Verfassungsschutzbericht 2025 Vorwort des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt, MdB Der freiheitlich-demokratische VerDer andauernde völkerrechtswidrige fassungsstaat muss konsequent verteirussische Angriffskrieg gegen die digt werden. Diese Verteidigung zielt Ukraine hat die geopolitische Ordnung gegen diejenigen, die ihn von innen Europas erschüttert. Dies hat weitaushöhlen wollen, ebenso wie gegen reichende Auswirkungen auch auf die diejenigen, die ihn von außen angreifen. innere Sicherheit in Deutschland. Wir Der Verfassungsschutzbericht für das sind regelmäßig Ziel hybrider Angriffe Jahr 2025 dokumentiert, wie vielfältig, Russlands. Der russische Staat möchte hartnäckig und gefährlich die Bedrounsere Gesellschaft destabilisieren, hungen sind, denen unser freiheitliches unsere Demokratie unterwandern und und demokratisches Gemeinwesen Tag unsere Unterstützung für die Ukraine für Tag ausgesetzt ist. unterminieren. Die Lage in Deutschland und Eine weitere zentrale Herausforderung Europa ist angespannt: ist der Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen. Der andauernde Spionage, Sabotage, Desinformation, und durch den aktuellen Irankrieg Cyberattacken stellen weiterhin eine nochmals verschärfte Nahostkonflikt erhebliche Bedrohung dar. Fremde Staawirkt sich weiterhin auf Deutschland ten versuchen zudem, in unzulässiger aus: Jüdinnen und Juden werden Weise Einfluss auf Politik, Wirtschaft bedroht, jüdische Einrichtungen und unsere Gesellschaft zu nehmen. müssen unter erhöhten Schutz gestellt Auch geraten in Deutschland lebende werden, antisemitische Hetze hat in Oppositionelle aus anderen Staaten und sozialen Medien und extremistischen Diaspora-Angehörige immer mehr in Netzwerken erschreckende Ausmaße den Fokus fremder Nachrichtendienste angenommen. Dabei kennt der Anti(Transnationale Repression). semitismus keine ideologische Grenze. 2 Er ist zu einem verbindenden Merkmal Wachsamkeit, da die Bedrohung der zwischen Rechtsextremismus, Linksinneren Sicherheit aus diesem Phänoextremismus, dem islamistischen menbereich erheblich zugenommen Spektrum und dem auslandsbezogenen hat. Das linksextremistische PersonenExtremismus geworden. Das Sonderpotenzial ist auf 42.200 Personen kapitel zu Nahostkonflikt und Antiangewachsen, der gewaltorientierte semitismus macht diese komplexen Anteil auf einen neuen Höchststand Zusammenhänge transparent. von 11.600 Personen. Die Brandanschläge auf die Berliner Stromversorgung im Vor diesem Hintergrund stellen September 2025 und Januar 2026 sowie Islamismus und islamistischer Terro die langjährige Anschlagserie in Münrismus unverändert eine erhebliche chen und Umgebung, die sich 2025 Gefahr dar. Die Bedrohung geht zunehunter anderem mit einem Brandmend von jungen, allein handelnden anschlag auf 22 Transportfahrzeuge der und online radikalisierten Tätern aus, die Diensthundestaffel der Münchener unsere freiheitlichen Werte ablehnen. Polizei fortsetzte, belegen beispielhaft Daneben spielen organisierte Gruppiedie erhebliche Gefahr, die von gewaltrungen und Strukturen eine tragende bereiten Linksextremisten ausgeht. Rolle bei der Steuerung und Verbreitung von islamistischem Gedankengut. Daneben bleibt der Rechtsextremismus Der Nahostkonflikt entfaltet auch hier die größte Bedrohung für unsere ein hohes Mobilisierungspotenzial. freiheitliche demokratische GrundDarauf reagiert der Verfassungsstaat mit ordnung. Das rechtsextremistische wirksamen präventiven und repressiven Personenpotenzial ist im Berichtsjahr Mitteln, wie z.B. dem Verbot von auf 59.850 Personen angewachsen - "Muslim Interaktiv" im November 2025. ein Anstieg um mehr als 8.000 gegenZudem gehen die Sicherheitsbehörden über dem Vorjahr. Besonders beunruhikonsequent gegen Aktivitäten von gend ist der Trend zur Verjüngung, Terrororganisationen wie HAMAS Vernetzung und Aktionsorientierung und "Hizb Allah" in Deutschland vor. der Szene. Gruppen wie die "Letzte Wir werden radikalen Islamismus auch Verteidigungs Welle" haben im künftig entschlossen bekämpfen. Berichtszeitraum rechtsterroristische Handlungen verübt; der "Brenton Auch der Linksextremismus/Links Fanclub" ist eine von vielen Gruppen, terrorismus erfordert eine erhöhte die sich virtuell vernetzen und Gewalt 3 anstreben. Der diesjährige Bericht amt für Verfassungsschutz (BfV) kommt enthält erstmals einen eigenen bei der Früherkennung eine herausAbschnitt zur gezielten Beeinflussung gehobene Bedeutung zu. Die Behörde von Kindern und Jugendlichen - ein ist - gemeinsam mit den VerfassungsBeleg dafür, wie systematisch die schutzbehörden der Länder - das rechtsextremistische Szene an der zentrale Frühwarnsystem unserer Radikalisierung der nächsten GeneraDemokratie. Angesichts multipler tion arbeitet. Der Staat begegnet diesen Bedrohungsszenarien für unsere VerTendenzen mit seinem gesamten fassung braucht es zunehmend einen Instrumentarium. Verfassungsschutz, der mehr kann. Die viel beschworene Zeitenwende Die Szene der "Reichsbürger" und muss auch bei den Geheimdiensten "Selbstverwalter" umfasst bundesweit vollzogen werden, denn Abschreckung rund 26.000 Personen, die die Bundesfunktioniert über Fähigkeiten. Deshalb republik als Staat nicht anerkennen, setze ich mich dafür ein, den Verfasunsere Verfassung, Gesetze und sungsschutz personell und technisch Behörden ablehnen und dabei häufig noch besser aufzustellen und ihn mit Verschwörungsideologien sowie antizeitgemäßen Befugnissen operativ semitische Narrative verbreiten. Etwa zu stärken. 2.600 Personen gelten als gewaltorientiert und die hohe Waffenaffinität der Im Berichtsjahr 2025 waren 4.649 BeSzene insgesamt bleibt ein zentrales dienstete im BfV tätig. Sie alle leisten Risikoelement. Dabei weist die zunehtäglich einen unverzichtbaren Beitrag mende Vermischung reichsbürgerdazu, dass wir in diesem Land in typischer Ideologieelemente mit Freiheit und Sicherheit leben können. delegitimierenden und rechtsextreIhnen gilt mein herzlicher Dank - für mistischen Narrativen wegen potenziell ihren unermüdlichen Einsatz, oft im terroristischer Bezüge eine besondere Verborgenen, immer im Auftrag der Gefährdungsrelevanz auf. Demokratie. Um alle diese Gefahren wirksam abwehren zu können, muss unsere Gesellschaft sie zunächst einmal (er-)kennen. Dazu leistet dieser Bericht Alexander Dobrindt, MdB einen wichtigen Beitrag. Dem BundesBundesminister des Innern INHALT Inhalt Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie I. "Frühwarnsystem" Verfassungsschutz .............................. 17 II. Kontrolle des Verfassungsschutzes .................................. 20 III. Verfassungsschutz durch Aufklärung................................ 21 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK .................................................. 24 II. Gesamtüberblick PMK .................................................... 25 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen ............ 26 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten ................ 27 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ........................................ 30 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund ...................... 32 1.1.2 Rechtsextremistische Gewalttaten gegen Links extremisten oder vermeintliche Linksextremisten ...... 34 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder ................ 36 2. Extremistische Straftaten von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" .......................................... 38 3. Linksextremistisch motivierte Straftaten................... 40 3.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ......................................................... 42 3.1.1 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten ................................................................. 44 6 INHALT 3.1.2 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden..................... 46 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder ................ 48 4. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität religiöse Ideologie"............................................. 50 4.1 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder ................ 53 5. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität ausländische Ideologie" ...................................... 55 5.1 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder ................ 58 Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus I. Überblick ...................................................................... 60 II. Islamismus.................................................................... 62 III. Auslandsbezogener Extremismus ..................................... 65 IV. Rechtsextremismus, "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" .. 67 V. Linksextremismus .......................................................... 69 VI. Gefährdungspotenzial .................................................... 71 Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die Sicherheitslage in Deutschland I. Überblick ...................................................................... 74 II. Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht ... 75 III. Linksextremismus .......................................................... 79 IV. Auslandsbezogener Extremismus ..................................... 82 V. Rechtsextremismus ........................................................ 84 VI. Gefährdungspotenzial .................................................... 87 7 INHALT Rechtsextremismus/ rechtsextremistischer Terrorismus I. Überblick ...................................................................... 90 1. Entwicklungstendenzen ............................................. 90 2. Personenpotenzial..................................................... 93 II. Gewalt und rechtsterroristische Ansätze .......................... 95 1. Entwicklung der rechtsextremistischen Straf und Gewalttaten............................................... 95 2. Gefahr rechtsterroristischer Gewalttaten durch online radikalisierte Einzelpersonen und Gruppen .......... 96 3. Gefahr durch aktions und gewaltorientierte (Jugend)Gruppierungen ............................................ 98 4. "Uniter" sowie zuzurechnende Organisations und Nachfolgestrukturen ......................................... 101 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus .............. 102 1. Aufgreifen von Themen des gesellschaftlichen Diskurses ............................................................... 102 2. Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen .............. 104 3. Rechtsextremistische Musik und Kampfsport .............. 106 4. Queerfeindliche rechtsextremistische Aktivitäten ......... 108 5. Antisemitismus im Rechtsextremismus....................... 110 IV. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremismus ........... 113 1. Exekutivmaßnahmen und Verurteilungen.................... 113 2. Verhinderung von Waffenbesitz bei Rechtsextremisten . 116 3. Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden .................. 117 V. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten und Verdachtsfall "AUF1".................................................... 118 1. "Identitäre Bewegung Deutschland" .......................... 119 2. "Ein Prozent e.V."..................................................... 120 3. "COMPACTMagazin GmbH" .................................... 120 4. Verdachtsfall "AUF1" ............................................... 122 5. Aufgelöstes und neu strukturiertes "Institut für Staatspolitik"......................................... 122 6. "Verlag Antaios" ...................................................... 123 8 INHALT VI. Rechtsextremistisches Parteienspektrum ....................... 123 1. "Die Heimat" (vormals NPD) ..................................... 124 2. "DIE RECHTE" ........................................................ 125 3. "Der III. Weg" ......................................................... 126 4. "Freie Sachsen" ....................................................... 128 5. Verdachtsfall "Alternative für Deutschland" (AfD) ........ 130 6. "Junge Alternative für Deutschland"........................... 135 VII. Aufklärung von Finanzierungsaktivitäten der rechtsextremistischen Szene ................................... 137 VIII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten .... 140 1. "Die Heimat" (vormals "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" - NPD) inklusive "Junge Nationalisten" (JN) ........................... 140 2. "Der III. Weg" ..........................................................142 3. "Freie Sachsen" ........................................................143 4. "Junge Alternative für Deutschland" (JA) .................... 144 5. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) ...................145 6. "COMPACTMagazin GmbH" .................................... 146 7. Aufgelöstes und neu strukturiertes "Institut für Staatspolitik" (IfS) ..................................147 8. "Verlag Antaios e.K." ................................................ 148 9. "Ein Prozent e.V."..................................................... 149 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick .................................................................... 150 1. Entwicklungstendenzen ........................................... 152 2. Erscheinungsformen ................................................ 153 3. Staatliche Maßnahmen ............................................ 155 II. Gefährdungspotenzial .................................................. 157 III. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten ... 159 9 INHALT Linksextremismus I. Überblick .................................................................... 160 1. Entwicklungstendenzen ........................................... 160 2. Personenpotenzial................................................... 163 3. Straf und Gewalttaten............................................. 163 II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus ................ 164 1. Angriffe auf KRITIS und Wirtschaftsunternehmen ....... 164 2. Antisemitismus und Israelfeindschaft im Linksextremismus ....................................................175 3. Kommunistische Jugend und Kadergruppen ...............176 4. "Militanter Antifaschismus" ...................................... 179 5. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt ............... 187 6. Angriffe auf Parteien, Politikerinnen und Politiker ....... 190 7. Vernetzung ............................................................ 191 8. Gefährdungspotenzial .............................................. 195 III. Linksextremistische Strukturen ..................................... 198 1. Gewaltorientierte Linksextremisten ........................... 199 1.1 Autonome .............................................................. 199 1.2 Anarchisten ............................................................ 201 1.3 Dogmatische Linksextremisten.................................. 202 2. Nicht gewaltorientierte Linksextremisten.................... 203 2.1 MarxistenLeninisten ............................................... 204 2.2 Trotzkisten ............................................................. 204 2.3 Bedeutung der Jugendarbeit ..................................... 205 3. "Rote Hilfe e.V."....................................................... 207 IV. Finanzierung ............................................................... 209 V. Linksextremistische Internetnutzung ............................. 210 1. Linksextremistisch genutzte Internetplattformen......... 211 2. Soziale Medien, Streamingplattformen und Podcasts .... 212 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten .... 214 1. "Antifaschistische Aktion Süd" ("Antifa Süd") ...............214 2. "Interventionistische Linke" (IL) ................................ 216 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) ............................. 217 4. "Freie Arbeiter*innenUnion" (FAU) ........................... 218 10 INHALT 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) ............................................... 219 6. "junge Welt" (jW) .................................................... 220 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ................... 221 8. "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ............................................. 222 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. Überblick .................................................................... 224 1. Entwicklungstendenzen ........................................... 226 2. Personenpotenzial................................................... 228 II. Schwerpunktthemen im Berichtsjahr.............................. 230 1. Aufweichung dogmatischer Grenzen und Politisierung von Diskursen....................................... 230 2. OnlineRadikalisierung............................................. 230 3. KINutzung durch Islamisten .................................... 232 4. Terrorismus und Extremismusfinanzierung ................ 233 5. Antisemitismus ....................................................... 234 6. LSBTIQ als islamistisches Feindbild ........................... 236 III. Gefahren durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland ............................................................ 236 1. Jihadistische Anschlagsgefahr ................................... 236 2. Jihadistische Propaganda.......................................... 240 3. "Hizb Allah" und HAMAS.......................................... 244 IV. Weitere islamistische Bestrebungen in Deutschland ......... 246 1. Salafistische Szene .................................................. 246 2. Sich abgrenzende Organisationen ...............................247 3. Nach Einflussnahme im politischen Raum strebende Organisationen ........................................ 251 V. Staatliche Maßnahmen ................................................. 253 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten .... 258 1. "Islamischer Staat" (IS) und Regionalorganisationen ..... 258 2. "AlQaida" und Regionalorganisationen ..................... 260 3. "Islamistische Nordkaukasische Szene" (INS) .............. 262 11 INHALT 4. "Hezbe Islami GULBUDDIN" (HIG)/ "Hezbe Islamiye Afghanistan" (HIA) ........................ 263 5. "Hizb Allah"............................................................ 264 6. "Harakat alMuqawama alIslamiya" (HAMAS) ............ 266 7. "Türkische Hizbullah" (TH) ........................................ 268 8. "Hizb utTahrir" (HuT) .............................................. 269 9. "Muslimbruderschaft" (MB) ...................................... 271 10. "Tablighi Jama'at" (TJ) .............................................. 272 11. "Islamisches Zentrum Hamburg e.V." (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus ...................... 273 12. "Milli Görüs"Bewegung und ihr zugeordnete Vereinigungen .........................................................274 13. "Furkan Bewegung" ................................................. 277 14. "Kalifatsstaat" ........................................................ 278 Auslandsbezogener Extremismus/Terrorismus I. Überblick .................................................................... 280 1. Entwicklungstendenzen ........................................... 281 2. Personenpotenzial................................................... 283 3. Straftaten mit auslandsbezogener extremistischer Motivation ....................................... 284 4. Finanzierung .......................................................... 285 II. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) .................................. 287 1. Organisationsstruktur .............................................. 289 2. Versammlungsgeschehen ......................................... 290 3. Rekrutierungsmaßnahmen ....................................... 292 4. Medienwesen ......................................................... 293 5. Strafverfahren gegen Funktionäre .............................. 293 6. Gefährdungspotenzial und Gewalt bei Demonstrationen .................................................... 295 III. Türkischer Linksextremismus ........................................ 296 1. Überblick über Organisationen in Deutschland ............ 297 2. "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) ...299 12 INHALT IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) ...... 303 1. "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) ......... 304 2. "ATIB - Union der TürkischIslamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB)............................ 305 3. "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) ........... 306 4. Unorganisierte Anhänger der "Ülkücü"Bewegung ....... 307 V. Säkularer propalästinensischer Extremismus ................... 308 VI. Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus/Terrorismus ............................................. 313 VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten ... 318 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) .............................. 318 2. "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) ...............................................................321 3. "Türkische Kommunistische ParteiMarxisten Leninisten" (TKPML) .............................................. 322 4. "Türkische Kommunistische Partei/ MarxistenLeninisten" (TKP/ML) ............................... 323 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ...................................................................324 6. "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) ......... 326 7. "ATIB - Union der TürkischIslamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB).............................327 8. "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) ........... 328 9. Unorganisierte Anhänger der "Ülkücü"Bewegung ....... 329 10. "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) ........... 330 11. "Samidoun - Palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk" ("Samidoun") ............331 13 INHALT Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht I. Überblick und Entwicklungstendenzen .......................... 332 II. Hybride Bedrohungen durch fremde Nachrichtendienste in Deutschland................................ 335 1. Spionage ................................................................ 336 2. Cyberangriffe .......................................................... 346 3. Sabotage................................................................ 355 4. Einflussnahme ........................................................ 358 5. Desinformation ....................................................... 361 III. Transnationale Repression (TNR) ................................... 364 IV. Staatsterrorismus......................................................... 371 V. Proliferation ................................................................ 372 VI. Gefährdungspotenzial und Ausblick ............................... 377 VII. Abwehr und Prävention................................................ 381 1. Resultate der Abwehrtätigkeit des BfV........................ 381 2. Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Verurteilungen 384 3. Prävention in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung ...................................................... 385 VIII. Strukturen und Aufgaben ausländischer Nachrichtendienste ...................................................... 389 1. Russische Föderation ............................................... 389 2. Volksrepublik China ................................................. 390 3. Islamische Republik Iran .......................................... 393 Geheimund Sabotageschutz ...............................................396 Anhang Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI ........................... 404 Register ............................................................................... 418 Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2025 ................ 438 Bildnachweis........................................................................ 454 14 INHALT 15 INHALT Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie Eine der wesentlichen Aufgaben Im GG werden auch Schutzinstrumen des demokratischen Staates ist es, te für den demokratischen Rechtsstaat Sicherheit und Freiheit für seine benannt, darunter: Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Demokratie kann sich erst im * Vereinigungen, deren Zweck oder politischen und gesellschaftlichen Tätigkeiten den Strafgesetzen Diskurs auf Basis der grundsätzlichen zuwiderlaufen oder die sich gegen Werte einer freiheitlichen demodie verfassungsmäßige Ordnung oder kratischen Grundordnung entfalten. gegen den Gedanken der Völker Für eine Demokratie ist es deswegen verständigung richten, sind gemäß unverzichtbar, dass sie bereit und in Art. 9 Abs. 2 GG verboten. der Lage ist, diese Werte zu verteidigen. * Parteien können nach Art. 21 Abs. 2 Diese unentbehrlichen Werte werden GG vom Bundesverfassungsgericht in einer Reihe von Vorschriften des für verfassungswidrig erklärt wer Grundgesetzes (GG) konkretisiert: den. Hierbei handelt es sich um die "schärfste und überdies zweischnei * der Schutz der Menschenwürde, Art. 1 dige Waffe des demokratischen Abs. 1 GG, Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde", wie das Bundesverfassungs * die zentralen Grundprinzipien der gericht in den Leitsätzen zum Urteil staatlichen Ordnung (Demokratie, im Rahmen des NPDVerbotsverfah Rechtsstaatlichkeit), Art. 20 GG. rens im Jahr 2017 feststellte. VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES 17 INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE * Parteien können daneben nach Das Bundesamt für den Militärischen Art. 21 Abs. 3 GG vom Bundes Abschirmdienst (BAMAD) hatte verfassungsgericht von der staatlichen 1.577 (2024: 1.604) Bedienstete und Finanzierung (gem. SS 18 Parteien erhielt aus dem Bundeshaushalt gesetz) ausgeschlossen werden. einen Zuschuss von 216.377.326 Euro (2024: 191.019.753 Euro). Eine Voraussetzung für die Abwehr von Gefahren, die von Feinden der freiheit Anfang 2026 waren von Bund und lichen demokratischen Grundordnung Ländern im Nachrichtendienstlichen ausgehen, ist eine umfassende Infor Informationssystem (NADIS) 4.234.276 mation der staatlichen Organe und der (Anfang 2025: 4.182.080) personen Öffentlichkeit über verfassungsfeindli bezogene Eintragungen enthalten, che Bestrebungen und Entwicklungen. davon 3.865.858 Eintragungen (91,3 %, Anfang 2025: 88 %) aufgrund von Zur Sammlung von Informationen und Sicherheitsüberprüfungen oder Zuver Erkenntnissen über derartige Bestre lässigkeitsüberprüfungen nach den bungen und sicherheitsgefährdende Bestimmungen des Luftsicherheits, Tätigkeiten sind die Verfassungsschutz Atom, Waffen, Jagd bzw. Sprengstoff behörden des Bundes und der Länder gesetzes, der Hafensicherheitsgesetze (Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b und der Länder sowie der Gewerbeordnung. Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) eingerichtet worden; sie bilden einen unverzichtba I. "Frühwarnsystem" ren Bestandteil der wehrhaften Demo Verfassungsschutz kratie. Freiheit in stabiler Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Dem Verfassungsschutz kommt in der deutschen Sicherheitsarchitektur Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 gegenwärtig die Aufgabe zu, Bedrohun Bundesverfassungsschutzgesetz gen durch politischen Extremismus, Im Berichtsjahr hatte das Bundesamt Terrorismus sowie Spionageaktivitäten für Verfassungsschutz 4.649 Bedienstete im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen zu (2024: 4.549). Der Zuschuss aus dem erkennen und einzuschätzen. Darüber Bundeshaushalt betrug 551.301.151 Euro hinaus wirkt der Verfassungsschutz im (2024: 504.339.688 Euro). Bereich des Geheim und Sabotage schutzes mit (z.B. durch Sicherheits überprüfungen von Personen, die in 18 VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE sicherheitsempfindlichen Bereichen * "Bestrebungen im Geltungsbereich tätig sind). Sein wesentliches Betäti dieses Gesetzes, die gegen den Ge gungsfeld - niedergelegt in SS 3 Abs. 1 danken der Völkerverständigung (...), des Gesetzes über die Zusammenarbeit insbesondere gegen das friedliche des Bundes und der Länder in Angele Zusammenleben der Völker (...) gerich genheiten des Verfassungsschutzes und tet sind" (SS 3 Abs. 1 Nr. 4 BVerfSchG). über das Bundesamt für Verfassungs schutz (BVerfSchG) - besteht in der Die Aufgabe des Verfassungsschutzes Sammlung und Auswertung von Infor erschöpft sich nicht in der Sammlung mationen über: und Auswertung von Informationen als Selbstzweck, daran schließt sich die * "Bestrebungen, die gegen die freiheit Weitergabe der analytisch aufbereite liche demokratische Grundordnung, ten Erkenntnisse an. Im Sinne eines den Bestand oder die Sicherheit des effektiven Frühwarnsystems erstellt der Bundes oder eines Landes gerichtet Verfassungsschutz Lagebilder und Ana sind oder eine ungesetzliche Beein lysen, die es der Bundesregierung und trächtigung der Amtsführung der Ver den Landesregierungen ermöglichen, fassungsorgane des Bundes oder eines rechtzeitig Maßnahmen zur Abwehr Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel von Gefahren für die freiheitliche haben" (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG), demokratische Grundordnung und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutsch * "sicherheitsgefährdende oder geheim land einzuleiten. Außerdem übermittelt dienstliche Tätigkeiten im Geltungs der Verfassungsschutz Erkenntnisse bereich dieses Gesetzes für eine frem an Polizeibehörden und Staatsanwalt de Macht" (SS 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG), schaften, um exekutive Maßnahmen zu unterstützen oder einzuleiten. * "Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung Nationale Zusammenarbeit von Gewalt oder darauf gerichtete Die Verfassungsschutzbehörden Vorbereitungshandlungen arbeiten mit anderen deutschen Sicher auswärtige Belange der Bundes heitsbehörden in Kompetenzzentren republik Deutschland gefährden" zusammen. Diese gewährleisten die (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 BVerfSchG) oder Bündelung von Fachwissen ebenso wie den schnellen Austausch von VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES 19 INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Informationen und Analysen. Bei den Zusammenarbeit mit der Wissenschaft Informations und Kommunikations Mit dem Zentrum für Analyse und For plattformen - dem Gemeinsamen schung (ZAF) intensiviert das BfV die Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ, Zusammenarbeit mit der Wissenschaft seit Ende 2004) und dem Gemeinsa und stärkt so die Analysekompetenz des men Extremismus und Terrorismus Verfassungsschutzes. Das ZAF arbeitet abwehrzentrum zur Bekämpfung des interdisziplinär und phänomenüber Rechtsextremismus/terrorismus, des greifend. Im Jahr 2025 wurden die Aus Linksextremismus/terrorismus, des tausch und Vernetzungsaktivitäten mit auslandsbezogenen Extremismus und Universitäten und anderen Forschungs der Spionage einschließlich prolife einrichtungen fortgesetzt. Beispiels rationsrelevanter Aspekte (GETZ, seit weise wurden Wissenschaftlerinnen Ende 2012) - handelt es sich nicht um und Wissenschaftler zu Vortragsveran eigenständige Behörden, sondern um staltungen in das BfV eingeladen, unter Plattformen zur Kooperation und Kom anderem zu Themen wie "Zeitenwende munikation der beteiligten Behörden für die Nachrichtendienste" und "Anti von Bund und Ländern. semitismus nach dem 7. Oktober in Deutschland". Internationale Zusammenarbeit Einen wesentlichen Erkenntnisgewinn Informationsgewinnung erzielt der Verfassungsschutz überdies Einen erheblichen Teil ihrer Infor durch die Zusammenarbeit mit aus mationen gewinnen die Verfas ländischen Nachrichtendiensten und in sungsschutzbehörden aus allgemein internationalen Gremien. Diese Koope zugänglichen Quellen. Fremde Nach ration ist vor dem Hintergrund des richtendienste, Extremisten und Ter internationalen Terrorismus und der roristen arbeiten jedoch konspirativ Gefährdung durch Spionage, Sabotage und legen ihre Ziele nicht offen dar. und Cyberangriffe von überragender Entsprechend setzt der Verfassungs Bedeutung, was sich auch im stetigen schutz, im Rahmen gesetzlich festge Ausbau der Zusammenarbeit nieder legter Grenzen und unter Wahrung des schlägt. Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, auch nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung ein. 20 VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE II. Kontrolle des und Befugnisse und zur Fortentwick Verfassungsschutzes lung ihrer Behörden. Die Tätigkeit des BfV wird vielfältig Ständiger Bevollmächtigter des PKGr kontrolliert. Hierzu gehört die Fach Zur Optimierung der parlamentari und Dienstaufsicht durch das Bundes schen Kontrolle und zur Unterstüt ministerium des Innern (BMI). zung des Kontrollgremiums bei seiner Arbeit einschließlich der Koordinierung Parlamentarisches Kontrollgremium mit der G 10Kommission und dem Die Bundesregierung unterliegt - auch Vertrauensgremium ist der Ständige in Bezug auf die Arbeit des Verfassungs Bevollmächtigte des Parlamentarischen schutzes - der Kontrolle durch den Kontrollgremiums eingesetzt. Deutschen Bundestag. Zur Wahrneh mung der parlamentarischen Kontrolle G 10-Kommission ist beim Deutschen Bundestag das Beschränkungen des Brief, Post und Parlamentarische Kontrollgremium Fernmeldegeheimnisses nach Maßgabe (PKGr) eingerichtet, das von der Bun des Art. 10 GG werden durch die vom desregierung regelmäßig und umfas PKGr bestellte unabhängige G 10Kom send über die allgemeine Tätigkeit der mission auf ihre Zulässigkeit und Not Nachrichtendienste und über Vorgänge wendigkeit überprüft. Zudem legt das von besonderer Bedeutung unterrichtet PKGr regelmäßig einen Bericht über Art wird. Auf Verlangen ist es auch über und Umfang dieser Beschränkungen vor, sonstige Vorgänge zu unterrichten. der auch öffentlich als Drucksache des Deutschen Bundestages zugänglich ist. Einmal jährlich führt das PKGr auf Grundlage von SS 10 Abs. 3 des Gesetzes Bundesbeauftragte für über die parlamentarische Kontrolle den Datenschutz und die nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Informationsfreiheit (BfDI) Bundes (PKGrG) eine öffentliche Anhö Die Bundesbeauftragte für den Daten rung der Präsidentinnen beziehungs schutz und die Informationsfreiheit weise Präsidenten von BAMAD, BfV (BfDI) unterzieht das BfV einer konti und Bundesnachrichtendienst (BND) nuierlichen Überprüfung. Grundlage durch. Bei der Anhörung beantworten dafür sind die datenschutzrechtlichen diese insbesondere Fragen zur Wahr Bestimmungen im BVerfSchG und in nehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben den spezialgesetzlichen Regelungen, die VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES 21 INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE den Aufgabenbereich des BfV berühren des Verfassungsschutzes stellt daher (z.B. das Ausländerzentralregister). die fundierte Aufklärung und Informa tionsvermittlung über Art und Umfang Das BfV ist nach SS 15 Abs. 1 BVerfSchG extremistischer Bedrohung dar. Die gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf hierüber gewonnenen Erkenntnisse des Antrag unentgeltlich Auskunft über die Verfassungsschutzes sind ausdrücklich zu ihrer Person gespeicherten Daten nicht exklusiv; erst eine informierte zu erteilen, soweit auf einen konkre Öffentlichkeit kann eine sicherheits ten Sachverhalt hingewiesen und ein politische Debatte sachgerecht führen. besonderes Interesse an der Auskunft dargelegt wird. Die Auskunft unter Verfassungsschutzbericht bleibt nur dann, wenn einer der in SS 15 Der jährliche Verfassungsschutzbericht Abs. 2 BVerfSchG bezeichneten Ver dient dieser Aufklärung und beruht weigerungsgründe vorliegt. auf den Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Gerichtliche Überprüfung zusammen mit den Landesbehörden Maßnahmen des BfV, die nach Dar für Verfassungsschutz gewonnen hat. Er stellung der Betroffenen diese in ihren stellt keine abschließende Aufzählung Rechten beeinträchtigen, unterliegen aller verfassungsschutzrelevanten Per der gerichtlichen Nachprüfung. sonenzusammenschlüsse dar, sondern unterrichtet über die wesentlichen, III. Verfassungsschutz während des Berichtsjahres zu verzeich durch Aufklärung nenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen und deren Bewertung. Die Aufgabe, unsere Verfassung durch Aufklärung zu schützen, wird auf Bun Hierzu zählt auch die offene Nennung desebene gemeinsam durch BMI und verfassungsschutzrelevanter Organi BfV wahrgenommen. sationen im Verfassungsschutzbericht. Neben der Aufklärung der Öffentlichkeit Die freiheitliche demokratische Grund erschwert dies den Organisationen ihre ordnung kann nur dauerhaft bewahrt Lobby und Propagandaarbeit und soll werden, wenn sich die Gesellschaft das Erlangen von Spenden oder sonsti inhaltlich mit den verschiedenen gen Förderungen möglichst weitgehend Ausprägungen des Extremismus aus unterbinden. So führt die Erwähnung einandersetzt. Eine wichtige Aufgabe im Verfassungsschutzbericht nach 22 VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE SS 51 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung Personenzusammenschlüssen, die teils grundsätzlich zunächst zur Versagung auch weniger strukturiert sind, nicht von Steuervergünstigungen. Infor ausschließlich formelle Mitgliedschaf mationen zu ideologischen Hinter ten maßgeblich sind. Als Teilmenge gründen, Strukturdaten, Aktivitäten dieser Zahlenangaben wird ebenfalls und Publikationen der wichtigsten die Anzahl der Personen ausgewiesen, Beobachtungsobjekte des Verfassungs bei denen von einer Gewaltorientie schutzes befinden sich in entsprechen rung auszugehen ist. Der Oberbegriff den Einzelübersichten im Anschluss an "gewaltorientiert" wird dann verwen die jeweiligen Berichtsteile. det, wenn Extremisten als gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder Dieser Verfassungsschutzbericht gewaltbefürwortend eingeordnet wer bezieht sich auf das Berichtsjahr 2025. den können. Ausnahmsweise werden auch zeitlich danach liegende Sachverhalte und Internetauftritt des BfV Ereignisse, die von besonderer Bedeu Das BfV informiert im Rahmen seiner tung sind oder lediglich unselbststän Öffentlichkeitsarbeit mit einem dige Fortläufe aus Entwicklungen des umfangreichen Internetangebot sowie Berichtsjahres darstellen, vereinzelt weiteren Publikationen über aktuelle dargestellt. Entwicklungen in den einzelnen Arbeitsfeldern. Das vielfältige Angebot Personenpotenzial und der Homepage des BfV wird dabei stetig Gewaltorientierung ergänzt und aufbereitet. Die Zahlenangaben zum Mitglieder potenzial der im Bericht genannten Karriere im BfV Personenzusammenschlüsse beziehen Als Dienstleister der Demokratie ist der sich auf die Bundesrepublik Deutsch Verfassungsschutz einer der interes land und sind zum Teil geschätzt und santesten Arbeitgeber des öffentlichen gerundet. Es ist darauf hinzuweisen, Dienstes. Die vielfältigen Karriere dass den Verfassungsschutzbehör chancen im BfV werden unter anderem den nicht für alle zur Mitglieder oder auf der Homepage des BfV, aber auch Anhängerschaft dieser Zusammen über SocialMediaPlattformen wie schlüsse gehörenden Personen indi etwa Instagram oder LinkedIn sowie viduelle Erkenntnisse vorliegen und bei öffentlichen Informationsveran dass für Zuordnungen zu diesen staltungen vorgestellt. Mit der zentralen VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES 23 INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Arbeitgeberbotschaft "Im Auftrag der * Ausstiegswilligen sowohl aus dem Demokratie!" präsentiert sich das BfV Rechtsextremismus als auch aus als sinnstiftender und zukunftsorien dem Linksextremismus bietet das tierter Arbeitgeber, auch für Berufs BfV spezielle Aussteigerprogramme. und Quereinsteigende. Expertinnen und Experten bieten Hilfesuchenden darin eine Vielzahl Kontakt und Erreichbarkeit an unterstützenden Maßnahmen und In allen Fragen zum Verfassungsschutz Beratung an: steht das Telefon: 030-18/792-62 oder Bundesamt für Verfassungsschutz 0228-99/792-62 Merianstr. 100 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de 50765 Köln Telefon: 030-18/792-0 oder Von dort wird ein Kontakt zu 0228-99/792-0 erfahrenen Mitarbeiterinnen und E-Mail: poststelle@bfv.bund.de Mitarbeitern aus den jeweiligen Internet: www.verfassungsschutz.de Fachabteilungen vermittelt. zur Verfügung. Die Kontaktaufnahme zum Verfassungsschutz ist jederzeit möglich: * Für Hinweise auf extremistische und terroristische Bestrebungen aller Phänomenbereiche hat das BfV ein vertrauliches Hinweistelefon ein gerichtet: Telefon: 030-18/792-6000 oder 0228-99/792-6000 E-Mail: hinweise@bfv.bund.de Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK rung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes Der Politisch motivierten Kriminalität zum Ziel haben, werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat1 und/ * durch Anwendung von Gewalt oder oder der Einstellung des Täters Anhaltsdarauf gerichtete Vorbereitungspunkte dafür vorliegen, dass sie handlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland * den demokratischen Willensbildungsgefährden, prozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer * gegen eine Person wegen ihrer/ihres Ziele dienen oder sich gegen die Reazugeschriebenen oder tatsächlichen lisierung politischer Entscheidungen politischen Haltung, Einstellung und/ richten, oder Engagements gerichtet sind bzw. unmittelbar aufgrund von Vorurteilen * sich gegen die freiheitliche demokrades Täters bezogen auf Nationalität, tische Grundordnung bzw. eines ihrer ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Wesensmerkmale, den Bestand und Religionszugehörigkeit, Weltanschaudie Sicherheit des Bundes oder eines ung, sozialen Status, physische und/ Landes richten oder eine ungesetzoder psychische Behinderung liche Beeinträchtigung der Amtsfühoder Beeinträchtigung, Geschlecht/ 1 Bei der Würdigung der Umstände der Tat ist neben anderen Aspekten auch die Sicht der/des Betroffenen mit einzubeziehen. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 25 geschlechtliche Identität, sexuelle OriDie im Verfassungsschutzbericht entierung oder äußeres Erscheinungsgenannten Zahlen zu den politisch bild begangen werden. Diese Strafmotivierten Straftaten mit extremistitaten können sich unmittelbar gegen schem Hintergrund basieren auf Angaeine Person oder Personengruppe, ben des Bundeskriminalamtes (BKA).3 eine Institution oder ein Objekt/eine Sache richten, welche(s) seitens des II. Gesamtüberblick PMK Täters einer der o. g. gesellschaftlichen Gruppen zugerechnet wird (tatsächDas BKA registrierte für das Jahr 2025 liche oder zugeschriebene Zugehöinsgesamt 85.837 (2024: 84.172) polirigkeit) oder sich im Zusammenhang tisch motivierte Straftaten. Davon mit den vorgenannten Vorurteilen des sind 30.397 (35,4 %) Propagandadelikte Täters gegen ein beliebiges Ziel richten. (2024: 31.229, 37,1 %). 4.156 Straftaten (4,8 %) sind der politisch motivierDarüber hinaus werden Tatbestände ten Gewaltkriminalität zuzuordnen gem. SSSS 80a - 83, 84 - 86a, 87 - 91, 94 - (2024: 4.107, 4,9 %). 100a, 102, 104, 105 -108f, 109 - 109h, 129a, 129b, 130, 192a, 234a, 234b oder Politisch motivierte Straftaten nach 241a Strafgesetzbuch (StGB) sowie des Phänomenbereichen Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) erfasst, Nach Phänomenbereichen unterschieweil sie Staatsschutzdelikte sind, selbst den wurden 42.544 (2024: 42.788) Strafwenn im Einzelfall eine politische taten dem Bereich "Politisch motivierte Motivation nicht festgestellt werden Kriminalität -rechts-", 13.490 (2024: kann.2 9.971) dem Bereich "Politisch motivierte 2 Aus kriminalfachlicher Sicht setzen sich die sogenannten echten Staatsschutzdelikte aus den im besonderen Teil des StGB in den Abschnitten Eins bis Fünf zusammengefassten sowie durch die Straftatbestände der SSSS 129a, 129b, 130, 192a, 234a, 234b und 241a StGB und im VStGB normierten Straftaten zusammen. Ergänzt wird dies durch Ableitung der gerichtsverfassungsrechtlichen Zuweisung nach SSSS 74a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz. Es handelt sich um Strafnormen, die den Bestand und die Integrität des Staates sowie die Funktionsfähigkeit eines demokratischen Gemeinwesens sichern. Auf die Frage einer im Einzelfall vorliegenden politischen Motivation kommt es dabei nicht an. 3 Geringfügige Verschiebungen gegenüber den vom BKA veröffentlichten Zahlen sind aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen möglich. 26 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Kriminalität -links-", 1.983 Straftaten III. Politisch motivierte Straftaten dem Bereich "Politisch motivierte mit extremistischem Hintergrund in Kriminalität -religiöse Ideologie-" (2024: den einzelnen Phänomenbereichen 1.877) und 6.886 dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Extremistisch motivierte Straftaten Ideologie-" (2024: 7.343) zugeordnet. bilden eine Teilmenge der "Politisch 20.934 (2024: 22.193) der Straftaten motivierten Kriminalität". Es handelt wurden im Phänomenbereich "Polisich um diejenigen Straftaten, bei tisch motivierte Kriminalität -sonstige denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Zuordnung-" erfasst. sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder Extremistisch motivierte Straftaten außer Geltung zu setzen, die für die freiInsgesamt wurden 58.851 Straftaten heitliche demokratische Grundordnung (68,6 %) mit extremistischem Hinterprägend sind.4 Die Fallzahlen basieren grund ausgewiesen (2024: 57.701, auf den Angaben des BKA. 68,6 %). Darunter waren 3.294 extremistische Gewaltdelikte (2024: 2.976). Von diesen extremistischen Straftaten konnten 36.951(2024: 37.835) der Kategorie "Politisch motivierte Kriminalität -rechts-", 8.133 (2024: 5.857) der Kategorie "Politisch motivierte Kriminalität -links-", 1.823 (2024: 1.694) dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie-" und 4.482 (2024: 4.534) dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie-" zugeordnet werden. 7.462 (2024: 7.781) Straftaten wurden dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität -sonstige Zuordnung-" gemeldet. 4 Siehe hierzu BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 27 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2025 verblieben die Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund auf einem hohen Niveau, es wurden 36.951 Taten erfasst (2024: 37.835, -2,3 %), darunter 1.395 (2024: 1.281, +8,9 %) Gewaltdelikte. Dazu zählen insbesondere wie auch im Vorjahr 6 versuchte Tötungsdelikte. Als weitere Teilmenge der rechtsextremistischen Straftaten wurden zudem 23.122 rechtsextremistisch motivierte Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB registriert (2024: 24.177, -4,4 %). 28 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund5 Gewalttaten: 2024 2025 Vollendete Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 6 6 Körperverletzungen 1.121 1.248 Brandstiftungen 23 20 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 3 2 Landfriedensbruch 6 7 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 13 17 Freiheitsberaubung 0 3 Raub 18 11 Erpressung 12 8 Widerstandsdelikte 79 73 Gesamt 1.281 1.395 5 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 29 Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund Sonstige Straftaten: 2024 2025 Sachbeschädigungen 1.646 1.885 Nötigung/Bedrohung 687 717 Propagandadelikte 24.177 23.122 Störung der Totenruhe 8 2 Volksverhetzung 5.905 4.824 Verstoß gegen Versammlungsgesetz 46 47 Verstoß gegen Waffengesetz 17 36 Andere Straftaten 4.068 4.923 Gesamt 36.554 35.556 Straftaten insgesamt 37.835 36.951 30 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten Im Jahr 2025 nahm die Zahl rechtsextremistischer fremdenfeindlicher Straftaten um 3,8 % ab (12.537 Delikte, 2024: 13.035); die Zahl der Gewalttaten davon stieg dagegen um 6,4 % auf 1.046 Delikte an (2024: 983). Dies entspricht 75 % aller rechtsextremistischen Gewaltdelikte 2025. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund stieg leicht um 1,6 % auf insgesamt 2.821 Taten (2024: 2.775), während der Anteil der Gewaltdelikte mit antisemitischem Hintergrund um 9,3 % auf insgesamt 49 Delikte sank (2024: 54). POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 31 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität -rechts-"* Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische Gewalttaten 1500 1.395 1.281 1200 1.046 983 900 600 300 165 106 50 54 50 49 0 01.01.31.12.2024 01.01.31.12.2025 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 32 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund Im Jahr 2025 erhöhte sich die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Körperverletzungen mit fremdenfeindlichem Hintergrund um 7,5 % auf 985 (2024: 916). Von den insgesamt 6 versuchten Tötungsdelikten mit rechtsextremistischem Hintergrund wurden 5 mit einer fremdenfeindlichen Motivation begangen. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte ist im Jahr 2025 deutlich um 17,3 % auf 162 gesunken (2024: 196). Die Zahl der Gewalttaten gegen Asylunterkünfte sank auf 14 (2024: 19); hierzu zählten im Berichtsjahr 9 Brandanschläge (2024: 6), darunter 1 versuchtes Tötungsdelikt (2024: 0). POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 33 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund6 Gewalttaten: 2024 2025 Vollendete Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 6 5 Körperverletzungen 916 985 Brandstiftungen 12 11 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2 1 Landfriedensbruch 3 3 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 5 12 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 8 5 Erpressung 10 4 Widerstandsdelikte 21 19 Gesamt 983 1.046 6 Siehe Fußnote 5 34 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Rechtsextremistische Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten ist im Vergleich zum Vorjahr weiter deutlich um 55,7 % gestiegen (165 Delikte, 2024: 106). Körperverletzungen (146) sind hier weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 35 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten7 Gewalttaten: 2024 2025 Vollendete Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 0 Körperverletzungen 87 146 Brandstiftungen 3 5 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 3 4 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 2 1 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 7 4 Erpressung 1 2 Widerstandsdelikte 2 1 Gesamt 106 165 7 Siehe Fußnote 5 36 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten wurden in NordrheinWestfalen mit 190 registrierten Delikten verübt. Danach folgen Brandenburg (145) und Berlin (126). POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 37 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität -rechts-"* Nordrhein190 Westfalen 154 Brandenburg 145 112 Berlin 126 88 117 Hamburg 116 Thüringen 113 110 108 Niedersachsen 82 Mecklenburg103 Vorpommern Vorpommern 113 Baden-Württemberg 97 54 Sachsen-Anhalt 81 99 Sachsen 73 109 Rheinland-Pfalz 72 53 Schleswig-Holstein 58 65 Bayern 38 39 Saarland 32 17 Hessen 30 52 12 Bremen 18 0 40 80 120 160 200 01.01.31.12.2025 01.01.31.12.2024 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 38 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2. Extremistische Straftaten insbesondere Nötigungen/Bedrohunvon "Reichsbürgern" und gen (135). Von den "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" "Selbstverwaltern" zugeordneten Straftaten wurden 42 (2024: 62, -32,3 %) als "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" antisemitisch eingeordnet, bei welchen wurden im Berichtsjahr insgesamt 663 es sich im Wesentlichen um Volks(2024: 992, -33,2 %) politisch motivierte verhetzungsdelikte (32) handelte. Straftaten zugerechnet, von denen 483 (2024: 774, -37,6 %) als extremistisch Die - in absoluten Zahlen - mit Abstand eingeordnet wurden. Unter diesen meisten extremistischen Straftaten extremistischen Straftaten waren begingen "Reichsbürger" und "Selbstinsgesamt 53 Gewalttaten (2024: 105, verwalter" in Baden-Württemberg (142, -50 %). Hierzu zählten vornehmlich darunter 13 Gewalttaten und 28 Fälle Widerstandsdelikte (37). Bei den weivon Nötigung/Bedrohung), es folgen teren Straftatbeständen dominieren Brandenburg (52) und Thüringen (48). POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 39 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität -'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter'-"* 13 Baden-Württemberg 14 9 Bayern 26 6 Brandenburg 13 Nordrhein- 6 Westfalen 4 6 Thüringen 7 3 Berlin 4 3 Niedersachsen 11 Mecklenburg- 2 Mecklenburg- 8 Vorpommern 2 Schleswig-Holstein 4 1 Hamburg 1 1 Saarland 2 1 Sachsen 4 0 Bremen 1 Hessen 0 0 0 Rheinland-Pfalz 5 0 Sachsen-Anhalt 1 0 05 10 15 20 25 30 01.01.31.12.2025 01.01.31.12.2024 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 40 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3. Linksextremistisch motivierte Jahr 2025 stark um 38,9 % auf 8.133 Straftaten angestiegen (2024: 5.857), Gewalttaten stiegen sogar um 60,9 % auf insgesamt Die Zahl von Straftaten mit links856 Delikte (2024: 532). extremistischem Hintergrund ist im Linksextremistisch motivierte Straftaten8 Gewalttaten: 2024 2025 Vollendete Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 1 Körperverletzungen 216 368 Brandstiftungen 86 65 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 6 3 Landfriedensbruch 59 110 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 10 14 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 9 34 Erpressung 1 6 Widerstandsdelikte 145 255 Gesamt 532 856 8 Siehe Fußnote 5 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 41 Linksextremistisch motivierte Straftaten Sonstige Straftaten: 2024 2025 Sachbeschädigungen 3.143 4.344 Nötigung/Bedrohung 165 161 Propagandadelikte 140 277 Störung der Totenruhe 0 1 Volksverhetzung 45 60 Verstoß gegen VersGG 431 593 Verstoß gegen WaffG 2 3 Andere Straftaten 1.399 1.838 Gesamt 5.325 7.277 Straftaten insgesamt 5.857 8.133 42 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3.1 Zielrichtungen der im Jahr weiter um 56,2 % gestiegen auf linksextremistisch motivierten 6.027 (2024: 3.859), die der Gewalttaten Gewalttaten verdoppelte sich nahezu auf insgesamt Von den linksextremistisch motivier528 Delikte (2024: 280, +88,6 %). Die ten Straftaten wurden 1.185 in das Zahl der Gewalttaten im Kontext der Themenfeld "gegen die Polizei/SicherKlimaprotestbewegung ging dagegen heitsbehörden" eingeordnet (2024: weiter deutlich zurück auf 21 (2024: 74, 728), darunter waren mit 425 Delikten -71,6 %). Insbesondere sank die Zahl der etwa ein Drittel Gewalttaten (2024: Brandstiftungen auf nur noch 5 (2024: 233). Nach einem Rückgang im Vorjahr 24), auch Widerstandsdelikte kamen entspricht dies einem starken Anstieg kaum noch vor (2025: 4, 2024: 24). um 82,4 %. "Gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole" wurden Im Berichtsjahr wurden 119 insgesamt 2.107 Delikte verübt (2024: antisemitische Straftaten (2024: 99, 1.532, +37,5 %), davon 339 Gewalttaten +20,2 %) als linksextremistisch (2024: 231, +46,8 %). motiviert eingestuft, darunter vornehmlich Sachbeschädigungen (53), Die Zahl der Straftaten gegen RechtsPropagandadelikte (32) und extremisten oder vermeintliche RechtsVolksverhetzung (24). Gewaltdelikte extremisten im Phänomenbereich ist wurden nicht erfasst. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 43 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität -links-"* Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Gewalttaten im Handlungskontext "Kampagnen gegen Umstrukturierung" 1000 856 800 600 532 528 425 400 339 280 233 231 200 14 15 0 01.01.31.12.2024 01.01.31.12.2025 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 44 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3.1.1 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg der Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 88,6 % zu verzeichnen. Mehr als die Hälfte dieser Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte (283), gefolgt von Widerstandsdelikten (117) und Landfriedensbruch (66). POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 45 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten9 Gewalttaten: 2024 2025 Vollendete Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 1 Körperverletzungen 156 283 Brandstiftungen 33 19 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 3 Landfriedensbruch 26 66 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 2 3 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 9 30 Erpressung 1 6 Widerstandsdelikte 52 117 Gesamt 280 528 9 Siehe Fußnote 5 46 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3.1.2 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten gegen die Polizei und Sicherheitsbehörden ist gegenüber dem Vorjahr um 82,4 % angestiegen. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 47 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen die Polizei/ Sicherheitsbehörden10 Gewalttaten: 2024 2025 Vollendete Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 1 Körperverletzungen 42 78 Brandstiftungen 8 13 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 4 0 Landfriedensbruch 41 81 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 0 1 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 5 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 138 246 Gesamt 233 425 10 Siehe Fußnote 5 48 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden mit 199 (2024: 98) registrierten Delikten in Berlin verübt. Danach folgen Nordrhein-Westfalen (153) und Sachsen (135). POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 49 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität -links-"* 199 Berlin 98 Nordrhein153 Westfalen 85 Sachsen 135 92 Bayern 72 16 Baden-Württemberg 49 34 Hamburg 44 16 Hessen 44 15 42 Niedersachsen 34 Brandenburg 34 51 Schleswig-Holstein 23 27 Sachsen-Anhalt 18 23 Mecklenburg17 Vorpommern 19 Saarland 11 3 Bremen 7 12 4 Rheinland-Pfalz 2 4 Thüringen 5 0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200 220 01.01.31.12.2025 01.01.31.12.2024 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 50 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 4. Straftaten mit extremistischem 50 extremistische Straftaten im Bereich Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität "Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie-" wurden als Vor-religiöse Ideologie-" bereitung oder Unterstützung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Im Jahr 2025 wurden der "Politisch (SSSS 89a-c, 91 StGB) eingestuft (2024: 60), motivierten Kriminalität -religiöse 32 Fälle (2024: 32) als Mitgliedschaft Ideologie-" 1.823 extremistische Strafbeziehungsweise Unterstützung einer taten zugerechnet (2024: 1.694, +7,6 %). ausländischen terroristischen VereiniDer überwiegende Teil (1.599 Taten, gung (SS 129b StGB). 2024: 1.397) davon wies einen islamistischen Hintergrund auf. Im Berichtsjahr wurden 592 antisemitische Straftaten mit einer extremistiUnter den 1.823 Straftaten mit religiösschen religiös-ideologischen Motivation ideologischer extremistischer Motifestgestellt (2024: 656, -9,8 %), zu denen vation sind insgesamt 80 Gewalttaten 16 Gewalttaten zählten (2024: 12). Die (2024: 71, + 12,7 %), zu denen unter weiteren Straftaten verteilen sich vor anderem 8 versuchte sowie 2 vollenallem auf Propaganda(279) und Volksdete Tötungsdelikte (2024: 3 versuchte, verhetzungsdelikte (76) sowie Sach- 2 vollendete) und 51 Körperverletzunbeschädigungen (94). gen gerechnet werden. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 51 Extremistische Straftaten aus dem Bereich "religiöse Ideologie"11 Gewalttaten: 2024 2025 Vollendete Tötungsdelikte 2 2 Versuchte Tötungsdelikte 3 8 Körperverletzungen 53 51 Brandstiftungen 1 0 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 1 1 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 4 Erpressung 2 5 Widerstandsdelikte 9 9 Gesamt 71 80 11 Siehe Fußnote 5 52 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Extremistische Straftaten aus dem Bereich "religiöse Ideologie" Sonstige Straftaten: 2024 2025 Sachbeschädigung 240 116 Nötigung/Bedrohung 107 120 Propagandadelikte 514 588 Störung der Totenruhe 0 0 Volksverhetzung 173 153 Verstoß gegen VersGG 2 1 Verstoß gegen WaffG 4 5 Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat 60 50 Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung 32 32 Andere Straftaten 491 678 Gesamt 1.623 1.743 Straftaten gesamt 1.694 1.823 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 53 4.1 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten religiös-ideologisch motivierten extremistischen Gewalttaten wurden mit 16 registrierten Delikten in Berlin verübt. Danach folgen NordrheinWestfalen (14) und Baden-Württemberg (12). 54 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie-"* Berlin 16 17 Nordrhein14 Westfalen 13 Baden-Württemberg 12 7 Bayern 6 3 Schleswig-Holstein 5 4 5 Sachsen 1 4 Brandenburg 6 4 Niedersachsen 5 3 Hamburg 7 3 Hessen 1 3 Thüringen 1 Mecklenburg- 2 Vorpommern 1 1 Bremen 0 1 Rheinland-Pfalz 4 1 Saarland 1 0 Sachsen-Anhalt 0 0 05 10 15 20 25 0 05 10 15 20 25 01.01.31.12.2025 01.01.31.12.2024 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 55 5. Straftaten mit extremistischem gen angelastet wurde, eine ausländische Hintergrund aus dem Bereich terroristische Vereinigung zu unterstüt"Politisch motivierte Kriminalität zen oder ihr anzugehören (SS 129b StGB). -ausländische Ideologie-" Bei 2.132 der Straftaten mit auslänIm Phänomenbereich "Politisch disch-ideologischer extremistischer motivierte Kriminalität -ausländische Motivation konnte ein antisemitischer Ideologie-" wurden 4.482 extremisHintergrund festgestellt werden (2024: tisch motivierte Straftaten erfasst, 1.776); dies entspricht einer nochmawas etwa dem Niveau des Vorjahrs ligen Steigerung um 20 % und fast der entspricht (2024: 4.534, -1,1 %). Unter Hälfte aller extremistisch motivierten diesen Delikten waren hauptsächStraftaten im Phänomenbereich im lich Propagandadelikte (1.332) und Berichtsjahr (47,6 %). Zu diesen StrafSachbeschädigungen (775), aber auch taten zählen 67 Gewalttaten (2024: 75), 523 Gewalttaten zu verzeichnen. Nach daneben vor allem Propagandadelikte den erheblichen Steigerungen in den (1.018; 2024: 550) sowie VolksverhetVorjahren ging die Zahl der Gewalttaten zung (453; 2024: 607). damit nun um 13,8 % zurück (2024: 607). Es handelte sich überwiegend um Fast die Hälfte aller Straftaten (45,4 %) Körperverletzungen (223) sowie Widerwurden in Berlin erfasst (2.035; 2024: standsdelikte (211). 1.605), es folgen Nordrhein-Westfalen (925; 2024: 1.087) und Baden-WürttemDaneben wurden 16 Delikte erfasst berg (406; 2024: 554). (2024: 14), bei denen den Tatverdächti- 56 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Extremistische Straftaten aus dem Bereich "ausländische Ideologie"12 Gewalttaten: 2024 2025 Vollendete Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 2 0 Körperverletzungen 304 223 Brandstiftungen 9 2 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 83 62 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 3 5 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 15 18 Erpressung 2 1 Widerstandsdelikte 189 211 Gesamt 607 523 12 Siehe Fußnote 5 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 57 Extremistische Straftaten aus dem Bereich "ausländische Ideologie" Sonstige Straftaten 2024 2025 Sachbeschädigungen 803 775 Nötigung/Bedrohung 174 184 Propagandadelikte 1.042 1.332 Störung der Totenruhe 3 2 Volksverhetzung 841 689 Verstoß gegen VersGG 55 24 Verstoß gegen WaffG 3 2 Verstöße gegen das Vereinsgesetz 98 63 Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung 14 16 Andere Straftaten 894 872 Gesamt 3.927 3.959 Straftaten insgesamt 4.534 4.482 58 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 5.1 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - mit Abstand meisten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie-" wurden mit 326 registrierten Delikten in Berlin verübt. Danach folgen Nordrhein-Westfalen (68) und Baden-Württemberg (48). POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 59 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie-"* Berlin 326 356 Nordrhein68 Westfalen 89 Baden-Württemberg 48 23 Hamburg 23 41 20 Schleswig-Holstein 16 10 Brandenburg 15 7 Bayern 7 4 Niedersachsen 10 4 Rheinland-Pfalz 5 3 Bremen 5 3 Hessen 4 3 Sachsen 7 Mecklenburg- 3 Vorpommern 22 1 Thüringen 0 0 Saarland 5 0 Sachsen-Anhalt 2 0 50 100 150 200 250 300 350 400 01.01.31.12.2025 01.01.31.12.2024 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus13 I. Überblick gegen Jüdinnen und Juden oder den Staat Israel auf oder verneinen dessen Der Terrorangriff der HAMAS auf den Existenzrecht. Staat Israel am 7. Oktober 2023 und der darauffolgende militärische EinVersammlungsgeschehen satz israelischer Verteidigungskräfte im Das Mobilisierungspotenzial des Gazastreifen wirken sich fortlaufend Nahostkonflikts bildete sich auch 2025 auch auf die Sicherheitslage in Deutschim diesbezüglichen intensiven Verland aus. Neben der erhöhten abstraksammlungsgeschehen ab. Es wurden ten Gefährdungslage sind nach wie vor zahlreiche "Pro Palästina"-Versammintensive propalästinensische Proteste lungen und Demonstrationen durchsowie entsprechende Agitation in den geführt. Dies setzte sich auch nach der sozialen Medien zu verzeichnen. Unteram 10. Oktober 2025 verkündeten schiedliche extremistische Akteure in Waffenruhe fort. Deutschland rufen zu Hass und Gewalt 13 Zum komplexen und vielschichtigen Begriff des Antisemitismus existiert weder in der Wissenschaft noch im politischen Raum eine allgemein anerkannte Definition. Die Bundesregierung empfiehlt die Nutzung der nachfolgenden Definition: "Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/ oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein." AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS 61 UND ANTISEMITISMUS zu Angriffen auf die Polizei, Journalisten oder Gegendemonstranten. So wurden beispielsweise bei einer propalästinensischen Kundgebung anlässlich des 77. "Nakba-Tages"14 in Berlin Polizeikräfte mit Schlägen und Tritten sowie durch Flaschenund Steinwürfe attackiert und mehrere Beamte verletzt. Schwerpunkt des propalästinensischen Die Demonstrationen im Rahmen Veranstaltungsgeschehens war auch in des gegenwärtigen Nahostkonflikts diesem Berichtsjahr Berlin. Obwohl waren zwar nicht per se antisemitisch, propalästinensische und israelfeindliche jedoch konnten im Zusammenhang Versammlungen hinsichtlich ihrer mit dem Demonstrationsgeschehen Anzahl und Größe bundesweit insregelmäßig antisemitische Vorfälle gesamt gegenüber dem Jahr 2024 beobachtet werden. Immer wieder zurückgingen, gab es vor allem in der kam es bei bundesweiten DemonstraBundeshauptstadt nahezu an jedem tionen zu antisemitischer und völkerWochenende Proteste. Vereinzelt fanden verständigungswidriger Agitation auch in anderen Städten wie Düsseldorf, und entsprechenden Sprechchören, München oder Frankfurt am Main wie beispielsweise "From the river to Großveranstaltungen mit Teilnehmerthe sea - Palestine will be free"15 oder zahlen im fünfstelligen Bereich statt. "Kindermörder Israel". Wiederholt kam es bei Demonstrationen 14 Am 15. Mai findet seit 2004 jährlich der "Nakba-Tag" statt, an dem Palästinenser und ihre Unterstützer weltweit der Flucht und Vertreibung aus dem früheren britischen Mandatsgebiet Palästina in den Jahren 1948/1949 gedenken. Der arabische Begriff "Nakba" bedeutet übersetzt sinngemäß "Katastrophe". 15 Die Formulierung bezieht sich auf den Fluss Jordan und das Mittelmeer und macht deutlich, dass für den Staat Israel kein Platz und somit kein Existenzrecht vorgesehen ist. Bei dieser Parole handelt es sich auch um ein verbotenes Kennzeichen der in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten Terrororganisation HAMAS, welches ebenso von der verbotenen Gruppierung "Samidoun" und anderen propalästinensischen Vereinigungen verwendet wird. Die Parole ist insbesondere dann verboten, wenn sie im Kontext mit den verbotenen Vereinigungen gebraucht wird. 62 AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS Agitation in den sozialen Medien propalästinensischen Extremismus Extremistische Akteure sind besonders übernahmen dabei eine Scharnierin den sozialen Medien aktiv, um für funktion zwischen deutschen und türdie Teilnahme an Veranstaltungen zu kischen Linksextremisten, türkischen mobilisieren und Propagandainhalte Rechtsextremisten sowie zur hiesigen zur Radikalisierung der Nutzerinnen islamistischen Szene. Zwar basiert ihre und Nutzer zu verbreiten. Die prekäre Agitation nicht auf einer islamistischhumanitäre Situation der Zivilbevölkereligiösen Ideologie, doch die von ihnen rung im Gazastreifen wird genutzt, um geführten Diskurse und daraus resuleigene Narrative zu bedienen und die tierenden Proteste tragen zur LegitimieEntwicklungen in Nahost ideologisch rung des Terrorismus der islamistischen umzudeuten. Dabei richtet sich die HAMAS bei. Die rechtsextremistische Agitation nicht ausschließlich gegen Szene in Deutschland instrumentaliIsrael, sondern auch gegen deutsches sierte die Eskalation in Nahost zwar Regierungshandeln sowie gegen Verhauptsächlich für die Propagierung von sammlungsbehörden und Polizei. Deren migrationsfeindlichen Positionen, verVerbote und Maßnahmen werden als breitete aber auch antisemitische und unzulässige Repression, Zensur und israelfeindliche VerschwörungserzähUnterdrückung legitimer Proteste darlungen. gestellt. II. Islamismus Antisemitismus als Brückennarrativ Nach den Terrorangriffen der HAMAS Der Nahostkonflikt erzeugte auch 2025 auf Israel 2023 konnte verstärkt beobein hohes Mobilisierungspotenzial im achtet werden, wie sich extremistische islamistischen Spektrum und wurde Bewegungen und Gruppierungen von entsprechenden Gruppierunspektrenübergreifend miteinander gen instrumentalisiert. Zwar wurden solidarisierten. Es ist festzustellen, dass Versammlungen überwiegend durch Israelfeindschaft und Antisemitismus Akteure aus den Bereichen des austragfähige Brückennarrative - also ideolandsbezogenen Extremismus und logische Schnittmengen und VerbinLinksextremismus geprägt und orgadungen - zwischen unterschiedlichen nisiert, jedoch beteiligten sich häufig und an sich unvereinbaren extremisauch Personen aus der islamistischen tischen Einstellungen bilden können. Szene daran. Dabei wurde die anhalVor allem Akteure aus dem säkularen tende Eskalation der Lage in Nahost AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS 63 UND ANTISEMITISMUS fortlaufend mit vielfältigen Solidarigemeinsamen Nenner in der Ideologie tätsbekundungen gegenüber dem des islamistischen Spektrums. Für palästinensischen Volk sowie mit antiislamistische Organisationen stellt der israelischen Positionen begleitet. Dies Staat Israel ein etabliertes und populäzeigte sich auch in einer intensiven res Feindbild dar, wobei kaum zwischen Agitation in den sozialen Medien. dem Staat Israel und Jüdinnen und Juden differenziert wird. HAMAS-Aktivitäten in Deutschland Vor allem in Berlin fanden sich proAntisemitische und antiisraelische palästinensische Initiativen, an denen Äußerungen werden von einigen teilweise auch HAMAS-nahe Akteure islamistischen Organisationen mit beteiligt waren. Insgesamt hielten Gewaltlegitimierungen oder konkreten sich die Anhänger von HAMAS und Aufrufen zu Gewalt verknüpft. Sowohl "Hizb Allah" angesichts der gegen diese die palästinensische HAMAS, die libaOrganisationen bestehenden Betätinesische "Hizb Allah" als auch das iranigungsverbote zwar weitestgehend mit sche Regime bekämpfen den Staat Israel öffentlichkeitswirksamen Handlungen mit militärischen und terroristischen zurück. Allerdings konnten im Jahr 2025 Mitteln und rufen im Rahmen ihrer in Berlin auch mehrere mutmaßliche Propagandaaktivitäten immer wieder HAMAS-Mitglieder festgenommen zu dessen vollständiger Vernichtung auf. werden, denen die Beschaffung von Waffen vorgeworfen wird, die für Jüdische Menschen und der Staat Israel Anschläge auf jüdische und israelische zählen auch zu den etablierten FeindEinrichtungen in Deutschland und bildern jihadistischer Organisationen. Europa genutzt werden sollten. Das Zentrale antisemitische Motive der Prozeigt, dass die HAMAS oder zumindest paganda des "Islamischen Staates" (IS) ihr nahestehende Personen versuchen, und von "al-Qaida" sind insbesondere auch in Deutschland klandestin logistidie "Rückeroberung" Jerusalems sowie sche Strukturen für Waffenbeschaffung die "Befreiung" der al-Aqsa-Moschee. und Anschlagsplanung aufzubauen. Islamistische Propaganda fördert nicht Islamisten vereint gegen Israel nur eine antisemitische Ideologie, sie und Juden kann auch in Deutschland direkt zu Antisemitisches und antiisraelisches konkreten Taten führen und mögliche Gedankengut bildet einen wesentlichen Einzeltäter beeinflussen. Exemplarisch 64 AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS hierfür steht der Messerangriff eines mistischen Gesellschaftsform ("Kalifat") sich zum IS bekennenden syrischen propagiert. Durch die Umdeutung des Staatsangehörigen auf einen spanischen HAMAS-Massakers zum legitimen Touristen am Berliner HolocaustBefreiungskampf gegen die "kolonialisMahnmal vom 21. Februar 2025. Der tischen Unterdrücker" konnten zudem Umstand, dass sich der Täter dabei auf Sympathisanten etwa aus der linksden Nahostkonflikt bezog und den extremistischen Szene erreicht werden. Geschädigten (fälschlicherweise) als Juden ansah, zeigt, dass die islamistische Propaganda weiterhin eine signifikant negative Wirkung auf ihre Rezipienten entfaltet. Nahostkonflikt als Treiber in den sozialen Medien Die Eskalation in Nahost fand in den sozialen Medien einen starken Widerhall. Hierbei taten sich insbesondere Soziale Medien spielten auch für das islamistische Organisationen hervor, Protestgeschehen und etwaige Ausdie eine ideologische Nähe zur in wirkungen auf die Gefährdungslage Deutschland seit 2003 verbotenen "Hizb in Deutschland eine zentrale Rolle, da ut-Tahrir" (HuT)16 aufweisen. Diese soziale Medien unentwegt für Mobistellen in einem identitätspolitischen lisierungen sowie die Verbreitung Duktus die konstruierte Gesamtheit von extremistischen Inhalten genutzt "der Muslime" beziehungsweise wurden. Oft werden beispielsweise alte "der Palästinenser" als Opfer "des oder aus anderen Regionen stammende Westens" dar und instrumentalisieren Videos als aktuelle Aufnahmen aus dem den Nahostkonflikt für die Festigung Gazastreifen ausgegeben oder Szenen eines entsprechenden Opfernarrativs aus Videospielen und KI-generierte, sowie für eine grundsätzliche Kritik stark emotionale Bilder verbreitet, am deutschen Staat. Als Ausweg und um so die Wahrnehmung des KriegsLösung wird die Schaffung einer islageschehens zu beeinflussen. 16 Ziel der panislamisch ausgerichteten HuT ist die "Befreiung" aller Muslime von "Unterdrückung" und ihre Vereinigung in einem weltweiten "Kalifat". AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS 65 UND ANTISEMITISMUS Zudem waren szeneübergreifend in den der Mobilisierung für und der Teilnahme sozialen Medien weiterhin antisemitian Veranstaltungen mit Bezug zum sche und antiisraelische Aussagen zu Nahostkonflikt. Dabei war im Demonsfinden. Kritik am staatlichen Handeln trationsgeschehen insbesondere die Israels wurde mit antisemitischen Jugendorganisation der linksextremistiStereotypen und Vorurteilen vermischt, schen türkischen "Marxistischen Lenium dem Staat Israel die alleinige Schuld nistischen Kommunistischen Partei" am Konflikt zuzuweisen. (MLKP)17, "Young Struggle" (YS), sichtbar. Die türkische linksextremistische III. Auslandsbezogener "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiExtremismus Front" (DHKP-C)18 führte im Berichtsjahr einen sogenannten "Langen Marsch" in vermeintlicher Solidarität zur palästinensischen Bevölkerung durch. Im Rahmen dieser Kampagne wurden Kundgebungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern abgehalten. Ursprünglich planten die Akteure auch eine Abschlusskundgebung am Grenzübergang zu Rafah im Gazastreifen, wurden jedoch von den Vor allem die Anhängerschaft extremisägyptischen Behörden am Flughafen tischer Palästinenserorganisationen hat Kairo aufgehalten. sich im Berichtsjahr weiterhin emotionalisiert. Personen aus diesem SpekSäkularer propalästinensischer trum waren auch 2025 wesentliche Extremismus Treiber des Versammlungsgeschehens. Anhänger des säkularen propalästiNeben säkularen propalästinensischen nensischen Extremismus lehnen das Extremisten beteiligten sich aus dem Existenzrecht des Staates Israel ab. Nach auslandsbezogenen Extremismus auch ihrer Vorstellung soll ein Staat "Palästina" türkeistämmige Linksund Rechtsvom Fluss Jordan bis an das Mittelextremisten an der Organisation von, meer reichen und auch das Staatsgebiet 17 "Marksist Leninist Komünist Parti". 18 "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi". 66 AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS Israels umfassen. Im Unterschied zum und propagieren den bewaffneten islamistisch geprägten Spektrum oder Kampf gegen Israel. Ihre Akteure trezum Rechtsextremismus haben religiöten gemeinsam mit Anhängern und se oder rassistische MinderwertigkeitsSympathisanten extremistischer prozuschreibungen in Bezug auf jüdische palästinensischer Gruppierungen in Menschen im säkularen propalästiDeutschland21, welche der internationensischen Extremismus eine unternalen Bewegung "Boycott, Divestment geordnete Bedeutung. Antisemitismus and Sanctions"22 (BDS) nahestehen bezieht sich hier hauptsächlich auf den beziehungsweise ihre Forderungen Territorialkonflikt mit dem Staat Israel. unterstützen, sowie unorganisierten Dabei wird der Staat Israel als imperiaextremistischen propalästinensischen listischer Staat betrachtet, was auch der Einzelpersonen bei Veranstaltungen Auffassung von Teilen des linksextreöffentlich in Erscheinung. mistischen Spektrums entspricht. Türkischer Rechtsextremismus Relevante Akteure in Deutschland sind Auch wenn sich nicht alle Anhängerindie nicht öffentlich unter ihrem Namen nen und Anhänger der rechtsextremisagierende terroristische "Volksfront für tischen türkischen "Ülkücü"-Bewegung die Befreiung Palästinas" (PFLP)19 sowie offen antisemitisch äußern, sind Antisedie Anhängerinnen und Anhänger mitismus und Rassismus Kernelemente ihres hierzulande verbotenen Unterder "Ülkücü"-Ideologie. Antisemitistützungsnetzwerks "Samidoun"20. sche Verschwörungserzählungen und Stereotype sind unter in Deutschland Beide Organisationen bestreiten lebenden türkischen Rechtsextremisdas Existenzrecht des Staates Israel ten weit verbreitet. In Bezug auf den 19 "Popular Front for the Liberation of Palestine". 20 "Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Network". Auf Deutsch: "Samidoun - Palästinensisches Gefangenennetzwerk". "Samidoun" selbst ist seit dem Verbot im November 2023 in Deutschland unter dieser Bezeichnung zwar nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten, ehemalige Akteure sind aber weiterhin innerhalb der extremistischen propalästinensischen Szene aktiv. 21 Zu nennen ist hier beispielsweise die Gruppierung "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V." ("Jüdische Stimme"). 22 Auf Deutsch: "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen". AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS 67 UND ANTISEMITISMUS Nahostkonflikt findet eine einseitige findet eine zunehmende Vernetzung Solidarisierung mit den Interessen der zwischen türkischen Linksextremisten Palästinenser statt, die bis zur Negieund deutschen Linksextremisten sowie rung des Existenzrechts des Staates mit säkularen propalästinensischen Israel reicht. Insbesondere Personen, Extremisten statt. die der unorganisierten "Ülkücü"-Szene zuzuordnen sind, veröffentlichen und IV. Rechtsextremismus, verbreiten hauptsächlich in den sozia"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" len Medien antisemitische und israelfeindliche Inhalte. Sie greifen dabei Der eskalierende Nahostkonflikt nahm die Entwicklungen im Nahostkonflikt im Berichtsjahr sowohl in der rechtsauf und nutzen sie propagandistisch. extremistischen Szene als auch im Öffentlich zurückhaltend hingegen Phänomenbereich "Reichsbürger" und agiert die Anhängerschaft der "Ülkücü""Selbstverwalter" erneut keine hervorDachverbände. gehobene Stellung ein. Äußerungen rechtsextremistischer Akteure bezogen Türkischer Linksextremismus sich überwiegend auf potenzielEine einseitige Solidarisierung mit den le oder imaginierte innenpolitische Belangen der Palästinenserinnen und Auswirkungen des Konflikts auf die Palästinenser erfolgt auch durch die Themen Asyl und Migration. Die konin Deutschland agierenden türkischen kreten Entwicklungen in Nahost fanden linksextremistischen Organisatiodemgegenüber kaum Erwähnung. nen. Extremistische und terroristische palästinensische Strukturen werden als Antisemitismus spielte hingegen vor Verbündete im "antiimperialistischen allem im Zusammenhang mit der VerKampf" betrachtet. Der Staat Israel wird breitung entsprechend konnotierter als "imperialistisch" abgelehnt und sein Verschwörungstheorien eine Rolle. So Existenzrecht verneint. Dabei richtet kursiert weiterhin - auch im Spektrum sich die Ablehnung gegen Israel als Staat der "Reichsbürger" und "Selbstverwalund nicht gegen Jüdinnen und Juden ter" - die These einer "False-Flag"-Opeals solche. Antisemitismus spielt ideoloration, wonach Israel die Angriffe der gisch im türkischen Linksextremismus HAMAS selbst inszeniert oder absichtgrundsätzlich keine Rolle. Aufgrund des lich zugelassen habe, um eine militärigemeinsamen "antiimperialistischen" sche Intervention im Gazastreifen zu und "antikapitalistischen" Weltbildes rechtfertigen. 68 AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS Insgesamt werden die Ereignisse und Verdachtsfall "AUF1"24 Entwicklungen in Nahost als scheinbare Der Hauptverantwortliche des Mediums Bestätigungen in bestehende antisemi"AUF1"25 (Verdachtsfall) teilte und tische Narrative der rechtsextremistikommentierte im August 2025 den schen Szene integriert. Sie führen daher Beitrag einer Online-Zeitung und insiin der Regel weder zu einer (weiteren) nuierte dabei, Israels Ministerpräsident Radikalisierung der betreffenden Netanjahu habe erstmals offen über "die Akteure noch zu einer verstärkten Soliwahren Pläne", also über zuvor geheim darisierung mit den Palästinensern oder gehaltene oder gezielt verschleierte gar zur Unterstützung von islamistiAbsichten, in Bezug auf ein "Großschen Organisationen wie der HAMAS. Israel" gesprochen.26 Dies fügt sich in das Entsprechend unterscheidet sich das klassische antisemitische Narrativ einer von Rechtsextremisten ausgehende geheimen Agenda "der Juden" ein. Gefährdungspotenzial gegenüber Jüdinnen und Juden, jüdischen EinrichtunMilitärische Auseinandersetzung gen und als "jüdisch" charakterisierten zwischen Israel und Iran beziehungsweise bewerteten Personen, In den Reaktionen der rechtsextreOrganisationen und Gruppierungen mistischen Szene auf die militärische nicht grundsätzlich von demjenigen Auseinandersetzung zwischen Israel vergangener Jahre. und Iran im Juni 2025 wurden bisherige Argumentationsmuster aus dem Nah"Der III. Weg" ostkonflikt übernommen. So verurteilDie sich selbst als antiimperialistisch ten diverse rechtsextremistische Akteure verstehende rechtsextremistische Partei den israelischen Angriff auf den Iran "Der III. Weg" trat schon vor Beginn des unter anderem als "Terrorangriff" und eskalierenden Konflikts antiisraelisch solidarisierten sich mit dem Iran. Die auf. Sie bezeichnet Israel regelmäßig "Jungen Nationalisten" (JN), die Jugendals "Terrorstaat" und wirft ihm "altorganisation der Partei "Die Heimat" testamentarischen Vernichtungswillen" (vormals NPD), teilte etwa folgenden vor.23 Beitrag auf ihrem Telegram-Kanal: 23 Homepage "Der III. Weg" (15. August 2025). 24 "AUF1" wird seit Februar 2026 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bearbeitet. 25 "Alternatives Unabhängiges Fernsehen, Kanal 1". 26 Vgl. Internetplattform Telegram (15. August 2025). AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS 69 UND ANTISEMITISMUS V. Linksextremismus "Israel mordet! Israel ist und bleibt der Feind aller Völker, Die Situation in Nahost bildete auch die um nationale und soziale 2025 für Teile der linksextremistischen Befreiung ringen." Szene einen Schwerpunkt ihrer (Telegram-Kanal "Junge NationaAgitation. Linksextremisten fungierten listen", 13. Juni 2025) als Scharfmacher und Mobilisierungstreiber: Sie organisierten Veranstaltungen, riefen zur Teilnahme an diesen auf und beteiligten sich auch selbst am Protestgeschehen - zum Teil auch mit dem Ziel, neue Anhängerinnen und Anhänger für sich zu gewinnen. Spaltung der Szene Die linksextremistische Szene zeigte sich im Berichtsjahr in Bezug auf den Nahostkonflikt weiterhin gespalten. Antiimperialistische und dogmatische Linksextremisten vertraten deutlich sichtbar und in der Mehrzahl propalästinensische Positionen. Insbesondere autonome Linksextremisten stellten sich dagegen, wenn auch weniger öffentlichkeitswirksam, überwiegend eher auf die Seite Israels beziehungsDes Weiteren zeichneten rechtsextreweise sprachen sich vehement gegen mistische Akteure wieder das Bild eines Antisemitismus aus. Die Parteinahme angeblichen Imports fremder Konflikte für Israel kann bei ihnen damit begrünnach Deutschland durch Flüchtlingsdet werden, dass sie der HAMAS bewegungen aus dem Krisengebiet. primär antisemitische Beweggründe für die Terrorangriffe auf Israel am 7. Oktober 2023 unterstellen und lediglich nachrangig die Erreichung territorialer oder sonstiger Ziele. Dahingegen 70 AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS liegen den propalästinensischen PosiSpektrenübergreifende Vernetzung tionen dogmatischer Linksextremisten Zwischen antiimperialistischen und antiimperialistische Weltanschauungen dogmatischen deutschen Linkszugrunde. Nach diesen würde Israel extremisten, säkularen propalästinendie palästinensische Bevölkerung aus sischen Extremisten und türkischen "imperialistischen" und "kapitalistiLinksextremisten bestehen verschiedeschen" Beweggründen kolonialisieren. ne Vernetzungen. So wurde gegenseitig zu Veranstaltungen und Solidaritätsbekundungen mobilisiert und sich diesen angeschlossen. Unter anderem beteiligten sich Linksextremisten an den im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig in Berlin durchgeführten propalästinensischen Demonstrationen, insbesondere zum "Nakba-Tag" und dem zweiten Jahrestag des Terrorangriffs der HAMAS auf Israel. So Aufgrund dieser kontroversen Halrief unter anderem die "Marxistischtungen kommt es innerhalb der linksLeninistische Partei Deutschlands" extremistischen Szene immer wieder (MLPD) zur Beteiligung an den prozu Spannungen. So führten die unterpalästinensischen Demonstrationen schiedlichen Positionen unter anderem zum "Nakba-Tag" auf: bei den Veranstaltungen zum "NakbaTag" am 15. Mai 2025 in Berlin dazu, dass sich Linksextremisten des antiimperialistischen und dogmatischen Spektrums an der propalästinensischen Demonstration beteiligten, während sich auf der anderen Seite bei dem Protest gegen diese Veranstaltung Linksextremisten des autonomen Spektrums für Israel und gegen die HAMAS und Islamismus positionierten. AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS 71 UND ANTISEMITISMUS dieser unterschiedlichen Phänomen"Die Lage in Gaza ist bereiche kommen. Vor allem für katastrophal und das dogmatische Linksextremisten stellt die zionistische Israel verschärft Palästinasolidarität ein zentrales und und verwirklicht sein Ziel, die einander verbindendes Betätigungsfeld palästinensischen Massen dar. entweder zu vertreiben oder auszurotten. (...) Der NakbaInstrumentalisierung Tag am 15. Mai steht bevor des Nahostkonflikts und entsprechend unseren Linksextremisten greifen gezielt tagesBeschlüssen bitte ich euch alle, politisch bedeutsame Themen auf, um entschlossen weltweit rund Einfluss auf gesellschaftliche Diskussioum diesen Tag Aktivitäten - nen zu nehmen und ihre eigenen extreDemonstrationen, Proteste, mistischen Positionen einzubringen. In Spendensammlungen, VerBezug auf die Lage in Nahost versuchen anstaltungen - durchzuführen sie, bei Veranstaltungen Teilnehmende und darüber zu berichten!" zu radikalisieren, das Vertrauen in den (Homepage MLPD, 15. Mai 2025) demokratischen Staat und seine Institutionen zu untergraben sowie staatliches Handeln als "rassistisch", "imperialisUmgekehrt nahm an dem Demonstratisch" und "repressiv" zu delegitimieren. tionsgeschehen zum "Revolutionären Solange der Nahostkonflikt politisch 1. Mai" in Berlin auch ein "Palästinaund medial präsent ist, werden LinksBlock" mit Akteuren aus dem proextremisten diesen als Vehikel für ihre palästinensischen Spektrum teil. Bereits eigenen Botschaften und Absichten vor dem 7. Oktober 2023 waren - wenn instrumentalisieren. auch in nicht so ausgeprägter Form - Vernetzungsbestrebungen zwischen VI. Gefährdungspotenzial den genannten extremistischen Strömungen festzustellen. Das gemeinsame Nach wie vor ist die Lage in Nahost Feindbild Israel lässt alte Verbindungen für eine erhöhte Gefährdungslage in zutage treten und bringt neue hervor. Europa und Deutschland verantwortAuch in Zukunft könnte es vor diesem lich. Insbesondere jüdische und israeHintergrund zu einer fortgesetzt intenlische Menschen sowie Einrichtungen siven Zusammenarbeit von Extremisten sind einer gesteigerten abstrakten 72 AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS Gefährdung ausgesetzt, da Extremisten und Redebeiträgen verbreiten sie oft diese als Vertreter des verhassten Staaunwidersprochen ihre extremistischen tes Israel respektive der dortigen Politik Inhalte. wahrnehmen. Aufforderungen zu Gewalt gegen die Auch 2025 beteiligten sich Extremisten Bevölkerung Israels sowie antisemitiunterschiedlicher Spektren am proschen Codes und Chiffren wird - verpalästinensischen Veranstaltungsmutlich oftmals vor dem Hintergrund geschehen. Dabei fungierten sie vor einer vermeintlichen Solidarität mit allem als Mobilisierungstreiber und der Zivilbevölkerung im Gazastreifen - Scharfmacher. Bei Veranstaltungen auch von den nicht extremistischen kam es zu Ausschreitungen bis hin zu Teilnehmenden nicht entgegengetreten. Angriffen auf Polizeikräfte oder GegenDabei kann nicht in jedem Fall zweifelsdemonstranten. War das Protestgefrei davon ausgegangen werden, dass schehen nach den Terrorangriffen der der extremistische Gehalt bestimmter HAMAS zunächst von den aktuellen Äußerungen und Parolen durch Ereignissen in Nahost abhängig, hat sich Teilnehmende verstanden und/oder das Engagement der Akteure mittlertatsächlich gebilligt wird. weile verstetigt. Dieser "harte Kern" hat sich zunehmend radikalisiert und Die Entwicklung des propalästinensizeigt sich gewaltbereit. Zudem ist eine schen Veranstaltungsgeschehens seit fortschreitende Vernetzung unter den dem 7. Oktober 2023 hat aufgezeigt, Anhängerinnen und Anhängern unterdass die Lage in Nahost ein hohes schiedlicher extremistischer StrömunEmotionalisierungspotenzial auch hiergen zu beobachten. Insbesondere in den zulande in sich birgt. Ein Scheitern der sozialen Medien hat sich ein gemeinsaseit dem 10. Oktober 2025 vereinbarten mer Resonanzraum für antiisraelische Waffenruhe im Gazastreifen hätte auch bis hin zu antisemitischer Propaganda auf deutschen Straßen das Potenzial, die etabliert. Situation weiter zu eskalieren. Auch wenn es sich bei der Mehrheit Darüber hinaus riefen der IS und der Teilnehmenden an propalästi"al-Qaida", ungeachtet ihrer sonstigen nensischen Demonstrationen nicht kritischen Haltung gegenüber der um Extremisten handelt, sind diese HAMAS, zu weltweiten Anschlägen jedoch prägend. Mit Parolen, Bannern gegen jüdische Menschen, jüdische und AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS 73 UND ANTISEMITISMUS israelische Einrichtungen sowie amerikanische Militärinfrastruktur auf. Wie der Messerangriff am Berliner Holocaust-Mahnmal vom 21. Februar 2025 zeigt, haben derartige Aufrufe weiterhin ein hohes Potenzial, hierzulande Einzelpersonen zu Terroranschlägen zu inspirieren. Die Gefahr möglicher Terroranschläge gegen als jüdisch oder israelisch wahrgenommene Ziele ist somit weiter als konstant hoch einzuschätzen. Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die Sicherheitslage in Deutschland I. Überblick Vor dem Hintergrund der Vernetzung zwischen deutschen und türkischstämSeit 2022 führt Russland einen völkermigen Linksextremisten ist zu sehen, rechtswidrigen Angriffskrieg in der dass es auch durch türkischstämmige Ukraine. Seine Folgen erfassen nicht Linksextremisten zunehmend zu nur die Arbeit der Cyberund SpionageAktionen im Rahmen des Aktionsfeldes abwehr des BfV, sondern - mit unter"Antimilitarismus" kommt und diese schiedlicher Ausprägung - auch fast alle zu entsprechenden Aktionen aufrufen. extremistischen Phänomenbereiche. So bezeichnet sich die türkische linksextremistische Jugendgruppierung In der deutschen linksextremistischen "Young Struggle" (YS) beispielsweise Szene hat seit Beginn des russischen selbst als "Friedensinitiative", sieht die Angriffskriegs gegen die Ukraine NATO als eine "imperialistische Angriffsdie Bedeutung des Themenfeldes waffe" und verurteilt entsprechend auch "Antimilitarismus" stark zugenommen. die Waffenlieferungen an die Ukraine. Neben Demonstrationen und Blockadeaktionen kommt es regelIn der rechtsextremistischen Szene mäßig auch zu Straftaten, bei denen nahm der Themenkomplex im Berichtsin den Taterklärungen unter anderem jahr hingegen keine hervorgehobene auf antimilitaristische Beweggründe Stellung ein; das Protestgeschehen verwiesen wird. in diesem Kontext ist erneut zurückgegangen. Gleichwohl inszenieren sich AUSWIRKUNGEN DES RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEGES 75 rechtsextremistische Akteure weiterhin lichen Detektionsund Aufklärungspunktuell sichtbar als Teil einer verergebnissen basiert, eine informierte meintlichen "Friedensbewegung". wie sensibilisierte Öffentlichkeit und ein zielgerichteter Umgang mit der Für den Phänomenbereich Islamismus/erheblichen, von Russland ausgehenden islamistischer Terrorismus spielt der Bedrohung in Staat und Gesellschaft. russische Angriffskrieg als Themenfeld für Propaganda so gut wie keine Rolle. II. Spionage, Cyberangriffe und Das liegt vor allem daran, dass es aus sonstige sicherheitsgefährdende islamistischer Sicht hier um eine Ausoder geheimdienstliche Aktivitäten einandersetzung zwischen "Ungläubifür eine fremde Macht gen" oder sogar "Feinden des Islam" geht. Deren wechselseitige Schwächung kann damit implizit auch als Stärkung der "Sache des Islam" verstanden werden, wie etwa beim Sturz des von Russland unterstützten Machthabers Baschar al-Assad in Syrien im Dezember 2024. Im Hinblick auf Spionage, Cyberangriffe, Desinformation und Einflussnahme sind umfassende Konsequenzen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine festzustellen. Das hybride Vorgehen Russlands gegen Europa hat erhebliche Hierzulande zeigt sich eine zunehmenAuswirkungen auf die europäische de Eskalation der hybriden Angriffe Ordnung und Sicherheitsarchitektur. Russlands. Sabotageversuche durch den Versand von Paketen aus Deutschland Zur Bekämpfung des russischen Vorin die Ukraine, Desinformationskampagehens gegen die Demokratien Europas gnen unter anderem gegen die Staatssowie für die Stärkung gesellschaftund Regierungschefs aus Frankreich, licher Resilienz sind verschiedene Großbritannien und Deutschland bei Schritte von zentraler Bedeutung. Dazu einer gemeinsamen Reise nach Kiew gehören ein Lagebild zum Ausmaß sowie Anschläge unter anderem im russischer Aktivitäten, das auf verlässNovember auf das Eisenbahnnetz in 76 AUSWIRKUNGEN DES RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEGES Polen riefen in Deutschland und Eurozesse unterminieren. So ist gerade der pa Unsicherheit und Besorgnis hervor. Medienund Staatsapparat der RussiRussland zielt darauf ab, die europäschen Föderation darauf bedacht, im ischen Demokratien zu destabilisieren Informationsraum emotionalisierend und seinen Einflussund Machtbereich und polarisierend auf die Öffentlichkeit auszuweiten. Die seit 2022 verschärfeinzuwirken. Präsident Wladimir Putin te Gefährdungslage wirkt sich auch erklärte am 17. Oktober 2025 anlässlich aufgrund des erhöhten Hinweisaufdes 20-jährigen Jubiläums des russikommens massiv auf die Arbeit der schen Staatssenders RT, dass es eine Cyberund Spionageabwehr aus. "enorme Nachfrage" nach Nachrichten gebe, die sich von der heute verbreiCyberraum und Informationsraum teten, "abgedroschenen Propaganda" Russische Cyberangriffe dienen in unterschieden. Bereits "Millionen von erster Linie einer fortwährenden InforMenschen in verschiedenen Ländern" mationsbeschaffung, können aber auch hätten RT "geglaubt". Sabotage, Einflussnahme, Desinformation oder Propaganda zum Ziel haben. Bundestagswahl 2025 So versuchte beispielsweise die Cyberangriffsgruppierung APT 29 im Jahr 2025, Denkfabriken und andere Nichtregierungsorganisationen anzugreifen. Hierzu wurden per E-Mail oder Messengernachrichten vermeintliche Videokonferenzen mit Gesprächspartnern aus Wissenschaft und Forschung angeboten. Die Gruppierung zielte darauf ab, die jeweils betroffene Organisation zu Die vorgezogene Bundestagswahl kompromittieren und Informationen am 23. Februar 2025 stand insodaraus zu beschaffen. fern besonders im Fokus russischer Desinformationskampagnen und Derartige Aktivitäten sollen den Einflussnahmebemühungen. Insbesongesellschaftlichen Zusammenhalt dere in der Wahlkampfphase konnten zerstören, die freie Meinungsund verdeckte russische Versuche der politische Willensbildung beeinflussen Einflussnahme mit dem Schwerpunkt und letztendlich demokratische ProDesinformation detektiert werden. AUSWIRKUNGEN DES RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEGES 77 Im Informationsraum wurden Videos, als überwiegend gering ein. Dennoch Textund Bildbeiträge mit Falschkonnten auch mehrere Einzelfälle mit informationen verbreitet, die zum Teil höherer Reichweite festgestellt werden. KI-generiert waren und deren Narrative im Wahlkampf durch verschiedene Proliferation Milieus, darunter auch RechtsextremisAls Reaktion auf den russischen ten, aufgegriffen wurden. Beispielhaft Angriffskrieg hat die EU im Zeitraum hierfür stehen Videos, die im Februar von Februar 2022 bis Ende 2025 insauf der Plattform X gepostet wurden gesamt 19 Sanktionspakete gegen und angebliche Fälle von Wahlbetrug Russland erlassen. Diese umfassen bei der Briefwahl zur Bundestagswahl unter anderem Finanzsanktionen sowie zeigten. Darüber hinaus wurden Videos Einfuhrund Einreisebeschränkungen verbreitet, die die Spitzenkandidaten gegen zahlreiche Güter, Institutionen von zwei Parteien diskreditieren sollten. und Einzelpersonen. Zentraler BestandDiese Videos sind der russischen Kamteil der Sanktionen ist das Verbot der pagne "Storm-1516" zuzurechnen. Lieferung von Dual-Use-Gütern27 sowie sämtlicher Güter und Technologien, die Der beobachtete offene und Russland zur militärischen und technologischen zugeordnete verdeckte Einsatz von Stärkung Russlands oder zur EntwickEinflussinstrumenten fügt sich in das lung des russischen Verteidigungsund bestehende Lagebild ein, wonach von Sicherheitssektors beitragen könnten28. Russland hybride Bedrohungen gegen Die Russische Föderation hat ihre NATO, EU, Deutschland und andere Methoden zur Umgehung der EU-Sankeuropäische Demokratien ausgehen. tionen daher erweitert und optimiert, Generell schätzt das BfV die Reichum weiterhin Zugang zu sanktionierten weite der detektierten, mutmaßlich Gütern zu erhalten. Russische Beschafrussischen Desinformationskampagnen fungsversuche29 zielen darauf ab, 27 Anhang I der Dual-Use-Verordnung. 28 Anhang VII der RU-Embargo-Verordnung. Nähere Informationen zu den beiden wichtigsten EU-Sanktionen gegen Russland VO (EU) 833/2014 und VO (EU) 269/2014 enthalten die FAQ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und die Website des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. 29 Zuletzt beispielsweise öffentlich bekannt geworden durch Exekutivmaßnahmen von GBA und Zollkriminalamt gegen ein Netz aus Firmen und Scheinfirmen am 2. Februar 2026. 78 AUSWIRKUNGEN DES RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEGES Produkte verdeckt nach Russland ausdie Gefährdungslage durch fortgesetzte zuführen - etwa über Zwischenhändler oder gar intensivierte russische Angriffe und vorgeschobene Endverwender in in der Ukraine. Das russische GefährDrittstaaten wie Türkei, Kasachstan, dungspotenzial für ganz Europa wird Vereinigte Arabische Emirate oder zudem wesentlich durch Russlands China. Deutsche Hersteller stehen militärische Ressourcen und Fähigdabei weiterhin im Fokus russischer keiten sowie das vorhandene Arsenal an Beschaffungsbemühungen und tragen Massenvernichtungswaffen bestimmt, ein erhöhtes Risiko, von Proliferationsdie auch für Deutschland, die EU sowie versuchen und Sanktionsumgehungen das Verteidigungsbündnis NATO eine betroffen zu sein. Daher ist eine erhöhte ernsthafte Bedrohung darstellen. Sensibilität beim Handel mit sanktionierten militärischen wie Dual-UsePrävention Gütern geboten. Mit dem Präventionsbereich "Wirtschaftsschutz" hat das BfV sein SensibiDie europäischen Sanktionen erschwelisierungsangebot auf die verschiedenen ren russische BeschaffungsbemühunZielgruppen zugeschnitten. Gerade die gen, können diese aber nicht gänzlich Wirtschaft ist einem erhöhten Risiko - verhindern. Russische Aktivitäten zum sowohl in der Realwelt als auch im Erwerb proliferationsrelevanter Güter Cyberraum - ausgesetzt. Das gilt wegen in Deutschland dienen der Aufrüstung der unmittelbaren Relevanz für die der russischen Armee und tragen zu Unterstützung der Ukraine insbesonErhalt und Weiterentwicklung der rusdere für den KRITIS-Sektor Transport sischen Rüstungsund CBRN30-Pround Verkehr31. Auch Wissenschaft und gramme bei. Dies erhöht in erster Linie Forschung sind zunehmend Ziel von 30 Chemische, biologische, radiologische und nukleare Massenvernichtungswaffen. 31 Kritische Infrastruktur (KRITIS) umfasst Anlagen, Systeme und Organisationen, die eine wichtige Bedeutung für die Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Funktionen haben. Ihr Ausfall hätte erhebliche Auswirkungen auf das Gemeinwesen, z.B. in Form von Versorgungsengpässen und Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit. Zu KRITIS gehören z.B. gemäß dem Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz) bestimmte Einrichtungen aus den Sektoren Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheitswesen, Wasser, Ernährung, Siedlungsabfallentsorgung, Leistungen der Sozialversicherung, Weltraum und öffentliche Verwaltung. AUSWIRKUNGEN DES RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEGES 79 Ausspähung und verdecktem Knowsehen die Schuld allerdings nicht aushow-Diebstahl. Dahinter verbirgt sich schließlich bei Russland. So seien sowohl die Absicht russischer Nachrichtendie "imperialistischen" Bestrebungen dienste, die eigene Wirtschaft dabei Russlands als auch die der NATO, der zu unterstützen, technologische USA sowie "des Westens" insgesamt Rückstände aufzuholen. In Politik und ursächlich für den Angriff auf die Verwaltung besteht die Gefahr der Ukraine. Einige dogmatische linksManipulation von Informationsflüssen, extremistische Organisationen stellen der illegitimen Beeinflussung politisich aber auch auf die Seite Russlands scher Prozesse und der Unterwandeund verbreiten prorussische Narrative. rung demokratischer Entscheidungen. Auswirkungen des Kriegsgeschehens Präventiv gilt es daher, die Sensibilität in Deutschland stehen im Vordergrund für das gesamte Spektrum hybrider Linksextremisten widmen ihre AufBedrohungen zu erhöhen, also für alle merksamkeit inzwischen weniger dem Arten von Angriffsvektoren, die sich Kriegsgeschehen und dessen Ursachen, unterhalb der Schwelle konventioneller sondern vor allem den AuswirkunKriegsführung bewegen. Zudem muss gen des Krieges hier in Deutschland. die Sicherheitskultur in vielen InstiDie Unterstützung der durch Russland tutionen gestärkt und der Austausch überfallenen Ukraine mit militärischem zwischen staatlichen und nicht staatGerät und Material, die Aufrüstung der lichen Stellen gefördert werden. Ziel des Bundeswehr, die Einführung eines Neuen BfV ist es, die gesamtgesellschaftliche Wehrdiensts und die massive Erhöhung Resilienz gegenüber nachrichtendienstder Verteidigungsausgaben werden von lichen Gefährdungen durch Russland Linksextremisten als Belege für eine zu erhöhen und den Fortbestand der "Militarisierung der Gesellschaft" und freiheitlichen demokratischen Grundeine Entwicklung hin zu einem imperiaordnung nachhaltig zu sichern. listischen Staat angesehen. III. Linksextremismus Entsprechend ihrer ideologischen Weltsicht herrscht in der linksextremisDer Angriffskrieg Russlands gegen die tischen Szene eine ablehnende Haltung Ukraine wird von der linksextremisgegenüber allen Aktivitäten von tischen Szene überwiegend verurteilt. Wirtschaftsunternehmen und staatAntiimperialistische Gruppierungen lichen Stellen, die aus ihrer Sicht rein 80 AUSWIRKUNGEN DES RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEGES "kapitalistisch" motiviert sind. So wird Stärkung des Aktionsfeldes diesen unterstellt, den Krieg vor allem "Antimilitarismus" zur Durchsetzung eigener "kapitalistischer" Interessen zu nutzen, beispielsweise zur Sicherung von Rohstoffen oder Absatzmärkten. Linksextremisten richten ihr Handeln grundsätzlich am aktuellen gesellschaftlichen und politischen Diskurs aus. Der russische Angriffskrieg ist seit dessen Beginn ein dominierendes Insbesondere das Aktionsfeld "AntimiliThema in Gesellschaft und Politik und tarismus" ist für Teile der linksextremishat viele Auswirkungen nach sich gezotischen Szene seit Beginn des russischen gen, die für die Menschen in höchstem Angriffskriegs stark in den Fokus Maße auch persönlich relevant waren gerückt. Vor allem gewaltorientierte und noch sind. Linksextremisten haben Linksextremisten halten es für legitim, dies erkannt und versuchen seither, ihre gewaltsam gegen RüstungsunternehIdeologie in dieses gesellschaftlich sehr men und ihre Zulieferer sowie die relevante Thema hineinzutragen. In der Bundeswehr vorzugehen, um damit Folge haben Themenfelder wie insbevermeintlichen "antimilitaristischen sondere "Antimilitarismus", aber auch Widerstand" zu leisten und die angeb"Antiimperialismus" in der Szene stark liche "Militarisierung der Gesellschaft" an Bedeutung gewonnen. Diese Parallezu bekämpfen. Linksextremisten haben lität zwischen gesellschaftlich relevanin diesem Kontext Straftaten wie ten Themen und linksextremistischer Farbanschläge und SachbeschädigunAgitation lässt sich regelmäßig beobgen sowie teils auch Brandstiftungen achten. So schwenkte auch nach dem zum Nachteil von Unternehmen der Terrorangriff der HAMAS auf Israel am Rüstungsindustrie, der Bundeswehr, 7. Oktober 2023 der Schwerpunkt der aber auch politische Parteien verübt. Agitation vom russischen Angriffskrieg weg in Richtung Nahostkonflikt - ein Beispielsweise beschädigten unbeThema, das von der Szene ebenfalls für kannte Täter in der Nacht auf den antimilitaristische und antiimperialisti7. März 2025 in Berlin insgesamt sieben sche Agitation instrumentalisiert wird. Lkw der Bundeswehr, davon zwei in AUSWIRKUNGEN DES RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEGES 81 erheblicher Weise. In einer daraufhin veröffentlichten Taterklärung bekann"Diese Anmaßung ist Kern ten sich die anonymen Autoren zu der der hiesigen Kriegslogik und Brandstiftung und begründeten diese der zunehmenden Milita unter anderem mit der zu dieser Zeit risierung, die sich ganz konkret diskutierten Erhöhung der Rüstungsin der aktiven Beteiligung ausgaben. Zudem sprachen sie sich Deutschlands in diversen gegen Aufrüstung, Waffenexporte Kriegen zeigt - z. B. als einer und Wehrpflicht aus. In Bezug auf die der größten Waffenexporteure Brandstiftung schrieben sie: weltweit. (...) Und sie steckt in der Propa "Aus klarem Verstand wurden ganda der 'Kriegstüchtigkeit' in der Nacht auf den 7. März hier, die seit dem Überfall sieben Bundeswehrfahrzeuge Russlands auf die Ukraine auf dem Parkplatz einer MAN herrscht. Wir erleben ein Werkstatt in Brand gesetzt, beeindruckendes Revival der denn Kriegsgerät gefällt uns Rhetorik des kalten Kriegs. (...) ausschließlich brennend." Die Bundeswehr wird in den (Internetplattform "de.indymenächsten Jahren allgegen dia", 8. März 2025) wärtig in unsere Leben ein greifen und wieder ein rele vanter Player in der Zudem setzten in der Nacht auf den autoritären, patriarchalen 6. Juni 2025 unbekannte Täter in Soltau Zurichtung der Gesellschaft (Niedersachsen) wiederum sechs werden. Greifen wir sie auf Lkw der Bundeswehr in Brand. Einer allen Ebenen an!" brannte vollständig aus, die anderen (Internetplattform "de.indymefünf wurden schwer beschädigt. Der dia", 7. Juni 2025) entstandene Sachschaden wurde auf etwa 800.000 Euro geschätzt. In einer Taterklärung versuchten die Autoren, die Brandstiftung mit antimilitaristischen Beweggründen in verschiedenen Zusammenhängen zu rechtfertigen. So heißt es: 82 AUSWIRKUNGEN DES RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEGES Verbreitung prorussischer Narrative Partei" mit ihren Nebenorganisationen im dogmatischen Linksextremismus auf die Seite Russlands und verteidigen dessen vermeintliche "Sicherheitsinteressen" gegenüber der NATO. Gleichzeitig verurteilen sie die Ukraine als "faschistisch" und verbreiten damit russische Narrative. Ein Teil der Linksextremisten in Deutschland macht sich somit mit dem russischen Angriffskrieg gemein und versucht, seine prorussische Haltung in den demokratischen MeinungsDogmatische Linksextremisten erkläbildungsprozess einfließen zu lassen. ren und bewerten die Kriegsgeschehnisse entsprechend ihrer Weltsicht. IV. Auslandsbezogener Die Mehrzahl verurteilt den Krieg als Extremismus "Geschwisterkrieg", da Arbeiterinnen und Arbeiter gegeneinander kämpften, Bei den Organisationen und Einzelanstatt den eigentlichen Hauptfeind, personen, die dem auslandsbezogenen die "eigene herrschende Klasse", zu Extremismus zugerechnet werden, bekämpfen und die Eskalation imperiaspielt der russische Angriffskrieg gegen listischer Interessen zwischen Russland, die Ukraine - von einzelnen Ausnahder Ukraine und der NATO zu beenden. men abgesehen - bislang eine eher Insbesondere unter traditionskommuuntergeordnete Rolle. Hier stehen die nistischen Linksextremisten und deren eigenen Themen im Vordergrund. Organisationen ist jedoch teilweise eine ausgeprägte Sympathie gegenüber Arbeiterpartei Kurdistans Russland festzustellen. Dies ist keine Die Anhängerschaft der "Arbeiterpartei neue Entwicklung - eine entsprechende Kurdistans" (PKK) in Deutschland theAgitation zur Verbreitung prorussischer matisiert den Angriffskrieg Russlands Narrative hat aber mit Beginn des russigegen die Ukraine bislang allenfalls am schen Angriffskriegs gegen die Ukraine Rande. Für die PKK sind eigene Themen spürbar zugenommen. Beispielsweise wichtiger, insbesondere im Hinblick auf stellen sich die Autoren der linksextreden aktuellen Friedensprozess in der mistischen Tageszeitung "junge Welt" Türkei und die Haftsituation des Orgasowie die "Deutsche Kommunistische nisationsgründers Abdullah Öcalan. AUSWIRKUNGEN DES RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEGES 83 Türkischer Linksextremismus falen). Die Abschlussdemonstration nahm einen unfriedlichen Verlauf, wobei es zu versammlungstypischen Straftaten und Sachbeschädigungen kam. Hier zeigt sich, dass YS um eine breite Vernetzung bemüht ist, gemeinsam mit deutschen Linksextremisten agiert und versucht, Themenfelder zu besetzen, die eine aktuell hohe gesellschaftliche Relevanz besitzen. Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)33 betreibt hingegen im Rahmen ihrer Aktivitäten im Themenfeld Internationalismus eine Im Rahmen des linksextremistischen langjährige Kontaktpflege zu russischen Aktionsfeldes "Antimilitarismus" Akteuren. Dies geschieht sowohl durch nahmen türkische Linksextremisten im Delegationsreisen von Mitgliedern Jahr 2025 an Demonstrationen und ihrer Tarnorganisation "AntiimperiaBlockadeaktionen teil, die sich unter listische Front" (AEC)34 sowie mittels anderem gegen Rüstungsunternehmen Konzertauftritten von "Grup Yorum". und deren Zulieferfirmen richteten. So Durch die Inszenierung dieser Reisen beteiligte sich beispielsweise YS, die in den sozialen Medien oder in den Jugendorganisation der türkischen organisationseigenen Publikationen linksextremistischen MLKP32, unter unterstützt sie die russische Propagananderem an den "Aktionstagen" des da. Aus ihrer strikt antiimperialistischen antimilitaristischen Bündnisses Grundhaltung - wobei aus Sicht der Rheinmetall Entwaffnen (RME), an dem DHKP-C imperialistische Bestrebungen auch Linksextremisten beteiligt sind, im immer vom Westen ausgehen -, der August 2025 in Köln (Nordrhein-WestÜbernahme russischer Narrative nach 32 "Marksist Leninist Komünisti Parti". 33 "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi". 34 "Anti Emperyalist Cephe". 84 AUSWIRKUNGEN DES RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEGES dem Angriff auf die Ukraine und ihren V. Rechtsextremismus anhaltenden Solidaritätsbekundungen lässt sich eine grundlegende prorussiAus dem rechtsextremistischen sche Einstellung ableiten. Entsprechend Demonstrationsund Protestgeschehen kritisiert die DHKP-C auch die Waffenergibt sich kein unmittelbares Gefährlieferungen an die Ukraine. dungspotenzial, wenngleich es im Kontext der Veranstaltungen in Einzelfällen Türkischer Rechtsextremismus zu Strafund Gewalttaten kommen Türkische Rechtsextremisten folgen kann. Insgesamt entfaltet das Thema ideologiebedingt grundsätzlich der Linie, innerhalb des rechtsextremistischen die aus ihrer Sicht türkischen InteresSpektrums keine besondere Mobilisiesen dient und unterstützen diese. Da rungswirkung. die Türkei sich als NATO-Mitglied von Russland herausgefordert sieht, sind Tagespolitische Entwicklungen zum türkische Rechtsextremisten in der Regel Krieg in der Ukraine werden in der nicht prorussisch eingestellt. Insoweit rechtsextremistischen Szene jedoch besitzt der türkische Rechtsextremismus verfolgt und regelmäßig kommentiert. im Kontext des russischen AngriffsSo wurde an den Plänen der Bundesrekrieges keine besondere Relevanz für die gierung und der EU zur kreditfinanSicherheitslage in Deutschland. zierten Aufrüstung scharfe Kritik geübt. Diverse rechtsextremistische Akteure Säkularer propalästinensischer bezeichneten dieses Vorhaben unter Extremismus anderem als weitere Befeuerung des Die Terrororganisation "Popular Front Krieges in der Ukraine sowie als Betrug for the Liberation of Palestine" (PFLP) an den Wählern. Leidtragende seien in unterhält offen kommunizierte Verbinerster Linie die Bürger, welche die entdungen zur russischen Administration. stehenden Kosten unter anderem über Jedoch nimmt der Krieg zwischen höhere Steuern und geringere SozialRussland und der Ukraine gegenüber leistungen finanzieren müssten. der Fokussierung auf den Nahen Osten innerhalb des hiesigen propalästinensiEine breitere Rezeption erfuhr auch schen Spektrums bloß eine nachrangige die - infolge des im August 2025 in den Stellung ein. Eine offene Parteinahme USA abgehaltenen Ukraine-Gipfels auffür die russische oder die ukrainische gekommene - Debatte um eine eventuSeite findet nicht statt. elle Beteiligung deutscher Soldaten an AUSWIRKUNGEN DES RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEGES 85 der Friedenssicherung in der Ukraine. Der III. Weg Ein möglicher Bundeswehreinsatz wurMitglieder der rechtsextremistischen de dabei von diversen rechtsextremisKleinpartei "Der III. Weg" positionieren tischen Akteuren als "Kriegstreiberei" sich dagegen seit Kriegsbeginn deutlich bezeichnet und zum Anlass genommen, proukrainisch und nahmen in diesem Kritik an der Aufnahme ukrainischer Zusammenhang im März 2025 an einer Bürger in Deutschland zu üben. Demonstration russischer Oppositioneller gegen den russischen StaatspräsiFreie Sachsen denten Wladimir Putin in Berlin teil. Sie liefen dabei Seite an Seite mit Angehörigen des Russischen Freiwilligenkorps (RDK), einer Einheit russischer Freiwilliger, die aufseiten der Ukraine kämpfen. Schon in der Vergangenheit äußerte sich "Der III. Weg" positiv über das RDK und stellte diesem Materialspenden zur Verfügung. Darüber hinaus wurde die Teilnahme an dieser Demonstration genutzt, um dem Vorwurf entgegenzutreten, man schüre Hass gegen Die Partei "Freie Sachsen" nutzte den Russen. Vielmehr schließe man "eurorussischen Angriffskrieg gegen die päischstämmige" Russen - wie die MitUkraine, um wiederholt für eigene oder glieder des RDK - in eine "Europäische fremde Veranstaltungen zu mobilisieEidgenossenschaft"35 mit ein. ren. Die Partei deutet den Krieg dabei im Sinne ihrer politischen Agenda um Neue Rechte und sieht Russland in der Opferrolle. Einzelne Akteure der verfassungsAuch die Debatte um die Wiedereinschutzrelevanten Neuen Rechten führung der Wehrpflicht kommentierte verbreiteten einseitige prorussische und die Partei kritisch. Sie startete unter Anti-NATO-Narrative sowie russische anderem die Online-Petition "Nein zur Propaganda. Die zentrale Botschaft Wehrpflicht: Unsere Kinder kriegt ihr war, dass sich die NATO an die russische nicht!" Grenze bewegt habe und daher das 35 Homepage "Der III. Weg" (1. Dezember 2025). 86 AUSWIRKUNGEN DES RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEGES westliche Militärbündnis für den rusVerdachtsfall "Alternative sischen Angriffskrieg in der Ukraine für Deutschland" verantwortlich sei. Ein bedeutender Im Berichtszeitraum vertraten Teile des prorussischer Akteur ist hierbei die Verdachtsfalls "Alternative für Deutsch"COMPACT-Magazin GmbH". Insbeland" (AfD) eindeutig prorussische Narsondere innenpolitische Diskussionen rative. Zudem beteiligten sich mehrere zur Wehrpflicht und zum Umgang mit AfD-Abgeordnete des Europäischen Drohnen im deutschen Luftraum nutzt Parlaments, des Deutschen Bundestags "COMPACT", um einseitig vor einer und des Landtags von Sachsen-Anhalt an Eskalation des Krieges durch das Hander Kampagne "Stoppt die Sanktionen"36. deln der Bundesregierung zu warnen. Seit Februar 2024 ist ein verstärktes Anlässlich des 73. Geburtstags Putins Engagement von AfD-Funktionären für veranstaltete "COMPACT" im Oktober eine Beendigung der Sanktionen gegen 2025 eine Pressekonferenz in der rusdie Russische Föderation zu beobachten. sischen Botschaft in Berlin, bei der die Darüber hinaus wurden wiederholt Silbermünze "Patriot Wladimir Putin" Reisen von Vertretern der AfD nach präsentiert wurde. Russland festgestellt. Seit der Bundestagswahl 2025 ist zudem zu beobachten, dass von Mitgliedern der Partei vermehrt eine eher souveränistische außenpolitische Position vertreten wird. Diese rückt vorrangig die behaupteten Interessen Deutschlands in den Mittelpunkt und lehnt daher eine einseitige Parteinahme zugunsten Russlands ab. Eine klare Unterstützung der Ukraine wird ebenfalls überwiegend abgelehnt. 36 Bei der 2024 gegründeten Bewegung "Stoppt die Sanktionen" handelt es sich um einen informellen beziehungsweise nicht institutionalisierten Zusammenschluss von verschiedenen Mandatsträgern der AfD mit dem Ziel, Informationen über die Folgen von Russland-Sanktionen für die deutsche Wirtschaft zu sammeln. Dabei verbreitet die Organisation primär das Narrativ, dass die internationalen Sanktionen an der Russischen Föderation wirkungslos abprallten, jedoch den Deutschen und der deutschen Wirtschaft durch Energieknappheit, Preissteigerungen und Handelsbeschränkungen massiv schadeten. AUSWIRKUNGEN DES RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEGES 87 VI. Gefährdungspotenzial Gefährdungen durch extremistische Akteure Die allgemeine Gefährdungslage hat Die militärische Nachrüstung und die sich durch die Aggression Russlands Einführung eines Neuen Wehrdiensts gegen die Ukraine wie auch durch das in Deutschland bergen ein erhebliches offensive Vorgehen gegen die DemoMobilisierungspotenzial in der gewaltkratien in Europa deutlich verschärft. bereiten linksextremistischen Szene. Intensität und Ausmaß der zu antiDeren Akteure instrumentalisieren zipierenden russischen Aktivitäten diese für die breite Gesellschaft relesind nach den Erfahrungen der letzten vanten Themen, ziehen sie verstärkt als Kriegsjahre eng mit dem Kriegsverlauf Beweggründe für ein gewaltsames Vorin der Ukraine verknüpft. Insofern gehen gegen beispielsweise Rüstungsist die Sicherheit Deutschlands stark unternehmen oder die Bundeswehr vom Krieg im Osten Europas abhängig. heran und laden sie damit ideologisch Selbst nach einem Waffenstillstand oder auf. Dies schlägt sich wiederum in einer dem Ende des Angriffskriegs wird RussStärkung antimilitaristischer Struktuland seine konfrontativen Aktivitäten ren und einem verstärkten Zulauf zu gegen Deutschland, die EU, die NATO antimilitaristischen Protesten nieder. und auch die Ukraine nahezu sicher Von linksextremistisch motivierten fortführen, um seinem langfristigen Straftaten betroffen sind im Kontext Ziel näherzukommen: der Wieder"Antimilitarismus" vor allem Rüstungsgewinnung eines Hegemonialraums in unternehmen und ihre ZulieferbetrieMittelund Osteuropa. Der Angriffsbe sowie die Bundeswehr. Diese Ziele krieg Russlands kann durch künftig aus könnten zukünftig von Linksextremisden Kampfgebieten nach Westeuroten noch häufiger angegriffen werden. pa zurückkehrende Personen weitere sicherheitsrelevante Folgen haben. Hierbei ergeben sich auch SchnittDiese bringen Kriegserfahrungen mit, mengen mit linksextremistisch geprägeinige können durch Gewalt traumatiten Anteilen des auslandsbezogenen siert sein. Ein solches Rückkehrermilieu Extremismus, während der russische kann für Russland ein RekrutierungsAngriffskrieg in den übrigen Bereichen potenzial für Low-Level-Agenten dardieses Phänomenbereichs, etwa bei stellen. türkischen Rechtsextremisten, keine Zunahme des Gefährdungspotenzials bewirkt. Dieser Befund trifft auch auf 88 AUSWIRKUNGEN DES RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEGES den deutschen Rechtsextremismus zu: "Überattribution" festzustellen: RussZwar werden der russische Angriffsland wird in der öffentlichen Debatte krieg und die diesbezügliche Politik bei Schadereignissen jeglicher Art Deutschlands zu eigenen Propagandaimmer wieder als wahrscheinlicher zwecken missbraucht, eine besondere Urheber benannt.37 Problematisch kann Mobilisierungswirkung oder ein erhöhdabei eine Überschätzung der Fähigtes Gefährdungspotenzial ist jedoch keiten des russischen Staates sein. Auf nicht festzustellen. Potenzielle Gefahren der anderen Seite erschwert die Vermifür die Sicherheitslage in Deutschland schung von Aktivitäten staatlicher und könnten sich aus der Rückkehr von nicht staatlicher Akteure eine konkrete in die Ukraine ausgereisten RechtsZuordnung und ermöglicht es Russland extremisten nach Deutschland ergeben. zugleich, Verantwortung abzustreiten. Bei einer Ausbildung an Waffen oder Die sorgfältige Prüfung jedes Vorfalls der Sammlung von Kampferfahrung vor einer Zuordnung bleibt von großer verfügen sie über spezielle Fähigkeiten Bedeutung. und Kenntnisse und haben hinsichtlich der Anwendung von Gewalt mutmaßRussland und Extremismusbereiche lich eine reduzierte Hemmschwelle. Das gilt auch dann, wenn ÜberschneiAngesichts einer nur sehr geringen dungen zwischen Russland und extreAnzahl entsprechender Personen liegen mistischen oder kriminellen Akteuren allerdings keine Anhaltspunkte für im Raum stehen. Tatsächlich agieren eine konkrete Gefahrenlage in diesem russische Nachrichtendienste grundZusammenhang vor. sätzlich opportunistisch und finden in verschiedenen Extremismusbereichen Verunsicherung durch sowohl pragmatische wie auch ideo"Überattribution" logische Anknüpfungspunkte. Daher Auch wenn nicht jeder vermutebesteht über eigenmotivierte Aktionen te Sabotagevorfall eine Maßnahme extremistischer Gruppen hinaus die russischer Nachrichtendienste ist, Gefahr, dass russische Akteure auf profitiert Russland von der dadurch solche einwirken und diese für eigene entstehenden Unsicherheit. So ist Zwecke nutzen, beispielsweise für seit Sommer 2024 immer wieder eine Anschläge auf KRITIS. Dies kann in 37 Zuletzt so geschehen nach dem Anschlag auf den KRITIS-Sektor Energie in Berlin vom 3. Januar 2026. AUSWIRKUNGEN DES RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEGES 89 unmittelbarer Weise geschehen oder im Rahmen von "False Flag"-Operationen38. Gleichwohl gibt es bisher keine Beweise dafür, dass russische staatliche Stellen Extremisten in Deutschland instrumentalisiert und für Sabotage eingesetzt haben. Dieses Phänomen wie auch die Meldungen über mutmaßliche Drohnenüberflüge verdeutlichen die Notwendigkeit einer genauen Untersuchung aller Vorfälle durch die Sicherheitsbehörden, um die aktuelle hybride Bedrohungslage realistisch einzuordnen. Für das Erkennen und Bewältigen von Lagen arbeiten das BfV und die Verfassungsschutzbehörden der Länder eng und sorgfältig im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse und Zuständigkeiten zusammen. Zudem pflegen sie die Zusammenarbeit mit anderen nationalen und internationalen Stellen, um nachrichtendienstliche Aktivitäten gegen Deutschland abzuwehren. 38 Operationen, die den Anschein erwecken, sie würden von einem Drittstaat oder einer anderen Organisation durchgeführt. Rechtsextremismus/ rechtsextremistischer Terrorismus I. Überblick 1. Entwicklungstendenzen Im Rechtsextremismus wird der Wert Verjüngung und zunehmende eines Menschen an seiner Ethnie, NatioAktionsorientierung im nalität, geografischen Herkunft oder gewaltorientierten Rechtsextremismus auch an seiner vermeintlichen "Rasse" Im Bereich des gewaltorientierten gemessen. In einer auf Basis dieses Rechtsextremismus hat sich der Trend zu Verständnisses konstruierten ethnischimmer jüngeren Akteuren, die zum Teil rassischen "Volksgemeinschaft" werden noch minderjährig sind, im Berichtsjahr zentrale Werte der freiheitlichen demofortgesetzt. Dies gilt zum einen für solche kratischen Grundordnung (fdGO) wie Personen, die sich in internationalen die Menschenwürde, das RechtsstaatsChatgruppen der "Attentäter-Fanszene" oder das Demokratieprinzip missachtet. bewegen, aber auch für Angehörige Die rechtsextremistische Agitation ist der neuen aktionsorientierten Jugendinsbesondere geprägt von Nationalisgruppen. Deren Anhänger weisen in der mus, Rassismus, Antisemitismus und Regel kein geschlossenes rechtsextreGeschichtsrevisionismus sowie Demomistisches Weltbild auf, zeigen jedoch kratie-, Fremden-, Migrationsund eine ausgeprägte Gewaltaffinität, die sich Muslimfeindlichkeit. gegen szenetypische Feindbilder wie die LSBTIQ39-Community oder politische Gegner richtet. Sie sind stark aktions39 Akronym für lesbisch, schwul, bisexuell, trans*, inter* und queer. RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 91 und gewaltorientiert, wie sich beispielsAgitation gegen die weise bei (versuchten) Störaktionen LSBTIQ-Community gegen Veranstaltungen zum Christopher Die rechtsextremistische Agitation Street Day (CSD) oder dem sogenannten gegen die LSBTIQ-Community hat Pedo-Hunting (vgl. Kap. II, Nr. 3) zeigt, weiterhin einen bedeutenden Stellendas vom "Outing" bis hin zu schweren wert für die Szene. Auch im Sommer körperlichen Angriffen auf mutmaßliche 2025 mobilisierten vor allem aktionsPädophile reicht. Die Gewaltorientierung orientierte Rechtsextremisten und dieser Akteure kann bis zu Ansätzen von rechtsextremistische Parteien zu Rechtsterrorismus führen: Im Mai 2025 Protestkundgebungen wie auch Störwurden gegen Mitglieder der Gruppe aktionen gegen CSD-Veranstaltungen "Letzte Verteidigungs Welle" (L.V.W.) Exe(vgl. Kap. III, Nr. 4) und konnten damit kutivmaßnahmen wegen des Verdachts teilweise Teilnehmerzahlen im dreider Mitgliedschaft in oder Unterstützung stelligen Bereich realisieren. Im Vervon einer terroristischen Vereinigung gleich zum Vorjahr ging die Beteiligung durchgeführt (vgl. Kap. IV, Nr. 1). jedoch insgesamt, unter anderem aufgrund von Schutzmaßnahmen der Beeinflussung von Kindern Sicherheitsbehörden, zurück. und Jugendlichen Dem Trend zur Verjüngung im aktionsDemonstrationsgeschehen orientierten Rechtsextremismus folgend, Die Anzahl der von den Verfassungsfokussieren sich unterschiedliche Organischutzbehörden registrierten rechtsextsationen vermehrt auf eine Beeinflussung remistischen Kundgebungen bewegte von Kindern und Jugendlichen. Im Jahr sich 2025 auf einem erheblich höheren 2025 warben vor allem die JugendorgaNiveau als im Vorjahr. Während bei der nisationen "Junge Nationalisten" (JN) der Partei "Freie Sachsen" ein signifikanter Partei "Die Heimat" (vormals "NationalRückgang im Vorjahresvergleich zu demokratische Partei Deutschlands", beobachten war, konnte bei der Partei NPD) und die "Nationalrevolutionäre "Die Heimat" (vormals NPD) ein starker Jugend" (NRJ) der Partei "Der III. Weg" Zuwachs verzeichnet werden. Andere durch intensive Kampagnen in den soziarechtsextremistische Parteien spielten len Medien um Nachwuchs. Insbesondere im Demonstrationsgeschehen 2025 nur die JN bauten außerdem ihre Zusameine nachrangige Rolle. Das Thema menarbeit mit den aktionsorientierten "Asyl und Migration" blieb auch im Jugendgruppen aus (vgl. Kap. III, Nr. 2). Berichtsjahr zentrales Agitationsfeld 92 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS rechtsextremistischer Demonstrationen. der im Berichtsjahr durchgeführten Besonders hervorzuheben ist in diesem Kommunalund Landtagswahlen sowie Zusammenhang eine Kundgebung unter der Bundestagswahl eine zentrale Rolle dem Motto "Gegen die Willkür der im rechtsextremistischen DemonsRegierung und das Morden durch trationsgeschehen. Die größte von kriminelle Ausländer!" in Bautzen Rechtsextremisten durchgeführte (Sachsen), zu welcher die lokale JugendDemonstration des Jahres fand im gruppierung "Urbs Turrium" etwa 500 Februar 2025 anlässlich des 80. Jahrestags Teilnehmer mobilisieren konnte. Daneder Bombardierung Dresdens im Zweiben rückte wie bereits im Vorjahr das ten Weltkrieg statt. Für die durch eine Agitationsfeld "Queerfeindlichkeit" bei rechtsextremistische Einzelperson rechtsextremistischen Demonstrationen angemeldete Veranstaltung unter dem in den Fokus, insbesondere im ZusamMotto "Gedenkmarsch zum 80. Jahrestag menhang mit Gegendemonstrationen zu der Bombardierung Dresdens - Den CSD-Veranstaltungen im Sommer 2025 Opfern des angloamerikanischen Bom(vgl. Kap. III, Nr. 4). Auch das Themenfeld benterrors in Würde gedenken!" konn"Wahlen" spielte vor dem Hintergrund ten 2.350 Teilnehmer mobilisiert werden. Rechtsextremistische Demonstrationen 2024 2025 "Die Heimat" (vormals NPD)/"Junge Nationalisten" (JN) 11 28 "DIE RECHTE" 5 - "Der III. Weg" 9 4 "Freie Sachsen" 177 82 "Neue Stärke Partei" (NSP) 3 - Neonazis/sonstige Rechtsextremisten 155 399 Insgesamt 360 513 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 93 Entwicklung des Verdachtsfalls Verdachtsfall wegen tatsächlicher "Alternative für Deutschland" Anhaltspunkte für verfassungsfeindDas Bundesverwaltungsgericht liche Bestrebungen gegen die fdGO für (BVerwG) wies mit Beschluss vom rechtmäßig erklärt.42 Das Urteil des 20. Mai 2025 die von der "Alternative OVG ist damit rechtskräftig. für Deutschland" (AfD) eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung Nach der Auflösung der "Jungen Alterder Revision im Urteil des Oberverwalnative" (JA), der ehemaligen Jugendorgatungsgerichts (OVG) für das Land nisation der AfD, zum 31. März 2025 Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai 2024 wurde am 29. November 2025 deren zurück.40 In diesem hatte das OVG - in neue Jugendorganisation "Generation Bestätigung des erstinstanzlichen Deutschland" (GD) gegründet, die Urteils des Verwaltungsgerichts (VG) gemäß AfD-Bundessatzung nun inteKöln41 - die Einstufung der AfD als graler Bestandteil der Gesamtpartei ist. 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial43 2023 2024 2025 In Parteien, davon 16.300 25.000 32.850 * "Die Heimat" (vormals NPD) 2.800 2.500 2.600 * "Freie Sachsen" - 1.200 1.100 * "Der III. Weg" 800 950 1.000 40 BVerwG, Beschluss vom 20.05.2025 - Az. 6 B 23.24. 41 VG Köln, Urteil vom 08.03.2022 - 13 K 326/21. 42 OVG NRW, Urteil vom 13.05.2024 - Az. 5 A 1218/22. 43 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 94 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Rechtsextremismuspotenzial 2023 2024 2025 * Verdachtsfall AfD44 11.300 20.000 28.000 * Sonstiges rechtsextremistisches 1.400 350 150 Personenpotenzial in Parteien45 In parteiunabhängigen bzw. 8.500 8.500 8.500 parteiungebundenen Strukturen46 Weitgehend unstrukturiertes rechts17.000 18.000 18.500 extremistisches Personenpotenzial47 Summe 41.800 51.500 59.850 Nach Abzug von Mehrfachzuordnungen 40.600 50.250 58.700 Davon gewaltorientierte 14.500 15.300 15.600 Rechtsextremisten 44 Hierunter werden auch die Mitglieder der der AfD (Verdachtsfall) zugehörigen Teilorganisation JA (seit dem 01.04.2025 in Liquidation) gezählt; die geschätzte Zahl der Doppelmitgliedschaften ist dabei berücksichtigt. 45 Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden unter anderem die Mitglieder der mittlerweile aufgelösten Partei "DIE RECHTE" und der NSP gezählt. 46 Hierunter werden unter anderem das Personenpotenzial der Beobachtungsobjekte "COMPACT-Magazin GmbH", "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD), "PI-NEWS", aufgelöstes und neu strukturiertes "Institut für Staatspolitik" (IfS), "Ein Prozent e.V." und "Antaios-Verlag" sowie der Teil von insgesamt 1.400 rechtsextremistischen "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" gezählt, der parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen zuzurechnen ist. 47 Hierzu zählt im Berichtsjahr der Teil von insgesamt 1.400 rechtsextremistischen "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern", der keiner festen Struktur zuzurechnen ist. RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 95 II. Gewalt und rechtsterroristische 14,5 % zunahm (2024: 1.646; 2025: 1.885), Ansätze sank die der Volksverhetzungsdelikte um 18,3 % (2024: 5.905; 2025: 4.824). 1. Entwicklung der rechtsextremistischen Im Jahr 2025 wurden wie im Vorjahr Strafund Gewalttaten sechs versuchte Tötungsdelikte gezählt. Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Im Kontext rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten bewegte sich Strafund Gewalttaten gegen Asyl2025 mit 36.951 Taten auf dem Niveau bewerber und Flüchtlinge spiegelte sich des Vorjahrs (2024: 37.835). Propagandaweiterhin die hohe Bedeutung des delikte (23.122) bildeten wiederum mit Themenkomplexes "Migration und 62,6 % den Hauptanteil der rechtsextreAsyl" innerhalb der rechtsextremistimistischen Straftaten. 3,8 % der rechtsschen Szene wider. Ungeachtet einer extremistischen Straftaten waren moderaten Abnahme der Zahl der Gewaltdelikte. Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge im Jahr 2025 (1.705) um Im Vergleich zum Vorjahr stieg im 11,0 % im Vergleich zum Vorjahr (1.915), Berichtsjahr die Zahl der rechtsextremisbewegte sie sich damit weiterhin auf tischen Gewalttaten um 8,9 % (2024: einem hohen Niveau. Gleiches gilt für 1.281; 2025: 1.395). Körperverletzungsdie Zahl der Gewaltdelikte in diesem delikte (1.248) bildeten mit 89,5 % der Themenkomplex (2024: 242; 2025: 224). Gesamtzahl der Gewaltdelikte den größten Anteil und bewegten sich somit Die Gesamtzahl rechtsextremistischer in etwa auf dem gleichen prozentualen Straftaten mit antisemitischer MotivaNiveau des Vorjahrs (2024: 87,5 %, 1.121). tion bewegte sich 2025 auf dem Niveau Die Gesamtzahl der fremdenfeindlichen des Vorjahrs (2024: 2.775; 2025: 2.821). Gewaltdelikte stieg um 6,4 % an (2024: Volksverhetzungsdelikte machten mit 983; 2025: 1.046). Auch bei den rechts63,9 % weiterhin die Mehrheit aller extremistisch motivierten Körperverletrechtsextremistischen, antisemitisch zungsdelikten mit fremdenfeindlichem motivierten Straften aus und bewegten Hintergrund war eine Steigerung von sich 2025 ebenfalls auf Vorjahresniveau 7,5 % zu beobachten (2024: 916; 2025: 985). (2024: 1.781; 2025: 1.803). Demgegenüber Während die Zahl der rechtsextremistisch sank die Zahl rechtsextremistischer motivierten Sachbeschädigungen um 96 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Gewalttaten mit antisemitischer Motivaliger Einstiegsmöglichkeiten einfach tion von 54 auf 49 im Jahr 2025 (-9,3 %). und ist auch für junge, teils noch nicht strafmündige Akteure möglich. So 2. Gefahr rechtsterroristischer stellen die VerfassungsschutzbehörGewalttaten durch online den insbesondere im virtuellen Raum radikalisierte Einzelpersonen zunehmend junge und teilweise minderund Gruppen jährige Personen fest, welche oftmals bereits eine ausgeprägte GewaltbereitRadikalisierung und Vernetzung schaft erkennen lassen. Hier hat sich mit im Internet der "Attentäter-Fanszene" eine eigene Auch im Jahr 2025 setzte sich die seit Onlinesubkultur gebildet, deren Anhäneinigen Jahren zu beobachtende Entger einen regelrechten Kult sowohl um wicklung fort, dass (geplanten) rechtsrechtsextremistische Attentäter als auch extremistischen Gewalttaten oftmals solche ohne politischen Bezug betreiben. eine Radikalisierung im Internet vorSie verbinden deren Glorifizierung nicht ausging. In sozialen Medien - auch auf selten mit der Ankündigung, solche Mainstream-Plattformen wie Instagram Taten selbst durchführen zu wollen. oder TikTok - sowie über eine weitverDabei stellen meist brutale Gewaltzweigte, oft internationale Vernetzung fantasien die Hauptmotivation dar; über Messengerdienste wie Telegram rechtsextremistische Ideologiemerkmale und Onlineforen werden menschentreten zuweilen in den Hintergrund. feindliche Inhalte verbreitet, die bis So finden sich in dieser "Attentäter-Fanhin zu extremen Gewaltfantasien und szene" auch Einflüsse der "Incel"-Szene48 Mordaufrufen reichen. Der Zugang dazu und Elemente des Satanismus. Für die gestaltet sich aufgrund niedrigschwelsogenannte Siege-Szene49 sind jedoch 48 "Incel" steht für "involuntary celibate" ("unfreiwillig zölibatär") und bezeichnet eine überwiegend aus "weißen", heterosexuellen Männern bestehende heterogene Internetsubkultur, welche nach eigenem Verständnis unter einer systemseitig oktroyierten sexuellen Enthaltsamkeit und Missachtung durch Frauen leiden. Die Bewegung ist von Frauenfeindlichkeit geprägt, die sich zum Teil auch in Gewaltfantasien äußert. Anhänger dieser Bewegung verübten einige gegen Frauen gerichtete Terrorakte. 49 "Siege" (engl.): "Belagerung". Die Siege-Ideologie propagiert Guerillaanschläge unter anderem gegen Infrastruktur und politisch Verantwortliche, um angenommene Spannungen zwischen der "weißen" Mehrheitsgesellschaft und ethnischen Minderheiten in westlichen Ländern zu verschärfen und damit einen Umsturz herbeizuführen. RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 97 eindeutige rechtsextremistische Ideolodiverse Anleitungen zur Herstellung giemerkmale prägend. Deren Anhänger von unkonventionellen Sprengund propagieren einen rechtsextremistiBrandvorrichtungen (USBVs) geteilt schen Akzelerationismus50, der durch die wurden. Beide hatten sich dort zu Herbeiführung ziviler Unruhen bezieAnschlagsplanungen, Vorbereitungshungsweise eines Bürgeroder "Rassenhandlungen und der Beschaffung kriegs" langfristig das "System" - damit von Tatmitteln geäußert sowie bereits gemeint sind die Demokratie, liberale konkrete Ziele ausgewählt und TatGesellschaften oder auch "der Kapitalismittel vorbereitet (vgl. Kap IV, Nr. 1). mus" - zum Kollaps bringen soll. Aus der Siege-Szene heraus erwachsen zuweilen Nihilistisch-satanistische Akteure, die mit dem Rechtsterrorismus Onlinesubkultur sympathisieren oder diesen selbst als Im Berichtsjahr ließen sich im virtupolitisches Mittel erwägen beziehungsellen Raum zunehmend nihilistisch52weise einsetzen. satanistische Onlinegruppierungen mit Bezügen zum Rechtsextremismus Exemplarisch für die von Anhängern feststellen. Diese sind Bestandteil des der "Attentäter-Fanszene" ausgehende sogenannten Com-Netzwerks ("ComGefahr stehen Anschlagsplanungen munity"). Hierbei handelt es sich um ein zweier Mitglieder der internationalen transnationales, dezentrales und gewaltTelegram-Chatgruppe "Brenton Fanorientiertes Netzwerk subkultureller club"51, in der rechtsextremistische und Onlinegruppierungen mit zum Teil diffugewaltverherrlichende Inhalte sowie sen Rändern und losen Strukturen. Dort 50 Rechtsextremistische Akzelerationisten glauben, dass die westliche Zivilisation in ihrer jetzigen Form dem Untergang geweiht und ein "Rassenkrieg" unausweichlich sei. Diese Entwicklung gelte es zu beschleunigen, bevor die "weiße" Bevölkerung weiter schrumpfe. In diesem Kontext verübte Gewalttaten zielen darauf ab, eine Gewaltspirale, die im erhofften "Rassenkrieg" und damit dem Sturz des Systems endet, in Gang zu setzen. 51 Der Gruppenname bezieht sich auf den rechtsextremistischen australischen Attentäter Brenton Harrison Tarrant, der im März 2019 in Christchurch (Neuseeland) zwei Moscheen mit Schusswaffen angegriffen und über 50 Menschen erschossen hatte. Er wird deshalb von der "Attentäter-Fanszene" als "Saint" (deutsch: Heiliger) verehrt. 52 Nihilismus bezeichnet eine Weltanschauung, welche die Sinnund Wertlosigkeit sowie Nichtigkeit alles Bestehenden annimmt und grundsätzlich Moral, Werte, Normen und Wahrheiten verneint. 98 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS werden Gewalttaten und amoralisches und gewaltorientierte PersonenzusamHandeln aus seelischer Grausamkeit und menschlüsse entstanden. Diese setzen Gewaltlust propagiert und entsprechensich aus Minderjährigen und jungen de Inhalte über Plattformen wie Discord Erwachsenen zusammen, organisieren oder Telegram verbreitet. Auch okkulte sich ausgehend vom virtuellen Raum Propaganda der satanistischen Subkultur auch realweltlich und propagieren "Order of Nine Angles" (ONA)53 haben in menschenfeindliche und gewaltaffine der "Com" einen hohen VerbreitungsEinstellungen. Zu nennen sind hier insgrad. Die Bezüge zum Rechtsextremisbesondere "Jung & Stark" (JS), "Deutsche mus sind oft vage und ergeben sich Jugend Voran" (DJV) und "Der Störinsbesondere aus Überschneidungen mit trupp" (DST), die wiederholt im Zusamder "Attentäter-Fanszene", der Verbreimenhang mit rechtsextremistischen tung rechtsextremistischer Propaganda Störaktionen gegen öffentliche CSDund akzelerationistischen IdeologieVeranstaltungen oder Angriffen auf elementen. Die drastischen gewaltverden politischen Gegner in Erscheinung herrlichenden Beiträge bergen ein hohes getreten sind (vgl. Kap. III, Nr. 4). Auch Radikalisierungspotenzial und können die Verfolgung mutmaßlich pädophiler insbesondere sehr junge, einzelagierenPersonen ("Pedo-Hunting") zählt zu den de Täter sowie Onlinegruppierungen zu Aktionsformen dieser Jugendgruppen. extremen Gewalthandlungen inspirieren. Innerhalb kurzer Zeit ist eine Subkultur entstanden, der sehr dynamische und 3. Gefahr durch aktionsund mobilisierungsfähige rechtsextremisgewaltorientierte (Jugend-) tische Gruppierungen zuzurechnen Gruppierungen sind. Im Berichtsjahr konnten diese ihre inneren Strukturen festigen und Seit Sommer 2024 sind bundesweit - werben weiterhin insbesondere im losgelöst von subkulturell oder neovirtuellen Raum junge, internetaffine, nazistisch geprägten (über-)regionalen aktionsund gewaltorientierte PersoSzenen - mobilisierungsstarke aktionsnen an. 53 Der ONA lehnt das westliche Wertesystem ab und verherrlicht Faschismus und Nationalsozialismus. Er verbreitet eine okkulte und esoterische Ausprägung des Rechtsextremismus. Zentrales Ziel des ONA ist die Überwindung der jüdisch-christlich geprägten Gesellschaft sowie des demokratischen Rechtsstaats durch Terrorismus, Anstachelung zu Gewaltakten, Unterwanderung von Institutionen und Verbreitung von Terrorpropaganda. RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 99 Ideologie, Feindbilder und Ziele von Demonstrationen beziehungsweise Ideologisch weisen die Mitglieder und Störaktionen und über soziale Medien in Sympathisanten der Jugendgruppen ihrem Sinne ideologisch zu beeinflussen, meist kein geschlossenes rechtsextreresultiert die Handlungsorientierung mistisches Weltbild, sondern lediglich auch in gewalttätigen Aktionen. rechtsextremistische Ideologiefragmente auf. Dabei werden "klassische" Aktionsund Gewaltorientierung rechtsextremistische Feindbilder und Die beschriebene Aktionsorientierung Argumentationsmuster wie etwa die begründet eine hohe AnschlussfähigAbwertung ethnischer oder religiöser keit und Attraktivität der PersonenMinderheiten übernommen, eine tiefzusammenschlüsse. Die Teilnahme an greifende theoretisch-ideologische Aktionen und Aktivitäten mit "ErlebAuseinandersetzung mit rechtsextrenischarakter" vermittelt ein Zugehömistischen Themen findet aber nicht rigkeitsund Gemeinschaftsgefühl und statt. Vielmehr steht bei den jungen wirkt identitätsstiftend. Dazu zählen Akteuren meist die Erlebnisund etwa Demonstrationen, Wanderungen, Aktionsorientierung im Vordergrund. Grillabende und sonstige realweltliche Allerdings intensivierten verschiedeGruppentreffen sowie vereinzelt auch ne Gruppierungen dieser noch jungen Kampfsporttrainings. Dabei werden in Szene ihre Kontaktund Kooperationsetlichen Fällen strafrechtliche Grenzen verhältnisse zu Vertretern etablierter ganz bewusst überschritten. So ist die rechtsextremistischer Strukturen wie gezielte Verfolgung politischer Gegner etwa den JN und deren Mutterpartei eine wesentliche Aktionsform der "Die Heimat" (vormals NPD). gewaltbereiten Jugendgruppen. Die Vielzahl und Regelmäßigkeit öffentliZu ihren Feindbildern zählen (vercher Veranstaltungen der dargestellten meintliche) Angehörige der "linken" Feindbilder wie CSD-Veranstaltungen Szene beziehungsweise der "Antifa", der und Demonstrationen der "linken" SzeLSBTIQ-Community sowie Personen ne begünstigen die Möglichkeit, nahezu mit Migrationshintergrund. Vorrangiges wöchentlich regional wie auch überZiel dieser Personenzusammenschlüsse regional Personen für die Teilnahme ist die gemeinschaftliche Agitation gegen an rechtsextremistischen Aktionen zu diese Feindbilder im Internet und in der mobilisieren. Gleichzeitig werden durch Realwelt. Ausgehend von Versuchen, Bilder und Videos von den Gruppendie öffentliche Meinung im Rahmen aktionen neue Inhalte für die Werbung 100 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS in den sozialen Medien generiert. Dies 1.000 Personen starken Chatgruppe dürfte ein wesentlicher Faktor für die Durchsuchungsmaßnahmen im Rahrasante Entstehung und anschließende men eines Ermittlungsverfahrens der Verstetigung der Gruppenstrukturen Staatsanwaltschaft Flensburg (Schlessowie das damit einhergehende hohe wig-Holstein) wegen des Verdachts der Mobilisierungspotenzial sein. Bildung einer kriminellen Vereinigung. "Pedo-Hunting" Das Aktionsfeld des "Pedo-Huntings" Gewaltorientierte Rechtsextremisten bietet eine gemeinsame Plattform widmen sich auch der eigenmächtifür gewaltaffine Akteure unabhängig gen Bekämpfung von (tatsächlicher von einer etwaigen extremistischen oder vermeintlicher) Pädophilie und Motivation. Sie inszenieren sich als Kindesmissbrauch, wobei sie oftmals "Kämpfer für die gute Sache", sodass Homosexualität und Pädophilie gleichrechtsextremistisch besetzte Narrative setzen. Im Rahmen dieses sogenannten in den Hintergrund treten. Aus dieser Pedo-Huntings beziehen sich die oft Kombination ergibt sich jedoch eine sehr jungen rechtsextremistischen erhöhte Anschlussfähigkeit an nicht Täter auf den 2020 verstorbenen russiextremistische, aber gewaltorientierte schen Neonazi Maxim Marzinkewitsch Akteure und damit einhergehend eine (genannt "Tessak"). Dieser machte sysmögliche schleichende Beeinflussung tematisch Jagd auf angebliche "Pädoderselben. phile", wobei es sich jedoch zumeist um homosexuelle Personen handelte. "Letzte Verteidigungs Welle" (L.V.W.) Die körperlichen Misshandlungen an Abseits solcher oft spontan ausgeübter diesen Personen videografierte er und Gewalt haben sich aus dem Spektrum veröffentlichte sie online. der aktionsorientierten Jugendgruppen auch Hinweise auf rechtsterroristische "Outing"-Aktionen zum Nachteil (verAktivitäten ergeben. Exemplarisch für meintlicher) Pädokrimineller sowie diese Entwicklung steht die L.V.W. Dabei Tatvideos von deren körperlicher Misshandelt es sich um eine rechtsextremishandlung wurden zum Beispiel in der tische, überregional agierende aktionsTelegram-Gruppe "PHG (Chat)" ("Pedo orientierte Gruppierung junger - teils Hunting Germany") geteilt. Am minderjähriger - Personen mit hoher 20. März 2025 erfolgten bei Mitgliedern Gewaltbereitschaft. Diese vernetzen dieser zum damaligen Zeitpunkt knapp sich vor allem im virtuellen Raum und RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 101 agitieren gegen Personen mit Migraetwa im Umgang mit Waffen, im Ortstionshintergrund beziehungsweise und Häuserkampf und zur taktischen Geflüchtete, Angehörige der "linken" Notfallmedizin an. Die VorbereitungsSzene, die LSBTIQ-Community sowie handlungen erstrecken sich auch auf (mutmaßlich) pädophile Personen. Im die Beschaffung von Schusswaffen. Mai 2025 führte die Polizei ExekutivSo erwerben Mitglieder der Vereinigung maßnahmen gegen acht Personen der zum Beispiel erlaubnisfreie SchussL.V.W. durch. Den Beschuldigten wird waffen, die zu potenziell tödlichen zur Last gelegt, Mitglieder oder UnterWaffen umgebaut werden sollen. stützer einer terroristischen Vereinigung zu sein (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Die Gruppierung begründet die Notwendigkeit ihres vorbereitenden 4. "Uniter" sowie zuzurechnende Handelns mit ausländerfeindlich und Organisationsund antisemitisch geprägten VerschwöNachfolgestrukturen rungstheorien, die sich in rechtsextremistischen Äußerungen und Positionen handelnder Akteure wiederfinden und sich gegen demokratisch legitimierte staatliche Strukturen richten. Die Vereinigung verstößt nicht nur Bei "Uniter" und den zuzurechnenden gegen die grundgesetzlich verbriefte Organisationsund NachfolgeMenschenwürde. Sie agiert auch aktiv strukturen handelt es sich um eine gegen das Demokratieund RechtsVereinigung, welche in Vorbereitung staatsprinzip, insbesondere das auf einen vermeintlichen "Tag X"54 staatliche Gewaltmonopol. Seit Januar Kommunikationsstrukturen wie zum 2024 stuft das BfV die Vereinigung Beispiel Funknetzwerke aufbaut und "Uniter" und die ihr zuzurechnenden Rückzugsräume für lokale GruppieOrganisationsund Nachfolgestrukturungen schafft. Außerdem bietet die ren daher als gesichert extremistische Vereinigung ihren Mitgliedern Trainings Bestrebungen ein. 54 Als "Tag X" bezeichnen Rechtsextremisten den von ihnen herbeigesehnten bzw. aktiv herbeizuführenden Zeitpunkt des Zusammenbruchs der verfassungsmäßigen demokratischen Ordnung. 102 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "Black Ops Coffee" (BOC) nen aus dem sicherheitsbehördlichen Bereich, sonstige Berufswaffenträger sowie Outdoorund PreppingInteressierte. Dadurch besteht Zugang zu sensiblem Wissen und Kompetenzen sowie ein erhöhtes Rekrutierungspotenzial entsprechend ausgebildeter Personen. Der unverfängliche Auftritt von BOC schafft dabei über die angebotenen Artikel und Kurse einen niedrig"Uniter" - bis 2020 ein eingetragener schwelligen Zugang. Über die "Black Ops Verein - führt seit seiner Auflösung in Coffee-Community" werden Kunden Deutschland aufgrund des öffentlichen und Interessierte als Mitglieder langDrucks seine Aktivitäten in Form von fristig an die Vereinigung gebunden. "Black Ops Coffee" (BOC) und der "Black Ops Coffee-Community" fort. III. Aktuelle Entwicklungen Bei BOC handelt es sich offiziell um im Rechtsextremismus einen Versandhandel für Outdoorbedarfe sowie taktische Ausrüstung, 1. Aufgreifen von Themen Lebensmittel, Spirituosen und verdes gesellschaftlichen Diskurses gleichbare Artikel, die insbesondere auch in der Prepperszene55 gefragt sind. Zur Verbreitung ihrer ideologischen Darüber hinaus bietet BOC regelmäßig Narrative sind Rechtsextremisten um Kurse und Events an, die die TeilnehAnschlussfähigkeit an den gesellschaftmer auf das Verhalten im Krisenund/ lichen Diskurs bemüht. Durch das oder Katastrophenfall vorbereiten Aufgreifen tagespolitischer Themen sollen. "Uniter" beziehungsweise BOC und deren Anreicherung mit rechtsrichten sich insbesondere an Persoextremistischer Ideologie soll Einfluss 55 Der Begriff "Prepper" wird abgeleitet vom englischen "to be prepared" (auf Deutsch: "bereit sein") und bezeichnet Personen, die sich durch individuelle Maßnahmen auf unterschiedliche Arten von (vermeintlich bevorstehenden) Katastrophen vorbereiten, bspw. durch Einlagerung von Lebensmitteln, Errichtung von Schutzbauten oder Bereithalten von Schutzkleidung, Werkzeugen oder auch Waffen. Die Zugehörigkeit zur "Prepper-Szene" stellt für sich genommen keinen tatsächlichen Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen dar. RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 103 auf die in der Gesellschaft vorherrund Asylsuchende generell als Gefahr schende Meinung, darunter auch jene für die Sicherheit in Deutschland darzuder bürgerlich-demokratischen Mitte, stellen. Die einzig logische Konsequenz genommen werden. sei deren großangelegte "Remigration"57. So forderte die Leitfigur der deutschMigration und Asyl sprachigen "Identitären Bewegung" Der Themenkomplex "Migration Martin Sellner: und Asyl" stand auch im Berichtsjahr vor dem Hintergrund mutmaßlich beziehungsweise vermeintlich islamis"Jeder AfD-Politiker soll, nein tisch motivierter Gewalttaten im Fokus muss jetzt Remigration forrechtsextremistischer Agitation. dern. Denn anders als der Ruf nach bloßen Abschiebungen So äußerten sich Rechtsextremisten umfasst Remigration auch spektrenund organisationsüberdie notwendigen rechtlichen greifend zu dem vermeintlich islamisReformen und Schritte (...). tisch motivierten Messerangriff am Der Paragraphendschun22. Januar 2025 in Aschaffenburg gel der Asyllobby fesselt und (Bayern) mit zwei Toten und drei zum lähmt uns. Die neuen Gesetze Teil schwer Verletzten.56 Insgesamt der letzten Jahre zwingen uns dominierte in den Reaktionen der Babymörder ins Land und im rechtsextremistischen Szene die HerLand zu lassen." vorhebung eines behaupteten Kausal(Telegram-Kanal "Martin Sellner zusammenhangs zwischen Migration [TELEGRAMELITE]", und Gewaltverbrechen. Die Tat wurde 22. Januar 2025) vielfach instrumentalisiert, um Menschen mit Migrationshintergrund 56 Ein zum Tatzeitpunkt 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane griff mehrere Menschen mit einem Messer in einem Park an. Als Tatmotiv stellte das Landgericht Aschaffenburg eine paranoide Schizophrenie fest. 57 Mit "Remigration" zielen insbesondere Akteure der Neuen Rechten (vgl. Kap. V) auf die Herstellung größtmöglicher "ethnokultureller" Homogenität und damit auf eine "Umkehr" der Migrationsströme ab. Konkret sollen jene Bevölkerungsteile Deutschland und Europa verlassen, die nicht den jeweiligen "ethnokulturellen" Kriterien entsprächen. 104 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Ähnliche Reaktionen rief der Anschlag eines Afghanen auf einen gewerkschaftlichen Demonstrationszug in München (Bayern) am 13. Februar 2025 hervor, bei dem ein Kind und seine Mutter an ihren Verletzungen starben und 44 weitere Personen teils schwer verletzt wurden.58 Aus dem rechtsextremistischen Parteienspektrum äußerte sich unter 2. Beeinflussung von Kindern anderem "Die Heimat" (vormals NPD) zu und Jugendlichen den Geschehnissen: Bemühungen zur ideologischen Indoktrination, Rekrutierung und "Solche Ereignisse sind kein Mobilisierung junger Menschen durch Zufall, sondern die direkte die rechtsextremistische Szene haben Folge einer verfehlten eine lange Tradition. In diesem RahMigrationspolitik. (...) Es ist an men versuchen rechtsextremistische der Zeit, die Verantwortlichen Akteure, aktuelle Interessensgebiete zur Rechenschaft zu ziehen von Kindern und Jugendlichen zu und eine Politik umzusetzen, adressieren und mit ihrer Ideologie zu die die Sicherheit und das verknüpfen. Zielgruppenspezifische Wohl der einheimischen BePropaganda und Agitation in den völkerung in den Vordergrund sozialen Medien haben dabei immer stellt. Schiebt sie alle ab!" mehr an Bedeutung gewonnen. Im (Telegram-Kanal "Die Heimat", Fokus der Werbemaßnahmen steht das 13. Februar 2025) Freizeitverhalten junger Menschen: Über gezielte niedrigschwellige Angebote kommen Kinder und Jugendliche mit rechtsextremistischer Ideologie in Kontakt. Mit ihrer auf 58 Ein zum Tatzeitpunkt 24-jähriger afghanischer Staatsangehöriger fuhr mit einem Pkw in eine Demonstration der Gewerkschaft ver.di. Die Ermittlungsbehörden gehen von einem islamistischen Tatmotiv aus. Die Hauptverhandlung im Strafprozess gegen den Angeklagten begann im Januar 2026. RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 105 Ordnung, Überlegenheit und GemeinZulauf verzeichnen konnten. Darüber schaft abzielenden Ideologie bieten hinaus bauten vor allem die JN ihre rechtsextremistische Gruppierungen Zusammenarbeit mit den im Jahr 2024 vermeintliche Hilfe bei Krisenneu aufgekommenen aktionsund bewältigung, Identitätsausbildung gewaltorientierten Jugendgruppiesowie der Suche nach Struktur und rungen weiter aus (vgl. Kap. II, Nr. 3). Zusammenhalt. Dem Thema der Hierdurch ergab sich für sie ein RekruGeschlechtsidentität kommt dabei tierungspool von rechtsextremistisch aktuell besondere Bedeutung zu. ausgerichteten, jedoch ideologisch Im Zentrum standen hier zuletzt die ungefestigten jungen Menschen, bei Agitation gegen die LSBTIQdenen die Gefahr besteht, dass diese Community, die Auseinandersetzung entsprechend indoktriniert und dauermit Männlichkeitsvorstellungen und haft in rechtsextremistische Struktueine Fokussierung auf traditionelle ren eingebunden werden. Geschlechterrollen sowie der mit bestimmten Männlichkeitsbildern Auch abseits des digitalen Raums, aufgeladene Kampfsport. nämlich im völkischen Rechtsextremismus59, lässt sich eine IndoktrinaDurch eine intensive Kampagne in tion und Beeinflussung von Kindern den sozialen Medien haben es zudem und Jugendlichen feststellen. Über auch rechtsextremistische Parteien familienund kindgerechte Veranstalvermehrt geschafft, Jugendliche enger tungsformate wie Familienfeste, Kulan die Parteistrukturen zu binden. Insturund Brauchtumsveranstaltungen besondere die Jugendorganisationen sowie Kinderund Jugendlager werden der Parteien "Die Heimat" (vormals häufig bereits im frühen Kindesalter NPD) und "Der III. Weg", die JN sowie rechtsextremistische Ideale vermittelt. die NRJ, warben online für niedrigschwellige Aktionen wie Demonstrationen, gemeinsame Abende und andere Freizeitaktivitäten, wodurch sie im Berichtszeitraum weiteren 59 Der völkische Rechtsextremismus geht von der Existenz geschlossener ethnisch-biologischer und/oder ethnisch-kultureller Völker oder Volksgruppen aus. Das Volk wird zu einem Kollektivsubjekt überhöht, dem die spezifischen Interessen des Einzelnen untergeordnet werden. 106 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 3. Rechtsextremistische Musik veranstaltungen ein identitätsstiftendes und Kampfsport Merkmal dar. Sie stärken das Zusammengehörigkeitsgefühl, wirken stabiMusik lisierend und dienen der Vernetzung Die Zahl der rechtsextremistischen der Szene. Die Teilnahme an Konzerten Musikveranstaltungen erreichte im ermöglicht den Besuchern das unmitBerichtsjahr einen neuen Höchsttelbare Erleben eines Gemeinschaftsstand. Hierzu hat maßgeblich der starke gefühls. Gleichzeitig dient die Anstieg der Liederabende beigetragen, Musik - ob bei Liveauftritten oder dem welche neben Szenefeiern mit LiveKonsum in Form von Tonträgern und musik den Schwerpunkt der MusikDownloads/Streamings - als niedrigveranstaltungen bildeten. Es handelte schwelliges Medium zur Verbreitung sich hierbei ganz überwiegend um rechtsextremistischer Feindbilder und kleine Veranstaltungen. Wie schon in Ideologien. Sie kann damit gerade bei den Vorjahren fanden auch 2025 keiJugendlichen Interesse für rechtsextrene großen öffentlichkeitswirksamen mistische Narrative und Einstellungen Musikveranstaltungen statt. wecken und als Einstieg in die Szene fungieren. Gerade im subkulturell geprägten Rechtsextremismus stellen MusikRechtsextremistische Musikveranstaltungen 2024 2025 Konzerte 29 45 Liederabende 130 178 Sonstige60 148 139 Insgesamt 307 362 60 Darunter fallen unter anderem Szenefeiern, Parteiveranstaltungen oder Rednerauftritte, die von musikalischen Darbietungen rechtsextremistischer Interpreten flankiert werden. RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 107 Neben der nationalen Vernetzung auch nicht öffentlichkeitswirksam - bestehen nach wie vor zahlreiche wieder als Kämpfer beziehungsweise internationale Kontakte in die rechtsZuschauer an entsprechenden Kampfextremistische (Musik-)Szene anderer sportveranstaltungen im europäischen europäischer Länder. Diese zeigen Ausland teil. Darüber hinaus konnte sich insbesondere an der im Berichtseine zunehmende Teilnahme rechtsjahr verstärkten Teilnahme deutscher extremistischer Kämpfer an nicht extreMusiker und Besucher an rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen mistischen Konzerten im Ausland. im Inund Ausland festgestellt werden. Diese Möglichkeit wird von RechtsextEin neues Phänomen ist die zunehmenremisten gezielt genutzt, um im legalen de Verbreitung KI-generierter rechtsRahmen die eigene Gewaltkompetenz extremistischer Musik. Der Einsatz von zu steigern sowie die Vernetzung unterKI-Anwendungen für die Erstellung einander und in die nicht extremistivon Musikinhalten, Liedtexten sowie sche Kampfsportszene voranzutreiben. visuellen Darstellungen für den Einsatz in sozialen Netzwerken reduziert Der hohe Stellenwert von Kampfsport den technisch-logistischen, zeitlichen in der Szene zeigt sich auch daran, dass und personellen Erstellungsaufwand rechtsextremistische Parteien diesen erheblich und erhöht den Verbreitungsaktiv fördern, indem sie beispielsweise grad rechtsextremistischer Inhalte. Die Räumlichkeiten für Trainings zur Schnelligkeit der Produktion erlaubt Verfügung stellen oder selbst Kampfdabei unmittelbares, niedrigschwelliges sportveranstaltungen organisieren. So Aufgreifen aktueller gesellschaftlicher fand im April 2025 in Niedersachsen ein und politischer Ereignisse. "JN Sporttag" statt, bei dem ein Selbstverteidigungskurs sowie TrainingsKampfsport einheiten in diversen Kampfsportarten Aufgrund des verstärkten behördlichen durchgeführt wurden. An der VeranVorgehens gegen rechtsextremistische staltung nahm eine zweistellige Zahl Kampfsportveranstaltungen seit dem von Rechtsextremisten aus mehreren Jahr 2019 gelang es der Szene auch 2025 Bundesländern teil. nicht, eine eigene rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung im Inland "Active Clubs" durchzuführen. Stattdessen nahmen Auch sogenannte Active Clubs versudeutsche Rechtsextremisten - wenn chen (hauptsächlich über die Plattform 108 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Telegram), durch (Kampf-)Sportangebote "Active Club Germania"-Schlauchschals und Körperkult junge "weiße" Männer vermummt. anzusprechen und für das rechtsextremistische Spektrum zu gewinnen. 4. Queerfeindliche Das ursprünglich aus den USA rechtsextremistische Aktivitäten stammende Konzept hat sich seit der Gründung erster lokaler "Active Clubs" im Frühjahr 2024 in Deutschland weiter verfestigt. Derzeit lässt sich eine niedrige zweistellige Anzahl dieser Clubs in Deutschland feststellen. Auf Basis ihrer Weltanschauung lehnen Rechtsextremisten Diversität im Hinblick auf sexuelle Orientierung sowie entsprechende Partnerschaftsund Familienmodelle größtenteils ab. Sie sehen Heterosexualität und die Vorstellung einer damit verbundenen "tradiNeben den - regelmäßig nicht öffenttionellen Kernfamilie" als alternativlos lichen - Trainings treten deren und biologisch "natürlich" an. Für sich Mitglieder nur selten öffentlich in genommen ist dies zunächst keine Erscheinung. Erstmals traten Aktivisten genuin rechtsextremistische Position, deutscher "Active Clubs" geschlosjedoch versuchen Rechtsextremisten, sen in einem "Active Club-Block" bei das Thema ideologisch zu besetzen. der rechtsextremistischen GedenkSie knüpfen die Ablehnung moderner veranstaltung zum 80. Jahrestag der Geschlechterverständnisse und Bombardierung Dresdens (Sachsen) Familienmodelle an ihr von Rassismus im Februar 2025 auf. Hinter einem und Nationalismus geprägtes Weltbild. Frontbanner mit dem Logo des "Active Dies äußert sich zum Beispiel in der Clubs Germania" versammelten sich Familienpolitik rechtsextremistischer etwa 30 Teilnehmer. Diese waren überParteien, wonach sich ein drohender wiegend einheitlich gekleidet und mit "Volkstod" nur durch eine ausschließlich RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 109 auf ethnisch deutsche Familien sowie teien und diversen Gruppierungen aus die Ehe zwischen Mann und Frau dem Bereich der aktionsorientierten ausgerichtete Familienpolitik aufhalten Jugendgruppen zusammen. ließe. Durch Rekurs auf verschwörungstheoretische Narrative macht die Im Bereich der Parteien fielen insbesonrechtsextremistische Szene eine verdere "Die Heimat" (vormals NPD) und meintliche LSBTIQ-Propaganda verihre Jugendorganisation JN durch eine ächtlich, die angeblich insbesondere rege Teilnahme an diversen Demonsdurch die Politik sowie öffentlichtrationen auf. Auch die sächsische rechtliche Medien Verbreitung finde. Regionalpartei "Freie Sachsen" war bei mehreren Veranstaltungen dabei. Bei Störaktionen gegen den aktionsorientierten Jugendgruppen CSD-Veranstaltungen war die DJV besonders häufig als eigener Block in den Demonstrationszügen vertreten. Weitere beteiligte Gruppen waren unter anderem die lokale Jugendgruppierung "Urbs Turrium" (Bautzen/Sachsen) und DST. Besonders hervorzuheben sind die rechtsextremistischen Störaktionen gegen die CSD-Kundgebungen in Bautzen und Magdeburg Wie bereits im Vorjahr standen auch (Sachsen-Anhalt) im August 2025 im Sommer 2025 Veranstaltungen der sowie in Grevesmühlen (MecklenburgLSBTIQ-Community im Fokus rechtsVorpommern) im September 2025. extremistischer Akteure. So kam es im Die Teilnehmerzahlen lagen bei diesen Berichtsjahr bundesweit wiederholt drei Veranstaltungen jeweils im dreizu (versuchten) rechtsextremistischen stelligen Bereich. Störaktionen von öffentlichen Veranstaltungen zum CSD und zu MobiliVereinzelt kam es zu Gewaltandrohunsierungen für diese. Die Teilnehmer der gen oder gewalttätigen Übergriffen von "Anti-CSD"-Demonstrationen setzten Rechtsextremisten auf CSD-Teilnehmer. sich vorwiegend aus Angehörigen verHier sind insbesondere die Gewaltdelikschiedener rechtsextremistischer Parte im Nachgang zu den Veranstaltungen 110 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS im Juni 2025 bei der "Marzahn Pride" in bereits etablierten PersonenzusammenBerlin und im August 2025 beim CSD schlüsse. Darüber hinaus hemmten in Bautzen zu nennen. In beiden Fällen diverse szeneinterne Streitigkeiten, aber sind die Tatverdächtigen zum Teil der auch fehlende Führungspersonen - Gruppierung DJV zuzurechnen. wie die zwischenzeitlich inhaftierte Führungsperson der DJV in Berlin und Trotz der anhaltend hohen MobilisieBrandenburg (vgl. Kap. IV, Nr. 1) - rungsfähigkeit war im Berichtsjahr ein die Aktionsfähigkeit der rechtsRückgang der Teilnehmerzahlen im extremistischen Jugendgruppierungen. Vergleich zum Vorjahr zu beobachten. Diese Entwicklung lässt sich vor 5. Antisemitismus im allem auf zwei Faktoren zurückführen: Rechtsextremismus Zum einen wirkte sich die erhöhte Aufmerksamkeit der SicherheitsbehörSo sehr sich der Rechtsextremismus den in Bezug auf die Gefährdung von auch in unterschiedliche Spektren und Veranstaltungen der LSBTIQ-CommuSzenen ausdifferenziert hat, so eindeutig nity hemmend auf die Aktionen der lässt sich Antisemitismus als gemeinsarechtsextremistischen Szene aus. Eine mes Wesensmerkmal identifizieren. Die höhere Polizeipräsenz sowie Auflagen Ablehnung von "den Juden" oder als soldurch die Versammlungsbehörden che angesehenen Personen beziehungsbis hin zum Verbot und Durchsuweise von allem, was als "jüdisch" oder chungsmaßnahmen bei relevanten als "jüdisch beeinflusst" bezeichnet wird, Akteuren schränkten den Aktionsstellt einen verbindenden Faktor in der raum für rechtsextremistische Akteure rechtsextremistischen Ideologie dar. spürbar ein. Zum anderen sorgten die hohe Dynamik und Fluktuation Antisemitismus zeigt sich im Rechtsinnerhalb der Jugendgruppierungen extremismus in unterschiedlichen für diverse Abwanderungen sowie Ausprägungen sowie unterschiedlicher Wechsel von Mitgliedern zwischen den Intensität und reicht bis zu offenem einzelnen Gruppierungen und führHass und körperlicher Gewalt. So ten unter anderem zu Abspaltungen bedienen sich insbesondere gewaltund Neugründungen. Die dann neu orientierte rechtsextremistische und gegründeten kleineren Gruppierunrechtsterroristische Gruppierungen und gen verfügten nicht über das gleiche Einzelpersonen im Internet teils eines Mobilisierungspotenzial wie die zuvor brachialen Antisemitismus, um auf Basis RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 111 solchermaßen kultivierter Feindbilder Solcherlei Vorstellungen sind auch in Ziele von Gewalt und Terror festzulegen. der Neuen Rechten (vgl. Kap. V) festzuRechtsextremistische Parteien hingegen stellen, wo sich antisemitische Elemenbeschränken sich zumeist auf mehr te oft an wesentlichen, wenn auch nicht oder minder explizite antisemitische zwangsläufig prominenten Punkten der Andeutungen, Codes und Chiffren. Argumentationsketten wiederfinden. Dabei ist mindestens für szeneinterne Zudem nutzen neurechte Akteure antiRezipienten in aller Regel aber eindeutig semitische Begründungsmuster etwa verständlich, wer oder was eigentlich im Rahmen von Forderungen nach gemeint ist. Elemente wie eine anti"Remigration" von Migranten. Sichtbar semitisch grundierte Elitenfeindlichwird dies insbesondere dann, wenn die keit oder das Narrativ einer von "den als Verantwortliche hinter der vorJuden" betriebenen oder beeinflussten geblich orchestrierten Massenmigration "globalistischen" Weltverschwörung beschuldigten Personen und Personendienen zudem dazu, sich als Partei gegen kreise in einer Art und Weise dargestellt die bestehende politische Ordnung zu werden, die entweder antisemitisch positionieren. konnotiert oder an antisemitische Narrative anschlussfähig ist. Eine größere Rolle spielt Antisemitismus für den inneren Zusammenhalt Funktionen des Antisemitismus und als Deutungsmuster für gesellAntisemitismus erfüllt mehrere wesentschaftspolitische Entwicklungen. liche Funktionen im Rechtsextremismus. In diesem Sinne wirken mitunter Durch die Abgrenzung von "den Juden" antisemitisch aufgeladene Verschwöals gemeinsamer Feind fördert Antisemirungserzählungen wie der "Große tismus etwa die Identität innerhalb einer Austausch"61 oder das ähnlich gelagerte Gruppe, Szene oder eines Spektrums. Motiv einer gezielten "Umvolkung" der Auch ermöglichen antisemitische Erkläals ethnisch homogen verstandenen rungsmuster, komplexe Sachverhalte Deutschen. und undurchschaubare Entwicklungen 61 Vertreter des rechtsextremistischen Ideologems des "Großen Austauschs" sehen die "ethnokulturelle" Identität der europäischen Völker durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Migranten bedroht. Der Zustrom sei gemäß dieser Verschwörungstheorie durch politische, kulturelle und wirtschaftliche Eliten planvoll gesteuert. Ziel sei es, die angestammten Völker und Kulturen Europas weitestgehend durch eine steuerbare Masse an Konsumenten zu ersetzen. 112 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS greifbarer zu machen. Diese Vorstellung, Wirkradius sowie die Rekrutierung und die verborgenen Wirkmechanismen Bindung neuer Personenkreise geht. einer zunehmend unübersichtlichen Hierbei stehen Narrative und Bilder, Welt verstanden zu haben, schafft Codes und Chiffren sowie teils jahrOrientierung und erzeugt nicht zuletzt hundertealte, kulturell überlieferte das Gefühl, nicht mehr bloßes Objekt Ressentiments und Stereotype im abstrakter Prozesse, sondern handlungsZentrum, die keineswegs immer sofort fähiges Subjekt zu sein. Des Weiteren als antisemitisch erkennbar sind. Antidient Antisemitismus dazu, sich und semitische beziehungsweise rechtsdie eigene Position zu legitimieren und extremistische Verschwörungsnarrative das bestehende politische System zu werden deshalb nicht selten unreflekdelegitimieren. So agitieren Rechtstiert rezipiert und weiterverbreitet. Dazu extremisten gegen die bundesdeutsche sind vor allem weltverschwörerische Demokratie als angeblich "jüdische" und Vorstellungen einer im Verborgenen damit "fremde" Ordnung, während sie agierenden, "jüdisch" charakterisierten für sich selbst in Anspruch nehmen, als Elite zu nennen. Gerade Geheimbünde einzige wahrhaft die Interessen des deutwie die Freimaurer wurden schon kurz schen Volkes zu vertreten. Nicht zuletzt nach ihrer Entstehung im 18. Jahrhunwird über Antisemitismus Anschluss an dert und nicht zuletzt durch gezielte nicht extremistische Kreise hergestellt. NS-Propaganda Gegenstand und Ziel Insbesondere codierte und chiffrierte - antisemitischer Verschwörungsvorstelund damit bei flüchtiger Betrachtung lungen, die bis heute Wirkung entfalten. weniger anrüchige - Formen des AntiseÜber die Rekrutierung neuer Anhänger mitismus werden genutzt, um an latente hinaus bergen solche antisemitischen antisemitische Einund Vorstellungen Weltwahrnehmungsmuster auch die in der Gesellschaft zu appellieren und in Gefahr, einen Radikalisierungsprozess zu diesem Zuge auch rechtsextremistische initiieren oder zu beschleunigen. Zudem Ideologie zu verbreiten. nehmen sie oft eine Scharnierfunktion zwischen dem extremistischen Antisemitismus im Kontext Spektrum und der nicht extremistischen von Verschwörungserzählungen Sphäre ein. Antisemitische VerEine wichtige Rolle nehmen Verschwöschwörungserzählungen vermögen in rungserzählungen ein, wenn es um die ihrer emotionalisierenden Dynamik Erweiterung des meist auf die eigene und vielfältigen inhaltlichen Anschlussrechtsextremistische Szene begrenzten fähigkeit, Differenzen zwischen RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 113 verschiedenen extremistischen Szenen die Ukraine oder bezüglich des angeblich und/oder Akteuren zu überbrücken. erfundenen Klimawandels regelmäßig Gegenstand antisemitischer Narrative. Antisemitismus im Kontext aktueller Ereignisse IV. Staatliche Maßnahmen Das jahrhundertealte Phänomen Antigegen Rechtsextremismus semitismus verfügt trotz aller Stabilität in seinen Charakteristika über die 1. Exekutivmaßnahmen Eigenschaft, stets auf aktuelle Entwickund Verurteilungen lungen und Ereignisse zu reagieren, sich neuen Gegebenheiten anzupassen und Exekutivmaßnahmen gegen zwei auch inhaltlich zu transformieren. Mitglieder der Telegram-Gruppe Antisemitische Narrative und Vorstel"Brenton Fanclub" lungen werden an praktisch jede erdenkAm 13. Januar 2025 fanden in Bremerliche tagesaktuelle (global-)politische, haven (Bremen) Exekutivmaßnahmen gesellschaftliche, kulturelle oder gegen einen 15-Jährigen aufgrund von ökonomische Entwicklung angepasst. Hinweisen auf die Vorbereitung einer Exemplarisch lässt sich dies am Attentat rechtsextremistisch motivierten Gewaltauf den US-amerikanischen politischen tat statt. Bei einer Durchsuchung wurund religiösen Aktivisten Charlie Kirk den unter anderem eine Machete und am 10. September 2025 aufzeigen. Material sichergestellt, welches mutWährend Kirk stets explizit proisraelisch maßlich für die Herstellung von USBVs aufgetreten war, wurde in manchen genutzt wurde. Im weiteren Verlauf rechtsextremistisch-verschwörungskonnten Anhaltspunkte für tatsächliche theoretischen Kreisen schon kurz nach Vorbereitungshandlungen beziehungsseiner Ermordung darüber spekuliert, weise konkrete Anschlagsplanungen welche israelischen beziehungsweise gegen seine Schule und zwei Moscheen jüdischen Akteure hinter dem Attentat aufgefunden werden. Der 15-Jähristecken mochten. Dies wurde entsprege hatte zuvor in der internationalen chend mit antisemitisch aufgeladenen Telegram-Gruppe "Brenton Fanclub" Vorstellungen eines "Deep State" und sein Anschlagsvorhaben kommuniziert. einer im Geheimen agierenden "IsraelLobby" angereichert. Ebenso sind auch Am 14. Februar 2025 wurden am aktuelle Entwicklungen im NahostkonWohnort eines 19-jährigen deutschen flikt, im Angriffskrieg Russlands gegen Staatsbürgers in Basel (Schweiz) Durch- 114 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS suchungsmaßnahmen wegen des VerAm 21. Mai 2025 führte die Polizei dachts der Vorbereitung einer schweren Exekutivmaßnahmen gegen acht staatsgefährdenden Gewalttat durchPersonen der rechtsextremistischen geführt. Dabei wurde unter anderem Jugendgruppierung L.V.W. wegen des eine funktionsfähige Langwaffe sicherVerdachts der Mitgliedschaft in oder gestellt. Auch dieser Beschuldigte hatte Unterstützung von einer terroristischen zuvor in der Chatgruppe "Brenton FanVereinigung durch. Laut ermittelnder club" konkretisierte Anschlagsplanungen Bundesanwaltschaft sehen sich die geäußert. Diese waren gegen die Mitglieder der L.V.W. als "letzte Instanz Synagoge in Halle an der Saale (Sachsenzur Verteidigung der 'Deutschen Anhalt) gerichtet, welche bereits 2019 Nation'", mit dem Ziel, vor allem mittels Ziel eines Schusswaffenanschlags62 war. Brandund Sprengstoffanschlägen auf Asylbewerberheime und Einrichtungen Ein Kennverhältnis zwischen den des politisch "linken" Spektrums einen beiden Rechtsextremisten über die Zusammenbruch des demokratischen gemeinsame Gruppenmitgliedschaft Systems herbeizuführen. Unter den hinaus ist nicht bekannt. festgenommenen Personen befinden sich unter anderem zwei 15-Jährige, die Exekutivmaßnahmen gegen Mitglieder im Oktober 2024 einen schweren Brandder "Letzten Verteidigungs Welle" anschlag gegen ein bewohntes Kultur(L.V.W.) haus in Altdöbern (Brandenburg) verübt haben sollen, bei dem nur durch Zufall niemand verletzt wurde. Zwei weitere Mitglieder der L.V.W. aus Thüringen im Alter von 18 und 20 Jahren befanden sich bereits wegen einer vorausgegangenen Gewalttat in Haft. Ihnen wird vorgeworfen, im Januar 2025 einen Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in 62 Am 9. Oktober 2019 versuchte der rechtsextremistische Attentäter Stephan Balliet zunächst, mit selbst gebauten Schusswaffen und Sprengkörpern in die Synagoge in Halle (Saale) einzudringen, in der sich mehrere Dutzend jüdische Gläubige aufhielten. Die Sicherheitstüren hielten den Schüssen und der Explosion des Sprengsatzes jedoch stand. Nach diesem gescheiterten Angriff erschoss Balliet eine Passantin und den Gast einer Imbissstube. RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 115 Schmölln (Thüringen) verübt zu haben. Verurteilung eines Rechtsextremisten Ein 21-jähriger Beschuldigter aus wegen der Vorbereitung einer Sachsen befand sich ebenfalls bereits schweren staatsgefährdenden Straftat seit Mitte Februar 2025 in Haft. Bei ihm Am 4. Februar 2025 verurteilte das LG handelt es sich mutmaßlich um eine Limburg an der Lahn (Hessen) einen Führungsperson der L.V.W., die sich 20-Jährigen wegen der Vorbereitung Waffenund Sprengmittel besorgt einer schweren staatsgefährdenhaben soll, um damit einen Anschlag den Gewalttat, Verstößen gegen das auf ein Asylbewerberheim in SenftenWaffengesetz sowie der Verbreitung berg (Brandenburg) zu begehen. von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Jugendstrafe Exekutivmaßnahmen gegen Mitglieder von drei Jahren und sechs Monaten. Das der Gruppierung "Brothers of Honour" Gericht sah es als erwiesen an, dass der Am 25. Juni 2025 wurden DurchsuVerurteilte seit Ende 2021 im damaligen chungsmaßnahmen bei 15 aktiven Alter von 16 Jahren einen gewalttätigen beziehungsweise ehemaligen MitUmsturz vorbereitet habe, bei dem er gliedern der rechtsextremistischen auch den Tod von Polizeikräften in Bruderschaft "Brothers of Honour" Kauf genommen habe. Sein Ziel sei die (BoH) durchgeführt. Ihnen wird ein Bildung einer autarken VolksgemeinVerstoß gegen das Vereinigungsverbot schaft auf einem nationalsozialistivorgeworfen. Die Gruppierung verschen Fundament gewesen. Im Rahmen steht sich selbst als Nachfolgerin der in der Ermittlungen wurden neben Deutschland seit dem Jahr 2000 verboeiner Gaspistole, die zu einer scharfen tenen Organisation "Blood & Honour - Schusswaffe umgebaut worden war, Division Deutschland" (B&H). Ganz im Teile einer Maschinenpistole gefunden, Sinne der Ideologie von B&H wollte die mit einem 3D-Drucker hergestellt BoH die rechtsextremistische Szene in wurden. Der Verurteilte handelte nach Deutschland vorrangig durch die OrgaÜberzeugung des Gerichts aus einer nisation rechtsextremistischer Konzerte antisemitischen und rassistischen stärken und weiter ausbauen. Grundeinstellung heraus. Mit Beschluss vom 12. November 2025 verwarf der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des Angeklagten. Das Urteil ist damit rechtskräftig. 116 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Verurteilung der Führungsperson von Verhalten einer Person grundsätz"Deutsche Jugend Voran" in Berlin und lich entgegen (SS 5 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 Brandenburg Waffengesetz, WaffG). Daher fragt die Am 9. April 2025 verurteilte das LG örtliche Waffenbehörde bei der BeanBerlin die männliche Führungsperson tragung waffenrechtlicher Erlaubnisse der rechtsextremistischen Gruppierung (SS 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 WaffG) und bei DJV in Berlin und Brandenburg unter der gesetzlich vorgesehenen Überanderem wegen gefährlicher Körperprüfung der Inhaber waffenrechtverletzung, Bedrohung und Nötigung zu licher Erlaubnisse (SS 4 Abs. 3 WaffG) drei Jahren und drei Monaten Haft. Das die zuständige VerfassungsschutzbeGericht sah es als erwiesen an, dass er hörde an, ob Tatsachen bekannt sind, bei vier Straftaten zwischen August und die gegen die waffenrechtliche ZuverOktober 2024 aus einer politischen lässigkeit der Person sprechen. Zudem Gesinnung heraus gehandelt habe. Einer wird durch die "Nachberichtspflicht" DJV-Aussteigerin hatte er per Messenger (SS 6a Abs. 1 WaffG) sichergestellt, dass eine Todesdrohung geschickt. In drei der Verfassungsschutzverbund mitFällen hatte der Verurteilte mit weiteren teilungsfähige Erkenntnisse zu (rechts-) Personen politisch Andersdenkende extremistischem Verhalten einer Person attackiert, auf sie eingeschlagen und auch nach der bereits erfolgten Ertei-getreten. Auslöser für die Taten waren lung einer waffenrechtlichen Erlaubnis Symbole der "Antifa" auf der Kleidung an die Waffenbehörde nachmeldet. der Opfer. Um diese Zusammenarbeit weiter zu stärken, fand am 23. und 24. September 2. Verhinderung von Waffenbesitz 2025 zum vierten Mal die durch das bei Rechtsextremisten Bundesministerium des Innern (BMI) initiierte Bund-Länder-Tagung "Forum Rechtsextremisten haben weiterhin ein Entwaffnung" statt. hohes Interesse an Waffen. Dieses reicht von Hieb-, Stichund SchreckschussIllegaler Waffenbesitz und 3D-Druck waffen, deren bloßer Besitz zumeist von Waffen keinen rechtlichen Restriktionen Auch illegaler Waffenbesitz ist in der unterliegt, bis hin zu erlaubnispflichtirechtsextremistischen Szene verbreitet. gen Schusswaffen. Der für eine waffenSofern die Verfassungsschutzbehörden rechtliche Erlaubnis erforderlichen Erkenntnisse über illegalen Waffenbesitz Zuverlässigkeit steht das extremistische bei Extremisten erlangen, werden die RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 117 zuständigen Behörden zur Gefahrenzu achten, zu wahren und zu verteiabwehr oder zur Strafverfolgung im digen. Da diese Personen außerdem Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten qua Tätigkeit und Amt regelmäßig mit einbezogen. Mit der fortschreitenden weitreichenden hoheitlichen BefugEntwicklung der Technik - insbesondere nissen ausgestattet sind, wiegt jeder moderner 3D-Druckverfahren - entsteeinzelne Fall besonders schwer und hen für Extremisten neue Möglichkeiten birgt die Gefahr, das Vertrauen in den der Bewaffnung. Trotz der bisher gerinStaat und seine Institutionen nachgen Zahl bekannt gewordener Fälle, in haltig zu beschädigen. Daher widmet denen tatsächlich improvisierte Schusssich das BfV solchen Bestrebungen in waffen Verwendung fanden, zeigen im der Zentralstelle "Rechtsextremisten Internet abrufbare Videos, etwa zu deren im öffentlichen Dienst" mit besonderer Handhabung und Schussrate, deutlich Aufmerksamkeit. deren zerstörerisches Potenzial. Im Berichtsjahr veröffentlichte das 3. Rechtsextremisten in BfV die dritte Fortschreibung des Sicherheitsbehörden Lageberichts "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden"63. Darin hat das Extremistische Bestrebungen, die von BfV erneut Zulieferungen des BundesBeschäftigten in Sicherheitsbehörden amts für den Militärischen Abschirmausgehen, stellen sowohl die Behörden dienst für den Geschäftsbereich des selbst als auch die Gesellschaft vor Bundesministeriums der Verteidigung, enorme Herausforderungen. Die Verdes Bundesnachrichtendiensts, der folgung solcher Bestrebungen steht in Zollverwaltung, des Bundeskriminaleinem eklatanten Widerspruch zum amts, der Bundespolizei und der Polizei gesetzlichen Auftrag und der Pflicht beim Deutschen Bundestag verarbeitet. dieser Beschäftigten, die Verfassung Auf Länderebene beteiligten sich auch 63 Der Lagebericht dient der Dokumentation von Fällen, bei denen zu Beschäftigten in Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder während des Erhebungszeitraums zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Dezember 2024 arbeitsoder dienstrechtliche Verfahren oder Maßnahmen eingeleitet oder fortgeführt wurden, die sich in Bezügen zum Rechtsextremismus, zur "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Szene oder zum Spektrum der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" begründen, sowie vergleichbare Fälle, die dem Verfassungsschutzverbund bereits unabhängig von Verfahren und Maßnahmen der Beschäftigungsbehörden bekannt geworden sind. 118 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS wieder die Landesverfassungsschutzbetische Kräfte zusammenwirken, um mit hörden und die Polizeien der Länder. unterschiedlichen Strategien teilweise antiliberale und antidemokratische In insgesamt 411 Fällen wurden tatPositionen in Gesellschaft und Politik sächliche Anhaltspunkte für Bestredurchzusetzen. Akteure der Neuen bungen gegen die fdGO festgestellt. Rechten versuchen, Einfluss auf den vorDabei handelte es sich um 187 Fälle politischen Raum zu nehmen, um ihre bei Bundesund 224 Fälle bei Landesantidemokratischen Positionen politisch sicherheitsbehörden. Werden die Fälle zu verwirklichen. Innerhalb des Netzin Relation zur Beschäftigtenzahl der werks füllen diese Akteure unterschiedjeweiligen Behörde gesetzt, ergeben liche und teils komplementäre Rollen sich ganz überwiegend Anteile von aus; gemeinsames Ziel ist jedoch eine weit unter einem Prozent. Der Großteil "Kulturrevolution von rechts". der Fälle war dem Rechtsextremismus zuzuordnen (83,5 %). Entwicklungen und Vernetzung Weiterhin verfolgen Akteure der Neuen Der Bericht dokumentiert auch die Rechten einen Ausbau ihrer Verbindunintensiven Bemühungen der beteiligten gen in die Gesellschaft und die europäiSicherheitsbehörden zur Detektion von schen Nachbarländer. Die Vernetzung Extremisten in den eigenen Reihen und der neurechten Akteure spiegelt sich gibt Aufschluss über die beachtliche auch in ihrem jeweiligen Selbstbild als Anzahl diesbezüglicher Verfahren und Strategen (aufgelöstes und neu struktuMaßnahmen. riertes "Institut für Staatspolitik", IfS), Journalisten ("AUF1", Verdachtsfall; V. Rechtsextremistische "COMPACT-Magazin GmbH"), NetzAkteure der Neuen Rechten und werker ("Ein Prozent e.V."), Verleger Verdachtsfall "AUF1"64 ("Verlag Antaios") oder Aktivisten ("Identitäre Bewegung Deutschland", Unter die Bezeichnung Neue Rechte IBD) wider. Verbindungen des aufwird ein informelles Netzwerk von gelösten und neu strukturierten IfS, Gruppierungen, Einzelpersonen und von "Ein Prozent e.V." sowie der Organisationen gefasst, in dem natio"COMPACT-Magazin GmbH" in das nalkonservative bis rechtsextremisParteienspektrum, insbesondere zur 64 "AUF1" wird seit Februar 2026 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bearbeitet. RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 119 AfD (Verdachtsfall) und deren 1. "Identitäre Bewegung Jugendorganisation, sind bekannt Deutschland" (vgl. Kap. V, Nr. 5) und wirken wechselseitig resonanzverstärkend. Ebenso bestehen Kooperationen der Neuen Rechten mit den "Freien Sachsen" (vgl. Kap. VI, Nr. 4). Derartige Vernetzungsbestrebungen dienen auch dazu, eine Erosion der Abgrenzung zwischen rechtsextremistischen Kräften und der demokratischen Mitte voranzutreiben. Ein Der selbsterklärten Jugendorganisation65 Beispiel dafür ist die im November IBD sind regionale Untergruppen 2025 erstmals ausgerichtete Buchmit variierendem Aktivitätsniveau messe "SeitenWechsel" in Halle (Saale) zurechenbar. Infolge eines graduellen mit etwa 6.000 Besuchern. Unter den Strukturrückgangs haben sich örtliche Ausstellern befanden sich neben nicht Aktivitätsschwerpunkte der früher verfassungsschutzrelevanten Akteuren bundesweit agierenden Organisation auch rechtsextremistische Akteure wie herausgebildet. So konnte sich das seit die "COMPACT-Magazin GmbH", der Ende 2023 betriebene "identitäre" "Verlag Antaios" und die IBD. Hausprojekt "Zentrum Chemnitz" (Sachsen) als Veranstaltungsstätte der IBD etablieren. "Remigration" Maßgebend für die Aktionsformate der IBD ist die Forderung nach "Remigration", die als Handlungsanweisung aus dem Konzept des "Ethnopluralismus" abgeleitet wird. Das von der Gruppierung vertretene zentrale neurechte Ideologem basiert auf der Vorstellung 65 Eigenbezeichnung als "Jugend für Remigration". 120 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS einer anzustrebenden staatlichen und 2. "Ein Prozent e.V." gesellschaftlichen Ordnung in einem ethnisch und kulturell homogenen Staat. Für die IBD ist allein die ethnische Herkunft entscheidend für die Zugehörigkeit zum deutschen Volk. Ethnischen Minderheiten wird dadurch ein geringerer Wert zugestanden. Im Fokus des "identitären" Aktivismus Der Verein "Ein Prozent e.V." vertritt stand im Berichtsjahr die innereuroeinen ethnisch-abstammungsmäßig päische Vernetzung mit Akteuren, definierten Volksbegriff, weist eine die eine starke ideologische Nähe zur migrantenund muslimfeindliche IdeoIBD aufweisen. Durch anlassbezogene logie auf und propagiert das VerschwöKooperationen mit ausländischen Orgarungsnarrativ des "Großen Austauschs". nisationen gelingt es der Gruppierung Der Verein vernetzt und unterstützt jedenfalls partiell, ihre Kampagnenund verschiedene Organisationen und Mobilisierungsfähigkeit trotz rückEinzelpersonen zuvorderst aus dem läufiger Strukturen aufrechtzuerhalten. Spektrum der verfassungsschutzreleZu Beginn des Jahres 2025 gab die IBD vanten Neuen Rechten insbesondere öffentlich bekannt, künftig als Partei finanziell. So sammelte er im Jahr 2025 in Erscheinung treten zu wollen. Eine mithilfe des sogenannten Solifonds Teilnahme an Wahlen fand jedoch bisher erneut Spendengelder für einzelne nicht statt. Aktivisten der IBD. 3. "COMPACT-Magazin GmbH" Die "COMPACT-Magazin GmbH" ist ein multimedial ausgerichtetes Unternehmen. Neben dem Hauptprodukt, der seit Dezember 2010 herausgegebenen RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 121 Monatszeitschrift "COMPACT-Magazin", Publikum zu präsentieren und ihre gibt es umfangreiche Onlineangebote Positionen zu verbreiten. wie eine eigene Website, ein InternetVideokanal sowie Präsenzen in den Aufhebung des Vereinsverbots sozialen Medien. Die "COMPACTdurch das BVerwG Magazin GmbH" verbreitet in ihren Das BVerwG hat am 24. Juni 2025 der unterschiedlichen Publikationen und Klage gegen das Vereinsverbot gegen Produkten seit Jahren regelmäßig die "COMPACT-Magazin GmbH" und fremdenund minderheitenfeindliche, deren Teilorganisation "CONSPECT geschichtsrevisionistische sowie verFILM GmbH" stattgegeben. Der Senat schwörungstheoretische Inhalte, die bestätigte dabei in seiner Entscheidung unter anderem auch antisemitische die Anwendbarkeit des VereinsgesetNarrative bedienen. Im Berichtsjahr zes (VereinsG) auf die in der Rechtsnahmen neben der Klage gegen das 2024 form einer GmbH organisierte und als ausgesprochene Vereinsverbot prorussiPresseund Medienunternehmen tätige sche Narrative eine zentrale Rolle in der "COMPACT-Magazin GmbH" und die Berichterstattung von "COMPACT" ein. formelle Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung des BMI vom 5. Juni 2024. Hauptgesellschafter, Geschäftsführer Außerdem hat der Senat im sogenannund Chefredakteur in Personalunion ist ten Remigrationskonzept von Martin der Rechtsextremist Jürgen Elsässer. Die Sellner, welches aufgrund zahlreicher "COMPACT-Magazin GmbH" nimmt Bezugnahmen ohne jegliche Distanzieeine wichtige Scharnierfunktion im rung auch "COMPACT" zuzurechnen ist, rechtsextremistischen Spektrum ein. eine Verletzung der MenschenwürdeElsässer wirkt dabei durch seine Tätiggarantie (Art. 1 Grundgesetz, GG) und keiten und Verbindungen als zentraler des Demokratieprinzips (Art. 20 GG) Vernetzungsakteur zwischen der Neuen erkannt. In der Gesamtwürdigung sah Rechten und dem rechtsextremistidas BVerwG jedoch die gegen die verschen Parteienspektrum. Insbesondefassungsmäßige Ordnung gerichteten re besteht eine enge Vernetzung zur Äußerungen und Aktivitäten noch AfD (Verdachtsfall). Eine Vielzahl an nicht als prägend an, weswegen das Politikerinnen und Politikern der Partei Vereinsverbot gemäß Art. 9 Abs. 2 GG nutzt regelmäßig die hohe Reichweite i. V. m. SS 3 Abs. 1 VereinsG aufgehoben von "COMPACT", um sich einem breiten wurde.66 66 BVerwG, Urteil vom 24.06.2025 - Az. 6 A 4.24. 122 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 4. Verdachtsfall "AUF1"67 Mit seinem Wirken stellt "AUF1" ein Bindeglied zwischen Rechtsextremismus und dem nicht extremistischen Spektrum dar. Das Medium normalisiert in dieser Rolle die öffentliche Präsenz rechtsextremistischer Personen und Positionen und befördert im Sinne neurechter Metapolitik eine sukzessive Diskursverschiebung. Bei "AUF1" (Verdachtsfall) handelt es sich um ein 2021 gegründetes 5. Aufgelöstes und neu strukturiertes österreichisches Medium, das auch "Institut für Staatspolitik" hierzulande ein Studio betreibt und dessen Programminhalte einen starken Bezug zu Deutschland aufweisen. "AUF1" verbreitet regelmäßig rechtsextremistische Inhalte und entsprechende VerschwörungsMit der "Menschenpark Veranstaltungs erzählungen etwa hinsichtlich eines UG" und der "Metapolitik Verlags UG" angeblichen Bevölkerungsaustauschs, setzen die ehemaligen Vorsitzenden womit nicht zuletzt ein biologistisches Dr. Erik Lehnert und Götz Kubitschek und rassistisches Weltbild vermittelt das IfS fort, nachdem dessen vormaliger wird. Praktisch jede politische und Trägerverein "Verein für Staatspolitik gesellschaftliche Entwicklung wird so e.V." im April 2024 liquidiert worden war. in Zusammenhang mit einer von ominösen Eliten getragenen Nach wie vor ist neben den kontinuierVerschwörung gestellt ("Great Reset"68). lichen personellen und postalischen 67 "AUF1" wird seit Februar 2026 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bearbeitet. 68 Der "Great Reset" bezeichnet eigentlich eine Initiative des Weltwirtschaftsforums zur Neuordnung der Weltwirtschaft nach der Coronapandemie. In verschwörungstheoretischen Kreisen wird dieser Begriff - oftmals antisemitisch konnotiert - für angebliche Weltherrschaftspläne finanzieller und politischer Eliten verwendet. "AUF1" nutzt diesen Begriff auch im Zusammenhang mit der angeblich geplanten Entrechtung der "weißen" Bevölkerung Europas sowie deren Ersetzung durch Migranten ("Großer Austausch"). RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 123 Übereinstimmungen eine Fortsetzung Rahmen parteipolitischer Agitation der ideologischen Ausrichtung sowie benutzt worden. Seinen Stellenwert im der Aktivitäten festzustellen. Dies Spektrum der Neuen Rechten unterbetrifft sowohl die Fortführung der streicht der "Verlag Antaios" weiterhin Zeitschrift "Sezession" als auch die durch die Rolle als hauptverantwortVeranstaltungsformate, welche im licher Organisator einer alljährlich Berichtsjahr im üblichen Rhythmus - stattfindenden teilnehmerstarken Verwenn auch unter unterschiedlichen anstaltung ("Sommerfest"). Bezeichnungen - stattfanden. Im Bereich der Podcastformate wurde hinSowohl in den verlagseigenen Publigegen eine Änderung vollzogen: Unter kationen als auch im Rahmen der vom dem Oberbegriff "Podcast Schnellroda" "Verlag Antaios" mitverantworteten wurden in Kooperation mit dem "VerFormate finden sich insbesondere das lag Antaios" die drei neuen Formate Verständnis von einer ethnisch"Schnellroda diskutiert", "Schnellroda abstammungsmäßig definierten liest" und "Schnellroda hört" eingeführt. Volkszugehörigkeit sowie mitunter fremdenfeindliche, rassistische und 6. "Verlag Antaios" geschichtsrevisionistische Inhalte. VI. Rechtsextremistisches Parteienspektrum Der "Verlag Antaios" wirkt in erster Linie durch sein zielgerichtet erstelltes Während im Berichtsjahr die AfD Verlagsprogramm in gesellschaftspoli(Verdachtsfall) unter anderem bei der tische Debatten hinein und übt nicht Bundestagswahl weiter an Zustimmung zuletzt aufgrund der Reichweite der gewann, spielte der Großteil der rechtsOnlinepräsenz sowie durch öffentliche extremistischen Parteien bei Wahlen Auftritte von Verlagsangehörigen einen keine Rolle. Dennoch leisteten ihre nicht unerheblichen Einfluss auf den Organisationsstrukturen weiterhin politischen Diskurs aus. So hatte Martin einen wichtigen Beitrag für die interne Sellner bereits im Jahr 2024 im "Verlag Vernetzung und den Zusammenhalt der Antaios" ein konzeptionelles Buch zum rechtsextremistischen Szene. Konzept "Remigration" veröffentlicht. Seitdem ist der Begriff mehrfach von Akteuren der AfD (Verdachtsfall) im 124 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 1. "Die Heimat" (vormals NPD) "Die Heimat" organisierte unter anderem gemeinsam mit den "Freien Sachsen" eine Demonstration zum 1. Mai 2025 in Gera (Thüringen), an der etwa 900 Personen teilnahmen. Ebenso veranstaltete die Partei gemeinsam mit ihrer Jugendorganisation JN mehrere als "Interessentenabende" deklarierte Rekrutierungsveranstaltungen für junge Wie auch in den Jahren zuvor versuchte Menschen. Die im Zusammenhang mit die seit 2023 unter dem Namen "Die dem substanziellen Aufwuchs der JN Heimat" firmierende Partei im Berichtsstehenden einschlägigen Aktionen gegen jahr weiterhin, sich mit ihren thematiCSD-Veranstaltungen konnten im Jahr schen Schwerpunkten bürgernäher und 2025 ähnlich hohe Teilnehmerzahlen pragmatischer zu präsentieren. So legte wie im Vorjahr vorweisen. Auffällig "Die Heimat" ihren Fokus auf Themen dabei war auch die sichtbare Präsenz wie Migrationspolitik, Sozialpolitik junger weiblicher Teilnehmerinnen. und den Kampf gegen LSBTIQ-freundAus dem gesteigerten Maß an Aktiviliche Politik und suchte dadurch den täten hat sich im Berichtsjahr ein Anschluss an breitere gesellschaftliche signifikanter Zuwachs des PersonenDebatten. Nachdem diese Strategie potenzials ergeben (vgl. Kap. I, Nr. 2). in den vergangenen Jahren im Lichte Durch die Teilnahme an überregionalen innerparteilicher Schwierigkeiten Demonstrationen von Gruppen aus dem und personeller Veränderungen kaum Spektrum aktionsorientierter rechtsEffekte hatte, waren im Berichtsjahr extremistischer Jugendgruppen konnten erste Ansätze einer Trendwende festdie JN überdies ihre Kontakte innerhalb zustellen, die sich in einer gesteigerten der rechtsextremistischen Jugendszene Präsenz bei Versammlungen, aber weiter ausbauen und den Abwärtstrend auch durch einen merklichen Zulauf der vergangenen Jahre in bemerkensim Bereich der Jugendorganisation JN wertem Tempo umkehren. bemerkbar machte. RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 125 der am 15. November 2025 veranstaltete "Netzwerktag" des Magazins auch eine Fortsetzung der 2023 und 2024 durchgeführten "Netzwerktage" der DS dar. Hierbei kamen Vertreter unterschiedlicher rechtsextremistischer Organisationen zusammen, um thematische Schnittmengen und Möglichkeiten der Kooperation auszuloten. 2. "DIE RECHTE" Am 18. März 2025 gab die Partei "DIE RECHTE" die sofortige Auflösung aller Parteistrukturen und damit der "AUFGEWACHT - Partei als solcher bekannt. Der SelbstDie Deutsche Stimme" auflösung waren eine mangelnde Im Rahmen der Vernetzung mit andeMobilisierungsfähigkeit und zugleich ren Parteien und Organisationen fusioein anhaltender Rückgang von Fühnierte Anfang 2025 das Parteimagazin rungsaktivisten in der Partei voraus"Deutsche Stimme" (DS) mit dem gegangen. Somit ist die Auflösung die "AUFGEWACHT"-Magazin der "Freien logische Konsequenz des seit Jahren Sachsen" zu "AUFGEWACHT - Die anhaltenden Niedergangs der Partei. Deutsche Stimme". Die Magazine waren bereits vorher durch einen ähnlichen Vor allem der Rückzug engagierter Autorenstamm, die gleiche Zielgruppe Funktionäre, Nachwuchssorgen, aber sowie nicht zuletzt die Doppelfunkauch finanzielle Engpässe hatten dazu tion des DS-Chefredakteurs und "Die geführt, dass kaum noch nennensHeimat"-Bundesvorsitzenden Peter werte Aktivitäten von der im Jahr 2012 Schreiber, der gleichzeitig auch Beigegründeten Partei ausgingen. Bereits sitzer im Vorstand der "Freien Sachsen" spätestens ab 2022 hatte sich ein Ausist, eng miteinander verknüpft. So stellt einanderbrechen von "DIE RECHTE" 126 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS angedeutet. Mit dem im Januar 2023 Strategie erfolgten Übertritt zahlreicher ParteiNachdem "Der III. Weg" in den Vorjahren mitglieder, unter anderem des gesamweitgehend auf die Durchführung gröten mitgliederund aktionsstarken ßerer überregionaler Veranstaltungen Kreisverbands Dortmund (Nordrheinverzichtet hatte, fanden im Berichtsjahr Westfalen), in die Partei "Die Heimat" wieder zwei bundesweit beworbene und der gleichzeitigen Auflösung des Demonstrationen statt. Sowohl die nordrhein-westfälischen LandesverDemonstration am 29. März 2025 in bands verlor "DIE RECHTE" den Kern Berlin mit rund 250 Teilnehmern als ihrer ohnehin schon schwindenden auch die Demonstration am 1. Mai 2025 Strukturen, sodass die Parteiaktivitäten in Suhl (Thüringen) mit etwa 220 Teilletztlich völlig zum Erliegen kamen. nehmern standen unter dem Motto "Unsere Alternative heißt Revolution!". 3. "Der III. Weg" Eine wichtige Rolle in der Strategie der Partei spielen Kampfsport und sogenannte Leistungsmärsche. Diese dienen der Rekrutierung und Integration von Mitgliedern sowie der Kontaktpflege insbesondere zu ausländischen gleichIm Jahr 2025 setzte die Partei "Der gesinnten Vereinigungen. III. Weg" den Ausbau ihrer Strukturen fort. Mit den neu gegründeten StützGesamtparteitag punkten "Saar" (Saarland) und "SpreeAuf dem Gesamtparteitag am wald/Lausitz" (Brandenburg) verfügt 3. Oktober 2025 wurde der Vorstand die Partei nun über insgesamt 29 lokale um den seit 2021 amtierenden VorStützpunkte sowie vier Landesversitzenden Matthias Fischer bestätigt. bände (Bayern, Brandenburg, Sachsen Es wurden Satzungsänderungen verund West). Als Anlaufstelle für Parteiabschiedet, die unter anderem die mitglieder und Interessenten dienen parteiinterne Arbeitsgemeinschaft die beiden Bürgerund Parteibüros in "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) Hilchenbach (Nordrhein-Westfalen) als integralen Bestandteil der Partei und Schweinfurt (Bayern). definieren. RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 127 "Leuchtturm Hilchenbach" und Veranstaltungen Jugendliche an Einen Schwerpunkt der Parteitätigkeit die Partei und deren Ideologie heranbildete die Teilnahme an der Kommuführen und darüber hinaus auch als nalwahl in Hilchenbach im September Reservoir für zukünftige Kader dienen 2025. Dem Vorsitzenden des Landessoll. Hierzu dienen Graffitiaktionen, verbands West gelang dort auch aufFlugblattverteilungen, Infostände, grund der Unterstützung durch andere Wanderungen und Kampfsporttraining, Stützpunkte im Wahlkampf der Gewinn aber auch Gemeinschaftsveranstaleines Mandats im Stadtrat. Diese Untertungen wie etwa das "Nationalrevolustützung ist auch Ausdruck des Bedeutionäre Jugendwochenende" im Juni tungszuwachses des Hilchenbacher 2025 und Ausflüge. Gewöhnlich ist die Parteiund Bürgerbüros als "LeuchtPartei hierbei um ein gewaltfreies Aufturm der Bewegung". Das Objekt hat treten bemüht. Einzelne NRJ-Angesich zu einem zentralen Anlaufpunkt hörige, insbesondere aus dem Raum für Mitglieder und Sympathisanten Berlin/Brandenburg, sind jedoch in von "Der III. Weg" entwickelt. Durch der Vergangenheit wiederholt durch verschiedene Parteiveranstaltungen aggressives Auftreten und gewalttätige mit Vorträgen, Handwerkermarkt, Auseinandersetzungen mit politischen Konzerten sowie Sportwettbewerben ist Gegnern in Erscheinung getreten. es gelungen, dort eine rechtsextremistische "Erlebniswelt" zu etablieren. Internationale Kontakte Der Jugendarbeit dienen auch die "Nationalrevolutionäre Jugend" Auslandskontakte von "Der III. Weg". Weiterer Schwerpunkt der Tätigkeit war Wie im Vorjahr nahmen Parteiangedie Nachwuchswerbung. Hierzu nutzt hörige im Mai 2025 an einer Neonazidie Partei ihre Präsenz in den sozialen Versammlung in Paris (Frankreich) teil. Medien, wobei insbesondere die PlattHierbei wurden nicht nur bestehende form TikTok für die Verbreitung von Kontakte gepflegt, sondern auch neue Propagandaclips verwendet wird. Die Verbindungen geknüpft. Insbesondere Zielgruppe sind junge Erwachsene im die internationale "Active Club"-Szene Alter zwischen 12 und 25 Jahren und (vgl. Kap. III, Nr. 3) besitzt für die Partei insbesondere männliche, gewaltorienBedeutung. So fanden sich auch Partierte Jugendliche. Den Rahmen für teimitglieder unter den Teilnehmern die Jugendarbeit bildet die NRJ, die der "Dietsland Fight Night" im Juni durch zielgruppenorientierte Aktionen 2025 in den Niederlanden, einer nicht 128 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS öffentlichen Kampfsportveranstaltung, 4. "Freie Sachsen" an der sich Mitglieder verschiedener europäischer "Active Clubs" als Kämpfer beteiligten. Die bestehenden Beziehungen zu den ideologisch nahestehenden Vereinigungen "Nordische Widerstandsbewegung" (Skandinavien), "Casa Pound" (Italien) und "Nucleo Nacional" Die rechtsextremistische Regional(Spanien) wurden durch gegenseitige partei "Freie Sachsen" war auch im Besuche vertieft. Berichtsjahr ein signifikanter Akteur des sächsischen DemonstrationsWie in den Vorjahren setzte die Partei geschehens. Das Aktivitätsniveau sank auch im Berichtsjahr ihre Parteizwar im Vergleich zum Vorjahr, dennahme für ukrainische Nationalisten noch gelang es der Partei immer wieder, im russischen Angriffskrieg gegen Personen im zweibis dreistelligen die Ukraine fort. Damit bildet "Der Bereich zu mobilisieren. SchwerpunktIII. Weg" eine Ausnahme innerhalb der thema war dabei der Protest gegen rechtsextremistischen Szene, welche Migration und Asylbewerberheime. Neu sich zu großen Teilen prorussisch posifür sich entdeckte die Partei außerdem tioniert. Aus Sicht der Partei habe sich den Protest gegen Windkraftanlagen. der "Befreiungskampf" europäischer Den "Freien Sachsen" geht es in ihrem Nationalisten gegen jegliche Art von öffentlichen Protest nur zweitrangig "Imperialismus" zu richten, und die um die jeweiligen Themen. Vielmehr europäischen Nationen müssten dabei steht im Fokus, aktuelle Konfliktzusammenstehen. Dies wurde auf dem themen aufzugreifen, die sich für das Gesamtparteitag mit der Änderung des eigentliche Hauptziel eines politischen Parteiprogramms betont, das nun die Systemwechsels instrumentalisieren Möglichkeit eines Einsatzes deutscher lassen. Dieses Ziel machte der ParteiStreitkräfte im Ausland zur Sicherheit vorsitzende Martin Kohlmann auf einer Europas vorsieht. Veranstaltung im November 2025 in einem Redebeitrag erneut deutlich: RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 129 Zuge ihrer Rezeption auf Parteikanälen "Es ist für mich logisch, dass aber auch der Verbreitung russlandsich (...) große Teile der AfD freundlicher Propaganda. nicht [mit uns gemein machen] wollen. Denn die wollen schon Im Oktober 2025 führten die "Freien ein bisschen mit an die Töpfe Sachsen" eine Mitgliederversammlung ran und wir wollen die Töpfe in der Nähe von Chemnitz durch. Der umschmeißen." Parteivorsitzende Martin Kohlmann (YouTube-Kanal "DS-TV", wurde dabei mit 100 % der Stimmen 24. November 2025) wiedergewählt. Als stellvertretender Parteivorsitzender neu gewählt wurde der langjährige Rechtsextremist Auch der russische Angriffskrieg gegen Max Schreiber, der seit Jahren Verandie Ukraine spielte erneut eine relevanstaltungen für die Partei organisiert. te Rolle in den öffentlichen Aktionen der Partei. Die russische Aggression Auf der Mitgliederversammlung wurde deuten die "Freien Sachsen" regelmäßig außerdem eine neue Arbeitsgemeinim Sinne ihrer Weltanschauung um: schaft innerhalb der Partei mit der Russland sei vielmehr Opfer einer von Bezeichnung "Willkommen in Sachlanger Hand geplanten Verschwörung sen" gegründet. Zweck sei die soziale kriegslüsterner NATO-Staaten, die das und logistische Unterstützung von Land in einen großen Krieg verwickeln Menschen, die aufgrund ideologischer wollten. Wie bereits in vergangenen Motive insbesondere aus westlichen Jahren reisten auch im August 2025 Bundesländern nach Sachsen ziehen Anhänger der Partei nach Russland. Die wollten. Dass sich die "Freien Sachsen" "Freien Sachsen" berichteten auf ihrem mehrere Jahre nach ihrer GrünTelegram-Kanal über diese sogenannte dung weiterhin neue Tätigkeitsfelder Druschba-Fahrt69: Nach Aussagen der erschließen, wird ihnen nicht zuletzt Teilnehmer sei die Absicht dahinter, im dadurch ermöglicht, dass sie im Zuge Stile einer Friedensinitiative den Ausihres Landtagswahlergebnisses seit tausch mit Menschen vor Ort zu pfleSeptember 2024 von der staatlichen gen. Gleichzeitig dienen die Reisen im Parteienfinanzierung profitieren. 69 "Druschba" (russ.): "Freundschaft". 130 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Die weiterhin enge Verzahnung mit den Urteil vom 13. Mai 2024 hat das OVG für Strukturen der Partei "Die Heimat" (vordas Land Nordrhein-Westfalen die Einmals NPD) zeigt sich nicht zuletzt durch stufung als rechtmäßig bestätigt.70 Die den im März 2025 erfolgten Zusamseitens der AfD beim BVerwG eingelegmenschluss des "AUFGEWACHT"te Beschwerde gegen die NichtzulasMagazins der "Freien Sachsen" mit dem sung der Revision wurde mit Beschluss Magazin DS der Partei "Die Heimat" vom 20. Mai 2025 zurückgewiesen.71 Das (vormals NPD). Das neue gemeinsame Urteil des OVG ist damit rechtskräftig. Magazin "AUFGEWACHT - Die Deutsche Stimme" erscheint seitdem monatEntwicklung lich (vgl. Kap. VI, Nr. 1). Im Verlauf des Jahres 2025 wuchs die Mitgliederzahl der AfD Parteiangaben 5. Verdachtsfall "Alternative zufolge auf 70.000 Personen an.72 Ein für Deutschland" (AfD) Abrücken der Partei von verfassungsschutzrelevanten Standpunkten war im Berichtsjahr nicht festzustellen. Vielmehr setzte sich der in den letzten Jahren im Hinblick auf die öffentlichen Verlautbarungen von Funktionären der Partei zu beobachtende Prozess der ideologischen Homogenisierung weiter fort. Liberal-konservative PosiGerichtliche Überprüfung der tionen waren öffentlich kaum noch Einstufung als Verdachtsfall wahrnehmbar, während die Positionen Die 2013 gegründete Partei "Alternative des sogenannten solidarisch-patriotifür Deutschland" (AfD) wird durch das schen Lagers73 zumeist unwidersproBfV als Verdachtsfall bearbeitet. Mit chen vertreten wurden. Angesichts der 70 OVG NRW, Urteil vom 13.05.2024 - Az. 5 A 1218/22. 71 BVerwG, Beschluss vom 20.05.2025 - Az. 6 B 23.24. 72 Homepage "Alternative für Deutschland" (17. Oktober 2025). 73 Der Begriff des "solidarischen Patriotismus" steht für eine Verknüpfung sozialpolitischer und nationalistischer Positionen. Das "solidarisch-patriotische" Lager in der AfD und ihrer ehemaligen Jugendorganisation JA steht für eine völkisch-nationalistische Ausrichtung und eine Vielzahl rechtsextremistischer Positionen und Bezüge. RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 131 steigenden Mitgliederzahl ist davon auszugehen, dass sich auch das extre"Unsere Dörfer sterben nicht mistische Personenpotenzial innerhalb nur leise aus. Sie werden geder AfD entsprechend vergrößert hat. zielt umgewandelt. Während junge Deutsche abwandern, Ideologie wird das Vakuum mit MigranIn vielfachen Verlautbarungen der AfD ten aus Afrika, Syrien und und ihrer Repräsentanten kommt ein Afghanistan aufgefüllt. In ethnisch-abstammungsmäßig geprägvielen Gemeinden leben plötztes Volksverständnis zum Ausdruck, lich mehr Fremde als Eindas im Widerspruch zum Volksverheimische. Die Politik schaut ständnis des Grundgesetzes steht.74 nicht nur dabei zu, sie fördert Zudem nimmt die Behauptung eines aktiv den Austausch unserer vermeintlich politisch forcierten VerBevölkerung." drängungsprozesses zulasten der von (YouTube-Kanal "AfD TV", der AfD als ethnisch deutsch verstan8. Mai 2025) denen Bevölkerung zentrale Bedeutung in ihrer Agitation ein. In diesem Zusammenhang werden regelmäßig rechtsextremistische und verschwörungstheoretische Narrative wie das einer "Umvolkung" oder des "Großen Austauschs" aufgegriffen. Der AfD-Bundesverband veröffentlichte im Mai 2025 ein Video mit dem Titel "Überrannt: Wenn Dörfer zu Asylhochburgen werden!", in dem der Sprecher Der thüringische AfD-Landesund äußerte: Fraktionsvorsitzende Björn Höcke verwendete in Bezug auf das Resettlement-Programm der UN den Terminus der "Umvolkung". Dieser wurde durch VG wiederholt als Anhaltspunkt für 74 OVG NRW, Urteil vom 13.05.2024 - Az. 5 A 1218/22. 132 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS ein Vertreten des im Widerspruch zum Die AfD-Bundestagsabgeordnete Grundgesetz stehenden Konzepts einer Dr. Christina Baum brachte ihr ethnisch-kulturellen Identität des ethnisch-abstammungsmäßig geprägdeutschen Volkes beanstandet.75 tes Volksverständnis zum Ausdruck, indem sie das Deutschsein nicht weißer Spieler der Fußballnationalmannschaft "Die Massenverschiebung von in einem Interview in Zweifel zog: Menschen wird in Hinterzimmern beschlossen, eine öffentliche Diskussion darüber "Es gab ja dieses Foto von scheint offenbar nicht erder (...) deutschen Fußballwünscht zu sein. Das Tabu geht mannschaft und da sind ja in Deutschland so weit, daß nur noch wenige Weiße, von bereits umschreibende Begriffe außen sichtbar erkennbare wie 'Umvolkung' kriminalisiert Deutsche oder (...) Europäer werden sollen. Dieses Schlagdabei. (...) Und da habe ich wort wird uns heute bereits als gesagt, Fußballmannschaft Indikator für vermeintliche kann ich akzeptieren, aber 'Verfassungsfeindlichkeit' Fußballnationalmannschaft, verkauft, obwohl es doch keidas bezieht sich auf den Begriff nen größeren Angriff auf diese der Nation. Und eine Nation Ordnung geben kann, als den ist also definitiv auch gekennsukzessiven, aber planmäßig zeichnet durch Abstammung. organisierten Austausch des (...) Aber ich hatte das Gefühl, Souveräns des Grundgesetzes." als ich das gesehen habe, es ist (Facebook-Profil "Bjoern.Hoecke. eine afrikanische Mannschaft. AfD", 26. April 2025) Und das ist irgendwie wieder das, was ich gesagt habe, diese Vermischung der Kulturen." (YouTube-Kanal "Björn Banane", 23. Mai 2025) 75 Vgl. VG Köln, Urteil vom 08.03.2022 - 13 K 326/21 sowie BVerwG, Beschluss vom 14.08.2024 - 6 VR 1.24. RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 133 Weiterhin waren in den Verlautbarungen der AfD auch im Berichtsjahr zahl"Aber ich möchte an der Stelle reiche fremdenund muslimfeindliche sehr deutlich sagen, diejenigen, Positionen festzustellen. Insbesondere die unsere Mädchen und Asylsuchenden und Migranten aus Frauen in Bus und Bahn islamisch geprägten Herkunftsländern dumm anmachen, diejenigen, wurden oftmals verallgemeinernd eine die unsere Mädchen und kulturelle Inkompatibilität und ein Frauen gruppenvergewaltigen, überproportionaler Hang zur Kriminadiejenigen, die vor den lität unterstellt. Durch die Verwendung Augen ihrer Eltern kleine von Wortkreationen wie "MessereinKinder vor einfahrende Züge wanderung" beziehungsweise "Messerwerfen, diejenigen, die andere migration" wurde das Narrativ pauschal mit Macheten zerhacken, gewaltbereiter und mithin gefährlicher diejenigen, die Kleinkinder Migranten bedient. In anderen Vermit Messern töten, die heißen lautbarungen wurden der als Opfer grundsätzlich nicht Jonas und stilisierten "autochthonen deutschen Tobias, Niklas oder Marvin Bevölkerung" pauschal als bedrohlich oder Max und Moritz." und gewalttätig dargestellte Migranten (YouTube-Kanal "Utopia TV gegenübergestellt. So äußerte Björn Deutschland", 31. Januar 2025) Höcke im Rahmen eines Bürgerdialogs in Sömmerda (Thüringen): In zahlreichen Äußerungen fordern hochrangige Vertreter der AfD unter dem Schlagwort "Remigration" kollektive Rückführungen. So äußerte der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich auf der Aufstellungsversammlung der AfD Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl 2025: 134 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Vernetzung "Was soll denn die Antwort Auch im Berichtsjahr waren verfestigte sein auf all das Blut von EinVerbindungen der AfD zu Akteuren und heimischen, was in unseren Organisationen des extremistischen Innenstädten fließt? Teils der Neuen Rechten feststellbar. Die Antwort kann nur lauten: Insbesondere zu nennen sind in diesem Remigration, millionenfache Zusammenhang das aufgelöste und neu Remigration!" strukturierte IfS, der Verein "Ein Pro(YouTube-Kanal "Matthias zent e.V." sowie die "COMPACT-Magazin Helferich MdB", 9. Januar 2025) GmbH" (vgl. Kap. V, Nrn. 2, 3 und 5). Die Partei wirkte insbesondere an Medienformaten der angeführten Akteure mit, Die durch Funktionäre der AfD zahlreich vergrößerte deren virtuelle Reichweite vertretene Forderung nach "millionenfaund förderte damit die Verbreitung ihrer cher Remigration" geht - in Verbindung Inhalte. Die Entwicklungen im Berichtsmit pauschalen und systematischen diszeitraum verdeutlichen insgesamt, dass kriminierenden Äußerungen, die deutdie AfD in den genannten Organisatiolich werden lassen, dass nur bestimmte nen politische Partner sieht, mit denen nicht europäische und als prinzipiell sie sowohl ideologische Grundannah"kulturfremd" dargestellte ethnische men als auch strategische Ziele teilt. Gruppen gemeint sind - weit über den Kreis der tatsächlich ausreisepflichtigen "Generation Deutschland" (GD) Personen hinaus, die nach rechtsAuf dem AfD-Bundesparteitag am staatlichen Kriterien (insbesondere dem 11. und 12. Januar 2025 in Riesa Erfordernis einer Einzelfallprüfung) (Sachsen) wurde die Aberkennung des in ihre Herkunftsstaaten zurückStatus der "Jungen Alternative" (JA ) geführt werden können. Dies weist als offizielle Jugendorganisation zum darauf hin, dass der Aufenthaltsstatus 1. April 2025 sowie die Gründung einer aus ihrer Sicht nicht als Grundlage für neuen Jugendorganisation beschlossen. die Forderung nach Abschiebungen Der Gründungskongress der neuen herangezogen werden soll, sondern Jugendorganisation GD fand am dass von solchen Maßnahmen viel29. November 2025 in Gießen (Hessen) mehr Menschen betroffen sein sollen, statt. Mitglied kann jedes AfD-Mitglied die dem Verständnis der Partei zufolge unter 36 Jahren werden, das seinen nicht als ethnisch deutsch gelten. Beitritt zur GD erklärt. Von der somit RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 135 obligatorischen AfD-Mitgliedschaft gibt 1. Februar 2025 in Apolda (Thüringen) es lediglich eine Ausnahme für 14und die Auflösung der Organisation mit 15-Jährige, da diese keine ParteimitglieAblauf des 31. März 2025. Dadurch der werden können. Sie müssen jedoch hatte sich die JA unter Beibehaltung die Satzung, Ordnung und Grundsätze der rechtlichen Identität in einen Verder AfD anerkennen und sich deren ein in Liquidation umgewandelt. Sie Schiedsgerichtsbarkeit unterwerfen. besteht seither als Liquidationsverein Der Verlauf des Gründungskongresses "JA i. L." (Verdachtsfall) fort. und die gewählten Bundesvorstandsmitglieder deuten auf eine große Die JA gliederte sich zuletzt formal in personelle und inhaltliche Kontinuität 16 Landesverbände und hatte 2025 zur aufgelösten JA hin. rund 4.000 Mitglieder. Nach der Selbstauflösung entfaltete der Bundes6. "Junge Alternative verband keine inhaltliche Aktivität für Deutschland" (JA) mehr. Gemeinsame Tätigkeiten von Akteuren der "JA i. L." waren jedoch weiterhin wahrnehmbar. So trafen sich beispielsweise mehrere Hundert ehemalige JA-Mitglieder und Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum im Rahmen des bisher von der JA Sachsen-Anhalt ausgerichteten jährlichen Sommerfests im August 2025 in Gardelegen (Sachsen-Anhalt). Die 2013 gegründete JA war bis zum Gerichtliche Überprüfung 31. März 2025 die offizielle Jugendorgader Einstufung nisation der AfD (Verdachtsfall). Infolge Die JA war seit Januar 2019 vom BfV des Beschlusses auf dem AfD-Bundeszunächst als Verdachtsfall bearbeitet parteitag am 11. und 12. Januar 2025 in worden. Diese Einstufung wurde im Riesa zur Aberkennung des Status als Mai 2024 durch das OVG für das Land offizielle Jugendorganisation beschloss Nordrhein-Westfalen - inzwischen der XIII. JA-Bundeskongress am rechtskräftig - bestätigt.76 76 OVG NRW, Urteil vom 13.05.2024 - Az. 5 A 1217/22. 136 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Bereits im April 2023 hatte das BfV die JA Juni 2025 mit der Feststellung, dass die als gesichert extremistische Bestrebung JA nach ihrer formalen Auflösung im eingestuft, wogegen die AfD (VerdachtsRahmen einer Einstufung als gesichert fall) und die JA Klage erhoben und extremistische Bestrebung kein taugEilrechtsschutz beim VG Köln (Nordliches Beobachtungsobjekt mehr sei, rhein-Westfalen) begehrten. Das Gericht denn dabei müsse auch "gesichert" sein, bewertete im Eilverfahren mit Beschluss dass der einzustufende Personenzusamvom 5. Februar 2024 die Einstufung der menschluss im Sinne des Gesetzes über JA als gesichert extremistische Bestredie Zusammenarbeit des Bundes und der bung durch das BfV nach summarischer Länder in Angelegenheiten des VerfasPrüfung als rechtmäßig.77 sungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (noch) existiere. Nach Feststellung des VG Köln hatten Hingegen sei die Beobachtung als "Versich die tatsächlichen Anhaltspunkte dachtsfall" weiterhin möglich.79 zu der Gewissheit verdichtet, dass eine zentrale politische Zielvorstellung der Vernetzung mit der Neuen Rechten JA der Erhalt des deutschen Volkes in Die personellen und strukturellen Verseinem ethnischen Bestand gewesen sei netzungen der JA zu Organisationen der und ethnisch "Fremde" nach Möglichkeit Neuen Rechten bestanden im Berichtsausgeschlossen bleiben sollten. Ein derjahr bis zur Auflösung der Jugendgestalt ethnisch-abstammungsmäßiger organisation weiterhin. So nahmen Volksbegriff verstoße gegen die Menbeispielsweise ein JA-Bundesvorstandsschenwürde. Hinzugekommen sei bei der mitglied und mehrere VorstandsmitJA außerdem eine fortgeführte massive glieder von JA-Landesverbänden an den ausländerund insbesondere islamund Studientagen des aufgelösten und neu muslimfeindliche Agitation.78 strukturierten IfS am 25. Januar 2025 in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) teil. Der Das gegen diesen Beschluss seitens AfD JA-Landesverband Nordrhein-West(Verdachtsfall) und JA angestrengte falen beschloss im Zusammenhang Beschwerdeverfahren beendete das OVG mit seiner Auflösung, 2.500 Euro an für das Land Nordrhein-Westfalen im 77 VG Köln, Beschluss vom 05.02.2024 - Az. 13 L 1124/23. 78 Ebd. 79 OVG NRW, Beschluss vom 10.06.2025 - Az. 5 B 131/24. RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 137 den "Solifonds" des Vereins "Ein Probetrieb waren auch im Berichtsjahr zent e.V." zu spenden. von besonderer Bedeutung für die rechtsextremistische Szene. Dabei VII. Aufklärung von werden wirtschaftliche Interessen mit Finanzierungsaktivitäten der der Verbreitung ideologischer Inhalte, rechtsextremistischen Szene der Rekrutierung sowie der Bindung von Nachwuchs und der Umsetzung Rechtsextremistische Finanzierungsprogrammatischer Ziele verbunden. aktivitäten sind durch eine hohe Insgesamt ist hervorzuheben, dass der Heterogenität und Varianz in den Modi (internationale) Onlinevertrieb den Operandi gekennzeichnet. Das wachwirtschaftlichen Erfolg dieser Untersende Spektrum rechtsextremistischer nehmen zum Teil stark begünstigt. Personen und Gruppierungen zeigt sich auch in der Art und Weise, wie diese Spenden und Social Media ihre finanziellen Ressourcen generieren Über einzelne Gruppierungen und und einsetzen. Dabei versuchen inspolitische Bestrebungen hinweg ist - besondere politische Akteure - auch insbesondere im Bereich der Neuen aufgrund gesetzlicher TransparenzvorRechten - festzustellen, dass Spenden gaben -, ihre finanziellen Ressourcen und Solidaritätsveranstaltungen durch legale Quellen wie Spenden und weiterhin eine elementare Rolle bei der wirtschaftlichen Profit zu generieren. Akquise von Finanzmitteln spielen. Demgegenüber wollen vornehmlich Insbesondere Spendenaufrufe auf reichrechtsterroristische Gruppierungen ihre weitenstarken Onlineportalen und gewaltorientierten Ziele verstärkt mit Social-Media-Präsenzen zeigen eine verdeckten oder illegalen Finanzierungroße finanzielle Mobilisierungswirgen umsetzen. Dies gilt insbesondere kung. Dabei ist auffällig, dass durch die für den Erwerb von Waffen und andegroße Anzahl kleiner und mittlerer ren Tatmitteln. Spendenbeträge in Summe oft beachtliche finanzielle Mittel generiert Szenetypische Wirtschaftsfelder werden können. Reichweitenstarke Die bekannten Wirtschaftsfelder Onlinemedien und sogenannte wie der Vertrieb von szenetypischen Content-Creators fungieren dabei als Artikeln wie insbesondere Mode, Multiplikatoren und wirtschaftliche Musik, Publizistik sowie Gastronomie Werbefläche für Rechtsextremisten in Verbindung mit Veranstaltungssowie deren Ideologien und Produkte. 138 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Im Rahmen der Spendenakquise greifen Parteien und Geldanlagen sie teils allgemeinpolitische Themen auf Rechtsextremistische Parteien finanund spitzen diese im Sinne der eigenen zieren sich grundsätzlich durch legale Ideologie zu, um sich dann als einziges Mittel beispielsweise im Rahmen der "Bollwerk" gegen den vermeintlichen staatlichen Parteienfinanzierung sowie politischen und gesellschaftlichen durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Niedergang zu inszenieren und so die Hierdurch werden zum Teil signifikante Spendenbereitschaft zu erhöhen. Summen generiert. Ähnlich wie in der gesamten Szene werden diese Finanzen Allgemeine Unterstützungsleistungen heterogen verwaltet und verwendet: Finanzierungsstrategien sind nicht So werden Vermögenswerte - teilnur auf primär monetäre Leistungen weise angelegt in Edelmetallen - auch begrenzt. So werden in einigen Fällen im Ausland verwahrt. Oft erfolgt dies auch allgemeine Dienstleistungen, aufgrund von Kontoschließungen, Veranstaltungsräume und andere logiswodurch die Akteure gezwungen sind, tische Unterstützung für Mitglieder ihre Finanzaktivitäten teilweise auf rechtsextremistischer Gruppierungen ausländische Konten zu verlegen. bereitgestellt, wodurch diesen größere Handlungsräume eröffnet werden. Gleichzeitig werden Bankkonten Hierzu zählt auch die Anstellung beziebevorzugt bei Sparkassen und genoshungsweise Beschäftigung von Rechtssenschaftlich organisierten Banken extremisten in eigenen Betrieben und geführt, die bei Kontokündigungen Organisationen. an hohe rechtliche Hürden gebunden sind. Neben klassischen BanküberIm Berichtsjahr konnten auch komplexe weisungen werden auch Plattformen Finanzierungsaktivitäten festgestellt anderer - vermehrt auch ausländiwerden, bei denen unter Beteiligung scher - Zahlungsdienstleister und vermehrerer Akteure große Summen schiedene Arten von Kryptowährungen insbesondere zum Erwerb unterschiedals Zahlungsmittel genutzt. Hierbei ist licher Immobilien bereitgestellt wurfestzustellen, dass Kryptowährungen den. Solche Finanzierungen zeigen die vor allem von jüngeren und technisch Vernetzung und Unterstützungsbezieaffinen Akteuren genutzt und beworben hungen zwischen verschiedenen rechtswerden. extremistischen Akteuren. RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 139 Illegale Finanzierungen Auch Wirtschaftskriminalität dient vereinzelt als Mittel zur Finanzierung der rechtsextremistischen Szene. Beispielhaft dafür sind Personen aus rechtsextremistischen Rockervereinigungen, welche die für die Rockerszene typischen Bargeldwege nutzen, um Finanztransaktionen zu verschleiern. In solchen Fällen verschwimmen die Grenzen zwischen der allgemeinen und der politisch motivierten Kriminalität. 140 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS VIII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Die Heimat" (vormals "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" - NPD) inklusive "Junge Nationalisten" (JN) Gründung "Die Heimat": 1964 JN: 1969 Sitz "Die Heimat": Berlin JN: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz "Die Heimat": Peter Schreiber JN: Sebastian Weigler Mitglieder/ "Die Heimat": 2.600 (2024: 2.500) Anhängerschaft JN: 400 (2024: 300) in Deutschland: Publikationen/ "Die Heimat" (YouTube-Kanal) Medien (Auswahl): "Junge Nationalisten" (YouTube-Kanal) "AUFGEWACHT - Die Deutsche Stimme" (Magazin, monatlich, Auflage: nicht bekannt) Bundesweit aktive 16 Landesverbände zzgl. Kreisund Gruppierungen Regionalverbände (Auswahl): "Junge Nationalisten" (JN; Jugendorganisation) "Deutsche Stimme Verlags GmbH" (DS Verlag) RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 141 "Die Heimat", bis Juni 2023 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), vertritt als ideologisches Kernelement die Vorstellung einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Daraus folgt die Ablehnung von Menschen, die die Partei als fremd definiert. Diese werden pauschal mit Negativeigenschaften belegt und als Bedrohung diffamiert. Auch antisemitische Positionen sind in der Ideologie der Partei tief verwurzelt und gehen nicht selten mit der positiven Bezugnahme auf den Nationalsozialismus sowie mit geschichtsrevisionistischen Standpunkten einher. "Die Heimat" agitiert außerdem gegen die bestehende politische Ordnung und strebt offen einen fundamentalen "Systemwechsel" in Deutschland an. Im Kontext ihrer seit einigen Jahren ausgerufenen Vernetzungsstrategie versucht "Die Heimat" inzwischen wieder mehr Präsenz zu zeigen, etwa durch Demonstrationen und Teilnahme an Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Die Jugendorganisation der Partei sind die "Jungen Nationalisten" (JN). Die JN verstehen sich als nationalistische, völkische und europaweit vernetzte Jugendbewegung. Durch gemeinschaftsstiftende Aktivitäten und öffentliche Kampagnen sollen Jugendliche und junge Menschen angesprochen und zu weltanschaulichen Vorkämpfern entwickelt werden. Ihren Wirkbereich sehen die JN dabei vor allem im vorpolitischen Raum, in dem sie eine rechtsextremistische "Gegenkultur" etablieren wollen. Sie fungieren dadurch auch als Bindeglied zur nicht parteigebundenen rechtsextremistischen Szene. 142 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. "Der III. Weg" Gründung: 2013 Sitz: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Matthias Fischer Mitglieder/ 1.000 (2024: 950) Anhängerschaft in Deutschland: Teil-/Neben- 4 Landes(bzw. Gebiets-) und organisationen: 29 Regionalverbände ("Stützpunkte") "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ, Jugendorganisation) Die ideologischen Aussagen der Partei "Der III. Weg" sind nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch geprägt. In ihrem "10-Punkte-Programm" propagiert die Partei unter anderem die Schaffung eines "Deutschen Sozialismus" sowie die Entwicklung und Erhaltung der "biologischen Substanz des Volkes". Die fundamental ablehnende Haltung der Partei gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere bei den mit aggressiver Rhetorik vorgetragenen Themen Asyl und Zuwanderung. "Der III. Weg" inszeniert sich als weltanschauliche Avantgarde und ist bemüht, das Ideal einer "Volksgemeinschaft" durch soziale Initiativen zu fundieren. RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 143 3. "Freie Sachsen" Gründung: 2021 Sitz: Chemnitz (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Martin Kohlmann Mitglieder/ 1.100 (2024: 1.200) Anhängerschaft in Deutschland: Publikationen/ "AUFGEWACHT - Die Deutsche Stimme" Medien (Auswahl): (Magazin, monatlich, Auflage: nicht bekannt) https://aufgewacht-online.de "Freie Sachsen" (Telegram-Kanal) Teil-/Neben- 5 Kreisverbände: Chemnitz, Erzgebirgsorganisationen: kreis, Mittelsachsen, Sächsische SchweizOsterzgebirge (alle Sachsen), "Gera-Reuß" (Thüringen) Die rechtsextremistische Regionalpartei "Freie Sachsen" versucht, durch eine hohe Anschlussfähigkeit und eine gezielte Vernetzung mit rechtsextremistischen Akteuren eigene ideologische Standpunkte für die gesellschaftliche Mitte zugänglicher zu machen. Dafür nutzt sie aktuelle Themen, insbesondere die Migrationspolitik. Die Partei sieht sich selbst als Teil einer "Widerstandsbewegung" gegen einen angeblich diktatorischen deutschen Staat und fordert den Austritt aus der Bundesrepublik ("Säxit"). Der Parteivorsitzende vertritt außerdem offen antidemokratische und monarchistische Positionen. Die Partei wird nahezu ausschließlich von bekannten, langjährigen Vertretern der rechtsextremistischen Szene geführt. Darunter befinden sich mehrere aktive und ehemalige Funktionäre der Partei "Die Heimat" aus Sachsen. 144 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 4. "Junge Alternative für Deutschland" (JA) Gründung: 2013 (aufgelöst: 2025) Sitz: Werder (Havel, Brandenburg) Leitung/Vorsitz: Hannes Gnauck (MdB) Mitglieder/ 4.000 (2024: 4.300) Anhängerschaft in Deutschland: Publikationen/ "Junge Alternative" (Instagram-Account) Medien (Auswahl): "Junge Alternative" (YouTube-Kanal) Teil-/Neben16 Landesverbände organisationen: Die "Junge Alternative für Deutschland" (JA) war bis zum 31. März 2025 die offizielle Jugendorganisation der "Alternative für Deutschland" (AfD, Verdachtsfall). Nachdem die AfD auf ihrem Bundesparteitag am 11. und 12. Januar 2025 in Riesa (Sachsen) die Aberkennung der JA als offizielle Jugendorganisation und die Gründung einer neuen Jugendorganisation beschlossen hatte, löste sich die JA mit Ablauf des 31. März 2025 selbst auf. Mit der Selbstauflösung hat sie sich unter Beibehaltung der rechtlichen Identität in einen Verein in Liquidation umgewandelt und besteht seither als Liquidationsverein "JA i. L." (Verdachtsfall) fort. Die Ideologie der JA war durch einen ethnisch-kulturell geprägten Volksbegriff bestimmt, der im Widerspruch zur Offenheit des Staatsvolkverständnisses des Grundgesetzes stand. Inhaltlich orientierte sich die JA an der Schwerpunktsetzung der Mutterpartei und griff aktuelle Themen wie Migration auf, um ihre ideologischen Positionen auch für die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig zu machen. Zudem war die JA personell mit Organisationen der Neuen Rechten wie beispielsweise der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) vernetzt. RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 145 5. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Gründung: 2012 Sitz: Paderborn (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Vincenzo Richter (IBD-"Bundessprecher" und Vorstand des e.V.) Maximilian Märkl (IBD-"Bundessprecher") Mitglieder/ 400 (2024: 450) Anhängerschaft in Deutschland: Bundesweit aktive Regionale Untergruppen mit Gruppierungen variierendem Aktivitätsniveau (Auswahl): "Schanze Eins UG & Co. KG" "Kohorte UG" (Onlineshop "Phalanx Europa") Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) ist eine aktivistische Jugendbewegung, die mit Aktionen und Kampagnen gegen eine angeblich "stattfindende Ersetzungsmigration"80 (auch "Bevölkerungsaustausch") agitiert. Mit ihrer ausgewiesenen Kernforderung "Remigration" soll eine größtmögliche "ethnokulturelle" Homogenität hergestellt werden. Die von ihr vertretenen Positionen zielen letztlich darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren. Für die IBD existiert Kultur nur in einer dauerhaften Verknüpfung mit einer Ethnie ("Ethnopluralismus"). Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen können aus Sicht der IBD somit niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. 80 Homepage "Identitäre Bewegung Deutschland" (30. Dezember 2025). 146 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 6. "COMPACT-Magazin GmbH" Gründung: 2010 Sitz: Firmensitz: Stößen (Sachsen-Anhalt) Redaktion: Falkensee (Brandenburg) Leitung/Vorsitz: Jürgen Elsässer Publikationen/ "COMPACT-Magazin" (Zeitschrift, Medien (Auswahl): monatlich, verkaufte Auflage laut Eigenangabe: 40.000) Sonderformate wie "COMPACT Spezial" (viermal pro Jahr) oder "COMPACT Geschichte" (dreimal pro Jahr) www.compact-online.de "COMPACTTV" (YouTube-Kanal, ca. 555.000 Abonnenten, Stand Dezember 2025) Die "COMPACT-Magazin GmbH" ist ein multimedial ausgerichtetes Medienunternehmen, das neben der Zeitschrift "COMPACT-Magazin" auch durch Veranstaltungen und insbesondere über seine umfangreichen Onlineangebote agitiert. Die "COMPACT-Magazin GmbH" verortet sich selbst im sogenannten Widerstandsmilieu und wird auch von anderen Akteuren der Neuen Rechten als Teil dieses Spektrums wahrgenommen. Die "COMPACT-Magazin GmbH" verbreitet in ihren unterschiedlichen Publikationen und Produkten regelmäßig und seit Jahren fremdenund minderheitenfeindliche Inhalte. Diese zielen insbesondere darauf ab, Deutsche mit Migrationshintergrund und Ausländer pauschal herabzuwürdigen und rechtlich abzuwerten. Verschwörungsideologische Erzählungen werden zudem von der "COMPACT-Magazin GmbH" politisch instrumentalisiert, um gegen staatstragende Institutionen und eine offene, pluralistische Gesellschaft zu agitieren. Geschichtsrevisionistische Inhalte und antisemitische Narrative ergänzen die Agenda der "COMPACT-Magazin GmbH". Darüber hinaus bestehen enge Verbindungen mit rechtsextremistischen Gruppierungen wie der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) und der "Alternative für Deutschland" (AfD, Verdachtsfall). RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 147 7. Aufgelöstes und neu strukturiertes "Institut für Staatspolitik" (IfS) Gründung: 2000 (Offizieller Träger: "Verein für Staatspolitik e.V.") Auflösung/ Neugründungen "Menschenpark Neustrukturierung: Veranstaltungs UG" und "Metapolitik Verlags UG": Februar 2024 Auflösung "Verein für Staatspolitik e.V.": April 2024 Sitz: Steigra, Ortsteil Schnellroda (Sachsen-Anhalt) Leitung/Vorsitz: Vorsitzender des ehem. "Vereins für Staatspolitik e.V.": Dr. Erik Lehnert Mitgründer des ehem. "Vereins für Staatspolitik e.V.": Götz Kubitschek Publikationen/ https://sezession.de Medien (Auswahl): "Kanal Schnellroda" (YouTubeund Podcastkanal) Der "Verein für Staatspolitik e.V.", offizieller Träger des "Instituts für Staatspolitik" (IfS), wurde zum 17. April 2024 liquidiert. Zuvor erfolgten bereits die Neugründungen der "Menschenpark Veranstaltungs UG" mit dem alleinigen Geschäftsführer Götz Kubitschek sowie der "Metapolitik Verlags UG" mit dem Geschäftsführer Dr. Erik Lehnert. Die bisher vom IfS herausgegebene Zeitschrift "Sezession" wird nun von der "Metapolitik Verlags UG" verantwortet; die Ausrichtung der IfS-Veranstaltungen ("Studientage") ist auf die "Menschenpark Veranstaltungs UG" übergegangen. Beide neu gegründeten Unternehmergesellschaften können aufgrund inhaltlicher Kontinuität sowie personeller und postalischer Übereinstimmungen als Fortsetzung der Aktivitäten des IfS angesehen werden. 148 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 8. "Verlag Antaios e.K." Gründung: 2000 (bis 2012: "Edition Antaios") Sitz: Steigra, Ortsteil Schnellroda (Sachsen-Anhalt) Leitung/Vorsitz: Götz Kubitschek Publikationen/ "Thor v. Waldstein: Medien (Auswahl): Der Rechtsstaat nach seinem Ende" "Aaron Pielka: Bauzeit. Shlomo, der Knast und die freie Welt" https://antaios.de Der "Verlag Antaios" wirkt in erster Linie durch sein zielgerichtet erstelltes Verlagsprogramm in gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen hinein und übt, nicht zuletzt aufgrund der Reichweite der Onlinepräsenz sowie durch öffentliche Auftritte von Verlagsangehörigen, einen nicht unerheblichen Einfluss auf den politischen Diskurs aus. Der "Verlag Antaios" und das aufgelöste und neu strukturierte "Institut für Staatspolitik" (IfS) weisen personelle, adressbezogene, organisatorische und inhaltliche Überschneidungen auf, welche eine trennscharfe Differenzierung zwischen beiden Akteuren oftmals erschweren beziehungsweise mitunter unmöglich machen. In den verlagseigenen Publikationen wie auch im Rahmen der vom "Verlag Antaios" mitverantworteten Formate finden sich insbesondere das Verständnis von einer ethnisch-abstammungsmäßig definierten Volkszugehörigkeit sowie mitunter ausländerfeindliche, rassistische und geschichtsrevisionistische Inhalte. RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 149 9. "Ein Prozent e.V." Gründung: 2015 Sitz: Offizieller Sitz: Görlitz (Sachsen) Inoffizieller Sitz: Dresden (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Philip Stein Publikationen/ www.einprozent.de Medien (Auswahl): www.einprozent-versand.de https://podcast.einprozent.de www.solifonds.me www.wahlbeobachtung.de Teil-/NebenArchetyp GmbH organisationen (Auswahl): Der Verein "Ein Prozent e.V." vertritt einen ethnisch-abstammungsmäßig definierten Volksbegriff, weist eine migrantenund muslimfeindliche ideologische Ausrichtung auf und propagiert das verschwörungstheoretische Konzept des "Großen Austauschs". In der Vergangenheit vertrat der Verein zudem in Teilen auch Elemente einer rassistischen Ideologie und verbreitete antisemitische Narrative. Ziel von "Ein Prozent e.V." ist die metapolitische Erringung der kulturellen Hegemonie und damit die Etablierung einer entsprechenden "Gegenkultur". Dabei werden eigene Aktionen und Projekte umgesetzt sowie ideologisch gleichgesinnte Akteure und Organisationen gefördert und unterstützt. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick überregional agierenden Personenzusammenschlüssen und virtuellen Definition Netzwerken zusammen. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind Gruppierungen und EinzelpersoVerbindendes Element der organinen, die aus unterschiedlichen Motiven satorisch und ideologisch äußerst und mit unterschiedlichen Begrünheterogenen Szene ist die fundamendungen die Existenz der Bundesreputale Ablehnung der Bundesrepublik blik Deutschland negieren und deren Deutschland und ihrer Rechtsordnung. Rechtssystem ablehnen. Dazu berufen Durch dieses bewusste teilweise oder sie sich unter anderem auf das historisogar vollständige Negieren der deutsche Deutsche Reich, verschwörungsschen Rechtsordnung besteht eine theoretische Argumentationsmuster hohe Wahrscheinlichkeit, dass "Reichsoder ein selbst definiertes Naturrecht. bürger" und "Selbstverwalter" vorSie sprechen den demokratisch gewählsätzlich gegen diese verstoßen, indem ten Repräsentantinnen und Repräbeispielsweise aktiv Widerstand gegen sentanten die Legitimation ab oder staatliche Maßnahmen geleistet wird. definieren sich gar in Gänze als außerZudem entwickeln sich aus der ideohalb der Rechtsordnung stehend. logisch begründeten Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland in einigen Die Szene der "Reichsbürger" und Fällen Systemüberwindungsfantasien, "Selbstverwalter" setzt sich aus Einzeldie sich in konkreten Umsturzplänen personen ohne strukturelle Einbindung, manifestieren. Kleinstund Kleingruppierungen, "REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" 151 "Reichsbürger" sind vor allem dadurch die Anschlussfähigkeit der Szene für charakterisiert, dass sie die RechtmäßigExtremisten anderer Phänomenbereikeit der Bundesrepublik Deutschland che und radikalisierte Einzelpersonen mit Verweis auf einen vermeintliaus dem Verschwörungsmilieu erhöht. chen Fortbestand des historischen Dessen ungeachtet sind rechtsextremisDeutschen Reiches in Zweifel ziehen tische Ideologieelemente bei vielen oder komplett leugnen. Ziel ist die Szeneangehörigen nur in geringem vermeintliche Wiederherstellung der Maße oder gar nicht auszumachen. Souveränität Deutschlands. "Selbstverwalter" dagegen vertreten die Ansicht, Finanzierungsmethoden aus der Bundesrepublik Deutschland Von besonderer Bedeutung sind "austreten" zu können und daher nicht monetär ausgerichtete Aktivitäten, an deren Gesetze gebunden zu sein. Im mit denen sich "Reichsbürger" und Gegensatz zu "Reichsbürgern" berufen "Selbstverwalter" finanzieren und sich "Selbstverwalter" nicht zwingend insbesondere von anderen Szeneauf die Fortgeltung eines Deutschen angehörigen teils erhebliche EinReiches. nahmen erzielen. Da der überwiegende Teil der "Reichsbürger"und "SelbstRechtsextremistisches und verwalter"-Szene eher lose oder auch antisemitisches Gedankengut nur virtuell organisiert ist, sind Ein kleiner Teil der "Reichsbürger"und Finanzmittel in signifikanter Größen"Selbstverwalter"-Szene ist auch dem ordnung - etwa zum Aufbau und Rechtsextremismus zuzurechnen. Unterhalt von Organisationsstrukturen, Ideologische Überschneidungen finden Kampagnen oder ähnlich aufwendigen sich im Bereich des Gebietsund Aktivitäten - zumeist nicht erforderlich. Geschichtsrevisionismus, bei völkischem Dennoch verfolgen Szeneangehörige und teilweise nationalsozialistischem mitunter kreative FinanzierungsGedankengut sowie bei antisemitischen strategien. So verkaufen mehrere Denkmustern. Letztgenannte reichen Gruppierungen und Einzelakteure ihren von Verschwörungserzählungen, Anhängern Fantasiedokumente wie wonach der Erste Weltkrieg von "den "Führerscheine" oder "Kfz-Kennzeichen". Juden" geplant worden sei, bis hin zur Auch mit dem Verkauf von Büchern und Leugnung des Holocaust. Häufig sonstigem Material werden erhebliche werden diese einzelnen Versatzstücke Einnahmen erzielt. Zudem finden miteinander verbunden, wodurch sich regelmäßig kostenpflichtige Seminare 152 "REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" und Vortragsveranstaltungen statt, bei 1. Entwicklungstendenzen denen beispielsweise Strategien zur Abwehr staatlicher Maßnahmen vorDas Personenpotenzial der "Reichsgestellt werden. Einige Akteure führen bürger" und "Selbstverwalter" bewegt Vortragsreisen durch, mit denen sie in sich auf dem Niveau des Vorjahrs. besonderem Maße zur Verbreitung der Vernetzungsund VermischungsIdeologie und zur örtlichen Vernetzung tendenzen, insbesondere mit dem beitragen sowie Gewinne erzielen. Den Phänomenbereich Rechtsextremismus, Anhängern bieten sie vermeintliche sind weiterhin feststellbar. Dabei sind Argumentationsgrundlagen dafür, dass die Grenzen zwischen den Szenen die Bundesrepublik Deutschland keine fließender geworden, wodurch sich gültige Verfassung besitze und daher manche Akteure nicht mehr eindeutig alle Gesetze, Gerichte und insbesondere zuordnen lassen. In diesen Mischszenen auch Steuern unrechtmäßig seien. werden ideologische Versatzstücke verwendet, bei Bedarf ausgetauscht und Personenpotenzial an veränderte Umstände angepasst. In Der "Reichsbürger"und "Selbstverwalden letzten Jahren eingeleitete Ermittter"-Szene sind auch im Jahr 2025 etwa lungsverfahren wegen des Verdachts der 26.000 Personen (2024: 26.000) zuzuBildung terroristischer Vereinigungen rechnen. Davon sind rund 1.400 Persozeigen, dass sich aus diesen Mischszenen nen (2024: 1.400), also etwas mehr als besondere Gefahrenlagen entwickeln fünf Prozent, zugleich dem rechtsextrekönnen. Immer wieder kommen auch mistischen Spektrum zuzuordnen. Menschen aus nicht extremistischen, aber verschwörungsaffinen Milieus über Das gewaltorientierte Personenpotenöffentliche Veranstaltungen und soziale zial der "Reichsbürger" und "SelbstMedien mit der Szene in Kontakt, was verwalter" beläuft sich weiterhin auf teilweise eine Radikalisierung dieser rund zehn Prozent des GesamtpotenPersonen begünstigt. zials der Szene (2025: 2.600; 2024: 2.600). Zu diesem Personenpotenzial zählen Verbindende Elemente der Szenen sind gewalttätige Szeneangehörige sowie ein ausgeprägter Verschwörungsglaube Personen, die durch Drohungen oder und eine mehr oder minder ausgepräggewaltbefürwortende Äußerungen aufte staatsbeziehungsweise demokratiefallen. feindliche Einstellung; Vernetzungen ergeben sich etwa im Bereich des "REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" 153 Protestgeschehens oder über gemeinspielsweise bei "Reichsbürgern", die same Telegram-Gruppen. Da die Szene QAnon81 oder anderen radikalen äußerst heterogen ist, gestaltet sich ein Verschwörungsnarrativen anhängen, koordiniertes Handeln der unterschiedhäufig Erwartungen eines mit diversen lichen extremistischen Akteure jedoch apokalyptischen Szenarien verbundeschwierig. nen "Tag X". Instrumentalisierung bürgerlicher 2. Erscheinungsformen Proteste Die Dynamik und Aktivität der "ReichsAngehörige der "Reichsbürger"und bürger"und "Selbstverwalter"-Szene "Selbstverwalter"-Szene stören zur haben sich in den letzten Jahren insErreichung ihrer Ziele bewusst behördbesondere im Zusammenspiel mit dem liche und rechtsstaatliche Abläufe. wechselnden DemonstrationsgescheHierbei suchen sie die unmittelbare hen gegen staatliche Maßnahmen und Konfrontation mit Beschäftigten in Regierungshandeln verfestigt. ÖffentBehörden, oft bis hin zu aktivem phylichkeitswirksame Aktionen, die darauf sischem Widerstand gegen die Durchabzielen, den Staat zu delegitimieren, setzung staatlicher Maßnahmen. treffen bei Szeneangehörigen zumeist auf Zustimmung. Diese erkennen Verbreitete Strategie bleibt weiterhin mitunter Potenzial darin, Proteste die "Vielschreiberei". Dabei verfassen gegen staatliche Entscheidungen für "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ihre Zwecke zu instrumentalisieren ausufernde Schreiben an Behörden, die oder umzudeuten. Aufgrund der nur schwer nachvollziehbare ArgumenHeterogenität des Phänomenbereichs te und Behauptungen sowie abwegige waren auch die Motive für die UnterRechtsauffassungen beinhalten. Die stützung entsprechender Proteste sehr Ausführungen reichen dabei von der unterschiedlich. So finden sich beieinfachen Ablehnung behördlichen 81 QAnon ist der Name einer Onlinesubkultur, die im Internet breit gestreut auf unterschied lichen Plattformen Verschwörungserzählungen mit Bezügen u.a. zum Antisemitismus und zum Rechtsextremismus verbreitet. Die Grundthese der von QAnon verbreiteten Verschwörungs theorien ist die Existenz einer geheimen, oft als satanisch und pädophil beschriebenen Elite, des sogenannten Deep State, die eine globale Diktatur oder eine "Neue Weltordnung" (NWO) anstrebe. 154 "REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" Handelns bis hin zu Erpressungen, zum "Bundesstaatentreffen" in Gera Beleidigungen oder Nötigungen, teil(Thüringen) am 6. April 2024 mit rund weise mit Androhungen auch schwerer 950 Teilnehmern geringer aus, dennoch Gewalttaten. stellt das "Große Treffen der Bundesstaaten" nach wie vor die bedeutendste "1871er-Bewegung" öffentliche Netzwerkveranstaltung der Während die Bedeutung der Bezug"1871er-Bewegung" dar. nahme auf die "S.H.A.E.F."82-Gesetze zuletzt an Relevanz verloren hat, wird "Verband Deutscher vermehrt die angebliche Fortgeltung Wahlkommissionen" (VDWK) der Verfassung des Deutschen Reiches Der zurzeit aktivste Akteur im Bereich von 1871 propagiert. der "1871er-Bewegung" ist der "Verband Deutscher Wahlkommissionen" Anhänger dieser "1871er-Bewegung" (VDWK). Der VDWK versteht sich als versuchen verstärkt, die ideologische Dachverband regionaler sogenannter Heterogenität innerhalb der "ReichsWahlkommissionen und strebt eine bürger"-Szene zu überwinden und ein bundesweite Betätigung an. Er sieht gemeinsames Hauptziel - die Wiedersich als "notwendiges Werkzeug" zur inkraftsetzung der sogenannten BisBehebung eines angeblichen Vermarckschen Reichsverfassung - in den fassungsnotstands und wähnt sich in Vordergrund zu rücken. "einem Rechtskreis außerhalb der Treuhandverwaltung 'BRD'"83. Am 11. und Mit in der Spitze etwa 650 Teilnehmern 12. April 2025 veranstaltete der VDWK fand am 4. Oktober 2025 das mittlerin Heilbad Heiligenstadt (Thüringen) weile siebte "Große Treffen der Bundesdas mittlerweile zweite "Staatsvolkstaaten" der "1871er-Bewegung" in Treffen". Mit rund 250 Teilnehmern war Weimar (Thüringen) statt. Zwar fiel es eines der größeren Vernetzungsdie Teilnehmerzahl im Vergleich treffen im Phänomenbereich der 82 Die Anhängerschaft dieser Verschwörungserzählung bezieht sich auf Gesetze des Supreme Headquarters, Allied Expeditionary Force (S.H.A.E.F.), welches während des Zweiten Welt kriegs das Oberkommando über die alliierten westlichen Streitkräfte in Europa ausübte und nach Kriegsende aufgelöst wurde. Es wird behauptet, S.H.A.E.F. sei nach wie vor die legitime Verwaltungsadministration Deutschlands. 83 Vgl. Internetplattform Telegram (31. Dezember 2025). "REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" 155 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". 3. Staatliche Maßnahmen Die Veranstaltung war im Vorfeld überregional beworben worden. Verbot des KRD Am 13. Mai 2025 verbot das BMI den "Königreich Deutschland" (KRD) Verein KRD, da seine Zwecke und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlief und er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richtete. In das Verbot einbezogen sind auch dessen Die am 13. Mai 2025 vom Bundeszahlreiche Teilorganisationen. ministerium des Innern (BMI) verbotene "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Organisation "Königreich Deutschland" (KRD) (vgl. Kap. I, Nr. 3) entwickelte über Jahre Methoden, um Gelder und Zuwendungen zu akquirieren und für den Aufbau eigener staatsimitierender Strukturen einzusetzen. Neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen und Seminaren zur Verbreitung der eigenen Ideen baute das KRD ein System aus Umfeldund Unterorganisationen auf, durch das auch die Bewegung von Geldmitteln verschleiert wurde. So gründete das KRD unter anderem eigene "Banken" und Organisationen im Stile einer SozialversicheZeitgleich mit dem Verbotsvollzug rung, in welche die Anhänger private fanden im Rahmen eines ErmittlungsGelder einzahlten. verfahrens des Generalbundesanwalts (GBA) aufgrund des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung Durchsuchungen und Festnahmen durch das Bundeskriminalamt statt. Den Betroffenen wird vorgeworfen, 156 "REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" sich als führende Mitglieder einer Im Zusammenhang mit der Vereinikriminellen Vereinigung betätigt zu gung um Heinrich XIII. P. R. müssen haben. Diese war darauf gerichtet, sich die mehr als 20 Hauptangeklagten Wirtschaftsund Steuerdelikte zu seit 2024 unter anderem wegen der begehen und vor allem durch den Mitgliedschaft in und Unterstützung Aufbau eines eigenen Bankund einer terroristischen Vereinigung und Versicherungswesens Mittel für den Vorbereitung eines hochverräterieigentlichen Vereinigungszweck - die schen Unternehmens sowie weiterer Ausdehnung des "Königreichs" auf dem Straftaten vor den Oberlandesgerichten Gebiet der Bundesrepublik DeutschFrankfurt am Main (Hessen), München land - zu generieren. Gegen den selbst (Bayern) und Stuttgart (Badenernannten "König" Peter Fitzek als Württemberg) verantworten. In der Rädelsführer sowie drei weitere vom Gruppierung flossen unter anderem Ermittlungsverfahren des GBA betrof"Reichsbürger"-Ideologeme sowie fene Personen wurden Haftbefehle rechtsextremistische Narrative zusamvollstreckt. men. Aus ihrer ideologisch begründeten Ablehnung der Bundesrepublik Weitere Festnahmen im Umfeld der Deutschland heraus beabsichtigte die Gruppe um Heinrich XIII. P. R. Gruppierung, das politische System Am 7. August 2025 erfolgten weitere in Deutschland mittels WaffenDurchsuchungen und Festnahmen im gewalt zu beseitigen und durch eigene Umfeld der Gruppe um Heinrich XIII. Herrschaftsstrukturen zu ersetzen. P. R. in Bayern, Sachsen und Thüringen wegen des dringenden Tatverdachts der Waffenund Chemikalienfund Mitgliedschaft in einer terroristischen bei Durchsuchung eines Vereinigung und der Vorbereitung eines "Reichsbürger"-Anwesens hochverräterischen Unternehmens. Am 13. August 2025 wurde ein VorDen betroffenen Personen wird vorführbefehl gegen einen "Reichsbürger" geworfen, Mitglieder oder Unterstützer aus Rheinland-Pfalz vollstreckt. Bei der der Gruppe um Heinrich XIII. P. R. Durchsuchung seines Anwesens gewesen zu sein. Sie sollen gemeinsam wurden mehrere Schusswaffen, mit weiteren zentralen Mitgliedern dieMunition, zwei große, bereits gezündete ser Vereinigung im April 2022 an einem Böller mit eingearbeiteten Nägeln, Schießtraining mit Kurzund Langwafein mit Kaliumnitrat und Schwarzfen teilgenommen haben. pulver gefüllter Behälter sowie mehrere "REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" 157 Cannabispflanzen, Amphetamine und Detektion von "Reichsbürgern" und Salpetersäure sichergestellt. "Selbstverwaltern" in Behörden Das BfV widmet sich mit seiner ZentralExekutivmaßnahmen gegen die stelle "Rechtsextremisten im öffent"Deutsche Reichsdruckerei" lichen Dienst" unter anderem auch der Am 18. November 2025 führte das Detektion von "Reichsbürgern" und Hessische Landeskriminalamt (LKA) "Selbstverwaltern" in Behörden. Bereits Exekutivmaßnahmen gegen acht Mitzum vierten Mal wurde im Jahr 2025 ein glieder der "Reichsbürger"-Organidiesbezüglicher Lagebericht veröffentsation "Deutsche Reichsdruckerei" in licht (vgl. Berichtsteil RechtsextremisBayern, Brandenburg, Hessen, Sachsen mus/rechtsextremistischer Terrorismus, und Schleswig-Holstein wegen des VerKap. IV, Nr. 3). dachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie der gewerbsund II. Gefährdungspotenzial bandenmäßigen Urkundenfälschung durch. Die Beschuldigten sollen beiJeder Waffenbesitz birgt bei "Reichsspielsweise "Reichs-Personenausweise" bürgern" und "Selbstverwaltern" das und "Reichs-Fahrerlaubnisse" ausunkalkulierbare Risiko, dass sie diese gestellt und verkauft haben. Sie sehen Waffen einsetzen, um gegen sie gerichsich als Mitglieder eines Deutschen tete staatliche Maßnahmen gewaltsam Reiches, welches sich nach dem "Reichsabzuwehren. Szeneangehörige, die über und Staatsangehörigkeitsgesetz" von waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen, 1913 begründe und ihrer Auffassung stellen daher eine ganz besondere nach weiterhin existiere. Gemeinsam Risikogruppe dar. Da "Reichsbürger" betrieben sie neben der "Deutschen und "Selbstverwalter" die RechtsordReichsdruckerei" diverse "Reichsnung der Bundesrepublik Deutschland bürger"-Organisationen, die offizielle grundsätzlich nicht anerkennen, muss Organe eines Deutschen Reiches darbei ihnen eine waffenrechtliche Unzustellen sollten. verlässigkeit angenommen werden.84 84 Mit Entscheidung vom 28. Juli 2022 hat der Verwaltungsgerichtshof München (Az. 24 ZB 22.451) festgestellt, dass einer "Person, die sich die Ideologie der sog. ,Reichsbürgerbewegung' zu eigen gemacht hat, anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach SS 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden [muss]". 158 "REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" Die Verfassungsschutzbehörden stellen wurde ebenfalls sichergestellt. Im Zuge den zuständigen Waffenbehörden alle der Durchsuchungsmaßnahme wurde erforderlichen Informationen zur Verder Betroffene als Angehöriger einer fügung, um den Entzug vorhandener "Reichsbürger"-Gruppierung identiwaffenrechtlicher Erlaubnisse bei fiziert. Szeneangehörigen zu ermöglichen. Der folgende Sachverhalt verdeutlicht exemplarisch das von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" ausgehende Gefährdungspotenzial: Am 5. Mai 2025 durchsuchten Einsatzkräfte des LKA Niedersachsen das Wohnund Gewerbegrundstück eines zu diesem Zeitpunkt 57-Jährigen in Lohne (Niedersachsen). Dabei entdeckten sie unter einem Teil einer Gewerbehalle eine illegal errichtete unterirdische Bunkeranlage mit mehreren Schlafplätzen sowie Ausrüstungsgegenstände wie Helme, taktische Westen und Funkgeräte. Zudem wurden zahlreiche Schusswaffen und eine Armbrust beschlagnahmt. Bei vier der aufgefundenen Waffen, darunter zwei Sturmgewehre, besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Darüber hinaus fanden die Einsatzkräfte mindestens 35.000 Schuss Munition, davon circa 5.000 Schuss für die besagten Kriegswaffen. Ein modifiziertes Fahrzeug mit verstärkten Scheiben, zusätzlichen Verriegelungen und Sondersignalanlage "REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" 159 III. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Mitglieder/ 26.000 (2024: 26.000) Anhänger in Deutschland: Publikationen/ Vielzahl von Internetpräsenzen mit Medien (Auswahl): entsprechenden Veröffentlichungen, vor allem in den sozialen Medien Bundesweit aktive Rund 25 länderübergreifend aktive Gruppierungen Gruppierungen, unter anderem: "Bismarcks Erben" bzw. (Auswahl): "Vaterländischer Hilfsdienst" "Indigenes Volk Germaniten" "Königreich Deutschland" (verboten85) "Staatenbund Deutsches Reich" "Verband Deutscher Wahlkommissionen" "Internationale Organisation Völkerrecht" "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind Personen und Gruppierun gen, die aus unterschiedlicher Motivation und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneinen und die gesamte Rechtsordnung ablehnen. Verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder auch ein selbst definiertes Naturrecht bilden häufig das ideologische Fundament dafür. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sprechen den demokratisch gewählten Repräsentan tinnen und Repräsentanten ihre Berechtigung ab oder definieren sich gar als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Szeneangehörige zeichnen sich zudem durch eine Affinität zu Waffen aus, was in Verbindung mit der verfassungsfeindlichen Ideologie ein erhebliches Gefährdungspotenzial birgt. Die Entwaffnung der Szene angehörigen ist ein vordringliches Ziel der Sicherheitsbehörden. 85 Vollzug des Verbots am 13. Mai 2025. Linksextremismus I. Überblick wachsen, darunter 11.600 (2024: 11.200) gewaltorientierte Linksextremisten. Linksextremisten wollen die bestehenDie Zahl linksextremistisch motivierde Staatsund Gesellschaftsordnung ter Straftaten stieg 2025 um 38,9 % auf und damit die freiheitliche demokra8.133 Delikte. Noch deutlicher ist der tische Grundordnung beseitigen. An Anstieg bei den Gewalttaten um 60,9 % deren Stelle soll ein kommunistisches auf 856 Delikte. Insbesondere die Gewalt System beziehungsweise eine "herrgegen tatsächliche oder als solche ausschaftsfreie", anarchistische Gesellgemachte Rechtsextremisten und gegen schaft treten - je nach ideologischer die Polizei nahm deutlich zu. Ausrichtung mit dem Sozialismus als Übergangsphase. "Antifaschismus", Bedeutung des "militanten "Antirepression", "Antimilitarismus" Antifaschismus" oder der "Kampf für das Klima" sind Der "militante Antifaschismus" im dabei anlassbezogen relevante, letztlich gewaltorientierten Linksextremismus aber austauschbare Aktionsfelder, die wurde in den letzten Jahren durch die immer nur der Umsetzung der eigenen brutalen Taten des Netzwerks "Antifaideologischen Zielsetzung dienen. Um Ost", einer linksextremistischen kridiese zu erreichen, sind Linksextremisminellen Vereinigung, dominiert. Der ten grundsätzlich auch bereit, Gewalt Personenzusammenschluss zahlreieinzusetzen. cher gewaltorientierter Linksextremisten aus den östlichen Bundesländern 1. Entwicklungstendenzen wird spätestens von 2018 an für zahlreiche äußerst brutale Überfälle auf tatStraftaten und Personenpotenzial sächliche oder selbst zuvor als solche Das linksextremistische Personenausgemachte Rechtsextremisten verpotenzial ist im Jahr 2025 um 4.200 antwortlich gemacht. Aufgrund der auf nunmehr 42.200 Personen angezuletzt erfolgten Festnahmen und zum LINKSEXTREMISMUS 161 Teil bereits erfolgten Verurteilungen Zulauf bei "aktionsorientierten zu Haftstrafen ist dieses Netzwerk als Jugendgruppen" zerschlagen anzusehen. Insofern markiert die damit einhergehende Verringerung des von dem Netzwerk ausgehenden Gefährdungspotenzials eine Zäsur im "antifaschistischen Kampf" gewaltorientierter Linksextremisten. Der "militante Antifaschismus" wird gleichwohl auch zukünftig eine wichtige Rolle im Linksextremismus spielen. Aufgrund des von der Szene wahrgenommenen "Rechtsrucks" Eine neuere Entwicklung besteht im in der Gesellschaft und der WahlerfolZulauf von vornehmlich sehr junge der als "faschistisch" angesehenen gen Menschen bei gewaltorientierten, Partei Alternative für Deutschland (AfD) neuen dogmatisch-kommunistischen muss davon ausgegangen werden, dass Strukturen (vgl. Kap. II, Nr. 3). Seit einies weiterhin zu einer Vielzahl an linksger Zeit kann bundesweit ein zunehextremistischen Strafund Gewalttaten mendes Aufwachsen derartiger lokaler in diesem Kontext kommen wird. Gruppierungen und Organisationen beobachtet werden, die ideologisch insbesondere dem Marxismus-Leninismus anhängen. Öffentlich treten diese Jugendgruppen bei großen Demonstrationen rede-, aktionsund gewaltbereit in Erscheinung, so beispielsweise bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" in Gießen (Hessen) am 29. November 2025. Sie verbinden die marxistisch-leninistische Ideologie mit einer erlebnisorientierten Jugendkultur, die sich bei Demonstrationen vor allem durch eine einheitliche Kleidung - zum Beispiel einer Vermummung mit roten 162 LINKSEXTREMISMUS Schlauchschals - und ein gewaltbereidiese Infrastrukturen abhängigen Wirttes Auftreten zeigt. Die Geschwindigschaftsunternehmen zu schädigen. keit, mit der diese aktionsorientierten Diese Angriffe, die regelmäßig im NachJugendgruppen neue Mitglieder gang in einen ideologischen Zusamrekrutieren und bei nahezu allen gromenhang gesetzt werden, schädigen ßen Demonstrationen in Deutschland den Wirtschaftsstandort Deutschland antreten, lässt erkennen, dass sie künfnachhaltig und fügen der Bevölkerung tig eine noch relevantere Rolle innererhebliche Nachteile zu. halb der linksextremistischen Szene einnehmen dürften. Zunehmende Bedeutung des Themenfeldes "Antimilitarismus" Massive Angriffe auf Unternehmen Seit Beginn des russischen Angriffsund Kritische Infrastrukturen kriegs gegen die Ukraine nimmt die Im Jahr 2025 richtete sich eine Vielzahl Bedeutung des Themenfeldes "Antimivon Angriffen gegen allgemeine und litarismus" in der linksextremistischen Kritische Infrastrukturen (KRITIS)86 Szene zu. Vor dem Hintergrund der sowie Wirtschaftsunternehmen, wobei Debatte über "Kriegstüchtigkeit" sowie die Intensität der Angriffe zunahm. der Einführung eines Neuen WehrDies lässt sich an den hohen Schadensdienstes dürften linksextremistische summen und den verursachten, teils Akteure zunehmend den Kampf gegen schwerwiegenden Auswirkungen auf eine vermeintliche "Militarisierung der die Bevölkerung erkennen. LinksextGesellschaft" aufnehmen und das Theremisten verfolgen weiter ihre Stratemenfeld des "Antimilitarismus" noch gie, mit derartigen Angriffen die von weiter an Bedeutung gewinnen. der verlässlichen Versorgung durch 86 Kritische Infrastruktur (KRITIS) umfasst Anlagen, Systeme und Organisationen, die eine wichtige Bedeutung für die Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Funktionen haben. Ihr Ausfall hätte erhebliche Auswirkungen auf das Gemeinwesen, z.B. in Form von Versorgungsengpässen und Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit. Zu KRITIS gehören z.B. gemäß dem Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz) bestimmte Einrichtungen aus den Sektoren Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheitswesen, Wasser, Ernährung, Siedlungsabfallentsorgung, Leistungen der Sozialversicherung, Weltraum und öffentliche Verwaltung. LINKSEXTREMISMUS 163 2. Personenpotenzial Linksextremismuspotenzial87 - 2023 2024 2025 Gewaltorientierte Linksextremisten 11.200 11.200 11.600 davon Autonome 8.300 8.600 8.700 Nicht gewaltorientierte dogmatische 27.800 28.800 32.850 Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Summe 39.000 40.000 44.450 Nach Abzug von 37.000 38.000 42.200 Mehrfachzuordnungen 3. Strafund Gewalttaten der politische Gegner wie vor allem die AfD aufgrund ihrer hohen Wahlund Die Zahl linksextremistisch motivierUmfrageergebnisse besonders im Fokus ter Straftaten in Deutschland ist im gewaltorientierter Linksextremisten. Jahr 2025 um 38,9 % auf 8.133 Delikte Neben Brandstiftungen und vereinzelt (2024: 5.857) gestiegen. Auch die Zahl auch körperlichen Angriffen auf politilinksextremistischer Gewalttaten stieg sche Gegner handelte es sich bei vielen erheblich um 60,9 % auf 856 Delikte Straftaten um entwendete oder beschä(2024: 532). Der deutliche Anstieg kann digte Wahlplakate. unter anderem auf linksextremistische Agitation im Zusammenhang mit Die meisten linksextremistischen der Bundestagswahl im Februar 2025 Straftaten richteten sich gegen tatsächzurückgeführt werden. Dabei stand liche oder als solche ausgemachte 87 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 164 LINKSEXTREMISMUS Rechtsextremisten (6.027 Delikte, (857; 2024: 532) verübt. Es folgen +56,2 %), gefolgt von Straftaten gegen Brandenburg (711; 2024: 1.159), Bayern die Polizei (1.170 Delikte, +62,3 %). (641; 2024: 272) und Baden-WürttemLinksextremistische Gewalt nahm in berg (618; 2024: 367). diesen beiden Kategorien noch deutlicher zu (528 Delikte, +88,6 % und II. Aktuelle Entwicklungen 419 Delikte, +80,6 %). Im Verlauf des im Linksextremismus Berichtsjahres waren im Vergleich zum Vorjahr mehr Protestereignisse zu ver1. Angriffe auf KRITIS und zeichnen, bei denen es zu linksextreWirtschaftsunternehmen mistischen Strafund Gewalttaten kam, unter anderem im Zuge der Proteste Im Berichtsjahr haben Linksextremisgegen die Gründung der neuen AfDten wiederholt erhebliche Angriffe auf Jugendorganisation in Gießen. KRITIS und gegen Wirtschaftsunternehmen verübt. Beide stellen für Nach dem Rückgang der Gewalttaten gewaltbereite Linksextremisten in im Jahr 2024 (532), stiegen diese im Jahr verschiedenen ideologischen Zusam2025 wieder deutlich an und übertrafen menhängen legitime Angriffsziele dar: sogar die Anzahl der im Jahr 2023 registSie blockieren oder beschädigen rierten Gewalttaten (727 Delikte). Ein Firmeneigentum, stiften Brände oder versuchtes Tötungsdelikt, 368 Körperverursachen Stromausfälle, um den verletzungsdelikte (+70,4 %), 255 WiderProduktionsablauf in den Unterstandsdelikte (+75,9 %) und immer noch nehmen zu stören. Die in Deutschland 65 Brandstiftungen (-24,4 %) verdeutdurch Linksextremisten in diesem lichen die weiterhin hohe GewaltKontext verursachten Sachschäden bereitschaft im Linksextremismus. erreichen jedes Jahr mehrstellige Mit 4.344 Delikten (+38,2 %) ist die Millionenbeträge. Sachbeschädigung weiterhin die häufigste von Linksextremisten begangene Angriffe auf KRITIS Straftat. Linksextremistisch motivierte Angriffe auf KRITIS zielen typischerweise Die meisten linksextremistischen auf die Sektoren "Energie", "Transport Straftaten wurden 2025 in Nordrheinund Verkehr", "Informationstechnik Westfalen (2.406; 2024: 1.180), Sachsen und Telekommunikation" sowie "Staat (1.131; 2024: 1.099) und Niedersachsen und Verwaltung". Dabei sind Angriffe LINKSEXTREMISMUS 165 auf einzelne Infrastruktureinrichtundigen. In ihrer Taterklärung offenbart gen überwiegend "Mittel zum Zweck". sich Feindseligkeit gegenüber technoDurch deren Ausfall wollen Linksexlogischem Fortschritt gepaart mit tremisten primär ausgewählte WirtAblehnung jeglicher Herrschaft: schaftsunternehmen treffen und deren Produktion beeinträchtigen. "Jedes denkbare Geschäfts Die Auswirkungen dieser Angriffe modell aus den genannten beschränken sich aber häufig nicht nur Bereichen der Hightech auf das intendierte Angriffsziel: Immer Industrie, das im Technologie wieder sind durch die gezielte Zerstöpark Adlershof angesiedelt ist, rung von KRITIS durch Ausfälle von fungiert, auf die ein oder Strom, Internet, Telekommunikation andere Weise, system oder Beeinträchtigungen des Bahnverstabilisierend und ist unter kehrs auch weite Teile der Bevölkerung anderem ein Produkt betroffen. Dabei zeigt sich regelmämilitärischer Interessen. ßig, dass Linksextremisten erhebliche Ihre Machenschaften sind Folgeschäden für Unbeteiligte bis hin der Garant für das Fort zur Gefährdung von Menschenleben bestehen der kapitalistischen bewusst in Kauf nehmen, beispielsweise Todesmaschine." durch ausfallende medizinische Versor(Internetplattform "de. gung oder die Nichterreichbarkeit von indymedia", 9. September 2025) Notrufnummern. Anschlag auf Hochspannungsmasten Die Zerstörung der Hochspannungsin Berlin kabel führte zu einem großflächigen Besonders erheblich waren im Stromausfall, der nicht nur die UnterBerichtsjahr die Auswirkungen eines nehmen in dem Technologiepark betraf. linksextremistisch motivierten BrandMehrere Zehntausend Haushalte und anschlags auf zwei HochspannungsGewerbebetriebe sowie Gesundheitsmasten am 9. September 2025 in Berlin, und Verkehrsinfrastruktur waren mehzu dem sich "einige Anarchist*innen" rere Tage von der Stromversorgung bekannten. Mit dem Angriff wollten die abgeschnitten, darunter BeatmungsTäter gezielt Unternehmen in einem geräte in einem Pflegeheim, Notrufnahe gelegenen Technologiepark schänummern und Verkehrsampeln mit 166 LINKSEXTREMISMUS entsprechend konkreten Risiken für die am 7. Januar 2026 wieder vollständig Bevölkerung. Laut ihrer Taterklärung hergestellt. war den Tätern bewusst, dass durch den großflächigen Ausfall der Elektrizität In einer am 4. Januar 2026 unter andenicht nur der Technologiepark, sondern rem auf der linksextremistischen auch unbeteiligte Personen betroffen Internetplattform "de.indymedia" sein werden. Man sehe diesen "Kollateveröffentlichten Taterklärung der ralschaden als vertretbar an". "Vulkangruppe: Den Herrschenden den Saft abdrehen" bekannten sich anonyBrandanschlag auf die me Autoren zu dem Brandanschlag. Ziel Stromversorgung eines des Angriffs sei die Unterbrechung der Kraftwerks in Berlin Stromversorgung des angrenzenden Am 3. Januar 2026 führte ein BrandHeizkraftwerks in Berlin-Lichterfelde anschlag einer "Vulkangruppe" auf eine und "die fossile Energiewirtschaft" Kabelbrücke im Bezirk Steglitzgewesen. Das Kraftwerk in Berlin-LichZehlendorf zu einem großflächigen terfelde habe man "erfolgreich saboStromausfall im Südwesten Berlins. tiert". Des Weiteren äußern die Autoren, Durch den Brand und einen darüber dass der Angriff "gemeinwohlorientiert", hinaus vorsätzlich herbeigeführten "gesellschaftlich sinnvoll" und "ein Akt Kurzschluss wurden mehrere Starkder Notwehr und der internationalen stromkabel erheblich beschädigt. Solidarität mit allen, die die Erde und In vier umliegenden Stadtteilen im das Leben schützen" gewesen sei. In Berliner Südwesten kam es in der Folge ihrer Erklärung rufen die Autoren dazu zu einem großflächigen Stromausfall, auf, es ihnen gleichzutun und einen von dem rund 45.000 Haushalte und weltweiten "Widerstand" aufzubauen: etwa 2.200 Gewerbebetriebe betroffen waren. Auch Einrichtungen der Gesundheitsversorgung und der Verkehrsinfrastruktur waren betroffen. Die Folgen des Anschlags verschärften sich zudem aufgrund einer Kältewelle in Berlin-Brandenburg, da durch den Stromausfall auch die Wärmeversorgung beeinträchtigt war. Die Stromversorgung wurde erst LINKSEXTREMISMUS 167 Spektren steht die unbedingte persön"Auch wenn diese Sabotage liche Freiheit eines jeden Menschen im akte hohe finanzielle Ein Mittelpunkt ihrer persönlichen Überbußen verursachen, können zeugungen. Diesem eigenen Freiheitssie als einzelne (!) Aktionen begriff stehen der Staat genauso wie keine politische Richtungs die vermeintlich durch ihn protegierte, änderung erzwingen. Aber kapitalistische Wirtschaftsordnung entsie weisen einen Weg und gegen. eine Richtung auf (...). Legt die Infrastrukturen lahm, die Linksextremisten versuchen zudem dem 'technologischen Angriff' regelmäßig, ihre Straftaten mit dienen und der Zerstörung der verschiedenen weiteren ThemenErde Vorschub leisten. (...) zusammenhängen wie "Antirepression", Und dies möglichst ohne "Antimilitarismus" oder mit einem Blut zu vergießen, aber ent vermeintlichen Engagement für den schlossen, den Herrschenden Klimaschutz zu rechtfertigen. Sie den Saft abzudrehen." versprechen sich davon eine höhere (Internetplattform "knack.news", gesellschaftliche Anschlussfähigkeit. 4. Januar 2026) Insbesondere das Thema Klimaschutz nimmt dabei häufig eine Klammerfunktion ein. Es bietet eine große Durch den Generalbundesanwalt wurde Anschlussfähigkeit über alle Themenein Ermittlungsverfahren unter andefelder und verschiedene ideologische rem wegen des Verdachts der Bildung Ausrichtungen hinweg. So wird beibeziehungsweise Mitgliedschaft in einer spielsweise häufig in Taterklärungen terroristischen Vereinigung eingeleitet. mit antimilitaristischem Kontext auch die Klimaschädlichkeit beispielsweise Ziel ist die Überwindung des der Rüstungsproduktion angeprangert. "kapitalistischen Systems" Bei allen Themen führt die ArgumenLinksextremistisch motivierte Angriftation letztlich immer wieder zu einem fe auf KRITIS und Wirtschaftsuntergemeinsamen Nenner: Die Ursache nehmen gehen in den meisten Fällen für alle Probleme liege ausschließlich auf gewaltbereite Linksextremisten des im "Kapitalismus". Wirtschaftsunterautonomen oder anarchistischen Speknehmen gelten dabei ganz allgemein als trums zurück. Für die Akteure beider tragende Säulen des "ausbeuterischen 168 LINKSEXTREMISMUS kapitalistischen Systems", das LinksBrandstiftungen stellen zudem oftmals extremisten zerstören und überwinden eine Möglichkeit dar, durch spektakuwollen. läre Bilder und enorme Schadenssummen öffentliche Aufmerksamkeit zu Darum ist nahezu jedes größere Untergenerieren. Diese nutzen Linksextrenehmen abstrakt gefährdet, Ziel linksmisten, um mit der Veröffentlichung extremistischer Straftaten zu werden, von Taterklärungen ihre linksextremisund im Einzelfall auch das private tische Ideologie zu verbreiten und weiEigentum von Unternehmensveranttere Akteure zu radikalisieren. Darüber wortlichen. So bekannten sich Linkshinaus werden die Unternehmen in den extremisten beispielsweise dazu, am Taterklärungen systematisch diffamiert, 15. Juni 2025 das private Fahrzeug des um ihre Reputation zu schädigen. CEO eines Rüstungszulieferers in Hamburg in Brand gesetzt zu haben, "Kommando Angry Birds" und begründeten dies in einer Taterklärung mit antimilitaristischen Motiven. Brandstiftungen als etabliertes Mittel Linksextremistisch motivierte Angriffe, bei denen größere Schäden entstehen, sind überwiegend auf Brandstiftungen zurückzuführen. Brandstiftungen sind eine etablierte und von Linksextremisten häufig verübte Straftat, da So hat sich beispielsweise das in der sie leicht umsetzbar und mit einem Vergangenheit bereits mit Brandgeringen Entdeckungsrisiko verbunden anschlägen auf Kabelschächte der sind. Unter anderem werden durch das Deutschen Bahn in Erscheinung getreBrandgeschehen Spuren verwischt und tene "Kommando Angry Birds" dazu die Verwendung von zeitverzögerten bekannt, Ende Juli 2025 erneut einen Brandsätzen kann das Risiko erheblich Brandanschlag mit gleicher Zielrichreduzieren, bei der Tatausführung enttung verübt zu haben. Dafür habe die deckt zu werden. Gruppierung den "Eisblock-Timer" aus ihrem Handbuch "Kabel Anzünden für Beginner" genutzt. Dabei handelt es LINKSEXTREMISMUS 169 sich um eine ausführliche Anleitung Funkmast in Berlin-Zehlendorf sowie zur Herstellung zeitverzögerter Brandam 4. Januar 2026 eine "Vulkangruppe: sätze, die vom "Kommando Angry Den Herrschenden den Saft abdrehen" Birds" im September 2024 veröffentzum folgenschweren Anschlag auf die licht worden war, um dieses Wissen Stromversorgung des Heizkraftwerks in an mögliche Nachahmer weiterzugeBerlin-Lichterfelde. ben. Die Sabotage betraf in diesem Fall eine der wichtigsten BahnverbindunHäufig haben die Angriffe von "Vulgen in Nordrhein-Westfalen zwischen kangruppen" spürbare Auswirkungen Düsseldorf und Duisburg und führte auf die Bevölkerung. So kam es bereits zu massiven Störungen im Regionalmehrfach zum - teilweise tagelangen - und Fernverkehr. Erneut wurden somit Ausfall von Strom und Telekommuninicht nur ein Wirtschaftsunternehkation sowie zu Beeinträchtigungen im men, in diesem Fall die Deutsche Bahn, öffentlichen Nahverkehr. sondern auch Tausende Bahnreisende geschädigt. Es lässt sich annehmen, dass sich hinter den "Vulkangruppen" ein Netzwerk ver"Vulkangruppen" birgt. Es dürfte sich um unterschiedliIn Berlin und Brandenburg werden che Strukturen handeln, die den Namen seit dem Jahr 2011 in unregelmäßigen "Vulkangruppe" als eine Art "Label" Abständen Brandanschläge auf neurnutzen. Verbindungen zwischen den algische Punkte der öffentlichen Infeinzelnen Strukturen sind nicht auszurastruktur begangen. Nach den Taten schließen. Ideologisch lassen sich die veröffentlichen anonyme Autoren, die Vulkangruppen dem gewaltorientierten sich selbst als "Vulkangruppen" bezeichanarchistischen Spektrum zuordnen. nen, Bekennerschreiben auf einschlägigen Internetplattformen. Die Täter Insgesamt zählen die Anschläge der platzierten in allen Fällen Brandsätze an "Vulkangruppen" zu zahlreichen von Kabelschächten und Verteilerkästen mit gewaltbereiten Linksextremisten verdem Ziel, die alltäglichen Funktionsübten Angriffen zum Nachteil von KRIabläufe zu stören und dem "kapitalistiTIS und Wirtschaftsunternehmen, die schen System" Schaden zuzufügen. So als "Unterstützer" und "Handlanger" des bekannte sich am 29. April 2025 eine "kapitalistischen Systems" gelten und "Vulkangruppe" zu einer Brandstiftung mit hoher Intensität bekämpft werden. an einem Trafohäuschen und einem Gleichwohl heben sich die Anschläge 170 LINKSEXTREMISMUS der "Vulkangruppen" mit Blick auf die interessen" im Ausland durchzusetzen. von den Tätern beabsichtigten, großDazu heißt es in einem Aufruf der antiflächigen Auswirkungen und die teils imperialistischen "Perspektive Kommuenormen Schadenssummen von vernismus": übten Taten anderer Akteure und Gruppierungen ab. Insbesondere aufgrund der aus den Taterklärungen der "Vul"Der Kapitalismus trägt den kangruppen" hervorgehenden, tief verKrieg in sich, wie die Wolken ankerten Ablehnung "kapitalistischer den Regen! Unser Kampf gegen und patriarchaler Verhältnisse" muss den Krieg ist antikapitalistisch weiterhin mit Anschlägen von "Vulkanund will das Problem an der gruppen" gerechnet werden, deren AusWurzel anpacken! Wir wollen wirkungen ähnlich folgenschwer wie in den deutschen Imperialis der Vergangenheit sein können. mus auf den Müllhaufen der Geschichte befördern!" Zunehmende Bedeutung des (Website von "Perspektive Themenfeldes "Antimilitarismus" Kommunismus", 22. Juni 2025) Das Themenfeld "Antimilitarismus" hat aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Protestcamp und "Aktionstage" daraus resultierenden Entwicklunvon "Rheinmetall Entwaffnen" gen in Deutschland in der linksextremistischen Szene stark an Bedeutung gewonnen. Von Straftaten betroffen sind in diesem Kontext unter anderem die Bundeswehr und Dienstleistungsunternehmen, die unterschiedlichste Aufgaben für die Bundeswehr übernehmen, sowie Rüstungskonzerne und ihre Zulieferer. Linksextremisten prangern eine vermeintliche "Militarisierung" in Deutschland an. Insbesondere Das antimilitaristische Bündnis Waffenlieferungen gelten ihnen dabei "Rheinmetall Entwaffnen" (RME), an regelmäßig als Versuch eines vermeintdem sich unter anderem Gruppierunlich imperialistischen Staates, "Kapitalgen aus dem Linksextremismus und LINKSEXTREMISMUS 171 dem auslandsbezogenen Extremismus vermeintliche Umweltverschmutzung beteiligen, führte in der letzten Augustals auch für die Förderung von Rohwoche 2025 in Köln (Nordrhein-Westfastoffen an. In diesem Zusammenhang len) ein Protestcamp und "Aktionstage" argumentieren sie häufig, dass eine unter dem Motto "Mach, was wirklich Abwendung der Klimakatastrophe nur zählt: Kriegstüchtigkeit stoppen!" durch. mit einem grundlegenden SystemZu dem Protestcamp reisten Teilnehumsturz weg von einer "kapitalistischen mende aus dem gesamten Bundesgebiet Verwertungslogik" gelingen könne. sowie aus dem Ausland an. Während der Somit dienen ihnen die Sorge vor den "Aktionstage" kam es zu Blockaden, Folgen der Klimaerwärmung und die Gebäudebesetzungen und Farbangriffen Kritik an der Zerstörung der Natur in auf Gebäude mit Bundeswehrbezug, diesem Zusammenhang auch als VehiRüstungsunternehmen sowie Banken kel und Mittel zum eigenen Zweck, und Parteibüros. Den Höhepunkt der nämlich der Verbreitung ihrer Ideolo"Aktionstage" bildete eine Abschlussdegie und der Verächtlichmachung des monstration, an der etwa 3.000 Perso"kapitalistischen Systems". Mit ihrem nen teilnahmen. Nach deren Start vorgeblichen Engagement für den Klivermummten sich zahlreiche Teilnehmaschutz versuchen Linksextremisten, mende und zündeten Pyrotechnik. Im legitime demokratische Diskurse zu weiteren Verlauf kam es zu Angriffen verschieben, diese um ihre ideologiauf die Polizei. Bereits im Vorfeld des schen Positionen zu ergänzen, gesellRME-Camps war ein Brandanschlag auf schaftlichen Protest zu radikalisieren zivile Fahrzeuge der Bundeswehr in sowie den Staat und seine Institutionen Kassel (Hessen) verübt worden, bei dem zu delegitimieren. vier Fahrzeuge vollständig ausbrannten. In einer Taterklärung kritisieren die Vorwiegend werden im ZusammenAutoren den "Wehrhaftigkeitswahn", hang mit dem "Kampf für das Klima" der in Deutschland ausgebrochen sei. Energieversorger, Bauunternehmen Am Ende des Beitrags richten die (beispielsweise Betonund ZementherVerfasser solidarische Grüße an das steller), Verkehrsdienstleister wie die RME-Camp. Deutsche Bahn sowie die Automobilbranche - paradoxerweise insbesondere "Kampf für das Klima" mit Fokus auf E-Mobilität - angegrifIm Bereich Klimaschutz prangern fen. Linksextremisten kritisieren ElekLinksextremisten Unternehmen für tromobilität als Greenwashing, weil sie 172 LINKSEXTREMISMUS lediglich eine Auslagerung der UmweltKampagne und die damit verbundene zerstörung in andere Weltregionen Aufforderung zur Begehung von Strafsowie die kapitalistisch motivierte Austaten hat in der gewaltbereiten linksbeutung von Menschen, beispielsweise extremistischen Szene verfangen, vor bei der Gewinnung seltener Rohstoffe, allem in Deutschland, aber auch in bedeute. zahlreichen anderen Ländern, wo es ebenfalls zu Straftaten unter dem Label Kampagne "Switch off" kommt. In Deutschland wurden bislang mehr als 100 Straftaten in Zusammenhang mit "Switch off" gesetzt. Ein Beispiel für das vermeintliche Engagement im Klimaschutz stellt die linksextremistische Kampagne "Switch off" dar. In dem Aufruf der Anfang 2023 Besonders aufsehenerregend waren initiierten Kampagne wird jegliches linksextremistisch motivierte Brandstaatliche Handeln zur Lösung der Klianschläge auf zahlreiche Transporter makrise abgelehnt und gefordert, die der Unternehmen Amazon und TeleVerantwortlichen für "die Zerstörung kom am 17. Juni 2025 in Berlin. Durch der Natur" sowie "die Infrastruktur die Brände wurden an zwei Firmendes Kapitalismus" anzugreifen. Auf der standorten insgesamt über dreißig Website der Kampagne findet sich eine Transporter vollständig zerstört und Auflistung verschiedener Energieverweitere beschädigt. In der nach der sorger und anderer IndustrieunterTat auf einschlägigen Internetplattnehmen, die in besonderem Maße für formen veröffentlichten Taterklärung die Klimakrise verantwortlich seien. wurden die Anschläge mit antimilitaDie betroffenen Unternehmen werden ristischen Beweggründen gerechtferhierdurch klar ersichtlich zu Zielen für tigt. Die beiden Unternehmen werden Straftaten erklärt. Die Ausrichtung der als "Militärkollaborateure" bezeichnet, LINKSEXTREMISMUS 173 die "immens von der globalen MiliVerdachtsfall "Ende Gelände" tarisierung und den sich ausbreitenden Kriegen" profitieren würden. Die Taterklärung wurde auch auf der Website der linksextremistischen Kampagne "Switch off" veröffentlicht. "Ziviler Ungehorsam" und Das Bündnis "Ende Gelände" wurde radikalere Protestformen 2014 ursprünglich als ein auf den TheIm Rahmen von Klimaprotesten agieren menbereich Klima konzentriertes ProLinksextremisten unter anderem mit jekt der "Interventionistischen Linken" Blockaden und Besetzungen zum Nach(IL) gegründet. Es profitierte zunächst teil von Einrichtungen und Unternehvon der starken Dynamik der Klimamen der Energieinfrastruktur, was als protestbewegung und etablierte sich "ziviler Ungehorsam" bezeichnet wird. im Fortgang als Kooperationspartner Durch die Verwendung dieses Begriffs für Angehörige des autonomen und wird der vorsätzlich ausgeübte, teils des dogmatischen Linksextremismus. auch gewaltsame Widerstand gegen den Mittlerweile ist "Ende Gelände" strukdemokratischen Rechtsstaat und sein turell, strategisch und ideologisch dem Gewaltmonopol in eine Reihe mit Menunmittelbaren Einflussbereich der schenund Bürgerrechtsbewegungen IL entwachsen. Neben einer sprachgestellt, die gewaltlos gegen Unrechtslichen Verschärfung hinsichtlich der systeme protestieren. Tatsächlich gibt propagierten Aktionsformen bis hin es eine solche Rechtfertigung unter zur Sabotage ist auch ideologisch eine Berufung auf einen "zivilen UngehorRadikalisierung erkennbar. Das BfV sam" infolge eines Klimanotstandes bearbeitet "Ende Gelände" als linksnicht.88 Ungeachtet dessen werden weiextremistischen Verdachtsfall. tergehende Begrifflichkeiten wie "ziviler Ungehorsam plus" und "friedliche Seit 2023 ist das Bündnis bestrebt, sich Sabotage" diskutiert, womit unter andeneu zu strukturieren, und setzt statt auf rem Angriffe auf KRITIS legitimiert und bundesweite "Massenaktionen" vorranals Aktionsform etabliert werden sollen. gig auf kleinere Aktionen (insbesondere Blockaden) mit regionaler Mobilisierung. 88 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 09.01.2023 - 5 B 14/23. 174 LINKSEXTREMISMUS Nach einem deutlichen Rückgang der Bewegung" beitragen zu wollen. zugehörigen Ortsgruppen von 70 im Das Bündnis versucht damit, die Jahr 2023 auf 53 Ortsgruppen im Jahr Themenfelder "Klimaschutz" und 2024 blieb die Anzahl 2025 unverän"Antimilitarismus" mit propalästinendert. Aktive Ortsgruppen gibt es in allen sischer Agitation zu verbinden. Bundesländern außer dem Saarland. "Dieser fossile, koloniale/ imperialistische und patriarchale Kapitalismus und seine geopolitischen Interessen spielen eine zentrale Rolle in vielen Konflikten weltweit, so auch in Israel/Palästina. Ins besondere europäische fossile Konzerne bereichern sich vor "Ende Gelände" verfügt über umfängOrt auf Kosten von Mensch liche Kontakte und Kooperationen auf und Umwelt und tragen somit personeller und funktional-organisazu einer Verschärfung des torischer Ebene, darunter zahlreiche Konflikts bei - ob beispiels Akteure aus dem linksextremistischen weise durch den Kauf von Spektrum. Das Bündnis äußert sich Lizenzen für die Förderung regelmäßig zu Themen, die in keinem von Gas vor Gaza oder den Bezug zum eigentlich für das BündAbbau von Rohstoffen zur nis grundlegenden Thema Klimaschutz Zementherstellung im be stehen, sondern die für gewaltoriensetzten Westjordanland." tierte Linksextremisten relevant sind. (Website von "Ende Gelände", So veröffentlichte die Organisation 18. Dezember 2024) ein Positionspapier mit dem Titel "ENDE GELÄNDE DEM SCHWEIGEN - STAND DER DEBATTE ZU ISRAEL Im September 2025 warf die OrganisaUND PALÄSTINA", in dem sie unter tion auf ihrer Website unter dem Titel anderem ankündigt, zu einer gemein"Ende Gelände dem Genozid und der samen "Praxis der KlimagerechtigkeitsApartheid!" der deutschen Regierung bewegung und Palästinasolidarischen vor: LINKSEXTREMISMUS 175 Staat Israel beruhen dabei regelmäßig "Die deutsche Regierung unter auf einer antiimperialistischen DenkFriedrich Merz will den Völker weise. Nach dieser wird Israel als vermord an der palästinensischen längerter Arm der USA angesehen, der Bevölkerung weiter befeuern." die palästinensische Bevölkerung aus (Website von "Ende Gelände", kapitalistischen und imperialistischen 22. September 2025) Beweggründen kolonialisieren würde. Antiimperialisten unterteilen die Konfliktparteien dabei in die "gute" - Im Vergleich zu den Vorjahren führte da um "Befreiung kämpfende" - "Ende Gelände" 2025 weniger Aktiopalästinensische Bevölkerung sowie den nen durch, ein klarer Aktionsschwer"bösen" - da "kriegstreibenden" und punkt auf dem Bereich Klimaschutz "kapitalistischen" - Staat Israel. Diese war nicht zu erkennen. Vielmehr war Unterteilung besitzt jedoch pauschal die Agitation oft mit dem Versuch vernoch keine antisemitische Dimensibunden, weitere linksextremistische on. Antiimperialistische und dogmaThemenfelder wie beispielsweise "Antitische Linksextremisten betrachten militarismus" mit dem Klimaschutz Israel weniger als "jüdischen", sondern in Verbindung zu bringen. Mit diesem vorrangig als "imperialistischen" und Ansatz konnte bisher weit weniger Auf"kapitalistischen" Staat. Des Weiteren merksamkeit generiert und Mobilisiegilt ihnen Israel nicht etwa wie in antirungspotenzial gezeigt werden als bei semitischen Verschwörungstheorien als "Massenaktionen" in den vergangenen "geheime Macht" hinter den USA, sonJahren. dern wird umgekehrt als Instrument der USA verstanden, was "klassischen" 2. Antisemitismus und antisemitischen Auffassungen widerIsraelfeindschaft im Linksextremismus spricht. Antisemitismus ist kein elementarer Israelbezogener Antisemitismus Bestandteil der linksextremistischen Antiimperialismus und Israelfeindschaft Ideologie. Dennoch vertreten viele von Linksextremisten können jedoch Linksextremisten israelfeindliche auch mit einer Ablehnung des Zionismus Positionen und zeigen eine einseitials jüdischer Nationalbewegung und des ge propalästinensische Parteinahme. daraus hervorgegangenen Staates Israel Ablehnung und Kritik gegenüber dem einhergehen. Vor allem die Negierung 176 LINKSEXTREMISMUS des Existenzrechts Israels muss vor dieSpektrums versuchen zielgerichtet, sem Hintergrund als israelbezogener Debatten und Demonstrationen mit Antisemitismus gewertet werden. Auch Bezug zum Nahostkonflikt ideologisch die Umdeutung der Terrorangriffe gegen und personell zu durchdringen. Sie Israel oder Jüdinnen und Juden in "legitiwollen die Deutungshoheit über die men Widerstand" gegen Unterdrückung, Interpretation der Situation im Nahen "Apartheid" oder Kolonialisierung wird Osten erlangen sowie ihre antiimperiavon einigen Linksextremisten übernomlistische und antikapitalistische Weltanmen, die sich Narrative zu Eigen machen, schauung verbreiten. Zudem versuchen die von israelfeindlichen terroristischen sie, die Teilnehmenden von propalästiOrganisationen stammen und im Kern nensischen Protesten zu radikalisieren antisemitisch sind. und als neue Mitglieder zu rekrutieren. Palästinasolidarität im 3. Kommunistische Jugenddogmatischen Linksextremismus und Kadergruppen Vor allem für die sonst eher zu Streit Neue gewaltorientierte, dogmatischund Spaltung neigende dogmatische kommunistische Strukturen verlinksextremistische Szene ist die Solizeichnen gegenwärtig einen starken darität mit der palästinensischen Zulauf - insbesondere durch sehr junge Bevölkerung ein zentrales und einander Menschen. Seit einiger Zeit kann bunverbindendes Betätigungsfeld. Die desweit ein zunehmendes Aufwachsen Facetten der Palästinasolidarität derartiger lokaler Gruppierungen und reichen bis hin zu Israelfeindschaft Organisationen beobachtet werden, die und Antizionismus. Angehörige des ideologisch insbesondere dem Marxisdogmatischen linksextremistischen mus-Leninismus anhängen. LINKSEXTREMISMUS 177 Öffentlich treten diese Gruppen selbstWandern oder Fußballtraining, werbewusst und zunehmend gewaltorienden als verbindende Elemente genutzt. tiert in Erscheinung, so beispielsweise Einige Organisationen bieten regelmäbei den Protesten gegen die Gründung ßig Kampfsporttrainings an. So werden der AfD-Jugendorganisation "Geneunter anderem Fähigkeiten trainiert, die ration Deutschland" in Gießen am insbesondere für körperliche Auseinan29. November 2025. Sie fallen stilistisch dersetzungen bei Protesten eingesetzt durch einen einheitlichen Kleidungsstil werden sollen. und die Verwendung einer für sie typischen Symbolik, wie roten SchlauchEine starke Vernetzung der aktionsorienschals, roten Fahnen und schwarzen tierten Gruppierungen ist zudem in den Jacken, auf. So grenzen sie sich auch sozialen Medien feststellbar, in denen äußerlich bewusst von dem traditionelsie Videos von Auseinandersetzungen len "Schwarzen Block" der autonomen mit der Polizei oder nächtlichen GraffiStrömungen ab. Von autonomen Linkstioder Pyrotechnikaktionen veröffentextremisten werden sie daher auch als lichen. Weiterhin sind Kommunistische "rote Gruppen" bezeichnet. Sie formierJugendund Kadergruppen sehr aktiv in ten beispielsweise im Januar 2025 auf der "Palästinasolidarität" und beteiligen der "Liebknecht-Luxemburg-Demonssich an propalästinensischen Solidaritration" in Berlin, an der rund 3.000 tätskundgebungen und Protesten (vgl. Personen teilnahmen, einen gemeinIII. "Auslandsbezogener Extremismus" samen Block unter dem Motto "Krieg im Sonderkapitel "Auswirkungen des dem Krieg". Im Vergleich zu den VorjahNahostkonflikts und Antisemitismus"), ren beteiligten sich insgesamt deutlich beispielsweise rund um den Nakba-Tag mehr jüngere Personen an der Demonsam 15. Mai in Berlin. Hier "verteidigen" tration. Im Verlauf kam es zu gewaltsie propalästinensische Demonstratiotätigen Ausschreitungen und Angriffen nen durch martialisches Auftreten und auf die Polizei. auch körperliche Gewalt gegen die aus ihrer Sicht unrechtmäßigen "Angriffe" Neu an diesen gewaltorientierten der Polizei. Dabei werden auch immer Jugendgruppen im dogmatischen wieder Verbindungen dieser GruppieLinksextremismus ist, dass sie ihre Ideorungen zu Akteuren aus dem auslandslogie mit einer modernen erlebnisbezogenen Extremismus sichtbar. So orientierten Jugendkultur verbinden. schreibt die "Kommunistische Partei" in Gemeinsame soziale Aktivitäten, wie einer Veröffentlichung vom 16. Mai 2025: 178 LINKSEXTREMISMUS Auf dem in der Veröffentlichung abgebildeten Banner der "Kommunistischen Partei" vom Nakba-Tag am 15. Mai 2025 in Berlin ist unter anderem zu lesen: "Die Besatzung und ihre Unterstützer angreifen". Auch im Aktionsfeld des "militanten Antifaschismus" sind Kommunistische Jugendund Kadergruppen aktiv. "Auch dieses Jahr waren wir So reisten Mitglieder dieser Gruppen, rund um den Nakba-Tag wieder wie auch andere Linksextremisten, zur auf der Straße, um laut und entTeilnahme an Veranstaltungen zum schlossen gegen die israelischen Christopher-Street-Day (CSD) nach Besatzer Palästinas und ihre Ostdeutschland, um diese gegen ÜberUnterstützer zu protestieren. Die griffe zu verteidigen. Dabei suchen sie Nakba-Kundgebung (...) haben gezielt die körperliche Auseinanderwir genutzt, um Spenden für die setzung mit dem politischen Gegner. Arbeit unserer Genossen von der Angriffe auf als solche ausgemachte Palästinensischen KommunisRechtsextremisten werden in der Folge tischen Partei zu sammeln. (...) als "militanter Antifaschismus" legitiWer in Deutschland zum Völkermiert. Auch Gewalt gegen Einsatzkräfte mord nicht schweigt, macht sich der Polizei wird durch die Kommuzum Feind dieses Staates! Unsere nistischen Jugendund Kadergruppen Kundgebung (...) wurde schnell gerechtfertigt, da diese als Repressionsvon der Polizei angegriffen. mittel des imperialistischen Staates Zahlreiche Menschen wurden betrachtet werden. wieder einmal willkürlich und brutal festgenommen. Es In der linksextremistischen Szene wurde wieder deutlich, dass der werden die neuen gewaltbereiten deutsche Staat wie kaum ein Jugendgruppen im dogmatischen anderer auf der Welt jede Kritik Linksextremismus vor allem bei autoam Genozid brutal niedernomen Strukturen wegen ihrer straffen schlagen will." Organisationsstruktur und ihrer ideologischen Ausrichtung abgelehnt. LINKSEXTREMISMUS 179 Darüber hinaus wird der Vorwurf Gewalt als Bestandteil des erhoben, Themen und gemeinsame "antifaschistischen Kampfes" Demonstrationen zur Darstellung der Gewaltorientierte Linksextremisten eigenen politischen Agenda zu instruverstehen Straftaten und Gewalt als mentalisieren. Die Geschwindigkeit, legitimen Bestandteil ihres "antifaschismit der diese Bewegung neue Anhänger tischen Kampfes". Diesen betrachten gewinnt, und ihre zahlreichen, sichtsie als das einzig wirksame Mittel gegen baren Auftritte auf großen Demonstvon ihnen selbst definierte "Faschisrationen in Deutschland zeigen, dass ten". Ihr militantes Vorgehen reicht das Phänomen der neuen gewaltbereidabei von "Outings" über Bedrohunten Jugendgruppen im dogmatischen gen, Beschädigung oder Zerstörung von Linksextremismus keine kurzfristige Eigentum, Brandstiftungen an FahrEpisode darstellen und zukünftig noch zeugen oder Trefforten bis hin zu größere Relevanz innerhalb der linkskörperlichen Angriffen. extremistischen Szene entfalten dürfte. Linksextremisten wollen damit nicht 4. "Militanter Antifaschismus" nur ihrem konkreten Opfer schaden, sondern durch regelmäßige Gewaltanwendung oder -androhung in der "rechten" und rechtsextremistischen Szene ein stetes Gefühl von Unsicherheit und Angst erzeugen. Sie wollen ihre Gegner aus der Öffentlichkeit verdrängen und von der Bekundung ihnen unliebsamer Meinungen oder politischer Positionen abhalten. Im Jahr 2025 richteten sich drei Viertel (6.027 Delikte) aller linksextremistischen Straftaten gegen tatsächliche oder als solche ausgemachte Rechtsextremisten, darunter 283 Körperverletzungen (2024: 156). 180 LINKSEXTREMISMUS Szene verspürt "Handlungsdruck" "Aber was Johann, Lina89 und all die Anderen getan haben, das war nicht falsch. Es war absolut richtig. Etwas gegen Faschos zu unternehmen, gegen diese eigentlich schlimmen Menschen zu kämpfen, diese fertig zu machen ist gut." (Internetplattform "de. indymedia", 13. Juni 2025 - Vor allem die Wahlerfolge der AfD bei mittlerweile nicht mehr abrufbar) der Bundestagswahl, die anhaltend hohen Umfragewerte der Partei sowie die Debatte um eine Verschärfung Verständnis von "Faschismus" des Asylrechts belegen in den Augen gewaltbereiter Linksextremisten den von ihnen bereits seit Längerem wahrgenommenen "Rechtsruck" in der Gesellschaft. Zugleich leiten sie hieraus die Unwirksamkeit eines gewaltfreien, demokratischen Engagements gegen ein sogenanntes faschistisches Gedankengut ab. In der Szene führte dies offenbar zu einem weiterhin empfunDer "antifaschistische Kampf" von Linksdenen hohen Handlungsdruck, selbst extremisten richtet sich nicht nur gegen und mit Gewalt gegen diese wahrgeRechtsextremisten, sondern gegen alle nommene Entwicklung vorzugehen. Personen oder Institutionen, die der eigenen Weltsicht nach als "faschistisch" angesehen werden. "Faschismus" wird verstanden als reaktionärste, chauvinistischste und imperialistischste Form des "Kapitalismus". Mit "Kapitalismus" 89 Gemeint sind Johann G. und Lina E., vgl. Kap. II Nr. 4 Netzwerk "Antifa-Ost". LINKSEXTREMISMUS 181 wiederum meinen Linksextremisten Netzwerk "Antifa-Ost" die untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung, welche aus linksextremistischer Sicht ausschließlich der Manifestierung von Ausbeutungsund Unterdrückungsverhältnissen dient. Gezieltes, planvolles und brutales Vorgehen Für gewaltorientierte LinksextremisIm Zusammenhang mit dem gewaltten gelten auch schwerste Angriffe tätigen linksextremistischen Netzwerk auf Menschen im "antifaschistischen "Antifa-Ost" - in Anlehnung an ihr Kampf" als legitim und erforderlich. bevorzugtes Tatmittel in der ÖffentlichEinzelne besonders gewaltbereite Grupkeit auch als "Hammerbande" bekannt - pen greifen in wechselnder Zusammenstellten sich am 20. Januar 2025 vier setzung immer wieder gezielt selbst Linksextremistinnen und drei Linksdefinierte "Faschisten" an. Die Opfer extremisten den Behörden. Sie waren erleiden hierbei meist erhebliche, teils nach der Überfallserie im Zusammenlebensgefährliche Verletzungen. Der hang mit der rechtsextremistischen Gewalt sind kaum Grenzen gesetzt. Es Gedenkveranstaltung "Tag der Ehre" in ist eher dem Zufall geschuldet, dass bisBudapest (Ungarn) Mitte Februar 2023 her noch kein Todesfall eingetreten ist. untergetaucht. Eine weitere wegen des gleichen Tatvorwurfs gesuchte Linksextremistin stellte sich am 20. März 2025. Gegen alle wurde Untersuchungshaft angeordnet. Mindestens zwei Personen bleiben im Zusammenhang mit dem Netzwerk "Antifa-Ost" weiterhin flüchtig. Mitgliedern des Netzwerks werden zahlreiche Gewalttaten aus den letzten Jahren auf als "faschistisch" ausgemachte Personen in Deutschland und Ungarn zugeschrieben. 182 LINKSEXTREMISMUS Am 19. März 2025 verkündete der ten mutmaßliche Linksextremisten in Bundesgerichtshof (BGH) seine EntFrankfurt am Main (Hessen) das Wohnscheidung im Revisionsverfahren der haus und den Pkw des ungarischen Angeklagten Lina E. und dreier weiteHonorarkonsuls. rer Linksextremisten aus dem gewaltbereiten Netzwerk "Antifa-Ost", die Die Situation um die in Ungarn inhafbereits am 31. Mai 2023 vom Oberlantierte linksextremistische Person desgericht (OLG) Dresden zu mehrjähverschärfte sich im Jahr 2025 zeitweirigen Haftstrafen verurteilt wurden. se, da sie sich in einen Hungerstreik Der BGH bestätigte unter anderem begab, um die Rücküberführung nach die Gesamtfreiheitsstrafe von Lina E. Deutschland, alternativ die Verbesseund die Einordnung des Netzwerks als rung ihrer Haftbedingungen, zu erzwinkriminelle linksextremistische Vereigen. Szeneangehörige reagierten auf nigung im Sinne des SS 129 Strafgesetzden Hungerstreik unter anderem mit buch (StGB). regelmäßigen Solidaritätsbekundungen, Protesten und Straftaten. Zeitweise Die im Dezember 2023 in Berlin feststellte die Solidarität mit der inhafgenommene, bis dahin untergetauchte tierten "Maja" einen Schwerpunkt der linksextremistische Person "Maja" wurlinksextremistischen Szene dar, bis der de aufgrund eines europäischen HaftHungerstreik nach mehreren Wochen befehls am 28. Juni 2024 nach Ungarn durch "Maja" beendet wurde.90 überstellt. Im Rahmen der Kampagne "FREE MAJA" zeigen gewaltbereite Gegen eine weitere der Taten in Linksextremisten seither ihre SolidaBudapest verdächtige Linksextremistin rität, auch in Form von Protesten und hat der Generalbundesanwalt (GBA) Resonanzstraftaten. So bekannten sich im Oktober 2024 Anklage vor dem am 2. November 2025 auf "de.indymeOLG München erhoben. Sie war im Mai dia" unbekannte Täter zu einem Angriff 2024 in Nürnberg festgenommen mit einer übelriechenden Substanz worden. Am 26. September 2025 wurde (vermutlich Buttersäure) auf die ungasie zu einer Freiheitsstrafe von fünf rische Botschaft in Berlin. In der Nacht Jahren wegen Mitgliedschaft in auf den 6. November 2025 beschädigeiner kriminellen Vereinigung und 90 Am 4. Februar 2026 wurde "Maja" in Budapest zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen das Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung unmittelbar Berufung ein. LINKSEXTREMISMUS 183 gefährlicher Körperverletzung verheit der untergetauchten Linksextreurteilt. Auch mit ihr solidarisiert sich mistinnen und Linksextremisten ist seither die gewaltbereite linksextremisdieses Netzwerk als zerschlagen anzutische Szene. sehen. Dennoch sind der linksextremistischen Szene weiterhin auch schwere Der GBA erhob am 28. Mai 2025 Anklage Gewalttaten gegen tatsächliche oder als vor dem OLG Dresden (Sachsen) gegen solche ausgemachte Rechtsextremisten sieben Personen und am 25. Juni vor zuzutrauen. dem OLG Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) gegen weitere sechs Personen "Antifa Süd" wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft und/oder Unterstützung des Netzwerks "Antifa-Ost". Am 25. November 2025 begann der Prozess vor dem OLG Dresden.91 Die Ende 2021 gegründete "AntifaUnter den sieben Angeklagten vor dem schistische Aktion Süd" ("Antifa Süd") OLG Dresden befindet sich mit Johann G. verfügt über feste Strukturen und Mitauch der mutmaßliche Rädelsführer des gliedsgruppen und strebt als Fernziel Netzwerks, der im November 2024 festdie Etablierung einer bundesweiten genommen worden war. Diesem und "Antifa" an. Damit grenzt sie sich deuteiner weiteren Person werden unter lich von anderen "Antifa"-Strukturen anderem auch versuchter Mord vorgeab, die bisher eher als Kleingruppen worfen. Für das Verfahren sind ungeoder in Netzwerkstrukturen agieren. fähr 70 Verhandlungstage eingeplant. Der formale Zusammenschluss kann Ein Urteil wird im Jahr 2027 erwartet. als eine neue Form der Bündelung Linksextremisten solidarisieren sich antifaschistisch motivierter Akteure mit den Angeklagten in unterschiedlich betrachtet werden und birgt ein starker Ausprägung. weiteres Eskalationspotenzial. Neben verbaler Militanz beteiligte sich die Mit der Verhaftung des mutmaßlichen "Antifa Süd" in den vergangenen JahRädelsführers des Netzwerks "Antifa ren im Rahmen von Versammlungen Ost" sowie der Selbststellung der Mehrauch an gewaltsamen Ausschreitungen 91 Das Verfahren vor dem OLG Düsseldorf hat am 13. Januar 2026 begonnen. 184 LINKSEXTREMISMUS gegen die Polizei. Im Mai 2025 gab die "Antifa Süd" bekannt, dass die Gruppe "Antifa Aufbau Augsburg" als neunte Ortsgruppe dem Zusammenschluss beigetreten sei. Einem im April 2025 veröffentlichten Aufruf kann entnommen werden, dass die "Antifa Süd" langfristig anstrebt, eine größere Bewegung zu werden, die auch Gewalt gegen den politischen Gegner einzusetzen gedenkt. "Erfahrungen in der direkten Solidarität mit linksextremistischen Auseinandersetzung mit Nazis Gewalttätern fehlen häufig. Wir müssen Der Rückhalt in der linksextremises schaffen, Erfahrungen tischen Szene für "antifaschistische" generationsübergreifend Gewalttäter ist hoch, insbesondere für weiterzugeben. In der Theorie die inhaftierten und derzeit angeklagund Praxis. So kann es uns ge ten Akteure des Netzwerks "Antifa-Ost" lingen, wieder eine Bewegung sowie die nach Ungarn ausgelieferte zu werden, die grundsätzliche linksextremistische Person "Maja". In antifaschistische Prinzipien diesem Zusammenhang kam es bungemeinsam aufrechterhält desweit zu zahlreichen Solidaritätsund wieder zu einer glasklaren bekundungen und Protestaktionen, wie Sache macht: Mit Faschist:in etwa Farbschmierereien, Sachbeschänen wird nicht diskutiert, digungen und Brandstiftungen. Faschist:innen werden bekämpft. Auf allen Ebenen "Outings" zur Einschüchterung und mit allen Mitteln, die des politischen Gegners dafür notwendig sind." Als Vorstufe zur körperlichen Gewalt (Internetplattform "antifa-info. gehört auch das szeneintern "Outing" net", 28. April 2025) genannte Doxxing von tatsächlichen oder als solchen ausgemachten LINKSEXTREMISMUS 185 Rechtsextremisten zum ständigen Strafund Gewalttaten gegen die AfD Repertoire der linksextremistischen Szene. Durch Internetbeiträge, Plakate oder Briefkasteneinwürfe in ihrem Umfeld sollen diese als "Nazis" stigmatisiert und sozial geächtet werden. Daneben wird anderen Linksextremisten die Möglichkeit eröffnet, eigenständig gegen diese Personen vorzugehen. So sind "Outings" häufig mit mehr oder minder verklausulierten Aufrufen zu Strafund Gewalttaten gegen die Betroffenen verbunden. Auf dieGewaltbereite Linksextremisten verse Weise wird ein Bedrohungsszenario übten 2025 noch einmal deutlich veraufgebaut und die "geoutete" Person mehrt Strafund Gewalttaten gegen eingeschüchtert, da diese jederzeit mit die AfD. Richteten sich in den Vorjaheinem Angriff auf sich oder ihr Eigenren noch 390 (2023) beziehungsweise tum rechnen muss. Im Internet gibt es 2.245 (2024) linksextremistische Strafbeispielsweise auf einer einschlägigen taten gegen die Partei, ihre Mitglieder Website eine interaktive Landkarte, auf und Einrichtungen, waren es im Jahr der unter anderem personenbezogene 2025 nun 2.872 Delikte (+27,9 %). Das Daten und Informationen zu Wohnsiterhöhte Aktionsniveau dürfte insbezen von AfD-Mitgliedern zu finden sind. sondere auf die Wahlerfolge der AfD bei Die Daten sollen "zur Bekämpfung der der Bundestagswahl, niedrigschwellige AfD und anderen Akteure und AkteuTatgelegenheiten im Rahmen der zahlrinnen der extremen Rechten" dienen. reichen Wahlkampfveranstaltungen Immer wieder kommt es im Nachgang sowie die anhaltend hohen Umfragevon "Outings" zu Brandstiftungen an werte der Partei zurückzuführen sein. Fahrzeugen, Sachbeschädigungen oder Neben Demonstrationen und Störaktiogewaltsamen Überfällen auf "geoutete" nen in unmittelbarer Nähe von ParteiPersonen. veranstaltungen kam es vereinzelt zu gewaltsamen Angriffen, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen. 186 LINKSEXTREMISMUS In der gewaltorientierten linksextremisden bereits verurteilten Akteuren des tischen Szene herrscht ein weitgehenNetzwerks "Antifa-Ost" und nehmen der Konsens über die Notwendigkeit, Bezug auf die politische Lage in den gegen die AfD mit allen Mitteln - auch USA. Dort wurde das deutsche Netzmit Gewalt - vorzugehen. Im Berichtswerk "Antifa-Ost" vom Außenminisjahr bestätigte sich die seit einigen Jahterium als ausländische terroristische ren zunehmende Entwicklung, dass Vereinigung eingestuft. Sie beziehen sich Gewalttaten nicht mehr bloß gegen sich auch auf das Attentat auf den die Partei als "Kollektiv" richten, sonUS-amerikanischen politischen und dern verstärkt auch einzelne Mitgliereligiösen Aktivisten Charles Kirk am der in das Zielspektrum rücken. Neben 10. September 2025 in Orem/USA. der politischen Ausrichtung der Partei werden auch die individuelle Mitgliedschaft als moralisch verwerfliches Ele"Bildet ein, zwei, drei, viele ment sowie dem Einzelnen konkret Hammerbanden! vorzuhaltende Verfehlungen herangezogen, um linksextremistische Gewalt Alerta antifascista, egal ob mit zu legitimieren. Hammer oder Brandsatz! So wurde beispielsweise am 3. NovemWir wollen keine Sexisten, ber 2025 in Hamburg ein BrandanRassisten und Faschos im schlag auf das Fahrzeug der Ehefrau Stadtbild sehen! des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion verAll you damn' MAGAfreaks, übt. Insgesamt wurden fünf Fahrzeuge you will follow Kirk to hell!" durch das Feuer beschädigt bezie(Internetplattform hungsweise vollständig zerstört, wozu "de.indymedia", 3. November 2025) sich mutmaßliche Linksextremisten bekannten. In der auf "de.indymedia" veröffentlichten Taterklärung wurde zudem die Wohnanschrift der Betroffenen angegeben. Die Tat setzen die Autoren in der Taterklärung in einen antifaschistischen Kontext. Unter anderem erklären sie sich solidarisch mit LINKSEXTREMISMUS 187 5. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt Zudem beteiligten sich Linksextremisten an den Protesten gegen den Gründungskongress der neuen AfDJugendorganisation "Generation Linksextremistische Proteste sind regelDeutschland" am 29. November 2025 in mäßig geprägt von polizeifeindlichen Gießen. Neben überwiegend nicht Sprechchören oder dem Zeigen von extremistischen Akteuren instrumentaBannern, auf denen entsprechende lisierten auch gewaltbereite LinksextreParolen oder Bilder abgedruckt sind. misten die Proteste für ihre Aktionen Der Hass auf die Polizei wird in Beigegen die AfD. Es kam zu umfangreiträgen auf einschlägigen Internetplattchen Blockaden, Ausschreitungen und formen oder in den sozialen Medien Angriffen auf die Polizei, unter anderem kultiviert und das gemeinsame Feinddurch Steinund Flaschenwürfe. Insgebild damit immer wieder neu bekräftigt. samt wurden über 50 Polizeibedienstete Die Abkürzungen ACAB ("All Cops Are verletzt. Auch AfD-Anhänger wurden Bastards") und ACAT ("All Cops Are Tarim Rahmen der Gegenproteste attagets") sind in diesem Rahmen allgegenckiert. So griffen beispielsweise mehrere wärtig. Der Mensch in der Uniform wird vermummte Personen einen Bundesdabei ausgeblendet, als "Bullenschwein" tagsabgeordneten der Partei in der oder "Robo-Cop" verunglimpft und Nähe des Kongressgeländes an und damit entmenschlicht. In einem Beiverletzten ihn. Seine beiden Begleiter trag auf "de.indymedia" heißt es in wurden ebenfalls angegangen. Bezugnahme auf eine Ausstellung über Gewalt gegen die Polizei mit dem Titel "Der Mensch dahinter": 188 LINKSEXTREMISMUS "Bullen sind keine Menschen. "in jeder progressiven Bullen sind Macker, Sexisten, bewegung der geschichte Gewalttäter und Rassisten. zeigte die polizei eindeutig auf Deshalb muss die Ausstellung wessen seite sie steht. auf der 'Das Bullenschwein dahinter' seite der herrschenden. in der heißen." gewalt, welche sie produziert, (Internetplattform spiegelt sich die gewalt "de. indymedia", des kapitalistischen systems 27. September 2025) wieder." (Internetplattform "de. indymedia", 15. April 2025) Die Polizei verkörpert ein zentrales Feindbild im gewaltorientierten Linksextremismus. Sie steht als BeschützeLinksextremisten verüben Brandanschlärin des Staates, seiner Bürgerinnen und ge auf Polizeiwachen und EinsatzfahrBürger und der regelbasierten Gesellzeuge oder greifen Polizeibedienstete schaftsordnung der Verwirklichung körperlich an. Linksextremistisch motilinksextremistischer Ideale im Weg vierte Gewalt gegen die Polizei hat im und wird daher von gewaltbereiten Berichtsjahr erneut zugenommen: Die Linksextremisten bekämpft. In der TatZahl der Delikte stieg erheblich um erklärung zu einer Sachbeschädigung 80,6 % auf 419 an (2024: 232). an einer Polizeiwache in Bremen wird die Polizei klar als Gegnerin definiert: Aus Sicht von gewaltorientierten Linksextremisten gelten Menschenrechte für Menschen in Polizeiuniform nicht. Körperliche Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten wird als legitim angesehen. Insbesondere wenn sich Linksextremisten an Demonstrationen beteiligen, werden Einsatzkräfte regelmäßig verletzt - durch Bewurf mit Pyrotechnik, Flaschen und Pflastersteinen, aber auch durch unmittelbare körperliche Gewalt. Dabei können die teils schweren LINKSEXTREMISMUS 189 Attacken, bei denen auch schon MoloBrandanschlag auf Fahrzeuge der towcocktails eingesetzt wurden, das Diensthundestaffel verursachte in der Leben einzelner Polizistinnen und Nacht zum 25. Januar 2025 einen Polizisten gefährden. Ein versuchtes Millionenschaden. Das Feuer zerstörte Tötungsdelikt, 78 Körperverletzungs22 Transporter für Diensthunde und ein delikte, 245 Widerstandsdelikte und weiteres Fahrzeug vollständig. Darüber 10 Brandstiftungen wurden 2025 von hinaus wurden durch die HitzeentwickLinksextremisten gegen die Polizei lung Teile des angrenzenden Dienstgebegangen. bäudes beschädigt. Starke Parallelen hierzu wies ein Brandanschlag in der Auch im Rahmen der "LiebknechtNacht auf den 22. Mai 2025 auf, bei dem Luxemburg-Demonstration" am unbekannte Täter mehrere Fahrzeuge 11. Januar 2025 in Berlin wurden aus auf dem Gelände der Reiterstaffel der dem Aufzug heraus immer wieder poliPolizei München in Brand setzten. Die zeifeindliche Parolen skandiert. Im weiFahrzeuge brannten zum Teil vollstänteren Verlauf kam es bei Festnahmen zu dig aus. Menschen und Tiere kamen Widerstandshandlungen und tätlichen nicht zu Schaden. Es entstand ein Angriffen auf die Polizei. Dabei wurde Sachschaden in Millionenhöhe. Aufauch mit Fahnenstangen gezielt gegen grund der Zielauswahl und des Vorden Hals und Kopf der Einsatzkräfte gehens der Täter ist bei beiden Taten geschlagen. Mehr als 20 Polizeibedienseine linksextremistische Tatmotivation tete wurden verletzt. anzunehmen. Zu beiden Brandanschlägen wurden keine Taterklärungen Brandanschläge in München veröffentlicht. Grundsätzlich ist es für Brandanschläge im Großraum München jedoch nicht ungewöhnlich, dass die Beweggründe nur vereinzelt in Taterklärungen dargelegt werden. Insbesondere Akteure des anarchistischen Spektrums gehen davon aus, dass solche Taten "für sich sprechen" und keiner weiteren Erklärung bedürfen. Zwei Brandanschläge in München (Bayern) sind wegen ihres enormen Sachschadens hervorzuheben: Ein 190 LINKSEXTREMISMUS der AfD, regelmäßig jedoch nicht pauschal gegen eine Partei als solche. Vielmehr knüpfen solche Taten zumeist an einzelne Personen, Themen oder Positionen an, wobei häufig lokale Sachverhalte oder Ereignisse zur Tat motivieren. Dies können ein entschiedenes öffentliches Auftreten gegen den (gewaltorientierten) Linksextremismus sein, aber auch einzelne missliebige 6. Angriffe auf Parteien, wirtschafts-, sicherheits-, klimaoder Politikerinnen und Politiker migrationspolitische Entscheidungen. Als Reaktion kommt es unter anderem zur Störung von Parteiund Wahlkampfveranstaltungen sowie zu Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Parteibüros oder an Fahrzeugen angefeindeter Politikerinnen und Politiker. Im Berichtszeitraum rückte mit der Debatte über eine Verschärfung der Asylpolitik und den Bestand der Politikerinnen und Politiker, politische "Brandmauer" zur AfD vermehrt auch Parteien und deren Einrichtungen die CDU in den Fokus gewaltorientierter werden immer wieder zum Ziel linksLinksextremisten. Straftaten gegen die extremistischer Störaktionen und CDU richten sich zunehmend pauschal Straftaten. Besonders im Fokus steht gegen die Partei als solche, ohne dass dabei weiterhin die AfD (vgl. Kap. II, eine Anknüpfung an einzelne Personen, Nr. 4). Aber auch Politikerinnen und Themen oder Positionen erforderlich ist. Politiker oder Einrichtungen anderer Im Nachgang zu mehreren Farbschmieim Bundestag vertretener Parteien rereien an Einrichtungen der CDU im werden - wenn auch weniger häufig - Januar und Februar - zum Beispiel in bis hinunter auf die kommunale Ebene Halle (Saale), Hamburg, Kassel (Hessen) von Linksextremisten attackiert. Diese und Landau in der Pfalz (RheinlandAngriffe richten sich, anders als im Fall Pfalz) - wurden auf "de.indymedia" LINKSEXTREMISMUS 191 Beiträge veröffentlicht, in denen vor "Rechtsruck" in Politik und Gesellschaft allem die Asylpolitik der Partei und der sind dabei für Linksextremisten vermeintliche "Schulterschluss" mit ideologisch aufgeladene Themen, die der AfD kritisiert wurden. Auch ein als ihnen einen hohen Handlungsdruck "antifaschistischer Werkzeugkasten" vermitteln. In den vergangenen Jahren bezeichneter Beitrag mit dem Titel kam es in zeitlichem Zusammenhang "13 Dinge, die du gegen die AfD tun mit Wahlen zu teils massiven Anstiegen kannst ..." - in dem unter anderem zu linksextremistischer Strafund GewaltAngriffen auf Einrichtungen der Partei taten wie vor allem Sachbeschädigunoder "Outings" von Politikerinnen und gen und Diebstählen von Wahlplakaten, Politikern der AfD aufgerufen wird - aber auch "Outings" und Bedrohungen wurde durch einen Beitrag auf von Parteimitgliedern, Brandstiftungen "de.indymedia" auf die CDU erweitert. an Parteieigentum bis hin zu direkten, auch körperlichen Angriffen am WahlAuch die SPD als im Bund regierungskampfstand oder im privaten Umfeld verantwortliche Partei wurde im von Parteimitgliedern und KandidieBerichtszeitraum von Linksextremisrenden. So standen im Berichtsjahr ten angegangen. So bekannten sich 23,4 % der Straftaten (1.906 Delikte) und anonyme Autoren auf "de.indymedia" 12,6 % der Gewalttaten (108 Delikte) zu Sachbeschädigungen an den Kreisvon Linksextremisten im Zusammengeschäftsstellen der CDU und SPD in hang mit der Bundestagswahl. Am Köln in der Nacht auf den 3. April 2025. häufigsten verübten Linksextremisten Die Sachbeschädigung wurde als Widerin diesem Kontext Sachbeschädigungen stand gegen Kriegsvorbereitung und (1.091 Delikte). Aufrüstung bezeichnet. 7. Vernetzung Europa-, Bundesund Landtagswahlen sowie die ihnen vorgelagerten Die Vernetzung mit ideologisch GleichWahlkämpfe dienen Linksextremisgesinnten im Inund Ausland hat eine ten regelmäßig als Anknüpfungspunkt lange Tradition und ist immanentes für Strafund Gewalttaten. Aktuelle Merkmal des Linksextremismus. Krisenthemen (Klimawandel, Migration, Wirtschaftslage, innere SicherInternationale Vernetzung heit, Wohnraumdebatte, internationale Deutsche Linksextremisten bemühen Konflikte) sowie ein wahrgenommener sich um den Aufbau möglichst 192 LINKSEXTREMISMUS vielfältiger Kontakte, aus denen sich durch die unbeabsichtigte Explosion auf verschiedenen Ebenen auch straeines selbst hergestellten Sprengsatzes in tegische Ansätze der Zusammenarbeit einer Wohnung in Athen ums Leben entwickeln können. Auf diese Weise gekommen. Bereits direkt nach bilden sich vielschichtige Netzwerke Bekanntwerden seines Todes reagierte von Einzelpersonen und Kleingrupdie Szene in Deutschland mit Solidaripen, die geprägt sind von jahrelangen tätsbekundungen. Dabei verklärte sie persönlichen Bekanntschaften und den Getöteten als Märtyrer im "Kampf Szenezugehörigkeiten sowie einem gegen Staat und Kapital". Auch den umfangreichen Kontaktspektrum - ersten Jahrestag der Explosion in Athen verbunden mit wechselseitigen Reiseam 31. Oktober 2025 nahmen deutsche bewegungen und Teilnahmen an Linksextremisten zum Anlass, in HamVeranstaltungen. Dies gilt sowohl für burg und Berlin Gedenkveranstaltunden anarchistischen als auch den autogen zu Ehren des getöteten Linksextrenomen Linksextremismus. Kennvermisten abzuhalten und Beiträge auf "de. hältnisse und Vernetzungen deutscher indymedia" zu veröffentlichen. So heißt Linksextremisten in äußerst gewaltes in einem Beitrag: bereite bis terroristisch agierende linksextremistische Szenen im Ausland bestehen insbesondere nach Frankreich, "Kyriakos, wir versprechen dir Italien und Griechenland. und uns allen, wir werden dich nicht vergessen. Wir verspre Die grenzüberschreitende Vernetzung chen dir, dass unser Schmerz wird vor allem dadurch sichtbar, dass und unsere Tränen dem Strom auf staatliche Maßnahmen gegen Linksunserer Kämpfe zufließen extremisten in anderen Staaten regelwerden, der uns eines Tages mäßig mit Solidaritätsbekundungen zu der Welt führt, von der wir und -aktionen reagiert wird. So dient noch zusammen träumten, für beispielsweise der Tod eines griechidie du das Risiko gewagt und schen Linksextremisten mit engen dein Leben gegeben hast." Verbindungen in die gewaltbereite (Internetplattform "de. linksextremistische Szene in Deutschindymedia", 24. Oktober 2025) land szeneintern weiterhin als identitätsstiftendes Ereignis. Der griechische Linksextremist war am 31. Oktober 2024 LINKSEXTREMISMUS 193 In Taterklärungen zu politisch motivierten Straftaten wurde immer wieder auf den verstorbenen Linksextremisten Bezug genommen, beispielsweise im Falle eines Angriffs auf die ungarische Botschaft in Berlin im November 2025. Umgekehrt wurden in Griechenland Straftaten verübt, die im Nachgang mit Begründungszusammenhängen gerechtfertigt wurden, die für die deutsche linksextremistische Szene relevant sind. So wurde beispielsweise am 6. März 2025 auf "de.indymedia" eine "Interventionistische Linke" (IL) Taterklärung zu einem Angriff auf das Innerhalb Deutschlands haben sich Fahrzeug des ungarischen Botschafneben linksextremistischen Parteiters in Athen veröffentlicht. Darin wird en auch in organisationskritischen erklärt, dass die Tat in Solidarität mit Bereichen wie dem autonomen Linkseiner in Ungarn inhaftierten deutschen extremismus langlebige Vernetzungslinksextremistischen Person verübt strukturen etabliert. Diese strategischen wurde. Bündnisstrukturen spielen für die Überwindung der Organisationsdefizite, Neben der anlassbezogenen Mobiliaber auch für die Kampagnenfähigkeit sierung gegen internationale Großdes Linksextremismus eine entscheiereignisse agieren Linksextremisten dende Rolle. länderübergreifend regelmäßig auch in klandestinen Aktionszellen mit dem Als ein wesentlicher Akteur agiert Ziel, gemeinsam Strafund Gewalttaten beispielsweise die postautonome IL zu begehen. als Bindeglied zwischen autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Um diese Scharnierfunktion wahrnehmen zu können, verzichtet die IL einerseits aus strategischen Gründen auf die Propagierung von Gewalt, distanziert sich andererseits 194 LINKSEXTREMISMUS aber auch nicht von gewaltsamen sowie Waffenlieferungen an die Ukraine Aktionsformen oder einem militanten im Themenfeld "Antimilitarismus" für Auftreten. So beteiligten sich Akteure ihre Anliegen zu instrumentalisieren. der IL beispielsweise an den ProtesAuch Debatten über den Nahostkonflikt ten gegen den Gründungskongress ("Palästinasolidarität"), bezahlbaren der "Generation Deutschland" Ende Wohnraum ("Antigentrifizierung"), November 2025 in Gießen, bei denen es Rassismus in der Gesellschaft oder die unter anderem zu Ausschreitungen und Migrationspolitik ("Antirassismus") Angriffen auf die Polizei kam. werden von Linksextremisten gezielt genutzt, um ihre Positionen einzubrinBeeinflussung demokratischer gen. Diskurse Linksextremisten greifen zudem gezielt Verbindungen in den tagespolitisch bedeutsame Themen auf, auslandsbezogenen Extremismus um Einfluss auf gesellschaftliche Diskussionen und Prozesse zu nehmen. Linksextremistische Positionen sollen so in den gesamtgesellschaftlichen Kontext eingebettet und zivildemokratischer Protest um eine militante Komponente ergänzt werden. Im Kern geht es Linksextremisten dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Staates und seiner Institutionen. So wird der Staat fortwährend als "faschistisch" und "rassistisch", rechtmäßiges staatliches Handeln als "repressiv" oder "Polizeigewalt" diffamiert. Damit soll Deutsche Linksextremisten arbeiten das Vertrauen in den Staat und seine zudem regelmäßig mit Personen und Legitimation gezielt untergraben werOrganisationen aus dem türkischen den. Linksextremisten versuchen beiLinksextremismus und dem säkulaspielsweise, Debatten über die militären propalästinensischen Extremismus risch angemessene Ausstattung der zusammen, im Berichtsjahr vor allem Bundeswehr und die damit verbundene bei propalästinensischen DemonstratioErhöhung der Verteidigungsausgaben nen und gemeinsamen Veranstaltungen LINKSEXTREMISMUS 195 zum Nahostkonflikt. Auch solidarisieren gewaltorientierten Linksextremisten sie sich mit den kurdischen Autonomieist im Berichtsjahr auf einen neuen bestrebungen und insbesondere mit der Höchststand angestiegen. in Deutschland verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Dieses EngaAngriffe auf Einrichtungen der gement nutzt die PKK sowohl für ihre Kritischen Infrastruktur (KRITIS) Propaganda in Deutschland als auch Durch zahlreiche Sabotagehandlungen, zur Rekrutierung für den Kampf in den Sachbeschädigungen und Brandstifkurdischen Siedlungsgebieten. tungen wurden 2025 erneut Sachschäden in mehrstelliger Millionenhöhe Seit 2013 sind etwa 80 Personen aus verursacht. Diese richten sich seit Jahdem deutschen linksextremistischen ren immer wieder auch gegen WirtSpektrum in den Südosten der Türkei, schaftsunternehmen und KRITIS. Im nach Nordsyrien oder den Nordirak Berichtsjahr stieg die Intensität der ausgereist, wovon sich die meisten Angriffe merklich an, wie sich insbeder PKK oder ihr nahestehenden sondere bei den Angriffen auf InfraGruppierungen angeschlossen haben. struktur der Deutschen Bahn sowie Ihre Betätigung vor Ort reichte von bei dem Anschlag auf zwei Hochspanhumanitären Hilfen über prokurdische nungsmasten am 9. September 2025 Propaganda bis in einigen Fällen hin in Berlin zeigte. Diese Entwicklung zur aktiven Beteiligung am Kampfsetzte sich im Jahr 2026 mit dem folgeschehen. Linksextremisten mit genschweren Brandanschlag einer Kampferfahrung stellen nach der "Vulkangruppe" am 3. Januar in Berlin Rückkehr ein besonderes Sicherheitsfort. Dabei wurden und werden nicht risiko dar, da sie die erlernten Fertignur Unternehmen erheblich getroffen keiten im Umgang mit Waffen oder und dem Wirtschaftsstandort DeutschSprengstoffen auch in ihren Heimatland geschadet. Zunehmend ist auch ländern zum Einsatz bringen könnten. die Bevölkerung von teils über mehrere Tage anhaltenden beziehungsweise 8. Gefährdungspotenzial wiederkehrenden Ausfällen und Beeinträchtigungen der Energieund Die vom Linksextremismus ausgeTelekommunikationsinfrastrukhenden Gefahren für die freiheitlitur oder des öffentlichen Personenche demokratische Grundordnung verkehrs empfindlich getroffen, die sind hoch. Das Personenpotenzial der durch linksextremistisch motivierte 196 LINKSEXTREMISMUS Anschläge verursacht werden. Gewalttungsgütern als klimaschädlich und bereite Linksextremisten nehmen repressionsfördernd abgelehnt. Die solche "Kollateralschäden" und auch Unterstützung der durch Russland die Gefährdung von Menschenleüberfallenen Ukraine mit militärischem ben, beispielsweise durch ausfallenGerät und Material, die Aufrüstung der de medizinische Versorgung oder die Bundeswehr und die Erhöhung der Nichterreichbarkeit von NotrufnumVerteidigungsausgaben werden von mern, bewusst in Kauf und äußern dies Linksextremisten regelmäßig als Beleg auch offen in ihren Taterklärungen. für einen deutschen Imperialismus angesehen. Vor allem politische Instrumentalisierung Entscheidungsträger und Regierungsgesellschaftlicher Diskurse parteien, die Bundeswehr, Rüstungsunternehmen und deren Zulieferer stehen vor diesem Hintergrund im besonderen Fokus der linksextremistischen Szene. Thematisiert werden auch die Debatte um "Kriegstüchtigkeit" sowie die Einführung des Neuen Wehrdienstes. Diese werden als eine Vorbereitung der Gesellschaft auf den Krieg grundsätzlich abgelehnt und der Fokus linksIhre Straftaten rechtfertigen Linksextremistischer Akteure zunehmend extremisten regelmäßig auch mit ihrem auf den Kampf gegen eine vermeintvermeintlichen Engagement für den liche Militarisierung der Gesellschaft Klimaschutz. Zunehmend werden sie gerichtet. jedoch mit antimilitaristischen Beweggründen gerechtfertigt und Hohe Brutalität damit klassische linksextremistische Auch im "antifaschistischen Kampf" Agitationsschwerpunkte miteinander gegen tatsächliche oder als solche ausverknüpft. So wird angegriffenen gemachte Rechtsextremisten und im Rüstungsunternehmen und ihren Vorgehen gegen die Polizei weist linksZulieferbetrieben einerseits vorgeworextremistische Gewalt eine anhaltend fen, von Krieg und Unterdrückung zu hohe Brutalität und Rücksichtslosigprofitieren. Andererseits wird die keit auf, verbunden mit einer äußerst Produktion von Industrieund Rüsgezielten und professionellen Umset- LINKSEXTREMISMUS 197 zung. Die Solidarität der Szene mit tet der dogmatische Linksextremislinksextremistischen Gewalttätern ist mus einen nicht unerheblichen Beitrag ungebrochen. Neben verbaler Unterzu linksextremistischer Gewalt, sei stützung kann diese auch praktisch es durch die Schaffung ideologischer werden, zum Beispiel als Hilfe bei der Begründungszusammenhänge oder Vorbereitung von Straftaten oder dabei, durch konkrete Unterstützungshandsich der Strafverfolgung zu entziehen. lungen im Umfeld. Vor allem wirken sie Solidaritätsbekundungen sowie Aufrufe als geistige Wegbereiter daran mit, den zur Begehung weiterer Straftaten könLinksextremismus in all seinen Auspränen zudem zur Radikalisierung weiterer gungen in Politik und Gesellschaft zu potenzieller Täter führen. tragen. Vernetzung Terroristische Aktivitäten Darüber hinaus bestehen zahlreiche Radikalisierungsprozesse in den verKennverhältnisse und Vernetzungen der gangenen Jahren haben dazu geführt, deutschen linksextremistischen Szene dass im Linksextremismus von einer auch in äußerst gewaltbereite bis terrohohen Gewaltbereitschaft ausgeganristisch agierende linksextremistische gen werden muss. Auch wenn es in den Szenen im Ausland, aber auch in Richletzten Jahren nicht zum gezielten Eintung von Terrororganisationen aus dem satz von Schusswaffen oder Sprengstofauslandsbezogenen Extremismus wie fen gekommen ist, belegen vor allem der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Brandanschläge auf KRITIS - wie die Hier gemachte Gewalterfahrungen in beiden Anschläge auf die StromversorKampfgebieten im Ausland sind potengung in Berlin vom 9. September 2025 ziell geeignet, zukünftig auch Auswirbeziehungsweise 3. Januar 2026 - die kungen in Deutschland zu entfalten. erhebliche Gefahr, die von derartigen Strafund Gewalttaten gewaltbereiter Indoktrinierung Linksextremisten ausgeht. Auch künftig Dogmatische Linksextremisten und muss, aufgrund der vielfach verfügbaihre Jugendorganisationen wollen ren, schwer zu schützenden Angriffsgezielt Jugendliche und junge Erwachziele und vergleichsweise einfachen sene anwerben und indoktrinieren. Tatumsetzung bei zugleich erheblichen Hierbei verzeichnen die aktionsorienAuswirkungen, mit linksextremistitierten Jugendgruppen seit einiger Zeit schen beziehungsweise linksterroristieinen starken Zulauf. Insgesamt leisschen Angriffen auf Unternehmen und 198 LINKSEXTREMISMUS Kritische oder sonstige Infrastrukturen setzung politischer Ziele sei oder erst gerechnet werden, die mit beliebigen, in einer noch fernen "revolutionären im Kontext gerade aktuellen BegrünSituation", lässt sich die Szene in gewaltdungszusammenhängen verbunden orientierte und nicht gewaltorientierte werden. Bei all dem geht es LinksextreLinksextremisten unterteilen. misten/Linksterroristen letztlich immer um die Bekämpfung der freiheitlichen Überwindung des "Kapitalismus" demokratischen Grundordnung, die - Einig sind sich Linksextremisten in gewaltsam - überwunden werden soll. der vermeintlichen Notwendigkeit, den Staat revolutionär abschaffen zu wollen. Marxisten identifizieren in ihrem Kampf gegen die gegenwärtige Staatsund Gesellschaftsform den "Kapitalismus" als Ursache allen Übels. "Kapitalismus", von ihnen verstanden als untrennbare Einheit von marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung und demokratischem Rechtsstaat, diene vor allem der Erhaltung von Ausbeutungsund Unterdrückungsverhältnissen und III. Linksextremistische Strukturen zementiere die sich darauf aufbauende Ordnung. So zielen Marxisten-LeninisMit Marxismus und Anarchismus ten immer auch gegen die freiheitliche gibt es im Linksextremismus zwei demokratische Grundordnung, wenn miteinander unvereinbare Ideolosie den "Kapitalismus" bekämpfen. Die giefamilien. Auch sonst ist für die linksÜberwindung des "Kapitalismus" könne extremistische Szene ihre ausgeprägte nicht durch politische Reformen, sonHeterogenität charakteristisch, die dern nur durch einen revolutionären sich im Hinblick auf die verschiedeUmsturz erfolgen. In ähnlicher Weise nen ideologischen Ausprägungen, den streben auch Anarchisten kompromissOrganisationsgrad, die bevorzugten los nach einer Abschaffung des demoAktionsformen sowie das Verhältnis kratischen Rechtsstaats, identifizieren zur Gewalt zeigt. Anhand der Einstelallerdings als Hauptproblem die "Herrlung zur Frage, ob Gewalt bereits in der schaft" an sich, die es in jeder Hinsicht Gegenwart legitimes Mittel zur Durchzu bekämpfen gelte. LINKSEXTREMISMUS 199 1. Gewaltorientierte Linksextremisten 1.1 Autonome Etwa 11.600 Linksextremisten in Deutschland sind als gewaltorientiert einzustufen (2024: 11.200). Zu dieser Gruppe zählen vor allem Autonome, Anarchisten sowie ein Teil des dogmatischen Spektrums. Nach der Auffassung gewaltorientierter Linksextremisten seien tatsächliche Veränderungen in Staat und Gesellschaft nur durch Gewalt und "Militanz" zu erreichen, Die etwa 8.700 Autonomen (2024: 8.600) nicht durch Wahlen und Parlamentarisbilden die größte Gruppe im gewaltmus. Vor allem autonome Linksextreorientierten Linksextremismus. Trotz misten sehen sich dazu berechtigt, von ihrer ideologischen, strategischen und ihnen als solche identifizierte Missstänorganisatorischen Verschiedenheit teide unmittelbar und selbst zu beseitigen. len sie eine inhaltliche Grundannahme: Der verhasste Staat soll durch kontinuDas Individuum und seine Selbstverierliche Angriffe herausgefordert und wirklichung stehen im Mittelpunkt des auf lange Sicht geschwächt werden. Die politischen Handelns. Jede Form der häufig in Taterklärungen veröffentlichFremdbestimmung lehnen sie ab. Alle ten Ansichten sollen den Taten NachStaatsund Herrschaftsformen werdruck verleihen und zur Nachahmung den als autoritär erachtet und sollen animieren. zugunsten einer herrschaftsfreien Ordnung überwunden werden. Unverbindliche Strukturen und Kleingruppen Den autonomen Linksextremismus prägt ein äußerst ambivalentes Verhältnis zu festen Gruppenstrukturen. Aus der Ablehnung jeder Form von Fremdbestimmung resultiert eine Abneigung gegenüber Zusammenschlüssen und gefestigten Strukturen. Gleichzeitig 200 LINKSEXTREMISMUS können die eigene politische SchlagDamit gehen aus ihrer Sicht zwinkraft und der effektive Schutz vor poligend die Ablehnung und das Fernhaltischen Kontrahenten nur durch ein ten staatlicher Ordnungsmacht einher. Mindestmaß an Koordinierung sicherDurch die "Eroberung" und Verteidigestellt werden. Daher schließen sich gung von "Freiräumen" sollen Teile des autonome Linksextremisten aus praggesellschaftlichen Zusammenlebens matischen Überlegungen zu unterder "kapitalistischen Verwertungsloschiedlich großen Gruppen zusammen gik" und staatlichen Einflüssen entzound gehen Bündnisse ein. Viele Autogen werden. Dafür besetzen Autonome nome bevorzugen aber unverbindlileer stehende Häuser, gründen Wohnche Strukturen und bilden deshalb auf gemeinschaften, genossenschaftliche persönlichen Beziehungen beruhende Kleinbetriebe oder autonome Zentren, Kleingruppen. Läden und Einrichtungen. Diese verteidigen sie aggressiv gegen "Angriffe" Autonome als urbanes Phänomen von außen. Den Stadtteil Leipzig-ConAutonome Szenen bilden sich primär newitz betrachten Autonome in Gänze in Großund Universitätsstädten. Meist als "Freiraum". Hier gehen sie auch mit verfügen sie dort über einen zentralen Sachbeschädigungen gegen sanierte Anlaufpunkt, um den herum sich EinHäuser vor oder bedrohen die neuen zelpersonen, Kleingruppen und lokale und zukünftigen Mieterinnen und MieAbleger überregionaler Strukturen forter (vgl. die Darstellung in Kap. V, Nr. 1). mieren. Die größten Szenen befinden sich in Berlin, Hamburg und Leipzig Postautonome Zusammenschlüsse (Sachsen). Dort besitzen sie ein überPostautonome rücken die Vernetzung durchschnittlich hohes Aktionsniveau mit nicht gewaltorientierten Linksexsowie Mobilisierungspotenzial und begetremisten sowie nicht extremistischen hen eine Vielzahl von Strafund GewaltAkteuren ins Zentrum ihres politischen taten. Hinzu kommt an diesen Orten ein Handelns. In Abkehr vom autonomen breites sympathisierendes und anlassbeSelbstverständnis gründen sie Vereinizogen mobilisierbares Szeneumfeld. gungen mit bundesweiten Ortsgruppen und verbindlichen Strukturen. Durch Schaffung von "Freiräumen" intensive Öffentlichkeitsarbeit und die In selbst geschaffenen "Freiräumen" Vermittlung theoretischer Grundlagen versuchen Autonome, alternatisoll die Akzeptanz autonomer Ziele und ve Lebensentwürfe zu verwirklichen. Aktionen in der Gesellschaft verbessert LINKSEXTREMISMUS 201 werden. Vertreter dieser postautono1.2 Anarchisten men Ausrichtung ist beispielsweise die "Interventionistische Linke" (IL). Rückbesinnung auf die anarchistischen Wurzeln Einzelne autonome Gruppierungen berufen sich stärker auf ihre anarchistischen Wurzeln, ohne dass grundlegende autonome Handlungsprämissen aufgegeben werden. Die Grenzen zwiAnarchisten lehnen die Herrschaft von schen autonomen und anarchistischen Menschen über andere Menschen ab. Strömungen werden so zunehmend Das beinhaltet jede Form staatlicher fließend. Die breitere ideologische Basis Hoheitsgewalt, auch derjenigen innersoll auch als Grundlage für langfristige halb freiheitlicher Demokratien. Im Vernetzungen untereinander sowie mit Anarchismus gibt es verschiedene Ströanderen autonomen Gruppierungen mungen, die sich mit Blick auf ihre im Inund Ausland dienen. Auf diese Ideologie, Strategie, ihre Einstellung Weise werden die eigenen Einflusszu Gewalt oder durch ihren Organimöglichkeiten verbessert, das Mobilisiesationsgrad unterscheiden. Organisarungspotenzial bei der Durchführung tionsfeindliche, stark gewaltorientierte von Protestaktionen und Anschlägen Anarchisten wollen den demokrati("direkten Aktionen") vergrößert und schen Rechtsstaat unmittelbar angreidas Gefährdungspotenzial noch einmal fen und gewaltsam zerschlagen. Die gesteigert. Die Folge ist eine Vielzahl Übergänge zum autonomen Spektrum von Strafund Gewalttaten vor allem sind hier fließend. gegen Personen und Einrichtungen, die den Staat repräsentieren. Ziel ist es, das von Linksextremisten bekämpfte System nicht erst in einer fernen, revolutionären Situation zu stürzen, sondern dieses unmittelbar "praktisch" anzugreifen und dadurch auch andere zu ähnlichen Taten zu mobilisieren ("Propaganda der Tat"). 202 LINKSEXTREMISMUS Organisationsgebundene Anarchisten "Revolutionäre Nachbarschaftsarbeit" Ein strategischer Ansatz der FAU und anderer organisationsgebundener Anarchisten ist der Aufbau von "Nachbarschaftsräumen". So betreiben beispielsweise Mitglieder der FAU mit dem Eine stark organisationsgebundene Verein "Solidarische Nachbarschaft e.V." Ausprägung des Anarchismus ist der in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) den Anarchosyndikalismus. Dessen Anhän"Union Salon", in dem die Organisation ger organisieren sich als Föderation regelmäßig Veranstaltungen wie unter von Branchenund Einzelgewerkschafanderem ein FAU-Cafe durchführt. Ziel ten, die sich sowohl für Arbeitskämpsolcher Räume ist es, Begegnungsstätfe engagieren als auch eine Begleitung ten in Wohnvierteln oder Stadtteilen zu ihrer Mitglieder in unterschiedlichen schaffen. Die anarchistische Ideologie Lebensbereichen wie "Kulturund der Organisatoren soll dabei bewusst im Bildungsarbeit", "gegenseitige Hilfe im Verborgenen bleiben. Alltag" sowie anwaltliche Begleitung bei arbeitsrechtlichen Auseinander1.3 Dogmatische Linksextremisten setzungen anbieten. Damit werben sie Dogmatische Linksextremisten streben Mitglieder mit dem Angebot der koneine sozialistische Staatsund Gesellkreten Verbesserung von Lebensund schaftsform an, aus der später eine Arbeitsbedingungen. Langfristig zielen "klassenlose" kommunistische Ordnung syndikalistische Anarchisten auf die entstehen soll. Dabei befürwortet ein unmittelbare Abschaffung jeglicher Teil von ihnen bereits heute den Einsatz Form von Herrschaft durch eine Revovon Gewalt oder schließt ihn zumindest lution. Diese soll durch die Ausbreitung nicht explizit aus. und Vernetzung ihrer lokalen Netzwerke angestoßen werden. Der Strömung "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) des Anarchosyndikalismus folgt mit der So will beispielsweise die trotzkistische "Freien Arbeiter*innen-Union" (FAU) GAM mithilfe einer "kampffähigen die größte anarchistische Organisation Partei" das bestehende Gesellschaftsin Deutschland. system "zerbrechen" und durch Arbeiterräte ersetzen. Zur Steigerung ihrer Einflussmöglichkeiten engagieren sich die GAM und die ihr nahestehende LINKSEXTREMISMUS 203 Jugendorganisation "REVOLUTION" Aktivitäten in den sozialen Medien über (REVO) offen oder verdeckt in gesellInformationsveranstaltungen, Blockschaftlichen Bereichen, in politischen bildungen bei Demonstrationen bis hin Strukturen und der Gewerkschaftszur Bereitschaft, Gewalt einzusetzen. bewegung. Nach dem erfolgreichen Ein zentraler antiimperialistischer Abschneiden der Partei DIE LINKE bei Zusammenschluss ist die "Perspektive der Bundestagswahl 2025 riefen GAM Kommunismus" (PK), die sich seit und REVO in diversen Artikeln dazu dem Terroranschlag der islamistischen auf, sich in der Partei zu engagieren. HAMAS vom 7. Oktober 2023 mit Wie die GAM schließt REVO in ihrem ihren Mitgliedsgruppen sehr stark im Grundsatzprogramm Gewalt als mögpropalästinensischen Protestgeschehen liches strategisches Mittel nicht aus. einbringt. Antiimperialisten 2. Nicht gewaltorientierte Antiimperialisten beziehen sich auf die Linksextremisten dogmatisch linksextremistische Ideologie des Marxismus-Leninismus, Die Mehrheit der dogmatischen Linkswelche sie teilweise an aktuelle politiextremisten ist derzeit als nicht gewaltsche Parameter anpassen. Anders als orientiert einzustufen. Dennoch zielen Trotzkisten oder Traditionskommunisauch sie darauf ab, durch ihr Handeln ten, deren Strategie sich auf die Schafeine revolutionäre Situation herbeifung eines revolutionären Bewusstseins zuführen. Im dogmatischen Linksfokussiert, zielen Antiimperialisten extremismus zeichnen sich mehrere primär über Agitation und Aktion auf grundlegende Strömungen ab. den Aufbau der angestrebten revolutionären Bewegung. Für den Aufbau einer solchen Aktionseinheit sind sie zunächst bereit, ideologische Tiefe zurückzustellen. Vielmehr geht es um gemeinsame Aktionen, Parolen und das Schaffen äußerlich verbindender Merkmale, um über eine Mitgliederidentität vor allem junge Menschen auf die Gruppe einzuschwören. Die vielfältigen Aktionsformen reichen von 204 LINKSEXTREMISMUS 2.1 Marxisten-Leninisten kämpfe. Sie spitzen den politischen Diskurs dabei zu, indem sie alle aktuellen Probleme auf den "Kapitalismus" als "Ursache allen Übels" zurückführen und als visionäre Lösung eine revolutionär zu etablierende sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaftsordnung anpreisen. 2.2 Trotzkisten Trotzkisten hingegen verstehen den angestrebten revolutionären Prozess Traditionelle Marxisten-Leninisten wolals permanente internationale Revolulen auf der ideologischen Grundlage der tion unter Führung von Arbeiterräten. Thesen von Karl Marx und Friedrich Aufgrund der ihnen immanenten orgaEngels eine auf Liniendisziplin ausgenisatorischen Schwäche sind sie besonrichtete kommunistische Partei aufders häufig von internen Spaltungen bauen. Vertreter dieser Strömung sind betroffen. Diese versuchen sie durch beispielsweise die "Deutsche Kommuden Griff nach anderen Strukturen ausnistische Partei" (DKP) und die "Marxiszugleichen. Offen oder verdeckt vertisch-Leninistische Partei Deutschlands" suchen Trotzkisten, Aktionsbündnisse, (MLPD). Marxisten-Leninisten sehen Kampagnen und Organisationen mit als unabdingbare Voraussetzung für eigenen Kadern zu infiltrieren. Diese den gesellschaftspolitischen Umsturz Strukturen sollen unter ihre Kontroleine "revolutionäre Massenbasis". Daher le gebracht oder zumindest ein Kern konzentrieren sie sich vor allem auf an trotzkistischen Kadern darin verideologische Überzeugungsarbeit, eine ankert werden. Ziel jener als Entrismus "revolutionäre" Zuspitzung des polibezeichneten Unterwanderungsstratetischen Diskurses sowie eine breite gie ist es, die schon organisierten BündVernetzung mit "linken" und linksexnisse und Bewegungen für den Aufbau tremistischen Gruppierungen. Dazu einer revolutionären Massenbewegung betreiben sie eine intensive Öffentlichzu instrumentalisieren. Trotzkistische keitsarbeit und bringen sich in BündnisStrukturen wie das Netzwerk "marx21" se und Kampagnen ein, zum Beispiel im agieren zum Beispiel im Bereich der Kontext der gewerkschaftlichen ArbeitsPartei DIE LINKE und ringen darum, LINKSEXTREMISMUS 205 Einfluss auf den politischen Diskurs zu Um Kinder, Jugendliche und junge nehmen. Daneben arbeiten Mitglieder Erwachsene für sich zu gewinnen, weiterer trotzkistischer Organisationen betreiben linksextremistische Jugendwie beispielsweise der "Sozialistischen organisationen intensive Anwerbung vor Organisation Solidarität" (Sol) offen Schulen, Betrieben und Universitäten. oder verdeckt in politischen Strukturen, Dabei tragen die Akteure regelmäßig wollen so ihre Einflussmöglichkeiten nicht den Namen der übergeordneten auf Entscheidungsprozesse ausweiten Organisation, um nicht sofort als Teilund "revolutionsfördernd" auf relevante struktur linksextremistischer Parteien gesellschaftliche Gruppierungen und und Organisationen erkannt zu werden. Themen einwirken. Gleichzeitig versuchen sie, bei demokratischen Bewegungen wie gewerk2.3 Bedeutung der Jugendarbeit schaftlichen Demonstrationen oder Die Grundüberzeugung von der herausBildungsprotesten mit Werbung und ragenden Bedeutung der Jugend als Ansprache auf die Teilnehmenden Einzentrales revolutionäres Potenzial teilen fluss zu nehmen. viele dogmatische Linksextremisten. Die Jugend soll mit ihrer Kraft und Besonders im Bereich der Schulen sind ihrem Engagement das Fundament für Linksextremisten aktiv. Der trotzkistidie angestrebte "revolutionäre Massensche Jugendverband "REVOLUTION" basis" bilden. (REVO) konnte auch im Jahr 2025 sehr erfolgreich junge Mitglieder rekrutieren. Durch die intensive Nutzung sozialer "Um eine starke Bewegung Medien haben dogmatische Linksgegen den Rechtsruck auf extremisten eine deutlich höhere Reichzubauen, müssen wir uns als weite erlangt. Das erleichtert es ihnen Schüler:innen dort organisieren, zusätzlich, ihre Absichten an Schulen zu wo wir uns täglich aufhalten: verwirklichen. Auch kurzfristig gelingt in der Schule. Mit Aktions es ihnen so, beispielsweise für Kundkomitees können wir den gebungen Hunderte von Personen zu Kampf gegen Rechtsruck dorthin mobilisieren. Themen wie der russische tragen, wo wir eh immer sind." Angriffskrieg gegen die Ukraine oder (Schulflugblatt der Gruppe die "Palästinasolidarität" werden regel"REVOLUTION", 2025) mäßig für den Versuch missbraucht, das bei Jugendlichen oftmals vorhandene 206 LINKSEXTREMISMUS humanitäre Engagement in einen komJugendverband "REBELL" wirbt häufig munistisch interpretierten Widerstand vor Schulen und Berufsschulen, verteilt gegen vermeintlichen "Militarisdort Flyer und versucht, Schülerinnen mus", "Imperialismus", "Kolonialisund Schüler in den Pausen in politimus" und "Kapitalismus" umzuleiten. sche Diskussionen zu verwickeln. Ein Bei Demonstrationen nutzen LinksAnknüpfungspunkt dabei war im Konextremisten die Gelegenheit, sich engatext des russischen Angriffskriegs gegen gierten Jugendlichen anzunähern und die Ukraine die Mitarbeit in einer von ideologische Überzeugungsarbeit sowie der MLPD geführten "neuen FriedensMitgliederwerbung zu betreiben. bewegung". Trotzkisten knüpfen mit der Werbung Jugendlicher an die Strategie Karl Liebknechts "Wer die Jugend hat, hat die Armee" an. Auch die DKP-Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) folgt dieser Strategie. Sie engagiert sich stark in der Werbung an Schulen, um Jugendlichen "ein Angebot zu machen, sich zu organisieren". Gleiches gilt für die MLPD, die in der Jugend eine "praktische Avantgarde des sozialistischen Aufbaus" sieht. Entsprechend investiert die MLPD erheblich in die Jugendarbeit: Sie unterhält Kinderund Jugendverbände, veranstaltet jährliche Jugendfestivals und schickt gut ausgebildete Mitglieder zu Demonstrationen, um mit Überzeugungsarbeit und intensivem Werben die eigene Ideologie anzupreisen. Dabei werden unter anderem gezielt Kontaktdaten abgefragt. Auch der MLPD- LINKSEXTREMISMUS 207 3. "Rote Hilfe e.V." Rubrik "Geld her!" beschriebenen Unterstützungsfälle. Daneben versucht die RH, durch intensive Öffentlichkeitsarbeit und Agitation Einfluss auf die Meinungsbildung Die "Rote Hilfe e.V." (RH) wächst seit zu nehmen und den Rechtsstaat zu Jahren an und ist die größte und eine delegitimieren, indem sie ihm einen der wichtigsten Gruppierungen im "repressiven Charakter" unterstellt deutschen Linksextremismus. Primäres und Gerichtsentscheidungen als poliBetätigungsfeld der RH ist die Untertisch motivierte Klassenjustiz abwerstützung linksextremistischer Straftäter tet. Insbesondere Sicherheitsbehörden sowohl im Strafverfahren als auch werden diskreditiert, wodurch der Einwährend der Haftzeit. Sie bietet ihnen druck eines "Polizeiund Willkürstaapolitischen und sozialen Rückhalt und tes" erweckt werden soll. Beispielsweise leistet juristische sowie finanzielle wird die Polizei stets als "gewalttätig" Unterstützung mit dem Ziel, das strafund "rassistisch" diffamiert. So veröfrechtliche Abschreckungspotenzial zu fentlichte die RH im Januar 2025 ein mindern. Die RH sorgt für eine bundesStatement anlässlich der Selbststellung weite Vernetzung, sichert innerhalb der von sieben bis zu diesem Zeitpunkt Szene den übergreifenden Zusammenuntergetauchten Linksextremisten, die halt der unterschiedlichen Strömungen im Jahr 2023 am sogenannten Tag der und bietet einen Legitimationsrahmen Ehre in Budapest (Ungarn) Angriffe auf für die Begehung von Strafund durch sie als Rechtsextremisten identiGewalttaten. Bei der Auswahl und fizierte Personen verübt haben sollen. In Begründung der Unterstützungsfälle der Veröffentlichung der RH heißt es: lässt sie erkennen, dass sie die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht nur befürwortet, sondern auch unterstützt. Einen Eindruck der Auswahl der Unterstützungsfälle und der dafür aufgewendeten Summen vermitteln die beispielhaft in jeder Ausgabe der RH-Zeitung "DIE ROTE HILFE" in der 208 LINKSEXTREMISMUS Antifaschisten und Antifaschistinnen" "Wir stehen solidarisch an der betrieben und eine "massive KriminaSeite der sieben Genoss*innen lisierungsoffensive entfesselt". Zugleich (...) - ebenso wie unsere erklärte sich die RH solidarisch mit den Solidarität allen gilt, die sich betroffenen Linksextremisten und forweiterhin dem hemmungslosen derte deren sofortige Freilassung. staatlichen Verfolgungseifer entziehen. Die Hatz der RepresZudem thematisierte die RH erneut die sionsorgane gegen Antifas und behördlichen Maßnahmen in Bezug die Drohung mit Auslieferunauf das ehemalige Mitglied der "Roten gen müssen ein Ende haben! (...) Armee Fraktion" (RAF), Daniela Klette, NoExtradition - Freiheit und verunglimpfte dabei das Vorgehen als Glück für alle inhaftierten und "staatliche Rachsucht" und bezeichnete untergetauchten Antifas!" die Untersuchungshaft als "weiße Folter". Den Gerichtsprozess, der sich in vermeintliche "jahrzehntelange Im Sommer 2025 initiierte die RH Repressionskampagnen" einreihe, würdie Kampagne "Wir sind alle Antifa" de aus Sicht der RH "mehr als nur ein zur Unterstützung von und SolidariHauch von Stammheim durchwehen". sierung mit Linksextremisten, die im "antifaschistischen Kampf" Strafund "Hans-Litten-Archiv e.V." Gewalttaten begehen. Mit zahlreichen Zur Struktur der RH gehört das "HansVeröffentlichungen auf ihrer InterLitten-Archiv e.V." (HLA), das am netseite griff die RH erneut staatliche 18. Februar 2005 in Göttingen (NiederMaßnahmen gegen Linksextremisten sachsen) gegründet worden ist und sich auf, die im Jahr 2023 am sogenannin seiner Satzung selbst als "Rote-Hilfeten Tag der Ehre in Budapest (Ungarn) Archiv" bezeichnet. Beim HLA handelt Angriffe auf durch sie als Rechtsextrees sich um eine extremistische Struktur, misten identifizierte Personen verübt die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. haben sollen. Die als "RepressionsorDas HLA handelt für die RH, indem gane" diffamierten staatlichen Stellen es sie nachdrücklich in ihren verfasin Deutschland und Ungarn hätten sungsfeindlichen Bestrebungen untermit ihrem angeblich "obsessiven Verstützt. Die Bundesgeschäftsstelle der folgungswillen" eine "beispiellose RH und der Sitz des Archivs befinden internationale Verfolgungsjagd gegen sich in demselben Haus in Göttingen. LINKSEXTREMISMUS 209 Das HLA erhält finanzielle Unterstütkonspirativ und im privaten Raum. Bei zung von der RH. Regelmäßig erscheider Umsetzung konkreter Aktionsplanen Artikel von Vorstandsmitgliedern nungen greifen autonome Linksextdes HLA in der RH-Zeitung "DIE ROTE remisten üblicherweise auf einfache HILFE" und die RH wirbt in ihrer ZeiTatmittel zurück, deren Bestandteile tung dafür, Fördermitglied im HLA zu kostengünstig im Einzelhandel erworwerden. Weitere Veröffentlichungen des ben werden können. Somit besteht für HLA, darunter auch in anderen szenemilitante Aktionen beziehungsweibekannten Zeitungen, thematisieren se Strafund Gewalttaten kein hoher ebenfalls hauptsächlich die RH. Ortsfinanzieller Bedarf. Die Einrichtung und gruppen der RH können beim HLA Vorder Betrieb eigener Szeneobjekte erforträge über die RH, beispielsweise über dern demgegenüber einen höheren deren Geschichte, anfragen. Die Verfinanziellen Aufwand. Gelder für lauanstaltungsreihe "100 Jahre Rote Hilfende Kosten beispielsweise von Gastfe" zum hundertjährigen Jubiläum der stätten, Geschäften und Werkstätten RH im Jahr 2024 nahm das HLA zum sowie die Finanzierung von Projekten Anlass, um unter anderem gemeinsam und Veranstaltungen werden regelmämit der RH einen Katalog über die Verßig über den Verkauf von Eintrittskarten anstaltungsreihe herauszugeben. Für und Verpflegung bei Konzertveranstaleinen Dokumentarfilm zum Jubiläum tungen oder Szenepartys generiert. der RH steuerte das HLA Interviews und Archivmaterial bei. Finanzielle Unterstützung durch die "Rote Hilfe e.V." IV. Finanzierung Bei der Finanzierung etwaiger strafprozessualer Folgen militanter Aktionen Die linksextremistische Szene betreibt leistet die "Rote Hilfe e.V." (RH) Strafzur Finanzierung ihrer Tätigkeiten verund Gewalttätern aus dem linksextreschiedenste Aktivitäten, deren Art und mistischen Spektrum politische und Umfang sich je nach Spektrum unterfinanzielle Unterstützung. Nach eigener scheiden. Darstellung besteht ein Grundpfeiler der Arbeit der RH darin, von staatlichen Geringer finanzieller Bedarf im Maßnahmen "Betroffene ganz oder teilgewaltbereiten Spektrum weise bei den Kosten ihres Verfahrens" Gewaltbereite Kleingruppen der autozu unterstützen, was vor allem "Kosten nomen Szene agieren regelmäßig sehr der Verteidigung, Strafzahlungen und 210 LINKSEXTREMISMUS Gerichtskosten oder Kosten der politiAkquise von Spenden schen Öffentlichkeitsarbeit für den Fall" Eine wesentliche Einnahmequelle in umfasst. Zudem können in bestimmten der gesamten linksextremistischen Fällen auch "Zahlungen zum LebensunSzene stellen zudem Spenden dar. Insterhalt" geleistet werden. Zur Finanziebesondere im Vorfeld von Großereigrung ihrer Aktivitäten ruft die RH auf nissen sammeln Linksextremisten bei ihrer Internetseite unter anderem zu Demonstrationen und VeranstaltunSpenden auf und wirbt für einen Beigen Spenden von Teilnehmenden zur tritt als Mitglied, um Geld durch MitFinanzierung der Kosten beispielsgliedsbeiträge zu erhalten. weise für Busanmietungen, Druck von Plakaten - beispielsweise für Systematische Finanzakquise im Demonstrationen, Camps oder Solidaridogmatischen Linksextremismus tätskampagnen - oder auch zur UnterDogmatische Linksextremisten können stützung der Infrastruktur von Camps. aufgrund ihrer verbindlichen Organisationsstrukturen auf vielfältiV. Linksextremistische ge Art und Weise Finanzmittel erheben, Internetnutzung um ihre politische Arbeit zu finanzieren. Finanzierungswege sind unter anderem Linksextremisten benötigen die öffentMitgliedsbeiträge für Organisationen liche Aufmerksamkeit zur Verbreiund Parteien, Verkäufe von Drucktung ihrer Ideologie. Gewaltorientierte erzeugnissen und Publikationen sowie Linksextremisten brauchen zudem Einnahmen aus Veranstaltungen. DogPlattformen, um Strafund Gewalttamatischen Linksextremisten geht es bei ten öffentlich zu vermitteln und ihren der Veröffentlichung von Texten und Forderungen Nachdruck zu verleihen - dem Verkauf von Zeitschriften, Büchern sei es durch Taterklärungen, technische und Broschüren jedoch weniger um Anleitungen zur Begehung weiterer finanzielle Erwägungen als vielmehr Taten oder die Einschüchterung polium das Ziel, für ihre Ideologie zu wertischer Gegner durch "Outings". Über ben, den öffentlichen Diskurs in ihrem szenebekannte Internetportale und Sinne zu verschieben und in der Bevölgängige Social-Media-Plattformen wird kerung ein "revolutionäres" Bewusstzu Veranstaltungen mobilisiert und sein herauszubilden. über Szeneereignisse berichtet. LINKSEXTREMISMUS 211 1. Linksextremistisch genutzte In vielen Beiträgen wird explizit zu Internetplattformen Gewalt aufgerufen oder diese angedroht. Ein Beispiel ist ein am 4. Januar 2025 veröffentlichter Text, in dem die Verfasser den neuen Mieterinnen und Mietern eines sanierten Hauses im Szenestadtteil Leipzig-Connewitz drohen: "Wer die jüngere Geschichte der Autonomen hierzulande, Die linksextremistische Internetplattaber vorallem auch in Leipzig form "de.indymedia" ist das wichtigste verfolgt hat, weiß dass wir Informationsund Propagandamedium unsere Kieze nicht einfach für die linksextremistische Szene im kampflos hergeben. Auch wenn deutschsprachigen Raum. Die Plattwir nicht immer gewinnen form funktioniert nach dem Prinzip des können, war es uns doch "Open-Posting": Alle Nutzenden könimmer möglich, die Ver nen anonym, in Echtzeit und ohne vordrängerschweinen empfindlich herige redaktionelle Kontrolle Inhalte zu treffen, ob durch Wasser veröffentlichen. Die Beiträge werden schäden in Millionenhöhe oder lediglich nach der Veröffentlichung von gleich in ihrem Gesicht (...) "Moderationskollektiven" verwaltet. Auf Wer in ein ehemals besetztes "de.indymedia" erscheint eine Vielzahl Haus zieht, ist Teil der Gentri von Beiträgen, die einen Bezug zu linksfizierung und wird Ziel unerer extremistischen Strafund Gewalttaten Angriffe werden." haben oder selbst strafrechtlich relevant (Internetplattform "de. sind. So werden regelmäßig Taterkläindymedia", 4. Januar 2025) rungen, explizite Aufforderungen zu weiteren Straftaten sowie Anleitungen für die Begehung von Straftaten veröfDie meisten Beiträge dieser Art werden fentlicht. Auch finden über "de.indymenicht von den "Moderationskollektidia" immer wieder "Outings" statt. ven" entfernt. Gelöscht werden dagegen Spam-Beiträge oder Inhalte, die mutmaßlich "unter falscher Flagge" 212 LINKSEXTREMISMUS veröffentlicht werden - beispielsweise men aus Deutschland, Österreich und von Rechtsextremisten. Durch das der Schweiz werden auf "radikal.news - Nichtentfernen linksextremistischer Nachrichten von Unten" gebündelt. Die oder strafbarer Inhalte trotz Website versteht sich als "ein Netzwerk existierender Moderation müssen sich selbstorganisierter Infoseiten" für den die Betreibenden von "de.indymedia" deutschsprachigen Raum. diese Inhalte zurechnen lassen. Linksextremisten wird wissentlich und "Technikkollektive" und verschlüsselte absichtlich eine Plattform geboten, die Messengerdienste in hohem Maße einem verfassungsDie Szene nutzt zum Schutz der eigenen feindlichen Zweck dient. Identität und vor Strafverfolgung verschiedene sogenannte TechnikkollektiWeitere von Linksextremisten ve, die Internetinfrastruktur anbieten, genutzte Plattformen beispielsweise für anonymes Hosting von Websites oder die Bereitstellung von E-Mail-Servern. Diese Kollektive haben Verfahren etabliert, um sicherzustellen, dass die angebotenen Dienste nur szeneintern genutzt werden. In der Neben "de.indymedia" nutzen Links1-zu-1-Kommunikation zeigt sich eine extremisten verschiedene weitere Plattdeutliche Klandestinität und eine starke formen, die sich lokal auf bestimmte Tendenz hin zur Nutzung verschlüsselStädte, Regionen oder Themen bezieter Messengerdienste, wobei durchaus hen. Zu diesen gehören "kontrapolis. marktübliche Anbieter wie Threema, info" (Berlin), "tumulte.org" (Bremen), Signal, Telegram und WhatsApp genutzt "knack.news" (Leipzig, Sachsen), werden. "antifa-info.net" (Süddeutschland) oder "switchoff.noblogs.org" (links2. Soziale Medien, extremistischer Klimakampf). Auch Streamingplattformen und Podcasts die deutschsprachigen Informationsportale "barrikade.info" (Schweiz) und Soziale Medien "emrawi.org" (Österreich) sind für Andererseits nutzen linksextremistische Linksextremisten bedeutsam. Links Organisationen und Einzelpersonen zu Beiträgen dieser und weiterer von aktiv soziale Medien, um effektiv und Linksextremisten genutzten Plattforspontan zu mobilisieren. Sie verbreiten LINKSEXTREMISMUS 213 dort ideologische Texte und "Stories" Streamingplattformen und Podcasts schnell und ungefiltert. Damit sprechen Linksextremisten geben zunehmend sie vor allem jüngere Nutzer gezielt an. eigene Podcasts heraus, gestalten Genutzt werden insbesondere gängige YouTube-Kanäle oder veröffentlichen Plattformen wie Instagram, der Kurzihre Inhalte bei Audio-Streamingnachrichtendienst X, Videound KarDiensten. Beispiele solcher Formate riereplattformen wie YouTube und mit linksextremistischen Inhalten sind LinkedIn, Musikstreamingdienste sowie "Ende Gelände - Der Podcast", die abnehmend oder derzeit noch weniger "Kommunisten Kneipe", "Lage der relevant Facebook und TikTok. DiensKlasse" der trotzkistischen "Gruppe te wie Bluesky, Mastodon oder Threads ArbeiterInnenmacht" (GAM) oder werden vereinzelt genutzt, fristen aber "99 zu Eins" aus dem anarchokommueher ein Nischendasein in der Szene. nistischen Spektrum. Der seit Januar 2021 angebotene Podcast "Übertage - Linksextremisten wollen in den soziaDer anarchistische Pottcast" behandelt len Medien vor allem ein großes Pubin mehr als 140 Folgen Grundbegriffe likum erreichen, weshalb allen voran des Anarchismus und aktuelle gesellInstagram derzeit sehr beliebt ist. Hier schaftliche Themen aus anarchistikönnen zum Beispiel über "Stories" scher Sicht. Eine mögliche Reichweite kurzfristige Mobilisierungsaufrufe verüber das eigene Spektrum hinaus dürfbreitet werden. Den linksextremistite Linksextremisten motiviert haben, schen Nutzern kommt entgegen, dass solche relativ jungen und erfolgreidiese nach 24 Stunden nicht mehr chen Online-Formate zu nutzen - nicht abrufbar und damit die Inhalte wieder zuletzt, um ihre Anhängerschaft zu verschwunden sind. Aufgrund der sehr vergrößern. hohen Reichweite ist auch X nach wie vor beliebt. Das soziale Netzwerk Facebook wird vorwiegend von lebensälteren Linksextremisten verwendet, spielt aber auch bei der internationalen Vernetzung noch eine gewisse Rolle. Für die Mobilisierung büßt es zunehmend an Bedeutung ein. 214 LINKSEXTREMISMUS VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Antifaschistische Aktion Süd" ("Antifa Süd") Gründung: Ende 2021 Anhängerschaft 260 (2024: 250) in Deutschland: in neun Ortsgruppen Publikationen/ https://antifa-sued.org Medien: Mitgliedsgruppen: "Antifaschistische Aktion Karlsruhe" (Baden-Württemberg) "Antifaschistische Aktion Mannheim" (Baden-Württemberg) "Antifaschistische Aktion München" (Bayern) "Antifaschistische Aktion Rems-Murr" (Baden-Württemberg) "Antifaschistische Aktion Stuttgart" (Baden-Württemberg) "Antifaschistische Aktion Tübingen" (Baden-Württemberg) "Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße" (Rheinland-Pfalz) "Antifaschistische Aktion VillingenSchwenningen" (Baden-Württemberg) "Antifaschistische Aktion Augsburg" (Bayern) LINKSEXTREMISMUS 215 Ende 2021 haben sich regionale Gruppierungen aus Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz zur "Antifaschistischen Aktion Süd" ("Antifa Süd") zusammengeschlossen. Anders als andere autonome Gruppierungen verfügt die "Antifa Süd" damit über feste Strukturen. Ihr zentrales Ziel besteht darin, "antifaschistische" Kräfte stärker zu bündeln, um gegen "Faschisten" auch "überregional schlagkräftig zu intervenieren". Durch die "direkte Konfrontation des Gegners" will die "Antifa Süd" "Rechte und Faschist:innen handlungsunfähig machen". Dies umfasst wenig verklausuliert auch den Einsatz von Gewalt. So heißt es in ihrer Gründungserklärung aus Februar 2022: "Wir wollen eine Antifaschistische Aktion (...), die effektiv ist, weil sie mit einer geballten Faust zuschlägt." Als Fernziel strebt die "Antifa Süd" eine bundesweite "Antifaschistische Aktion" an. 216 LINKSEXTREMISMUS 2. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Anhängerschaft 800 (2024: 900) in Deutschland: in 23 Ortsgruppen Publikationen/ "arranca!" (Zeitschrift, zuletzt Sommer Medien: 2024 veröffentlicht, Auflage: 2.000) Ortsgruppen, die "Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg" in ihrem Namen nicht (AKUT [+C]) sofort die Zugehörig(Baden-Württemberg) keit zur IL erkennen "Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t." lassen: (Marburg, Hessen) "I Furiosi" (Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen) "Undogmatische Radikale Linke Jena" (Thüringen) Gegründet als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen "Organisierung" autonomer Gruppierungen und Personen, ist die "Interventionistische Linke" (IL) heute eine bundesweit agierende Organisation mit Ortsgruppen in ganz Deutschland. Ihr Ziel ist die Überwindung des "Kapitalismus" einschließlich des demokratischen Rechtsstaats mittels eines revolutionären Umsturzes. Die Einstellung zur Gewalt ist dabei taktisch geprägt. Zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit bemüht sich die IL um eine Scharnierfunktion mit dem Ziel einer aktionsorientierten Zusammenführung militanter und nicht gewaltorientierter linksextremistischer Strukturen sowie nicht extremistischer Akteure. LINKSEXTREMISMUS 217 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) Gründung: April 2014 Anhängerschaft 160 (2024: 160) in Deutschland: in acht eigenständigen Organisationen Publikationen/ "1. Mai Zeitung" (jährlich zum 1. Mai) Medien: Mitgliedsgruppen: "Antikapitalistische Linke München" (Bayern) "Linke Aktion Villingen-Schwenningen" (Baden-Württemberg) "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (Baden-Württemberg) "Revolutionäre Aktion Karlsruhe" (Baden-Württemberg) "Roter Aufbau Hamburg" (Hamburg) "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen" (Hessen) "Kommunistische Linke Köln" (Nordrhein-Westfalen) "Revolutionäre Linke Duisburg" (Nordrhein-Westfalen) Die "Perspektive Kommunismus" (PK) ist ein antiimperialistischer Zusammenschluss von revolutionär-kommunistisch ausgerichteten Gruppen. Ihre ideologische Orientierung basiert auf einem marxistisch-leninistischen Weltbild. In ihrem Grundlagentext beschreibt sich die PK als eine Organisation, "die auf ideologischer, kultureller und politischer Ebene eine reale Gegenmacht zur Macht von Staat und Kapital aufbaut". Ihr Ziel ist die revolutionäre Überwindung des "kapitalistischen Systems". In diesem Zusammenhang verteidigt die PK die Anwendung von Gewalt als grundsätzlich legitim und notwendig. 218 LINKSEXTREMISMUS 4. "Freie Arbeiter*innen-Union" (FAU) Gründung: 1977 Sitz: Krefeld (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Geschäftskommission Mitglieder/ 2.000 (2024: 1.800) Anhängerschaft in 41 sogenannten Syndikaten in Deutschland: Publikationen/ "Direkte Aktion" (Onlinezeitung, Medien: unregelmäßig) Die anarchistische "Freie Arbeiter*innen-Union" (FAU) bezeichnet sich selbst als eine "klassenkämpferische Gewerkschaftsföderation". Sie setzt sich bundesweit aus verschiedenen lokalen "Syndikaten" zusammen, die vier Regionalkoordinationen zugeteilt sind (Nord, Süd, Ost, West), nach eigener Darstellung aber unabhängig agieren. Die FAU strebt die Überwindung des "Kapitalismus" mittels einer "sozialen Revolution" an. Dies will sie zunächst durch Betriebskämpfe erreichen. Im Gegensatz zu demokratisch orientierten Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmervertretungen vertritt die FAU die linksextremistische Ideologie, wonach bessere Arbeitsbedingungen langfristig nur in einer anarchistischen, herrschaftsfreien Gesellschaft und Wirtschaftsordnung gegeben sein können, welche sie nach der erfolgreichen "sozialen Revolution" errichten will. Die anarchistische Ideologie der FAU wird offenbar gezielt in ihrem öffentlichen Auftritt zunächst verborgen. Vordergründig bietet die FAU neben gewerkschaftlicher Organisation Beratungsangebote, Unterstützung im Alltag, rechtliche Vertretung und Nachbarschaftsarbeit an und leistet hier auch vormaligen Nichtmitgliedern tatsächliche Hilfe. Auf diese Weise sollen neue, oftmals noch junge, bislang nicht organisierte Personen angesprochen und für die Organisation gewonnen werden, um sie erst dann schrittweise mit der extremistischen Ideologie zu indoktrinieren. Dieses Vorgehen zielt auf eine "Anschlussfähigkeit an die Massen", um über den eigenen Szenekreis hinaus zu wachsen und mit einer späteren Massenbasis die angestrebte Revolution anzustoßen. LINKSEXTREMISMUS 219 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Niedersachsen) Bundesgeschäftsstelle Leitung/Vorsitz: Bundesvorstand Mitglieder in 16.500 (2024: 14.400) Deutschland: in rund 55 Ortsund Regionalgruppen Publikationen/ "DIE ROTE HILFE" (Zeitschrift, Medien: vierteljährlich und als Onlinemagazin) Die "Rote Hilfe e.V." (RH) definiert sich laut Satzung als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttäterinnen und -tätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen. Ferner versucht die RH, durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu Themenfeldern wie "staatliche Repression" und fordert dazu auf, grundsätzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten zu verweigern. Darüber hinaus betreut die RH rechtskräftig verurteilte Straftäterinnen und Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker an die "Bewegung" zu binden. Beispielsweise hält sie persönlichen Kontakt zu Inhaftierten, um diese zum "Weiterkämpfen" zu motivieren. Zur Struktur der RH gehört das im Jahr 2005 in Göttingen (Niedersachsen) gegründete "Hans-Litten-Archiv e.V." (HLA), welches sich in seiner Satzung selbst als "Rote-Hilfe-Archiv" bezeichnet. Durch die nachdrückliche Unterstützung der linksextremistischen RH liegen beim HLA eigene extremistische Bestrebungen vor.92 92 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2020 - OVG 1 S 99.19. 220 LINKSEXTREMISMUS 6. "junge Welt" (jW) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: "Verlag 8. Mai GmbH"; gehört zur "Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G." (LPG) Chefredakteur: Nick Brauns Erscheinungsweise: täglich Die Tageszeitung "junge Welt" (jW) strebt die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung nach klassischem marxistisch-leninistischem Verständnis an. Sie ist das bedeutendste und auflagenstärkste Medium im Linksextremismus mit einer Druckauflage von 23.100 Exemplaren (samstags 29.000 Exemplare). Die jW ist mehr als ein Informationsmedium. Sie wirkt als politischer Faktor und schafft Reichweite durch Aktivitäten wie zum Beispiel die Durchführung der alljährlichen Rosa-LuxemburgKonferenz. Einzelne Redaktionsmitglieder sowie einige der Stammund Gastautorinnen und -autoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Die jW erklärt sich nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder eine öffentliche Plattform für Personen und Organisationen, die politisch motivierte Straftaten befürworten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 18. Juli 2024 eine Klage der "Verlag 8. Mai GmbH" gegen die Nennung der jW in den Verfassungsschutzberichten des Bundes abgewiesen und die darin getroffene Einordnung als linksextremistische Tageszeitung bestätigt.93 93 Vgl. VG Berlin, Urteil vom 18.07.2024 - VG 1 K 437/21. LINKSEXTREMISMUS 221 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger2.682 (2024: 2.682) schaft in Deutschland: Publikationen/ "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) Medien: "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, vierteljährlich) "POSITION" (Magazin der SDAJ, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit 1.200 Mitgliedern (2024: 670) Die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den "revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen" formuliert. Die von ihr angestrebte Staatsund Gesellschaftsordnung ist "der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die linksextremistische Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden" mit der ehemaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) gewesen zu sein. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Bei der regelmäßigen Teilnahme an Wahlen verzeichnete die Partei bislang keine nennenswerten Erfolge. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist laut ihrer Satzung "eine eigenständige Jugendorganisation", betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung des "Kapitalismus" und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Bei der Wahl ihrer Bündnispartnerinnen und -partner für den revolutionären Kampf schließt die SDAJ auch gewaltbereite Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum nicht aus. 222 LINKSEXTREMISMUS 8. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/ 3.150 (2024: 2.800) Anhängerschaft in acht Landesverbänden in Deutschland: Publikationen/ "Rote Fahne" (Magazin, zweiwöchentlich) Medien: "REBELL" (Magazin, sechs Ausgaben pro Jahr) Jugendorganisation: "REBELL" mit 600 Mitgliedern (2024: 600) Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und zielt auf die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Dafür sei "der Kampf für eine sozialistische Perspektive, die revolutionäre Überwindung von Kapitalismus und Imperialismus" notwendig. Die MLPD nimmt regelmäßig an Wahlen teil, häufig unter der Bezeichnung "Internationalistische Liste/MLPD", und ruft parteiintern zur Beteiligung an politischen Veranstaltungen und Demonstrationen auf. Über die Teilnahme an Wahlen, Veranstaltungen, Protesten oder Streiks will die Partei ihre Ideologie verbreiten und neue Mitglieder gewinnen. Die Partei hebt immer wieder die für sie besondere Bedeutung der Jugendarbeit hervor. Ihre 1992 gegründete Jugendorganisation "REBELL" teilt nicht nur Ideologie und Ziele der MLPD. Wesentlich unterstützt sie auch die Indoktrinierung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und zielt darauf, Nachwuchs für die linksextremistische Partei zu gewinnen. Neben Ansprachen am Rande von politischen Veranstaltungen organisiert "REBELL" unter anderem im jährlichen Wechsel das "internationale Pfingstjugendtreffen" sowie das "Rebellische Musikfestival", welche nach eigener Darstellung der Förderung des Erfahrungsaustauschs und der "organisierten Rebellion" dienen sollen. LINKSEXTREMISMUS 223 Islamismus/ islamistischer Terrorismus I. Überblick im Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Volkssouveränität, der Der Begriff "Islamismus" bezeichnet Trennung von Staat und Religion, der eine Form des politischen Extremisfreien Meinungsäußerung und der mus. Unter Berufung auf den Islam zielt allgemeinen Gleichberechtigung. Ein der Islamismus auf die teilweise oder wesentliches ideologisches Element vollständige Abschaffung der freiheitdes Islamismus ist außerdem der lichen demokratischen Grundordnung Antisemitismus. der Bundesrepublik Deutschland ab. Der Islamismus basiert auf der ÜberDer Islamismus umfasst verschiedene zeugung, dass der Islam nicht nur eine Strömungen, die sich hinsichtlich persönliche, private "Angelegenheit" ihrer ideologischen Auslegungen, ihrer ist, sondern auch das gesellschaftliche geografischen Orientierung sowie insLeben und die politische Ordnung besondere der Art und Wahl ihrer Mittel bestimmen oder zumindest teilweise zur Durchsetzung ihrer religiös-politiregeln sollte. Der Islamismus postuschen Ziele unterscheiden. liert die Existenz einer gottgewollten und daher "wahren" und absoluten Jihadistische Gruppierungen wie der Ordnung, die über den von Menschen "Islamische Staat" (IS) sehen in ihrem gemachten Ordnungen steht. Mit ihrer Kampf für einen "Gottesstaat" in Auslegung des Islam stehen Islamisten terroristischer Gewalt ein unverzichtinsbesondere im Widerspruch zu den bares Mittel gegen "Ungläubige" und ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 225 sogenannte korrupte Regime. Ihre terro"Realität Islam" (umbenannt in "Suhaib ristische Agenda ist global und bedroht Hoffmann") setzten im Berichtsjahr auf internationaler Ebene viele Staaten. hingegen auf eine aktive und sichtbare Umsetzung ihrer islamistischen Agenda Die Anhänger islamistisch-terroristiin der Gesellschaft. Hierbei nutzen sie scher Gruppierungen wie HAMAS und nicht Prozesse der politischen oder "Hizb Allah", zu deren Zielen die Vergesellschaftlichen Teilhabe, sondern nichtung Israels zählt, sind in ihren terpropagieren in ihren öffentlichkeitsroristischen Gewalttaten überwiegend wirksamen Aktionsformen das Narrativ auf ihre Herkunftsregionen fokussiert, staatlicher Unterdrückung und gesellnutzen jedoch auch Deutschland und schaftlicher Ausgrenzung von MusliEuropa verstärkt als Aktionsraum. minnen und Muslimen in Deutschland und anderen Teilen der Welt und Eine wichtige, radikale Strömung im begründen damit die Notwendigkeit Islamismus ist der Salafismus. Salafisten der Schaffung islamistischer Staatsgeben vor, sich in ihrem Denken und strukturen. Diese Gruppierungen haben Handeln ausschließlich an einem worteine hohe Anschlussfähigkeit und ein getreuen Verständnis von Koran und hohes Mobilisierungspotenzial. Sunna (zur Nachahmung empfohlene Handlungsweisen und Aussagen des Zudem setzen sich weltweit vernetzte islamischen Propheten Muhammad) und anhängerstarke Organisationen sowie am Vorbild der Gefährten des und Gruppierungen über die Stärkung Propheten zu orientieren. Damit und (Fort-)Bildung der eigenen Anhänlehnen sie nicht nur die freiheitliche gerschaft und Ideologie hinaus mit demokratische Grundordnung ab, besonderen Mitteln oder einer besonsondern negieren auch weitgehend die deren Struktur zur Umsetzung der islaGeschichte des Islam und der Muslime. mistischen Agenda in der Gesellschaft ein: Strömungen beziehungsweise Andere extremistische Organisationen Organisationen wie die "Milli Görüs"wie die "Hizb ut-Tahrir" (HuT)-nahen Bewegung (MGB) oder die "MuslimGruppierungen "Generation Islam" bruderschaft" (MB) bedienen sich etwa (umbenannt in "Ahmad Tamim"), einer langfristigen, organisierten und "Muslim Interaktiv", die am 5. Novemauf die jeweiligen Staaten angepassten ber 2025 durch das BundesministeStrategie, um eine nach ihrer Interrium des Innern verboten wurde, sowie pretation islamkonforme Ordnung 226 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS durchzusetzen. In Deutschland erfolgt ten am 14. Dezember 2025 in Sydney dies insbesondere über die (versuchte) (Australien) zwei Täter - Vater und Teilhabe an (gesellschafts-)politischen Sohn - bei einer Feier zum ersten Tag Prozessen und Institutionen, um sich des jüdischen Chanukka-Festes mit dort als alleinige Ansprechpartner für Schusswaffen 15 Menschen und vermuslimische Belange zu etablieren. letzten mehr als 40 weitere zum Teil Durch den hohen Organisationsund schwer. Nach dem Angriff waren selbst Vernetzungsgrad sowie die strategischgemachte IS-Fahnen im Auto der Täter professionelle Vorgehensweise schaffen gefunden worden. es diese Organisationen - teilweise ohne sichtbaren Organisationsbezug - Die "Anforderungen", die der IS an eine breite Anhängerschaft und/oder potenzielle Täter stellt, könnten gerinbesonders entscheidungserhebliche ger nicht sein. Für die Auswahl der Schnittstellen für sich einzunehmen. Opfer genügt es, "Ungläubige" anzugreifen, womit faktisch alle Personen 1. Entwicklungstendenzen gemeint sind, die nicht mit dem IS sympathisieren. Hinsichtlich der Auswahl Berlin, Bielefeld, Essen (beide Nordder Tatmittel setzt der IS auf alles, was rhein-Westfalen) und München verfügbar und möglich ist; ideologisch (Bayern): Die im Berichtsjahr verübten reicht eine erklärte Loyalität zum IS aus, islamistisch motivierten Anschläge eine formale organisatorische Anbinstehen symbolisch für die Bedrohung dung an die Organisation ist nicht durch jihadistische Akteure in Deutscherforderlich. land und Europa (vgl. Kap. III, Nr. 1). Trends im Jihadismus Jihadismus = IS In der jihadistischen Szene in DeutschDer IS ist die Organisation, die die land setzten sich 2025 folgende Entglobal-jihadistische Ideologie nicht wicklungen, die auch schon 2024 zu nur propagiert, sondern der es auch beobachten waren, fort und verstärkten gelingt, durch direkte Anleitung sich: oder durch Verbreitung einschlägiger Propaganda Menschen zu finden, * Aufkommen immer jünger werdender die bereit sind, diese Ideologie durch jihadistischer Akteure, teilweise unterterroristische Anschläge in die Tat halb der mit 14 Jahren beginnenden umzusetzen. Als weiteres Beispiel töteStrafmündigkeit. ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 227 * Die Bedeutung jihadistischer Ideologie (HuT) nahestehen. So behaupten sie, nimmt ab. Gleichzeitig nimmt die Fasauch in Deutschland würden Muslizination für die Darstellung und Ausminnen und Muslime, bedingt durch übung auch brutaler Gewalt stark zu. eine staatliche Agenda, systematisch diskriminiert. Als Lösung für diese * Fortbestehend kann ein Anteil an (oft Situation propagieren sie die Schaffung noch minderjährigen) Personen mit eines islamischen Staates, eines Kalifats. psychischen Auffälligkeiten oder einer diagnostizierten psychischen ErkranFestnahmen mutmaßlicher HAMASkung unter den jihadistischen AkteuAkteure ren beobachtet werden. Es besteht weiterhin eine abstrakt erhöhte Gefährdung israelischer und Entwicklungen im Salafismus jüdischer Ziele, wozu auch AktiviDie Abkoppelung des Jihadismus vom täten der HAMAS beitragen. Die Salafismus und anderen islamistischen bei den Festnahmen mutmaßlicher Strömungen und Organisationen setzt HAMAS-Anhänger am 1. Oktober sich fort. Salafistische Akteure und auch 2025 in Deutschland sichergestellten einzelne Akteurinnen vermitteln in Schusswaffen zeigen erneut, dass die ihren Aktivitäten zunehmend ein nur Terrororganisation ihren Aktionsnoch salafistisch angehauchtes Lebensraum für operative Aktivitäten in gefühl als umfassende salafistische Einzelfällen auch auf Deutschland und Ideologie. Eine ideologische VerflaEuropa ausweiten könnte. Bereits nach chung zeigt sich somit auch in der saladen Festnahmen von mutmaßlichen fistischen Szene selbst. Gerade mit ihren HAMAS-Anhängern im Dezember 2023 an ein breites Publikum gerichteten in Deutschland und den Niederlanden Aktivitäten, zu denen inzwischen auch konnten in Europa Waffenfunde mit Coachings zu Themen wie Awareness mutmaßlichem Bezug zur HAMAS festoder Selfcare gehören, generieren die gestellt werden. Akteure erhebliche Einnahmen. Antisemitismus Antiwestliche Agitation Islamistische Gruppierungen - von Gegen "den Westen" insgesamt und den Jihadisten des IS über HAMAS und seine pluralistische und demokratische "Hizb Allah", über Salafisten und HuTGesellschaft agitieren auch Gruppierunnahe Aktivisten bis zu Anhängern der gen, die der verbotenen "Hizb ut-Tahrir" "Milli Görüs"-Bewegung - sind vereint 228 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS in der ablehnenden Haltung zu Israel 2. Personenpotenzial und ihrem Antisemitismus, der oft mit dieser Haltung einhergeht. Besonders Insgesamt ergibt sich für das Jahr ausgeprägt zeigte sich diese Entwick2025 ein Islamismuspotenzial von lung bei den HuT-nahen Aktivisten, die 28.645 Personen (2024: 28.280). Das wiederholt die Schaffung eines Kalifats gewaltorientierte islamistische für den Nahen Osten gefordert hatten. Personenpotenzial wird auf 9.110 (2024: 9.540) geschätzt. Personenpotenzial Islamismus/islamistischer Terrorismus94 Organisationen 2023 2024 2025 Salafistische Bestrebungen 10.500 11.000 11.200 "Islamischer Staat" (IS) und keine keine keine Regionalorganisationen gesicherten gesicherten gesicherten "Al-Qaida" und RegionalZahlen Zahlen Zahlen organisationen "Hezb-e Islami GULBUD210 210 210 DIN"/"Hezb-e Islami-ye Afghanistan" (HIG/HIA) "Hizb Allah" 1.250 1.250 1.250 "Harakat al-Muqawama 450 550 650 al-Islamiya" (HAMAS) "Türkische Hizbullah" (TH) 400 400 400 94 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 229 Personenpotenzial Islamismus/islamistischer Terrorismus Organisationen 2023 2024 2025 "Hizb ut-Tahrir" (HuT) 800 850 950 "Muslimbruderschaft" (MB)/ 1.450 1.450 1.450 "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V." (DMG) "Tablighi Jama'at" (TJ) 550 550 550 "Islamisches Zentrum keine 550 550 Hamburg e.V." (IZH) und gesicherten sonstiger schiitischer Zahlen Extremismus "Milli Görüs"-Bewegung und 10.000 10.000 10.000 zugeordnete Vereinigungen "Furkan Bewegung" 500 500 500 "Kalifatsstaat" 700 600 600 Sonstige95 390 370 335 95 Weitere Organisationen, deren Mitgliederund Anhängerzahlen im Islamismuspotenzial zu berücksichtigen sind. 230 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS II. Schwerpunktthemen erfahrungen in Deutschland lebender im Berichtsjahr Musliminnen und Muslime werden durch islamistische Akteure als Belege 1. Aufweichung dogmatischer für dieses Narrativ gedeutet. Daraus Grenzen und Politisierung von wird der Schluss gezogen, dass nur die Diskursen eigene - islamistische - Deutungshoheit für muslimische Belange maßgeblich Wie bereits 2024 ist auch für das sein darf. Berichtsjahr festzustellen, dass dogmatische Grenzen islamistischer IdeoMit der einseitigen antiisraelischen logien zunehmend verschwimmen, Position im Nahostkonflikt geht die durchlässig werden oder ganz verAblehnung der Bundesregierung - schwinden. und von Entscheidungen staatlicher Akteure allgemein - einher. Aus dieser An die Stelle komplexerer ideologischer ideologieunabhängigen und für die und/oder theologischer Ausführungen überwiegenden extremistischen Ströund Auseinandersetzungen treten im mungen geltenden Haltung folgt, dass Jihadismus zunehmend Ideologiedie Anschlussfähigkeit islamistischer fragmente, die teilweise recht wahllos Propaganda innerhalb des Phänomenzusammengestellt wirken. In ihrer bereichs, zwischen den PhänomenKürze und Einfachheit sind diese für die bereichen und zwischen Extremismus Anforderungen von Social-Media-Komund Nicht-Extremismus begünstigt munikation bestens geeignet. wird. Anlassbezogene, pragmatische Kooperationen über ideologische GrenVor allem im digitalen Raum lassen zen hinweg werden damit ermöglicht. sich insbesondere in Bezug auf den Nahostkonflikt und dessen strömungs2. Online-Radikalisierung übergreifendes Solidarisierungspotenzial ähnliche Diskurse und Inhalte bei Der digitale Raum spielt bei der Entunterschiedlichen islamistischen Grupwicklung extremistischer Anschaupierungen feststellen. Es werden hierzu ungen und der Radikalisierung von politische Inhalte fokussiert und ein Personen eine herausragende Rolle. Im Narrativ konstruiert, nach dem sich der Mittelpunkt stehen soziale Medien und Westen in einem globalen Krieg gegen Messenger, Gaming-Plattformen und den Islam befinde. DiskriminierungsOnlineforen. Extremistische Akteure ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 231 nutzen diese Räume für ihre Zwecke. Sie begründet, die auf Heranwachsende dienen zur internen Kommunikation, jeglichen Hintergrunds einwirken und um innerhalb der Szenen Vernetzung Radikalisierung begünstigen können. So sowie Planungen voranzutreiben und scheinen Jugendliche beispielsweise bei Anhänger zu mobilisieren. Ferner Kontakten kaum noch zwischen "realwerden Plattformen wie Telegram, weltlichen" und "virtuellen" Kontakten Rocket.Chat und TikTok genutzt, um die zu unterscheiden. Daneben hat sich eigene Ideologie zu verbreiten. Hierbei die Bedeutung vertiefter ideologischer ermöglicht die Vielzahl an Plattformen Kenntnisse deutlich verringert. Die ein dynamisches Kommunikationsmit den beständigen Krisen der letzten verhalten, während intransparente Jahre (diverse Kriege, Coronapandemie) Algorithmen sozialer Netzwerke sich einhergehenden Herausforderungen stark nach dem Konsumverhalten des (z. B. Einsamkeit, Stress) könnten zudem Nutzers richten und netzwerkunabhännegative Auswirkungen auf die emotiogige Echokammern schaffen, die dazu nale Stabilität von Jugendlichen haben. beitragen, Radikalisierungsverläufe zu begünstigen. Bedeutung sozialer Medien Die Radikalisierung erfolgt primär, oft Eine besondere Herausforderung stellt auch ausschließlich, im Internet. Dabei die rasante, meist online stattfindende spielt nicht nur der Konsum von PropaRadikalisierung von Minderjährigen ganda, welche auch auf Mainstreamdar. Häufig geraten bereits Jugendliche - Plattformen wie Instagram und TikTok teilweise noch nicht strafmündig -, zu finden ist, eine Rolle, sondern vor die sich mit extremistischen Inhalten allem eine weitverzweigte, oft internabeschäftigen oder sogar Anschlagspläne tionale Vernetzung mit Gleichgesinnten entwickeln, in den Fokus der Sicherüber Online-Messenger, -Kanäle und heitsbehörden. -Foren. Dabei sind die Jugendlichen in der Regel keine passiven Opfer von Rasante Radikalisierung und Rekrutierern, sondern suchen selbst Gewaltaffinität proaktiv nach Kontakten und Material. Jugendliche radikalisieren sich oftJihadistische Jugendliche nutzen dabei mals innerhalb kürzester Zeit (wenige zum Teil internetund jugendspeziWochen bis Monate) und entwickeln fische popkulturelle Ausdrucksformen nicht selten eine stark ausgeprägte wie Memes, Slangs oder Bestandteile Gewaltaffinität. Dies liegt in Dynamiken der Gaming-Kultur. 232 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Nutzung von Gaming-Plattformen tischen Akteuren genutzt. Mithilfe Auch Gaming-Plattformen werden von KI wird auf relativ einfache Weise von extremistischen Akteuren gezielt islamistische Propaganda mit ausgenutzt, um junge Menschen anzuspredrucksstarken Bildern und Videos genechen und ideologisch zu beeinflussen. riert. Hierzu gehört auch das Erstellen Hierzu zählt in jüngerer Vergangenheit sogenannter Deepfakes. Hierbei handelt vermehrt auch Roblox96. Dabei handelt es sich um KI-generierte beziehungses sich um eine Plattform, auf der unter weise -modifizierte Bilder oder Videos anderem islamistische Terroranschläreal existierender Personen, die sich im ge oder militärische Operationen des Berichtsjahr immer schwerer als unecht "Islamischen Staates" (IS) nachgespielt identifizieren ließen. Oftmals werden werden können. Auch andere Plattfordabei gezielt gesamtgesellschaftliche men, die ursprünglich der Vernetzung Spannungen oder Ungleichheiten theund dem Austausch bezüglich Gaming matisiert, um diese zu verstärken und dienten, können eine Echokammer für Emotionen bei betroffenen Personen junge Jihadisten darstellen - so beihervorzurufen. Islamisten versuchen spielsweise Discord. durch das Erstellen von KI-generierten Animationen oder Cartoons vor allem junge Menschen zu erreichen. Dabei werden bewusst Unsicherheiten und wahrgenommene Bedrohungsängste angesprochen und so Radikalisierungsprozesse vorangetrieben. Neben der Produktion von Propaganda werden KI-Tools zudem für die Rekrutierung neuer Mitglieder genutzt. Hierbei geht eine große Gefahr von 3. KI-Nutzung durch Islamisten Chatbots aus, die in sozialen Medien und Messengerdiensten mit einzelnen Künstliche Intelligenz (KI) wird bereits Personen in Kontakt treten können und vielfältig von verschiedenen islamisdiese gezielt an islamistische Ideologien 96 Roblox ist eine Plattform, die es eingeloggten Anwendern ermöglicht, die von ihnen selbst oder anderen Nutzern erstellten Spiele zu spielen. ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 233 und Narrative heranführen. Dabei wird häufig durch das Finden gemeinsamer Interessen eine persönliche Beziehung aufgebaut. Im Laufe dieser "digitalen Beziehung" werden dann konkrete Handlungsempfehlungen gegeben. Vor allem für junge Menschen, die auf der Suche nach Orientierung und Bedeutung im Leben sind, stellt dies eine enorme (Radikalisierungs-)Gefahr dar. ISPK ruft zur Auseinandersetzung mit KI auf In der jihadistischen Szene zeigt sich eine intensive Beschäftigung mit KI. Im Juni 2025 veröffentlichte "AL AZAIM", die offizielle Medienstelle des "Islamischen Staates Provinz Khorasan" (ISPK), 4. Terrorismusund in der 46. Ausgabe des englischsprachiExtremismusfinanzierung gen Onlinemagazins "VOICE OF KHURASAN", einen Beitrag, in dem zur Im Zentrum der AufklärungsbemüAuseinandersetzung mit KI aufgerufen hungen standen auch im Berichtsjahr wurde. Dabei wurden verschiedene weiterhin die etablierten informellen KI-Modelle vorgestellt und hinsichtlich Finanztransfermethoden, wie das ihrer Vorund Nachteile bewertet, Hawala-Banking, der Einsatz von beispielsweise ChatGPT und Brave Leo. Bargeldkurieren sowie SpendenDie Nutzung von KI hat sich in der aufrufe über soziale Medien und Praxis der IS-Propaganda längst etabCrowdfunding-Plattformen. Verfolgt liert und wird in den verschiedensten wurden unter anderem Finanzströme, Bereichen - wie Bildund Videogestaldie sich über internationale Struktutung, Rekrutierung oder Umgehung von ren und Firmengeflechte abwickeln. Löschungen - angewendet. Speziell die Nutzung verschiedener und kombinierter Finanztransferwege, sogenannter Hybrid-Modelle, steht im Fokus der behördlichen 234 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Aufklärung. Virtuelle Währungen und Fördermittel nicht missbräuchlich Werte, darunter Kryptowährungen unter dem Deckmantel gemeinnützioder Mobile-Payment-Anwendungen, ger Projekte bezogen werden. Auch die wurden verstärkt in die Prüfungen zur Aberkennung der steuerlichen GemeinFeststellung extremistischer sowie terronützigkeit entsprechender Vereinigunristischer Finanzierungen einbezogen. gen steht hierbei im Fokus. Spendensammlungen stellen für die Vereinsverbote zur Bekämpfung von gesamte Szene in Deutschland nach Terrorismusfinanzierung wie vor eine wesentliche EinnahmeDie Identifizierung und Aufklärung quelle dar. Anhänger islamistischer von Finanzströmen ist ein essenzieller Organisationen in Deutschland agieren Bestandteil der Bekämpfung von Terhierbei meist konspirativ. Wie bereits in rorismus und Extremismus. Nationale den Vorjahren wurde beobachtet, dass und internationale Maßnahmen greifen Spendensammelaktionen aufgrund von dabei ineinander. Vereinsverbote bleiBetätigungsverboten und des anhalben ein wichtiges Instrumentarium, um tenden Verfolgungsdrucks durch die die organisatorischen und finanziellen Sicherheitsbehörden weiterhin stark Möglichkeiten von Islamisten einzuverschleiert erfolgen. Sie werden häufig schränken. Entsprechende Finanzaktiunter dem Deckmantel der Wohltätigvitäten werden aufgeklärt und verfolgt, keit oder durch Einzelpersonen, die finanzielle Strukturen und Netzwerke eigene (Online-)Kampagnen initiieren, identifiziert. So wird die Finanzierung durchgeführt. Über Aufrufe in den terroristischer Taten erschwert und sozialen Medien wird das Geld beispielsden betreffenden Akteuren bereits im weise über Spendensammelplattformen Vorfeld von Anschlägen die finanzielle und elektronische Zahlungsmittel Grundlage entzogen. Dadurch wird ihr generiert oder klassisch in bar überAktionsradius eingeschränkt und Progeben, um anschließend - auch ins pagandaund RekrutierungsbemühunAusland - weitertransferiert zu werden. gen werden unterbunden. Vereinzelt versuchen extremistische 5. Antisemitismus Organisationen, finanzielle Mittel des deutschen Staates zu erhalten. Durch Antisemitismus ist ein integraler die Einbindung von SicherheitsbehörBestandteil islamistischer Ideologien. In den wird gewährleistet, dass staatliche nahezu allen islamistischen Strömungen ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 235 und Organisationen lässt sich antiWesten" auf. Dass diese Aufrufe einzelne semitisches Gedankengut nachweisen Personen zu terroristischen Handlungen (vgl. Sonderkapitel "Auswirkungen des bewegen können, zeigt die Messerattacke Nahostkonflikts und Antisemitismus"), am Berliner Holocaust-Mahnmal am wobei die Ausprägung und öffentliche 21. Februar 2025, bei der der Täter aus Darstellung des Antisemitismus zwieiner islamistischen und antisemischen den Gruppierungen variieren. tischen Motivation heraus handelte. Besorgniserregend ist, dass im Oktober Seit dem Terrorangriff der HAMAS 2025 die IS-nahe Medienstelle "AL auf Israel am 7. Oktober 2023 werden SAIF MEDIA" in einer Bildcollage antisemitische Ressentiments auch explizit zur Tötung von Juden aufrief. von Islamisten wesentlich expliziter artikuliert. Trotz ideologischer GegenNahostkonflikt weiterhin sätze, etwa zwischen dem IS sowie zentrales Thema seiner Ableger und der aus der "MusFür die Agitation der HAMAS stellt limbruderschaft" (MB) hervorgegangeder Nahostkonflikt das zentrale und nen HAMAS, bilden die Leugnung des fortwährende Thema dar. Wie auch Existenzrechts Israels und der Antiseandere islamistische Organisationen mitismus einen gemeinsamen Bezugsund Gruppierungen instrumentalisiert rahmen, der sich unmittelbar auch auf die HAMAS den Nahostkonflikt regeldie Sicherheitslage in Europa und in mäßig in ihrer Kommunikation zur Deutschland auswirkt. Agitation und Mobilisierung. In jüngerer Vergangenheit wurde erneut deutlich, dass antisemitische Narrative - insbesondere im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt - auch in Deutschland ein erhebliches Emotionalisierungsund Mobilisierungspotenzial besitzen, welches sich islamistische Akteure zunutze machen. Exemplarisch zu nennen sind hier die Social-Media-Auftritte Sowohl der IS als auch "al-Qaida", deren islamistischer Organisationen, die eine Regionalableger sowie einzelne Anhänideologische Nähe zu der in Deutschger riefen im Berichtsjahr erneut zu land seit 2003 mit einem BetätigungsAnschlägen in Israel, Europa und "im verbot belegten "Hizb ut-Tahrir" (HuT) 236 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS aufweisen. Hier werden insbesondere "fehlgeleitete", westliche Werte. In den junge Musliminnen und Muslime angesozialen Netzwerken kursiert weiterhin sprochen, wobei der Nahostkonflikt häujihadistische Propaganda - ohne direkten fig als Grundlage eines Deutungsmusters Deutschlandbezug - mit explizit dient, das das Bild einer vermeintlich LSBTIQ-feindlichen und -diffamierendurch den Westen bedrohten muslimiden Inhalten. Teilweise wird das Töten schen Gemeinschaft zeichnet. Neben homosexueller Menschen als "göttlich der Diskreditierung und damit Delegitigeforderte Bestrafung" gerechtfertigt. mierung Israels als "zionistische BesatAnlässlich des Christopher Street Day zungsmacht" wird auch gegen deutsche 2025 fanden sich zudem vereinzelt Beipolitische Institutionen agitiert, indem träge in den sozialen Medien, in weldie Solidarität Deutschlands mit Israel chen sich Akteure der salafistischen auf politischer Ebene als Unterstützung Szene offen LSBTIQ-feindlich äußerten. eines vermeintlichen Aggressors umgedeutet wird. Neben dem Antisemitismus und dem Kampf gegen den Staat Israel ist die 6. LSBTIQ als islamistisches Feindlichkeit gegenüber Menschen mit Feindbild anderen geschlechtlichen und sexuellen Identitäten nicht nur ein Pfeiler islaDie Ablehnung lesbischer, schwuler, mistischer Ideologien, sondern kann bisexueller, transund intergeschlechtauch als gemeinsamer Bezugspunkt für licher sowie queerer Menschen (zusamislamistische und rechtsextremistische mengefasst: LSBTIQ) ist fester BestandIdeologien fungieren. teil aller islamistischen Ideologien. Forderungen, gegenüber sexueller und III. Gefahren durch den geschlechtlicher Vielfalt tolerant zu islamistischen Terrorismus sein, werden von islamistischen Akteuin Deutschland ren als westlicher, quasikolonialistischer Export interpretiert. Dieser verfolge das 1. Jihadistische Anschlagsgefahr Ziel, die islamische Gemeinschaft zu zerstören. Vor diesem Hintergrund verDie Gefährdung durch den islamisbreiten Islamisten Hasspropaganda und tischen Terrorismus in Deutschland instrumentalisieren das Thema gezielt ist anhaltend hoch. Jihadistische als zusätzliches Agitationsfeld in ihrem Organisationen, insbesondere der Kampf gegen vermeintlich moralisch "Islamische Staat" (IS) und "al-Qaida", ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 237 oder diesen nahestehende GruppierunDer IS erhebt weiterhin einen globalen gen, versuchen weiterhin Anschläge Führungsanspruch und ist transnaim Westen - also auch in Europa und tional ausgerichtet. Davon umfasst ist Deutschland - zu verüben oder grundsätzlich auch die Durchführung hierzu anzuspornen. Die Verschärkomplexer und koordinierter Anschläge fung der Gefährdungslage infolge des außerhalb seiner eigentlichen KernAngriffs der HAMAS auf Israel am regionen. 7. Oktober 2023 besteht fort. ISPK weiterhin besonders relevant Nachdem "al-Qaida" zu Beginn der Von besonderer Relevanz für die Sicher2000er-Jahre die weltweit dominieheitslage in Deutschland ist der in rende jihadistische Terrororganisation Afghanistan beheimatete IS-Regiodarstellte, war sie zuletzt vornehmlich nalableger "Islamischer Staat Provinz regional aktiv - beispielsweise in den Khorasan" (ISPK). Seine Propaganda ist Sahelstaaten oder Indien. Die Bedeuexplizit auch auf Europa ausgerichtet. tung von "al-Qaida" für die GefährMehrfach drohte der ISPK im Berichtsdungslage in Deutschland hat zuletzt jahr auch Deutschland mit Anschlägen, weiter abgenommen. insbesondere hatte er Veranstaltungsorte mit größeren Menschenansammlungen IS und seine regionalen Ableger im Visier, darunter das Oktoberfest. Es sind vor allem der IS und seine regionalen Ableger, die weiter von hoher Einzeltäter Relevanz für die Gefährdungslage in Die größte Gefahr für die Sicherheitslage Deutschland sind. Ohne sein ehemaliges in Deutschland ging jedoch von EinzelKerngebiet in Syrien und Irak rücken tätern aus. Dieser Tätertyp führt die Tat verstärkt IS-Ableger, deren Aktivitäten zwar alleine aus, kann jedoch von einer und Anziehungskraft nicht mehr nur oder mehreren Personen, mitunter Mitregional beschränkt sind, in den Blickgliedern terroristischer Vereinigungen, punkt. Anschläge auch außerhalb ihrer hinsichtlich der Tatbegehung inspiriert eigentlichen Kernregionen verschaffen oder angeleitet worden sein. diesen Ablegern höheres Ansehen auch in Konkurrenz mit anderen OrganisatioDie rasante und individuelle Radikanen und erhöhen den politischen Druck lisierung von Einzeltätern stellt neben auf staatliche Akteure vor Ort. der Verhinderung von Anschlägen mit geringer Planungsdauer für die 238 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Sicherheitsbehörden eine besondere Reaktion auf das Leid von Muslimen in Herausforderung dar. islamisch geprägten Ländern willkürlich ausewählte Personen in DeutschBei der Radikalisierung spielen soziale land angreifen und töten zu müssen.97 Medien aufgrund weltweit verfügbar gemachter emotionalisierender * Am 21. Februar 2025 stach ein mutjihadistischer Propaganda und der maßlicher IS-Sympathisant, den Möglichkeit der Vernetzung mit GleichErmittlungen zufolge aus einer gesinnten eine hervorgehobene Rolle. islamistischen und antisemitischen Durch die Bekanntheit des IS und seine Überzeugung heraus, am HolocaustGewalttätigkeit spricht er auch von Mahnmal in Berlin hinterrücks mit Gewalt faszinierte Personen an, die häueinem Messer auf einen Touristen ein, fig kaum ideologisch gefestigt sind. den er als vermeintlich "Ungläubigen" ansah, und verletzte diesen lebensAnschlagsgeschehen 2025 gefährlich.98 Kurz zuvor hatte er MitglieWelche Gefahr von allein handelnden dern des IS ein Foto von sich geschickt, Personen ausgehen kann, zeigen die im um der Organisation die Möglichkeit Berichtsjahr verübten Anschläge: zu geben, sich zu der Tat zu bekennen. * Am 13. Februar 2025 fuhr ein Mann * Am 18. Mai 2025 stach eine Person, mit einem Pkw, mutmaßlich aus einer mutmaßlich aus einer islamistischen islamistischen Motivation heraus, Motivation heraus, mit einem Messer gezielt in eine Veranstaltung der gezielt auf Gäste ein, die sich vor einem Gewerkschaft ver.di in München Lokal in Bielefeld (Nordrhein-West(Bayern). Dabei verstarben zwei Menfalen) aufhielten. Vier Personen wurden schen, 44 weitere wurden - zum Teil lebensgefährlich verletzt. Der mutmaßschwer oder lebensgefährlich - verliche Täter habe den Entschluss gefasst, letzt. Der Täter gab nach der Tat an, er im Namen eines weltweiten "Heiligen habe sich verpflichtet gefühlt, als Krieges" und für den IS möglichst viele, 97 Gegen die Person ist am 19. August 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München Anklage erhoben worden. 98 Am 5. März 2026 verurteilte das Kammergericht Berlin die Person zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es wurde Revision eingelegt. ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 239 willkürlich ausgewählte Menschen in Verhinderte Anschläge Deutschland zu töten.99 Weitere (mutmaßliche) Anschlagsplanungen konnten verhindert oder * Am 5. September 2025 attackierte bereits in einem frühen Stadium ein Jugendlicher zunächst einen unterbunden werden, darunter Hausmeister in einer Grundschule beispielsweise folgende: in Essen (Nordrhein-Westfalen) mit Faustschlägen und Pfefferspray. Wenig * Am 9. Juli 2025 erfolgten Exekutivspäter griff der Jugendliche an seinem maßnahmen gegen einen bosnischBerufskolleg eine ihm persönlich beherzegowinischen Staatsangehörigen kannte Lehrerin an und stach ihr mit in Essen (Nordrhein-Westfalen). Der einem Messer mehrfach in den OberBeschuldigte stand im Verdacht des körper. Den Ermittlungen zufolge gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen suchte der Beschuldigte sodann zweiBetrugs. Im Zuge des Ermittlungsvermal die Alte Synagoge in Essen auf, fahrens ergaben sich Hinweise darauf, ohne jedoch aus seiner Sicht geeigdass die durch die Betrugstaten ernete Opfer jüdischen Glaubens anzulangten Vermögenswerte der Finantreffen. Stattdessen versetzte er einem zierung eines islamistisch-terroristisch ihm fremden Mann auf offener Straße motivierten Anschlags dienen sollten. einen Stich in den Rücken. Alle GeZur Sachverhaltsaufklärung wurden schädigten überlebten, trugen zum insgesamt sechs Objekte in NordTeil aber schwere Verletzungen davon. rhein-Westfalen durchsucht. Nach Bei den Angriffen handelte der Täter mehrwöchiger Untersuchungshaft den Ermittlungen zufolge aus einer wurde der Tatverdächtige Ende August islamistischen Motivation heraus, da 2025 nach Bosnien-Herzegowina aber bereits Tage zuvor den Plan entgeschoben. wickelt habe, selbst in den Jihad gegen "Ungläubige" zu ziehen und sodann den "Märtyrertod" zu finden.100 99 Gegen die Person ist am 26. November 2025 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) Anklage erhoben worden. 100 Gegen die Person ist am 31. März 2026 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf Anklage erhoben worden. 240 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS * Am 31. August 2025 wurden in Bremer2. Jihadistische Propaganda haven (Bremen) zwei deutsche Staatsangehörige, bei denen es sich um Global agierende jihadistische GrupNeffe und Onkel handelt, wegen des pierungen wie der IS und "al-Qaida" Verdachts einer islamistisch motiviersowie ihre jeweiligen Regionalableger ten Anschlagsplanung festgenommen. und Unterstützerszenen sind weiterhin Bei den am selben Tag durchgeführten die Hauptakteure in der Verbreitung Durchsuchungen wurden eine umjihadistischer Propaganda. Im Berichtsfangreiche Laborausrüstung sowie dijahr war der Umfang der Propaganda verse Chemikalien in haushaltsunübinsgesamt allerdings rückläufig. lichen Mengen sichergestellt. Auf dem Mobiltelefon eines der Beschuldigten Phänomenübergreifende Narrative befand sich zudem eine von einer vom statt eindeutiger Zuordnung IS beworbenen Medienstelle stamIn den sozialen Netzwerken war in der mende Anleitung zum Bau einer unVergangenheit die Zugehörigkeit von konventionellen Sprengund BrandNutzerinnen und Nutzern zu Organivorrichtung (USBV).101 sationen wie dem IS oder "al-Qaida" durch offen verbreitete Propaganda klar * In der Nacht auf den 1. November erkennbar. Im Berichtsjahr war jedoch 2025 wurde ein syrischer Staatsangeein signifikanter Rückgang von Inhalten höriger und mutmaßlicher IS-Symmit eindeutiger Zuordnung feststellbar. pathisant wegen des Verdachts der Die Nutzerinnen und Nutzer veröffentVorbereitung einer schweren staatslichten zunehmend Inhalte, die weder gefährdenden Gewalttat in Berlin festeine klare ideologische Überzeugung genommen. Bei Durchsuchungen von noch eine explizite Zugehörigkeit zu mehreren Objekten konnten unter andiesen Gruppierungen erkennen ließen. derem auch Materialien sichergestellt Vielmehr stehen hier phänomenüberwerden, die als Komponenten für die greifende Narrative wie Antisemitismus Herstellung von Brandsätzen oder oder die Faszination für Gewalt im VorUSBV verwendet werden können. dergrund. Dies führt in der Propaganda immer häufiger dazu, dass sich jihadistische Inhalte mit nicht jihadistischen 101 Gegen die Beschuldigten wurde im November 2025 Anklage vor dem Landgericht Bremen erhoben. ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 241 (beispielsweise rechtsextremistischen) sites - wie "Sah al-Wagha" oder Elementen vermischen. "al-Fustat" -, um seine offizielle Propaganda - wie das wöchentlich erscheiVerwendung von Nashids102 nende Onlinemagazin "al-Naba" sowie Die Verbreitung offen zugänglicher Prodie täglichen Meldungen zu militäpaganda, wie beispielsweise Inhalte der rischen Operationen - zu verbreiten. IS-Medienstelle "al-Hayat" oder KurzDaneben veröffentlichten zahlreiche videos von "Märtyrern", die im Namen IS-nahe Medienstellen ihre eng auf die des IS Selbstmordanschläge verüben, offizielle Propaganda zugeschnittenen war im Berichtsjahr stark rückläufig. Bildcollagen, Videos, Audios und Propaganda wurde 2025 weitestgehend theologischen Texte in verschiedenen über die Nutzung islamischer Gesänge, europäischen und außereuropäischen sogenannter Nashids, verbreitet. Diese Sprachen. musikalischen Beiträge sind oftmals mit religiösen und ideologischen BotschafDeutschsprachige IS-nahe ten angereichert, die das Gedankengut Medienstellen terroristischer Gruppierungen wie des IS Seit ihrer Gründung im Januar 2025 verund von "al-Qaida" sowie die Befürworbreitet die IS-nahe Medienstelle "AL SAIF tung des gewaltsamen Jihads vermitteln. MEDIA" mit längeren Pausen umfangNashids werden dabei häufig als Hinterreich deutschsprachige IS-Propaganda, grundmusik für zunächst unauffällige die sich speziell an Sympathisanten der und vermeintlich harmlose Beiträge einTerrororganisation im Westen richtet. In gesetzt. Auf diese Weise gelangen extreihren Veröffentlichungen beschränkt die mistische Inhalte subtil in den digitalen Medienstelle sich nicht nur auf die deutAlltag der Nutzerinnen und Nutzer und sche Übersetzung von Tagesmeldungen leisten somit einen erheblichen Beitrag des IS aus den Schauplätzen in Asien und zur Verbreitung extremistischer Inhalte. Afrika, sondern erstellt unter anderem auch eigene Bildcollagen mit Aufrufen zu Offizielle Propaganda des IS Anschlägen. Am 24. Februar 2025 benannNeben dem Messengerdienst Rocket.Chat te sie beispielsweise unter anderem nutzte der IS im Berichtsjahr vor allem Karnevalsveranstaltungen in Köln (Nordverschiedene arabischsprachige Webrhein-Westfalen) und Nürnberg (Bayern) 102 Bei einem Nashid handelt es sich um einen religiösen Sprechgesang, der insbesondere im jihadistischen Kontext verwendet wird. 242 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS als mögliche Anschlagsziele und im Oktoin New Orleans (USA), bei dem ein ISber 2025 rief sie in einer Bildcollage zur Anhänger ein Auto in eine MenschenTötung von Juden auf. Als weitere neue menge steuerte und so 14 Menschen deutschsprachige IS-nahe Medienstelle tötete, und rief zu weiteren Anschlägen trat im Berichtsjahr "al-Ribat Medien" in dieser Art auf. In der 481. Ausgabe von Erscheinung, die ausschließlich Über"al Naba"104 wurde das Konzept des setzungen offizieller IS-Propaganda verallein handelnden, religiös motivierten öffentlicht. Serienmörders vorgestellt. Danach solle man sich nach der Begehung eines Mordes vom Tatort entfernen, ohne Spuren zu hinterlassen, damit wiederholt solche Taten begangen werden könnten. Drohung mit Anschlägen Sowohl in seiner offiziellen als auch in der inoffiziellen Propaganda hat der IS im Berichtsjahr immer wieder mit Anschlägen gedroht. In der 477. Ausgabe des Onlinemagazins "al-Naba"103 verherrlichte die Terrororganisation den Anschlag in der Silvesternacht 2025 103 Veröffentlicht am 9. Januar 2025. 104 Veröffentlicht am 6. Februar 2025. ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 243 Nachdem der IS bereits im August in dere die Ableger "Jama'at Nusrat al-Islam der 507. Ausgabe von "al-Naba"105 zu wal-Muslimin" und "al-Shabab" mit Anschlägen gegen Christen in Europa zahlreichen Meldungen zu militärischen aufgerufen hatte, wiederholte er dies Operationen in Westbeziehungsweise auch in der 513. Ausgabe106. Dabei waren Ostafrika über die Medienstelle die Anschlagsaufrufe vor dem Hinter"al-Zallaqa" auf der Plattform Chirpwire grund des Nahostkonflikts abermals sowie über die eigene Website "WIKAauch gegen "die Juden" und vor allem LAT SHAHADAT AL-IKHBARIYYA" sehr gegen deren Verbündete in Europa aktiv. Thematisch standen in der Propasowie zusätzlich gegen Staaten in der ganda von Kern-"al-Qaida" nach wie arabischen Welt gerichtet. Deutschland, vor der Nahostkonflikt sowie die Lage als einer der Hauptunterstützer Israels, in Somalia im Vordergrund. steht hier besonders im Fokus. Die Medienstelle der Unterorganisation Aufruf zur Auseinandersetzung mit KI "al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" Auch die Nutzung von KI wurde vom (AQAH), "al-Malahim", veröffentlichIS und von "al-Qaida" thematisiert. Der te am 13. Juni 2025 die 9. Ausgabe des ISPK forderte in der 46. Ausgabe107 seiOnlinemagazins "INSPIRE GUIDE". nes englischsprachigen Onlinemagazins In der Veröffentlichung mit dem Titel "VOICE OF KHURASAN" jeden Einzel"A Message Beyond Bullet" wurde die nen dazu auf, sich mit der Nutzung von tödliche Attacke auf zwei israelische KI auseinanderzusetzen. Anschließend Botschaftsmitarbeiter in Washington wurden einzelne KI-Tools vorgestellt am 21. Mai 2025 thematisiert. In diesem und ihre jeweiligen Vorund Nachteile Zusammenhang wurde dazu aufgeruerläutert. fen, sich für "Jihad-Operationen vorzubereiten, die rote Linien überschreiten "al-Qaida" und in ganz Amerika und im Westen Während für das Berichtsjahr ein Anklang finden, mit dem primären Rückgang der PropagandaveröffentZiel, die Unterstützer des zionistischen lichungen von Kern-"al-Qaida" zu Gebildes ins Visier zu nehmen". verzeichnen ist, waren 2025 insbeson105 Veröffentlicht am 7. August 2025. 106 Veröffentlicht am 19. September 2025. 107 Veröffentlicht am 14. Juni 2025. 244 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 3. "Hizb Allah" und HAMAS schen Identität. Vereinzelt treten "Hizb Allah"-Anhänger in Deutschland mit Die libanesische "Hizb Allah" und die konkreten Unterstützungshandlungen palästinensische HAMAS erkennen das zugunsten der Organisation in Libanon Existenzrecht des Staates Israel nicht an in Erscheinung. So wird einem libaneund rufen offen zu dessen gewaltsamer sischen Staatsangehörigen vorgeworfen, Vernichtung auf. In Europa und auch für die Organisation Produkte zur in Deutschland verfügen sie über eine Herstellung von Drohnen beschafft und Anhängerschaft, deren Aktivitäten von deren Transport nach Libanon organiSympathiebekundungen und Propagansiert zu haben. Der Mann wurde am da bis hin zu Finanzierungs-, Beschaf14. Juli 2024 in Salzgitter (Niedersachsen) fungsoder Spendensammelaktivitäten festgenommen. Am 2. September 2025 reichen, was zur Stärkung der Kernorgahat die Bundesanwaltschaft beim nisationen im Ausland führen soll. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle (Niedersachsen) Anklage "Hizb Allah"-Aktivitäten gegen ihn erhoben.109 in Deutschland Die in Deutschland mit einem BetätiSeit 2013 wird der militärische Arm der gungsverbot108 belegte "Hizb Allah" ist "Hizb Allah" auf der sogenannten in keinem bundesweiten Dachverband EU-Terrorliste geführt. oder einer ähnlichen überregionalen Struktur organisiert. Vielmehr verteilen Trotz des Betätigungsverbots gegen die sich ihre Anhänger auf verschiedene "Hizb Allah" lassen sich insbesondere Vereine im Bundesgebiet. Der Schwernach der Tötung ihres Generalsekrepunkt der Aktivitäten dieser als "Hizb tärs Hassan Nasrallah im September Allah"-nah eingestuften Vereine liegt 2024 wieder vermehrt öffentliche im religiös-kulturellen Bereich sowie in Sympathiebekundungen für die OrgaBildungsangeboten für Kinder, Jugendnisation feststellen, beispielsweise im liche und Erwachsene im Sinne eines Rahmen der Beisetzung Nasrallahs am konservativen Islam und einer schiiti23. Februar 2025. 108 Gegen die "Hizb Allah" wurde mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 26. März 2020 ein Betätigungsverbot in Deutschland erlassen. 109 Am 10. März 2026 verurteilte das OLG Celle (Niedersachsen) die Person zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten. ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 245 HAMAS-Aktivitäten in Deutschland Anschläge gegen israelische oder jüdiDie seit 2023 in Deutschland mit einem sche Interessen im europäischen Raum Betätigungsverbot110 belegte HAMAS abzielen. So kam es im Berichtsjahr zu verfügt - schwerpunktmäßig in Bermehreren Festnahmen mutmaßlicher lin und Nordrhein-Westfalen - über HAMAS-Unterstützer, die im Verdacht ein Netzwerk von Unterstützern und stehen, mögliche Anschläge gegen Anhängern, die jedoch seit vielen Jahren jüdische beziehungsweise israelische öffentlich eher zurückhaltend agieren Einrichtungen in Deutschland vorbereiund nach außen offensichtliche Verbintet zu haben (vgl. Kap. V). dungen zu der Organisation vermeiden. Sie wird seit 2001 ("Izz-al-Din-al-QasDie infolge der Ereignisse im Nahen sam-Brigaden" als militärischer Flügel Osten erhöhte Aufmerksamkeit der der HAMAS) beziehungsweise 2003 Sicherheitsbehörden und insbesondere (gesamte Organisation) auf der sogedas vom Bundesministerium des Innern nannten EU-Terrorliste geführt. und für Heimat erlassene Betätigungsverbot gegen die HAMAS stellten einen Die Aktivitäten der HAMAS-Anhänger tiefen Einschnitt für die Organisation in konzentrieren sich primär auf eine ideDeutschland dar. Dennoch bestehen die elle und logistische Unterstützung der etablierten politischen UnterstützerOrganisation. Im Vordergrund stehen strukturen der HAMAS in weiten Teilen dabei insbesondere Spendensammweiter und führen - ohne sich offiziell lungen zur finanziellen Förderung zur HAMAS zu bekennen - ihre Aktivider HAMAS sowie Bestrebungen, den täten fort. Darüber hinaus beteiligten politischen und gesellschaftlichen sich HAMAS-Anhänger auch 2025 am Diskurs in Deutschland propalästinenpropalästinensischen Protestgeschesisch im Sinne der HAMAS zu beeinhen, traten dabei jedoch als solche nicht flussen. Seit 2023 sind in Deutschland öffentlich in Erscheinung. jedoch auch operative Aktivitäten von HAMAS-Anhängern zu verzeichnen, die unter Nutzung von kriminellen Strukturen auf die Beschaffung und Verbringung von Waffen für potenzielle 110 Gegen die HAMAS wurde mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 2. November 2023 ein Betätigungsverbot in Deutschland erlassen. 246 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS IV. Weitere islamistische als Brüder beziehungsweise Schwestern Bestrebungen in Deutschland verstehen. Bei den neuen Veranstaltungsformaten handelt es sich um groß 1. Salafistische Szene angelegte, zum Teil auch finanziell lukrative Vortragsund Business-Events, Mit 11.200 (2024: 11.000) Personen zählt die Elemente des populären Life-Coader Salafismus seit Jahren zu den zahching-Trends aufgreifen. Hierbei werden lenmäßig größten und dynamischsten nicht nur Handlungsanweisungen für Strömungen im Islamismus. das alltägliche Leben vermittelt, sondern auch Konzepte zum Aufbau eines Verstärktes öffentliches Auftreten angeblich islamkonformen "Business" Es sind wieder verstärkte Aktionen sowie für die eigene Selbstverwirkliim öffentlichen Raum zu beobachten. chung in Anlehnung an die salafistische Auffällig ist die Zunahme von MissioAuslegung des Islam. nierungstätigkeiten, sogenannter StreetDa'wa, in Fußgängerzonen, bei denen Online-Konversion als gezielt versucht wird, Passanten durch Radikalisierungsform Gespräche oder das Verteilen salafistiEine erneut aufkommende Entwicklung scher Literatur für die eigene Auslegung innerhalb der salafistischen Szene ist des Islam zu gewinnen. Dabei wird die die sogenannte Online-Konversion, die salafistische Auslegung des Islam als die bereits vor vielen Jahren praktiziert wureinzig wahre suggeriert. Die Zunahme de. Hierbei konvertieren insbesondere der Missionierungstätigkeiten ist insbejunge Menschen über Videochat zum sondere in den westlichen und südlichen Islam und werden dabei von salafistiBundesländern festzustellen. schen Influencern angeleitet. Oftmals werden die jungen, teilweise noch minNeben den weiterhin stattfindenden derjährigen Menschen dabei bereits vor sogenannten Brüderund Schwesihrer Konversion über Chatgruppen in terntreffen gewinnen zudem neue die Social-Media-Gemeinschaft entspreVeranstaltungsformate an Bedeutung. chender Online-Prediger beziehungsBrüderbeziehungsweise Schwesternweise Influencer eingebunden. Die starke treffen bezeichnen geschlechtergetrennPräsenz des Salafismus im digitalen te Zusammentreffen von muslimischen Raum und der damit verbundene, verGläubigen, welche sich auf Basis der einfachte Zugang zu salafistischer Ideogemeinsamen Glaubenszugehörigkeit logie führt dazu, dass Radikalisierung ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 247 durch Kontakte und Gemeinschaften 2. Sich abgrenzende Organisationen immer mehr in den Hintergrund rückt. In den vergangenen Jahren haben Prediger und Akteure positionieren sich innerhalb des Islamismus solche Orgaals Influencer, was eine breitere Anspranisationen an Bedeutung gewonnen, che identitätssuchender Jugendlicher die sich durch öffentlichkeitswirksame ermöglicht. Sie knüpfen an verschiedene Aktionen gezielt von der nicht muslimiKonversionsmotive sinnsuchender junschen Gesellschaft abgrenzen und für ger Menschen an und gewinnen so koneine breite Zielgruppe eine eigene Wertinuierlich Follower. So werden diesen in teinstanz schaffen wollen. Zur DurchBeiträgen salafistische Glaubenselemensetzung ihrer Ziele bedienen sie sich te vermittelt, die sukzessiv in die eigene besonders schlagkräftiger und emotioLebenswirklichkeit eingebaut werden nalisierender Argumentationsmuster, sollen. Die Beiträge sind kurz, mit in denen sie aktuelle politische Thebekannten Schlagworten versehen und men mit ihren eigenen islamistischen orientieren sich an aktuellen popkultuAnsichten vermischen. Hierbei werden rellen Trends. Sie sind für den einzelnen Musliminnen und Muslime häufig als jungen Follower somit leicht verständ"Opfer" einer angeblichen deutschen lich und zugänglich und führen dazu, "Wertediktatur" dargestellt, woraus dass diese in direkten Kontakt mit der die vermeintliche Notwendigkeit der salafistischen Ideologie treten können. Schaffung islamistischer Strukturen abgeleitet wird. Die Übergänge zum Internationale Vernetzung Salafismus sind dabei zum Teil fließend, salafistischer Netzwerke ohne dass ein dauerhaftes oder prägenSalafistische Netzwerke vernetzen sich des Zusammenwirken der unterschiednicht nur innerhalb Deutschlands, sonlichen Akteure feststellbar ist. dern auch gezielt über Landesgrenzen hinweg. Es wurden zahlreiche Kontakte Ein Schwerpunkt dieser Organisatiozu Organisationen und Veranstaltern in nen liegt auf der Nutzung von SocialÖsterreich und der Schweiz beobachtet, Media-Kampagnen und kurzfristigen, etwa durch Vortragsveranstaltungen, einprägsamen Aktionen im öffentlichen Workshops oder mehrtägige Treffen. Raum. Damit gehen ihre Präsenz und ihre Reichweite weit über die Kernanhängerschaft hinaus und zielen auf eine dauerhafte Beeinflussung des 248 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS öffentlichen Diskurses ab. Zudem ergibt Islam" (mittlerweile umbenannt in sich ein erhebliches kurzfristiges, zum "Suhaib Hoffmann"). Aber auch Teile Teil auch gewaltgeneigtes Mobilisieder "Furkan Bewegung" und des rungspotenzial sowie die langfristige "Kalifatsstaats" agieren entsprechend. Gefahr, dass insbesondere junge Menschen verfassungsfeindlich indoktriniert Insbesondere die HuT-nahen Kanäle werden und klare Freund-Feind-Schesind propagandistisch außerordentlich mata entstehen, die das Vertrauen in die aktiv. Durch die Etablierung zahlreicher Demokratie und den Rechtsstaat nach"Spiegelkanäle" werden die Inhalte haltig zerstören. dieser Gruppierungen unter anderen Namen einem noch breiteren Publikum "Hizb ut-Tahrir"-nahe Gruppierungen zugänglich gemacht. Beispiele für diese Ausprägung des Islamismus sind insbesondere GruppieDie Themensetzung dieser HuT-nahen rungen, die eine ideologische Nähe zu Kanäle und Social-Media-Profile ist der in Deutschland seit 2003 mit einem nahezu ähnlich und weist eine deutBetätigungsverbot belegten "Hizb utliche politische Ausrichtung auf. Häufig Tahrir" (HuT) aufweisen. werden gesellschaftliche Themen mit Islambezug aufgegriffen und Ereignisse thematisiert, bei denen Musliminnen und Muslime, nach Ansicht der Protagonisten, aufgrund ihrer Religion benachteiligt oder diskriminiert worden seien. Auch islamkritische Stimmen aus Politik und Medien sind oft ein willkommener Aufhänger für mehrmals täglich veröffentlichte Text-, Bildund Videobeiträge. Dabei wird häufig die These vertreten, eine angeblich islamfeindliche Stimmung in Deutschland Dazu gehören unter anderem "Botschaft resultiere aus einer staatlichen Agenda des Islam", "Generation Islam" (mittlerzur Assimilation und Unterdrückung weile umbenannt in "Ahmad Tamim"), von Musliminnen und Muslimen. die im Berichtsjahr verbotene GruppieSo wurde das am 5. November 2025 rung "Muslim Interaktiv" sowie "Realität vom Bundesministerium des Innern ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 249 vollzogene Vereinsverbot gegen "MusDie Gruppierungen nutzen die Wechlim Interaktiv" von "Suhaib Hoffmann" selwirkungen zwischen Agitation im in einen direkten Zusammenhang mit Internet und Mobilisierung zu Demonsder Kritik dieser Gruppierungen an der trationen sehr effektiv. So organisierte deutschen Unterstützung Israels gestellt. Ahmad Tamim (Gesicht der nach ihm Nach Ansicht Hoffmanns, Gesicht und umbenannten Gruppierung "GeneraNamensgeber der oben genannten tion Islam") am 5. Juli 2025 in Berlin Gruppierung, reagiere der deutsche eine Demonstration unter dem Titel Staat damit auf seine Unterschriften"Schutzkampagne für Gaza", an der kampagne "Nie wieder Staatsräson". etwa 1.500 Personen teilnahmen. In seiner Rede forderte er das ägyptische Als Rettung vor der behaupteten Militär auf, die notleidende palästinen"Unterdrückung" wird regelmäßig sische Bevölkerung gegen das "brutale die Errichtung eines islamischen israelische Militär" zu unterstützen. Staates - eines Kalifats - gefordert, der Solche Veranstaltungen dienen auch Musliminnen und Muslime weltweit dazu, Bildund Videomaterial zu vor Unterdrückung und Diskriminiesammeln, das anschließend für die rung schützen werde. Damit wird subtil eigenen Social-Media-Kanäle professioPropaganda der HuT verbreitet, wobei nell zu Propagandavideos aufbereitet für die Mehrzahl der Nutzenden nicht wird. Damit soll der Eindruck vermittelt ohne Weiteres erkennbar ist, dass entwerden, ein großer Teil der hier lebensprechende Seiten oder Kanäle einer in den Musliminnen und Muslime unterDeutschland verbotenen Organisation stütze die Agenda der HuT-nahen nahestehen. Gruppierungen. Mit dieser Vorgehensweise gelingt es den Akteuren, eine große Zahl insbesondere junger Musliminnen und Muslime zu erreichen, die Reichweite ihrer Kanäle zu steigern, eine Massenbewegung zu suggerieren und verdeckt Propaganda der HuT zu verbreiten. 250 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS "Furkan Bewegung" islamfeindliche Agenda des Staates Die "Furkan Bewegung" verfolgt ebenund der Medien zu behaupten. Zudem falls eine Strategie der Abgrenzung von wird auf tatsächliche Ausgrenzungsder nicht muslimischen Gesellschaft in erfahrungen muslimischer Bürgerinnen Deutschland. Ähnlich wie die HuT und und Bürger Bezug genommen. Im die ihr nahestehenden Gruppierungen Zusammenhang mit propalästinengreift die "Furkan Bewegung" politisischen Positionen von Musliminnen sche und gesellschaftliche Themen und Muslimen spricht die "Furkan mit Bezug zum Islam auf, um auf eine Bewegung" von einer "Denkdiktatur" in behauptete "Unterdrückung" der musDeutschland und den USA. limischen Bevölkerung aufmerksam zu machen. Insbesondere wird die angebSeit einigen Jahren werben die Studieliche Einschränkung der Religionsund rendengruppen der "Furkan Bewegung" Meinungsfreiheit für Musliminnen jährlich zum Semesterbeginn um die und Muslime thematisiert. Ein weiteres Aufmerksamkeit von StudienanfängeMerkmal der Abgrenzung der "Furkan rinnen und -anfängern, um die eigene Bewegung" ist das propagierte Verbot Mitgliederbasis zu erweitern. Auch im der Teilnahme an Wahlen, da nach ihrer Berichtsjahr ließen sich anlässlich des Auffassung ausschließlich Koran und Beginns des Herbstsemesters derartige Sunna zu befolgen seien. Die "Furkan Bemühungen in Bochum, Dortmund Bewegung" sieht einen grundlegenden (beide Nordrhein-Westfalen) und Widerspruch zwischen dem in den Hamburg feststellen. islamischen Glaubensgrundlagen nach ihrer Lesart beschriebenen gesellschaftlichen Zusammenleben und den in Deutschland existierenden demokratischen Prinzipien. Obwohl die Reichweite der "Furkan Bewegung" geringer ist als die der HuT-nahen Gruppierungen, nutzt sie ebenfalls emotionalisierende, aktuelle politische und gesellschaftliche Themen mit Bezug zum Islam beziehungsweise zu muslimischen Menschen, um eine ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 251 erwähnten Gruppierung "Realität Islam" - mittlerweile umbenannt in "Suhaib Hoffmann") durch IADI sowie durch eine weitere "Kalifatsstaats"-nahe Street-Da'wa-Gruppierung verdeutlicht die Aktionsorientierung und die anhaltende thematische Fokussierung auf den Nahostkonflikt. 3. Nach Einflussnahme im politischen Raum strebende Organisationen Viele islamistische Organisationen verfolgen ihre religiös-politischen Ziele mit einer langfristigen, nachhaltigen und umfassenden Strategie. "Kalifatsstaat" Sie stützen sich dabei auf zahlreiche Auch die in Deutschland seit 2001 verMitglieder, finanzielle Ressourcen und botene Organisation "Kalifatsstaat" ist eine gut aufgestellte und umfassende den sich abgrenzenden OrganisatioOrganisationsstruktur. Ihr Ziel ist es, nen zuzuordnen. Insbesondere jüngere den öffentlichen Diskurs in Bezug auf Musliminnen und Muslime, die zum muslimische Belange zu beeinflusTeil dem "Kalifatsstaat" zugerechnet sen und langfristig das politische und werden, sympathisieren mit der "Kaligesellschaftliche System in Richtung fatsstaats"-nahen Gruppierung "Im einer islamistischen Gesellschaft zu Auftrag des Islam" (IADI), die ähnliche beeinflussen. Diese Organisationen thematische Schwerpunkte wie die verfügen häufig über eine bestehende HuT-nahen Gruppierungen und die Infrastruktur wie Moscheegemeinden, "Furkan Bewegung" setzt. IADI dämonietablierte Ausund Fortbildungseinsiert den deutschen Staat, der die Musrichtungen sowie eine aktive Jugendliminnen und Muslime benachteilige und Bildungsarbeit. Im Rahmen ihrer und unterdrücke. Die Unterstützung Gesamtstrategie suchen sie gezielt den einer Petition von Suhaib Hoffmann Kontakt zu wesentlichen politischen (Gesicht und Namensgeber der oben und gesellschaftlichen Ebenen - von 252 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS der kommunalen Politik und DaseinsInnerhalb der MGB ist die IGMG die einfürsorge bis hin zu nationalen und zige Organisation, die das Ziel verfolgt, internationalen politischen Initiativen. eine Dialogpartnerschaft mit staatlichen Viele dieser etablierten und internatiound nicht staatlichen Akteuren einzunal vernetzten Organisationen verfügen gehen und gesellschaftliche Teilhabe zu häufig über erhebliche finanzielle Reserwirken. Hierhinter steht der Versuch, sourcen. den öffentlich-politischen Diskurs im eigenen Sinne mitzubestimmen. In Deutschland zählen unter anderem die "Milli Görüs"-Bewegung (MGB) oder "Muslimbruderschaft" die "Muslimbruderschaft" (MB) zu den Die MB stellt weltweit eine der größten bedeutenden Akteuren des strategiislamistischen Gruppierungen und schen Islamismus. einen wichtigen ideologischen Bezugspunkt dar. Auch wenn die organisierte "Milli Görüs"-Bewegung Anhängerschaft in Deutschland etwa Die MGB ist eine der größten islamistiim Vergleich zur MGB deutlich kleischen Strömungen in Deutschland. Sie ner ist, hat sie durch ihre europäische besteht aus mehreren Vereinigungen, und internationale Vernetzung eine darunter die "Islamische Gemeinschaft besondere Bedeutung. Insbesondere auf Milli Görüs e.V." (IGMG) mit Sitz in Köln letzteres wird aktuell auch von Deutsch(Nordrhein-Westfalen), die von einer land aus ein Fokus gelegt. Neben der gemeinsamen ideologisch-religiösen wichtigsten deutschen Struktur der MB, Ausrichtung und der ideellen Bindung der "Deutschen Muslimischen Gemeinan deren Gründer, den türkischen schaft e.V.", gibt es mehrere weitere Politiker Necmettin Erbakan, zusamMoscheegemeinden, Einrichtungen und mengehalten werden. Dies zeigt sich in Initiativen, die insbesondere personelle den - jährlich von den RegionalverbänVerbindungen zur MB aufweisen. den der IGMG organisierten - Gedenkveranstaltungen anlässlich Erbakans "Islamisches Zentrum Hamburg e.V." Todestag, an denen sich auch 2025 Erklärtes Staatsziel Irans ist die weltFunktionäre der Organisationszentrale weite Verbreitung der islamischen mit Redebeiträgen beteiligten. Lehre schiitisch-iranischer Prägung, um langfristig eine islamische Zivilisation zu verwirklichen und anzuführen (sogenannter Export der Islamischen ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 253 Revolution). Zu diesem Zweck ist Iran kratieund Rechtsstaatsprinzip ab, an der Errichtung und Unterstützung propagierte als Lösung für die behaupschiitischer Glaubenseinrichtungen im tete "Unterdrückung der Muslime" Ausland beteiligt und nimmt durch sie die Schaffung eines Kalifats und beEinfluss auf die schiitischen Gemeinstritt ausdrücklich und fortlaufend das den. Das "Islamische Zentrum HamExistenzrecht Israels. Zur Einziehung burg e.V." (IZH) stellte bis zum Verbot von Vereinsvermögen, zum Auffinden im Jahr 2024111 neben der Botschaft die von weiterem Beweismaterial und zur wichtigste Vertretung des Regimes in Aufklärung möglicher weiterer StrukDeutschland und ein bedeutendes Proturen wurden Durchsuchungen in pagandazentrum Irans in Europa dar. acht Objekten in Hamburg durchgeführt. Zeitgleich erfolgten im Rahmen V. Staatliche Maßnahmen vereinsrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen die ebenfalls der "Hizb Vereinsrechtliche Maßnahmen ut-Tahrir" (HuT) nahestehenden VereiVereinsverbote sind ein wichtiges und nigungen "Generation Islam" und "Resehr effektives Instrumentarium, um alität Islam" Durchsuchungsmaßnahdie organisatorischen und finanzielmen in Berlin und Hessen an zwölf len Möglichkeiten von Islamisten zu weiteren Objekten. Gegen die Verbotsbeschränken: verfügung wurde Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. * Am 5. November 2025 hat das BunDas Verbot ist noch nicht bestandsdesministerium des Innern (BMI) die kräftig, aber vollziehbar. islamistische Vereinigung "Muslim Interaktiv" (MI) verboten. Das Vermögen von MI wurde beschlagnahmt und der Verein wird aufgelöst. Das Verbot wurde ausgesprochen, da sich Zweck und Tätigkeiten des Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung richteten. MI lehnte das Demo111 Am 24. Juli 2024 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat den Verein IZH sowie fünf Teilorganisationen verboten. 254 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Exekutivmaßnahmen * Zwischen dem 1. Oktober 2025 und Im Berichtsjahr 2025 wurden zahlreiche dem 13. November 2025 wurden insExekutivmaßnahmen durchgeführt, gesamt fünf Männer in Berlin, Sachsen von denen einige auszugsweise hier und Schleswig-Holstein sowie - im aufgeführt werden: Rahmen eines Rechtshilfeersuchens - eine weitere Person in Großbritannien * Am 28. Januar 2025 wurde ein russifestgenommen. Die Festnahmen erscher Staatsangehöriger tschetschenifolgten im Zuge eines Ermittlungsverscher Ethnie wegen des Verdachts der fahrens der Bundesanwaltschaft weMitgliedschaft in einer kriminellen gen des Verdachts der Mitgliedschaft Vereinigung, der Unterstützung einer in einer ausländischen terroristischen ausländischen terroristischen VereiniVereinigung sowie der Vorbereitung gung sowie wegen Verstößen gegen einer schweren staatsgefährdenden das Außenwirtschaftsgesetz in Berlin Gewalttat. Den Beschuldigten wird festgenommen. Er soll ein europaweivorgeworfen, spätestens ab Sommer tes Finanzierungsnetzwerk zugunsten 2025 an der Beschaffung von Schussdes "Islamischen Staates" (IS) beziewaffen und Munition für die palästihungsweise dessen Regionalableger nensische Terrororganisation HAMAS "Islamischer Staat Provinz Khorasan" beteiligt gewesen zu sein. Es besteht unterstützt haben, indem er vor allem der Verdacht, dass mit den Waffen Anim Raum Berlin Spendensammlungen schläge auf jüdische oder israelische organisierte und zeitgleich eine Einrichtungen in Deutschland verübt Spendenkasse des Netzwerks verwerden sollten. Im Rahmen der Exewaltete. Zusammen mit drei weiteren kutivmaßnahmen wurden ein Sturmrussischen Staatsangehörigen soll er gewehr, acht Pistolen und dazugehöriso an Transaktionen zugunsten des IS ge Munition sichergestellt. mit einem Gesamtvolumen von über 174.000 Euro mitgewirkt haben. Das * Am 22. November 2025 wurde ein Geld soll vor allem weiblichen ISsyrischer Staatsangehöriger wegen des Mitgliedern in kurdischen Haftlagern Vorwurfs der Vorbereitung einer und IS-Kämpfern zugutegekommen schweren staatsgefährdenden Gewaltsein.112 tat sowie des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger und 112 Im März 2026 verurteilte das OLG Hamburg die vier Personen zu mehrjährigen Haftstrafen. ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 255 terroristischer Organisationen in gen wegen des Verdachts der VerbreiBerlin festgenommen. Dem Beschultung von Propagandamitteln verfasdigten wird vorgeworfen, der Ideosungswidriger und terroristischer logie des IS folgend, einen jihadistisch Organisationen sowie wegen des motivierten Anschlag mittels einer Verdachts der Vorbereitung einer selbst gebauten Sprengoder Brandschweren staatsgefährdenden Gewaltvorrichtung geplant zu haben. Zu tat. Die mutmaßlich beabsichtigten diesem Zweck soll er sich bereits Aktionen konnte er aufgrund der mehrere Gegenstände verschafft Ingewahrsamnahme nicht weiter haben, die für den Bau einer derkonkretisieren. Auf Grundlage des artigen Vorrichtung geeignet sind. SS 58a Aufenthaltsgesetz wurde eine Entsprechende Utensilien sowie Abschiebungsanordnung gegen ihn elektronische Speichermedien wurden erlassen. Am 3. Januar 2026 reiste er durch die Polizei sichergestellt. Darüfreiwillig in sein Heimatland aus. ber hinaus wird dem Beschuldigten vorgeworfen, mehrfach IS-Propaganda Strafverfahren auf einer Social-Media-Plattform Aus einer Vielzahl verschiedener Strafgepostet zu haben. verfahren werden die folgenden exemplarisch aufgeführt: * Am 12. Dezember 2025 wurde ein 21-jähriger tadschikischer Staatsange- * Am 13. März 2025 verurteilte die höriger in Halle (Saale), Sachsen5. große Strafkammer des Landgerichts Anhalt, in polizeilichen Gewahrsam (LG) Duisburg (Nordrhein-Westfalen) genommen. Er soll mindestens ab einen deutschen Staatsangehörigen Anfang November 2025 jihadistische wegen des Sichbereiterklärens zu Propaganda konsumiert und glorifieinem Verbrechen des Mordes zu einer ziert sowie die Absicht bekundet Freiheitsstrafe von acht Jahren. Das haben, sich in der Lage zu fühlen, Gericht sah es als erwiesen an, dass Menschen zu töten und einen Ansich der Verurteilte vor einigen Jahren schlag in Deutschland, etwa mithilfe radikalisiert und der ausländischen eines Fahrzeugs, zu begehen. WeiterTerrororganisation IS angeschlossen hin habe er sich nach Möglichkeiten hat. Im Herbst 2023 plante er einen erkundigt, Fertigkeiten im Umgang islamistisch motivierten Anschlag mit Schusswaffen zu erlangen und zu innerhalb Deutschlands mit dem Ziel, verbessern. Dies führte zu Ermittluneine möglichst große Anzahl von 256 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Personen zu töten. Einem als Düsseldorf (beide Nordrhein-WestfaSympathisanten des IS eingestuften len), Hamburg, Iserlohn, Köln (beide Chatpartner kündigte er letztlich an, Nordrhein-Westfalen) oder Stuttgart er sei bereit, als "Märtyrer" zu sterben, (Baden-Württemberg) ins Visier. Letztindem er im Rahmen einer Solidariendlich fassten sie Ende März 2024 tätsbekundung mit Israel mit einem den Entschluss, Polizeireviere, Kirchen Lkw in die Menschenmenge fahren oder Synagogen mit Molotowcocktails wolle. Das Urteil ist rechtskräftig. in Brand zu setzen und Schussund Stichwaffen einzusetzen, um so mög- * Am 21. März 2025 verurteilte die lichst viele Menschen zu töten. Die 6. große Strafkammer des LG DüsselUrteile sind noch nicht rechtskräftig. dorf (Nordrhein-Westfalen) drei Minderjährige zu Jugendstrafen von * Am 10. September 2025 verurteilte jeweils drei Jahren. Das Gericht sah der 5. Strafsenat des OLG Düsseles als erwiesen an, dass die beiden dorf (Nordrhein-Westfalen) einen Mädchen und der Junge sich der Versyrischen Staatsangehörigen wegen abredung zum Mord in Tateinheit mit mehrfachen Mordes und versuchten Brandstiftung mit Todesfolge, zwei Mordes, schwerer sowie gefährlicher der Verurteilten zudem tateinheitlich Körperverletzung und Mitgliedschaft hierzu wegen der Anleitung zur Bein der ausländischen terroristischen gehung einer schweren staatsgefährVereinigung IS zu einer lebenslandenden Gewalttat, schuldig gemacht gen Freiheitsstrafe. Das Gericht stellte haben. Die drei Jugendlichen haben außerdem die besondere Schwere der sich über den Konsum von PropaSchuld fest und ordnete Sicherungsgandamaterial der ausländischen terverwahrung an. Der Verurteilte stach roristischen Vereinigung IS über das auf dem Stadtfest "Festival der VielInternet radikalisiert und konkrete falt" in Solingen (Nordrhein-Westfalen) Anschlagspläne ausgetauscht. Infolmit einem Messer auf Besucheringedessen vereinbarten sie Ende März nen und Besucher ein. Infolgedessen 2024 gemeinsam mit einem gesondert verstarben drei Personen, acht weiteverfolgten Jugendlichen die Begehung re wurden zum Teil schwer verletzt. eines islamistisch motivierten TerrorNach den Feststellungen des Gerichts anschlags. Als mögliche Ziele nahmen verinnerlichte der Verurteilte sowohl sie dabei Hauptbahnhöfe, Gerichtssädurch den Konsum von Medienle oder Polizeistationen in Dortmund, inhalten des IS als auch aufgrund von ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 257 Internetkontakten in das Umfeld der gepostet wurden, zunehmend SympaTerrororganisation die Ideologie des thien für die ausländische terrorisIS. Aus der Ablehnung der freiheittische Vereinigung IS entwickelte, lich geprägten Lebensweise westlicher ohne jedoch in deren Strukturen einGesellschaften heraus fasste er den gebunden gewesen zu sein. Spätestens Entschluss, den Anschlag auf aus seiAnfang Mai 2024 beschloss er, dass es ner Sicht "Ungläubige" zu begehen seine religiöse Pflicht sei, vermeintlich und möglichst viele Menschen zu"Ungläubige" in Deutschland zu töten. töten. Das Urteil ist noch nicht rechtsSein Ziel war es dabei, innerhalb kürkräftig. zester Zeit möglichst viele Menschen zu töten und anschließend durch die * Am 16. September 2025 verurteilte Polizei selbst zu Tode zu kommen. Das der 5. Strafsenat des OLG Stuttgart Urteil ist rechtskräftig. (Baden-Württemberg) einen afghanischen Staatsangehörigen wegen Mordes, versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen sowie gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Das Gericht stellte außerdem die besondere Schwere der Schuld fest. Der Verurteilte stach am 31. Mai 2024 auf dem Marktplatz in Mannheim (Baden-Württemberg) mit einem Jagdmesser auf Anwesende einer islamkritischen Kundgebung ein. Einen herbeigeeilten Polizisten verletzte der Täter durch Messerstiche so schwer, dass der Beamte zwei Tage später verstarb. Fünf weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Täter durch die Nutzung verschiedener Telegram-Kanäle, auf denen auch islamistische Beiträge 258 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Islamischer Staat" (IS) und Regionalorganisationen Gründung: Ende 2003 als "al-Qaida im Irak", seit Mitte 2014 "Islamischer Staat" Leitung: Abu Hafs al-Hashimi al-Qurashi Mitglieder/Anhängerkeine gesicherten Zahlen schaft in Deutschland: Publikationen/ "al-Naba" (arabischsprachiges Medienstellen: Onlinemagazin, erscheint wöchentlich) "Amaq" (Nachrichtenagentur) "al-Furqan" (Hauptmedienstelle für Veröffentlichungen der IS-Führungsebene) "VOICE OF KHURASAN" (englischsprachiges Onlinemagazin des "Islamischen Staates Provinz Khorasan") Betätigungsverbot: Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 12. September 2014 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 259 Der "Islamische Staat" (IS) nahm im Verlauf des Jahres 2013 eine zentrale Rolle im syrischen Bürgerkrieg ein und eroberte Anfang 2014 auch Gebiete im Nordirak. Am 29. Juni 2014 rief der damalige IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi das "Kalifat" aus. In der Folge entwickelte sich der IS zum quasistaatlichen Akteur. Nach der endgültigen militärischen Zerschlagung des "Kalifats" im Frühjahr 2019 wurde die Neustrukturierung im Untergrund erfolgreich vollzogen. Der IS hat im Sommer 2023 den Tod seines seit November 2022 amtierenden Anführers bekannt gegeben und Abu Hafs al-Hashimi al-Qurashi zum fünften IS-Anführer ernannt. Der IS beharrt weiter auf einen globalen jihadistischen Führungsanspruch. Die Gefahr von Attentaten durch vom IS inspirierte Einzeltäter und Kleinstgruppen ist sowohl in islamischen Ländern als auch im Westen anhaltend hoch. Sowohl tatsächlich verübte Anschläge im Berichtsjahr, die im Namen des IS oder aus IS-Sympathie heraus begangen wurden, als auch vereitelte Anschlagspläne belegen diese Entwicklung. Der IS hat weltweit regionale Ableger, sogenannte Provinzen, aufgebaut. Hierzu gehören neben dem "Islamischen Staat Provinz Khorasan" unter anderem auch die afrikanischen Regionalableger "Islamischer Staat Sahel-Provinz" und "Islamischer Staat Provinz Zentralafrika". Strukturen der Gruppierung sind in Deutschland - abgesehen von lose vernetzten Personen - nicht bekannt. "Islamischer Staat Provinz Khorasan113" (ISPK) Unter den verschiedenen Ablegern scheint der im Jahr 2015 in Afghanistan gegründete "Islamische Staat Provinz Khorasan" (ISPK) derzeit einer der stärksten Regionalableger zu sein. Der ISPK befindet sich seit seinem Bestehen in einem bewaffneten Konflikt mit den "Taleban". Obwohl die "Taleban" seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2021 ihren Verfolgungsdruck erhöht haben, verübt der ISPK regelmäßig Anschläge in Afghanistan, insbesondere gegen die schiitische Minderheit der Hazara, aber auch gegen Ausländer und von diesen genutzte Einrichtungen. Um seine Bedeutung innerhalb des IS zu manifestieren, setzt der ISPK auch auf Anschläge gegen "Ungläubige" im Westen. 113 Die historische Region Khorasan umfasst Gebiete der heutigen Staaten Afghanistan, Iran, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. 260 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2. "Al-Qaida" und Regionalorganisationen Gründung: Mitte der 1980er-Jahre Leitung: nicht offiziell bekannt114 Mitglieder/Anhängerkeine gesicherten Zahlen schaft in Deutschland: Publikationen/ "as-Sahab" (offizielle Medienstelle) Medienstellen: "INSPIRE"/"INSPIRE GUIDE" (Onlinemagazin von "al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" - AQAH) "al-Malahim" (AQAH-Medienstelle) Die von Usama Bin Ladin gegründete "al-Qaida" versteht sich als Avantgarde einer internationalen jihadistischen Bewegung. Sie strebt ein islamistisches Regime in mehrheitlich von Muslimen bewohnten Ländern und eine globale Ausdehnung an. Ihr Kampf gilt sowohl dem "äußeren Feind" (westliche Staaten, insbesondere die USA und Israel) als auch dem "inneren Feind" (die sogenannten unislamischen Regierungen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika). Weltweit bekannt wurde "al-Qaida" mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA. Propagandistisch erklärtes Ziel von "al-Qaida" sind nach wie vor komplexe, medienwirksame Anschläge. "Al-Qaida" konkurriert mit dem IS um Einfluss und Deutungshoheit bei Jihadisten weltweit und stellt trotz einschneidender Verluste in ihrer Führungsriege eine Bedrohung dar. Nach dem Tod von Aiman al-Zawahiri am 31. Juli 2022 wurde bislang kein neuer Anführer offiziell benannt. Auch "al-Qaida" hat regionale Ableger wie beispielsweise "al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAH), "al-Qaida im islamischen Maghreb" (AQM)115 und "Jama'at Nusrat al-Islam wal Muslimin" (JNIM). Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind - abgesehen von lose vernetzten Personen - nicht bekannt. 114 Nach Erkenntnissen der USA und der UN soll der in Iran aufhältige Ägypter Saif al-Adl aktueller Anführer von "al-Qaida" sein. 115 AQM ist überregional in Algerien, Libyen, Mali, Marokko, Mauretanien, Niger und Tunesien aktiv. ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 261 "Jama'at Nusrat al-Islam wal Muslimin" (JNIM)116 Die "Jama'at Nusrat al-Islam wal Muslimin" (JNIM) wurde im März 2017 als Zusammenschluss von "al-Qaida im islamischen Maghreb"Strukturen mit Tuareg-Stämmen der Sahara und Sahelzone gegründet. Von der JNIM geht derzeit keine direkte Bedrohung für Europa oder Deutschland aus, vielmehr richten sich ihre Angriffe gegen zivile Ziele in der Region und die staatlichen Sicherheitskräfte der Sahelstaaten. "Al-Shabab"117 Die im Jahr 2006 in Somalia gegründete "al-Shabab" wurde im Jahr 2012 von Kern-"al-Qaida" als regionaler Ableger in Ostafrika anerkannt. Ihr Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Staates. Die Jihadisten kontrollieren gegenwärtig weite Teile Südsomalias und sind auch in der Lage, Anschläge in benachbarten Ländern durchzuführen. Strukturen des IS in Somalia werden durch "al-Shabab" systematisch bekämpft. 116 Arabisch für "Gruppe für die Unterstützung des Islam und der Muslime". 117 Vollständige Bezeichnung "Harakat al-Shabab al-Mujahidin". Arabisch für "Bewegung der Mujahidin-Jugend". 262 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 3. "Islamistische Nordkaukasische Szene" (INS) Gründung: 2007 Ausrufung "Kaukasisches Emirat" (KE); 2015 Anschluss an den "Islamischen Staat" (IS) unter letztem KE-Emir Leitung: dezentrale, transnationale Netzwerkstruktur, basierend auf langjährigen Kennverhältnissen und eigeninitiativ agierenden Führungspersönlichkeiten Die "Islamistische Nordkaukasische Szene" (INS) umfasst die islamistischen und jihadistischen Aktivitäten von Angehörigen verschiedener nordkaukasischer Ethnien, wie beispielsweise Tschetschenen, Inguschen und Dagestanern, in Deutschland. Charakteristisch für die INS ist eine dezentrale und transnationale Netzwerkstruktur, die auf langjährigen Kennverhältnissen sowie eigeninitiativ agierenden Führungspersönlichkeiten basiert. Die Netzwerkstruktur stützt sich dabei jedoch nicht ausschließlich auf Angehörige nordkaukasischer Ethnien, sondern bezieht aufgrund sprachlicher, kultureller und historischer Gemeinsamkeiten insbesondere Akteure zentralasiatischer Herkunft mit ein. Das Beobachtungsobjekt INS dehnt sich deshalb und infolge von Migrationsbewegungen zentralasiatischer Akteure in der Praxis zunehmend auf "Russischsprachige Jihadistische Netzwerke" im Allgemeinen aus. Ideologisch und propagandistisch knüpft die INS an verschiedene historische Ereignisse und Narrative an. Beispielsweise werden jihadistische Kämpfer der terroristischen Organisation "Kaukasisches Emirat" häufig zu Ikonen des Widerstands gegen die brutale Herrschaft der Russischen Föderation im Nordkaukasus stilisiert. Die von der INS verbreiteten Narrative verfangen gerade bei jüngeren Nordkaukasiern und dienen häufig als Identitätsanker. Für ältere INS-Angehörige bleibt Deutschland ein Rückzugsraum, aus dem heraus finanzielle sowie logistische Unterstützung für terroristische Organisationen, wie den IS und seine Regionalorganisation ISPK, organisiert werden. Insbesondere im Bereich der Terrorismusfinanzierung ist die INS europaweit sehr aktiv. ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 263 4. "Hezb-e Islami GULBUDDIN" (HIG)/ "Hezb-e Islami-ye Afghanistan" (HIA) Gründung: Mitte der 1970er-Jahre im pakistanischen Exil Leitung: Gulbuddin Hekmatyar Mitglieder/Anhänger210 (2024: 210) schaft in Deutschland: Die sunnitische "Hezb-e Islami GULBUDDIN"/"Hezb-e Islami-ye Afghanistan" (HIG/HIA) ist eine der ältesten islamistischen Gruppierungen Afghanistans. Auch aufgrund von ideologischen Gemeinsamkeiten kam es in den vergangenen Jahren zu einer Annäherung mit den "Taleban", die in Verhandlungen über die Zusammenarbeit in einer möglichen neuen afghanischen Regierung mündeten. Nach der Machtübernahme durch die "Taleban" besteht die HIG/HIA in Afghanistan formell weiter, ist aber nicht an der aktuellen De-facto-Regierung beteiligt. In Deutschland gibt es mehrere, überwiegend von HIG/HIA-Anhängern frequentierte Moscheegemeinden, insbesondere in Frankfurt am Main (Hessen) und Hamburg. Die Gemeinden und Führungspersonen in Deutschland haben enge Kontakte zur Führung in Afghanistan. 264 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 5. "Hizb Allah"118 Gründung: 1982 in Libanon Sitz: Beirut (Libanon) Leitung: Generalsekretär Naim Qassem, Funktionärsgruppe Mitglieder/ 1.250 (2024: 1.250) Anhängerschaft in Deutschland: Publikationen/ "al-Ahed al-Akhbari" (Onlinemagazin) Medienstellen: "al-Manar TV" (TV-Sender) Betätigungsverbot: Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 29. Oktober 2008 gegen "al-Manar TV" Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat vom 26. März 2020 gegen die "Hizb Allah" in Deutschland 118 Arabisch für "Partei Gottes". ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 265 Die schiitisch-islamistische "Hizb Allah" wird vom iranischen Regime protegiert und propagiert den bewaffneten, auch mit terroristischen Mitteln geführten Kampf gegen den Staat Israel als "unrechtmäßigen Besatzer palästinensischen Bodens", der als "legitimer Widerstand" bezeichnet wird. Im Falle einer Lageeskalation kann nicht ausgeschlossen werden, dass die "Hizb Allah" auch außerhalb des Nahen Ostens terroristische Aktionen gegen Israel oder israelische Interessen in Europa plant. Die "Hizb Allah" verfolgt daneben ihre politische Agenda als Regierungspartei in Libanon. Als Reaktion auf den Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligte sich auch die "Hizb Allah" an militärischen Angriffen auf die israelische Nordgrenze. Infolgedessen ging Israel gegen die Organisation in Libanon vor. Im weiteren Verlauf der Auseinandersetzungen kam es am 27. September 2024 zur gezielten Tötung Hassan Nasrallahs, dem Generalsekretär der "Hizb Allah". Seine Beisetzung erfolgte am 23. Februar 2025 in Beirut. Auch aus Deutschland waren Anhänger der "Hizb Allah" zu den Feierlichkeiten angereist. Anhängerinnen und Anhänger der "Hizb Allah" pflegen den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt unter anderem in örtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spenden finanzieren. Darüber hinaus sind sie bundesweit in verschiedenen Vereinen organisiert. Der Schwerpunkt der Aktivitäten dieser als "Hizb Allah"-nah eingestuften Vereine liegt im religiös-kulturellen Bereich sowie in der Bildungsarbeit für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. 266 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 6. "Harakat al-Muqawama al-Islamiya"119 (HAMAS) Gründung: Ende 1987 aus dem palästinensischen Zweig der "Muslimbruderschaft" (MB) Sitz: Palästinensische Autonomiegebiete, Gazastreifen Leitung: Führungsgremium Mitglieder/Anhänger650 (2024: 550) schaft in Deutschland: Publikationen/ "al-Aqsa TV" (TV-Sender) Medien: Betätigungsverbote: Verbotsverfügung der Bundesministerin des Innern und für Heimat vom 2. November 2023 119 Arabisch für "Islamische Widerstandsbewegung". Das arabische Wort Hamas bedeutet übersetzt "Begeisterung, Eifer". ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 267 Ziel der palästinensischen "Harakat al-Muqawama al-Islamiya" (HAMAS) ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem gesamten Gebiet "Palästinas" - auch durch bewaffneten Kampf. Unter "Palästina" versteht die HAMAS das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, was damit auch das Territorium des Staates Israel einschließt. Während sich die Aktivitäten der HAMAS in westlichen Staaten, darunter Deutschland, bislang vornehmlich auf das Sammeln von Spenden sowie die Rekrutierung neuer Anhängerinnen und Anhänger und die Verbreitung ihrer Propaganda konzentrierten, sind seit 2023 auch operative Aktivitäten von HAMAS-Anhängern zu verzeichnen. Diese nutzen kriminelle Strukturen zur Beschaffung und Verbringung von Waffen, um potenzielle Anschläge gegen israelische oder jüdische Interessen im europäischen Raum vorzubereiten. Im Oktober 2025 beendete eine vorläufige Waffenruhe die bereits seit dem 7. Oktober 2023 andauernde militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und der HAMAS. Ein von den USA initiierter Friedensplan sieht vor, die Region schrittweise politisch und gesellschaftlich zu stabilisieren. Bestandteile dieser Vereinbarung sind unter anderem die Rückkehr aller israelischen Geiseln nach Israel, die Einsetzung einer technokratischen Übergangsverwaltung sowie die Entwaffnung der HAMAS. 268 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 7. "Türkische Hizbullah" (TH) Gründung: 1979 in Batman (Türkei) Leitung: Edip Gümüs (Führer), Funktionärsgruppe (Schura) Mitglieder/Anhänger400 (2024: 400) schaft in Deutschland: Publikationen/ "Hurseda" (Onlinemagazin) Medien: "Huseynisevda" (Onlinemagazin) "INZAR" (Zeitung/Zeitschrift) "Dogru Haber" (Zeitung/Zeitschrift) Die "Türkische Hizbullah" (TH) entstand 1979 durch den Zusammenschluss kurdischer Gruppierungen im Raum Diyarbakir. Seit dem Jahr 2000 gilt die TH in der Türkei als terroristische Vereinigung. Hauptziel der sunnitischen, kurdisch dominierten TH ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem Gebiet der Türkei und dessen kontinuierliche, letztlich globale Ausweitung. Zur Durchsetzung ihrer Ziele hält die TH die Anwendung von Gewalt für gerechtfertigt. Zu den weiteren Kernpunkten der TH-Ideologie gehören ein ausgeprägter Antisemitismus und Antizionismus. In Deutschland konzentriert sich die TH auf Spendensammlungen und die Durchführung religiöser Veranstaltungen. Die Anhängerschaft der TH in Deutschland organisiert sich in lokalen Vereinen und Moscheen. Ein direkter Bezug zur Organisation wird sowohl von der hiesigen Anhängerschaft als auch von TH-nahen Moscheen und Vereinen vermieden. Eine ideologische Nähe lässt sich allerdings durch entsprechende Veranstaltungen feststellen. So wird des Gründers der TH Hüseyin Velioglu jährlich anlässlich seines Todestags mit Veranstaltungen gedacht. ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 269 8. "Hizb ut-Tahrir"120 (HuT) Gründung: 1953 in Jerusalem (Israel) Leitung: Ata Abu al-Rashta alias Abu Yasin Mitglieder/Anhänger950 (2024: 850) schaft in Deutschland: Publikationen/ Zeitungen/Zeitschriften (monatlich): Medien: "Köklü Degisim" "al-Waie" Websites: "kalifat1.com" "kokludegisim.net" "hizb-ut-tahrir.info" "al-Waqiyah TV" (Online-Fernsehsender) Verbotsmaßnahmen: Betätigungsverbot der HuT in Deutschland mit Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 10. Januar 2003 Vereinsverbot mit Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 6. Oktober 2025 gegen die HuT-nahe Gruppierung "Muslim Interaktiv" 120 Arabisch für "Partei der Befreiung". 270 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ziel der panislamisch ausgerichteten "Hizb ut-Tahrir" (HuT) ist die "Befreiung" aller Muslime von "Unterdrückung" und ihre Vereinigung in einem weltweiten Kalifat. Aus Sicht der HuT haben "unterdrückte" Muslime das Recht auf "Selbstverteidigung" mit allen Mitteln. Als Konsequenz werden Gewalttaten anderer islamistischer Gruppierungen oftmals gebilligt. Ein weiteres Charakteristikum der HuT ist ein ausgeprägter Antisemitismus. In Deutschland agitiert die HuT wegen des Betätigungsverbots im Untergrund und rekrutiert dort neue Mitglieder. Insbesondere in den sozialen Netzwerken gibt es zahlreiche Gruppierungen mit ideologischer Nähe zur HuT, beispielsweise "Botschaft des Islam", "Generation Islam" (mittlerweile umbenannt in "Ahmad Tamim") und "Realität Islam" (mittlerweile umbenannt in "Suhaib Hoffmann"). Mit Videos und Textbeiträgen erreichen sie Zehntausende Interessierte und nutzen ihren Bekanntheitsgrad auch für Mobilisierungszwecke in der realen Welt. Die von diesen Gruppierungen aufgegriffenen Themen spielen im Rekrutierungsprozess islamistischer Organisationen eine wichtige Rolle und bereiten den Nährboden für eine Radikalisierung junger Muslime. Der Bundesminister des Innern hat am 5. November 2025 den Verein "Muslim Interaktiv" verboten, weil dessen Zweck und Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet waren. Das Vermögen wurde beschlagnahmt und der Verein aufgelöst. Zudem erfolgten im Rahmen vereinsrechtlicher Ermittlungsverfahren Durchsuchungen bei den Vereinen "Generation Islam" (mittlerweile umbenannt in "Ahmad Tamim") und "Realität Islam" (mittlerweile umbenannt in "Suhaib Hoffmann"). Insgesamt kam es zu Durchsuchungen von 20 Objekten in Berlin, Hamburg und Hessen. ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 271 9. "Muslimbruderschaft"121 (MB) Gründung: 1928 in Ägypten Leitung: Muhammad Badi Mitglieder/Anhänger1.450122 (2024: 1.450) schaft in Deutschland Publikationen/ "Ikhwanonline.com" (Website) Medien: "Ikhwan.site" (Website) Die "Muslimbruderschaft" (MB) gilt als älteste und einflussreichste sunnitische, islamistische Bewegung. Sie ist eigenen Angaben zufolge in mehr als 70 Ländern in unterschiedlicher Ausprägung vertreten. Ziel der MB, die noch heute von der Ideologie ihres Gründers Hasan al-Banna geprägt wird, ist die Errichtung eines politischen und gesellschaftlichen Systems auf der Grundlage von Koran und Sunna. Die MB selbst postuliert seit den 1970er-Jahren zwar den Verzicht von Gewalt, davon ausgenommen ist jedoch der Widerstand gegen "Besatzung", was die MB vor allem auf Israel bezieht. Die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V." (DMG) ist die wichtigste und zentrale Organisation der MB-Anhängerschaft in Deutschland. Sie verfolgt eine an der MB-Ideologie ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich. Trotz eines erkennbaren Rückgangs ihres öffentlichkeitswirksamen Engagements hält die DMG an ihren Zielen fest: Sie ist unter anderem gegenüber Politik, Behörden und zivilgesellschaftlichen Partnern bestrebt, als Ansprechpartnerin eines vorgeblich gemäßigten, weltoffenen Islam in Erscheinung zu treten. Zahlreiche Verbindungen zwischen hochrangigen DMG-Funktionären und namhaften ausländischen Muslimbrüdern verdeutlichen dennoch die Zugehörigkeit der Organisation zum weltweiten MB-Netzwerk. Die DMG unterhält eigene Moscheen und kooperiert darüber hinaus nach eigenen Angaben mit weiteren Gemeinden. 121 Deutsch für "al-Ikhwan al-Muslimun". 122 Einschließlich 350 Mitglieder der "Deutschen Muslimischen Gemeinschaft e.V." (DMG). 272 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 10. "Tablighi Jama'at"123 (TJ) Gründung: 1926 in Britisch-Indien Leitung: keine gesicherten Informationen Mitglieder/Anhänger550 (2024: 550) schaft in Deutschland: Die "Tablighi Jama'at" (TJ) orientiert sich eng an dem Islamverständnis der islamischen Frühzeit. Langfristiges Ziel ist es, der Scharia zu universeller Geltung zu verhelfen. Die Ablehnung säkularer Prinzipien und die Abgrenzung gegenüber Nichtmuslimen können die Bildung abgeschotteter Parallelgesellschaften zur Folge haben und individuelle Radikalisierungsprozesse zumindest begünstigen. Die Aktivitäten der TJ in Deutschland werden über informelle Kontakte in einem hierarchisch aufgebauten Netzwerk herausragender Akteure koordiniert. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Werbung neuer Anhängerinnen und Anhänger und der Durchführung von "Missionierungsreisen" im Inund Ausland. 123 Urdu für "Gemeinschaft der Verkündigung und Mission". ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 273 11. "Islamisches Zentrum Hamburg e.V." (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus Gründung: 1962 Sitz: Hamburg Leitung/Vorsitz: zuletzt Mohammad Hadi Mofatteh Mitglieder/Anhänger550 (2024: 550) schaft in Deutschland: Vereinsverbote: Verbotsverfügung der Bundesministerin des Innern und für Heimat vom 24. Juli 2024 und gegen fünf Teilorganisationen Das "Islamische Zentrum Hamburg e.V." (IZH) stellte neben der Botschaft die wichtigste Vertretung des Regimes in Deutschland dar. Die Aktivitäten des IZH waren darauf ausgerichtet, die islamische Lehre schiitisch-iranischer Prägung sowie die Staatsdoktrin der Islamischen Republik Iran in Deutschland und Europa zu verbreiten. Hierfür organisierte das IZH bundesweit, teils unter internationaler Beteiligung, unter anderem regelmäßige Gebetsund Vortragsveranstaltungen, religiöse Feiern sowie Sprachunterricht und andere Lehrveranstaltungen. Das IZH hatte ein bundesweites Kontaktnetz innerhalb der zahlreichen schiitisch-islamischen Moscheen und Vereine aufgebaut und übte auf diese großen Einfluss bis hin zur vollständigen Kontrolle aus. Als wichtiges Element für die Steuerung der Interessen des IZH diente der schiitische Dachverband "Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V.". Innerhalb schiitisch-extremistischer Kreise ist häufig eine deutliche antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar, die auch in verschiedenen Medienkanälen propagiert wird. Im Zuge der Verbote wurde unter anderem die "Imam-Ali-Moschee" geschlossen, dessen Trägerverein das IZH war. 274 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 12. "Milli Görüs"-Bewegung und ihr zugeordnete Vereinigungen Die "Milli Görüs"-Bewegung (MGB) besteht aus mehreren Vereinigungen, die von einer gemeinsamen ideologisch-religiösen Ausrichtung und der ideellen Bindung an den türkischen Politiker Necmettin Erbakan zusammengehalten werden. Obgleich alle Vereinigungen selbstständig und unabhängig voneinander agieren, ist die "Milli Görüs"-Ideologie - wenn auch in unterschiedlich starker Ausprägung - das verbindende Element. Die von Erbakan geprägten Schlüsselbegriffe seines politischen Denkens sind "Milli Görüs" ("Nationale Sicht") und "Adil Düzen" ("Gerechte Ordnung"). "Gerecht" sind im Sinne Erbakans die Ordnungen, die auf "göttlicher Offenbarung" gegründet, "nichtig" jene, die von Menschen entworfen wurden. Gegenwärtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine "nichtige", auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basierende Ordnung. Dieses "nichtige" System müsse durch eine "Gerechte Ordnung" ersetzt werden, die sich ausschließlich an islamischen Grundsätzen ausrichte. Alle Muslime sollen an der Verwirklichung der "Gerechten Ordnung" mitwirken. Hierzu müssen sie eine bestimmte Haltung einnehmen und einen bestimmten Blick ("Görüs") auf die Welt gewinnen, nämlich einen nationalen/religiösen ("Milli") Blick, einen "Milli Görüs". "Ismail Aga Cemaati" (IAC) Die "Ismail Aga Cemaati" (IAC) ist der weitverzweigten mystischen Bruderschaft der Naqshbandiya zuzuordnen. Die IAC gilt allgemein als einer der radikaleren Zweige der Bruderschaft. Die Gemeinschaft wird in der Türkei seit April 2024 von Ahmet Fikri Dogan angeführt. Bis zu seiner Abschiebung in die Türkei am 23. Oktober 2015 prägte der Prediger Nusret Cayir die IAC in Deutschland. Er ist nach wie vor deren Leitfigur. Seiner Auffassung zufolge gebe es niemanden außer der MGB, der die Türkei "retten" könne. Seit Cayirs Abschiebung in die Türkei werden seine Predigten via Internet live nach Deutschland übertragen. ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 275 "SAADET Europe e.V." Die "Saadet Partisi" (SP), seit dem Jahr 2001 die politische Vertretung der MGB in der Türkei und seit den Wahlen im Mai 2023 im türkischen Parlament vertreten, hat seit dem Jahr 2013 auch außerhalb der Türkei Strukturen aufgebaut. Seit 2017 existiert unter der Bezeichnung "SAADET Europa e.V.", inzwischen "SAADET Europe e.V.", ein in Köln (Nordrhein-Westfalen) angemeldeter Verein, der die Zentrale der in Deutschland und Europa bestehenden Regionalvertretungen der SP darstellt. Die Zentrale befindet sich in Duisburg (Nordrhein-Westfalen). Erklärtes Ziel sind die Verbreitung der "Milli Görüs"-Ideologie und die Unterstützung der Mutterpartei, zum Beispiel bei Wahlen in der Türkei. "Europavertretung der Erbakan-Stiftung" Die "Erbakan-Stiftung" wurde 2013 in der Türkei gegründet. Der Vorsitzende ist der Sohn Necmettin Erbakans, Fatih Erbakan. Er erklärte, dass die Stiftung das Ziel habe, die Ideen seines Vaters wiederzubeleben. Ende 2013 wurde in Solingen (Nordrhein-Westfalen) unter Teilnahme von Fatih Erbakan die "Europavertretung der Erbakan-Stiftung" gegründet. Diese ist seitdem bemüht, lokale und regionale Strukturen auszubauen und eine junge Anhängerschaft im Sinne der "Milli Görüs"-Ideologie zu prägen. 276 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS "Milli Gazete" Als Sprachrohr der MGB bildet die formal unabhängige türkische Tageszeitung "Milli Gazete" ein wichtiges Bindeglied zwischen den einzelnen Komponenten der Bewegung und trägt zur Verfestigung der ideologischen Positionen bei. In Deutschland ist die Europa-Ausgabe der "Milli Gazete" erhältlich. "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) wurde im Jahr 1985 als "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." gegründet. Einer der Schwerpunkte der IGMG-Aktivitäten liegt im Bildungsbereich. Zwar versteht sich die IGMG vorrangig als religiöse Organisation und Dienstleisterin für religiöse Belange, betont aber gleichermaßen, einen "politischen Anspruch" zu haben und sich für das Wohl der gesamten Menschheit zu engagieren. In diesem Sinne nimmt sie unter anderem auch regelmäßig Stellung zu unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Themen. Die IGMG veröffentlicht neben einer Vielzahl von Broschüren und digitalen Angeboten unter anderem die Zeitschriften "Perspektif" (monatlich oder zweimonatlich) und "Camia" (zweiwöchentlich). ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 277 13. "Furkan Bewegung" Gründung: 1994 in der Türkei Leitung: Alparslan Kuytul Mitglieder/Anhänger500 (2024: 500) schaft in Deutschland Publikationen/ "Furkan Haber" (Nachrichtenportal) Medien: "TV Furkan" (Online-Fernsehsender) "Furkan Nesli Dergisi - Öncü Neslin Sesi" (Zeitschrift) Bei der "Furkan Bewegung" ("FURKAN Hareketi") handelt es sich um einen in Deutschland aktiven Ableger der "Furkan Stiftung für Bildung und Dienst" ("Furkan Stiftung"), die ihren Sitz in der südtürkischen Stadt Adana hat. Strukturen der "Furkan Bewegung" bestehen in Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Die Organisation verfolgt das Ziel, eine "islamische Zivilisation" zu begründen, die durch das islamische Recht geprägt sein und sich ausschließlich an Koran und Sunna orientieren soll. Die Demokratie lehnt sie grundsätzlich ab und die Teilnahme an Wahlen sieht sie als verboten an. Ferner erklärt die "Furkan Stiftung" den Westen zum Feindbild und spricht Israel das Existenzrecht ab. Ein Schwerpunkt der Aktivitäten der Organisation liegt in der Missionierungsarbeit unter Musliminnen und Muslimen jedweder Herkunft. Zur Verbreitung ihrer Ideen nutzt die "Furkan Stiftung" verschiedene Websites, Profile und Kanäle in sozialen Netzwerken sowie eine eigene Onlinezeitschrift. Die "Furkan Bewegung" ist in sozialen Netzwerken vielfältig vertreten. Neben der Gewinnung neuer Anhänger nutzt sie das Internet, um Stellung zu politisch-gesellschaftlichen Themen zu beziehen. Dabei bedient sie sich des häufig von Islamisten propagierten Narrativs, wonach Staat und Sicherheitsbehörden die Religionsfreiheit beschneiden würden. 278 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 14. "Kalifatsstaat" Gründung: 1984 Leitung: zuletzt Metin Kaplan Mitglieder/Anhänger600 (2024: 600) schaft in Deutschland Publikationen/ "Hedschra-Kalender" ("Hicri Takvim Medien: Avrupa", jährlich publizierter Kalender in mehreren Sprachen) Vereinsverbot: Verbotsverfügungen des Bundesministers des Innern gegen den "Kalifatsstaat" und diverse Teilorganisationen 2001 und 2002 Ideologisch versteht sich der "Kalifatsstaat" als Wiederbelebung des 1924 in der Türkei abgeschafften Kalifats. Übergeordnetes Ziel ist die Herrschaft des Islam unter der Führung eines Kalifen, unter dem Staat und Religion eine untrennbare Einheit bilden. Beginnend auf dem Gebiet der Türkei, soll dies später weltumspannend verwirklicht werden. Deutschland dient zunächst als "Ersatzland" für die "kemalistisch besetzte" Türkei. Die Abschiebung Kaplans im Jahr 2004 in die Türkei und das Verbot der Organisation in Deutschland 2001/2002 schwächten sie nachhaltig. Der Streit über die Nachfolge führte zu einer Spaltung in Fraktionen. Der zwischenzeitlich in der Türkei inhaftierte Kaplan wurde Ende 2016 vorzeitig aus der Haft entlassen und lebt nun in Istanbul (Türkei). Seit der Haftentlassung ruft er seine Anhängerschaft im Internet regelmäßig dazu auf, den Streit der Fraktionen beizulegen, um sich gestärkt dem Ziel eines schariakonformen "Kalifatsstaats" zu widmen. Die verbliebene Anhängerschaft in Deutschland sympathisiert unter anderem in sozialen Netzwerken mit der Ideologie des "Kalifatsstaats", etwa auf der Plattform "Im Auftrag des Islam". Vor allem unter den Jüngeren davon machen sich seit Jahren Bezüge zu salafistischen und jihadistischen Strömungen bemerkbar. ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 279 Auslandsbezogener Extremismus/ Terrorismus I. Überblick Die Organisationen im auslandsbezo genen Extremismus/Terrorismus sind Der nicht islamistische, auslands primär aus politischen, sozialen oder bezogene Extremismus/Terrorismus ethnischen Konflikten in den jeweiligen ist ein Sammelbegriff für sicherheits Heimatländern hervorgegangen. Haupt gefährdende und extremistische ziel der in Deutschland vertretenen Bestrebungen von Ausländern, auslän Organisationen ist die Unterstützung dischen Organisationen und Struktu der jeweiligen zentralen Organisations ren, der kein einheitliches ideologisches einheiten in den Herkunftsländern. Phänomen darstellt. In diesem äußerst Überwiegend bestimmen die Situation heterogenen Spektrum finden sich in den jeweiligen Bezugsregionen sowie Organisationen mit Ideologieelementen die Vorgaben der dortigen zentralen aus dem Rechts und Linksextremismus Organisationseinheiten Politik, Strategie sowie Organisationen, die separatisti und Aktionen der hiesigen Struktu sche Bestrebungen in ihren Heimat ren. In ihren Heimatländern wollen ländern verfolgen. Insoweit handelt es diese Organisationen meist drastische sich nicht um ein einheitliches, tenden Veränderungen der politischen Ver ziell bündnisfähiges Spektrum, sondern hältnisse herbeiführen, dort oftmals um unterschiedliche Interessengrup auch durch den Einsatz von Gewalt pen, die nur fall und anlassbezogen und Terror. Damit verstoßen die von untereinander oder mit deutschen Deutschland aus agierenden Strukturen extremistischen Gruppierungen koope extremistischer Organisationen mit rieren. Auslandsbezug gegen den Gedanken der Völkerverständigung. AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 281 In Deutschland verüben diese Orga 1. Entwicklungstendenzen nisationen derzeit keine terroristi schen Anschläge. Sie unterstützen Agitation und Militanzniveau im aber ihre Heimatorganisationen und auslandsbezogenen Extremismus/ deren gewaltsames Vorgehen aus dem Terrorismus sind überwiegend von Rückzugsraum Deutschland heraus der politischen Entwicklung und den propagandistisch, finanziell und mate strategischen Richtlinien der Organi riell sowie durch das Rekrutieren von sationen in den jeweiligen Heimat Kämpferinnen und Kämpfern. Dadurch ländern abhängig. gefährden sie die auswärtigen Belange Deutschlands. Darüber hinaus kann das hohe Aggres sions und Gewaltpotenzial von Teilen der Anhängerschaft extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug die innere Sicherheit Deutschlands gefährden, indem sie Konflikte aus den Bezugsregionen untereinander hierzu lande fortführen und gegeneinander Versammlungsgeschehen austragen. Beim Aufeinandertreffen in Deutschland verfeindeter extremistischer Lager, Im Jahr 2025 setzte die "Arbeiterpartei beispielsweise bei Versammlungen, Kurdistans" (PKK) ihre Aktivitäten sind schwere Gewalt oder Straftaten, in Deutschland, trotz des eingeleite zum Beispiel Körperverletzungen, ten Friedensprozesses mit der Türkei, Sachbeschädigungen, das Zeigen ver größtenteils in gewohnter Art und botener Symbole oder das Skandieren Weise fort. So wurden wieder zahlreiche verbotener Parolen, nicht auszuschlie Veranstaltungen mit teils mehreren ßen. Vielfach herrscht bei derartigen Tausend Teilnehmenden durchgeführt. Veranstaltungen eine aggressive Grund Wie in den Vorjahren wurden auch stimmung, die darin gipfelt, dass auch 2025 Führungsfunktionäre der PKK Polizeibeamte oder Medienvertreter zu mehrjährigen Haftstrafen wegen angegriffen werden. Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. 282 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS Bei der Anhängerschaft der "Revolu Berichtsjahr weiter intensivierten und tionären VolksbefreiungsparteiFront" verfestigten. (DHKPC) zeigte sich - aufgrund der Verhaftung von Führungsfunktionären Die verschiedenen extremistischen im Jahr 2024 - eine fortgesetzte starke Bestrebungen bilden mittlerweile Verunsicherung, wodurch bei den spektrenübergreifende Netzwerke Veranstaltungen der Organisation im und organisieren zum Teil gemeinsam Berichtsjahr nur eine schwache Betei Demonstrationen und Veranstaltun ligung feststellbar war. gen. Die enge Zusammenarbeit hat dazu geführt, dass sich insbesondere in den sozialen Medien ein gemeinsamer Resonanzraum für israelfeindliche Propaganda und Agitation gebildet hat. Säkulare propalästinensische Extremisten nehmen dabei eine Schar nierfunktion zwischen verschiedenen extremistischen Spektren ein (s. auch Sonderkapitel "Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitis Nahostkonflikt: Weiterhin mus"). Diese Entwicklung könnte sich zahlreiche Veranstaltungen zukünftig weiter fortsetzen und noch In Deutschland gab es auch 2025 im verstärken. Zusammenhang mit dem Nahostkon flikt wieder zahlreiche propalästinen sische Aktionen und Veranstaltungen. Die Zahl der Veranstaltungen nahm allerdings im Vergleich zum Vorjahr ab und die Beteiligung fiel - mit wenigen Ausnahmen - geringer aus. Berlin blieb jedoch ein Protestschwerpunkt. Ferner ist festzustellen, dass säkulare propalästinensische Extremisten ihre Zusammenarbeit mit deutschen und türkischen Linksextremisten im AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 283 2. Personenpotenzial Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus/Terrorismus in Deutschland124 2023 2024 2025 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 15.000 15.000 15.000 Türkischer Rechtsextremismus 12.500 12.900 13.500 Türkischer Linksextremismus 2.500 2.500 3.250 Säkularer palästinensischer 250 1.000 1.000 Extremismus Sonstige 400 1.100 1.100 Summe 30.650 32.500 33.850 Gewaltorientiertes Personenpotenzial Gewalt anwenden. Kommt dies dennoch Der Definition nach sind fast 22.000 Per vor, handelt es sich zumeist um kon sonen im auslandsbezogenen Extremis frontative Gewalt gegen die Polizei oder mus/Terrorismus als gewaltorientiert den politischen Gegner im Rahmen von einzuordnen - so viele wie in keinem Demonstrationen. Ein Großteil der anderen Phänomenbereich. Allerdings Personen unterstützt jedoch auf unter sind die Personenpotenziale nicht ohne schiedliche Weise Organisationen, die in Weiteres vergleichbar. Mit Blick auf die ihren Heimatländern mit tödlicher Gefährdungslage ist festzuhalten, dass Gewalt und Terror agieren oder diese die Personen im auslandsbezogenen propagieren. Dadurch verteidigen oder Extremismus/Terrorismus hierzulande fördern sie zumindest mittelbar auch vergleichsweise selten körperliche die Gewalt und den Terrorismus der 124 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 284 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS Organisation im Ausland. Eine Ausnah 4.534). Die Zahl der Gewalttaten sank me stellen die Verbände im türkischen um 13,8 % auf 523 Delikte (2024: 607). Rechtsextremismus dar, die weder in Deutschland noch in der Türkei terro Vor allem Reaktionen auf die anhalten ristisch agieren, aber aufgrund ihrer den oder erneuten Eskalationen in Nah rechtsextremistischen und rassistischen ost beinhalteten jedoch immer wieder Ideologie desintegrativ auf ihre Anhän strafbares Handeln in Form von Gewalt, gerschaft und Teile der hiesigen türki Ausschreitungen, verbotenen Parolen schen Diaspora einwirken. Türkische und Symbolen oder dem Billigen der Rechtsextremisten aus der unorgani Terrorangriffe der HAMAS auf Israel, sierten "Ülkücü"Szene befürworten, im häufig im Rahmen von Versammlungen Gegensatz zu verbandlich organisierten oder abseits davon vor allem in Form Angehörigen der "Ülkücü"Szene, auch von Sachbeschädigungen. So war erneut öffentlich die Anwendung von Gewalt bei mehr als zwei Dritteln der 2025 im gegen politische Gegner und üben diese auslandsbezogenen Extremismus ver teils auch selbst aus. übten Straftaten - das bedeutet mehr als 3.200 Delikte (2024: mehr als 3.000, 3. Straftaten mit +6,6 %) - eine israelfeindliche bezie auslandsbezogener hungsweise propalästinensische Tatmo extremistischer Motivation tivation zu verzeichnen. Überwiegend vor diesem Hintergrund erklären sich Nachdem die Zahl der Straf und auch die erneuten Anstiege bei den Gewalttaten mit einem auslandsbezo Propagandadelikten auf 1.332 (2024: genen extremistischen Hintergrund 1.042, +27,8 %) und den Widerstands in den letzten Jahren - auch durch die delikten gegen Polizeibeamtinnen und anhaltende Eskalation im Nahostkon beamte auf 211 (2024: 189, +11,6 %). Ein flikt - kontinuierlich angestiegen war, Anstieg war auch bei den Delikten mit schwächte sich diese Entwicklung im antisemitischem Bezug zu verzeichnen, Jahr 2025 etwas ab. Die Zahl bewegte hier wurden 2.132 Delikte (2024: 1.776, sich überwiegend in etwa auf Vorjah +20 %) registriert. Ein Rückgang war resniveau. In der Kategorie "Politisch hingegen bei den Volksverhetzungsde motivierte Kriminalität - ausländische likten festzustellen, hier sank die Zahl Ideologie" wurden 4.482 Delikte mit auf 689 Delikte (2024: 841, 18,1 %). Auch Extremismusbezug gezählt, was einen die Zahl der Sachbeschädigungen sank Rückgang um 1,1 % bedeutet (2024: leicht auf 775 Delikte (2024: 803, 3,5 %). AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 285 Der diesbezüglich in den letzten Jahren mitteln. Diese dienen primär der eingetretene Sondereffekt, der sich Finanzierung der Strukturen und analog zur Lageentwicklung im Nahen Aktivitäten in Deutschland und Europa, Osten entwickelt hatte, schwächte sich fließen zum Teil aber auch an die demnach ab. Mutterorganisationen in den Herkunfts ländern. Diese Finanzströme aufzu In Teilen der Anhängerschaft auslands klären, strafrechtlich zu verfolgen und bezogen extremistischer Organisatio so nachhaltig zu stören, ist wesentlicher nen herrscht nach wie vor eine hohe Bestandteil des ganzheitlichen Ansatzes Gewaltbereitschaft vor. So kam es zur Terrorismus und Extremismus immer noch zu 223 Körperverletzungs bekämpfung. delikten (2024:304, 26,6 %), bei denen sich das generell im auslandsbezogenen Neben Spendensammlungen oder kam Extremismus auch in Deutschland vor pagnen generieren die Organisationen herrschende Gewaltpotenzial zeigt. ihre finanziellen Mittel in der Regel vor allem aus Mitgliedsbeiträgen oder dem Auch im Bereich der PKK waren bei den Verkauf von Publikationen (Bücher extremistisch motivierten Straftaten, oder Tonträger). Weitere Einnahmen trotz eines Rückgangs um 41,3 %, noch werden bei Veranstaltungen generiert, rund 216 Delikte (2024: 368) zu verzeich beispielsweise durch den Verkauf von nen, darunter 9 Gewaltdelikte (2024: 19) Eintrittskarten. und 82 Propagandadelikte (2024: 126). "Jahresspendenkampagne" der PKK Die meisten extremistisch motivierten Die PKK erzielte im Jahr 2025 bei ihrer Straftaten gab es in Berlin (2.035, 2024: "Jahresspendenkampagne" ("kampa 1.605), NordrheinWestfalen (925, 2024: nya") in Deutschland geschätzt zwi 1.087) und BadenWürttemberg (406, schen 13 und 14 Millionen Euro (2024: 2023: 554). zwischen 14 und 15 Millionen Euro). Damit konnte zum zweiten Mal in Folge 4. Finanzierung ein Rückgang der Spendeneinnahmen festgestellt werden. Als Gründe hierfür Eine wesentliche Betätigung der Orga können unter anderem die immer noch nisationen im auslandsbezogenen andauernden finanziellen Nachwirkun Extremismus/Terrorismus in Deutsch gen der Coronapandemie, aber auch die land ist die Beschaffung von Finanz zurzeit hohe Inflation gesehen werden. 286 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS Trotz des Rückgangs dürften sich - wie Die Höhe der Beiträge richtet sich nach im Vorjahr - insbesondere zwei Gründe dem Jahreseinkommen der Spender. weiter förderlich auf die Spenden bereitschaft ausgewirkt haben: das Die gesammelten Spenden sowie wei nach wie vor andauernde militärische tere Einnahmen aus Veranstaltungen, Vorgehen des türkischen Staates in Mitgliedsbeiträgen oder dem Verkauf den kurdischen Siedlungsgebieten des von Publikationen werden vor allem Nahen Ostens sowie die fortbestehen für den Unterhalt der Organisation de Sorge um die Haftsituation und den genutzt. Auch der umfangreiche Pro Gesundheitszustand des PKKGründers pagandaapparat der PKK in Europa Abdullah Öcalan. Da der laufende erhält Zuwendungen. Die Kadereinheit Friedensprozess zwischen der PKK und "Wirtschafts und Finanzbüro" (EMB)125 der Türkei erst zum Ende des Samm steuert und kontrolliert die finanziellen lungszeitraums der "kampanya" im Aktivitäten der PKK in Deutschland Frühjahr 2025 begonnen hat, konnten und Europa. während der "Spendenkampagne 2024/2025" noch keine spürbaren Aus Finanzierung der DHKP-C wirkungen auf die Spendenbereitschaft Die türkische linksterroristische DHKPC der Organisationsanhänger in Deutsch erzielt den Großteil ihrer Einnahmen land festgestellt werden. durch das Einfordern von "Spenden". Weitere Einnahmen erzielte die Orga Die "Jahresspendenkampagne" ist in nisation in den vergangenen Jahren Deutschland die wesentliche Einnah durch Konzerte der ihr zuzurechnen mequelle der PKK und verläuft äußerst den Musikgruppe "Grup Yorum". Neben konspirativ. Die PKK erwartet, dass die Konzertkarten verdient die Organisa in Deutschland lebenden Kurdinnen tion hier auch an "Solidaritätstickets" und Kurden einen finanziellen Beitrag (diese dienen einer Person nicht zum zur Unterstützung der Organisation Eintritt, sondern werden als Mittel beziehungsweise zur "Befreiung Kurdis zur Leistung einer verdeckten Spende tans" leisten. Die Spendengelder werden erworben) sowie durch den Verkauf von von ihr bei den Spendern ausschließlich Merchandising, Essen und Getränken. persönlich und in bar eingesammelt. 125 "Ekonomi ve Maliye Bürosu". AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 287 Finanzierung im türkischen Die terroristische "Arbeiterpartei Rechtsextremismus Kurdistans" (PKK)126 ist eine inter Im türkischen Rechtsextremismus national agierende Kaderorganisation. stellt sich die Finanzierung sehr unter Vorrangiges Ziel ist die kulturelle Auto schiedlich dar. Mangels dauerhafter nomie und lokale Selbstverwaltung der Strukturen zeigen die nicht verbandlich Kurdinnen und Kurden in ihren Sied organisierten "Grauen Wölfe" über lungsgebieten in der Türkei, in Nordirak wiegend keine einheitlichen Finanzie und in Nordsyrien. Hierzu bedient sich rungsaktivitäten. Anders ist das bei den die PKK des bewaffneten Kampfes, mitgliederstarken Dachverbänden, die zu dem ihr Gründer Abdullah Öcalan zum Teil über Immobilieneigentum bereits 1984 aufgerufen hat. Trotz seiner sowie über regelmäßige Einnahmen seit 1999 fortbestehenden Inhaftierung durch Mitgliedsbeiträge und Spenden in der Türkei ist Öcalan weiterhin die verfügen. Werden Gebetsräume unter maßgebende Symbolfigur innerhalb halten, stellen Korankurse weitere der PKK. In der Türkei verübt die PKK Einnahmemöglichkeiten dar, ebenso Gewalt insbesondere mittels ihrer wie die Organisation von Hadsch Guerillaeinheiten "Volksverteidigungs Reisen nach Mekka (SaudiArabien). kräfte" (HPG)127 und deren "Frauenver teidigungskräfte" (HPJ)128. II. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 126 "Partiya Karkeren Kurdistan". 127 "Hezen Parastina Gel". 128 "Hezen Parastina Jin". 288 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS In Deutschland ist die PKK seit 1993 mit prokurdischen Partei für Emanzipation einem Betätigungsverbot belegt und und Demokratie der Völker (DEM Parti)129 von der EU seit 2002 als Terrororganisa auf einer Pressekonferenz in Istanbul tion gelistet. Wesentliche Aktionsfelder (Türkei) dessen Botschaft. Darin über der PKK in Deutschland sind die logisti nahm der PKKGründer "die historische sche und finanzielle Unterstützung der Verantwortung" für den Aufruf zur Gesamtorganisation, die Rekrutierung Niederlegung der Waffen. Er richtete neuer Anhängerinnen und Anhänger sich konkret an die Mitglieder der Orga sowie die Durchführung zahlreicher nisation und forderte diese auf, einen propagandistischer Veranstaltungen. Kongress einzuberufen, in dem der Ent Gegenüber Politik und Öffentlichkeit schluss gefasst werden sollte, die Waffen bekräftigt die PKK ihren Anspruch, niederzulegen und die PKK aufzulösen. die einzig legitime Vertreterin der In der Folge der Erklärung Öcalans ver Angelegenheiten des kurdischen Vol kündete der Exekutivrat der PKK am kes zu sein. Ein wesentlicher Teil ihrer 1. März 2025 einseitig einen Waffenstill Lobbyarbeit zielt auf die Aufhebung des stand, behielt sich aber das Recht auf Betätigungsverbots in Deutschland. Selbstverteidigung und Vergeltung bei anhaltenden Angriffen vor. Eine end Friedensprozess zwischen der PKK gültige Niederlegung der Waffen und und der Türkei eine Auflösung der PKK wurden jedoch In Europa bemüht sich die PKK um ein an Bedingungen geknüpft. In einem weitgehend gewaltfreies Erscheinungs vom 5. bis 7. Mai 2025 von der Organi bild, wohingegen sie in der Türkei nach sation abgehaltenen Kongress wurde wie vor terroristische Anschläge verübt, das Ende des bewaffneten Kampfes, zuletzt im Oktober 2024 in Ankara. die Auflösung ihrer organisatorischen Nach ersten Annäherungen Ende 2024 Struktur sowie die Einstellung der unter konkretisierte sich ein möglicher neuer dem Namen PKK geführten Aktivitäten Friedensprozess zwischen der PKK und beschlossen. Die von der PKK gefassten der Türkei im Laufe des Jahres 2025. Beschlüsse wurden an Bedingungen geknüpft, die weiterhin Gegenstand von Nach einem Besuch bei Öcalan auf der Verhandlungen mit dem türkischen Gefängnisinsel Imrali verkündete am Staat sind. Die beiden wichtigsten im 27. Februar 2025 eine Delegation der Abschlusskommunique des Kongresses 129 Halklarin Esitlik ve Demokrasi Partisi. AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 289 genannten Bedingungen sind, dass Beim Friedensprozess handelt es sich Öcalan den Prozess "führen und lenken um einen laufenden Prozess, dessen kann" und eine "umfassende, rechts Ausgang derzeit offen ist. Daher setzte verbindliche Absicherung". die PKK auch im Berichtsjahr ihre Akti vitäten in Deutschland in gewohnter Nach der Veröffentlichung einer Weise fort. Videobotschaft Öcalans am 9. Juli 2025, in der dieser bekräftigte, weiterhin 1. Organisationsstruktur hinter seinem "Aufruf für Frieden" vom Februar zu stehen, legten am Die PKK ist streng hierarchisch auf 11. Juli 2025 insgesamt 30 PKKKämpfe gebaut und auf ihre Führungsspitze rinnen und Kämpfer in der Nähe von hin ausgerichtet. Die Strukturen in Sulaymaniyah (Irak) im Rahmen einer Europa sind nahtlos in den PKKAufbau symbolischen Zeremonie ihre Waffen eingegliedert und setzen die von der nieder und verbrannten diese. Zuletzt PKKFührungsspitze vorgegebenen stagnierte der Friedensprozess, da die Ziele ohne eigenverantwortlichen PKK ihre Bedingungen als nicht erfüllt Entscheidungsspielraum um. ansah. Auf politischer Ebene wurde in der Türkei eine parlamentarische Struktur in Deutschland Kommission eingerichtet, die seit In Deutschland gliedert sich die PKK in August 2025 tagt und den Prozess der 4 Sektoren ("Saha"), 9 Regionen ("Eya Auflösung der PKK rechtlich begleiten let")130 und 31 Gebiete ("Bölge"), an deren und regeln soll. Spitze jeweils ein Führungsfunktionär steht. Die Funktionäre, deren Tätig keit in aller Regel zeitlich begrenzt ist, agieren zumeist konspirativ und setzen organisationsinterne Anweisungen und Vorgaben um beziehungsweise leiten diese an nachgeordnete Ebenen weiter. Dafür nutzt die PKK überwiegend ört liche Vereine, die ihrer Anhängerschaft als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. 130 Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein, Saarland/ Rheinland-Pfalz und Westfalen. 290 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS Dachverband KON-MED in den kurdischen Siedlungsgebieten An der Spitze des Geflechts aus PKK und begehen mitunter Straftaten gegen nahen Vereinen steht organisatorisch türkische (halb)staatliche Einrichtun der Dachverband "Konföderation der gen oder als solche ausgemachte tür Gemeinschaften Kurdistans in Deutsch kische Rechtsextremisten und deren land e.V." (KONMED)131. Die KONMED Trefforte. und ihre Untergliederungen mobilisie ren im Sinne der PKK zu Veranstaltun gen und Kundgebungen und beteiligen sich an der Öffentlichkeits und Kampagnenarbeit. Darüber hinaus versucht die PKK mithilfe sogenannter Massenorganisationen, ihre Anhänger 2. Versammlungsgeschehen schaft an sich zu binden, indem sie diese nach sozialen Kriterien oder Berufs und Mittels zentral gesteuerter, öffentlich Interessengruppen organisiert. keitswirksamer Propagandaaktionen wie Kundgebungen, Großveranstal tungen, Kampagnen, Hungerstreiks oder Mahnwachen versucht die PKK in Deutschland und im benachbarten Aus land, Aufmerksamkeit für ihre Anliegen zu erlangen. PKK-Jugendorganisation Großveranstaltungen und Insbesondere die in der Jugendorgani anlassbezogene Proteste sation "Komalen Ciwan"/"Tevgera Die bei der Anhängerschaft der PKK Ciwanen Soresger" (TCS)132 aktiven beliebten Großveranstaltungen zum Jugendlichen und jungen Erwachsenen kurdischen Neujahrsfest Newroz und bilden ein großes Mobilisierungspoten dem "Internationalen Kurdischen zial für die zahlreichen Veranstaltungen Kulturfestival" wurden 2025 hinsicht der PKK. Zudem rekrutieren sie den lich der Teilnehmendenzahlen von der Nachwuchs für den bewaffneten Kampf Organisation als Erfolg verbucht: 131 "Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya". 132 "Gemeinschaft der Jugendlichen"/"Bewegung der revolutionären Jugend". AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 291 * Die zentrale Großkundgebung zum prozess in der Türkei. Die Veranstaltun NewrozFest am 29. März 2025 in gen verliefen überwiegend störungsfrei; Frankfurt am Main (Hessen) erreichte zum Teil kam es jedoch zu in der Spitze bis zu 50.000 Personen versammlungstypischen Straftaten bis (2024: 35.000). hin zu Angriffen auf die Polizei (vgl. Kap. II, Nr. 6). Am 8. November 2025 führte * Am 33. "Internationalen die Organisation unter dem Motto Kurdischen Kulturfestival", das am "Freiheit für Öcalan" in Köln (Nordrhein 13. September 2025 in Dortmund Westfalen) eine Demonstration mit etwa (NordrheinWestfalen) stattfand, 8.000 Teilnehmenden durch (2024 waren nahmen bis zu 14.000 Personen es bei einer ähnlichen Veranstaltung (2024: rund 20.000) teil. rund 7.200). Auch im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen in den Herkunftsregionen führten Anhängerin nen und Anhänger der PKK im Jahr 2025 zahlreiche Kundgebungen durch, um auf die Lage vor Ort aufmerksam zu machen. So können beispielsweise ein verstärktes militärisches Vorgehen der türkischen Armee gegen Stellungen der PKK in Nordirak oder in Nordsyrien regelmäßig zu einer Zunahme des Versammlungs geschehens führen. Neben weiteren Veranstaltungen aus ihrem Jahreskalender organisierte die PKK auch wieder zahlreiche spontane, anlassbezogene Demonstrationen. Hierbei ging es häufig um Forderungen nach der Freilassung Öcalans im Zusammenhang mit dem Friedens 292 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 3. Rekrutierungsmaßnahmen ablenken wollen. (...) Wir müssen sowohl bereit sein für eine Phase politischer Ver handlungen, als auch für einen noch größer werdenden Krieg. Denn beides ist möglich." ("STERKA CIWAN", Nr. 262, März 2025, S. 18) Die PKK indoktriniert und rekrutiert Seit Beginn der statistischen Erfassung auch in Deutschland zumeist durch das BfV im Juni 2013 haben sich jugendliche Anhängerinnen und mehr als 310 Personen aus Deutsch Anhänger für den bewaffneten Kampf land in die kurdischen Siedlungsgebiete in den kurdischen Siedlungsgebieten. begeben, um sich dort unter anderem Neben persönlicher Ansprache durch PKKKampfeinheiten anzuschließen. PKKKader oder ihre Jugendorganisa Von den Ausgereisten sind mindestens tion wird hierfür auch der eigene 47 Personen ums Leben gekommen, Medienapparat genutzt. Trotz des etwa 160 Personen sind mittlerweile eingeleiteten Friedensprozesses halten wieder in Deutschland. die Rekrutierungsbemühungen bislang unverändert an. In der Jugendzeitschrift Getötete Kämpferinnen und Kämpfer "STERKA CIWAN"133 hieß es in Bezug auf aus Deutschland den Friedensprozess: Im September 2025 berichteten das Medienzentrum der PKKGuerilla sowie PKKnahe Medien über eine Person mit "Unser Fokus ist die Errichtung deutscher und türkischer Staatsange eines freien Kurdistans. In hörigkeit, die im Einsatz für die PKK dieser Phase gibt es keinen vom türkischen Militär getötet worden Raum für nationalistische sei. Die Person war in der PKKJugend Annäherungen oder faschis organisation aktiv und schloss sich 2011 tische Provokationen, die von Deutschland aus der Guerilla an. uns von unseren Hauptzielen Dies belegt erneut, dass in Deutschland 133 "Stern der Jugend". AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 293 rekrutierte Personen von der PKK mili agentur "Firat News Agency" (ANF)136 tärisch ausgebildet und in Kampfgebie in mehreren Sprachen. Durch das seit ten im Ausland eingesetzt werden. August 2008 bestehende Portal "Gerila TV"137 wird mit speziellen Beiträgen der 4. Medienwesen bewaffnete Kampf der Organisation verherrlicht. Eigens an Jugend liche richtet sich die Jugendzeitschrift "STERKA CIWAN". Die nach Erscheinen der MaiAusgabe 2025 eingestellte PKKMonatszeitung "Serxwebun"138 war in den Niederlanden verlegt worden und vermittelte PKKKadern die ideologische Ausrichtung der Organisation. Über das Internet und die sozialen Medien zielt die PKK vor allem auf jün Mittels ihres umfangreichen Medienap gere Personen ab. Mit Propagandavideos parats verbreitet die PKK ihre Ideologie über die PKKGuerillaeinheiten sollen und Propaganda, mit der sie die Gesamt neue Rekrutinnen und Rekruten für den heit der Kurdinnen und Kurden in ihrem bewaffneten Kampf in den kurdischen Sinne zu beeinflussen und zu mobilisie Siedlungsgebieten gewonnen werden. ren versucht. Von besonderer Bedeutung sind der mit norwegischer Lizenz aus 5. Strafverfahren gegen Funktionäre Belgien sendende PKKFernsehsender "Sterk TV"134 und die in NeuIsenburg Der Verfolgungsdruck auf Funktionä (Hessen) herausgegebene PKKTages rinnen und Funktionäre der PKK in zeitung "Yeni Özgür Politika"135. Täglich Deutschland ist unvermindert hoch. berichtet auch die in den Niederlanden Auch 2025 wurden mehrere PKKFüh angesiedelte PKKnahe Nachrichten rungskader wegen Unterstützung oder 134 "Stern TV". 135 "Neue Freie Politik". 136 "Ajansa Nuceyan a Firate". 137 "Guerilla TV". 138 "Unabhängigkeit". 294 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS Mitgliedschaft in einer ausländischen November 2024 hauptamtlicher PKK terroristischen Vereinigung zu mehrjähri Kader. Das Urteil ist noch nicht rechts gen Haftstrafen verurteilt, zum Beispiel: kräftig.141 * Am 28. Februar 2025 verurteilte das Weitere Strafverfahren sind derzeit Oberlandesgericht (OLG) München anhängig. Zudem wurden auch 2025 (Bayern) einen PKKFunktionär zu mehrere mutmaßliche PKKFührungs einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. kader in Deutschland festgenommen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Person von 2021 bis 2023 als so PKK-Gefangenenhilfe genannter Raumverantwortlicher der Der "AZADI Rechtshilfefonds für Kur PKK in München tätig war.139 Das Urteil dinnen und Kurden in Deutschland ist noch nicht rechtskräftig. e.V." unterstützt strafrechtlich ver folgte PKKFunktionäre, indem er zum * Am 12. Mai 2025 verurteilte das OLG Beispiel Anwalts und Prozesskosten Stuttgart (BadenWürttemberg) einen übernimmt oder Inhaftierte finanziell PKKFunktionär zu einer Freiheits unterstützt. Auf diese Weise sollen sie strafe von einem Jahr und zehn Mo weiterhin an die Organisation gebun naten. Der Angeklagte war zwischen den werden. Es bestehen enge Verbin Januar 2015 und Mai 2021 für die dungen zu PKKnahen Organisationen PKK tätig.140 Das Urteil ist noch nicht und zur linksextremistischen "Roten rechtskräftig. Hilfe e.V." (vgl. Berichtsteil Linksextre mismus, Kap. III, Nr. 3). * Am 17. November 2025 verurteilte das Kammergericht (KG) Berlin einen PKKFunktionär zu einer Freiheits strafe von zwei Jahren. Die Vollstre ckung der Haftstrafe wurde zur Be währung ausgesetzt. Der Angeklagte war zwischen Oktober 2014 und De zember 2015 sowie von Juni 2024 bis 139 OLG München, Urteil vom 28.02.2025 - Az. 7 St 5/24 504 OJs 12/21 d. 140 OLG Stuttgart, Urteil vom 12.05.2025 - Az. 6 St 38 OJs 12/19. 141 KG Berlin, Urteil vom 17.11.2025 - Az. 2 St 3/25. AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 295 6. Gefährdungspotenzial und setzungen. So kam es auf der vierten Gewalt bei Demonstrationen Etappe des "Langen Marsches"142 am 13. Februar 2025 von Offenburg nach Die PKK ist weiterhin die mitglie Lahr (beide BadenWürttemberg) zu derstärkste und schlagkräftigste gewaltsamen Zusammenstößen von Organisation im auslandsbezogenen Demonstrationsteilnehmenden mit Extremismus/Terrorismus in Deutsch der Polizei, bei denen insgesamt zehn land. Ihre zahlreichen Veranstal Einsatzkräfte verletzt wurden. Aufgrund tungen zeigen, dass sie nicht nur des unfriedlichen Verlaufs wurde die willens, sondern auch in der Lage ist, letzte Etappe des "Langen Marsches" in ihre Anhängerschaft umfangreich Freiburg am Folgetag verboten. zu mobilisieren und darüber hinaus weitere Personen für ihre Anliegen anzusprechen. Vor allem die politischen und militäri schen Entwicklungen in den Herkunfts regionen sowie das Schicksal Öcalans führen zur Emotionalisierung ihrer Anhängerinnen und Anhänger. In der Folge kommt es oftmals auch zu Straf und Gewalttaten bei Demonstrationen. In Berlin kam es am 19. Juli 2025 nach einer prokurdischen Demonstration zu Im Jahr 2025 war der begonnene einer gewalttätigen Auseinander Friedensprozess zwischen der Türkei setzung. Im Laufe der Kundgebung und der PKK das dominierende The sollen Teilnehmende Sympathie für ma innerhalb der Anhängerschaft. die PKK bekundet haben. Vor diesem Dennoch gab es auch 2025 im Rahmen Hintergrund soll es mit einer außen von öffentlichkeitswirksamen Veran stehenden Personengruppe zu staltungen gewalttätige Auseinander wechselseitigen Provokationen und 142 Die PKK veranstaltet alljährlich Solidaritätsaktionen wie den "Langen Marsch", verbunden mit einer abschließenden Kundgebung, meist in Straßburg (Frankreich), um an die Verhaftung Öcalans am 15. Februar 1999 zu erinnern und eine möglichst große Öffentlichkeit auf dessen Haftsituation aufmerksam zu machen. 296 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS Streitigkeiten gekommen sein. Mehrere sonen für die Ausreise zum bewaffneten Stunden nach diesem Vorfall erschien Kampf in den kurdischen Siedlungs eine Personengruppe - die mit Schlag gebieten zeigen zudem, dass die PKK stöcken, Metallrohren und Messern auch von Deutschland aus Gewalt im bewaffnet gewesen sein soll und zu der Ausland unterstützt. Ferner ist noch auch ein ehemaliger Teilnehmer der nicht absehbar, wie sich der Friedens prokurdischen Demonstration gehörte - prozess entwickeln wird. Je nach Verlauf am Ort des vorherigen Streites und könnte auch ein hohes Emotionalisie attackierte die gegnerische Seite. rungspotenzial entstehen, welches die Insgesamt wurden mehrere türkisch Wahrscheinlichkeit der Ausübung von stämmige Personen verletzt, davon Straftaten erhöhen könnte. erlitt eine Person eine Stichwunde. Neben versammlungstypischen Straf Diese Auseinandersetzungen belegen taten kann es jederzeit zu Angriffen beispielhaft das nach wie vor hohe auf die Polizei und zu Konfrontationen Aggressions und Gewaltpotenzial von zwischen der PKKAnhängerschaft und Teilen der Anhängerschaft der PKK. türkischen Nationalisten oder Rechts Es zeigt, dass trotz des begonnenen extremisten kommen. Daneben besteht Friedensprozesses weiterhin eine die Gefahr militanter Aktionen gegen Gefahr von der PKKAnhängerschaft in Einrichtungen, wie Sachbeschädi Deutschland ausgehen kann. gungen oder Brandstiftungen gegen türkische Konsulate oder (vermeintlich) Gewalt bleibt strategische Option staatlich gelenkte türkische Vereine. Auch wenn in Europa vordergründig friedliche Veranstaltungen und Aktivi III. Türkischer Linksextremismus täten der PKK stattfinden, bleibt Gewalt auch hier eine strategische Option der Türkische Linksextremisten verfolgen PKKIdeologie. Die Organisation ist in das Ziel, die Staats und Gesellschafts der Lage, zumindest punktuell auch in ordung in der Türkei gewaltsam zu Deutschland Gewalt einzusetzen, sofern überwinden und an ihrer Stelle eine ihr dies geboten scheint. Darüber hinaus kommunistische Gesellschaftsordnung werden Straf und Gewalttaten ihrer zu errichten. Dementsprechend befür jugendlichen Anhängerschaft zumin worten sie offen Terroranschläge in der dest geduldet. Die Rekrutierungen von Türkei, die von ihren bewaffneten hier lebenden - vor allem jungen - Per Einheiten oder Einzelpersonen verübt AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 297 werden. Gemeinsame ideologische eigenen Propagandaveranstaltungen Grundlage ist der Marxismus besteht in diesem Spektrum eine enge Leninismus. Zusammenarbeit mit deutschen Links extremisten. 1. Überblick über Organisationen in Deutschland "Young Struggle" Zu den relevantesten in Deutschland aktiven türkischen linksextremistischen Organisationen gehören die "Revolu tionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC)143, die "Marxistische Leninisti sche Kommunistische Partei" (MLKP)144, die "Türkische Kommunistische Partei Die Jugendorganisation der MLKP Marxisten Leninisten" (TKPML)145 und "Young Struggle" (YS) bemüht sich die "Türkische Kommunistische Par hierzulande vor allem um die Gewin tei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML)146. nung neuer Mitglieder. Während in anderen türkischlinksextremistischen Von Deutschland aus unterstützen sie Jugendorganisationen fast ausschließ ihre jeweilige Mutterorganisation in der lich türkeistämmige Personen vertreten Türkei propagandistisch, finanziell und sind, finden sich bei YS zumeist logistisch sowie durch die Anwerbung deutsche Jugendliche ohne türkischen neuer Mitglieder. Hierzulande agieren oder kurdischen Hintergrund. YS zeigt sie vor allem unter Tarnbezeichnungen sich für viele Themenfelder anschluss oder mittels Umfeld und Jugend fähig. Daher besetzt sie regelmäßig organisationen, um ihre Zugehörigkeit auch Themen, die für die Mutterorga zu den in der Türkei auch terroristisch nisation MLKP nur von geringem Inte agierenden Mutterorganisationen resse sind, aber allgemein eine hohe zu verschleiern. Neben öffentlich gesellschaftliche Relevanz oder Aktua keitswirksamen Kundgebungen und lität haben. Hierbei ist YS um eine breite 143 "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi". 144 "Marksist Leninist Komünist Parti". 145 "Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist". 146 "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist". 298 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS Anschlussfähigkeit und Vernetzung Hintergrund für YS gewonnen werden. bemüht und agiert regelmäßig gemein Die Jugendorganisation verharmlos sam mit deutschen Linksextremisten. te den Terrorangriff der HAMAS, was So gibt es zahlreiche Zusammenschlüsse zunächst zu einem Bruch mit Teilen mit kommunistischen Jugend und der linksextremistischen Szene führte. Kadergruppen (vgl. Berichtsteil Links Das Verhältnis von YS und dem "linken" extremismus, Kap. II, Nr. 3) oder mit Spektrum hat sich mittlerweile jedoch Organisationen des propalästinensischen normalisiert. Es konnten im Berichts Spektrums für gemeinsame Aktionen jahr 2025 wieder gemeinsame Aktionen und Demonstrationen. festgestellt werden. YS konnte aus diesem Konflikt gestärkt hervorgehen und verfügt wieder über eine gute Vernetzung mit der deutschen links extremistischen Szene, beispielsweise mit gewaltbereiten Jugendgruppen aus dem dogmatischen Linksextremismus. Im Verlauf des Jahres 2025 konnte ein deutlicher Mitgliederzuwachs von mehr als 300 Personen unter anderem durch verstärkte Rekrutierungen an Schulen, Universitäten und markanten, öffent lichen Plätzen festgestellt werden. In diesem Zusammenhang sind im Bundes gebiet rund zehn neue Ortsgruppen Unmittelbar nach dem Terrorangriff der entstanden. Dies zeigt sich auch durch HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 - das gesteigerte Mobilisierungspotenzial und auch noch 2025 - zeigte sich YS von YS bei Aktionen, Kundgebungen und als einer der aktivsten extremistischen Demonstrationen. Ferner konnte eine Akteure in Bezug auf Mobilisierung, ebenfalls höhere Teilnehmendenzahl bei Organisation und Teilnahme an pro Veranstaltungen der MLKP festgestellt palästinensischen Versammlungen und werden. Es kann davon ausgegangen spektrenübergreifenden Vernetzungs werden, dass sich auch die Mitgliederzahl treffen. Auf diese Weise konnten auch der MLKP um rund 200 Personen erhöht Jugendliche mit palästinensischem hat. Zudem zeigte sich eine gesteigerte AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 299 Gewaltbereitschaft. YS fiel unter anderem mit Blockadeaktionen bei Medienanstal "Unser Krieg gegen den ten oder Aktionen gegen Polizisten bei Imperialismus und die Oligar Demonstrationen auf. chie dauert an. (...) Wir führen Krieg für die Ziele von Marx Darüber hinaus konnte ein Zuwachs und den anderen Revolutions von rund 200 Personen bei verschie führern. (...) Nur wir sind auf denen linksextremistischen Kleinst dieser großen Welt übrig gruppierungen festgestellt werden. geblieben! Nur wir. Wir sagen nach wie vor Revolution, wir 2. "Revolutionäre Volksbefreiungs sagen nach wie vor Sozialis parteiFront" (DHKPC) mus, wir sagen nach wie vor, wir sind im Recht und werden siegen! Aus diesem Grund werden wir nicht unterliegen, auch wenn wir ganz alleine sind!" ("Halk Okulu" Nr. 288 vom 18. Mai 2025, S. 28 und 29) Die marxistischleninistische Terror organisation DHKPC tritt in der Türkei für eine revolutionäre Zerschlagung der Staats und Gesellschaftsordnung und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft ein. Sie lehnt die Betei ligung an Wahlen ab und propagiert stattdessen einen permanenten bewaff neten Kampf unter Führung ihres militärischpropagandistischen Armes Das Bekenntnis zum revolutionären "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" Kampf und zur Schaffung einer sozia (DHKC)147: listischen Gesellschaftsordnung 147 "Devrimci Halk Kurtulus Cephesi". 300 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS bekräftigt die Organisation im alljähr NATO, zu den gewaltsamen Konflikten lichen "Bulletin der DHKP148" zur im Nahen Osten oder zur PKK: Parteigründung am 30. März und zum Gedenken an die "revolutionären Märtyrer": "Das heißt, die Entscheidung der PKK, ihre Waffen zu vergraben und sich aufzulösen, "Heute gehören wir zur hängt hauptsächlich mit den Klasse der Unterdrückten und Interessen und der Hegemonie Ausgebeuteten und unsere der USA zusammen. (...) Existenz und unser Überleben In einem Land wie der hängen davon ab, dass wir Türkei, das eine Neokolonie diejenigen, die uns ausbeuten, des Imperialismus ist und vom vernichten. (...) Wir werden uns Faschismus regiert wird, hat nicht dem Faschismus ergeben! keine Organisation oder Par Unsere Aufgabe ist es, uns zu tei, die den bewaffneten Kampf organisieren und den Krieg für nicht führt und das Volk nicht das Recht auf Widerstand ins organisiert und bewaffnet, eine ganze Volk zu tragen! (...) Wir Chance auf Entwicklung. Alle werden eine Welt ohne Klassen Revolutionen finden nach lan und Ausbeutung schaffen gen, schwierigen und blutigen und ein unabhängiges demo Kämpfen statt. Entweder man kratisches Land aufbauen!" bekämpft den Imperialismus ("Bulletin der DHKP" Nr. 58 oder man ergibt sich ihm. (...) vom 29. März 2025) Es gibt keinen Mittelweg!" (Erklärung der "Anti imperialistischen Front" der Aus Sicht der DHKPC wird die Türkei DHKPC zur Auflösung der PKK in politischer, wirtschaftlicher und vom 2. März 2025) vor allem militärischer Hinsicht vom "USImperialismus" dominiert. Ihre antiimperialistische Grundhaltung zeigt sich in Veröffentlichungen zum Thema 148 Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi" - DHKP) ist der politische Arm der DHKP-C. AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 301 Verbot und Auftreten in Deutschland Festnahmen, Durchsuchungen und In Deutschland unterliegt die DHKPC Gerichtsverfahren in den letzten Jahren seit 1998 einem Organisationsverbot. in Deutschland entstandene Verun Von der EU ist sie seit 2002 und von den sicherung der Anhängerschaft hat sich USA bereits seit 1997 als terroristische offenbar verfestigt. Die begrenzte Organisation gelistet. Aus diesem Grund Mobilisierungsfähigkeit der DHKPC in agiert die DHKPC in Deutschland Deutschland zeigte sich an der geringen ausschließlich unter Tarnbezeich Teilnehmendenzahl des Aufzugs zum nungen (vgl. Kap. VII, Nr. 2). Diese traditionellen "Märtyrergedenken" am ermöglichen es der DHKPC, mittels 27. April 2025 in Köln (NordrheinWest vermeintlich legaler Strukturen öffent falen). Mit rund 50 Personen blieb die lich zu agieren und über die eigene Teilnehmendenzahl erneut hinter den Anhängerschaft hinaus türkeistämmige vorvergangenen Jahren zurück (2024 Personen, insbesondere in alevitischen und 2023: 60, 2022: 120 Teilnehmende). Kreisen, anzusprechen. Neben zahl Die alljährliche zentrale Gedenkver reichen Büchern und Broschüren nutzt anstaltung bleibt trotzdem eine identi die DHKPC ihre Website "Halkinsesi tätsstiftende und die Gemeinschaft TV" sowie das Parteiorgan "Halk Okulu" stärkende Tradition, bei der die plakative zur Verbreitung von Ideologie und Pro Idealisierung der "Revolutionsmärtyrer" paganda. als Aufforderung an die Anhängerinnen und Anhänger der DHKPC zu verstehen ist, sich voll und ganz in den bewaffne ten Kampf einzubringen. Winterund Sommercamps Zu den europaweiten politischen Schulungscamps der DHKPC und ihrer Jugendorganisation "Devrimci Genclik"149 "Märtyrergedenken" ("Dev Genc") zählen das um den Jahres Im Jahr 2025 beteiligten sich die wechsel stattfindende Jugendwinter Anhängerinnen und Anhänger der camp und das alljährlich im Juli/August Organisation nur in geringem Umfang durchgeführte FamilienSommercamp. an demonstrativen Aktionen. Die nach Besonderes Anliegen der DHKPC ist es, 149 "Revolutionäre Jugend". 302 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS mit den Camps eine Alternative gegen regelmäßig propalästinensische Soli das - aus Sicht der Organisation - "dege daritätsbekundungen mit deutlich nerierte Kultur und Konsumverständ antizionistischem Inhalt veröffentlicht. nis" in Westeuropa zu bieten und das Die Beteiligung der DHKPC und ihrer Ideal eines kollektiven Lebens für die Umfeldorganisationen im Nahost Teilnehmenden erfahrbar zu machen. Versammlungsgeschehen ging dagegen Beim Jugendwintercamp, das im Zeit 2025 weiter zurück. Die DHKPC führte raum vom 22. Dezember 2024 bis zum vom 20. September bis 8. Oktober einen 2. Januar 2025 stattfand, sollte den europaweiten "Langen Marsch" durch, jugendlichen Teilnehmenden in politi der vordergründig im Zeichen der Soli schen Diskussionen und Seminaren ein darität mit der Bevölkerung im Gaza Bewusstsein für die Türkei als "unsere streifen stand. Tatsächlich wurde das Kultur, unser Volk und unsere Heimat" Thema Palästinasolidarität mit eigenen vermittelt werden. Propagandathemen verwoben, sodass die Aufmerksamkeit für das Thema Das "Sommercamp für Familien, wohl primär als Möglichkeit genutzt Jugendliche und Kinder" fand vom wurde, um die eigenen Anliegen promi 26. Juli bis zum 9. August 2025 in Süd nent platzieren zu können. frankreich statt. Die Teilnehmenden zahl dürfte im oberen zweistelligen "Grup Yorum" Bereich gelegen haben. Bemerkenswert war der hohe Anteil an Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Themen der täglichen "Seminare" spiegelten die aktuelle Agenda der DHKPC wider. So wurde die Bedeutung des Kampfes gegen Drogen erklärt, über Polizeige walt und Rassismus gesprochen und die Die Musikgruppe "Grup Yorum" ist ein Überlegenheit des Sozialismus gegen integraler Bestandteil der Propaganda über dem Kapitalismus propagiert. aktivitäten der DHKPC in Deutschland. Daher nutzt die Organisation die weit Propalästinensische über die eigene Anhängerschaft hinaus Solidaritätsbekundungen gehende Reichweite von "Grup Yorum" In der "Halk Okulu" und auf Websites auch zur Rekrutierung neuer, vor allem der DHKPC wurden weiterhin jugendlicher Anhängerinnen und AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 303 Anhänger. Konzerte und sonstige Auf IV. Türkischer Rechtsextremismus tritte dienen dabei der Verbreitung von ("Ülkücü"-Bewegung) Ideologie und Propagandathemen der DHKPC. Dadurch spielt "Grup Yorum" für den organisatorischen Zusammen halt der verbotenen Organisation eine herausgehobene Rolle. Neben einer Reihe von Auftritten im inner und außereuropäischen Ausland fand am 4. Mai 2025 ein Konzert in Kelkheim Die rechtsextremistische türkische (Hessen) mit rund 500 Besuchern statt. "Ülkücü"Bewegung ("Idealisten" Das Konzert stand unter dem Motto Bewegung) entstand Mitte des 20. Jahr "Nicht Trauer, sondern Aufstand! Wir hunderts. Sie beruft sich auf eine extrem kommen! Grup Yorum". Das im Hinter nationalistische bis rechtsextremistische grund der Bühne angebrachte Transpa Ideologie, die von Elementen wie Rassis rent mit der Aufschrift "DER EINZIGE mus, Antisemitismus und einer Über WEG IST DIE REVOLUTION, DIE EINZI höhung des Türkentums geprägt ist. Die GE RETTUNG IST DER SOZIALISMUS" behauptete kulturelle und religiöse und den Konterfeis der 2020 im "Todes Überlegenheit bewirkt die völkerver fasten" verstorbenen Bandmitgliedern ständigungswidrige Herabwürdigung bildete eine eindeutige Verbindung zur anderer Volksgruppen und Religionen, DHKPC. Neben der wesentlichen insbesondere von Juden, Kurden und Propagandatätigkeit ist die DHKPC Armeniern. Weitere Feindbilder sind der auch auf die Einnahmen aus den Veran Kommunismus, der Kapitalismus und staltungen der Gruppe angewiesen. der "Imperialismus" sowie mit diesen Begriffen assoziierte Staaten. Das Ziel der Gefährdungspotenzial Verteidigung und Stärkung des Türken Die DHKPC unterliegt in der Türkei tums, einhergehend mit dem Selbst einem hohen Verfolgungsdruck. Dort verständnis, einem kriegerischen und besteht auch weiterhin die konkrete wehrhaften Volk anzugehören, verstärkt Gefahr für terroristische Anschläge. den Abgrenzungswillen und die gesell In Westeuropa und insbesondere in schaftliche Desintegration. Die Ideal Deutschland gibt es dagegen keine vorstellung ist die Schaffung des auf der Anzeichen für eine Abkehr von dem im Vorstellung gemeinsamer Abstammung Februar 1999 erklärten Gewaltverzicht. beruhenden Großreichs "Turan" vom 304 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS Balkan bis nach Westchina unter Füh Strukturen und Entwicklungen in rung der Türken. Deutschland Von den rund 13.500 in Deutschland lebenden türkischen Rechtsextremisten sind etwa 10.500 in drei großen Dachver bänden organisiert, die in unterschiedli cher Ausprägung die "Ülkücü"Ideologie vertreten. Die Verbände sind nach außen um ein gemäßigtes Auftreten bemüht. Ihre Mitglieder verzichten ganz über wiegend auf öffentliche Hassreden oder andere Straf und Gewalttaten. Der Bekannteste Symbole und Erkennungs Extremismus wird eher innerhalb der zeichen der "Ülkücü"Bewegung sind Vereine ausgelebt und so eine Grundlage der "Graue Wolf" ("Bozkurt") und der für die weitere Verbreitung der rechts "Wolfsgruß", bei dem die Finger der extremistischen Ideologie geschaffen. rechten Hand am ausgestreckten Arm den Kopf eines Wolfes formen. Anhän Unorganisierte "Graue Wölfe" leben ihre gerinnen und Anhänger der "Ülkücü" rassistischen oder antisemitischen Feind Bewegung werden daher oft als "Graue bilder dagegen häufig offen aus, etwa Wölfe" ("Bozkurtlar") bezeichnet. Eine in den sozialen Medien, aber auch beim gemeinsame Organisation oder eine öffentlichen Aufeinandertreffen mit ihren Selbstzuordnung der gesamten "Ülkücü" politischen Gegnern, wo sich das hohe Anhängerschaft unter diesem Begriff Gewaltpotenzial der Szene zeigt. gibt es aber in Deutschland nicht. 1. "Föderation der Türkisch Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Die "Föderation der TürkischDemo kratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF)150 ist der größte "Ülkücü"Dachverband. Er ver tritt hierzulande die Interessen der 150 "Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu". AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 305 extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalistischen Bewe "Dieses Land bietet uns die gung" (MHP)151, die als Urorganisation Möglichkeit, unsere Identität der rechtsextremistischen "Ülkücü" zu bewahren, an unseren Bewegung gilt. kulturellen Werten festzu halten und eine gute Bildung zu erhalten. Wir müssen diese Werte entschlossen verteidigen und zukünftige Generationen entsprechend erziehen." (Repost auf der FacebookSeite des ADÜTDFVorsitzenden, 25. Februar 2025) In ihrer öffentlichen Darstellung demonstriert die ADÜTDF ein gesetzes 2. "ATIB - Union der Türkisch konformes Verhalten und ist stark um Islamischen Kulturvereine in Europa ein gemäßigtes Auftreten bemüht. Bei e.V." (ATIB) einer Veranstaltung der ADÜTDF im Februar 2025 in Köln (Nordrhein Westfalen) zeigte sich, dass der Dach verband auch weiterhin an seinen identitären Überzeugungen entlang der "Ülkücü"Ideologie, die desintegrativ wirkt, festhält. So führte der Vorsitzen Die "ATIB - Union der TürkischIsla de der "Konföderation der Türken in mischen Kulturvereine in Europa e.V." Europa" (ATK)152 auf der Veranstaltung (ATIB)153 hat sich im Jahr 1987 von der bezugnehmend auf Deutschland aus: heutigen ADÜTDF abgespalten, ohne sich ideologisch neu auszurichten. Sie steht für einen stärker islamisch 151 "Milliyetci Hareket Partisi". 152 "Avrupa Türk Konfederasyon". Die ATK ist der europaweite "Ülkücü"-Dachverband, dem die nationalen MHP-nahen "Ülkücü"-Dachverbände untergeordnet sind. 153 "Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi". 306 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS orientierten Teil der "Ülkücü"Bewe 3. "Föderation der Weltordnung gung. Die Zuordnung der ATIB zu den in Europa" (ANF) "Grauen Wölfen" beruht auf ihrer orga nisatorischen Herkunft, ideologischen Gemeinsamkeiten, der Nutzung von "Ülkücü"Symbolik und den Äußerun gen sowie dem Verhalten ihrer Vertreter und einzelner Mitglieder. So werden in der ATIB positiv auf die turanisti sche Idee verwiesen und Vordenker Die "Föderation der Weltordnung in der "Ülkücü"Ideologie wie Alparslan Europa" (ANF)155 ist die Europaorga Türkes oder Muhsin Yazicioglu noch nisation der extrem nationalistischen heute verehrt und zitiert. Zudem türkischen "Partei der Großen Einheit" sucht die ATIB die Nähe zu deutschen (BBP)156, einer noch stärker islamisch wie auch türkischen Verbänden und ausgerichteten Abspaltung der MHP. Einrichtungen. Dabei zeigt sich die Ihre Ideologie eines extrem über ATIB um gesellschaftliche Akzeptanz steigerten und islamisch geprägten und Mitsprachemöglichkeiten bemüht Nationalismus mit rechtsextremisti und ist beispielsweise Gründungsmit schen Ausprägungen richtet sich ebenso glied des Zentralrats der Muslime in gegen ethnische wie gegen religiöse Deutschland e.V.154 Folglich veröffent Minderheiten in der Türkei. lichte die ATIB anlässlich der Kommu nalwahlen in NordrheinWestfalen im Primäres Identifikationsmerkmal und September 2025 einen allgemeinen zugleich eine harte Abgrenzungslinie Wahlaufruf. Einzelne Mitglieder der gegenüber Andersgläubigen ist für die ATIB traten als Kandidaten an. Ferner ANF der Gedanke der "türkischisla negieren einzelne Funktionäre oder mischen Synthese". Ein Türkentum Mitglieder öffentlich das Existenzrecht sei demnach nur in Verbindung mit Israels und verbreiten antisemitische dem Islam möglich. Das Streben nach Verschwörungsideologien. der Vereinigung aller Turkvölker in 154 Im März 2026 setzte der Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD) die Mitgliedschaft der ATIB aus und beantragte deren Ausschluss. Die ATIB erklärte daraufhin ihren Austritt aus dem ZMD. 155 "Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu". 156 "Büyük Birlik Partisi". AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 307 einem homogenen Staat "Turan" gehört Existenz teilweise nur von kurzer Dauer genauso zur politischen Agenda wie die ist. Sie alle hängen der rechtsextremis Erschaffung einer neuen "Weltordnung" tischen "Ülkücü"Ideologie in unter ("Nizami Alem") mit der Vision der schiedlicher Ausprägung an, welche sie Weltherrschaft des Islam unter türki zudem in variierender Intensität über scher Führung. die sozialen Medien zum Ausdruck brin gen. Personen mit geringer Reichweite Die Aktivitäten der ANF zielen insbe äußern sich online öfter rassistisch oder sondere darauf, Kinder und Jugendliche antisemitisch, während reichweiten im Sinne des BBPGründers und popu starke Influencer ihre Ideologie eher lären Vordenkers der "Ülkücü"Bewe unterschwellig vermitteln. Dabei ist der gung Muhsin Yazicioglu ideologisch zu Nahostkonflikt in der freien "Ülkücü" schulen: Szene weiterhin diskursbestimmendes Thema. Hier findet sich eine ausnahms los einseitige Solidarisierung mit der "Unser verstorbener Märtyrer palästinensischen Seite. Darüber hinaus führer Muhsin Yazicioglu gab sind unter "Ülkücü"Anhängern oft uns den besten Rat, (...) indem mals auch Selbstinszenierungen mit er sagte: (...) jeder türkische Waffen oder andere Drohgebärden Jugendliche ist eine türkische festzustellen, die Stärke, Überlegenheit Fahne, lasst sie nicht zu Boden und Wehrhaftigkeit ausdrücken sollen. fallen, schützt sie, seid vereint, Beim Aufeinandertreffen mit politi seid zusammen." schen Gegnern, etwa im Rahmen von (FacebookSeite des ANFVereins Demonstrationen, zeigt sich das hohe Kassel, 8. April 2025) Gewaltpotenzial dieser Szene. In den vergangenen Jahren konnten 4. Unorganisierte Anhänger immer wieder Bildungen türkisch der "Ülkücü"Bewegung rechtsextremistischer Vereinigungen festgestellt werden, deren Mitglieder Etwa 3.000 weitere "Graue Wölfe" werden mitunter durch allgemeinkriminelle dem unorganisierten Teil der "Ülkücü" Aktivitäten auffallen. Ein Beispiel ist Bewegung zugerechnet. Dies sind neben der Duisburger Kampfsportverein Einzelpersonen auch Anhänger von "Turan T.C.", der sich öffentlich mittels "Ülkücü"Kleinststrukturen, deren Darstellungen von "Ülkücü"Symbolik 308 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS und der Idealisierung eines turanis werken und Einzelpersonen. Was diese tischen Weltbilds zum türkischen Gruppierungen und Personen eint, ist Rechtsextremismus bekennt. Darüber die Feindschaft gegenüber Israel, dessen hinaus wird vermeintlichen Feinden Existenzrecht sie nicht anerkennen und der Türkei, insbesondere PKKAnhän gegen das sie in völkerverständigungs gern, gedroht: widriger Weise agitieren. Häufig wird der Staat Israel von ihnen mit "den Juden" gleichgesetzt. Die Agitation wird "Jedes Mal, wenn ihr denkt, primär auf eine antizionistische und dass ihr diejenigen, die an mei antiimperialistische Argumentation ner Seite stehen, erwischt habt, gestützt. Entsprechend ihren Parolen werden es immer mehr, die und Darstellungen soll Israel von der an meiner Seite stehen. Denkt Landkarte getilgt und stattdessen ein daran, die gelben Leichensäcke palästinensischer Staat vom Jordanfluss können auch zu euch kommen. bis zum Mittelmeer errichtet werden. Jeden Tag einer von euch, eines Auf dieser Grundlage bestehen zahl Tages ihr alle!" reiche Vernetzungen untereinander (TikTokSeite eines "Turan" sowie zu weiteren extremistischen Funktionärs, 26. Januar 2025) Gruppierungen, zum Beispiel zu isla mistischen Palästinenserorganisatio nen, zu deutschen und türkischen V. Säkularer propalästinensischer Linksextremisten und zu türkischen Extremismus Rechtsextremisten. Propalästinensische Einzelpersonen und Gruppierungen fungieren als Bindeglied zwischen den verschiedenen extremistischen Spektren und schaffen ideologische Anknüpfungspunkte zwischen isla mistischen und linksextremistischen Narrativen. Dabei haben sich die Intensität und Langfristigkeit der Zusammenarbeit der verschiedenen Der säkulare propalästinensische extremistischen Bestrebungen seit dem Extremismus besteht aus verschiedenen 7. Oktober 2023 insgesamt fortgesetzt Organisationen, Bewegungen, Netz und 2025 deutlich verfestigt. AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 309 "Volksfront für die Befreiung unter ihrem Namen in Erscheinung, Palästinas" (PFLP) sondern organisiert beziehungsweise mobilisiert mittels ihrer Funktionäre oder Mitglieder zu Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen. "Samidoun - Palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk" Die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP)157 wurde bereits wenige Jahre nach ihrer Gründung im Jahr 1967 auch in Deutschland aktiv Das internationale palästinensische und setzte 1977 mit der Entführung Gefangenensolidaritätsnetzwerk der LufthansaMaschine "Lands "Samidoun"158 wurde im Jahr 2011 von hut" terroristische Mittel auch gegen im Ausland ansässigen Mitgliedern der ein deutsches Ziel ein. Seit 2002 listet PFLP gegründet. Zentrale Forderung die EU sie als Terrororganisation. Die von "Samidoun" ist die Entlassung von PFLP bestreitet das Existenzrecht des Palästinenserinnen und Palästinensern Staates Israel und propagiert offen den aus Strafhaft, die häufig aufgrund von bewaffneten Kampf gegen den Staat Verbindungen zu Terrorismus oder zur Israel mit dem Ziel der Gründung eines PFLP inhaftiert sind. Ideologisch ent palästinensischen Staates. Ideologisch sprechen die Positionen denen der gründet sich die PFLP auf den Prinzipi PFLP, einschließlich der Ablehnung des en des MarxismusLeninismus, gleich Existenzrechts Israels. Seit dem zeitig prägt sie ein starker arabischer 2. November 2023 ist die Betätigung des Nationalismus. In Deutschland ist die internationalen "Samidoun"Netzwerks PFLP vor allem propagandistisch aktiv in Deutschland verboten. Seine deut und bemüht sich als vermeintliche schen Ableger wurden ebenfalls verboten Interessenvertreterin der palästinensi sowie aufgelöst. Ehemalige Akteure schen Diaspora um politischen Einfluss. waren auch 2025 weiterhin in der Allerdings tritt die PFLP hier nicht offen extremistischen propalästinensischen 157 "Popular Front for the Liberation of Palestine". 158 "Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Network". 310 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS Szene aktiv, allerdings nicht mehr unter sische Islamische Jihad" (PIJ) und die dem Label "Samidoun". PFLP. Ideologische Grundlage ist der 2005 veröffentlichte gemeinsame Aufruf BDS-nahe Gruppierungen "Palestinian Civil Society Call for BDS" in Deutschland (BDSCall). Im englischen Original wird Im Bereich des säkularen propaläs als erste von drei zentralen Forderungen tinensischen Extremismus agieren ein Ende der Besatzung "allen arabischen zudem meist kleinere Gruppierungen, Landes" ("Ending its occupation and die israelfeindlich agitieren und sich colonization of all Arab lands"160) ver hierbei auch antisemitischer Narrative langt, zu verstehen als Forderung nach bedienen. Vielfach unterstützen diese "ganz Palästina" im Sinne einer Beendi Gruppierungen den Aufruf der Bewe gung der staatlichen Existenz Israels. gung "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" (BDS)159. Die Unterstützung der BDSBewegung kann ein Merkmal für eine extremistische Bestrebung sein. Mit ihrer internationalen Kampagne fordert BDS einen totalen wirtschaft lichen Boykott, den Abzug von Investi tionskapital sowie das Verhängen von Sanktionen gegen den Staat Israel. BDS Nach dem Terrorangriff der HAMAS ist keine homogene Vereinigung, Partei auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem oder Organisation, sondern eine Bewe darauffolgenden Gazakrieg beteilig gung, der sich unterschiedliche Gruppen ten sich BDSnahe beziehungsweise und Personen zugehörig fühlen. Mit die Bewegung und ihre Forderungen Gründung der BDSBewegung im Jahr unterstützende Gruppierungen vielfach 2005 unterstützten diese über 170 paläs an israelfeindlichen Versammlungen. tinensische Organisationen, darunter Ferner intensivierten sie ihre Forderun neben Nichtregierungsorganisationen gen nach dem Ende einer behaupteten auch palästinensische Terrororganisatio "israelischen Apartheid" sowie die nen wie die HAMAS, der "Palästinen Aufrufe zum Boykott von Unterneh 159 "Boycott, Divestment and Sanctions". 160 Palestinian Civil Society Call for BDS, Website BDS Movement, 9. Juli 2005. AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 311 men und Waren mit Bezug zu Israel. das Existenzrecht Israels und haben sich Einige dieser Gruppierungen werden als ebenfalls hinter den Terrorangriff vom gesichert extremistische Bestrebungen 7. Oktober 2023 gestellt. bewertet. Zu nennen ist hierbei etwa die Gruppierung "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V." ("Jüdische Stimme"). Extremistische palästinensische Einzelpersonen Die "Jüdische Stimme" ist eine Sektion der Föderation European Jews for a Just Peace (EJJP) und besteht seit 2007 in Deutschland. Während die genannten Akteure vordergründig die Vollziehung der ZweiStaatenLösung fordern, befür worten sie direkt oder verklausuliert den Terrorismus von HAMAS, PIJ und PFLP Daneben gibt es in Deutschland und bezeichnen den Terrorangriff vom Personen mit Bezügen zum propalästi 7. Oktober 2023 als legitimen "Akt des nensischen Extremismus, die sich Widerstands". Gleiches gilt für die Grup antisemitisch oder israelfeindlich pierung "Palästina Spricht", welche äußern oder betätigen, ohne dass eine infolge des vom Deutschen Bundestag Mitgliedschaft in einer extremistischen am 17. Mai 2019 angenommenen Organisation festzustellen wäre. Aus Antrags "Der BDSBewegung entschlos diesem Spektrum werden immer sen entgegentreten - Antisemitismus wieder Hassbotschaften bis hin zu bekämpfen"161 in Berlin gegründet wur Gewaltaufrufen in den sozialen Medien de. Anhänger der Gruppierung leugnen verbreitet. Auf diese Weise tragen 161 Bundestags-Drucksache 19/10191. Darin werden die BDS-Kampagne und Boykottaufrufe verurteilt. Es dürften keine Organisationen finanziell gefördert werden, die das Existenzrecht Israels infrage stellen. Dies gelte auch für Projekte, die die BDS-Bewegung unterstützen und zum Boykott aufrufen. 312 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS Einzelpersonen maßgeblich zu einer wiederkehrenden Anlässen wie dem zunehmenden Radikalisierung und "alQudsTag"162, dem "NakbaTag"163 Gewaltbereitschaft innerhalb des oder dem "Tag der palästinensischen propalästinensischen Extremismus bei. Gefangenen"164 als auch bei spontanen In Bezug auf die Situation im Gaza Reaktionen auf aktuelle politische streifen oder im Westjordanland Ereignisse im Nahen Osten deutlich. werden immer wieder Straf und Auch wenn die Protestveranstaltungen Gewalttaten in und gegen Deutschland hinsichtlich der Anzahl der Teilneh und seine Institutionen, aber auch menden und der Häufigkeit nicht mehr gegen hier ansässige Wirtschaftsunter das gleiche Ausmaß wie im Oktober nehmen aufgrund ihrer vermeintlichen und November 2023 erreichten, fanden "Komplizenschaft" mit Israel angedroht auch 2025 weiterhin regelmäßig pro und zum Teil auch durchgeführt. So palästinensische Veranstaltungen unter kam es im Jahr 2025 beispielsweise zu Beteiligung von Extremisten statt, vor diversen Farbanschlägen auf Bundes allem in Berlin. Mit Rückgang der einrichtungen oder auch auf Elbit Teilnehmendenzahlen kristallisierte Systems Deutschland in Ulm (Baden sich hier ein harter Kern heraus, der Württemberg), einer Konzerntochter sich zu einem relevanten Teil aus des israelischen Rüstungsunterneh extremistischen Personen und Gruppie mens Elbit Systems. rungen zusammensetzte. Regelmäßig kam es zu Äußerungen oder Darstellun Das dieser Szene auch abseits fester gen mit antiisraelischen, aber auch Organisationszugehörigkeiten in antisemitischen Inhalten. Die häufig Deutschland innewohnende aggressive Grundstimmung unter den Mobilisierungspotenzial wird sowohl Teilnehmenden gipfelte wiederholt in bei Protestkundgebungen zu jährlich körperlichen Auseinandersetzungen 162 Al-Quds ist der arabische Name für Jerusalem. Der "al-Quds-Tag" fällt immer mit dem Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan zusammen. 163 Am 15. Mai findet seit 2004 jährlich der "Nakba-Tag" statt, an dem Palästinenser und ihre Unterstützer weltweit der Flucht und Vertreibung aus dem früheren britischen Mandatsgebiet Palästina in den Jahren 1948/1949 gedenken. Der arabische Begriff "Nakba" bedeutet übersetzt sinngemäß "Katastrophe". 164 Nach einem Beschluss des Palästinensischen Nationalrats im Jahr 1974 wird der "Tag der palästinensischen Gefangenen" alljährlich am 17. April begangen. AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 313 und Angriffen auf die Polizei, Journalis Verlauf der Proteste mitprägten (s. auch ten oder Gegendemonstranten. So Sonderkapitel "Auswirkungen des Nah nahm eine Kundgebung in Berlin ostkonflikts und Antisemitismus"). anlässlich des "NakbaTages" am 15. Mai 2025 einen unfriedlichen VI. Antisemitismus im Verlauf. Bereits kurz nach Beginn auslandsbezogenen Extremismus/ wurden verbotene Parolen skandiert. Terrorismus Im weiteren Verlauf attackierten Teil nehmende der Kundgebung die ein Im auslandsbezogenen Extremismus/ gesetzten Polizeikräfte mit Schlägen, Terrorismus sind Organisationen zusam Tritten und Flaschenwürfen. Insgesamt mengefasst, die ganz unterschiedliche wurden elf Einsatzkräfte verletzt. Ideologien und Bestrebungen aufweisen und deren Heimat und Bezugsländer über die ganze Welt verteilt sind. Ent sprechend unterschiedlich ist hier der Antisemitismus ausgeprägt (s. auch Sonderkapitel "Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus"). Türkischer Rechtsextremismus Antisemitismus sowie die rassistische Hochschulbesetzungen im Kontext Überhöhung des Türkentums bei des propalästinensischen Protest gleichzeitiger Abwertung anderer geschehens haben im Jahr 2025 deutlich Nationen, Ethnien oder Religionen sind abgenommen. Andere Protestformen, prägende Bestandteile der "Ülkücü" wie etwa mehrwöchige Protestcamps Ideologie türkischer Rechtsextremisten. an exponierten Orten, haben indes Verbunden wird dies mit dem Bestre zugenommen. Hier beteiligten sich ben, in einem Großreich "Turan" alle so zahlreiche propalästinensische Einzel verstandenen "Turkvölker" zu vereinen. personen und Strukturen aus unter Damit einher geht ein antisemitisches schiedlichen extremistischen Spektren, Weltbild, das sich bereits bei Nihal die zwar nicht die Mehrheit der Teil Atsiz (1905-1975), einem der Vordenker nehmenden stellten und auch keine der "Ülkücü"Ideologie, finden lässt. bundesweit steuernde Rolle einnahmen, Seine ausgeprägte Judenfeindlichkeit aber dennoch die Bilder und zum Teil den manifestierte sich in unterschiedlichen 314 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS Formen. So heißt es zum Beispiel in einer sogenannte Dönme - diffamiert, also als Veröffentlichung aus dem Jahr 1934: Personen, die die ihnen zugeschriebene jüdische Herkunft verheimlichten, sich gar als Muslime tarnten, um so "Der zweite Feind ist der Jude. den ihnen unterstellten fragwürdi Sein Gott ist das Geld. Er ist ein gen Geschäften besser nachgehen zu ehrloser, habgieriger Mensch, können. Dieses Narrativ, wonach den der nicht davor zurück Juden im Sinne einer "Weltverschwö schreckt, die Fahne, in deren rung" beherrschende Positionen in Schatten er lebt, zu verkaufen, der Weltpolitik zugeschrieben werden, um ein paar Münzen in seine ist Ausdruck des politischen Anti Tasche zu stecken. In welchem semitismus. Mit Gründung Israels trat Land auch immer er lebt, er ist zusätzlich eine gegen den Staat Israel dessen Feind. (...) Es gibt zwei gerichtete Feindseligkeit hinzu, die mit Arten von Juden. Die einen der angeblichen Unterdrückung der sind ursprüngliche Juden, die muslimischarabischen Glaubens an ihrer Sprache zu erkennen brüder - insbesondere des palästinen sind. Die anderen sind sischen Volkes - begründet wird. konvertierte Juden, die nicht an ihrer Sprache zu erkennen Anhand mehrerer aktueller Beispiele ist sind. Um sie zu erkennen, zu erkennen, dass die "Föderation der muss man ganz genau auf die TürkischDemokratischen Idealisten entarteten jüdischen Linien in vereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) ihren Gesichtern achten." als größter Verband der rechtsextremis (Nihal Atsiz, "Kommunist, tischen "Ülkücü"Bewegung in Deutsch Jude und Speichellecker", land keine Distanz zu Einstellungen und 12. März 1934) Äußerungen zeigt, die aufgrund ihres israeldämonisierenden Charakters anti semitisch sind. Auf seiner FacebookSeite Unter türkischen Rechtsextremisten repostete der Vorsitzende der ADÜTDF, sind auch Verschwörungserzählungen Sentürk Dogruyol, einen Beitrag des Vor verbreitet, nach denen Juden die sitzenden der extrem nationalistischen geheimen Machthaber und Strippen türkischen "Partei der Nationalistischen zieher auf der Welt seien. Oft werden Bewegung" (MHP) Devlet Bahceli, in hierbei Betroffene als "Kryptojuden" - dem Israel als "der Auftragskiller des AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 315 globalen Imperialismus" bezeichnet Säkularer propalästinensischer wird. Weiter heißt es dort: Extremismus Auch der säkulare propalästinensische Extremismus benennt insbesondere "Israels Lebensgrundlage den Kampf gegen den und letztlich besteht aus Krieg, Angriff, die Vernichtung des Staates Israel als Gewalt, Bosheit, Missetat und handlungsleitendes Ziel. Säkulare pro der Verfolgung und Durch palästinensische Extremistinnen und setzung böser Absichten." Extremisten bestreiten regelmäßig (Repost auf der FacebookSeite das Existenzrecht Israels sowie dessen des ADÜTDFVorsitzenden, sicherheitspolitisches Interesse auf 17. Juni 2025) Wahrung der Integrität des eigenen Staatsgebiets. Hauptanknüpfungspunkt der antisemitischen Agitation ist also Ferner repostete Dogruyol folgende die Existenz des Staates Israel, wobei Ausführungen Bahcelis: dieser meistens mit "den Juden" gleich gesetzt wird.165 "Die zionistischimperialisti Charakteristisch für diese Form des Ex sche Raserei ist das übliche tremismus ist, dass die israelische Politik Vorgehen, um das oft und das Handeln der israelischen Sicher behauptete und zitierte heitskräfte gegenüber der palästinen 'regelbasierte' globale System sischen Bevölkerung bei den (bisweilen in die Zerstörung zu treiben persönlich oder familiär betroffenen) und es sogar durch eine Anhängerinnen und Anhängern in Kettenreaktion vielschichtiger Teilen starke negative Emotionen gegen Krisen zu vernichten." über Israel auslösen. Diese negativen (Repost auf der FacebookSeite Gefühle werden aufgrund der jüdischen des ADÜTDFVorsitzenden, Prägung Israels wiederum auf Jüdinnen 23. Juni 2025) und Juden insgesamt projiziert. Hinter vermeintlicher Kritik am israelischen 165 Auch wenn Israel sich mit dem 2018 verabschiedeten Nationalstaatsgesetz selbst einen jüdischen Charakter zuschreibt, leben in Israel keineswegs nur Juden, sondern zum Beispiel auch Christen, Muslime und Drusen, die ebenfalls über die israelische Staatsbürgerschaft verfügen. Eine Synonymsetzung von "Juden" und "Israel" ist folglich nicht zutreffend. 316 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS Staat verbirgt sich nicht selten auch "Revolutionäre Volksbefreiungspartei eine antisemitische Agitation, da nicht Front" (DHKPC) als größte Organisa zwischen dem staatlichen Handeln und tion in diesem Spektrum die Haltung, der jüdischen Religionsgemeinschaft dass der Staat Israel als "imperialisti differenziert wird und auch judenfeind sches Projekt" abzulehnen sei. liche Stereotype auf Israel übertragen werden. Diese Agitation schlägt sich PKK in Deutschland insbesondere bei den Ein ambivalentes Bild ergibt sich bei neuerlichen Eskalationen im Nah der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). ostkonflikt in Demonstrations und Auch wenn jüdische Menschen und Gewaltaufrufen nieder, die dann zum Israel keine zentralen Feindbilder der Teil in gewalttätigen Auseinandersetzun PKK sind, hat sich vor allem der Orga gen mit der Polizei münden. nisationsgründer Abdullah Öcalan immer wieder antisemitisch geäußert. Türkischer Linksextremismus Im Februar 2021 wurde Öcalan zum Im türkischen Linksextremismus Beispiel in der Zeitung "Serxwebun" widerspricht Antisemitismus grund mit der Aussage wiedergegeben, dass sätzlich der ideologisch angestrebten man den Anteil des jüdischen Kapitals säkularen und egalitären Staats und und der jüdischen "Ideologen" am Gesellschaftsordnung, dennoch sind "Hitlerfaschismus" nicht vernach immer wieder antisemitische Verlaut lässigen dürfe.166 Der Hinweis auf ein barungen aus der Szene zu beobachten. vermeintliches jüdisches Kapital sug Diese richten sich jedoch nicht gegen geriert, dass Juden einen besonderen Jüdinnen und Juden, sondern ideolo finanziellen Status besäßen und bedient gisch begründet gegen den Staat Israel, damit ein klassisches antisemitisches der als "imperialistisch" und "kapitalis Stereotyp. Gleichzeitig schreibt Öcalan tisch" abgelehnt und daher sein Exis Juden damit eine eigene Mitschuld am tenzrecht verneint wird. Beispielhaft Holocaust zu. Diese Haltung wird im für die anderen Strukturen im türki Alltag von der Anhängerschaft hier schen Linksextremismus vertritt die zulande jedoch nicht wiedergegeben. 166 "Reber Apo'nun 'Kapitalist Uygarlik' adli savunmasindan alinmistir - Kapitalist modenite veulus-devlet", in: "Serxwebun" Nr. 470 vom Februar 2021, S. 16-19. Die PKK-Monatszeitung "Serxwebun" (auf Deutsch: "Unabhängigkeit") wurde nach Erscheinen der Mai-Ausgabe 2025 eingestellt. AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 317 Antisemitismus als Brückennarrativ lästinensischen Demonstrationsgesche Jenseits der spezifischen Besonder hen eine Scharnierfunktion zwischen heiten hinsichtlich der jeweiligen Islamisten und Linksextremisten ein. antisemitischen Ausprägungen in den Der Motivationstreiber ihrer Agitation ideologisch getrennten Bestrebungen besteht nicht in einer islamistisch des Phänomenbereichs konnte nach religiösen Ideologie, jedoch geben die dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel von ihnen geführten Diskurse und am 7. Oktober 2023 beobachtet werden, daraus resultierenden Proteste dem wie sich extremistische Bewegungen Terrorismus der islamistischen HAMAS und Gruppierungen über Strömungen Legitimation. und ideologische Differenzen hinweg miteinander solidarisierten. Dies wirft ein Schlaglicht darauf, dass Israelfeind schaft und Antisemitismus Brückennar rative, also ideologische Schnittmengen zwischen unterschiedlichen extremisti schen Einstellungen, sind. Akteure aus dem säkularen propalästinensischen Extremismus nehmen dabei im propa 318 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Gründung: 1978 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Abdullah Öcalan (Vorsitzender) Gruppe von Führungskadern Anhängerschaft 15.000 (2024: 15.000) in Deutschland: Publikationen/ "Serxwebun" (Zeitung, monatlich bis Medien: Mai 2025) "Yeni Özgür Politika" (Zeitung, täglich) "Sterk TV" (TV-Sender) Betätigungsverbot Verbotsverfügung des Bundesministers in Deutschland: des Innern vom 22. November 1993; das Verbot bezieht sich auch auf alle späteren Umbenennungen: "Freiheitsund DemokratiekongressKurdistans" ("Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane" - KADEK) "Volkskongress Kurdistans" ("Kongra Gele Kurdistan" - KONGRA GEL) "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" ("Koma Komalen Kurdistan" - KKK) "Union der Gemeinschaften Kurdistans" ("Koma Civaken Kurdistan" - KCK) Jugendorganisation: "Komalen Ciwan"/"Tevgera Ciwanen Soresger" (TCS) AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 319 Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zielt auf eine politische und kulturelle Autonomie der Kurden in ihren Siedlungsgebieten unter Aufrechterhaltung nationaler Grenzen. Maßgeblich bleibt hierbei allein die von den Führungskadern vorgegebene Parteilinie. Die PKK-Guerilla verübt in der Türkei auch terroristische Anschläge. In Deutschland liegt der Schwerpunkt auf der logistischen und finanziellen Unterstützung der Gesamtorganisation, der Rekrutierung für den bewaffneten Kampf in der Heimatregion und der Aufhebung des Betätigungsverbots. Mithilfe sogenannter Massenorganisationen versucht die PKK ihre Anhängerschaft an sich zu binden, indem sie diese nach sozialen Kriterien oder Berufsund Interessengruppen organisiert. Hervorzuheben ist hierbei die PKK-Jugendorganisation. Weitere Beispiele sind die "Kurdische Frauenbewegung in Europa" (AKKH/TJK-E)167 sowie Religionsgemeinschaften wie die "Islamische Gemeinde Kurdistans" (CIK)168, die "Föderation der demokratischen Aleviten e.V." (FEDA)169 und der "Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V." (NAV-YEK)170. 167 Türkisch: "Avrupa Kürt Kadin Hareketi"/Kurdisch: "Tevgera Jinen Kurd li Ewropaye". 168 "Civaka Islamiya Kurdistan". 169 "Federasyona Demokratika Elewi". 170 "Navenda Yekitiya Komelen Ezdiyan". 320 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 1.1 "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V." (KONMED) Gründung: Mai 2019 Leitung/Vorsitz: Emine Ruken Akca und Kerem Gök Regionale "Demokratisches Gesellschaftszentrum Untergliederungen: der KurdInnen in Norddeutschland e.V." (FED-DEM)171 "Freie Kurdistan Föderation Ostdeutschland" (FED-KURD)172 "Föderation der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V." (FED-MED)173 "Föderation der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V." (FCDK-KAWA)174 "Föderation der Völker Kurdistans e.V." (FED-GEL)175 Die "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED) ist die Dachorganisation der PKK-nahen Vereine in Deutschland. Ihr sind fünf regionale Föderationen nachgeordnet, welche den örtlichen Vereinen in Norddeutschland (FED-DEM), Ostdeutschland (FED-KURD), Nordrhein-Westfalen (FED-MED), Hessen und Saarland (FCDK-KAWA) sowie Baden-Württemberg und Bayern (FED-GEL) vorstehen. Im Sinne der PKK mobilisiert die KON-MED gemeinsam mit ihren Untergliederungen zu Veranstaltungen und Kundgebungen und beteiligt sich an der Öffentlichkeitsund Kampagnenarbeit. 171 "Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya". 172 "Federasyona Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Almanya". 173 "Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW". 174 "Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan". 175 "Federasyona Gelen Kurdistani". AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 321 2. "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) Gründung: 30. März 1994 in Damaskus (Syrien) Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Anhängerschaft 600 (2024: 600) in Deutschland: Publikationen/ "Halk Okulu" (wöchentlich) Medien: "Devrimci Sol" (jährlich) "Bizim Genclik" (unregelmäßig) "TAVIR" (unregelmäßig) Logo "Dev Genc" Organisationsverbot Verbotsverfügung des Bundesministers in Deutschland: des Innern vom 6. August 1998; Verbreitungsverbot für die ehemalige Wochenzeitschrift "Yürüyüs" Tarnbezeichnungen: "Anatolische Föderation"176 "Volksfront"177 "Volksrat"178 Jugendorganisation: "Devrimci Genclik" (kurz: "Dev Genc") Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) strebt auf Grundlage des Marxismus-Leninismus die Errichtung eines sozialistischen Systems durch gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der Türkei an. Dazu hält sie an der Durchführung von Terroranschlägen in der Türkei fest. Einrichtungen des türkischen Staates sind vorrangige Angriffsziele. In Deutschland leistet die Anhängerschaft der DHKP-C logistische, finanzielle und propagandistische Unterstützung. Wichtigstes Propagandainstrument der DHKP-C ist die Musikgruppe "Grup Yorum". Über deren Konzerte werden Ideologie und Propaganda der DHKP-C verbreitet, Nachwuchs rekrutiert und Gelder generiert. 176 "Anadolu Federasyonu". 177 "Halk Cephesi". 178 "Halk Meclisi". 322 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 3. "Türkische Kommunistische ParteiMarxisten Leninisten" (TKPML)179 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Anhängerschaft 640 (2024: 650) in Deutschland: Publikationen/ "Özgür Gelecek" Medien: (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) Umfeldorganisationen: "Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa" (ATIK)180 "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF)181 "Neue Frau" ("Yeni Kadin") Jugendorganisation: "Neue Demokratische Jugend" (YDG)182 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische ParteiMarxisten Leninisten" (TKP-ML) will in der Türkei einen bewaffneten revolutionären Umsturz herbeiführen mit dem Ziel, dort ein totalitäres kommunistisches System zu errichten. In Deutschland leistet die Anhängerschaft der TKP-ML propagandistische, logistische und finanzielle Unterstützung. Ereignisse in der Türkei werden von der Organisation propagandistisch thematisiert und in ihrem Sinne umgedeutet. Anlassbezogen arbeitet die TKP-ML mit anderen türkischen, kurdischen und deutschen linksextremistischen Organisationen zusammen. 179 "Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist". 180 "Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu". 181 "Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu". 182 "Yeni Demokratik Genclik". AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 323 4. "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML)183 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Anhängerschaft 160 (2024: 150) in Deutschland: Publikationen/ "Yeni Demokrasi" Medien: (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) Umfeldorganisationen: "Verband der Werktätigen MigrantInnen in Europa" (AGEB)184 "Lila-Rot Kollektiv"185 (Frauenorganisation) Jugendorganisation: "Jugendinitiative Partizan/MarxistischLeninistisch-Maoistisch" (PGI/MLM)186 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) strebt in der Türkei einen bewaffneten revolutionären Umsturz an mit dem Ziel, das bestehende Gesellschaftssystem zu zerschlagen und an dessen Stelle ein totalitäres kommunistisches System zu errichten. Die Umfeldorganisationen sowie die Anhängerinnen und Anhänger in Deutschland leisten hierzulande propagandistische, logistische und finanzielle Unterstützung. 183 "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist". 184 "Avrupa Göcmen Emekciler Birligi". 185 "Mor-Kizil Kolektif". 186 "Partizan Genclik Inisiyatifi/Marksist-Leninist-Maoist". 324 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)187 Gründung: 1994 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Anhängerschaft 1.150 (2024: 600) in Deutschland: Publikationen/ "Atilim" (Zeitung, wöchentlich) Medien: Umfeldorganisationen: "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-Kon)188 "Föderation der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V." (AGIF)189 Jugendorganisation: "Young Struggle" (YS) 187 "Marksist Leninist Komünist Parti". 188 "Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu". 189 "Almanya Göcmen Isciler Federasyonu". AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 325 Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Dabei versteht die MLKP sich als politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. Zur Erreichung ihrer Ziele bedient sich die MLKP in der Türkei auch terroristischer Mittel. In Deutschland agiert die MLKP in der Regel nicht offen, sondern mittels ihrer Umfeldorganisationen. Die Hauptbetätigungsfelder hierzulande sind dabei die propagandistische Unterstützung des bewaffneten Kampfes im Heimatland, die Gewinnung neuer Mitglieder für die Umfeldorganisationen und das Sammeln von Spendengeldern. Mit Kampagnen und Kundgebungen gedenkt die Organisation regelmäßig ihrer für die Revolution gestorbenen "Märtyrer". Anstelle ihrer "Kommunistischen Jugendorganisation" (KGÖ)190 ist für die MLKP in Deutschland "Young Struggle" (YS) aktiv. Die Organisation wurde 2010 in Stuttgart (Baden-Württemberg) gegründet und fungiert als Jugendorganisation der MLKP in Europa. 190 "Komünist Genclik Örgütü". 326 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 6. "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Gründung: 1978 in Frankfurt am Main (Hessen) Sitz: Frankfurt am Main Leitung/Vorsitz: Sentürk Dogruyol Anhängerschaft 7.000 (2024: 7.000) in Deutschland: Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) vertritt in Deutschland die Interessen der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) - der Hauptorganisation der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung. Deren übersteigert nationalistische bis rechtsextremistische Ideologie wird auch von der ADÜTDF geteilt. Der streng hierarchisch organisierte Verband hat Deutschland organisatorisch in 15 "Bölge" ("Gebiete") eingeteilt, in denen er über 200 Vereine unterhält. AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 327 7. "ATIB - Union der TürkischIslamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) Gründung: 1987 Sitz: Köln (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Imam Cengiz Anhängerschaft 2.500 (2024: 2.500) in Deutschland: Publikationen/ "Referans" (Zeitschrift) Medien: Die "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) hat sich 1987 von der heutigen ADÜTDF (vgl. Nr. 6) abgespalten, ohne sich in der Folge ideologisch neu auszurichten. Sie steht mit ihren 23 Ortsvereinen in Deutschland für einen stärker islamisch orientierten Teil der rechtsextremistischen "Ülkücü"Bewegung. 328 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 8. "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) Gründung: 1994 Sitz: Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Erol Yazicioglu Anhängerschaft 1.000 (2024: 1.000) in Deutschland: Bei der "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) handelt es sich um die Europaorganisation der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Großen Einheit" (BBP). Die BBP versteht sich selbst als Teil der "Ülkücü"-Bewegung, wobei sie stärker islamisch ausgerichtet ist. Wie ihre Mutterorganisation ist auch die ANF der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung zuzurechnen. Ihre Anhängerschaft ist in Deutschland auf lokaler Ebene in etwa 15 Ortsvereinen organisiert. AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 329 9. Unorganisierte Anhänger der "Ülkücü"Bewegung Schwerpunktgebiete: Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen Anhängerschaft 3.000 (2024: 2.400) in Deutschland: Neben den verbandlich in der "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF), der "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) oder der "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) organisierten "Ülkücü"-Anhängern sind etwa 3.000 Personen weiteren "Ülkücü"Strukturen sowie der unorganisierten "Ülkücü"-Bewegung zuzurechnen, mit der sie insbesondere ideologisch verbunden sind. Die unorganisierte "Ülkücü"-Bewegung besteht überwiegend aus Menschen jüngeren bis mittleren Alters, die in losen Netzwerken, meist informellen Vereinigungen und über die sozialen Medien miteinander in Kontakt stehen und dort ihre Feindbilder pflegen. Emotionale Hauptbezugspunkte der unorganisierten "Ülkücü"-Bewegung sind die Türkei sowie der Konflikt der Türkei mit der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Teile der unorganisierten "Ülkücü"-Bewegung schließen sich in rockerähnlichen Vereinigungen oder anderen, meist kurzlebigen Kleinststrukturen zusammen. Häufig gibt es auch Verbindungen zu kriminellen Milieus. 330 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 10. "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) Gründung: 1967 Sitz: Damaskus (Syrien) Leitung/Vorsitz: Generalsekretär Ahmad Sa'adat (in Israel inhaftiert); Vertreter: Jamil Mazhar Anhängerschaft 100 (2024: 100) in Deutschland: Publikationen/ "Al-Hadaf" (Onlinepublikation) Medien: Die marxistisch-leninistisch geprägte "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) ist eine stark nationalistisch ausgerichtete palästinensische Terrororganisation. Sie lehnt die Existenz des Staates Israel ab und verfolgt das Ziel eines palästinensischen Staates in den Grenzen eines historischen "Palästina" vor Gründung des modernen Staates Israel mit Jerusalem als Hauptstadt. Dazu propagiert die PFLP den bewaffneten Kampf und sucht den Schulterschluss mit Organisationen wie "Hizb Allah" und HAMAS (vgl. Berichtsteil Islamismus/islamistischer Terrorismus, Kap. VIII, Nr. 4 und 5). Anhängerinnen und Anhänger der PFLP begehen nach wie vor terroristische Anschläge, bei denen es auch Todesopfer zu beklagen gibt. Auch hierbei offenbart die PFLP - entgegen ihrem nach außen propagierten Selbstbild - ihren antisemitischen Charakter, indem sie Anschläge gezielt gegen jüdische Israelis richtet. In Deutschland ist die PFLP nicht terroristisch tätig und tritt nicht offen auf. Die hier aktive Anhängerschaft verbreitet israelfeindliche Propaganda und wirbt um politische Unterstützung und Spenden zur Unterstützung ihrer Strukturen und des bewaffneten Kampfes in Nahost. Ehemalige Terroristen der PFLP genießen bei deren Anhängerschaft große Anerkennung und werden gezielt zur Indoktrinierung nach Deutschland eingeladen. Die PFLP unterhält auch Kontakte zum deutschen Linksextremismus, vor allem zur "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD, vgl. Berichtsteil Linksextremismus, Kap. VI, Nr. 8) sowie zum antiimperialistischen Spektrum (vgl. Berichtsteil Linksextremismus, Kap. III, Nr. 2.3). AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 331 11. "Samidoun - Palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk" ("Samidoun")191 Gründung: 2011 Sitz: USA Leitung/Vorsitz: Charlotte Kates Anhängerschaft 30 (2024: 50) in Deutschland: Betätigungsund Verbotsverfügung der Bundesministerin des Organisationsverbot Innern vom 2. November 2023; Betätigungsin Deutschland: verbot für das internationale "Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Network"; Organisationsverbot für die Teilorganisation "Samidoun Deutschland", auch agierend unter den Bezeichnungen "HIRAK - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)" und "Hirak e.V." "Samidoun" wurde 2011 in den USA von Mitgliedern der terroristischen "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) gegründet und ist in Form sogenannter Chapter vor allem in Nordamerika und Europa aktiv. Primäre Forderung ist die Freilassung palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen. "Samidoun" lehnt das Existenzrecht Israels ab und fordert die Errichtung eines eigenen Staates "Palästina" "vom Fluss bis zum Meer". In Israel ist "Samidoun" als Teil des Auslandsnetzwerks der PFLP seit 2021 als Terrororganisation eingestuft. Nach dem Verbot sind die Symbole von "Samidoun" weitgehend aus der Öffentlichkeit verschwunden; die deutschen Internetauftritte sind nicht mehr abrufbar. Die Anhängerschaft sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten verbreiten jedoch weiterhin dessen antisemitische, israelfeindliche und damit völkerverständigungswidrige Positionen. Das Mobilisierungspotenzial reicht weit über die Anhängerschaft hinaus. Es bestehen Verbindungen zu anderen extremistischen palästinensischen Akteuren sowie in den deutschen und türkischen Linksextremismus. 191 "Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Network". Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht I. Überblick und Gefährdung ist geprägt durch unterEntwicklungstendenzen schiedliche Akteure, Interessen und Vorgehensweisen, die sich gegen vielDeutschland ist aufgrund seiner Wirtfältige Zielflächen hierzulande richten. schaftskraft und seiner als Mittelmacht Neben Politik und Verwaltung, Militär einflussreichen Position in interund Verteidigungsindustrie, Wirtschaft, nationalen Organisationen wie EU und Wissenschaft und Forschung sind auch NATO eines der wichtigsten Ziele für die Nachrichtendienste anderer Staaten. Der Paradigmenwechsel in der Sicherheitsund Verteidigungspolitik infolge geopolitischer und geoökonomischer Umbrüche, des andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie der Konfrontationen im Nahen und Mittleren Osten bestimmten auch im Berichtsjahr das nachrichtendienstliche Handeln gegen Deutschland. Die SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 333 Kritische Infrastrukturen (KRITIS)192, verschiedener Instrumente durchzuzivilgesellschaftliche Einrichtungen setzen. Sie beabsichtigen, politische und Angehörige der jeweiligen Diaspora Entscheidungsprozesse auszuforschen besonders betroffen. und zu manipulieren, das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat zu schwäVielfältige hybride Bedrohungen chen und die Verteidigungsfähigkeit zu Fremde Mächte bedienen sich illegiverringern. Deutschland und die eurotimer oder auch illegaler Methoden päische Ordnung sollen auf diese Weise und Mittel, um Informationen zu destabilisiert werden. erlangen und Know-how zu stehlen. Sie führen Sabotageoperationen durch, Transnationale Repression betreiben unzulässige wirtschaftund Staatsterrorismus liche oder politische Einflussnahme Auch hier lebende Diaspora-Angebis hin zu Tötungsoperationen und hörige und andere politische Gegner verbreiten Desinformation. Hierkönnen im Fokus fremder Nachrichtenbei setzen sie menschliche Quellen, dienste stehen. Mit dem Ziel, die eigene Cyberangriffe und andere technische Macht auf innenwie außenpolitiAufklärungsmittel insbesondere zur scher Ebene zu festigen, überwachen Überwachung drahtloser Kommuniund verfolgen sie Oppositionelle kation ein. Bei den unterschiedlichen und andere, als Gegner eingestufte Formen des illegitimen Einwirkens Personen, die sich in Deutschland auf den demokratischen Verfassungsaufhalten. Der Begriff Transnatiostaat versuchen andere Staaten mittels nale Repression (TNR) beschreibt diese dieser hybriden Bedrohungen - auch von fremden Staaten außerhalb ihrer durch nicht staatliche Akteure - ihre Landesgrenzen betriebenen UnterZiele durch den koordinierten Einsatz drückungsmaßnahmen. Diese können 192 Kritische Infrastrukturen (KRITIS) umfassen Anlagen, Systeme und Organisationen, die eine wichtige Bedeutung für die Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Funktionen haben. Ihr Ausfall hätte erhebliche Auswirkungen auf das Gemeinwesen, z.B. in Form von Versorgungsengpässen und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Zu KRITIS gehören z.B. gemäß dem Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz) bestimmte Einrichtungen aus den Sektoren Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheitswesen, Wasser, Ernährung, Siedlungsabfallentsorgung, Leistungen der Sozialversicherung, Weltraum und öffentliche Verwaltung. 334 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN von Ausspähungen über Bedrohungen tioneller Gruppen und Einzelpersonen und im äußersten Fall bis hin zum unterminieren die Rechtsordnung Staatsterrorismus mit schwersten und Schutzgüter für alle Menschen Gefahren für Leib und Leben reichen. in Deutschland. Cyberangriffe und Mit staatsterroristischen Methoden Spionage verursachen jedes Jahr erhebwie Anschlägen, Entführungen oder liche betriebsund volkswirtschaftliche Tötungen werden nicht nur Kritiker Schäden in dreistelliger Milliardenhöhe. verfolgt, sondern auch die Souveränität ihrer Aufenthaltsstaaten verletzt. Im Jahr 2025 gingen nachrichtendienstliche Aktivitäten erneut hauptsächlich Proliferation von der Russischen Föderation, der Schließlich versuchen fremde Mächte Volksrepublik China und der Islamiauch, Produkte und Wissen zur Herstelschen Republik Iran aus. Russlands lung von Massenvernichtungswaffen, fortgesetzter Angriffskrieg gegen die deren Trägersystemen und anderen Ukraine und seine immer aggressivere Rüstungsgütern oder Elementen für Konfrontation mit den europäischen neuartige Waffensysteme zu beschaffen. Demokratien ebenso wie das umfassenMilitärisch anwendbare Hochtechnolode und strategische Vorgehen Chinas gien wie künstliche Intelligenz (KI) oder bei Spionage und anderen Formen des Quantentechnologie stehen besonders unerwünschten Wissenstransfers sowie im Fokus von Beschaffungsversuchen. die TNR-Aktivitäten dieser Staaten erfordern besondere Wachsamkeit von Fremde Nachrichtendienste Staat und Gesellschaft. Selbiges gilt für Rechtswidrige Aktivitäten fremder Irans Staatsterrorismus. Nachrichtendienste stellen eine ernsthafte Bedrohung für deutsche InteresDas BfV als Abwehrdienst sen, unsere Sicherheit und Souveränität Das BfV hat in der Cyberund Spionadar. So können außenpolitische Vergeabwehr die Aufgabe, die Gefährdunhandlungspositionen geschwächt und gen durch Aktivitäten fremder Mächte der gesellschaftliche Zusammenhalt zu erkennen und zu unterbinden. Die sowie die freie Meinungsund WillensAbwehrtätigkeit des BfV findet Ausbildung gestört werden. Sabotageakte druck in den drei Arbeitsbereichen von können weitreichende Folgen für das Detektion, Disruption und Prävention öffentliche Leben haben. Die Ausfor(vgl. Kap. VI). schung und Unterwanderung opposi- SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 335 Nationale und internationale neue Struktur überführt, um gegen Zusammenarbeit hybride Bedrohungen ganzheitlich vorgehen zu können. Weitere Kooperationsformate ergänzen die dortige Zusammenarbeit. Das BfV wirkt auch in der ressortübergreifenden "Arbeitsgruppe zur Strategischen Koordination des Umgangs mit Hybriden Bedrohungen" (AG Hybrid) der Bundesregierung mit. Die internationale Zusammenarbeit wird vom biund multilateralen InforDer nationalen und internationalen mationsaustausch und fallbezogener Zusammenarbeit kommt eine wesentenger Kooperation mit Nachrichtenliche Bedeutung zu. Mit seiner Analyse diensten anderer Staaten geprägt. nachrichtendienstlicher Cyberangriffe und APT193-Gruppierungen ist das BfV II. Hybride Bedrohungen durch ein wichtiger Pfeiler der deutschen fremde Nachrichtendienste in Cybersicherheitsarchitektur. Die Deutschland Zusammenarbeit im Nationalen CyberAbwehrzentrum (Cyber-AZ) sichert den Hybride Bedrohungen bezeichnen stetigen Informationsaustausch koordinierte, illegitime Handlungen zwischen den für Cybersicherheit staatlicher und staatlich gelenkter zuständigen Behörden, um der hohen Akteure zur Durchsetzung eigener InteBedrohungslage wirkungsvoll zu begegressen zum Nachteil eines anderen Staanen. Das Gemeinsame Extremismustes, die außerhalb des Rahmens eines und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) konventionellen militärischen Angriffs bietet unter anderem für den Phänobleiben. Die entsprechenden Staaten menbereich Spionageabwehr eigene versuchen durch den koordinierten Austauschformate über die Kooperation Einsatz unterschiedlicher Instrumenim Verfassungsschutzverbund hinaus. te, politische Entscheidungsprozesse Diese Kooperation wird 2026 in eine auszuforschen oder zu manipulieren 193 APT steht für "Advanced Persistent Threat" (etwa "fortgeschrittene, andauernde Bedrohung") und bezeichnet einen komplexen, zielgerichteten und effektiven Angriff auf IT-Strukturen durch einen gut ausgebildeten und ressourcenstarken Angreifer. 336 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN und das Vertrauen in demokratische 1. Spionage Prozesse und rechtsstaatliche Institutionen zu schwächen. Dabei bedienen Spionage gegen Deutschland wird im sie sich ihrer Nachrichtendienste wie Hinblick auf Urheber und Akteure, auch anderer staatlicher oder staatlich operative Methodik sowie Zielrichtung gesteuerter Akteure. Zu den eingesetzzunehmend komplexer und vielgestalten Instrumenten gehören Spionage, tiger. Neben der politischen Spionage, Cyberangriffe sowie Sabotage, Desdie zum strategischen Vorteil fremder information und Einflussnahme im Mächte auf sensible Informationen aus Bereich von Politik und Wirtschaft - Politik und Verwaltung in Deutschland zum Beispiel durch gezielte Investition abzielt, stehen Know-how und Technoin Schlüsselindustrien. Das hybride logie aus Wirtschaft und Wissenschaft Agieren erfolgt oft unter gezielter ebenfalls weit oben auf der Agenda. Verschleierung der Herkunft bezieZunehmend an Bedeutung gewonnen hungsweise Urheberschaft oder der hat die Spionage gegen militärische Absichten. Hybride Bedrohungen entEinrichtungen, die Branche der Sicherfalten ihre Wirkung über die konkrete heitsund Verteidigungsindustrie sowie Einzelhandlung hinaus und greifen in verschiedene KRITIS-Sektoren. ihrer Gesamtheit in das gesellschaftliche Geschehen ein. Sie dürfen also nicht Nachrichtenund Sicherheitsdienste isoliert betrachtet werden. Vielmehr der Russischen Föderation umfassen Kampagnen die Kombination Die Russische Föderation sieht sich verschiedener Methoden und Akteure, in einem systemischen Konflikt mit die in einem Gesamtansatz flexibel den europäischen Demokratien und zusammengeführt werden. Das bestänstrebt eine grundlegende Änderung der dige gegen Deutschland und Europa Friedensordnung in Europa an. Unter gerichtete hybride Agieren birgt darüber Zuhilfenahme seiner Nachrichtendienste hinaus die Gefahr einer Verschiebung wirkt Russland mit unterschiedlichen der Basislinie gesellschaftlicher AkzepMaßnahmen und Vorgehensweisen tanz des Vorgehens fremder Mächte. auch auf Deutschland mit seinen Eine solche Normalisierung hybrider demokratischen Institutionen und VerAngriffe verzerrt die öffentliche Diskusfahren im Sinne der russischen Staatssion, erodiert das Vertrauen in staatliche führung ein. Stellen und erschwert die Umsetzung adäquater Gegenmaßnahmen. SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 337 Diplomatische Vertretung Hinblick auf die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung vorzunehmen. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Die Aktivitäten russischer Nachrichtendienste in Deutschland bewegen sich seit vielen Jahren auf hohem Niveau. Sie erstrecken sich mit unterschiedlicher Intensität auf die Zielbereiche Politik Infolge des Angriffskriegs gegen die und Verwaltung, Wirtschaft einschließUkraine hat Deutschland die Aktivilich KRITIS, Wissenschaft und Technotäten der russischen Nachrichtendienste logie sowie Militär. Hinzu kommen aus den Legalresidenturen194 durch die Einflussnahmeaktivitäten insbesondere Schließung der Generalkonsulate Frankim Raum der Politik, um eigene Narrafurt am Main (Hessen), Hamburg, Leipzig tive über gewonnene Fürsprecher zu (Sachsen) und München (Bayern) erhebplatzieren. lich eingeschränkt. Seit Beginn des Jahres 2024 verfügt Russland nur noch über Im Fokus stehen Politikfelder, die zwei Auslandsvertretungen - die Botmögliche Bezüge zu Russland und schaft in Berlin und das Generalkonsulat russischen Interessen aufweisen. Im in Bonn (Nordrhein-Westfalen). ZahlreiZuge der westlichen Sanktionen wegen che Nachrichtendienstangehörige, die als des russischen Angriffskriegs sind dies russische Diplomaten abgetarnt an den etwa die gemeinsame Außenpolitik der Botschaften und Konsulaten tätig waren, EU sowie die Bündnispolitik der NATO, wurden ausgewiesen. Zudem wurde aber auch die deutsche Außenund eine Obergrenze für das akkreditierte Wirtschaftspolitik. Von besonderem diplomatische Personal in Deutschland Interesse sind die (sicherheits-)politibestimmt. Die europaweit ergriffenen schen Ziele Deutschlands, der EU und Maßnahmen gegen die Legalresidentuder NATO im Hinblick auf den weiteren ren zwingen Russland, Anpassungen im Kriegsverlauf sowie ein mögliches 194 Legalresidenturen sind getarnte Stützpunkte eines ausländischen Nachrichtendienstes, die sich in einer offiziellen oder halboffiziellen Vertretung (z.B. Botschaft, Handelsvertretung, staatliche Fluggesellschaft) befinden. 338 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Kriegsende und eine diesbezügliche wissen zu deutschen Positionen zu Positionierung zur Ukraine und zu gewinnen. Heute spielen soziale NetzRussland. Selbiges gilt für militärische werke oder reisende Angehörige der Einrichtungen in Deutschland, die Nachrichtendienste bei der Anbahnung Fähigkeiten von Bundeswehr und von Kontakten oder einer offenen Verbündeten sowie UnterstützungsAbschöpfung eine große Rolle. leistungen für die Ukraine. Mit Blick auf die deutsche Innenpolitik sowie die europäische Energiepolitik versuchen die russischen Dienste, Informationen zu einzelnen Parteien zu erlangen. Dies galt besonders für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2025 und die politischen Ziele der neuen Bundesregierung. Darüber hinaus führt Russland weiterhin Operationen durch, die aus den Methodik der Informationsgewinnung Zentralen der Nachrichtendienste in Die Spionageaktivitäten russischer Moskau gesteuert werden. Hierzu zählt Nachrichtendienste gingen überwieauch der Einsatz sogenannter Illegaler. gend von deren Legalresidenturen aus, Diese sind Mitarbeiter russischer Nachdie - bis zur Schließung von vier Generichtendienste, die mit einer Legende zu ralkonsulaten Anfang 2024 - über das ihrer Biografie in das Operationsgebiet gesamte Bundesgebiet verteilt waren. (Zielland) eingeschleust werden. Unter Ausnutzung ihrer diplomatischen Abdeckung versuchten Angehörige der Insbesondere seit dem Jahreswechsel russischen Dienste mit konspirativen 2023/2024 ist in Europa zunehmend Methoden, aber auch mittels harmlos der Einsatz von Low-Level-Agenten195 wirkender Kontaktpflege (sogenannte zu verzeichnen. Dabei handelt es sich Gesprächsabschöpfung), Hintergrundum Personen, die von russischen 195 Der Begriff Low-Level-Agent beschreibt Personen, die niedrigschwellig durch ausländische Nachrichtendienste angeworben und unmittelbar für vergleichsweise einfache Operationen eingesetzt werden. In der Presse auch "Taschengeld-Agenten" oder "Wegwerf-Agenten" genannt, zeichnen sich Low-Level-Agenten zumeist dadurch aus, dass sie für den ausländischen Nachrichtendienst entbehrlich sind und eine Enttarnung billigend in Kauf genommen wird. SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 339 Nachrichtendiensten zur kurzfristigen Finanzierung Erfüllung von Aufträgen meist über Ihre Nachrichtendienstangehörigen, soziale Medien und Messengerdienste Agenten und anderweitig umworbenen angeworben und geführt werden, ohne oder rekrutierten Personen finanzieren den Nachrichtendiensten selbst anzudie russischen Dienste lageangepasst gehören. Über diese Vorgehensweise auf vielfältigen Wegen. Aufgrund gezielhinaus ist eine verstärkte Bereitschaft ter Verschleierungen der Zahlungswege der russischen Dienste erkennbar, ist eine Rückverfolgung der Finanzienach einem pragmatischen Ansatz verrung zu staatlichen russischen Auftragfügbare und für konkrete Tätigkeiten gebern kaum möglich. Insbesondere bei geeignete Personengruppen - oft mit der Bezahlung von Proxys, aber auch kriminellem Hintergrund - als Prozur Finanzierung von Cyberangriffen ist xys196 einzusetzen. eine zunehmende Nutzung von Kryptowährungen festzustellen. In Russland selbst nehmen die Nachrichtendienste gezielt deutsche StaatsNachrichtenund Sicherheitsdienste angehörige ins Visier, die dorthin reisen. der Volksrepublik China Hierzu werden vielfältige ÜberwaDie Nachrichtendienste Chinas sind chungsmöglichkeiten - von Grenzmit umfangreichen Befugnissen auskontrollen über die Beobachtung von gestattet und dienen maßgeblich dem Auslandsvertretungen bis hin zu den Machterhalt der Kommunistischen Kontrollmöglichkeiten in Wirtschaft Partei Chinas (KPCh) und der Verwirkliund Wissenschaft - genutzt. Sofern die chung ihrer politischen Ziele. Dazu gewonnenen Informationen die Zielpergehört die Absicht der Staatsund sonen kompromittieren können, scheuen Parteiführung, bis 2049 zu einer Weltdie russischen Nachrichtendienste nicht macht - mindestens auf Augenhöhe mit vor aggressiven Anwerbungsversuchen den USA - zu werden und den globalen zurück. Führungsanspruch der Volksrepublik durchzusetzen - der von der KPCh propagierte "Chinesische Traum". 196 Der Begriff Proxy umfasst sämtliche Personen, Organisationen oder Stellen, die im Interesse eines gegnerischen fremden Nachrichtendienstes oder sonstiger Staatsorgane tätig werden, ohne diesen selbst anzugehören. 340 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN den Vereinten Nationen sowie über die Bündnispolitik des Westens ist angesichts der geopolitischen Ambitionen Chinas hoch. Dafür analysiert China beispielsweise den Umgang westlicher Staaten mit Russland oder die deutsche Außenpolitik in Weltregionen mit zunehmendem Konfliktpotenzial. Ableitungen daraus sind für die komNeben politischer Spionage sind die munistische Parteiführung im Hinblick Nachrichtendienste am Umbau der auf die chinesischen VereinigungsVolkswirtschaft zu einer führenden bestrebungen mit Taiwan von großer Industrienation beteiligt. So setzen sie Bedeutung. zahlreiche wirtschaftspolitische Masterpläne und Strategien zur Erlangung von In Deutschland stehen Ziele in Politik Marktund Technologieführerschaft in und Verwaltung, Wirtschaft und Wiswesentlichen Sektoren mit um. Gleichsenschaft sowie dem Militär im Fokus zeitig wirken sie im Rahmen der "zivilchinesischer Dienste. Zudem werden militärischen Fusion" aktiv am von oppositionelle Gruppen und EinzelPräsident Xi Jinping forcierten Aufbau personen überwacht und unter Druck der Volksbefreiungsarmee zur Armee gesetzt (vgl. Kap. III). Aus Politik und einer militärischen Großmacht mit. Verwaltung werden Informationen zu Zudem sind die chinesischen Dienste in politischen Positionen Deutschlands illegitime Einflussaktivitäten involviert, mit Bezug zu China gewonnen. Für mit denen die KPCh versucht, die Intedie Realisierung seiner ambitionierressen der Staatsund Parteiführung im ten Industrieund Militärpolitik nutzt Ausland in unlauterer Weise durchder chinesische Staat Spionage wie zusetzen (vgl. Kap. II, Nr. 4). auch Wissenstransfer im Rahmen von Kooperationen in Wirtschaft Zielbereiche und Schwerpunkte der und Wissenschaft. Auch versucht er, Informationsbeschaffung Unternehmen der Spitzentechnologie Der Bedarf der Staatsund Parteifühteilweise oder ganz aufzukaufen und rung an Erkenntnissen zu supranatiowirbt gezielt Fachkräfte mit relevantem nalen Einrichtungen wie der EU oder Know-how an. Erkenntnisse zu Strukinternationalen Organisationen wie tur, Bewaffnung und Ausbildung der SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 341 Bundeswehr stehen ebenso im Interesse mannschaften, Vereinen und Instituten wie die Beschaffung moderner Waffensoll linientreues Verhalten sichergestellt technik aus der hiesigen Industrie oder und die sogenannte Einheitsfront im auch militärisch nutzbare HochtechnoAusland gestärkt werden. Zur Informalogien wie die Quantentechnologie tionsgewinnung greifen die Legalresi(vgl. Kap. V). denturen auf regimetreue Zuträger aus der Auslandsgemeinde zurück. Methodik der Informationsgewinnung China verfügt über insgesamt fünf Die Nachrichtendienste setzen zur diplomatische Vertretungen - die Informationsgewinnung auch hier Botschaft in Berlin mit ihrer Außentätige chinesische Auslandskorresstelle in Bonn sowie Generalkonsulate pondentinnen und -korrespondenten in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen), zur offenen Gesprächsabschöpfung Frankfurt am Main (Hessen), Hamburg ein, wobei auch diese eng an die chiund München (Bayern). Aus den chinesische Botschaft angebunden sind. nesischen Legalresidenturen an diesen Zudem nutzt der Staat ihre Netzwerke diplomatischen Vertretungen erfolgt sowie die Reichweite ihrer Beiträge überwiegend eine offene Informazur Verbreitung eines positiven Image tionsbeschaffung, einschließlich eines Chinas im Sinne der KPCh. Monitorings von Medien und sonstigen offenen Publikationen. Daneben samZentrale Steuerung und Anwerbung meln Angehörige der Legalresidenturen menschlicher Quellen Informationen im Rahmen harmlos Nachrichtendienstliche Operationen wirkender Kontaktpflege. Diese offene zur verdeckten InformationsbeschafGesprächsabschöpfung zielt insbesonfung werden meist unmittelbar aus dere auf aktive und ehemalige Verantden Zentralen in China gesteuert. Bei wortliche aus Politik und Wirtschaft. Aufenthalten in China werden Zielpersonen aus Deutschland angesprochen Zu den Aufgaben der Legalresidenturen und mit der Aussicht auf Entlohnung gehören zudem die Kontrolle und ideoangeworben. Betroffene verfügen entlogische Steuerung der chinesischen weder über hochwertige Zugänge oder Auslandsgemeinde in Deutschland. versprechen eine aus Sicht der chineDurch eine enge institutionelle Anbinsischen Nachrichtendienste aussichtsdung von chinesischen Unternehmen, reiche künftige Entwicklung. Initiiert Studierendenorganisationen, Landswerden solche Werbungsmaßnahmen 342 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN beispielsweise bei Veranstaltungen im vor und entwickelt seine Beschafakademischen Umfeld. fungsnetzwerke beständig weiter. Zukunftsrelevante Technologien wie Daneben versuchen die chinesischen Quantentechnologie, KI, Biotechnologie Dienste, über Tarnorganisationen sowie Hyperschalltechnik und Überwadirekt oder in sozialen Netzwerken wie chungstechnologie werden auch dem LinkedIn mit potenziellen Zielpersonen chinesischen Militär und Rüstungssekonline in Kontakt zu treten. Die in der tor zugänglich gemacht. Folge stattfindenden Treffs werden überwiegend in Drittländern oder in Die Beschaffung von Technologie und China durchgeführt, um operative Know-how erfolgt nicht nur über nachRisiken zu reduzieren. Die Steuerung richtendienstliche Netze, sondern auch erfolgt meist persönlich, teilweise aber durch wissenschaftliche Kooperatioauch über webbasierte verschlüsselte nen mit deutschen Universitäten und Kommunikation, insbesondere über (Spitzen-)Forschungseinrichtungen. den chinesischen Messengerdienst Um gezielt rechtliche Grauzonen, ein WeChat. mangelndes Risikobewusstsein sowie die in Deutschland verfassungsrechtlich Staatlich gesteuerter Know-howund garantierte akademische WissenschaftsTechnologietransfer freiheit auszunutzen, instrumentalisiert China betreibt seit Jahren ein umfasder chinesische Staat vor allem chinesendes System des Technologieund sische Gastwissenschaftlerinnen und Know-how-Transfers, um seine -wissenschaftler im Sinne seiner strawirtschaftliche und militärische Enttegischen Ambitionen. Diese bewegt er wicklung voranzutreiben und zum mit verschiedenen Mitteln zur Zusam100. Jahrestag seiner Gründung im Jahr menarbeit: finanzielle Zuwendungen 2049 eine globale Technologieführerund akademische oder berufliche schaft zu erreichen und Standardgeber Aufstiegschancen in China, vertraglich zu werden. Dieses Ziel wird durch ein festgelegte Verbindlichkeiten - etwa strategisches und ganzheitliches Vorüber die staatlichen Stipendien des gehen konsequent verfolgt, welches China Scholarship Council (CSC) - von gezielten Unternehmenserwerben und nicht zuletzt auch politische oder über Joint Ventures bis hin zu Talentnachrichtendienstliche Druckmittel. programmen und ForschungskooperaBestehende deutsche Visabeschränkuntionen reicht. Dabei geht China flexibel gen zur Verhinderung des Abflusses von SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 343 relevantem Wissen werden teils gezielt legalem Weg Zugriff auf Technologien, umgangen. Know-how oder geistiges Eigentum zu erlangen. Sie bieten somit nicht nur die Darüber hinaus liegt das chinesische Möglichkeit, Innovationsrückstände Augenmerk auf deutschen und anderen auszugleichen beziehungsweise technonicht chinesischen Wissenschaftlerinlogische Vorsprünge zu generieren, sonnen und Wissenschaftlern, die über dern öffnen auch das Tor zu politischer langjährig gewachsene KennverhältnisEinflussnahme, Spionage und Sabotage. se abgeschöpft oder mittels finanzieller Ein sukzessiver Verkauf deutscher Anreize zum Wissensund TechnoUnternehmen aus zukunftsträchtigen logietransfer bewegt werden. Deutsche Branchen kann mittelbis langfristig Forschungseinrichtungen haben häufig die Wettbewerbsfähigkeit des Industriekein ausreichendes Problemund Risiund Technologiestandorts Deutschland kobewusstsein hinsichtlich des umfangbeeinträchtigen, zunehmend auch reichen und strategisch ausgerichteten über hierdurch ermöglichte Markteinchinesischen Beschaffungsprogramms. tritte und das potenzielle Verdrängen lokaler Wettbewerber. Zudem besteht Ausländische Direktinvestitionen das Risiko wachsender Abhängigkeiten, Im Jahr 2025 blieb Deutschland eines welche im Zuge geopolitischer und der wichtigsten Ziele chinesischer geoökonomischer Machtpolitik oder Investitionen. Auch wenn die Zahl im Konfliktfall von der Volksrepublik chinesischer Unternehmensbeteiliim eigenen Sinne ausgenutzt werden gungen und -übernahmen in Europa könnten - wie im Fall des niederlänallgemein seit Jahren sinkt, nahm die disch-chinesischen Chipherstellers Anzahl von Unternehmenserwerben Nexperia, wodurch eine Chipkrise für mit chinesischer Beteiligung zusammen die europäische Autoindustrie drohte. mit der gesamten Investitionsaktivität der Volksrepublik in Europa zuletzt Nachrichtendienste der wieder zu. Islamischen Republik Iran Die angespannte sicherheitspolitische Chinesische Unternehmen investieren Lage im Nahen und Mittleren Osten sowohl im Industriesektor als auch im sowie innere Spannungen der IslamiHightechbereich nach wie vor bevorschen Republik Iran prägen die zugt in Deutschland. Derartige Direktnachrichtendienstlichen Aktivitäten investitionen ermöglichen es China, auf des Regimes. Iran versteht sich als 344 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Regionalmacht - mit einer ausgeprägNicht erst seitdem der Konflikt zwiten antiwestlichen sowie antiisraelischen Israel und Iran 2025 mit dem schen Stoßrichtung. sogenannten 12-Tage-Krieg deutlich eskaliert war, sieht Iran neben den USA Im Dezember 2024 waren auf Veraninsbesondere den Staat Israel, dessen lassung der Bundesregierung - als Repräsentantinnen und RepräsentanReaktion auf die Hinrichtung eines ten sowie exponierte Unterstützerindeutsch-iranischen Staatsangehörigen in nen und Unterstützer als Feinde an. Als Iran - die drei iranischen GeneralkonsuKonsequenz der langfristigen Konfronlate in Frankfurt am Main, München und tation Irans mit Israel und basierend Hamburg geschlossen worden. Der auf seiner antiisraelischen Doktrin überwiegende Teil des diplomatischen gehörten 2025 erneut insbesondere Personals musste Deutschland verlassen. nachrichtendienstliche AusspähungsDadurch verfügt Iran derzeit nur über aktivitäten gegen (pro-)israelische sowie die Botschaft in Berlin. (pro-)jüdische Ziele in Deutschland und Europa zu den Schwerpunkten iraniZielbereiche und Schwerpunkte scher Nachrichtendienste. der Informationsbeschaffung Die Ausspähung und Bekämpfung Methodik der Informationsgewinnung oppositioneller Gruppierungen und Im Fokus des Ministry of Intelligence Einzelpersonen im Inund Ausland (VAJA197, zumeist MOIS abgekürzt) ste(Transnationale Repression, vgl. Kap. III) hen in Deutschland insbesondere aktive bildet einen Schwerpunkt iranischer iranische Oppositionsgruppen. Danenachrichtendienstlicher Aktivitäten. ben sind die ebenfalls geheimdienstlich Für die Machthaber Irans gelten solche agierenden Quds Force der Iranischen Gruppierungen als Gefährdung für den Revolutionsgarden198 aktiv. Beide Fortbestand ihrer Herrschaft, weshalb agieren vornehmlich zentral aus Iran sie Proteste im Inland gewaltsam unterheraus. Für die Umsetzung ihrer Aktividrücken und diese Gruppen sowie täten werden unterschiedliche nachPersonen auch im Ausland verfolgen. richtendienstliche Mittel eingesetzt. 197 In Farsi: Vezarat-e Ettela'at-e Jomhouri-ye Eslami-ye Iran - VAJA. 198 In Farsi: Sepah Pasdaran. SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 345 Aktivitäten anderer Staaten Zur verdeckten InformationsbeschafIm Sinne einer "360deg-Bearbeitung" fung bestehen aufgrund der großen richten sich die Aufklärungsund türkeistämmigen Gemeinde und der Abwehraktivitäten der Cyberund Vielzahl türkischer Organisationen und Spionageabwehr gegen illegale nachInstitutionen sowie der diplomatischen richtendienstliche Aktivitäten in Vertretungen in Deutschland viele Deutschland und gegen deutsche günstige Gelegenheiten. Informationen Interessen jeglicher ausländischer werden unter anderem von angeworMächte. benen menschlichen Quellen oder eigeninitiativen Zuträgern bezogen. In die Sammlung, Auswertung und Weiterleitung von Informationen sind dadurch verschiedene türkische Stellen in Deutschland eingebunden. Auch zahlreiche Festnahmen und Inhaftierungen sowie Ausund Einreisesperren für Türkeireisende aus Deutschland dokumentieren das hohe Strafverfolgungsund HandlungsRepublik Türkei interesse der Türkei. In Deutschland besteht eine starke türkische Community. Deren MeiStaaten Nordafrikas und des Nahen nungsspanne reicht, auch in Bezug auf und Mittleren Ostens die türkische Innenpolitik, vom türkiStaaten aus Nordafrika und dem Nahen schen Rechtsextremismus bis hin zur und Mittleren Osten haben in der VerPKK-Unterstützung. Dementsprechend gangenheit auch menschliche Quellen finden sich auch Fürsprecher für PKK, in deutschen Behörden eingesetzt, um DHKP-C und Gruppierungen, die von Informationen zu gewinnen. Darüber der Türkei als Terroristen eingeordnet hinaus versuchen sie, durch klandestine werden. Aktionen von verschiedenen Methoden Politik, Medien und VerOrganisationen, die enge Bindungen waltungshandeln in ihrem Sinne zu zur Türkei aufweisen, lösen Wechselbeeinflussen. Nationale politische wirkungen aus. Interessen oder außereuropäische Regionalkonflikte werden auf diese Weise 346 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN auch hierzulande ausgetragen. Bei ihren Propagandaveranstaltungen und Aufklärungsaktivitäten bedienen sie Demonstrationen in Deutschland sich modernster technischer Mittel, die unterstützt. mit hohem finanziellen Einsatz auch bei europäischen Firmen eingekauft werden. Indien Indien legt einen AufklärungsschwerSyrien punkt in Deutschland auf die oppositioEine spezielle Fallkonstellation betrifft nelle Sikh-Bewegung, die aus indischer Syrien. Bis zum Sturz des AssadSicht eine terroristische Vereinigung Regimes (Dezember 2024) waren neben darstellt. Hinzu kommen Aktivitäten der syrischen Community in Deutschgegen als illoyal angesehene Gruppen. land auch deutsche VölkerstrafrechtsWegen der wachsenden regionalen verfahren im syrischen Bürgerkrieg und globalen politischen Bedeutung relevante Aufklärungsziele. Gemäß Indiens sowie dessen wirtschaftlichen dem Weltrechtsprinzip erfolgt die wie strategischen Ambitionen dürften Aufarbeitung von Völkerstraftaten auch Aufklärungsbemühungen in anderen vor deutschen Gerichten. Es bestand Feldern hinzutreten. Interesse, diese Verfahren auszuspähen und Zeugen zu beeinträchtigen. Unklar 2. Cyberangriffe bleibt, wie sich die Situation weiterentwickelt. Deutschland ist das Ziel von immer komplexeren Cyberangriffen. Dahinter Pakistan stehen die fortschreitende DigitaFür Pakistan gehören in Deutschland lisierung, moderne technologische Angehörige oppositioneller GruppieEntwicklungen (z.B. auf Basis von rungen zum Aufklärungsspektrum. KI) und neue arbeitsteilige Prozesse Vor allem Angehörige des Volkes der zwischen staatlichen Stellen und von Belutschen, die in Afghanistan, Iran und diesen beauftragten Unternehmen. In Pakistan leben, stehen im Fokus. Gleichder Folge ist die nachrichtendienstzeitig wird versucht, Einfluss auf die liche Gefährdungslage nicht nur hiesige pakistanische und afghanische durch staatliche Cyberakteure geprägt, Diaspora zu nehmen und auf eine posisondern auch durch ausgeprägte tive Wahrnehmung Pakistans hinzuwirFähigkeiten von Dienstleistern wie ken. Hierzu werden regimefreundliche privaten Hacking-Unternehmen, die SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 347 für Nachrichtendienste arbeiten, sowie Device Code Phishing regierungsnahe Hacktivisten199. Russische Cyberakteure Neben den klassischen Spionageaktivitäten sind Russlands geopolitische Interessen für vielfältige Aktivitäten seiner Nachrichtendienste im Cyberraum handlungsleitend. Russische Cyberangriffe zielen vorrangig auf eine kontinuierliche InformationsbeschafIm Zuge einer fortschreitenden Verbreifung, können aber auch Sabotageoder tung der Multi-Faktor-AuthentifizieEinflussnahmeaktivitäten sowie das rung nutzen russische Cyberakteure zur Verbreiten von Desinformation oder Umgehung entsprechender SicherheitsPropaganda bezwecken. Sie richten sich mechanismen auch aufwendiges und überwiegend gegen Politik und Verwalpersonenscharfes Social Engineering200, tung, Militär, Medien und Wirtschaft, um Organisationen zu infiltrieren. Bei aber auch gegen wissenschaftliche sogenanntem Device Code Phishing201 und kulturelle Organisationen sowie erfolgt oftmals eine Kontaktaufnahme Gruppierungen der Zivilgesellschaft per E-Mail oder Messenger wie Signal (vgl. Kap. III). oder WhatsApp mit anschließender Einladung zu einer Videokonferenz. Tatsächlich dient der übersendete 199 Der Begriff Hacktivismus ist eine Kombination aus "Hacking" und "Aktivismus" und bezeichnet den Einsatz von Mitteln und Methoden der Cyberkriminalität, die aber nicht dem kriminellen Gelderwerb dienen. Die Aktionen sind häufig moralisch oder religiös, aber auch politisch oder ideologisch motiviert. Computer und Netzwerke sind gleichzeitig Tatmittel und Angriffsziele. 200 Social Engineering ist eine manipulative Methode mit dem Ziel, Menschen zu einem bestimmten (sicherheitskritischen) Verhalten zu verleiten. Sie wird als Vorbereitung von weiterführenden Aktivitäten eingesetzt, wie z.B. Cyberangriffen oder Anwerbungsversuchen ausländischer Nachrichtendienste. 201 Das Wort Phishing leitet sich von dem englischen Wort "fishing" (dt. angeln) ab. Darunter versteht man den Versuch, in der elektronischen Kommunikation persönliche Daten illegal zu "angeln" und für unzulässige Zwecke zu verwenden. 348 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Videokonferenzlink dazu, Zugriff auf Infolge einer langandauernden Komdas Microsoftkonto der Betroffenen zu promittierung war es APT 28 im Jahr erlangen. Gelingt dies, steht dem unein2025 erneut gelungen, interne Daten geschränkten Zugriff auf E-Mail-Komeiner deutschen politischen Stiftung munikation des Opfers nichts mehr zu erlangen. Die dabei gewonnenen im Wege. Im Berichtszeitraum waren (Kontakt-)Informationen setzte die besonders politiknahe NichtregierungsGruppierung auch für eine großflächige organisationen (NGOs) Ziel entsprePhishing-Kampagne ein, die sich gegen chender Aktivitäten staatlich-russischer die Bundesverwaltung richtete. Ziel Cybergruppierungen. der Phishing-Kampagne war die Ausbringung einer öffentlich verfügbaren Bei ihren Operationen im Cyberraum Schadsoftware, die auf dem Opfersystem greifen die russischen Nachrichtengespeicherte Daten - wie beispielsweise dienste auf verschiedene Angriffsgrupim Browser hinterlegte Passwörter - an pierungen zurück, die teilweise über den Angreifer ausleiten sollte. Vergleicheine hohe technische Qualifikation bare Angriffe führte APT 28 auch gegen verfügen. Dies spiegelt sich in ihrem verbündete Staaten Deutschlands durch. breiten Portfolio an unterschiedlichen, teils schwierig aufzuklärenden Zudem gelang es APT 28, das E-MailAngriffsmethoden wider. Das BfV geht System eines deutschen Hochtechnolovon einer hohen Dunkelziffer nicht gieunternehmens zu kompromittieren erkannter, qualitativ hochwertiger und E-Mails der Leitungsebene auszuCyberangriffe aus. leiten. In enger Zusammenarbeit mit Unternehmen aus der Branche der APT 28 Sicherheitsund VerteidigungswirtAPT 28 (auch als Sofacy, Fancy Bear, schaft mit Sicherheitsbehörden konnte Pawn Storm oder Sednit bekannt) ist der Angriff zeitnah beendet werden. eine russische Angriffsgruppierung, die dem militärischen Nachrichtendienst APT 28 setzte eine seit mehreren GRU zuzuordnen ist. Sie zählt zu den Jahren andauernde Brute-Forceweltweit aktivsten Cyberakteuren. Kampagne202 fort, die sich vorwiegend 202 Bei Brute-Force-Angriffen werden durch die Angreifer automatisiert unzählige Passwortkombinationen ausprobiert, um sich so Zugang zu Mailpostfächern oder anderen Nutzerkonten ausgewählter Ziele zu verschaffen. SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 349 gegen Organisationen im politischen APT 29 Raum richtet und erneut auch mehrere APT 29 (auch als Cozy Bear oder The deutsche Organisationen traf. Neben Dukes bekannt) ist eine seit mindestens einem solchen technisch wenig versier2008 aktive Gruppierung, die wiederten Vorgehen setzt die Gruppe auch holt Ziele in Deutschland angegriffen technisch komplexe und teilweise auf sie hat und über eine hohe technische maßgeschneiderte Schadsoftware ein. Kompetenz verfügt. Nach hiesiger So nutzte die Gruppierung im Jahr 2025 Einschätzung ist APT 29 wahrscheinhochwertige Schadprogramme, welche lich dem SWR zuzuordnen. Die Gruppe die Infrastruktur öffentlicher Cloudbeschafft auch Informationen mit Anbieter als Kommunikationskanal Bezug zum russischen Angriffsnutzen. Der Einsatz öffentlicher krieg und setzte die bereits vor 2022 Cloud-Anbieter kann auch bei anderen gestartete und vor allem gegen weststaatlichen Angreifergruppierungen seit liche Außenministerien gerichtete mehreren Jahren verstärkt beobachtet "Diplomatic Orbiter"-Kampagne auch werden, wodurch die Detektion von im Berichtsjahr fort. Infektionen erschwert wird. Turla Am 12. Dezember 2025 hat die BundesTurla (auch als Snake, Venomous Bear regierung nach einem Attribuierungsoder Secret Blizzard bekannt) ist eine verfahren den Cyberangriff auf die seit mindestens 2005 auf hohem techniDeutsche Flugsicherung (DFS) im schem Niveau agierende APT-GruppieAugust 2024 offiziell APT 28 zugeschrierung, die sich durch eine klandestine ben. Zugleich bestellte das Auswärtige und sehr beharrliche Vorgehensweise Amt (AA) den russischen Botschafter auszeichnet. Sie nutzt für ihre Angriffe ein. Das BfV hat mit seinen Erkenntnisgekaperte Server zu Kommunikasen maßgeblich zu den Vorarbeiten für tionszwecken, setzt eigenentwickelte dieses Vorgehen beigetragen.203 beziehungsweise laufend angepasste Schadsoftware ein und betreibt 203 Die Bundesregierung hat 2021 ein nationales Attributionsverfahren eingeführt das darauf abzielt, Urheber und Ursprung von Cyberattacken staatlicher oder nicht staatlicher Akteure, gegebenenfalls öffentlich, benennen zu können. Beteiligt sind das Bundesministerium des Inneren, das Auswärtige Amt, das Bundeskanzleramt sowie das Bundesministerium der Verteidigung und das Bundesministerium der Justiz beziehungsweise ihre nachgeordneten Behörden. 350 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN umfangreiche VerschleierungstaktiGruppierung mit einer Desinformaken. Im Fokus ihrer Angriffe stehen tionskampagne im Informationsraum insbesondere Regierungseinrichtungen mit der Behauptung, Dritte würden (wie beispielsweise Außenministerien Sabotageaktivitäten durchführen. oder diplomatische Vertretungen) Diese Aktivitäten erfolgten im Kontext sowie supranationale Institutionen, des russischen Angriffskriegs gegen aber auch Stellen in Wirtschaft und die Ukraine mit dem Zweck, kriegsForschung. Zuletzt beobachtete das relevante Lieferungen an die Ukraine zu BfV ein erhöhtes Interesse von Turla an verhindern. internationalen Stellen im Luftund Raumfahrtsektor sowie an RüstungsHacktivisten unternehmen. Immer wieder kommt es zu hacktivistisch motivierten Cyberattacken, Berserk Bear die sich gegen eine breite Zielfläche Berserk Bear (auch als Energetic Bear, in staatlichen (auch auf kommunaler Dragonfly oder Crouching Yeti bekannt) Ebene) und privaten Stellen richten, ist seit mindestens 2004 aktiv. Cyberdarunter Unternehmen in KRITISangriffe dieser Gruppierung zielen Sektoren. Während dieser Hacktivisvorwiegend auf KRITIS-Unternehmen mus anfänglich durch relativ simple aus den Bereichen Energieversorgung, DDoS-Techniken geprägt war, sind Wasserversorgung/-entsorgung, Stromdie Methoden inzwischen technisch erzeugung und Telekommunikation ab. anspruchsvoller und schließen auch Defacement-Angriffe204 sowie "Hack 2025 konnten Aufklärungsaktivitäten and Leak"-Operationen205 ein. Insbesonvon Berserk Bear gegen verschiededere prorussische Hacktivisten, die auch ne Unternehmen in der Branche der Angriffe auf verwundbare industrielle Sicherheitsund Verteidigungsindustrie Kontrollsysteme (ICS-Systeme) und beobachtet werden. Zugleich wirkte die operative Technologien (OT-Systeme) 204 Defacement-Angriffe sind Attacken auf eine Website, die deren Erscheinungsbild verändern. Dabei wird die originär gehostete Website durch eine eigene, "nachgebaute" Website ersetzt. 205 Bei "Hack and Leak"-Operationen versuchen Cyberakteure mittels Cyberangriffen in Computersysteme vorzudringen ("Hack"), um z.B. diskreditierendes oder belastendes Material über das Opfer zu erlangen. Dieses wird anschließend im Original oder in verfälschender Form bspw. in Onlineforen über Social-Media-Kanäle veröffentlicht ("Leak"). SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 351 in KRITIS durchführen, sind für den ten Cyberangriffe Chinas dienen der Anstieg der allgemeinen CyberbedroInformationsbeschaffung, um die hungslage in Deutschland verantwortangestrebte globale Spitzenposition in lich. Ziel dieser hacktivistischen Akteure Politik, Wirtschaft, Technologie und ist dabei vor allem die propagandistiMilitär zu erlangen. Unternehmen im sche Wirkung im Informationsraum Umfeld von Politik und Verwaltung statt tatsächlicher Cybersabotage. Das standen intensiv im Fokus und wurden BfV verfolgt - unter anderem von ITals Einfallstor für darauf aufbauende Sicherheitsdienstleistern stammende - weitere Angriffe genutzt. Hinweise, nach denen Verbindungen prorussischer Hacktivisten zum Chinesische Cyberakteure entwickeln russischen Staat und seinen Diensten ihre Spionagewerkzeuge technisch bestehen und geht von zumindest einer ständig weiter, wodurch sie eine bislang Tolerierung aus. kaum dagewesene Reichweite und Effektivität erreichen. Dabei spielen Cybercrime chinesische Gesetze sowie das GesamtMutmaßlich russische Cybercrimegefüge der chinesischen CybersicherAkteure setzen für ihre kriminellen heitspolitik eine wesentliche Rolle. Handlungen vor allem RansomwareAngriffe gegen deutsche Stellen und Angriffe gegen IT-Dienstleister Unternehmen ein. Auch wenn eine Technisch äußerst komplexe Cyberdirekte Verbindung zu staatlichen angriffe richteten sich vor allem gegen Stellen Russlands nicht eindeutig belegIT-Dienstleister aus Schlüsselbranchen bar ist, existieren Fälle, in denen die wie der Satellitenkommunikation oder Opferauswahl im direkten Zusammender Luftund Raumfahrt. Durch die hang mit politischen Zielen Russlands Ausnutzung nicht öffentlich bekannter steht. Insoweit ist eine Beeinflussung Softund Hardwareschwachstellen durch russische Nachrichtendiens(Zero-Day-Exploits) können die Angreite wahrscheinlich, beziehungsweise fer tief in die Netzwerkinfrastruktur zumindest eine Tolerierung durch staatvordringen. Es gelingt ihnen so, sich liche Stellen Russlands. über längere Zeit unbemerkt privilegierten Zugriff auf interne Systeme Chinesische Cyberakteure zu sichern. Es ist davon auszugehen, Die auch im Berichtsjahr zahlreichen dass dabei nicht Dienstleister selbst staatlichen oder staatlich gesteuerim Fokus stehen, sondern über deren 352 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Infrastruktur ein Vordringen in die wie beispielsweise Heimrouter oder Netzwerke ihrer Kunden beabsichtigt IoT-Geräte206 infiltriert und für Angriffsist (Supply-Chain-Angriffe). kampagnen missbraucht. Die Kontrollübernahme über solche Geräte, die für Begünstigt durch das im Juli 2021 in den Einsatz in kleineren Unternehmen Kraft getretene chinesische "Schwachoder von Privatanwendern konzipiert stellengesetz" setzen chinesische Cybersind, erfolgt auch durch das Ausnutzen akteure seit einigen Jahren intensiv auf von Zero-Day-Exploits. Die Anmietung solche Exploit-basierten Cyberangriffe. von Angriffsinfrastruktur erfolgt meist Sie erhalten durch das Gesetz einfachen mittels Fiktivpersonalien oder bei und schnellen Zugriff auf Schwachaußereuropäischen Resellern207, sodass stellen - bevor diese geschlossen werden im Rahmen von Recherchen keine können, was eine große Bedrohung realen Personen identifiziert werden darstellt. können. Auch die Finanzströme entziehen sich in den meisten Fällen einem Einsatz von Verschleierungsnetzwerken Zugriff, indem sie beispielsweise über und Legendierung AliPay oder in Asien registrierte PayPalChinesische Cyberakteure flankieren Accounts laufen. Vereinzelt kommt es ihre Aufklärungsund Angriffshandzum Einsatz von Kryptowährung. lungen mit verschiedenen technischen Verschleierungsnetzwerken. Komplexere Techniken und ein hoher Ressourceneinsatz belegen die beachtliche Weiterentwicklung von Angriffswerkzeugen und erschweren so die Detektion von Angriffen. Zur weitestgehenden Abtarnung werden Endgeräte 206 Das Internet of Things (IoT, Internet der Dinge) ist ein Sammelbegriff für Technologien, die es ermöglichen, physikalische und virtuelle Objekte miteinander zu vernetzen und zusammenarbeiten zu lassen. Als IoT-Geräte können herkömmliche, mit dem Internet verbundene Haushaltsgegenstände bis hin zu professionellen Industriewerkzeugen infrage kommen. 207 Ein Reseller ist ein Händler, der Waren oder Dienstleistungen, meist onlinebasiert, weiterverkauft. In der Regel werden die Produkte ohne bedeutsame Veränderungen angeboten. Auch Speicherkapazität wird so gehandelt. SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 353 Salt Typhoon Telekommunikationsinfrastruktur vor. Bisher konnten einzelne Angriffsversuche des Akteurs in Deutschland festgestellt werden, welche jedoch nicht zu tiefgehenden Infektionen der Zielnetzwerke führten. Iranische Cyberspionage Iranische Cyberspionageaktivitäten richten sich vorwiegend gegen die hier Gemeinsam mit der National Secubeheimatete iranische Diaspora. Im rity Agency (NSA), der Cybersecurity Zielspektrum der Angriffskampagnen, and Infrastructure Security Agency die insbesondere der APT-Gruppierung (CISA) und dem Federal Bureau of Charming Kitten zugerechnet werden, Investigation (FBI) veröffentlichten standen Oppositionelle, Journalisten BfV, Bundesamt für Sicherheit in der und Einzelpersonen, die die MenschenInformationstechnik (BSI) und Bundesrechtslage öffentlich kritisiert hatten. nachrichtendienst (BND) mit weiteren internationalen Partnern am 27. August 2025 eine Cybersicherheitswarnung zu Salt Typhoon. Der Ende 2024 bekannt gewordene Cyberakteur ist in der Lage, technisch versierte Angriffe über einen längeren Zeitraum gegen weltweite Ziele zu verüben. Salt Typhoon steht dabei stellvertretend für eine Reihe von Iranische Cyberoperationen erfolgen Cyberakteuren, die unter Anwendung vorwiegend mittels Spear-Phishingweitreichender VerschleierungsmaßAngriffen und zeichnen sich durch nahmen vor allem Schwachstellen aufwendiges Social Engineering aus. von mit dem Internet verbundenen Zudem setzen sie zielgerichtet SchadIT-Systemen ausnutzen und hierüber software ein, um die IT-Systeme ihrer unter Umständen tief in die Netzwerke Opfer vollumfänglich auszuspähen. der Ziele eindringen. Salt Typhoon Um die Finanzströme zu verschleiern, ging primär gegen Ziele im Bereich wird die hierfür genutzte ausländische der Telekommunikation mit Fokus auf 354 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN IT-Infrastruktur verstärkt durch Kryptofinanzierung Nordkoreas entwickelt. währungen finanziert. Eine wesentliche Rolle spielt dabei das Reconnaissance General Bureau (RGB) - Korrelierend mit den Entwicklungen ein militärischer Geheimdienst Nordim Nahen und Mittleren Osten stellt das koreas. Das RGB ist wahrscheinlich für BfV zudem eine erhöhte GefährdungsCyberangriffe der APT-Gruppierung lage durch iranische Cyberspionage fest. Lazarus verantwortlich. Diese richtete sich im Berichtsjahr vor allem gegen Angehörige von Thinktanks, Im Fokus der nordkoreanischen CyberNGOs und der Politik, die aus iranischer akteure stehen auch Personen, die sich Sicht der Unterstützung iranischer mit der politischen und humanitären Oppositioneller zugerechnet werden. Lage auf der koreanischen Halbinsel befassen sowie internationale OrganisaCyberaktivitäten weiterer Staaten tionen wie die Vereinten Nationen, die Neben Russland, China und Iran betreimit der Verhängung, Durchsetzung und ben weitere Staaten Cyberaktivitäten in Evaluation internationaler Sanktionen und gegen Deutschland. gegen Nordkorea betraut sind. Cyberaktivitäten Nordkoreas IT-Worker: Geld und Informationen Nordkorea nutzt beispielsweise gewinnen Cyberoperationen als wesentliches Zudem setzt Nordkorea gezielt getarnte Instrument zur Gewinnung sicherIT-Fachkräfte (sogenannte IT-Worker) heitsrelevanter Informationen, zur ein, die ihre Dienstleistungen weltweit Wirtschaftsspionage sowie zur DevisenUnternehmen anbieten. Die durch die beschaffung. Die Aktivitäten richten IT-Fachkräfte - zumeist in Kryptosich insbesondere gegen Einrichtungen währungen - erarbeiteten Erträge des deutschen Hochtechnologieund kommen dem nordkoreanischen Rüstungssektors und bedienen sich Regime zugute und finanzieren unter komplexer Angriffsformen. Parallel anderem Rüstungsprogramme des setzt das Regime auch in DeutschStaates. Auch deutsche Firmen beschäfland verstärkt auf Cyberangriffe gegen tigten bereits nordkoreanische IT-FachEinzelpersonen und Unternehmen kräfte, die teils direkt aus Nordkorea aus dem Kryptosektor. Die dadurch heraus, teils aber auch außerhalb des erbeuteten Finanzmittel haben sich Landes arbeiten. Da diese mitunter tiefe zu einem tragenden Pfeiler der StaatsEinblicke und Zugänge in die IT-Systeme SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 355 der Unternehmen erlangen, kann nicht 3. Sabotage ausgeschlossen werden, dass neben der Erwirtschaftung von (Krypto-)Devisen und einer damit einhergehenden Sanktionsumgehung auch sensible Informationen abfließen und so Spionageoperationen Nordkoreas unterstützt werden. Aufgrund der Annäherung und verstärkten Kooperation Nordkoreas mit Russland sind punktuelle technische Überschneidungen zwischen nordSabotage beinhaltet Angriffe auf Einkoreanischen und russischen Cyberrichtungen, die lebenswichtig für das aktivitäten, etwa durch die Nutzung Funktionieren eines Staates oder den gemeinsamer Infrastruktur, nicht ausSchutz und die Versorgung seiner zuschließen. Bevölkerung sind. Dazu gehören militärische Einrichtungen oder solche Insgesamt bleibt Nordkorea einer der aus dem KRITIS-Sektor Energie wie aktivsten staatlichen Cyberakteure mit Kraftwerke, Pipelines für Öl und Gas anhaltend hoher Gefährdungsrelevanz oder Datenkabel aus dem KRITISauch für Deutschland. Zusätzliche Sektor Informationstechnik und TeleBrisanz erhalten diese Aktivitäten kommunikation. Gleiches gilt für den durch die auf militärischer und poliKRITIS-Sektor Transport und Verkehr, tischer Ebene immer enger werdende insbesondere mit dem FrachtverZusammenarbeit mit Russland sowie kehr über etwa Häfen, Flughäfen oder die wieder verstärkte Zusammenarbeit die Schiene. Attacken können sowohl mit China. digital durch Cyberangriffe als auch physisch, etwa durch Brandoder Sprengstoffanschläge erfolgen. Solchen Angriffen durch eine fremde Macht geht in der Regel eine nachrichtendienstliche Ausforschung voraus. 356 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Sabotage durch russische fällen (beispielsweise Aktivitäten von Nachrichtendienste Extremisten, Kriminellen oder Unfälle) Zentrale Akteure im Bereich der staatzu erschweren. Teil der Strategie ist es, lich gesteuerten Sabotage in DeutschVerunsicherung hinsichtlich hybrider land sind derzeit die Nachrichtenund Aktionen Russlands zu schüren sowie Sicherheitsdienste der Russischen von einer aufgeregten öffentlichen Föderation. Für die Umsetzung von Debatte zu profitieren. Sabotageaktionen greifen sie häufig auf niedrigschwellig rekrutierte LowNach Einschätzung des BfV zielen die Level-Agenten zurück, die im Auftrag russischen Sabotageaktivitäten auch russischer Stellen auch Spionageund darauf ab, die NATO und ihre Mitglieder Propagandatätigkeiten ausführen. Lowhinsichtlich möglicher Reaktionen zu Level-Agenten werden in der Regel testen. Zudem soll die Unterstützung der über soziale Medien oder MessengerUkraine sowie der Zusammenhalt in EU, dienste angeworben und gesteuert und NATO und der deutschen Gesellschaft agieren zumeist aus finanziellen Beweggeschwächt und die eigenen (macht-) gründen, teilweise aber auch aus einer politischen Ambitionen hervorgehoben ideologischen Motivation heraus. Der werden. Dazu werden Parteien, Personen nachrichtendienstliche Hintergrund und Organisationen an den politischen ihrer jeweiligen Instrukteure bleibt Rändern direkt oder indirekt gestärkt, ihnen dabei mutmaßlich oft verbordie Russlands Narrative stützen. gen - auch aufgrund undurchsichtiger Auftragsketten mit zwischengeschalFestnahmen wegen Sabotage teten Mittelspersonen. Damit setzen Anfang Mai 2025 nahm die Polizei drei die Auftraggeber einen KernbestandPersonen wegen des Verdachts der teil des russischen hybriden Vorgehens Sabotage für Russland in Deutschland um: die Schaffung einer (mehr oder und der Schweiz fest. Sie sollen sich weniger) plausiblen Abstreitbarkeit. zuvor gegenüber einer oder mehreren Vorfälle werden öffentlich geleugnet mutmaßlich im Auftrag russischer und eindeutige Zuschreibungen durch staatlicher Stellen handelnden Persodie gewählte Vorgehensweise zumeist nen bereit erklärt haben, Brandund vermieden. Der Modus Operandi ist Sprengstoffanschläge auf den KRITISdarauf angelegt, eine Unterscheidung Sektor Transport und Verkehr in von tatsächlich durch Russland gesteuDeutschland zu begehen. Dabei sollen erten Sabotageakten und sonstigen Vorsie arbeitsteilig vorgegangen sein. Mut- SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 357 maßliches Ziel war das Ausspähen und sowie Russlands mittlerweile deutVerhindern von Rüstungsund Hilfslich zutage getretener Bereitschaft zu lieferungen in die Ukraine. Um entspreSabotageaktionen eine erhöhte Gefährchende Transportwege in die Ukraine dungslage. vorab auszukundschaften, hatte eine Person Testpakete aufgegeben, in denen Sabotage im Cyberraum sich GPS-Tracker befanden. Sabotageaktionen finden nicht nur in der Realwelt, sondern auch im Cyberraum statt. Deutschland steht seit Jahren im Fokus insbesondere russischer und chinesischer Cyberakteure, die ihre Angriffsoperationen vorrangig im Zuge von Cyberspionageoperationen, aber auch als mögliche Vorbereitungshandlungen für Sabotagezwecke einsetzen. Eine klare Abgrenzung zwischen Darüber hinaus ist es in Deutschland Cyberspionage und -sabotage ist und anderen europäischen Staaten 2025 dabei oftmals nicht möglich, da eine zu weiteren Vorfällen gekommen, bei Angriffsoperation in gleichem Maße denen Sabotageakte vorbereitet oder zur gezielten Informationsbeschaffung sogar umgesetzt wurden. Auch nach sowie zur Vorbereitung künftiger sorgfältiger Prüfung können VerantSabotageaktionen genutzt werden kann. wortliche jedoch nicht immer zweifelsSo kann der Einsatz von Malware208 frei identifiziert werden. Während in zur Informationsbeschaffung in einem einigen Fällen ein Sabotagehintergrund Energieunternehmen beispielsweise wahrscheinlich ist, sind bei einer Reihe auch unbeabsichtigt oder gegebenenvon Vorfällen keine Hinweise auf eine falls vorsätzlich zum Ausfall der Verstaatliche Steuerung auszumachen. sorgung führen. Dennoch besteht aufgrund der sich zuspitzenden Konfrontation Russlands mit den europäischen Demokratien 208 Malware meint Computerprogramme, die entwickelt wurden, um von Benutzern unerwünschte, unautorisierte und gegebenenfalls schädliche Funktionen auszuführen. Malware ist ein Oberbegriff, der auch Computerviren umfasst. 358 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Gefährdung von KRITIS nen Sektoren und Einrichtungen und Eine weitere Möglichkeit zur Umsetsensibilisiert entsprechend. zung von Sabotageaktionen im Cyberraum ist das Schaffen von verdeckten 4. Einflussnahme Zugriffsmöglichkeiten auf IT-Systeme beziehungsweise das gezielte PlatzieVerschiedene Staaten versuchen, Politik ren von Schadsoftware durch staatund Gesellschaft in Deutschland auf liche Cyberakteure, um diese nicht eine Art zu beeinflussen, die über nur für Spionage zu nutzen, sondern legitime Mittel zur Schaffung eines im Bedarfsfall zu einem späteren positiven Images des eigenen Staates Zeitpunkt auch für Sabotagezwecke oder eine transparente Beziehungsaktivieren zu können - das sogenannte pflege zu Politikerinnen und Politikern Pre-Positioning. oder gesellschaftlichen Einrichtungen hinausgeht. In diesen Fällen handelt es In diesem Zusammenhang sind gerade sich um eine unzulässige Einflussnahme. KRITIS-Anlagen einem besonderen Diese zielt darauf ab, im Verborgenen Gefährdungsrisiko ausgesetzt. Ein Einoder unter Vortäuschung falscher satz von Malware in ihren SteuerungsTatsachen, Einfluss auf Entscheidungselementen könnte sogar zum Ausfall und Funktionstragende anderer Staaten zentraler Versorgungsleistungen führen auszuüben. Der offene politische und damit unmittelbare Auswirkungen Meinungsund Willensbildungsnicht nur auf die Funktionsfähigkeit prozess - besonders vor Wahlen - soll an sich, sondern auch auf die Versormanipuliert, das Vertrauen der Bevölkegungssicherheit der Bevölkerung haben. rung in die Stabilität und Integrität der Das kann wiederum dazu führen, das Institutionen und Mechanismen der Vertrauen der Öffentlichkeit in die Demokratie geschwächt oder Werte Daseinsfürsorge des Staates zu schädiund Bündnisse demokratischer Staaten gen. Wenngleich im Berichtszeitraum untergraben werden. vereinzelt niedrigschwellige Versuche im Kontext Cybersabotage zu verzeichEinflussnahme durch russische nen waren, liegen keine Erkenntnisstaatliche Stellen se zu konkreten Kampagnen vor, die Russland investiert seit Jahren erhebzu spürbaren Auswirkungen hätten lich in die illegitime Beeinflussung der führen können. Das BfV steht in engem öffentlichen Meinung, des politischen Austausch mit (potenziell) betroffeRaums wie des politischen Diskurses SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 359 in Deutschland mit dem Ziel, eigene Zuletzt standen im Bereich der illegiNarrative und das eigene Bild in der timen Einflussnahme verstärkt verdeutschen Gesellschaft zu stärken. schiedene Vereine im Fokus deutscher Diese Einflussbemühungen verfanSicherheitsund Strafverfolgungsgen insbesondere an den politischen behörden, die - unter dem Vorwand Rändern, wobei in der Regel eine antihumanitärer Hilfe - Güter und Gelder liberale, antidemokratische, antiwestin von Russland annektierte Gebiete liche, antiamerikanische oder generell im Osten der Ukraine verbracht haben prorussische Haltung betroffener sollen. Dabei besteht der Verdacht, dass Personen als Anknüpfungspunkt dient. ein Teil dieser Güter mutmaßlich der Allerdings können auch Gruppierungen Unterstützung des russischen Militärs und Einzelpersonen mit moderateren dient. Am 21. Januar 2026 ließ der Genepolitischen Einstellungen in den Fokus ralbundesanwalt (GBA) zwei mutmaßrussischer Einflussaktivitäten geraten, liche Unterstützer der prorussischen sofern sich deren politische Positionen "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk mit russischen Interessen decken. in Brandenburg festnehmen. Er wirft ihnen die Unterstützung einer ausUm ein wohlwollendes Umfeld für die ländischen terroristischen Vereinigung Durchsetzung von außen-, sicherheitsvor, indem sie den Transport von Veroder wirtschaftspolitischen Interessen sorgungsgütern, Medizinprodukten und zu schaffen, nutzen russische EinflussDrohnen in den Donbass zugunsten akteure vielfältige Mittel des verdeckten prorussischer Milizionäre organisiert Agierens. Besonders Reisen deutscher hatten. Bereits im Mai 2025 hatte es in Politikerinnen und Politiker nach Russihrem Umfeld vom GBA veranlasste land können propagandistisch genutzt Durchsuchungen gegeben. werden und eignen sich zudem für illegitime Einflussversuche. Die ÜberEinflussnahme durch chinesische nahme von Reiseund Unterbringungsstaatliche Stellen kosten und die Gelegenheit exklusiver Auch China versucht, durch häufig Treffen mit hochrangigen russischen illegitime Einflussaktivitäten in Politik, Politikern oder Beamten kann dazu dieGesellschaft und Wirtschaft im Ausland nen, Verbindlichkeiten und Abhängigein für sich wohlwollendes Umfeld zu keiten bei den Besuchenden zu schaffen. erzeugen. Zudem verbreiten chinesische Stellen Propaganda, um die Einparteiendiktatur der KPCh in ein 360 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN positives Licht zu rücken und die verZudem versuchen staatliche chinesische meintliche Überlegenheit des "chinesiAkteure, führende Persönlichkeiten aus schen Modells" hervorzuheben. der deutschen Wirtschaft - unter Ausnutzung bestehender Abhängigkeiten Im politischen Bereich bemüht sich die einzelner deutscher Unternehmen vom chinesische Seite um gut vernetzte aktichinesischen Markt - für die Durchve und ehemalige Parlamentarier als setzung der Interessen der KPCh zu "Lobbyisten" für ihre Interessen. Gleichinstrumentalisieren. Bei "unerwünschzeitig werden deutsche Abgeordnete tem" Verhalten ausländischer Unterauf Bundesund Länderebene, die die nehmen und Regierungen setzt die Politik der KPCh öffentlich kritisieren, Staatsund Parteiführung zum Zweck unter Druck gesetzt oder in Einzelfällen der Abschreckung auf öffentlichkeitsmit Sanktionsmaßnahmen belegt. wirksame Sanktionierung und staatlich gesteuerte Boykotte in China. Im Bereich von Bildung und Forschung drohen Chinas Aktivitäten und KoopeEinflussnahme durch türkische rationsformate die akademische Freiheit staatliche Stellen in Deutschland zu unterminieren. Die Weiterhin beobachtet das BfV auch chinesischen Konfuzius-Institute dienen Einflussnahmeaktivitäten türkischer innerhalb der Einflussstrategie der KPCh Organisationen auf türkeistämmige unter anderem dazu, ein makelloses Gemeinschaften in Deutschland, die Chinabild zu verbreiten und regimekritiAuswirkungen auf den politischen sche Veranstaltungen oder Forschung an Willensbildungsprozess oder Entscheideutschen Hochschulen zu verhindern. dungsfindungen in Deutschland haben können. Von der türkeistämmigen Bevölkerung im Ausland wird erwartet, innerstaatliche und parteipolitische Interessen zu berücksichtigen und im öffentlichen Diskurs in Deutschland zu vertreten. Es erfolgt eine strategisch ausgerichtete Diasporapolitik mit Mitteln der politischen Einflussnahme. SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 361 Der größte staatsbeziehungsweise werden. Zu diesem Zweck werden regierungsnahe Interessenverband für bestimmte Narrative gezielt und koorZwecke der politischen Einflussnahme diniert in großer Masse verbreitet. in Deutschland ist die 2004 gegründete Hierbei kommt es nicht unbedingt Union Internationaler Demokraten darauf an, völlig neue Themen zu (be-) (UID) mit Sitz in Köln (Nordrhein-Westsetzen. Vielmehr werden häufig bereits falen). Sie verfügt über ein erhebliches vorhandene Stimmungen aufgegriffen Mobilisierungspotenzial. und verstärkt. Durch dieses Vorgehen sollen bestimmte politische oder Im Umfeld dieser Personenzusammenwirtschaftliche Anliegen unterstützt schlüsse gründeten sich in der Verwerden. Operationen im Informationsgangenheit immer wieder Parteien und raum zielen grundsätzlich darauf ab, Wählervereinigungen, um insbesondere eine möglichst breite Öffentlichkeit zu innerhalb der türkisch-muslimischen erreichen - allerdings häufig ohne Gemeinschaft in Deutschland Stimmen Erfolg. Zumeist verfangen sie bei Persozu gewinnen. nen und Gruppierungen, die an den Rändern des politischen Spektrums zu 5. Desinformation verorten sind. Mittels Desinformation und anderen Formen der Informationsmanipulation wollen fremde Staaten in der Öffentlichkeit Zweifel an der demokratischen Ordnung und der Funktionsfähigkeit von Politik und Verwaltung wecken. Desinformationsaktivitäten fremder Mächte stellen eine Gefahr für die Demokratie dar, weil sie versuchen, den freien Meinungsund WillensDesinformationsaktivitäten staatlicher bildungsprozess zu manipulieren. Akteure erfolgen etwa über StaatsHäufig sollen dabei Spaltungsund medien, soziale Medien, E-Mailund Konfliktlinien innerhalb der deutschen Messengerdienste sowie Webseiten. Gesellschaft geschaffen oder vertieft In "Hack and Leak"beziehungsweise 362 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN "Hack and Publish"209-Operationen werEntscheidungen in Deutschland und den durch Cyberangriffe erlangte Daten Europa beeinflussen sollen. zumeist aus dem Zusammenhang gerissen verbreitet, um Einfluss auf Russland nutzt für die Verbreitung von die öffentliche Debatte und politische Desinformation und Propaganda verProzesse zu nehmen. Neben gezielten schiedene Instrumente. Seit einigen Falschinformationen und Propaganda Jahren spielen Akteure aus dem Hacktinutzen Desinformationsakteure auch vismus eine gesteigerte Rolle als MultiKI-gestützte Techniken wie Deep plikatoren. Nach wie vor wird jedoch Fakes, um glaubwürdige optische oder auch auf die staatlichen Auslandsmeakustische Fälschungen zu erstellen. dien zurückgegriffen. Die seit 2022 aufDurch automatisch erstellte und betriegrund von EU-Sanktionen bestehenden bene Accounts in sozialen Medien und Verbreitungsverbote werden hierbei Messengern (sogenannte Social Bots) durch die Nutzung von Kanälen in kann Desinformation in einem größeden sozialen Medien sowie alternative ren Umfang online verbreitet werden. Domains umgangen. Darüber hinaus werden über vermeintlich unabhängige Desinformationsaktivitäten Russlands Influencer und Personen mit hohen Die von der Russischen Föderation Followerzahlen in den sozialen Medien ausgehenden DesinformationsaktivitäNarrative im Sinne Russlands verbreitet. ten gewannen 2025 weiter an IntensiDies geschieht häufig in einer Weise, die tät. Vertreterinnen und Vertreter der die eigentlich staatliche Urheberschaft Russischen Föderation haben wiedernicht erkennen lässt. Weiterhin greift holt davon gesprochen, dass man sich Russland auf Netzwerke von Bots und in einem "Informationskrieg" befände. gefälschten Accounts in den sozialen Diese Haltung wird am offensiven Medien zurück, um Inhalte massenhaft Ausbau (pro-)russischer und antizu verbreiten. westlicher Narrative deutlich, die den öffentlichen Diskurs und politische 209 Bei "Hack and Publish" kompromittieren Angreifer legitime Social-Media-Konten oder Nachrichtenseiten, um darüber anschließend falsche Informationen zu verbreiten. Die auf solche Weise erscheinenden Falschinformationen werden oft parallel über weitere Verbreitungswege wie zum Beispiel Blogs, andere soziale Medien oder E-Mails an Medienunternehmen gestreut. SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 363 STORM-1516 Am 12. Dezember 2025 hat die BundesBeispielhaft für die Verbreitung von regierung diese bei der letzten Desinformation steht die Kampagne Bundestagswahl und weiterhin aktive STORM-1516. Im Zuge dieser Kampagne Desinformationskampagne nach einem werden falsche Artikel und Videos Attribuierungsverfahren210 offiziell der verbreitet - häufig mithilfe von gefälschRussischen Föderation zugeschrieben. ten Webseiten, die den Anschein authenZugleich hat das Auswärtige Amt (AA) tischer Nachrichtenseiten erwecken und den russischen Botschafter einbestellt. die über die sozialen Medien verbreitet Das BfV hat mit seinen Erkenntnissen werden. Um eine höhere Reichweite und maßgeblich zu den Vorarbeiten für Glaubwürdigkeit zu erzielen, werden dieses Vorgehen beigetragen. Inhalte zusätzlich über reichweitenstarke Accounts in den sozialen Medien geteilt. Desinformation stellt nicht nur eine Die beteiligten Influencer sind teilweise Gefahr für demokratische Kernprozesse aufgrund ihrer Mitwirkung an Desinforwie Wahlen dar, sie nimmt bewusst mationsaktivitäten bereits von der EU auch staatliche Institutionen und fühsanktioniert worden. Es ist erkennbar, rende Persönlichkeiten in den Fokus. dass die Akteure der Kampagne flexibel So war im Umfeld der Bundestagswahl und kurzfristig auf politische Diskurse in 2025 eine Zunahme russischer DesDeutschland reagieren. informationsaktivitäten zu verzeichnen. Für Russland eher vorteilhafte politische Positionen, Personen oder Parteien wurden durch positive Darstellungen unterstützt und nachteilige tendenziell diskreditiert. Abwehrmaßnahmen 2025 wurden von der EU erneut verschiedene Akteure und Organisationen 210 Das Attribuierungsverfahren der Bundesregierung im Bereich ausländische Informationsmanipulation zielt darauf ab, Urheber und Ursprung u.a. von Desinformationskampagnen identifizieren und benennen zu können. Attribuierungsverfahren wie diese bieten die Möglichkeit, Verantwortlichkeiten zu benennen, politische Maßnahmen zu ergreifen und so den Informationsraum vor Manipulation und Einflussnahme zu schützen. 364 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN aufgrund ihrer destabilisierenden Aktividie Menschenrechte der Betroffenen. täten im Sinne Russlands sanktioniert. Opfer von TNR sind von diesen Staaten Die Bundesregierung führte erstmalig als politische Gegner wahrgenommene Attribuierungsverfahren im Bereich ausPersonen, Gruppen und Organisationen. ländische Informationsmanipulation Häufig handelt es sich dabei um Staatsbeziehungsweise Desinformation durch, angehörige, die im Ausland leben beziewie im Fall des Medienportals hungsweise ins Ausland geflohen sind. RED.media, welches durch Russland TNR tritt in verschiedenen Formen auf. gezielt zur Informationsmanipulation eingesetzt wurde, was die BundesregieDazu gehören unter anderem: rung am 2. Juli 2025 öffentlich machte. Als Teil eines gesamtgesellschaftlichen * Überwachung Ansatzes zur Eindämmung von Desinformation trägt das BfV zu verschiede- * Infiltrierung von Exilgruppen nen Abwehrmaßnahmen bei und wirkt als Instrument der wehrhaften Demo- * Cyberangriffe inklusive gezielter kratie bei der Resilienzbildung mit. Desinformationskampagnen III. Transnationale Repression (TNR) * Einschüchterung (auch digital inklusive Nutzung von KI) * Verweigerung konsularischer Dienstleistungen (Passentzug) * Erpressung, Entführung, Körperverletzung, Mord * Missbrauch grenzüberschreitender TNR wird vorrangig von autoritär Mechanismen zur polizeilichen oder regierten Staaten und mit ihnen verjustiziellen Zusammenarbeit bundenen Netzwerken als Instrument illegitimer extraterritorialer MachtAusländische Nachrichtendienste ausübung genutzt. Sie greifen dadurch spielen bei TNR eine bedeutende Rolle, völkerrechtswidrig in die Souveränida sie zur Ausspähung und Einschüchtät anderer Staaten ein und verletzen terung eingesetzt werden. SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 365 Zielbereiche Transnationaler Russische Föderation Repression Die Russische Föderation setzt TNRTNR-Aktivitäten richten sich vor allem Maßnahmen beispielsweise zur Machtgegen Oppositionelle, Journalisten, demonstration sowie Abschreckung Menschenrechtsverteidiger sowie und Unterbindung oppositioneller Angehörige verfolgter Minderheiten, Tätigkeiten ein. Die von Oppositionelaber auch abtrünnige Regimeunterlen und Regimegegnern formulierte stützer. Angriffsziele sind nicht nur Kritik an der russischen Führung sowie die vor Repressionen fliehenden Menam völkerrechtswidrigen Angriffskrieg schen aus den jeweiligen Herkunftsgegen die Ukraine und die Forderung ländern selbst, sondern auch jene, die nach einem politischen Systemwechsich hierzulande mit diesen Gruppen sel in Russland stellen für die russische solidarisieren oder ihnen Gehör verRegierung und ihren Sicherheitsapparat schaffen. Zentrales Ziel der TNR ausschwerwiegende Störfaktoren dar. übenden Staaten ist dabei in der Regel der Machterhalt der jeweiligen RegieDem BfV liegen zudem Anhaltspunkte rung. Kritische Stimmen sollen zum für TNR-Aktivitäten gegen die tscheSchweigen gebracht, politische Oppotschenische Diaspora sowohl durch sition unterdrückt und Diasporagrupdas Kadyrov-Regime211 als auch durch pen oder Einzelpersonen kontrolliert russische Dienste vor. Ziel des Kadyrovwerden. Das Phänomen spiegelt damit Sicherheitsapparats212 ist es, jegliche häufig das interne Sicherheitsgefüge oppositionelle Agitation im Ausland zu und Wertegerüst eines Regimes wider. unterbinden und dies auch innenpolitisch zu demonstrieren. Personen der tschetschenischen Diaspora, die sich im 211 Tschetschenien ist eine russische Teilrepublik. Das aktuelle Oberhaupt Ramzan Kadyrov begann seine politische Laufbahn nach dem Tod seines Vaters Akhmat Kadyrov. Der totalitär-autokratische Regierungsstil Kadyrovs stützt sich auf seine enge Anbindung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der ihn mit umfangreichen Sonderrechten ausgestattet hat. Sein politisches System ist mithilfe verwandtschaftlicher oder freundschaftlicher Loyalitätsverhältnisse auf den Machterhalt Kadyrovs und die Unterdrückung separatistischer Bestrebungen ausgerichtet. 212 Der Kadyrov-Sicherheitsapparat entfaltet in Deutschland geheimdienstliche und sicherheitsgefährdende Aktivitäten als fremde Macht im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) gemäß SS 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG. 366 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Rahmen der Tschetschenienkriege oder Volksrepublik China des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als Kämpfer gegen die Russische Föderation betätigt haben, sind zudem auch durch russische Dienste gefährdet und werden als Terroristen verfolgt. Russland setzte seine Repression 2025 gegen wissenschaftliche und kulturelle Organisationen sowie Menschenund Bürgerrechtsgruppierungen mit RussIn Deutschland ansässige Kritiker des chilandbezug fort und führte in dem nesischen Regimes sowie PersonengrupZusammenhang Cyberangriffe auf pen, die von der KPCh als systemfeindlich Stellen in Deutschland durch. Im Juli eingestuft werden, stehen im Fokus der 2024 hatte das russische JustizministeAufklärungsbemühungen und Represrium eine Liste mit 55 "extremistischen" sionsmaßnahmen chinesischer SicherOrganisationen veröffentlicht, die alle heitsbehörden. Dies umfasst vor allem: Teil einer "antirussischen separatistischen Bewegung" seien, die die Einheit * die ethnischen Minderheiten der Russlands zu zerstören suche. Solche Uiguren und Tibeter Feindbild-Erklärungen dienen der russischen Staatsführung als Grund- * Anhänger der Falun-Gong-Bewegung lage und zur Rechtfertigung repressiver Maßnahmen im Inund Ausland. * Befürworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans * Angehörige der Hongkonger Protestund Demokratiebewegung * Personen, die der "White Paper"Bewegung213 zugerechnet werden. 213 Die "White Paper"-Bewegung entstand im Rahmen der restriktiven Coronamaßnahmen der chinesischen Regierung. Anhänger der Bewegung präsentierten bei Demonstrationen ein weißes Blatt Papier als Symbol ihres Protests gegen die KPCh. SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 367 Sie sollen gezielt unter Druck gesetzt, Im Zuge des anhaltenden Konflikts Irans eingeschüchtert, ausgespäht, diskredimit Israel ist eine zunehmende Priorisietiert und zur Zusammenarbeit bei der rung von TNR-Maßnahmen iranischer Beschaffung von Informationen genöDienste zu verzeichnen. Besonders tigt werden. exponierte Gruppierungen oder Einzelpersonen sind einem größeren Risiko Islamische Republik Iran von Verfolgungsdruck ausgesetzt. TNR durch weitere Staaten Aus Angst vor Destabilisierung und dem Wunsch nach Machterhalt stehen belarussische Oppositionelle im Inund Ausland durch belarussische Stellen unter Beobachtung. In Deutschland stehen insbesondere Personen im Fokus, deren oppositionelle Einstellung beziehungsweise Aktivitäten bekannt sind. Die Islamische Republik Iran setzt Es ist davon auszugehen, dass zur ÜberTNR ebenfalls gegen oppositionelle wachung und Einschüchterung der Gruppierungen und "Staatsfeinde" im oppositionellen Diaspora jegliche Mittel Ausland ein, da diese aus Sicht der dorund Methoden zum Einsatz kommen. tigen Machthaber als Gefährdung für den Fortbestand des aktuellen Regimes Die Türkei setzt unter anderem digitale wahrgenommen werden. Dabei kann Mittel zur Ausspähung und Überdas gesamte Spektrum der iranischen wachung von Gruppen und EinzelAuslandsopposition zum Ziel iranischer personen ein - vor allem zur Nachrichtendienste werden. Besonders Informationsgewinnung im Kontext gefährdet sind Personen mit deutscher von TNR und politischer Einflussnahund iranischer Staatsangehörigkeit. Das me. Das gilt insbesondere für zwei Regime behandelt diese grundsätzlich vorrangige Ziele: die Überwachung und als iranische Staatsangehörige, da es Bekämpfung der PKK und der GülenDoppelstaatsangehörigkeiten rechtlich Bewegung, die die Türkei beide als nicht anerkennt. Gleichwohl nutzt Iran terroristisch einstuft. Der mit dem aber die zweite Staatsbürgerschaft zur Akronym FETÖ ("Fethullahistische Ausübung politischen Drucks. Terrororganisation") bezeichneten 368 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Gülen-Bewegung wirft die Türkei Nordkorea ist daran interessiert, in koordinierte Desinformation aus dem Deutschland lebende Landsleute unter Ausland vor. umfassender Kontrolle zu halten. Auf diese Weise will das totalitäre Regime in Pjöngjang auch Flüchtlingsfälle wegen des damit verbundenen Prestigeund Talentverlusts vermeiden. Auch Staaten aus Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten versuchen, die hier ansässigen Auslandsgemeinden aufzuklären und Oppositionelle auszuspähen oder als Extremisten zu diskreditieren. Dabei werden Personen auch physisch bedroht. Der Einparteienstaat Vietnam verfolgt So besteht ein Aufklärungsinteresse auch im Ausland Dissidenten und Marokkos zu Personen oder Gruppen, wegen mutmaßlicher Wirtschaftsdie im eigenen Land als staatsfeindlich straftaten gesuchte Personen. Für eingestuft werden. Im Fokus stehen Deutschland stehen beispielhaft dafür neben islamischem Extremismus und die Verurteilungen in Abwesenheit von Terrorismus vor allem Oppositionelle zwei hier lebenden vietnamesischen und Kritiker der Monarchie und Dissidenten zu je 17 Jahren Haft am Staatsführung. 31. Dezember 2025 in Hanoi (Vietnam). Einer der Verurteilten betreibt einen für Ein marokkanischer Staatsbürger die weltweite Diaspora bedeutsamen wurde am 1. September 2025 durch das Blog, der zweite leitet einen Verein von Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf Oppositionellen im Exil. Auch Angriffe wegen geheimdienstlicher Agententäim Cyberwie im Informationsraum tigkeit für einen marokkanischen Nachauf Kritiker des Regimes sind seit Jahren richtendienst zu einer Gefängnisstrafe zu registrieren. Es ist davon auszugehen, von anderthalb Jahren auf Bewährung dass der Verfolgungsdruck auf hier verurteilt. Er hatte Informationen über aufhältige vietnamesische Oppositiozwei in Deutschland lebende Anhänger nelle und Dissidenten hoch bleibt. einer oppositionellen marokkanischen SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 369 Bewegung gesammelt und zusammen zung einer Organisation beziehungsmit einem weiteren Mittäter an den weise Person gehen mit einer solchen Nachrichtendienst übermittelt. Kategorisierung auch erheblich eingriffsintensive Rechtsfolgen einher, wie zum Beispiel finanzund vermögensrechtliche Einschränkungen. Zugleich kann eine strafrechtliche Verfolgung in Russland drohen. Einige Staaten verschleppen sogar Personen oder nehmen sie bei Heimatbesuchen oder Reisen in AnrainerstaaMethodik und Instrumente ten fest - zumeist unter konstruierten Vor allem autokratische Staaten üben Vorwänden. Die Betroffenen werden als TNR in Deutschland durch ihre NachDruckmittel in einer Art "Geiselpolitik" richtendienste sowie über staatsnahe zur Durchsetzung politischer Ziele ihrer Organisationen und weitere Proxys Herkunftsstaaten eingesetzt, beispielsaus. Sie nutzen ein breites Spektrum weise um den Austausch gegen im Ausan TNR-Methoden in der Realwelt und land inhaftierte Personen zu erreichen. im Cyberraum. Neben offenen Maßnahmen wie der Kontaktaufnahme Befragungen und Festnahmen über Telefon oder soziale Netzwerke, im Heimatland internationale Fahndungsgesuche oder Insbesondere Oppositionelle und extraterritoriale Haftbefehle werden Kritiker des iranischen Regimes müssen auch nachrichtendienstliche Mittel bei Reisen nach Iran damit rechnen, sowie Druckmittel auf nahe Angehörige willkürlich verhaftet und angeklagt zu im Herkunftsland eingesetzt. werden. Die iranischen Dienste nutzen bevorzugt nachrichtendienstliche Diskreditierung und Verfolgung Ansprachen mit dem Ziel, regimeRussland diffamiert unliebsame Orgakritische Tätigkeiten dieser Personen zu nisationen und Einzelpersonen als unterbinden oder sie darüber hinaus zu "ausländische Agenten", "Extremiseiner Zusammenarbeit mit dem Sicherten" oder "Terroristen", um Druck auf heitsapparat zu verpflichten. BetroffeOppositionelle auszuüben. Neben einer nen drohen mehrtägige Befragungen entsprechenden öffentlichen Herabsetdurch iranische Nachrichtendienste, bei 370 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN denen erheblicher Druck auf sie ausin Kraft, wonach die belarussischen geübt wird. Vertretungen Staatsbürgern im Ausland keine neuen Pässe mehr ausstellen, Ausspähung mit technischen Mitteln umtauschen oder verlängern. Die im Zudem werden mobile Endgeräte sowie Ausland lebenden Bürger müssen sich Informationsund Kommunikationsnun persönlich an ihre Meldebehörden hardware ausgelesen oder manipuliert. in Belarus wenden. Zusätzlich nutzen ausländische Staaten auch die komplette Bandbreite der Auch Indien nutzte konsularische Cyberfähigkeiten ihrer NachrichtenDienstleistungen, um Betroffene zu dienste. Staatliche Cyberakteure einer Zusammenarbeit mit den Behörinfizieren etwa private Endgeräte den zu bewegen. In diesen Fällen war die mit Spionagesoftware oder spähen Ausstellung von Reisepässen erst dann in Zugangsdaten zu Onlinekonten mittels Aussicht gestellt worden, wenn BetrofSpear-Phishing-Angriffen aus. So fene Informationen an indische Stellen können sie Bewegungsprofile von geliefert hatten. Weltweit mehrten sich Betroffenen erstellen, ihr Alltagsleben in den letzten Jahren Berichte über ausforschen sowie private und berufähnliche TNR-Maßnahmen. Im Fokus liche Netzwerke aufklären. Aus diesem stehen immer wieder oppositionelle Grund eignen sich Cyberoperationen Sikh-Bewegungen wie auch andere auch ideal zur Vorbereitung weiterer von Indien als illoyal wahrgenommene TNR-Maßnahmen, wie etwa staatsGruppierungen. terroristischer Operationen wie Entführungen oder Anschläge (vgl. Kap. IV). Instrumentalisierung der Diaspora Allein das Bekanntwerden einer erfolgEinige TNR-Maßnahmen werden durch ten Ausspähung durch staatliche Angehörige fremder Dienste durchCyberakteure kann bei Betroffenen ein geführt. Hierzu zählt beispielsweise die Gefühl der Verunsicherung, Verfolgung Instrumentalisierung von Angehörigen oder Einschüchterung hervorrufen. der Diaspora für Maßnahmen gegen chinesische Oppositionelle und zur Erschwerung konsularischer Dienste propagandistischen Unterstützung der Weiterhin zählt zu den TNR-InstruPolitik der Staatsund Parteiführung. menten auch die Erschwerung konsulaDas gehört in Deutschland zu den rischer Dienste. So setzte beispielsweise gängigen Aktivitäten der chinesischen Belarus im September 2023 ein Dekret Legalresidenturen. Dabei kommt es SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 371 mitunter auch zu Androhungen oder wurden. Im Jahr 2023 hatte das OLG Durchführungen von repressiven München eine Haftstrafe von zehn JahMaßnahmen gegen im Herkunftsland ren gegen eine Person verhängt, die im lebende Angehörige. Auftrag des tschetschenischen Sicherheitsapparats einen Kadyrov-kritischen Aber auch Angehörige der AuslandsExil-Tschetschenen in Bayern töten gemeinden selbst werden im Sinne sollte. von TNR tätig. So können Aufrufe zur Ahndung von oppositioneller AgiÖffentlich bekannt gewordene vertation durch fremde Staaten - auch eitelte Ausspähungen gegen russische ohne direkte Anweisungen - Anlass Exil-Oppositionelle in Frankreich und zu Straftaten darstellen. Potenzielle Großbritannien könnten ebenfalls der Täter können somit auch ohne direkten Vorbereitung zu gewaltanwendenden Auftrag Aktivitäten gegen Dissidenten TNR-Operationen auf europäischem entfalten, da sie sich hierdurch Vorteile Boden gedient haben. für sich oder Familienangehörige in der Heimat erhoffen. IV. Staatsterrorismus Entführungen, Angriffe und Tötungen Einige Nachrichtendienste schrecken Im Extremfall findet TNR Ausdruck in auch nicht vor Staatsterrorismus zurück Entführungen, körperlichen Angriffen und verüben Schwerverbrechen, um oder sogar Tötungshandlungen und Einzelne zu schädigen, die Öffentlichüberschreitet so die Grenze zum Staatskeit oder eine gesellschaftliche Gruppe terrorismus (vgl. Kap. IV). In Fällen, bei in Schrecken zu versetzen oder ein denen es zu tätlichen Angriffen auf bestimmtes politisches Handeln zu tschetschenische Dissidenten gekomerzwingen. Zum Staatsterrorismus men ist, sind gravierende Unterschiede gehören Entführungen oder (Sprengim Vorgehen, der organisatorischen stoff-)Anschläge sowie vorbereitende Umsetzung sowie der Motivation der Taten, wie etwa Ausspähungen. Die Täter festzustellen. So wurden in der Täterschaft für derartige Verbrechen Vergangenheit Taten sowohl von laienkann wegen der sie begleitenden haften Ersttätern bis hin zu professioprofessionellen Tarnung häufig nicht nellen Auftragsmördern durchgeführt. lückenlos mit öffentlich präsentierDabei handelten Täter aus Eigenantrieb, baren Beweisen belegt werden. Überzeugung oder weil sie erpresst 372 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Jedoch kann bei Terrorakten, bei denen Entführungen von hochrangigen Zielder Nutzen für einen Staat ersichtlich personen aus dem oppositionellen und deren Tatausführung äußerst aufSpektrum nach Iran. Auch in Deutschwendig ist, ein nachrichtendienstlicher land lebende Personen können Opfer Hintergrund angenommen werden. solcher Operationen werden, insbeBeispielhaft dafür steht die Ermordung sondere bei Reisen in Anrainerstaaten eines in Berlin lebenden AsylbewerIrans. Ein 2024 in Iran hingerichteter bers, der früher für die Unabhängigdeutscher Staatsangehöriger, der zudem keit Tschetscheniens von Russland die iranische Staatsangehörigkeit besaß, gekämpft hatte. Er wurde 2019 im war bei einer Reise in ein Nachbarland Kleinen Tiergarten in Berlin durch Irans verschleppt worden. einen russischen Staatsbürger getötet. In seinem Urteil von 2021 stufte das Zunehmend werden staatsterroristische Berliner Kammergericht die Tat als Mittel durch iranische NachrichtenStaatsterrorismus ein. dienste auch gegen (pro-)israelische beziehungsweise (pro-)jüdische Ziele Islamische Republik Iran eingesetzt. Vorausgehende AusspäHierzulande setzt insbesondere die hungsaktivitäten dienen dabei häufig Islamische Republik Iran staatsterroder Vorbereitung staatsterroristischer ristische Mittel mithilfe ihrer NachAktivitäten, darunter mögliche richtendienste und Proxys ein. So Entführungen oder Tötungen von werden Oppositionelle eingeschüchZielpersonen oder Anschläge gegen enttert und neutralisiert sowie "Verräter" sprechende Einrichtungen. Im Jahr 2025 oder "Überläufer" bestraft. Daneben konnte das BfV konkrete Erkenntnisse spielen aber auch Druck auf Politik und zu Ausspähungen gegen (pro-)israeliÖffentlichkeit anderer Staaten eine sche und (pro-)jüdische Einrichtungen Rolle. Das gilt verstärkt nach Beginn des wie Einzelpersonen gewinnen. Irankriegs Ende Februar 2026 und der damit gestiegenen Gefährdung unter V. Proliferation anderem jüdischer, israelischer und US-amerikanischer Ziele. Proliferation ist die Verbreitung von chemischen, biologischen, radioSeit 2019 kam es im Rahmen auflogischen und nuklearen Massenwendiger Operationen der iranischen vernichtungswaffen (CBRN-Waffen), Nachrichtendienste wiederholt zu entsprechenden Trägersystemen SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 373 (beispielsweise Raketen) sowie von Russische Föderation Gütern und Know-how zu deren Herstellung. Zur Fabrikation solcher Waffen können auch handelsübliche Maschinen, Messgeräte und Materialien dienen, die im zivilen Bereich an zahlreichen Stellen eingesetzt werden. Sie werden deshalb auch Dual-Use-Güter genannt. Auch deren Weiterverbreitung fällt unter den Begriff der Proliferation. Angesichts des russischen AngriffsIm Rahmen der Proliferationsabwehr kriegs gegen die Ukraine besteht der nimmt das BfV Staaten in den Blick, hohe Bedarf der Russischen Föderation von denen zu befürchten ist, dass sie an militärischen Gütern fort. Trotz CBRN-Waffen in einem bewaffneBestrebungen, mittelfristig unabhängig ten Konflikt einsetzen oder ihren von westlicher Technik zu werden, ist Einsatz zur Durchsetzung politischer Russland weiterhin auf ausländische Ziele androhen. Staaten, die nach Produkte angewiesen. Trotz Ausweichsolchen Massenvernichtungswaffen bewegungen auf Länder wie China, die streben, sind bei der Entwicklung und keine Sanktionen gegen Russland Herstellung der Waffen und Trägererlassen haben, versuchen russische systeme trotz eigener technologischer Proliferationsakteure Dual-Use-Güter Fortschritte weiterhin auf den Weltfür CBRN-Waffen, militärische Raummarkt - und damit auch Deutschland - fahrtprogramme und Quantentechnoangewiesen. Strenge deutsche und logie zu beschaffen. Im Jahr 2025 hat europäische Exportkontrollbestimmundas BfV ein erhöhtes Interesse an gen verhindern jedoch direkte BeschafGütern für die konventionelle Rüsfungen auf dem regulären Markt. tungsindustrie sowie für maritime Zwecke festgestellt. Die EU hat seit Kriegsbeginn im Februar 2022 umfassende Sanktionen beschlossen, welche unter anderem die Ausfuhr sämtlicher Güter und Technologien zur militärischen und technologischen 374 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Stärkung Russlands unterbinden sollen.214 Um diese Maßnahmen zu umgehen, setzt das Regime auch seine Nachrichtendienste ein, die komplexe Firmennetzwerke über mehrere Drittund EU-Staaten zur Verschleierung von Lieferungen nach Russland steuern. Häufige Umgehungsländer sind dabei die Nachfolgestaaten der Sowjetunion Da - abgesehen vom Embargo für (GUS-Staaten), die Volksrepublik China, Dual-Use-Güter mit einer militärischen die Türkei oder etwa die Vereinigten Endverwendung - gegenüber China Arabischen Emirate. keine anderen Exportbeschränkungen bestehen und zahlreiche Dual-UseVolksrepublik China Güter (noch) nicht von der EU-DualChina arbeitet im Bereich der EmerUse-Verordnung 2021/821 erfasst sind, ging und Disruptive Technologies mit besteht kaum rechtliche Handhabe, Hochdruck an dem von der KPCh proderen Ausfuhr zu verhindern. Besonpagierten "Sprung an die Weltspitze" - ders problematisch ist hierbei, dass auch auch unter vielfältiger Nutzung des andere Länder - insbesondere Russdeutschen Marktes und der deutschen land - dieses Schlupfloch längst erkannt Wissenschaftslandschaft. Im Fokus stehaben und China als Umgehungsland hen vor allem Dual-Use-Güter, die von für proliferationsrelevante BeschaffunChina im Rahmen regulärer Geschäftsgen nutzen. beziehungen und wissenschaftlicher Kooperationen beschafft und dann Chinesische militärische Beschaffungseiner militärischen Endverwendung schwerpunkte in Deutschland liegen zugeführt werden. derzeit insbesondere auf den Bereichen der Satellitentechnologie und der maritimen Hochtechnologie. Um zu verhindern, dass Technologien und Güter "Made in Germany" missbraucht 214 Nähere Informationen zu den beiden wichtigsten EU-Sanktionen gegen Russland VO (EU) Nr. 833/2014 und VO (EU) Nr. 269/2014 enthalten die FAQ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und die Website des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 375 werden, steuert die ProliferationsabInfolgedessen traten im September wehr mit Sensibilisierungen in Politik, 2025 die UN-Sanktionen gegen Iran Wissenschaft und Wirtschaft sowie wieder in Kraft. Daneben bestehen der nachrichtendienstlichen Aufklämehrere Sanktionspakete der EU, die rung und Zerschlagung chinesischer unter anderem als Antwort auf die Beschaffungsnetzwerke gegen. iranische Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie Islamische Republik Iran den Einsatz iranischer Drohnen in regionalen Konflikten erlassen wurden. Im Bereich der iranischen Trägertechnologie-/Raketenprogramme sind die Beschaffungsaktivitäten in Deutschland anhaltend hoch. Infolge des 12-TageKriegs im Juni 2025 wurden große Teile der atomaren und militärischen Infrastruktur schwer beschädigt oder Iran verfügt über sehr ambitionierte zerstört. Für die Instandsetzung und staatliche Programme im Nuklearund den Wiederaufbau seiner Anlagen und Trägertechnologiebereich. Das TrägerErsatzbeschaffungen, beispielsweise technologieprogramm umfasst neben für seine Trägersysteme, ist das iraniballistischen Raketen auch Marschflugsche Regime gerade auch wegen des körper und Drohnen. Laut der InterIrankriegs seit Ende Februar 2026 auf nationalen Atomenergie-Organisation Spitzentechnologie aus Europa und (IAEO) hat Iran große Mengen von Uran Deutschland angewiesen. (U-235) bis zu 60 % angereichert.215 Das Volumen, das für eine zivile Nutzung Islamische Republik Pakistan nötig ist, wird um ein Vielfaches überPakistan betreibt ebenfalls ein umfasschritten. Damit verstößt Iran gegen sendes militärisches Nuklearund seine Verpflichtungen aus dem 2016 Trägertechnologieprogramm. Der Ausbeschlossenen "Joint Comprehensive bau des eigenen Kernwaffenpotenzials Plan of Action" zur Begrenzung des durch die Entwicklung und StationieAusbaus des zivilen Nuklearprogramms. rung neuer nuklearfähiger Raketen 215 Vgl. Bericht der IAEO vom 3. September 2025, GOV/2025/50, abrufbar unter www.iaea.org. 376 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN sowie die Produktionssteigerung bei Soldaten für den Einsatz im russischen spaltbaren Materialien haben für PakisAngriffskrieg gegen die Ukraine bereit. tan große Bedeutung. Die intensivierte Kooperation zwischen Nordkorea und Russland könnte zu einer Auch im Jahr 2025 waren in DeutschModernisierung des nordkoreanischen land - wie in zahlreichen anderen Militärs und möglicherweise auch seiner westlichen Ländern - proliferationsWaffenprogramme führen. Welche Ausrelevante Beschaffungsversuche wirkungen die zunehmende Bindung festzustellen. Intensive verdeckte an Russland auf proliferationsrelevanBemühungen zur Fortentwicklung te Beschaffungsversuche hierzulande des Nuklearund Trägertechnologiehaben wird, behält das BfV im Blick. programms sind von Pakistan auch zukünftig zu erwarten. Proliferationsfinanzierung Zur Finanzierung proliferationsrelevanDemokratische Volksrepublik Korea ter Geschäfte versuchen die beteiligten Akteure, die Herkunft und den Fluss der Gelder zu verschleiern, um staatliche Kontrollmechanismen zu umgehen. Dafür werden in Drittstaaten Banken für Finanztransfers genutzt, sodass Zahlungen nicht direkt von oder auf beispielsweise russische oder iranische Konten fließen. Zudem setzen sie vermehrt Kryptowährungen ein, um Geldtransfers zu anonymisieren. Nordkorea verfügt über ein weit fortgeschrittenes Kernwaffenund Zwischen Geldund Warenströmen Raketenprogramm. Der Besitz nuklear besteht eine wechselseitige Abhängigkeit. bestückter Raketen dient dem Regime Die Aufklärung von Finanzierungsals herausragendes Element der Machtstrukturen ermöglicht daher einerseits erhaltung und -demonstration. 2025 die Detektion proliferationsrelevanter führte das Land erneut zahlreiche RakeBeschaffungsbemühungen und bietet tentests durch. Zudem lieferte Nordandererseits einen Ansatz zur Verhindekorea weiterhin Waffen und Munition rung solcher Aktivitäten. an Russland und stellte nordkoreanische SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 377 VI. Gefährdungspotenzial Russlands zur Umgestaltung der euround Ausblick päischen Ordnung im Sinne des Kreml Rechnung zu tragen. Cyberangriffe Wandel in der deutschen ergänzen klassische AufklärungsaktiviSicherheitslage täten beziehungsweise bereiten diese Die Sicherheitslage in Deutschland vor. Während die russischen Nachhat sich grundlegend gewandelt. richtendienste im Inland unerwünschte Nachrichtendienstliche Aktivitäten Organisationen und oppositionelle fremder Mächte treten immer stärker Meinungen unterdrücken, richten sich gekoppelt mit kriegerischem Hanihre Aktivitäten im Ausland gegen ganz deln, regionalpolitischen Konflikten unterschiedliche Stellen. oder geopolitischen Machtambitionen auf. Die nachrichtendienstliche Deutschlands Beitrag zur BündnisGefährdungslage Deutschlands wird verteidigung an der NATO-Ostflanke, dadurch mehr denn je von Kriegen der Ausbau von Resilienz sowie die fortund Konfliktlagen in vielen Teilen der dauernde europäische Unterstützung Welt geprägt. In Anbetracht dessen der Ukraine dürfte seine bedeutende ist von einer Intensivierung hybrider Rolle als Drehscheibe im Bereich der Bedrohungen Deutschlands und TNR (Militär-)Logistik künftig noch weiter durch verschiedene Staaten - insbesonstärken. Dadurch wird der KRITISdere durch Russland - auch in Zukunft Sektor Transport und Verkehr gerade auszugehen. im Zusammenhang mit Sabotagehandlungen vermutlich noch stärker ins Gefährdungspotenzial Russland Fadenkreuz russischer NachrichtenVon den russischen Nachrichtendiensdienste gelangen. ten geht ein sehr hohes Gefährdungspotenzial aus. Seit Kriegsbeginn 2022 Russland setzt zudem aggressive und infolge der durch die westlichen Informationsmanipulation als einen Staaten erlassenen Sanktionen greift hybriden Hebel ein - ein Trend, der sich das Handeln staatlicher und nicht staatfortsetzen wird. Dabei wird die Nutzung licher russischer Stellen vermehrt in von Deep Fakes und eine KI-gestützte einem von Opportunismus geprägten Erstellung von Inhalten und CyberAnsatz ineinander, um dem intensiven angriffstools für Desinformation und Informationsbedürfnis der Führung Einflussnahme an Bedeutung gewinsowie den machtpolitischen Zielen nen. Die technische Weiterentwicklung 378 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN von KI und Quantencomputing dürften richtendienstliche Operationsbasis ist zukünftig das generelle Gefährdungsnicht erkennbar, wie auch ein neues potenzial von Desinformation und EinErmittlungsverfahren des GBA wegen flussnahme erhöhen. geheimdienstlicher Agententätigkeit gezeigt hat. Mit der Fähigkeit und dem Die russischen Nachrichtendienste Willen russischer Nachrichtendienste passen sich laufend an die seit Kriegszu komplexen Operationen in Europa beginn in der Ukraine immer wieder ist daher trotz umfassender Sanktionsveränderten Rahmenbedingungen an maßnahmen weiterhin zu rechnen. und werden sich auch darüber hinaus fortlaufend weiterentwickeln. Sichtbar Gefährdungspotenzial China werden diese Anpassungsprozesse im Zur dauerhaften Machtsicherung hat niedrigschwelligen Einsatz von Lowdie KPCh unter Staatsund ParteiLevel-Agenten und sonstigen Proxys. chef Xi Jinping die Kontrolle über Dabei haben insbesondere die von nahezu alle Bereiche des Lebens in Russland ausgehenden Bedrohungen China ausgebaut und ist bestrebt, die durch Sabotage, Einflussnahme und internationale Ordnung in seinem Informationsmanipulation zulasten Interesse umzugestalten. Gleichzeitig Deutschlands ein erhebliches Bedroschottet sich das Land gegen "schädhungsniveau erreicht, das weiter ansteiliche westliche" Einflüsse ab, um es gen dürfte. Auch TNR-Operationen zur wirtschaftlichen und politischen behalten für die russische Führung eine Führungsnation aufzubauen. Diese Enthohe Bedeutung. wicklung geht mit einer umfassenden, langfristigen und systematischen AufDiese Entwicklungen bedeuten jedoch klärung der politischen, militärischen nicht, dass die bisherigen Ausspähungsund wirtschaftlichen Interessen und tätigkeiten an Bedeutung verloren Potenziale ausländischer Akteure einhaben. Komplexe und langfristige her. Selbiges gilt für die Beobachtung Spionageoperationen, für welche und Unterdrückung regimekritischer erfahrene NachrichtendienstoffizieStrömungen im Ausland sowie Verre oder langfristig geschulte Agenten suche, Entscheidungsprozesse im Sinne unabdingbar sind, liegen weiterhin im der Parteiund Staatsführung zu beeinInteresse der russischen Dienste. Eine flussen. grundsätzliche Abkehr von der Nutzung diplomatischer Vertretungen als nach- SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 379 Dass Deutschland eines der bedeutendsvon Angehörigen der Diaspora stellt ten Aufklärungs-, Beschaffungsund weiterhin ein Einfallstor für illegitime Einflussziele Chinas ist, manifestiert sich Einflussnahme dar. in einer Zunahme staatlicher Spionageund Einflussaktivitäten. Beispielhaft Gefährdungspotenzial Iran hierfür stehen verschiedene in den Das in den letzten Jahren angestiegene Jahren 2024 und 2025 durchgeführte Gefährdungspotenzial für (pro-)jüdiExekutivmaßnahmen in Deutschland sche und (pro-)israelische Personen und (vgl. Kap. VII, Nr. 2). Im Rahmen mehEinrichtungen sowie auch die iranische rerer Ermittlungsverfahren des GBA Opposition in der Exilcommunity ist wurden diverse Personen wegen des nach dem Beginn des Irankriegs Ende Verdachts geheimdienstlicher AgentenFebruar 2026 weiter gestiegen. Zudem tätigkeit verhaftet, wobei Vorfeldsind nun auch US-amerikanische Einermittlungen des BfV meist ursächlich richtungen durch iranische Akteure für die Strafverfolgung und spätere und deren Proxys gefährdet. Nach Urteile waren. dem Ende des 12-Tage-Kriegs im Sommer 2025 lag das Gefährdungsniveau Um Bedrohungsszenarien frühzeitig noch auf einem gleichbleibend hohen einordnen zu können, sind die nachNiveau. Doch bereits mit der blutigen richtendienstlichen Operationen Unterdrückung der Proteste in Iran ab Chinas gesamtheitlich im Blick zu Ende Dezember 2025 ist anzunehmen, behalten. Das gilt gerade auch für dass das Regime zeitversetzt versuchen Cyberspionageoperationen, ein für wird, die Opposition im Ausland noch China wesentliches Werkzeug der verintensiver zu überwachen. deckten Informationsbeschaffung. Die hoch professionellen, von staatlichen Exponierte Einzelpersonen und Grupwie nicht staatlichen Stellen mit enorpierungen unterliegen grundsätzlich mem Aufwand umgesetzten Angriffe weiterhin einer höheren Gefährdung. bedrohen auch künftig die digitale Iranische Nachrichtendienste werden Souveränität. Daneben dürfen, gerade auch durch Gewalttaten und sogar mit Blick auf China, die EinflussTötungen die Interessen der Führung sphären in Wirtschaft und Wissendes Landes verfolgen. Cyberoperationen schaft sowie strategisch motivierte können dabei flankieren und unterDirektinvestitionen nicht aus dem stützen. So erstellen staatliche iranische Blick geraten. Auch das Ausnutzen Stellen mithilfe von erbeuteten Daten 380 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Bewegungsprofile von Dissidenten den Niveau dieser Beschaffungsbemüoder klären deren private Netzwerke hungen zu rechnen. auf. Darüber hinaus nutzt das iranische Regime seine Cyberfähigkeiten auch Ausblick weiterhin zur strategischen BeschafDamit sich Deutschland an die verfung politisch relevanter Informaschärfte Sicherheitslage anpassen kann, tionen. Hierfür greifen iranische hat sich das BfV als Abwehrdienst neu Cyberakteure gezielt Angehörige von ausgerichtet, Austauschplattformen Thinktanks, NGOs und Regierungsstelund Kooperationsformen ausgebaut len an, die sich sicherheitspolitisch mit und die Sensibilisierungsund PräIran oder dem Nahen Osten befassen. ventionsangebote für die Bedarfsträger lageangepasst erweitert. Bedrohung durch Proliferation Die unkontrollierte Verbreitung senDer Konflikt um Einfluss und Macht, sibler Technologien und Materialien den Russland mit den europäischen sowie schutzbedürftigen Wissens Demokratien und damit auch Deutschzur Herstellung von Massenvernichland führt, wird wahrscheinlich langtungswaffen und ihrer Trägersystefristig anhalten - auch über einen me stellt eine große Bedrohung dar. möglichen Waffenstillstand oder das Staaten, die nach MassenvernichKriegsende in der Ukraine hinaus. tungswaffen streben, werden bei der Zudem erscheint eine weitere EskalaEntwicklung und Herstellung dieser tion beziehungsweise ein noch aggresWaffen und Trägersysteme weiterhin siveres Vorgehen möglich, da Russland auf den Weltmarkt - und Deutschmit aller Macht wieder mehr Einfluss in land als Land von Hochtechnologie Europa und der Welt gewinnen will. Das und Spitzenforschung - angewiesen geschieht in Abstimmung mit China, bleiben. Russland und Iran, aber auch das die Weltordnung zu seinen Gunsten Nordkorea oder Pakistan versuchen, umgestalten will. Dieses Muster gilt in mit verdeckten Methoden wie auch Variation für alle großen Mächte, die dem Einsatz ihrer Nachrichtendienste wieder stärker auf regionale Vorherrentsprechende Waren und Informaschaft abzielen. tionen zu beschaffen. Angesichts weltweiter Krisen, Konflikte und Kriege ist Hauptakteure der gegen Deutschland mit einem anhaltend hohen bis steigengerichteten nachrichtendienstlichen Aktivitäten bleiben neben der Russi- SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 381 schen Föderation die Volksrepublik einen Beitrag zur Resilienz in Staat und China und die Islamische Republik Iran. Gesellschaft leistet (vgl. Kap. VII, Nr. 3). Darüber hinaus behält die Cyberund Spionageabwehr des BfV aber auch Ein zwischen Staat, Wirtschaft und andere Staaten im Blick. Gesellschaft eng verzahntes und vernetztes Handeln bleibt der Schlüssel Detektion, Disruption und zur Bewältigung der komplexen SicherPrävention im Dreiklang heitsherausforderungen, wie sie sich Im Rahmen seiner Funktion als ziviler im Berichtsjahr darstellen und auch Inlandsnachrichtendienst für eine zukünftig zu erwarten sind. weiter zu stärkende Abwehrbereitschaft Deutschlands folgt das BfV dem VII. Abwehr und Prävention Dreiklang von "Detektion - Disruption - Prävention". Bei der Detektion, der 1. Resultate der Informationssammlung, setzt das BfV Abwehrtätigkeit des BfV auf kontinuierliche Beobachtung des nachrichtendienstlichen Gegenübers. Dies trägt entscheidend zur anschließenden Unterbindung beziehungsweise Disruption unerwünschten Handelns bei. Das Wirken fremder Nachrichtendienste kann auf unterschiedliche Weise erschwert oder beendet werden, wenn ihr Modus Operandi enttarnt und offengelegt werden kann. Dazu gehört auch das Abgeben von Fällen an die StrafverAuch im Jahr 2025 konnte das BfV in folgungsbehörden wie GBA und BKA der Cyberund Spionageabwehr erfolgoder Zollkriminalamt (ZKA; vgl. Kap. VII, reich nachrichtendienstliche oder Nr. 2). Das Arbeitsfeld der Prävention sonstige sicherheitsgefährdende Aktivischließlich ergänzt die Detektion und die täten fremder Mächte detektieren und Disruption, indem das BfV Politik, Vergemeinsam mit nationalen und interwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft nationalen Partnern erfolgreich unterAnalysen, Lagebilder und Sicherheitsbinden. Die im Folgenden dargestellten hinweise zur Verfügung stellt und so Exekutivmaßnahmen und Gerichtsprozesse basieren maßgeblich auf den 382 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN nachrichtendienstlichen Ermittlunanderem militärische Infrastruktur und gen des BfV und stellen beispielhafte Bahnstrecken ausgespäht, um mögliche Erfolge dieser Abwehrarbeit dar. Brandanschläge und Sabotageaktionen vorzubereiten. Russische Föderation Im Juni 2024 wurden in Frankfurt am Volksrepublik China Main drei Männer festgenommen, denen Ein besonderer Erfolg der Spionagevorgeworfen wird, einen ehemaligen abwehr des BfV ist die Aufdeckung des ukrainischen Kämpfer in Deutschland bisher schwerwiegendsten Falls chineim Auftrag russischer Nachrichtensischer Spionage und Einflussnahme dienste ausgespäht zu haben, um später in Deutschland. Der Angeklagte Jian G. weitere Maßnahmen gegen diesen vorwurde im September 2025 vor dem OLG zubereiten, möglicherweise sogar ein Dresden (Sachsen) in einem besonders Tötungsdelikt. An dem mutmaßlichen schweren Fall geheimdienstlicher AgenOpfer besteht seitens Russlands ein tentätigkeit zu einer Haftstrafe von vier hohes Interesse - es wirft ihm KriegsJahren und neun Monaten verurteilt. verbrechen vor. Den Festnahmen waren Er hatte oppositionelle Gruppierungen Ermittlungen von Sicherheitsbehörden zwecks Ausforschung und Steuerung auf Bundesund Landesebene unter infiltriert und Informationen aus dem Federführung des BfV vorangegangen. politischen Raum beschafft. VorliegenDer Prozess hat im Dezember 2025 vor de Erkenntnisse lassen darauf schließen, dem OLG Frankfurt begonnen. dass er gezielt von einem chinesischen Nachrichtendienst angeleitet wurde, Das OLG München verurteilte im Oktoregimekritische Personen zu identiber 2025 drei Männer wegen Spionage fizieren, oppositionelle Aktivitäten ausfür Russland zu Haftstrafen von bis zu zuspähen und Personen innerhalb der sechs Jahren. Der Hauptangeklagte war Dissidentenszene gegeneinander ausnach Überzeugung des Gerichts zwizuspielen beziehungsweise aufzuwieschen 2014 und 2016 als Paramilitär in geln. Darüber hinaus sammelte er als der Ostukraine Mitglied einer bewaffMitarbeiter des damaligen Mitglieds des neten terroristischen Vereinigung im Europäischen Parlaments Maximilian Kampf gegen die Ukraine. Zudem hatte Krah Informationen über das Privater nach seiner Rückkehr nach Deutschleben führender AfD-Politiker sowie land von Oktober 2023 bis April 2024 sensible Dokumente zu Entscheidungsfür Russland spioniert und unter prozessen im Europäischen Parlament. SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 383 Der öffentlich stark beachtete Fall steht in Deutschland vorzubereiten. Diese für das umfassende wie ganzheitliche Erkenntnisse ermöglichten es dem Vorgehen chinesischer NachrichtenGBA, die Verhaftung der Person in dienste hierzulande - und für die KonDänemark zu erwirken. sequenzen, die bei Entdeckung drohen. Erfolge der Proliferationsabwehr Im August 2025 erhob der GBA Anklage Im Rahmen der Proliferationsabwehr gegen einen US-amerikanischen Staatskonnte das BfV, auch in enger Zusambürger, welcher hinreichend verdächtig menarbeit mit den Sicherheitsbeist, sich gegenüber einem chinesischen hörden des Bundes und der Länder Nachrichtendienst zu einer Agententäsowie dem BAFA und dem ZKA, im tigkeit für China bereit erklärt zu haben. Berichtsjahr Erfolge erzielen. In zwei Der Beschuldigte war zunächst als ziviFällen, die vom BfV zuvor mit nachler Vertragspartner des US-amerikanirichtendienstlichen Mitteln bearbeitet schen Verteidigungsministeriums und wurden, konnten Beschaffungsakteuanschließend bis 2023 bei einem USre in Verbindung mit der Russischen amerikanischen Stützpunkt in DeutschFöderation verurteilt werden. So wurde land tätig. Ihm wird vorgeworfen, im im September 2025 ein Geschäftsführer Sommer 2024 mehrfach chinesische zweier in Deutschland ansässiger Firstaatliche Stellen kontaktiert und die men vom Landgericht Frankfurt am Übermittlung sensibler Informationen Main zu einer Freiheitsstrafe von vier angeboten zu haben. Der Angeklagte Jahren und zehn Monaten wegen Verbefindet sich seit November 2024 in stößen gegen das AußenwirtschaftsUntersuchungshaft. gesetz verurteilt.216 Der Beschuldigte hatte als Teil eines internationalen Islamische Republik Iran Netzwerks maritime Güter für die miliIm Jahr 2025 konnte das BfV umfassende tärische Endverwendung in Russland Erkenntnisse zu einer Person generiebeschafft. Er soll jahrelang als Teil eines ren, die verdächtigt wird, durch Firmennetzwerks agiert und gegenüber iranische Nachrichtendienste damit den Exportkontrollbehörden wissentbeauftragt worden zu sein, Anschläge lich die russischen Endverwender mit gegen (pro-)israelische und (pro-)ihren Bezügen zum Militär verschleiert jüdische Personen und Einrichtungen haben. 216 Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 384 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN In einem weiteren Fall befand das Eine detaillierte Fallanalyse erbrachte Landgericht Hamburg im September weitergehende Erkenntnisse zum Ziel2025 fünf Personen wegen Verstößen spektrum der Angriffsoperation. Vor gegen das Außenwirtschaftsgesetz und diesem Hintergrund informierte das EU-Sanktionen für schuldig.217 Der BfV entsprechend seiner Funktion als Hauptangeklagte, ein Geschäftsführer Frühwarnsystem im Frühjahr 2025 einer Hamburger Firma, erhielt eine mit einem Warnschreiben mehr als Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs 60 deutsche zivilgesellschaftliche OrgaMonaten Haft. Über das Firmennetznisationen über ihre besondere Gefährwerk wurden illegale Umgehungsliedung durch russische Cyberangriffe. ferungen von Elektronikbauteilen und Informationen zu den beobachteten Laborbedarf unter anderem über die Angriffstechniken versetzten diese in Sonderverwaltungsregion Hongkong der die Lage, etwaige Cyberangriffe besser Volksrepublik China an Endempfänger detektieren und ihre Netzwerke absiin der Russischen Föderation ausgeführt. chern zu können. Weitere Lieferungen konnten durch Exekutivmaßnahmen der deutschen 2. Ermittlungsverfahren, Zollbehörden unterbunden werden. Festnahmen und Verurteilungen Erfolge der Cyberabwehr Im Jahr 2025 leitete der GeneralbundesDas BfV konnte auch im Berichtsjahr anwalt beim Bundesgerichtshof insdiverse Angriffsoperationen im Cybergesamt 20 neue Ermittlungsverfahren raum detektieren und unterschiedlichen, wegen des Verdachts der geheimdienststaatlich gesteuerten Cyberakteuren lichen Agententätigkeit (SS 99 StGB) ein. zuordnen (vgl. Kap. II, Nr. 2). 2025 wurden Haftbefehle gegen drei Personen wegen dieses Vorwurfs vollBereits 2024 hatte das BfV die Deutstreckt. Zwei Personen wurden wegen sche Gesellschaft für Osteuropakungeheimdienstlicher Agententätigkeit de e.V. über eine Kompromittierung rechtskräftig verurteilt. ihrer IT-Infrastruktur durch russische Cyberakteure in Kenntnis gesetzt und Unterstützung bei Schadensminderung und Präventionsmaßnahmen geleistet. 217 Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 385 3. Prävention in Wirtschaft, Veröffentlichungen der Prävention Wissenschaft, Politik und Verwaltung Kern des Präventionsangebots sind sowohl anlassgebundene als auch anlassMit seiner breiten Präventionsarbeit unabhängige zielgruppenspezifische trägt das BfV dazu bei, dass sich WirtSensibilisierungsformate und -produkte. schaft, Wissenschaft, Politik und VerDer "Sicherheitshinweis für die Wirtwaltung besser gegen Ausforschung, schaft" beispielsweise informiert Unterillegitimen Wissensund Technologienehmen über relevante Aspekte der transfer, Sabotage sowie Bedrohungen Bedrohungslage und gibt Handlungsdurch Extremismus und Terrorismus empfehlungen zur eigenverantwortlischützen können. chen Erhöhung des Schutzniveaus. Die zuletzt veröffentlichte Ausgabe befasste Die sich aus dem Agieren Russlands sich mit dem Konflikt im Nahen Osten.218 gegen die europäischen Demokratien ergebenden Gefährdungen bestimmten weiterhin die Arbeit des Präventionsbereichs. Dabei prägten Gefährdungen durch Vorbereitungshandlungen für Sabotage sowie einzelne Sabotageakte die Sicherheitslage, insbesondere für Unternehmen im KRITIS-Sektor Transport und Verkehr (vgl. Kap. II, Nr. 3). Die umfassenden Spionageaktivitäten Chinas und die angespannte Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten stellten mit ihren Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland weitere Schwerpunkte dar. 218 Der "Sicherheitshinweis für die Wirtschaft" wird auf www.verfassungsschutz.de und www.wirtschaftsschutz.info zur Verfügung gestellt sowie über den BfV-Kanal beim Kurznachrichtendienst X bekannt gemacht. 386 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Die "Informationsblätter zum Wirtschaftsschutz" geben einen Überblick über relevante Sicherheitsthemen und dienen als Handreichung zur Sensibilisierung von Beschäftigten und der Leitungsebene von Unternehmen. Neu erschienen ist 2025 ein Informationsblatt zum Thema "Proliferation und Sanktionsumgehung".219 Initiative Wirtschaftsschutz und Kampagne gegen Sabotage Zum veränderten Modus Operandi der Der präventive Wirtschaftsschutz ist ein russischen Nachrichtendienste, dem zentrales Anliegen des gesamten VerEinsatz sogenannter Low-Level-Agenten, fassungsschutzverbunds. Für mehr Wirthat das BfV breit informiert und die schaftsschutz auf nationaler Ebene hat Öffentlichkeit sensibilisiert. Oft wissen sich die vom BMI koordinierte "Initiative die angeworbenen Agenten selbst nicht, Wirtschaftsschutz" um das Bundesdass sie letztlich für einen fremden amt für Bevölkerungsschutz erweitert. Nachrichtendienst arbeiten. Für diese Die an der Dachinitiative beteiligten Zielgruppe hat das BfV den mehrBundesbehörden - darunter auch das sprachigen Flyer "Sabotage stoppen" BfV - setzten das "Sicherheitsbriefing" veröffentlicht und an der gemeinsamen als neues Austauschformat mit der WirtSocial-Media-Kampagne der Sicherheitsschaft und insbesondere mit kleinen und behörden des Bundes "Kein Wegwerfmittelständischen Unternehmen fort. Agent werden" mitgewirkt. Dadurch 219 Die "Informationsblätter zum Wirtschaftsschutz" sind in deutscher und englischer Sprache erhältlich und werden auf www.verfassungsschutz.de und www.wirtschaftsschutz.info zur Verfügung gestellt. SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 387 sollen insbesondere die potenziell von mittels der Schadsoftwares "BadBarussischen Nachrichtendiensten Angezaar" und "Moonshine". Beide Schadworbenen aufgeklärt und unterstützt softwarevarianten richten sich gegen werden.220 Das zu verzeichnende erhöhte Mobiltelefone und werden genutzt, Bewusstsein für die angepasste Vorum gezielt Personen der chinesischen gehensweise russischer NachrichtenDiaspora auszuspähen. dienste trägt zu einer allgemeinen Stärkung gesellschaftlicher Resilienz gegenüber Sabotagehandlungen bei. Cybersicherheitshinweise und Publikationen Gemeinsam mit nationalen wie internationalen Partnern veröffentlichte das BfV Sicherheitshinweise (sogenannte Joint Cybersecurity Advisories, JCSA) zu den Cyberaktivitäten der russischen Einheit GRU 26165 sowie des chinesischen Cyberakteurs Salt Typhoon. Diese enthalten Informationen zu den technischen Vorgehensweisen und geben entsprechende Handlungsempfehlungen zur Abwehr potenzieller Angriffe sowie zur Begrenzung möglicher Schäden. Die zweiteilige Publikation "BfV CYBER Um dem gezielten Vorgehen Chinas im INSIGHT - Im Schatten des CyberBereich der TNR im Cyberraum entspace"221 informiert umfassend über gegenzuwirken, veröffentlichte das BfV aktuelle Angriffsund Einflussmethoden ein JCSA zur Ausspähung von chinesinachrichtendienstlicher Cyberakteure, schen Minderheiten und Dissidenten beleuchtet ihre unterschiedlichen 220 Der Flyer "Sabotage stoppen" ist in mehreren Sprachen erhältlich und wird auf www.verfassungsschutz.de zur Verfügung gestellt. 221 Die Doppelserie "BfV CYBER INSIGHT - Im Schatten des Cyberspace" wird auf www.verfassungsschutz.de zur Verfügung gestellt. 388 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN strategischen Zielsetzungen und Vorgehensweisen und bietet Einblicke in die Welt der nachrichtendienstlichen APT-Angreiferstrukturen. Darüber hinaus gibt das BfV mit den Publikationen "Gefährdungen durch russische Spionage, Sabotage und Desinformation" und "Spionage, Cyberangriffe & Co. - Bedrohungen durch fremde Nachrichtendienste" einen umfassenden Überblick über Ziele und Methoden ausländischer Nachrichtendienste.222 222 Die Broschüren "Gefährdungen durch russische Spionage, Sabotage und Desinformation" und "Spionage, Cyberangriffe & Co. - Bedrohungen durch fremde Nachrichtendienste" werden auf www.verfassungsschutz.de zur Verfügung gestellt. SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 389 VIII. Strukturen und Aufgaben ausländischer Nachrichtendienste 1. Russische Föderation SWR Ziviler Auslandsnachrichtendienst Slushba Wneschnej Raswedki Leitung: Sergej Narischkin Der SWR ist für Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie zuständig. Zu seinen Aufgaben gehören zudem die Ausforschung von Zielen und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtenund Sicherheitsdienste sowie die elektronische Fernmeldeaufklärung. Der SWR ist ebenfalls im Bereich von Cyberspionageoperationen aktiv, darunter gegen Hochwertziele westlicher Staaten, insbesondere im Hinblick auf das russische Erkenntnisinteresse für Außenund Sicherheitspolitik. Zudem wirkt der Dienst an der Bekämpfung von Proliferation und Terrorismus mit. GRU Militärischer Auslandsnachrichtendienst Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije Leitung: Admiral Igor Kostjukow Zu den Aufgaben der GRU gehört die Beschaffung von Informationen in den Bereichen Militär und Sicherheitspolitik. Zu den Zielobjekten zählen die Bundeswehr, die NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen sowie militärisch nutzbare Technologien. Neben Cyberspionage führt die GRU auch (Cyber-)Sabotageoperationen durch. Mit den SpetsNaz verfügt die GRU über eine erhebliche personelle Komponente an militärischen Spezialeinheiten. 390 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN FSB Inlandsnachrichtendienst Federalnaja Slushba Besopasnosti Leitung: Armeegeneral Alexander Bortnikow Zu den Aufgaben des FSB gehören die Spionageabwehr, die Beobachtung oppositioneller Gruppierungen sowie die Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und Organisierter Kriminalität. Zudem zählen der Schutz der russischen Industrie vor Wirtschaftsspionage, der Schutz ausländischer Investoren vor Wirtschaftskriminalität sowie die Sicherung der Staatsgrenzen zu seinen Aufgaben. Der FSB betreibt auch Gegenspionage im Ausland und ist in der Cyberspionage aktiv, wobei er auch vor Sabotageund Gewalthandlungen nicht zurückschreckt. Neben den nachrichtendienstlichen Aufgaben ist ein erheblicher Teil des Personals für den Grenzschutz zuständig. 2. Volksrepublik China MSS Ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst Ministry of State Security Leitung: Minister Chen Yixin Das MSS ist sowohl mit Abwehraufgaben im Inland als auch mit offensiven Spionageaktivitäten im Ausland betraut. In Fragen der nationalen Sicherheit nimmt das MSS eine zentrale Rolle unter den chinesischen Diensten ein. Das Ministerium ist für die Bekämpfung von Gefahren für die staatliche Ordnung und Sicherheit zuständig und hierfür auch mit Polizeibefugnissen ausgestattet. In Deutschland bemüht es sich nachhaltig um Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und klärt oppositionelle chinesische Gruppierungen auf. Das MSS ist auch im Bereich von Cyberspionageoperationen aktiv. Im Fokus stehen dabei Hochwertziele westlicher Staaten, insbesondere zu Themen der Außenund Sicherheitspolitik. SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 391 MPS Ministerium für Öffentliche Sicherheit Ministry of Public Security Leitung: Minister Wang Xiaohong Das MPS ist zuständig für öffentliche Sicherheit und Ordnung und kann auf die Ordnungsund Kriminalpolizei zurückgreifen. Ferner verfügt das MPS über nachrichtendienstliche Einheiten, die auch verdeckt im Ausland tätig sind und deren Aufgaben sich teilweise mit denen des MSS decken. Überdies kontrolliert und zensiert das MPS die Medien und den Internetverkehr. Mutmaßlich steuert das MPS chinesische Cyberspionageangriffe gegen im Ausland lebende chinesische Staatsangehörige und Dissidentinnen beziehungsweise Dissidenten. IDCPC Internationale Abteilung des ZK der KPCh International Department of the Central Committee of the Communist Party of China Leitung: Minister Liu Haixing Das IDCPC hat Ministeriumsrang und ist für den Dialog der KPCh mit ausländischen Parteien des gesamten politischen Spektrums zuständig. Darüber hinaus führt es verdeckte politische Einflussoperationen durch und nutzt auch nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung. 392 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN MID Militärischer Inund AuslandsMilitary Intelligence nachrichtendienst Directorate Das MID ist weltweit tätig. Es entsendet Militärattaches und unterhält Verbindungen zu ausländischen Streitkräften. Es ist für die Beschaffung von Informationen zuständig, die die äußere Sicherheit der Volksrepublik betreffen. Das MID konzentriert sich auf militärischstrategische Aufklärungsziele - wie Struktur, Stärke und Ausrüstung fremder Streitkräfte. Spionageziele sind aber auch Politik sowie Wissenschaft und Technik mit militärischem Bezug. CSF Waffengattung für Cyberspionage, Cyberspace Force Cyberoffensiven, Elektronische Kriegsführung und Forschung und Entwicklung Leitung: Kommandeur Zhang Minghua Die 2024 gegründete CSF steht als eigene Waffengattung neben den vier Teilstreitkräften Heer, Marine, Luftwaffe und Raketenstreitkräfte unter dem Kommando der Zentralen Militärkommission. Zu ihren Aufgabengebieten zählen mutmaßlich Cyberspionage, Cyberoffensiven, Elektronische Kriegsführung sowie Forschung und Entwicklung. Aufgrund der Aufteilung der CSF in Technische Aufklärungsbüros auf "Theatre-Command-Level" und einer Cyberspace-Operationsbasis ist einerseits von einer Aufteilung im Rahmen regionaler militärischer Interessen und Bedarfe und andererseits im selben Zuge von einer zentralen Planung und Ausführung auszugehen. Neben der Durchführung von Cyberspionage fällt auch die übergreifende Forschung - etwa nach Softwareschwachstellen - und die Entwicklung von damit einhergehenden Exploits in die Zuständigkeit der CSF. SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 393 3. Islamische Republik Iran VAJA/MOIS Ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst Ministry of Intelligence223 Leitung: derzeit vakant bzw. wechselnd besetzt VAJA/MOIS ist wegen seiner Größe und Bedeutung für den Machterhalt der Regierung eines der mächtigsten Ministerien. In seiner Funktion als Minister hat der Leiter des VAJA/MOIS einen Sitz im Kabinett. Kernaufgabe ist die Ausspähung und Bekämpfung oppositioneller Bewegungen im Inund Ausland, auch durch Staatsterrorismus. Darüber hinaus werden im westlichen Ausland einschließlich Israel Informationen aus den Bereichen Außenund Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Wissenschaft beschafft. IRGC-IO Militärischer Inund Islamic Revolutionary Auslandsnachrichtendienst Guard Corps Intelligence Organization224 Leitung: derzeit vakant bzw. wechselnd besetzt Der Nachrichtendienst der Iranischen Revolutionsgarden ist sowohl für Spionage im Ausland als auch für Abwehraufgaben im Inland zuständig und stellt eine wichtige Säule der Herrschaftssicherung des iranischen Regimes dar. 223 In Farsi: Vezarat e Ettela'at-e Jomhouri-ye Eslami-ye Iran - VAJA. 224 In Farsi: Sepah Pasdaran. 394 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Quds Force225 Militärische Spezialeinheit (auch: al-Quds-Einheit, Quds-Brigaden oder Sepah-Qods) Leitung: Brigadegeneral Ismail Ghaani Die Spezialeinheit der Revolutionsgarden ist auf extraterritoriale und verdeckte militärische und staatsterroristische Operationen sowie auf nachrichtendienstliche Ausspähungen spezialisiert. 225 In Farsi: Niru-ye Quds (diese Bezeichnung der Einheit wird von dem arabischen Namen für Jerusalem "Al-Quds" abgeleitet). SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 395 Geheimund Sabotageschutz schützen. Solche Einrichtungen sind entweder für die Funktionsfähigkeit des Staates unverzichtbar oder können im Sabotagefall die Gesundheit oder das Leben großer Teile der Bevölkerung erheblich gefährden. Personeller Geheimund Sabotageschutz Der Geheimschutz dient dem Schutz Wesentliches Element des personellen von Informationen, die durch eine Geheimund Sabotageschutzes sind staatliche Stelle als Verschlusssache Sicherheitsüberprüfungen nach dem (VS)225 eingestuft worden sind. Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG). Der Sabotageschutz hat die Aufgabe, Das SÜG bestimmt, wann eine Sicherlebensund verteidigungswichtige heitsüberprüfung erforderlich ist. Im Einrichtungen vor SabotagehandlunBereich des personellen Geheimgen durch sogenannte Innentäter zu schutzes ist demnach ein Zugang zu 225 Nach SS 4 Abs. 1 SÜG sind VS im öffentlichen Interesse, insbesondere zum Schutz des Wohles des Bundes oder eines Landes, geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, unabhängig von ihrer Darstellungsform. VS können auch Produkte und die dazugehörenden Dokumente sowie zugehörige Schlüsselmittel zur Entschlüsselung, Verschlüsselung und Übertragung von Informationen sein (Kryptomittel). Geheimhaltungsbedürftig im öffentlichen Interesse können auch Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs, Steueroder sonstige private Geheimnisse oder Umstände des persönlichen Lebensbereichs sein. GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 397 Verschlusssachen ausschlaggebend, die Höhe des Geheimhaltungsgrades der als VS-VERTRAULICH oder höher einVerschlusssachen, zu denen die betrofgestuft sind. Beim vorbeugenden persofene Person Zugang erhalten soll. nellen Sabotageschutz ist die Tätigkeit an einer sicherheitsempfindlichen Im Rahmen der Ü2 und Ü3 werden Stelle einer lebensoder verteidigungsÜberprüfungsmaßnahmen auch bei der wichtigen Einrichtung (festgeschrieben sogenannten mitbetroffenen Person227 in der Sicherheitsüberprüfungsfeststeldurchgeführt. lungsverordnung - SÜFV) maßgeblich. Für den Bereich des Sabotageschutzes Darüber hinaus sind Sicherheitsüberwurde im Berichtszeitraum eine prüfungen auch auf einer spezialgesetzreduzierte Form der Ü2 durchgeführt. lichen Grundlage vorgesehen.226 Im Rahmen einer Novellierung des SÜG ist insoweit eine Angleichung an Überprüfungsarten den Geheimschutz erfolgt.228 Das SÜG sieht drei Überprüfungsarten vor: Grundlage jeder Sicherheitsüberprüfung ist die Sicherheitserklärung der * einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü1), betroffenen Person, welche die im SÜG festgelegten Angaben zu enthalten * erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü2), hat. Die Sicherheitsüberprüfung setzt die Zustimmung der betroffenen und * erweiterte Sicherheitsüberprüfung gegebenenfalls der mitbetroffenen mit Sicherheitsermittlungen (Ü3). Person voraus. Im Geheimschutz richtet sich die Art der Sicherheitsüberprüfung nach der 226 Zum Beispiel im Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) und im Satellitendatensicherheitsgesetz (SatDSiG). 227 Mitbetroffene, in die Überprüfung einzubeziehende Person ist: die volljährige Ehegattin oder der volljährige Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner oder die volljährige Partnerin oder der volljährige Partner, mit der oder dem die betroffene Person in einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt (Lebensgefährtin oder Lebensgefährte). 228 Das Inkrafttreten des novellierten SÜG erfolgte am 16. Januar 2026. 398 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Zulässig ist eine Sicherheitsüberprü- * Zweifel am Bekenntnis zur freiheitfung nur, wenn vorgesehen ist, dass die lichen demokratischen Grundordbetroffene Person in absehbarer Zeit eine nung oder am jederzeitigen Eintreten sicherheitsempfindliche Tätigkeit auffür deren Erhaltung nehmen oder weiterhin ausüben wird. begründen. Sicherheitsrisiko Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos ist keine Sanktion, sondern setzt bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit, einer besonderen Gefährdung durch Anbahnungsund Werbungsversuche und Zweifeln an der Verfassungstreue voraus, dass keine beziehungsweise keine hinreichend positive Prognose über Ziel der Sicherheitsüberprüfung ist, das künftige Verhalten der betroffenen festzustellen, ob eine Person die für die Person möglich ist. jeweilige sicherheitsempfindliche Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit im weiZweifel an der Zuverlässigkeit teren Sinne besitzt. Diese Voraussetzung Zweifel an der Zuverlässigkeit können ist nicht gegeben, wenn ein Sicherheitssich zum Beispiel aus Verstößen gegen risiko festgestellt wird. Ein solches liegt Strafvorschriften oder Dienstpflichten, vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einem übermäßigen Alkoholkonsum, der Abhängigkeit oder dem Konsum * Zweifel an der Zuverlässigkeit bei der von Betäubungsmitteln oder bestimmWahrnehmung der sicherheitsempten Medikamenten sowie bei Vorliegen findlichen Tätigkeit, bestimmter psychischer Erkrankungen ergeben. * eine besondere Gefährdung bei möglichen Anbahnungsoder Werbungsversuchen229 oder 229 In Betracht kommen ausländische Nachrichtendienste, Vereinigungen im Sinne der SSSS 129 bis 129b Strafgesetzbuch (StGB) sowie extremistische Organisationen und Einzelpersonen, die Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) verfolgen. GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 399 Nachrichtendienstliche Gefährdung wenn sie sich aktiv oder auch propaEine nachrichtendienstliche Gefährgandistisch für diese einsetzt. Dies gilt dung kann sich vor allem aus verwandtauch, wenn sie Dritten wegen ihres schaftlichen Verbindungen in Staaten Geschlechts, ihrer Abstammung, ihrer mit besonderen Sicherheitsrisiken ergeSprache, ihrer Heimat und Herkunft, ben. Die Feststellung des Sicherheitsihres Glaubens oder ihrer religiösen oder risikos ist dann nicht als Verdacht zu politischen Anschauungen die Anerkenverstehen, die betroffene Person würde nung ihrer Würde und Rechte abspricht. gegen Pflichten verstoßen, sondern soll auch die Person selbst und Verwandte Stetige Neubewertung oder Freunde, die in Risikostaaten Die Maßstäbe bei der Beurteilung mögleben, vor Anbahnungsversuchen und licher Sicherheitsrisiken werden in Repressalien schützen. Auch eine ÜberAnsehung der national wie internatioschuldung oder Umstände, welche eine nal zuletzt zunehmend angespannten Person unbedingt vor Dritten verborSicherheitslage stetig neu bewertet und gen halten will, bieten Angriffsflächen angepasst. Der zunehmend aggressiv für eine mögliche Erpressbarkeit und geführte Angriffskrieg Russlands gegen können eine erhöhte nachrichtendie Ukraine geht einher mit Spionagedienstliche Gefährdung begründen. aktivitäten und Anwerbungsversuchen durch russische Nachrichtendienste. Wie Zweifel an der Verfassungstreue befürchtet, schreckt Russland auch vor der Veranlassung oder Durchführung von Sabotageakten auf dem Boden westlicher Staaten nicht zurück. Daher gilt es, insbesondere Kritische Infrastrukturen - etwa die Informationsund Kommunikationstechnik und die Energieversorgung - in besonderem Maße vor Sabotagehandlungen zu schützen. Maßnahmen der Zweifel an der Verfassungstreue sind Sicherheitsüberprüfung regelmäßig gerechtfertigt, wenn eine Die Entscheidung, ob für eine Person Person Mitglied in einer extremistischen eine Sicherheitsüberprüfung erforderlich (Teil-)Organisation ist, insbesondere, ist und ob letztlich ein Sicherheitsrisiko 400 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ vorliegt, trifft die zuständige Stelle. Dies Ü2 vorgesehenen Maßnahmen (ohne ist im öffentlichen Bereich regelmäßig Internetrecherche) ebenfalls durchdie Beschäftigungsbehörde, im nichtgeführt. Mit der Novellierung des SÜG öffentlichen Bereich das Bundessind Internetrecherchen bei allen Überministerium für Wirtschaft und Energie prüfungsarten seit Mitte Januar 2026 (BMWE), sofern nichts anderes bestimmt verpflichtend. Bei der Ü2 und Ü3 gilt ist. Um die Feststellung eines Sicherdies auch für die mitbetroffene Person. heitsrisikos zu ermöglichen, führt das Bei der Ü3 wurden - zusätzlich zu den BfV die für die jeweilige ÜberprüfungsMaßnahmen der Ü1 und Ü2 - die von art nach SS 12 SÜG vorgesehenen der betroffenen Person angegebenen Maßnahmen durch und nimmt damit Referenzpersonen sowie weitere geeigeine wichtige Serviceaufgabe für diese nete Auskunftspersonen befragt. Mit Bedarfsträger wahr. Inkrafttreten der Novellierung des SÜG ist bei der Ü3 mindestens eine der angegebenen Referenzpersonen zu befragen. Die im Rahmen des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens festgestellten Erkenntnisse werden vom BfV auf ihre Sicherheitserheblichkeit geprüft und bei der Erstellung eines abschließenden Votums berücksichtigt. Auf dessen Grundlage entscheidet die zuständige Stelle über den Einsatz der überprüften Zu den Maßnahmen zählen insbesonPerson in einer sicherheitsempfindlidere die Berücksichtigung der Erkenntchen Tätigkeit. nisse der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und der anderen Entwicklungen Nachrichtendienste des Bundes sowie Sicherheitsüberprüfungen sind ein von Polizeiund Justizbehörden. Zudem geeignetes Mittel, um sicherheitsempkonnten im Berichtszeitraum bei allen findliche Tätigkeiten nur an besonders Überprüfungsarten öffentlich zugängzuverlässige Personen zu übertragen. In liche Informationen zu der betroffenen den letzten Jahren wurde der Kreis der Person im Internet recherchiert werden. zu überprüfenden Personen kontinuierBei der Ü2 wurden bisher für die mitlich ausgedehnt. Globalisierung und betroffene Person die für die Ü1 und Migration führen dabei nicht selten zu GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 401 einem erhöhten Überprüfungsaufwand, heitsüberprüfungen (Ü1-Ü3 und Saboda Aufenthalte außerhalb Deutschlands tageschutz) vorgenommen und hierbei ebenfalls mit eigenen Maßnahmen 30.108 Personen überprüft. abzuklären sind. Das BfV hat im Jahr 2025 im Rahmen von 75.280 Sicherheitsüberprüfungen insgesamt 102.365 Personen im Geheimund Sabotageschutz überprüft. Das Überprüfungsaufkommen hat sich im Vergleich zum Jahr 2024 nochmals deutlich erhöht. Ein Schwerpunkt der Arbeit des BfV lag auch im Jahr 2025 auf der Digitalisierung und Automatisierung des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens. Die Anzahl der Sicherheitsüberprüfungen für nationale zuständige Stellen verteilt sich nahezu gleichmäßig auf Behördenmitarbeitende und Beschäftigte in Unternehmen. Im Jahr 2025 gab es im Geheimschutz 16.092 einfache Sicherheitsüberprüfungen (Ü1); 41.187 Personen wurden im Rahmen von 26.019 erweiterten Sicherheitsüberprüfungen (Ü2) und 3.915 Personen im Rahmen von 2.279 erweiterten Sicherheitsüberprüfungen mit Sicherheitsermittlungen (Ü3) überprüft. Hinzu kamen 11.063 Überprüfungen im Bereich des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes. Ferner wurden 19.827 Aktualisierungen von Sicher- VERBOTSMASSNAHMEN VERBOTSMASSNAHMEN Anhang Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2025 (Soweit nicht anders gekennzeichnet, sind die Verbote unanfechtbar) Organisation Datum der Verbotsgründe Phäno Verbots men verfügung / bereich des Verbots vollzugs "Nationalistische Front" 26.11.1992 Vereinszweck gegen die verfas RE (NF) sungsmäßige Ordnung gerichtet "Deutsche Alternative" (DA) 08.12.1992 Vereinszweck gegen die verfas RE sungsmäßige Ordnung gerichtet "Nationale Offensive" (NO) 21.12.1992 Vereinszweck gegen die verfas RE sungsmäßige Ordnung gerichtet RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus VERBOTSMASSNAHMEN 405 Organisation Datum der Verbotsgründe Phäno Verbots men verfügung / bereich des Verbots vollzugs "Arbeiterpartei Kurdistans" 22.11.1993 Strafgesetzwidrigkeit, AE (PKK)/"Nationale Gefährdung der inneren Befreiungsfront Kurdistans" Sicherheit und öffentlichen (ERNK) und Teil Ordnung sowie außenpolitischer organisationen, Belange Deutschlands "Föderation der patrio tischen Arbeiter und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundes republik Deutschland e.V." (FEYKAKurdistan), "KurdistanKomitee e.V." "WikingJugend e.V." (WJ) 10.11.1994 Vereinszweck gegen die verfas RE sungsmäßige Ordnung gerichtet "Kurdistan Informations 20.02.1995 Ersatzorganisation des AE büro" (KIB) alias rechtskräftig verbotenen "Kurdistan Informationsbüro "Kurdistan Komitee e.V." in Deutschland" "Freiheitliche Deutsche 22.02.1995 Vereinszweck gegen die verfas RE Arbeiterpartei" (FAP) sungsmäßige Ordnung gerichtet RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 406 VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe Phäno Verbots men verfügung / bereich des Verbots vollzugs "Revolutionäre 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und AE Volksbefreiungspartei Gefährdung der inneren Front" (DHKPC) Sicherheit Ersatzorganisation der am 09.02.1983 rechtskräftig verbotenen "Revolutionären Linken" ("Devrimci Sol") "Türkische 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und AE Volksbefreiungspartei/ Gefährdung der inneren Front" (THKP/C) Sicherheit "Blood & Honour Division 12.09.2000 Vereinszweck gegen die verfas RE Deutschland" (B&H), sungsmäßige Ordnung gerichtet "White Youth" Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Kalifatsstaat" 08.12.2001 Vereinszweck gegen die verfas ISiT und 35 Teilorganisationen 14.12.2001 sungsmäßige Ordnung gerichtet 13.05.2002 Verstoß gegen den Gedanken 16.09.2002 der Völkerverständigung Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus VERBOTSMASSNAHMEN 407 Organisation Datum der Verbotsgründe Phäno Verbots men verfügung / bereich des Verbots vollzugs "alAqsa e.V." 31.07.2002 Verstoß gegen den Gedanken ISiT der Völkerverständigung (finanzielle Unterstützung der HAMAS und ihrer sogenannten Sozialvereine) "Hizb utTahrir" (HuT) 10.01.2003 Verstoß gegen den Gedanken ISiT der Völkerverständigung Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange "Yeni Akit GmbH" 22.02.2005 Verstoß gegen den Gedanken ISiT der Völkerverständigung Verlegerin der Europa Ausgabe der türkisch Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze sprachigen Tageszeitung "Anadoluda Vakit" RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 408 VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe Phäno Verbots men verfügung / bereich des Verbots vollzugs "Bremer Hilfswerk e.V."230 Selbst ISiT auflösung mit Wir kung vom 18.01.2005 Löschung im Vereins register am 29.06.2005 "YATIMKinderhilfe e.V." 30.08.2005 Nachfolgeorganisation des ISiT rechtskräftig verbotenen "alAqsa e.V." "Collegium Humanum" 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfas RE (CH) einschließlich sungsmäßige Ordnung gerichtet der Teilorganisation Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Bauernhilfe e.V." "Verein zur Rehabilitierung 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfas RE der wegen Bestreitens des sungsmäßige Ordnung gerichtet Holocaust Verfolgten" Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze (VRBHV) 230 Das BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das "Bremer Hilfswerk e.V." eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus VERBOTSMASSNAHMEN 409 Organisation Datum der Verbotsgründe Phäno Verbots men verfügung / bereich des Verbots vollzugs "Mesopotamia Broadcast 13.06.2008 Verstoß gegen den Gedanken AE A/S", "Roj TV A/S" der Völkerverständigung "VIKO Fernseh Produktion 13.06.2008 Teilorganisation von GmbH" "Roj TV A/S" "alManar TV" 29.10.2008 Verstoß gegen den Gedanken ISiT der Völkerverständigung "Heimattreue Deutsche 09.03.2009 Vereinszweck gegen die verfas RE Jugend - Bund zum Schutz sungsmäßige Ordnung gerichtet für Umwelt, Mitwelt und Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Heimat e.V." (HDJ) "Internationale Humanitäre 23.06.2010 Verstoß gegen den Gedanken ISiT Hilfsorganisation e.V." der Völkerverständigung (IHH) "Hilfsorganisation für 30.08.2011 Vereinszweck gegen die verfas RE nationale politische sungsmäßige Ordnung gerichtet Gefangene und deren Ange Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze hörige e.V." (HNG) "Millatu Ibrahim" 29.05.2012 Vereinszweck gegen die verfas ISiT sungsmäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 410 VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe Phäno Verbots men verfügung / bereich des Verbots vollzugs "Dawa FFM" einschließlich 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfas ISiT der Teilorganisation "Inter sungsmäßige Ordnung gerichtet nationaler Jugendverein - Verstoß gegen den Gedanken Dar al Schabab e.V." der Völkerverständigung "anNussrah" 25.02.2013 Teilorganisation des rechts kräftig verbotenen Vereins "Millatu Ibrahim" "DawaTeam Islamische 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfas ISiT Audios" sungsmäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Waisenkinderprojekt Liba 02.04.2014 Verstoß gegen den Gedanken ISiT non e.V." (WKP) der Völkerverständigung (Umbenennung in "Farben für Waisenkinder e.V." am 16.10.2014) "Islamischer Staat" (IS) 12.09.2014 Vereinszweck gegen die verfas ISiT alias "Islamischer Staat im sungsmäßige Ordnung gerichtet Irak" alias "Islamischer Verstoß gegen den Gedanken Staat im Irak und in der Völkerverständigung GroßSyrien" "Tauhid Germany" (TG) 26.02.2015 Ersatzorganisation des rechts ISiT kräftig verbotenen Vereins "Millatu Ibrahim" RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus VERBOTSMASSNAHMEN 411 Organisation Datum der Verbotsgründe Phäno Verbots men verfügung / bereich des Verbots vollzugs "Altermedia Deutschland" 04.01.2016 Vereinszweck gegen die verfas RE sungsmäßige Ordnung gerichtet "Weisse Wölfe Terrorcrew" 10.02.2016 Vereinszweck gegen die verfas RE (WWT) sungsmäßige Ordnung gerichtet "Die Wahre Religion" (DWR) 25.10.2016 Vereinszweck gegen die verfas ISiT sungsmäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "linksunten.indymedia" 14.08.2017 Vereinszweck und tätigkeit LE gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Mezopotamien Verlag und 01.02.2019 Teilorganisation der mit AE Vertrieb GmbH" Verfügung des Bundes ministeriums des Innern vom 22.11.1993 verbotenen PKK "MIR Multimedia GmbH" 01.02.2019 Teilorganisation der mit AE Verfügung des Bundes ministeriums des Innern vom 22.11.1993 verbotenen PKK RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 412 VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe Phäno Verbots men verfügung / bereich des Verbots vollzugs "Combat 18 Deutschland" 06.12.2019 Vereinszweck und tätigkeit RE (C18 Deutschland) gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Geeinte deutsche Völker 14.02.2020 Vereinszweck und tätigkeit RuS und Stämme" (GdVSt) gegen die verfassungsmäßige einschließlich der Ordnung gerichtet Teilorganisation Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Osnabrücker Landmark" Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Hizb Allah" 26.03.2020 Verstoß gegen den Gedanken ISiT der Völkerverständigung Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Nordadler" 20.05.2020 Vereinszweck und tätigkeit RE gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus VERBOTSMASSNAHMEN 413 Organisation Datum der Verbotsgründe Phäno Verbots men verfügung / bereich des Verbots vollzugs "Sturm/Wolfsbrigade 44" 27.10.2020 Vereinszweck und tätigkeit RE gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Deutsche Libanesische 15.04.2021 Ersatzorganisationen des ISiT Familie e.V.", "Menschen rechtskräftig verbotenen für Menschen e.V.", "Farben für Waisenkinder e.V."/ "Gib Frieden e.V." "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." (WKP) "Ansaar International e.V." 05.05.2021 Vereinszweck gegen die verfas ISiT einschließlich sungsmäßige Ordnung gerichtet Teilorganisationen: Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Aktion Ansar Deutsch Verstoß gegen den Gedanken land e.V.", "Somalisches der Völkerverständigung Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V." (SKIB), "Frauenrechte ANS. Justice e.V.", "Änis Ben Hatira Help e.V./Änis BenHatira Foundation", "Ummashop", "Helpstore Secondhand UG", "Better World Appeal e.V." RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 414 VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe Phäno Verbots men verfügung / bereich des Verbots vollzugs "Die Artgemeinschaft - 27.09.2023 Vereinszweck und tätigkeit RE Germanische Glaubens gegen die verfassungsmäßige Gemeinschaft Ordnung gerichtet wesensgemäßer Lebens Verstoß gegen den Gedanken gestaltung e.V." der Völkerverständigung einschließlich der Teilorgani sation "Familienwerk e.V." sowie sämtlicher als "Gefährtschaften", "Gilden" und "Freundeskreise" orga nisierte Regionalgruppen "Samidoun - Palestinian 02.11.2023 Verstoß gegen den Gedanken AE Solidarity Network" der Völkerverständigung einschließlich der Teil Beeinträchtigung und organisation "Samidoun Gefährdung des friedlichen Deutschland", auch Zusammenlebens von agierend ohne den Zusatz Deutschen und Ausländern und "Deutschland" als von verschiedenen Ausländer "Samidoun" sowie unter gruppen im Bundesgebiet, der den Bezeichnungen öffentlichen Ordnung sowie "HIRAK - Palestinian Youth sonstiger erheblicher Interessen Mobilization Jugend der Bundesrepublik Deutschland bewegung (Germany)" und "Hirak e.V." RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus VERBOTSMASSNAHMEN 415 Organisation Datum der Verbotsgründe Phäno Verbots men verfügung / bereich des Verbots vollzugs "Harakat alMuqawama 02.11.2023 Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze ISiT alIslamiya" (HAMAS) Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Islamisches Zentrum 26.06.2024 Vereinszweck und tätigkeit ISiT Hamburg e.V." (IZH)231 gegen die verfassungsmäßige einschließlich Teilorganisa Ordnung gerichtet tionen: "Islamische Akade Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze mie Deutschland e.V." (IAD), "Verein der Förderer einer Verstoß gegen den Gedanken iranischislamischen der Völkerverständigung Moschee in Hamburg e.V.", "Islamisches Zentrum Berlin e.V." (IZB), "Zentrum der Islamischen Kultur e.V." (ZIK), "Islamische Vereini gung Bayern e.V." (IVB) 231 Die Vereinigung wurde mit Verbotsverfügung der Bundesministerin des Innern und für Heimat am 24. Juli 2024 verboten und aufgelöst. Gegen die Verbotsverfügung wurden vor dem Bundes verwaltungsgericht mehrere Klagen erhoben. Das Verbot ist daher nicht bestandskräftig. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 416 VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe Phäno Verbots men verfügung / bereich des Verbots vollzugs "Königreich Deutschland"232 03.04.2025 Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RuS einschließlich der Teil Vereinszweck und tätigkeit organisationen "Gemein gegen die verfassungsmäßige wohlmarktplatz Ordnung gerichtet KadaRi - Kauf das Richtige", "Vollholzprofi", "Klimagie - Verstoß gegen den Gedanken Innovatives Heizsystem im der Völkerverständigung Gemeinwohlstaat", "Deutscher Mitglieder verbund" (DMV), "Kreative Schätze", "Staatsbetrieb Schmuck Atelier - Goldenes Zeitalter" 232 Die Vereinigung wurde mit Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern am 13. Mai 2025 verboten und aufgelöst. Gegen die Verbotsverfügung wurde vor dem Bundesverwaltungs gericht Klage erhoben. Das Verbot ist daher nicht bestandskräftig. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus VERBOTSMASSNAHMEN 417 Organisation Datum der Verbotsgründe Phäno Verbots men verfügung / bereich des Verbots vollzugs "Gemeinwohl Akademie", "Deutsche Rente" (DR), "Deutsche Heilfürsorge" (DHF), "Königliche Reichs bank", "Gemeinwohlkasse", "Haftpflichtschadenkasse" (HSK), "Erneuerte Vereinte Nationen", "KRD Tube", "Campus Concept", "VELAR Technik", "Konvent zur Reformation Deutsch lands - Die Goldene Mitte", "LEUCHTTURM | Regional stellenaufbau im Königreich Deutschland (KRD)", "Förderverein Die Kooperative e.V.", "FairTeilen e.V.", "Förderverein Deine Heilfürsorge e.V.", "Lebensglück e.V." und "Förderverein Gemeinwohl wirtschaft e.V." "Muslim Interaktiv" (MI)233 06.10.2025 Vereinszweck gegen die verfas ISiT sungsmäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung 233 Die Vereinigung wurde mit Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern am 5. November 2025 verboten. Gegen die Verbotsverfügung wurde vor dem Bundesverwaltungs gericht Klage erhoben. Das Verbot ist daher nicht bestandskräftig. Register # al-Baghdadi, Abu Bakr ............................. 259 1. Mai Zeitung ............................................ 217 al-Banna, Hasan ........................................ 271 7. Oktober 2023 ........................................ 235 al-Furqan (Medienstelle)......................... 258 12-Tage-Krieg ............................................ 344 al-Fustat (Website) ................................... 241 99 zu Eins .................................................... 213 Al-Hadaf (Publikation)............................. 330 1871er-Bewegung .................................... 154 al-Hashimi al-Qurashi, Abu Hafs .......258 f. al-Ikhwan al-Muslimun A (MB - Muslimbruderschaft) ......... 225, 229, Abwehrdienst ................................... 334, 380 235, 252, 266, 271 Active Club .....................................107 f., 127 al-Malahim Adil Düzen .................................................. 274 (AQAH-Medienstelle) ..................... 243, 260 Agententätigkeit ........... 368, 378 f., 382 ff., al-Manar TV (TV-Sender) ............... 264, 409 AG Hybrid ................................................... 335 Almanya Demokratik Ülkücü Türk Ahmad Tamim (Gruppierung, vormals Dernekleri Federasyonu Generation Islam) ................225, 248 f., 270 (ADÜTDF - Föderation der TürkischAjansa Nuceyan a Firate Demokratischen Idealistenvereine in (ANF - Firat News Agency) .................... 293 Deutschland e.V.) .....................304 f., 314 f., Akca, Emine Ruken ................................... 320 326 f., 329 Aktion Ansar Deutschland e.V. .............. 413 Almanya Göcmen Isciler Federasyonu Aktion, Kritik und Theorie (AGIF - Föderation der ArbeitsimmiHeidelberg (AKUT [+C])........................... 216 grant/innen in Deutschland e.V.) .......... 324 Aktionsfelder ........................... 160, 221, 288 Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu Aktionstage ......................................83, 170 f. (ATIF - Föderation der Arbeiter Akzelerationismus ...................................... 97 aus der Türkei in Deutschland e.V.)....... 322 al-Ahed al-Akhbari (Onlinemagazin) ... 264 al-Naba (Onlinemagazin) ..........241 ff., 258 al-Aqsa e.V. ..............................................407 f. al-Qaida 63, 72, 228, 235 ff., 240 ff., 258 ff. al-Aqsa TV (TV-Sender)........................... 266 al-Qaida auf der Arabischen AL AZAIM (Medienstelle) ....................... 233 Halbinsel (AQAH) ............................ 243, 260 REGISTER 419 al-Qaida im Irak ........................................ 258 Antifaschistische Aktion..............183, 214 f. al-Qaida im islamischen Maghreb Antifaschistische Aktion Augsburg....... 214 (AQM) .......................................................260 f. Antifaschistische Aktion Karlsruhe ...... 214 al-Quds-Tag ............................................... 312 Antifaschistische Aktion Mannheim .... 214 al-Rashta, Ata Abu (alias Abu Yasin) ..... 269 Antifaschistische Aktion München ....... 214 al-Ribat Medien (Medienstelle) ............. 242 Antifaschistische Aktion Rems-Murr ... 214 AL SAIF MEDIA................................ 235, 241 Antifaschistische Aktion Stuttgart........ 214 al-Shabab (Harakat al-Shabab Antifaschistische Aktion al-Mujahidin - Bewegung der Südliche Weinstraße ................................ 214 Mujahidin-Jugend)........................... 243, 261 Antifaschistische Aktion Tübingen ....... 214 Alternative für Deutschland (AfD) ...86, 93, Antifaschistische Aktion 130, 144, 146 Villingen-Schwenningen ......................... 214 al-Waie (Publikation) ............................... 269 Antifaschistische Revolutionäre al-Waqiyah TV (Online-Fernsehsender) 269 Aktion Gießen ............................................ 217 al-Zallaqa (Medienstelle) ........................ 243 Antifa Süd ................................... 183 f., 214 f. al-Zawahiri, Aiman ................................... 260 Antiimperialismus/ Amaq (Nachrichtenagentur)................... 258 antiimperialistisch ............................. 80, 175 Anadolu Federasyonu Antiimperialisten ............................. 175, 203 (Anatolische Föderation)......................... 321 Antiimperialistische Front (AEC) ............. 83 Anarchismus .........................198, 201 f., 213 Antikapitalismus/antikapitalistisch ....... 76, Anarchisten .............................. 198 f., 202 ff. 176, 221 Anarchosyndikalismus ............................. 202 Antikapitalistische Linke München ...... 217 Anatolische Föderation Antimilitarismus/antimilitaristisch..74, 80, (Anadolu Federasyonu) ........................... 321 83, 87, 160 ff., 167, 170, 174 f., 194, 221 Anbahnung .....................................338, 398 f. Antirepression .................................. 160, 167 Angriffsgruppierung.......................... 76, 348 Antisemitismus/antisemitisch ........... 60 ff., Angriffskrieg .. 77 f., 113, 128 f. 162, 205 f., 66 ff., 110 ff., 175 ff., 332 ff., 365, 373 ff. 227 f., 234 ff., 313 ff. Änis Ben-Hatira Help e.V./ APT 28 ......................................................348 f. Änis Ben-Hatira Foundation .................. 413 APT 29 ......................................................... 349 Anklage ............................ 182 f., 238 ff., 383 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - an-Nussrah ................................................. 410 Partiya Karkeren Kurdistan) .. 82, 195, 197, Ansaar International e.V.......................... 413 281, 283, 287, 316, 318 f., 329, 405 Antifa ...............116, 160 f., 180 ff., 186, 208 Archetyp GmbH ........................................ 149 Antifaschismus ................. 160 f., 178 f., 221 arranca! (Publikation) ............................... 216 420 REGISTER as-Sahab (Medienstelle) .......................... 260 Kulturvereine in Europa e.V.) ......305 f., 327, Asyl und Migration ............... 67, 91, 95, 103 329 ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu Kulturvereine in Europa e.V. (ATIK - Konföderation der ArbeiterInnen (ATIB - Avrupa Türk Islam Kültür aus der Türkei in Europa)......................... 322 Dernekleri Birligi) .................305 f., 327, 329 AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen Atilim (Publikation) .................................. 324 und Kurden in Deutschland e.V. Atsiz, Nihal ..............................................313 f. (AZADI e.V.) ................................................ 294 Attentäter-Fanszene .......................90, 96 ff. Attribuierungsverfahren................. 349, 363 B AUF1 (Verdachtsfall) .................68, 118, 122 BadBazaar ................................................... 387 Aufgabe des Verfassungsschutzes ....18, 21 Badi, Muhammad...................................... 271 AUFGEWACHT - Bahceli, Devlet ........................................... 314 Die Deutsche Stimme ... 125, 130, 140, 143 barrikade.info (Internetplattform) ........ 212 Auslandskorrespondentinnen Berserk Bear ............................................... 350 und -korrespondenten ............................ 341 Betätigungsverbot .............. 61, 235, 244 ff., Aussteigerprogramm ................................. 23 248, 258, 264, 269, 288, 318, 331 Außenwirtschaftsgesetz..............254, 383 f. Better World Appeal e.V. ......................... 413 Autonome.......................................163, 199 f. Bevölkerungsaustausch.................. 122, 145 Avantgarde ............................... 142, 206, 260 Bewegung der Mujahidin-Jugend Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu (al-Shabab - Harakat al-Shabab al(AvEG-Kon - Konföderation der unterMujahidin).......................................... 243, 261 drückten Migranten in Europa) ............. 324 Bewegung der revolutionären Jugend Avrupa Göcmen Emekciler Birligi (TCS - Tevgera Ciwanen Soresger) . 290, 318 (AGEB - Verband der Werktätigen BfV CYBER INSIGHT ............................... 387 MigrantInnen in Europa)......................... 323 Bin Ladin, Usama ...................................... 260 Avrupa Kürt Kadin Hareketi (AKKH/ Bismarcks Erben........................................ 159 Tevgera Jinen Kurd li Ewropa, Bizim Genclik (Publikation) .................... 321 TJK-E - Kurdische Frauenbewegung Black Ops Coffee (BOC) .......................... 102 in Europa).................................................... 319 Blockade ............. 74, 83, 171, 173, 187, 299 Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu Blood & Honour - Division (ANF - Föderation der Weltordnung Deutschland (B&H).......................... 115, 406 in Europa)........................................306, 328 f. Bölge ................................................... 289, 326 Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi Botschaft....................86, 182, 193, 337, 341 (ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Botschaft des Islam (BdI) .............. 248, 270 REGISTER 421 Boycott, Divestment and Sanctions Chatgruppe .................90, 97, 100, 114, 246 (BDS - Boykott, Desinvestitionen China Scholarship Council (CSC)........... 342 und Sanktionen) ................................. 66, 310 Chinesischer Traum .................................. 339 Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen Christopher Street Day (CSD) ........ 91f., 98, (BDS - Boycott, Divestment and 109f., 124, 178, 236 Sanctions) ............................................ 66, 310 Civaka Islamiya Kurdistan (CIK - Bozkurt/Bozkurtlar Islamische Gemeinde Kurdistans) ........ 319 (Grauer Wolf/Graue Wölfe) .................... 307 Com-Netzwerk ............................................ 97 Brandanschlag ...................114, 165 ff., 186, COMPACT Geschichte............................. 146 188 f., 189, 195 f. COMPACT-Magazin GmbH ..............86, 94, Brauns, Nick ............................................... 220 118 ff., 134, 146 Bremer Hilfswerk e.V. .............................. 408 COMPACT Spezial .................................... 146 Brenton-Fanclub .............................97, 113 f. COMPACTTV (YouTube-Kanal) ............. 146 Brothers of Honour (BoH) ...................... 115 CONSPECT FILM GmbH ........................ 121 Brückennarrativ .................................. 62, 317 Coronapandemie .................... 122, 231, 285 Brute-Force-Kampagne .......................... 348 Cozy Bear .................................................... 349 Bundesamt für den Militärischen Crouching Yeti ........................................... 350 Abschirmdienst (BAMAD)................ 17, 117 Cyberangriffe ........19, 75 f., 332 ff., 346 ff., Bundesbeauftragte für den Datenschutz 350 ff., 354 f., 362, 364, 366, 377, 384, 388 und die Informationsfreiheit (BfDI) ....... 20 Cybercrime ................................................. 351 Bundestagswahl 2025.......76, 86, 133, 203, Cyberraum ....................... 76, 78, 347 f., 357, 338, 363 358, 369, 384, 387 Bündnis ................170, 173 f., 200, 204, 358 Cybersabotage .................................. 351, 358 Büyük Birlik Partisi Cyberspace Force (CSF, chinesische (BBP - Partei der Großen Einheit) ... 306 f., Waffengattung für Cyberspionage, 328 Cyberoffensiven, Elektronische Kriegsführung und Forschung und C Entwicklung) .............................................. 392 Cayir, Nusret...............................................274 Camia (Publikation) .................................. 276 D CBRN-Waffen Dawa FFM .................................................. 410 (Chemische, biologische, radiologische DawaTeam Islamische Audios ............... 410 und nukleare Waffen) ....................78, 372 f. DDoS-Techniken ....................................... 350 Cengiz, Imam ............................................. 327 de.indymedia (Internetplattform).......... 81, Charming Kitten........................................ 353 165 f., 180, 182, 186 ff., 190 ff., 211 f., 411 422 REGISTER Demokratisches Gesellschaftszentrum Diaspora 284, 309, 333, 346, 353, 360, 365, der KurdInnen in Norddeutschland e.V. 367 f., 370, 379, 387 (FED-DEM - Federasyona Civaka Die Heimat (vormals NPD) .......... 68, 91 ff., Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure 99, 104 f., 109, 124 ff., 130, 140 f., 143 Almanya) ..................................................... 320 DIE RECHTE ............................. 92, 94, 125 f. Demonstrationsgeschehen ........ 61, 65, 71, DIE ROTE HILFE (Publikation)..... 209, 219 91 f., 128, 153, 317 Die Wahre Religion (DWR) ..................... 411 Der III. Weg .........85, 92 f., 105, 126 f., 142 Direkte Aktion (Publikation)................... 218 Der Störtrupp (DST) ................................... 98 Direktinvestitionen .......................... 343, 379 Desinformation ................... 75 ff., 333, 336, Discord ................................................. 98, 232 347ff., 361 ff., 368, 377 f., 388 Dogan, Ahmet Fikri .................................. 274 Deutsche Jugend Voran (DJV) .98, 109 f., 116 dogmatische Grenzen .............................. 230 Deutsche Kommunistische Partei Dogmatische (DKP) ....................................82, 204, 206, 221 Linksextremisten......... 69, 71, 82, 163, 175, Deutsche Libanesische Familie e.V. 197, 202, 205, 210 (DLF) ............................................................ 413 dogmatisch-kommunistisch ... 161, 176, 203 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. Dogru Haber (Publikation) ..................... 268 (DMG) ................................................. 229, 271 Dogruyol, Sentürk.........................314 f., 326 Deutsche Reichsdruckerei ...................... 157 Doxxing ....................................................... 184 Deutsches Reich........................................ 159 Dragonfly .................................................... 350 Deutsche Stimme Verlags GmbH Druschba-Fahrt ......................................... 129 (DS Verlag) .................................................. 140 Dual-Use-Güter .......................... 75 f., 373 f. Device Code Phishing .............................. 347 Dual-Use-Verordnung ...................... 77, 374 Devrimci Genclik (Dev Genc) ........ 301, 321 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi E (DHKC - Revolutionäre VolksEinflussnahme ........................75 f., 251, 271, befreiungsfront) ........................................ 299 333, 336, 343, 349, 358 ff., 367, 377 ff., 382 Devrimci Halk Kurtulus PartisiEinzeltäter ...................................63, 237, 259 Cephesi (DHKP-C - Revolutionäre "Ein Prozent e.V."..................................94, 118, Volksbefreiungspartei-Front ) .65, 83, 282, 120, 134, 149 286, 297, 316, 321 Ekonomi ve Maliye Bürosu Devrimci Halk Kurtulus Partisi (EMB - Wirtschaftsund Finanzbüro) ... 286 (DHKP - Revolutionäre VolksbefreiungsElsässer, Jürgen ................................ 121, 146 partei) ................................................. 297, 300 Emerging and disruptive Devrimci Sol (Publikation) ............. 321, 406 Technologies (EDT) .................................. 374 REGISTER 423 emrawi.org (Internetplattform)............. 212 Freiheitlichen Gesellschaft Ende Gelände (Bündnis) ..173, 174, 175, 213 Mesopotamiens in NRW e.V.) ................ 320 Energetic Bear ........................................... 350 Federasyona Demokratika Elewi Entführung ................. 309, 334, 364, 370 ff. (FEDA - Föderation der demokratischen Entrismus .................................................... 204 Aleviten e.V.) .............................................. 319 Erbakan, Fatih ............................................ 275 Federasyona Gelen Kurdistani Erbakan, Necmettin .....................252, 274 f. (FED-GEL - Föderation der Völker Erbakan-Stiftung....................................... 275 Kurdistans e.V.) .......................................... 320 Ethnopluralismus............................. 119, 145 Federasyona Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Europavertretung der Almanya (FED-KURD - Freie Kurdistan Erbakan-Stiftung....................................... 275 Föderation Ostdeutschland) ................... 320 European Jews for a Just Peace (EJJP).... 311 Fernmeldeaufklärung .............................. 389 Existenzrecht .... 60 f., 65 ff., 176, 235, 244, Finanzierung ................ 17, 137 ff. 151, 209, 253, 277, 306 ff., 311, 315 f., 331 233 f., 239, 254, 285 ff., 339, 376 Eyalet ........................................................... 289 Finanzierungsaktivitäten.............137 f., 287 Firat News Agency F (ANF - Ajansa Nuceyan a Firate) ........... 293 False-Flag ..................................................... 67 Fischer, Matthias .............................. 126, 142 Fancy Bear .................................................. 348 Fitzek, Peter ............................................... 156 Fantasiedokumente.................................. 151 Föderation der demokratischen Farben für Waisenkinder e.V. Aleviten e.V. (FEDA - Federasyona (FfW) ................................................... 410, 413 Demokratika Elewi) .................................. 319 Fechtner, Gabi............................................ 222 Föderation der demokratischen Federasyona Civaka Demokratik a Gesellschaften Kurdistans e.V. Kurdistaniyan (FCDK-KAWA - Födera(FCDK-KAWA - Federasyona Civaka tion der demokratischen Gesellschaften Demokratik a Kurdistaniyan) ................. 320 Kurdistans e.V.) .......................................... 320 Föderation der Freiheitlichen Federasyona Civaka Demokratik a Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V. Kurdistaniyen li Bakure Almanya (FED-MED - Federasyona Civaken Azad yen (FED-DEM - Demokratisches Mezopotamya li NRW) ............................ 320 Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Föderation der Türkisch-Demokratischen Norddeutschland e.V.) ............................. 320 Idealistenvereine in Deutschland e.V. Federasyona Civaken Azad yen (ADÜTDF - Almanya Demokratik Ülkücü Mezopotamya li NRW Türk Dernekleri Federasyonu) .......... 304 f., (FED-MED - Föderation der 314 f., 326 f., 329 424 REGISTER Föderation der Völker Kurdistans e.V. (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi)............ 277 (FED-GEL - Federasyona Gelen Kurdistani) .................................................. 320 G Föderation der Weltordnung in G 10-Kommission ....................................... 20 Europa (ANF - Avrupa Nizam-i Alem Gaming-Plattformen ...................... 230, 232 Federasyonu)..................................306, 328 f. Gastwissenschaftlerinnen und Forschungskooperationen ...................... 342 -wissenschaftler ........................................ 342 Frauenrechte ANS.Justice e.V................. 413 Gazastreifen .................. 60, 62, 64 f., 67, 72, Frauenverteidigungskräfte 266, 302, 312 (HPJ - Hezen Parastina Jin) .................... 287 Gefährdungspotenzial ...68, 71, 78, 84, 87 f., Freie Arbeiter*innen-Union (FAU) ..........218 157 ff., 195, 201, 295, 303, 377 ff. Freie Kurdistan Föderation Gegenkultur ...................................... 141, 149 Ostdeutschland (FED-KURD - Geheimschutz ................................396 f., 401 Federasyona Kurdistaniyen Azad li Gemeinsames Extremismusund Rojhilate Almanya).................................... 320 Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) 19, 335 Freie Sachsen ....85, 91 ff., 109, 128 ff., 143 Gemeinsames Terrorismusfreiheitliche demokratische abwehrzentrum (GTAZ) ............................. 19 Grundordnung (fdGO) ..... 16 ff., 21, 24, 26, Gemeinschaft der Jugendlichen 90, 93, 118 160, 195, 198, 224 f. (Komalen Ciwan) .............................. 290, 318 Freiheitsund Demokratiekongress Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan Kurdistans (KADEK - Kongreya Azadi u ("Koma Komalen Kurdistan" - KKK)..........318 Demokrasiya Kurdistane) ........................ 318 Gemeinschaft der Verkündigung und Freiräume.................................................... 200 Mission (TJ - Tablighi Jama'at) ....... 229, 272 fremdenfeindlich ....................30 ff., 95, 123 Generalbundesanwalt (GBA) ........ 155, 167, Friedensprozess .......82, 286, 288 ff., 295 f. 182, 359, 384 From the river to the sea........................... 61 Generalkonsulat ...................337 f., 341, 344 Frühwarnsystem .............................17 f., 384 Generation Deutschland (GD)........ 93, 134, FSB (russischer 161, 177, 187, 194 Inlandsnachrichtendienst)...................... 390 Generation Islam (GI - mittlerweile Furkan Bewegung ........................... 229, 248, umbenannt in Ahmad Tamim) ..225, 248 f., 250 f., 277 253, 270 Furkan Haber (Nachrichtenportal) ....... 277 Gerechte Ordnung (Adil Düzen)............ 274 Furkan Nesli Dergisi - Gerila TV (Guerilla TV) ............................. 293 Öncü Neslin Sesi (Publikation) .............. 277 Geschichtsrevisionismus/ Furkan Stiftung für Bildung und Dienst geschichtsrevisionistisch.................. 90, 151 REGISTER 425 Gesprächsabschöpfung .................. 338, 341 Halk Okulu (Publikation) .....299, 301 f., 321 Gewalt ...........18, 24 ff., 60, 63, 95 ff., 110 f., HAMAS (Harakat al-Muqawama 160 ff., 177 ff., 184 ff., 199 ff., 207 ff., 224, al-Islamiya - Islamische Widerstands227, 238, 240, 280 f., 283 f., 295 f. bewegung) .....................................60 ff., 67 ff., Gewaltaffinität ................................... 90, 231 80, 203, 225, 227 f., 235, 237, 244 f., 254, Gewaltorientierung/ 265 ff., 284, 298, 310 f., 317, 330, 407, 415 gewaltorientiert ............................. 22, 91, 99 Hammerbande ................................. 181, 186 Gib Frieden e.V........................................... 413 Hans-Litten-Archiv e.V. .................. 208, 219 Gnauck, Hannes ........................................ 144 Hawala-Banking........................................ 233 Gök, Kerem ................................................. 320 Hedschra-Kalender Great Reset ................................................. 122 (Hicri Takvim Avrupa) ............................... 278 Großer Austausch ..................................... 122 Heinrich XIII. P. R. .................................... 156 Großes Treffen der Bundesstaaten ....... 154 Hekmatyar, Gulbuddin ............................ 263 Gruppe ArbeiterInnenmacht Helpstore Secondhand UG ..................... 413 (GAM).................................................. 202, 213 Hezb-e Islami GULBUDDIN Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t., Marburg............ 216 (HIG) ................................................... 228, 263 Gruppe für die Unterstützung des Islam Hezb-e Islami-ye Afghanistan und der Muslime (JNIM - Jama'at Nusrat (HIA - Islamische Partei al-Islam wal Muslimin) ................243, 260 f. Afghanistans) .................................... 228, 263 Grup Yorum .................... 83, 286, 302 f., 321 Hezen Parastina Gel GRU (russischer militärischer (HPG - Volksverteidigungskräfte)......... 287 Auslandsnachrichtendienst) ..348, 387, 389 Hezen Parastina Jin Guerilla ............................................292 f., 319 (HPJ - Frauenverteidigungskräfte) ....... 287 Gülen-Bewegung ...................................367 f. Hinweistelefon ............................................ 23 Gümüs, Edip ............................................... 268 Hirak e.V. ............................................ 331, 414 HIRAK - Palestinian Youth Mobilization H Jugendbewegung (Germany) ....................331 Hacking-Unternehmen ........................... 346 Hizb Allah (Partei Gottes) ...63, 225, 227 f., Hacktivismus/Hacktivisten .347, 350 f., 362 244, 264 f., 330, 412 Halk Cephesi (Volksfront) ....................... 321 Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der Halkinsesi TV ............................................. 301 Befreiung) .................64, 225, 227, 229, 235, Halklarin Esitlik ve Demokrasi Partisi 248, 253, 269 f., 407 (DEM Parti - Partei für Emanzipation hizb-ut-tahrir.info (Website) .................. 269 und Demokratie der Völker) ................... 288 Hochschulbesetzungen ........................... 313 Halk Meclisi (Volksrat) ............................. 321 Hochspannungsmast ...................... 165, 195 426 REGISTER Hochtechnologie .. 334, 341, 354, 374, 380 Institut für Staatspolitik Hoffmann, Suhaib.......225, 248 f., 251, 270 (IfS) ................................... 94, 118, 122, 147 f. Hungerstreik ..................................... 182, 290 instrumentalisieren .... 64, 71, 87, 128, 153, Hurseda (Onlinemagazin) ....................... 268 179, 194, 204, 236, 360 Huseynisevda (Onlinemagazin) ............. 268 International Department of the Central Hybride Bedrohungen ..75, 77, 79, 89, 333, Committee of the Communist Party of 335 f., 356, 377 China (IDCPC) ........................................... 391 Internationale Humanitäre I Hilfsorganisation e.V. (IHH).................... 409 Idealisten-Bewegung (ÜlkücüInternationale Organisation Bewegung)............... 66, 303 ff., 314, 428 ff. Völkerrecht ................................................. 159 Identitäre Bewegung Deutschland Internationaler Jugendverein - (IBD) ................................... 94, 118 ff., 144 ff. Dar al Schabab e.V. ................................... 410 I Furiosi, Düsseldorf ................................. 216 Internationales Kurdisches ikhwan.site (Website) ............................... 271 Kulturfestival ..........................................290 f. ikhwanonline.com (Website).................. 271 Internationalistische Liste/MLPD ........ 222 Illegale......................................................... 139 Internetauftritt des BfV............................. 22 Imam-Ali-Moschee .................................. 273 Interventionistische Im Auftrag des Islam (IADI).......... 251, 278 Linke (IL) .......................... 173, 193, 201, 216 Imperialismus ....... 128, 170, 196, 206, 222, INZAR (Publikation) ................................. 268 299 f., 303, 315 islamfeindlich .......................... 136, 248, 250 Incel ............................................................... 96 Islamic Revolutionary Guard Corps Indigenes Volk Germaniten Intelligence Organization (IRGC-IO, (IVG) ............................................................. 159 iranischer militärischer Inund Informationsblätter zum Auslandsnachrichtendienst)................... 393 Wirtschaftsschutz ..................................... 386 Islamische Akademie Informationsgewinnung ................. 19, 338, Deutschland e.V. ....................................... 415 341, 344, 367 Islamische Gemeinde Kurdistans Informationskrieg ..................................... 362 (CIK - Civaka Islamiya Kurdistan)......... 319 Informationsmanipulation ........... 349, 361, Islamische Gemeinschaft der 364, 377 f. schiitischen Gemeinden Deutschlands Informationsraum ...76 f., 349 ff., 361, 368 e.V. (IGS) ...................................................... 273 Initiative Wirtschaftsschutz ................... 386 Islamische Gemeinschaft INSPIRE GUIDE/INSPIRE Milli Görüs e.V. (IGMG) ................... 252, 276 (Onlinemagazin) ............................... 243, 260 Islamischer Staat (IS) ..........228, 258 f., 410 REGISTER 427 Islamischer Staat Provinz 259 ff., 278 Khorasan (ISPK) ...................... 237, 254, 259 jihadistische Gruppierungen/ Islamischer Staat Provinz Organisationen ...........................63, 224, 240 Zentralafrika............................................... 259 Joint Comprehensive Islamischer Staat Sahel-Provinz ........... 259 Plan of Action (JCPoA)............................. 375 Islamisches Zentrum Berlin e.V. (IZB) ....415 Joint Cybersecurity Advisories (JCSA) .. 387 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. Jüdische Stimme für gerechten (IZH).................................. 229, 252, 273, 415 Frieden in Nahost e.V. Islamische Vereinigung Bayern e.V. (IVB) .. (Jüdische Stimme) .............................. 66, 311 415 Jugendgruppen/ Islamische Widerstandsbewegung Jugendgruppierungen..... 90 ff., 98 ff., 109, (HAMAS - Harakat al-Muqawama 114, 124, 161 f., 177 ff., 190 f., 197, 298 al-Islamiya)........... 60 ff., 67 ff., 72, 80, 203, Jugendinitiative Partizan/ 225, 227 f., 235, 237, 244 f., 254, 265 ff., Marxistisch-Leninistisch-Maoistisch 266, 284, 298, 310 f., 317, 330, 407, 415 (PGI/MLM - Partizan Genclik Inisiyatifi/ Islamistische Nordkaukasische Marksist-Leninist-Maoist) ...................... 323 Szene (INS) ................................................. 262 Junge Alternative für islamistischer Terrorismus .......... 2, 75, 224, Deutschland (JA) ....................................... 144 228, 330 Junge Nationalisten (JN) ........ 69, 91 f., 140 Ismail Aga Cemaati (IAC) ....................... 247 junge Welt (jW, Tageszeitung) ........ 82, 220 Israelfeindlichkeit/israelfeindlich .. 61f., 67, Jung & Stark (JS) .......................................... 98 175 f., 282 ff., 310 f, 330 f. IT-Worker ................................................... 354 K Izz-al-Din-al-Qassam-Brigaden ........... 245 Kabel ..............................................165 ff., 355 Kadyrov-Regime ....................................... 365 J Kalifat ............ 64, 227 f., 249, 253, 259, 270 Jahresspendenkampagne kalifat1.com (Website) ............................. 269 (kampanya) ..............................................285 f. Kalifatsstaat .................... 229, 251, 278, 406 Jama'at Nusrat al-Islam wal Kampagne.......... 65, 75 ff., 172 f., 182, 208, Muslimin (JNIM - Gruppe für die 249, 310 f., 348 ff., 363 f., 386 Unterstützung des Islam und der Kampagnenfähigkeit ....................... 120, 193 Muslime) .........................................243, 260 f. kampanya (Spendenkampagne) .........285 f. Jihad ........................................... 239, 243, 310 Kampfsport ......99, 105 ff., 126 f., 177, 307 Jihadismus ......................................226 f., 230 Kampfsportveranstaltung.............. 107, 128 Jihadisten/jihadistisch .. 226 f., 231 ff., 255 Kanal Schnellroda ..................................... 147 428 REGISTER Kapitalismus............................ 167, 170, 180, Komünist Genclik Örgütü 198, 204, 206, 216, 218, 221 f., 302 f. (KGÖ - Kommunistische Kaplan, Metin............................................. 278 Jugendorganisation) ................................. 325 Kates, Charlotte ........................................ 331 Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Kaukasisches Emirat (KE)........................ 262 Almanya (KON-MED - Konföderation Kern-al-Qaida ................................... 243, 261 der Gemeinschaften Kurdistans in Kirk, Charlie ....................................... 113, 186 Deutschland e.V.) ...................................... 290 Kleingruppen ...............183, 192, 199 f., 209 Konföderation der Gemeinschaften Klimaproteste ............................................ 173 Kurdistans in Deutschland e.V. Klimaprotestbewegung .................... 42, 173 (KON-MED - Konfederasyona Civaken Klimaschutz............... 167, 171 f. 174 f., 196 Kurdistaniyen li Almanya) ....................... 290 knack.news (Internetplattform) ... 167, 212 Konföderation der unterdrückten Köbele, Patrik ............................................ 221 Migranten in Europa (AvEG-Kon - Avrupa Kohlmann, Martin.........................128 f., 143 Ezilen Göcmenler Konfederasyonu) ..... 324 Kohorte UG (Onlineshop Konfuzius-Institute .................................. 360 Phalanx Europa) ........................................ 145 Kongra Gele Kurdistan kokludegisim.net....................................... 269 (KONGRA GEL - Volkskongress Köklü Degisim (Publikation)................... 269 Kurdistans).................................................. 318 Koma Civaken Kurdistan Kongreya Azadi u Demokrasiya (KCK - Union der Gemeinschaften Kurdistane (KADEK - Freiheitsund Kurdistans).................................................. 318 Demokratiekongress Kurdistans) .......... 318 Koma Komalen Kurdistan Königreich Deutschland (KRD) .... 155, 159, (KKK - Gemeinschaft der Kommunen 416 f. in Kurdistan) ............................................... 318 kontrapolis.info (Internetplattform) .... 212 Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Kontrolle ............................20, 204, 211, 273, Jugendlichen) .................................... 290, 318 339, 341, 368, 378 Kommando Angry Birds .......................168 f. Koran ....................... 225, 250, 271, 277, 287 Kommunisten Kneipe (Podcast)............ 213 kriminelle linksextremistische Kommunistische Jugendund Vereinigung ................................................ 182 Kadergruppen (KJKG) .........................176 ff. Kritische Infrastruktur (KRITIS)/ Kommunistische Linke Köln .................. 217 KRITIS-Sektor .. 162, 164 ff., 173, 195, 333 Kommunistische Partei 336 f., 350 f., 355 ff., 385 Chinas (KPCh) ......................... 339 ff., 359 f., Kryptowährung.138, 234, 339, 352, 354, 376 366, 374, 378, 391 Kubitschek, Götz ...........................122, 147 f. Kommunistische Partei (KP) .................. 177 kulturelle Autonomie ...................... 287, 319 REGISTER 429 Künstliche Intelligenz (KI) ........64, 77, 107, (MLKP - Marxistische Leninistische 232 f., 243, 334, 342, 362, 364, 377 f. Kommunistische Partei) ....65, 83, 297, 324 Kurdische Frauenbewegung in Europa Märtyrer ........................... 192, 256, 300, 325 (AKKH/TJK-E -Türkisch: Avrupa Kürt marx21 (trotzkistisches Netzwerk) ....... 204 Kadin Hareketi/Kurdisch: Tevgera Jinen Marxisten-Leninisten .... 198, 204, 297, 323 Kurd li Ewropaye)...................................... 319 Marxistische Blätter (Publikation)......... 221 Kuytul, Alparslan ....................................... 277 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - Marksist L Leninist Komünist Parti) ..65, 83, 297, 324 f. Lage der Klasse (Podcast) ....................... 213 Marxistisch-Leninistische Partei Lazarus ........................................................ 354 Deutschlands (MLPD) ...............70, 204, 222 Legalresidenturen ................337 f., 341, 370 Marzinkewitsch, Maxim ("Tessak") ....... 100 Lehnert, Dr. Erik ............................... 122, 147 Massenvernichtungswaffen ..............78, 334, Letzte Verteidigungs 372 f., 380 Welle (L.V.W.) .......................... 91, 100, 114 f. Mazhar, Jamil ............................................. 330 Leuchtturm Hilchenbach ........................ 127 Medienstelle .............. 233, 235, 240 ff., 260 Lila-Rot-Kollektiv (Mor-Kizil Menschen für Menschen e.V. ................. 413 Kolektif, Frauenorganisation)................. 323 Menschenpark Veranstaltungs UG ..122, 147 Linke Aktion Villingen-Schwenningen 217 Messengerdienste....96, 212, 339, 356, 361 Linke Presse Verlags-, FörderungsMetapolitik Verlags UG .................. 122, 147 und Beteiligungsgenossenschaft Militanz .............................................. 183, 199 junge Welt e.G. (LPG) ............................... 220 militärische Raumfahrtprogramme ...... 373 Linksterroristen ......................................... 198 Military Intelligence Directorate Low-Level-Agenten ..87, 338, 356, 378, 386 (MID, chinesischer militärischer Inund LSBTIQ ...................................... 90 f., 99, 101, Auslandsnachrichtendienst)................... 392 105, 109 f., 124, 236 Millatu Ibrahim ......................................409 f. LSBTIQ-Community ..................91, 99, 101, Milli Gazete (Publikation) ....................... 276 105, 109 f. Milli Görüs-Bewegung (MGB) .......252, 274 ff. Luftund Raumfahrt ................................ 351 Milli Görüs (Nationale Sicht) ....................227, 229, 252, 274 M Milliyetci Hareket Partisi (MHP - Partei Maja .................................................... 182, 184 der Nationalistischen Bewegung) ........305, maoistisch-stalinistisch ........................... 222 314, 326 Märkl, Maximilian ..................................... 145 Minderjährige/minderjährige Personen .96, Marksist Leninist Komünist Parti 98, 100, 227, 231, 246 430 REGISTER Ministry of Intelligence (VAJA, (Cyber-AZ) .................................................. 335 zumeist abgekürzt MOIS, iranischer Nationale Sicht (Milli Görüs) .................. 274 ziviler Inund AuslandsnachrichtenNationalrevolutionäre Jugend (NRJ) ..... 91, dienst) ................................................. 344, 393 126 f., 142 Ministry of Public Security Nationalsozialismus/ (MPS, chinesisches Ministerium für nationalsozialistisch .......................98, 141 f. Öffentliche Sicherheit) ............................ 391 NATO ....... 74, 77 ff., 82, 84 f., 87, 129, 300, Ministry of State Security 332, 337, 356, 377, 389 (MSS, chinesischer ziviler Inund Naturrecht ......................................... 150, 159 Auslandsnachrichtendienst)................... 390 Navenda Yekitiya Komelen Ezdiyan (NAVMischszenen .............................................. 152 YEK - Zentralverband der Mobilisierung ......................65, 104, 173, 193, Ezidischen Vereine e.V.) ........................... 319 213, 235, 249, 298 Neonazi/neonazistisch .............98, 100, 127 Mofatteh, Mohammad Hadi................... 273 Netzwerk "Antifa-Ost" .....160, 180 ff., 186 Moonshine.................................................. 387 Neue Demokratische Jugend Mor-Kizil Kolektif (Lila-Rot-Kollektiv, (YDG - Yeni Demokratik Genclik) ......... 322 Frauenorganisation) ................................. 323 Neue Frau (Yeni Kadin) ............................ 322 Musik ...............................................106 f., 137 Neue Rechte........................................ 85, 118 Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan Neue Stärke Partei (NSP) .......................... 92 al-Muslimun) .......................... 225, 229, 235, Newroz .....................................................290 f. 252, 266, 271 Nihilistisch-satanistisch ............................ 97 muslimfeindlich ...................... 120, 133, 136 Muslim Interaktiv (MI) ...............225, 248 f., O 253, 269 f., 417 Öcalan, Abdulllah ...........82, 286 ff., 316, 318 Öffentlichkeitsarbeit .......22, 200, 204, 207, N 210, 219 Nachrichtendienstlichen Online-Konversion ................................... 246 Informationssystem (NADIS) .................. 17 Online-Radikalisierung............................ 230 Nahostkonflikt...........60 ff., 62, 64 f., 67 ff., Onlinesubkultur ..............................96 f., 153 71, 80, 113, 176 f., 194 f., 230, 235 f., 243, Order of Nine Angles ................................. 98 251, 282, 284, 307, 313, 316 Outings............. 179, 184 f., 191, 210 f., 211 Nakba-Tag .....................61, 70 f., 177 f., 312 Özgür Gelecek (Publikation) .................. 322 Nashids........................................................ 241 Nasrallah, Hassan ............................ 244, 265 P Nationales Cyber-Abwehrzentrum Palästinasolidarität ..71, 176 f., 194, 205, 302 REGISTER 431 Palästina Spricht ....................................... 311 Befreiung Palästinas) ...... 66, 84, 309 ff., 330 f. Parlamentarisches Kontrollgremium ..... 20 POSITION (Publikation) ......................... 221 Partei der Befreiung Postautonome ...............................193, 200 f. (HuT - Hizb ut-Tahrir) .....64, 225, 227, 229, Prävention ..........................78, 334, 381, 385 235, 248, 253, 269 f., 407 Pre-Positioning ......................................... 358 Partei Gottes (Hizb Allah) ...63, 225, 227 f., Proliferation....77, 334, 372 f., 380, 386, 389 244, 264 f., 330, 412 Propaganda ..........63 f., 76, 98, 112, 230 ff., Partei der Großen Einheit 240 ff., 253, 293, 301 f., 347, 362 (BBP - Büyük Birlik Partisi)............ 306, 328 propalästinensisch .. 60 ff., 174 ff., 194, 203, Partei der Nationalistischen Bewegung 245, 250, 282, 298, 302, 313 (MHP - Milliyetci Hareket Partisi) .......305, propalästinensischer Extremismus........ 62, 314, 326 65 ff., 84, 282, 308, 310 ff., 315 Partei für Emanzipation und Demokratie Protest ............... 60 ff., 70, 84, 91, 128, 153, der Völker (DEM Parti - Halklarin 170 ff., 177, 182, 194, 290, 312 f., 366 Esitlik ve Demokrasi Partisi) ................... 288 Protestschwerpunkt................................. 282 Partiya Karkeren Kurdistan Proxy ..............................339, 369, 372, 378 f. (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans) . 82, 195, 197, 281, 283, 287, 316, 318 f., 329, 405 Q Partizan Genclik Inisiyatifi/ Qassem, Naim............................................ 264 Marksist-Leninist-Maoist (PGI/ Quantentechnologie ............334, 341 f. 373 MLM - Jugendinitiative Partizan/ Quds Force (iranische militärische Marxistisch-Leninistisch-Maoistisch).....323 und nachrichtendienstliche Pawn Storm................................................ 348 Spezialeinheit) .................................. 344, 394 Pedo-Hunting...............................91, 98, 100 Queerfeindlichkeit/queerfeindlich 92, 108 personeller Geheimschutz...................... 396 Quellen.......................19, 137, 333, 341, 345 Perspektif (Publikation) ........................... 276 Perspektive Kommunismus (PK)..........170, R 203, 217 Radikalisierung ... 62, 68, 96, 112, 152, 173, Phalanx Europa ......................................... 145 197, 230 ff., 237 f., 246, 312 Phishing .................................347 f., 353, 370 radikal.news - Nachrichten von PI-NEWS ...................................................... 94 unten (Internetplattform) ....................... 212 Polizei ....... 18, 46 f., 61 f., 117, 164, 177 ff., Ransomware .............................................. 351 187 ff., 194, 283, 295 f., 313, 400 Rassismus/rassistisch .......66, 90, 108, 115, Popular Front for the Liberation of 122 f., 142, 148 f., 194, 302 ff., 307, 313 Palestine (PFLP - Volksfront für die 432 REGISTER Realität Islam (RI - mittlerweile Rote Fahne (Publikation).........................222 umbenannt in Suhaib Hoffmann) ........225, Rote-Hilfe-Archiv ............................ 208, 219 248, 251, 253, 270 Rote Hilfe e.V. (RH) .....................207 ff., 219 REBELL (Jugendverband) ............... 206, 222 Rote Armee Fraktion (RAF) .................... 208 Rechtsextremisten in SicherheitsRoter Aufbau Hamburg (RAH) ............... 217 behörden.....................................................117 Russland/russisch .......... 74 ff., 129, 336 ff., Rechtsterrorismus/ 347 ff., 356 ff., 362 f., 365 f., 369, rechtsterroristisch 91, 95 ff., 100, 110, 137 372 ff., 382, 399 Reconnaissance General Bureau (RGB).....354 Rüstungsunternehmen....... 80, 83, 87, 171, Referans (Publikation) ............................. 327 196, 350 Regionalableger ............. 235, 237, 254, 259 Reichsbürger ..............................38, 67, 150 ff. S Rekrutierung ...87, 102, 104 f., 112, 124 ff., Sa'adat, Ahmad.......................................... 330 232 f., 267, 270, 292, 298, 302, 319 SAADET Europa e.V.................................. 275 Remigration........... 103, 111, 119, 121, 123, SAADET Europe e.V.................................. 275 133 f., 145 Saadet Partisi (SP) ..................................... 275 Repression .........1, 62, 219, 333, 344, 364 f. Sabotage .....75, 169, 173, 333 ff., 343, 347, Revolution ............. 126, 198, 202 ff., 217 f., 350, 355 ff., 378, 385 ff., 389 f. 253, 299 ff. Sabotageaktionen ..... 167, 195, 356 ff., 382 REVOLUTION (REVO).................... 203, 205 Sabotageschutz ............................. 17, 396 ff. Revolutionäre Aktion Karlsruhe ............ 217 Saha.............................................................. 289 Revolutionäre Aktion Stuttgart ............. 217 Sah al-Wagha (Website) .......................... 241 Revolutionäre Linke Duisburg ............... 217 Sahelstaaten...................................... 237, 261 Revolutionäre Volksbefreiungsfront Säkularer propalästinensischer (DHKC - Devrimci Halk Kurtulus Extremismus ............... 65 f., 84, 308 ff., 315 Cephesi)....................................................... 299 Salafismus..............................225, 227, 246 f. Revolutionäre Volksbefreiungspartei Salafisten/salafistisch ..................... 225, 227 (DHKP - Devrimci Halk Kurtulus Salt Typhoon ..................................... 353, 387 Partisi)................................................. 297, 300 Samidoun Deutschland ........................... 331 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiSamidoun - PalästinensischesFront (DHKP-C - Devrimci Halk Gefangenensolidaritätsnetzwerk Kurtulus Partisi-Cephesi) ...65, 83, 286, 297, (Samidoun) ..............................66, 309 f., 331 299 ff., 316, 321 Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Richter, Vincenzo ...................................... 145 Network (Samidoun) ..................66, 309 f., 331 Roblox.......................................................... 232 Sanktionen .....77 f., 86, 310, 337, 354, 362, REGISTER 433 373 ff., 384 Solifonds ................................... 120, 137, 149 Schadsoftware .............348 f., 353, 358, 387 Somalisches Komitee Information Schanze Eins UG & Co. KG...................... 145 und Beratung in Darmstadt und Scharia ................................................ 272, 278 Umgebung e.V. (SKIB).............................. 413 Scharnierfunktion ....62, 112, 121, 193, 216 soziale Medien .. 64, 99, 152, 212, 230, 233, 282, 317 238, 339, 356, 361 f. Schiiten/schiitisch ......244, 252 f., 265, 273 Soziale Netzwerke ........................... 338, 369 Schreiber, Max ........................................... 129 Sozialismus ..........142, 160, 221, 299, 302 f. Schreiber, Peter ................................ 125, 140 Sozialistische Deutsche Schwachstellengesetz ............................. 352 Arbeiterjugend ................................. 206, 221 Secret Blizzard ........................................... 349 Sozialistischen Einheitspartei Sednit........................................................... 348 Deutschlands (SED) .................................. 221 SeitenWechsel ........................................... 119 Sozialistischen Organisation Selbstauflösung................................ 144, 408 Solidarität (Sol) .......................................... 205 Selbstverwalter .............38, 67, 117, 150 ff., Spear-Phishing-Angriff .................. 353, 370 155, 157 ff. spektrenübergreifend ........62, 70, 282, 298 Sellner, Martin ......................... 103, 121, 123 Spenden .........................21, 137 f., 178, 210, Serxwebun (Publikation) ....... 293, 316, 318 265, 267, 286 f., 330 Sezession (Zeitschrift)..................... 123, 147 Spendenkampagne (kampanya) ............ 286 S.H.A.E.F...................................................... 154 Spendensammlungen .....71, 234, 245, 254, sicherheitsempfindliche Tätigkeit ......... 398 268, 285 Sicherheitshinweis für die Wirtschaft .. 385 Spionage ... 19, 75, 332, 334, 336, 340, 343, Sicherheitsrisiko ..........................195, 398 ff. 358, 382, 388 f., 393 Sicherheitsüberprüfung .............. 17, 396 ff. Sprung an die Weltspitze ........................ 374 Sicherheitsüberprüfungsgesetz Staatenbund Deutsches Reich ............... 159 (SÜG) ..................................................396 f., 400 staatlichen Parteienfinanzierung . 129, 138 Siege............................................................96 f. Staatsterrorismus............. 333 f., 371 f., 393 Snake ........................................................... 349 Stein, Philip ................................................ 149 Social Bots .................................................. 362 STERKA CIWAN (Publikation) ............292 f. Social Engineering ........................... 347, 353 Sterk TV (TV-Sender) ...................... 293, 318 Social-Media ............22, 137, 210, 230, 235, STORM-1516 ...................................... 77, 363 248 f., 255, 350, 362, 386 Stromausfall ............................................165 f. Sofacy .......................................................... 348 Strukturdaten .....................17, 22, 140, 159, Solidarische Nachbarschaft e.V. ............ 202 214, 258, 318 solidarisch-patriotisch ............................. 130 Stützpunkte...........................126 f., 142, 337 434 REGISTER Suhaib Hoffmann (Gruppierung, vormals Tevgera Jinen Kurd li Ewropaye Realität Islam) ....................225, 248 f., 251, 270 (TJK-E/Avrupa Kürt Kadin Hareketi, Sunna ................................ 225, 250, 271, 277 AKKH - Kurdische Frauenbewegung sunnitisch.................................. 263, 268, 271 in Europa).................................................... 319 Switch off.................................................172 f. The Dukes ................................................... 349 SWR (russischer ziviler AuslandsTransnationale Repression (TNR) ........333, nachrichtendienst)........................... 349, 389 344, 364, 367, 369, 371, 377, 387 Syndikat....................................................... 218 trotzkistisch...........................202, 204 f., 213 Szeneobjekt ................................................ 209 Tuareg-Stämme......................................... 261 tumulte.org (Internetplattform) ........... 212 T Turan .......................................303, 307 f., 313 Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Turan T.C. .................................................... 307 Verkündigung und Mission) .......... 229, 272 Türkes, Alparslan ....................................... 306 Taleban ............................................... 259, 263 Türkische Hizbullah (TH) ............... 228, 268 Tamim, Ahmad .....................225, 248 f., 270 Türkische Kommunistische Tarnorganisationen .................................. 342 Partei-Marxisten-Leninisten (TKP-ML - Taterklärung ...... 74, 81, 165 f., 170 ff., 186, Türkiye Komünist Partisi-Marksist 188 f., 196, 199, 210 f. Leninist).............................................. 297, 322 Tauhid Germany (TG) ............................... 410 Türkische Kommunistische Partei/ Tavir (Publikation) ..................................... 321 Marxisten-Leninisten Technologie ..............77, 336 f., 342, 350 ff., (TKP/ML - Türkiye Komünist Partisi/ 373 f., 380, 389 Marksist-Leninist) .........................297, 322 f. Technologiepark ....................................165 f. Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist Technologietransfer, Know-how(TKP/ML - Türkische Kommunistische Transfer, Wissenstransfer............342 f., 385 Partei/Marxisten-Leninisten) ......297, 322 f. Telegram .........68 f., 96 ff., 100, 103 f., 108, Turla ..........................................................349 f. 113, 129, 143, 153 f., 212, 231, 257 TV Furkan (Onlinefernsehsender) ......... 277 Terrorangriff/Terroranschläge ..........60, 62, 68 f., 72 f., 80, 176, 232, 235, U 265, 284, 296, 298, 310 f., 317 Überattribution ........................................... 88 Terrorismusfinanzierung ................ 234, 262 Übertage (Podcast) ................................... 213 terroristisch .................... 192, 197, 239, 284, Ukraine .............74 f., 78 f., 81 f., 84 ff., 113, 297, 330, 367 128 f., 162, 170, 194, 196, 205 f., 332, Tevgera Ciwanen Soresger (TCS - Bewe334, 337 f., 350, 356 f., 359, 365, 373, gung der revolutionären Jugend) .. 290, 318 375 ff., 380, 382, 399 REGISTER 435 Ülkücü ...... 66 f., 284, 303 ff., 313 f., 326 ff. Verein der Förderer einer iranischÜlkücü-Bewegung (Idealistenislamischen Moschee in Hamburg e.V. ..415 Bewegung)............... 66, 303 ff., 314, 426 ff. Verein für Staatspolitik e.V. ........... 122, 147 Umgehungslieferungen .......................... 384 Vereinigung der neuen Weltsicht in Ummashop ................................................. 413 Europa e.V................................................... 276 Umvolkung .....................................111, 131 f. Verfassungsschutzverbund .116 f., 335, 386 Undogmatische Radikale Linke Jena.... 216 Verfassungstreue ...................................398 f. Ungläubige ..............224 ff., 238 f., 257, 259 Verhaftung/verhaften........... 183, 282, 295, Union der Gemeinschaften Kurdistans 379, 383 (KCK - Koma Civaken Kurdistan) .......... 318 Verlag 8. Mai GmbH ................................. 220 Union Internationaler Demokraten Verlag Antaios................. 94, 118 f. 123, 148 (UID) ............................................................ 361 Vernetzung/ Union Salon................................................ 202 Vernetzungsbestrebungen ........2, 67, 70 ff., Uniter........................................................101 f. 83, 96, 106 f. 118 ff., 134 ff. 143, 152, unsere zeit (Publikation) ......................... 221 177, 191 ff., 197, 200 ff. 204, 207, 213, untergetaucht .......................... 181 ff., 207 f. 231 f., 238, 247, 252, 298, 308 Urbs Turrium ....................................... 92, 109 Verschlusssache (VS).............................396 f. Verschwörungserzählungen.. 62, 66, 111 f. V 122, 151 ff., 314 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD)........ 159 Verschwörungstheorien/ Velioglu, Hüseyin ...................................... 268 verschwörungstheoretisch ............. 67, 101, Venomous Bear ......................................... 349 109 ff., 121 f., 131, 149 f., 153, 159, 175 Verband der Werktätigen MigrantInnen Verteidigungsindustrie .......... 332, 336, 350 in Europa (AGEB - Avrupa Göcmen Vielschreiberei ........................................... 153 Emekciler Birligi) ....................................... 323 VOICE OF KHURASAN Verband Deutscher (Onlinemagazin) ...................... 233, 243, 258 Wahlkommissionen (VDWK) ........ 154, 159 völkisch ............................ 105, 130, 141, 151 Verbot/verboten .............61, 64 ff., 77, 110, Volksbegriff ..................... 120, 136, 144, 149 115, 121, 155, 159, 195, 221, 225 ff., Volksfront für die Befreiung 248 ff., 258, 269 f., 273, 278, 295, 301 ff., Palästinas (PFLP - Popular Front for the 309, 318 ff., 331, 264 ff. Liberation of Palestine) 66, 84, 309 ff., 330 f. Verdachtsfall .........68, 86, 93 f., 118 ff. 130, Volksfront (Halk Cephesi) ....................... 321 135 f., 144 ff. 173 Volksgemeinschaft ................90, 115, 141 f. verdeckte Informationsbeschaffung...337, Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele 340 f., 344 ff., 351, 357, 379, 391 Kurdistan - KONGRA GEL)..................... 318 436 REGISTER Volksrat (Halk Meclisi) ............................. 321 Yeni Özgür Politika Volksverteidigungskräfte (YÖP, Tageszeitung) ......................... 293, 318 (HPG - Hezen Parastina Gel) ................. 287 Young Struggle (YS) 65, 74, 83, 297 ff. 324 f. Vulkangruppe .......................166, 169 f., 195 Yürüyüs........................................................ 321 W Z waffenrechtliche Erlaubnisse.....116, 157 f. Zentralrat der Muslime in Waffenruhe ...................................60, 72, 267 Deutschland e.V. (ZMD)........................... 306 Waisenkinderprojekt Libanon e.V. Zentralverband der Ezidischen (WKP).................................................. 410, 413 Vereine e.V. (NAV-YEK - Navenda WeChat........................................................ 342 Yekitiya Komelen Ezdiyan)...................... 319 Weigler, Sebastian .................................... 140 Zentrum Chemnitz ................................... 119 Widerstand ... 28, 33 ff., 38 ff., 51, 55 f., 80, Zentrum der Islamischen Kultur e.V. ... 415 143, 146, 150, 153, 164 ff., 173, Zentrum für Analyse und 189 ff., 206, 262, 266, 271, 284, 300 Forschung (ZAF).......................................... 19 WIKALAT SHAHADAT Zero-Day-Exploits .................................351 f. AL-IKHBARIYYA (Website) .................... 243 Ziviler Ungehorsam .................................. 173 Willkommen in Sachsen ......................... 129 zivil-militärische Fusion .......................... 340 Wirtschaftsschutz ...........................78, 385 f. Wirtschaftsund Finanzbüro (EMB - Ekonomi ve Maliye Bürosu) ..... 286 Wirtschaftsunternehmen .......... 79, 162 ff., 195, 312 Wissenschaftsfreiheit .............................. 342 Wolfsgruß ................................................... 304 Y YATIM-Kinderhilfe e.V............................. 408 Yazicioglu, Erol .......................................... 328 Yazicioglu, Muhsin .................................306 f. Yeni Akit GmbH ......................................... 407 Yeni Demokrasi (Publikation)................. 323 Yeni Demokratik Genclik (YDG - Neue Demokratische Jugend)....322 Yeni Kadin (Neue Frau) ............................ 322 REGISTER 437 438 REGISTER Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2025 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl Ahmad Tamim 225, 248 f., 270 Aktion Ansar Deutschland e.V. 413 Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg (AKUT [+C]) 216 al-Aqsa e.V. 407 f. 225, 229, 235, 252, 266, al-Ikhwan al-Muslimun (MB - Muslimbruderschaft) 271 Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu (ADÜTDF - Föderation der Türkisch-Demokratischen 304 f., 314 f., 326 f., 329 Idealistenvereine in Deutschland e.V. ) Almanya Göcmen Isciler Federasyonu (AGIF - Föderation 324 der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V.) Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu (ATIF - Föderation 322 der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V.) 63, 72, 235 ff., 240 f., 243, al-Qaida 258, 260 f. REGISTERANHANG 439 Gruppierungen Seitenzahl al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 243, 260 al-Qaida im Irak 258 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 260 f. al-Shabab (Harakat al-Shabab al-Mujahidin - 243, 261 Bewegung der Mujahidin-Jugend) Anadolu Federasyonu (Anatolische Föderation) 321 Anatolische Föderation (Anadolu Federasyonu) 321 Änis Ben-Hatira Help e.V./Änis Ben-Hatira Foundation 413 Ansaar International e.V. 413 Antifa Süd 183 f. 214 f. Antifaschistische Aktion Augsburg 214 Antifaschistische Aktion Karlsruhe 214 Antifaschistische Aktion Mannheim 214 Antifaschistische Aktion München 214 Antifaschistische Aktion Rems-Murr 214 Antifaschistische Aktion Stuttgart 214 Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße 214 Antifaschistische Aktion Tübingen 214 Antifaschistische Aktion Villingen-Schwenningen 214 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen 214 Antiimperialistische Front (AEC) 83 Antikapitalistische Linke München 217 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan), 82, 195, 197, 281, 283, 287, alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 316, 318 f., 329, 387, 405 Archetyp GmbH 149 440 REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (ATIB - Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri 305 f., 327, 329 Birligi) AUFGEWACHT - Die Deutsche Stimme 125, 130, 140, 143 Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu (AvEG-Kon - 324 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa) Avrupa Göcmen Emekciler Birligi (AGEB - Verband der 323 Werktätigen MigrantInnen in Europa) Avrupa Kürt Kadin Hareketi (AKKH/Tevgera Jinen Kurd li 319 Ewropa, TJK-E - Kurdische Frauenbewegung in Europa) Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu (ANF - Föderation der 306, 328 f. Weltordnung in Europa) Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi (ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine 305 f., 327, 329 in Europa e.V.) Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK - Konfödera322 tion der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in 294 Deutschland e.V. (AZADI e.V.) Better World Appeal e.V. 413 Bewegung der Mujahidin-Jugend 243, 261 (al-Shabab - Harakat al-Shabab al-Mujahidin) Bewegung der revolutionären Jugend 290, 318 (TCS - Tevgera Ciwanen Soresger) Bismarcks Erben 159 Black Ops Coffee 102 Blood & Honour - Division Deutschland (B&H) 115, 406 Botschaft des Islam (BdI) 248, 270 REGISTERANHANG 441 Gruppierungen Seitenzahl Bremer Hilfswerk e.V. 408 Brothers of Honour (BoH) 115 Civaka Islamiya Kurdistan 319 (CIK - Islamische Gemeinde Kurdistans) COMPACT-Magazin GmbH 86, 94, 118 ff., 134, 146 COMPACTTV 146 CONSPECT FILM GmbH 121 Dawa FFM 410 DawaTeam Islamische Audios 410 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Norddeutschland e.V. (FED-DEM - Federasyona Civaka 320 Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya) Der III. Weg 85, 92 f., 105, 126 f., 142 Der Störtrupp (DST) 98 Deutsche Jugend Voran (DJV) 98, 116 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 82, 204, 221 Deutsche Libanesische Familie e.V. (DLF) 413 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) 229, 271 Deutsche Reichsdruckerei 157 Deutsche Stimme Verlags GmbH (DS Verlag) 140 Devrimci Genclik (Dev Genc - Revolutionäre Jugend) 301, 321 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi 299 (DHKC - Revolutionäre Volksbefreiungsfront) Devrimci Halk Kurtulus Partisi 297, 300 (DHKP - Revolutionäre Volksbefreiungspartei) 442 REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi 65, 83, 286, 297, (DHKP-C - Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) 299 ff., 316, 321 91 ff. 99, 104 f. 109, Die Heimat (vormals NPD) 124 ff. 130, 140 f. 143 DIE RECHTE 92, 94, 125 f. Die Wahre Religion (DWR) 411 Ein Prozent e.V. 94, 118, 120, 134, 149 Ekonomi ve Maliye Bürosu 286 (EMB - Wirtschaftsund Finanzbüro) Erbakan-Stiftung 275 Europavertretung der Erbakan-Stiftung 275 Farben für Waisenkinder e.V. (FfW) 410, 413 Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan (FCDK-KAWA - Föderation der demokratischen 320 Gesellschaften Kurdistans e.V.) Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya (FED-DEM - Demokratisches Gesell320 schaftszentrum der KurdInnen in Norddeutschland e.V.) Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW (FED-MED - Föderation der Freiheitlichen Gesellschaft 320 Mesopotamiens in NRW e.V.) Federasyona Demokratika Elewi 319 (FEDA - Föderation der demokratischen Aleviten e.V.) Federasyona Gelen Kurdistani (FED-GEL - 320 Föderation der Völker Kurdistans e.V.) Federasyona Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Almanya (FED-KURD - Freie Kurdistan Föderation 320 Ostdeutschland) REGISTERANHANG 443 Gruppierungen Seitenzahl Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. 322 (ATIF - Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu) Föderation der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V. 324 (AGIF - Almanya Göcmen Isciler Federasyonu) Föderation der demokratischen Aleviten e.V. (FEDA) 319 Föderation der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V. (FCDK-KAWA - Federasyona Civaka 320 Demokratik a Kurdistaniyan) Föderation der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V. (FED-MED - 320 Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW) Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF - Almanya 304, 314, 326, 329 Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) Föderation der Völker Kurdistans e.V. 320 (FED-GEL - Federasyona Gelen Kurdistani) Föderation der Weltordnung in Europa (ANF - Avrupa 306, 328 f. Nizam-i Alem Federasyonu) Frauenrechte ANS.Justice e.V. 413 Frauenverteidigungskräfte (HPJ - Hezen Parastina Jin) 287 Freie Arbeiter*Innen-Union (FAU) 218 Freie Kurdistan Föderation Ostdeutschland (FED-KURD - 320 Federasyona Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Almanya) Freie Sachsen 85, 91 ff., 109, 128, 143 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK - Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane), 318 siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Furkan Bewegung 229, 248, 250 f., 277 444 REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Furkan Stiftung für Bildung und Dienst 277 (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) Gemeinschaft der Jugendlichen (Komalen Ciwan) 290, 318 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK - Koma Komalen Kurdistan), siehe auch 318 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Gemeinschaft der Verkündigung und Mission 229, 272 (TJ - Tablighi Jama'at) 93, 134, 161, 177, 187, Generation Deutschland (GD) 194 Generation Islam (GI) 225, 248 f., 253, 270 Gib Frieden e.V. 413 Grup Yorum 83, 286, 302 f., 321 Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) 202, 213 Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t., Marburg 216 Gruppe für die Unterstützung des Islam und der Muslime 243, 260 f. (JNIM - Jama'at Nusrat al-Islam wal Muslimin) Halk Cephesi (Volksfront) 321 Halk Meclisi (Volksrat) 321 60 ff. 67 ff., 72, 80, 203, 225, 227 f., 235, 237, HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya - 244 f., 254, 265 ff., 284, Islamische Widerstandsbewegung) 298, 310 f., 317, 330, 407, 415 Hans-Litten-Archiv e.V. (HLA) 208, 219 Hezb-e Islami GULBUDDIN (HIG) 228, 263 Hezb-e Islami-ye Afghanistan 228, 263 (HIA - Islamische Partei Afghanistans) REGISTERANHANG 445 Gruppierungen Seitenzahl Hezen Parastina Gel (HPG - Volksverteidigungskräfte) 287 Hezen Parastina Jin (HPJ - Frauenverteidigungskräfte) 287 HIRAK - Palestinian Youth Mobilization 331 Jugendbewegung (Germany) Hirak e.V. 331, 414 63, 225, 227 f., 244, Hizb Allah (Partei Gottes) 264 f., 330, 412 64, 225, 227, 229, 235, Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der Befreiung) 248, 253, 269 f., 407 I Furiosi, Düsseldorf 216 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 94, 118 f., 145 Im Auftrag des Islam (IADI) 251, 278 Indigenes Volk Germaniten (IVG) 159 Institut für Staatspolitik (IfS) 94, 118, 122, 147, 148 Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH) 409 Internationale Organisation Völkerrecht 159 Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V. 410 Interventionistische Linke (IL) 193, 201, 216 Islamische Akademie Deutschland e.V. 415 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) 319 Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden 273 Deutschlands e.V. (IGS) Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 252, 276 Islamische Partei Afghanistans 228, 263 (HIA - Hezb-e Islami-ye Afghanistan) Islamische Vereinigung Bayern e.V. 415 446 REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Islamischer Staat (IS) 228, 237, 254, 258 f., 410 Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) 237, 254, 259 Islamischer Staat Provinz Zentralafrika 259 Islamischer Staat Sahel-Provinz 259 Islamisches Zentrum Berlin e.V. 415 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) 229, 252, 273, 413 Islamistische Nordkaukasische Szene (INS) 262 Ismail Aga Cemaati (IAC) 274 Izz-al-Din-al-Qassam-Brigaden 245 Jama'at Nusrat al-Islam wal Muslimin (JNIM - 243, 260 f. Gruppe für die Unterstützung des Islam und der Muslime) Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. 66, 311 (Jüdische Stimme) Jugendinitiative Partizan/Marxistisch-LeninistischMaoistisch (PGI/MLM - Partizan Genclik Inisiyatifi/ 323 Marksist-Leninist-Maoist) Jung & Stark (JS) 98 Junge Alternative für Deutschland (JA) 144 Junge Nationalisten (JN) 69, 91 f., 140 junge Welt (jW) 82, 220 Kalifatsstaat 229, 251, 278, 406 Kanal Schnellroda 147 Kaukasisches Emirat (KE) 262 Kohorte UG (Onlineshop Phalanx Europa) 145 REGISTERANHANG 447 Gruppierungen Seitenzahl Koma Civaken Kurdistan (KCK - Union der Gemeinschaften Kurdistans), siehe auch 318 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei 318 Kurdistans (PKK) Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) 290, 318 Kommunistische Jugendorganisation 325 (KGÖ - Komünist Genclik Örgütü) Kommunistische Linke Köln 217 Kommunistische Partei (KP) 177 Komünist Genclik Örgütü 325 (KGÖ - Kommunistische Jugendorganisation) Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya (KON-MED - Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans 290 in Deutschland e.V.) Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa 322 (ATIK - Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu) Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED - Konfederasyona Civaken 290 Kurdistaniyen li Almanya) Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa 324 (AvEG-Kon - Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu) Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress 318 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK - Freiheitsund DemokratiekongressKurdistans), 318 siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Königreich Deutschland (KRD) 417 448 REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E - Avrupa Kürt Kadin Hareketi/Tevgera Jinen 319 Kurd li Ewropaye) Letzte Verteidigungs Welle (L.V.W.) 91, 10, 114 f. Lila-Rot-Kollektiv 323 (Mor-Kizil Kolektif, Frauenorganisation) Linke Aktion Villingen-Schwenningen 217 Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungs220 genossenschaft junge Welt eG (LPG) Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP - Marxistische 65, 297, 324 Leninistische Kommunistische Partei) marx21 204 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 297, 324 f. (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 70, 204, 222 Menschen für Menschen e.V. 413 Menschenpark Veranstaltungs UG 122, 147 Metapolitik Verlags UG 122, 147 Milli Görüs-Bewegung (MGB) 225, 227, 229, 252, 274 Mor-Kizil Kolektif 323 (Lila-Rot-Kollektiv, Frauenorganisation) 225, 248 f., 253, 269 f., Muslim Interaktiv (MI) 417 225, 229, 235, 252, 266, Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan al-Muslimun) 271 Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) 91, 126 f., 142 Navenda Yekitiya Komelen Ezdiyan 319 (NAV-YEK - Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V.) REGISTERANHANG 449 Gruppierungen Seitenzahl Netzwerk "Antifa-Ost" 180 ff., 186 Neue Demokratische Jugend 322 (YDG - Yeni Demokratik Genclik) Neue Frau (Yeni Kadin) 322 Neue Stärke Partei (NSP) 92 Palästina Spricht 311 Partei der Befreiung (HuT - Hizb ut-Tahrir) 269 63, 225, 227 f., 244, Partei Gottes (Hizb Allah) 264 f., 330, 412 Partiya Karkeren Kurdistan 82, 195, 197, 281, 283, (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans), alias KADEK, 287, 316, 318 f., 329, 387, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 405 Partizan Genclik Inisiyatifi/Marksist-Leninist-Maoist (PGI/MLM - Jugendinitiative Partizan/Marxistisch323 Leninistisch-Maoistisch) Perspektive Kommunismus (PK) 170, 203, 217 Phalanx Europa 145 PI-NEWS 94 Popular Front for the Liberation of Palestine 66, 84, 309 (PFLP - Volksfront für die Befreiung Palästinas) Realität Islam (RI) 225, 248, 251, 253, 270 REBELL 206, 222 REVOLUTION (REVO) 203, 205, 303 Revolutionäre Aktion Karlsruhe 217 Revolutionäre Aktion Stuttgart 217 Revolutionäre Linke Duisburg 217 450 REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Revolutionäre Volksbefreiungsfront 299 (DHKC - Devrimci Halk Kurtulus Cephesi) Revolutionäre Volksbefreiungspartei 297, 300 (DHKP - Devrimci Halk Kurtulus Partisi) Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 65, 83, 297, 299, 316, 321 (DHKP-C - Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Rote Hilfe e.V. (RH) 207, 209, 219 Roter Aufbau Hamburg 217 SAADET Europa e.V. 275 Saadet Partisi (SP) 275 Samidoun - Palästinensisches 309, 331 Gefangenensolidaritätsnetzwerk (Samidoun) Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Network 309, 331 Samidoun Deutschland 331 Schanze Eins UG & Co. KG 145 Sezession 123, 147 Solidarische Nachbarschaft e.V. 202 Somalisches Komitee Information und Beratung in 413 Darmstadt und Umgebung e.V. (SKIB) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 206, 221 Sozialistische Organisation Solidarität (Sol) 205 Staatenbund Deutsches Reich 159 Suhaib Hoffmann 225, 248 f., 251, 270 Tablighi Jama'at 229, 272 (TJ - Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) Taleban 259, 263 REGISTERANHANG 451 Gruppierungen Seitenzahl Tauhid Germany (TG) 410 Terroristische Vereinigung um Heinrich XIII. P. R. 156 Tevgera Ciwanen Soresger 290, 318 (TCS - Bewegung der revolutionären Jugend) Tevgera Jinen Kurd li Ewropaye (TJK-E / Avrupa Kürt Kadin Hareketi, AKKH - 319 Kurdische Frauenbewegung in Europa) Türkische Hizbullah (TH) 228, 268 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 97, 322 f. (TKP/ML - Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist) Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - 297, 322 f. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) 66 f., 284, 303 ff., 313 f., Ülkücü 326 ff., 416 Undogmatische Radikale Linke Jena 216 Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken Kurdistan), siehe auch 318 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Uniter 101 f. Urbs Turrium 92, 109 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 159 Verband der Werktätigen MigrantInnen in Europa 323 (AGEB - Avrupa Göcmen Emekciler Birligi) Verband Deutscher Wahlkommissionen (VDWK) 154 Verein der Förderer einer iranisch-islamischen Moschee 415 in Hamburg e.V. Verein für Staatspolitik e.V. 122, 147 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. 276 452 REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Verlag 8. Mai GmbH 220 Verlag Antaios 118 f., 123, 148 Volksfront (Halk Cephesi) 321 Volksfront für die Befreiung Palästinas 66, 309, 330 f. (PFLP - Popular Front for the Liberation of Palestine) Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL - Kongra Gele 318 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Volksrat (Halk Meclisi) 321 Volksverteidigungskräfte (HPG - Hezen Parastina Gel) 287 Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) 410 Wirtschaftsund Finanzbüro 286 (EMB - Ekonomi ve Maliye Bürosu) YATIM-Kinderhilfe e.V. 408 Yeni Akit GmbH 407 Yeni Demokratik Genclik 322 (YDG - Neue Demokratische Jugend) Yeni Kadin (Neue Frau) 322 Young Struggle (YS) 65, 74, 297, 324 f. Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V. 319 (NAV-YEK - Navenda Yekitiya Komelen Ezdiyan) Zentrum der islamischen Kultur e.V. 415 REGISTERANHANG 453 454 Bildnachweis 1 ............................... 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