bisher dazu beigetragen, die palästinensischen Geheimbünde zum Verzicht auf internationalen Terror zu veranlassen. Das Massaker eines palästinensischen Terrortrupps vom 17. Dezember 1973 auf dem Flughafen in Rom sowie die anschließende Geiselnahme und Entführung einer Lufthansa-Maschine haben vielmehr bewiesen, daß weiterhin mit politisch motivierten Gewalttaten schwerster Art gerechnet werden muß (vgl. Abbildung 1). Terroristische Ziele verfolgen auch einige konspirative Zellen griechischer, italienischer und türkischer Linksextremisten. Entsprechende Tendenzen wurden darüber hinaus erneut unter den im Bundesgebiet lebenden kroatischen Nationalisten und ihren politischen Gegnern erkannt. 2. Politisch extreme Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland a) Entwicklungstendenzen Zum weitaus überwiegenden Teil treten die politisch extremen Ausländergruppen in der Bundesrepublik Deutschland offen auf. Konspirativer Techniken bedienen sich lediglich einige linksextreme Gruppierungen, die in ihren Heimatländern verboten sind oder ihre Tätigkeit im Bundesgebiet zumindest teilweise vor den deutschen Behörden geheimzuhalten suchen. Dies gilt besonders für die moskautreuen kommunistischen Parteien Griechenlands und Spaniens sowie für einige Zusammenschlüsse ausländischer Maoisten auf deutschem Boden. 112


Die kommunistischen Parteien sowjetischer Prägung haben ihr Organisationsnetz auf deutschem Boden weiter ausbauen können. Die Ergebnisse der Mitgliederwerbung blieben indes hinter den Erwartungen der Führungskader zurück. Relativ häufig lehnten Sympathisanten kommunistischer Ausländergruppen die ihnen angetragene Parteimitgliedschaft mit dem Hinweis ab, ihre beruflichen und sozialen Interessen würden während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland hinreichend von den hiesigen Gewerkschaften, Betreuungsstellen und Ausländerbeiräten sowie durch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) vertreten, die inzwischen auch Gastarbeitern offenstünde. Im übrigen haben Verluste durch Abwanderung von Mitgliedern und ihren Wohnsitzwechsel innerhalb des Bundesgebietes dazu beigetragen, daß die Gesamtstärke der ausländischen orthodox-kommunistischen Parteien im Berichtsjahr nur geringfügig gestiegen ist. Rückschläge haben die von ausländischen moskautreuen Kommunisten gesteuerten Betreuungsorganisationen für "Gastarbeiter" hinnehmen müssen. Nach wie vor liegen die Schwerpunkte der kommunistischen Agitation im Hochschulbereich sowie in den Ausländerwohnheimen und Betrieben. Gerade dort stoßen die orthodoxen Kommunisten aber auf die wachsende Konkurrenz maoistischer und anderer Gruppen der ausländischen "Neuen Linken", die ihnen die Führungsrolle im Kampf gegen "Imperialismus, Faschismus, Ausbeutung" und das Ausländergesetz mit zunehmendem Erfolg streitig machen. Die ausländische "Neue Linke" in der Bundesrepublik Deutschland besteht im wesentlichen aus linksrevolutionären Gruppierungen von Italienern, Griechen, Türken, Arabern und Iranern. Sie stimmen in der Forderung überein, die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern im Sinne der von ihnen vertretenen Ideologien gewaltsam zu verändern. Als erklärte Feinde einer freiheitlich demokratischen Rechtsund Staatsordnung neigen sie zu sicherheitsgefährdenden Aktivitäten. Insbesondere die maoistischen Gruppen haben an Zahl und politischer Wirkung gewonnen. Hier zeigen sich steigende Tendenzen zur Solidarisierung mit inund ausländischen Gesinnungsfreunden sowie Ansätze zu einer Klassenkampfstrategie, die im Bundesgebiet darauf abzielt, soziale Konflikte zu verschärfen, das Ansehen der deutschen Gewerkschaften bei den "Gastarbeitern" zu untergraben, eigene Vertrauensmänner in möglichst viele Betriebe einzuschleusen und so die Voraussetzung für weitere politisch radikale Aktionen zu schaffen. Nach den Erkenntnissen der Sicherheits113


organe haben Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" im Sommer 1973 eine führende Rolle bei einigen wilden G_otarbeiterstreiks in der metallverarbeitenden Industrie gespielt. Die Lage der Vereinigungen ausländischer Nationalisten und Rechtsextremisten wird durch starke Mitgliederverluste und zunehmende Inaktivität des verbleibenden Anhanges gekennzeichnet. Nur die türkischen Gruppierungen haben ihren zu Beginn des Jahres erreichten Organisationsund Mitgliederstand halten können. Besonders hoch waren die Einbußen bei den Italienern und Griechen. Ihre nationalistischen Organisationen verloren im Verlauf des Jahres fast die Hälfte der Anhängerschaft. Im gleichen Zeitraum sind acht Vereinigungen italienischer und griechischer Nationalisten erloschen bzw. politisch radikal nicht mehr in Erscheinung getreten. Mangelnde Einsatzbereitschaft der Funktionäre und ihre Unfähigkeit, sich für die beruflichen und sozialen Belange ihrer Landsleute im Bundesgebiet wirksam einzusetzen sowie ein beträchtlicher Rückgang der finanziellen Zuschüsse aus den Heimatländern dürften für diese Entwicklung ausschlaggebend gewesen sein. b) Zielgruppen Die Zahl der im Bundesgebiet einschließlich West-Berlin gemeldeten ausländischen Arbeitskräfte ist in der Berichtszeit von 2,35 auf rd. 2,6 Millionen gestiegen (vgl. Bildtafel 2). Mindestens weitere 1 V2 Millionen Ausländer leben in unserem Land als Familienmitglieder von "Gastarbeitern", politische Flüchtlinge, Heimatvertriebene, Emigranten und Studenten. Hinzu kommt die Gruppe der sogenannten "Illegalen", die in der Bundesrepublik Deutschland ohne Aufenthaltsberechtigung und Arbeitserlaubnis berufstätig sind. Sie entziehen sich der behördlichen Erfassung. Ihre Zahl ist daher unbekannt. Es liegt auf der Hand, daß dieser starke Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung das natürliche Operationsfeld aller ausländischer Extremistengruppen ist. Unter den an deutschen Hochschulen und Universitäten studierenden Ausländern aus autoritär regierten Staaten, Entwicklungsländern und den Krisengebieten des Nahen Ostens hat linksextreme Agitation ein relativ starkes Echo gefunden. So setzen sich die Kader der maoistischen Gruppierungen zur Zeit überwiegend aus Studenten und jungen Akademikern zusammen. Daneben haben die "illegalen" Arbeitnehmer wegen ihrer sozialen Schwierigkeiten 114


eine gewisse Anfälligkeit für linksrevolutionäre Ideologien erkennen lassen. Ähnliches gilt für die Heranwachsenden aus solchen Gastarbeiterfamilien, die im Bundesgebiet in besonders ungünstigen Verhältnissen leben. Chancen hat der politische Radikalismus von rechts und links nach aller Erfahrung auch bei den Angehörigen von Volksgruppen, die in ihren Heimatgebieten benachteiligt sind, verfolgt werden oder -- wie etwa die "Palästinenser" -- um die Verwirklichung nationaler Ansprüche ringen. Schon in den Vorjahren hatten die ausländischen Extremisten die Erfahrung gemacht, daß die Radikalisierung größerer Teile der Gastarbeiterschaft wegen der bei diesen bestehenden politischen Zurückhaltung außerordentlicher Anstrengungen bedarf. Dennoch haben sie ihre Versuche, sich in der Gastarbeiterschaft eine Massenbasis für radikale Aktivitäten zu schaffen, unter Einsatz erheblicher Propagandamittel unvermindert fortgesetzt. Dabei nutzten sie die sozialen Konflikte ihrer Landsleute und ihre nach längerem Aufenthalt auf deutschem Boden zunehmende sozialkritische Haltung aus, um eine Klassenkampfsituation zu erzeugen. Nach wie vor ist aber die Bereitschaft der Gastarbeiter gering, sich während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland politisch extrem zu betätigen. Das ist nicht zuletzt auf die arbeitsund sozialrechtliche Gleichstellung ausländischer und deutscher Arbeiter sowie die Betreuungsmaßnahmen der Sozialpartner und Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zurückzuführen. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Schon in den Vorjahren war das Bild des ausländischen Extremismus im Bundesgebiet ständigen Veränderungen unterworfen. Relativ häufig waren neue örtliche Zusammenschlüsse entstanden, und zahlreiche der bestehenden Vereinigungen entwuchsen radikalen Einflüssen oder erloschen nach kurzer Zeit. Diese Tendenz bestand auch 1973 fort. So haben sich im Laufe des Jahres 40 Vereinigungen aufgelöst oder die Verfolgung radikaler Ziele aufgegeben. Im gleichen Zeitraum traten 33 Gruppierungen neu auf. Ende 1973 erkannten die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 226 Ausländervereinigungen auf deutschem Boden, die nach ihren Zielen oder aufgrund des Verhaltens ihrer Anhänger als sicherheitsgefährdend beurteilt werden müssen. 115


Die konspirativ tätigen Ausländergruppen gingen - soweit erkennbar - von 42 auf 36 zurück. Einige von ihnen entfalteten terroristische Aktivitäten. Bei den restlichen 190 Gruppen handelt es sich um 26 Studentenund Jugendorganisationen, 87 politisch extreme "Betreuungsorganisationen" für ausländische Arbeitnehmer und 77 Oppositionsgruppen mit unterschiedlichen Zielen. Statistik des Organisationsstandes ausländischer Extremistengruppen im Bundesgebiet Zahl der Regionale Mitglieder u. Organisationen Zweiggruppen aktive Anhänger Nationalität 1972 1973 1972 1973 1972 1973 Ostemigration und Jugoslawien 30 32 92 85 5 000 3100 Spanien, Portugal 78 81 194 170 8 500 6 200 Italien 22 21 204 215 12 000 12 200 Griechenland 38 30 319 290 31500 22 200 Türkei 17 17 95 69 3 800 4 900 Iran 8 8 34 38 800 850 Palästinenser 9 11 55 52 2 200 1050 Sonstige Staaten 29 20 67 64 1200 900 International 2 6 5 20 - 1 000 Insgesamt: 233 226 1065 1003 65 000 52 400 Die gegenwärtige Gesamtstärke der ausländischen Extremistengruppen im Bundesgebiet wird auf 52 400 Mitglieder und aktive Anhänger geschätzt (gegenüber etwa 65 000 Ende 1972). Starke Einbußen erlitten die ausländischen Rechtsextremisten und Nationalisten, deren Anhängerschaft von 19 000 auf ca. 12 600 sank. Der Mitgliederbestand der orthodox-kommunistischen Parteien und Vereinigungen sank von etwa 36 000 auf 28 800. Lediglich die ausländische "Neue Linke" einschließlich der Sozialrevolutionär-nationalistischen Vereinigungen erhöhten ihre Mitgliederzahl (etwa 11 000 gegenüber 10 000 zu Jahresbeginn). 116


Nach wie vor überwiegen die Anhänger linksextremer Gruppierungen. Näheres ergibt die folgende Obersicht: Statistik der ausländischen Extremistengruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort - Stand: 31. 12. 1973 - OrthodoxSonstige Rechtsextrekommunistirevolutionäre misten sche Parteien Gruppierunund Vereinigen mit gungen LinkstenNationalität denzen * Ostemigration U.Jugoslawien 6 3 23 Spanien, Portugal 67 14 -- Italien 9 8 4 Griechenland 14 15 1 Türkei 4 7 6 Iran 1 6 1 Palästinenser -- 11 -- Sonstige Staaten 2 17 1 International 1 4 1 Insgesamt: 104 85 37 (mit etwa (mit etwa (mit etwa 28800 Mitgl.) 11 000 Mitgl.) 12600 Mitgl.) *) In dieser Gruppe sind u. a. die maoistischen, trotzkistischen, anarchistischen und auch die Sozialrevolutionär-nationalistischen Organisationen zusammengefasst. 2. Publizistik Im Bundesgebiet wurden mindestens 165 Presseorgane politischextremer Ausländergruppen verbreitet. Damit ist die Zahl dieser Publikationen im Vergleich zum Vorjahre konstant geblieben. Insgesamt 59 periodisch erscheinende Blätter werden hier gedruckt, davon allein 18 in München, 13 in Frankfurt und 8 in West-Berlin. Statistik der Presseorgane ausländischer Extremistengruppen 1972 1973 Zahl der davon in Zahl der davon in Periodika der BRD Periodika der BRD Nationalität gedruckt gedruckt Ostemigration und Jugoslawien 28 12 31 13 Spanien, Portugal 22 4 23 3 Italien 20 3 25 6 Griechenland 23 9 25 10 Türkei 26 21 18 13 Iran 12 7 13 6 Palästinenser 13 -- 5 -- Sonstige Staaten 21 5 25 8 Insgesamt; 165 61 165 59 117


Die monatliche Gesamtauflage dieser Publikationen (150 000 Stück) ist im Vergleich zu 1972 um rund 50 000 Stück gesunken, da mehrere Zeitschriften mit relativ hoher Auflage, wie die türkischen Maoistenblätter "SAFAK" und "YÖN", inzwischen ihr Erscheinen eingestellt haben. Fast 80% dieser Periodika werden von kommunistischen oder sonstigen revolutionären Ausländergruppen mit Linkstendenzen herausgegeben. Die restlichen vertreten nationalistische bzw. rechtsextreme Ziele. Statistik der Zeitungen ausländischer Extremistengruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort -Stand: 31.12.1973OrthodoxBlätter Rechtsinsgesamt kommusonstiger radikale nistische revolutioBlätter Blätter närer Gruppen mit LinkstenNationalität denzen Ostemigration und Jugoslawien 1 2 28 31 Spanien, Portugal 12 11 - 23 Italien 10 11 4 25 Griechenland 11 12 2 25 Türkei 6 9 3 18 Iran 4 8 1 13 Palästinenser - 5 - 5 Sonstige Staaten 1 24 - 25 Insgesamt: 45 82 38 165 In wesentlich stärkerem Umfange als in den vergangenen Jahren haben ausländische Extremisten Flugschriften, Broschüren und "Dokumentationen" zu aktuellen Themen unter ihren hier lebenden Landsleuten verteilt. Diese Form der Agitation erreichte vor und während der Streiks im Sommer 1973 ihren Höhepunkt. In der genannten Zeit haben vielfach auch deutsche Sympathisanten an der Herstellung und Verteilung des Propagandamaterials sowie an Flugblattund Plakataktionen in bestreikten Betrieben, Ausländerwohnheimen und Hochschulen mitgewirkt. 118


III. Ausschreitungen Die Behörden für Verfassungsschutz haben im Berichtszeitraum 139 politisch motivierte Ausschreitungen von Ausländern erfaßt. Wie die nachstehende Statistik zeigt, hatten die entsprechenden Untersuchungen für 1970 und die folgenden beiden Jahre jeweils höhere Zahlen ergeben. Es erscheint jedoch verfrüht, hieraus Rückschlüsse auf künftige Entwicklungen zu ziehen. Die aktivsten Gruppierungen internationaler Terroristen bestehen fort, ihre Bereitschaft zur Gewaltanwendung ist ungebrochen. Jederzeit muß deshalb mit einer Steigerung terroristischer Aktivitäten auch innerhalb des Bundesgebietes gerechnet werden. Statistik der politisch motivierten Ausländerkriminalität 1.1.1970 bis 31.12.1973 Ausschreitungsart: 1970 1971 1972 1973 Terrorakte Mordanschläge 3 3 29 1 Sprengstoffdelikte 5 11 8 Brandstiftungen 12 5 5 1 Flugzeugentführungen 2 2 Insgesamt: 22 8 47 11 n Gewaltakte Körperverletzungen 24 31 25 15 Gewalt geg. Sachen 35 13 14 15 Sonstige 20 14 9 3 Insgesamt: 79 58 48 33 Androhung von Mord u. Entführung 19 37 43 22 Sprengstoffund Brandanschlägen 54 47 65 52 sonst. Gewaltakten 8 18 54 21 Insgesamt: 81 102 162 95 182 168 257 139 *) Am 17. Dezember 1973 entführten palästinensische Araber eine Maschine der Deutschen Lufthansa von dem römischen Flughafen Fiumicino nach Athen und Kuwait. Wie im Vorjahre wurden von den Ausschreitungen nahezu alle Bundesländer betroffen. Die häufigsten Tatorte waren Bonn, Frankfurt und Köln. Nach wie vor sind die meisten erkannten oder vermuteten Täter Araber palästinensischer Herkunft. Erstmalig haben auch Iren Gewaltakte gegen Einrichtungen der britischen Stationierungsstreitkräfte im Bundesgebiet begangen. 119


1. Terrorakte Die Zahl der schwerwiegenden politischen Terrorakte ging gegenüber 47 im Vorjahre auf 11 zurück. Durch die Entfühung einer Boeing 737 der Deutschen Lufthansa im Anschluß an das Blutbad palästinensischer Terroristen auf dem Flugplatz in Rom gerieten die Besatzung und mehrere weitere Geiseln in höchste Lebensgefahr. Eine der übrigen Gewalttaten forderte ein Menschenleben. Am 14. September 1973 wurde der Bruder eines kroatischen Nationalisten, der zur Zeit eine dreijährige Gefängnisstrafe in Jugoslawien wegen regimefeindlicher Agitation verbüßt, in seiner Wohnung in Kornwestheim von einem Unbekannten aus nächster Nähe durch Kopfschuß getötet. Nach den bisherigen Ermittlungen sind politische Hintergründe der Tat zu vermuten. Schwere Verletzungen erlitten zwei Postbeamte, als am 24. November in der Luftpostleitstelle des Frankfurter Flughafens zwei Briefbomben explodierten, die an Empfänger in Israel gerichtet waren (vgl. Abbildung 3). Bei der anschließenden Kontrolle der Israel-Post wurden sechs Sprengstoffbriefe gleicher Machart entdeckt und unschädlich gemacht. Die übrigen Sprengstoffanschläge sowie eine aus politischen Motiven verübte Brandstiftung richteten zum Teil erheblichen Sachschaden an. So haben vermutlich palästinensische Terroristen am 8. Juni eine Zeitzünderbombe in der Werkzeugmaschinenfabrik Werner in Berlin zur Explosion gebracht. Der Sachschaden wird auf rund 500 000,DM geschätzt (vgl. Abbildung 4). Dem gleichen Täterkreis dürfte auch ein Sprengstoffanschlag am 7. September auf den Ausstellungsstand der Firma Isrex zuzurechnen sein, die auf der internationalen Funkausstellung in West-Berlin elektronische Erzeugnisse aus Israel zeigte (vgl. Abbildung 5). Irische Extremisten kommen dagegen als Urheber von Bombenanschlägen auf dem Gelände des britischen Hauptquartiers in Mönchen-Gladbach und gegen ein britisches Militärfahrzeug in Hannover in Betracht. Am 7. Mai wurde auf ähnliche Weise der Personenkraftwagen des argentinischen Generalkonsuls in West-Berlin beschädigt. Die einzige Brandstiftung mit politischem Hintergrund richtete sich gegen das Sammellager für Ausländer in Zirndorf. Hier setzten die Täter am 22. August sieben Unterkunftsräume in Brand. Die Räume waren mit Arabern belegt, die sich jedoch zur Tatzeit außerhalb ihrer Unterkünfte befanden. Als Brandstifter werden Araber vermutet, die auf angebliche Mißstände im Lager hinweisen, wollten. Durch polizeiliche Ermittlungen und die seit dem Inkrafttreten des Verfassungsschutzänderungsgesetzes vom 7. August 1972 intensivierte Beobachtung sicherheitsgefährdender Bestrebungen von 120


Ausländern wurden zwei gefährliche Terrorvorhaben vereitelt. Am 18. Oktober 1973 nahm die Berliner Polizei vier Araber palästinensischer Herkunft fest, die im doppelten Boden eines ihrer Gepäckstücke 4,75 kg Plastiksprengstoff mit sich führten (vgl. Abbildung 6 u. 7). Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen sollten damit u. a. Anschläge gegen das Büro der israelischen Fluggesellschaft EL-AL in West-Berlin und die dortige Ausländerpolizei verübt werden. Einen Monat darauf führten Ermittlungen in Hessen und Baden-Württemberg zur Aufdeckung einer Gruppe türkischer Terroristen. Bei der Festnahme eines ihrer Mitglieder wurden zwei Maschinenpistolen, zwei Pistolen Marke Beretta, fast 2 kg Sprengstoff, 20 Sprengkapseln, eine Zündschnur und schriftliche Anweisungen für die konspirative Arbeit polizeilich sichergestellt. 2. Sonstige Gewaltakte Kriminelle Ausschreitungen im Anschluß an Demonstrationen und im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen und Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Ausländergruppen ereigneten sich 1973 nur selten, obwohl die Versammlungstätigkeit politisch engagierter Ausländer gerade in dieser Zeit besonders rege war. Bekannt wurden 33 Fälle dieser Art gegenüber 48 im Vorjahr. An den Körperverletzungen mit politischem Hintergrund waren in erster Linie Türken beteiligt. Aktuelle politische Ereignisse wie der arabischisraelische Krieg, die politischen Unruhen und Umstürze in Griechenland und Chile sowie Wahlen und politische Strafprozesse in anderen Ländern lösten demonstrative Sachbeschädigungen aus, die sich u. a. gegen diplomatische Vertretungen und geschäftliche Niederlassungen Israels, Griechenlands, Portugals und der Türkei richteten. Diese "Demonstrationsfolgedelikte" haben indes nur geringen Schaden angerichtet. 3. Anonyme Androhung von Gewaltund Terrorakten Nahezu täglich gehen den Staatsschutzorganen der Bundesrepublik Deutschland Mitteilungen über Fälle zu, in denen anonyme Täter aus politischen Gründen mit Gewaltund Terrorakten gegen Behörden, öffentliche Einrichtungen, Geschäftsunternehmen, Politiker und Privatpersonen drohen. Dabei werden häufig erpresserische Forderungen erhoben. Anzeigen und Hinweise dieser Art lösen in der Regel umfangreiche Schutzund Sicherheitsmaßnahmen aus, da die Ernsthaftigkeit solcher Drohungen fast nie von vornherein auszuschließen ist. Oft fehlt jeder Hinweis auf die Nationalität der 121


Täter. Im abgelaufenen Jahre deuteten aber bei insgesamt 95 Vorkommnissen der genannten Art die Sprache oder andere Anhaltspunkte auf ausländische Täter hin. Bei rund der Hälfte dürfte es sich um Araber handeln. In den restlichen Fällen lassen die Tatumstände auf türkische, jugoslawische, irische, griechische und iranische Täter schließen. Mit Mord und Entführung bedroht wurden - durch Ausländer - prominente Persönlichkeiten wie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, zwei amtierende Bundesminister, der türkische Arbeitsminister anläßlich seines hiesigen Aufenthalts, der israelische Botschafter in Bonn und der Vorsitzende des Anerkennungsausschusses beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Anonyme Bombendrohungen richteten sich u. a. gegen Einrichtungen des zivilen Luftverkehrs (darunter Flugzeuge amerikanischer, israelischer, griechischer, türkischer, iranischer und deutscher Fluggesellschaften), Anlagen der Erdölindustrie, jüdische Kultusgemeinden und Geschäftsunternehmen, deutsche Firmen mit geschäftlichen Verbindungen nach Israel, das türkische Generalkonsulat in Frankfurt und den Generalkonsul Jugoslawiens in Stuttgart. IV. Ausländergruppen mit terroristischen Tendenzen 1. Palästinensischer Widerstand Die Aktivität der Zweiggruppen des palästinensischen Widerstandes in der Bundesrepublik Deutschland war 1973 geringer als in den Vorjahren. Hauptursache für diese Entwicklung sind die Verbote der "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) und der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) durch den Bundesminister des Innern im Oktober 1972 und die Ausweisung einiger wichtiger Funktionäre dieser Organisationen. Ihren im Bundesgebiet verbliebenen Mitgliedern gelang es bisher nicht, sich neu zu formieren oder Ersatzorganisationen zu bilden. Nur zum Teil haben sie ihre Aktivitäten im Rahmen anderer politisch extremer Gruppierungen fortgesetzt. Seit der Ausweisung des Jordaniers Abdallah Frangi im September 1972 ist auch der Dachverband der Fedayin, die "Palästinensische Befreiungsorganisation" (PLO), in der Bundesrepublik nicht mehr offiziell vertreten. Ihr Ost-Berliner Repräsentant hat erst gegen Ende des Jahres verstärkt auf die palästinensischen Gruppierungen im Bundesgebiet Einfluß zu nehmen 122


versucht. Da außerdem auch die im Nahen Osten befindlichen Führungsstellen der FATAH, der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und ihrer maoistischen Abspaltung PDFLP den Zweiggruppen im Bundesgebiet nur selten Aktionsrichtlinien zukommen ließen, waren diese Vereinigungen und Zellen weitgehend auf sich selbst gestellt. Viele ihrer Aktivisten fanden ein zusätzliches Betätigungsfeld in den mit dem palästinensischen Widerstand sympathisierenden "Arabischen Studentenvereinigungen" (ASV) oder als Hintermänner der von deutschen Linksextremisten geleiteten "Nahost-" bzw. "Palästina-Komitees", denen sich teilweise auch türkische und iranische Extremisten anschlossen. Die meisten Araber palästinensischer Herkunft im Bundesgebiet lehnen den Waffenstillstand im Nahen Osten und eine politische Lösung des arabisch-israelischen Konflikts ab. Für die gegenwärtige "Etappe der Revolution" gelten folgende "Strategischen Leitlinien": * Die Organisierung aller Kräfte des Volkes für einen langandauernden Volkskrieg. * Die Verschmelzung des Kampfes des jordanischen und palästinensischen Volkes in einer Front zur Befreiung Jordaniens und zur Gründung eines nationalen demokratischen Staates Jordanien. * Die Errichtung einer gesamtarabischen revolutionären Front für alle fortschrittlichen Kräfte. * Die Zusammenarbeit des Widerstandes mit den internationalen Befreiungsbewegungen. Aufrufe zur bewaffneten Volksrevolution wenden sich nicht nur gegen "Unterdrückung und Ausbeutung seitens des Kolonialismus", sondern gleichzeitig gegen die angeblich "reaktionären" Regierungen der Vereinigten Arabischen Republik, Jordaniens, Marokkos, Saudi-Arabiens und anderer arabischer Staaten, die es sich zur Aufgabe gemacht hätten, "ihre schuftenden Völker zu unterdrücken, damit sie die Pläne der Regierungen und ihrer Herren nicht durchkreuzen"; der "arabische Riese" bewege sich und eines Tages werde er "die Märtyrer der palästinensischen Revolution und die Märtyrer der Revolutionen in Saudi-Arabien, Marokko und Bahrein rächen" (Flugblatt des "Arabischen Studentenvereins" Münster vom Juli 1973). Die in der Bundesrepublik Deutschland erkannten Zellen und Kontaktstellen der palästinensischen Widerstandsorganisationen ALFATAH, PFLP und PDFLP arbeiten konspirativ. AL-FATAH-Funktionäre treten grundsätzlich unter Decknamen auf. Als Reaktion auf 123


die Ausweisung mehrerer ihrer Gesinnungsfreunde haben sie damit begonnen, Mitglieder auf ihre Zuverlässigkeit zu überprüfen. Mitgliederverzeichnisse werden aus Sicherheitsgründen weder bei der FATAH noch bei den beiden anderen Vereinigungen geführt. Das Netz ihrer Stützpunkte erstreckt sich über zahlreiche Großstädte im Bundesgebiet. Damit wird es den auswärtigen Führungsstellen möglich, zur Vorbereitung und Unterstützung künftiger Terrorakte im Bundesgebiet jederzeit auf ortskundige Helfer zurückzugreifen. 2. Sonstige terroristische Gruppierungen Die Bundesrepublik Deutschland ist mit rund 500 000 jugoslawischen Arbeitskräften und etwa 15 000 Emigranten aus Jugoslawien eine natürliche Operationsbasis extremer kroatischer Nationalisten. Insbesondere Anhänger der im Juni 1968 vom Bundesminister des Innern verbotenen "Kroatischen Revolutionären Bruderschaft" (HRB) haben ihre Untergrundtätigkeit auf deutschem Boden fortgesetzt. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten lag auf organisatorischem Gebiet. Nach den Erkenntnissen der Sicherheitsorgane haben die Führungsstellen der Organisation in Übersee diese Bemühungen um den Ausbau des Netzes konspirativer "Dreiergruppen" auf deutschem Boden, wie in den Vorjahren, durch Entsendung von Kurieren und Instrukteuren aktiv unterstützt. Dadurch ist die HRB trotz schwerer Rückschläge im Jahre 1972 (Ermordung von zwei führenden Funktionären, Verhaftung mehrerer Aktivisten wegen eines Mordkomplotts in Stuttgart, Zerschlagung einer Insurgentengruppe in Jugoslawien) wieder aktionsfähig geworden. In einer im Januar 1973 herausgegebenen Informationsschrift der "HRB -- Aufbauabteilung Europa" bekennt sich die Organisation erneut zu den Richtlinien für ihre Untergrundtätigkeit, die in der Broschüre "Osvetnici Bleiburga" (Die Rächer von Bleiburg) enthalten sind. Die Schrift ruft zu Attentaten und Sabotageakten in und außerhalb Jugoslawiens auf. Darüber hinaus enthält sie genaue Anweisungen zur Handhabung von Brandund Sprengsätzen. Im Gegensatz zu den kroatischen Nationalisten, die der rechtsextremen "Ustascha-Ideologie" nahestehen, sind alle sonst im Bundesgebiet operierenden ausländischen Terroristen der "Neuen Linken" oder dem internationalen Anarchismus zuzurechnen. Ihr gemeinsames Kennzeichen ist der bewußte Verzicht auf starre Organisationsformen. Stärke und Struktur der konspirativen Zellen sind vielmehr den im Einzelfall verfolgten Zielen angepaßt. Oft verfügen diese Gruppierungen im Bundesgebiet nur über ein loses 124


Netz von Kontaktpersonen. Die folgenden Erkenntnisse aus jüngster Zeit bieten eine zusätzliche Grundlage für die Beurteilung der Sicherheitslage: * Anhänger der in der Türkei verbotenen maoistischen "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" haben im Bundesgebiet mit dem Aufbau einer Zweigorganisation begonnen. Die bisher erkannten Zellen betätigen sich konspirativ und zeigen terroristische Tendenzen. Die bei einem führenden Aktivisten in Frankfurt polizeilich sichergestellten Waffen und Sprengmittel dürften für ein Terrorvorhaben aus Anlaß der in der Türkei anhängigen Strafprozesse gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden Dogu Perinzek und seine Gesinnungsfreunde bestimmt gewesen sein. Darüber hinaus bestehen in einigen deutschen Städten Kontaktstellen der "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO), von der bekannt ist, daß sie ihre Ziele durch politischen Terror zu erreichen sucht. * Unter den Geheimbünden des griechischen Widerstandes, die im Bundesgebiet durch Mitglieder vertreten sind, haben die "Bewegung 20. Oktober" und die "Demokratische Verteidigung" (DA) trotz der Ereignisse in Griechenland erheblich an Bedeutung verloren. Ernsthafte Ansätze zu terroristischen Aktivitäten wurden lediglich innerhalb der "Panhellenischen Befreiungsbewegung" (PAK) erkannt, deren Vorsitzender Andreas Papandreou sozialrevolutionäre Ideen mit dem Ziel einer griechischen "Rätedemokratie" vertritt. Die PAK setzte den Ausbau ihres konspirativen Widerstandsnetzes in Europa fort, dessen organisatorische Trennung von ihrem offen gegen die derzeitigen politischen Verhältnisse in Griechenland agitierenden Zweig bereits 1972 beschlossen wurde. An ihren Konferenzen im Januar, Februar und Juni 1973 im Bundesgebiet haben Funktionäre aus mehreren europäischen Ländern und Übersee teilgenommen. Dabei wurden als wichtigste Ziele der Aufbau weiterer konspirativer Zellen und die Wiederaufnahme terroristischer Aktivitäten im Inund Ausland festgesetzt. Der konspirative Flügel der PAK wird durch ein "Spezialkomitee" geleitet, dessen Mitglieder in Italien, der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland leben. * Nach den Erkenntnissen der Behörden für Verfassungsschutz sind im Bundesgebiet mehrere Aktivisten spanischer und italienischer Anarchistengruppen untergetaucht, darunter Angehörige der "Federacion Anarquista Iberica" (FAI, "Iberische Anarchistische Föderation"), der "Federacion Iberica de Juventudes Libertarias" (FIJL, "Freiheitliche Iberische Jugendorganisation") und der 125


"Federazione Anarchica Italiana" (FAI, "Verband Italienischer Anarchisten") die sich der Strafverfolgung wegen politisch motivierter Gewalttaten in ihren Heimatländern entzogen hatten. Darüber hinaus verfügen die genannten Gruppen in mehreren deutschen Städten über Kontaktpersonen. Es ist deshalb nicht auszuschließen, daß sie ihre terroristischen Aktivitäten künftig auch auf Einrichtungen ihrer Herkunftsländer im Bundesgebiet ausdehnen. Gefahren für die innere Sicherheit gehen weiterhin von den annähernd 150 Anhängern der linksradikalen italienischen Vereinigung "Lotta Continua" ("Ständiger Kampf") im Bundesgebiet aus, die - nach ihren zum Teil erheblichen Ausschreitungen in mehreren Werken der Automobilindustrie während der vergangenen Jahre -- kürzlich wieder durch aktive Teilnahme an "Hausbesetzungen" hervorgetreten sind. V. Sonstige Träger linksextremer Tendenzen 1. Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen Nach wie vor sind in der Bundesrepublik Deutschland die orthodoxkommunistischen Parteien Italiens, Griechenlands, Spaniens, Portugals, der Türkei und des Iran tätig. Während die drei zuletzt genannten kommunistischen Parteien auf deutschem Boden nur wenige Kontaktstellen unterhalten, ist es den italienischen, griechischen und spanischen Kommunisten gelungen, ihre hiesigen Positionen zu festigen. Neben der "Partito Comunista Italiano" (PCI, "Kommunistische Partei Italiens") und der "Partido Comunista de Espana" (PCE, "Kommunistische Partei Spaniens") verfügt jetzt auch die prosowjetische "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Moskauflügel) im Bundesgebiet über einen ausgebauten Parteiapparat. Die rund 3500 aktiven PCI-Mitglieder arbeiten in der Bundesrepublik Deutschland offen. Demgegenüber hat die in Griechenland verbotene KKE ein Netz konspirativ tätiger Dreierzellen aufgebaut, die durch das "Komitee für Westdeutschland" in Köln und die ihm untergeordneten Gebietskomitees in Hannover, Düsseldorf, Frankfurt und München angeleitet werden (vgl. Abbildung 8). Die Zahl ihrer Mitglieder und aktiven Anhänger wird auf rund 1000 geschätzt. Der im Jahre 1968 von dieser Partei abgespaltene reformkommunistische "KKE-Inlandflügel" verlor dagegen weiter an Bedeutung. 126


Auch die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) verhält sich im Bundesgebiet konspirativ. Ihre rund 1200 Mitglieder werden von dem "Comite Federal" in Frankfurt betreut, das der WesteuropaKommission beim Zentralkomitee der PCE in Paris untersteht (vgl. Abbildung 9). Auf ihrer Bundesversammlung im Sommer 1973 in Frankfurt hat die Partei beschlossen, die mittlere Organisationsebene im Bundesgebiet auszubauen und in Zonen zu teilen, die später in Regionalkomitees umgewandelt werden sollen. Stark rückläufig ist die Entwicklung der von ausländischen Kommunisten gesteuerten "Hilfsorganisationen". Statistik der Hilfsorganisationen ausländischer kommunistischer Parteien im Bundesgebiet (Stand: 31.12.1973) Mitglieder Organisationen 1971 1972 1973 Griechische 19 000 18000 14 000 Italienische 6 000 5 600 4 500 Spanische 5000 5 000 3800 Sonstige 2 000 1900 1100 Insgesamt: 32 000 30 500 23 400 Über zahlreiche Zweigstellen verfügen der "Bund Griechischer Gemeinden" (OEK) und die "Griechischen Antidiktatorischen Komitees" (EAE), deren Funktionäre oft gleichzeitig Mitglieder der KKE sind. Die Arbeit der PCE wird durch die "Kommission zur Unterstützung der Arbeiterkommissionen in Spanien" (CC.OO) und die teilweise kommunistisch unterwanderten "Spanischen KulturKlubs" (CCE) unterstützt. Als stärkste Betreuungsorganisation der italienischen Kommunisten ist der "Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) hervorzuheben. 2. Die ausländische "Neue Linke" Seit 1970 ist die Zahl der Mitglieder kommunistischer und sonstiger linksextremer Ausländervereinigungen, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren, von zunächst 4000 auf 10 000 zu Beginn des Jahres 1973 angewachsen. Um die Jahreswende 1973/74 gehörten bereits rund 11 000 Ausländer im Bundesgebiet der "Neuen Linken" an, davon mehr als die Hälfte maoistischen Gruppierungen. Der Rest setzt sich aus Sozialrevolutionären Nationalisten, Trotzkisten, Anhängern lateinamerikanischer Revolutions127


modelle und Anarchisten zusammen. Allen gemeinsam ist die Ablehnung der parlamentarisch-demokratischen Verfassungsordnung und der Wille zum Umsturz des bestehenden Herrschaftssystems in ihren Heimatstaaten mittels "revolutionärer Gewalt". Lediglich über Art und Zeitpunkt der Gewaltanwendung bestehen unterschiedliche Ansichten. Wie bei der deutschen "Neuen Linken" stammen auch die Aktivisten der entsprechenden ausländischen Gruppierungen vorwiegend aus der studentischen Jugend. An nahezu allen deutschen Hochschulen und Universitäten bestehen heute Zweiggruppen ausländischer maoistisch oder Sozialrevolutionär eingestellter Studenten. Zu den aktivsten zählen die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland" (ATÖF) und die "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU) mit ihrer Mitgliederorganisation "Föderation Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (FIS). ATÖF und FIS haben im Bundesgebiet zusammen mehr als 1000 Mitglieder. Ausländische Studenten spielen auch eine wichtige Rolle in den Arbeiterorganisationen der "Neuen Linken". Auf ihre Initiative gehen weiterhin zahlreiche Versuche zurück, der organisatorischen Zersplitterung linksrevolutionärer Gruppierungen durch den Aufbau von Dachverbänden und Aktionsgemeinschaften entgegenzuwirken, "Revolutionäre Arbeiterkomitees" in den Betrieben zu etablieren und die Agitation in den Wohnheimen der Gastarbeiter zu verstärken. So haben in erster Linie Studenten den Zusammenschluß mehrerer türkischer Maoistengruppen zur "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEF) zustande gebracht, von der sich inzwischen jedoch wieder ein sozialrevolutionärer Flügel abgespalten hat. Wie sich aus sichergestellten Publikationen einer Zweiggruppe der ATÖF ergibt, ist bei dieser Studentenorganisation "die Linie zwischen geheimer und offener Tätigkeit" so gezogen, daß die Vorstandsmitglieder entsprechend der Satzung öffentlich agieren, während die Zusammensetzung und Arbeitsweise der "Revolutionären Studentenund Fabrikkomitees" geheimgehalten werden ("Unsere Stimme", Presseorgan der türkischen Studentenvereinigung Konstanz Nr. 2, Seite 3). Zweiggruppen ausländischer maoistischer Parteien wurden bisher nur bei den Italienern, Spaniern und Türken erkannt. Ihr Bestand an Mitgliedern ist sehr gering. Die "Partito Comunista -- ML -- Italiano" (PC-ML-I, "Kommunistische Partei Italiens -- ML"), ihre spanische Schwesterpartei (PCE-ML) und die "Revolutionäre Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" dürften in der Bundesrepublik 128


Deutschland insgesamt kaum mehr als 300 Mitglieder haben. Ihre bedeutendsten Massenorganisationen sind die "Federazione Italiani Lavoratori Emigrati" (FILE, "Verband ausgewanderter italienischer Arbeiter"), die spanische "Frente Revolucionario Antifascista y Patriota" (FRAP, "Revolutionäre Antifaschistische Volksfront") und der maoistische Flügel der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEF). Die griechischen Maoisten haben noch keine Parteiorganisation. Jedoch fordert die "Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands" (EKKE) in ihren Publikationen den Aufbau einer marxistisch-leninistischen Partei. Da die Vereinigungen vielfach ihre Stärke geheimzuhalten suchen oder bewußt überhöhte Mitgliederzahlen nennen, sind entsprechende Schätzungen im Einzelfall schwierig. Dies vorausgeschickt, läßt sich die Anhängerschaft der ausländischen "Neuen Linken" im Bundesgebiet nach Nationalität wie folgt gliedern: Araber etwa 2 500 Türken etwa 2 400 Griechen etwa 2 200 Spanier etwa 1 400 Italiener etwa 1 300 Iraner etwa 800 Sonstige etwa 400 Insgesamt maximal 11 000 Die ausländischen maoistischen Gruppierungen suchen verstärkt Anlehnung und Zusammenarbeit bei den ideologisch verwandten Vereinigungen der deutschen "Neuen Linken". Hier gewinnen Aktionsgemeinschaften ausländischer und deutscher Gruppierungen zunehmend an Gewicht. Es liegt auf der Hand, daß eine Zusammenarbeit dieser Art, bei der die deutschen Partner vielfach die Verantwortung nach außen übernehmen, das Selbstvertrauen der ausländischen Gruppen stärkt, ihre Aktivität belebt und damit die Gefahr ihrer Radikalisierung erhöht. VI. Schwerpunkte der linksextremen Agitation 1. Revolutionäre Propaganda Während die orthodox-kommunistischen Ausländergruppen in ihrer Agitation gegen die Regierungen des jeweiligen Herkunftslandes 129


vorwiegend auf Gewaltparolen verzichten, treten die meisten sonstigen Linksextremisten für die revolutionäre Veränderung der politischen und sozialen Verhältnisse in ihrer Heimat mit Waffengewalt und Terror ein. Aufrufe zum "Volksbefreiungskampf" nach Guerilla-Art sind vor allem in den Publikationen türkischer Maoisten enthalten (Abbildung 10). Bei einigen ihrer Aktivisten wurden Flugschriften gefunden, die Anweisungen für politische Gewalttaten enthalten (Abbildung 11). Gewaltparolen verbreiten auch die palästinensischen Widerstandsorganisationen, die "Volksfront für die Befreiung Omans und des arabischen Golfes" (PFLOAG), die "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU, vgl. Abbildung 12), die "Irakische Revolutionäre Organisation in Deutschland" (TTIA) sowie einige griechische und italienische Aktionsgruppen im Bundesgebiet. 2. Angriffe gegen die Bundesrepublik Deutschland, Klassenkampfpolemik Nach wie vor setzen die Agitatoren der ausländischen extremen Linken alles daran, durch eine Hetzkampagne gegen die Bundesrepublik Deutschland Unruhe und Unzufriedenheit unter den "Gastarbeitern" zu stiften und das so geschaffene Klima für die eigenen politischen Zwecke zu nutzen. Dabei benutzen sie zunehmend polemische Mittel; so werden der Bundesregierung imperialistische Ziele und Ausländerfeindlichkeit in der Absicht unterstellt, der zunehmenden Wertschätzung der tragenden Grundsätze unserer Verfassung innerhalb der ausländischen Arbeiterschaft entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang werden Mängel in der Eingliederung und Betreuung der Gastarbeiter verallgemeinert und als Ergebnisse einer angeblich bewußt ausländerfeindlichen Politik hingestellt, die sich u. a. auch darin ausdrücke, daß den Arbeitern aus Drittländern der Europäischen Gemeinschaft Freizügigkeit und das Recht auf freien Wechsel des Arbeitsplatzes vorenthalten würden. Das italienische Maoistenblatt "La Voce Degli Emigranti" verstieg sich sogar zu der Behauptung, die deutsche Regierung tue alles, "um die Emigranten isoliert zu lassen". "Pornographie, Zeitschriften, Pornofilme, Karateschule und Spielautomaten" seien "Instrumente der deutschen Sozialdemokratie", um der italienischen Jugend die "kommunistische Einheit im Dienste der Einheit des Volkes" zu verwehren. Die Regierung der Bundesrepublik sei deshalb neben derjenigen Italiens "der zweite Feind der Gastarbeiter". Hunderte von Anhängern seien bereits in den "sozialdemokratischen Gefängnissen" gewesen ("La Voce Degli Emigranti", Aus130


gäbe vom 16. 6. 1973). Die spanische "Revolutionäre Antifaschistische Volksfront" (FRAP) hat in einem in Nürnberg verbreiteten Flugblatt den Vorwurf erhoben, ausländische Arbeiter und ihre Familien müßten "eine ständige Rassendiskriminierung erdulden", die in der Bundesrepublik Deutschland "auf dem zum Explodieren reifen Kapitalismus" beruhe. Unvermindert stark ist auch die linksextreme Agitation gegen das geltende Ausländergesetz. Sie zielt u. a. auf die Verunsicherung der Exekutivorgane ab. So haben türkische Maoisten die Ausländergesetze als "Mittel in der Hand der Bosse und ihres Staatsapparates" bezeichnet, um gegen politisch mißliebige Ausländer vorzugehen (Schreiben der "Studenten-Föderation der Türkei in Deutschland e.V.", Köln, vom 3.11.1973, ähnlich in "FIS-INFO", dem Organ der "Föderation Iranischer Studenten" vom Oktober 1973). Insbesondere die "illegalen ausländischen Arbeiter" würden "wie Diebe, Rauschgifthändler und Zuhälter" behandelt. Sie sollten durch die Verweigerung der erforderlichen Papiere gezwungen werden, "sich wie Ratten in ihren Löchern zu verstecken, sich für ein paar lumpige Pfennige auf Tod und Verderben an die Kapitalisten zu verkaufen" (gemeinsamer Aufruf der Kommunistischen Partei Spaniens -- ML (PCE-ML), der türkischen "Studentenföderation in Deutschland", der CISNU, FRAP und anderer Organisationen vom 8.10.1973). Die vorwiegend von türkischen, griechischen, italienischen und spanischen Maoisten betriebene Klassenkampfpolemik erreichte im Sommer 1973 anläßlich der Streiks in der metallverarbeitenden Industrie ihren Höhepunkt. In dieser Zeit verbreiteten die genannten Gruppierungen auch häufig gewerkschaftsfeindliche Parolen. So stellte das türkische Blatt "Halkin Sesi" (Stimme des Volkes) in einem Artikel zu den Streiks bei den Kölner Ford-Werken die Behauptung auf, "die gelben Gewerkschaften und die Arbeitervertretungen" hätten "wie immer auf Seiten der Arbeitgeber gestanden" (Halkin Sesi Nr. 8/73, S. 3). An anderer Stelle dieses Artikels werden die Repräsentanten der Werksleitung als "Arbeitgeberhunde" diffamiert. VII. Aktionsschwerpunkte linksextremer Ausländergruppen 1. Betriebsarbeit Bei den Betriebsratswahlen des Jahres 1972 wurden insgesamt etwa 3100 Ausländer in die Betriebsräte ihrer Beschäftigungsunter131


nehmen gewählt. Nach Schätzungen der Staatsschutzbehörden dürften höchstens 80 von ihnen politisch extremen Ausländerorganisationen angehören. Im wesentlichen handelt es sich um Mitglieder der kommunistischen Parteien Italiens und Spaniens. Der Rest besteht -- von wenigen Ausnahmen abgesehen -- aus moskautreuen Kommunisten anderer Nationalität. Angesichts dieser enttäuschend geringen Repräsentanz in den Betriebsräten haben die ausländischen Linksextremisten in letzter Zeit verstärkte Anstrengungen unternommen, ihre politische Arbeit auf Betriebsebene durch organisatorische Maßnahmen und erhöhte Aktivität unter den Werksangehörigen zu beleben. Den orthodoxen Kommunisten kamen dabei vielfältige Hilfen der DKP zugute, die sich u. a. dazu bereit fand, bei der Herausgabe ihrer mehrsprachigen Betriebszeitungen auf die Wünsche der örtlichen Zellen ausländischer kommunistischer Parteien einzugehen. Von den relativ schwachen Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" gingen die sichtbarsten Impulse für sicherheitsgefährdende Aktivitäten in Betrieben aus. Die meisten Betriebszellen ausländischer Maoistengruppen arbeiten im Bundesgebiet konspirativ. Wie sich aus sichergestellten Dokumenten und anderen Hinweisen ergibt, wird nach folgenden Grundsätzen verfahren: * Betriebszellen sollen in Übereinstimmung mit der "Klassenstruktur" der Gesamtorganisation zum überwiegenden Teil aus "den am meisten ausgenutzten" Werktätigen bestehen, da diese "opportunistischen Strömungen" weniger zugänglich wären als gelernte Handwerker und qualifizierte Facharbeiter. * Zellenversammlungen werden an wechselnden, der Polizei unbekannten Orten außerhalb des Betriebes durchgeführt; dabei werden Decknamen gebraucht. Nur der "Sekretär" kennt die Namen und Anschriften aller Mitglieder. * "Agitationsversammlungen" und Aktionen im Rahmen von Arbeitskämpfen werden grundsätzlich von Aktivisten der Organisation geleitet, die nicht Mitglieder der Betriebszellen sind, sondern "von außen kommen". An Zusammenkünften von Funktionären und beitrittswilligen Betriebsangehörigen nehmen Angehörige der konspirativen Zellen nicht teil. * Zu den wesentlichsten Aufgaben der Betriebszellen zählen systematische Analysen des Produktionsablaufs und der Arbeitsbedingungen sowie die Sammlung von Informationen über innerbetriebliche MißStände und deren Weitermeldung an übergeordnete Funktionäre. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, sollen sich die 132


Zellenmitglieder um Arbeitsplätze mit günstigen Kontaktgelegenheiten bemühen, wie in der Werkzeugund Materialausgabe oder als Fahrer von Gabelstaplern. * Aus Sicherheitsgründen werden Betriebszeitungen, Plakate und Handzettel für Werksangehörige von den Mitgliedern der Zelle persönlich hergestellt. Für die Agitation gilt das Prinzip, daß wirtschaftliche und soziale Argumente stets mit revolutionären Kampfparolen zu verbinden sind. Die Verteilung dieses Materials obliegt besonderen Beauftragten. In einem in dem Parteiorgan der KPD "Rote Fahne" veröffentlichten Interview mit dem türkischen Streikführer bei den Ford-Werken in Köln hat dieser betont, seine Aufgabe sei es nicht gewesen, Wortführer in einem Arbeitskampf zu sein, sondern "als Revolutionär die Arbeiter im Werk zusammenzubringen und einen revolutionären Kern zu bilden". Beim nächsten Streik sei es notwendig, "mit vielen revolutionären Kollegen" die Werksleitung zu besetzen sowie an den technischen Brennpunkten des Unternehmens "Computer und wertvolle Maschinen" zu "bewachen", um wirksame "Druckmittel gegen die Polizei" in die Hand zu bekommen ("Rote Fahne", Nr. 40 vom 3.10.1973, vgl. Abbildung 13). Als Wortführer linksrevolutionärer Ausländergruppen sind in den Betrieben relativ oft geschulte Funktionäre aus dem akademischen Bereich aufgetreten. Anläßlich der Streiks im Sommer 1973 knüpfte ihre Agitation an die Forderungen der "Gastarbeiter" nach Teuerungszulagen, gerechterer Vergabe der Überstunden, Fortfall der "Leichtlohngruppen", längerem Jahresurlaub und besseren Wohnverhältnissen an. Dabei wurde die Belastung ausländischer Arbeitnehmer durch Isolierungsgefühle, Streß und aufgestaute Affekte bewußt genutzt. 2. Unterwanderung demokratischer Institutionen Angesichts der zunehmenden Schwäche ihrer "Betreuungsorganisationen" haben die ausländischen orthodoxen Kommunisten ihre Bemühungen verstärkt, sich durch Scheinsolidarität mit den deutschen Gewerkschaften politisch aufzuwerten. Insbesondere die kommunistischen Parteien Italiens, Griechenlands und Spaniens forderten ihre Aktivisten auf, den Industriegewerkschaften beizutreten, um dort bestimmte Nahziele ihrer Parteien anzusteuern, sich demonstrativ zur "Aktionseinheit" zu bekennen und das eigene politische Image als Voraussetzung für eine wirksamere Agitation unter den im Bundesgebiet arbeitenden Landsleuten aufzubessern. 133


Im Gegensatz dazu verhalten sich die ausländischen Maoistengruppen seit jeher gewerkschaftsfeindlich. Sie sehen in den Interessenverbänden der deutschen Arbeiterschaft "systemstützende Institutionen", die besonders deshalb bekämpft werden müßten, weil eine Radikalisierung der ausländischen Arbeitnehmer im Bundesgebiet erst nach spürbarem Machtverlust der etablierten Gewerkschaften zu erreichen sei. Vornehmlich griechische Linksextremisten propagierten den Aufbau einer europäischen "Gastarbeiter-Internationale". Diesem Kampfverband des "europäischen Subproletariats" fiele u. a. die Aufgabe zu, dem angeblich unzulänglichen Eintreten der nationalen Gewerkschaften für die Belange der Gastarbeiter eine von diesen selbst erarbeitete politische Konzeption entgegenzusetzen. Türkische Maoistengruppen riefen zur geheimen Unterwanderung der Mitgliedsorganisationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf. Mit diesen Infiltrationsversuchen wollen sie Zugang zu organisationsinternen Informationen gewinnen, um sie zu gewerkschaftsfeindlicher Agitation zu verwenden. Derartige Aktivitäten ausländischer Linksextremisten im Gewerkschaftsbereich haben bisher nur vereinzelt zu dem gewünschten Erfolg geführt, zumal erkannte ausländische Anhänger der "Revolutionären Gewerkschaftsopposition" nach einem Beschluß des DGB mit ihrem Ausschluß rechnen müssen. Weitere Infiltrationsschwerpunkte sind die Ausländerreferate der "Allgemeinen Studentenausschüsse" sowie die in Kassel, Nürnberg, Troisdorf und anderen Orten entstandenen Ausländerbeiräte der Kommunalverwaltungen, denen insbesondere die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) erhebliche Bedeutung für ihre politische Arbeit auf deutschem Boden beimißt (vgl. Mundo Obrero Nr. 18 vom 17. 10. 1973). VIII. Ausländische Nationalistengruppen 1. Ostemigration Die - offen arbeitenden - politischen Vereinigungen der Ostemigranten im Bundesgebiet setzten trotz weiterhin rückläufiger Mitgliederzahlen und zunehmender finanzieller Schwierigkeiten ihre Aktivität fort. Sie dürften insgesamt kaum mehr als etwa 3000 politisch aktive Mitglieder haben. Im Vordergrund ihrer publizistischen 134


Tätigkeit standen Berichte über die Verfolgung von Bürgerrechtlern und Intellektuellen in der Sowjetunion sowie kritische Stellungnahmen zu der Entspannungspolitik der Bundesregierung und ihrer Verbündeten. In einem "Appell aus der Ukraine", den der "Antibolschewistische Block der Nationen" (ABN) verbreitete, werden die Regierungen der USA und anderer Staaten als mitverantwortlich für die "Zunahme des Terrors" und die "Ausbreitung einer neuen Welle des Stalinismus" in der Sowjetunion bezeichnet. Die kommunistischen Staaten verstärkten ihre Bemühungen, die Emigranten politisch in ihrem Sinn zu beeinflussen. Erstmals trat im Bundesgebiet eine prosowjetische lettische Gruppe hervor, die den Kulturaustausch mit der Heimat fördern will. Die Kontakte zwischen Vertretern der Volksrepublik China und einigen nationalistischen insbesondere ukrainischen Gruppierungen der Ostemigranten wurden intensiviert, wobei sich die Emigranten aus Osteuropa vor dem Hintergrund der sowjetisch-chinesischen Spannungen eine Unterstützung ihrer Selbständigkeitsbestrebungen durch China erhoffen. Die bedeutendste ukrainische Exilvereinigung, die "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN) mit Sitz in München, sah sich infolge personeller und finanzieller Schwierigkeiten, aber auch aufgrund politischer Überlegungen veranlaßt, das Schwergewicht ihrer Tätigkeit in das Ausland zu verlegen. Die Konferenzen der OUN fanden in diesem Jahr in Kanada und Großbritannien statt. Auch das Verbandsorgan soll künftig in London, dem Hauptsitz der Organisation, gedruckt werden. Die "Kroatische Befreiungsbewegung" (Richtung Dr. Hefer) verbreitete im Bundesgebiet zum ersten Mal umfangreiche "Anweisungen für den kroatischen Kämpfer zur Befreiung der Heimat", in denen alle Bereiche des Guerillakampfes behandelt werden. Bisher hatte sie es vermieden, die Anwendung von Gewalt in dieser Weise offen zu propagieren. Die in letzter Zeit verstärkten Einigungsbestrebungen der kroatischen Nationalisten scheiterten bisher an der Rivalität ihrer Führer. Einem am 4. November 1973 in Karlsruhe gebildeten "Kroatischen Kontinental-Rat für Europa" traten zwei der wichtigsten kroatischen Vereinigungen nicht bei. Ziel der Bemühungen, das kroatische Exil in Dachorganisationen zusammenzufassen, ist die für Anfang 1974 in Aussicht genommene Einsetzung einer kroatischen Weltvertretung im Ausland. Durch politisch radikale Agitation trat eine nach dem berüchtigten Bukarester Gefängnis benannte rumänische "Gruppe Jilava" hervor. 135


2. Rechtsextreme Türken, Griechen und Italiener Die Agitation türkischer Nationalisten unter den Gastarbeitern aus diesem Lande hat zugenommen. Wie in den Jahren zuvor neigen die Wortführer dieser Vereinigungen aus nationaler Überheblichkeit und religiösem Fanatismus zur Haßpropaganda gegen die hiesigen Vertreter der türkischen extremen Linken und zu rassistischer, antichristlicher und antizionistischer Polemik. Das türkische Volk wird als "der würdigste Stamm der Welt" bezeichnet ("Miluuiyetci Hareket", Zeitschrift der MHP vom Februar 1972). Wer ihm schade, müsse vernichtet werden. In fremder Umwelt sei es den nationalen Vereinigungen vorbehalten, "Festungen" gegen "Kommunismus, Zionismus, Christentum, Unzucht und Alkohol" zu sein ("Hamle", Organ des Türkischen Kulturund Solidaritätsvereins Berlin, Nr. 20 vom September 1973). Diese Agitation fällt bei Gastarbeitern gelegentlich auf fruchtbaren Boden. Zur Zeit dürften die rechtsextremen türkischen Vereinigungen im Bundesgebiet etwa 2000 Mitglieder und aktive Anhänger haben (gegenüber 1600 im Jahre 1972). Gegenwärtig ist die "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) die größte derartige türkische Vereinigung auf deutschem Boden. Sie unterhält in mindestens 30 Städten der Bundesrepublik Zweiggruppen .Auf Anweisung ihres Vorsitzenden sollen Mitgliederlisten wegen der "unsicheren Situation der Ausländer in Deutschland" nicht hier aufbewahrt, sondern der Parteizentrale in Ankara zugeleitet werden. Erstmalig traten in Berlin und Niedersachsen auch örtliche Gliederungen der islamisch-konservativen, mit dem "arabischen Sozialismus" sympathisierenden "Nationalen Heilspartei" (MSP) auf. Die politischen Aktivitäten des "Verbandes der Griechen in Deutschland e.V." gingen stark zurück. Seine Anhängerschaft sank von fast 9000 Mitgliedern zu Jahresbeginn auf jetzt knapp 5000. Der Verband wird von amtlicher griechischer Seite finanziell nicht mehr unterstützt. Stark rückläufig ist auch die Entwicklung der Zweiggliederungen des rechtsradikalen "Movimento Sociale Italiano" (MSI, "Soziale Italienische Bewegung"), der Betreuungsorganisation "Ente Nationale Assistenza Sociale" (ENAS, "Nationale Soziale Hilfsorganisation") und der "Comitati Tricolore per gli Italiani nel Mondo" (CTIM, "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt"). Der Schwund an Mitgliedern betrug bei mehreren örtlichen TricoloreKomitees über 50%. Die gegenwärtige Gesamtstärke der genannten italienischen Rechtsgruppen in der Bundesrepublik Deutschland wird auf etwa 2800 Mitglieder geschätzt. Im Jahre zuvor waren es noch 4000. 136


IX. Maßnahmen Nach dem Verbot der "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) und der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) am 3. Oktober 1972 sind in der Bundesrepublik Deutschland keine weiteren Vereinigungsverbote ergangen. Beide Organisationen haben gegen die Verbotsverfügungen des Bundesministers des Innern Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Entsprechendes gilt für mehrere Verwaltungsstreitverfahren, die von führenden Mitgliedern dieser Vereinigungen gegen die zuständigen Landesbehörden mit dem Ziel der Aufhebung ausländerrechtlicher Einzelmaßnahmen angestrengt worden sind. Zum Schutz gegen Anschläge internationaler Terroristen wurden die Grenzkontrollen verstärkt. Besondere Sicherheitsmaßnahmen galten der Abwehr äußerer Gefahren für den Luftverkehr auf allen deutschen Flughäfen. Sie waren der jeweils erkannten Gefahrenlage angepaßt. Von den im Jahre 1973 eingeleiteten Strafverfahren gegen Ausländer wegen des Verdachts von Straftaten mit politischem Hintergrund ist noch kein Verfahren abgeschlossen. Gegen elf kroatische Extremisten ergingen Strafurteile wegen politisch motivierter Straftaten aus weiter zurückliegender Zeit. Zwei der Verurteilten hatten unerlaubt tausend Pistolen erwoben, um sie an Exilkroaten weiter zu verkaufen. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte sie am 15. Januar 1973 zu je 15 Monaten Freiheitsentzug. Am 18. April 1973 verhängte das Landgericht Ulm gegen drei Kroaten Freiheitsstrafen von je 3 Jahren und 6 Monaten wegen versuchter gemeinsamer Geiselnahme. Sie waren am 1. August 1972 in das Dienstzimmer eines Richters beim Landgericht Ravensburg eingedrungen, um sich mit Waffengewalt seiner Person zu bemächtigen und dadurch die Freilassung mehrerer kroatischer Terroristen zu erzwingen. Am 7. Mai 1973 verurteilte das Schwurgericht beim Landgericht Heidelberg eine weitere aus vier Personen bestehende Terrorgruppe wegen eines im Frühjahr 1972 geplanten Mordanschlags auf den jugoslawischen Konsul in Stuttgart. Die Täter erhielten Freiheitsstrafen von 1 Jahr und 3 Monaten bis zu 4 Jahren. Die beiden verantwortlichen Herausgeber der kroatischen Emigrantenzeitung "Hrvatska Fronta" wurden durch das Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom 12. März 1973 wegen Aufforderung zu strafbaren Handlungen und Vergehens gegen das Bundeswaffengesetz sowie das baden-württembergische Landespressegesetz zu Geldstrafen von 137


1000,DM bzw. 1200,DM verurteilt, da sie in ihrer Zeitung zur Vorbereitung des Kampfes gegen Jugoslawien und zur Beschaffung von Feuerwaffen aufgerufen hatten. X. Beurteilung Wie in den Vorjahren haben Terrorund Gewaltakte palästinensischer, kroatischer und anderer ausländischer Untergrundorganisationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. Schwere Gewaltverbrechen mit politischem Hintergrund ereigneten sich auch in anderen Teilen der Welt, darunter in den benachbarten europäischen Staaten. Besonders eindringlich hat das Blutbad eines palästinensischen Kommandotrupps auf dem Flugplatz Rom-Fiumicino der Weltöffentlichkeit gezeigt, daß politische Terroristen bedenkenlos unschuldige Menschen töten. Trotz aller Abwehrmaßnahmen im nationalen Bereich muß nach Auffassung der zuständigen inund ausländischen Sicherheitsorgane auch künftig mit Terroranschlägen, insbesondere des palästinensischen Widerstandes, gerechnet werden, da die ausländischen Führungsstellen der Terroristen bisher nicht ausgeschaltet sind und es einzelnen Fanatikern immer wieder gelingt, eigenständig operierende Aktionsgruppen zu bilden. Sicherheitsgefährdende Bestrebungen wurden vielfach auch bei den politisch tätigen ausländischen Extremistengruppen erkannt. Dies gilt insbesondere für die Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" im Bundesgebiet, die durch Mitgliedergewinne und enge Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Deutschen an Bedeutung gewonnen haben. Sie arbeiten zumeist konspirativ, verherrlichen die Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele und verbreiten Klassenkampfund Bürgerkriegsparolen. Den übrigen politisch radikalen Ausländergruppen ist es - von wenigen Ausnahmen abgesehen - nicht gelungen, ihren Organisationsstand zu halten und bei den ausländischen Arbeitnehmern die erhoffte Resonanz zu finden. 138


Das Massaker palästinensischer Terroristen am 17.12.1973 auf dem Flughafen Rom Am Boden liegt ein tödlich verwundeter Polizist Zwei Palästinenser zwingen mit Waffengewalt einen Lufthansapiloten ins Cockpit Kurzer Schußwechsel zwischen Polizei und Terroristen im Flughafen-Gebäude Verwundet stürzen Passagiere zu Boden; ein Polizeibeamter (links im Bild) will Erste Hilfe leisten 139


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Vermutlich von palästinensischen Terroristen versandte Sprengstoffbriefe DURCH DIE DETONATION ZWEIER SPRENGEINER DER SICHERGESTELLTEN STOFFBRIEFE AM 2411.1973 IN DER LUFTSPRENGSTOFFBRIEFE POSTLEITSTELLE DES FRANKFURTER FLUGHAFENS WURDEN ZWEI POSTBEAMTE VERLETZT. WEITERE SECHS SPRENGSTOFFBRIEFE KONNTEN SICHERGESTELLT WERDEN RUCKSEITE MIT ABSENDERANGABE SKIZZE DER SPRENGVORRICHTUNG IM INNEREN DES BRIEFES Drehachse des Hebels *'^" Intlastungshcbel Gehäuse Bohrung liir Sicherungsstift DrucktederSchlagbolzen Sekundär - Ladung lündhütchen--| Ambcß I 2 3 i Sem Mafistab: 141


Sprengstoffanschlag gegen die Werkzeugmaschinenfabrik Werner in Berlin am 8.6.1973 ES ENTSTAND SACHSCHADEN IN HÖHE VON CA. 500 000,-DM. ALS BOMBENKÖRPER DIENTE EINE SAUERSTOFF-FLASCHE TÄTER: VERMUTLICH PALÄSTINENSISCHE TERRORISTEN. 142


Anti-israelischer Bombenterror in West-Berlin AM 7.9.1973 ZERSTÖRTE EINE ZEITZÜNDERBOMBE DEN STAND DER FIRMA ISREX AUF DER INTERNATIONALEN FUNKAUSSTELLUNG IN BERLIN. DIE TÄTER WAREN VERMUTLICH PALÄSTINENSISCHE TERRORISTEN. 143


Sprengstoff im doppelten Boden eines Koffers " * * ; i * : ' ' " * * " * * * * * * * * * \>' " HB i L * *k,.. VIER PALÄSTINENSISCHE TERRORISTEN, DIE AM 18.10.1973 NACH ILLEGALEM GRENZÜBERTRITT IN WESTBERLIN FESTGENOMMEN WURDEN, HIELTEN IM DOPPELTEN BODEN EINES KOFFERS 4,75 Kg. PLASTIKSPRENGSTOFF VERSTECKT. 144


Die von palästinensischen Terroristen für Aktionen gegen die Sicherheit des internationalen Luftverkehr in West-Europa vorgesehene Boden-Luft-Rakete SAM-7 (STRELA) -- sichergestellt am 5. 9.1973 in Ostia -- SAM-7 Gesamt-Gewicht=18 Kg 145


Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Moskauflügel) und die von ihr beeinflußten "Frontorganisationen" im Bundesgebiet ZK DER KKE IM BUNDESGEBIET EXILSITZ: BUKAREST, VERBINAUCH AUF ÖRTDUNGSSTELLE IN OST-BERLIN LICHER EBENE KONSPIRATIV ARBEITENDE PARTEI WESTEUROPA-KOMMISSION KOMITEE FÜR WEST-DEUTSCHLAND (IN KÖLN) GEBIETSGEBIETS-B GEBIETSKOMITEE K O M I T E E I KOMITEE NORD HESSEN I I BAYERN I HANNOVER FRANKFURT! MÜNCHEN INSGESAMT ETWA 150 "DREIERZELLEN" MIT ETWA | 450 MITGLIEDERN (DIE GESAMTSTÄRKE DER KKE EINSCHLIESSLICH AKTIVER ANHÄNGER WIRD IM BUNDESGEBIET AUF 1000 GESCHÄTZT)! ,MASSENARB:IN ' KOMMUNISTISCH} BZW. KOMMUNIST BEEINFUSSTEN i ".FRONTORG." KOORDINATIONS-BÜRO / D. GRIECH. ANTI DIKTATORISCHEN KOMITEES FÜR DAS BUNDESGEB. / SEEMANNS CLUB DER FREUNDE BUND GRIECHISCH. ANTI DIKTATORISCHE GEWERKSCH DER GEMEINDEN KOMITEES EASKEN EDA OEK EAE UND ALLG. (KNAPP 20 ZWEIG - ETWA 50 ZWEIG(ETWA 30 ÖRTLICHE GEWERKSCH GRUPPEN MIT ca. GRUPPEN MIT ca. 8000 KOMITEES MIT ca.3000 ESAK. 1500 ANHÄNGERN) MITGL. U. ANR MITGL. U. ANH. T DEMOKRATISCHE JUGEND LAMBRAKIS 146


Organisationsschema der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) Stand 31. 12.1973 mmmmmmmm STRENG KONSPIRATIV ARBEITENDE FÜHRUNGSGREMIEN (GEBRAUCH VON DECKNAMEN UND DECKANSCHRIFTEN). KOORD.-AUSSCHUSSDER SPAN. ARBEITER KOMMISSIONEN INSGESAMT ETWA 55 SPANISCHE KULTURCLUBS IM BUNDES KOMMISSIONEN Z.UNTER GEBIET, DIE ZUM GRÖSSTEN TEIL KOMMUNISTISCH UNTERSTÜTZUNG D. ARBEITERWANDERT SIND. KOMMISSIONEN IN SPANIEN "CCOO" IN ETWA 25 STÄDTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUT. 147


Im Bundesgebiet verbreitete linksradikale türkische Periodika FÖDERATION TÜRKISCHER SOZIALISTEN IN EUROPA " INFORMATIONSBULLETIN e M" " ä c"* f"V* M


Polemik der CISNU gegen die iranische Regierung MttKHHUWMWH | M R KAMPF GEHT WEITER --""giSn ^OJÄHRENÄCHDEM C J A - PUTSCH 1953-1973 AUSZUG AUS EINEM FLUGBLATT . ..,DER CISNU ZUM 1.MAI 1973: L~///* J^OJ^A BEWAFFNETER KAMPF-DAS IST DIE ANTWORT DES VOLKES AUF DIE TERRORHERRSCHAFT


Der türkische Maoist Baha TARGÜN als Streikführer bei den Fordwerken in Köln Erklärungen Targüns über die wahren Streikziele Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt Euch! R O T E FAHIME ZENTRALORGAN DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) 4.Jg./Nr."l 3.10.U7J 0,4ODM WOCHENZEITUNG 150


Abkürzungsverzeichnis ABN = Antibolschewistischer Block der Nationen AKON = Aktion Oder-Neiße ANR = Aktion Neue Rechte APM = Außerparlamentarische Mitarbeit ASV = Arabische Studentenvereinigungen ATÖF = Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V. AVV = Arbeitskreis Volkstreuer Verbände CC.00 = Kommissionen zur Unterstützung der Arbeiterkommissionen in Spanien CEDADE = Circulo Espanol des Amigos de Europa CISNU = Confoderation Iranischer Studenten-Nationalunion CTIM = Comitato Tricolore Italiano del Mondo DV = Demokratische Verteidigung DA = Deutscher Anzeiger DB = Deutscher Block DESG = Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DKP = Deutsche Kommunistische Partei DN = Deutsche Nachrichten DNZ = Deutsche National-Zeitung DVG = Deutsch-Völkische Gemeinschaft DVU = Deutsche Volksunion DWZ = Deutsche Wochen-Zeitung EAE = Griechische Antidiktatorische Komitees EF = Europafront == EKKE Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands ENAS = Nationale soziale Hilfsorganisation ENP = Einheitsfront der nationalen Publizistik FAI = Iberische Anarchistische Föderation FAI = Verband italienischer Anarchisten FIJL = Freiheitlich Iberische Jugendorganisation FILE = Verband ausgewanderter italienischer Arbeiter = FILEF Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien = FIS Föderation Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin FR = Freiheitlicher Rat FRAP = Revolutionäre Antifaschistische Volksfront GfP = Gesellschaft für freie Publizistik GIN = Generalsekretariat der Intereuropäischen Nationale GUPA = Generalunion Palästinensischer Arbeiter GUPS = Generalunion Palästinensischer Studenten H.K.V.Z.E. = Kroatischer Kontinental-Rat für Europa HOP-Hefer = Kroatische Befreiungsbewegung HRB = Kroatische Revolutionäre Bruderschaft IS = Ideologie und Strategie JBA = Jugendbund Adler JN = Junge Nationaldemokraten KKEInlandflügel = Kommunistische Partei Griechenlands


KKEMoskauflügel = Kommunistische Partei Griechenlands KPD = Kommunistische Partei Deutschlands MHP = Partei der Nationalistischen Bewegung MSI = soziale italienische Bewegung MSP = Nationale Heilspartei NDBB = Nationale Deutsche Befreiungs-Bewegung NDP = Nationaldemokratische Partei Österreichs NE = Nation Europa NEC = Nationaleuropäischer Jugend Congreß NHB = Nationaldemokratischer Hochschulbund NPD = Nationaldemokratische Partei Deutschlands NRB = Nationalrevolutionäre Basisgruppen NSKG = Nationalsozialistische Kampfgruppe Großdeutschlands NZ = Neue Zeit OEK = Bund Griechischer Gemeinden OLP = Organisation Lutte du Peuple ON = Ordre Nouveau OUN = Organisation Ukrainischer Nationalisten PAK = Panhellenische Befreiungsbewegung PCE = Kommunistische Partei Spaniens PCE-ML = Kommunistische Partei Spaniens-ML PCI = Kommunistische Partei Italiens PC-ML-I = Kommunistische Partei Italiens-ML PDFLP = Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas PEF = Patriotische Einheitsfront der Türkei PFLOAG = Volksfront für die Befreiung Omans und des arabischen Golfes PFLP = Volksfront für die Befreiung Palästinas PLO = Palästinensische Befreiungsorganisation RABPdT = Revolutionäre Arbeiterund Bauernpartei der Türkei THKO = Volksbefreiungsarmee der Türkei TTIA = Irakische Revolutionäre Organisation in Deutschland WJ = Wiking-Jugend 152