Verfassungsschutzbericht 2020 Vorwort des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer Unsere Demokratie stand im Jahr der Pandemie vor völlig neuen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Trotz der extremen Einschränkungen des Lebens durch die Pandemiebekämpfung erwies sich unser Gemeinwesen dabei als erstaunlich stabil. Die staatlichen Institutionen stellten ihre Funktionsfähigkeit und die Gesellschaft ihre Widerstandsfähigkeit unter Beweis. Die Pandemie wirkt sich auch auf die Arbeit des Verfassungsschutzes aus. Rechtsextremisten versuchen, die Proteste gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen zu beeinflussen und Anschluss im bürgerlichen Spektrum zu finden. Diese Entwicklung beobachten wir aufmerksam. Die größte Bedrohung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht vom Rechtsextremismus aus. Dies zeigte sich in einem weiteren Anstieg der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten (um rund 5 %). Trauriger Tiefpunkt rechtsextremistischer Gewalt war der Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020, dem neun Menschen zum Opfer fielen. Die Bundesregierung richtete umgehend den "Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus" ein, der zwischenzeitlich einen Katalog von Maßnahmen - auch zur Bekämpfung des Antisemitismus - vorgelegt hat. Mit dem Verbot der drei rechtsextremistischen Vereine "Combat 18 Deutschland", "Nordadler" und "Sturm-/Wolfsbrigade 44" setzte ich zudem ein deutliches Zeichen, dass rechtsextremistische Gruppierungen in Deutschland keinen Platz haben. 3 Die Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist auf gleichbleibend hohem Niveau aktiv. Sie sorgen durch ihre rigorose Ablehnung unseres Staates und seiner Repräsentanten immer wieder für Provokationen, die oft die Schwelle zur Strafbarkeit überschreiten. In diesem Kontext konnte ich den Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" verbieten, der neben staatsfeindlichen auch rassistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Ideen verfolgte. Die Entwaffnung zugehöriger Personen, insbesondere durch den Entzug von Waffenerlaubnissen, hat für mich oberste Priorität. Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten erreichte im Jahr 2020 einen neuen Höchststand. Es besteht eine große Gewaltbereitschaft, die sich in der massiv gestiegenen Anzahl linksextremistischer Gewalttaten zeigt. Feststellbar ist auch eine deutliche Radikalisierung in Teilen der gewaltorientierten Szene. Gewalttaten werden gezielter, planvoller, ihre Auswirkungen werden massiver und betreffen zunehmend auch individuell ausgewählte Personen. Insgesamt hat sich der seit einigen Jahren feststellbare Wechsel der Aktionsformen weg von demonstrationsbezogener "Massenmilitanz" hin zu Gewalttaten konspirativ agierender Kleingruppen fortgesetzt. Der islamistische Terrorismus ist und bleibt eine anhaltende Gefahr für unsere freiheitliche Lebensweise. Deutschland ist dabei Teil eines einheitlichen europäischen Gefahrenraumes. Neben Anschlägen in unseren Nachbarstaaten - zuletzt in Frankreich und Österreich - war auch unser Land betroffen. Besonders hervorzuheben ist der Messerangriff mit tödlichem Ausgang Anfang Oktober in Dresden. Jedoch konnten wir feststellen, dass das salafistische Personenpotenzial im Jahre 2020 erstmals stagnierte. Der Verfassungsschutz bearbeitet Gefährdungssachverhalte, deckt Netzwerke auf und betreibt Aufklärung. Neben der sicherheitsbehördlichen Tätigkeit bedarf es der internationalen Zusammenarbeit und der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Präventionsund Deradikalisierungsarbeit. Andere Staaten versuchen weiterhin, sich mit geheimen und illegalen Methoden zu ihrem Vorteil und auf Kosten unseres Landes Informationen zu beschaffen. Sie betreiben dies zum Teil mit großem finanziellen und organisatorischen Aufwand. Einige ausländische Staaten versuchen auch, über gezielte Desinformationskampagnen 4 die Meinungsbildung in ihrem Sinne zu beeinflussen und unsere vielfältige Gesellschaft zu destabilisieren. Daneben eröffnen Digitalisierung, Vernetzung und verstärkt auch Homeoffice den Nachrichtendiensten zusätzliche Möglichkeiten für Cyberspionage und Cyberangriffe auf Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft. Im Dachbündnis "Initiative Wirtschaftsschutz" haben sich Staat, Wirtschaft und Wissenschaft zusammengefunden, um gemeinsam Sicherheitsrisiken zu analysieren und abzuwehren. Die wirksame Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ist nur in einem ausgewogenen und zeitgemäßen Rechtsrahmen möglich. Die hierfür erforderlichen legislativen Maßnahmen habe ich vorangetrieben und insbesondere mit dem im Oktober 2020 im Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Anpassung des Bundesverfassungsschutzrechts dringend notwendige Überarbeitungen auf den Weg gebracht. Der Rückblick zeigt, dass der Verfassungsschutz eine der tragenden Säulen unserer Sicherheitsarchitektur ist, auf den wir uns auch in schweren Krisen verlassen können. Der Verfassungsschutz leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit und Freiheit der Gesellschaft. Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die trotz der erschwerten Bedingungen unsere Sicherheit und verfassungsmäßige Ordnung auch im vergangenen Jahr engagiert und mit Erfolg verteidigt haben. Horst Seehofer Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat 5 6 INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie I. "Frühwarnsystem" Verfassungsschutz 17 II. Kontrolle des Verfassungsschutzes 19 III. Verfassungsschutz durch Aufklärung 21 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK 24 II. Gesamtüberblick PMK 25 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 26 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 26 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten 28 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 29 1.1.2 Rechtsextremistische Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 30 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 31 2. Extremistische Straftaten von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" 32 3. Linksextremistisch motivierte Straftaten 34 3.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten 35 3.1.1 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 37 3.1.2 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen die Polizei/ Sicherheitsbehörden 38 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 39 4. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" 40 4.1 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 42 5. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der "Politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie" 43 5.1 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 45 7 INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus I. Überblick 48 1. Entwicklungstendenzen 48 2. Personenpotenzial 53 II. Gewalt und rechtsterroristische Ansätze 54 1. Anschlag in Hanau (Hessen) 55 2. Staatliche Maßnahmen 56 3. Vereinsverbote 58 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 60 1. Rechtsextremistische Einflussnahmeversuche auf das Corona-Demonstrationsgeschehen 60 2. Antisemitismus im Rechtsextremismus 62 3. Auswirkungen der Coronapandemie auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen 64 4. Die rechtsextremistische Kampfsportszene 66 5. Bedeutung rechtsextremistischer Hip-Hopbeziehungsweise Rapmusik 68 6. Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden 70 7. Vernetzung und Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene im Internet 71 8. Vernetzungsbestrebungen von Rechtsextremisten im Ausland 72 IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten 74 1. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 76 2. Verdachtsfall "COMPACT-Magazin GmbH" 79 3. Verdachtsfall "Ein Prozent e.V." 82 4. Verdachtsfall "Institut für Staatspolitik" (IfS) 84 V. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 86 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 86 2. "DIE RECHTE" 88 3. "Der III. Weg" 91 4. Personenzusammenschluss "Der Flügel" innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD) 93 5. Verdachtsfall "Junge Alternative für Deutschland" (JA) 96 VI. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 99 1. Verdachtsfall "Uniter" ("Uniter Network") 99 VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 101 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 101 1.1 "Junge Nationalisten" (JN) 103 1.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 104 1.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) 104 1.4 "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 105 2. "DIE RECHTE" 106 8 INHALTSVERZEICHNIS 3. "Der III. Weg" 107 4. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 108 5. "Der Flügel" (Personenzusammenschluss innerhalb der Partei AfD) 109 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick 112 1. Entwicklungstendenzen 113 2. Erscheinungsformen 115 II. Staatliche Maßnahmen 117 III. Gefährdungspotenzial 118 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 120 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 120 Linksextremismus I. Überblick 122 1. Entwicklungstendenzen 122 2. Strafund Gewalttaten 123 3. Personenpotenzial 125 II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 125 1. Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus 125 2. Einflüsse der Coronapandemie 128 3. Militanter "Antifaschismus" 130 4. Kampf für den Erhalt selbst ernannter "Freiräume" 135 5. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt 138 6. Angriffe auf Wirtschaftsunternehmen 141 7. Versuchte Einflussnahme auf die Klimaproteste 142 8. Gefährdungspotenzial 144 III. Linksextremistische Strukturen 147 1. Kommunismus oder Anarchismus als ideologische Basis 147 2. Gewaltorientierte Linksextremisten 148 2.1 Autonome 149 2.2 Anarchisten 152 2.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 153 3. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten 155 9 INHALTSVERZEICHNIS 3.1 Linksextremistische Parteien 155 3.2 "Rote Hilfe e.V." 156 IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen 158 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene 158 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse 161 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland 161 4. Vernetzungen ins ausländerextremistische Spektrum 162 V. Verdachtsfall "de.indymedia" 163 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 166 1. "Interventionistische Linke" (IL) 166 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 168 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) 170 4. "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU) 171 5. "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), deutsche Sektion der "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) 172 5.1 "REVOLUTION" (REVO), Jugendorganisation der "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) 173 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 174 7. "junge Welt" (jW) 175 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 176 8.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 177 9. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 178 9.1 "REBELL" 179 10. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI, Abspaltung der "Vierten Internationale") 180 11. "Sozialistische Alternative" (SAV)/ "Sozialistische Organisation Solidarität" (Sol) 181 12. Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE 182 12.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 182 12.2 "Sozialistische Linke" (SL) 183 12.3 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 184 12.4 "marx21" 185 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. Überblick 188 1. Entwicklungstendenzen 189 2. Organisationen und Personenpotenzial 196 10 INHALTSVERZEICHNIS II. Internationale Konflikte und ihre Bedeutung für die Sicherheitslage in Deutschland 198 1. Konfliktregion Syrien/Irak 198 2. Konfliktregion Afghanistan/Pakistan 199 3. Weitere Konfliktregionen 200 4. Islamistisch motivierte Reisebewegungen in Richtung Syrien und Irak 202 5. Gefährdungspotenzial 204 III. Salafistische Szene in Deutschland 208 IV. Internetpropaganda 212 1. IS-Propaganda 213 2. "Al-Qaida"-Propaganda 216 V. Antisemitismus im Islamismus 217 VI. Das legalistische Spektrum in Deutschland 220 VII. Staatliche Maßnahmen 226 VIII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 230 1. "Islamischer Staat" (IS) 230 2. Kern-"al-Qaida" 232 3. "Al-Qaida im islamischen Maghreb" (AQM) 233 4. "Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin" (JNIM) 234 5. "Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAH) 235 6. "Al-Shabab" 236 7. "Hai'at Tahrir al-Sham" (HTS) 237 8. "Tanzim Hurras al-Din" (THD) 238 9. "Hizb Allah" 239 10. HAMAS 241 11. "Türkische Hizbullah" (TH) 243 12. "Hizb ut-Tahrir" (HuT) 244 13. "Muslimbruderschaft" (MB) 245 13.1 "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V." (DMG) 247 14. "Tablighi Jama'at" (TJ) 248 15. Einfluss regierungstreuer Iraner auf in Deutschland lebende Schiiten durch das "Islamische Zentrum Hamburg e.V." (IZH) 249 16. "Milli Görüs"-Bewegung 250 16.1 Der "Milli Görüs"-Bewegung zuzuordnende Vereinigungen 251 17. "Furkan Gemeinschaft" 253 18. "Hezb-e Islami-ye Afghanistan" (HIA) 254 11 INHALTSVERZEICHNIS Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) I. Überblick 256 1. Entwicklungstendenzen 256 2. Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund 258 3. Personenpotenzial 260 II. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 260 1. Entwicklungen in den kurdischen Siedlungsgebieten 260 2. Versammlungsgeschehen 261 3. Rekrutierungsmaßnahmen 263 4. Aktionsverhalten der PKK-Jugendorganisation 264 5. Hierarchische Organisationsstruktur 266 6. Finanzielle Situation 268 7. Medienwesen 268 8. Strafverfahren gegen Funktionäre 270 9. Gefährdungspotenzial 271 III. Türkischer Linksextremismus 272 1. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 272 2. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 277 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) 279 1. "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 281 2. "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) 282 3. "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) 284 4. Unorganisierte "Ülkücü"-Bewegung 286 V. Antisemitismus im Ausländerextremismus 287 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 290 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 290 1.1 "Komalen Ciwan"/"Tevgera Ciwanen Soresger" (TCS) 292 1.2 "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED) 293 1.3 "AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V." (AZADI e.V.) 294 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 295 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 296 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 297 5. Türkische Rechtsextremisten ("Ülkücü"-Bewegung) 298 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 299 12 INHALTSVERZEICHNIS 5.2 "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) 300 5.3 "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) 301 5.4 Unorganisierte Anhänger der "Ülkücü"-Bewegung 302 6. "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 303 7. Extremistisches/terroristisches Sikh-Spektrum 304 Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht I. Überblick und Entwicklungstendenzen 306 1. Entwicklungstendenzen in der Spionage/Hauptakteure 306 2. Gefährdungsdimension Cyberangriffe 307 II. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 308 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 309 2. Methodik der Informationsgewinnung 310 3. Einflussnahme und Desinformation 312 4. Cyberangriffe 313 5. Gefährdungspotenzial 317 III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China 318 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 318 2. Methodik der Informationsgewinnung 320 3. Politische Einflussnahme 323 4. Cyberangriffe 324 5. Gefährdungspotenzial 325 IV. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 326 V. Nachrichtendienst der Republik Türkei 331 VI. Nachrichtendienste sonstiger Staaten 334 VII. Proliferation 336 VIII. Prävention in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung 343 IX. Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Verurteilungen 345 X. Methodische Vorgehensweisen ausländischer Nachrichtendienste 345 XI. Strukturen und Aufgaben ausländischer Nachrichtendienste 351 1. Russische Föderation 351 2. Volksrepublik China 352 3. Islamische Republik Iran 354 4. Republik Türkei 356 13 INHALTSVERZEICHNIS Geheimund Sabotageschutz 357 "Scientology-Organisation" (SO) 365 Anhang 373 Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2020 374 Register 382 Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2020 406 Bildnachweis 415 14 Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie Politisch motivierte Kriminalität 15 Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie Wehrhafte Eine der wesentlichen Aufgaben des demokratischen Staates ist es, Demokratie Sicherheit und Freiheit für seine Bürger zu garantieren. Demokratie kann sich erst im politischen und gesellschaftlichen Diskurs auf Basis der grundsätzlichen Werte einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entfalten. Für eine Demokratie ist es deswegen unverzichtbar, dass sie bereit und in der Lage ist, diese Werte zu verteidigen. Diese unentbehrlichen Werte werden in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes (GG) konkretisiert: " der Schutz der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG, " die zentralen Grundprinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit), Art. 20 GG. Im GG werden auch Schutzinstrumente für den demokratischen Rechtsstaat benannt: " Vereinigungen, deren Zweck oder Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verboten. " Parteien können nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden. Hierbei handelt es sich um die "schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde", wie das Bundesverfassungsgericht in den Leitsätzen zum Urteil im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2017 feststellte. Eine Voraussetzung für die Abwehr von Gefahren, die von Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgehen, ist eine umfassende Information der staatlichen Organe und der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen und Entwicklungen. Zur Sammlung von Informationen und Erkenntnissen über derartige Bestrebungen und sicherheitsgefährdende Tätigkeiten sind die 16 VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder (Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) eingerichtet worden; sie bilden einen unverzichtbaren Bestandteil der wehrhaften Demokratie. Freiheit in stabiler Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Im Jahr 2020 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz 4.113 BeStrukturdaten dienstete (2019: 3.864). Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt 2020 gemäß SS 16 Abs. 2 betrug 416.035.520 Euro (2019: 399.114.450 Euro). Bundesverfassungsschutzgesetz Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) hatte 1.326 (2019: 1.255) Bedienstete und erhielt aus dem Bundeshaushalt einen Zuschuss von 121.921.881 Euro (2019: 113.251.923 Euro). Anfang 2021 waren von Bund und Ländern im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 3.157.399 (Anfang 2020: 2.330.122) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon 2.705.589 Eintragungen (85,7 %, Anfang 2020: 79,9 %) aufgrund von Sicherheitsüberprüfungen oder Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach den Bestimmungen des Luftsicherheits-, Atom-, Waffen-, Jagdbzw. Sprengstoffgesetzes, der Hafensicherheitsgesetze der Länder sowie der Gewerbeordnung. I. "Frühwarnsystem" Verfassungsschutz Dem Verfassungsschutz kommt in der deutschen SicherheitsarchiAufgaben tektur die Aufgabe zu, Bedrohungen durch politischen Extremismus, Terrorismus sowie Spionageaktivitäten weit im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen zu erkennen und einzuschätzen. Darüber hinaus wirkt der Verfassungsschutz im Bereich des Geheimund Sabotageschutzes mit (z.B. durch Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig sind). Sein wesentliches Betätigungsfeld - niedergelegt in SS 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG) - besteht in der Sammlung und Auswertung von Informationen über: 17 VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE " "Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben" (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG), " "sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in Deutschland für eine fremde Macht" (SS 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG), " "Bestrebungen im Geltungsbereich [des BVerfSchG], die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden" (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 BVerfSchG) oder " "Bestrebungen in Deutschland, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (...), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (...) gerichtet sind" (SS 3 Abs. 1 Nr. 4 BVerfSchG). Im Sinne eines effektiven "Frühwarnsystems" erstellt der Verfassungsschutz Lagebilder und Analysen, die es der Bundesregierung und den Landesregierungen ermöglichen, rechtzeitig Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit einzuleiten. Außerdem übermittelt der Verfassungsschutz, dem selbst keinerlei polizeiliche Befugnisse zustehen, Erkenntnisse an Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften, um exekutive Maßnahmen zu unterstützen oder einzuleiten. Die Aufgabe erfüllt sich also nicht bereits in der Sammlung und Auswertung von Informationen gleichsam als Selbstzweck, sondern erst in der Weitergabe der analytisch aufbereiteten Erkenntnisse, damit sie zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verwendet werden. Nationale Die Verfassungsschutzbehörden arbeiten mit anderen deutschen Zusammenarbeit Sicherheitsbehörden in Kompetenzzentren zusammen. Diese gewährleisten die Bündelung von Fachwissen ebenso wie den schnellen Austausch von Informationen und Analysen. Bei den Informationsund Kommunikationsplattformen - so das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ, seit Ende 2004) und das Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/-terrorismus und der Spionage einschließlich proliferationsrelevanter 18 VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Aspekte (GETZ, seit Ende 2012) - handelt es sich nicht um eigenständige Behörden. Einen wesentlichen Erkenntnisgewinn erzielt der VerfassungsInternationale schutz des Weiteren durch die Zusammenarbeit mit ausländischen Zusammenarbeit Nachrichtendiensten und in internationalen Gremien. Diese Kooperation ist insbesondere vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus und der Gefährdung durch Cyberattacken von überragender Bedeutung, was sich insbesondere im stetigen Ausbau der Zusammenarbeit niederschlägt. Einen erheblichen Teil ihrer Informationen gewinnen die VerInformationsfassungsschutzbehörden aus allgemein zugänglichen Quellen. gewinnung Fremde Nachrichtendienste, Extremisten und Terroristen arbeiten jedoch konspirativ und legen ihre Ziele nicht offen dar. Entsprechend ist der Verfassungsschutz befugt, im Rahmen gesetzlich festgelegter Grenzen und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung einzusetzen, wie zum Beispiel Observationen und Telekommunikationsüberwachungen. II. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Tätigkeit des BfV wird vielfältig kontrolliert. Hierzu gehört die Fachaufsicht durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Die Bundesregierung unterliegt - auch in Bezug auf die Arbeit des Parlamentarisches Verfassungsschutzes - der Kontrolle durch den Deutschen BunKontrollgremium destag. Zur Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle ist beim Deutschen Bundestag ein Kontrollgremium eingerichtet, das von der Bundesregierung regelmäßig und umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichtet wird. Auf Verlangen ist das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) auch über sonstige Vorgänge zu unterrichten. Einmal jährlich führt das PKGr auf Grundlage von SS 10 Abs. 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG) eine öffentliche Anhörung der 19 VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Präsidenten des BAMAD, des BfV und des Bundesnachrichtendienstes (BND) durch. Bei dieser Anhörung werden insbesondere Fragen zur Umsetzung organisatorischer und befugnisrechtlicher Reformen und zur Aufklärung von Extremismus und Terrorismus von den Präsidenten beantwortet. "Ständiger Zur Optimierung der parlamentarischen Kontrolle unterstützt ein Bevollmächtigter "Ständiger Bevollmächtigter des Parlamentarischen Kontrollgredes PKGr" miums" das Kontrollgremium bei seiner Arbeit einschließlich der Koordinierung mit der G 10-Kommission und dem Vertrauensgremium. G 10-Kommission Beschränkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Maßgabe des Art. 10 GG werden durch die vom PKGr bestellte unabhängige G 10-Kommission auf ihre Zulässigkeit und Notwendigkeit überprüft. Zudem legt das PKGr regelmäßig einen Bericht über Art und Umfang dieser Beschränkungen vor, der auch öffentlich als Drucksache des Deutschen Bundestages zugänglich ist. Bundesbeauftragter Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informafür den Datenschutz tionsfreiheit (BfDI) unterzieht das BfV einer kontinuierlichen und die InformatiÜberprüfung. Grundlage dafür sind die datenschutzrechtlichen onsfreiheit (BfDI) Bestimmungen im BVerfSchG und in den spezialgesetzlichen Regelungen, die den Aufgabenbereich des BfV berühren (z.B. das Ausländerzentralregister). Das BfV ist nach SS 15 Abs. 1 BVerfSchG gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen, soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen und ein besonderes Interesse an der Auskunft dargelegt wird. Die Auskunft unterbleibt nur dann, wenn einer der in SS 15 Abs. 2 BVerfSchG bezeichneten Verweigerungsgründe vorliegt. Gerichte Maßnahmen des BfV, die nach Darstellung der Betroffenen diese in ihren Rechten beeinträchtigen, unterliegen der gerichtlichen Nachprüfung. 20 VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE III. Verfassungsschutz durch Aufklärung Die Aufgabe, unsere Verfassung durch Aufklärung zu schützen, wird auf Bundesebene gemeinsam durch BMI und BfV wahrgenommen. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann nur dauerhaft bewahrt werden, wenn sich die Gesellschaft inhaltlich mit den verschiedenen Ausprägungen des Extremismus auseinandersetzt. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes stellt daher die fundierte Aufklärung und Informationsvermittlung über Art und Umfang extremistischer Bedrohung dar. Die hierüber gewonnenen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sind ausdrücklich nicht exklusiv; erst eine informierte Öffentlichkeit kann eine sicherheitspolitische Debatte sachgerecht führen. Der jährliche Verfassungsschutzbericht dient dieser Aufklärung Verfassungsund beruht auf den Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines schutzbericht gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz gewonnen hat. Er stellt keine abschließende Aufzählung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse dar, sondern unterrichtet über die wesentlichen, während des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen und deren Bewertung. Informationen zu ideologischen Hintergründen, Strukturdaten, Aktivitäten und Publikationen der wichtigsten Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes befinden sich in entsprechenden Einzelübersichten im Anschluss an die jeweiligen Berichtsteile. Dieser Verfassungsschutzbericht bezieht sich auf das Berichtsjahr 2020. Sofern Sachverhalte und Ereignisse aus dem Jahr 2021 dargestellt werden, handelt es sich lediglich um unselbstständige Fortläufe aus Entwicklungen des Berichtsjahres. Die Zahlenangaben zum Mitgliederpotenzial der im Bericht Personenpotenzial genannten Personenzusammenschlüsse beziehen sich auf die Bundesrepublik Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. Es ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutzbehörden nicht zu allen Mitgliedern dieser Personenzusammenschlüsse individuelle Erkenntnisse vorliegen. Im Rahmen dieser Zahlenangaben wird ebenfalls ausgewiesen, bei wie vielen dieser Personen von einer Gewaltorientierung auszugehen ist. Der OberGewaltorientierung begriff "gewaltorientiert" wird dann verwendet, wenn Extremisten 21 VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE als gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend eingeordnet werden können. www.verfassungsDas BfV informiert im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit mit schutz.de einem umfangreichen Internetangebot sowie weiteren Publikationen über aktuelle Entwicklungen in den einzelnen Arbeitsfeldern. Die Homepage des BfV wurde im Jahr 2020 umfassend überarbeitet und bietet seit dem Relaunch im Frühjahr 2021 nun noch einfacheren Zugriff auf vielfältige und anschaulich präsentierte Informationen zur Arbeit des Verfassungsschutzes. Karriere im BfV Als Dienstleister der Demokratie ist der Verfassungsschutz einer der interessantesten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes. Die vielfältigen Karrierechancen im BfV werden unter anderem im Karrierebereich der Homepage sowie bei öffentlichen Informationsveranstaltungen vorgestellt. Mit der zentralen Arbeitgeberbotschaft "Im Auftrag der Demokratie!" präsentiert sich das BfV als sinnstiftender und zukunftsorientierter Arbeitgeber für Berufsund Quereinsteiger/-innen. Ansprechpartner In allen Fragen zum Verfassungsschutz steht das Bundesamt für Verfassungsschutz Merianstr. 100 50765 Köln Telefon: 030-18/792-0 oder 0228-99/792-0 Telefax: 030-18/10-792-2915 oder 0228-99/10-792-2915 E-Mail: kontakt@bfv.bund.de Internet: www.verfassungsschutz.de als Ansprechpartner zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass über die o.g. Adresse eingehende E-Mails nicht rund um die Uhr gesichtet werden. 22 VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Über folgende Erreichbarkeiten ist die Kontaktaufnahme zum Verfassungsschutz jederzeit möglich: " Für Hinweise auf extremistische und terroristische Bestrebungen aller Phänomenbereiche hat das BfV ein vertrauliches Hinweistelefon eingerichtet: Telefon: 030-18/792-6000 oder 0228-99/792-6000 E-Mail: hinweise@bfv.bund.de " Für Ausstiegswillige aus dem Rechtsextremismus existiert ein Aussteigerprogramm, in dem Experten des Verfassungsschutzes Ausstiegswillige beraten und betreuen. Ebenso gibt es für Linksextremisten ein spezielles Aussteigerprogramm, das Hilfesuchenden eine Vielzahl an unterstützenden Maßnahmen anbietet. Sie erreichen beide Programme über folgende Erreichbarkeiten: Telefon: 030-18/792-62 oder 0228-99/792-62 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de Von dort wird ein Kontakt zu erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den jeweiligen Fachabteilungen vermittelt. 23 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK Als "Politisch motivierte Kriminalität" werden alle Straftaten bezeichnet und erfasst, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Als solche Staatsschutzdelikte gelten die folgenden Straftatbestände: SSSS 80a bis 83, 84 bis 91, 94 bis 100a, 102 bis 104a, 105 bis 108e, 109 bis 109h, 129a, 129b, 130, 234a oder 241a des Strafgesetzbuches (StGB). Auch Straftaten, die in der Allgemeinkriminalität begangen werden können (wie z.B. Tötungsund Körperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbeschädigungen), fallen unter "Politisch motivierte Kriminalität", wenn in Würdigung der gesamten Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte für eine politische Motivation gegeben sind, weil sie " den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, " sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beziehungsweise eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, " durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, " sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung beziehungsweise Identität oder ihres gesellschaftlichen Status richten (sogenannte Hasskriminalität); dazu zählen auch Taten, 24 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT die nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt werden. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den politisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Bei diesen Straftaten gab es Anhaltspunkte dafür, dass sie darauf abzielten, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind. II. Gesamtüberblick PMK Das BKA registrierte für das Jahr 2020 insgesamt 44.692 (2019: 41.177) politisch motivierte Straftaten. Davon sind 15.275 (34,2 %) Propagandadelikte (2019: 16.182 Delikte, 39,3 %). 3.365 Straftaten (7,5 %) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalität zuzuordnen (2019: 2.832, 6,9 %). Nach Phänomenbereichen unterschieden wurden 23.604 (2019: Politisch motivierte 22.342) Straftaten dem Bereich "Politisch motivierte KriminaliStraftaten nach tät - rechts", 10.971 (2019: 9.849) dem Bereich "Politisch motivierte Phänomenbereichen Kriminalität - links", 477 Straftaten dem Bereich "religiöse Ideologie" (2019: 425) und 1.016 dem Bereich "ausländische Ideologie" (2019: 1.897) zugeordnet. Bei 8.624 (2019: 6.664) Straftaten konnte keine Zuordnung zu einem der oben genannten Phänomenbereiche getroffen werden. Insgesamt wurden hiervon 32.924 Straftaten (73,7 %) mit extreExtremistisch mistischem Hintergrund ausgewiesen (2019: 31.472, 76,4 %). Von motivierte Straftaten diesen konnten 22.357 (2019: 21.290) der Kategorie "Politisch motivierte Kriminalität - rechts", 6.632 (2019: 6.449) der Kategorie "Politisch motivierte Kriminalität - links", 409 (2019: 362) dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" und 661 (2019: 1.354) dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" zugeordnet werden. 2.865 (2019: 2.017) Straftaten mit einem extremistischen Hintergrund wurden ohne Zuordnung zu einem bestimmten Phänomenbereich gemeldet. 25 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge der "Politisch motivierten Kriminalität". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind1. Die Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Zahl rechtsDer Kategorie "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden extremistischer 23.604 (2019: 22.342) Straftaten zugeordnet, hiervon 13.659 (2019: Strafund 14.247) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 1.092 (2019: Gewalttaten 986) Gewalttaten. Als Teilmenge dieser Kategorie wurden 22.357 gestiegen (2019: 21.290) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 1.023 (2019: 925) Gewalttaten. Damit ist die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zum vorherigen Berichtsjahr um gut 10 % gestiegen, bleibt aber noch unterhalb der Zahl von 2018 (1.088). Neben 2 versuchten Tötungsdelikten zählt hierzu aber insbesondere mit dem Anschlag in Hanau (Hessen) 1 vollendetes Tötungsdelikt mit neun Todesopfern, den Täter und dessen Mutter nicht mitgerechnet. 1 Siehe hierzu BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13. 26 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund2 Gewalttaten: 2019 2020 Tötungsdelikte 2 1 Versuchte Tötungsdelikte 5 2 Körperverletzungen 781 842 Brandstiftungen 6 25 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2 2 Landfriedensbruch 8 18 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 5 12 Freiheitsberaubung 1 1 Raub 13 7 Erpressung 36 12 Widerstandsdelikte 66 101 Sexualdelikte 0 0 gesamt 925 1.023 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 923 880 Nötigung/Bedrohung 376 478 Propagandadelikte 13.988 13.425 Störung der Totenruhe 11 6 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung und Beleidigung 5.067 6.545 gesamt 20.365 21.334 Straftaten insgesamt 21.290 22.357 2 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. 27 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten Im Jahr 2020 stieg die Zahl rechtsextremistischer fremdenfeindlicher Gewalttaten um 7,3 % an (746 Delikte, 2019: 695). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund stieg um 17,8 % auf insgesamt 2.173 Taten (2019: 1.844); die Zahl der Gewaltdelikte mit antisemitischem Hintergrund sank hingegen (-14,3 %) auf insgesamt 48 Delikte (2019: 56). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische Gewalttaten 1.200 1.023 1.000 925 800 746 695 600 400 200 93 77 43 56 24 48 0 01.01.-31.12.2019 01.01.-31.12.2020 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 28 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund Im Jahr 2020 stieg die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Körperverletzungen mit fremdenfeindlichem Hintergrund um 10 %. Die Tötungsdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund wurden allesamt mit einer fremdenfeindlichen Motivation begangen. Hierzu zählten 2 versuchte und 1 vollendetes Tötungsdelikt. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte ging im Jahr 2020 erneut zurück und liegt damit nach dem dramatischen Anstieg in den Jahren 2015 und 2016 deutlich unter den Zahlen des Jahres 2014 (2020: 78, 2019: 116, 2018: 164, 2017: 286, 2016: 907, 2015: 894, 2014: 170). Die Zahl der Gewalttaten gegen Asylbewerberunterkünfte halbierte sich (2020: 7, 2019: 14); hierzu gehörten im Berichtsjahr 2 Brandanschläge (2019: 4). Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund3 Gewalttaten: 2019 2020 Tötungsdelikte 2 1 Versuchte Tötungsdelikte 5 2 Körperverletzungen 627 690 Brandstiftungen 5 13 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 7 3 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 1 8 Freiheitsberaubung 1 1 Raub 8 3 Erpressung 20 2 Widerstandsdelikte 18 23 Sexualdelikte 0 0 gesamt 695 746 3 Siehe Fußnote 2. 29 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Rechtsextremistische Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten ist um 17,2 % zurückgegangen. Körperverletzungen sind hier weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten4 Gewalttaten: 2019 2020 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 75 60 Brandstiftungen 0 7 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 2 Landfriedensbruch 2 2 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 2 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 5 2 Erpressung 7 1 Widerstandsdelikte 1 3 gesamt 93 77 4 Siehe Fußnote 2. 30 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ereigneten sich mit 168 registrierten Delikten in Berlin. Danach folgen Nordrhein-Westfalen (145) und SachsenAnhalt (83). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * 01.01.-31.12.2020 01.01.-31.12.2019 168 Berlin 150 145 Nordrhein-Westfalen 158 83 Sachsen-Anhalt 71 Bayern 81 61 Sachsen 73 66 Brandenburg 69 90 Thüringen 62 49 Niedersachsen 55 48 Rheinland-Pfalz 54 34 Mecklenburg53 Vorpommern 49 Schleswig-Holstein 45 40 Hessen 42 31 Baden-Württemberg 35 39 Hamburg 34 25 Saarland 13 11 Bremen 11 3 0 40 80 120 160 200 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 31 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2. Extremistische Straftaten von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" Strafund "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" wurden im Berichtsjahr Gewalttaten von 772 (2019: 675) politisch motivierte Straftaten zugerechnet, von "Reichsbürgern" und denen 599 (2019: 589) als extremistisch eingeordnet wurden. "Selbstverwaltern" Unter diesen extremistischen Straftaten waren insgesamt gestiegen 125 Gewalttaten (2019: 121). Hierzu zählten vor allem Erpressungs(78) und Widerstandsdelikte (30). Von den "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" zugeordneten Straftaten wurden 37 als antisemitisch eingeordnet, bei welchen es sich im Wesentlichen um Volksverhetzungsdelikte (30), aber auch um 1 Gewalttat handelte. Die - in absoluten Zahlen - meisten extremistischen Straftaten begingen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Bayern (243, darunter 72 Gewalttaten und 74 Fälle von Nötigung beziehungsweise Bedrohung). 32 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter'" * 01.01.-31.12.2020 01.01.-31.12.2019 Bayern 72 75 Berlin 18 15 Niedersachsen 7 7 Baden-Württemberg 6 8 Sachsen 6 1 Nordrhein-Westfalen 5 3 Mecklenburg- 4 Vorpommern 6 4 Brandenburg 4 1 Schleswig-Holstein 2 1 Rheinland-Pfalz 0 1 Sachsen-Anhalt 0 0 Bremen 0 0 Hamburg 0 0 Hessen 0 0 Saarland 0 0 Thüringen 0 0 20 40 60 80 100 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 33 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3. Linksextremistisch motivierte Straftaten Starker Anstieg Der "Politisch motivierten Kriminalität - links" wurden 10.971 linksextremistischer (2019: 9.849) Straftaten zugeordnet, hiervon 1.526 (2019: 1.052, Gewalttaten +45,1 %) Gewalttaten. In diesem Bereich wurden als Teilmenge 6.632 (2019: 6.449) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 1.237 (2019: 921) Gewalttaten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten stieg damit um 2,8 %, die Zahl der Gewalttaten um 34,3 %. Linksextremistisch motivierte Straftaten5 Gewalttaten: 2019 2020 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 2 5 Körperverletzungen 355 423 Brandstiftungen 164 173 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 8 2 Landfriedensbruch 72 321 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 45 84 Freiheitsberaubung 2 0 Raub 16 15 Erpressung 3 1 Widerstandsdelikte 254 213 gesamt 921 1.237 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 3.520 3.734 Nötigung/Bedrohung 116 143 Andere Straftaten 1.892 1.518 gesamt 5.528 5.395 Straftaten insgesamt 6.449 6.632 5 Siehe Fußnote 2. 34 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 776 Fälle (2019: 467) in das Themenfeld "Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden" eingeordnet, was einem Anstieg um knapp zwei Drittel entspricht. Die Zahl der Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten hat sich auf insgesamt 340 Delikte erhöht (2019: 297, +14,5 %), wohingegen die Zahl der Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole abermals stark um 76,9 % auf 681 anstieg (2019: 385). Ebenfalls stark gestiegen (+56,3 %) ist die Zahl der Gewalttaten im Themenfeld "Kampagnen gegen Umstrukturierung" (2020: 272, 2019: 174). Etwa drei Viertel dieser Gewalttaten (214) wurden in Berlin begangen. Im Berichtsjahr wurden 10 antisemitische Straftaten (2019: 6) als linksextremistisch motiviert eingestuft (vorwiegend Sachbeschädigungen, keine Gewalttaten). 35 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Gewalttaten im Handlungskontext "Kampagnen gegen Umstruktrurierung" 1.400 1.237 1.200 1.000 921 800 776 681 600 467 400 385 340 297 272 200 174 0 01.01.-31.12.2019 01.01.-31.12.2020 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 36 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3.1.1 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg der Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 14,5 % zu verzeichnen. Mehr als 55 % dieser Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt von Landfriedensbruchdelikten. Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten6 Gewalttaten: 2019 2020 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 2 2 Körperverletzungen 182 192 Brandstiftungen 30 27 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 4 0 Landfriedensbruch 20 57 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 7 14 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 13 12 Erpressung 3 1 Widerstandsdelikte 36 35 gesamt 297 340 6 Siehe Fußnote 2. 37 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3.1.2 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen die Polizei/ Sicherheitsbehörden Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten gegen die Polizei und Sicherheitsbehörden ist gegenüber dem Vorjahr um 66,2 % angestiegen. Zu diesen Taten gehören im Berichtsjahr auch 3 versuchte Tötungsdelikte gegen Angehörige der Polizei. Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen die Polizei/ Sicherheitsbehörden7 Gewalttaten: 2019 2020 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 3 Körperverletzungen 131 198 Brandstiftungen 19 35 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 1 Landfriedensbruch 46 283 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 15 45 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 1 0 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 254 211 gesamt 467 776 7 Siehe Fußnote 2. 38 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten ereigneten sich mit 389 registrierten Delikten in Berlin. Danach folgen Sachsen (230) und Hamburg (162). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * 01.01.-31.12.2020 01.01.-31.12.2019 389 Berlin 205 230 Sachsen 117 162 Hamburg 15 135 Nordrhein-Westfalen 200 62 Bayern 47 59 Baden-Württemberg 112 41 Niedersachsen 62 34 Hessen 5 30 Sachsen-Anhalt 47 22 Schleswig-Holstein 10 Thüringen 20 40 Bremen 18 13 Mecklenburg17 Vorpommern 22 12 Brandenburg 24 6 Rheinland-Pfalz 2 Saarland 0 0 0 40 80 120 160 200 240 280 320 360 400 440 480 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 39 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 4. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" Im Jahr 2020 wurden der "Politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie" 409 extremistische Straftaten zugerechnet (2019: 362). Der überwiegende Teil (378, 2019: 314) davon wies einen islamistischen Hintergrund auf. Zahl extremistischer Von den 409 Straftaten mit religiös-ideologischer extremistischer Gewalttaten mit Motivation sind insgesamt 33 Gewalttaten (2019: 41, -19,5 %), zu religiös-ideologischer denen unter anderem 2 versuchte und 2 vollendete TötungsdeMotivation gesunken likte, 24 Körperverletzungen und jeweils 1 Brandstiftungsbeziehungsweise Sprengstoffdelikt gerechnet werden. 56 extremistische Straftaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" wurden als Vorbereitung oder Unterstützung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (SSSS 89a-c, 91 StGB) eingestuft (2019: 63), 34 Fälle (2019: 64) als Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (SS 129b StGB). Im Berichtsjahr wurden 31 antisemitische Straftaten mit einer extremistischen religiös-ideologischen Motivation festgestellt, zu denen 1 Gewalttat und 10 Volksverhetzungsdelikte zählten. 40 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Extremistische Straftaten aus dem Bereich "religiöse Ideologie"8 Gewalttaten: 2019 2020 Tötungsdelikte 0 2 Versuchte Tötungsdelikte 1 2 Körperverletzungen 32 24 Andere Gewalttaten 8 5 gesamt 41 33 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigung 11 35 Nötigung/Bedrohung 32 59 Volksverhetzung 16 23 Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat 63 56 Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung 64 34 Andere Straftaten 135 169 gesamt 321 376 Straftaten insgesamt 362 409 8 Siehe Fußnote 2. 41 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 4.1 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten religiös-ideologisch motivierten extremistischen Gewalttaten ereigneten sich mit 8 registrierten Delikten in Berlin. Danach folgen Bayern (7) und Sachsen (5). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" * 01.01.-31.12.2020 01.01.-31.12.2019 8 Berlin 6 7 Bayern 12 5 Sachsen 3 2 Brandenburg 4 2 Niedersachsen 3 2 Hamburg 2 2 Hessen 1 1 Baden-Württemberg 5 1 Nordrhein-Westfalen 1 Thüringen 1 1 Bremen 1 0 Rheinland-Pfalz 1 0 Schleswig-Holstein 0 3 Mecklenburg- 0 Vorpommern 0 0 Saarland 0 0 Sachsen-Anhalt 0 0 5 10 15 20 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 42 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 5. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der "Politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie" Der "Politisch motivierten Kriminalität - ausländische IdeoloDeutlicher Rückgang gie" wurden 1.016 Straftaten zugeordnet (2019: 1.897), hiervon der Strafund 113 Gewalttaten (2019: 351). Einen extremistischen Hintergrund Gewalttaten hatten 661 Straftaten (2019: 1.354), was einem Rückgang um gut die Hälfte entspricht. Unter diesen Delikten waren hauptsächlich Verstöße gegen das Vereinsgesetz (25,6 %), Sachbeschädigungen (23,3 %), aber auch 79 Gewalttaten (12,0 %). Im Vergleich zu 2019 (248 Gewalttaten) hat sich die Zahl der Gewalttaten stark verringert (-68,1 %). Ihr überwiegender Teil sind Körperverletzungen (74,7 %), wenngleich im Berichtsjahr auch 1 versuchtes Tötungsdelikt gezählt wurde. Bei 36 dieser Straftaten mit ausländisch-ideologischer extremistischer Motivation konnte ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden, was einen deutlichen Rückgang um 32,1 % gegenüber dem vorherigen Berichtsjahr darstellt (2019: 53). Zu diesen Straftaten zählen 3 Gewalttaten (2019: 5) und 10 Volksverhetzungsdelikte (2019: 29). Zudem wurden auch 36 Delikte erfasst (2019: 32), bei denen den Tatverdächtigen angelastet wurde, eine ausländische terroristische Vereinigung zu unterstützen oder ihr anzugehören (SS 129b StGB). Der starke Rückgang der Zahl von extremistischen Strafund Gewalttaten mit ausländisch-ideologischer Motivation lässt sich vor allem auf die pandemiebedingte Absage der meisten Großveranstaltungen, Kundgebungen und sonstigen teilnehmerstarken Aktionen zurückführen. 43 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Extremistische Straftaten aus dem Bereich "ausländische Ideologie"9 Gewalttaten: 2019 2020 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 1 Körperverletzungen 144 59 Brandstiftungen 4 2 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 16 9 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 1 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 1 0 Erpressung 2 3 Widerstandsdelikte 79 5 gesamt 248 79 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 164 154 Nötigung/Bedrohung 32 43 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 81 21 Verstöße gegen das Vereinsgesetz 612 169 Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung 32 36 Andere Straftaten 185 159 gesamt 1.106 582 Straftaten insgesamt 1.354 661 9 Siehe Fußnote 2. 44 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 5.1 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" ereigneten sich mit 16 registrierten Delikten in Nordrhein-Westfalen. Danach folgen Berlin (14) und Baden-Württemberg (11). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" * 01.01.-31.12.2020 01.01.-31.12.2019 16 Nordrhein-Westfalen 49 14 Berlin 31 11 Baden-Württemberg 124 10 Niedersachsen 9 8 Sachsen 7 Mecklenburg- 7 Vorpommern 0 Bayern 6 13 Schleswig-Holstein 2 4 Hamburg 2 0 1 Hessen 4 1 Rheinland-Pfalz 0 1 Sachsen-Anhalt 1 0 Saarland 3 0 Brandenburg 2 0 Bremen 1 0 Thüringen 0 0 20 40 60 80 100 120 140 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 45 46 Rechtsextremismus/ rechtsextremistischer Terrorismus 47 Rechtsextremismus/ rechtsextremistischer Terrorismus I. Überblick Im Rechtsextremismus entscheidet die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Rasse über den Wert eines Menschen. In einer ethnisch-rassistisch definierten "Volksgemeinschaft" werden die zentralen Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missachtet. Ein überhöhter Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und Demokratiefeindlichkeit prägen die rechtsextremistische Agitation. 1. Entwicklungstendenzen Im Zusammenhang mit dem Protestgeschehen gegen die CoronaSchutzmaßnahmen der Bundesregierung war die versuchte Einflussnahme von Rechtsextremisten im Berichtsjahr besonders in der Öffentlichkeit präsent. Corona-Debatte Nach einer etwa fünfwöchigen Unterbrechung während der ersten Hochphase der Coronapandemie, in der keinerlei öffentliche Versammlungen der rechtsextremistischen Szene stattfanden, versuchten Rechtsextremisten seit Ende April 2020 wieder, mit Kundgebungen und Demonstrationen Aufmerksamkeit zu erlangen und an die gesellschaftlichen Diskussionsprozesse anzuknüpfen. Das rechtsextremistische Daueragitationsthema Asyl rückte dabei seit Mitte April 2020 zunehmend in den Hintergrund, auch wenn es mit fremdenfeindlicher Polemik gegen Asylbewerber als potenzielle Virusträger präsent war. Rechtsextremisten nahmen die gesellschaftliche Corona-Debatte auf und thematisierten fast ausschließlich die staatlichen Schutzmaßnahmen. Dabei agitierten sie gegen eine vermeintliche Aushebelung von Grundrechten durch die Bundesregierung. Diese wurde mit Fundamentalkritik überzogen. Zudem wurden Verschwörungsideologien zum Pandemiegeschehen verbreitet. Rechtsextremisten versuchten, über das Protestgeschehen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen Anschluss an die weit überwiegend demokratischen Proteste zu finden. Anders als 48 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS demokratische Akteure, die ähnliche Befürchtungen thematisierten, ging es Rechtsextremisten jedoch nicht um eine sachliche Debatte über den Umgang mit der Pandemie, sondern um die Delegitimierung staatlichen Handelns und demokratischer Institutionen sowie um das Erreichen einer Deutungshoheit (vgl. Kap. III, Nr. 1). Auch das rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen war im Berichtsjahr durch die Schutzmaßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Coronapandemie geprägt. Zwar stieg die Zahl der von Rechtsextremisten maßgeblich beeinflussten Kundgebungen im Berichtsjahr um etwa 25 % im Vergleich zum Vorjahr an, dagegen sank die Teilnehmerzahl mit rund 14.640 noch unter die des Jahres 2019 (20.650). Die Anzahl der Demonstrationen liegt damit auf dem Niveau von 2018 (233). DemonstrationsRechtsextremistische Demonstrationen geschehen 2019 2020 NPD/JN 17 27 "DIE RECHTE" 25 17 "Der III. Weg" 20 9 Neonazis/sonstige Rechtsextremisten 124 180 Insgesamt 186 233 Die in den vergangenen Jahren wiederholte Einschätzung, dass Anschlag in Hanau sich rechtsterroristische Ansätze auch am Rand oder außerhalb der rechtsextremistischen Szene entwickeln können, hat sich erneut bestätigt. Am 19. Februar 2020 wurde in Hanau (Hessen) ein Anschlag verübt. Der Täter erschoss neun Menschen, bevor er seiner Mutter und sich selbst das Leben nahm. Die Auswahl der Opfer und Textdokumente, die er in das Internet gestellt hatte, deuten auf ein fremdenfeindliches Motiv hin. Somit bleibt eine anhaltend hohe Gewaltbereitschaft, die in einigen Fällen auch eine rechtsterroristische Dimension erreicht, eine Konstante im Rechtsextremismus (vgl. Kap. II, Nr. 1). 49 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS MusikRechtsextremistische Musik spielt nach wie vor eine wesentliche veranstaltungen Rolle bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und als Anknüpfungspunkt für den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Im Jahr 2020 gab es keine größere rechtsextremistische Musikveranstaltung mit einer hohen dreistelligen oder gar vierstelligen Teilnehmerzahl, die wie beispielsweise die Musikund Rednerveranstaltung "Rock gegen Überfremdung" 2017 in Themar (Thüringen) mit rund 6.000 Teilnehmern als öffentlichkeitswirksame Vorzeigeveranstaltung hätte dienen können. Einerseits hatten bereits 2019 verstärkte Auflagen der Behörden zur Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Attraktivität vor allem der rechtsextremistischen Festivals für die Szene eingeschränkt. Andererseits wurden seit März 2020 im Zuge der Coronapandemie nahezu alle Musikveranstaltungen abgesagt (vgl. Kap. III, Nr. 3). Rechtsextremisten Das Interesse von Rechtsextremisten an Kampfsport bleibt weiund Kampfsport terhin hoch. Kampfsportevents wurden in der Vergangenheit immer häufiger professionell veranstaltet und förderten durch die Teilnahme ausländischer Kämpfer und Labels die europaweite Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Das europaweit bedeutendste Kampfsportturnier der rechtsextremistischen Szene, der "Kampf der Nibelungen" (KdN), wurde jedoch in diesem Jahr aufgrund der Einschränkungen durch die Coronapandemie, aber auch aufgrund eines möglichen behördlichen Verbots wie bereits im Jahr 2019, lediglich als Onlinestream ausgestrahlt. Aufgrund behördlicher Maßnahmen mussten die Veranstalter auch dabei deutliche Abstriche machen (vgl. Kap. III, Nr. 4). Rechtsextremisten in In den vergangenen Jahren wurden mehrere Fälle bekannt, bei Sicherheitsbehörden denen Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Einstellung von Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden vorlagen. Die Fälle reichten von Anhaltspunkten für antisemitische oder fremdenfeindliche Haltungen über Chatgruppen, in denen entsprechende Inhalte verbreitet wurden, bis hin zur Beschaffung von Waffen und Munition für die Vorbereitung auf einen sogenannten Tag X. Auch wenn die absoluten Zahlen solcher Fälle in Relation zur Gesamtzahl der Beschäftigten bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gering sind, ist jedem einzelnen Fall entschlossen zu begegnen. Diese Fälle gefährden besonders die freiheitliche demokratische Grundordnung und das Vertrauen der 50 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Bevölkerung in die staatlichen Organe. Eine fortlaufende und konsequente Aufklärung eines möglichen Dunkelfelds bleibt eine prioritäre Aufgabe der Sicherheitsbehörden (vgl. Kap. III, Nr. 6). In den meisten Teilbereichen des Rechtsextremismus ist der AntiAntisemitismus im semitismus ein wichtiges Ideologieelement. Da in Politik, Medien Rechtsextremismus und Mehrheitsgesellschaft ein klarer Konsens gegen Antisemitismus vorherrscht, stehen antisemitische Argumentationsmuster - zuweilen aus taktischen Gründen, um die Anschlussfähigkeit der eigenen Agitation nicht zu verringern - jedoch oft nicht im Mittelpunkt rechtsextremistischer Agitation, sondern fließen in Nebensätze oder Randbemerkungen ein. Im rechtsextremistischen Parteienbereich ist Antisemitismus tief verwurzelt. Judenfeindliche Einstellungsund Agitationsmuster sind dort in unterschiedlicher Intensität und Ausprägung feststellbar. Auch in der gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene stellt Antisemitismus weiterhin ein wichtiges Ideologieelement dar. Mit ausgeprägter antisemitischer Ideologie und Propaganda fallen vor allem Internetgruppierungen auf, die sich in besonders provokanter, teils anarchisch-gewaltverherrlichender Weise ausdrücklich zum Nationalsozialismus bekennen, wie beispielsweise die "Goyim Partei Deutschland" (vgl. Kap. II, Nr. 2 und Kap. III, Nr. 2). Dass antisemitische Motive ebenso Auslöser für Gewalttaten bis hin zu rechtsterroristischen Ansätzen sein können, zeigte der Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) am 9. Oktober 2019. In der rechtsextremistischen Szene ist eine nachhaltige VerändeRechtsextremismus rung im Umgang mit Informationen, Nachrichten und Medien im Internet festzustellen: Es entstehen neue Anlaufpunkte, Akteure und dynamische Strukturen. Als "Gegenpol" zu vermeintlich zwangsfinanzierten "Staatsmedien" oder der "Lügenpresse" werden alternative Informationskanäle betrieben und etabliert, mit denen Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und Desinformationen verbreitet werden. Anonyme Kommunikationsmittel und -wege entwickeln sich dynamisch und mit großer Reichweite (vgl. Kap. III, Nr. 7). Zudem besteht durch Online-Echokammern die Gefahr einer individuellen Radikalisierung bis hin zu rechtsextremistischem Terrorismus. Auch wenn die Bedeutung rechtsextremistischer Parteien in der Rechtsextremistische öffentlichen Wahrnehmung im Berichtsjahr abgenommen hat, Parteien behalten sie eine gewisse Bedeutung für die Binnenstruktur der 51 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS rechtsextremistischen Szene trotz rückläufiger Mitgliederzahlen und schwacher Wahlergebnisse. Selbst Wahlabsprachen, wie bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. September 2020 zwischen der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und der Partei "DIE RECHTE", hatten keinen Erfolg und zeigen die anhaltende elektorale Schwäche aller rechtsextremistischen Parteien, da selbst dadurch keine nennenswerten Wahlerfolge zu verzeichnen waren (vgl. Kap. V). "Der Flügel" Der zunächst als Verdachtsfall bearbeitete Personenzusammenschluss "Der Flügel" innerhalb der AfD wurde am 12. März 2020 vom BfV als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Zwar fasste der AfD-Bundesvorstand daraufhin einen Beschluss, in dem er die Auflösung des "Flügels" forderte, aber trotz der formalen Selbstauflösung mit Wirkung vom 30. April 2020 waren im Berichtsjahr 2020 weiterhin Fortsetzungsaktivitäten des "Flügels" zu beobachten (vgl. Kap. V, Nr. 4). 52 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2018 2019 2020 In Parteien 5.510 13.330 13.250 "Nationaldemokratische Partei 4.000 3.600 3.500 Deutschlands" (NPD) "DIE RECHTE" 600 550 550 "Der III. Weg" 530 580 600 Sonstiges rechtsextremistisches 380 8.600 8.600 Personenpotenzial in Parteien2 In parteiunabhängigen bzw. 6.600 6.600 7.800 parteiungebundenen Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechts13.240 13.500 13.700 extremistisches Personenpotenzial4 Summe 25.350 33.430 34.750 Nach Abzug von 24.100 32.080 33.300 Mehrfachmitgliedschaften Davon gewaltorientierte 12.700 13.000 13.300 Rechtsextremisten 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden im Berichtsjahr unter anderem die Mitglieder der "Jungen Alternative" (JA) (Verdachtsfall) und des Personenzusammenschlusses "Der Flügel" gezählt. 3 Hierzu zählen im Berichtsjahr ein Teil der insgesamt 1.000 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die in überregionalen Strukturen organisiert sind, sowie unter anderem das Personenpotenzial der Beobachtungsobjekte "Ein Prozent e.V." (Verdachtsfall), "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD), "Institut für Staatspolitik" (IfS) (Verdachtsfall), "COMPACT-Magazin GmbH" (Verdachtsfall) und der Vereinigung "Uniter" (Verdachtsfall). 4 Hierzu zählt im Berichtsjahr ein Teil der insgesamt 1.000 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die keiner festen Struktur zuzurechnen sind. 53 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS II. Gewalt und rechtsterroristische Ansätze Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten entwickelten sich im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr wie folgt: Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten stieg im Vergleich zum Vorjahr um rund 5 % (2019: 21.290; 2020: 22.357) an. Propagandadelikte (13.425) bildeten mit rund 60 % den Hauptanteil der rechtsextremistischen Straftaten. 4,6 % der Delikte waren Gewalttaten. Rechtsextremistische Gewalttaten stiegen im Jahr 2020 um 10,6 % an (2019: 925; 2020: 1.023). Körperverletzungsdelikte bildeten die überwiegende Anzahl der Gewaltdelikte. Mit 82,3 % (842 Körperverletzungen) an der Gesamtzahl der Gewalttaten bewegt sich diese Zahl prozentual auf dem Niveau des Vorjahres (2019: 84,4 %, 781). Bei Brandstiftungsdelikten konnte ein deutlicher Anstieg verzeichnet werden. Mit 25 Brandstiftungen im Jahr 2020 stieg die Zahl der entsprechenden Delikte um über 300 % (2019: 6). Bei rechtsextremistisch motivierten Körperverletzungsdelikten mit einem fremdenfeindlichen Hintergrund ist ein Anstieg um 10 % festzustellen (2019: 627, 2020: 690). Die Gesamtzahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten stieg ebenfalls an (2019: 695, 2020: 746, +7,3 %). Im Jahr 2020 sind 2 versuchte und 1 vollendetes Tötungsdelikt mit 9 Todesopfern (2019: 5 versuchte und 2 vollendete Tötungsdelikte) gezählt worden. Bei dem vollendeten Tötungsdelikt handelt es sich um den rassistischen und fremdenfeindlichen Anschlag in Hanau (Hessen). Erneut wurde deutlich, dass Täter schwerster rechtsextremistischer Gewalttaten nicht mehr nur etablierten rechtsextremistischen Strukturen und Organisationen entstammen, sondern sich am Rande oder sogar außerhalb der rechtsextremistischen Szene radikalisieren können. Wie in den letzten Jahren ist auch im Jahr 2020 ein Anstieg antisemitischer Straftaten mit einer rechtsextremistischen Motivation feststellbar. Antisemitische Straftaten insgesamt stiegen um 17,8 % im Vergleich zum Vorjahr (2019: 1.844, 2020: 2.173). Dagegen sank die Zahl antisemitischer Gewalttaten von 56 auf 48 im Jahr 2020 (-14,3 %). Die Zahl der Gewalttaten bewegt sich damit auf dem gleichen Niveau wie 2018. 54 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 1. Anschlag in Hanau (Hessen) Am Abend des 19. Februar 2020 erschoss ein 43-jähriger Deutscher an mehreren Tatorten in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund und seine Mutter. Ferner wurden fünf weitere Personen verletzt, zwei davon schwer. Der Täter tötete sich im Anschluss an die Taten selbst. Der Täter betrieb eine Homepage, auf der er diverse Texte und Videos veröffentlicht hatte, darunter eine als Bekennerschreiben zu wertende "Botschaft an das gesamte deutsche Volk". Die darin enthaltenen Ausführungen weisen sowohl auf eine psychische Erkrankung des Täters als auch auf ein Weltbild mit rechtsextremistischen Zügen hin. Antisemitisch konnotierte verschwörungsideologische Aspekte ziehen sich durch die gesamten Ausführungen. Zudem legt die Zielrichtung auf Menschen mit Migrationshintergrund ein rechtsextremistisches und fremdenfeindliches Motiv nahe. Das Eindringen in Lokalitäten, bei denen der Täter davon ausgehen konnte, überwiegend auf Besucher mit Migrationshintergrund zu treffen, spricht ebenfalls dafür. In den Reaktionen auf die Tat stellte die deutsche rechtsextremistische Szene die psychische Verfassung des Täters in den Vordergrund. Es fanden sich nur vereinzelt Kommentare anonymer Akteure, die über die Opfer mitleidslos berichteten oder die Tat gar guthießen. Die Mehrzahl der Beiträge identifizierbarer und relevanter Kommentatoren behauptete, dass es sich bei der Tat nicht um rechtsextremistischen Terrorismus gehandelt habe, sondern um einen "Geistesgestörten", den Amoklauf eines "Irren" oder eines "Spinners, der bei seiner Mutter gewohnt" habe. Konsens war in nahezu allen Beiträgen, dass der Staat die Tat politisch instrumentalisiere und die nunmehr folgenden Ermittlungen und politischen Konsequenzen in weitere staatliche "Repression" gegen die rechtsextremistische Szene münden würden. Zudem gab es diverse Verschwörungstheorien über eine mögliche Inszenierung der Tat durch staatliche Stellen. Teilweise wurde die Tat sogar explizit als "Geheimdienstoperation" bezeichnet. 55 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. Staatliche Maßnahmen "Gruppe S" Die Bundesanwaltschaft führte am 14. Februar 2020 Durchsuchungsmaßnahmen in sechs Bundesländern bei zwölf Beschuldigten durch, die sich zu einer in den Medien als "Gruppe S" bezeichneten Gruppierung zusammengeschlossen hatten. Hierbei wurden unter anderem Hiebund Stichwaffen, Schusswaffen, Munition, Bombenbauanleitungen und selbst gebaute Handgranaten gefunden. Aufgrund der Durchsuchungsergebnisse ergingen am folgenden Tag Haftbefehle gegen die Betroffenen wegen des Verdachts der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a Strafgesetzbuch (StGB). Ziel der Vereinigungsmitglieder soll es gewesen sein, die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden, indem durch nicht näher konkretisierte Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden sollten. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat am 4. November 2020 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (Baden-Württemberg) Anklage erhoben. "Aryan Circle" Am 3. März 2020 durchsuchte die Polizei die Wohnungen von zwölf Mitgliedern der rechtsextremistischen Gruppierung "Aryan Circle" in Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und SchleswigHolstein. Hintergrund der Maßnahme war ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Flensburg (Schleswig-Holstein) wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StGB. Bei den Durchsuchungen wurden vor allem Datenträger und Kommunikationsgeräte, Devotionalien der Gruppierung und vereinzelt Hiebund Stichwaffen gefunden. Die Gruppierung war im Raum Bad Segeberg (Schleswig-Holstein) in aggressiver Weise mit rechtsextremistischen Aktivitäten öffentlich in Erscheinung getreten. Haftstrafen für Das OLG Dresden (Sachsen) verurteilte am 24. März 2020 acht Mitglieder von Rechtsextremisten wegen Mitgliedschaft in der terroristischen "Revolution Vereinigung "Revolution Chemnitz" zu Haftstrafen zwischen zwei Chemnitz" Jahren und drei Monaten und fünfeinhalb Jahren. Die Vereinigung hatte sich Ende August 2018 vor dem Hintergrund der massiven asylfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz (Sachsen) zusammengefunden. Vorausgegangen war ein Tötungsdelikt an einem 56 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 35-jährigen deutschen Staatsangehörigen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich die Männer in einer geschlossenen Chatgruppe unter dem Namen "Planung zur Revolution" organisiert hatten. Sie verfolgten das Ziel, sich Schusswaffen zu beschaffen und unter Inkaufnahme der Tötung von Menschen die demokratische Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland umzustürzen. Am 29. April 2020 erhob der GBA Anklage gegen zwei BeschulAnklage im Mordfall digte wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten des Kasseler Dr. Walter Lübcke und weiterer schwerer Delikte. Dem HauptRegierungsverdächtigen wurde vorgeworfen, den Regierungspräsidenten präsidenten aufgrund seiner früheren Äußerung zur Flüchtlingspolitik in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen (Hessen) erschossen zu haben. Die Tat soll seit mindestens Juli 2016 geplant und vorbereitet worden sein. Der wegen Beihilfe zum Mord angeklagte Mittäter soll den Hauptverdächtigen in seinem Vorhaben bestärkt und den Mordanschlag durch gemeinsame Schießübungen gefördert haben.10 Am 16. Juli 2020 durchsuchte die Polizei auf Anordnung des GBA "Goyim Partei in sechs Bundesländern sowie in den Niederlanden die WohnunDeutschland" gen von acht Beschuldigten wegen Verdachts der Gründung und Mitgliedschaft in der rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung "Goyim Partei Deutschland" (GPD). Bei den zwei Hauptbeschuldigten wurden Haftbefehle vollstreckt. Laut GBA hatten sie als Administratoren der Homepage der rechtsextremistischen GPD mehrere Hundert antisemitische, fremdenfeindliche und den Nationalsozialismus verherrlichende Beiträge ins Internet eingestellt. Im Dezember 2020 wurde der Attentäter von Halle (SachsenVerurteilung des Anhalt) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschließenAttentäters von Halle der Sicherungsverwahrung verurteilt. Zuvor hatte der GBA am 16. April 2020 Anklage gegen ihn erhoben, unter anderem wegen des vollendeten Mordes in zwei Fällen, des versuchten Mordes in 10 Am 28. Januar 2021 befand das OLG Frankfurt am Main (Hessen) den Hauptverdächtigen für schuldig und verurteilte ihn zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Der Mitangeklagte wurde wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt, aber von dem Vorwurf der Beihilfe zum Mord freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; der GBA, die beiden Nebenklägerparteien und die beiden Verurteilten haben Revision eingelegt, über die zum Zeitpunkt der Drucklegung noch nicht entschieden war. 57 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS über 60 Fällen, gefährlicher Körperverletzung sowie der versuchten räuberischen Erpressung mit Todesfolge. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Verurteilte aus antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven am 9. Oktober 2019 in Halle zunächst vergeblich versucht hatte, in eine Synagoge einzudringen, um dort anwesende jüdische Gläubige zu töten. Hierzu hatte er sich mit selbst hergestellten Schusswaffen und Sprengsätzen ausgerüstet. Zudem filmte er die Tat über eine Helmkamera und stellte die Aufnahmen als Livestream ins Internet. Im weiteren Verlauf tötete er eine zufällig vorbeikommende Passantin durch mehrere Schüsse in den Rücken und einen Mann in einem Imbiss, den er für einen Muslim hielt. Die Verurteilung des Attentäters ist rechtskräftig. 3. Vereinsverbote Im Berichtsjahr wurden insgesamt drei rechtsextremistische Gruppierungen nach dem Vereinsgesetz verboten. Die Verfassungsschutzbehörden hatten bei der Aufklärung dieser Gruppierungen und den Erkenntnissammlungen für deren Verbotsverfahren maßgeblichen Anteil. Verbot von Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat "Combat 18 mit Wirkung vom 23. Januar 2020 die neonazistische Organisation Deutschland" "Combat 1811 Deutschland" (C18 Deutschland) verboten. In diesem Zusammenhang wurden Durchsuchungen in sechs Bundesländern durchgeführt. Zwecke und Tätigkeiten von C18 Deutschland liefen den Strafgesetzen sowie dem Gedanken der Völkerverständigung zuwider und richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. C18 Deutschland war eine neonazistische, rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Vereinigung, die in ihrer Zweckrichtung eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufwies. Zudem belegten ihre Aktivitäten in der rechtsextremistischen Musikszene die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der Organisation. Gegen das Verbot reichte die Organisation zwar beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Klage ein, nahm diese jedoch nach Unterliegen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im September 2020 zurück. Das BVerwG 11 Die Zahlen 1 und 8 im Organisationsnamen stehen für den ersten und achten Buchstaben des Alphabets und symbolisieren die Initialen Adolf Hitlers. Der Name "Combat 18" kann somit als "Kampfgruppe Adolf Hitler" übersetzt werden. 58 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS stellte deswegen das Hauptsacheverfahren gegen das Vereinsverbot mit Beschluss vom 6. Oktober 2020 ein. Das Verbot von C18 Deutschland ist somit bestandskräftig. Am 23. Juni 2020 wurde die neonazistische Gruppierung "NordVerbot von adler" vom BMI verboten. Bei den Betroffenen wurden Durch"Nordadler" suchungen durchgeführt. "Nordadler" war eine vornehmlich im Internet präsente Gruppierung von bis zu 40 Akteuren, deren Kernmitglieder sich ideologisch offen zum Nationalsozialismus und dessen Repräsentanten bekannten. Die Vereinigung richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung (durch Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus) sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung und lief den Strafgesetzen zuwider. Dabei trat die Gruppierung sektiererisch auf und äußerte sich sowohl antisemitisch als auch gewaltbefürwortend gegen Politiker, politische Gegner und Polizisten. Zudem warb sie in Chatgruppen und verschiedenen sozialen Medien gezielt jüngere, teilweise minderjährige Internetnutzer an, um diese anschließend im Sinne ihrer Ideologie zu "schulen".12 Der BMI verbot am 1. Dezember 2020 die rechtsextremistische Verbot der "Sturm-/ Vereinigung "Sturm-/Wolfsbrigade 44". Mit ihrer menschenverWolfsbrigade 44" achtenden Ideologie richtete sich die neonazistische Vereinigung "Sturm-/Wolfsbrigade 44" in aggressiv-kämpferischer Weise sowohl gegen die verfassungsmäßige Ordnung als auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Zudem liefen Zweck und Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwider. Charakteristisch für die Gruppierung war vor allem ihre Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Die Vereinsmitglieder bekannten sich offen zu Adolf Hitler und strebten die Wiedereinrichtung eines NS-Staates an. Prägend für den Verein waren insbesondere sein martialisches Auftreten, der stark ausgeprägte Rassismus und Antisemitismus sowie die aggressiv-kämpferische Grundhaltung, die er öffentlich und in sozialen Netzwerken propagierte, um seine menschenverachtende Ideologie zu verbreiten und weitere Unterstützer zu gewinnen.13 12 Gegen die Verbotsverfügung ist ein Klageverfahren vor dem BVerwG rechtshängig, das im Berichtszeitraum noch nicht abgeschlossen ist. 13 Das Verbot ist seit dem 4. Januar 2021 bestandskräftig. 59 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 1. Rechtsextremistische Einflussnahmeversuche auf das Corona-Demonstrationsgeschehen Die Coronapandemie und ihre Folgen fanden in der rechtsextremistischen Szene fortlaufend große Beachtung und wurden vielfach aufgegriffen. Rechtsextremisten versuchten, die angespannte Situation für sich zu nutzen, indem sie gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung agitierten und fremdenfeindliche sowie verschwörungstheoretische Inhalte verbreiteten. Es wurde versucht, Ängste und Unruhe innerhalb der Bevölkerung zu schüren. Im Zusammenhang mit der Coronapandemie verbreiteten Rechtsextremisten unterschiedliche "verschwörungstheoretische" Narrative. Neben vereinzelten Behauptungen, eine "jüdische Elite" habe das Virus künstlich geschaffen und die Pandemie bewusst hervorgerufen, fanden sich vornehmlich Stimmen, die behaupteten, die Bundesregierung nutze die Krise aus, um Mechanismen für die Überwachung der Bevölkerung zu installieren. Als Ziel dieser gebündelten propagandistischen Agitation wollen Rechtsextremisten eine beschleunigte Herbeiführung des sogenannten Tag X erreichen. Er soll durch Umsturz zum Untergang des von ihnen verhassten demokratischen Systems und letztlich zu einer politischen Neuordnung im Sinne der Rechtsextremisten führen. Wie Rechtsextremisten versuchten, Kundgebungen, Demonstrationen und Spontanversammlungen gegen die staatlichen Beschränkungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Coronapandemie für sich zu nutzen, zeigten die Ereignisse am 29. August 2020 in Berlin mit bis zu 38.000 - überwiegend nicht extremistischen - Teilnehmern. Im Vorfeld hatten sowohl "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Gruppierungen als auch rechtsextremistische Organisationen, Parteien und Einzelpersonen intensiv zur Teilnahme an den unterschiedlichen Demonstrationen aufgerufen, die im Berliner Regierungsbezirk angemeldet worden waren. Teilen des heterogenen Teilnehmerfeldes gelang es, sich durch Fahnen und Transparente oder auch spontane, teils aggressive und gewaltsame Störaktionen medienwirksam in 60 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Szene zu setzen - so etwa bei der kurzzeitigen Besetzung der Aufgangstreppen zum Reichstagsgebäude und bei einer Spontandemonstration auf der Straße Unter den Linden vor der russischen Botschaft. Insofern konnten Rechtsextremisten sowie "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" die heterogene Protestlage zwar nicht dominieren, aber für ihre Zwecke instrumentalisieren und wirkmächtige Bilder erzeugen. Rechtsextremistische Parteien wie "DIE RECHTE", "Der III. Weg" oder auch die NPD sind weiterhin vor allem darum bemüht, die durch die Coronapandemie entstandene Krisensituation zu nutzen, um sich als "Kümmerer-Partei" und "Helfer" zu profilieren. So weitete die NPD im Rahmen der Coronapandemie ihre "Solidaritätsaktionen" aus. Das vor der Bundestagswahl 2017 initiierte und Übergriffe von Asylbewerbern auf "Deutsche" in den Fokus stellende Projekt "Schafft Schutzzonen!" sollte in Richtung einer Kampagne "Deutsche helfen Deutschen" umgestaltet werden. Hinter der Kampagne steht die Idee, "hilfsbedürftigen Deutschen" Sachspenden zukommen zu lassen und sich nicht auch für die Interessen von Fremden, sondern ausschließlich für das "eigene Volk" einzusetzen. Im Rahmen von Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung bemängelte die NPD vermeintlich zu spät geschlossene Grenzen, welche für die schnelle Ausbreitung des Virus verantwortlich seien. Im Kontext des Vorwurfs einer vermeintlich zu späten Grenzschließung wurden bekannte fremdenfeindliche Ressentiments geschürt. Es wurde gegen sogenannte Corona-Migranten agitiert und unterstellt, dass Migranten, Asylbewerber und Flüchtlinge noch mehr Krankheiten mitbrächten sowie die durch die Bundesregierung auferlegten Schutzmaßnahmen ignorierten. Der Co-Bundesvorsitzende von "DIE RECHTE" Sven Skoda äußerte sich in einem auf der Homepage der Bundespartei veröffentlichten Beitrag im Hinblick auf in der rechtsextremistischen Szene verbreitete Verschwörungstheorien zur "CoronaKrise" kritisch. Er schloss "bis zu einem Gegenbeweis" aus, dass die Coronapandemie künstlich geschaffen worden sei, um "aus der Krise Kapital [zu] schlagen". Dennoch sah er die Möglichkeit einer Revolution: 61 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "Schrumpft oder stirbt gar die Wohlfühlzone des deutschen Michels, wird es auch für die Herren der Republik sehr ungemütlich an ihren Trögen. (...) Das deutsche Volk ist den Machthabern, abgesehen von seiner Arbeitsleistung, vollkommen egal. (...) Jede Verschärfung der Zustände hat auch immer das Potential alles bisherige ins Wanken zu bringen." (Homepage "DIE RECHTE", 31. März 2020) "Der III. Weg" rief auf seiner Homepage in einem längeren Beitrag zur Coronapandemie zu "Deutsche[m] Sozialismus" und "revolutionäre[n] Veränderungen" auf. Die Auswirkungen der Coronapandemie auf die politische Lage in Deutschland und der Europäischen Union (EU) betrachtete die Partei als eindeutigen Hinweis darauf, dass das "kapitalistische System (...) äußerst störanfällig" und - in letzter Konsequenz - "am Ende" sei. Die EU und die Bundesregierung hätten ihr Versagen durch fehlende Solidarität unter den Mitgliedstaaten sowie "ein gnadenloses Hauen und Stechen" unter Beweis gestellt. Die Krisensituation würde vielmehr genutzt, um durch einen Ausbau der staatlichen "Machtfülle" bürgerliche Freiheiten einzuschränken. Als Profiteure der Krise betrachtet die Partei "bereits jetzt diverse Hedgefonds", welche sie vor allem in den Händen "jüdischer Manager" verortet.14 Durch die im zweiten Halbjahr 2020 stark angestiegenen CoronaInfektionszahlen in Deutschland und die damit einhergehenden verschärften Infektionsschutzmaßnahmen gewann die Coronapandemie im rechtsextremistischen Diskurs an Bedeutung. Die staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen standen im Mittelpunkt der Agitation mit dem Ziel, den Anschluss an die bürgerlichen Demonstrationen zu finden. Dies zeigte sich in den zeitweise intensiven Mobilisierungsbemühungen rechtsextremistischer Organisationen für eine Teilnahme an den Kundgebungen gegen die Infektionsschutzmaßnahmen. 2. Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus hat in den einzelnen Spektren des Rechtsextremismus als konstantes Agitationsfeld und elementares Wesensmerkmal eine hohe Bedeutung. In allen Teilbereichen des 14 Homepage "Der III. Weg" (3. April 2020). 62 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Rechtsextremismus sind judenfeindliche Einstellungsund Agitationsmuster in unterschiedlicher Ausprägung festzustellen. In der gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene, in der rechtsextremistischen Musik, in rechtsextremistischen Publikationen, im rechtsextremistischen Parteienspektrum sowie in neonazistischen Strukturen wie zum Beispiel der verbotenen Gruppierung "Nordadler" (vgl. Kap. II, Nr. 3) sind latente bis offen antisemitische Einstellungen feststellbar. Im August 2020 hat das BfV ein ausführliches phänomenübergreifendes Lagebild zum Antisemitismus veröffentlicht.15 Einen breiten Raum innerhalb der rechtsextremistisch-antisemitischen Agitation nehmen die vielfältigen Verschwörungstheorien im Sinne eines politischen Antisemitismus ein. Danach seien "die Juden" eine einflussreiche Macht, die die Herrschaft im jeweiligen Land oder gar die Weltherrschaft anstrebe, die Regierung der USA steuere, die Wirtschaft, Finanzwelt und Medien beherrsche und durch ihre Verschwörung politische Umbrüche oder Wirtschaftskrisen herbeiführe. Indem Antisemiten hierbei komplexen Problemstellungen wie beispielsweise Herausforderungen durch die Globalisierung scheinbar einfache und eindimensionale Erklärungen gegenüberstellen und auf "die Juden" als Verantwortliche verweisen, bieten sie gerade in Krisenzeiten verunsicherten Personen Welterklärungsmodelle an. Auch im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise wurden antisemitische Verschwörungstheorien artikuliert, denen zufolge es angebliche Pläne zur "Umvolkung" Deutschlands gebe, deren Urheber geheime "Untergrundmächte" oder "die Zionisten" seien. Insbesondere in digitalen Medien finden antisemitische Verschwörungstheorien Verbreitung. So können in den sozialen Netzwerken sich gegenseitig belegende, parallele Nachrichtenwelten entstehen, in denen sich Anhänger von Verschwörungstheorien wechselseitig bestärken. Diejenigen, die diese Verschwörungstheorien verbreiten, greifen oft auf jahrhundertealte Muster zurück, wonach "finstere Mächte" am Werk seien, die für das jeweilige Unheil oder die Krise verantwortlich seien. Die Gruppen, die als die "finsteren Mächte" ausgemacht werden, sind dabei häufig antisemitisch konnotiert. Die Stereotype, mit denen dabei die vermeintlichen Weltverschwörer beschrieben 15 Das Lagebild Antisemitismus ist unter www.verfassungsschutz.de abrufbar. 63 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS werden - hinterlistig, gierig, blutrünstig, bösartig, manipulativ, kontrollierend über Wirtschaft, Politik, Medien, Kultur, Bildung -, decken sich mit denen, die im Antisemitismus seit Jahrhunderten Juden zugeschrieben wurden. Stets werden Namen von Juden oder von Personen, die Antisemiten für Juden halten, genannt, wenn es um die vermeintlich mächtige Elite geht, die in den Augen der Verschwörungstheoretiker hinter verschlossenen Türen die Strippen zieht, allen voran die Namen Rockefeller, Rothschild, George Soros und Bill Gates. Für Rechtsextremisten ist die Pandemie Anknüpfungspunkt für die Verbreitung ihrer Propaganda, die vielfach in einen verschwörungstheoretischen Kontext eingebettet wird. Bei Corona-Demonstrationen wird vielfach die Bundesrepublik Deutschland mit dem NS-Regime gleichgesetzt. Demonstranten tragen Nachbildungen des von den Nationalsozialisten zur Kennzeichnung und Stigmatisierung verwendeten "Judensterns" mit der Aufschrift "ungeimpft" oder "Covid 19". Auf Plakaten werden Impfstoffe als "Endlösung der Judenfrage" bezeichnet oder es werden Plakate mit der Aufschrift "Impfen macht frei"16 gezeigt. Die Relativierung des Holocaust ist eine Form des Antisemitismus. Indem man einen gelben Stern trägt, stellt man sich auf eine Stufe mit den Opfern des Nationalsozialismus und verharmlost damit NS-Verbrechen ganz bewusst. 3. Auswirkungen der Coronapandemie auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen Die Auswirkungen der Coronapandemie waren bei allen Arten von rechtsextremistischen Veranstaltungen deutlich spürbar. Dies betraf nicht nur das Demonstrationsgeschehen und Kampfsportveranstaltungen, sondern vor allem auch Veranstaltungen der rechtsextremistischen Musikszene. Am 14. März 2020 sollte beispielsweise unter bundesweiter Beteiligung die parteienübergreifende Musikund Rednerveranstaltung eines "Medienprojekts" von rechtsextremistischen 16 Dabei handelt es sich um eine Anspielung auf die Inschrift "Arbeit macht frei", die an mehreren Vernichtungsund Konzentrationslagern der Nationalsozialisten angebracht war. 64 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Organisatoren in Neuensalz (Sachsen) stattfinden. Sie wurde aber am Tag zuvor von der zuständigen Versammlungsbehörde unter anderem auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes verboten. Angemeldet waren rund 250 Besucher aus dem ganzen Bundesgebiet. Rechtsextremistische Musik und Musikveranstaltungen haben auch im Berichtsjahr ihre Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus zwar grundsätzlich nicht verloren, das Veranstaltungsgeschehen war jedoch deutlich durch die Auswirkungen der Coronapandemie geprägt. Seit März 2020 wurden aufgrund von behördlichen Veranstaltungsuntersagungen und CoronaSchutzauflagen zunächst nahezu alle angekündigten Musikveranstaltungen von den Veranstaltern abgesagt oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Davon betroffen war auch die Fortsetzung der Musikund Red"Schild & Schwert"nerveranstaltungsreihe "Schild & Schwert" in Ostritz (Sachsen), Festivals die weder am ursprünglich geplanten Termin noch am vorgesehenen Nachholtermin stattfinden konnte. Darüber hinaus waren 2020 - anders als in den Vorjahren - keine weiteren Musik-Großveranstaltungen angekündigt worden. Im April und Mai 2020 fanden vereinzelte Auftritte von rechtsextremistischen Bands und Solo-Interpreten online auf Facebook oder YouTube statt. Aufgrund der geringen Resonanz in der Szene fanden diese im weiteren Jahresverlauf allerdings keine Fortsetzung. Das Erlebnis eines Livekonzerts ist dadurch nicht zu ersetzen und offensichtlich maßgeblich für szeneangehörige Besucher. Erst mit der Reduktion der Schutzmaßnahmen gegen Ende des zweiten Quartals 2020 fanden wieder kleinere rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt - nahezu ausschließlich Liederabende mit geringen Besucherzahlen. Im dritten Quartal wurden ebenfalls zumeist kleinere Musikveranstaltungen durchgeführt. Die seit Oktober stark angestiegene Zahl von Corona-Infektionen und die daraufhin erlassenen Schutzmaßnahmen und Veranstaltungsverbote führten im vierten Quartal zu einem fast vollständigen Erliegen des Live-Musikgeschehens durch Veranstaltungsabsagen und -verschiebungen. 65 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Drastischer RückFür das Jahr 2020 ist somit ein drastischer Rückgang der Verangang der Musikstaltungszahlen zu konstatieren. Angesichts der Ausnahmesituaveranstaltungen tion können aus der Statistik des Berichtsjahres daher keine belastbaren Aussagen hinsichtlich der Entwicklung der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen abgeleitet werden. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2019 2020 Konzerte 64 27 Liederabende 133 55 Sonstige17 114 59 Insgesamt 311 141 4. Die rechtsextremistische Kampfsportszene Ideologisch gefestigte Rechtsextremisten nutzen vermehrt Kampfsporttraining zur Rekrutierung von jungen, charakterlich noch nicht gefestigten Personen. Dabei wird der rechtsextremistische Kampfsportler mit Attributen wie "Disziplin", "Treue", "Fleiß", "Ehre" und "Härte" als eine Art "Elite" dargestellt, die durch ihre demokratiefeindliche, das "BRD-System" und die vermeintliche westliche Dekadenz ablehnende Einstellung sowohl geistig als auch in körperlicher Hinsicht einer angeblich ausschließlich an Konsum und Feiern interessierten Jugend überlegen sein will. In diesem Zusammenhang gewinnt auch der Lebensstil des "Straight Edge"18 innerhalb der rechtsextremistischen Kampfsportszene zunehmend an Popularität. Die Einschränkungen aufgrund der Coronapandemie haben im Jahr 2020 im Hinblick auf die Durchführung von Veranstaltungen 17 Darunter fallen unter anderem Demonstrationen, Parteiveranstaltungen oder Rednerauftritte, die von musikalischen Darbietungen rechtsextremistischer Interpreten flankiert werden. 18 Die Bewegung stammt ursprünglich aus der US-amerikanischen Punkszene. Anhänger dieses Lebensstils verwenden drei X als Symbol für den bewussten Verzicht auf Alkohol, Nikotin und sonstige Drogen. 66 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS auch innerhalb der rechtsextremistischen Kampfsportszene zur Absage von Kampfsportturnieren oder deren Verlagerung in den virtuellen Raum geführt. Die Organisatoren des "Kampfes der Nibelungen" (KdN) veröffentlichten im Frühjahr 2020 in Zusammenarbeit mit der Kampfsportgruppierung "WARDON" sportliche Motivationsvideos für ihre Anhänger. Zudem waren Interviews bekannter Führungspersonen des neonazistischen Spektrums unter anderem zum Thema Kampfsport auf einem wöchentlichen KdNLivestream auf Facebook zu sehen. Ein für den 6. Juni 2020 konspirativ geplantes Kampfsportturnier des rechtsextremistischen Labels "Pride France" in der Schweiz, an dem sich auch zahlreiche deutsche neonazistische Kampfsportgruppierungen beteiligen wollten, wurde aufgrund der durch die Coronapandemie bedingten Einschränkungen bereits im Vorfeld auf das Folgejahr verschoben. Im Juli 2020 löste die Polizei in Haselbach (Thüringen) aufgrund nicht eingehaltener Hygienevorschriften ein "Sportlager" von Rechtsextremisten aus acht Bundesländern und der Schweiz auf, die unter anderem Kampfsport trainierten. Auch an dieser Veranstaltung hatten sich führende Personen aus dem KdN-Umfeld beteiligt. Das jährlich im Oktober stattfindende, europaweit bedeutendste Kampfsportturnier rechtsextremistische Kampfsportturnier "Kampf der Nibelungen" "Kampf der (KdN) wurde nach dem Verbot der Veranstaltung im Jahr 2019 Nibelungen" zunächst als Live-Stream und später als Online-Stream ohne Zuschauer für den 10. Oktober 2020 angekündigt. Interessenten konnten hierfür als "Eintrittskarte" einen Zugang käuflich erwerben. Die Aufzeichnung der Kämpfe wurde konspirativ organisiert, um möglichen Verboten vorzubeugen. Trotzdem konnte die Polizei auf der Grundlage von Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden die Aufzeichnung massiv einschränken beziehungsweise Aufnahmen sicherstellen. Ihr selbst gestecktes Ziel, eine professionelle Kampfsportveranstaltung mit Kommentierung und Analyse von mindestens 15 Kämpfen sowie ein Rahmenprogramm zu streamen, konnten die Organisatoren somit nicht erreichen: Bei dem Online-Stream am 10. Oktober 2020 konnten sie lediglich sechs aktuelle Kämpfe und zwei Mitschnitte von Kämpfen aus den Vorjahren in den Kampfsportdisziplinen Boxen, Kickboxen und Mixed Martial Arts (MMA) in einer insgesamt 67 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS zweistündigen Sendung zeigen. Die Veranstalter blieben damit weit hinter ihrer Ankündigung zurück und mussten auch hinsichtlich der Professionalität des Streams und der Rahmenbedingungen der gezeigten Kämpfe deutliche Abstriche machen. Bereits zu Beginn der Kämpfe, aber besonders am Ende des Online-Streams berichtete der Hauptverantwortliche des Kampfsportturniers detailliert über die staatlichen Maßnahmen zur Verhinderung der KdN-Kampfsportveranstaltungen. Als Konsequenz daraus gab er bekannt, keine neuen KdN-Veranstaltungen zu planen, bis die teils noch aus 2019 offenen juristischen Auseinandersetzungen endgültig geklärt seien. Die Verbote beziehungsweise die "staatliche Repression" hätten ein "Level erreicht, dass es zu viel" werde. Ähnlich äußerte er sich auch in einem Beitrag auf der Facebook-Seite des KdN einen Tag nach der Ausstrahlung des Streams: "Bis die juristischen Fragen geklärt sind, zieht sich das 'KDN Team' zurück und wir konzentrieren uns ausschließlich auf den Ausbau unserer Klamottenmarke." (Facebook-Seite KdN, 11. Oktober 2020) Wenngleich die Veranstalter letztlich nicht daran gehindert werden konnten, einen Online-Stream ins Netz zu stellen, haben die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der KdNVerantwortlichen deutlich behindert und massiv eingeschränkt. 5. Bedeutung rechtsextremistischer Hip-Hopbeziehungsweise Rapmusik In Teilen der rechtsextremistischen Szene gewinnen Hip-Hop und auch Rap zunehmend an Bedeutung. In dieser von den Akteuren selbst als "Heimat-Rap" oder "patriotischer Rap" bezeichneten Ausprägung zählen die Rapper der Formation und des gleichnamigen Labels "Neuer Deutscher Standard" (NDS) mit den Künstlernamen "Chris Ares"19, "Prototyp" und "Primus" zu den bekanntesten Vertretern. 19 "Chris Ares" verkündete Ende September 2020 seinen Rückzug aus der Öffentlichkeit sowie die Beendigung seiner musikalischen und politischen Aktivitäten. "Prototyp" und "Primus" führen NDS seither fort. So erfolgte im Dezember 2020 die Veröffentlichung des Debütalbums "Feuer" von "Prototyp". 68 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS In ihren Texten setzen die Protagonisten von NDS insbesondere auf die Themen Patriotismus, Heimat, Politik sowie Asyl und Migration. Etliche Passagen weisen dabei neben den im Hip-Hop typischen Überspitzungen eine Überhöhung nationaler Identität und verbale Aggressivität auf. Im Songtext zu "Defend Europe" (2019) von "Chris Ares" zeigen sich exemplarisch Gewaltaffinität und Bezüge zu ideologischen Kernmerkmalen der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD): "Übernehmen jedes Land, das ist die Rückkehr der Germanen Ja, wir opfern unser Dasein nur aus Rücksicht auf die Ahnen Eure vollvermummten Punkvisagen werden mittels Panzerwagen Durch das ganze Land gejagt um euch Maden dann anzuklagen (...) Festung Europa, macht die deutschen Grenzen zu! This is for my people, for my country, for my daughter Fuck the new world order Stop the migrants, close the German border!" Auch wenn nicht klar beziffert werden kann, inwieweit rechtsextremistische Rapper mit ihrer Musik erfolgreich sind und damit auch Breitenwirkung erzielen, so kann doch von einem Rezipientenkreis ausgegangen werden, der weit größer ist als derjenige der IBD und ihrer Sympathisanten. Das Debütalbum von "Chris Ares" beispielsweise rangierte bereits wenige Tage nach der Veröffentlichung auf Platz 1 der Download-Plattform iTunes, bevor es von den meisten kommerziellen Anbietern gelöscht wurde. Musik ermöglicht als emotionaler "Türöffner", die ideologischen Vorstellungen der Neuen Rechten (Begriff vgl. Kap. IV) einem breiten Personenkreis - überwiegend Jugendlichen und jungen Erwachsenen - zugänglich zu machen. Der erhoffte durchschlagende kommerzielle Erfolg wurde durch das "Deplatforming"20 der Profile von "Chris Ares" durch die großen Streaming-Plattformen im Berichtsjahr offenbar unterbunden. Gleichwohl wurde mit NDS mittels des beliebten Genres Hip-Hop ein Katalysator für rechtsextremistische Ansichten geschaffen. Der Versuch von neurechten Akteuren, die vor allem afroamerikanisch geprägte 20 Als "Deplatforming" wird die Sperrung bzw. Löschung von Profilen im Internet bezeichnet. Dies erfolgt wegen Verstößen gegen die Richtlinien der Plattformbetreiber, im Falle von Rechtsextremisten zumeist wegen Hassrede ("Hatespeech") oder Gewaltaufrufen. 69 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Rap-Kultur zu vereinnahmen, ist ein Teil der sogenannten metapolitischen Strategie. Dahinter steht das Ziel, rechtsextremistische Ideologie verstärkt in die - in diesem Fall primär jugendliche - Populärkultur einzubringen. 6. Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden In den vergangenen Jahren wurden mehrere Fälle bekannt, bei denen Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Einstellung von Mitarbeitern aus Sicherheitsbehörden vorlagen. Unter anderem wurden mehrere Sachverhalte um Chatgruppen unter Beteiligung von Polizisten - in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern - bekannt, die vom Teilen rechtsextremistischer Inhalte bis hin zur Beschaffung von Waffen und Munition zur Vorbereitung auf den sogenannten Tag X reichten. Ebenso wurde bekannt, dass Drohnachrichten, unterschrieben mit "NSU 2.0", an verschiedene Personen des öffentlichen Lebens verschickt wurden. Persönliche Daten von einigen dieser Adressaten waren zuvor widerrechtlich von Polizeicomputern abgefragt worden. Ausgestattet mit teilweise speziellen Fähigkeiten, Zugang zu Waffen und mitunter sensiblen Informationen, können solche Personen eine erhebliche Gefahr für den Staat und die Gesellschaft darstellen. Zudem untergraben sie das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen. Um dieser Situation zu begegnen, befasst sich das BfV mit rechtsextremistischen Vorfällen im öffentlichen Dienst. Hierbei erfolgt sowohl eine länderübergreifende Koordination der Bearbeitung von Sachverhalten als auch eine intensive Analysearbeit. Vor diesem Hintergrund wurde am 6. Oktober 2020 ein erster Lagebericht zu "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" vorgestellt.21 Dieser stellt das Ergebnis einer behördenübergreifenden Erhebung von rechtsextremistischen Verdachtsfällen in deutschen Sicherheitsbehörden dar. Im Ergebnis meldeten für den Untersuchungszeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. März 2020 die 21 Der Lagebericht "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" ist abrufbar unter www.verfassungsschutz.de. 70 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Bundessicherheitsbehörden 58 Verdachtsfälle22, die Sicherheitsbehörden der Länder 319 Verdachtsfälle und das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst 1.064 Verdachtsfälle23. Dieser Lagebericht wird kontinuierlich fortgeschrieben und perspektivisch auf den gesamten öffentlichen Dienst ausgeweitet. In seiner zentralen Funktion sammelt das BfV Erkenntnisse, die zur Weitergabe an die jeweiligen Beschäftigungsbehörden geeignet sind, und nimmt seine Rolle im Rahmen des ganzheitlichen Dreiklangs der Prävention, Detektion und Reaktion/Intervention ein. Auf diese Weise können die betroffenen Behörden dienstund arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten in ihren Reihen einleiten. Eine fortlaufende und konsequente Aufklärung eines möglichen Dunkelfeldes bleibt hier eine prioritäre Aufgabe der Sicherheitsbehörden. 7. Vernetzung und Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene im Internet Rechtsextremistische Akteure im Internet sind heterogen und reichen von teils gewaltorientierten Einzelpersonen über lockere Personenzusammenschlüsse bis hin zu streng hierarchisch strukturierten Gruppen und Organisationen. Im Internet können sich rechtsextremistische Gruppierungen oder ideologisch sympathisierende Einzelpersonen mühelos, schnell und grenzüberschreitend mit Gleichgesinnten vernetzen. Hierbei entstehende "Echokammern" begünstigen wechselseitige Radikalisierungsprozesse. Rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen nutzen neben den gängigen Website-Formaten die gesamte Breite der virtuellen Infrastruktur wie beispielsweise soziale Netzwerke, Messenger, Foren und Boards. Darunter befinden sich sowohl eher konventionelle, kommerzielle Internetplattformen wie Facebook, Twitter und Steam als auch eher unkonventionellere Varianten 22 Verdachtsfälle im Sinne des Lageberichts liegen vor, wenn dienstoder arbeitsrechtliche Maßnahmen bzw. Verfahren aufgrund des Verdachts von rechtsextremistischen Einstellungen oder Verhaltensweisen eingeleitet wurden. 23 Die Verdachtsfallzahlen für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) sind aufgrund von abweichender Definition des Verdachtsfalls nicht direkt vergleichbar. Das BMVg kategorisiert Verdachtsfälle nach der sog. "Farbenlehre". Es wird in diesem Zusammenhang auf die Berichte der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle (abrufbar auf www.bmvg.de) hingewiesen. 71 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS wie eigene Foren, 4chan oder Gab. Aufgrund von verstärktem Deplatforming24, speziell bei größeren sozialen Netzwerken, kommt es zu Abwanderungen von rechtsextremistischen Nutzern von konventionellen Plattformen weg und hin zu weniger reglementierten, anonym nutzbaren Ausweichplattformen. Die Tendenz zu mehr Absicherung setzt sich in der Nutzung verschlüsselter Messenger fort. Neben Vernetzung und Interaktion mit Gleichgesinnten dient das Internet dazu, Propaganda zu verbreiten, Einzelpersonen einen virtuellen Raum zur Selbstdarstellung zu bieten und unter Ausnutzung oftmals weitgehender Anonymität politische Gegner zu attackieren. Diese Aktivitäten können als Versatzstücke auch die Selbstradikalisierung anderer Personen befördern. Insbesondere auf populären Internetplattformen wie YouTube, TikTok oder Instagram sind überproportional viele junge Menschen aktiv, sodass hier die Gefahr besteht, dass gerade Jugendliche durch rechtsextremistisches Gedankengut und von rechtsextremistischen Influencern beeinflusst werden. Rechtsextremistische Attentäter haben weltweit, auch in Deutschland, ihre Tatabsichten oder Tatankündigungen auf Internetplattformen kommuniziert. Ebenso wurde der virtuelle Raum dafür genutzt, Anschläge live zu übertragen oder Dokumente hochzuladen, in denen neben einer ideologisch aufgeladenen Begründung für die Tatbegehung oft auch direkt zur Nachahmung aufgerufen wird. Im Nachgang werden die Attentäter von ihren Anhängern im Internet zu Helden stilisiert. Dies kann zu einer beschleunigten Radikalisierung und unter Umständen zu Nachahmungstaten führen. 8. Vernetzungsbestrebungen von Rechtsextremisten im Ausland Trotz der Auswirkungen der Coronapandemie und der damit verbundenen Reisebeschränkungen setzten deutsche Rechtsextremisten ihre Kooperationen mit ausländischen Rechtsextremisten auch im Berichtsjahr fort. Aufgrund der Umstände spielte 24 Siehe Fußnote 20. 72 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS im Berichtsjahr 2020 die Vernetzung im Internet eine besondere Rolle. Auch bislang institutionalisierte, persönlich durchgeführte Treffen und Veranstaltungen wurden im Verlauf des Berichtsjahres pandemiebedingt zunehmend in den virtuellen Raum verlegt. Auslandsbeziehungen bleiben aber trotz dieser Verlagerung nach wie vor von persönlichen Kennverhältnissen geprägt. Rechtsextremistische Parteien haben weiterhin ein breites Spektrum an Aktivitäten sowie Kontakte im Ausland. Nationale und europäische Parteien und Parteizusammenschlüsse zählen ebenso zu den Partnern deutscher Rechtsextremisten wie in der rechtsextremistischen Szene bekannte Einzelpersonen. Wenngleich deutsche Rechtsextremisten über weiterreichende internationale Kontakte verfügen, so fokussieren sich diese in der Praxis meist auf europäische Staaten. Hierbei gilt es festzustellen, dass die Kontakte in die deutschsprachigen Nachbarstaaten Österreich und Schweiz von besonderer Intensität sind. Auch hier zeigte sich aber im Berichtszeitraum ein pandemiebedingter Rückgang der realweltlichen Kontakte. Zu Beginn des Berichtsjahres - und damit vor den pandemiebedingten Beschränkungen - fanden in Europa noch zwei zentrale Veranstaltungen der europäischen rechtsextremistischen Szene statt. Mit der Beteiligung von bis zu 900 Personen an der zentralen "Tag der Ehre" Gedenkveranstaltung "Tag der Ehre" im Varosmajor-Park in Budain Budapest pest (Ungarn) am 8. Februar 2020 hat sich die Teilnehmerzahl des Vorjahres (2019: 450) verdoppelt. Dies dürfte zum einen der offen zur Schau gestellten Reminiszenz an den historischen Nationalsozialismus geschuldet sein. Zum anderen spielen die traditionell guten Beziehungen zwischen deutschen und ungarischen Rechtsextremisten eine wesentliche Rolle. Nicht zuletzt besitzt der Marsch "Ausbruch 60"25 wegen seines körperlichen Leistungsanspruchs mittlerweile auch eine hohe Attraktivität unter Rechtsextremisten. 25 Beim sogenannten Ausbruch 60 handelt es sich um eine etwa 60 Kilometer lange Wanderung, die der historischen Marschstrecke der 1945 aus dem Kessel von Budapest ausgebrochenen deutschen und ungarischen Soldaten nachempfunden ist. 73 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "Lukov-Marsch" Während in den Vorjahren der "Lukov-Marsch" Teilnehmerzahlen in Sofia im unteren vierstelligen Bereich erreichte, waren am 22. Februar 2020 lediglich 150 Teilnehmer zu verzeichnen. Aufgrund von Auflagen der bulgarischen Behörden musste auf einen Marsch durch die Straßen von Sofia (Bulgarien) verzichtet werden. So wurde lediglich eine Gedenkveranstaltung vor dem Geburtshaus von General Hristo Lukov26 genehmigt und auch durchgeführt. Die jährlich stattfindenden zentralen "Gedenkveranstaltungen" der europäischen rechtsextremistischen Szene - wie der "Tag der Ehre" in Budapest oder die abgehaltene "Lukov-Gedenkveranstaltung" in Sofia - bilden somit weiterhin einen Schwerpunkt für die Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Diese Ereignisse bieten regelmäßig die Gelegenheit, neue Kontakte zu knüpfen und bestehende internationale Vernetzungen zu stärken. Trotz der aktuellen Einschränkungen ist damit zu rechnen, dass nach der Normalisierung der Pandemielage auch länderübergreifende Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene aufgrund ihrer Wichtigkeit für die Vernetzung wieder zunehmen werden. Gleichwohl dürfte auch der virtuelle Raum für die internationale Vernetzung weiterhin an Bedeutung gewinnen. IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten Unter die Bezeichnung Neue Rechte wird ein informelles Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen gefasst, in dem rechtsextremistische bis rechtskonservative Kräfte zusammenwirken, um anhand unterschiedlicher Strategien teilweise antiliberale und antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen. Hierfür werden parlamentarische und außerparlamentarische Bewegungen, metapolitische Theoriebildung und Praxis - also die Einflussnahme auf den vorpolitischen Raum, die den Boden für die erfolgreiche politische 26 Hristo Lukov (1887-1943) war bulgarischer Kriegsminister und Führer der antikommunistischen und ultranationalistischen Partei "Bund der Bulgarischen Nationalen Legionen". Während des Zweiten Weltkriegs kollaborierte er mit den deutschen Nationalsozialisten und wurde 1943 von zwei kommunistischen Partisanen vor seinem Wohnhaus erschossen. 74 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Verwirklichung dieser antidemokratischen Positionen bereiten soll - mit Protestund Demonstrationsinitiativen eng verzahnt. Die Akteure füllen innerhalb dieses Netzwerks unterschiedliche und teils komplementäre Funktionen und Rollen aus, die dem gemeinsamen Ziel einer "Kulturrevolution von rechts" dienen sollen und sich jeweils an unterschiedliche Zielgruppen richten. Rechtsextremistische Bezüge sind nicht immer offensichtlich. Diese ergeben sich aber häufig aus Verstößen gegen das Menschenwürde-, Rechtsstaatsund Demokratieprinzip in unterschiedlicher Ausformung. Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) füllt im neurechten Netzwerk die Position einer aktionsorientierten außerparlamentarischen Jugendorganisation aus. Sie pflegt ein elitäres Selbstverständnis und legt ihren Fokus auf medienwirksame Aktionen im öffentlichen Raum, die sich insbesondere gegen Migration, eine behauptete "Islamisierung" und einen angeblichen "Bevölkerungsaustausch" richten. Das von der "COMPACT-Magazin GmbH" (Verdachtsfall) publizierte "COMPACT-Magazin" sowie die zugehörige umfangreiche Internetpräsenz und der Online-Videokanal popularisieren, zusätzlich durch Veranstaltungen unterstützt, neurechte sowie das demokratische System und seine Institutionen diffamierende Inhalte und insbesondere verschwörungsideologische Positionen. Als neurechte Denkfabrik mit intellektueller Fassade wirkt das in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) angesiedelte "Institut für Staatspolitik" (IfS) (Verdachtsfall). Hier wird insbesondere das Ziel verfolgt, ideologische und strategische Konzepte fortzuentwickeln und beispielsweise solche politischen Positionen im Sinne von Politikberatung argumentativ zu unterfüttern und zu legitimieren, die Menschen mit anderen ethnischen Hintergründen die Zugehörigkeit zum deutschen Staatsvolk versagen. Der Verein "Ein Prozent e.V." (Verdachtsfall) kann zum einen als Projektförderungsund Vernetzungsagentur beschrieben werden, zum anderen tritt er jedoch auch mit eigenen Kampagnen an die Öffentlichkeit, in denen Migranten pauschal herabgewürdigt werden. Der Verein verfolgt das primäre Ziel, Projekte neurechter Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen materiell und ideell zu unterstützen sowie Akteure zu vernetzen und sie 75 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS dadurch in ihren jeweiligen politischen Zielsetzungen zu unterstützen. Der Ende April 2020 formal aufgelöste Personenzusammenschluss "Der Flügel" hat nach wie vor Wirkungsmacht auf die Gesamtpartei der AfD und kann als parlamentarischer Arm des neurechten Netzwerks bezeichnet werden. "Der Flügel" sieht die AfD insgesamt als Partei in der strategischen Rolle einer Fundamentalopposition und trägt die Anliegen der Neuen Rechten in den parlamentarischen Raum. Dies zeigt sich besonders in Äußerungen exponierter "Flügel"-Protagonisten zur Migrationspolitik und zum Islam, die im gleichen Tenor wie diejenigen der IBD erfolgen. Als offizielle Jugendorganisation unterstützt die "Junge Alternative für Deutschland" (JA) (Verdachtsfall) die Mutterpartei AfD bei ihrer politischen Arbeit. Die JA unterhält zudem informelle und strukturelle Verbindungen zu neurechten Akteuren sowie Gruppierungen und reproduziert deren Inhalte durch eigene Verlautbarungen und Kampagnen (vgl. Kap. V). Der Netzwerkcharakter der Neuen Rechten äußert sich insbesondere durch wechselseitige inhaltlich-strategische Unterstützung sowie Werbung und Mobilisierung für Veranstaltungen und gemeinsame Auftritte. Protagonisten des Netzwerks sind in und für verschiedene Zusammenschlüsse der Neuen Rechten aktiv und sorgen so für personelle und inhaltliche Schnittmengen. Verschiedene Gruppierungen innerhalb der Neuen Rechten werden als rechtsextremistische Verdachtsfälle beziehungsweise als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingestuft. 1. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Seit Oktober 2012 wurde die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) zunächst im Internet bekannt. Später versuchte sie, insbesondere mit Flashmobs oder Transparentaktionen öffentliche Aufmerksamkeit zu erreichen. Inzwischen ist sie mit regionalen Untergruppen dauerhaft bundesweit aktiv. Die IBD nutzt intensiv soziale Netzwerke, um Berichte, Videos und Fotos ihrer Aktionen zu verbreiten. Im Berichtsjahr erfolgten aufgrund von 76 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Verstößen gegen die Nutzungsrichtlinien verstärkt Sperrungen ihrer Accounts durch die Anbieter verschiedener Plattformen, vor allem auf Twitter. Die IBD sieht sich selbst als "außerparlamentarische patriotische Jugendbewegung" und verfügte im Jahr 2020 über etwa 575 Mitglieder und Anhänger (2019: 600). Auch im Berichtsjahr waren die bekannten IBD-Wirtschaftsunternehmen aktiv. Die IBD-Medienagentur "Okzident Media" offeriert Dienstleistungen wie Grafikund Webdesign, Kampagnenplanung und Marketingberatung. Zudem werden durch Websites, Social-Media-Kanäle und die App "Okzident News" eigene und ideologisch nahestehende Nachrichteninhalte online verbreitet. Das Unternehmen "Schanze Eins" agiert als Finanzdienstleister, durch den Investoren für identitäre Immobilienprojekte, die zukünftig als feste Anlaufstellen und Veranstaltungsorte für regionale "patriotische Strukturen" vorgesehen sind, gewonnen werden sollen. Die Unternehmergesellschaft "Kohorte" steht hinter dem IBD-Shop "Phalanx Europa", über den Merchandise-Artikel und Propaganda-Materialien der IBD vertrieben werden. Die IBD bekennt sich zum Konzept des Ethnopluralismus, nach Ideologie dem die Idealvorstellung einer staatlichen beziehungsweise gesellschaftlichen Ordnung in einem ethnisch und kulturell homogenen Staat besteht. Diese ethnokulturelle Identität sieht die IBD durch den sogenannten Multikulturalismus bedroht, der durch eine behauptete unkontrollierte Massenzuwanderung zu einer Heterogenisierung der Gesellschaft führe. Daher fordert die IBD im Rahmen ihrer Kampagnen unter dem Schlagwort "Remigration" Maßnahmen zur "Umkehrung der Flüchtlingsströme" und die Rückführung von Migranten in deren Heimatländer. Sie kritisiert die aktuelle Asylpolitik als Förderung eines "Großen Austauschs". Hierbei handelt es sich um ein auf Verschwörungstheorien basierendes, zentrales Ideologieelement der IBD, wonach eine nicht näher bestimmte Elite den "Austausch" der einheimischen Bevölkerung gegen Migranten zum Ziel habe. Zudem warnt die IBD pauschal vor einer "Islamisierung" Deutschlands. Die IBD versucht, Narrative einer neurechten "Gegenkultur" gezielt in den öffentlichen Diskurs einzubringen, mit dem Ziel, diesen zu dominieren. Die hinter dem Begriff des "Großen 77 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Austauschs" stehenden Konzepte und die damit verbundenen inhaltlichen Positionen der IBD sind nicht mit der in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) garantierten Menschenwürde vereinbar. Für die IBD ist die ethnische Herkunft allein maßgeblich für die Zugehörigkeit zum deutschen Volk und letztlich für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Damit bringt sie einen Biologismus zum Ausdruck, der den Regelungen des SS 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) zuwiderläuft. Eine solche rein biologisch begründete Definition von Staatsangehörigkeit würde indes den Wertungen des Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG, dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, zuwiderlaufen. Zugleich liegt hierin ein Verstoß gegen den Kern des Demokratieprinzips. Denn aufgrund der Rückbindung aller Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) hätte die ethnische Definition des Volkes zwingend den Ausschluss derjenigen, die diesem Volk aus ethnischen Gründen nicht angehören, vom demokratischen Prozess zur Folge. Aktionen Herausstechende Großveranstaltungen wie das 2018 durchgeführte "Europa Nostra"-Festival in Dresden (Sachsen) oder das 2019 durchgeführte Sommerfest unter dem Motto "Europa verteidigen - Es bleibt unsere Heimat" in Halle (Sachsen-Anhalt) fanden im Berichtsjahr vor dem Hintergrund der Beschränkungsmaßnahmen aufgrund der Coronapandemie nicht statt. Ende September 2020 fuhren IBD-Aktivisten mit einem Sattelzug, auf dessen Plane die Aufschrift "MASSENEINWANDERUNG STOPPEN - NIE WIEDER 2015!" aufgedruckt war, durch Berlin und passierten dabei unter anderem den Bundestag, das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium. Durch die flankierende Aussage, damit ein "deutliches Signal gegen die Ersetzungsmigration"27 zu setzen, bedient die IBD das rechtsextremistische Narrativ des "Großen Austauschs" und geht über an sich zulässige Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung hinaus. Erstmalig fand im August 2020 in Brandenburg ein "Bundeslager" mit dem Leitmotiv "Spartas Mauern sind seine Männer" für Aktivisten der IBD statt. Inhaltlich war es geprägt von Kampfund Ausdauersport sowie von Vorträgen, beispielsweise von dem Österreicher Martin Sellner, der als "identitäre Leitfigur" fungiert. Vor dem Hintergrund der islamistischen Anschläge in Dresden, Nizza, 27 Homepage IBD (25. September 2020). Der Begriff "Ersetzungsmigration" wird durch die IBD als Bezeichnung der Methode der "politischen Eliten" zur Umsetzung des "Großen Austauschs" verwendet. 78 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Paris (beide Frankreich) und Wien (Österreich) führte die IBD im November 2020 bundesweit mehrere Aktionen zum Thema "Islamismus" durch, die begleitet wurden von der Veröffentlichung der Website "GefährderMap" als "erste[m] Meldeportal für islamistische Gefährder". Dort ist unter anderem eine interaktive Karte mit Personen, Objekten und Anschlagsorten abrufbar, die angeblich Aufenthaltsorte von "Gefährdern" anzeigen soll. Alle Nutzer werden dazu aufgerufen, weitere Personen zu melden.28 Die europaweite Vernetzung der IBD zeigt sich insbesondere in gemeinsamen Aktionen. So konnten Anfang März 2020 angesichts einer sich verschärfenden Migrationssituation an der griechisch-türkischen Grenze mehrere Reisegruppen mit identitären Aktivisten aus Deutschland und Österreich in Griechenland festgestellt werden. Diese Reiseaktivitäten wurden von der IBD mit der Veröffentlichung von Aktionsund Agitationsvideos mit den Titeln "Schützen wir Griechenlands Grenzen! #IstandWithGreece", "4 Millionen - Die Migrationswaffe" und "Gigantische Flüchtlingswelle bedroht Europa - Identitäre stehen zu Griechenland" begleitet.29 2. Verdachtsfall "COMPACT-Magazin GmbH" Die "COMPACT-Magazin GmbH" wurde im Jahr 2010 gegründet; seit Anfang 2018 ist der Mitgründer Jürgen Elsässer alleiniger Geschäftsführer und Chefredakteur des Magazins. Bereits seit Dezember 2010 publiziert die Gesellschaft die Monatszeitschrift "COMPACT-Magazin", von der nach eigenen Angaben 40.000 Exemplare im Monat verkauft werden. Zusätzlich werden zahlreiche Sonderhefte in mehreren Reihen zu bestimmten Themen mit Titeln wie "Corona Lügen", "Krieg, Lügen, USA" und "Geheimakte Kinderschänder" veröffentlicht. Mittlerweile stellt "COMPACT" ein multimediales Phänomen dar. Hierzu gehören die umfangreichen Onlineangebote, wie beispielsweise die eigene Website, der YouTube-Kanal "COMPACTTV" mit circa 148.000 Abonnenten30 sowie Präsenzen in sozialen Netzwerken. Darüber hinaus beteiligt sich die "COMPACT-Magazin 28 Homepage IBD (23. November 2020). 29 Videoportal YouTube (30. Dezember 2020). 30 Stand: 05.01.2021. 79 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS GmbH" an Demonstrationen und führt zahlreiche eigene Veranstaltungen, Aktionen und Kampagnen durch, die neben der politischen Schwerpunktsetzung auch der Vernetzung mit anderen Akteuren im Spektrum der Neuen Rechten dienen. Zunächst bestimmten die Themen Migration, Parteiendemokratie, internationale Politik sowie verschwörungsideologische Konstrukte die Inhalte des Magazins. Im Zuge der Coronapandemie inszenierte sich "COMPACT" in seinen verschiedenen Formaten als Sprachrohr des "Widerstands" gegen die staatlichen Eindämmungsmaßnahmen und verband dies mit Fundamentalangriffen auf demokratische Institutionen und Verfassungsorgane. So wurden die Beiträge von "COMPACTTV" mit Diskussionsrunden, Sondersendungen oder Live-Berichterstattungen in quantitativer Hinsicht erheblich ausgeweitet sowie neben dem Monatsmagazin mehrere Sonderpublikationen veröffentlicht. Ideologie Hauptmerkmal der verbreiteten Beiträge ist die Agitation gegen das politische System im Allgemeinen und gegen die Bundesregierung im Speziellen. Vor dem Hintergrund des breiten Themenspektrums geschieht dies unter Einsatz einer Widerstandsund Revolutionsrhetorik, wenn beispielsweise zum "Sturz des MerkelRegimes" aufgerufen wird. So auch exemplarisch in Elsässers Aufruf zur "Querdenken-Demonstration" am 29. August 2020 in Berlin, in dem er die Überwindung einer Diktatur mit dem Umsturz eines demokratischen Systems auf eine Stufe stellt: "Jetzt gilt es! Jetzt ist die Chance da, das Merkel-Regime tatsächlich zu stürzen. Der Wind der Veränderung bläst gewaltig - so wie im Herbst 1989. Eine friedliche Revolution liegt in der Luft." (Homepage "COMPACT-Online", 5. August 2020) Regelmäßig wird die bundesdeutsche Demokratie als "CoronaDiktatur" und "Regime" verunglimpft oder werden die Bundesregierung und die demokratischen Parteien als "Machtkartell" diffamiert. In Pauschalvorwürfen gegen Migranten und Muslime kommt zudem Fremdenund Islamfeindlichkeit zum Ausdruck. Für die "COMPACT-Magazin GmbH" symbolisiert zum einen der - unterschiedslos negativ gezeichnete - Islam eine permanente 80 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Gefahrenquelle und Bedrohung, zum anderen wird Zuwanderung fast durchweg und verallgemeinernd mit negativen Assoziationen verknüpft, wie etwa Kriminalität, Terror oder Zwangsislamisierung. Diese pauschale Vorverurteilung, kollektive Kriminalisierung und Herabwürdigung aufgrund der Abstammung verstößt gegen die Garantie der Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 GG, da eine bestimmte Bevölkerungsgruppe als ihrer Natur nach aggressiv und gefährlich diffamiert wird. Die "COMPACT-Magazin GmbH" verbreitet das Narrativ des "Großen Austauschs", das auch die "Identitäre Bewegung" als Kernelement ihrer Agitation verwendet. Dieser Vorstellung zufolge werde die Bevölkerung eines Landes sukzessive und planmäßig durch zugewanderte Gruppen ersetzt, also "ausgetauscht". In diesen und zahlreichen anderen Zusammenhängen verbreitet "COMPACT" verschwörungsideologische Auffassungen, die sich gegen einen sogenannten Tiefen Staat31 oder eine bestimmte "Machtelite" richten. Die "COMPACT-Magazin GmbH" ist gut vernetzt mit anderen Verbindungen rechtsextremistischen Verdachtsfällen und gesichert rechtsextremistischen Bestrebungen. Exemplarisch ist hier die enge Verbindung zur IBD zu nennen. Diese spiegelt sich zum einen in der wohlwollenden Berichterstattung über diese Gruppierung wider, zum anderen ist sie an der Mitarbeit mehrerer Protagonisten bei "COMPACT", die der IBD und ihrem Umfeld zuzurechnen sind, ersichtlich. Darüber hinaus unterhält die "COMPACT-Magazin GmbH", insbesondere Elsässer, engen Kontakt zu Björn Höcke, dem Repräsentanten der formal aufgelösten rechtsextremistischen Gruppierung "Der Flügel", dessen Äußerungen "COMPACT" wohlwollend und zustimmend kommentiert. Im Zusammenhang mit dem Parteiausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD wirft Elsässer sowohl Höcke als auch Kalbitz vor, es zugelassen zu haben, dass sich die Partei zunehmend in Richtung Mitte bewegt habe, und kritisiert weitere Ausschlüsse von Protagonisten des "Flügels". 31 Hiermit sind angebliche Verschwörungen mächtiger Akteure aus Militär, Geheimdiensten, Politik und Wirtschaft gemeint. 81 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 3. Verdachtsfall "Ein Prozent e.V." Die Gruppierung "Ein Prozent" wurde im Herbst 2015 ins Leben gerufen und im April 2016 im Vereinsregister eingetragen. Der Name spiegelt die Annahme wider, dass die Unterstützung von "einem Prozent der Deutschen" ausreiche, um die gesetzten Ziele - eine "patriotische Wende" - zu erreichen. "Ein Prozent" ist sowohl auf lokaler Ebene als auch überregional und bundesweit tätig und betreibt in intensiver materieller und ideeller Form die Unterstützung, Bewerbung und Förderung verschiedener Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen der Neuen Rechten. Nach eigenen Angaben zählen "Vernetzung, Finanzierung und Organisation" zu den maßgeblichen Aufgaben des Vereins. In diesem Sinne unterstützt "Ein Prozent" Aktionen, Protestformen sowie Anlaufpunkte, bewirbt und vernetzt sie miteinander. Teilweise initiiert der Verein diese auch selbst und führt eigene Kampagnen durch.32 Konkret bietet der Verein in diesem Zusammenhang Materialien, Publikationen und Marketing an, offeriert Schulungen und Rechtsberatung, startet Spendenaufrufe und entwickelt Projekte. "Ein Prozent" fungiert damit sowohl als Dienstleister, Unterstützer und Finanzier als auch als Katalysator für eine Reihe von Akteuren der Neuen Rechten. Der Verein wirkt durch seine unterschiedlichen Formate auf gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen ein und übt aufgrund der Reichweite seines Onlineangebots und seiner Kampagnen sowie durch die Unterstützung von Aktivitäten anderer Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen Einfluss auf den öffentlichen Diskurs aus. Er fördert damit auch die Verbreitung von deren verfassungsfeindlichen Positionen. Dabei agiert "Ein Prozent" entsprechend seinem Selbstverständnis als politischer ("außerparlamentarischer") Akteur, der zur Erreichung seiner Ziele zuerst den Diskurs in seinem Sinne umprägen will, um anschließend die erhoffte politische Wende einleiten zu können. Entsprechend richtet "Ein Prozent" seine Strategie besonders auf den sogenannten metapolitischen Raum aus, das heißt auf eine dem parlamentarischen Bereich vorgelagerte Sphäre der politischen Kultur. 32 Homepage "Ein Prozent" (13. Januar 2021). 82 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Der Verein "Ein Prozent" verortet sich im sogenannten WiderIdeologie standsmilieu und sieht sich als "organisatorischen Motor" in der selbst ernannten "Mosaik-Rechten", die durch arbeitsteilige Aufgliederung und Entgrenzung im rechtsextremistischen Spektrum gekennzeichnet ist. Hervorzuheben ist insbesondere die enge Verbindung von "Ein Prozent" zur IBD. Diese ergibt sich zum einen aus direkten persönlichen Beziehungen, zum anderen umfassen die Kontakte auch die Unterstützung verschiedener Aktionen und Projekte, an denen aktive oder ehemalige Aktivisten der IBD maßgeblich beteiligt sind. Überdies wird die ideologische Ausrichtung des Vereins "Ein Prozent" auch anhand eigener inhaltlicher Positionierungen deutlich. So enthalten Beiträge auf der vereinseigenen Website pauschale Herabwürdigungen von Migranten und/oder Muslimen. So wird nicht nur "Kriminalität" als Folge von Migration ausgegeben, sondern auch behauptet, dass sich Krankheiten "durch die nahezu unkontrollierte Einwanderung in Windeseile" verbreiteten.33 Es wird ein direkter kausaler Zusammenhang zwischen Zuwanderung einerseits und Kriminalität sowie der Verbreitung von gefährlichen Infektionskrankheiten andererseits behauptet.34 Flüchtlingen aus arabischen Ländern spricht "Ein Prozent" grundsätzlich ab, legitime Gründe für ihre Flucht zu besitzen. In der Konsequenz wird jegliche Migrationsbewegung als illegaler Akt dargestellt. Den betroffenen Personengruppen wird damit ein abgewerteter rechtlicher Status zugeschrieben. Sie werden einer demütigenden Ungleichbehandlung ausgesetzt, was mit der Garantie der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit den Gleichheitsverbürgungen des Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 GG unvereinbar ist. "Ein Prozent" befindet sich seit seiner Gründung Ende 2015 in Aktionen kontinuierlichem Aufschwung, was sich am steigenden finanziellen Einsatz, großflächig angelegten Aktionen und Kampagnen sowie der Etablierung und breiten Rezeption innerhalb der Neuen Rechten zeigt. Im Zuge seiner Bilanzierung des Jahres 2019 hat "Ein Prozent" veröffentlicht, dass 60.000 Euro für "Rechtskämpfe" (gemeint sind Prozesskosten, zum Teil Unterstützung von Einzelpersonen, aber auch in eigener Sache), 100.000 Euro 33 Homepage "Ein Prozent" (2. Juni 2020). 34 Homepage "Ein Prozent" (2. Juni 2020). 83 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS für die Förderung der sogenannten Gegenkultur, 30.000 Euro für die Unterstützung sogenannter Freiräume (teils in Selbstverwaltung betriebene Hausprojekte und Versammlungsorte) sowie eine "sechsstellige Summe" für eigene Kampagnen und Aktionen investiert worden seien, wie zum Beispiel die aufwendig betriebene Wahlbeobachtungskampagne "Wende 2019" im Zuge der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.35 Als strategisches Instrument gilt hierbei insbesondere die Förderung der sogenannten Gegenkultur. Dieser häufig innerhalb des neurechten Spektrums verwendete Begriff bezeichnet szenetypische Strukturen, die der als "etabliert" abgewerteten Kultur der Bundesrepublik Deutschland entgegengesetzt sind. Zu dieser "Gegenkultur" zählen insbesondere eigene Publikationen und Verlage, aber auch eine spezielle rechtsextremistische Rap-Musikszene, Modelabel und Versammlungsorte. Exemplarisch greifbar wird diese Strategie in dem seit September 2016 im wöchentlichen Rhythmus erscheinenden Videoformat "Laut Gedacht", dessen Produktionskosten "Ein Prozent" trägt. Der Videopodcast wird von zwei IBD-Aktivisten moderiert, die aktuelle gesellschaftliche Themen insbesondere aus ihrer ethnopluralistischen oder nationalistischen Sicht kommentieren. Darüber hinaus fördert der Verein weitere Formate, an denen aktive und ehemalige IBD-Aktivisten beziehungsweise Personen aus deren direktem Umfeld beteiligt sind. Zu nennen wären beispielsweise das Videoprojekt "Kulturlabor" und das Computerspiel "Heimat Defender: Rebellion", das unter anderem antisemitische Narrative transportiert. Von Bedeutung ist nicht zuletzt die Förderung der wachsenden Musikszene im Spektrum der Neuen Rechten (vgl. Kap. III, Nr. 5). 4. Verdachtsfall "Institut für Staatspolitik" (IfS) Das "Institut für Staatspolitik" (IfS), das offiziell als "Verein für Staatspolitik e.V." organisiert ist, wurde im Mai 2000 ins Leben gerufen. Mitgründer Götz Kubitschek ist der prominenteste Repräsentant des IfS. Sitz des Vereins ist der Wohnsitz 35 Homepage "Ein Prozent" (15. April 2020). 84 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Kubitscheks im Ortsteil Schnellroda der Gemeinde Steigra (Sachsen-Anhalt). Das IfS sieht sich als prägender Ideenund Impulsgeber der Neuen Rechten. In diesem Netzwerk gilt es als "Denkfabrik", "Strategieschmiede" oder "intellektuelles Zentrum". Gleichwohl wirkt das IfS auch direkt auf die politische Ebene ein. So pflegt vor allem Kubitschek ein vertrautes Verhältnis zum führenden "Flügel"Protagonisten Höcke, wie die wechselseitigen Teilnahmen an Veranstaltungen des jeweils anderen zeigen. Das IfS publiziert neben der Zeitschrift "Sezession" mehrere Buchund Schriftenreihen. Reichweite innerhalb der Neuen Rechten entfaltet insbesondere der Weblog "Sezession im Netz". Darüber hinaus organisiert das IfS regelmäßig Veranstaltungen, insbesondere mehrtägige Kongresse, die als "Akademien" bezeichnet werden. Als Referenten treten hier neben IfS-Protagonisten auch Autoren des IfS sowie Gastredner auf, die mitunter aus dem Umfeld des Personenzusammenschlusses "Der Flügel" stammen. Wesentliches Ziel der Veranstaltungen ist, Multiplikatoren ideologisch zu schulen beziehungsweise intellektuell weiterzubilden. Zunehmend erweitert das IfS seine Aktivitäten durch audiovisuelle Podcast-Formate. Als Kernthema des IfS gilt die "staatspolitische Ordnung". Nach Ideologie seinem Verständnis ist das demokratische Staatswesen Deutschlands schwach und instrumentalisiert von nicht näher spezifizierten Interessengruppen. Ohne eine "nationale Identität" gibt es aus Sicht des IfS für Deutschland keine Zukunft; entsprechend seien die Haltung zur sogenannten multikulturellen Gesellschaft und der geschichtspolitische Umgang mit der deutschen Vergangenheit von entscheidender Bedeutung. Das IfS beziehungsweise Teile der Autorenschaft der institutseigenen Publikationen vertreten ethnopluralistische Konzepte. Dem Ethnopluralismus liegt die Annahme zugrunde, dass der Begriff des Staatsvolkes in einem exklusiv abstammungsmäßigen Sinne zu definieren ist und somit Menschen auszuklammern sind, die nicht den eigenen ethnischen Voraussetzungen entsprechen. Diese Ideologie, die ethnischen Minderheiten die Zugehörigkeit zum Staatsvolk entgegen SS 3 StAG verwehrt, ist mit dem aus Art. 1 85 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Gleichheitsgrundsatz unvereinbar. Das IfS richtet seine Strategie und Zielsetzungen auf den sogenannten metapolitischen Raum aus. Die Metapolitik wird nach Auffassung des IfS gegenwärtig mehrheitlich von "linken" Akteuren dominiert, die folglich auch die kulturelle Hegemonie innehätten sowie alle wesentlichen Begriffe, Symboliken und Diskurse in der Gesellschaft steuerten und prägten. Dieser Auffassung liegt die Annahme zugrunde, dass die Deutungshoheit im vorpolitischen Raum zur Erlangung und Festigung der realen politischen Macht im parlamentarischen Bereich führe. Das IfS will zu einer kontinuierlichen Verschiebung der Machtverhältnisse beitragen, um letztlich zukünftige politische Entscheidungen zu prägen. Verbindungen Das IfS wirkt auf breite Kreise der Neuen Rechten und nimmt eine diskursbestimmende Rolle innerhalb dieses Spektrums ein. Dies zeigt sich insbesondere in der hohen Popularität der Veranstaltungen des IfS sowie seiner breiten Vernetzung, die beispielsweise durch die Bandbreite der Referenten deutlich wird. So traten beispielsweise der "Flügel"-Repräsentant Höcke sowie der Rechtsextremist Kalbitz beim IfS auf. Am 6. März 2020 wurde das "1. Flügeltreffen Sachsen-Anhalt 2020" am Sitz des IfS in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) abgehalten. V. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Auch im Jahr 2020 spielte die NPD weiterhin eine wichtige Rolle in der Binnenstruktur der rechtsextremistischen Szene. Allerdings setzte sich der Trend rückläufiger Mitgliederzahlen sowie anhaltend schwacher Wahlergebnisse der Partei fort. So reduzierte sich die Zahl der NPD-Mitglieder auf etwa 3.500 (2019: 3.600). Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 13. September 2020 trat die NPD infolge mangelnder Erfolgsaussichten in vielen Kommunen nicht an. Bei den Wahlen erreichte sie in ganz Nordrhein-Westfalen lediglich 1.785 Stimmen (0 %). 86 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Im Berliner Abgeordnetenhaus hat trotz fehlender Wahlerfolge die Partei allerdings durch den Parteieintritt eines ehemaligen Abgeordneten der AfD nun einen Vertreter. Zusätzlich schränkten die Coronapandemie sowie die Infektionsschutzmaßnahmen die Handlungsund Kampagnenfähigkeit der Partei weiter ein. Die vom stellvertretenden NPD-Parteivorsitzenden Thorsten Heise seit 2018 durchgeführten "Schild & Schwert"-Festivals in Ostritz (Sachsen) als Ausdruck einer modifizierten Parteistrategie mit der Schwerpunktsetzung auf Veranstaltungen und Kampagnen sollten auch 2020 fortgesetzt werden. Das Festival wurde aufgrund der Coronapandemie und der damit zusammenhängenden Auflagen abgesagt. Auch die von der NPD gemeinsam mit der Partei "DIE RECHTE" beworbene Demonstration am 1. Mai 2020, die in Hamburg stattfinden sollte, wurde aufgrund der Pandemie verboten. Die Einschränkungen aufgrund der Coronapandemie nahm die Partei zum Anlass, die Demokratie verächtlich zu machen. Durch Äußerungen zu den Corona-Auflagen der Bundesregierung versuchte die Partei zudem, sich im vorpolitischen Raum zu positionieren und im bürgerlichen Spektrum Anschluss zu finden. So beteiligte sich die NPD unter anderem an den Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungsmaßnahmen am 1. August 2020 und 29. August 2020 in Berlin sowie am 7. November 2020 in Leipzig (Sachsen). Auch das Verbot beziehungsweise angestrebte Verbot des Mitführens der Reichsflagge beziehungsweise Reichskriegsflagge auf den Demonstrationen in einigen Bundesländern wurde zum Anlass genommen, Kundgebungen zu diesem Thema zu organisieren. Die vom Bundesvorstand der Partei im Zuge der Bundestagswahl 2017 initiierte Kampagne "Schafft Schutzzonen!", bei der die Partei provokante Einzelaktionen durchführt, wurde im Berichtsjahr 2020 fortgesetzt. Mit ihr will die NPD Migranten als grundsätzlich gefährliche Verbrecher diffamieren und durch die punktuelle Präsenz ihrer Aktivisten vermeintlich verlorene Sicherheit für die Bürger wiederherstellen. Bei möglichst geringem personellem Aufwand wird dabei versucht, maximale mediale Aufmerksamkeit 87 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS für die Partei zu generieren und das tatsächlich defizitäre Mobilisierungspotenzial zu verbergen. Eine geringe Mobilisierungsfähigkeit ihrer Anhänger, kontinuierliche Wahlniederlagen, rückläufige Mitgliederzahlen und sinkende finanzielle Mittel stellen die NPD bereits vor gravierende Probleme. Zudem gerät die Partei durch den am 19. Juli 2019 von den drei Verfassungsorganen Bundesrat, Deutscher Bundestag und Bundesregierung eingereichten Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung36 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) noch weiter unter Druck. Ungeachtet dieses laufenden Verfahrens und eines möglichen vollständigen Verlusts aller staatlichen Mittel befindet sich die Partei in einer angespannten finanziellen Situation. Der offen schwelende Konflikt um die Ausrichtung und den Kurs der Partei scheint bisher nicht gelöst zu sein. Die 2019 vom Parteivorsitzenden Frank Franz vorgestellten Ideen zu einer strategischen Neuausrichtung sind bisher nur in Ansätzen umgesetzt worden. So wurde die Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DS) in ein frei verkäufliches Magazin umgestaltet und ein Medienstudio in Berlin eingerichtet. Diese Veränderungen sollen genutzt werden, um eine größere Reichweite zu erlangen und sich besser im vorpolitischen Raum positionieren zu können. So werden in dem neuen Medienstudio Interviews für den YouTube-Kanal "Nationaldemokraten" aufgenommen, in denen aktuelle politische Themen - wie das Paritätsgesetz, bezahlbarer Wohnraum oder die Coronapandemie - thematisiert werden. 2. "DIE RECHTE" Die rechtsextremistische Kleinpartei "DIE RECHTE" gliedert sich in acht Landesverbände (Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und den Landesverband "Südwest" bestehend aus 36 Nach der Entscheidung des BVerfG vom 17. Januar 2017 im NPD-Verbotsverfahren wurde vom Deutschen Bundestag und Bundesrat eine am 20. Juli 2017 in Kraft getretene Grundgesetzänderung verabschiedet, die nach Art. 21 Abs. 3 GG i.V. mit SS 13 Nr. 2a sowie SSSS 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ermöglicht. 88 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Rheinland-Pfalz und dem Saarland) mit 16 Kreisverbänden und wenigen "Stützpunkten". Einige Verbände auf Kreisoder Landesebene sind im Aufbau oder bestehen nur wenige Monate, werden inaktiv oder gründen sich neu, ohne sich vorher formell aufgelöst zu haben. Andere Verbände bestehen nur nominell und entfalteten zu keinem Zeitpunkt Aktivitäten. Der Schwerpunkt der Parteiaktivitäten liegt unverändert in Nordrhein-Westfalen. Ihr rechtsextremistisches Weltbild propagiert "DIE RECHTE" mittels Demonstrationen, Infoständen, Flugblattverteilungen sowie Internetveröffentlichungen. Dies geht einher mit fremdenfeindlicher und rassistischer Agitation, geschichtsrevisionistischen Thesen und antisemitischen Positionen. Ihr politisches Ziel ist ein fundamentaler Systemwechsel in Deutschland. Seit dem 5. Januar 2019 führen Sascha Krolzig und Sven Skoda als Inhaftierung Bundesvorsitzende die Partei. Krolzig wurde im Februar 2018 vom von Krolzig Amtsgericht (AG) Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Er hatte 2016 den Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde unter anderem als "der freche JudenFunktionär" bezeichnet. Nachdem das Urteil im Januar 2020 durch das OLG Hamm (Nordrhein-Westfalen) bestätigt worden war, scheiterte Krolzig auch mit einer Verfassungsbeschwerde beim BVerfG im Juli 2020. Die Richter führten in ihrer Begründung aus, dass der Begriff des "frechen Juden" zum charakteristischen Vokabular des Nationalsozialismus gehöre und die Äußerung zum Hass gegen Juden aufstachele. Am 15. Juli 2020 trat Krolzig seine Haft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) CastropRauxel (Nordrhein-Westfalen) an. "DIE RECHTE" trat bei der Kommunalwahl in Nordrhein-WestKommunalwahl in falen am 13. September 2020 in einigen Wahlbezirken an und Nordrhein-Westfalen konnte bei der Ratswahl in Dortmund 2.369 Stimmen (1,12 %) erreichen. Damit verbesserte sie ihr Ergebnis im Vergleich zur Kommunalwahl 2014 um 268 Stimmen und konnte ihren Sitz im Dortmunder Stadtrat verteidigen. Drei Kandidaten von "DIE RECHTE" traten außerdem bei den Oberbürgermeisterund Bürgermeisterwahlen in den Städten Dortmund, Hamm und Kerpen an, wobei keiner von ihnen ein nennenswertes Stimmergebnis erzielen konnte. 89 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Die inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel fungierte bei der Europawahl 2019 als Spitzenkandidatin für "DIE RECHTE". Seit ihrem Haftantritt organisierte "DIE RECHTE" vereinzelt Solidaritätsaktionen für sie und bezeichnete sie als "politische Gefangene", "Dissidentin" und "Streiterin für Meinungsfreiheit". Diese uneingeschränkte Solidarisierung spiegelt einmal mehr den unverhohlenen Antisemitismus und die fundamental ablehnende Haltung der Partei gegenüber der Werteordnung des Grundgesetzes wider. Haverbeck-Wetzel wurde am 5. November 2020 nach Verbüßung ihrer Haftstrafe aus der JVA entlassen.37 Auf einer zu Beginn ihrer Inhaftierung eingerichteten Kampagnen-Website mit dem Titel "FREIHEIT FÜR URSULA HAVERBECK" zogen die Initiatoren von "DIE RECHTE" ein positives Fazit ihrer Bemühungen, die sich unter anderem in einer Vielzahl von Solidaritätsaktionen im Inund Ausland manifestiert hätten. Daneben habe "die bekannteste Gefangene der BRD Unmengen an Briefen und Solidaritätsbekundungen aus aller Welt" erhalten. Kontakte ins Ausland Im Rahmen eines Treffens europäischer Rechtsextremisten im April 2019 war in Sofia (Bulgarien) das internationale Bündnis "Festung Europa" unter Beteiligung von Vertretern der Partei "DIE RECHTE" gegründet worden. Am 21. April 2020 erschien auf der Homepage von "DIE RECHTE" ein aus dem Englischen übersetzter Rückblick des Bündnisses auf das erste Jahr seines Bestehens. Demnach hätten sich die beteiligten Gruppierungen "fünf Mal in vier Mitgliedstaaten getroffen, um unter der Schirmherrschaft der Alliance Fortress Europe eine Konferenz, Demonstration oder einfach ein Gedenken abzuhalten. Bei diesen Gelegenheiten war die grundsätzlich bestehende Bindung der Mitstreiter verstärkt worden".38 Aufgrund der Coronapandemie konnte die im Berichtsjahr geplante zweite Konferenz des Bündnisses nicht stattfinden. Der internationalen Vernetzung dient auch die alljährliche Teilnahme von Mitgliedern der Partei "DIE RECHTE" am sogenannten Lukov-Marsch in Sofia. Im Jahr 2020 sollte der Gedenkmarsch am 22. Februar stattfinden, allerdings konnte die Veranstaltung aufgrund eines behördlichen Verbots nur als Kundgebung durchgeführt werden (vgl. Kap. III, Nr. 8). 37 Im Dezember 2020 verurteilte das AG Berlin-Tiergarten Haverbeck-Wetzel erneut wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von zwölf Monaten ohne Bewährung. 38 Homepage "DIE RECHTE" (22. April 2020). 90 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 3. "Der III. Weg" Der rechtsextremistischen Kleinpartei "Der III. Weg" gelang es 2020 trotz der Einschränkungen aufgrund der Coronapandemie, ihre Strukturen zu festigen. Sie verfügt weiterhin über 20 regionale "Stützpunkte", die den Landesverbänden Bayern, Sachsen und West (Zusammenschluss für die Bundesländer Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz) zugeordnet werden. "Der III. Weg" ist überwiegend in den Bundesländern Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen aktiv, tritt aber auch in weiteren Bundesländern in Erscheinung. Die Partei dient nach wie vor als Auffangbecken für Personen, die der neonazistischen Szene angehören und teilweise auch Mitglieder verbotener Organisationen waren. Durch den strukturellen Aufund Ausbau ist ein insgesamt geringfügiger Aufwärtstrend der Mitgliederzahlen zu verzeichnen. Begrifflich lehnt sich die Partei in ihrem Programm zum Teil an Völkisches, Vertreter eines "linken" Nationalsozialismus an. Sie propagiert antipluralistisches zugleich ein völkisch-antipluralistisches Menschenund GesellMenschenbild schaftsbild. Dabei werden unter anderem die Erhaltung und Entwicklung der "biologischen Volkssubstanz" und die Schaffung eines "Deutschen Sozialismus" postuliert. "Der III. Weg" agitiert insgesamt antisemitisch, ausländerfeindlich und revisionistisch. Mit den drei Betätigungsfeldern "Politischer Kampf", "Kultureller Kampf" und "Kampf um die Gemeinschaft" versteht sich "Der III. Weg" als "ganzheitliche Organisation". Zum "politischen Kampf" gehören unter anderem Demonstrationen, Kundgebungen, Verteilaktionen sowie der "Antritt als wahlpolitische Initiative". Der "kulturelle Kampf" bezieht sich auf die Brauchtumspflege. Der "Kampf um die Gemeinschaft" beinhaltet die Aspekte "Nachbarschaftshilfe", "gelebte Gemeinschaft", "gemeinsame Freizeitgestaltung" und "sportliche Zusammenkünfte", bei denen gerade Kampfsport eine besondere Rolle spielt. "Der III. Weg" veröffentlichte auf seiner Website einen einführenden Beitrag für die parteieigene Arbeitsgemeinschaft "Körper & Geist" und betont: "Noch sind wir nicht in der Lage, die Kultur der Verweichlichung und des Pazifismus gesamtgesellschaftlich abzulösen, aber wir können bereits heute uns selber wehrhaft machen 91 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS und damit dazu beitragen, einmal das ganze Volk wieder wehrhaft zu machen." (Homepage "Der III. Weg", 11. November 2020) Die Partei will es "nicht bei der politischen Bekämpfung dieser Probleme belassen, sondern bereits den Grundstein für ein anderes Deutschland legen".39 Sie zielt damit auf eine Instrumentalisierung des Kampfsports zur Verbreitung der eigenen Ideologie ab. Um "zukünftige Wahlantritte rechtlich gesehen auf ein sicheres Fundament zu bringen",40 beschloss "Der III. Weg" 2019 auf einem Bundesparteitag Satzungsänderungen, die auf eine Umstrukturierung der bestehenden Gebietsverbände in Landesverbände abzielten. Diesem Beschluss folgend wurden im Laufe des Berichtsjahres Landesverbände in Sachsen, Bayern sowie ein Landesverband West gegründet. Mit der schrittweisen Umstrukturierung unterstrich "Der III. Weg" seine Absicht, auch künftig bei Landtagsund Bundestagswahlen anzutreten und so eine der für den Erhalt des Parteistatus notwendigen formellen Voraussetzungen zu erfüllen. Im Zuge der Bestrebungen zum Aufbau weiterer regionaler Strukturen eröffnete "Der III. Weg" am 6. Juli 2020 in Siegen (Nordrhein-Westfalen) ein Parteiund Bürgerbüro als Anlaufstelle für Bürger und "nationale Kräfte" im Bereich des "Gebietsverbands West" nach dem Vorbild des bestehenden Parteiund Bürgerbüros in Plauen (Sachsen). Mit Kampagnen wie "Kein Applaus für Tierquälerei!" versucht die Partei, grundsätzlich an politische Themen der Mehrheitsgesellschaft anzuknüpfen und somit anschlussfähig zu werden. Dem steht allerdings entgegen, dass "Der III. Weg" eine allumfassende Ausrichtung des individuellen Lebensstils an der nationalsozialistischen Weltanschauung einfordert und seine Mitglieder - als "Träger der Weltanschauung" - in aggressiver Diktion darauf einschwört. Dominierende Mitglieder der Partei "Der III. Weg" nahmen vereinzelt an Themen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern teil. Auch organisierte die Partei 2020 unter dem Motto 39 Homepage "Der III. Weg" (11. November 2020). 40 Homepage "Der III. Weg" (9. November 2020). 92 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "Das System ist gefährlicher als Corona!" in mehreren deutschen Städten Demonstrationen. Zudem bot sie während der CoronaBeschränkungsmaßnahmen "Nachbarschaftshilfen" ausschließlich für "deutsche" Mitbürger an, beispielsweise in Form von Hilfe beim Einkaufen. Die regionalen "Stützpunkte" der Partei führten 2020 des Weiteren regelmäßig "Nationale Streifen" durch. Mit ihnen will "Der III. Weg" suggerieren, dass das "deutsche Volk zum Freiwild erklärt"41 worden sei und die Partei es durch ihre Präsenz vor vermeintlich kriminellen Ausländern schützen könne. Mit "Nationalen Streifen" und "Nachbarschaftshilfen" will "Der III. Weg" sich als "Kümmerer-Partei" und vermeintliche Brücke zur Mitte der Gesellschaft inszenieren. Auch im Berichtsjahr bildeten Aktionen wie die "Deutsche Winterhilfe", also die Sammlung von Kleidung für Bedürftige mit ausschließlich ethnisch deutscher Herkunft, einen weiteren Themenschwerpunkt. Solche Aktionen sollen gleichzeitig dem Zweck dienen, gegen die vermeintlich bevorzugte Behandlung von Asylbewerbern durch staatliche Stellen zu protestieren und zumindest lokal oder regional Akzeptanz über den engen Kreis der eigenen Klientel hinaus zu finden - ein Ziel, das die Partei in Plauen durch ein seit Jahren betriebenes Bürgerbüro und soziale Aktivitäten bereits in Ansätzen erreicht. Breiteren Anklang möchte "Der III. Weg" ferner beispielsweise über die Verteilung von Schulbedarf an "deutsche" Schulkinder oder das Angebot kostenloser Selbstverteidigungskurse für "deutsche" Frauen und Kinder finden. 4. Personenzusammenschluss "Der Flügel" innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Der seit Januar 2019 als Verdachtsfall bearbeitete Personenzusammenschluss "Der Flügel" innerhalb der AfD wurde am 12. März 2020 durch das BfV als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Dieser Einschätzung lagen insbesondere dessen fortgesetzte Verbreitung völkischer und fremdenfeindlicher Positionen zugrunde. "Der Flügel" verstand sich seit seiner 41 Homepage "Der III. Weg" (9. November 2020). 93 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Gründung durch die "Erfurter Resolution" vom März 2015 als lose Sammlungsbewegung innerhalb der AfD. Auch wenn eine formalisierte Mitgliedschaft im "Flügel" nicht existierte, kann von einer Anhängerschaft ausgegangen werden, deren Größe laut Eigenaussagen seit dem Jahr 2019 mit mindestens 20 bis 30 % der AfD-Mitglieder beziffert wurde. Daneben konnte mit der seit 2019 beginnenden Einsetzung von sogenannten Obleuten der Aufbau einer Funktionärsstruktur festgestellt werden. Selbstauflösung Nach der Einstufung des "Flügels" als erwiesen rechtsextremistiund Fortsetzung der sche Bestrebung im März 2020 fasste der AfD-Bundesvorstand Aktivitäten einen Beschluss, in dem er die Selbstauflösung des "Flügels" forderte. Diese erfolgte zum 30. April 2020. In der Umsetzung bedeutete die Auflösung vor allem den Verzicht auf die Verwendung des "Flügel"-Logos, das Abschalten der offiziellen Internetauftritte des "Flügels" sowie den Verzicht auf offizielle "Flügel"-Veranstaltungen. Ungeachtet dieser formalen Selbstauflösung waren im Berichtsjahr 2020 weiterhin Fortsetzungsaktivitäten des Personenzusammenschlusses zu beobachten. Zunächst lässt sich eine fortgesetzte Beeinflussung der Gesamtpartei durch die Anhänger des aufgelösten "Flügels" feststellen. Höcke selbst beschrieb in zwei Interviews, er könne als führender Funktionär des "Flügels" lediglich dessen öffentliche Auftritte beenden, wie beispielsweise die Facebook-Seite des "Flügels",42 nicht aber die inhaltliche und ideologische Einflussnahme auf die Gesamtpartei. Die Personen aus dem Umfeld des "Flügels" seien laut Höcke auch nach dessen Auflösung in der Partei aktiv.43 Ähnlich äußerte sich auch der ehemalige Landesobmann des "Flügels" für Sachsen. So sei die Grundhaltung des "Flügels" schon vor der formalen Auflösung in die Gesamtpartei "eingesickert".44 Das letzte offizielle Treffen fand am 6. März 2020 in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) als "1. Flügeltreffen Sachsen-Anhalt 2020" statt, in dessen Rahmen die Vernetzung mit dem dort ansässigen "Institut für Staatspolitik"45 (IfS) (vgl. Kap. IV, Nr. 4) öffentlichkeitswirksam demonstriert wurde. Auch nachdem mit der formalen 42 Homepage "Ein Prozent" (5. Juni 2020). 43 Videoportal YouTube (22. Dezember 2020). 44 Videoportal YouTube (27. Oktober 2020). 45 Das IfS wird im BfV im Rahmen eines Verdachtsfalls bearbeitet. 94 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Selbstauflösung die offiziellen Kundgebungen des "Flügels" eingestellt wurden, fanden sich ehemalige Anhänger der Sammlungsbewegung aus dem gesamten Bundesgebiet zu Kundgebungen ein, bei denen Anhänger und Funktionäre des formal aufgelösten "Flügels" als Redner in Erscheinung traten und die daher deutlich den Charakter einer Veranstaltung des "Flügels" aufwiesen. So fand am 16. Juli 2020 in Altenburg (Thüringen) die Demonstration "Einigkeit macht stark!" der AfD statt. Redner waren ausschließlich Anhänger und Funktionäre des formal aufgelösten "Flügels". Zudem nahmen verschiedene "Flügel"-Anhänger und -Funktionäre als Gäste an der Kundgebung teil. Die dominierenden Themen in der politischen AuseinandersetKampagnenthemen zung stellten seit dem Frühjahr 2020 die Coronapandemie und die damit verbundenen Maßnahmen des Bundestages und der Landtage sowie der Bundesund Landesregierungen zu deren Eindämmung dar. In der zweiten Jahreshälfte dominierte diese Thematik auch die seitens der "Flügel"-Anhänger initiierten Kundgebungen und deren Redeinhalte. Hier wurde übereinstimmend sämtliches gegenwärtiges Regierungshandeln pauschal als rechtsund verfassungswidrig dargestellt und mit demjenigen einer Diktatur gleichgesetzt ("Corona-Diktatur", "Ermächtigungsgesetz"). Daneben reagierten Akteure des formal aufgelösten "Flügels" teils drastisch auf die islamistischen Anschläge in Frankreich im Herbst 2020. Dabei agitierten sie nicht nur stark pauschalisierend gegen Muslime, indem diesen allein aufgrund von Ethnie, Religion und Kultur eine höhere Affinität zu Gewalt und Terrorismus unterstellt wurde. Vielmehr wurden Muslime als gänzlich inkompatibel für ein Zusammenleben mit anderen Religionsgemeinschaften verunglimpft. Auch wurde der Plan einer schrittweisen Ausweisung von Muslimen aus Europa skizziert. Hiermit wird die Ausübung des islamischen Glaubens in Deutschland grundsätzlich abgelehnt in einer Weise, die mit den Grundsätzen der Religionsfreiheit gemäß Art. 4 GG unvereinbar ist. So erklärte Höcke bei einem öffentlichen Auftritt am 30. Oktober 2020 in Cottbus (Brandenburg): "Wir sagen 'Ja!' zur friedlichen De-Islamisierung Europas. Ich bin ein religiös sehr toleranter Mensch und wer nach dem islamischen Glauben glücklich werden will, der soll es tun. Aber der Islam hat eine Heimat, und diese Heimat heißt 95 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS nicht Frankreich. Sie heißt nicht Deutschland. Der Islam und Europa passen nicht zusammen. Sie müssen und sie werden getrennte Wege gehen." (Videoportal YouTube, 4. November 2020) GerichtsMit ihren Beschlüssen im Eilverfahren bestätigten sowohl das entscheidungen Verwaltungsgericht (VG) Berlin als auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg46, dass die Verdachtsfall-Berichterstattung zum "Flügel" im Verfassungsschutzbericht (VSB) 2019 nicht zu beanstanden war. Die Gerichte erkannten tatsächliche Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht dafür, dass die zentrale politische Vorstellung des "Flügels" der Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand ist und dass ethnisch "Fremde" nach Möglichkeit ausgeschlossen bleiben sollen. Ein solcher völkisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff verstoße gegen die Menschenwürde. Auch sahen die Gerichte tatsächliche Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht dafür, dass exponierte Vertreter des "Flügels" kontinuierlich gegen Ausländer vornehmlich islamischen Glaubens agitierten, diese pauschal diffamierten und verächtlich machten. 5. Verdachtsfall "Junge Alternative für Deutschland" (JA) Die JA wurde 2013 gegründet und ist nach SS 17a der Parteisatzung die offizielle Jugendorganisation der AfD. Im Januar 2019 erfolgte die Einstufung der JA als Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall) des Bundes. Die JA verfügt über 15 Landesverbände, die sich wiederum in Bezirksund Kreisverbände untergliedern. Im Jahr 2020 gehörten der JA circa 1.600 Mitglieder an. Ideologie Die Ideologie der JA ist durch einen ethnisch-kulturell geprägten Volksbegriff bestimmt, der im Widerspruch zur Offenheit des Staatsvolksverständnisses des Grundgesetzes steht. Daneben finden sich fremdenund minderheitenfeindliche Einstellungen in der Jugendorganisation wieder, denen mit zum Teil aggressiver Rhetorik Nachdruck verliehen wird. So teilte beispielsweise die 46 VG Berlin, Beschluss vom 28.05.2020 - 1 L 97.20 und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.06.2020 - 1 S 56.20. 96 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS JA einen am Tag zuvor veröffentlichten Beitrag ihres Landesverbands Nordrhein-Westfalen auf ihrem Facebook-Profil: "Reiner #Verfassungspatriotismus reicht nicht! Bloß zu fordern, man dürfe bitte nicht gegen das Gesetz verstoßen, bietet kein ausreichendes Identifikationsangebot für Ausländer. Deutsche Kultur und Traditionen müssen fernab von Bier, Schlager und Oktoberfest selbstbewusster vorgetragen werden. Dazu gehört auch ein unverkrampfter Umgang mit Mythen deutscher Geschichte, die nicht bloß auf die Gräuel der NS-Zeit reduziert werden darf. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass keine Fakten durch demografische Verschiebungen geschaffen werden. Deutschland muss immer das Land der Deutschen sein!" (Facebook-Seite JA, 28. Januar 2020) Äußerungen zum Parlamentarismus, in denen dieser regelmäßig durch Vergleiche mit totalitären Regimen verunglimpft wird, enthalten Anhaltspunkte für Bestrebungen, die sich gegen das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip richten. So war beispielsweise vor der Verabschiedung des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes davon die Rede, dass man "Auf dem Weg in die totale CoronaDiktatur" sei.47 Durch diskriminierende Positionen zu Menschen muslimischen Glaubens und die Ablehnung jeglichen Moscheebaus missachtet die JA außerdem die Religionsfreiheit. Die "Junge Alternative Brandenburg" schreibt zum Beispiel am 17. April 2020 auf Facebook: "Es darf in unserem Lande kein Normalzustand werden, dass sich der Islam Stück für Stück in unsere Gesellschaft hineindrängt und dabei auch noch von uns selbst unterstützt wird. Denn der Islam ist und bleibt eine gefährliche Ideologie, die keinen Platz in diesem freiheitlich demokratischen Staat hat. Diese Religion ist antisemitisch, antidemokratsch und frauenfeindlich." (Facebook-Seite "Junge Alternative Brandenburg", 20. April 2020) 47 Facebook-Seite "Junge Alternative Bayern" (16. November 2020). 97 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Einstufung als Bei der JA sind tatsächliche Anhaltspunkte von hinreichendem Verdachtsfall Gewicht dafür feststellbar, dass ihre zentrale politische Vorstellung die Erhaltung des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand sowie den Ausschluss von ethnisch "Fremden" beinhaltet. Ein derart völkisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff verstößt gegen die Menschenwürde. Insbesondere der behauptete "Große Austausch" des deutschen Volkes, dessen "Abschaffung" und "Umvolkung" durch "Messermigranten" ist erkennbar darauf gerichtet, Migranten die Menschenwürde abzusprechen. Die auf diesen Anhaltspunkten beruhende Verdachtsfall-Berichterstattung über die JA im VSB 2019 wurde im Mai beziehungsweise Juni 2020 durch Entscheidungen des VG Berlin48 und des OVG Berlin-Brandenburg49 in Eilverfahren bestätigt. Entwicklung Insgesamt konnten die 2019 angestoßenen Reformprozesse der JA die Verdachtsmomente gegen sie nicht ausräumen. Zwar wurde der sogenannte Deutschlandplan, in dem die programmatischen Grundlagen der JA niedergelegt sind, an einigen Stellen angepasst; jedoch erklärte das VG Berlin noch im Mai 2020, dass der Deutschlandplan auch in seiner gegenwärtigen Fassung durch die Bezugnahme auf den Vergleichsmaßstab der "autochthonen Bevölkerung" noch hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung enthalte.50 Auch der von der JA selbst auferlegte Elf-Punkte-Plan zur Mäßigung, die Einrichtung einer "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" sowie die versuchte Veränderung der gesamten Außendarstellung der JA vermochten es nicht, eine glaubhafte Änderung der beziehungsweise Distanzierung von den für die Einstufung ausschlaggebenden Positionen herbeizuführen. Die ideologische Nähe sowie zahlreiche personelle Überschneidungen mit dem formal aufgelösten "Flügel" konterkarieren dies außerdem maßgeblich. Die Auflösung des "Flügels" und die Annullierung der Parteimitgliedschaft des brandenburgischen AfD-Landesvorsitzenden Kalbitz waren 2020 thematisch innerhalb der JA omnipräsent. So bekundete die Mehrzahl der JA-Landesverbände ihre Solidarität mit dem "Flügel" und dessen Vertretern. Ebenso unterstützte die 48 VG Berlin, Beschluss vom 28.05.2020 - 1 L 95.20. 49 OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.06.2020 - 1 S 55.20. 50 VG Berlin, Beschluss vom 28.05.2020 - 1 L 95.20 (siehe Fußnote 48). 98 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Mehrheit der JA-Landesverbände Kalbitz in der Debatte um die Annullierung seiner Parteimitgliedschaft. Die Bewertung der Coronavirus-Lage durch die JA unterlag 2020 unterschiedlichen Akzentuierungen. Im Frühjahr 2020 wurden insbesondere infektionseindämmende Maßnahmen gefordert, wohingegen im Laufe des Jahres der Fokus auf die Verunglimpfung der Einschränkungsmaßnahmen gerichtet war. Dies kulminierte in einer Diffamierung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes am 18. November 2020 als "Ermächtigungsgesetz".51 VI. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 1. Verdachtsfall "Uniter" ("Uniter Network") Bei der Vereinigung "Uniter", die sich selbst auch als "Uniter Network" bezeichnet, handelt es sich um einen bis März 2020 in Deutschland eingetragenen Verein. Nach eigenen Angaben möchte er aktiven und ehemaligen Angehörigen von Spezialkräften der Bundeswehr und der Polizei dabei helfen, im zivilen Leben wieder Fuß zu fassen, beispielsweise durch Unterstützung bei der Jobsuche oder beim Abschluss von Versicherungen. Nachdem diesem Zusammenschluss ursprünglich aktive oder ehemalige Angehörige von Spezialeinheiten aus Bundeswehr sowie Polizeien des Bundes und der Länder angehörten, soll er nach eigenen Angaben von "Uniter" heute auch Mitglieder aus der Wissenschaft, dem privaten Sicherheitsbereich sowie aus anderen Berufsgruppen aufweisen.52 Nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit in Deutschland verlegte der Verein seinen Sitz im Februar 2020 offiziell nach Rotkreuz (Schweiz). Gleichwohl ist "Uniter" weiterhin in ganz Deutschland aktiv, was sich anhand von öffentlich beworbenen regionalen, überregionalen und bundesweiten Veranstaltungen zeigt. Zudem soll "Uniter" nach eigenen Angaben auch Mitglieder in anderen Staaten haben. 51 Facebook-Seite "Junge Alternative für Deutschland" (18. November 2020). 52 Homepage "Uniter" (30. März 2021). 99 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Im Fall von "Uniter" konnten hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt werden, die sich auf einen nicht unerheblichen Personenkreis innerhalb der Vereinigung beziehen. Konkret konnten Anhaltspunkte für rechtsextremistisches Gedankengut, für die Mitwirkung von Rechtsextremisten innerhalb der Vereinigung beziehungsweise für Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Bestrebungen festgestellt werden. Weiterhin konnten bei einigen Mitgliedern Bestrebungen zur Beseitigung des staatlichen Gewaltmonopols erkannt werden. Das demokratisch legitimierte staatliche Gewaltmonopol sichert die innere Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, seine Ausübung ist an Recht, Gesetz sowie die Grundrechte gebunden und steht zugleich hierfür ein. Folglich stellt eine beabsichtigte Beseitigung des staatlichen Gewaltmonopols eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. 100 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Frank Franz Mitglieder/Anhänger 3.500 (2019: 3.600) in Deutschland: Publikationen/Medien "Deutsche Stimme" (Magazin, (Auswahl): monatlich, Auflage: nicht bekannt) "DS-TV" (YouTube-Kanal) "Nationaldemokraten" (YouTube-Kanal) Bundesweit aktive 16 Landesverbände zzgl. Kreisund Gruppierungen Regionalverbände (Auswahl): "Junge Nationalisten" (JN; Jugendorganisation) "Ring Nationaler Frauen" (RNF) "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 101 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) weist das ideologische Kernelement der Vorstellung einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" auf. Das "Volksgemeinschafts"-Dogma bestimmt die grundsätzliche Fremdenfeindlichkeit der Partei. Die fremdenfeindliche Agitation der Partei belegt Deutsche mit Migrationshintergrund, Ausländer, Muslime und Asylbewerber pauschal mit Negativeigenschaften und diffamiert diese als Bedrohung für die einheimische Bevölkerung. Auch antisemitische Positionen sind in der Ideologie der NPD tief verwurzelt und gehen nicht selten mit der positiven Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistischen Standpunkten einher. Die NPD agitiert außerdem gegen die bestehende politische Ordnung und strebt offen einen fundamentalen "Systemwechsel" in Deutschland an. Die sogenannte Vier-Säulen-Strategie - "Kampf um die Köpfe", "Kampf um die Straße", "Kampf um die Parlamente" und "Kampf um den organisierten Willen" - verdeutlicht seit Jahren die Intention der NPD, den demokratischen Verfassungsstaat systematisch und umfassend zu bekämpfen. 102 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 1.1 "Junge Nationalisten" (JN) Gründung: 1969 Sitz: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Paul Rzehaczek Mitglieder/Anhänger 280 (2019: 280) in Deutschland: Mit den "Jungen Nationalisten" (JN) verfügt die NPD über eine Jugendorganisation, die laut Satzung "integraler Bestandteil" der Gesamtpartei ist. Ziel der JN ist die Verbreitung nationalistischer und völkischer Positionen. Die JN sind bestrebt, eigene Akzente und Agitationsschwerpunkte zu setzen sowie entsprechende Kampagnen und öffentlichkeitswirksame Aktionen mit der Zielgruppe Jugendliche/Erstwähler zu initiieren. Während die Mutterpartei sich unter anderem als parlamentarischer Arm der "nationalen Opposition" versteht, wollen die JN ihrem eigenen Selbstverständnis und Anspruch nach eher im "vorpolitischen Raum" tätig werden, etwa durch ideologische Schulungen ihrer Mitglieder. 103 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 1.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Gründung: 2006 Sitz: Pirmasens (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Antje Mentzel Mitglieder/Anhänger nicht bekannt in Deutschland: Der "Ring Nationaler Frauen" (RNF) propagiert frauenund familienpolitische Themen im Sinne der NPD und sieht sich als "Sprachrohr und Ansprechpartner für nationale Frauen". Vertreterinnen des RNF unterstützen die NPD bei Wahlkämpfen, nehmen an Demonstrationen der Mutterpartei teil oder organisieren Infostände auf Veranstaltungen. 1.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) Gründung: 2003 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Hartmut Krien Die in der Satzung der NPD verankerte "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) versteht sich als bundesweite Interessenvertretung für kommunale Mandatsträger der Partei. Die KPV zielt darauf ab, die kommunalpolitischen Aktivitäten der NPD zu professionalisieren. In Schulungen für Mandatsträger werden Vernetzung und Erfahrungsaustausch gefördert. 104 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 1.4 "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) Gründung: 1976 Sitz: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Peter Schreiber Publikationen/Medien u.a. "Deutsche Stimme" (Magazin, (Auswahl): monatlich, Auflage: nicht bekannt) Der DS Verlag dient der NPD als Vertrieb für eigene Publikationen und verlegt als bedeutendste Schrift der NPD das monatlich erscheinende Magazin "Deutsche Stimme". Als Sprachrohr der Partei berichtet die "Deutsche Stimme" unter anderem über NPD-Aktionen, publiziert Stellungnahmen der Parteiführung sowie Interviews mit Mitgliedern oder der Partei nahestehenden Personen und liefert NPD-ideologisch ausgerichtete Reportagen. Seit April 2020 erscheint die ehemalige Parteizeitung als monatliches Magazin und ist nun auch im Handel frei erhältlich. Ziel des Wandels ist es, durch einen erweiterten Abnehmerkreis den vorpolitischen Raum im Sinne der Partei zu beeinflussen. 105 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. "DIE RECHTE" Gründung: 2012 Sitz: Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Sascha Krolzig und Sven Skoda Mitglieder/Anhänger 550 (2019: 550) in Deutschland: Teil-/Neben- 8 Landesverbände (Baden-Würtorganisationen: temberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und der Landesverband Südwest, der die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland umfasst) mit circa 16 Kreisverbänden beziehungsweise sogenannten "Stützpunkten" Die ideologischen Schwerpunkte der Partei "DIE RECHTE" bilden Neonationalsozialismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Zahlreiche Kundgebungen und Internetverlautbarungen richten sich gegen "staatliche Repression" und Zuwanderung. Bei ihren Propagandaaktionen setzen Parteimitglieder mitunter verstärkt auf Provokation des politischen Gegners und der Polizei. "DIE RECHTE" lehnt den Parlamentarismus grundsätzlich ab und betrachtet die Organisationsform einer politischen Partei lediglich als Mittel zum Zweck für ihren Kampf gegen "das System". Das politische Ziel der Partei ist ein fundamentaler Systemwechsel in Deutschland. Einige Unterorganisationen der Partei haben sich zu Auffangbecken für Neonazis entwickelt und Funktionen verbotener Neonazi-Gruppierungen übernommen. 106 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 3. "Der III. Weg" Gründung: 2013 Sitz: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Klaus Armstroff Mitglieder/Anhänger 600 Vollund Fördermitglieder in Deutschland: (2019: 580) Teil-/Neben- 3 Landes(bzw. Gebiets-) und 20 Regiorganisationen: onalverbände ("Stützpunkte") Die ideologischen Aussagen der Partei "Der III. Weg" sind geprägt vom historischen Nationalsozialismus, Antisemitismus und von Fremdenfeindlichkeit. In ihrem "Zehn-Punkte-Programm" propagiert die Partei unter anderem die Schaffung eines "Deutschen Sozialismus" sowie die Entwicklung und Erhaltung der "biologischen Substanz des Volkes". Die fundamental ablehnende Haltung der Partei gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere bei der mit einer aggressiven Rhetorik vorgetragenen Instrumentalisierung der Themen Asyl und Zuwanderung. 107 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 4. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Gründung: 2012 (Eintragung in das Vereinsregister 2014) Sitz: Paderborn (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Philip Thaler (Bundesleiter und Vorstand des e.V.) und Daniel Fiß (Vorstand des e.V.) Mitglieder/Anhänger 575 (2019: 600) in Deutschland: Bundesweit aktive bundesweite Strukturen mit RegionalGruppierungen und Ortsgruppen (Auswahl): Okzident Media UG Schanze Eins UG & Co. KG Kohorte UG (Online-Shop "Phalanx Europa") Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) versteht sich selbst als Teil einer "europaweiten patriotischen Jugendbewegung, die mittels friedlichem Aktionismus, politischer Bildungsarbeit sowie gemeinschaftlicher und kultureller Aktivitäten für die Werte Heimat, Freiheit und Tradition einsteht". Die tatsächlichen inhaltlichen Positionen der IBD sind allerdings nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die IBD zielt letztlich darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren. Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen können aus Sicht der IBD niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Für die IBD existiert Kultur nur in einer dauerhaften Verknüpfung mit einer Ethnie (Ethnopluralismus). Dies zeigt sich unter anderem in Aktionen und Kampagnen gegen einen angeblichen "Großen Austausch". Die europaweite Vernetzung äußert sich durch grenzüberschreitende gemeinsame Aktionen. 108 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 5. "Der Flügel" (Personenzusammenschluss innerhalb der Partei AfD) Gründung: 2015 Leitung/Vorsitz: Björn Höcke Mitglieder/Anhänger ca. 7.000 in Deutschland: Der Personenzusammenschluss "Der Flügel" wurde im Jahr 2015 als Gegengewicht zu dem liberal-konservativen Kurs innerhalb der AfD gegründet. Gründungsdokument war die "Erfurter Resolution". Nach eigenem Bekunden versteht sich der "Flügel" als "Rückversicherungsgemeinschaft für die AfD". Ein ethnisch-homogenes Staatsvolksverständnis bildet den Drehund Angelpunkt im politischen Denken des "Flügels". Das propagierte Politikkonzept ist auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von insbesondere Migranten und Muslimen gerichtet. Die Funktionäre und Anhänger des "Flügels" sind innerhalb eines neurechten Netzwerks mit anderen rechtsextremistischen Beobachtungsobjekten verbunden. Infolge eines Beschlusses des AfD-Bundesvorstands löste sich "Der Flügel" zum 30. April 2020 formal auf. Höcke erklärte allerdings im Nachgang, die Personen aus dem Umfeld des "Flügels" seien auch nach dessen Auflösung in der Partei aktiv und hätten ihre politischen Überzeugungen nicht aufgegeben. Funktionäre und Anhänger des "Flügels" streben auch nach seiner formalen Auflösung Einfluss innerhalb der Gesamtpartei AfD an, um deren politische Agenda in ihrem Sinne beeinflussen und bestimmen zu können. Nach Eigenaussagen seit dem Jahr 2019 kann die Mitgliederzahl mit mindestens 20 bis 30 % der AfD-Mitglieder beziffert werden. 109 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 110 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 111 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick Die Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist sehr heterogen. Sie setzt sich aus Einzelpersonen ohne organisatorische Einbindung, Kleinund Kleinstgruppierungen, länderübergreifend agierenden Personenzusammenschlüssen und virtuellen Netzwerken zusammen. Ihr verbindendes Element ist die fundamentale Ablehnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie der bestehenden Rechtsordnung, wobei die Gültigkeit des Grundgesetzes durch Szeneangehörige häufig bestritten wird. Diese Ablehnung resultiert aus unterschiedlichen ideologischen Positionen. Ein Teil der Szene greift hierzu Aspekte des Gebietsund Geschichtsrevisionismus auf, indem er sich auf das ehemalige Deutsche Reich in seinen verschiedenen Staatsund Herrschaftsformen sowie Grenzen beruft. Die verschiedenen Ansichten sind in ihrer Gesamtheit dazu geeignet, Personen in ein verschwörungsideologisches Weltbild einzubinden, das über die völlige Ablehnung bis hin zu einem regelrechten Hass auf den Staat erwachsen kann. Zwischen "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" fällt eine trennscharfe Unterscheidung schwer. Charakteristisch ist, dass sich "Reichsbürger" in Bezug auf das Staatsgebiet und den Rechtsstand auf ein wie auch immer geartetes "Deutsches Reich" berufen; "Selbstverwalter" hingegen sind Personen, die sich dem Staat gänzlich nicht zugehörig fühlen. Sie behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus dem Staat austreten und seien deshalb nicht an dessen Gesetze gebunden. Dabei berufen sie sich oftmals auf eine UN-Resolution53, die es ihrer Meinung nach ermöglichen würde, in eine "Selbstverwaltung" einzutreten. Ihr Wohnanwesen markieren sie mitunter durch (Grenz-)Linien, Schilder, Wappen oder andere Kennzeichen, durch die sich ihr angeblich souveräner Verwaltungsraum abgrenzen soll. Teilweise wird dieser auch, 53 UN-Resolution A/RES/56/83. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gehen von der irrigen Annahme aus, dass diese die Möglichkeit eröffne, eigene "Territorien" zu errichten. Bei der Resolution handelt es sich jedoch nicht um bindendes Völkervertragsrecht, daher kann ein Recht auf "Selbstverwaltung" daraus nicht abgeleitet werden. 112 "REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" insbesondere im Zusammenhang mit einem postulierten Widerstandsrecht, gewaltsam verteidigt. Nur ein geringer Teil der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist auch dem Rechtsextremismus zuzurechnen. Überschneidungen finden sich insbesondere bei den Themenfeldern Gebietsund Geschichtsrevisionismus, völkischem und teilweise nationalsozialistischem Gedankengut sowie Antisemitismus. Bei den allermeisten Szeneangehörigen sind rechtsextremistische Ideologieelemente jedoch nur gering bis gar nicht auszumachen. Die ideologische Bandbreite der "Reichsbürger" und "SelbstverPersonenpotenzial walter" erklärt das vergleichsweise hohe Personenpotenzial. Trotz ihrer inhaltlichen Vielfalt ist die Szene insgesamt als staatsfeindlich einzustufen. Deutschlandweit sind ihr im Jahr 2020 etwa 20.000 Personen (2019: 19.000) zuzurechnen. Bei rund 1.000 davon handelt es sich zugleich um Rechtsextremisten (2019: 950). Das gewaltorientierte Personenpotenzial der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist mit rund 2.000 zu beziffern. Darunter fallen gewalttätige Szeneangehörige sowie Personen, die beispielsweise durch Drohungen oder gewaltbefürwortende Äußerungen und entsprechende ideologische Bezüge auffallen. Die Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" besteht zu etwa drei Vierteln aus Männern. Obgleich der Frauenanteil gering erscheinen mag, ist er verglichen mit der rechtsextremistischen Szene erkennbar höher. Die meisten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind zwischen 40 und 60 Jahre alt. 1. Entwicklungstendenzen Das Personenpotenzial ist im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen. Dieser Anstieg ergibt sich vor allem aus den Zusammenhängen mit den Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie. Die getroffenen Maßnahmen haben zu einer erhöhten Dynamik und Aktivität in Teilen der "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Szene geführt. Die Ideologie der meisten Szeneangehörigen ist an die verschiedensten Verschwörungsideologien anschlussfähig. 113 "REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" empfinden staatliche Maßnahmen - damit auch solche zur Eindämmung der Pandemie - als unrechtmäßig und lehnen sie vehement ab. Besonders häufig thematisierte die dem Spektrum zuzuordnende Gruppierung "Verfassunggebende Versammlung" (VV) die Coronapandemie und verbreitete insbesondere über ihre Internetplattform "ddbnews" sowie das "ddbradio" über das Jahr hinweg immer wieder Desinformation und Verschwörungsideologien. So brachte die Gruppierung die Pandemie beispielsweise mit dem antisemitisch geprägten Narrativ einer "Neuen Weltordnung" (NWO) in Verbindung. Es stellt eine neue, motivierende Erfahrung für die Gegner des Staates dar, dass andere Kritiker der Corona-Maßnahmen die "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen nicht ausgrenzen, sondern gemeinsam mit ihnen protestieren. Proteste gegen Mitunter begnügen sich "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" staatliche Coronanicht mehr damit, im Zusammenhang mit "Hygiene-DemonstraMaßnahmen tionen" ihren Protest zu äußern, sondern wenden teilweise auch, zumeist einfache, körperliche Gewalt an, beispielsweise gegen eingesetzte Polizeikräfte. So beteiligten sich "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" am Demonstrationsgeschehen gegen die Corona-Maßnahmen vom 28. bis 30. August 2020 im Umfeld des Reichstagsgebäudes in Berlin. Während einer untersagten Spontanversammlung am 29. August 2020 vor der Russischen Botschaft mit circa 2.000 Teilnehmenden, an der maßgeblich "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" beteiligt waren, wurden die Einsatzkräfte mit Steinen und Flaschen beworfen. Am selben Tag kam es im Zuge einer Kundgebung am Reichstagsgebäude zu einer Besetzung der Stufen des Parlamentsgebäudes durch mehrere hundert Personen, darunter auch Angehörige der "Reichsbürger"-Szene. Eine Frau rief in einem Redebeitrag auf einer Bühne von "staatenlos.info" unmittelbar davor zu einer Besetzung der Stufen auf. Bei "staatenlos.info" handelt es sich um eine "Reichsbürger"-Vereinigung. An den Anti-Corona-Demonstrationen nahmen im Jahresverlauf immer wieder Mitglieder von bekannten Gruppierungen des Spektrums teil, neben "staatenlos.info" sind bei solchen Anlässen z.B. auch Personen aus der "Verfassunggebenden Versammlung" in Erscheinung getreten. Auch aus dem Milieu derjenigen, die für eine 114 "REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" Rückkehr zum Deutschen Kaiserreich eintreten, kam es zu Mobilisierungen für die Proteste. Mitunter werden staatliche Verordnungen auch schlichtweg für ungültig erklärt; so veröffentlichte z.B. die Gruppierung "Amt für Menschenrecht" am 11. Juni 2020 eine "Rechtdurchsetzung", der zufolge alle "Ausnahmetatbestände der biologischen und psychologischen Kriegsführung im 'Lockdown'" aufgehoben seien. Ferner wurde in einem "Öffentliche[n] Aufruf zu rechtewahrendem Miteinander" der Gruppierung "Bundesstaat Sachsen" die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 fälschlicherweise als nicht rechtskräftig bezeichnet, da "sie nicht unterschrieben [sei] und somit lediglich einen Entwurf" darstelle. Grundsätzlich ist zu beobachten, dass beim Spektrum der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" eine hohe Anschlussfähigkeit im Hinblick auf die zahlreichen Verschwörungsnarrative rund um die Pandemie besteht, was sich in häufigen Thematisierungen einschlägiger Inhalte durch die Szene äußert. 2. Erscheinungsformen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind Gruppierungen und Definition Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen - unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen. Die Vorgehensweisen der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind nach wie vor sehr unterschiedlich. Ihr Vorgehen ist oftmals von bewussten Provokationen bestimmt, insbesondere um den behördlichen und rechtsstaatlichen Ablauf zu stören. Zu diesem Zweck versuchen sie, Behördenmitarbeiter einzuschüchtern und bei der Durchsetzung staatlicher Maßnahmen aktiv Widerstand zu leisten. 115 "REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" Ausgewählte Die gängigste Vorgehensweise stellt weiterhin die "Vielschreiberei" Aktivitäten dar, das Versenden seitenlanger Schreiben, zumeist an Behörden und Ämter. Regelmäßig werden darin schwer nachzuvollziehende beziehungsweise wirre Argumente oder Behauptungen sowie abwegige Rechtsauffassungen vertreten. Die Ausführungen reichen dabei von einfachen Ablehnungen behördlichen Handelns bis hin zu Erpressungen, Beleidigungen oder Nötigungen, teilweise mit Gewaltandrohungen. Abspaltung Szenetypisch sind vielfältige Abspaltungen und Rivalitäten. So musste der "Staatenbund Deutsches Reich" unter Führung des "Freistaat Preußen", eine der größeren länderübergreifend aktiven Gruppierungen, die Abspaltung des "Bundesstaat Sachsen" hinnehmen und gab die Kündigung des "Staatsvertrages" bekannt. Propagierung Vermehrt propagieren "Reichsbürger" eine Fortführung des Kaides Kaiserreichs serreichs. Die im August 2018 gegründete Gruppierung "Bismarcks Erben", die auch unter den Namen "Ewiger Bund" oder "Preußisches Institut" firmiert, war zunächst hauptsächlich im virtuellen Raum aktiv. Zuletzt hat die Gruppierung ihre realweltlichen Aktivitäten jedoch deutlich ausgebaut. Anhänger der Gruppierung verbreiten vermehrt aufwendig produzierte Flugblätter. Diese Verteilaktionen finden vordergründig durch eine zu "Bismarcks Erben" zählende Untergliederung, den sogenannten Vaterländischen Hilfsdienst (VHD), statt. Ein Flyer mit Symbolik, die an den von 1916 bis 1918 bestehenden vaterländischen Hilfsdienst erinnert, wirbt: "Melde Dich jetzt freiwillig zum Vaterländischen Hilfsdienst und beteilige Dich aktiv an der Reorganisation des Vaterlandes!" (Homepage VHD, 2. Dezember 2020) Ziel der Gruppierung ist die Wiederherstellung des 1918 untergegangenen deutschen Kaiserreichs sowie die Beendigung des angeblich seit 1914 andauernden Kriegszustands. Nach Auffassung der Gruppierung besäßen "das Deutsche Reich wie auch dessen Bundesstaaten [nach wie vor] gültige Verfassungen und Gesetze". Weiter heißt es: "Die Reichsverfassung vom 16. April 1871 ist das höchste Gesetz der Deutschen." (Homepage "Bismarcks Erben", 2. Dezember 2020) 116 "REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" Von besonderer Bedeutung sind auch weiterhin Aktivitäten, mit Einnahmen denen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" von anderen Szeneangehörigen teils erhebliche Einnahmen erzielen. Neben dem Verkauf wertloser Falschurkunden und Fantasiedokumente stellen auch Seminare eine erhebliche Einnahmequelle dar. So warb das "Königreich Deutschland" (KRD) verstärkt mit Vortragsveranstaltungen und kostenpflichtigen Seminaren. In einer "Gemeinwohl-Messe" und "Unternehmerwochenenden" wurden die angeblichen Vorzüge des "Wirtschaftssystems KRD" vorgestellt. Zentral ist bei diesen Veranstaltungen das absurde Versprechen, man müsse im "Königreich" keine Steuern zahlen und auch die Corona-Schutzmaßnahmen nicht einhalten. Aus ihrer verfassungsfeindlichen Überzeugung heraus entfalten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ein hohes Maß an Aktivitäten. Zumeist verbreiten sie ihre Ansichten im Internet, insbesondere über die sozialen Netzwerke. Eine große Rolle spielen aber auch lokale Stammtische, Seminare und persönliche Kennverhältnisse. II. Staatliche Maßnahmen Angesichts des Bedrohungspotenzials für die freiheitliche demokratische Grundordnung stehen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zunehmend im Fokus staatlicher Maßnahmen. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat Vereinsverbot am 19. März 2020 die "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Ver"Geeinte deutsche einigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) gemäß Völker und Stämme" Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit SS 3 Vereinsgesetz verboten. Es handelt sich um das erste Vereinsverbot im Bereich der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Der Verein war durch eine rassistische und antisemitische Ideologie geprägt. Schreiben, die er an Behörden und Ämter verschickte, waren in aggressiver Diktion verfasst und enthielten teils drastische Drohungen. Insbesondere drohten die Vereinsmitglieder Amtsträgern mit "Inhaftierung" und "Sippenhaft" und setzten hohe fiktive Strafgebühren fest, für die die Amtsträger persönlich haften sollten. Gleichzeitig warben Anhänger der GdVuSt gezielt um Polizeibeamte. Insgesamt verleugnete der Verein die Legitimität der 117 "REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" Bundesrepublik Deutschland und strebte ein alternatives, angeblich "naturstaatliches" Rechtssystem an. Am Verbotstag wurden die Wohnungen von 21 führenden Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern durchsucht. Dabei konnten Schusswaffen, Baseballschläger und Propagandamaterialien sichergestellt werden. Ermittlungsverfahren Ermittlungsverfahren werden immer wieder gegen den "Staatenbund Deutsches Reich" und seine "Gliedstaaten" geführt. So fanden am 27. Mai 2020 Durchsuchungsmaßnahmen bei den Teilorganisationen "Republik Baden" und "Freier Volksstaat Württemberg" statt. Die Exekutivmaßnahmen standen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung und Sachbeschädigung. Die Beschuldigten sollen Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden gefälscht beziehungsweise hergestellt haben. Zudem besteht wegen des massenhaften Versendens von Faxnachrichten an Behörden und weitere Einrichtungen der Verdacht der Sachbeschädigung. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen konnten zahlreiche Beweismittel beschlagnahmt werden. Strafurteil Am 23. November 2020 erging ein Strafurteil gegen einen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" durch das Amtsgericht Stendal (Sachsen-Anhalt). Er wurde zu sieben Monaten Haft ohne Bewährung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt. Er hatte im Jahr 2018 zehn Gewehre und zwei halbautomatische Pistolen einem unberechtigten Dritten überlassen, nachdem ihm die Waffenbesitzkarte entzogen wurde. Zudem war er unerlaubt im Besitz von Munition. III. Gefährdungspotenzial In der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" besteht ein hohes Gewaltpotenzial. So kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" und Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes. Angriffe auf Am 20. Oktober 2020 weigerte sich ein "Reichsbürger" und "SelbstPolizeibeamte verwalter" im Hauptbahnhof in Hannover (Niedersachsen), die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Betroffene zeigte sich uneinsichtig, leistete Widerstand gegen die 118 "REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" Polizeibeamten und griff später auf dem Revier einen Beamten unvermittelt körperlich an. Ein ähnlicher Fall ereignete sich bereits Anfang Mai 2020 in Troisdorf (Nordrhein-Westfalen). Zwei Szeneangehörige, die nicht bereit waren, in einem Supermarkt entsprechende Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen, attackierten die herbeigerufenen Polizeibeamten und verletzten diese erheblich. Ihre Gewalttaten filmten sie aus verschiedenen Perspektiven und verbreiteten sie im Internet. Durch die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie haben Teile der Szene eine neue Dynamik erfahren und Aktivitäten entfaltet. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" beteiligten sich intensiv an den vielfältigen Demonstrationen gegen die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Pandemiebekämpfung. Auch hier kam es mitunter zu gewalttätigen Vorkommnissen, insbesondere gegenüber den polizeilichen Einsatzkräften, aber auch außerhalb des Demonstrationsgeschehens wurden mitunter strafrechtlich relevante Vorgehensweisen bekannt. Insgesamt zeigt sich, dass "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" die Corona-Schutzmaßnahmen - wie andere staatliche Maßnahmen auch - ablehnen und diesen teilweise aktiv entgegentreten. Sämtliche staatlichen Maßnahmen können Aggressionen und Gefahrensituationen bis hin zu schweren Gewalttaten auslösen. Das Gefährdungspotenzial durch die Waffenaffinität der "ReichsWaffenaffinität bürger" und "Selbstverwalter" besteht fort. Bis Ende 2020 kam es zu mindestens 880 Entzügen waffenrechtlicher Erlaubnisse bei "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern". Die Sicherheitsbehörden stellen den Landesbehörden die erforderlichen Informationen zur Verfügung, um den Entzug vorhandener waffenrechtlicher Erlaubnisse durch die Landesbehörden bei Szeneangehörigen zu ermöglichen. Die anhaltend hohe, auch verbale, Aggression sowie das immanente Gefährdungspotenzial von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" erfordern deshalb auch zukünftig eine intensive Beobachtung durch den Verfassungsschutz. 119 "REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Mitglieder/Anhänger 20.000 (2019: 19.000) in Deutschland: Publikationen/Medien Vielzahl von Internetpräsenzen mit (Auswahl): entsprechenden Veröffentlichungen, vor allem in den sozialen Medien Bundesweit aktive Rund 28 länderübergreifend aktive Gruppierungen Gruppierungen, unter anderem: (Auswahl): - "Staatenbund Deutsches Reich" mit "Gliedstaaten" - "Bismarcks Erben" mit Untergliederung "Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD) - "Verfassunggebende Versammlung" "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind Personen und Gruppierungen, die aus unterschiedlicher Motivation und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneinen und die gesamte Rechtsordnung ablehnen. Dabei berufen sie sich hinsichtlich der Staatsund Herrschaftsform sowie der Grenzverläufe häufig auf verschiedene Erscheinungsformen des "Deutschen Reiches". Zudem bilden verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder auch ein selbst definiertes "Naturrecht" das ideologische Fundament zur Leugnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Dabei sprechen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" den demokratisch gewählten Repräsentanten ihre Berechtigung ab oder definieren sich gar ausnahmslos als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie behindern Behörden und Ämter in ihrer Arbeit. Ihr Gedankengut und ihre Argumentationsmuster verbreiten sie insbesondere im Internet. Mitunter instrumentalisieren Szeneangehörige auch zivilgesellschaftliche Proteste insbesondere im Zusammenhang mit der Coronapandemie für ihre Zwecke. Der Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse durch die zuständigen Landesbehörden hat weiterhin hohe Priorität. 120 Linksextremismus 121 Linksextremismus I. Überblick Linksextremisten wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. An deren Stelle soll ein kommunistisches System beziehungsweise eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft treten - je nach ideologischer Ausrichtung mit dem Sozialismus als Übergangsphase. Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression" oder "Antigentrifizierung" sind dabei anlassbezogen relevante, letztlich aber austauschbare Aktionsfelder, die immer nur der Umsetzung der eigenen ideologischen Vorstellungen dienen. Zu deren Erreichung sind Linksextremisten grundsätzlich auch bereit, Gewalt einzusetzen. 1. Entwicklungstendenzen Zunahme bei Im Berichtszeitraum ist eine erhebliche Zahl von linksextremistiden Strafund schen Strafund Gewalttaten zu verzeichnen. Der bereits im VorGewalttaten jahr erreichte Höchststand bei den linksextremistischen Straftaten wurde 2020 noch einmal übertroffen. Besonders deutlich fiel hierbei die Zunahme bei den Gewaltdelikten aus. Gewalt wird gezielter Feststellbar ist eine deutliche Radikalisierung in Teilen der gewaltund erheblicher orientierten Szene. Gewalttaten werden in ihren Auswirkungen zunehmend erheblicher sowie in der Ausführung gezielter, planvoller und persönlicher. Kleine, konspirativ agierende Gruppen besonders gewaltbereiter Linksextremisten schotten sich vom Rest der Szene ab und begehen eigene Tatserien. Im Fokus der Gewalt stehen dabei vor allem die Polizei und als solche ausgemachte Rechtsextremisten, aber auch Wirtschaftsunternehmen vor allem aus der Immobilienbranche. Bedrohung Für die autonome Szene besonders einschneidend war 2020 der oder Verlust Verlust oder die Bedrohung selbst ernannter "Freiräume". In Bervon "Freiräumen" lin kam es neben der Räumung des Szeneobjekts "Liebig34" und der Szenekneipe "Syndikat" auch zu Durchsuchungen im Szeneobjekt "Rigaer94" sowie in der anarchistischen Buchhandlung "Kalabal!k". Bundesweit reagierten Linksextremisten äußerst 122 LINKSEXTREMISMUS aggressiv und verübten eine Vielzahl teils erheblicher Strafund Gewalttaten. Mehrere Festnahmen und Durchsuchungsmaßnahmen wegen Staatliche des Verdachts der Bildung krimineller Vereinigungen vor allem Maßnahmen in Berlin, Hamburg und Leipzig (Sachsen) sowie Verurteilungen von in der Szene gut vernetzten Linksextremisten zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung wie im Fall der "Drei von der Parkbank" in Hamburg haben den Handlungsdruck innerhalb der Szene weiter erhöht. In der Folge kam es auch bundesweit zu Strafund Gewalttaten vor allem gegen die Polizei. Die Coronapandemie und ihre Auswirkungen führten zur Absage Auswirkungen der fast aller für die linksextremistische Szene bedeutsamen EreigCoronapandemie nisse und Veranstaltungen. Nach anfänglichen Versuchen einer ideologischen Einordnung musste die Szene feststellen, dass sie eine Deutungshoheit über Ursachen und Wirkung der Pandemie nicht erreichen konnte. Letztlich diente die Coronapandemie nur als weiterer Begründungszusammenhang in traditionellen Aktionsfeldern wie "Antirepression" oder "Antifaschismus". Der für Teile des Linksextremismus wichtige Versuch der EinVersuchte flussnahme auf demokratische Diskurse fand 2020 vor allem im Einflussnahme auf Bereich der Klimaproteste statt. Besonders im Fokus stand hier die Klimaproteste die Radikalisierung der Proteste gegen den Ausbau der Bundesautobahn 49 im Dannenröder Forst (Hessen). Andere mögliche Anknüpfungspunkte bei den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt im Sommer 2020 verloren mit der Abnahme des Protestgeschehens schnell wieder an Bedeutung. 2. Strafund Gewalttaten Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten hat im Jahr 2020 erneut einen Höchststand erreicht. Im Berichtsjahr wurden 6.632 Delikte erfasst, was einen Anstieg um 2,8 % bedeutet (2019: 6.449). Besorgniserregend ist die erhebliche Zunahme linksextremistischer Gewalttaten um 34,3 % auf nunmehr 1.237 Delikte (2019: 921). Fünf versuchte Tötungsdelikte (2019: zwei, +150 %) und 423 Körperverletzungsdelikte (2019: 355, +19,2 %) zeigen deutlich die hohe Gewaltbereitschaft im Linksextremismus. Während Brandstiftungen nach der erheblichen Zunahme im letzten 123 LINKSEXTREMISMUS Linksextremistische Strafund Gewalttaten 2000-2020 7.000 6.000 5.000 4.000 3.000 2.000 1.000 0 20 20 20 20 20 20 0 20 0 01 02 03 04 05 06 07 20 20 20 08 09 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 Straftaten Gewalttaten Jahr mit 173 Delikten eher moderat angestiegen sind (2019: 164, +5,5 %), resultieren die zahlreichen Ausschreitungen von Linksextremisten im Jahr 2020 unter anderem in 321 Fällen von Landfriedensbruch (2019: 72, +345,8 %). Auch die im letzten Jahr bereits hohe Anzahl an Sachbeschädigungen wurde noch einmal um 6,1 % auf nunmehr 3.734 Delikte gesteigert (2019: 3.520). Dieser teils deutliche Anstieg linksextremistischer Strafund Gewalttaten setzt eine Entwicklung fort, die sich mit zwischenzeitlichen Schwankungen bereits über fast zwanzig Jahre vollzieht. Eine Abkehr in der Szene von der Gewalt ist nicht erkennbar. Vielmehr begehen einzelne gewaltbereite Gruppen immer mehr und immer erheblichere Strafund Gewalttaten. Die mit Abstand meisten linksextremistischen Straftaten entfielen auf die Bundesländer Nordrhein-Westfalen (1.394; 2019: 1.391), Berlin (1.269; 2019: 550) und Sachsen (1.084; 2019: 1.286). 124 LINKSEXTREMISMUS 3. Personenpotenzial Linksextremismuspotenzial1 2018 2019 2020 Gewaltorientierte 9.000 9.200 9.600 Linksextremisten davon: Autonome2 7.400 7.400 7.500 Anarchisten 3 800 900 1.200 Dogmatische Linksextremisten 800 900 900 Nicht gewaltorientierte 24.000 25.300 25.800 dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Summe 33.000 34.500 35.400 Nach Abzug von Mehrfachmit32.000 33.500 34.300 gliedschaften 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Unter dem autonomen Personenpotenzial werden auch Postautonome und nicht organisationsgebundene Anarchisten und Antiimperialisten gezählt. 3 Hierunter werden die Anarchosyndikalisten und andere organisationsgebundene Anarchisten gezählt. II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 1. Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus In Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zeigt sich eine deutliche Radikalisierung. Dabei geht es nicht nur um die immer weiter zunehmende Anzahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten. Das in Teilen hohe Radikalisierungsniveau drückt sich auch in qualitativer Hinsicht bei der Begehung der Taten sowie in Bezug auf die Tätergruppen aus. Die Intensität der Gewalttaten hat sich noch einmal erhöht. Gleichzeitig schotten sich einzelne kleine Gruppen vom Rest des gewaltorientierten Spektrums ab und überschreiten mit ihren Taten immer häufiger scheinbare "rote Linien", die sich aus dem in der Szene geltenden Grundsatz der Vermittelbarkeit von Gewalt ergeben. 125 LINKSEXTREMISMUS Diese Entwicklungen zeigen sich insbesondere in den Schwerpunktregionen Leipzig, Berlin und Hamburg. Aber auch in Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen (Hambacher Forst), Sachsen-Anhalt und Thüringen liegen Anhaltspunkte für eine zunehmende Radikalisierung in Teilen des gewaltorientierten Spektrums vor. Gewalt wird Linksextremistische Angriffe werden zunehmend gewalttätiger, planvoller, gezielter persönlicher und professioneller durchgeführt. Lange Zeit galt die und persönlicher Eskalation von Demonstrationen als Ausdruck des revolutionären Anspruchs der Szene. Hier zeigt sich seit einigen Jahren deutlich ein Wechsel der Aktionsformen weg von demonstrationsbezogener "Massenmilitanz" hin zu Gewalttaten konspirativ agierender Kleingruppen. Deren Gewalt verlagert sich in das Umfeld von Versammlungen oder findet völlig losgelöst davon statt. Die Vorbereitung und Durchführung der Taten verläuft sehr planvoll und isoliert vom Rest der Szene im kleinsten Kreis. Auch die Zielauswahl hat sich verändert. Die Angriffe verschieben sich von einer institutionellen auf eine persönliche Ebene. Opfer werden gezielt ausgesucht und mit hoher Aggressivität angegriffen. Immer häufiger werden auch schwere Körperverletzungen bis hin zum Tod der Opfer als mögliche Folge in Kauf genommen. Schaffung eines Im Kern geht es Linksextremisten um Einschüchterung und die Klimas der Angst Schaffung eines Klimas der Angst für politische Gegner und Andersdenkende. Die unmittelbar oder mittelbar Betroffenen sollen von einem konkreten Handeln oder der freien Meinungsäußerung abgehalten werden. Dies kann die Teilnahme an Veranstaltungen, das Agieren für eine Partei oder Gruppierung oder das Verbreiten politischer Ansichten sein. In anderen Fällen soll durch erhebliche Straftaten der "Preis" für politische oder wirtschaftliche Entscheidungen "in die Höhe getrieben" und so Einfluss auf die Entscheidungsträger genommen werden. Isoliert agierende Mit der Erheblichkeit der Taten hat sich auch der dahintersteKleingruppen hende Täterkreis verändert. In mehreren Bundesländern gibt es Hinweise darauf, dass sich innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene klandestin operierende Kleingruppen herausbilden. Diese begehen eigene Tatserien und schotten sich aufgrund ihrer gesteigerten Gewaltbereitschaft vom Rest der Szene ab. Innerhalb solcher abgeschotteter Personenkreise spielt der bisherige Szenekonsens einer Vermittelbarkeit und 126 LINKSEXTREMISMUS Zielorientiertheit von Gewalt nur gegen Dinge und ohne Gefährdung Unbeteiligter keine Rolle mehr. Widerspruch aus den übrigen Teilen der linksextremistischen Szene gegen die zunehmende Gewalt bleibt weitgehend aus. Stattdessen wird Gewalt als vermeintlich legitime "Gegenwehr" gerechtfertigt. Die Tonlage hat sich insgesamt verschärft. Weitreichende Aussagen bis hin zur Androhung schwerer Gewalt oder in Einzelfällen auch der subtilen Bedrohung mit dem Tod werden stillschweigend toleriert. Ein Beispiel für die Entwicklung solcher Kleingruppen stellt eine Exekutivmaßnahme konspirativ agierende Gruppe von Linksextremisten dar, die in im Zusammenhang den Jahren 2019 und 2020 mehrere Angriffe auf als solche ausmit einer gemachte Rechtsextremisten in Sachsen und Thüringen verübt gewaltbereiten haben soll - mit der Folge erheblicher Verletzungen und SachbeGruppe in Leipzig schädigungen. Am 5. November 2020 ließ der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Leipzig eine Person wegen des dringenden Tatverdachts festnehmen, dass sie sich als Mitglied der als kriminellen Vereinigung im Sinne des SS 129 Strafgesetzbuch (StGB) bewerteten Gruppe an verschiedenen Taten beteiligt und dabei eine herausgehobene Stellung eingenommen haben soll. Zudem wurden ihre sowie die Wohnungen zweier weiterer mutmaßlicher Mitglieder der Gruppe durchsucht. Der festgenommenen Person wird neben der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung, besonders schwerer Landfriedensbruch, Diebstahl und räuberischer Diebstahl, Sachbeschädigung und Urkundenfälschung vorgeworfen. Unter anderem soll die Gruppe im Oktober 2019 mit etwa 10 bis 15 Personen den Wirt sowie Besucher einer in der "rechten" Szene bekannten Gaststätte in Eisenach (Thüringen) mit Reizgas und Schlagwerkzeugen angegriffen haben. Zwei Monate später sollen sie demselben Wirt, welcher der örtlichen rechtsextremistischen Szene angehört, im Umfeld seiner Wohnung erneut aufgelauert, ihn zunächst mit Reizgas besprüht und anschließend mit Schlagwerkzeugen auf ihn eingeschlagen haben. Weitere ihn begleitende Personen flüchteten in ein Fahrzeug, das ebenfalls mit den mitgeführten Schlagwerkzeugen attackiert wurde. Durch die zertrümmerten Scheiben wurde Reizgas in das Fahrzeuginnere gesprüht und auf die Insassen eingeschlagen. Die Opfer erlitten erhebliche Verletzungen. Linksextremisten reagierten bundesweit mit zahlreichen Straftaten auf die Festnahme, die sich vor allem gegen die Polizei richteten. In Leipzig kam es noch während der 127 LINKSEXTREMISMUS Wohnungsdurchsuchung zu Steinwürfen auf einen Beamten und ein Fahrzeug der Polizei. RAZ/MIEZE: Eine Radikalisierung abseits der gewaltorientierten Szene zeigte Serie von sich bei einer Gruppe, die unter den Bezeichnungen "RevolutioDrohschreiben näre Aktionszellen" (RAZ) und "MIlitantE ZellE" (MIEZE) agierte. und versuchte Sie versandte von Ende 2019 bis Oktober 2020 in fünf Serien Brandanschläge Drohschreiben an Behörden und Personen des öffentlichen Lebens, darunter Bundestagsabgeordnete, Bundesminister oder Präsidentinnen und Präsidenten oberster Bundesgerichte und -behörden. Den Schreiben waren Gegenstände wie Schreckschusspatronen, Küchenmesser oder Teile zum Bau von Brandsätzen beigelegt. Bezeichnet als "Eskalationsstufe 2" kam es im August 2020 zu einem versuchten Brandanschlag auf die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg (Bayern) und dem Ablegen eines Brandsatzes vor dem Wohnsitz eines Unternehmers in Nordrhein-Westfalen. Zwei Tatverdächtige wurden am 30. Oktober 2020 festgenommen. Beide waren schon zuvor in der linksextremistischen Szene aktiv, ohne dabei fest in bestehende Strukturen eingebunden zu sein. 2. Einflüsse der Coronapandemie Keine neuen Die Coronapandemie und die daraus resultierenden staatlichen Handlungsmuster Maßnahmen hatten auch Auswirkungen auf die Aktivitäten der durch die linksextremistischen Szene, ohne dass sich daraus aber neue StraCoronapandemie tegien oder Handlungsmuster entwickelt hätten. In den ersten Monaten der Pandemie wurden fast alle Veranstaltungen der Szene abgesagt. Auf einschlägigen Internetplattformen wurde eine Vielzahl ideologischer Beiträge mit Bezug zur Pandemie und den Maßnahmen veröffentlicht. Dabei wurde dem "kapitalistischen System" die Schuld für die Ausbreitung gegeben und vor allem diskutiert, ob der Staat den Gewöhnungseffekt für "freiheitsbeschränkende Maßnahmen" ausnutzen werde und dauerhafte "Repression" die Folge sei. Die inhaltlichen Auseinandersetzungen verfingen in der Szene nicht derart, dass daraufhin im Berichtszeitraum realweltlich nennenswerte Reaktionen erfolgt wären. Vielmehr häuften sich im Verlauf des Jahres die Kommentare, man habe das Thema "Corona" für die eigene Agitation nicht ausreichend genutzt. 128 LINKSEXTREMISMUS Tatsächlich haben sich im Verlauf der Pandemie die Aktionsformen oder Begründungszusammenhänge im Nachgang zu Strafund Gewalttaten nicht verändert. Letztlich wurden altbekannte Muster fortgeführt und die Coronapandemie lediglich als weiterer Bezugspunkt ergänzt. Die traditionellen linksextremistischen Aktionsfelder "Antirepres"Antifaschismus" sion" und "Antifaschismus" blieben dabei besonders relevant. Eine als wesentliches strukturierte Beteiligung an den sogenannten Corona-DemonsAktionsfeld in Bezug trationen durch Linksextremisten fand nicht statt. Vielmehr wurauf die Coronaden die Veranstaltungen als "faschistisch beeinflusst" bewertet. Als Proteste "Faschisten" ausgemachte Teilnehmer wurden teils im Internet mit Bildern, Adressen und weiteren Hintergründen "geoutet". Wie auch in anderen Zusammenhängen üblich, mischten sich Linksextremisten stattdessen unter die Teilnehmer des Gegenprotests oder beteiligten sich an überwiegend zivildemokratischen Protestbündnissen. Abseits davon kam es im Umfeld der Veranstaltungen zu gezielten körperlichen Angriffen gewaltbereiter Linksextremisten auf Teilnehmer der sogenannten CoronaDemonstrationen. Zumeist mehrere vermummte Täter fügten ihren Opfern teils erhebliche Verletzungen zu. In zwei Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet: " Am 16. Mai 2020 wurden in Stuttgart (Baden-Württemberg) drei Männer auf dem Weg zu einer sogenannten Corona-Demonstration angegriffen. Etwa 30 bis 50 vermummte Personen attackierten die Männer gezielt und in wechselnder Zusammensetzung mit Schlägen und Tritten. Einem zu Boden gegangenen Opfer traten die Angreifer dabei mehrfach gegen den Kopf und fügten ihm lebensgefährliche Verletzungen zu. Der Geschädigte musste stationär im Krankenhaus behandelt werden und lag nach der Tat längere Zeit im Koma. Bei den drei Opfern handelte es sich um Mitglieder einer Gewerkschaft, die bereits öfter im Fokus "antifaschistischer" Proteste stand. Die gezielte Auswahl der Personen, das Vorgehen der Täter sowie die ideologische Legitimierung der Tat sprechen eindeutig für einen "antifaschistisch" motivierten Angriff gewaltbereiter Linksextremisten. In einem am 27. Mai 2020 auf der von Linksextremisten genutzten Internetplattform "de.indymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben bezeichnen die Verfasser den Angriff als "ernsthafte antifaschistische Intervention" und bewerten ihn in 129 LINKSEXTREMISMUS klassisch "antifaschistischer" Manier als Notoder Gegenwehr. Zwar bestreiten sie eine Tötungsabsicht, bekennen sich aber zu den schweren körperlichen Verletzungen. "Faschisten" sollten "mit Schmerzen, Stress und Sachschaden rechnen und dadurch möglichst isoliert, gehemmt, desorganisiert und abgeschreckt werden". " Am 21. November 2020 griffen zehn bis zwölf schwarz gekleidete und vermummte Personen in Leipzig an einem Imbissstand zwei Teilnehmer einer sogenannten Corona-Demonstration an. Die Opfer wurden zu Boden gebracht und dort liegend von zahlreichen Angreifern geschlagen und getreten, unter anderem auch mehrfach gegen den Kopf. Als die Polizei eintraf, flüchtete ein Teil der Täter, der andere attackierte weiter eine immer noch am Boden liegende Person. Die Polizei musste einen Warnschuss abgeben, um den Angriff zu beenden. Daneben kam es auch zu Angriffen auf logistische Unterstützer der sogenannten Corona-Demonstrationen. Beispielsweise verübten im Vorfeld der Veranstaltung am 16. Mai 2020 in Stuttgart unbekannte Personen einen Brandanschlag auf zwei Lkw und ein weiteres Fahrzeug einer Firma für Veranstaltungstechnik in Stuttgart. Auf den Fahrzeugen befanden sich Gegenstände für die Demonstration. Das Übergreifen der Flammen auf nahestehende Wohnhäuser konnte verhindert werden. Auch hier wird eine "antifaschistische" Motivation deutlich. So thematisierte ein Beitrag auf "de.indymedia" vermeintliche Verbindungen des Inhabers in die "rechte" Szene. 3. Militanter "Antifaschismus" Gewaltorientierte Linksextremisten verüben im Namen des "Antifaschismus" regelmäßig Strafund Gewalttaten gegen Personen oder Institutionen, die ihrer ideologischen Definition nach "faschistisch" seien. Neben als solchen ausgemachten Rechtsextremisten umfasst dies auch immer den Staat und seine freiheitliche demokratische Grundordnung. Physische Gewalt Im Rahmen des "antifaschistischen Kampfes" werden Fahrzeuge als Bestandteil des von vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsextremisten in "antifaschistischen Brand gesetzt oder deren Treffpunkte und Wohnungen angegrifKampfes" fen. Diese "Hausbesuche" reichen von Schmierereien an der 130 LINKSEXTREMISMUS Fassade und dem Einwerfen von Fensterscheiben bis hin zum Eindringen in die Räumlichkeiten und zu deren völliger Verwüstung. Daneben kommt es zunehmend zu körperlichen Angriffen auf Personen, die dabei oft erheblich und teils sogar lebensgefährlich verletzt werden. Im Jahr 2020 richtete sich mehr als ein Drittel der linksextremistischen Strafund Gewalttaten gegen als solche ausgemachte Rechtsextremisten. Zu den 2.364 Delikten zählen unter anderem zwei versuchte Tötungsdelikte und 192 Körperverletzungsdelikte. Mit ihren Angriffen wollen linksextremistische Gewalttäter nicht nur ihrem konkreten Opfer schaden. Durch den andauernden, gewaltsam geführten "antifaschistischen Kampf" soll in der "rechten" oder rechtsextremistischen Szene ein stetes Gefühl der Angst erzeugt werden. Der politische Gegner soll um jeden Preis aus der Öffentlichkeit gedrängt und von der Bekundung unliebsamer Meinungen abgehalten werden. Gewalt wird innerhalb der Szene als legitimes und erforderliches Mittel gegen "Faschisten" verstanden. Das linksextremistische Verständnis von "Antifaschismus" zeigt exemplarisch ein Beitrag auf "de.indymedia" nach der Festnahme einer Linksextremistin in Leipzig am 5. November 2020 (vgl. Kap. II, Nr. 1): "Physische Gewalt gegen Nazis ist notwendiger Teil antifaschistischer Politik. (...) Der Faschismus ist eine gewalttätige Vernichtungsideologie, die es zu Bekämpfen gilt, auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!" (Internetplattform "de.indymedia", 6. November 2020) Nach wie vor steht besonders die AfD im Fokus gewaltorientierter AfD als "ErsteLinksextremisten, die sie als "Erste-Klasse-Gegner" bezeichnen. Klasse-Gegner" Linksextremisten verüben regelmäßig Strafund Gewalttaten auf Einrichtungen und Mitglieder der Partei. Neben der Störung von Veranstaltungen oder Sachbeschädigungen kommt es dabei auch zu Brandstiftungen bis hin zu körperlichen Angriffen. Unter den Opfern sind auch immer wieder Abgeordnete und Funktionäre der Partei, darunter im März 2020 der AfD-Bundessprecher, dessen Auto auf seinem Privatgrundstück in Brand gesetzt wurde. In vielen Fällen wurden im Nachgang Tatbekenntnisse auf von Linksextremisten genutzten Internetplattformen veröffentlicht: 131 LINKSEXTREMISMUS " In einem am 26. Februar 2020 auf der von Linksextremisten genutzten Internetplattform "de.indymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben bekannten sich unbekannte Täter unter dem Titel "Marius [Nachname im Original genannt] Pkw entsorgt" zu einem kurz zuvor verübten Brandanschlag auf das Fahrzeug eines Leipziger Stadtrates der AfD. In dem Tatbekenntnis wurden der Name und die Adresse des Geschädigten genannt. Dies wird häufig gemacht, um anderen Linksextremisten die Möglichkeit zu geben, ebenfalls Straftaten gegen die Person zu verüben. Gleichzeitig wird dadurch der psychische Druck auf die Opfer erhöht. Entsprechend forderten die Autoren am Ende "alle Antifaschist*innen bundesweit" auf, "den Druck zu erhöhen". Auch Personen und Unternehmen, die nicht zur AfD gehören, diese aber aus Sicht von Linksextremisten zum Beispiel durch die Vermietung von Räumlichkeiten "unterstützen", werden zu Zielen linksextremistischer Angriffe. So kam es beispielsweise im Vorfeld des geplanten Landesparteitages der Berliner AfD zu Drohungen gegen die Vermieterin und am 20. Oktober 2020 auch zu Sachbeschädigungen an den Veranstaltungsräumen, wozu sich unbekannte Täter auf "de.indymedia" unter dem Titel "Rechtsoffenes Hotel dichtgemacht" bekannten. "Antifaschistische Nach Gewalttaten oder Ausschreitungen von Linksextremisten, Aktion" ("Antifa") aber auch bei Aufrufen oder Kundgebungen, die sich gegen so bezeichnete "Faschisten" richten, wird häufig von "der Antifa" gesprochen, geschrieben oder gar ihr Verbot gefordert. Tatsächlich tauchen in diesen Zusammenhängen oftmals Gruppierungen auf, die das Wort "Antifa" in ihrem Namen tragen. Auch ist das "Antifa"-Symbol regelmäßig bei Demonstrationen, Veranstaltungen, auf Plakaten oder im Internet zu sehen. Im gesamten Bundesgebiet gibt es eine Vielzahl lokaler Gruppierungen und Initiativen, die sich unter den Begriffen "Antifa" oder "Antifaschistische Aktion" anlassbezogen zusammenfinden oder diese als Namensbestandteil tragen. Oft handelt es sich dabei um lockere, zeitlich begrenzte Verbindungen mit wechselnden Personen, die sich teilweise, aber häufig nicht ausschließlich, im linksextremistischen Aktionsfeld "Antifaschismus" betätigen. Die "Antifa" im Sinne einer bundesweit agierenden, klar umgrenzten und strukturell auf eine gewisse Dauer verfestigten Organisation dieses Namens existiert derzeit nicht. 132 LINKSEXTREMISMUS Auch das heutige Symbol der "Antifa" steht nicht für eine einzelne Organisation. Es beinhaltet vielmehr die Botschaft, dass es bei der "Antifaschistischen Aktion" nicht um zivildemokratisches Engagement gegen Rechtsextremismus geht, sondern um die Abgrenzung vom "bürgerlichen" Kampf mit rechtsstaatlichen Mitteln. Dies wird durch die gegen rechts geneigten Doppelfahnen versinnbildlicht. Das historische Vorbild aus den 1930er-Jahren zeigte noch zwei nach links geneigte rote Fahnen, die für die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und für die sozialistische Basis der SPD standen. Die Neuinterpretation des Logos entstand in den 1980er-Jahren in der Göttinger autonomen Szene. Darin symbolisiert die rote Fahne noch immer den Sozialismus, während die schwarze Fahne für den autonomen Anarchismus steht. Entsprechend dieser Bedeutung findet das "Antifa"-Symbol im Linksextremismus breite Verwendung, insbesondere im gewaltorientierten Teil der Szene, für den das Symbol Zeichen "militanter Aktionsformen" ist. Hierzu erklärt der Gestalter des heutigen Logos: "Mittlerweile stellen die Doppelfahnen eine radikale, antikapitalistische Symbolik dar, die auch von Gruppen und Initiativen genutzt wird, die mit Autonomen wenig zu tun haben. Es ist zu einem Emblem geworden, das szeneübergreifend Verwendung findet, sich vom staatstragenden Antifaschismus abgrenzt und für eine militante Politik steht." (Bernd Langer, Göttingen 2012, "80 JAHRE ANTIFASCHISTISCHE AKTION", S. 3) Diese Abgrenzung von einem "staatstragenden Antifaschismus" zugunsten militanter Aktionsformen prägt nach wie vor den "antifaschistischen Kampf" von Linksextremisten, was sie durch die häufige Verwendung des "Antifa"-Symbols in Publikationen oder bei Demonstrationen immer wieder neu zum Ausdruck bringen. Zum Repertoire von Linksextremisten gehört auch das "Outing" "Outings" und als solcher ausgemachter Rechtsextremisten. Die betroffenen Gewalt als Mittel zur Personen sollen mittels Internetbeiträgen, Plakaten oder BriefkasEinschüchterung des teneinwürfen in ihrem Umfeld als "Nazis" sozial geächtet werden. politischen Gegners Daneben wird anderen Linksextremisten die Möglichkeit eröffnet, selbst gegen diese Person vorzugehen. So sind "Outings" häufig mit mehr oder minder verklausulierten Aufrufen zu Strafund 133 LINKSEXTREMISMUS Gewalttaten gegen den Betroffenen verbunden. Damit wird ein Bedrohungsszenario aufgebaut und die "geoutete" Person eingeschüchtert, da sie jederzeit mit einem Angriff auf sich, ihre Familie oder ihr Eigentum rechnen muss. Dabei handelt es sich nicht nur um die Ausübung psychischen Drucks, sondern um eine durchaus reale Gefahr. Immer wieder kommt es im Nachgang zu "Outings" zu Brandstiftungen an Fahrzeugen, Sachbeschädigungen oder gewaltsamen Überfällen auf die "geoutete" Person. In einigen Fällen verwüsten Linksextremisten auch die Wohnungen ihrer Opfer: " In einem Beitrag auf "de.indymedia" aus November 2020 werden die Vorstandsmitglieder eines AfD-Kreisverbands "geoutet". Der Beitrag führt nicht nur Namen und Fotos der betroffenen Personen auf, sondern analysiert darüber hinaus, welchen Aktivitäten die Betroffenen in ihrer Freizeit nachgehen, in welchen Vereinen sie sich engagieren und mit welchen Personen sie Umgang pflegen. " Am 29. November 2020 wurde in Chemnitz (Sachsen) ein Rechtsextremist vor seiner Haustür von mehreren vermummten Personen angegriffen, zu Boden geworfen und durch Schläge mit einem Gegenstand auf den Kopf verletzt. Das Opfer war in der Vergangenheit mehrfach im Internet "geoutet" worden. In einem am 2. Dezember 2020 auf "de.indymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben heißt es: "In der Vergangenheit wurde er schon öfters geoutet (...). Jedoch hatte er bisher nie Konsequenzen für sein faschistisches Weltbild zu befürchten, da er fest in rechten Strukturen etabliert und anerkannt ist. Deshalb war es uns ein Anliegen, ihm diese Sicherheit zu nehmen, indem wir ihn vor seiner Haustür besuchen. Erfreulicherweise bescherte ihm unser Besuch einen stationären Krankenhausaufenthalt. (...) In diesem Sinne: Wir kommen wieder." (Internetplattform "de.indymedia", 2. Dezember 2020) Mit dem Tatbekenntnis wolle man andere ermutigen, das Gleiche zu tun. In Zeiten "massiver bundesweiter Repression gegen AntifaschistInnen" sowie gleichzeitig zunehmender rechter Mobilisierung und Gewalt sei es besonders wichtig, "weiter anzugreifen und dabei Zeitpunkt, Ziel und Mittel des Angriffs selbst zu bestimmen". 134 LINKSEXTREMISMUS Auch abseits des Aktionsfeldes "Antifaschismus" - wenn auch weniger häufig - werden "unliebsame Personen" wie Politiker, Polizeibeamte oder Mitarbeiter von Wirtschaftsunternehmen Opfer solcher "Outings". So wurden beispielsweise im März 2020 auf "de.indymedia" Fotos mehrerer Berliner Polizisten veröffentlicht. In dem Beitrag wurde unter anderem ausgeführt, dass es wichtig sei, die "Gesichter zu kennen, um adäquat auf ihre Anwesenheit reagieren zu können". Neben der Veröffentlichung im Internet wurden in Berlin auch Plakate mit den Fotos verteilt. 4. Kampf für den Erhalt selbst ernannter "Freiräume" Eine besondere Bedeutung vor allem für autonome Linksextremisten hat die "Eroberung" und Verteidigung autonomer "Freiräume". Da Autonome die öffentliche Ordnung nicht anerkennen, ignorieren sie bestehende Eigentumsverhältnisse und errichten Orte, an denen sie selbst über die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens bestimmen wollen. Dies können besetzte Häuser, kollektive "Wohnprojekte" und selbstverwaltete Kulturzentren sein, die als Symbole des Widerstands frei von staatlicher Überwachung, Einflussnahme und "kapitalistischer Verwertungslogik" betrachtet werden. Jegliche staatlichen Eingriffe werden als Angriff auf die Selbstbestimmung verstanden. Dabei dienen "Freiräume" gewaltorientierten Linksextremisten auch als Ausgangspunkt und Rückzugsort bei Straftaten und "militanten Aktionen". Durch das Auslaufen von Nutzungsoder Mietverträgen, Eigen"Freiräume" geraten tümerwechsel oder Umstrukturierungsvorhaben in der näheren zunehmend unter Umgebung gerät die Szene in ihren selbst ernannten "Freiräumen" Druck zunehmend unter Druck. Dieser manifestierte sich 2020 vor allem in Berlin durch die Räumung des Szeneobjekts "Liebig34" und der Szenekneipe "Syndikat", aber auch durch Durchsuchungen im Szeneobjekt "Rigaer94" oder der anarchistischen Buchhandlung "Kalabal!k". Auf den drohenden Verlust von "Freiräumen" reagieren Akteure Szene reagiert mit der gewaltorientierten linksextremistischen Szene regelmäßig Gewalt äußerst aggressiv. So kam es im Nachgang zu den oben genannten Maßnahmen bundesweit zu Brandanschlägen und Sachbeschädigungen an Fahrzeugen oder Maschinen von Immobiliengesellschaften oder Bauunternehmen sowie an "Luxusimmobilien". Auf 135 LINKSEXTREMISMUS diese Weise sollen der "Preis" für entsprechende politische oder wirtschaftliche Entscheidungen in die Höhe getrieben und Entscheidungsträger beeinflusst werden. Hinzu kommen persönliche Drohungen gegen die mutmaßlich Verantwortlichen und Angriffe auf Polizeibeamte, sei es bei Kundgebungen oder auch unvermittelt, zum Beispiel bei Streifenfahrten im Umfeld von Szeneobjekten. Bereits die bloße Anwesenheit der Polizei, teils aber auch von Rettungskräften oder Journalisten in der Nähe eines "Freiraums" zieht immer wieder gewalttätige Angriffe nach sich: " Als Reaktion auf Durchsuchungen unter anderem in der "Rigaer94" zog in der Nacht auf den 12. Juli 2020 eine größere Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten marodierend durch den Berliner Stadtteil Friedrichshain. Die bis zu 50 dunkel gekleideten und vermummten Personen beschädigten in mehreren Straßen Fahrzeuge und beschmierten Gebäude mit Schriftzügen, die auch Bezug auf die drohende Räumung der "Liebig34" nahmen. " Auch die Räumung der linken Szenekneipe "Syndikat" im Berliner Stadtteil Neukölln am Morgen des 7. August 2020 wurde von heftigen Protesten begleitet. Angehörige der linksextremistischen Szene errichteten Straßenblockaden und griffen Polizeibeamte mit Pyrotechnik, Flaschen und Steinen an. Einem Polizeibeamten wurde das Helmvisier seines Schutzhelms hochgeklappt und anschließend eine Flasche in sein Gesicht geworfen. Er erlitt einen Nasenbeinbruch und schwere Verletzungen an den Augen. Bereits eine Woche zuvor hatten Linksextremisten bei einer Demonstration am 1. August 2020 in Berlin-Neukölln für den Erhalt des "Syndikats" die Polizei angegriffen. Kurz zuvor war aus der Gruppe der schwarz vermummten Teilnehmer noch skandiert worden: "Gebt dem Bullen, was er braucht: Neun Millimeter in den Bauch!" " Am 9. August 2020 setzten unbekannte Täter in Berlin ein Fahrzeug und einen Bagger zweier Bauunternehmen in Brand. Der Sachschaden betrug mindestens 80.000 Euro. Laut dem veröffentlichten Tatbekenntnis wollten die Täter damit ihrer "Wut (...) über die Räumung von kollektiven, selbstorganisierten Räumen wie dem Syndikat letzten Freitag Ausdruck (...) verleihen". Räumung der In dem Gebäude in der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain "Liebig34" befand sich seit über zwei Jahrzehnten eines der bedeutendsten linksextremistischen Szeneobjekte mit bundesweiter Strahlkraft. 136 LINKSEXTREMISMUS Seitdem Ende 2018 der Mietvertrag ausgelaufen war, drohte dem sogenannten anarcha-queer-feministischen Hausprojekt die Räumung. Anfang Juni 2020 gab das Landgericht Berlin der Räumungsklage gegen die Besetzer der "Liebig34" statt. Schon der Prozess war von massiven Protesten und Straftaten aus der Szene begleitet worden. Am 9. Oktober 2020 wurde das nach wie vor besetzte Gebäude zwangsgeräumt. In den Tagen vor, während und nach der Räumung kam es zu zahlreichen Protesten, "militanten Aktionen" und Straftaten durch gewaltorientierte Linksextremisten im gesamten Berliner Stadtgebiet. Dabei skandierten sie immer wieder "Nehmt ihr uns die Häuser ab, machen wir die City platt!". Bundesweit hatten sich linksextremistische Bündnisse und Gruppierungen mit der "Liebig34" solidarisiert. " Immer wieder kam es zu massiven Drohungen gegen den hinter der Eigentümergesellschaft der "Liebig34" stehenden Unternehmer. Am 30. Mai 2020 wurde auf dem Twitteraccount der "Liebig34" ein Bild mit vermummten Personen veröffentlicht, die ein Transparent mit der Aufschrift "[Name im Original genannt], aus der Traum! Bald liegst du im Kofferraum" hielten. Hierbei handelte es sich offensichtlich um eine Anspielung auf die Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer durch die "Rote Armee Fraktion" (RAF) im Herbst 1977. Die RAF hatte den Leichnam des ermordeten Arbeitgeberpräsidenten im Kofferraum eines Autos abgelegt. " Am 5. Oktober 2020 verübten mutmaßliche Linksextremisten einen Brandanschlag auf einen Kabelschacht der Berliner S-Bahn, der für mehrere Tage zu Zugausfällen und Verspätungen führte. Auf "de.indymedia" bekannte sich eine "Feministisch-Revolutionär-Anarchistische-Zelle" zu dem Anschlag, den sie unter anderem mit der geplanten Räumung der "Liebig34" begründete. " Am 21. Oktober 2020 warf eine rund 15-köpfige Gruppe aus mutmaßlichen Linksextremisten mehrere Brandsätze gegen die geräumte "Liebig34". Dadurch wurde vor dem umzäunten Gebäude gelagerter Bauschutt und Unrat in Brand gesetzt. In der Folge breitete sich das Feuer auch auf Räume im Erdgeschoss des Hauses aus und beschädigte diese. Mit der Brandlegung in einem dicht besiedelten Wohngebiet haben die Täter sowohl eine Gefährdung der im Gebäude befindlichen 137 LINKSEXTREMISMUS Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes als auch der unmittelbaren Nachbarschaft in Kauf genommen. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen schwerer Brandstiftung, versuchten Totschlags und schweren Landfriedensbruchs eingeleitet. Als Preis für die Räumung der "Liebig34" hatte die Szene einen zu verursachenden Sachschaden in symbolischer Höhe von 34 Millionen Euro veranschlagt. So wurden auf "de.indymedia" unter anderem am 9. und 18. Oktober 2020 Beiträge mit den Titeln "34 Millionen!" und "(B) Für die Räumungsbilanz, noch ne Luxuskarre draufgelegt" veröffentlicht, in denen diese zu erreichende Schadenssumme aufgegriffen wurde. So heißt es in dem Beitrag vom 9. Oktober unter anderem: "Wir rufen zu dezentralen Aktionen auf. Lasst uns gemeinsam einen wilden und chaotischen Oktober erleben! 34 Millionen Sachschaden - wir sind schon gut dabei." (Internetplattform "de.indymedia", 9. Oktober 2020) Weitere für die Szene relevante Objekte könnten zukünftig noch zwangsgeräumt werden. Auch hier zeigen sich gewaltorientierte Linksextremisten nicht bereit, ihre selbst ernannten "Freiräume" kampflos aufzugeben. Mit weiteren Strafund Gewalttaten in diesem Kontext ist zu rechnen. 5. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt Kompromisslose Für die meisten Linksextremisten stellt die Ablehnung des Staates Staatsfeindlichkeit und seiner demokratisch legitimierten hoheitlichen Aufgaben und Rechte das zentrale Element ihres Denkens dar. Jede Form staatlichen Handelns verstehen sie als Angriff auf ihr "naturgegebenes Selbstbestimmungsrecht". Die im Alltag sichtbarste Verkörperung des staatlichen Gewaltmonopols ist die Polizei. Dadurch wird sie zum zentralen Feindbild des Linksextremismus. Bei Demonstrationen, Zwangsräumungen, Abschiebungen oder Festnahmen stehen sich Linksextremisten und Polizisten regelmäßig gegenüber. Dabei kommt es immer wieder zu verbalen Anfeindungen, gewaltsamen Ausschreitungen und gezielten Angriffen auf Polizisten. Allzu häufig werden diese durch den Bewurf mit Pyrotechnik, Flaschen und Pflastersteinen 138 LINKSEXTREMISMUS teils schwer verletzt. Neben direkten Angriffen im Zuge von Versammlungslagen kommt es auch zu klandestinen Aktionen gegen die Polizei. Dienststellen und Fahrzeuge werden regelmäßig zum Ziel von Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen. So waren im Jahr 2020 1.846 linksextremistische Strafund Gewalttaten gegen die Polizei zu verzeichnen, darunter drei versuchte Tötungsdelikte und 192 Körperverletzungsdelikte. Die Begründungszusammenhänge sind dabei vielfältig. Im The"Antirepression" als menfeld "Antirepression" richten sich die linksextremistischen zentrales Aktionsfeld Angriffe gezielt gegen die Polizei als Teil des "Repressionsapparats". Dieser dient aus der Sicht von linksextremistischen Gewalttätern der Unterdrückung emanzipatorischer Strukturen und solle kompromisslos den Machterhalt der herrschenden Klasse sichern. Vor allem im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen, Festnahmen oder Verurteilungen kommt es immer wieder zu "Racheaktionen": " Am 25. Januar 2020 demonstrierten rund 1.600 Personen in Leipzig gegen das Verbot der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia.org". Aus der Demonstration heraus kam es zu Sachbeschädigungen und Steinwürfen. 13 Beamte wurden bei den Ausschreitungen verletzt. " Über einen Zeitraum von mehreren Wochen entfachten mutmaßliche Linksextremisten immer wieder Brände auf einer Baustelle in Leipzig-Connewitz. Die Polizei musste hier mehrfach einschreiten. Als Reaktion auf diese als "willkürlich" und "repressiv" bezeichneten Einsätze der Polizei versammelten sich in der Nacht auf den 10. Mai 2020 rund 150 Personen im Leipziger Stadtteil Connewitz und entfachten dort mehrere Brände auf Gleisanlagen. Bei dem Versuch, die für den Brand verantwortlichen Personen festzunehmen, wurden Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen. Im Verlauf der Nacht erfolgten weitere Steinwürfe auf die Einsatzfahrzeuge der Polizei. " Im Nachgang zur Festnahme einer Linksextremistin am 5. November 2020 kam es am darauffolgenden Abend bei einer Demonstration in Leipzig zu Ausschreitungen, bei denen drei Polizeibeamte durch Steinwürfe verletzt wurden. Außerdem wurden zwei Polizeidienststellen mit Steinen und Farbbeuteln beschädigt. 139 LINKSEXTREMISMUS Polizei ist Auch in Aktionsfeldern, in denen eigentlich andere Akteure des themenübergreifend "kapitalistischen Systems" im Fokus stehen, wurde die Polizei Ziel der Gewalt zum primären Angriffsziel. Im Themenzusammenhang "Antigentrifizierung" etwa, in dem sich Linksextremisten gegen steigende Mieten und soziokulturelle Verdrängung richten, aber immer auch für ihre selbstgeschaffenen "Freiräume" kämpfen, sind nicht nur Angriffe auf Immobilienunternehmen, sondern auch Gewalttaten gegen die Polizei als deren angebliche "Erfüllungsgehilfen" zu verzeichnen: " Als Reaktion auf eine Durchsuchungsmaßnahme und Teilräumung am 9. Juli 2020 im Szeneobjekt "Rigaer94" griffen zwei Tage später rund 15 vermummte Personen in Berlin vier Streifenpolizisten außerhalb ihrer Fahrzeuge mit Pflasterund Backsteinen an. Die Polizisten konnten den Steinwürfen ausweichen und blieben dadurch unverletzt. Ein Einsatzfahrzeug wurde beschädigt. " Im Zuge der Aktionsund Vernetzungstage "Soziale Kampfbaustelle" vom 4. bis 6. September 2020 kam es in Leipzig drei Abende in Folge zu Protesten gegen die Räumung eines kurzzeitig besetzten Hauses. Die Proteste wurden von schweren Ausschreitungen begleitet, bei denen Polizisten durch Bewurf mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern verletzt wurden. " In der Nacht auf den 27. Oktober 2020 setzten unbekannte Täter vor einer Polizeiwache in Bremen ein Einsatzfahrzeug in Brand. In einem anschließend im Internet veröffentlichten Bekennerschreiben begründeten sie die Tat mit der Beteiligung einer Bremer Einsatzhundertschaft an der Räumung des Berliner Szeneobjekts "Liebig34" am 9. Oktober 2020. Polizei als Selbst im Zusammenhang mit antifaschistischen Protesten gegen "Ersatzgegner" Versammlungen des politischen Gegners richtet sich linksextremistische Gewalt nicht nur gegen die gegnerischen Demonstrationsteilnehmer selbst, sondern gegen die Polizisten, die die verfeindeten Lager voneinander trennen. Mal werden sie zu Kollateralschäden bei dem Versuch, zur Gegenveranstaltung durchzubrechen, mal dienen sie als Ersatzziel, wenn ein direktes Agieren gegen politische Gegner nicht möglich ist: " Am 7. November 2020 hatte es in Leipzig Proteste gegen in der linksextremistischen Szene als "Faschisten" ausgemachte Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen gegeben. Am Abend 140 LINKSEXTREMISMUS lieferten sich dann im Stadtteil Connewitz mehrere Hundert linksextremistische Gewalttäter eine Straßenschlacht mit der Polizei. Sie setzten Barrikaden auf der Straße in Brand und bewarfen Fahrzeuge und Einsatzkräfte mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern. Die konsequente Fokussierung auf die Polizei als primäres FeindAngriffe auf die bild bietet linksextremistischen Gruppen zusätzliche VernetPolizei als zusätzliche zungsoptionen. Während konkrete inhaltliche Forderungen als Vernetzungsoption Basis für Aktionsbündnisse mit zivilgesellschaftlichen Akteuren dienen, knüpfen ideologisch weniger gefestigte Gruppen primär an die polizeifeindliche Ausrichtung linksextremistischer Proteste an. Auf Grundlage des gemeinsamen Hasses auf die Polizei beteiligen sich so auch andere subkulturelle und gewaltaffine Personen an linksextremistischen Ausschreitungen. 6. Angriffe auf Wirtschaftsunternehmen In Deutschland kommt es fast täglich zu Angriffen von Linksextremisten auf Wirtschaftsunternehmen. Brandstiftungen oder Sachbeschädigungen an Fahrzeugen, Maschinen oder Infrastruktur der Unternehmen verursachen dabei jedes Jahr Sachschäden in Millionenhöhe. Im Kern soll damit das "kapitalistische System" als "Ursprung allen Übels" bekämpft werden. Vordergründig werden aber meist konkrete Zusammenhänge wie "Antimilitarismus" (bei Rüstungsunternehmen), "Antirepression" (bei Unternehmen für Gefängnislogistik oder Überwachungstechnik) oder das vermeintliche Engagement für Klimaschutz (Unternehmen aus dem Rohstoffund Energiesektor) angeführt. Vor allem im Zusammenhang mit der Verteidigung autonomer "Freiräume" und dem Kampf gegen "antisoziale Stadtstrukturen" wird eine Vielzahl von Straftaten zum Nachteil von Immobilienunternehmen verübt: " Unbekannte Täter verübten in der Nacht auf den 15. Juli 2020 einen Brandanschlag auf einen Bagger im Leipziger Stadtteil Plagwitz. Durch das Feuer wurden ein weiterer Bagger und ein Radlader erheblich beschädigt. Es entstand ein Sachschaden in sechsstelliger Höhe. In einem auf "de.indymedia" eingestellten Selbstbezichtigungsschreiben wird die Tat als ein Angriff "gegen die Stadt der Reichen" dargestellt. 141 LINKSEXTREMISMUS " In der Nacht auf den 30. Juli 2020 setzen unbekannte Täter einen Baukran auf der Baustelle des Amazon-Logistikzentrums in Achim (Niedersachsen) in Brand. Der entstandene Sachschaden betrug mehrere Hunderttausend Euro. In einem auf "de.indymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wird der Anschlag als notwendige Abwehr des "technologischen Angriffs" und der Macht von "IT-Riesen wie Amazon" bezeichnet. 7. Versuchte Einflussnahme auf die Klimaproteste Mit ihrem vermeintlichen Engagement für den Klimaschutz versuchen Linksextremisten aus verschiedenen Teilen der Szene, demokratische Diskurse zu verschieben, sie um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren. Gewaltorientierte Linksextremisten versuchen mithilfe von Aktionsbündnissen, Einfluss auf die Proteste zu nehmen. Eine maßgebliche Rolle kommt dabei dem von der "Interventionistischen Linken" (IL) beeinflussten Bündnis "Ende Gelände" zu. "Massenaktion" Im Mittelpunkt der Klimaproteste von "Ende Gelände" standen von "Ende Gelände" im Berichtszeitraum die "dezentralen Aktionstage" vom 23. bis 28. September 2020. Dabei wurde der Aktionsraum aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen im Vergleich zum Vorjahr auf das gesamte Rheinland erweitert, wobei der Schwerpunkt im Rheinischen Braunkohlerevier westlich von Köln (NordrheinWestfalen) verblieb. Bei dieser "Massenaktion zivilen Ungehorsams" versuchten etwa 1.700 Personen in mehreren Demonstrationszügen (sogenannten Fingern), die Infrastruktur der Tagebaue zu stören und erstmals auch ein Gaskraftwerk sowie die Baustelle einer im Bau befindlichen Gaspipeline zu blockieren. Zu den Protesten hatten neben der IL auch die linksextremistischen Bündnisse "...ums Ganze!" (uG) und "Perspektive Kommunismus" (PK) aufgerufen. Radikalisierung Ein weiterer Ansatzpunkt für linksextremistische Einflussnahmeder Proteste im und Radikalisierungsversuche war die Besetzung und der Protest Dannenröder Forst gegen die Rodung des Dannenröder Forstes im Herbst 2020. Hier musste für den Weiterbau der Bundesautobahn 49 ein Teil des Waldes abgeholzt werden. Nachdem sich hiergegen über 142 LINKSEXTREMISMUS Jahrzehnte Protest vor allem von Bürgern aus der Region sowie von Umweltschutzverbänden formiert hatte, erklärten Unbekannte am 30. September 2019 die Besetzung des Waldes. In den folgenden Monaten wurde das Protestspektrum deutlich heterogener. Neben den fortgeführten Aktionen und Demonstrationen verschiedener demokratischer Protestbündnisse riefen zunehmend auch Linksextremisten zu Protesten gegen die Rodung und die daran beteiligten Unternehmen auf. Rund um den Beginn der Rodungsarbeiten am 1. Oktober 2020 häuften sich dann Straftaten und "militante Aktionen". Während der Räumung der Barrikaden, Baumund Bodenstrukturen sowie der Auflösung der Besetzerszene im Wald kam es immer wieder zu gewaltsamen Angriffen auf die Arbeiter und die eingesetzten Polizeikräfte. Diese wurden regelmäßig mit Pyrotechnik und verschiedenen Geschossen attackiert. Im Wald wurden Depots mit Zwillen, Stahlkugeln und Pyrotechnik gefunden sowie zahlreiche Fallen entdeckt. Neben zunächst kaum sichtbaren Stahlseilen, die zum Beispiel auf Körperhöhe der berittenen Polizei über die Wege gespannt waren, wurden auch nach oben gerichtete Stahlspitzen im Boden vergraben. Hinzu kamen Sabotageakte und Brandstiftungen an Baumaschinen, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr durch das Besetzen von Autobahnbrücken und Sachbeschädigungen am Eigentum Unbeteiligter: " In der Nacht auf den 22. September 2020 kam es in Gießen (Hessen) zu Sachbeschädigungen an nahezu 250 Fahrzeugen. Unbekannte Täter beschmierten diese mit roter Farbe. In einem auf "de.indymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurde die Sachbeschädigung mit der drohenden Räumung des Dannenröder Forstes begründet. Für den Fall der Räumung seien die Fahrzeuge "markiert" und zum "abfackeln freigegeben" worden. " Im Verlauf der Räumung des Waldes durchtrennte ein unbekannter Täter am 23. November 2020 ein Seil und brachte damit gezielt einen aus Baumstämmen bestehenden "Duo-Pod" zum Absturz. Darunter befanden sich zu diesem Zeitpunkt klar erkennbar zwei Bundespolizisten, die sich nur durch einen Sprung vor den herabstürzenden Baumstämmen in Sicherheit bringen konnten. Die Stämme trafen stattdessen eine Baumaschine. Der Maschinenführer blieb nur aufgrund der Schutzvorrichtung über dem Führerhaus unverletzt. Der Täter flüchtete über eine Seilverbindung in ein in der Nähe befindliches 143 LINKSEXTREMISMUS Baumhaus. Die Staatsanwaltschaft eröffnete ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter Tötung. Vor dem Hintergrund vermeintlich ausbleibender konkreter klimapolitischer Erfolge rechtfertigen Linksextremisten ihre Aktionsformen einschließlich der Begehung von Strafund Gewalttaten als legitimes Mittel im politischen Meinungskampf und instrumentalisieren dazu den Begriff "ziviler Ungehorsam": "Ja, Ende Gelände ist nicht vom Gesetzbuch gedeckt, aber angesichts dieser Politik ist Ende Gelände absolut legitim und notwendig. Es entspricht der Tradition des zivilen Ungehorsams dem formalen Recht eine eigene, breitere Form der Legitimität von unten entgegenzustellen." (Homepage "Ende Gelände", 2. Dezember 2020) Auch Organisationen aus dem dogmatischen Linksextremismus beteiligten sich an den Klimaprotesten und missbrauchten diese offensiv als politische Plattform. Sie versuchen, ihr Ziel der Systemüberwindung in der Klimaprotestbewegung zu etablieren, indem sie behaupten, im "Kapitalismus" sei Umweltzerstörung "systemimmanent". Neben dem Versuch der Radikalisierung stehen insbesondere der persönliche Kontakt zu den Teilnehmern und die Mitgliederwerbung im Vordergrund. 8. Gefährdungspotenzial Linksextremisten fordern die demokratische Gesellschaft heraus. Ihre gewalttätigen Angriffe auf Vertreter des Staates und Unternehmen haben das Ziel, politische und wirtschaftliche Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Mit der ideologisch hergeleiteten Selbstermächtigung zum Widerstand gegen einen vermeintlich repressiven Staat sollen gesetzesfreie Räume geschaffen und verteidigt werden. Gleichzeitig sollen demokratische Protestformen politisiert und radikalisiert werden, um Diskurse zu verschieben und die freiheitliche Gesellschaft zu polarisieren. Schon die zahlenmäßigen Indikatoren des Linksextremismus belegen einen weiteren Anstieg des zuvor bereits hohen Gefahrenniveaus. Zu dem neuerlichen Höchststand im Bereich der 144 LINKSEXTREMISMUS Straftaten, dem erheblichen Anstieg der Gewalttaten und der weiteren Zunahme des Personenpotenzials zeigt sich immer deutlicher eine Radikalisierung in Teilen der gewaltorientierten Szene. Vor dem Hintergrund der qualitativen Veränderungen der Taten und der Abschottungstendenzen in Teilen der linksextremistischen Szene besteht ein hohes Gefährdungspotenzial durch gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland. Besonders die eskalierende Gesamtsituation in den Szeneschwerpunkten Berlin, Hamburg und Leipzig gibt Anlass zur Sorge. Aber auch in anderen Bundesländern radikalisieren sich einzelne Kleingruppen - insbesondere im "Kampf um autonome Freiräume" und gegen die städtebauliche Umstrukturierung sowie im "antifaschistischen Kampf" gegen (vermeintliche) Rechtsextremisten. Die Abschottung vom Rest der Szene und das immer professionellere, konspirative, planvolle und gezielte Agieren einzelner Gruppierungen kann bei ungehindertem Fortgang in eine Radikalisierungsspirale münden, die im schlimmsten Fall auch eine Entwicklung hin zu terroristischen Strukturen als möglich erscheinen lässt. Bei der Beurteilung dieses Risikos müssen jedoch auch andere Faktoren einbezogen werden. Zwar wird durch gezielte Gewalteinwirkung bereits jetzt erheblicher körperlicher Schaden verursacht, und auch der mögliche Tod der Opfer hält einige Täter nicht von ihrem Vorgehen ab. Dennoch unterscheiden sich die Tatmittel gewaltorientierter Linksextremisten noch immer von denen in anderen Extremismusbereichen, in denen terroristische Strukturen bereits existieren. So ist der Einsatz von Schusswaffen oder Sprengsätzen mit der Absicht einer gezielten Tötung der Opfer derzeit nicht festzustellen. Besorgniserregend ist auch die Öffnung von Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene gegenüber anderen (subkulturellen) Spektren, um mit diesen zu kooperieren. Ein Beispiel hierfür sind Kontakte in lokale Kampfsportszenen. Durch die Teilnahme an Kampfsportveranstaltungen haben Linksextremisten die Möglichkeit, neben dem sportlichen Wettkampf Vernetzungen aufund auszubauen oder sich zu gemeinsamen Aktionen zu verabreden. Die erworbenen Kampfsportkenntnisse könnten zudem gegen politische Gegner oder Vertreter des Staates eingesetzt werden. 145 LINKSEXTREMISMUS Gewalt ist für Linksextremisten seit jeher ein strategisches Instrument. Die meisten Opfer werden stellvertretend für die Gruppe oder Institution angegriffen, für die sie stehen und auf die durch die Tat Einfluss genommen werden soll. Linksextremisten entscheiden dabei selbst, wer als "Faschist" anzusehen, welche Meinung akzeptabel oder zu unterbinden ist und wie die Gesellschaft ausgestaltet sein soll. Demokratische Mehrheitsentscheidungen gelten ihnen bei Bedarf ebenso wenig wie die Menschenwürde, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und freie Meinungsäußerung oder die allgemeine Handlungsfreiheit. Das staatliche Gewaltmonopol und die geltende Rechtsordnung werden grundsätzlich abgelehnt. Aus der totalitaristischen Überzeugung heraus, dass nur die eigene Ideologie gut und richtig ist, werden sämtliche Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens ignoriert. Die linksextremistische Szene gerät zudem zunehmend unter Druck - durch staatliche Maßnahmen, den Verlust von "Freiräumen", aber auch durch schwindenden Rückhalt in bislang "links" geprägten urbanen Räumen aufgrund sozialer Umstrukturierungen oder der nachlassenden Solidarisierung aufgrund der immer häufiger nicht mehr vermittelbaren Gewalt. Dies könnte zu eskalativen Reaktionen und weiteren, noch erheblicheren Straftaten führen. Schon jetzt heißt es regelmäßig, man wolle den Preis für nicht genehme Entscheidungen oder Entwicklungen immer weiter in die Höhe treiben. Einen Beitrag zu dieser Entwicklung leistet auch der nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremismus, sei es durch die Schaffung ideologischer Begründungszusammenhänge oder durch konkrete Unterstützungshandlungen im Umfeld. Insbesondere die linksextremistischen Parteien sind trotz fehlender parlamentarischer Relevanz im politischen Meinungsdiskurs durchaus in der Lage, alte und neue Anhänger mit linksextremistischen Themen und Ideologiefragmenten zu indoktrinieren und als geistige Wegbereiter dazu beizutragen, den Linksextremismus weiterhin zum Teil des Alltagsgeschehens zu machen. 146 LINKSEXTREMISMUS III. Linksextremistische Strukturen Charakteristisch für die linksextremistische Szene ist ihre ausgeprägte Heterogenität. Diese zeigt sich im Hinblick auf die verschiedenen ideologischen Ausprägungen, den Organisationsgrad, die bevorzugten Aktionsformen sowie das Verhältnis zur Gewalt. Anhand der Einstellung zur Frage, ob Gewalt nicht erst in einer "revolutionären Situation", sondern bereits in der Gegenwart ein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ist, lässt sich die linksextremistische Szene in zwei Lager teilen - in gewaltorientierte und nicht gewaltorientierte Linksextremisten. 1. Kommunismus oder Anarchismus als ideologische Basis Unterscheidbar macht die Szene zunächst die Zugehörigkeit zu einer der beiden Ideologiefamilien des Linksextremismus - Kommunismus oder Anarchismus. Kommunisten berufen sich in erster Linie auf Karl Marx und Friedrich Engels sowie teilweise auf Wladimir Iljitsch Lenin, Josef Stalin, Leo Trotzki oder Mao Zedong. Fundament ihrer ideologischen Weltsicht ist der von Marx im 19. Jahrhundert propagierte "Historische Materialismus". Demnach sei der Ablauf der Geschichte eine durch ökonomische Prozesse gesetzmäßig vorherbestimmte Entwicklung der menschlichen Gesellschaft - von der Urgesellschaft über die Sklavenhaltergesellschaft und den Feudalismus, den "Kapitalismus" und den Sozialismus bis hin zum Kommunismus. Im derzeit aus linksextremistischer Sicht vorherrschenden "Kapitalismus" existiere ein "Klassenkampf" zwischen der lohnabhängigen Klasse ("Proletariat") und der im Besitz der Produktionsmittel befindlichen, herrschenden Klasse ("Bourgeoisie"). Dieser "Klassenkampf" gipfele schließlich in der Revolution des "Proletariats", die alle Klassenunterschiede aufheben werde. Marxisten streben nach dem "gewaltsamen Sturz der BourgeoiSozialismus als sie" und vor Erreichung des Kommunismus den Sozialismus Übergangsphase ("Diktatur des Proletariats") als Übergangsphase an. In dieser soll der Staat in Teilen bestehen bleiben und die Gesellschaft auf den Kommunismus vorbereitet werden. Dabei soll beispielsweise das Privateigentum an Produktionsmitteln zugunsten einer Vergesellschaftung abgeschafft werden. 147 LINKSEXTREMISMUS Unmittelbare Im Gegensatz zu Kommunisten, die den Wert der sozio-ökonomiAbschaffung jeglicher schen Gleichheit verabsolutieren, setzen sich Anarchisten die Form von Herrschaft Abschaffung jeder Form menschlicher Herrschaft über andere im Anarchismus Menschen als Ziel. Den Sozialismus lehnen sie dabei genauso ab wie den "Historischen Materialismus". Anarchisten sind konsequent staatsfeindlich und wollen den "Parlamentarismus" unmittelbar durch eine "basisdemokratisch" organisierte Gesellschaft ersetzen. Kampf gegen den Einig sind sich Kommunisten und Anarchisten bei der Bekämp"Kapitalismus" fung des "Kapitalismus" - verstanden als untrennbare Einheit von marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung und demokratischem Rechtsstaat, welche allein der Manifestierung von Ausbeutungsund Unterdrückungsverhältnissen diene. Der "Kapitalismus" als "Wurzel allen Übels" sei unvereinbar mit der Vorstellung einer auf Freiheit und Gleichheit aller Menschen beruhenden Gesellschaft. Die notwendige Überwindung des "Kapitalismus" könne nicht durch politische Reformen, sondern nur durch einen Umsturz der bisherigen Staatsund Gesellschaftsordnung erfolgen. 2. Gewaltorientierte Linksextremisten Mehr als jeder vierte Linksextremist in Deutschland ist als gewaltorientiert einzustufen (vgl. Kap. I, Nr. 3). Zu dieser Gruppe zählen vor allem Autonome, Anarchisten sowie eine Minderheit des dogmatischen Spektrums. Funktion der Gewalt Für gewaltorientierte Linksextremisten ist "Militanz" die zentrale Handlungsform. Der demokratische Parlamentarismus stellt für sie keine legitime Art der politischen Betätigung dar. Wahlen würden lediglich dazu dienen, den "Kapitalismus" durch den Schein eines Mitbestimmungsrechts zu erhalten und eine angebliche strukturelle Gewalt des Staates zu legitimieren. Tatsächliche Veränderungen seien hingegen durch Wahlen nicht zu erreichen. Die Beseitigung von Ungleichheit und die Errichtung einer "freien Gesellschaft" könnten nur mit der gewaltsamen Überwindung der bestehenden Verhältnisse realisiert werden. Mit der Ablehnung der repräsentativen Demokratie wird auch die Gesetzgebungskompetenz der Parlamente in Abrede gestellt. Gewaltsamer Widerstand gegen hoheitliches Handeln wird deshalb zur legitimen Notwehrhandlung verklärt. 148 LINKSEXTREMISMUS Vor allem autonome Linksextremisten sehen sich dazu berechtigt, tatsächliche oder vermeintliche Missstände unmittelbar zu beseitigen. Dabei zeigen sie ein enormes Gewaltpotenzial vor allem gegen den politischen Gegner und den verhassten Staat, dessen Beseitigung sie anstreben. Jeder Angriff auf seine Institutionen und Symbole dient einem unmittelbaren politischen Zweck. Der Staat soll punktuell herausgefordert und durch die Kontinuität autonomer "Militanz" sukzessive dekonstruiert werden. Isoliert betrachtet haben die Taten kaum revolutionären Charakter. Jedoch sollen sie ihre Wirkung in der Summe entfalten. Zudem kann eine einzelne Gewalttat im Nachgang politische Symbolkraft entfalten und so unter Umständen zu Nachahmungstaten animieren. Die öffentliche Aufmerksamkeit kann dazu genutzt werden, den meist in einem Selbstbezichtigungsschreiben formulierten Ansichten Nachdruck zu verleihen. Besonders für gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten ist die Öffentlichkeitswirksamkeit von Gewalt zentral. Durch den "Anschein demokratischer Mitbestimmungsrechte" könne die Arbeiterklasse nicht erkennen, dass das im Kern "faschistische" System überwunden werden müsse. Durch "militante Aktionen" soll eine "Überreaktion des Staates" provoziert werden. Die "unverhältnismäßige Repression" werde den unterdrückerischen Charakter des Staats offenbaren und in der Arbeiterklasse die Bereitschaft zu einem revolutionären Umsturz steigern. 2.1 Autonome Die etwa 7.500 Autonomen bilden die mit Abstand größte Gruppe im gewaltorientierten Linksextremismus. Trotz ihrer ideologischen, strategischen und organisatorischen Verschiedenheit teilen sie eine inhaltliche Grundannahme: Das Individuum und seine Selbstverwirklichung stehen im Mittelpunkt politischen Handelns. Jede Form einer Fremdbestimmung wird abgelehnt. Alle Staatsund Herrschaftsformen werden als autoritär erachtet und sollen zugunsten einer herrschaftsfreien Ordnung überwunden werden. Eine proletarische Diktatur als Übergangsphase, wie sie der Marxismus vorsieht, wird daher ebenfalls nicht angestrebt. Autonome Szenen bilden sich primär in Großstädten und/oder Autonome als Universitätsstädten. Meist verfügt die Szene dort über einen urbanes Phänomen 149 LINKSEXTREMISMUS zentralen Anlaufpunkt, um den sich ein Geflecht von Kleingruppen, Einzelpersonen und lokalen Ablegern überregionaler oder bundesweiter Organisationen und Strukturen formiert. Die größten Szenen finden sich in Berlin, Hamburg und Leipzig. Dort verfügen sie über ein überdurchschnittlich hohes Aktionsniveau und Mobilisierungspotenzial und begehen eine Vielzahl von Strafund Gewalttaten. Hinzu kommt an diesen Orten ein breites sympathisierendes und anlassbezogen mobilisierbares Szeneumfeld. Ideologische Basis Die theoretische Basis des autonomen Linksextremismus bilden Versatzstücke anarchistischer Ideen des 19. Jahrhunderts, die in unterschiedlicher Art und Weise rezipiert werden. So findet sich das Verständnis einer Revolution als fortlaufender Prozess (William Godwin und Pjotr Kropotkin) ebenso in den Weltanschauungen der Autonomen wieder wie die "destruktive Gewalt" als revolutionäres Konzept (Michail Bakunin). Dabei meint "destruktive Gewalt" das planmäßige, systematische und erhebliche Schädigen insbesondere des Staates, ohne mit der einzelnen Tat etwas Konstruktives bewirken zu wollen. "Politik der ersten Den nach wie vor größten ideologischen Einfluss hat der indiviPerson" dualistische Anarchismus des frühen 20. Jahrhunderts. Diese nonkonformistische und antiautoritäre Auffassung versteht Privatleben und politisches Handeln als eine untrennbare Einheit. Abgezielt wird auf eine selbst gewählte Isolation von der Gesellschaft, ohne aber gänzlich von einer Einflussnahme auf diese abzusehen. Dieser Grundgedanke des individualistischen Anarchismus bildet zugleich die theoretische Basis einer "Politik der ersten Person", die auch Autonomen als revolutionäres Leitprinzip dient und sie von traditionellen anarchistischen Strömungen unterscheidet. Demnach sei Voraussetzung für die "Befreiung" der Gesellschaft die innere und äußere Befreiung jedes Individuums durch sich selbst. Autonome erheben sich selbst zum revolutionären Subjekt und streben keinen gesamtgesellschaftlichen "Klassenkampf" an. Jede Form von Stellvertreterpolitik wird abgelehnt. Ihr Handeln verstehen sie als Versuch, sich selbst von allen gesellschaftlichen und ökonomischen Zwängen zu befreien. In selbst geschaffenen "Freiräumen" versuchen Autonome, alternative Lebensentwürfe zu verwirklichen. Damit gehen zwingend die Ablehnung und das Fernhalten staatlicher Ordnungsmacht einher. Durch die ständige Eroberung und Verteidigung von 150 LINKSEXTREMISMUS "Freiräumen" sollen Teile des gesellschaftlichen Zusammenlebens der "kapitalistischen Verwertungslogik" und staatlichen Einflüssen entzogen werden. Dafür besetzen Autonome leer stehende Häuser, gründen Wohngemeinschaften und genossenschaftliche Kleinbetriebe oder eröffnen autonome Zentren, Läden und Einrichtungen. Dem "kapitalistischen Gesellschaftssystem" sollen Strukturen entgegengestellt werden, die die Einwirkungsmöglichkeiten seiner Institutionen punktuell außer Kraft setzen und so die Macht des Staates schrittweise bis zu seiner Auflösung reduzieren. Nach autonomer Vorstellung bedarf es kaum der Formulierung Negierung des konkreter politischer Ziele. Stattdessen wird die Verneinung des Bestehenden Bestehenden zum Leitmotiv. Daher begnügen sich autonome Positionen regelmäßig in der Formulierung von Antihaltungen, die tatsächliche oder empfundene Missstände aufzeigen, ihnen jedoch keine konstruktiven Lösungsansätze entgegenstellen. Die Beseitigung der Missstände könne nur mit der Beseitigung des Systems einhergehen. Aus der Ablehnung jeder Form von Fremdbestimmung resultiert Organisationsauch eine Abneigung gegenüber festen Organisationsstrukturen. formen Die meisten Autonomen bevorzugen unverbindliche Strukturen und bilden auf persönlichen Beziehungen beruhende Kleingruppen ("Bezugsgruppen"). Diese Kleingruppen stehen ihrerseits in losen Verbindungen zu anderen Kleingruppen und kooperieren anlassbezogen miteinander. Andere Autonome schließen sich aus strategischen Überlegungen langfristig in Gruppen und Netzwerken zusammen. Dadurch soll die politische Schlagkraft erhöht und ein effektiver Schutz vor politischen Kontrahenten sichergestellt werden. Anlassbezogen kooperieren Autonome auch mit nicht extremistischen Akteuren und Aktionsbündnissen, deren Forderungen gezielt um extremistische Inhalte erweitert und um eine militante Komponente ergänzt werden sollen. Postautonome entwickeln diese strategischen Überlegungen weiPostautonome ter und rücken die Vernetzung mit nicht extremistischen AkteuZusammenschlüsse ren ins Zentrum ihres politischen Handelns. Damit geht eine vereinzelte Abkehr vom autonomen Selbstverständnis einher, die zugunsten besserer Einflussnahmemöglichkeiten bewusst hingenommen wird. Durch intensive Öffentlichkeitsarbeit und die Vermittlung theoretischer Grundlagen soll die Akzeptanz autonomer 151 LINKSEXTREMISMUS Ziele und Aktionen in der Gesellschaft verbessert werden. Vertreter dieser postautonomen Ausrichtung sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das kommunistische Bündnis "...ums Ganze!" (uG). Rückbesinnung auf Deutlich stärker als bislang zu beobachten, berufen sich einzelne die anarchistischen autonome Gruppierungen auf ihre anarchistischen Wurzeln, ohne Wurzeln dass grundlegende autonome Handlungsprämissen aufgegeben werden. Die Grenzen zwischen diesen Strömungen werden dadurch zunehmend fließend. Die breitere ideologische Basis soll dabei auch als Grundlage für langfristige Vernetzungen untereinander sowie mit anderen autonomen Gruppierungen im Inund Ausland dienen. Auf diese Weise werden die eigenen Einflussmöglichkeiten verbessert, das Mobilisierungspotenzial bei der Begehung von Straftaten vergrößert und die eigene Gefährlichkeit noch einmal gesteigert. Die Folge ist eine Vielzahl von Strafund Gewalttaten ("direkte Aktionen") vor allem gegen Vertreter des Staates und seiner Einrichtungen. Ziel ist es, das verhasste System nicht erst in einer fernen, revolutionären Situation zu stürzen, sondern bereits jetzt unmittelbar praktisch anzugreifen und dadurch auch andere zu ähnlichen Taten zu mobilisieren ("Propaganda der Tat"). Als Trefforte dienen diesen Gruppen beispielsweise "anarchistische Bibliotheken" in Deutschland, aber auch im europäischen Ausland. Neben den hier geförderten Kennverhältnissen werden autonome und anarchistische Literatur verbreitet oder Vortragsund Bildungsveranstaltungen organisiert. 2.2 Anarchisten Anarchisten lehnen die Herrschaft von Menschen über andere Menschen ab. Das beinhaltet jede Form staatlicher Hoheitsgewalt, auch die innerhalb freiheitlicher Demokratien. Im Anarchismus gibt es verschiedene Strömungen, die sich ideologisch oder durch ihren Organisationsgrad unterscheiden lassen. Eher organisationsfeindliche, stark gewaltorientierte Anarchisten wollen das vorherrschende System des freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaats bereits jetzt unmittelbar angreifen und gewaltsam zerschlagen. Die Übergänge zum autonomen Spektrum sind hier fließend. 152 LINKSEXTREMISMUS Eine dagegen stark organisationsgebundene Ausprägung ist der AnarchoAnarchosyndikalismus. Dahinter steht die Idee, mittels Bransyndikalismus chengewerkschaften die "Produktionsmittel" zu übernehmen. Syndikalistischen Anarchisten geht es nicht darum, innerhalb des bestehenden Systems politische Verantwortung zu übernehmen, aus der heraus sie gesellschaftliche Veränderungen bewirken könnten. Vielmehr geht es um die unmittelbare Abschaffung jeglicher Form von Herrschaft und damit auch des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Einrichtungen durch eine Revolution. Auch die Ideologie des Anarchosyndikalismus schließt Gewalt mit Blick auf die angestrebte "soziale Revolution" nicht aus. In der Gegenwart spielt die für die Überwindung des herrschenden Systems als notwendig vorausgesetzte Anwendung von Gewalt jedoch eine untergeordnete, eher theoretische Rolle. Erst mit Eintritt der "revolutionären Situation" seien Zeitpunkt und Voraussetzungen dafür gegeben. Der Strömung des Anarchosyndikalismus folgt mit der "Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU) auch die mit etwa 1.000 Mitgliedern größte anarchistische Organisation in Deutschland. Die FAU setzt sich aus einzelnen örtlichen Gewerkschaften, sogenannten Syndikaten, zusammen. Laut eigener Darstellung war die FAU im Jahr 2020 bundesweit in 36 Orten vertreten. Als "klassenkämpferische Gewerkschaftsföderation" will sie ihre Ziele durch Betriebskämpfe erreichen. Dabei setzt sich die FAU zwar auch für eine "Verbesserung von Arbeitsbedingungen" ein. Im Gegensatz zu anderen Gewerkschaften vertritt sie jedoch die Überzeugung, dass bessere Arbeitsbedingungen langfristig nur in einer anarchistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung gegeben sein können. 2.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten Dogmatische Linksextremisten führen ihre Ideologie im Wesentlichen auf die Theorien kommunistischer Vordenker wie Marx, Engels oder Lenin zurück. Verbindendes Element ist das gemeinsame Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, aus der langfristig eine "klassenlose" kommunistische Gesellschaft errichtet werden soll. Dabei schließen die derzeit etwa 900 gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten den Einsatz von Gewalt explizit nicht aus. 153 LINKSEXTREMISMUS So soll nach dem Aktionsprogramm der trotzkistischen "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) mithilfe einer "kampffähigen Partei" das bestehende Gesellschaftssystem "zerbrochen" und durch Arbeiterräte ersetzt werden. Dafür suchen die GAM und die ihr nahestehende Jugendorganisation "REVOLUTION" (REVO) nach Möglichkeiten, ihren Einfluss zu erhöhen. Dazu engagieren sie sich in gesellschaftlichen Bewegungen wie zum Beispiel der Klimaprotestbewegung. Wie die GAM schließt auch REVO Gewalt als mögliches strategisches Mittel in ihrem 2018 neu verabschiedeten Grundsatzprogramm nicht aus: "Wir vertreten die Position so viel Gewalt wie nötig, so wenig wie möglich. (...) Wir lehnen das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates ab." ("the road to REVOLUTION", 2018, S. 47 f.). Neben GAM und REVO ist auch die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) als gewaltorientiert einzustufen. Die formal eigenständige Nachwuchsorganisation der nicht gewaltorientierten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) distanziert sich nicht von der Anwendung von Gewalt und arbeitet im Rahmen ihrer Bündnispolitik mit anderen gewaltorientierten Gruppierungen zusammen. Antiimperialisten Nach Auffassung von Antiimperialisten wollen die "kapitalistischen" Staaten durch "imperialistische" Politik neue Märkte auch gewaltsam erschließen, um Profite zu maximieren. Um dem zu begegnen, stelle Gewalt eine notwendige Komponente für den Kampf gegen den "Kapitalismus" beziehungsweise den "Imperialismus" dar. Anders als bei Gruppierungen, die sich streng an ideologischen Vordenkern orientieren, basiert die Ausrichtung von Antiimperialisten auf einer selbstdefinierten Auswahl aus verschiedenen kommunistischen Theorien. Im Rahmen dieser ideologischen "Freizügigkeit" werden einzelne Ideologiefragmente herausgesucht, um die eigenen Forderungen zu untermauern. "Perspektive Einer der zentralen antiimperialistischen Zusammenschlüsse ist Kommunismus" die "Perspektive Kommunismus" (PK). Bei ihrem strategischen Vorgehen setzt die PK zunächst auf einen "Klassenkampf" vor Ort. Dabei wird der Fokus auf die politische Aktivität der insgesamt vier Mitgliedsgruppen in ihren jeweiligen Städten gelegt, um sich dort konkret am "Klassenkampf" zu beteiligen. Durch eine 154 LINKSEXTREMISMUS bundesweite Organisierung will die PK zudem überregional Kräfte bündeln, um insbesondere gewaltsame Aktionen gegen Großereignisse mit vorbereiten oder durchführen zu können. Gegen mehr als 20 Angehörige des "Roten Aufbaus Hamburg" (RAH) - einer der vier Mitgliedsgruppen der PK - wird seit Ende 2019 ein Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB geführt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, ihre politischen Ziele durch die fortgesetzte Begehung von Strafund Gewalttaten, wie zum Beispiel Brandstiftung oder schwerem Landfriedensbruch, verfolgt zu haben. In diesem Zusammenhang wurden am 31. August 2020 in mehreren Bundesländern Privatwohnungen sowie ein Infound Kulturzentrum durchsucht. Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet solidarisierten sich daraufhin mit dem RAH und führten zahlreiche Kundgebungen durch. 3. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Die weit überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. 3.1 Linksextremistische Parteien Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus wird wesentlich bestimmt durch die linksextremistischen Parteien und parteiähnlichen Organisationen. Dazu zählen die orthodox-kommunistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die trotzkistisch geprägte "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP). Ihr gemeinsames Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung des Sozialismus, um von diesem ausgehend die "klassenlose", kommunistische Gesellschaftsordnung zu etablieren. Vor allem die DKP und die MLPD sind aufgrund ihrer Mitgliederstärke, ihrer Jugendarbeit und teils auch ihrer Finanzstärke ein nicht zu vernachlässigender Faktor im deutschen Linksextremismus. Neben ihrer ideologischen Basisarbeit leisten sie konkrete Unterstützungshandlungen für nahezu den gesamten 155 LINKSEXTREMISMUS Linksextremismus in Deutschland und tragen so dazu bei, ihn weiterhin zum Teil des Alltagsgeschehens zu machen. Teilnahme an Wahlen Die linksextremistischen Parteien beteiligen sich regelmäßig an Wahlen auf Bundesoder Landesebene. Die Teilnahme an Wahlen eröffnet ihnen die Möglichkeit, im Wahlkampf alte und neue Anhänger direkt anzusprechen, sie mit linksextremistischen Themen und Ideologiefragmenten zu indoktrinieren und neue Mitglieder anzuwerben. Zudem können Spenden für die Parteiarbeit gesammelt werden. So beabsichtigen die Parteien auch die Teilnahme an der Bundestagswahl 2021. Bedeutung der Vor allem bei der DKP und der MLPD sind regelmäßig große Jugendarbeit Bemühungen festzustellen, mit Jugendlichen ins Gespräch zu kommen und sie für sich zu gewinnen. So beschreibt die MLPD in ihrem aktuellen Parteiprogramm die Jugend als "Vorkämpferin des Neuen", welche zur "Avantgarde des sozialistischen Aufbaus" werden müsse. Ein Ziel der verstärkten Jugendarbeit sei es, "den erfolgreich begonnenen Generationswechsel auf allen Ebenen der MLPD zu erreichen". Um Nachwuchs für die politische Arbeit in der MLPD zu begeistern, beteiligen sich Mitglieder der Partei und ihrer Jugendorganisation "REBELL" an politischen Veranstaltungen, die durch junge Menschen organisiert werden oder deren Zielgruppe Jugendliche darstellen. Im Fokus steht dabei immer wieder die Klimaprotestbewegung. Dabei werden die Jugendlichen durch Mitglieder der Partei angesprochen und zu Veranstaltungen von "REBELL" eingeladen. Auch andernorts, beispielsweise vor Schulen, führt die MLPD Mitgliederwerbung durch. Durch Gespräche, das Verteilen von Flyern und Veranstaltungen für Jugendliche soll ihnen die Ideologie der Partei näher gebracht werden. In ganz ähnlicher Weise und ebenfalls mit dem Ziel der Nachwuchsgewinnung und Indoktrinierung agiert für die DKP die formal eigenständige Jugendorganisation SDAJ. 3.2 "Rote Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist mit rund 11.000 Mitgliedern und bundesweit etwa 50 Ortsgruppen die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. Innerhalb der letzten vier Jahre hat die RH einen starken Mitgliederzuwachs erfahren (2019: 10.500, 2018: 9.200, 2017: 8.300). Sie beschreibt 156 LINKSEXTREMISMUS sich selbst als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Ihr primäres Betätigungsfeld ist die Unterstützung von linksextremistischen Straftätern, sowohl im Strafverfahren als auch während der Haftzeit. Sie bietet ihnen politischen und sozialen Rückhalt und leistet juristische sowie finanzielle Unterstützung. Ihre Agitation zielt darauf ab, das strafrechtliche Abschreckungspotenzial zu mindern und die Legitimität des demokratischen Verfassungsstaates infrage zu stellen. Aufgrund ihrer ideologischen und strategischen Ausrichtung sorgt die RH für eine bundesweite Vernetzung, sichert innerhalb der Szene den übergreifenden Zusammenhalt der unterschiedlichen Strömungen und bietet einen Legitimationsrahmen für die Begehung von Strafund Gewalttaten. Bei der Auswahl und Begründung der Unterstützungsfälle lässt sie erkennen, dass sie die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht nur befürwortet, sondern auch unterstützt. Daneben versucht die RH, durch intensive Öffentlichkeitsarbeit Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen und den vermeintlich "repressiven Charakter" des demokratischen Rechtsstaates hervorzuheben. So solidarisierte sie sich mit dem RAH anlässlich der Durchsuchungsmaßnahmen am 31. August 2020. Für ein am 5. November 2020 in Leipzig festgenommenes, mutmaßlich führendes Mitglied einer gewaltbereiten linksextremistischen Kleingruppe wurde ein Spendenkonto eingerichtet. Auch forderte die RH die Einstellung der am 3. Dezember 2020 vor dem Landgericht Hamburg begonnenen Verfahren im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in der Straße Rondenbarg in Hamburg während des G20-Gipfels 2017, welche sie als "Rachedurst des Staates" diskreditierte. Zur Struktur der RH gehört das "Hans-Litten-Archiv e.V." (HLA), "Hans-Littendas am 18. Februar 2005 in Göttingen (Niedersachsen) gegrünArchiv e.V." det worden ist und sich nach seiner Satzung selbst als "RoteHilfe-Archiv" bezeichnet. Beim HLA handelt es sich um eine extremistische Struktur, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Denn das HLA handelt für die RH, indem es sie nachdrücklich in ihren verfassungsfeindlichen Bestrebungen unterstützt. So finden beispielsweise Lesungen und Vortragsveranstaltungen mit Ortsgruppen der RH statt, welche die Arbeit und Ziele der RH fördern sollen. Zudem dient die archivarische und aufbereitende Tätigkeit des HLA dazu, "junge GenossInnen" für die Wurzeln der 157 LINKSEXTREMISMUS RH zu begeistern und die aufgearbeitete Historie "für die Kämpfe der Gegenwart zu nutzen". Die engen Verbindungen mit der RH bestätigt auch der Vorsitzende des HLA in einem Interview mit der RH-Publikation "DIE ROTE HILFE": "Natürlich haben wir ein freundschaftliches Verhältnis zur Roten Hilfe. So ist der Sitz unseres Archives im selben Haus in Göttingen in dem sich auch die Bundesgeschäftsstelle der Roten Hilfe befindet. Und es gibt häufige Kooperationen etwa zu gemeinsamen Veranstaltungen. (...) Es ist ja kein Geheimnis, dass die Rote Hilfe e.V. unsere Arbeit ebenfalls finanziell unterstützt." ("DIE ROTE HILFE" Nr. 4/2020, S. 61) IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen Ein Wesensmerkmal linksextremistischer Agitation ist das ständige Bemühen um die Ausweitung der eigenen Einflussmöglichkeiten. Auf zahlreichen Ebenen versuchen Linksextremisten, durch Vernetzung ihre Schlagkraft zu erhöhen und ihre Positionen zu verbreiten. Die Voraussetzung hierfür bietet häufig ihr ideologisches Grundgerüst, welches trotz Unterschieden bei konkreten Zielen oder den teilweise gewaltsamen Aktionsformen spektrenübergreifend und auch über Ländergrenzen hinweg wirkt. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich auch in organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "...ums Ganze!" (uG). Diese strategischen Bündnisstrukturen spielen für die Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. "Interventionistische Die postautonome IL ist mit etwa 1.000 Mitgliedern in zahlLinke" reichen Arbeitsgruppen und regionalen Gliederungen erster 158 LINKSEXTREMISMUS Ansprechpartner bei der überregionalen Organisierung. Sie bekennt sich nicht eindeutig zu einer traditionellen kommunistischen Lehre, sondern verfolgt einen kampagnenorientierten Ansatz. Diese ideologische Unverbindlichkeit ermöglicht eine längerfristige Zusammenarbeit über die ideologischen Grenzen hinweg. Mit ihrem offenen Ansatz fungiert die IL als Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Lagern wahrnehmen zu können, verzichtet die IL aus strategischen Gründen einerseits auf die Propagierung von Gewalt, ohne sich andererseits von gewaltsamen Aktionsformen zu distanzieren. Auch uG hat die bundesweite Vernetzung als Ziel. Das kommu"...ums Ganze!" nistische Bündnis vereint "linksradikale und kommunistische Gruppen", um die Schlagkraft der etwa 300 Mitglieder zu erhöhen. uG folgt weniger dem kampagnenorientierten Ansatz. Stattdessen ist das Bündnis ein Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene. Es versucht dabei auch, autonome Ideologiedefizite zu überwinden. Neben der Theoriearbeit agiert uG in der Praxis vor allem im Zusammenhang mit bundesweiten Großereignissen. Seit 2016 betreibt das Bündnis zudem die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA). Diese richtet sich insbesondere gegen die AfD. Die "Rote Hilfe e.V." hat sich zu einer bundesweit agierenden und "Rote Hilfe e.V." mit anderen Linksextremisten gut vernetzten Struktur entwickelt. Sie trägt insbesondere mit der finanziellen Unterstützung für potenzielle Strafund Gewalttäter sowie ihrer Solidaritätsund Öffentlichkeitsarbeit zum spektrenübergreifenden Zusammenhalt im Linksextremismus bei. Ihre Unterstützung gilt den potenziellen Tätern dabei unabhängig von ideologischen Standpunkten und auch bei gewaltsamen Aktionsformen. Die bundesweit bestehenden Kontakte insbesondere unter "Drei von der gewaltbereiten Linksextremisten zeigen sich deutlich am Beispiel Parkbank" der "Drei von der Parkbank". Am 8. Juli 2019 hatte die Polizei in einem Hamburger Park drei Linksextremisten festgenommen. Bei der Festnahme wurden mitgeführte Brandsätze sowie Zettel mit Adressen für geplante Ziele gefunden. Das Landgericht Hamburg verurteilte sie am 5. November 2020 vor allem wegen der 159 LINKSEXTREMISMUS Verabredung zur Brandstiftung in vier Fällen zu Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung. Die Brandstiftungen sollten sich an diesem zweiten Jahrestag der G20-Proteste 2017 unter anderem gegen ein Immobilienunternehmen sowie gegen die Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung richten. Die Verurteilten, die sich selbst als "Anarchist*innen" bezeichnen, sind seit Jahren in der Szene bundesweit sehr gut vernetzt. Aus den engen Szenekontakten resultierten nach der Festnahme und im Verlauf des Prozesses diverse Solidaritätsstraftaten, vor allem in linksextremistischen Brennpunkten wie Berlin, Leipzig, Hamburg oder Bremen, darunter Brandanschläge auf Dienststellen oder Fahrzeuge der Polizei oder ein Angriff mit Steinen und Farbe auf die besetzte Limousine des Hamburger Innensenators. In einer "Erklärung der drei verurteilten Anarchist*innen" vom 6. November 2020 drohen mutmaßlich die Verurteilten selbst wenig verklausuliert mit weiteren "direkten Aktionen": "Wir haben mit großer Genugtuung gesehen und gespürt, wie die revolutionäre Solidarität in Form von vielen direkten Aktionen gegen die Polizei, Knastprofiteur*innen, Immobilienhaie und anderen Ausdrücken von Ausbeutung, von Staat und Kapitalismus, ihren Repressionsschlag, unsere Festnahme ins Leere laufen lassen haben, sie zu einer Farce gemacht hat. (...) Wir standen stellvertretend vor Gericht für soziale Kämpfe, deren Ausdruck unter anderem direkte Aktionen, Angriffe und Sabotage gegen Verantwortliche und Mechanismen der sozialen Misere sind. Diese Anklage muss eben dort, wo diese Konflikte bestehen, wo wir leben, zurückgeschlagen werden. (...) Wir sind voller Vorfreude auf die Straßen zurückzukehren und wieder ohne Mauern, Gitter und Scheiben zwischen uns, Seite an Seite zu kämpfen." (Internetplattform "de.indymedia", 6. November 2020) Die grundlegende Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols durch die Verurteilten und ihre Unterstützer sowie die Reaktion nach dem Urteil lassen weitere erhebliche Straftaten befürchten. 160 LINKSEXTREMISMUS 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse Linksextremisten sind stets bemüht, ihre eigenen Einflussmöglichkeiten auszuweiten und neue Anhänger zu gewinnen. Es gehört zum strategischen Vorgehen, tagespolitisch bedeutsame Themen gezielt aufzugreifen, um Einfluss auf gesellschaftliche Diskussionen und Prozesse zu nehmen. Dabei wird versucht, linksextremistische Positionen in den gesamtgesellschaftlichen Kontext einzubetten und zivildemokratischen Protest um eine militante Komponente zu ergänzen. Im Kern geht es Linksextremisten dabei vor allem um die Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen. Ein Beispiel ist die versuchte Einflussnahme von Linksextremisten auf die Klimaproteste, welche vor allem aufgrund der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit und des oft jugendlichen Alters der Teilnehmer attraktiv erscheinen. Auf dem Debattenblog der IL heißt es dazu in einem Beitrag: "Es sind doch genau die akut bestehenden Probleme (...) aus denen heraus sich schlagkräftige Bewegungen entwickeln, die dann ihre Grundsatzkritik am Kapitalismus als Treiber der Klimakrise zum Ausdruck bringen können. Und genau hier treffen wir als radikale Linke auf Menschen - Tagebau-Betroffene, Autobahn-Anwohner*innen, um die Klimakrise besorgte Mitbürger*innen - mit denen zusammen wir Bündnisse aufbauen können, die wir brauchen, um die großen Veränderungen in Gang zu setzen. (...) Und ob wir als radikale Linke genug Gegenmacht aufbauen können, hängt davon ab, wie stark wir uns zusammen mit vielen Menschen verbünden, organisieren und radikalisieren." (Internetplattform "Debattenblog", November 2020) 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland Auf internationaler Ebene verfolgen Linksextremisten verschiedene Formen der Zusammenarbeit. Dabei eint sie in ideologischer Hinsicht der Kampf gegen "Faschismus", "staatliche Repression", "Kapitalismus" sowie für die Schaffung von autonomen "Freiräumen". Die Pflege von Kontakten und die Zusammenarbeit mit ideologisch Gleichgesinnten über Ländergrenzen hinweg ist insoweit ein dem Linksextremismus immanentes Merkmal. Die Vernetzung findet nicht allein virtuell statt. Es sind auch zahlreiche 161 LINKSEXTREMISMUS Reisebewegungen von Linksextremisten ins europäische Ausland und umgekehrt zu beobachten. Neben losen Kennverhältnissen durch die gemeinsame politische Arbeit finden regelmäßig ein ideologischer Austausch, etwa in Form von anarchistischen Buchmessen, sowie ein taktischer Austausch, zum Beispiel bei "Skillsharing-Camps", statt. Zudem bieten Proteste bei internationalen Großereignissen oder das solidarische Vorgehen gegen staatliche Maßnahmen wie Räumungen oder Gerichtsverfahren traditionell ein hohes Mobilisierungsund Vernetzungspotenzial. Neben der anlassbezogenen Mobilisierung agieren Linksextremisten grenzüberschreitend auch in klandestinen Aktionszellen mit dem Ziel, Strafund Gewalttaten zu begehen. Die gemeinsamen Aktionsformen der verschiedenen Kleingruppen sind dabei abhängig von der konkreten ideologischen Schnittmenge. Insbesondere Sabotageakte, zum Beispiel gegen die 5G-Technik, sind Ausdruck einer möglichen Wiederbelebung anarchistischer Ideologieelemente, wobei gezielter Gewalt als "direkte Aktion" eine hohe Bedeutung zukommt. Ein anderer kooperativer Ansatz zielt darauf ab, grenzüberschreitende Organisationsstrukturen zu etablieren oder Kampagnen zu initiieren. In Deutschland versucht insbesondere die IL mit dem linksextremistisch beeinflussten Bündnis "Ende Gelände", die Klimaproteste zu internationalisieren. Seit 2018 beteiligt sich "Ende Gelände" unter dem Label "Ende Gelände goes Europe" an Protesten im Ausland, wie beispielsweise an sogenannten "Klimacamps", in deren Rahmen oft Besetzungsaktionen von Kohlebaggern oder Ähnlichem stattfinden. Allerdings ist es Linksextremisten bislang kaum gelungen, schlagkräftige und auf Dauer angelegte Strukturen auf internationaler Ebene zu entwickeln. 4. Vernetzungen ins ausländerextremistische Spektrum Deutsche Linksextremisten arbeiten immer wieder auch mit linksextremistischen Organisationen aus dem Bereich des säkularen Ausländerextremismus zusammen. Im Rahmen der "Kurdistansolidarität" solidarisieren sie sich mit den kurdischen Autonomiebestrebungen und insbesondere mit der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die in Deutschland seit 1993 einem Betätigungsverbot unterliegt. Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten reicht von prokurdischer Propaganda über Strafund 162 LINKSEXTREMISMUS Gewalttaten in Deutschland bis hin zu vereinzelten Reisen in die kurdischen Siedlungsgebiete im Osten der Türkei, in Nordsyrien und im Nordirak. Dogmatische Linksextremisten arbeiten zudem oft mit türkischen Linksextremisten oder extremistischen Palästinensern zusammen. V. Verdachtsfall "de.indymedia" Linksextremisten benötigen die öffentliche Aufmerksamkeit zur Verbreitung ihrer Ideologie. Gewaltorientierte Linksextremisten brauchen zudem eine Plattform, um Strafund Gewalttaten öffentlich vermitteln und ihren Forderungen Nachdruck verleihen zu können. Nach dem Verbot von "linksunten.indymedia" im August 2017 hat sich die Internetplattform "de.indymedia" zum wichtigsten Informationsund Propagandamedium für die linksextremistische Szene im deutschsprachigen Raum entwickelt. Gegründet wurde "de.indymedia" bereits im Januar 2001 in Hamburg als deutscher Ableger des globalen Mediennetzwerks Indymedia54. Ziel der seit März 2001 online geschalteten Plattform sei die Schaffung einer "Gegenöffentlichkeit" frei von staatlicher Kontrolle. Die Plattform funktioniert nach dem Prinzip des "Open-Posting": Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, über ein Eingabeformular Beiträge anonym und ohne den Zwang zur Registrierung, in Echtzeit und ohne vorherige Kontrolle der Inhalte zu veröffentlichen. Verwaltet werden die Beiträge nach der Veröffentlichung von sogenannten Moderationskollektiven. Neben administrativen Aufgaben stellen diese nach eigener Darstellung sicher, dass "keine unerwünschten Inhalte" in Beiträgen zu finden sind. Die Überprüfung finde anhand von Moderationskriterien statt. Beiträge mit "sexistischem, rassistischem, antisemitischem u./o. faschistischen Inhalt" würden "versteckt", ebenso wie Persönlichkeitsrechte verletzende Beiträge. Nicht gegen die Moderationskriterien verstößt offensichtlich eine Beiträge oder Vielzahl an Beiträgen, die einen Bezug zu linksextremistischer Aufrufe zu StrafGewalt und Straftaten haben oder selbst strafrechtlich relevant und Gewalttaten 54 Abkürzung für das im Herbst 1999 gegründete Independent Media Center. 163 LINKSEXTREMISMUS sind. So werden regelmäßig Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht, wie sie in Auszügen hier bereits dargestellt wurden. Gleichzeitig wird dazu aufgerufen, weitere Taten zu begehen. Auch werden über "de.indymedia" immer wieder Bilder und personenbezogene Daten "unliebsamer Personen" im Rahmen von "Outings" veröffentlicht. Der weit überwiegende Teil dieser Beiträge wird von den "Moderationskollektiven" zumindest geduldet. Einen Tag vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verbot von "linksunten.indymedia" bekannten sich beispielsweise unbekannte Verfasser in einem Beitrag mit dem Titel "Solidarität mit Linksunten! Bullenwache in Flammen" zu einem Brandanschlag auf ein Polizeirevier in Bremen in der Nacht auf den 28. Januar 2020: "(...) mehrere Kanister Benzin und eine Lunte im Eingangsbereich der Bullenwache im Steintorviertel. Wir handeln in Solidarität mit Indymedia Linksunten und den vielseitigen Kämpfen für eine freie und solidarische Gesellschaft! (...) Wir werden auch weitere Angriffe auf uns und unsere Strukturen nicht unbeantwortet lassen. Bullen verpisst euch aus unseren Vierteln! Oder stellt die Feuerlöscher bereit." (Internetplattform "de.indymedia", 28. Januar 2020) Obwohl der Beitrag ein klares Tatbekenntnis zu einer Brandstiftung enthält sowie weitere Straftaten androht, wurde er nicht von der Plattform entfernt. Gelöscht werden von den "Moderationskollektiven" dagegen Beiträge, die mutmaßlich "unter falscher Fahne" veröffentlicht werden - beispielsweise von Rechtsextremisten. Auch massenhafte Spam-Beiträge, mutmaßlich zumeist ebenfalls aus der rechtsextremistischen Szene, werden umgehend entfernt. Schließlich werden wenige Beiträge mit linksextremistischem Hintergrund gelöscht, wenn diese eine erhebliche Gefährdung für Leib oder Leben von Menschen entfalten könnten. Zu nennen sind hier beispielsweise "Bastelanleitungen" für den Bau von unkonventionellen Sprengoder Brandvorrichtungen. Umso mehr müssen sich die Betreiber von "de.indymedia" die Beiträge mit linksextremistischen oder strafbaren Inhalten zurechnen lassen, die nicht unmittelbar wieder gelöscht worden sind. Durch die bisherige Verfahrensweise wird Linksextremisten 164 LINKSEXTREMISMUS bewusst eine Plattform geboten, die diese in hohem Maße für ihre Zwecke nutzen. Im Jahr 2020 wurden mehrere "Spiegelplattformen" von "de.indymedia" eingerichtet, einige davon im Tor-Netzwerk ("Darknet")55. Über gemeinsame Schnittstellen werden Beiträge von "de.indymedia" gespiegelt und die Plattformen untereinander synchronisiert. Durch diesen dezentralen Ansatz versucht die Szene, ein etwaiges Verbot von "de.indymedia" ins Leere laufen zu lassen. Ein weiterer Grund waren die im Jahr 2020 immer wieder auftretenden, teils tageoder wochenlangen Schwierigkeiten beim Zugriff auf "de.indymedia". Diese hatten dazu geführt, dass die Seite nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt erreichund nutzbar war. Die Beiträge auf "de.indymedia", die von den "Moderationskollektiven" nicht unmittelbar entfernt werden, lassen in der Gesamtschau eindeutig eine verfassungsfeindliche Linie erkennen. Es liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vor, die eine Bearbeitung von "de.indymedia" im Rahmen eines Verdachtsfalls durch das BfV begründen. 55 Das "Darknet" ist ein auf Nutzer-zu-Nutzer-Verbindungen basierendes Netzwerk, dessen weitverzweigte Struktur die Verschleierung des Datenaustauschs ermöglicht. 165 LINKSEXTREMISMUS VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Mitglieder/Anhänger in 1.000 (2019: 1.000) Deutschland: in 33 Ortsgruppen Publikationen/Medien: "Arranca!" (Zeitschrift, halbjährlich, Auflage: 1.500) sowie verschiedene, aktionsabhängig unregelmäßig erscheinende Publikationen Ortsgruppen, die in ih"I Furiosi" rem Namen nicht sofort (Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen) die Zugehörigkeit zur IL "see red!" erkennen lassen: (Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen) "Antifaschistische Linke Freiburg" (Freiburg, Baden-Württemberg) "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.) (Göttingen, Niedersachsen) "Basisdemokratische Linke" (Göttingen, Niedersachsen) "Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg" (AKUT [+C]) (Heidelberg, Baden-Württemberg) "Antifaschistische Initiative" (Heidelberg, Baden-Württemberg) "Organisierte Linke Heilbronn" (Heilbronn, Baden-Württemberg) "Gruppe D.O.R.N." (Kassel, Hessen) "K2" (Köln, Nordrhein-Westfalen) "PRISMA - IL Leipzig" (Leipzig, Sachsen) "Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t." (Marburg, Hessen) 166 LINKSEXTREMISMUS Die "Interventionistische Linke" (IL) wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen "Organisierung" autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegründet. Umgeformt zu einer bundesweiten Organisation verfügt die IL heute über 33 Ortsgruppen in ganz Deutschland. Diese haben sich überwiegend als IL-Ortsgruppen benannt, sodass auch lokales Handeln eindeutig als Handeln der IL wahrgenommen werden kann. Ortsgruppen, die aufgrund ihres Namens nicht sofort als zur IL gehörig zu erkennen sind, agieren anlassbezogen unter dem gemeinsamen IL-Label. Einzelne Ortsgruppen der IL sind international gut vernetzt, vor allem mit Linksextremisten aus den jeweils benachbarten Staaten. Mit der "IL Graz" gibt es auch eine Ortsgruppe in Österreich. Ziel der IL ist die Überwindung des "Kapitalismus" - verstanden als untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung. Dies soll mittels eines revolutionären Umsturzes erreicht werden. Entsprechend bildet der "Antikapitalismus" einen ideologischen Schwerpunkt: "Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung und Diskriminierung orientiert." (Homepage IL, 2. Dezember 2020) Die IL bemüht sich in Bündnissen und Initiativen um eine aktionsorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit sowohl in Deutschland als auch in internationalen Kampagnen und Netzwerken. Die IL fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Strukturen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. So beteiligt sich die IL beispielsweise maßgeblich mit dem von ihr beeinflussten Bündnis "Ende Gelände" an den Protesten gegen den Braunkohleabbau. Im Sinne ihres bündnispolitischen Ansatzes ist die Einstellung der IL zur Gewalt taktisch geprägt. 167 LINKSEXTREMISMUS 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) Gründung: 2006 Mitglieder/Anhänger in 300 (2019: 300) Deutschland: in zehn Ortsgruppen Publikationen/Medien: "mole" (Englisch für: "Maulwurf"; Zeitung erscheint unregelmäßig) Mitgliedsgruppen: "antifa nt - Autonome Antifa München" (München, Bayern) "Theorie Organisation Praxis" (Berlin) "AGB - Antifaschistische Gruppe Bremen" (Bremen) "Basisgruppe Antifaschismus (BA)" (Bremen) "Kritik&Praxis" (Frankfurt am Main, Hessen) "Redical [M]" (Göttingen, Niedersachsen) "Antifa AK Köln" (Köln, Nordrhein-Westfalen) "Eklat Münster" (Münster, Nordrhein-Westfalen) "Critique'n'act" (Dresden, Sachsen) "the future is unwritten" (Leipzig, Sachsen) 168 LINKSEXTREMISMUS Das 2006 gegründete und bundesweit agierende Bündnis "...ums Ganze!" (uG) ist ein Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene. Bei uG bündeln sie anlassbezogen ihre Kräfte, um überregional wahrnehmbar und handlungsfähig zu sein. Lokal agieren die Mitgliedsgruppen autark. In Aktionsbündnissen und bei Großveranstaltungen treten sie dagegen als uG-Bündnis öffentlich in Erscheinung. Das Bündnis bezeichnet sich selbst als kommunistisch und beschreibt damit seine ideologische Ausrichtung. Es sieht im "Kapitalismus" das nicht reformierbare Grundübel der Menschheit, das es rigoros zu bekämpfen gelte. Es müsse durch eine revolutionäre Umwälzung überwunden werden. Mit der Wiener Gruppierung "autonome antifa [w]" verfügt das Bündnis auch über eine Mitgliedsgruppe in Österreich, die eng mit den deutschen Gruppierungen vernetzt ist und vor allem über die sozialen Netzwerke, aber auch über die Teilnahme an hier stattfindenden Veranstaltungen nach Deutschland hineinwirkt. Im Rahmen seines "antifaschistischen Kampfes" betreibt uG seit dem Jahr 2016 die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA). Diese richtet sich insbesondere gegen die AfD, die zum "Erste-Klasse-Gegner" erklärt wurde. Weitere für uG relevante Aktionsfelder sind "Antigentrifizierung" und "Antirassismus". Zudem solidarisiert sich das Bündnis mit der gegenwärtigen Klimaprotestbewegung und beteiligt sich an Aktionen gegen den Abbau und die Verstromung von Kohle in verschiedenen Städten. Tatsächlich geht es uG weniger darum, relevante Beiträge zur Lösung von Problemen, wie zum Beispiel dem Klimawandel, zu leisten. Vielmehr will das Bündnis die Probleme nutzen, um den "Kapitalismus", verstanden als untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung, zu unterminieren und dann zu beseitigen. Zu diesem Zweck versucht uG, schrittweise die Abgrenzung zwischen nicht extremistischen Akteuren und gewaltorientierten Linksextremisten aufzuweichen und zu überwinden. 169 LINKSEXTREMISMUS 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) Gründung: April 2014 Mitglieder/Anhänger in 120 (2019: 120) Deutschland: in vier eigenständigen Organisationen Publikationen/Medien: "1. Mai Zeitung" (jährlich zum 1. Mai) Mitgliedsgruppen: "Antikapitalistische Linke München" (München, Bayern) "Linke Aktion Villingen-Schwenningen" (Villingen-Schwenningen, BadenWürttemberg) "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (Stuttgart, Baden-Württemberg) "Roter Aufbau Hamburg" (Hamburg) Die "Perspektive Kommunismus" (PK) ist ein antiimperialistischer Zusammenschluss, dessen einzelne Organisationen revolutionärkommunistisch ausgerichtet sind. Die ideologische Orientierung basiert auf einem marxistisch-leninistischen Weltbild. Das "kapitalistische System" - verstanden als untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung - wird grundlegend abgelehnt und müsse "revolutionär überwunden" werden. Der Zusammenschluss bemüht sich um eine "bundesweite revolutionäre Organisation", die "auf ideologischer, kultureller und politischer Ebene eine reale Gegenmacht zur Macht von Staat und Kapital aufbaut". "Das Ziel ist der Aufbau des Sozialismus hin zu einer befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft." (Homepage PK, 2. Dezember 2020) Die PK ist thematisch breit aufgestellt. Besonders relevant sind dabei die Aktionsschwerpunkte "Antifaschismus" sowie Klimaund Umweltschutz. Hierbei geht es der PK weniger darum, zur Lösung einzelner Probleme beizutragen. Vielmehr will sie gesellschaftlich relevante Themen besetzen und für sich nutzen, um auf diese Weise den "Kapitalismus" zu überwinden. 170 LINKSEXTREMISMUS 4. "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU) Gründung: 1977 Sitz: Jena (Thüringen) Leitung/Vorsitz: Geschäftskommission Mitglieder/Anhänger 1.000 (2019: 800) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Direkte Aktion" (Onlinezeitung, unregelmäßig) Die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU) bezeichnet sich selbst als eine "klassenkämpferische Gewerkschaftsföderation", die von einem "grundsätzlichen Interessengegensatz zwischen Kapital und Lohnabhängigen" ausgeht. Verkürzt kann man die FAU als eine anarchistische Gewerkschaft bezeichnen, die ideologisch dem sogenannten Anarchosyndikalismus zuzuordnen ist. Die föderalistisch aufgebaute FAU setzt sich aus in Deutschland verteilten lokalen Gewerkschaften zusammen, den sogenannten Syndikaten. Wie andere Gewerkschaften setzt sich die FAU für "bessere Arbeitsbedingungen" ein. Sie ist allerdings der Ansicht, dass diese tatsächlich nur in einer anarchistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung gegeben sein können. Für die Umsetzung ihrer Ziele wählt die FAU die "direkte Aktion". Idealtypisch dafür seien alle Mittel, die "unmittelbaren Druck" auf ihre "Gegner" ausüben. Dagegen sei der Parlamentarismus ungeeignet, den "Kapitalismus" zu überwinden. Neben eigenen Demonstrationen ist die FAU auch als Teilnehmerin bei Protestkundgebungen vertreten, die in keinem unmittelbaren gewerkschaftlichen Zusammenhang stehen. Nach der Ideologie des "Anarchosyndikalismus" wird Gewalt für die Überwindung des herrschenden Systems mittels der angestrebten "sozialen Revolution" nicht ausgeschlossen. Der Zeitpunkt und die Voraussetzungen für deren praktische Anwendung seien aber erst mit Eintritt der "revolutionären Situation" gegeben. Entsprechend spielt Gewalt für die FAU ideologisch zwar eine Rolle, die derzeit aber eher theoretischer Natur ist. Eine Distanzierung im Hinblick auf die mögliche Anwendung von Gewalt findet jedoch nicht statt. 171 LINKSEXTREMISMUS 5. "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), deutsche Sektion der "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) Gründung: 1982 (seit 2003 Mitglied der L5I) Sitz: Berlin Mitglieder/Anhänger 50 (2019: 50) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Neue Internationale" (Zeitung, monatlich) "Revolutionärer Marxismus" (Theoriemagazin, jährlich) "Fight! Revolutionäre Frauenzeitung" (Zeitung, jährlich) Die "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) gehört dem internationalen trotzkistischen Dachverband "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) mit Sitz in London an. Das Ziel der GAM ist die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Prägung, die sie mittels einer sozialistischen Weltrevolution verwirklichen möchte. Die GAM agitiert im außerparlamentarischen Raum, insbesondere beschäftigt sie sich mit gewerkschaftlicher Arbeit in Betrieben. Mitglieder rekrutiert sie zumeist über ihre Jugendorganisation "REVOLUTION" (REVO). Die GAM nimmt regelmäßig an bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen teil, insbesondere solchen im Kontext "Antiglobalisierung" und "Antifaschismus". Für den Anschluss an ein zivildemokratisches Spektrum engagiert sich die GAM zudem bei breit angelegten gesellschaftlichen Protestbewegungen, so zum Beispiel gegen Mietpreiserhöhungen oder für Maßnahmen gegen den Klimawandel. Daneben bietet die Gruppierung bei diversen Veranstaltungen wie Lesekreisen und Vortragsreihen die Möglichkeit zur Diskussion und Schulung. Für die Außendarstellung der Organisation ist das jährlich stattfindende "Sommercamp" von besonderer Bedeutung, das regelmäßig gemeinsam mit REVO durchgeführt wird. 172 LINKSEXTREMISMUS 5.1 "REVOLUTION" (REVO), Jugendorganisation der "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) Gründung: 1999 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Exekutivkomitee Mitglieder/Anhänger 60 (2019: 60) in Deutschland: Publikationen/Medien: "REVOLUTION" (Zeitung, unregelmäßig) "Fight! Revolutionäre Frauenzeitung" (Zeitung, jährlich) Die Gruppierung "REVOLUTION" (REVO) folgt der Tradition eines "undogmatischen und offenen Marxismus" und zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Prägung. REVO ist als eigenständige trotzkistische Jugendorganisation Teil der deutschen Sektion der "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I). Laut ihrem überarbeiteten Programm vom November 2018 steht REVO für den "revolutionären Kampf für eine befreite Gesellschaft". Gefordert werden ein Systemwechsel mithilfe einer sozialistischen Revolution sowie die internationale Organisierung der Jugend und "Arbeiter_innenklasse unter Führung einer revolutionären, internationalen Partei". Laut eigener Aussage sieht REVO in der Jugend das größte Potenzial für Veränderungen der Gesellschaft. REVO beteiligt sich regelmäßig an Demonstrationen, insbesondere in den thematischen Zusammenhängen "Kurdistansolidarität", "Antifaschismus" und "Antiglobalisierung" sowie an der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Berlin. Auch an den Demonstrationen der Klimaprotestbewegung nahm REVO teil. Dabei stand für die Organisation insbesondere das Bemühen im Vordergrund, neue Mitglieder anzuwerben und die Teilnehmer ideologisch zu beeinflussen. Gemeinsam mit der GAM veranstaltet REVO jährlich ein "Sommercamp". 173 LINKSEXTREMISMUS 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Niedersachsen) Bundesgeschäftsstelle Leitung/Vorsitz: Bundesvorstand Mitglieder/Anhänger 11.000 (2019: 10.500) in Deutschland: in 50 Ortsgruppen Publikationen/Medien: "DIE ROTE HILFE" (Zeitschrift, vierteljährlich und als Onlinemagazin) Die "Rote Hilfe e.V." (RH) definiert sich laut Satzung als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen. Ferner versucht die RH, durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu Themenfeldern wie "staatliche Repression" und fordert dazu auf, grundsätzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten zu verweigern. Darüber hinaus betreut die RH rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker an die "Bewegung" zu binden. Beispielsweise hält sie persönlichen Kontakt zu Inhaftierten, um sie zum "Weiterkämpfen" zu motivieren. Zur Struktur der RH gehört das im Jahr 2005 in Göttingen gegründete "Hans-Litten-Archiv e.V." (HLA), welches sich nach seiner Satzung selbst als "Rote-Hilfe-Archiv" bezeichnet. Durch die nachdrückliche Unterstützung der linksextremistischen RH liegen beim HLA eigene extremistische Bestrebungen vor. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat diese Einschätzung bestätigt und eine Nennung im Verfassungsschutzbericht als rechtmäßig erachtet.56 56 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2020 - OVG 1 S 99.19. 174 LINKSEXTREMISMUS 7. "junge Welt" (jW) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: "Verlag 8. Mai GmbH"; gehört zur "Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G." (LPG) Chefredakteur: Stefan Huth Erscheinungsweise: täglich Die kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung "junge Welt" (jW) tritt für die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft ein. Sie ist das bedeutendste und mit zuletzt 19.500 verkauften Einheiten von Printexemplaren und Onlineabos bei einer Druckauflage von 23.400 Exemplaren (2019: 25.600; samstags 27.000 Exemplare) auflagenstärkste Medium im Linksextremismus. Die jW ist mehr als ein Informationsmedium. Sie wirkt als politischer Faktor und schafft Reichweite durch Aktivitäten wie zum Beispiel die Durchführung der alljährlichen Rosa-Luxemburg-Konferenz. Einzelne Redaktionsmitglieder und einige der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Die jW erklärt sich nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder eine öffentliche Plattform für Personen und Organisationen, die politisch motivierte Straftaten befürworten. 175 LINKSEXTREMISMUS 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 2.850 (2019: 2.850) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich ausdrücklich dazu, eine "marxistisch-leninistische Partei" zu sein. Laut dem Parteiprogramm ist ihr Ziel "der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen". Die von ihr angestrebte Gesellschaft ist "der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden" mit der ehemaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) gewesen zu sein. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Die Partei nimmt regelmäßig an Wahlen teil, verzeichnete bislang aber keine nennenswerten Erfolge. 176 LINKSEXTREMISMUS 8.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Lena Kreymann Mitglieder/Anhänger 670 (2019: 670) in Deutschland: Publikationen/Medien: "POSITION" (Magazin, zweimonatlich) Die marxistisch-leninistische "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist laut ihrer Satzung "eine eigenständige Jugendorganisation", betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Ziel der SDAJ ist die Abschaffung des "Kapitalismus" und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. Eine Voraussetzung für den revolutionären Kampf sieht die SDAJ in der Bündnispolitik. Bei der Wahl ihrer Bündnispartner schließt sie gewaltbereite Linksextremisten nicht aus. Ihre Mitglieder bemühen sich durch nachhaltige Agitation in Theorie und Praxis (z.B. Beteiligung an Demonstrationen, Veranstaltungen, Aktions-/Blockadetrainings) darum, ihre Ansichten öffentlichkeitswirksam zu bewerben. Sie wollen die "revolutionären Kräfte" in Deutschland stärken, um auf diese Weise den Boden für eine künftige Systemänderung zu bereiten. Neben den Aktionsfeldern, in denen sich auch die DKP betätigt, versucht die SDAJ verstärkt, Einfluss auf die Klimaprotestbewegung zu nehmen. 177 LINKSEXTREMISMUS 9. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anhänger 2.800 (2019: 2.800) in Deutschland: in sieben Landesverbänden Publikationen/Medien: "Rote Fahne" (Magazin, zweiwöchentlich) Jugendorganisation: "REBELL" Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) hält streng an ihrer maoistisch-stalinistischen Ausrichtung fest. Als Ziel strebt die Partei die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Dafür seien "die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre Überführung in Gemeineigentum und ihre Unterstellung unter die Verwaltung durch die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen" nötig. Die MLPD nimmt regelmäßig an Wahlen teil, häufig auch unter anderen Bezeichnungen wie zum Beispiel "Internationalistische Liste/MLPD". Vom Anteil der erzielten Stimmen her ist sie derzeit die erfolgreichste linksextremistische Partei in Deutschland, wobei ihre Wahlergebnisse dennoch prozentual nur im Promille-Bereich liegen. Wichtiger ist für die MLPD der Wahlkampf. Diesen nutzt sie regelmäßig, um ihre Positionen zu verbreiten und neue Mitglieder anzuwerben. Daneben zeigte die MLPD großes Engagement in der Klimaprotestbewegung, vor allem bei Demonstrationen. Die für die MLPD schon immer wichtige Jugendarbeit wurde hier verstärkt. Die Partei sieht in der Jugend eine "praktische Avantgarde im fortschrittlichen Stimmungsumschwung". Gerade die MLPD-Jugendorganisation "REBELL" wirbt sehr aktiv unter Jugendlichen um neue Mitglieder. 178 LINKSEXTREMISMUS 9.1 "REBELL" Gründung: 1992 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Inessa Kober und Jonas Dachner (Verbandsleitung) Mitglieder/Anhänger 150 (2019: 150) in Deutschland: in 60 Ortsgruppen (Eigenangabe) Publikationen/Medien: Magazin "REBELL" (Zeitschrift, zweimonatlich) Der im Jahr 1992 gegründete Jugendverband "REBELL" ist die Jugendorganisation der MLPD und wie diese streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. An der Seite und unter der politisch-ideologischen Führung der MLPD setzt sich "REBELL" für eine "Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung der werktätigen Massen", also "den echten Sozialismus" als Vorstufe zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft ein. REBELL teilt nicht nur Ideologie und Ziele der MLPD. Die Jugendorganisation ist essenziell wichtig für die Indoktrinierung von Schülern und jungen Erwachsenen und damit für die Gewinnung von Nachwuchs für die linksextremistische Partei. Durch Freizeitaktionen und kulturelle Veranstaltungen präsentiert sich der Verband in der Öffentlichkeit und knüpft damit viele Kontakte zu Jugendlichen. Weitere Betätigungsfelder stellen die "Antifaschismusarbeit" sowie das Engagement in der Klimaprotestbewegung dar. Zur Vernetzung der "REBELL"-Mitglieder werden jährliche Veranstaltungen wie "Pfingstjugendtreffen" oder "Sommercamps" organisiert. 179 LINKSEXTREMISMUS 10. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI, Abspaltung der "Vierten Internationale") Gründung: 2017 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Ulrich Rippert Mitglieder/Anhänger 274 (2019: 274) in Deutschland: Publikationen/Medien: "World Socialist Web Site" (Onlinepublikation) Die "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP) ist eine Nachfolgepartei des im Jahr 1971 gegründeten "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA). Aus dem BSA hatte sich zunächst von 1997 bis 2017 die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) formiert, die sich 2017 in SGP umbenannte. Die SGP erkennt die Autorität des trotzkistischen Dachverbands "Internationales Komitee der Vierten Internationale" (IKVI) an und folgt damit grundsätzlich der trotzkistischen Theorie von einer sozialistischen Revolution als weltweitem ständigen Prozess unter Führung von Arbeiterräten ("Permanente Revolution"). Die SGP geht von einem mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden marxistischen Klassendenken sowie einer Propagierung des Klassenkampfes aus. Die Partei fordert den Sturz des "Kapitalismus", womit ideologisch nicht ein Wirtschaftssystem gemeint ist, sondern die als untrennbar verstandene Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung. In der Konsequenz zielt diese Forderung damit auch auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Durch die Kandidatur bei Wahlen sowie durch Vortragsveranstaltungen versucht die Partei, für ihre politischen Vorstellungen öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. 180 LINKSEXTREMISMUS 11. "Sozialistische Alternative" (SAV)/ "Sozialistische Organisation Solidarität" (Sol) Gründung: 1994 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundesleitung aus "gleichberechtigten BundessprecherInnen" Mitglieder/Anhänger 400 (2019: 400) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Solidarität" (monatlich) "Sozialismus heute" (zwei pro Jahr) "sozialismus.info" (vierteljährlich) Die 1994 gegründete "Sozialistische Alternative" (SAV) ist eine trotzkistische Organisation. Ihr Ziel ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft. Aufgrund von Differenzen innerhalb der SAV und des internationalen trotzkistischen Dachverbands "Committee for a Workers' International" (CWI) kam es im September 2019 zur Spaltung der Organisation in die "Sozialistische Organisation Solidarität" (Sol) und in eine neue SAV. Auch wenn beide Organisationen nach außen hin mittlerweile eigenständig auftreten, sind noch nicht alle Auswirkungen der Spaltung geklärt. Inhaltlich streben beide Organisationen weiter dieselben Ziele an. Die Sol verfolgt den weltweiten Aufbau "sozialistischer Massenorganisationen", die der "Arbeiter*innenklasse" helfen können, den "Kapitalismus" durch Massenbewegungen zu stürzen und durch eine "sozialistische Demokratie" zu ersetzen. Auch die neue SAV will eine "revolutionär-sozialistische Massenorganisation" aufbauen. Hierzu ist sie in der Partei DIE LINKE, in Gewerkschaften und Bewegungen aktiv und streitet dort für einen kämpferischen Kurs und die "Einheit der Arbeiter*innenklasse". Mitglieder beider Organisationen engagieren sich im extremistischen Zusammenschluss der Partei DIE LINKE "Antikapitalistische Linke" (AKL) und in außerparlamentarischen Bündnissen und Kampagnen. Durch diese für Trotzkisten übliche Entrismus-Strategie versuchen sie, deren politischen Kurs für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. 181 LINKSEXTREMISMUS 12. Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE 12.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundessprecherrat Mitglieder/Anhänger 1.122 (2019: 1.122) in Deutschland: in 13 Landesverbänden Publikationen/Medien: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) gehört zu den extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE. Die Partei hat die KPF förmlich als bundesweiten Zusammenschluss anerkannt und unterstützt sie finanziell. Innerhalb der Partei besitzt die KPF strukturelle Möglichkeiten, den politischen Kurs mitzugestalten. Die extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE orientieren sich an marxistisch-leninistischen Traditionen und zielen darauf, über einen revolutionären Weg eine kommunistische bzw. sozialistische Gesellschaftsordnung durchzusetzen. Sie interpretieren politische und wirtschaftliche Probleme entlang ihrer Ideologie als Symptome einer zunehmenden Krise des "Kapitalismus". Jede dieser Strukturen versucht, gemäß ihrer eigenen Schwerpunktsetzung steuernden Einfluss auf die Partei auszuüben. Zudem werden Themenund Aktionsfelder besetzt, die nach ihrer Ansicht von der Partei aus unterschiedlichen Gründen nicht auf diese Weise bedient werden. Die KPF orientiert sich vor allem an traditionskommunistischen Schwerpunkten und leistet im arbeitsteiligen Zusammenspiel mit den anderen Untergliederungen vornehmlich ideologische Grundlagenarbeit. Ihr Ziel ist die Überwindung des derzeitigen "kapitalistischen" Gesellschaftsund Wirtschaftssystems zugunsten einer sozialistischen Gesellschaft als Vorstufe einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Als "Kommunistinnen und Kommunisten (...) in der LINKEN" ist es der KPF ein zentrales Anliegen, das als notwendig erachtete Klassenbewusstsein der "Arbeiterklasse" zu entwickeln und sozialistische Bestrebungen zu verteidigen. 182 LINKSEXTREMISMUS 12.2 "Sozialistische Linke" (SL) Gründung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: "BundessprecherInnenrat" Mitglieder/Anhänger 1.000 (2019: 953) in Deutschland: Publikationen/Medien: "realistisch und radikal" (Debattenmagazin, unregelmäßig) Die "Sozialistische Linke" (SL) gehört zu den extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE. Die Partei hat die SL förmlich als bundesweiten Zusammenschluss anerkannt und unterstützt sie finanziell. Innerhalb der Partei besitzt die SL strukturelle Möglichkeiten, den politischen Kurs mitzugestalten. Die extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE orientieren sich an marxistisch-leninistischen Traditionen und zielen darauf, über einen revolutionären Weg eine kommunistische bzw. sozialistische Gesellschaftsordnung durchzusetzen. Sie interpretieren politische und wirtschaftliche Probleme entlang ihrer Ideologie als Symptome einer zunehmenden Krise des "Kapitalismus". Jede dieser Strukturen versucht, gemäß ihrer eigenen Schwerpunktsetzung steuernden Einfluss auf die Partei auszuüben. Zudem werden Themenund Aktionsfelder besetzt, die nach ihrer Ansicht von der Partei aus unterschiedlichen Gründen nicht auf diese Weise bedient werden. Mitglieder der SL finden sich in verschiedenen Funktionen in der Partei DIE LINKE wieder. Zudem bemüht sich die SL um breite Bündnisse im linksextremistischen Spektrum, aber auch darüber hinaus, um ihren Einfluss in den politischen Raum zu festigen und auszubauen. Inhaltlich befasst sich die SL vor allem mit gewerkschaftlichen Themen, der "sozialistischen, marxistisch geprägten Arbeiterinnenund Arbeiterbewegung" sowie mit politischer Bildungsarbeit zu den Grundlagen linker Politik im und gegen den "Kapitalismus". 183 LINKSEXTREMISMUS 12.3 "Antikapitalistische Linke" (AKL) Gründung: 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: "BundessprecherInnenrat" Mitglieder/Anhänger 1.060 (2019: 1.060) in Deutschland: Publikationen/Medien: "aufmüpfig konsequent links" (Bulletin, unregelmäßig) Die "Antikapitalistische Linke" (AKL) gehört zu den extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE. Die Partei hat die AKL förmlich als bundesweiten Zusammenschluss anerkannt und unterstützt sie finanziell. Innerhalb der Partei besitzt die AKL strukturelle Möglichkeiten, den politischen Kurs mitzugestalten. Die extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE orientieren sich an marxistisch-leninistischen Traditionen und zielen darauf, über einen revolutionären Weg eine kommunistische bzw. sozialistische Gesellschaftsordnung durchzusetzen. Sie interpretieren politische und wirtschaftliche Probleme entlang ihrer Ideologie als Symptome einer zunehmenden Krise des "Kapitalismus". Jede dieser Strukturen versucht, gemäß ihrer eigenen Schwerpunktsetzung steuernden Einfluss auf die Partei auszuüben. Zudem werden Themenund Aktionsfelder besetzt, die nach ihrer Ansicht von der Partei aus unterschiedlichen Gründen nicht auf diese Weise bedient werden. Die AKL fordert einen "grundsätzlichen Systemwechsel" sowie ihrer Namensgebung folgend die Überwindung der bestehenden "kapitalistischen" Gesellschaftsordnung. Ihren ideologischen Schwerpunkt "Antikapitalismus" bringt sie regelmäßig über verschiedene Themen in die innerparteiliche Diskussion ein. Die Kapitalismuskritik wirkt als Klammer, die weitere, für die AKL relevante Themenbereiche miteinander verbindet. Die AKL ist ideologisch beeinflusst und mitbestimmt von Mitgliedern trotzkistischer Organisationen wie der SAV/Sol. Diese versuchen, über die AKL den Kurs der Partei DIE LINKE in ihrem Sinne zu beeinflussen. 184 LINKSEXTREMISMUS 12.4 "marx21" Gründung: September 2007 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: marx21 - Koordinierungskreis Mitglieder/Anhänger 450 (2019: 300) in Deutschland: Publikationen/Medien: "marx21" (Zeitung, fünf Ausgaben pro Jahr) "theorie21" (unregelmäßig) Das trotzkistische Netzwerk "marx21" gehört zu den extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE. Anders als die anderen Strukturen ist das Netzwerk vom Parteivorstand nicht als bundesweiter Zusammenschluss der Partei anerkannt und erhält damit als Organisation weder finanzielle Zuwendung noch strukturelle Mitwirkungsrechte. Die extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE orientieren sich an marxistisch-leninistischen Traditionen und zielen darauf, über einen revolutionären Weg eine kommunistische bzw. sozialistische Gesellschaftsordnung durchzusetzen. Sie interpretieren politische und wirtschaftliche Probleme entlang ihrer Ideologie als Symptome einer zunehmenden Krise des "Kapitalismus". Jede dieser Strukturen versucht, gemäß ihrer eigenen Schwerpunktsetzung steuernden Einfluss auf die Partei auszuüben. Zudem werden Themenund Aktionsfelder besetzt, die nach ihrer Ansicht von der Partei aus unterschiedlichen Gründen nicht auf diese Weise bedient werden. Seit Jahren ist "marx21" eine der aktivsten trotzkistischen Gruppen. Das Netzwerk beteiligt sich an linksextremistisch vereinnahmten Aktionsfeldern wie "Antiimperialismus" oder "Antiglobalisierung", betreibt kommunistische Bildungsarbeit mit dem jährlichen Kongress "MARX IS MUSS" und bringt sich personell in anderen Strukturen wie der SL ein. "marx21" strebt danach, dass die Partei DIE LINKE "aktiver Teil und Motor außerparlamentarischer Bewegungen ist" und will "DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf entwickeln". 185 LINKSEXTREMISMUS 186 Islamismus/ islamistischer Terrorismus 187 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. Überblick Der Begriff "Islamismus" bezeichnet eine Form des politischen Extremismus. Unter Berufung auf den Islam zielt der Islamismus auf die teilweise oder vollständige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Der Islamismus basiert auf der Überzeugung, dass der Islam nicht nur eine persönliche, private "Angelegenheit" ist, sondern auch das gesellschaftliche Leben und die politische Ordnung bestimmen oder zumindest teilweise regeln sollte. Der Islamismus postuliert die Existenz einer gottgewollten und daher "wahren" und absoluten Ordnung, die über den von Menschen gemachten Ordnungen stehe. Mit ihrer Auslegung des Islam stehen Islamisten insbesondere im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Volkssouveränität, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungsäußerung und der allgemeinen Gleichberechtigung. Ein wesentliches ideologisches Element des Islamismus ist außerdem der Antisemitismus. Unter dem Oberbegriff "Islamismus" werden verschiedene Strömungen zusammengefasst, die sich hinsichtlich ihrer ideologischen Prämissen, ihrer geografischen Orientierung und ihrer Strategien und Mittel unterscheiden. Legalistische Strömungen wie die "Milli Görüs"-Bewegung versuchen, über politische und gesellschaftliche Einflussnahmen eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnung durchzusetzen. Die Anhänger islamistisch-terroristischer Gruppierungen wie HAMAS und "Hizb Allah", deren Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates Israel ist, sind auf ihre Herkunftsregionen fokussiert und wenden schwerpunktmäßig dort terroristische Gewalt an. Jihadistische Gruppierungen, wie zum Beispiel der "Islamische Staat" (IS) und "al-Qaida", sehen in ihrem Kampf für einen "Gottesstaat" in terroristischer Gewalt ein unverzichtbares Mittel gegen "Ungläubige" und sogenannte korrupte Regime. Ihre terroristische Agenda ist global und bedroht auf internationaler Ebene viele Staaten. Eine seit Jahren wachsende Strömung im Islamismus ist der Salafismus. Salafisten geben vor, sich in ihrem Denken und Handeln ausschließlich an einem wortgetreuen Verständnis von Koran und Sunna (zur Nachahmung empfohlene Handlungsweisen und 188 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Aussagen des Propheten) sowie am Vorbild der Gefährten des islamischen Propheten Muhammad zu orientieren. Damit lehnen sie nicht nur die freiheitliche demokratische Grundordnung in Gänze ab, sondern negieren auch weitestgehend die Geschichte des Islam und der Muslime. Salafisten vertreten einen Exklusivitätsanspruch; sie sehen sich als die einzigen "wahren" Muslime. 1. Entwicklungstendenzen Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in DeutschDynamische land war auch im Jahr 2020 auf einem hohen Niveau. Dies konGefährdungslage kretisierte sich insbesondere in der zweiten Jahreshälfte in einer dynamischen Gefährdungslage infolge mehrerer Anschlagsereignisse in Deutschland und Europa. Einen wesentlichen Faktor dabei stellten islamkritische Ereignisse, wie die Veröffentlichung von Karikaturen des islamischen Propheten Muhammad, dar. Komplexe und multiple Anschläge, gesteuert durch terroristische Einzeltäter Gruppen aus dem Ausland, haben in Deutschland bislang nicht stattgefunden, sind aber jederzeit denkbar. Die meisten Anschläge in den vergangenen Jahren waren Einzeltäteranschläge, die für die Ziele terroristischer Gruppierungen ebenso bedeutsam sind, da sie auch eine große Wirkung entfalten können. Inspiriert durch gewaltorientierte Propaganda oder durch den Kontakt zu einer Terrororganisation wie dem "Islamischen Staat" (IS) richten sich Einzeltäter mit leicht zu beschaffenden und einzusetzenden Tatmitteln überwiegend gegen einfach anzugreifende, "weiche" Ziele. Im Jahr 2020 kam es in Deutschland zu mehreren mutmaßlich Anschläge in durch Einzeltäter begangenen Anschlagsereignissen: Deutschland " Im April und Mai 2020 wurden in Waldkraiburg (Bayern) diverse Sachbeschädigungen an Geschäftsräumen von Menschen türkischer Herkunft sowie ein Brandanschlag auf ein Lebensmittelgeschäft verübt. Ein später festgenommener Tatverdächtiger gab als Motiv Hass auf die Türkei sowie Sympathie für den IS an. " Im August 2020 verursachte ein Autofahrer auf der Berliner Stadtautobahn A100 mindestens sechs Kollisionen, durch die insgesamt sechs Menschen verletzt wurden. Es ist von einer islamistischen Tatmotivation auszugehen, die offenbar durch 189 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS eine psychische Beeinträchtigung des Tatverdächtigen begünstigt wurde. " Anfang Oktober 2020 kam es in Dresden (Sachsen) zu einem Messerangriff auf zwei Touristen, von denen einer später starb. Der Angreifer konnte zunächst unerkannt flüchten, Ende Oktober wurde ein Tatverdächtiger festgenommen. Ein islamistisches Tatmotiv gilt als wahrscheinlich. Anschläge Überdies wirkte sich im Herbst 2020 das Anschlagsgeschehen in Frankreich in den Nachbarländern Frankreich und Österreich auf die Lagedynamik in Deutschland aus: Ende September 2020 kam es in Paris vor den ehemaligen Redaktionsräumen des Satiremagazins "Charlie Hebdo" zu einem Messerangriff auf zwei Personen durch einen Täter, der die Satirezeitschrift nach eigenem Bekunden noch in dem Gebäude vermutete. Mitte Oktober 2020 wurde der französische Geschichtslehrer Samuel Paty in einem Pariser Vorort auf offener Straße enthauptet, weil er in seinem Unterricht Muhammad-Karikaturen behandelt und gezeigt hatte. Ende Oktober 2020 kam es zu einem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff auf Kirchgänger in der Kathedrale von Nizza, bei dem drei Menschen starben. MuhammadDie Taten stehen im Kontext der wieder aufgeflammten DiskusKarikaturen und sion um die (Wieder-)Veröffentlichung von Muhammad-Kariantifranzösische katuren: "Charlie Hebdo" hatte anlässlich des Prozessbeginns Proteste Anfang September 2020 gegen mutmaßliche Helfer der Attentäter, die im Januar 2015 die Redaktionsräume der Zeitschrift gestürmt und zwölf Menschen erschossen hatten, erneut die Karikaturen veröffentlicht. Die französische Regierung verteidigte nach den Anschlägen das Prinzip der Meinungsfreiheit und das Zeigen von Muhammad-Karikaturen deutlich und löste damit in vielen islamischen Ländern antifranzösische Proteste aus. Auch in der islamistischen Szene in Deutschland wurden antifranzösische Ressentiments geäußert. In der salafistischen/jihadistischen Szene führen öffentlichkeitswirksame islamkritische Ereignisse - zumal wenn sie mit der Person des Propheten Muhammad oder mit dem Koran verbunden sind - zu hochemotionalen Reaktionen, die von allgemeinen Drohungen bis hin zu konkreten Gewaltaufrufen reichen können. 190 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Auch nicht primär gewaltorientierte Islamisten reagieren auf die als Provokation wahrgenommenen Ereignisse, indem sie sie im Kontext ihrer ideologischen Überzeugungen interpretieren und zur Mobilisierung ihrer Anhänger nutzen. In der auf die Ereignisse folgenden öffentlichen Diskussion in Frankreich und darüber hinaus wurde auch der legalistische Islamismus in einer Reihe von staatlichen und gesellschaftlichen Reaktionen bis hin zu höchsten Regierungsvertretern problematisiert und in den Fokus gerückt. Infolgedessen sahen sich gerade auch nicht gewaltorientierte und legalistische Islamisten in einem besonderen Maße zu Reaktionen herausgefordert. In zahlreichen medialen Stellungnahmen verurteilten islamistische Vereine und Gruppierungen das Zeigen von MuhammadKarikaturen. Der Mord an Paty wurde zum Teil ebenfalls verurteilt, teilweise aber auch relativiert. In einigen Reaktionen wurden die Ereignisse als ein Beweis für die angeblich grundsätzlich islamfeindliche Einstellung westlicher Gesellschaften gedeutet und teilweise mit antisemitisch konnotierten Erklärungsmustern durchsetzt. Der dabei oft verwendete Begriff der "Islamophobie" wird hier als ein Opfernarrativ genutzt, nach dem der Mehrheitsgesellschaft unterstellt wird, den Islam in Gänze abzulehnen. Diese Argumentation wird zum Teil auch in einen Kontext mit antirassistischen und antikolonialen Diskursen gesetzt. Darauf basierend wird behauptet, dass ein regelkonformes Leben des islamischen Glaubens nur durch Rückbesinnung auf eine - konstruierte - rein islamische Identität und Abschottung von allen äußeren Einflüssen möglich sei. Dass in der Thematik ein relevantes Mobilisierungspotenzial - zum Teil sogar über das extremistische Spektrum hinaus - steckt, belegt das Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Frankreich. So kam es Ende Oktober 2020 in Berlin vor dem Brandenburger Tor unweit der französischen Botschaft zu medienwirksam aufgemachten Protesten von islamistischen Gruppierungen, bei denen auch flashmobartige Aktionsformen zum Einsatz kamen. Anfang November 2020 erschoss ein Täter in der Wiener InnenAnschlag stadt vier Personen und verletzte mehr als 20 weitere zum Teil in Österreich schwer. In diesem Zusammenhang kam es auch in Deutschland 191 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS zu Exekutivmaßnahmen gegen mehrere Personen, zu denen Verbindungen des Attentäters von Wien bestanden haben sollen. Die Anschläge in Frankreich und Österreich im Herbst 2020 verdeutlichen die weiterhin bestehende Gefahr islamistisch motivierter Anschläge in Europa. Nachahmungsbeziehungsweise Resonanztaten auch in Deutschland, insbesondere durch inspirierte Einzeltäter, sind nicht auszuschließen. Deutschland im Zu dem Attentat in Wien bekannte sich der IS. Dadurch wird Fokus von IS und deutlich, dass europäische Staaten, die der sogenannten Anti-IS"al-Qaida" Koalition angehören oder dieser zugerechnet werden, weiterhin das Ziel von islamistisch motivierten Anschlägen sein können. Durch die propagandistische Inszenierung im Nachgang des Anschlags in Wien zeigt der IS sein weiterhin bestehendes Interesse, die eigenen Sympathisanten von seiner Schlagkraft zu überzeugen und so neue Anhänger zu rekrutieren. Die Terrororganisation hat sich in den letzten Jahren seltener zu Anschlägen in Deutschland und Europa bekannt, und auch die Angreifer brachten selten explizit ihre Loyalität zu einer bestimmten jihadistischen Gruppierung zum Ausdruck. Gleichzeitig vertreten der IS ebenso wie "al-Qaida" im Gefüge mit ihren regionalen Ablegern weiterhin einen Führungsanspruch im von ihnen angestrebten globalen Jihad. Die Bundesrepublik Deutschland sowie ihre Interessen und Einrichtungen weltweit stehen damit unverändert im unmittelbaren Zielspektrum unterschiedlicher terroristischer Organisationen beziehungsweise jihadistischer Gruppierungen. Diese verfolgen weiter das Ziel, jede sich bietende Gelegenheit für einen terroristischen Anschlag zu nutzen. Der IS konnte sich nach dem Verlust seiner quasistaatlichen Strukturen und nach der territorialen Verdrängung aus den von ihm zeitweise beherrschten Gebieten in Syrien und im Irak im Jahr 2019 zu einer im Untergrund agierenden Organisation restrukturieren und seine Aktivitäten in den regionalen "Provinzen" in Nordund Zentralafrika, in Teilen der Arabischen Halbinsel, in Afghanistan und Pakistan bis hin nach Südostasien aufrechterhalten. So war der IS im April 2020 für eine über mehrere 192 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Tage dauernde, koordinierte Anschlagsserie auf Ölund Gasfelder des syrischen Regimes verantwortlich. "Al-Qaida" dagegen konnte aus der militärischen Niederlage ihres langjährigen jihadistischen Konkurrenten keine Vorteile ziehen. Kern-"al-Qaida" zeigt sich nach vielen Jahren internationalen Druckes immer weniger in der Lage, den eigenen Führungsanspruch im weltweiten Jihad zu behaupten und neue Mobilisierungsstrategien zu entwickeln. Im Jahr 2020 sind mehrere hohe Anführer getötet worden, zuletzt im August Abdullah Ahmed Abdullah (alias Abu Mohamed al-Masri), der auch als Stellvertreter und potenzieller Nachfolger des "al-Qaida"-Anführers Aiman al-Zawahiri galt. Das Netzwerk der Regionalorganisationen ist jedoch weiterhin aktiv, und vor allem die "al-Qaida"-Ableger in Westafrika, auf der Arabischen Halbinsel sowie die affiliierten Gruppierungen im Nordwesten Syriens gehören zu den wesentlichen regionalen Akteuren in den jeweiligen Konfliktgebieten. Den deutschen Sicherheitsbehörden liegen Erkenntnisse zu mehr Rückkehrer aus als 1.070 Personen vor, die seit dem Jahr 2012 aus islamistischer Syrien und Irak Motivation heraus aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak gereist sind. Etwa ein Drittel dieser Personen befindet sich inzwischen wieder in Deutschland. Auch im Jahr 2020 kehrten einige Personen - überwiegend Frauen mit minderjährigen Kindern - nach Deutschland zurück. Weiterhin befinden sich noch viele Personen im Norden Syriens und im Irak in Haft beziehungsweise Gewahrsam. Zu einigen von ihnen liegen Erkenntnisse vor, dass sie beabsichtigen, nach Deutschland zurückzukehren. Auch im zurückliegenden Jahr wurden Gerichtsurteile gegen Umgang mit zurückgekehrte Personen aus jihadistischen Kampfgebieten in Islamisten im Syrien und im Irak gesprochen. Eine Reihe von ihnen verbüßt Justizvollzug aktuell eine Haftstrafe in deutschen Justizvollzugsanstalten. Die Gesamtzahl rechtskräftiger Verurteilungen zurückgekehrter Personen bewegt sich derzeit im mittleren zweistelligen Bereich. Der Umgang mit Islamisten in deutschen Haftanstalten und die Verhinderung von islamistischer Radikalisierung dort stellen ebenso wie der Umgang mit Islamisten nach ihrer Haftentlassung eine besondere Herausforderung für Justizund Sicherheitsbehörden sowie staatliche und nicht staatliche Akteure der Deradikalisierung und der Reintegration dar. 193 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Salafistische Szene Der Salafismus bildet mehrheitlich den ideologischen Unterbau in Deutschland für den gewaltbereiten Jihadismus. Während Gewalt in weiten Teilen der salafistischen Szene als mögliche Option legitimiert ist, stellt sie im Jihadismus die wichtigste Methode zur Erreichung der Ziele dar. Die Entwicklungen der Szene in den letzten Jahren wurden stark durch den Konflikt in Syrien und im Irak geprägt. Die salafistische Szene wurde insbesondere durch Aufstieg und Niederlage des IS, aber auch von den staatlichen Verbotsmaßnahmen beeinflusst. Dass die "Orientierungsphase" der letzten Jahre andauert, zeigen unter anderem die Zahlen zum salafistischen Personenpotenzial: Die Gesamtzahl von 12.150 Personen hat sich im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert. Die Stagnation ist unter anderem im Zusammenhang mit den Kontakteinschränkungen aufgrund der Coronapandemie zu sehen. Die begrenzte öffentliche Sichtbarkeit der Aktivitäten hält an, und der Trend eines Rückzugs ins Private setzt sich fort, wozu jedoch nicht zuletzt erfolgreiche staatliche Maßnahmen beigetragen haben. Insgesamt scheint die Szene im Vergleich zu früheren Jahren weniger gut vernetzt zu sein, während zugleich vereinzelte Kontakte zu anderen islamistischen Organisationen festzustellen sind. Dieses teilweise diffuse Erscheinungsbild ist jedoch nicht mit einem abnehmenden Gefährdungspotenzial gleichzusetzen. Weiterhin bildet die salafistische Szene zu einem großen Teil den Nährboden, aus dem sich gewaltbereite jihadistische Netzwerke generieren. Deutschland als Auch im Jahr 2020 waren in Deutschland Gruppierungen aktiv, Rückzugsraum deren islamistisch-terroristische Ziele auf Konflikte im Ausland gerichtet sind. Diese Organisationen und ihre Anhänger nutzen Deutschland als Rückzugsraum und für vielfältige Unterstützungsaktivitäten. Ein Beispiel dafür ist die schiitische Terrororganisation "Hizb Allah", gegen die im Frühjahr 2020 ein Betätigungsverbot des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) erlassen wurde: In der Verfügung wurde festgestellt, dass die Organisation völkerverständigungswidrig ist, da sie nach wie vor das Existenzrecht Israels infrage stellt und zu dessen gewaltsamer Beseitigung aufruft. 194 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Antisemitismus stellt ein wesentliches Element in der Ideologie Antisemitismus des gesamten islamistischen Spektrums dar. Im Verfassungsschutzverbund wurde auch im Jahr 2020 eine Vielzahl antisemitischer Vorfälle festgestellt. Das Spektrum der Ereignisse reicht dabei von antisemitischen Reden und Predigten über judenfeindliche Postings in sozialen Medien bis hin zu verbalen oder körperlichen Attacken gegen jüdische Personen. Das Jahr 2020 war auch in der islamistischen Szene von den AusAuswirkungen der wirkungen der Coronapandemie geprägt. Das gesamte islamistiCoronapandemie sche Spektrum reagierte ab dem Frühjahr 2020 auf das Infektionsgeschehen und auf die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Aufgrund der phasenweisen Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus entfielen eine Reihe bisheriger Zielobjekte für islamistisch motivierte Terroranschläge. Anschlagsvorhaben, insbesondere mit einfachen Tatmitteln, sind aber damit keineswegs ausgeschlossen. Durch die Pandemie erschweren oder verzögern sich Reisen ins Ausland beziehungsweise Rückkehrbewegungen islamistischer Personen aus Syrien und dem Irak. Aufgrund der temporären Einschränkungen des öffentlichen Lebens verlagern sich auch in der gesamten islamistischen Szene viele Aktivitäten ins Internet beziehungsweise in die sozialen Medien. Ein Beispiel dafür sind die Demonstrationen aus Anlass des jährlichen "al-Quds"-Tages, die im Jahr 2020 durch die Veranstalter abgesagt wurden. Stattdessen wurde kurzfristig ein Online-"al-Quds"-Tag organisiert. In der jihadistischen Szene führte die Pandemie vor allem in der ersten Welle im Frühjahr 2020 zu einer Vielzahl propagandistischer Reaktionen: In Videos und Postings wurde der Versuch unternommen, das Infektionsgeschehen in die eigenen jihadistischen Überzeugungen zu integrieren beziehungsweise zum Teil eines göttlichen Planes gegen die "Ungläubigen" zu erklären. So wurde das Virus als "Soldat Gottes" verklärt, das effektiver als alle bisherigen Anschläge sei. Während vereinzelt (z.B. im schiitisch-extremistischen Spektrum) Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Coronapandemie geäußert wurden und Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie als "massive Einschränkung der Menschenrechte" 195 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS kritisiert wurden, hielten sich legalistische Vereine und Gruppierungen größtenteils an die behördlich angeordneten Präventionsmaßnahmen. 2. Organisationen und Personenpotenzial Insgesamt ergibt sich für das Jahr 2020 aus den Zahlenangaben ein im Vergleich zum Vorjahr um rund 2,5 % gestiegenes Islamismuspotenzial von 28.715 Personen (2019: 28.020). 196 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Personenpotenzial Islamismus/islamistischer Terrorismus1 Organisationen 2018 2019 2020 Salafistische Bestrebungen 11.300 12.150 12.150 "Islamischer Staat" (IS) Kern-"al-Qaida" "al-Qaida im islamischen Maghreb" (AQM) "Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin" (JNIM) "al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAH) "al-Shabab" keine keine keine "Hai'at Tahrir al-Sham" (HTS) gesicherten gesicherten gesicherten "Tanzim Hurras al-Din" (THD) Zahlen Zahlen Zahlen "Hizb Allah" 1.050 1.050 1.250 "Harakat al-Muqawama al-Islamiya" (HAMAS) 320 380 450 "Türkische Hizbullah" (TH) 400 400 400 "Hizb ut-Tahrir" (HuT) 350 430 600 "Muslimbruderschaft" (MB)/"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V." (DMG) 1.040 1.350 1.450 "Tablighi Jama'at" (TJ) 650 650 650 "Islamisches Zentrum Hamburg e.V." (IZH) keine keine keine gesicherten gesicherten gesicherten Zahlen Zahlen Zahlen "Milli Görüs"-Bewegung und zugeordnete Vereinigungen 10.000 10.000 10.000 "Furkan Gemeinschaft" 290 350 400 "Hezb-e Islami-ye Afghanistan" (HIA) keine gesicherten Zahlen 100 160 Sonstige2 1.160 1.160 1.205 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Weitere Organisationen, deren Mitgliederund Anhängerzahlen im Islamismuspotenzial zu berücksichtigen sind. 197 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS II. Internationale Konflikte und ihre Bedeutung für die Sicherheitslage in Deutschland Auf die Sicherheitslage in Deutschland haben internationale Entwicklungen und insbesondere Entwicklungen im transnationalen islamistischen Terrorismus erhebliche Auswirkungen. 1. Konfliktregion Syrien/Irak IS-Aktivitäten Das am 29. Juni 2014 durch den ehemaligen Anführer des IS, Abu nehmen zu Bakr al-Baghdadi, ausgerufene "Kalifat" in Syrien und im Irak hat bis März 2019 sein gesamtes Territorium eingebüßt und gilt inzwischen als militärisch besiegt. Der IS zog sich in den Untergrund zurück und organisierte sich neu. Zunächst gingen die Anschlagsaktivitäten des IS in Syrien und im Irak zurück, nahmen aber zum Ende des Jahres 2019 und im Verlauf des Jahres 2020 wieder zu. Die erneuerte Schlagkraft der Organisation offenbart, dass sich der IS von einem quasistaatlichen Akteur wieder zu einer Terrorgruppe im Untergrund gewandelt hat. Der langjährige Anführer des IS al-Baghdadi kam Ende des Jahres 2019 bei einer US-Militäroperation ums Leben. Innerhalb kürzester Zeit wurde Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi zum neuen Anführer und "Kalifen" ernannt. Der Wechsel an der Spitze hat nicht zu wesentlichen Veränderungen innerhalb des IS oder von dessen Zielen geführt. Der Kurs des Vorgängers wird offenbar fortgesetzt. Es ist weiterhin davon auszugehen, dass der IS seine Schlagkraft durch aufsehenerregende Anschläge, auch in Europa, unter Beweis stellen möchte. Dabei geht neben IS-gesteuerten Netzwerken eine nicht zu unterschätzende Gefahr von durch IS-Propaganda inspirierten Einzeltätern und Kleinstgruppen sowohl in islamischen Ländern als auch im Westen aus. Zudem profitiert der IS von den Konflikten in der Region, dem syrischen Bürgerkrieg oder den Spannungen zwischen der Türkei und den nordsyrischen Kurden. Insbesondere der teilweise 198 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Rückzug der USA aus Syrien und dem Irak führte zu einem Vakuum, das der IS für sich zu nutzen versteht. Im Zusammenhang mit der Coronapandemie rief der IS seine Anhänger im Frühjahr 2020 auf, ihre Angriffe zu verstärken, da das Virus die "Feinde Gottes" schwäche. Zum Erstarken der Organisation könnten mittelfristig die ISKämpfer beitragen, die sich derzeit noch in nordsyrischer Haft beziehungsweise Camps unter der Kontrolle kurdischer Milizen befinden. Schon der frühere IS-Anführer al-Baghdadi hatte im September 2019 zur Befreiung dieser IS-Kämpfer aufgerufen. Die "Tanzim Hurras al-Din" (THD) wurde Anfang 2018 gegründet "Al-Qaida"-Lager und repräsentiert das "al-Qaida"-Lager in Syrien. Die THD entstand als Zusammenschluss von Angehörigen unterschiedlicher "al-Qaida"-naher Gruppierungen, die vor allem mit der zunehmenden Unabhängigkeit der "Hai'at Tahrir al-Sham" (HTS) von Kern-"al-Qaida" unzufrieden waren. Die HTS ist ein Zusammenschluss verschiedener jihadistischer Gruppierungen mit mehreren Tausend Mitgliedern und ging aus der "Jabhat al-Nusra" (JaN) hervor. Die ursprünglich dem "al-Qaida"-Lager zuzuordnende Gruppierung verfolgt seit 2017 eine primär regionale Agenda. Dieser Trend setzte sich auch im Berichtszeitraum weiter fort. Auch im Jahr 2020 kontrollierte die HTS im Nordwesten Syriens Teile der Region um Idlib und Aleppo. 2. Konfliktregion Afghanistan/Pakistan Auch im Jahr 2020 vermochte es "al-Qaida" nicht, sich im MachtKern-"al-Qaida" - kampf innerhalb der jihadistischen Szene gegen den IS durchzukeine strukturellen setzen. Trotz der personellen Verluste in der Vergangenheit hat Erneuerungen die Organisation bisher jedoch Widerstandsfähigkeit bewiesen und sich an die ändernden Bedingungen angepasst. "Al-Qaida" beansprucht weiterhin die Führungsrolle innerhalb des internationalen Jihad. Die Organisation sieht sich als Avantgarde und ruft kontinuierlich zu Anschlägen gegen westliche Ziele auf. Allerdings sind ihre Möglichkeiten beschränkt, größere Anschläge durchzuführen. 199 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS "Al-Qaida" ist ferner nicht in der Lage, eine jüngere Zielgruppe an die Organisation zu binden. Der Tod von Hamza Bin Ladin im Jahr 2019, Sohn des "al-Qaida"-Gründers Usama Bin Ladin, der als Hoffnungsträger insbesondere der jüngeren Generation galt, konnte durch die Organisation bisher nicht ausgeglichen werden. Im Jahr 2020 sind mehrere hohe Anführer getötet worden, zuletzt im August Abdullah Ahmed Abdullah (alias Abu Mohamed al-Masri), der als Stellvertreter und potenzieller Nachfolger des "al-Qaida"-Anführers Aiman al-Zawahiri galt. In ihrem Rückzugsraum in Afghanistan/Pakistan sieht sich "al-Qaida" einem unverändert hohen Verfolgungsdruck ausgesetzt. Es ist davon auszugehen, dass dadurch die Kommunikation innerhalb der Organisation und auch ihre Propagandaaktivitäten erschwert werden. "Taleban" - Auch nach dem Friedensabkommen mit den USA im FebEinfluss sichern ruar 2020 versuchen die "Taleban", ihren Einfluss in Afghanistan weiter auszubauen. Sie halten dabei an ihrer regionalen Agenda fest und greifen fortgesetzt afghanische Sicherheitskräfte an. Nach einem Gefangenenaustausch zwischen der afghanischen Regierung und den "Taleban" im Sommer 2020 begannen im September 2020 die innerafghanischen Friedensverhandlungen. Die "Taleban" halten an ihrer Strategie fest, sich durch Verhandlungen und Anschläge maximalen Einfluss in Afghanistan zu sichern. Die Auseinandersetzungen zwischen den "Taleban" und dem regionalen IS-Ableger "Islamischer Staat - Khorasan Provinz" (ISKP) halten an. Der ISKP stellte auch im Jahr 2020 seine Schlagkraft durch zahlreiche Anschläge unter Beweis. 3. Weitere Konfliktregionen Obwohl das IS-"Kalifat" territorial zerschlagen wurde und Kern"al-Qaida" weiterhin als geschwächt gilt, ist der islamistische Terror in vielen Staaten und Regionen fortdauernd virulent. Dynamik von Faktoren wie ein kaum ausgeprägtes Staatswesen, andauernde Nebenschauplätzen kriegerische Auseinandersetzungen oder ethnische Spannungen im Land können das Entstehen sogenannter Nebenschauplätze 200 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS begünstigen, in denen vorhandene islamistische Gefüge an Einfluss gewinnen. Die Entwicklung dieser Gebiete ist aufgrund ihrer Eigendynamik nicht klar vorhersehbar. Mit einem Machtzuwachs islamistischer Kräfte erhöht sich jedoch auch die Gefährdung westlicher Einrichtungen sowie westlicher Staatsangehöriger vor Ort. Regionalorganisationen des IS oder von "al-Qaida" sind in vielen RegionalTeilen der Welt vertreten; sie formierten sich unter anderem organisationen im Mittleren Osten, in Südund Südostasien sowie in Afrika. IS und "al-Qaida" Diese Nebenschauplätze werden auch in der Propaganda von IS und "al-Qaida" thematisiert. Reisebewegungen von Jihadisten aus Deutschland zu Nebenschauplätzen konnten bislang nur in geringer Zahl festgestellt werden. Der Binnenstaat Mali in Westafrika wird derzeit durch unterBeispiel Mali schiedliche Krisen geprägt: Neben dem separatistisch motivierten Konflikt um die Tuareg-Gruppierungen im Norden des Landes gibt es sozial und ethnisch aufgeladene Ressourcenkonflikte. Zusätzlich verschärft sich die Sicherheitslage durch grenzüberschreitend agierende terroristische Gruppierungen, wie die "Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin" (JNIM)57, und durch Überfälle bewaffneter Banden. Dabei ist der Übergang zwischen terroristischer und krimineller Motivation der Aktivitäten fließend. Mitte des Jahres 2015 unterzeichneten die malische Regierung, regierungsnahe Milizen und Tuareg-Gruppen ein Friedensabkommen. Um den Friedensund Aussöhnungsprozess, aber auch die notwendigen Reformen zu unterstützen, beteiligt sich die Bundeswehr vorerst bis zum 31. Mai 2021 an der Friedensmission der Vereinten Nationen58. Diese Mission ergänzt die European Union Training Mission Mali (EUTM Mali). Da sich die Sicherheitslage in Mali weiter verschlechtert, besteht ein erhebliches Risiko für die an den Missionen Beteiligten und Angehörige westlicher Staaten - mithin Bundeswehrangehörige und deutsche Staatsbürger -, Opfer von gezielten Anschlägen und Entführungen zu werden. 57 Arabisch für "Gruppe für die Unterstützung des Islam und der Muslime". 58 Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali; auf Französisch: Mission multidimensionnelle integree des Nations Unies pour la stabilisation au Mali (MINUSMA). 201 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 4. Islamistisch motivierte Reisebewegungen in Richtung Syrien und Irak Den deutschen Sicherheitsbehörden lagen Erkenntnisse zu mehr als 1.070 Personen vor, die seit dem Jahr 2012 aus islamistischer Motivation heraus aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak gereist sind. Zu etwa der Hälfte der gereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie aufseiten des IS und "al-Qaida" oder der ihnen nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterstützen beziehungsweise unterstützt haben. Nicht in allen Fällen verfügen die Sicherheitsbehörden über Erkenntnisse, dass sich die ausgereisten Personen tatsächlich in Syrien und im Irak aufhalten oder aufgehalten haben. Dagegen liegen zu mehr als 260 Personen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. Die Ausreisewelle nach Syrien und in den Irak, die in den Jahren 2013 und 2014 ihren Höhepunkt erreichte, ebbte seit dem Jahr 2015 merklich ab. Neue Ausreisen werden nur noch selten registriert. Entwicklung der Ausreisezahlen seit 2012 450 400 350 300 250 200 150 100 50 0 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Erkenntnisse zu Etwa ein Drittel aller bekannten in Richtung Syrien und Irak zurückgekehrten gereisten Personen befindet sich momentan wieder in DeutschPersonen land. Den Sicherheitsbehörden liegen bislang Erkenntnisse zu über 100 zurückgekehrten Personen vor, welche sich aktiv an 202 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder dafür eine Ausbildung absolviert haben. Diese Personen stehen unverändert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl rechtskräftiger Verurteilungen zurückgekehrter PersoVerurteilte nen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich. Diese PersoRückkehrer nen werden - je nach Strafmaß - nach Verbüßung ihrer Strafen innerhalb der nächsten Jahre wieder aus der Haft entlassen. Es liegen Erkenntnisse zu Personen im unteren dreistelligen Rückkehrwillige aus Bereich mit Bezug zum IS vor, die sich aktuell in Syrien oder Syrien und dem Irak im Irak in Haft beziehungsweise in Gewahrsam befinden. Diese Personen befinden sich mehrheitlich in den syrischen Camps al-Hawl und Roj. Zu einigen Personen liegen Erkenntnisse vor, dass sie beabsichtigen, nach Deutschland zurückzukehren. Bezüglich der von Rückkehrern ausgehenden Gefährdung ergibt Gefährdung durch sich ein heterogenes Bild. Die Spanne bei der Einschätzung dieser Rückkehrer Personen reicht von "Desillusionierten", deren szenetypischen Aktivitäten nach der Rückkehr deutlich abnehmen oder nicht mehr feststellbar sind, bis hin zu gewaltbereiten Personen mit Kampferfahrung. Ein besonderes Sicherheitsrisiko stellen Personen dar, die während des Aufenthalts in Syrien und im Irak ideologisch indoktriniert, militärisch im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult wurden und/oder Kampferfahrungen sammeln konnten. Bei zurückkehrenden Kindern und Jugendlichen ist zu vermuten, Kinder und dass diese indoktrinierenden Einflüssen ausgesetzt waren, zum Jugendliche Beispiel durch Propaganda des IS und Gewalterfahrungen im Alltag. Sie müssen somit vor allem als Opfer der Ideologie ihrer Eltern betrachtet werden und dürfen nicht pauschal stigmatisiert werden. Dabei handelt es sich nicht primär um eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Bei Personen, die nach Deutschland zurückkehren, greift das Behördliche gesamte sicherheitsbehördliche Instrumentarium. Jede dieser Maßnahmen Personen wird als Einzelfall behandelt. Für ihre Straftaten in Syrien und im Irak müssen sich die aus Deutschland ausgereisten Jihadisten vor deutschen Gerichten verantworten. Daneben sind Maßnahmen der Deradikalisierung und Reintegration - im Sinne 203 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS eines ganzheitlichen Ansatzes der Bundesregierung in der Terrorismusbekämpfung - bei der Befassung mit aus dem IS-Gebiet Zurückgekehrten stets gleichwertig miteinzubeziehen. Im Hinblick auf die Entwicklung der Zahl der Rückkehrer sind lageverschärfende Ereignisse wie die türkische Militäroffensive im Herbst 2019 im Nordosten Syriens zu berücksichtigen. Unter anderem aufgrund dieser Offensive ist es Personen, die sich in Syrien in Haft oder Gewahrsam befunden haben, gelungen zu flüchten. Eine unkontrollierte Rückkehr von IS-Kämpfern und deren Angehörigen nach Europa und Deutschland gilt es zu verhindern. Um die Sicherheit innerhalb des Schengenraums zu gewährleisten, sind an den Außengrenzen der Europäischen Union (EU) systematische Kontrollen eingeführt worden. Es erfolgt ein Abgleich aller Personen, die über eine Außengrenze der EU einreisen wollen, mit Datenbanken für gestohlene und verlorene Reisedokumente, mit dem Schengener Informationssystem und weiteren Datenbanken. Die Kontrollen werden an allen Luft-, Seeund Landgrenzen durchgeführt. Coronapandemie Aufgrund der weltweiten Auswirkungen der Coronapandemie kommt es zu verminderten Reisebewegungen der jihadistischen Klientel. Ebenso ist sichtbar, dass die Rückkehrbewegungen aus Syrien und dem Irak stagnieren. Die Pandemie dürfte jedoch zu verschlechterten Lebensbedingungen in den Camps und Haftanstalten in Syrien führen und bestehende Rückkehrbestrebungen verstärken. 5. Gefährdungspotenzial Deutschland sowie seine Interessen und Einrichtungen weltweit stehen unverändert im unmittelbaren Zielspektrum unterschiedlicher terroristischer Organisationen, allen voran des IS. Komplexe und multiple Anschläge, gesteuert durch terroristische Gruppen aus dem Ausland, haben in Deutschland bislang nicht stattgefunden, sind aber jederzeit denkbar. Insbesondere in Frankreich haben sich Ende des Jahres 2020 die Gefährdungsaspekte im Zusammenhang mit islamkritischen 204 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ereignissen und Äußerungen zum politischen Islam manifesAnschlagsgeschehen tiert. Dort kam es zu mehreren sicherheitsrelevanten Vorfällen. im Zusammenhang Diese gingen einher mit der erneuten medialen Präsenz von mit islamkritischen Muhammad-Karikaturen und dem darauf bezogenen Diskurs Ereignissen in Europa zur Meinungsfreiheit seit dem Beginn des Prozesses um den Anschlag auf die Redaktion des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo" Anfang September 2020: " Am 25. September 2020 ereignete sich eine Messerattacke auf zwei Personen in Paris nahe der ehemaligen "Charlie Hebdo"Redaktion. Beide Personen wurden schwer verletzt. Ein festgenommener Tatverdächtiger räumte die Tat ein und nannte als Motiv die "Verteidigung des Propheten Muhammad". Er erklärte, angenommen zu haben, dass es sich bei den zwei Personen um Mitarbeiter des Magazins handele. " Am 16. Oktober 2020 wurde im Pariser Vorort Conflans-SainteHonorine der Lehrer Samuel Paty enthauptet, der zuvor die bekannten Muhammad-Karikaturen des Magazins "Charlie Hebdo" im Unterricht behandelt hatte. Der Täter wurde durch Polizisten in der Nähe des Tatorts erschossen. Kurz nach der Tat hatte er noch ein Bild des getöteten Lehrers auf Twitter hochgeladen und dazu folgende Nachricht verfasst: "Im Namen Gottes (...), von Abdullah, dem Diener Gottes, an Macron, den Führer der Ungläubigen. Ich habe einen eurer Höllenhunde exekutiert, der es wagte Muhammad (...) zu beleidigen. Beruhige seine Gleichgesinnten, sonst wird euch eine harte Strafe auferlegt."59 " Am 29. Oktober 2020 ereignete sich ein terroristisch motivierter Vorfall in Nizza. Der Täter drang in die Kirche Notre-Dame ein, tötete drei Menschen mit einem Messer und verletzte weitere Personen. Die Motivlage des Angreifers wird im Gesamtkontext der emotional aufgeladenen Situation in Frankreich bezüglich der Veröffentlichung der Muhammad-Karikaturen gesehen. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Vor allem in der jihadistischen Szene führen islamkritische Ereignisse, zumal wenn sie mit der Person des Propheten Muhammad oder mit dem Koran verbunden sind, zu hochemotionalen Reaktionen. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Frankreich erschienen Nachahmungstaten in Deutschland, zuvorderst durch emotionalisierte Einzeltäter, möglich. 59 Übersetzung aus dem Französischen. 205 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Größte Gefahr geht Die größte Gefahr wird auch in Deutschland in der Durchfühvon Einzeltätern oder rung von Taten unter Verwendung einfacher Tatmittel und einer Kleinstgruppen aus kurzen Planungsphase gesehen, die von islamistisch motivierten Einzeltätern oder Kleinstgruppen verübt werden. Insbesondere Einzeltäteranschläge sind ein fester Bestandteil der terroristischen Gewaltstrategie und der dominierende Anschlagstyp der letzten Jahre mit zum Teil hohem Wirkungsgrad. Besonders die ab dem Jahr 2016 bekannt gewordenen Anschlagsversuche sowie die tatsächlich durchgeführten Anschläge in Deutschland verdeutlichen, dass überwiegend weniger aufwendige Anschlagsszenarien mit leicht zu beschaffenden und einzusetzenden Tatmitteln ausgeführt wurden. Die zumeist jungen, männlichen Täter durchliefen oft eine längere Radikalisierungsphase. Der Konsum gewaltorientierter Propaganda trug hierbei maßgeblich zu einer Radikalisierung bei. Manche Täter wurden während der Planungsphase zumeist über Messengerdienste durch Angehörige von Terrororganisationen im Ausland unterstützt. Inhalte dieser Kommunikation führten zu einer weiteren Radikalisierung, Inspiration und teilweise auch zu einer Tatanleitung bis unmittelbar vor dem Anschlagsereignis. Im Berichtsjahr kam es zu mehreren Anschlagsereignissen: " In Waldkraiburg (Bayern) wurden im April und Mai 2020 diverse Sachbeschädigungen an Geschäftsräumen von Menschen türkischer Herkunft sowie ein Brandanschlag auf ein Lebensmittelgeschäft unter zumindest billigender Inkaufnahme der Tötung der im Gebäude befindlichen 26 Personen verübt. Am 8. Mai 2020 konnte ein Tatverdächtiger festgenommen werden. In einer polizeilichen Vernehmung erklärte er, wegen seines Hasses auf die Türkei und seiner Sympathie für den IS weitere Anschläge auf vorrangig türkische Einrichtungen in Deutschland geplant zu haben. Am 8. Dezember 2020 hat der Generalbundesanwalt vor dem Oberlandesgericht (OLG) München (Bayern) Anklage gegen den Tatverdächtigen erhoben. Am 2. März 2021 begann der Prozess vor dem OLG München gegen den Angeklagten. " Am Abend des 18. August 2020 verursachte ein Autofahrer in Berlin auf der Stadtautobahn A 100 mindestens sechs Kollisionen. Insgesamt wurden sechs Menschen verletzt, drei von 206 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ihnen schwer. Die alarmierten Polizisten konnten den Tatverdächtigen überwältigen und festnehmen. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen muss in der Gesamtschau von einer islamistischen Tatmotivation ausgegangen werden, die offenbar durch eine psychische Beeinträchtigung des Tatverdächtigen begünstigt wurde. " Am Abend des 4. Oktober 2020 kam es in der Dresdner Altstadt (Sachsen) zu einem Messerangriff auf zwei Touristen aus Nordrhein-Westfalen. Die beiden Geschädigten wurden von hinten mit Messern angegriffen und erlitten dabei schwere Verletzungen. Einer der beiden Geschädigten verstarb wenige Stunden später im Krankenhaus. Der Täter konnte zunächst unerkannt flüchten. Am 20. Oktober 2020 wurde ein Tatverdächtiger durch Spezialkräfte der sächsischen Polizei in Dresden festgenommen. Ein islamistisches Tatmotiv gilt als wahrscheinlich. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie haben Coronapandemie zahlreiche Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Folge, sodass eine Reihe möglicher Zielobjekte für jihadistische Terroranschläge entfällt. Dies gilt insbesondere für sogenannte weiche Ziele mit großen Menschenansammlungen, wie zum Beispiel Konzerte, große Sportveranstaltungen und Festivals. Dies schließt Anschlagsvorhaben, insbesondere mit einfachen Tatmitteln, aber keineswegs aus. Nach den Anschlagsereignissen in Frankreich kam es auch in Österreich zu einem Anschlag: Am 2. November 2020 eröffnete ein Täter in Wien im zentral geleAnschlag genen 1. Bezirk in der Nähe der Israelitischen Kultusgemeinde in Österreich Wien und deren Synagoge das Feuer auf Passanten. Er schritt an insgesamt sechs Orten in Wien zur Tat, wobei vier Personen getötet und mehr als 20 Personen verletzt wurden. Unter den Opfern befanden sich auch deutsche Staatsangehörige. Der Täter wurde durch Polizeikräfte vor Ort erschossen. Der IS beanspruchte den Anschlag für sich. Die IS-Nachrichtenagentur "Amaq" veröffentlichte zudem ein Video, in dem der Attentäter den Treueeid auf den derzeitigen IS-Anführer ablegt. Dabei sitzt er in einem Raum und hält eine Machete, ein Sturmgewehr und eine Pistole in der Hand. Mit Blick auf die in Europa immer wieder stattfindenden AnschlagsMaßnahmen ereignisse muss die Wirksamkeit beschlossener Handlungsund 207 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Maßnahmenkonzepte zur Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus regelmäßig geprüft werden. Das betrifft aktuell vor allem den Umgang mit verurteilten Islamisten während und nach der Haft. In Dresden und Wien ging dem Anschlagsereignis jeweils ein Gefängnisaufenthalt des mutmaßlichen Täters voraus. Nicht erst jetzt ist vor allem bei Inhaftierungen von Rückkehrern aus den ehemaligen IS-Gebieten eine besondere Beobachtung und Sorgfalt geboten, die auch nach der Haft ihre Fortsetzung finden sollte. Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus kann nur gemeinsam von den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder geführt werden. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) dient als ein Garant für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden untereinander. III. Salafistische Szene in Deutschland Der Salafismus bleibt die zahlenmäßig bedeutendste islamistische Strömung in Deutschland. Das Wachstum schwächte sich in den letzten Jahren jedoch ab. Im Jahr 2020 ist das Personenpotenzial mit 12.150 Personen in der Gesamtzahl gegenüber dem Vorjahr gleich geblieben. Salastisches Personenpotenzial 2011-2020 14.000 12.150 12.150 12.000 11.300 10.800 9.700 10.000 8.350 8.000 6.680 5.740 6.000 4.500 3.800 4.000 2.000 0 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 208 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS In der Hochphase des IS-"Kalifats" zwischen den Jahren 2013 und 2017 stieg die Zahl der Anhänger stark an. In diese Zeit fielen viele öffentlichkeitswirksame Aktionen der salafistischen Szene in Deutschland - beispielsweise die öffentliche Koranverteilaktion "LIES!". Die für diese Aktion verantwortliche Vereinigung "Die Wahre Religion" (DWR) wurde durch den Bundesminister des Innern mit Verfügung vom 25. Oktober 2016 verboten und aufgelöst. Seit 2017 verlangsamt sich das Wachstum des salafistischen Personenpotenzials jedoch deutlich, was unter anderem auf staatliche Maßnahmen zurückzuführen ist. Die Auswirkungen der Coronapandemie haben im Jahr 2020 diese Entwicklung verstärkt. Die salafistische Szene in Deutschland wird weiterhin von Männern dominiert. Der den Verfassungsschutzbehörden bekannte Anteil der Frauen liegt weiterhin bei rund 13 %. Infolge der seit 2015 verstärkten Migrationsbewegungen, insbesondere aus Syrien und dem Irak, konnten Versuche der Einflussnahme durch salafistische Akteure auf die geflüchteten oder migrierten Personen festgestellt werden. Zurzeit ist jedoch nicht zu beobachten, dass diese gezielten Versuche der Beeinflussung zu einer signifikanten Vermischung mit der salafistischen Szene beigetragen haben. Geflüchtete und migrierte Personen suchen bestehende Strukturen und Angebote zur Ausübung des Glaubens auf, die zum Teil auch salafistisch geprägt sein können. Bisher zeigt sich jedoch nicht, dass diese Personengruppen mehrheitlich von der salafistischen Ideologie beeinflusst werden. Der Salafismus ist eine islamistische Ideologie und zugleich eine Extremistische extremistische Gegenkultur mit einem abgrenzenden LebensGegenkultur stil durch markante Alleinstellungsmerkmale (z.B. Kleidung und Sprache). Der Salafismus will eine eingeschworene Gemeinschaft mit intensivem Zusammengehörigkeitsgefühl erzeugen. Dies zieht insbesondere Personen an, die sich von der Mehrheitsgesellschaft marginalisiert fühlen. Gerade ungefestigte Personen, die auf der Suche nach einem Lebenssinn, nach Orientierung und Sicherheit sind, werden durch das umfassende salafistische Regelwerk angesprochen, welches das tägliche Leben bis in seine Details hinein bestimmt. Der Einzelne wird durch salafistische Propaganda zu einem Teil einer vermeintlichen Elite, zum 209 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Vorkämpfer des "wahren Islam", der sich durch seine behauptete moralische Überlegenheit gegenüber einer "Welt des Verdorbenen" auszeichne. Salafistische Diese Elemente machen im Wesentlichen die Anziehungskraft der Ideologie salafistischen Ideologie aus, die vom Wahhabismus, der "Staatsdoktrin" Saudi-Arabiens, geprägt ist und eine besonders strenge und radikale Strömung innerhalb des Islamismus darstellt. Salafisten sehen sich als Verfechter eines ursprünglichen, unverfälschten Islam. Sie geben vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran, dem Vorbild des Propheten Muhammad und der ersten drei muslimischen Generationen, den sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-Salaf al-Salih), auszurichten. Das Handeln nach dem Vorbild der Altvorderen betrifft nicht nur religiöse Fragen, sondern ebenso Politik, Wirtschaft und so gut wie alle Bereiche des Lebens bis hin zur Intimsphäre. In dieser Konsequenz versuchen Salafisten, einen "Gottesstaat" nach ihrer Auslegung der Regeln der Scharia zu errichten, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung keine Geltung mehr hätte. Immanente Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen politiGewaltorientierung schem und jihadistischem Salafismus. Beide Richtungen teilen dieselben ideologischen Grundlagen, wählen aber unterschiedliche Mittel, um einen "salafistischen Gottesstaat" zu etablieren. Politische Salafisten versuchen, ihre islamistische Ideologie durch intensive Propagandaaktivitäten - die sie als "Missionierung" ("Dawa") bezeichnen - zu verbreiten und die Gesellschaft in einem langfristig angelegten Prozess nach salafistischen Normen zu verändern. In Teilbereichen positionieren sich die Anhänger des politischen Salafismus ausdrücklich gegen Terrorismus, heben den friedfertigen Charakter des Islam hervor und vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt. Dennoch ist festzustellen, dass der politische Salafismus ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt als Mittel zur Durchsetzung seiner Ziele pflegt, da religiös legitimierte Gewalt nicht prinzipiell ausgeschlossen wird. Salafisten beziehen sich in ihrer Islamauslegung selektiv auf klassische Werke der islamischen Rechtsliteratur, die im Umgang mit Nichtmuslimen eine starke Affinität zu Gewalt aufweisen. Damit ist die grundsätzliche Bejahung von Gewalt ein immanenter Bestandteil salafistischer Ideologie. 210 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die beiden salafistischen Strömungen haben unterschiedliche, aber leicht zu überbrückende Auffassungen darüber, unter welchen Voraussetzungen Gewalt angewendet werden darf. Das erklärt auch, weshalb der Übergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus fließend ist. Die Fragmentierung der salafistischen Szene setzt sich deutschStrukturen landweit fort. Ein Grund dafür sind auch die erfolgreich durchgeführten Maßnahmen der Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren, wie beispielsweise Verhaftungen sowie verschiedene Verbotsverfahren auf Bundesund Länderebene. Diese Verbote schränken den Zugang zu Ressourcen und Strukturen ein, auf die die Szeneangehörigen für ihre Aktivitäten angewiesen sind. Zudem erschweren die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie Zusammenkünfte und größere Veranstaltungen von (Reise-)Predigern. Der Konflikt in Syrien und im Irak war bis dato ein verbindendes Thema der salafistischen Szene in Deutschland. Der IS hat durch seinen Niedergang an Attraktivität eingebüßt. Daher ist er zurzeit nur noch begrenzt in der Lage, den gemeinsamen ideologischen Referenzrahmen zu stellen. Hinzu kommt, dass Reiseprediger in Deutschland kaum noch Großveranstaltungen durchführen und deutschlandweite Kampagnen, wie die öffentlichen Koranverteilaktionen in Fußgängerzonen von "LIES!", nicht mehr stattfinden. Es gibt jedoch eine hohe zweistellige Anzahl an Personen, die lokal und regional begrenzt Einfluss auf die salafistische Szene nehmen. Da Verantwortliche von salafistischen Moscheevereinen verstärkt darauf achten, verfassungsfeindliche Aussagen in Predigtinhalten zu vermeiden, finden Radikalisierungen vor allem in kleinen konspirativen, privaten Zirkeln und im Internet statt. Salafistische Propaganda wird im Internet verbreitet und konsumiert. Onlineseminare und -videos, auch von bekannten salafistischen Predigern, sind jederzeit abrufbar. Generell können salafistische Angebote im Internet sowie die Teilnahme in Chatgruppen identitätsstiftend sein. Radikalisierungen können somit ohne Szenekontakte oder mit ausschließlich virtuellen Szenekontakten vollzogen werden. 211 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Rückzug ins Private Der Rückzug ins Private verstetigt sich auf unterschiedliche Weise. Öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, Islamseminare, Missionierungen in Moscheen sowie Straßenmissionierungen ("Street Dawa") finden nur noch selten statt. Diese Entwicklung erschwert es der lokalen salafistischen Szene, potenziell interessierte Personen anzusprechen und an die Szene heranzuführen. Das Rekrutierungsspektrum ist somit im Gegensatz zu früheren Jahren eingeschränkt. Ausblick Die salafistische Szene scheint weniger gut vernetzt zu sein als vor einigen Jahren und befindet sich weiterhin in einer "Konsolidierungsphase". Es sind Einzelkontakte von Personen aus der salafistischen Szene zu anderen islamistischen Organisationen festzustellen. Dabei scheint es sich um vereinzelte pragmatische Allianzen zu handeln. Das Gefährdungspotenzial des Salafismus ist dennoch weiterhin hoch. Durch die engen Verbindungen zwischen salafistischen Akteuren und jihadistischen Netzwerken kann es jederzeit zu dynamischen Entwicklungen kommen. Obschon die Arbeit des Verfassungsschutzes durch den Rückzug ins Private und die vermehrten Onlineaktivitäten erschwert und vor neue Herausforderungen gestellt wird, ist es auch künftig eine wichtige Aufgabe, salafistische Bestrebungen frühzeitig zu erkennen. IV. Internetpropaganda Die jihadistische Propaganda im Internet wurde im Berichtsjahr vornehmlich vom IS und, in geringerem Maße, von "al-Qaida" dominiert. Mehrere Ereignisse im Jahr 2020 hatten spürbare Auswirkungen auf die Propaganda: " die vom Europäischen Polizeiamt (Europol) koordinierten Löschungen jihadistischer Kanäle und Gruppen auf verschiedenen Plattformen wie Telegram, Facebook oder YouTube; " die Coronapandemie; " die Ereignisse im Zusammenhang mit der Wiederveröffentlichung von Muhammad-Karikaturen am 2. September durch das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo". 212 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 1. IS-Propaganda Vor allem die arabischsprachige IS-Propaganda erlebte durch die Arabischsprachige erheblichen Löschungen von Kanälen und Gruppen durch EuroPropaganda pol zunächst einen deutlichen Rückgang. Die Propaganda, die sich zuvor überwiegend auf den Messengerdienst Telegram konzentriert hatte, verteilte sich nach diesen Maßnahmen auf eine Vielzahl von Plattformen. Aufgrund fortgesetzter Maßnahmen durch Europol wurden die Plattformen wiederholt gewechselt. Momentan scheint sich die Propaganda wieder auf einige wenige Plattformen zu konzentrieren. Die Grundpfeiler der offiziellen IS-Propaganda, insbesondere das Onlinemagazin "al-Naba" und die Meldungen der Nachrichtenagentur "Amaq", werden jeweils wöchentlich beziehungsweise täglich veröffentlicht. Darüber hinaus führt der IS gezielt Propagandakampagnen, um die Anhängerschaft zu mobilisieren. Die Kampagnen, wie zum Beispiel "Abnutzungskrieg"60 oder "Folget dem Aufruf"61, werden insbesondere durch Videos und Nachrichtenmeldungen gestützt. Die Coronapandemie verschaffte der IS-Propaganda einen zeitweiligen Aufschwung. Die Pandemie wurde in zahlreichen Beiträgen, Videos, Infografiken und Kommentaren als "göttliche Bestrafung" der "Ungläubigen" gedeutet. Der dadurch angeblich beschleunigte "Niedergang der westlichen Gesellschaften" werde laut IS den endgültigen Sieg des Islam ermöglichen. Die Pandemie als "Soldat Gottes" sei effektiver als alle bisherigen Anschläge. Seit dem Ende der ersten Welle der Pandemie ist diese spezifische Propaganda rückläufig und hat sich auch während der zweiten Welle nicht wieder verstärkt. Im Zusammenhang mit der Wiederveröffentlichung der Muhammad-Karikaturen sowie der nachfolgenden medialen Debatte kam es zu einer Reihe von sicherheitsrelevanten Vorfällen in Frankreich. Der Geschichtslehrer Paty in Conflans-SainteHonorine bei Paris, der die Karikaturen im Unterricht thematisiert und seinen Schülern gezeigt hatte, wurde auf offener Straße enthauptet. Diese Bluttat hat neben der Öffentlichkeit auch in der 60 Deutsch für "Malhamat al-istinzaf". 61 Deutsch für "Labbu al-nida". 213 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS IS-Propaganda starken Widerhall mit dem Tenor gefunden, dass "Verunglimpfungen des Propheten" nicht zu dulden seien und nach dem Vorbild des Attentäters gerächt werden müssten. Deutschsprachige Auch der deutschsprachigen IS-Unterstützerszene ist es nach Propaganda anfänglichen Schwierigkeiten gelungen, die systematischen Löschungen durch Europol auf verschiedenen Plattformen durch stetige Wechsel in neue Kanäle und Gruppen zu umgehen. Islamistisch motivierte Anschläge, die sich während des Berichtsjahrs ereigneten, riefen auch in der deutschsprachigen IS-Unterstützerszene zustimmende Reaktionen hervor. So verbreiteten IS-Sympathisanten Bilder des am 16. Oktober 2020 in einem Pariser Vorort enthaupteten Geschichtslehrers Paty und die Bekennung des Täters. Der Täter wurde dabei als "Märtyrer" und die Tat als Dienst an der Religion verherrlicht. Deutschsprachige IS-Unterstützer reagierten ebenfalls auf den Anschlag in Wien vom 2. November 2020, zu dem sich der IS bekannte. Verbreitet wurden von Passanten aufgenommene Handyvideos des Anschlagsgeschehens und das Video der ISMedienstelle "Amaq", in dem der Attentäter dem IS-Anführer die Treue schwört. Die Coronapandemie war ebenso ein beherrschendes Thema. Das Virus wurde zum einen als "Strafe Gottes" für die "Ungläubigen" interpretiert, das die "Götzen" des Westens, wie beispielsweise die freie Marktwirtschaft, zerstöre. Auch der Vergleich mit einem "Soldaten Gottes" wurde herangezogen, der Terror und Angst verbreite. Zum anderen wurde die Ausbreitung des Virus als Prüfung gedeutet, der Muslime mit besonderer Glaubensanstrengung begegnen sollten. In Beiträgen wurde dazu aufgerufen, sich nicht vor dem Virus zu fürchten. Es wurde darauf verwiesen, dass viele der nun propagierten Vorsichtsmaßnahmen zur Eindämmung des Virus bereits seit jeher von Muslimen praktiziert würden, da sie islamischen Vorschriften entsprächen, so zum Beispiel die Vollverschleierung der muslimischen Frau, die täglich mehrmals durchzuführenden Gebetswaschungen sowie das Verbot des Besuchs von Bars und Diskotheken. Bereits seit dem Jahr 2019 widmet sich die deutschsprachige IS-Unterstützerszene verstärkt deutschen beziehungsweise aus 214 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Deutschland stammenden IS-Anhängerinnen, die sich in kurdischen Lagern in Syrien befinden. Auch im Berichtsjahr wurde über die schlechten humanitären Bedingungen in den Lagern berichtet, zu Spenden aufgerufen und die Befreiung der Frauen sowie der Kinder gefordert. Herauszustellen sind die Veröffentlichungen der IS-AnhängerPropaganda auf Urdu schaft im indisch-pakistanischen Raum, vornehmlich in den und Englisch Sprachen Urdu und Englisch. Im Onlinemagazin "Voice of Hind" werden seit Februar 2020 regelmäßig Aufrufe zu Anschlägen veröffentlicht. Der Tod des IS-Anführers Abu Bakr al-Baghdadi Ende OktoAusblick ber 2019 hatte keine negativen Auswirkungen auf die IS-Propaganda. Die Einführung des neuen IS-Anführers Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi, der bislang weder in einem Audionoch in einem Videoformat persönlich in Erscheinung getreten ist, wurde propagandistisch durch eine Vielzahl von Huldigungsbekundungen gestützt. Offizielle Statements und Stellungnahmen des IS, darunter auch Anschlagsdrohungen, erfolgten durch den Sprecher der Organisation Abu Hamza al-Qurashi. Die arabischsprachige IS-Propaganda hat sich auf die umfassenden Löschungen insbesondere durch Telegram eingestellt und durch die Nutzung alternativer Plattformen eine Verbreitung auf vergleichsweise hohem Niveau gesichert. Nach wie vor spielt die IS-Unterstützerszene eine wichtige Rolle, indem sie die offizielle Propaganda verbreitet und durch zahlreiche Beiträge, Videos und Infografiken ergänzt. Ungeachtet des territorialen Verlusts des "Kalifats" in den ehemaligen Kerngebieten des IS in Syrien und im Irak wird die Ideologie des IS in der deutschsprachigen Szene weiter propagiert. Besonderen Stellenwert werden dabei auch zukünftig IS-Anhängerinnen in kurdischem Gewahrsam einnehmen, die von der Unterstützerszene aufgrund ihrer Ausreise zum IS und ihrer vermeintlichen ideologischen Standhaftigkeit als "Löwinnen" bewundert werden. 215 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2. "Al-Qaida"-Propaganda Arabischsprachige Die Propaganda von Kern-"al-Qaida" und der mit ihr affiliierten Propaganda Gruppierungen reicht nach wie vor quantitativ und qualitativ nicht an die IS-Propaganda heran. "Al-Qaida" war von den koordinierten Löschungen durch Europol weniger betroffen und konnte somit ihre Plattformen weiterbetreiben. Wie in früheren Jahren nahm der "al-Qaida"-Anführer Aiman al-Zawahiri auch im Jahr 2020 in Videos wiederholt Stellung zu verschiedenen theologischen und politischen Themen wie etwa der Frage des Atheismus oder der Verlegung der US-amerikanischen Botschaft nach Jerusalem. Diese und ähnliche Themen werden auch in regelmäßig erscheinenden Onlinemagazinen wie "Ummah Wahida"62, "Ibnat al-Islam"63 und neuerdings "Thabat"64 behandelt. Besonders rege hat sich "al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAH) in der Polemik gegen die erneute Veröffentlichung der Muhammad-Karikaturen in Frankreich hervorgetan. Als eine der ersten jihadistischen Gruppierungen hat AQAH reagiert und mit Anschlägen gedroht. Ein weiteres, häufig behandeltes Thema in der "al-Qaida"-Propaganda war die Annäherung zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel, die dem Ziel der "Wiedereroberung Jerusalems" entgegenstehe. Deutschsprachige Deutschsprachige Akteure im Internet, die mit der Ideologie von Propaganda "al-Qaida" sympathisieren, betreiben Propaganda für die in Nordwestsyrien aktive, ursprünglich "al-Qaida"-nahe "Hai'at Tahrir al-Sham" (HTS) oder für die Regionalorganisation von "al-Qaida" in Syrien "Tanzim Hurras al-Din" (THD). Die Entwicklungen der Coronapandemie nehmen in der Propaganda der deutschsprachigen Akteure, die vorgeben, für Gruppierungen mit "al-Qaida"-Bezug in Syrien zu kämpfen, einen großen Raum ein. Sie deuten den Ausbruch in China als Strafe für die Unterdrückung der uigurischen Minderheit. Die Verbreitung des Virus in Europa wurde in hämischen Kommentaren auf den dort verbreiteten "Unglauben" zurückgeführt. Die angeblich geringe 62 Arabisch für "Die eine Umma". 63 Arabisch für "Tochter des Islam". 64 Arabisch für "Standhaftigkeit". 216 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ausbreitung des Virus in der Region Idlib (Syrien) wird den Präventionsmaßnahmen in den von der HTS dominierten Gebieten zugeschrieben, die als besonders effizient propagiert werden. Im Zentrum der deutschsprachigen Unterstützerszene von "al-Qaida" stehen aber die Angriffe des syrischen Regimes und seiner Verbündeten (insbesondere Russland) auf die von der HTS dominierte nordwestsyrische Deeskalationszone um Idlib, die letzte verbliebene Hochburg von jihadistischen und anderen bewaffneten regimefeindlichen Gruppierungen in Syrien. Dabei betonen die Akteure, dass sie auch im Angesicht einer möglichen Großoffensive des syrischen Regimes gewillt seien, für die Verteidigung der "befreiten Gebiete" ihr Leben zu opfern. Die arabischsprachige "al-Qaida"-Propaganda verfügt zwar über Ausblick eine weniger dynamische Unterstützerszene als die IS-Propaganda, hat sich aber über das Jahr 2020 stabil gehalten. Die Anschlagsdrohungen im Zusammenhang mit der Wiederveröffentlichung der Muhammad-Karikaturen von "Charlie Hebdo" im September 2020 haben gezeigt, dass Teile von "al-Qaida" nach wie vor auch zeitnah auf aktuelle Ereignisse reagieren können, um mit themenbezogener Propaganda ihre Anhänger im Westen zu Gewalttaten aufzurufen. Die Propaganda deutschsprachiger "al-Qaida"-Unterstützer dürfte stark abhängig von den militärischen Entwicklungen in dem von der HTS dominierten Gebiet in Nordwestsyrien sein. V. Antisemitismus im Islamismus Antisemitismus stellt ebenfalls ein wesentliches Element in der Ideologie Ideologie des islamistischen Spektrums dar. Unter dem Begriff "Antisemitismus" versteht man die politisch, sozial, rassistisch oder religiös fundierte Feindschaft gegenüber Juden. Antisemitisch sind jegliche Äußerung und jegliches Verhalten, das sich gegen einen Juden als Juden beziehungsweise gegen die jüdische Gemeinschaft richtet. Dabei ist es unerheblich, ob sich diese Gemeinschaft im Verband des Staates Israel organisiert oder außerhalb. Im August 2020 hat das BfV ein ausführliches und 217 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS phänomenübergreifendes Lagebild zum Antisemitismus veröffentlicht.65 Erscheinungsbild In der islamistischen Propaganda verbinden sich oftmals religiöse und politische Motive zu einem antisemitischen Weltbild. Das "Feindbild Judentum" ist ein zentraler Pfeiler in der Propaganda nahezu aller islamistischen Gruppierungen. Dies hat zur Folge, dass sich in sämtlichen islamistischen Ideologien die gleichen oder zumindest vergleichbare Ausführungen über Juden finden. Ähnlich wie im Rechtsextremismus ist der Kerngedanke durchgängig der Ansatz, dass "die Juden", die als einheitliche Gruppe wahrgenommen werden, im Verborgenen nach der Weltherrschaft strebten beziehungsweise diese bereits ausübten und somit Weltpolitik und -wirtschaft kontrollierten. Dabei beziehen sich Islamisten besonders häufig auf antisemitische Stereotype, wie zum Beispiel die Herrschaft "der Juden" über die Finanzund Wirtschaftssysteme, das Schüren von Kriegen und Konflikten durch "die Juden", "jüdisches Handeln" mithilfe von Geheimagenten und Geheimorganisationen oder den "ewigen Kampf" zwischen Muslimen und Juden. Hinzu kommt die Ablehnung des Staates Israel durch islamistische Organisationen. So gibt es innerhalb des islamistischen Spektrums Organisationen, für die der Kampf gegen die Existenz des Staates Israel das wesentliche Ziel darstellt. Dazu gehören etwa die palästinensische HAMAS und die libanesische "Hizb Allah". Beide Gruppierungen bekämpfen Israel mit militärischen und terroristischen Mitteln und rufen im Rahmen ihrer Propagandaaktivitäten immer wieder zur vollständigen Vernichtung Israels auf. Für andere islamistische Gruppen ist der Staat Israel zwar nicht der Hauptgegner, aber stets ein zentrales Feindbild. Der Nahostkonflikt wird von ihnen stärker als Teil einer grundsätzlichen globalen Auseinandersetzung zwischen "den Muslimen" und "dem Rest der Welt" ("Gläubige" - "Ungläubige") wahrgenommen. Antisemitische Im Verfassungsschutzverbund wurden auch im Jahr 2020 eine Vorfälle Vielzahl antisemitischer Vorfälle - sowohl mit direktem Organisationsbezug als auch durch Einzelpersonen mit und ohne Organisationsanbindung - festgestellt. Das Spektrum der Ereignisse reicht dabei von antisemitischen Reden und Predigten über judenfeindliche Postings in sozialen Medien bis hin zu verbalen 65 Das Lagebild Antisemitismus ist unter www.verfassungsschutz.de abrufbar. 218 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS oder körperlichen Attacken gegen jüdische Personen. So forderte beispielsweise der Sprecher des IS Abu Hamza al-Qurashi in einer Audiobotschaft im Januar 2020 die Anhänger des IS zur Fortsetzung des Kampfes auf und rückte Israel beziehungsweise "die Juden" als Ziel in den Fokus der IS-Propaganda. Schwerpunkt seines "Kalifats" sei der Kampf gegen "die Juden" und die Rückeroberung der "von Juden besetzten Gebiete". Vor allem die Kämpfer der "Provinzen" Syrien und Sinai sollten jüdische Siedlungen angreifen und diese zu einem "Testfeld" für ihre "chemischen und sonstigen Waffen und Raketen" machen. Des Weiteren rief er die IS-Anhänger dazu auf, Juden weltweit zu töten, sei es innerhalb oder außerhalb Palästinas. In der im Mai 2020 veröffentlichten vierten Ausgabe des "al-Qaida"Onlinemagazins "Umma Wahida" wird in mehreren Beiträgen die Kampagne "Jerusalem wird niemals jüdisch werden" erwähnt. Insbesondere der "al-Shabab" und der "Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin" (JNIM) wird dort für ihre "Bemühungen um Jerusalem" Dank ausgesprochen. Auf Instagram wurde von einem Nutzer eine Collage der islamistischen Vereinigung "Generation Islam", die der "Hizb ut-Tahrir" (HuT) nahesteht, veröffentlicht. Auf der Collage sind ein Zitat eines israelischen Politikers sowie dessen Foto abgebildet. Laut Zitat habe der israelische Politiker die Explosionen in Beirut (Libanon) im August 2020 als "fantastisches Feuerwerk" anlässlich eines jüdischen Feiertages bezeichnet. Dies wurde vom Instagram-Nutzer wiederum mit einem vermeintlichen Zitat Adolf Hitlers kommentiert: "Ich könnte alle Juden töten, aber ich habe einige am Leben gelassen, um euch zu zeigen wieso ich sie getötet habe." Nach Feststellungen der Verfassungsschutzbehörden hegt die überwiegende Mehrheit der in Deutschland aktiven islamistischen Organisationen antisemitisches Gedankengut und verbreitet dies auf unterschiedlichen Wegen. Dieses Gedankengut ist unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und einem friedlichen und toleranten Zusammenleben in Deutschland. Zwar ist die Zahl der körperlichen Angriffe aus dem islamistischen Spektrum gegen jüdische Personen derzeit noch gering. Allerdings verdeutlichen schon die bislang bekannt gewordenen Einzelfälle, dass die ideologische Radikalisierung von 219 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Menschen und die Aufstachelung zu Hass und Gewalt durch antisemitisches Gedankengut zu verbalen und gewalttätigen antisemitischen Ausschreitungen führen können, selbst wenn die Täter weder Mitglied noch Anhänger einer islamistischen Organisation sind oder islamistisches Gedankengut verinnerlicht haben. Dies gilt nicht zuletzt für Personen, die zwar heute in Deutschland leben, jedoch im arabischen Raum in gesellschaftlichen Milieus sozialisiert wurden, in denen antisemitische Einstellungen weit verbreitet sind.66 VI. Das legalistische Spektrum in Deutschland Während jihadistische Gruppierungen wie der IS oder "al-Qaida" einen gewaltsamen Umsturz unter anderem mithilfe terroristischer Anschläge anstreben, agieren andere islamistische Gruppen in Deutschland legalistisch. Sie verfolgen ihre jeweiligen Ziele - in der Regel eine langfristige Veränderung des in Deutschland auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beruhenden gesellschaftlichen und politischen Systems - auf Grundlage der hiesigen Gesetze. Zu ihnen zählen beispielsweise die der "Muslimbruderschaft" (MB) nahestehenden Organisationen, schiitische Vereine wie das "Islamische Zentrum Hamburg e.V." (IZH), unterschiedliche Gruppierungen der "Milli Görüs"-Bewegung sowie die "Furkan Gemeinschaft". "Deutsche Neben personellen Verflechtungen gibt es enge strukturelle Muslimische und ideologische Verbindungen der "Deutschen Muslimischen Gemeinschaft e.V." Gemeinschaft e.V." (DMG) zur MB, die damit als Teil des welt(DMG) weiten MB-Netzwerks und als deren zentrale Organisation in Deutschland anzusehen ist. Sie teilt damit die langfristige Strategie der MB zur Durchdringung der Gesellschaft und zur perspektivischen Errichtung eines auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Systems. Diese Einschätzung wurde unter anderem durch den Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen bestätigt. Dieser betonte in einem Urteil aus dem Jahr 2017, dass es sich bei der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V." 66 In den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie im nördlichen Afrika sind antisemitische Einstellungen bei circa 75 % bis circa 90 % der Gesamtbevölkerung zu finden (vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/11970, Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus vom 7. April 2017, Berlin, 2017, S. 91 ff.). 220 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS (heute DMG) um eine der MB zuzurechnende Organisation handelt, welche die "Grundüberzeugungen der MB - die Errichtung islamischer Herrschaftsordnungen auf der Grundlage von Koran und Sunna -, die mit demokratischen Prinzipien wie der Meinungsfreiheit, der Volkssouveränität und der Gleichberechtigung unvereinbar sind", teilt.67 Dass die DMG wiederholt in der Öffentlichkeit jegliche Verbindung zur MB bestritten hat und sich stattdessen immer wieder zum Grundgesetz und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt, gehört zu ihrem konspirativen Vorgehen und verdeutlicht die Janusköpfigkeit der Organisation. Das IZH, Trägerverein der "Imam Ali Moschee" in Hamburg, ist "Islamisches neben der iranischen Botschaft die wichtigste Vertretung des Iran Zentrum Hamburg in Deutschland und ein bedeutendes Propagandazentrum des e.V." (IZH) Iran in Europa. Mithilfe des IZH versucht der Iran, Schiiten verschiedener Nationalitäten an sich zu binden und die gesellschaftlichen, politischen und religiösen Grundwerte des iranischen Staates in Europa zu verbreiten. Zudem existieren in Deutschland eine Reihe von islamischen Zentren und Organisationen, die durch ihre Verbindungen zum IZH als durch den Iran beeinflusst gelten. Ein wesentliches außenpolitisches Ziel des Iran ist die Weiterführung der iranischen Revolution in anderen Ländern (sog. Export der iranischen Revolution), um eine entsprechende Islamisierung voranzutreiben. In diesem Sinne entsendet "Revolutionsführer" Ayatollah Seyyed Ali Khamenei Beauftragte ins Ausland, die meist als Imame örtlicher schiitischer Moscheen im jeweiligen Gastland fungieren und ein gut ausgebautes Netzwerk bilden. Sie unterliegen den Weisungen Khameneis und sind oftmals mit informellen, aber durchaus erheblichen Einflussmöglichkeiten ausgestattet. In Deutschland wird diese Aufgabe unmittelbar durch das IZH vollzogen. Die Weisungen sollen dabei aber nicht nur vom IZH umgesetzt werden, sondern auch von anderen - maßgeblich durch das IZH beeinflussten - schiitischen Vereinen beachtet werden. Das IZH hat ein bundesweites Kontaktnetz innerhalb der zahlreichen schiitischen Moscheen und Vereine aufgebaut und übt auf diese großen Einfluss aus, bis hin zur vollständigen Kontrolle. Als 67 VGH Hessen, Urteil vom 21.11.2017 - 5 A 2126/16. 221 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS wichtiges Element für die Steuerung der Interessen des IZH dient der schiitische Dachverband "Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V." (IGS). "Al-Quds"-Tag Alljährlich findet der "al-Quds"-Tag68 am letzten Freitag im Fastenmonat Ramadan statt. Es handelt sich um einen schiitischen Gedenktag, der an die von Ayatollah Ruhollah Khomeini im Jahre 1979 geforderte "Befreiung Jerusalems" erinnern soll. Dem palästinensischen Volk soll Solidarität mit "seinem Befreiungskampf" bekundet werden. Weltweit werden jährlich anlässlich dieses Tages Demonstrationen abgehalten. In Deutschland finden Demonstrationen in Berlin und in Frankfurt am Main (Hessen) statt. Der Teilnehmerkreis besteht überwiegend aus proiranischen und propalästinensischen Personen, die teilweise öffentlich antiisraelische, antiwestliche und antisemitische Parolen und Äußerungen verbreiten. Aufgrund der Coronapandemie wurde die für den 16. Mai 2020 geplante Demonstration in Berlin circa zwei Wochen vorher durch den Veranstalter abgesagt und stattdessen kurzfristig eine Onlineinitiative zur Durchführung des "al-Quds"-Tages gegründet. Diese hatte über verschiedene Medienkanäle zur Onlineteilnahme und aktiven Beteiligung durch Übersendung entsprechender Clips und Liveschaltungen aufgerufen. Wie in den Vorjahren auf den Demonstrationen üblich wurde auch in der Onlinesendung das aktuelle politische Geschehen im Nahen Osten thematisiert, teilweise mit deutlich antiisraelischer Agitation. Zudem stand der "Online-Quds-Tag" unter einem an der iranischen Staatsdoktrin orientierten Duktus. So wurden beispielsweise mehrere bildliche Zitate des "Revolutionsführers" Khamenei eingeblendet. "Milli Görüs"Mitte der 1960er-Jahre entwickelte Necmettin Erbakan69, der Bewegung als politischer Ziehvater des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gilt, die "Milli Görüs"-Ideologie. Für diese Ideologie ist eine antisäkulare und antiwestliche politische Vision kennzeichnend. Erbakan gründete zur Realisierung seiner politischen Ziele diverse islamistische Parteien, die nahezu ausnahmslos 68 Die Bezeichnung wird vom arabischen Namen für Jerusalem "al-Quds" abgeleitet. 69 Erbakan war von 1996 bis 1997 Ministerpräsident der Türkei. 222 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS verboten wurden. Lediglich die im Jahr 2001 gegründete "Saadet Partisi"70 (SP), deren Vorsitz Erbakan bis zu seinem Tod innehatte, wurde nicht verboten. Neben der SP können zahlreiche weitere kulturelle, religiöse und politische Institutionen der "Milli Görüs"-Bewegung zugeordnet werden. Als wichtigstes Sprachrohr der Bewegung fungiert seit jeher die Tageszeitung "Milli Gazete". In Deutschland stellte bis 2012 die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) den wesentlichen Pfeiler der Bewegung dar. Seither haben sich jedoch deutschlandweit neue Organisationen formiert, die ebenfalls der Ideologie der "Milli Görüs"-Bewegung anhängen. So wurden unter anderem Vertretungen der SP und der erst im Jahr 2013 in der Türkei ins Leben gerufenen "Erbakan-Stiftung" gegründet. Ebenso in der "Milli Görüs"-Ideologie verwurzelt ist die "Ismail Aga Cemaati" (IAC). Die "Milli Görüs"-Bewegung besteht aus mehreren Vereinigungen, die von einer gemeinsamen ideologisch-religiösen Ausrichtung und der ideellen Bindung an deren Gründer zusammengehalten werden. Obgleich alle Vereinigungen selbstständig und unabhängig voneinander agieren, ist die "Milli Görüs"-Ideologie - wenn auch in unterschiedlich starker Ausprägung - das verbindende Element. Die deutsche Anhängerschaft der "Furkan Gemeinschaft" orien"Furkan tiert sich an Alparslan Kuytul, dem Gründer und geistigen OberGemeinschaft" haupt der in der Türkei ansässigen "Furkan Stiftung für Bildung und Dienst"71 ("Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi"). Ideologisch steht die Organisation in der Tradition des türkischen Islamismus, weist aber auch Einflüsse aus dem arabischen Islamismus, insbesondere der MB, auf. Zur Verbreitung ihrer Ideologie nutzt die Organisation verschiedene Websites, Profile und Kanäle in sozialen Netzwerken sowie eine eigene Onlinezeitschrift. Auch die deutschen Ableger der "Furkan Gemeinschaft" sind in sozialen Netzwerken vertreten. Neben der Gewinnung neuer Anhänger nutzt die "Furkan Gemeinschaft" das Internet, um Stellung zu 70 Türkisch für: "Partei der Glückseligkeit". 71 Die Begrifflichkeit "Dienst" ist hier als der "Dienst an der Religion" zu verstehen. 223 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS politisch-gesellschaftlichen Themen zu beziehen und Aktivitäten des Staates und der Sicherheitsbehörden zu kommentieren. Beispielsweise nahm Kuytul im März 2020 in einem auf YouTube veröffentlichten Video Stellung zur Erwähnung der Organisation im Verfassungsschutzbericht 2018. Auch das von einem der Protagonisten der Hamburger "Furkan Gemeinschaft" dem SWR und BR gegebene Interview, das im Rahmen eines Podcasts zum Thema "'Politischer Islam' in Deutschland - Gefahr oder Panikmache?" im Juli 2020 veröffentlicht wurde, ist ein Beispiel hierfür. Darin erklärt der Vertreter der "Furkan Gemeinschaft": "Wir sagen, der Islam und Säkularismus sind nicht miteinander kompatibel." (Homepage SWR2, 14. Juli 2020) Bei solchen medialen Auftritten wird andererseits zumeist auf den gewaltlosen Ansatz der "Furkan Gemeinschaft" verwiesen und sich eines Opfernarrativs bedient, wonach Staat und Sicherheitsbehörden die Religionsfreiheit beschneiden würden. Reaktionen auf die Im schiitisch-extremistischen Organisationsspektrum wurden Coronapandemie vereinzelt Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Coronapandemie verbreitet und die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie als "massive Einschränkung der Menschenrechte" kritisiert. Ähnliche Argumentationsmuster waren auf den Social-Media-Kanälen von "Generation Islam", welche ideologisch der in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten "Hizb ut-Tahrir" (HuT) nahesteht, zu finden. So wurde beispielsweise in einem YouTube-Video vom 31. Mai 2020 erläutert, dass westliche Werteund Gesellschaftssysteme fragil seien und nur unter optimalen Bedingungen funktionieren könnten. In Krisenzeiten dagegen würden die eigenen Grundwerte kurzerhand "über Bord geworfen". Gleichzeitig wurde in dem Video die Angst geschürt, dass nach der Coronakrise erneut eine autoritäre Staatsform folgen werde, ähnlich wie nach der Weimarer Republik. Im Kontext der zahlreichen anderen Videos von "Generation Islam" wird dem Zuschauer suggeriert, dass ein islamisches Staatssystem (das Kalifat) die überlegene Gesellschaftsform sei. Durch derartige Beiträge wird der Nährboden für demokratiefeindliche und extremistische Einstellungen insbesondere unter jungen Muslimen in Deutschland bereitet. 224 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der MuhammadReaktionen auf Karikaturen haben die Initiativen "Realität Islam" und "Generadie Muhammadtion Islam", die ideologisch der HuT nahe stehen, massiv gegen Karikaturen die Politik und die Person des französischen Präsidenten agitiert. In sozialen Medien riefen sie zu einem "Twittersturm" unter dem Hashtag "#Stopmacron" auf. Der Account von "Generation Islam" wurde zwischenzeitlich von Twitter gesperrt, weil darin ein Bild des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron mit einem Fußabdruck im Gesicht verbreitet wurde. Dies wurde von der Organisation als Beleg dafür gewertet, dass von staatlicher Seite bewusst gegen Muslime vorgegangen werde. Denn während das Zeigen von Muhammad-Karikaturen durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei, würden die "Meinungsäußerungen" von "Generation Islam" zensiert. Der Staat verweigere Muslimen damit das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Auch die Schweigeminute für den ermordeten französischen Geschichtslehrer Paty, der die Karikaturen im Unterricht thematisiert und gezeigt hatte, wurde kritisiert. "Generation Islam" bemängelte, dass hierfür eine Schweigeminute abgehalten worden sei, für die Opfer des französischen Kolonialismus hingegen nicht. Im schiitisch-extremistischen Organisationsspektrum in Deutschland kam es nur vereinzelt zu Stellungnahmen in Bezug auf die Veröffentlichung der Muhammad-Karikaturen. So wandte sich etwa der iranische "Revolutionsführer" Khamenei in einem - auch in Deutschland verbreiteten - Onlinebeitrag auf einer Internetplattform an die Jugend in Frankreich. In diesem kritisiert Khamenei, dass "Zweifel am Holocaust" ein Verbrechen darstellten, während die Beleidigung des Propheten erlaubt werde. Die Reaktionen innerhalb der Organisationen, welche der "Milli Görüs"-Bewegung zuzuordnen sind, fielen sehr unterschiedlich aus. So verurteilte die IGMG den Mord an Paty in deutlichen Worten und gedachte dessen Angehörigen sowie der gesamten französischen Nation. Hinsichtlich der Veröffentlichung der Muhammad-Karikaturen äußerte sich die IGMG indes nicht. Im Gegensatz dazu verbreitete "SAADET Europa e.V." die von der in der Türkei ansässigen SP ausgegebene scharfe Kritik an der Veröffentlichung der Muhammad-Karikaturen und warf Macron eine islamfeindliche Haltung vor. Auf die Ermordung Patys ging die SP hingegen nicht ein. 225 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Auch die Anhänger der "Furkan Gemeinschaft" in Dortmund und Hamburg kritisierten die Veröffentlichung der MuhammadKarikaturen scharf und werteten sie als Beleidigung aller Muslime, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Gemäß der Rechtsauffassung der "Furkan Gemeinschaft" erfülle sie folglich den Straftatbestand "Beleidigung von Bekenntnissen". VII. Staatliche Maßnahmen Aus einer Vielzahl von Verfahren im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus werden die folgenden exemplarisch aufgeführt: " Mit Verfügung vom 26. März 2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ein Betätigungsverbot gegen die schiitische Terrororganisation "Hizb Allah" in Deutschland erlassen, das am 30. April 2020 verkündet und umgesetzt wurde. In diesem Zusammenhang wurden 15 Objekte in Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen durch Polizeibehörden durchsucht. Von den Maßnahmen betroffen waren unter anderem die Vereinsräumlichkeiten des "Al-Irschad e.V." in Berlin, der "Al-Mustafa Gemeinschaft e.V." in Bremen, der "Gemeinschaft Libanesischer Emigranten e.V." in Dortmund sowie des "Imam Mahdi Zentrums" in Münster. Die Durchsuchungen dienten dem Zweck, Beweismittel für mögliche Teilorganisationsverbote gegen die Vereine aufzufinden. Das Verbot stützt sich auf zweierlei: zum einen auf das Zuwiderlaufen der Tätigkeiten der "Hizb Allah" gegen Strafgesetze; zum anderen auf den Verstoß der Organisation gegen den Gedanken der Völkerverständigung (SS 3 Abs. 1 i.V.m. SS 15 Abs. 1 und SS 18 Satz 2 des Vereinsgesetzes). In der Verfügung wurde festgestellt, dass die Organisation nach wie vor das Existenzrecht Israels infrage stellt und zu dessen gewaltsamer Beseitigung aufruft. Bereits im gerichtlichen Verfahren gegen das Verbot des "Hizb Allah"Spendensammelvereins "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." (WKP) stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 16. November 2015 (bestätigt durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus Juli 2019) fest, dass die "Hizb Allah" in zahlreichen Veröffentlichungen und Äußerungen zum Ausdruck bringt, dass sie jedweden Kompromiss oder 226 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS friedliche Beilegung des Konflikts ablehnt und militärische Gewalt gegen Israel befürwortet. In der jetzigen Verbotsverfügung ist dargelegt, dass diese ideologische Grundlinie weiterhin Gültigkeit hat und durch entsprechende, aktuelle Beispiele belegt werden kann. " Am 26. März 2020 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) einen tunesischen Staatsangehörigen, den sogenannten Rizin-Bomber, wegen Herstellung einer biologischen Waffe in Tateinheit mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu zehn Jahren Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte ab September 2017 gemeinsam beziehungsweise arbeitsteilig mit seiner Ehefrau einen islamistisch motivierten Sprengstoffanschlag vorbereitet hat. Bei diesem Anschlag sollte das tödliche Gift Rizin durch eine selbst gebaute Splitterbombe verbreitet werden, um "Andersgläubige" zu töten. Das Urteil ist rechtskräftig. Die deutsche Ehefrau des sogenannten Rizin-Bombers wurde am 26. Juni 2020 in einem gesonderten Verfahren ebenfalls durch das OLG Düsseldorf zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Das Gericht sprach sie der vorsätzlichen Herstellung einer biologischen Waffe in Tateinheit mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie der Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen schuldig. " Am 12. Juni 2020 verurteilte das OLG Düsseldorf einen Mann mit deutscher und tunesischer Staatsangehörigkeit wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Ahrar al-Sham") in drei Fällen sowie wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für den IS in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren. Nach Feststellung des Gerichts unternahm der Beschuldigte im Jahr 2014 zwei Warentransporte von Deutschland über die Türkei nach Syrien. Dabei hat er unter anderem militärische Ausrüstungsgegenstände wie Nachtsichtund Minensuchgeräte, Kampfmesser und Kampfschwerter ausgeliefert sowie Hilfsgüter zur Unterstützung von Kämpferfamilien nach Syrien gebracht. Darüber hinaus absolvierte er im Jahr 2014 in Syrien eine Kampfausbildung für die "Kataib al-Iman al-Muqatila"72. Der Verurteilte gehörte zu den führenden IS-nahen Onlineakteuren der deutschsprachigen Szene. Auf verschiedenen 72 Arabisch für: "Kämpfende Brigaden des Glaubens". 227 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Onlineplattformen warb er seit seiner Rückkehr aus Syrien im Jahr 2014 um Mitglieder oder Unterstützer für den IS und befürwortete den Jihad. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte dadurch die ab 2017 aktuelle Propagandastrategie des IS aktiv umsetzte, die dieser aufgrund der damaligen territorialen Verluste zusehends auf soziale Medien verlegt hatte. Das Urteil ist rechtskräftig. " Am 16. September 2020 verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main (Hessen) einen deutschen Staatsangehörigen mazedonischer Abstammung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten. Dieser wurde unter anderem für schuldig befunden, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet sowie gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) verstoßen zu haben. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Beschuldigte im Rhein-Main-Gebiet einen islamistisch motivierten Anschlag mittels einer Sprengstoffweste oder Schusswaffen plante. Bei einer am 12. November 2019 durchgeführten Exekutivmaßnahme in Offenbach (Hessen) konnten Utensilien aufgefunden werden, die zum Bau eines Sprengsatzes erforderlich sind. Der Beschuldigte zeigte sich im Verfahren umfassend geständig und schilderte detailliert seine Planungen und Vorbereitungen. Demnach muss davon ausgegangen werden, dass er bei ungehindertem Voranschreiten sein Anschlagsvorhaben zeitnah in die Tat umgesetzt hätte. " Am 2. Oktober 2020 verurteilte das OLG Hamburg eine deutsche und tunesische Staatsangehörige wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Verletzung der Fürsorgeund Erziehungspflicht, Verstoß gegen das KrWaffKontrG sowie wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Beschuldigte entgegen ihren Aussagen im Prozess freiwillig Anfang 2015 mit ihren drei minderjährigen Kindern in das Herrschaftsgebiet des IS nach Syrien ausgereist war und dort unter anderem Beihilfe zur Versklavung eines jesidischen Mädchens geleistet hat. Nach dem Tod ihres ersten Ehemannes im Frühjahr 2015 heiratete sie den prominenten deutschen IS-Kämpfer Denis Cuspert, weshalb das Strafverfahren auch in der medialen Berichterstattung große Aufmerksamkeit erfuhr. Das Urteil ist rechtskräftig. " Im Zusammenhang mit Geldzahlungen im Rahmen der sogenannten Corona-Soforthilfe fanden im Jahr 2020 bei mehreren 228 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Personen des salafistisch-islamistischen Spektrums in Berlin Durchsuchungsmaßnahmen statt. Die Gelder wurden mutmaßlich in betrügerischer Absicht durch die Beschuldigten bei der Investitionsbank Berlin beantragt und auch erlangt. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft, ob die Gelder möglicherweise auch für die Finanzierung terroristischer Aktivitäten verwendet werden sollten. 229 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS VIII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Islamischer Staat" (IS) Gründung: Ende 2003 als "al-Qaida im Irak", seit Mitte 2014 "Islamischer Staat" Leitung: Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi Mitglieder/Anhänger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: "al-Naba" (arabischsprachiges Onlinemagazin, erscheint wöchentlich) "Amaq" (Nachrichtenagentur) "al-Furqan" (Hauptmedienstelle für Veröffentlichungen der IS-Führungsebene) "al-Hayat Media Center" (Medienstelle; Schwerpunkt: nicht arabischsprachige IS-Propaganda) Betätigungsverbot: Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 12. September 2014 230 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Im Verlauf des Jahres 2013 nahm der "Islamische Staat" (IS) eine zentrale Rolle im syrischen Bürgerkrieg ein und eroberte Anfang 2014 auch Gebiete im Nordirak. Am 29. Juni 2014 rief der damalige IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi das "Kalifat" aus. Seit Beginn der US-geführten Luftangriffe gegen den IS im Jahr 2014 rief al-Baghdadi auch zu Anschlägen im Westen auf. Zahlreiche Anschläge wurden im Namen des IS begangen, auch in Deutschland. Die Befreiung der syrischen Stadt al-Baghuz, der letzten IS-Bastion, im März 2019 von der IS-Herrschaft sowie der Tod des IS-Anführers al-Baghdadi Ende Oktober 2019 gelten als Wendepunkte für den IS. Der IS als ehemals quasistaatlicher Akteur war gezwungen, sich neu zu strukturieren. Unter dem Nachfolger al-Baghdadis, Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi, konnte sich der IS in Syrien und im Irak im Untergrund konsolidieren. Das weltweite Netzwerk affiliierter Gruppierungen ist weiterhin existent. Die Anschlagsaktivitäten des IS in Syrien und im Irak nahmen zum Ende des Jahres 2019 und im Verlauf des Jahres 2020 wieder zu. Eine nicht zu unterschätzende terroristische Gefahr geht von den durch den IS inspirierten Einzeltätern und Kleinstgruppen sowohl in islamischen Ländern als auch im Westen aus. Die Coronapandemie nutzte der IS in erster Linie propagandistisch. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind nicht bekannt. 231 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2. Kern-"al-Qaida" Gründung: Mitte der 1980er-Jahre Leitung: Aiman al-Zawahiri Mitglieder/Anhänger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: "as-Sahab" (Medienstelle) "Ummah Wahida" (Onlinemagazin) "Ibnat al-Islam" (Onlinemagazin) "Thabat" (Onlinemagazin) Die von Usama Bin Ladin gegründete "al-Qaida" strebt ein islamistisches Regime zumindest in den mehrheitlich von Muslimen bewohnten Ländern und darauf aufbauend eine globale Ausdehnung an. Ihr Kampf gilt sowohl dem "äußeren Feind" (dem westlichen Einfluss, insbesondere den USA und Israel) als auch dem "inneren Feind" (den sogenannten unislamischen Regierungen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika). "Al-Qaida" versteht sich dabei als Avantgarde einer internationalen jihadistischen Bewegung. Das weltweite Netzwerk von Regionalorganisationen und klandestinen Unterstützerstrukturen besteht fort. "Al-Qaida" und der IS konkurrieren um den Einfluss und die Deutungshoheit bei Jihadisten weltweit. Trotz des Verlusts des IS-Territoriums gelingt es "al-Qaida" nicht, ihren Einfluss auf den JihadSchauplätzen zu stärken. Erklärtes Ziel von "al-Qaida" sind nach wie vor komplexe, medienwirksame Anschläge. Daneben sind Einzeltäter oder Kleinstgruppen dazu aufgerufen, Anschläge ohne Absprache und formale Anbindung an die Organisation durchzuführen. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind nicht bekannt. 232 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 3. "Al-Qaida im islamischen Maghreb" (AQM) Gründung: September 2006 Beitritt der algerischen "Salafistischen Gruppe für Predigt und Kampf" ("Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat" - GSPC) zu "al-Qaida", anschließende Umbenennung im Januar 2007 in "al-Qaida im islamischen Maghreb" (AQM) Leitung: bis Juni 2020: Abdelmalik Droukdal ab November 2020: Yazid Mebrak alias Youssef Abu Ubaydah al-Annabi Mitglieder/Anhänger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: "al-Andalus" (Medienstelle) "al-Zallaqa" (Medienstelle) Die Organisation wandelte sich seit der Umbenennung von "Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf" (GSPC) zu "al-Qaida im islamischen Maghreb" (AQM) im Januar 2007 von einer rein nationalen, auf Algerien beschränkten Terrorgruppe zu einer überregional aktiven Organisation mit zum Teil global-jihadistischen Ansprüchen. Ihr Einflussgebiet sind die Maghreb-Staaten (im Sinne der AQM sind damit Tunesien, Algerien, Marokko, Libyen, Mauretanien, Mali und Niger gemeint) beziehungsweise der westafrikanische Teil der Sahelzone, insbesondere der Norden Malis. In Mali agiert sie gemeinsam mit weiteren kleinen, regionalethnisch geprägten jihadistischen Gruppierungen und mit sympathisierenden Tuareg-Stämmen der Region seit März 2017 unter der einheitlichen Bezeichnung "Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin" (JNIM). Abdelmalik Droukdal, der die AQM seit ihrer Gründung leitete, wurde Anfang Juni 2020 in Mali durch französische Soldaten getötet. Der Tod des langjährigen Anführers bedeutet für die Terrororganisation einen schweren Verlust, der nicht einfach zu kompensieren sein dürfte. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind nicht bekannt. 233 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 4. "Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin" (JNIM)73 Gründung: März 2017 als Zusammenschluss von AQM-Strukturen mit Tuareg-Stämmen der Sahara und Sahelzone Leitung: Iyad Ag Ghaly Shahada-Flagge, wird oft von "al-Qaida"Mitglieder/Anhänger keine gesicherten Zahlen Affiliierten verwendet. in Deutschland: Die Shahada ist das islamische Die im Jahr 2017 aus verschiedenen kleineren Gruppierungen Glaubensbekenntnis. formierte Vereinigung unter Führung des Tuareg-Anführers Iyad Ag Ghaly unterstellte sich noch im Gründungsjahr formal der "al-Qaida im islamischen Maghreb" (AQM) und leistete gegenüber Kern-"al-Qaida" den Treueeid. Die Gruppierung unternimmt zunehmend komplexe Angriffe gegen die gemeinsamen Truppen der G5-Sahelstaaten74 sowie Angehörige der Friedensmission der Vereinten Nationen75. Die Bundeswehr beteiligt sich vorerst bis zum 31. Mai 2021 an dieser Mission, die die European Union Training Mission Mali (EUTM Mali) ergänzt. Strukturen der JNIM in Deutschland sind nicht bekannt. 73 Arabisch für "Gruppe für die Unterstützung des Islam und der Muslime". 74 G5-Sahelstaaten: Mali, Niger, Burkina Faso, Mauretanien und Tschad. 75 Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali; auf Französisch: Mission multidimensionnelle integree des Nations Unies pour la stabilisation au Mali (MINUSMA). 234 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 5. "Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAH) Gründung: Januar 2009 Leitung/Vorsitz: bis Januar 2020: Qasim al-Raimi ab Februar 2020: Khalid al-Batarfi Mitglieder/Anhänger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: "Madad" (Onlinemagazin) Anmerkung: "al-Malahem Media" (Medienstelle) Verschiedene jihadistische Organisationen Im Januar 2009 schlossen sich "al-Qaida im Jemen" (AQJ) und benutzen häufig das"al-Qaida"-Kräfte aus Saudi-Arabien zu "al-Qaida auf der Arabiselbe Logo; vgl. Logo IS. schen Halbinsel" (AQAH) zusammen, wodurch die bis dahin ausschließlich im Jemen aktive AQJ ihren terroristischen Aktionsradius auf Saudi-Arabien erweiterte. Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf der Arabischen Halbinsel. Seit ihrer Gründung hat die AQAH ihre operative Handlungsfähigkeit durch Anschläge und Anschlagsversuche unter Beweis gestellt. Ziele waren unter anderem der internationale Luftverkehr und staatliche Einrichtungen auf der Arabischen Halbinsel. Der weiter andauernde Krieg im Jemen, auch unter Beteiligung ausländischer Militärkräfte, verschafft der AQAH geeignete Voraussetzungen für ihre terroristischen Aktivitäten. Propaganda, die sich explizit an westliche Abnehmer richtet, hat die AQAH auch im Jahr 2020 nicht veröffentlicht. Allerdings bekräftigen die Veröffentlichungen im Jahr 2020 eine global-jihadistische Orientierung der Organisation. Der ehemalige Anführer Qasim al-Raimi wurde Anfang 2020 im Rahmen einer Anti-Terroroperation im Jemen getötet. Kurze Zeit später wurde Kahlid al-Batarfi als Nachfolger benannt. Al-Batarfi hatte sich 2010 der AQAH angeschlossen. Bekannt wurde er im Jahr 2015 durch eine Stellungnahme anlässlich des Todes des damaligen AQAH-Anführers Nasir al-Wuhaishi, in der al-Batarfi mit Angriffen auf US-amerikanische Ziele drohte. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind nicht bekannt. 235 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 6. "Al-Shabab"76 Gründung: 2006 in Somalia Leitung: Ahmad Umar alias Abu Ubaidah Mitglieder/Anhänger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: "al-Kataib" (Medienstelle) "al-Andalus" (Medienstelle) "Al-Shabab" trat erstmals 2006 als Sammlungsbewegung militanter Anhänger der entmachteten "Union islamischer Gerichtshöfe" in Somalia in Erscheinung. "Al-Shabab" bekämpfte primär die bis zum Jahr 2009 in Somalia stationierten äthiopischen Truppen sowie die damalige somalische Übergangsregierung. Im Anschluss richtete sie ihre terroristischen Aktivitäten auch gegen die im Jahr 2012 eingesetzte offizielle Regierung in Somalia. Im Februar 2012 wurde "al-Shabab" zudem von Kern-"al-Qaida" als regionaler Ableger in Ostafrika anerkannt. Neben Überfällen auf polizeiliche und militärische Kontrollstellen in weiten Teilen Somalias sind ebenso komplexe Anschläge auf von westlichen Personen besuchte Einrichtungen in der somalischen Hauptstadt Mogadischu, aber auch im benachbarten Kenia durch "al-Shabab" zu verzeichnen. Im Januar 2020 griff "al-Shahab" einen kenianischen Militärstützpunkt an. Dabei starben drei US-Amerikaner. Mitte August 2020 verübte "al-Shabab" einen Anschlag auf ein Hotel in Mogadischu. Ein Selbstmordattentäter sprengte die Tore der Hotelanlage mittels einer Autobombe. Im Anschluss stürmten Terroristen das Hotel und nahmen Geiseln. Während des folgenden Feuergefechts wurden alle "al-Shabab"-Kämpfer und elf Geiseln getötet. Strukturen des "Islamischen Staates" (IS) in Somalia werden durch "al-Shabab" systematisch bekämpft. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind nicht bekannt. 76 Vollständige Bezeichnung: "Harakat al-Shabab al-Mujahidin". Arabisch für "Bewegung der Mujahidin-Jugend". 236 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 7. "Hai'at Tahrir al-Sham" (HTS)77 Gründung: Ende 2011 als "Jabhat al-Nusra" (JaN)78, Ende Juli 2016 Umbenennung in "Jabhat Fath al-Sham" (JFS)79, Ende Januar 2017 aufgegangen in "Hai'at Tahrir al-Sham" (HTS) Leitung: Abu Muhammad al-Jaulani Mitglieder/Anhänger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: "IBAA" (Nachrichtenagentur) Die ursprünglich "al-Qaida"-nahe Organisation "Hai'at Tahrir al-Sham" (HTS) strebt die Errichtung eines islamistischen Staatswesens in "Großsyrien" an. Der regionale Schwerpunkt der Gruppierung liegt momentan im nordwestlichen Teil Syriens in der Region um Aleppo und Idlib. Seit dem Jahr 2017 emanzipiert sich die HTS zunehmend von Kern-"al-Qaida". Sie strebt an, in Syrien als unabhängiger lokaler Akteur ohne erkennbaren Einfluss einer Terrororganisation wie "al-Qaida" zu gelten. So übt sie die Herrschaft in dem von ihr kontrollierten Gebiet durch nach außen formal unabhängige Strukturen aus, die faktisch der HTS unterstellt sind. Im Kampf um die Herrschaft über das von HTS besetzte Gebiet kam es auch im Jahr 2020 wiederholt zu Kampfhandlungen zwischen der HTS und anderen islamistischen Gruppierungen, wie im Sommer 2020 mit der "Tanzim Hurras al-Din" (THD). Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind nicht bekannt. 77 Arabisch für "Komitee zur Befreiung Großsyriens". 78 Arabisch für "Unterstützungsfront". 79 Arabisch für "Front zur Eroberung Großsyriens". 237 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 8. "Tanzim Hurras al-Din" (THD)80 Gründung: Anfang 2018 Leitung: Samir Hijazi alias Faruq al-Suri alias Abu Hammam al-Shami Mitglieder/Anhänger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: "al-Falah" (Onlinemagazin) "Sham al-Ribat" (Medienstelle) "Tanzim Hurras al-Din" (THD) ist der Zusammenschluss mehrerer Kern-"al-Qaida" nahestehender Gruppierungen und Einzelpersonen in der nordsyrischen Provinz Idlib. Ziel ist die "Befreiung" Syriens von der Assad-Regierung und die Errichtung eines islamistischen Staatswesens. Zunächst trieb die THD den Ausbau und die Festigung der eigenen Strukturen sowie den personellen Aufwuchs voran, auch durch Abwerbung bei anderen Gruppierungen vor Ort. Die hierdurch entstandenen Konflikte eskalierten im Sommer 2020 im Raum Idlib während einer bewaffneten Auseinandersetzung mit der HTS. Im März 2020 schwor der Anführer Abu Hammam al-Shami die THD-Mitglieder auf den Guerillakrieg in Syrien mit dem Ziel "Sieg der Religion" ein. Perspektivisch könnte die global-jihadistische Komponente in der jungen Organisation durch ihre ideologische Nähe zu Kern"al-Qaida" an Bedeutung gewinnen. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind nicht bekannt. 80 Arabisch für "Organisation der Wächter der Religion". 238 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 9. "Hizb Allah"81 Gründung: 1982 im Libanon Sitz: Beirut (Libanon) Leitung: Generalsekretär Hassan Nasrallah, Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 1.250 (2019: 1.050) in Deutschland: Publikationen/Medien: "al-Ahd - al-Intiqad" (Zeitschrift, wöchentlich) "al-Manar TV" (TV-Sender) Betätigungsverbot Verbotsverfügung des Bundesministers gegen "al-Manar TV": des Innern vom 29. Oktober 2008 Vereinsverbot gegen Verbotsverfügung des Bundesministers "Waisenkinderprojekt des Innern vom 2. April 201483 Libanon e.V." (WKP)82: Betätigungsverbot Verbotsverfügung des Bundesministers gegen die "Hizb Allah" des Innern, für Bau und Heimat vom in Deutschland: 26. März 2020 81 Arabisch für "Partei Gottes". 82 In der Mitgliederversammlung des WKP am 22. Februar 2014 wurde die Namensänderung in "Farben für Waisenkinder e.V." (FfW) beschlossen und am 6. Oktober 2014 an das zuständige Amtsgericht überstellt. Die Eintragung erfolgte am 16. Oktober 2014. 83 Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das Verbot am 16. November 2015 in seinem Urteil gegen den FfW bestätigt. Die Klage des Vereins gegen das Verbot wurde als unbegründet abgewiesen. Damit ist das Vereinsverbot rechtskräftig. 239 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die schiitisch-islamistische "Hizb Allah" bestreitet das Existenzrecht Israels. Sie propagiert den bewaffneten, mit terroristischen Mitteln geführten Kampf gegen Israel als "unrechtmäßigen Besatzer palästinensischen Bodens", der als "legitimer Widerstand" bezeichnet wird. Es muss damit gerechnet werden, dass die "Hizb Allah" auch außerhalb des Nahen Ostens weiterhin terroristische Aktionen gegen Israel oder israelische Interessen plant. In Deutschland pflegen die Anhänger der "Hizb Allah" den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt unter anderem in örtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spendengelder finanzieren. Das BVerwG hat mit Urteil vom 16. November 2015 seine ständige Rechtsprechung zur HAMAS (vgl. Nr. 10) auf die "Hizb Allah" übertragen. Danach richtet sich die "Hizb Allah" insgesamt gegen den Gedanken der Völkerverständigung, unabhängig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. Sie stellt das Existenzrecht des Staates Israel offen infrage und ruft zu dessen gewaltsamer Beseitigung auf. Diese Einschätzung wurde in der Verbotsverfügung vom 26. März 2020 bestätigt. Es wurde festgestellt, dass sich die "Hizb Allah" nach wie vor durch die Ablehnung des Existenzrechts Israels gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet und als terroristische Vereinigung Strafgesetzen zuwiderläuft. 240 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 10. HAMAS84 Gründung: Ende 1987 aus dem palästinensischen Zweig der "Muslimbruderschaft" (MB) Sitz: Palästinensische Autonomiegebiete, Gazastreifen Leitung: Isma'il Haniya Mitglieder/Anhänger 450 (2019: 380) in Deutschland: Publikationen/Medien: "al-Aqsa TV" (TV-Sender) Vereinsverbot gegen Verbotsverfügung des Bundesministers "al-Aqsa e.V.": des Innern vom 31. Juli 2002 Vereinsverbot gegen Verbotsverfügung des Bundesministers "YATIM-Kinderhilfe e.V.": des Innern vom 30. August 2005 84 Abkürzung für "Harakat al-Muqawama al-Islamiya" - "Islamische Widerstandsbewegung". Das arabische Wort HAMAS bedeutet übersetzt "Begeisterung, Eifer". 241 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ziel der HAMAS ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem gesamten Gebiet "Palästinas" - auch durch bewaffneten Kampf. So heißt es in einem im Jahr 2017 verfassten Strategiepapier: "Der Widerstand gegen die Besatzung mit allen Mitteln und Wegen ist ein legitimes Recht, das durch göttliche Gesetze und internationale Normen und Gesetze garantiert wird. Im Kern davon liegt der bewaffnete Widerstand (...)." Unter "Palästina" versteht die HAMAS das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, was damit auch das Territorium des Staates Israel einschließt. Westliche Staaten wie Deutschland werden von der HAMAS als Rückzugsraum betrachtet, in dem die Organisation sich darauf konzentriert, Spendengelder zu sammeln, neue Anhänger zu rekrutieren und ihre Propaganda zu verbreiten. Seit dem Jahr 2001 werden die "Izz al-Din al-Qassam-Brigaden" als militärischer Flügel der HAMAS als Terrororganisation auf der sogenannten EU-Terrorliste geführt, seit dem Jahr 2003 die HAMAS insgesamt. Aufgrund einer Klage der HAMAS gegen die Rechtmäßigkeit dieser Einstufung wurde die Einstufung im Juli 2017 durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zunächst bestätigt und zu einer materiellen Prüfung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Diese wies die Klage der HAMAS im März 2019 ab, sodass die HAMAS auf der EU-Terrorliste verbleibt. Das BVerwG hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile zum Verbot des "al-Aqsa e.V." vom 3. Dezember 2004 und zum Verbot der "Internationalen Humanitären Hilfsorganisation e.V." vom 18. April 2012) festgestellt, dass die HAMAS sich insgesamt gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, unabhängig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. 242 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 11. "Türkische Hizbullah" (TH) Gründung: 1979 in Batman (Türkei) Leitung: Edip Gümüs (Führer), Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 400 (2019: 400) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: "INZAR" "Dogru Haber" "Kelhaamed" Onlinemagazine: "Hurseda" "Huseynisevda" Hauptziel der sunnitischen, kurdisch dominierten "Türkischen Hizbullah" (TH) ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem Gebiet der Türkei und dessen kontinuierliche, letztlich globale Ausweitung. Zur Durchsetzung ihrer Ziele hält die TH die Anwendung von Gewalt für gerechtfertigt. Die TH nutzt Deutschland als Rückzugsraum zur Gewinnung neuer Mitglieder, Spendensammlung und Veranstaltung religiöser und kultureller Treffen. 243 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 12. "Hizb ut-Tahrir"85 (HuT) Gründung: 1953 in Jerusalem (Israel) Leitung: Ata Abu al-Rashta alias Abu Yasin Mitglieder/Anhänger 600 (2019: 430) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: "al-Khilafa" "Hilafet" "Köklü Degisim" "al-Waie" "Expliciet" Betätigungsverbot: Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 10. Januar 2003 Ziel der panislamisch ausgerichteten "Hizb ut-Tahrir" (HuT) ist die "Befreiung" aller Muslime von "Unterdrückung" und ihre Vereinigung in einem weltweiten Kalifat. Aus Sicht der HuT haben "unterdrückte" Muslime das Recht auf "Selbstverteidigung" mit allen Mitteln. Als Konsequenz werden Gewalttaten anderer islamistischer Gruppierungen oftmals gebilligt. Ein weiteres Charakteristikum der HuT ist ein ausgeprägter Antisemitismus. Die HuT kann in Deutschland wegen des Betätigungsverbots keine öffentlichen Aktivitäten entfalten, setzt jedoch ihre Agitation und die Rekrutierung neuer Mitglieder im Untergrund fort. Insbesondere in sozialen Netzwerken lassen sich zahlreiche Gruppierungen feststellen, die eine ideologische Nähe zur HuT aufweisen. Dazu zählen die Initiativen "Realität Islam" und "Generation Islam". 85 Arabisch für "Partei der Befreiung". 244 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 13. "Muslimbruderschaft"86 (MB) Gründung: 1928 in Ägypten Leitung: Muhammad Badi Mitglieder/Anhänger 1.45087 (2019: 1.350) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Risalat al-Ikhwan" (Zeitschrift) 86 Deutsch für "al-Ikhwan al-Muslimun". 87 Einschließlich 400 Mitglieder der "Deutschen Muslimischen Gemeinschaft e.V." (DMG; vgl. Nr. 13.1). 245 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die "Muslimbruderschaft" (MB) gilt als älteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung. Sie ist eigenen Angaben zufolge in mehr als 70 Ländern in unterschiedlicher Ausprägung vertreten. Ziel der MB, die auch heute noch in wesentlichen Elementen von der Ideologie ihres Gründers Hasan al-Banna geprägt wird, ist die Errichtung eines politischen und gesellschaftlichen Systems auf der Grundlage von Koran und Sunna. Das Credo der MB lautet unverändert: "Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser nobelster Wunsch." Diese Ideologie sowie die von der MB angestrebte islamistische Staatsform sind nicht mit demokratischen Grundprinzipien wie dem Recht auf freie Wahlen, dem Recht auf Gleichbehandlung sowie der Meinungsund Religionsfreiheit vereinbar. Zahlreiche islamistische, zum Teil terroristische Organisationen wie die palästinensische HAMAS oder die ägyptische "al-Gama'a al-Islamiya" sind aus der MB hervorgegangen. Die MB selbst postuliert seit den 1970er-Jahren zwar den Verzicht von Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele, davon ausgenommen ist jedoch der Widerstand gegen "Besatzer", worunter die MB vor allem Israel versteht. Im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings stellte die MB von 2011 bis 2013 in Ägypten sowohl die stärkste Fraktion im Parlament als auch mit Mohammed Mursi den Staatspräsidenten. In dieser Zeit zeigte sich, dass die Muslimbrüder nicht bestrebt waren, Teil eines demokratischen Systems zu sein, sondern dass sie demokratische Wahlen lediglich als Sprungbrett nutzen wollten, um ihre Vorstellung eines islamistisch geprägten politischen Systems durchzusetzen. So enthielt der erste Entwurf für eine neue Verfassung, der ausschließlich von Muslimbrüdern und salafistischen Gruppierungen erarbeitet wurde, eine massive Beschneidung der Rechte von Frauen und die Pflicht zur Überprüfung jedes neuen Gesetzes durch islamische Gelehrte auf eine Islamkonformität. Nach der Übernahme der Staatsgewalt durch das Militär unter dem jetzigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi im Juli 2013 wurde die MB in Ägypten verboten und als Terrororganisation eingestuft. 246 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 13.1 "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V." (DMG) Gründung: 1958 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Khallad Swaid Mitglieder in 400 (2019: 400) Deutschland: Die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V." (DMG), bis zu ihrer Umbenennung im September 2018 "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD), ist die wichtigste und zentrale Organisation von Anhängern der "Muslimbruderschaft" (MB) in Deutschland. Ziel der DMG ist es unter anderem, gegenüber Politik, Behörden und zivilgesellschaftlichen Partnern als Ansprechpartnerin für einen vorgeblich gemäßigten, weltoffenen Islam in Erscheinung zu treten. Sie verfolgt eine an der MB-Ideologie ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich. Bei öffentlichen Auftritten werden Bekenntnisse zur MB und verfassungsfeindliche Äußerungen vermieden. Zahlreiche Verbindungen zwischen hochrangigen DMG-Funktionären und namhaften ausländischen Muslimbrüdern verdeutlichen jedoch die Zugehörigkeit der Organisation zum weltweiten MB-Netzwerk. So ist die DMG organisatorisch und personell eng mit der "Federation of Islamic Organisations in Europe" (FIOE) verbunden. Diese Verflechtungen wurden unter anderem Anfang 2020 auf einem Treffen der FIOE sichtbar, bei dem ihre Umbenennung in "Council of European Muslims" (CEM) beschlossen wurde. Die FIOE wird auf der MB-eigenen Website "ikhwanwiki.com" als "europäischer Flügel" der internationalen Strömung der MB bezeichnet. Die DMG unterhält eigene Moscheen und Gemeindezentren und koordiniert darüber hinaus nach eigenen Angaben ihre Aktivitäten mit über 100 weiteren islamischen Gemeinden in ganz Deutschland. 247 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 14. "Tablighi Jama'at"88 (TJ) Gründung: 1926 in Britisch-Indien Leitung: keine gesicherten Informationen (Umbruchphase) Mitglieder/Anhänger 650 (2019: 650) in Deutschland: Die transnationale Missionierungsbewegung "Tablighi Jama'at" (TJ) wurde 1926 in Britisch-Indien gegründet. Genaue Anhängerzahlen sind nicht bekannt; vermutlich liegt die Zahl der TJ-Anhänger weltweit im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Die TJ orientiert sich eng an dem Islamverständnis der islamischen Frühzeit. Langfristiges Ziel ist es, der Scharia zu universeller Geltung zu verhelfen. Die Ablehnung säkularer Prinzipien und die Abgrenzung gegenüber Nichtmuslimen können die Bildung abgeschotteter Parallelgesellschaften zur Folge haben und individuelle Radikalisierungsprozesse zumindest passiv begünstigen. Die Aktivitäten der TJ in Deutschland werden über informelle Kontakte in einem hierarchisch aufgebauten Netzwerk herausragender Akteure koordiniert. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Werbung neuer Anhänger unter Muslimen und der Durchführung von "Missionierungsreisen" im Inund Ausland. Vor einigen Jahren entbrannte in der Führungsriege auf dem indischen Subkontinent ein offener Streit um die Einführung von Reformen. Die in der Folge einsetzenden Spaltungstendenzen zwischen Gegnern und Befürwortern der Neuerungen führten unter anderem in Bangladesch sowie in Großbritannien zu teilweise schweren Auseinandersetzungen. 88 Urdu für "Gemeinschaft der Verkündigung und Mission". 248 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 15. Einfluss regierungstreuer Iraner auf in Deutschland lebende Schiiten durch das "Islamische Zentrum Hamburg e.V." (IZH) Gründung: 1962 Sitz: Hamburg Leitung/Vorsitz: Mohammad Hadi Mofatteh Mitglieder/Anhänger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: "al-Fadschr" (vierteljährlich) "SALAM! Zeitschrift für junge Muslime" (vierteljährlich) In Deutschland existiert eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen regierungstreuer Iraner, mit deren Hilfe der Iran versucht, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedlicher Nationalität zu nehmen. Das größte und einflussreichste Zentrum ist das "Islamische Zentrum Hamburg e.V." (IZH), das Träger der "Imam Ali Moschee" ist. Der Leiter des IZH gilt als Vertreter des "Revolutionsführers" der Islamischen Republik Iran - derzeit Ayatollah Seyyed Ali Khamenei - in Deutschland. Die Aktivitäten des IZH sind darauf ausgerichtet, die islamische Lehre schiitisch-iranischer Prägung auf unterschiedliche Art und Weise in Deutschland und Europa zu verbreiten. Hierfür organisiert das IZH unter anderem regelmäßige Gebetsund Vortragsveranstaltungen, religiöse Feierlichkeiten sowie Sprachunterricht und andere Lehrveranstaltungen. 249 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 16. "Milli Görüs"-Bewegung Die "Milli Görüs"-Bewegung besteht aus mehreren Vereinigungen, die von einer gemeinsamen ideologisch-religiösen Ausrichtung und der ideellen Bindung an den türkischen Politiker Necmettin Erbakan zusammengehalten werden. Obgleich alle Vereinigungen selbstständig und unabhängig voneinander agieren, ist die "Milli Görüs"-Ideologie - wenn auch in unterschiedlich starker Ausprägung - das verbindende Element. Die von Erbakan geprägten Schlüsselbegriffe seines politischen Denkens sind "Milli Görüs" ("Nationale Sicht") und "Adil Düzen" ("Gerechte Ordnung"). "Gerecht" sind im Sinne Erbakans die Ordnungen, die auf "göttlicher Offenbarung" gegründet, "nichtig" jene, die von Menschen entworfen wurden. Gegenwärtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine "nichtige", auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basierende Ordnung. Dieses "nichtige" System müsse durch eine "Gerechte Ordnung" ersetzt werden, die sich ausschließlich an islamischen Grundsätzen ausrichte, anstatt an von Menschen geschaffenen und damit "willkürlichen Regeln". Alle Muslime sollen an der Verwirklichung der "Gerechten Ordnung" mitwirken. Hierzu müssen sie eine bestimmte Haltung einnehmen und einen bestimmten Blick ("Görüs") auf die Welt gewinnen, nämlich einen nationalen/religiösen ("Milli") Blick, einen "Milli Görüs". 250 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 16.1 Der "Milli Görüs"-Bewegung zuzuordnende Vereinigungen "Ismail Aga Cemaati" (IAC) Die "Ismail Aga Cemaati" (IAC) ist der weitverzweigten mystischen Bruderschaft der Naqshbandiya zuzuordnen. Die IAC gilt allgemein als einer der radikaleren Zweige der Bruderschaft. Spirituelles Oberhaupt ist der in der Türkei lebende Scheich Mahmud Ustaosmanoglu, der seine Anhänger in der Vergangenheit immer wieder zur Unterstützung der "Milli Görüs"-Ideologie aufgefordert hat. Bis zu seiner Abschiebung in die Türkei am 23. Oktober 2015 prägte der Prediger Nusret Cayir die IAC in Deutschland. Seiner Auffassung zufolge gebe es niemanden außer der "Milli Görüs", der die Türkei "retten" könne. Seit Cayirs Ausreise in die Türkei werden seine Predigten für seine Anhänger - in der Regel via Skype - live nach Deutschland übertragen. "SAADET Europa e.V." Die "Saadet Partisi" (SP), seit dem Jahr 2001 die politische Vertretung der "Milli Görüs"-Bewegung in der Türkei, hat im Jahr 2013 damit begonnen, auch außerhalb der Türkei Strukturen aufzubauen. Die offizielle Gründungsveranstaltung der Deutschlandvertretung der SP fand am 27. Dezember 2013 in Köln (NordrheinWestfalen) statt. Nachdem der Verein davor zunächst in München (Bayern) eine vereinsrechtliche Anmeldung eingereicht hatte, ist er inzwischen unter der Bezeichnung "SAADET Europa e.V." beim Vereinsregister in Köln eingetragen. In Köln befinden sich sowohl die Zentrale für Deutschland als auch für Europa. Erklärtes Ziel der Auslandsvertretungen ist zum einen die Verbreitung der "Milli Görüs"-Ideologie und zum anderen die Unterstützung der Mutterpartei, zum Beispiel bei Wahlen in der Türkei. 251 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS "Europavertretung der Erbakan-Stiftung" Die "Erbakan-Stiftung" wurde im Juni 2013 in der Türkei gegründet. Fatih Erbakan, der Sohn Necmettin Erbakans und der Vorsitzende der Stiftung, erklärte, dass die Stiftung das Ziel habe, eine Wiederbelebung der Ideen Necmettin Erbakans herbeizuführen. Auf dieses Ziel solle die gesamte "Milli Görüs"-Bewegung wieder stärker verpflichtet werden. Am 24. November 2013 fand in Solingen (Nordrhein-Westfalen) unter Teilnahme von Fatih Erbakan die offizielle Gründungsveranstaltung der "Europavertretung der Erbakan-Stiftung" statt. Seit ihrer Gründung ist die Stiftung bemüht, den Ausbau der Strukturen auf örtlicher und regionaler Ebene voranzutreiben. Ein weiteres Augenmerk der Aktivitäten liegt auf der "Erziehung" der Jugend im Sinne der "Milli Görüs"-Ideologie. "Milli Gazete" Als Sprachrohr der "Milli Görüs"-Bewegung bildet die formal unabhängige türkische Tageszeitung "Milli Gazete" ein wichtiges Bindeglied zwischen den einzelnen Komponenten der Bewegung und trägt zur Verfestigung der ideologischen Positionen bei. In Deutschland ist die Europa-Ausgabe der "Milli Gazete" erhältlich (seit Mai 2011 lediglich im Abonnement). "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) wurde im Jahr 1985 in Köln als "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) gegründet. Die auch weiterhin bestehenden Verbindungen zu Teilbereichen der "Milli Görüs"-Bewegung sind belegt. Insgesamt gesehen löst sich die IGMG zunehmend aus der Einflussnahme der "Milli Görüs"-Bewegung in der Türkei. Extremismusbezüge der IGMG sind in den letzten Jahren deutschlandweit - allerdings in regional unterschiedlicher Intensität - schwächer geworden. Der IGMG-Vorsitzende Kemal Ergün verfolgt das Ziel, der IGMG ein eigenständiges Profil zu geben. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt inzwischen eindeutig im religiösen Bereich. Die Organisation ist bestrebt, die Unterstützung und den Ausbau unterschiedlichster Bildungsangebote und -einrichtungen voranzutreiben. Die IGMG veröffentlicht neben einer Vielzahl von Broschüren unter anderem die Zeitschriften "Perspektif" (monatlich oder zweimonatlich) und "Camia" (zweiwöchentlich). 252 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 17. "Furkan Gemeinschaft" Gründung: 1994 in der Türkei Leitung: Alparslan Kuytul Mitglieder/Anhänger 400 (2019: 350) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Furkan Haber" (Nachrichtenportal) "TV Furkan" (Onlinefernsehsender) "Furkan Nesli Dergisi - Öncü Neslin Sesi" (Zeitschrift) Die "Furkan Stiftung für Bildung und Dienst89" ("Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi") wurde im Jahr 1994 gegründet. Das Zentrum der Organisation befindet sich in der südtürkischen Stadt Adana. In Deutschland firmiert die Organisation unter dem Namen "Furkan Gemeinschaft" und verfügt über Strukturen in Bayern, Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Die Organisation verfolgt das Ziel, eine "islamische Zivilisation" zu begründen, die durch das islamische Recht geprägt sein soll und sich ausschließlich an Koran und Sunna orientiert. Demokratie wird grundsätzlich abgelehnt. Dies findet seinen Ausdruck auch im Verbot der Teilnahme an Wahlen. Der Westen wird zum Feindbild erklärt und Israel das Existenzrecht abgesprochen. Ein Schwerpunkt der Aktivitäten der Organisation liegt in der Missionierungsarbeit unter Muslimen jedweder Herkunft. Zur Verbreitung ihrer Ideen betreibt die in der Türkei ansässige "Furkan Stiftung" auch in Deutschland zahlreiche Websites und Profile in sozialen Netzwerken, um vermehrt Anhänger anzusprechen. 89 Dienst ist hier als "Dienst an der Religion" zu verstehen. 253 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 18. "Hezb-e Islami-ye Afghanistan" (HIA)90 Gründung: Mitte der 1970er-Jahre im pakistanischen Exil Leitung: Gulbuddin Hekmatyar Mitglieder/Anhänger 160 (2019: 100) in Deutschland: Die sunnitische "Hezb-e Islami-ye Afghanistan" (HIA) ist eine der ältesten islamistischen Gruppierungen Afghanistans und hatte ihren Ursprung in einer Studentenbewegung an afghanischen Universitäten. In den 1980er-Jahren spielte die HIA eine zentrale Rolle im Kampf gegen die sowjetischen Truppen in Afghanistan. Nach Abzug der sowjetischen Besatzer kämpfte die HIA bis zum Friedensabkommen mit der afghanischen Regierung im Jahr 2016 mit Waffengewalt und Terror für die Errichtung eines islamistischen Regimes auf der Grundlage der Scharia in Afghanistan. Die HIA versucht inzwischen, sich als politische Partei im afghanischen Parlament zu etablieren. In Deutschland gibt es mehrere Moscheegemeinden der HIA, vorwiegend in Frankfurt am Main (Hessen) und Hamburg. Die Gemeinden haben enge Kontakte zur Führung der HIA in Afghanistan. Anhänger in Deutschland werben im Internet beziehungsweise in afghanischen TV-Kanälen mit islamistischer Rhetorik für die Aktivitäten der HIA. Die Anhänger betrachten Deutschland vorwiegend als Rückzugsraum und unterstützen die HIA zumeist finanziell. 90 Dari für "Islamische Partei Afghanistans". 254 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 255 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) I. Überblick Im nicht islamistischen Ausländerextremismus finden sich Ideologieelemente aus dem Rechtsund Linksextremismus sowie Organisationen, die separatistische Bestrebungen in ihren Heimatländern verfolgen. Es handelt sich also nicht um ein einheitliches, tendenziell bündnisfähiges Spektrum, sondern um unterschiedliche Interessengruppen, die nur anlassbezogen untereinander oder mit deutschen linksextremistischen Gruppierungen zusammenarbeiten. Überwiegend bestimmen die Situation in den jeweiligen Herkunftsländern sowie die Vorgaben der dortigen zentralen Organisationseinheiten Politik, Strategie und Aktionen der Organisationsstrukturen in Deutschland. In ihren Heimatländern wollen diese Organisationen radikale Veränderungen der politischen Verhältnisse herbeiführen, dort oftmals auch durch den Einsatz von Gewalt und Terror. Damit verstoßen die von Deutschland aus agierenden Strukturen extremistischer Auslandsorganisationen nicht nur gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Sie können darüber hinaus auch hierzulande die innere Sicherheit gefährden. Den meisten dieser Organisationen gilt Deutschland als sicherer Rückzugsraum. Von hier aus unterstützen sie ihre Heimatorganisationen propagandistisch sowie durch den Nachschub von Geld, Material und neu rekrutierten Kämpfern. 1. Entwicklungstendenzen Agitation und Militanzniveau der ausländerextremistischen Organisationen sind weit überwiegend von der politischen Entwicklung in den Heimatländern abhängig. In Deutschland lebende Anhänger sind in der Regel die Empfänger politisch-strategischer Richtlinien der Organisationen in den jeweiligen Heimatländern; es herrscht die Bereitschaft vor, diese Vorgaben konsequent in die Tat umzusetzen. 256 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Für die innere Sicherheit in Deutschland sind die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) sowie die rechtsextremistische "Ülkücü"Bewegung von herausgehobener Bedeutung: die PKK aufgrund gewalttätiger Aktionen in der Heimatregion, die DHKP-C mit ihrem offenen Bekenntnis zum bewaffneten Kampf in der Türkei und die "Ülkücü"-Bewegung wegen ihrer zum Teil auch militanten Ablehnung des Gleichheitsgrundsatzes. Die anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen zwischen PKK: bewaffneter dem türkischen Militär und PKK-Guerillaeinheiten bleiben weiund politischer terhin ein beherrschendes Thema innerhalb der Organisation. Kampf Durch die angespannte Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten in der Türkei, in Nordsyrien und im Nordirak gelingt es der PKK weiterhin, ihre Anhängerschaft in Deutschland zu anlassbezogenen Demonstrationen und alljährlich stattfindenden Veranstaltungen zu mobilisieren. Die Aktivitäten der PKK wurden im Jahr 2020 wesentlich von den durch die Coronapandemie bedingten staatlichen Maßnahmen beschränkt. Aufgrund dessen fiel das für die Organisation üblicherweise hohe und wichtige Aktionsgeschehen deutlich geringer aus als in den Vorjahren. Im Jahr 2020 waren keine terroristischen Aktionen der DHKP-C DHKP-C: in der Türkei festzustellen. Es gelingt der Organisation derzeit Deutschland als nicht, ihre Agenda des "bewaffneten Kampfes" mit der Intensität "Rückfront" für den der Jahre 2012 bis 2016 in die Tat umzusetzen. Ursächlich dafür "bewaffneten Kampf" dürften die seit dem gescheiterten Militärputsch von 2016 verin der Türkei schärften Sicherheitsmaßnahmen in der Türkei sein. So kam es im Berichtszeitraum erneut zu Festnahmen und Durchsuchungen durch türkische Sicherheitskräfte, die sich gegen die DHKP-C und ihre Unterstützer richteten. In Deutschland bilden die Strukturen der DHKP-C die "Rückfront". Sie sind als logistische Versorgungsbasis und Rückzugsraum von grundlegender Bedeutung und für den "bewaffneten Kampf" unverzichtbar. Die Organisation versucht hierzulande, öffentliche Resonanz mittels verschiedener Propagandaaktivitäten zu erzielen. Umfang und Zielrichtung der Kampagnentätigkeit in Deutschland werden dabei maßgeblich von Ereignissen im Heimatland bestimmt. Bedingt durch die Auswirkungen der 257 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Coronapandemie musste auch die DHKP-C im Berichtszeitraum teilweise propagandistisch bedeutsame Veranstaltungen oder Kundgebungen sowie auch Konzerte der ihr zuzurechnenden Musikgruppe "Grup Yorum" absagen. "Ülkücü"-Bewegung: Die rechtsextremistische türkische "Ülkücü"-Ideologie wird in vorwiegend nach Deutschland im Wesentlichen durch den verbandlich organisierinnen und im ten Teil der Bewegung vertreten. Daneben finden sich weitere Internet ausgelebter Kleinststrukturen und unorganisierte Anhänger. Während sich die Rassismus Dachverbände nach außen um ein gesetzeskonformes Verhalten bemühen, demonstrieren unorganisierte Anhänger der "Ülkücü"Bewegung insbesondere im Internet ihre rassistischen Überlegenheitsvorstellungen. Aktionen türkischer Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit oder deren Mitwirkung an türkisch-nationalistischen Veranstaltungen zur Unterstützung der Türkei und ihres militärischen Vorgehens fanden 2020 vor allem aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen so gut wie nicht statt. Auch das Vereinsleben kam zeitweise fast vollständig zum Erliegen. Die Aktivitäten der "Ülkücü"-Anhänger verlagerten sich in dieser Zeit ganz überwiegend ins Internet. Wechselwirkungen Wohl vor allem aufgrund der deutlich zurückgegangenen Verzwischen anstaltungslage waren 2020 kaum größere Ausschreitungen zwiextremistischen schen rivalisierenden extremistischen Gruppierungen aus der Gruppierungen Türkei in Deutschland festzustellen. Insbesondere im Rahmen von Demonstrationen war es in der Vergangenheit immer wieder zu spontanen, wechselseitigen Strafund Gewalttaten gekommen, vor allem zwischen nicht verbandlich organisierten türkischen Rechtsextremisten und jugendlichen Anhängern der PKK. Ungeachtet der lediglich pandemiebedingten Lageberuhigung stellt dieses Spannungsverhältnis auch in Zukunft weiter eine Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland dar. 2. Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund Im Jahr 2020 ging die Zahl der Strafund Gewalttaten mit einem ausländerextremistischen Hintergrund deutlich zurück. Insgesamt wurden 661 Delikte erfasst, was einen Rückgang um 51,2 % bedeutet (2019: 1.354). Ursächlich hierfür dürfte vor allem 258 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) die pandemiebedingte Absage der meisten Großveranstaltungen, Kundgebungen und sonstigen teilnehmerstarken Aktionen sein, welche diesen Phänomenbereich wie keinen anderen prägen. Zudem kam es 2020, anders als in den beiden Jahren zuvor, nicht zu größeren Bodenoffensiven des türkischen Militärs in den kurdischen Siedlungsgebieten insbesondere im Norden Syriens, welche auch in Deutschland vor allem die Anhänger der PKK stark emotionalisiert hatten. Aufgrund der nur wenigen öffentlichkeitswirksamen Auftritte ausländerextremistischer Akteure trafen rivalisierende Gruppen zuletzt kaum aufeinander. Entsprechend sank die Zahl der Gewalttaten um 68,1 % auf 79 Delikte (2019: 248). Ebenfalls waren deutlich weniger Verstöße gegen das Vereinsgesetz festzustellen, wie etwa das Zeigen verbotener Symbolik. 169 Delikte stellen hier einen Rückgang um 72,4 % dar (2019: 612). Dennoch herrscht in Teilen der Anhängerschaft ausländerextremistischer Organisationen nach wie vor eine hohe Gewaltbereitschaft vor. Neben immer noch 59 Körperverletzungen (2019: 144) gab es 2020 auch ein versuchtes Tötungsdelikt (2019: keines). Dabei geriet am 8. Februar 2020 in Arnstorf (Bayern) ein Anhänger der PKK aufgrund seiner politischen Gesinnung in Streit mit einer türkischstämmigen Person. Diese bedrohte im Verlauf des Streits den PKK-Anhänger mehrmals mit dem Tode und griff ihn dann mit einem Messer an. Nach Angaben des Opfers stach der Angreifer mehrfach mit dem Messer in Richtung seines Oberkörpers, ohne diesen jedoch zu treffen. Das Opfer, welches lediglich leichte Verletzungen durch einen Sturz erlitt, konnte im weiteren Verlauf fliehen und die Polizei verständigen. Es ist zu erwarten, dass dieser deutliche Rückgang der Strafund Gewalttaten nicht von langer Dauer sein wird. Mit dem Ende der pandemiebedingten Einschränkungen oder bei Auftreten die hier lebenden Anhänger ausländerextremistischer Organisationen emotionalisierender Ereignisse in der Heimatregion dürften auch die Strafund Gewalttaten wieder zunehmen. 259 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. Personenpotenzial Personenpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen (ohne Islamismus)1 2018 2019 2020 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 14.500 14.500 14.500 Türkische Rechtsextremisten 11.000 11.000 11.000 Türkische Linksextremisten 2.550 2.550 2.550 Sonstige2 2.300 770 600 Summe 30.350 28.820 28.650 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. Auch das Personenpotenzial der mit Verbot belegten Gruppen wird hier miterfasst. 2 Hier sind die in Deutschland lebenden Anhänger der übrigen weltweiten sicherheitsgefährdenden/extremistischen Bestrebungen zusammengefasst. Darunter befinden sich 100 Anhänger auslandsbezogener Organisationen, zu denen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine sicherheitsgefährdende/extremistische Bestrebung vorliegen, sodass die jeweilige Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines Verdachtsfalles bearbeitet wird. II. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 1. Entwicklungen in den kurdischen Siedlungsgebieten Für die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)91 und ihre etwa 14.500 Anhänger (2019: 14.500) waren im Jahr 2020 von besonderer Relevanz: " die Coronapandemie und ihre Auswirkungen auf die sonst üblichen öffentlichen Massenveranstaltungen, " die im Juni 2020 begonnenen türkischen Militäroffensiven gegen PKK-Stellungen im Nordirak und 91 "Partiya Karkeren Kurdistan". 260 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) " die anhaltende Sorge um die Haftsituation und den Gesundheitszustand des auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan. Kernforderung der PKK ist unverändert die Anerkennung der kurdischen Identität sowie eine politische und kulturelle Autonomie der Kurden unter Aufrechterhaltung nationaler Grenzen in ihren Siedlungsgebieten. Die Kampfhandlungen zwischen dem türkischen Militär und Türkische den Guerillaeinheiten der PKK in den südostanatolischen GebieMilitäroffensiven im ten mit kurdischer Bevölkerungsmehrheit hielten im BerichtsNordirak zeitraum an. Verschärft wurden die Auseinandersetzungen seit Juni 2020 mit dem Beginn der türkischen Militäroperationen "Adlerklaue" und "Tigerkralle" gegen PKK-Stellungen im Nordirak. Der Exekutivrat der "Union der Gemeinschaften Kurdistans" Kampagne gegen die (KCK)92 gab Mitte September 2020 eine Grundsatzerklärung ab, türkische Regierung in welcher der Beginn einer weltweiten Kampagne gegen das "faschistische Regime" in der Türkei bekannt gegeben wurde. Die Kampagne stand unter dem Motto "Schluss mit Isolation, Faschismus und Besatzung - Zeit für Freiheit". In der Folge kam es europaweit zu Kundgebungen anlässlich des Starts der Kampagne. 2. Versammlungsgeschehen Mittels zentral gesteuerter, öffentlichkeitswirksamer Propagandaaktionen versucht die PKK in Deutschland und dem benachbarten Ausland immer wieder, Aufmerksamkeit für ihre Anliegen zu erlangen. Zu diesem Zweck richtet sie regelmäßig Kundgebungen, zentrale Großveranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Kampagnen, Hungerstreiks oder Mahnwachen aus. Im Fokus stehen dabei vor allem das Schicksal des in der Türkei inhaftierten Organisationsgründers Öcalan, die militärischen Auseinandersetzungen in den kurdischen Siedlungsgebieten sowie staatliche Maßnahmen gegen die Organisation und ihre Einrichtungen. In den letzten Jahren zeichnete sich bei einigen Veranstaltungen 92 "Koma Civaken Kurdistan". Bei der KCK handelt es sich um einen kurdischen Dachverband, dem neben der PKK auch ihre Schwesterparteien im Irak, im Iran und in Syrien sowie verschiedene gesellschaftliche Gruppen angehören. 261 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) ein Rückgang der Teilnehmerzahlen ab, die sich 2019 dann aber zu konsolidieren schienen. Durch die pandemiebedingten Absagen der PKK-Großveranstaltungen im Jahr 2020 ließ sich diese Entwicklung zunächst nicht weiterverfolgen. Grundsätzlich ist die PKK nach wie vor in der Lage, ihre Anhängerschaft in erheblichem Umfang zu mobilisieren. So begann für die PKK das Jahr 2020 noch wie üblich mit zwei alljährlich in Frankreich stattfindenden Großveranstaltungen: " In Paris fand am 11. Januar 2020 die Großdemonstration anlässlich des siebten Jahrestages der dortigen Ermordung von drei PKK-Aktivistinnen mit etwa 4.000 Teilnehmern statt, darunter ein Großteil aus Deutschland. Im Jahr 2019 war eine ähnliche Teilnehmerzahl erreicht worden. " Am 15. Februar 2020 wurde in Straßburg mit 4.200 Teilnehmern (2019: 7.000) die Großdemonstration zum 21. Jahrestag der Festnahme Öcalans abgehalten. Auch hier war ein großer Teil der PKK-Anhänger aus Deutschland angereist. Auswirkungen der Das weitere Versammlungsgeschehen im Jahr 2020 war durchweg Coronapandemie auf von den aus der Coronapandemie resultierenden Beschränkundie PKK gen geprägt. Großveranstaltungen der PKK konnten überwiegend nicht oder zumindest nicht in der gewohnten Form durchgeführt werden. Besonders einschneidend dürfte der Verzicht auf die bei den Anhängern beliebten zentralen Großveranstaltungen zum kurdischen Neujahrsfest "Newroz" im März (2019: 25.000 Teilnehmer) sowie zum "Internationalen Kurdischen Kulturfestival" im September (2019: 7.000 Teilnehmer) gewesen sein. Neben der Möglichkeit, ihre Propaganda zu verbreiten, sind diese Veranstaltungen für die PKK aufgrund ihres Festivalcharakters auch wichtig für den Zusammenhalt der Anhänger untereinander. Um die geringeren Einflussnahmemöglichkeiten auf ihre Anhänger zu kompensieren, bemühte sich die PKK, gegenüber der kurdischstämmigen Bevölkerung in Deutschland eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Pandemie einzunehmen. Die Kommunikation erfolgte verstärkt über die eigenen Internetplattformen und die sozialen Medien. Dort betonte die Organisation ihr soziales Engagement für alle Kurden und bot Hilfestellungen für viele Lebensbereiche an. Beispielsweise wurden ein sogenanntes Gesundheitskomitee und eine Gesundheitshotline eingerichtet 262 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) und Tipps für die Nutzung der Zeit zu Hause und für die Beschulung der Kinder gegeben - unter anderem mit ideologischer Weiterbildung. Diese Maßnahmen drücken deutlich den Alleinvertretungsanspruch der PKK für alle Kurden aus. Die Botschaft war, dass nicht staatliche Stellen, sondern die Organisation sich um die Anliegen, Sorgen und Nöte des kurdischen Volkes kümmere. Nachdem die PKK zu Beginn der pandemiebedingten Einschränkungen im März 2020 zunächst alle öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten eingestellt hatte, nahm sie diese ab dem Sommer nach und nach wieder auf. Insbesondere ab Mitte Juni richteten PKKAnhänger eine Vielzahl kleinerer Demonstrationen in Deutschland aus, nachdem die türkische Armee ihr Vorgehen gegen die Guerillaeinheiten der PKK im Nordirak wieder intensiviert hatte. Auch im Rahmen der europaweiten Kampagne zu Protestkundgebungen gegen die türkische Regierung kam es seit September bundesweit zu dezentralen Kundgebungen und Demonstrationen. Der ganz überwiegende Teil der Veranstaltungen verlief mit vergleichsweise wenigen Teilnehmern friedlich und unter weitgehender Beachtung der geltenden Hygieneund Abstandsregeln. 3. Rekrutierungsmaßnahmen Die PKK bemüht sich auch in Deutschland intensiv darum, junge Menschen zu indoktrinieren und für den bewaffneten Kampf im türkisch-syrisch-nordirakischen Grenzgebiet zu rekrutieren. Aufgrund der Reisebeschränkungen im Rahmen der Coronapandemie konnten zunächst im Frühjahr 2020 kaum noch Ausreisen in den Nordirak erfolgen. Auch die Rekrutierungsaktivitäten in Deutschland waren zeitweise durch die pandemiebedingten Beschränkungen weitgehend zum Erliegen gekommen. Gleichwohl wurden die Propagandaaktivitäten in den einschlägigen Medien der PKK unverändert fortgesetzt. So wurde in der monatlich erscheinenden PKK-Zeitung "Serxwebun" ein Mitglied der Parteiführung sinngemäß wie folgt zitiert: "Wir rufen die Jugendlichen dazu auf, alle Mittel und Wege zu benutzen und sich der Guerilla anzuschließen." ("Serxwebun" Nr. 462, 10. September 2020, S. 6) 263 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Nach Aufhebung der Beschränkungen im Jahresverlauf haben die Rekrutierungsbemühungen wieder zugenommen. Am 1. Oktober 2020 veröffentlichte der PKK-Fernsehsender "Sterk TV" zudem ein neues Rekrutierungsvideo. Darin ist zu sehen, wie sich Jugendliche am Computer oder Handy mutmaßlich über die dramatische Lage in "Kurdistan" informieren. Sie brechen auf, treffen sich vor Ort mit Guerillakämpfern der PKK und werden auf dem weiteren Weg selbst zu Guerillakämpfern. Seit Juni 2013 haben sich rund 290 Personen aus Deutschland in die kurdischen Kampfgebiete im Südosten der Türkei, im Nordirak und in Nordsyrien begeben und sich dort verschiedenen Kampfeinheiten der PKK angeschlossen. Von den Ausgereisten sind mindestens 32 Personen in den Kampfgebieten ums Leben gekommen. Rund 150 Personen sind mittlerweile nach Deutschland zurückgekehrt. Die Mehrheit der Ausreisewilligen wird durch Parteikader insbesondere der PKK-Jugendorganisation (vgl. Kap. II, Nr. 4) angeworben. In einigen Fällen bestanden im Vorfeld der Ausreise keine Kontakte zur PKK; diese Personen wenden sich erst in den Kampfgebieten als freiwillige Kämpfer an die örtlichen Strukturen der Organisation. Solange die bewaffneten Konflikte in Syrien, im Nordirak und in der Türkei andauern, ist davon auszugehen, dass die Rekrutierungsaktivitäten der PKK in Deutschland und Europa auf hohem Niveau verbleiben. 4. Aktionsverhalten der PKK-Jugendorganisation Die in der PKK-Jugendorganisation "Komalen Ciwan"/"Tevgera Ciwanen Soresger" (TCS)93 organisierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind für die Aktivitäten der PKK von besonderer Bedeutung. Sie bilden ein großes Mobilisierungspotenzial für die zahlreichen Veranstaltungen der Organisation. Zudem rekrutieren sie Nachwuchs für den bewaffneten Kampf in den kurdischen Siedlungsgebieten und begehen in Deutschland Straftaten oder militante Aktionen gegen staatliche türkische Einrichtungen oder türkische Rechtsextremisten. Solche strafbaren oder von der breiten Gesellschaft missbilligten Handlungen werden unter der 93 "Gemeinschaft der Jugendlichen"/"Bewegung der revolutionären Jugend". 264 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Bezeichnung "Komalen Ciwan" durchgeführt, während die Organisation vor allem bei Demonstrationen und Veranstaltungen als TCS in Erscheinung tritt. Die Entwicklungen in den kurdischen Siedlungsgebieten haben sich in den vergangenen Jahren immer auch auf das Aktionsverhalten der PKK-Jugendorganisation in Deutschland ausgewirkt. Durch die Einschränkungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie haben jedoch in der ersten Jahreshälfte 2020 kaum öffentliche Aktionen stattgefunden. Gleichwohl gab es in den einschlägigen PKK-Medien Erklärungen der Jugendorganisation, in denen zum Widerstand aufgerufen wurde. So wurde im März 2020 von der Führung der TCS in der Jugendzeitschrift "Sterka Ciwan" ein Artikel mit dem Titel "Lasst uns jeden Lebensbereich in eine Widerstandsfestung verwandeln" veröffentlicht. Der Artikel ist aus der vermeintlichen Perspektive der Jugend in Europa geschrieben. Darin heißt es, man sei Teil des Widerstands und müsse die Viertel, in denen man lebe, in eine Widerstandsfront gegen türkische-faschistische Kräfte verwandeln, die einen Völkermord an ihnen begehen wollten. Im September 2020 kam es in Norddeutschland zum wiederholAusschreitungen ten Mal zu Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem alljährbeim "Langen lichen "Langen Marsch" der Jugendlichen der PKK. Während die Marsch" der ersten Etappen des Marsches störungsfrei verliefen, ereignete sich Jugendlichen am 10. September 2020 ein Zwischenfall. Die rund 90 Teilnehmer hatten den Marsch unterbrochen und beabsichtigten, ab Lüneburg (Niedersachsen) einen Teil der Strecke mit dem Zug zurückzulegen. Da die Gruppe weder im Besitz von gültigen Fahrscheinen war, noch der Pflicht zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes nachkam, wurde sie vom Zugpersonal von der weiteren Fahrt ausgeschlossen. Dem widersetzte sie sich in aggressiver Weise. Auch gegenüber der in der Zwischenzeit hinzugerufenen Polizei agierte die Gruppe am Bahnhof in Bardowick (Niedersachsen), wo der Zug außerplanmäßig angehalten hatte, gewalttätig mit Schlägen und Tritten. Es wurden zahlreiche Strafverfahren wegen Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des Erschleichens von Leistungen eingeleitet. Auf der Etappe am Folgetag kam es dann zu Angriffen unter anderem auf ein Filmteam des Norddeutschen Rundfunks. Dies ist nach ähnlichen Vorfällen in den letzten Jahren ein weiteres Beispiel für das hohe 265 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Aggressionsund Gewaltpotenzial, das in Teilen der Jugendorganisation zu finden und die PKK bei Bedarf gezielt für sich einzusetzen in der Lage ist. 5. Hierarchische Organisationsstruktur Trotz mehrfacher Ankündigungen der Einführung interner demokratischer Strukturen hält die PKK nach wie vor an ihrer autoritären Führung und dem Kaderprinzip fest. Demokratisierungsansätze wurden auch im Jahr 2020 weder auf struktureller noch auf personeller Ebene realisiert. Bei den PKK-Strukturen in Europa, mithin auch in Deutschland, handelt es sich nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) weder um organisatorisch selbstständige (Teil-)Vereinigungen noch sind sie in ihrem Willensbildungsprozess von der ausländischen Hauptorganisation PKK unabhängig.94 Zum einen sind sie nahtlos in den PKK-Aufbau eingegliedert, zum anderen werden die politisch-ideologischen Zielsetzungen und die Art und Weise ihrer Umsetzung von der PKK-Führungsspitze vorgegeben. Durch diese verbindlichen Vorgaben ist der eigenverantwortliche Entscheidungsspielraum der verschiedenen Strukturen äußerst gering und bewegt sich ausschließlich im Rahmen der vorgegebenen Direktiven. Struktur in Die PKK hat Deutschland organisatorisch in neun Regionen und Deutschland 31 Gebiete mit jeweils einem Führungsfunktionär an der Spitze eingeteilt. Die verantwortlichen Führungsfunktionäre, deren Tätigkeit in aller Regel zeitlich begrenzt ist, agieren zumeist konspirativ und leiten organisationsinterne Anweisungen und Vorgaben an nachgeordnete Ebenen weiter. Für die Umsetzung der Vorgaben nutzt die PKK überwiegend örtliche Vereine, die den Anhängern der Organisation als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Bereits im Jahr 2018 hatte die PKK damit begonnen, ihre verbandliche Struktur, die diesen Vereinen vorgesetzt ist, neu aufzustellen. Die Aufgaben des "Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in 94 BGH, Urteil vom 28.10.2010 - 3 StR 179/10. 266 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Deutschland e.V." (NAV-DEM)95, des bisherigen Dachverbands der PKK-nahen Vereine in Deutschland, übernahm nach und nach die im Mai 2019 gegründete "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED)96. Im Januar 2020 erfolgte die Eintragung der Auflösung des bis dahin im Vereinsregister geführten NAV-DEM. Damit hat die PKK auch formell die Neuaufstellung ihrer bislang nicht ausdrücklich von dem Betätigungsverbot umfassten Strukturen abgeschlossen. Die als Neugründung bezeichnete Umstrukturierung der nach außen hin rechtskonform wirkenden Strukturen der PKK in Deutschland ist kein neues Vorgehen der Organisation. So erfolgte bereits im Jahr 2014 eine Neustrukturierung der PKK, aus der seinerzeit NAV-DEM hervorgegangen war. Der neue Dachverband KON-MED steht fünf regionalen Föderationen vor, welche fast das gesamte Bundesgebiet abdecken. In ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich stehen diese wiederum den örtlichen Vereinen vor. Im Sinne der PKK mobilisieren die KON-MED und ihre Untergliederungen zu verschiedenen Veranstaltungen und Kundgebungen und beteiligen sich an der Öffentlichkeitsund Kampagnenarbeit. Darüber hinaus versucht die PKK, den Anhängern ihre Politik mithilfe sogenannter Massenorganisationen näherzubringen, indem sie diese nach sozialen Kriterien oder Berufsund Interessengruppen organisiert. Besonders hervorzuheben sind die PKK-Jugendorganisation, die PKK-Studierendenorganisationen "Verband der Studierenden aus Kurdistan" (YXK)97 und "Studierende Frauen aus Kurdistan" (JXK)98 sowie die "Kurdische Frauenbewegung in Europa" (AKKH/TJK-E)99. Zu erwähnen sind auch Religionsgemeinschaften wie die "Islamische Gemeinde Kurdistans" (CIK), die "Föderation der demokratischen Aleviten e.V." (FEDA) und der "Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V." (NAV-YEK). 95 "Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye". 96 "Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya". 97 "Yekitiya Xwendekaren Kurdistan". 98 "Jinen Xwendekar en Kurdistan". 99 "Avrupa Kürt Kadin Hareketi"/"Tevgera Jinen Kurd li Ewropa". AKKH ist die türkische, TJK-E die kurdische Abkürzung. 267 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 6. Finanzielle Situation Erneutes Die PKK erzielte im Jahr 2020 bei ihrer "Jahresspendenkampagne" Rekordergebnis bei ("kampanya") allein in Deutschland mehr als 16,5 Millionen Euro. der "JahresspendenDas Rekordergebnis aus dem Vorjahr wurde damit noch einmal kampagne" leicht übertroffen. In den zurückliegenden zehn Jahren konnte die PKK ihre Einnahmen aus Spendengeldern mehr als verdreifachen. Der Gesamtspendenerlös in Europa wird auf über 30 Millionen Euro geschätzt. Wie in den Vorjahren dürften sich insbesondere zwei Gründe förderlich auf die Spendenbereitschaft ausgewirkt haben: die nach wie vor militärische Austragung der Konflikte in den kurdischen Siedlungsgebieten zwischen der Türkei und Guerillaeinheiten der PKK und die fortbestehende Sorge um die Haftsituation sowie den Gesundheitszustand des PKK-Gründers Öcalan. Das Ende der Spendenkampagne und der Ausbruch der Coronapandemie im Frühjahr lagen zeitlich so eng beieinander, dass noch keine spürbaren Auswirkungen auf das Spendenergebnis für das Jahr 2020 verzeichnet wurden. Gesteuert und kontrolliert werden die finanziellen Aktivitäten der PKK in Deutschland und Europa von der Kadereinheit "Wirtschaftsund Finanzbüro" (EMB)100. Die gesammelten Gelder (Einnahmen aus der Spendenkampagne und von Veranstaltungen, Mitgliedsbeiträge, Verkauf von Publikationen) werden vor allem für den Unterhalt der Organisation und des umfangreichen Propagandaapparats in Europa genutzt. 7. Medienwesen Zur Verbreitung ihrer Ideologie und Propaganda unterhält die PKK einen aufwendigen Medienapparat. Die Beschlüsse und Planungen der Organisation enthalten regelmäßig konkrete Vorgaben für die Arbeit von Zeitung, Fernsehen und Presseagentur. Mittels dieses Medienwesens beeinflusst und mobilisiert die Organisation nicht nur ihre Anhänger und Sympathisanten. Vielmehr will die PKK die Gesamtheit der in Deutschland lebenden Kurden in ihrem Sinne "informieren", um damit den von ihr propagierten 100 "Ekonomi ve Maliye Bürosu". 268 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Alleinvertretungsanspruch für "kurdische Politik" herauszustellen. Bei allen diesen Medien erhalten hochrangige PKK-Funktionäre regelmäßig eine öffentliche Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda. Von besonderer Bedeutung im PKK-Medienapparat sind der in Norwegen beheimatete PKK-Fernsehsender "Sterk TV"101 und die in Neu-Isenburg (Hessen) herausgegebene PKK-Tageszeitung "Yeni Özgür Politika" (YÖP)102. Die YÖP erscheint mit einer täglichen Auflage von etwa 10.000 Exemplaren in türkischer und kurdischer Sprache und verfügt ausweislich ihres Impressums über regionale Vertretungen in mehreren deutschen Städten sowie in der Schweiz. Über das Internet und die sozialen Medien emotionalisiert die PKK die eigene Anhängerschaft und agitiert gegen den politischen Gegner. Dabei zielt sie vor allem auf die jüngere Anhängerschaft. So werden auf diesem Weg auch Propagandavideos über die PKKGuerillaeinheiten verbreitet - mit dem Ziel, neue Rekruten für den bewaffneten Kampf in den kurdischen Siedlungsgebieten zu gewinnen. Während die PKK-Fernsehsender ursprünglich via Satellit zu empfangen waren, sind die meisten heute auch online verfügbar. Die Medienaktivitäten der PKK haben ihr Zentrum in Belgien und sind fokussiert auf die Produktion der Inhalte für Fernsehsender. Die dort seit Langem bestehenden Medienstrukturen werden fortlaufend weiterentwickelt. Darüber hinaus sind die Ersteller von Beiträgen durch die Nutzung des Internets und der sozialen Medien zunehmend in der Lage, ortsunabhängig zu arbeiten. Täglich berichtet die in den Niederlanden angesiedelte PKK-nahe Nachrichtenagentur "Firat News Agency" (ANF)103 in mehreren Sprachen. Anspruch der ANF ist es, die kurdische Presse durch ein Korrespondentennetz im Nahen Osten sowie in den europäischen Staaten zu repräsentieren. Durch das seit August 2008 bestehende Portal "Gerila TV"104 wird zudem mit speziellen Beiträgen der bewaffnete Kampf der Organisation verherrlicht. Mit der in den 101 "Stern TV". 102 "Neue Freie Politik". 103 "Ajansa Nuceyan a Firate". 104 "Guerilla TV". 269 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Niederlanden verlegten, monatlich erscheinenden PKK-Zeitung "Serxwebun"105 wird PKK-Kadern kontinuierlich die ideologische Ausrichtung der PKK vermittelt. 8. Strafverfahren gegen Funktionäre Auch 2020 wurden in Deutschland PKK-Führungskader wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK verurteilt: " Am 15. Januar 2020 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (Baden-Württemberg) einen PKK-Funktionär wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren.106 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte seit Mitte Juli 2016 als Führungskader für das PKK-Gebiet Freiburg (BadenWürttemberg) verantwortlich war. " Am 18. August 2020 verurteilte das OLG Koblenz (RheinlandPfalz) einen PKK-Funktionär wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten.107 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte ab Anfang Mai 2018 als Führungskader das PKK-Gebiet Mainz (Rheinland-Pfalz) leitete. " Am 1. Oktober 2020 verurteilte das OLG Hamburg einen PKKFunktionär wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten.108 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte von Juli 2018 bis Mai 2019 als Verantwortlicher für das PKK-Gebiet Bremen und im Anschluss bis zu seiner Verhaftung am 6. Januar 2020 für das Gebiet Salzgitter (Niedersachsen) zuständig war. Der Angeklagte war aufgrund seiner Betätigung für die PKK bereits 2016 vom OLG Celle (Niedersachsen) zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Nach Verbüßung seiner Strafe hatte er seine Tätigkeit nahtlos fortgesetzt. 105 "Unabhängigkeit". 106 OLG Stuttgart, Urteil vom 15.01.2020 - 6-35 OJs 14/16. 107 OLG Koblenz, Urteil vom 18.08.2020 - 2 StE 6 OJs 23/18. 108 OLG Hamburg, Urteil vom 01.10.2020 - 4 St 1/20. 270 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 9. Gefährdungspotenzial Die PKK ist die mitgliederstärkste und schlagkräftigste ausländerextremistische Organisation in Deutschland. Auch wenn 2020 die öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen aufgrund der Coronapandemie beschränkt waren, ist die Organisation weiterhin in der Lage, Personen weit über die eigene Anhängerschaft hinaus zu mobilisieren. Die Entwicklungen in der Türkei und in Nordsyrien in den letzten Jahren haben zu einer deutlichen Emotionalisierung der PKKAnhängerschaft in Deutschland geführt, die sich auch weiterhin auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken kann. Eine Lageverschärfung dort verstärkt regelmäßig auch hierzulande die ohnehin starken Spannungen zwischen Anhängern der PKK und nationalistischen/rechtsextremistischen Türken. Ein permanentes Konfliktpotenzial bieten die zahlreichen im Gewalt bei Bundesgebiet abgehaltenen Kundgebungen, bei denen es auch im Demonstrationen Verlauf des Jahres 2020 zu Konfrontationen beider Lager kam - wenn auch in deutlich geringerem Ausmaß als sonst. Bei solchen Auseinandersetzungen zeigt sich teilweise eine Gefährdungsdimension, in der auch Todesopfer nicht vollkommen auszuschließen sind. So wurde bereits die Präsenz einer Person, die ein weißes T-Shirt mit einer aufgedruckten türkischen Fahne trug, im Anschluss an eine weitestgehend störungsfrei verlaufene Kundgebung in Berlin am 6. September 2020 als Provokation empfunden, woraufhin es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen ehemaligen Versammlungsteilnehmern und der Polizei kam. Drei Personen wurden vorläufig festgenommen. Neben Zusammenstößen beider Lager besteht in Deutschland nach wie vor auch die Gefahr militanter Aktionen gegen (halb-) staatliche Einrichtungen der Türkei. Solange in der Türkei beziehungsweise in Syrien keine Lageentspannung eintritt, dürfte dieser Zustand anhalten und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland darstellen. Wenngleich in Europa weiterhin friedliche Veranstaltungen und Aktivitäten im Vordergrund stehen, bleibt Gewalt eine strategische Option der PKK-Ideologie. Dies wird nicht zuletzt durch die Rekrutierungen für die eigene Guerilla deutlich. Die PKK ist in der 271 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Lage, zumindest punktuell Gewalt auch in Deutschland einzusetzen, sofern dies aus ihrer Sicht geboten scheint. Darüber hinaus werden Strafund Gewalttaten ihrer jugendlichen Anhängerschaft zumindest geduldet. III. Türkischer Linksextremismus Türkische Linksextremisten verfolgen das Ziel, die Staatsund Gesellschaftsordnung in der Türkei gewaltsam zu überwinden und eine kommunistische Gesellschaft zu errichten. Zu diesem Zweck befürworten sie ganz offen Terroranschläge und bewaffnete Aktionen in der Türkei, die von ihren bewaffneten Kampfeinheiten oder einzelnen Anhängern verübt werden. Gemeinsame ideologische Grundlage der verschiedenen Organisationen ist der Marxismus-Leninismus. Deutschland gilt diesen Organisationen als sicherer Rückzugsraum, von dem aus sie ihre jeweilige Mutterorganisation in der Türkei propagandistisch, vor allem aber auch finanziell und logistisch unterstützen. Zu den relevantesten in Deutschland aktiven türkischen linksextremistischen Gruppierungen gehören die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)109 und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ ML)110. 1. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DHKP-C tritt seit ihrer Gründung im Jahr 1994 für eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der Türkei ein. Stattdessen soll eine sozialistische Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus errichtet werden. Dies sei laut dem Parteiprogramm ausschließlich durch den "bewaffneten Volkskampf" unter der Führung der DHKP-C möglich. 109 "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi". 110 "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist". 272 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Organisatorisch untergliedert sich die DHKP-C in einen politischen Arm, die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP)111, und in einen ihr nachgeordneten militärisch-propagandistischen Arm, die "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC)112. Ihre Hauptfeinde sind die als "faschistisch" und "oligarchisch" bezeichnete Türkei und der "US-Imperialismus", der die Türkei aus ihrer Perspektive in politischer, wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht dominiere. Alljährlich veröffentlicht die DHKP-C zum Jahrestag ihrer Parteigründung am 30. März und zum Gedenken an die "revolutionären Märtyrer" die sogenannte Kizildere-Erklärung113, in der sie ihre ideologischen Überzeugungen bekräftigt und das Festhalten am bewaffneten Kampf betont: "Wir werden sämtliche Schichten des Volkes zur Front gegen Imperialismus und Faschismus machen, sie organisieren und in den Krieg führen. (...) Die Herrschaftsform der Oligarchie ist der Faschismus. Der einzige Weg, die Gewalt des Faschismus und den Staatsterror zu verhindern, ist die revolutionäre Gewalt. Es ist eine notwendige Stufe auf dem Weg zur Revolution mit Aktionen revolutionärer Gewalt, den Vorreiterkrieg zu führen. (...) Wir sind eine Kriegsorganisation! (...) Uns gebührt die Ehre, Hauptziel des US-Imperialismus, des Hauptfeindes der Völker der Welt, zu sein." ("Halk Okulu" Nr. 20, 29. März 2020, S. 12-14) Zielsetzung und ideologische Grundlagen der DHKP-C werden auch regelmäßig über Veröffentlichungen im Parteiorgan "Halk Okulu" verbreitet. Bei der seit November 2019 wöchentlich erscheinenden "Halk Okulu" handelt es sich organisatorisch, funktional und inhaltlich um die Nachfolgepublikation des bisherigen Parteiorgans "Yürüyüs", für das in Deutschland ein Verbreitungsverbot gilt. 111 "Devrimci Halk Kurtulus Partisi". 112 "Devrimci Halk Kurtulus Cephesi". 113 Am 30. März 1972 wurde im Dorf Kizildere (Türkei) der Mitbegründer der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front" (THKP-C) und Ideengeber der DHKP-C mit seinen Begleitern von türkischen Sicherheitskräften getötet. 273 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Aktivitäten der Obwohl sich die DHKP-C in ihren ideologischen Aussagen klar DHKP-C in der Türkei zur Durchführung des bewaffneten Kampfes gegen den türkischen Staat und seine Vertreter bekennt, waren 2020 keine terroristischen Aktionen der Organisation in der Türkei festzustellen. Es gelingt der DHKP-C derzeit nicht mehr, an die Vielzahl der terroristischen Anschläge in der Türkei in den Jahren 2012 bis 2016 anzuknüpfen. Die seit dem gescheiterten Militärputsch von 2016 verschärfte Sicherheitslage in der Türkei und die damit verbundenen umfangreichen Maßnahmen der türkischen Sicherheitsbehörden schränken die Handlungsfähigkeit der DHKP-C erheblich ein und dürften der maßgebliche Grund für diesen Rückgang sein. So kam es auch 2020 in der Türkei wiederholt zu Festnahmen von Mitgliedern und zu Durchsuchungen von zentralen Räumlichkeiten der Organisation. Entsprechend blieb den Anhängern nur die politische Propaganda, die sich mit verschiedenen Kampagnen gegen den türkischen Staat richtete. Aktivitäten In Deutschland unterliegt die DHKP-C seit 1998 einem Organisader DHKP-C in tionsverbot. Von der Europäischen Union ist sie seit 2002 und von Deutschland den USA bereits seit 1997 als terroristische Organisation gelistet. Aus diesem Grund tritt die DHKP-C in Deutschland ausschließlich unter Tarnbezeichnungen wie "Volksfront" ("Halk Cephesi") oder "Volksrat" ("Halk Meclisi") sowie über ihre Jugendorganisation "Revolutionäre Jugend" ("Dev Genc")114 in Erscheinung. Örtliche Strukturen verwenden unverfängliche Namen, wie "Halk Kültür Evi" ("Kulturhaus des Volkes"), "Yorum Kültür Evi" oder "Dayanisma Evi" ("Solidaritätshaus"). Den Namen des bereits seit April 2019 geschlossenen Duisburger Vereins "Hasan Ferit GedikZentrum" (HFG) nutzt die Organisation weiterhin als ein Label für Aktivitäten, die sich vorgeblich gegen Missbrauch von Alkohol und Drogen sowie Glücksspielsucht richten. Die Struktur der Organisation befindet sich in einem ständigen Änderungsund Anpassungsprozess. Insbesondere die Basisarbeit soll von Grund auf neu aufgebaut werden. In der praktischen Umsetzung bedeutet dies die Gründung und Organisierung von "Volksräten" oder "Volkskomitees" mit dem Ziel der Politisierung des "Volkes" im Kontext seiner eigenen konkreten Probleme. 114 Kurzform für "Devrimci Genclik". 274 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Thematisch werden die Propagandaaktivitäten der DHKP-C in Deutschland maßgeblich von Ereignissen in der Türkei bestimmt. So wurde die "Kampagne für Gerechtigkeit", mit der sich die Organisation in der Türkei unter anderem für inhaftierte Mitglieder der ihr zuzurechnenden Musikgruppe "Grup Yorum" einsetzte, bereits 2019 von der DHKP-C in Deutschland mit eigenen Kundgebungen aufgegriffen. Im Januar 2020 eskalierte die DHKP-C den Hungerstreik von Häftlingen in der Türkei zu einem sogenannten Todesfasten, einer verschärften Form des unbefristeten Hungerstreiks, der im äußersten Fall bis zum Tod der Teilnehmer fortgeführt wird oder so lange, bis die Forderungen im Sinne der Organisation erfüllt werden. Insbesondere durch die breite Popularität von "Grup Yorum" gelang es der Organisation, beträchtliche Aufmerksamkeit zu generieren. Der Tod von vier inhaftierten Teilnehmern des "Todesfastens" führte auch in Deutschland zu einer gesteigerten Emotionalisierung der Anhängerschaft und in der Folge zu einer größeren Beteiligung am Protestgeschehen und an Solidaritätsaktionen. Im September 2020 wurde die "Todesfastenkampagne" für vorläufig beendet erklärt. Die DHKP-C verklärte sie als Sieg, da einige der übrigen Teilnehmer vorläufig aus dem Gefängnis entlassen worden waren oder Hafterleichterungen erhielten. Die im Rahmen des "Todesfastens" Verstorbenen wurden wie die bei Anschlägen getöteten Kämpfer von der Organisation als "Märtyrer" und Vorbilder idealisiert. Auch die vorgeblich gegen den Missbrauch von Alkohol und Drogen sowie Glücksspielsucht gerichtete Kampagne wurde fortgeführt, allerdings in deutlich geringerem Umfang als in den vergangenen Jahren. Der DHKP-C gelingt es offenbar leichter, über ein Thema, das sich vordergründig an den Problemen und Sorgen von Personen über ihren eigentlichen Anhängerkreis hinaus orientiert, Aufmerksamkeit und Zulauf zu erzeugen, als mit politisch-ideologischen Themen. Tatsächlich richtet sich die Kampagne gegen den vermeintlichen Auslöser der sogenannten Degeneration, also das zu überwindende kapitalistische System. Die pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen hatten auch Auswirkungen der Auswirkungen auf die Aktivitäten der DHKP-C in Deutschland. Coronapandemie auf Neben vielen kleineren Veranstaltungen und Kundgebungen entdie DHKP-C fiel auch die für die Organisation wichtige, traditionell im April durchgeführte Veranstaltung zum "Märtyrergedenken" und zum Tag der Parteigründung. Die DHKP-C versuchte insbesondere 275 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) über die sozialen Netzwerke in Kontakt mit ihren Anhängern zu bleiben. In ihren Veröffentlichungen behauptete die Organisation, das kapitalistische System habe die Pandemie zu verantworten und nutze zusammen mit dem bürgerlichen Staat den Ausnahmezustand, um die Menschen in ihren Rechten einzuschränken. Konkrete Aufrufe zur Gewalt im Zusammenhang mit der Pandemie wurden nicht bekannt. Nicht betroffen von den Einschränkungen war das alljährliche Sommerund Familiencamp der DHKP-C. Es konnte wie gewohnt vom 26. Juli bis 11. August 2020 in Südfrankreich durchgeführt werden. Wie im letzten Jahr nahmen über 200 Personen aus ganz Europa teil, darunter viele aus Deutschland. Der Ablauf der Veranstaltung unterschied sich nicht von den Vorjahren. Zusammenkünfte dieser Art beinhalten tägliche Diskussionsund Schulungsveranstaltungen und dienen vor allem der politischen Indoktrinierung und der Rekrutierung von Nachwuchs. Durch ihren gemeinschaftlichen, kollektiven Charakter stärken sie zudem den inneren Zusammenhalt der Organisation. Aktivitäten von Eines der wichtigsten Propagandainstrumente der DHKP-C ist "Grup Yorum" in die ihr zuzurechnende Musikgruppe "Grup Yorum". Die von der Deutschland DHKP-C und ihren Unterstützern auch in Deutschland organisierten Konzertveranstaltungen dienen neben der Finanzierung der DHKP-C vor allem der Verbreitung ihrer Ideologie. Auf diese Weise erschließt sich der Organisation eine weit über die eigene Anhängerschaft hinausgehende Zielgruppe potenzieller Unterstützer. Aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen konnten Auftritte von "Grup Yorum" 2020 weitgehend nicht stattfinden. "Grup Yorum" versuchte stattdessen, über Onlinekonzerte präsent zu bleiben, um ihre Anhänger und die der DHKP-C zu erreichen. Hierfür wurde größtenteils die Facebook-Seite von "Grup Yorum" genutzt. Zudem gab es im Berichtszeitraum im Rahmen der "Kampagne für Gerechtigkeit" zahlreiche Solidaritätsaktionen zugunsten der in der Türkei inhaftierten Mitglieder der "Grup Yorum". Gefährdungspotenzial Es gibt derzeit keine Anzeichen, dass die DHKP-C von ihrem im Februar 1999 erklärten Gewaltverzicht für Westeuropa abrücken würde. Dies gilt insbesondere auch für Deutschland, das für die 276 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) DHKP-C als logistische Versorgungsbasis und wichtiger Ruheund Rückzugsraum des in der Türkei geführten bewaffneten Kampfes nach wie vor unverzichtbar bleibt. Trotz aller Einschränkungen ihrer Handlungsfähigkeit wird die Organisation auch zukünftig jede Gelegenheit nutzen, in der Türkei Gewalt insbesondere gegen türkische und US-amerikanische Einrichtungen zu verüben. Dies entspricht ihrer ideologisch-programmatischen Ausrichtung und wird so auch von der Organisation offen propagiert. Die propagandistische Aufbereitung des "Todesfastens" als Sieg für die DHKP-C zeigt deutlich, wie sehr sich die Organisation nicht zuletzt gegenüber der eigenen Anhängerschaft gefordert sieht, einen Nachweis ihrer Handlungsfähigkeit zu erbringen. 2. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die 1972 von Ibrahim Kaypakkaya (1949-1973) gegründete, maoistisch ausgerichtete Kaderorganisation "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) strebt einen gewaltsamen Umsturz in der Türkei an. Mithilfe ihres bewaffneten Armes, der "Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der Türkei" (TIKKO)115, führt sie einen gewaltsamen Kampf gegen den türkischen Staat. In der Türkei ist die TKP/ML als terroristische Organisation verboten. Interne Streitigkeiten über die künftige strategische Ausrichtung führten 2016 zum Beginn einer Spaltung, die in der Bildung von zwei selbstständigen, miteinander konkurrierenden Organisationen mit nahezu gleichen Bezeichnungen gipfelte. So entstanden 2019/2020 die neue "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die "Türkische Kommunistische Partei - Marxisten Leninisten" (TKP-ML)116. Beide Organisationen haben seitdem eigene Strukturen gebildet und Kongresse abgehalten. Sie folgen konsequent den ideologischen Leitlinien Kaypakkayas und agieren zumeist sehr konspirativ. 115 "Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu". 116 "Türkiye Komünist Partisi - Marksist Leninist". 277 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Aktivitäten in In Deutschland unterliegt die TKP/ML keinem Verbot. Auch wenn Deutschland eine Gewaltanwendung nicht stattfindet, befürwortet die Organisation auch hierzulande Gewaltakte in der Türkei. Deutschland dient als Rekrutierungsund Rückzugsraum. Printmedien, Internetpräsenzen und Veranstaltungen werden für die Verbreitung der Programmatik und der ideologischen Politisierung "des Volkes" genutzt. Propagandistische Unterstützung und Mitgliederwerbung erfährt die TKP/ML durch offen auftretende Umfeldorganisationen wie die "Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa" (ATIK)117, die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF)118, die Frauenorganisation "Neue Frau"119 oder die Jugendorganisation "Neue Demokratische Jugend" (YDG)120. Strafverfahren Am 28. Juli 2020 verurteilte der 7. Strafsenat des OLG München gegen Mitglieder der zehn hochrangige Funktionäre der TKP/ML wegen MitgliedTKP/ML schaft - in einem Fall wegen Rädelsführerschaft - in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß SSSS 129a, b Strafgesetzbuch zu mehrjährigen Haftstrafen.121 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten für die TKP/ML Mitglieder warben, Veranstaltungen organisierten und Gelder beschafften. Die Angeklagten hatten dazu das für Mittelund Westeuropa zuständige Gebietskomitee ("Auslandskomitee") der TKP/ML gebildet. Dabei handelten sie dem Gericht zufolge im Bewusstsein, dass die Partei in der Türkei einen gewaltsamen Umsturz plant und dazu auch Anschläge mit Tötungsabsicht verübte. Der Prozess hatte bereits im Juni 2016 begonnen. Seither hatte die ATÄdegK ihn mit Kampagnen und Protesten begleitet. Am letzten Prozesstag fand eine Solidaritätskundgebung vor dem Gerichtsgebäude statt. Unter den etwa 350 Teilnehmern befanden sich Vertreter türkischer, kurdischer und auch deutscher linksextremistischer Organisationen, darunter die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e.V.". 117 "Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu". 118 "Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu". 119 "Yeni Kadin". 120 "Yeni Demokratik Genclik". 121 OLG München, Urteil vom 28.07.2020 - 7 St 1/16. 278 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) Die rechtsextremistische türkische "Ülkücü"-Bewegung ("Idealisten"-Bewegung) entstand Mitte des 20. Jahrhunderts in der Türkei. Sie fußt auf einer nationalistischen, antisemitischen und rassistischen rechtsextremistischen Ideologie, deren Wurzeln im Panturkismus/Turanismus liegen. Die ideologische Bandbreite der Bewegung reicht von neuheidnischen Elementen über einen nationalistischen Kemalismus bis in den Randbereich des Islamismus. Das Ziel der Bewegung ist die Verteidigung und Stärkung des Türkentums. Als Idealvorstellung gilt den "Ülkücü"-Anhängern die Errichtung von "Turan" - einem ethnisch homogenen Staat aller Turkvölker unter Führung der Türken. Für die Gründung dieses Staates sollen "Turan" die Siedlungsgebiete aller Turkvölker einverleibt werden. Je nach ideologischer Lesart erstrecken sich diese vom Balkan bis nach Westchina oder Japan. Die "Ülkücü"-Bewegung sieht die türkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als höchsten Wert an. Die so unterstellte kulturelle und religiöse Überlegenheit äußert sich in der Überhöhung der eigenen türkischen Identität und resultiert in einer - auch völkerverständigungswidrigen - Herabwürdigung anderer Volksgruppen, die zu "Feinden des Türkentums" erklärt werden. Symbol und bekanntestes Erkennungszeichen der "Ülkücü"-Bewegung ist der "Graue Wolf" ("Bozkurt") und der daraus abgeleitete sogenannte Wolfsgruß, bei dem die Finger der rechten Hand am ausgestreckten Arm den Kopf eines Wolfs formen. Oft werden Anhänger der "Ülkücü"-Bewegung daher auch als "Graue Wölfe" ("Bozkurtlar") bezeichnet. Die "Ülkücü"-Bewegung ist eine heterogene Bewegung. Von den Strukturen und etwa 11.000 in Deutschland lebenden Anhängern sind etwa 9.400 Entwicklungen in in drei großen Dachverbänden organisiert. Diese vertreten in Deutschland unterschiedlicher Ausrichtung die verschiedenen Ausprägungen der "Ülkücü"-Ideologie. Teilweise handelt es sich bei den Verbänden um Auslandsorganisationen extrem nationalistischer türkischer Parteien. Die Verbände sind in der Außendarstellung um ein gemäßigtes Auftreten bemüht und pflegen ihre rechtsextremistische Ideologie eher nach innen, vor allem in den ihnen zugehörigen Vereinen. Die unorganisierten Anhänger der "Ülkücü"Bewegung leben ihre meist rassistischen oder antisemitischen 279 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Feindbilder unterschiedlich aus, häufig in den sozialen Medien, aber auch beim öffentlichen Aufeinandertreffen mit ihren politischen Gegnern, vor allem den Kurden. Hierbei zeigt sich immer wieder das in der unorganisierten Szene vorherrschende hohe Gewaltpotenzial. Im Jahr 2020 hat die Coronapandemie die Aktivitäten türkischer Rechtsextremisten nachhaltig beeinträchtigt. Die Verbände riefen ihre Mitglieder zur Einhaltung der staatlichen Schutzmaßnahmen auf. In der Folge kam das Vereinsleben zeitweise fast vollständig zum Erliegen. Nur in wenigen Fällen gab es kritische Anmerkungen zu staatlichen Maßnahmen, vor allem hinsichtlich der Reisewarnungen in Bezug auf die Türkei. Nach und nach verlagerten sich fast alle Aktivitäten in den virtuellen Raum. Teilweise wurde in der freien Szene versucht, gezielt Stimmung in den sozialen Medien zu machen wegen einer angeblich diskriminierenden Behandlung türkischstämmiger Personen in Deutschland. Neben der üblichen Propaganda fanden auch Teile des Vereinslebens online statt, wie zum Beispiel Videokonferenzen der Vorstände, Koranunterricht oder auch die Organisation von Nachbarschaftshilfen. Ereignisse im Zusammenhang mit der Türkei bestimmten auch im Jahr 2020 die Themen der Anhänger in Deutschland. Dazu zählten zum Beispiel der Konflikt der Türkei mit benachbarten Staaten im Zusammenhang mit Bohrungen nach Bodenschätzen im Mittelmeer oder der Krieg des verbrüderten "Turkvolkes" Aserbaidschans mit Armenien um die Region Bergkarabach. Es blieb aber überwiegend bei Solidaritätsbekundungen oder Kommentaren im Internet. Auch die Umwidmung der Hagia Sophia in Istanbul im Sommer 2020 von einem Museum in eine Moschee fand den ungeteilten Beifall der "Ülkücü"-Anhänger. Viele begrüßten dieses Ereignis als Erinnerung an die Eroberung Konstantinopels im Jahr 1453, die von ihnen als "Sieg über die Christenheit" verstanden wird. Bezogen auf diese Interpretation des historischen Ereignisses verwenden "Ülkücü"-Anhänger die Zahl "1453" generell auch gerne als Code, beispielsweise in den sozialen Medien oder bei Tätowierungen, um damit die türkische Herrschaft und ihre vermeintliche "rassische Überlegenheit" auszudrücken. 280 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1. "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF)122 ist hierzulande der größte "Ülkücü"-Dachverband. Er vertritt die Interessen der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP)123, die als Urorganisation der "Ülkücü"-Bewegung gilt. Der ADÜTDF gehören in Deutschland rund 160 lokale Vereine an, in denen etwa 7.000 Mitglieder organisiert sind. In der öffentlichen Darstellung demonstriert der Verband ein gesetzeskonformes Verhalten und ist stark um ein gemäßigtes Auftreten bemüht. Tatsächlich ist die ADÜTDF Verfechterin einer nationalistischrechtsextremistischen Ideologie im Sinne ihrer Mutterpartei MHP. So ist der Verband nicht nur aufgrund seiner Mitgliederstärke ein ernst zu nehmender Träger und Verbreiter rechtsextremistischen Gedankenguts unter den in Deutschland lebenden Türken und türkischstämmigen Deutschen. Einer der Vordenker der "Ülkücü"-Bewegung ist der rassistischnationalistische sowie antisemitische Autor und Historiker Nihal Atsiz (1905-1975), dessen Schriften die ADÜTDF propagiert und verbreitet. Auch die türkische Unterweltgröße Abdullah Catli (1956-1996), der ein Verfechter der turanistischen Idee war, wird in etlichen ADÜTDF-Vereinen verehrt. So wird auf den FacebookSeiten zahlreicher ADÜTDF-Vereine alljährlich der Todestage dieser Personen gedacht. Am 11. Dezember 2019 - dem Todestag von Atsiz - postete der Vorsitzende der ADÜTDF ein Bild von Atsiz mit dem Kommentar: "Mit großer Dankbarkeit und voller Hochachtung erinnern wir uns an seinem Todestag an Hüseyin Nihal Atsiz, den großen Verfechter der Sache und Vordenker." (Facebook-Seite "SenTürk Dogruyol", 11. Dezember 2019) Die ADÜTDF ist entgegen ihrem nach außen demonstrierten Integrationswillen und rechtskonformen Auftreten überzeugt von der Überlegenheit des Türkentums. Dieses Weltbild verstößt 122 "Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu". 123 "Milliyetci Hareket Partisi", gegründet 1969. 281 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz und wirkt einer Integration türkischstämmiger Migranten in die deutsche Gesellschaft entgegen. Öffentliche Bekenntnisse des Dachverbands oder seiner Funktionäre zu dieser vor allem nach innen ausgelebten Ideologie gibt es so gut wie nie. Öffentlich dokumentiert wird deren Bedeutung eher durch einfache Mitglieder oder lokale Vereine. So wird das Bekenntnis zur turanistischen Ideologie regelmäßig unterstrichen durch Äußerungen in den sozialen Medien, hier beispielsweise durch einen Ortsverein: "Für die Türken ist Heimat weder die Türkei noch Turkestan. Heimat ist das große und ewige Land Turan." (Facebook-Seite "Velbert Ülkü Ocagi", 13. Februar 2020) Auch werden immer wieder einschlägige Symbole und Gesten in den sozialen Netzwerken gezeigt. Beispiele sind der "Wolfsgruß" oder das Verwenden der "Üc Hilal" ("drei Halbmonde")124. Eines der Feindbilder der ADÜTDF sowie der gesamten "Ülkücü"Bewegung stellen die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) sowie generell alle Kurden dar. Dennoch kam es im Berichtszeitraum nicht zu größeren gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der verfeindeten Lager. Dies mag auch auf die Vorgaben für die verbandlich organisierten "Ülkücü"-Anhänger zurückzuführen sein. Ihnen ist die Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen sowie das Zurschaustellen von "Ülkücü"-Symbolen in der Öffentlichkeit untersagt. Ferner sind sie angewiesen, sich, abgesehen vom Vertreten ihrer Ideologie, im Rahmen der deutschen Gesetze zu bewegen und sich vom politischen Gegner nicht provozieren zu lassen. 2. "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) Die "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB)125 hat sich im Jahr 1987 von der heutigen ADÜTDF abgespalten, ohne sich dabei oder in der Folge ideologisch neu auszurichten. So gehört auch die ATIB als weiterer 124 Die "Üc Hilal" auf rotem Grund dienen als Zeichen für das Osmanische Reich und sind zugleich das Parteilogo der MHP. 125 "Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi". 282 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Dachverband nach wie vor der rechtsextremistischen türkischnationalistischen "Ülkücü"-Bewegung an, steht im Vergleich zur ADÜTDF aber für einen stärker islamisch orientierten Teil der Bewegung. In Bezug auf ihre Strukturen in Deutschland spricht die ATIB selbst von 80 Vereinen mit über 8.000 Mitgliedern. Tatsächlich können dem Dachverband mit Sitz in Köln derzeit etwa 1.200 Mitglieder zugerechnet werden, die sich in rund 25 Ortsvereinen mit Schwerpunkt in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen organisieren. Organisatorisch ist die ATIB an keine Partei in der Türkei direkt angebunden. Stattdessen sucht sie die Nähe zu deutschen wie auch türkischen Verbänden und Einrichtungen. Dabei zeigt sich die ATÄdegB um gesellschaftliche Akzeptanz und die damit einhergehenden Mitsprachemöglichkeiten bemüht. So ist die ATIB beispielsweise Gründungsmitglied des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD). Der Selbstdarstellung auf ihrer Website zufolge will die ATÄdegB die kulturelle und religiöse Identität der türkischstämmigen Einwanderer in Deutschland bewahren und sich für Völkerverständigung und Akzeptanz der unterschiedlichen Kulturen einsetzen. Tatsächlich erzeugt der Dachverband durch seine Verwurzelung in der "Ülkücü"-Ideologie eine desintegrative Wirkung und fördert einen türkischen Nationalismus mit rechtsextremistischen Einflüssen, der von einem extremen Freund-Feind-Denken geprägt ist. Dies führt zur Abwertung anderer Volksgruppen oder Religionen, insbesondere der Kurden und des Judentums. Die Zuordnung der ATIB zur rechtsextremistischen "Ülkücü"Bewegung beruht vor allem auf ihrer in der Bewegung liegenden organisatorischen Herkunft, ideologischen Gemeinsamkeiten, der Nutzung der "Ülkücü"-Symbolik und den Äußerungen und dem Verhalten ihrer Vertreter und einzelner Mitglieder. So bezeichnen die ATIB und ihre Vertreter sich selbst als "Ülkücü". Positive Verweise auf die turanistische Idee durch die ATÄdegB und einzelne Mitglieder belegen eine ideologische Ausrichtung, wie sie in der "Ülkücü"-Bewegung üblich ist. Vordenker der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Ideologie wie Nihal Atsiz, Alparslan Türkes (1917-1997) oder Muhsin Yazicioglu (1954-2009) und deren Lehren werden in der ATÄdegB noch heute verehrt und zitiert. 283 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) Als weiterer Dachverband ist die "Föderation der Weltordnung in Europa"126 (ANF) der "Ülkücü"-Bewegung zuzurechnen. Die ANF ist die Europaorganisation der extrem nationalistischen türkischen "Partei der großen Einheit" (BBP)127. Bei der BBP handelt es sich um eine stärker islamisch ausgerichtete Abspaltung der MHP. Sie wurde 1993 von Muhsin Yazicioglu gegründet und versteht sich selbst als Teil der "Ülkücü"-Bewegung. Ihre Gründung ist auch ein Ausfluss der seit den 1980er-Jahren in der Türkei beginnenden Re-Fokussierung auf eine Einheit aus Nationalismus (Türkentum) und Religion (Islam). Die Ideologie eines extrem übersteigerten und gleichzeitig islamisch geprägten Nationalismus mit rechtsextremistischen Ausprägungen richtet sich gleichermaßen gegen ethnische Minderheiten (insbesondere Kurden) als auch gegen religiöse Minderheiten (insbesondere christliche Armenier). Der Vorsitzende der BBP ist derzeit ihr einziger Abgeordneter im türkischen Parlament. Die ANF wurde 1994 in Deutschland gegründet. In den Jahren 2001 bis 2017 agierte sie unter der Bezeichnung "Verband der türkischen Kulturvereine in Europa" (ATB)128. Seit Mai 2017 trägt sie wieder ihren ursprünglichen Namen. Dem Dachverband mit Sitz in Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz) werden hierzulande derzeit rund 15 Ortsvereine mit insgesamt etwa 1.200 Mitgliedern zugeordnet. Neben Vereinen in Deutschland unterhält der Verband auch Strukturen im europäischen Ausland. Auch die ANF ist um eine rechtskonforme, positive Außendarstellung bemüht. In offiziellen Verlautbarungen werden extremistische Äußerungen daher vermieden. Die ANF sieht sich als Interessenswalterin einer türkisch-muslimischen Minderheit innerhalb einer deutschen Mehrheitsgesellschaft in nahezu sämtlichen Lebensbereichen. Tatsächlich ist der Verband in der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung zu verorten. Wie die BBP repräsentiert auch die ANF den Teil innerhalb der Bewegung, der die klassische "Ülkücü"-Ideologie um den Faktor Religion im Sinne der sogenannten türkisch-islamischen 126 "Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu". 127 "Büyük Birlik Partisi". 128 "Avrupa Türk Birligi". 284 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Synthese erweitert hat. Nach dieser Vorstellung ist ein Türkentum nur in Verbindung mit dem Islam möglich. Das Streben nach einer Vereinigung aller Turkvölker in einem homogenen Staat "Turan" gehört daher genauso zur politischen Agenda wie die Erschaffung einer neuen "Weltordnung" ("Nizam-i Alem"). Dahinter steht der Gedanke einer Weltherrschaft des Islam unter Führung der türkischen Nation: "Wenn der Koran grundlegend die Menschenwelt bestimmt und die Ordnung Gottes die Welt beherrscht, das ist Nizam-i Alem. Für diese Sache kämpft man, indem man den Koran erhöht und Gottes Wohlgefallen gewinnt." (Titelbild der Facebook-Seite "Nizam-i Alem Camii Augsburg", 15. Dezember 2020) Dieser Anspruch auf eine Neuordnung der Welt über den Siedlungsbereich der eigenen türkischen Ethnie hinaus verstößt gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die türkisch-islamische Synthese ist für die ANF nicht nur ein primäres Identifikationsmerkmal, sondern stellt zugleich eine harte Abgrenzungslinie gegenüber Andersgläubigen dar. Veranschaulicht wird dies auch durch das vereinseigene Logo, welches der Verband auf seiner mittlerweile nicht mehr abrufbaren Website "atb-europa.com" so erläuterte: Die drei roten Rossschweife (osmanische Rangabzeichen) symbolisieren demnach Staat, Volk und Souveränität. Der Halbmond sei das Banner derjenigen, die sich dem Koran unterwerfen. Er sei das Zeichen für Glauben gegen den Unglauben, für Islam gegen das Kreuz. Dieser Interpretation wohnt ein antagonistisches Gedankengut inne, welches den islamischen Glauben instrumentalisiert und zu Menschen christlichen Glaubens auf bewusste Abgrenzung und Ausgrenzung setzt. Bestandteile der "Ülkücü"-Ideologie wie Rassismus, Antisemitismus und Christenfeindlichkeit bestimmen mindestens partiell auch die Ausrichtung der ANF - ergänzt um Versatzstücke aus dem Islamismus. Mit dieser Ideologie richtet sich der Verband gegen Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die personale Individualität und Identität sowie die Rechtsgleichheit eines jeden Menschen. 285 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. Unorganisierte "Ülkücü"-Bewegung Neben den verbandlich in der ADÜTDF, der ATIB und der ANF organisierten "Ülkücü"-Anhängern werden etwa 1.600 Personen weiteren "Ülkücü"-Strukturen sowie der unorganisierten "Ülkücü"-Bewegung zugerechnet, mit der sie insbesondere ideologisch verbunden sind. Die unorganisierte "Ülkücü"-Bewegung besteht überwiegend aus jüngeren Menschen, die vor allem über soziale Netzwerke im Internet miteinander in Kontakt stehen, sich mitunter aber auch persönlich begegnen. Dabei pflegen sie ihre Feindbilder und agitieren gegen ihre "Gegner". Vor allem Armenier, Griechen, Juden, Kurden und die USA werden von "Ülkücü"-Anhängern herabgewürdigt und zu "Feinden des Türkentums" erklärt. Emotionaler Hauptbezugspunkt der unorganisierten "Ülkücü"Bewegung ist die Türkei sowie der Konflikt der Türkei mit der kurdischen PKK. In der weithin unstrukturierten oder nur in kurzlebigen Organisationen bestehenden Szene steht die Anlehnung an türkische Parteien nicht im Vordergrund. Fast durchgehend ist aber eine bedingungslos loyale Grundeinstellung zum türkischen Staat und seiner aktuellen Staatsführung festzustellen. Nicht immer tritt dabei die extremistische Ideologie sofort deutlich zutage. Einzelne Protagonisten der Szene vertreten vordergründig einen moderaten, teils gar integrationsförderlichen oder menschenfreundlichen Duktus, während sie auf anderen Onlinepräsenzen, teilweise unter falschem Namen, rechtsextremistische Positionen verbreiten. Mitunter schließen sich Teile der unorganisierten "Ülkücü"-Bewegung in rockerähnlichen Vereinigungen oder anderen Kleinststrukturen zusammen. Diese Verbindungen sind jedoch oft nicht von langer Dauer. So sind die eine Weile lang stärker hervorgetretenen Rockergruppierungen wieder deutlich zurückgegangen und spielen bis auf wenige isolierte Strukturen in NordrheinWestfalen zumindest als türkisch-rechtsextremistische Bestrebung derzeit keine Rolle mehr. Teilweise treten ehemalige Rocker zusammen mit anderen türkischen Rechtsextremisten als Führungspersonen einer Gruppe informeller türkischer Sicherheitsleute auf, um bei Staatsbesuchen türkischer Politiker eine Kulisse zu bilden. Zu sehen waren sie beispielsweise im Januar 2020 bei 286 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) der Teilnahme von Staatspräsident Erdogan an der Libyen-Konferenz in Berlin. V. Antisemitismus im Ausländerextremismus Im Bereich des nicht islamistischen Ausländerextremismus in Deutschland nimmt Antisemitismus vor allem im türkischen Rechtsextremismus und bei extremistischen Palästinensern eine relevante Rolle ein. Bei anderen ausländerextremistischen Phänomenen ist Antisemitismus dagegen kein ideologisches Kernelement - häufig schon aufgrund fehlender regionaler, religiöser oder politischer Berührungspunkte. Allenfalls bei linksextremistischen Türken kommt es anlassbezogen zu israelfeindlichen Stellungnahmen, die jedoch nicht vorherrschend auf Religion und Ethnie abstellen, sondern auf den Territorialkonflikt mit den Palästinensern. Im August 2020 hat das BfV ein ausführliches phänomenübergreifendes Lagebild zum Antisemitismus veröffentlicht.129 Eine Quantifizierung des antisemitisch eingestellten ausländerextremistischen Personenpotenzials ist kaum möglich. Von den etwa 11.000 Anhängern der rechtsextremistischen türkischen "Ülkücü"-Bewegung ist längst nicht jeder tatsächlich verfestigt antisemitisch, auch wenn der Antisemitismus grundsätzlich ein Kernelement der "Ülkücü"-Ideologie darstellt. Zu den Personen in Deutschland, die israelfeindlichen palästinensischen Organisationen angehören, kam vor allem seit 2015 eine nicht näher bekannte Anzahl von Palästinensern infolge des syrischen Bürgerkrieges hinzu. Wie Ermittlungen zu einzelnen Sachverhalten gezeigt haben, sind viele dieser Personen israelfeindlich eingestellt. Insbesondere im Internet wird antisemitische Propaganda häufig von Personen verbreitet, die nicht in extremistischen Personenzusammenschlüssen organisiert und so kaum quantifizierbar sind. Im Bereich der säkularen extremistischen Palästinenser ist der Säkulare Hauptanknüpfungspunkt antisemitischer Agitation der Territoextremistische rialkonflikt in Israel. Juden wird allenfalls die Möglichkeit einer Palästinenser 129 Das Lagebild Antisemitismus ist unter www.verfassungsschutz.de abrufbar. 287 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Koexistenz in einem "Palästina" zugestanden. Dahinter steht jedoch das Kalkül, dass Juden angesichts der Demografie binnen weniger Generationen gegenüber palästinensischen muslimischen Arabern zur bedeutungslosen Minderheit würden. Rassistische Minderwertigkeitszuschreibungen sind von untergeordneter Bedeutung. "Volksfront für die Hauptakteur der in Deutschland aktiven säkularen PalästinenBefreiung Palästinas" serorganisationen ist die 1967 gegründete "Volksfront für die (PFLP) Befreiung Palästinas" (PFLP)130. Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete Kaderorganisation ist ideologisch von einem starken Nationalismus geprägt. Die PFLP verfolgt das Ziel des Aufbaus eines palästinensischen Staates in den Grenzen des historischen Palästina vor Gründung des modernen Staates Israel mit Jerusalem als Hauptstadt. Dieses Ziel soll durch die Beseitigung der "zionistischen Besatzung" realisiert werden. Die PFLP bestreitet das Existenzrecht Israels und propagiert offen den bewaffneten Kampf gegen Israel. Ihre antisemitische Agitation ist stark antizionistisch geprägt. Gemäß ihrer Doktrin dürfen in dem von ihr angestrebten Staat Palästina auch Juden leben. In Deutschland leben etwa 100 Anhänger der PFLP. Die Organisation sammelt Spendengelder zur Unterstützung ihrer Strukturen und des bewaffneten Kampfes in Nahost und versucht, neue, vermehrt junge Anhänger unter den hier lebenden Palästinensern zu gewinnen. Ehemalige Terroristen der PFLP genießen bei der Anhängerschaft große Anerkennung und werden gezielt zur Indoktrinierung nach Deutschland eingeladen. Die PFLP pflegt Kontakte zur islamistischen HAMAS und zur linksextremistischen "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD). Extremistische In Deutschland hat in den letzten Jahren eine große Anzahl säkupalästinensische lar eingestellter Palästinenser Zuflucht gefunden, die sich vor dem Einzelpersonen Hintergrund des palästinensisch-israelischen Konflikts häufig israelfeindlich äußern. Vielfach findet sich eine marxistische oder sozialrevolutionäre Konnotation, aber keine Mitgliedschaft in der PFLP oder anderen politischen Palästinenserorganisationen. Aus diesem Milieu werden zahlreiche Aufrufe zur Gewalt gegen Juden in den sozialen Medien verbreitet. 130 "Popular Front for the Liberation of Palestine". 288 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Für türkische Rechtsextremisten stellt Antisemitismus ein ideoTürkischer logisches Kernelement dar. Ihre Ideologie ist geprägt von einer Rechtsextremismus Überhöhung des Türkentums bei gleichzeitiger Abwertung ande("Ülkücü"-Bewegung) rer Nationen, Ethnien und Religionen. Judenfeindschaft hat hierbei einen besonderen Stellenwert. Während andere Feindbilder historisch-territorial (zum Beispiel bei den Armeniern) oder ideologisch (zum Beispiel "die USA" als Inbegriff des Kapitalismus) begründet sind, werden Juden wegen der behaupteten biologischen Minderwertigkeit und wegen eines vermeintlich weltumspannenden verschwörerischen Einflusses angefeindet. Mit Gründung des Staates Israel trat ein Antizionismus hinzu, der sich als einseitige Parteinahme für die Palästinenser manifestiert. Bei den verbandlich organisierten "Ülkücü"-Vereinen tritt Antisemitismus nach außen hin kaum zutage. Die um ein in der Öffentlichkeit positives Erscheinungsbild bemühten Vertreter der Verbände wirken insoweit erfolgreich auf ihre Mitglieder ein. Unter den unorganisierten "Ülkücü"-Anhängern finden sich überwiegend in den sozialen Netzwerken Personen, welche sich auf Grundlage ihrer Ideologie offen antisemitisch zeigen. Häufig werden diese Beiträge allerdings nicht selbst verfasst, sondern entsprechende Aussagen geteilt oder zustimmend kommentiert. Insgesamt sind die antisemitischen Stereotype und Ressentiments im Ausländerextremismus deckungsgleich mit denen in anderen Phänomenbereichen, treten aber bei den ideologisch und in ihrer regionalen Verwurzelung sehr verschiedenen Bestrebungen in unterschiedlich starker Ausprägung auf. Erweitert wird dieses Spektrum um Einzelpersonen, die nicht in extremistischen Personenzusammenschlüssen organisiert sind und vor allem im Internet antisemitische Propaganda verbreiten. 289 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Gründung: 1978 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Abdullah Öcalan Mitglieder/Anhänger 14.500 (2019: 14.500) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Serxwebun" (Zeitung, monatlich) "Yeni Özgür Politika" (Zeitung, täglich) "Sterk TV" (TV-Sender) Betätigungsverbot in Verbotsverfügung des Bundesministers Deutschland: des Innern vom 22. November 1993; das Verbot bezieht sich auch auf alle späteren Umbenennungen: "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" ("Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane" - KADEK) "Volkskongress Kurdistans" ("Kongra Gele Kurdistan" - KONGRA GEL) "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" ("Koma Komalen Kurdistan" - KKK) "Union der Gemeinschaften Kurdistans" ("Koma Civaken Kurdistan" - KCK) Jugendorganisation: "Komalen Ciwan"/"Tevgera Ciwanen Soresger" (TCS) 290 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die im Jahr 1978 in der Türkei gegründete "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ist die mitgliederstärkste und bedeutendste Kurdenorganisation. Zentrale Forderungen der PKK sind die Anerkennung der kurdischen Identität sowie unter Aufrechterhaltung nationaler Grenzen eine politische und kulturelle Autonomie der Kurden in ihren Siedlungsgebieten, vor allem in der Türkei und verstärkt auch in Syrien. Daneben konzentrieren sich die politischen Forderungen der PKK auf die Freilassung ihres seit 1999 inhaftierten Führers Abdullah Öcalan beziehungsweise auf die Verbesserung seiner Haftbedingungen. Ein wesentlicher Schwerpunkt der PKK-Aktivitäten in Deutschland ist die logistische und finanzielle Unterstützung der Gesamtorganisation. Diesem Zweck dienen Spendenkampagnen und Großveranstaltungen, die auch dazu genutzt werden, weitere Anhänger für die Parteiarbeit und für den aktiven Guerillakampf zu gewinnen. Die Anhänger der PKK in Deutschland fordern die Aufhebung des im Jahr 1993 gegen die Organisation verfügten Betätigungsverbots. 291 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.1 "Komalen Ciwan"/"Tevgera Ciwanen Soresger" (TCS) Gründung: 2005/2013 Publikationen/Medien: "Sterka Ciwan" (Zeitschrift, monatlich) Die Jugendorganisation der PKK trägt nach mehreren Umbenennungen seit 2005 die Bezeichnung "Komalen Ciwan". Parallel dazu wurde im April 2013 die "Ciwanen Azad" gegründet, die seit Oktober 2018 unter dem Namen "Tevgera Ciwanen Soresger" (TCS) auftritt. Die TCS und die "Komalen Ciwan" bestehen parallel nebeneinander und umfassen denselben Personenkreis. Während TCS als offizielle Bezeichnung für die Jugend der PKK und als legaler europäischer Dachverband fungieren soll, wird die Bezeichnung "Komalen Ciwan" nur noch im Zusammenhang mit in der Öffentlichkeit negativ konnotierten Aktionen kurdischer Jugendlicher genutzt (z.B. Werbung für die PKK-Guerilla oder bei Straftaten). Der TCS sollen dagegen ausschließlich positive Schlagzeilen zugeschrieben werden (z.B. die Durchführung von friedlichen Demonstrationen). Schwerpunkt der Aktivitäten bilden Kundgebungen und Veranstaltungen mit Bezug zur PKK oder zur Lage in den kurdischen Siedlungsgebieten, welche die Jugendorganisation selbst durchführt oder zu denen sie ihre Anhänger mobilisiert. Darüber hinaus ist die PKK-Jugend verantwortlich für anlassbezogene "Hit and Run"Aktionen (z.B. Brandanschläge auf türkische Einrichtungen) und für die Rekrutierung von Personen für den bewaffneten Kampf der PKK-Guerilla. 292 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.2 "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED) Gründung: Mai 2019 Leitung/Vorsitz: Leyla Acar und Tahir Köcer Regionale "Demokratisches Gesellschaftszentrum Untergliederungen: der KurdInnen in Norddeutschland e.V." (FED-DEM)131 "Freie Kurdistan Föderation Ostdeutschland" (FED-KURD)132 "Föderation der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V." (FED-MED)133 "Föderation der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V." (FCDK-KAWA)134 "Föderation der Gesellschaften Kurdistans e.V." (FCK)135 Die "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED) ist die Dachorganisation der PKK-nahen Vereine in Deutschland. Ihr sind fünf regionale Föderationen nachgeordnet, welche den örtlichen Vereinen in Norddeutschland (FED-DEM), Ostdeutschland (FED-KURD), Nordrhein-Westfalen (FED-MED), Hessen und Saarland (FCDK-KAWA) sowie Baden-Württemberg und Bayern (FCK) vorstehen. Die KON-MED hat mittlerweile vollständig das Aufgabenspektrum des im Januar 2020 aufgelösten "Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e.V." (NAV-DEM) übernommen. Im Sinne der PKK mobilisiert sie gemeinsam mit ihren Untergliederungen zu verschiedenen Veranstaltungen und Kundgebungen und beteiligt sich an der Öffentlichkeitsund Kampagnenarbeit. 131 "Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya". 132 "Federasyona Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Almanya". 133 "Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW". 134 "Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan". 135 "Federasyona Civaken Kurdistani". 293 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.3 "AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V." (AZADI e.V.) Gründung: 1996 Publikationen/Medien: "AZADI infodienst" (Zeitschrift, monatlich) Bei dem "AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V." (AZADI e.V.) mit Sitz in Köln (Nordrhein-Westfalen) handelt es sich um einen Verein, dessen Hauptzweck in der finanziellen beziehungsweise materiellen Unterstützung von Personen liegt, die aufgrund ihrer Tätigkeit für die PKK in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden. Der Rechtshilfefonds übernimmt zum Beispiel ganz oder teilweise Anwaltsund Prozesskosten für verurteilte Personen und unterstützt Inhaftierte finanziell. Auf diese Weise sollen die Betroffenen auch weiterhin an die Organisation gebunden werden. Es bestehen enge Verbindungen zu PKK-nahen Organisationen und zum linksextremistischen Verein "Rote Hilfe e.V.". 294 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) Gründung: 30. März 1994 in Damaskus (Syrien) Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Mitglieder/Anhänger 650 (2019: 650) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: "Halk Okulu" (wöchentlich) "Devrimci Sol" (jährlich) "Bizim Genclik" (unregelmäßig) "DHKC Gerilla" (unregelmäßig) Organisationsverbot: Verbotsverfügung des Bundesministers Logo "Dev Genc" des Innern vom 6. August 1998; hierunter fällt auch ein Verbreitungsverbot für die ehemalige Wochenzeitschrift "Yürüyüs" Tarnbezeichnungen: "Volksfront" ("Halk Cephesi") "Volksrat" ("Halk Meclisi") Jugendorganisation: "Devrimci Genclik" (kurz: "Dev Genc") Die marxistisch-leninistische "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKP-C) ist aus der 1978 in der Türkei gegründeten politisch-militärischen Organisation "Devrimci Sol" hervorgegangen. Der ideologische Leitgedanke der DHKP-C ist die Errichtung eines sozialistischen Gesellschaftssystems durch gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung der Türkei. Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele hält die DHKP-C an der Durchführung von Terroranschlägen in der Türkei fest. Einrichtungen des türkischen Staates bleiben dabei vorrangige Angriffsziele. In Deutschland leisten Anhänger der DHKP-C als sogenannte Rückfront logistische, finanzielle und propagandistische Unterstützung. Ein wichtiges Propagandainstrument ist die der DHKP-C zuzurechnende Musikgruppe "Grup Yorum", über deren Konzerte die Organisation ihre Ideologie verbreitet und Gelder generiert. 295 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Mitglieder/Anhänger 800 (2019: 800) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Özgür Gelecek" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) Umfeldorganisationen: "Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa" (ATIK) "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) "Neue Frau" ("Yeni Kadin") Jugendorganisation: "Neue Demokratische Jugend" (YDG) Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wurde im April 1972 von Ädegbrahim Kaypakkaya (1949-1973) gegründet. Sie strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Mittels ihrer "Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der Türkei" (TIKKO) verübt sie in der Türkei terroristische Anschläge und liefert sich bewaffnete Auseinandersetzungen mit den türkischen Sicherheitskräften. In der Türkei ist die TKP/ML als terroristische Organisation verboten. Deutschland wird von der TKP/ML als Ruheund Rückzugsraum genutzt. Ihre Anhänger leisten hier propagandistische, logistische und finanzielle Unterstützung. Ereignisse in der Türkei werden von der Organisation in Deutschland propagandistisch aufgegriffen. Anlassbezogen arbeitet die TKP/ML mit anderen türkischen und deutschen linksextremistischen Organisationen zusammen. Die TKP/ML ist in Deutschland nicht verboten. Dennoch handelt es sich bei ihr um eine ausländische terroristische Vereinigung im Sinne des SS 129b StGB, deren Unterstützung strafbar sein kann. 296 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)136 Gründung: 1994 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 600 (2019: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Atilim" (Zeitung, wöchentlich) Umfeldorganisationen: "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-Kon)137 "Föderation der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V." (AGIF)138 Jugendorganisation: "Young Struggle" (YS) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Zur Erreichung dieses Zieles bedient sie sich in der Türkei terroristischer Mittel. Dabei versteht sich die MLKP als politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. In Deutschland agiert die MLKP nicht offen, sondern mittels ihrer Umfeldorganisationen. Mit Kampagnen und Kundgebungen gedenkt die Organisation ihrer für die Revolution gefallenen "Märtyrer" und unterstützt propagandistisch den gewaltsamen Kampf in der Türkei. Weiteres Betätigungsfeld ist die Gewinnung neuer Mitglieder und das Sammeln von Geldern. Anstelle ihrer "Kommunistischen Jugendorganisation" (KGÖ)139 ist für die MLKP in Deutschland "Young Struggle" (YS) aktiv. Die Organisation wurde 2010 in Stuttgart (Baden-Württemberg) als Dachverband für alle MLKP-Jugendorganisationen in Europa gegründet. YS bemüht sich seit Jahren um die Gewinnung neuer Mitglieder, zum Beispiel durch die Instrumentalisierung von Themen wie Klimaund Umweltschutz. 136 "Marksist Leninist Komünist Parti". 137 "Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu". 138 "Almanya Göcmen Isciler Federasyonu". 139 "Komünist Genclik Örgütü". 297 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5. Türkische Rechtsextremisten ("Ülkücü"-Bewegung) Mitglieder/Anhänger 11.000 (2019: 11.000) in Deutschland: Verbandliche Strukturen "Föderation der Türkisch-Demokratiin Deutschland: schen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) "Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) Die "Ülkücü"-Bewegung ist eine heterogene türkisch-rechtsextremistische Bewegung, deren Ursprünge in der nationalistischrassistischen panturkistischen Ideologie des frühen 20. Jahrhunderts liegen. Die unterschiedlichen Ausprägungen reichen von klassischem Rassismus und Antisemitismus bis in die Randbereiche des Islamismus. Die türkische Nation wird von allen "Ülkücü"Anhängern politisch-territorial und ethnisch-kulturell als höchster Wert erachtet. Die geschichtliche Größe beziehungsweise die politischen Errungenschaften des Osmanischen Reiches werden zu einem hegemonialen Nationalismus und Nachweis angeblicher türkischer Überlegenheit verklärt. Die sich so zugeschriebene Sonderstellung äußert sich in der Idealisierung der türkischen Identität bei gleichzeitiger Herabwürdigung anderer Volksgruppen und politischer Gegner. Die Überhöhung der eigenen türkischen Ethnie und Kultur stellt ein signifikantes Hindernis bei der Integration von "Ülkücü"-Anhängern in die deutsche Gesellschaft dar. Neben einem mehrheitlich in Verbänden organisierten Teil der "Ülkücü"-Bewegung gibt es auch zahlreiche unorganisierte Anhänger der "Ülkücü"-Ideologie. Diese äußern sich vor allem im Internet mitunter unverhohlen rassistisch und antisemitisch - im Gegensatz zu den organisierten Teilen der Bewegung, die gerade einen offenen Antisemitismus vermeiden. Langfristiges Ziel und geografischer "Sehnsuchtsort" aller "Ülkücü"Anhänger ist ein ethnisch und kulturell homogener Staat Turan als Heimat aller Turkvölker. 298 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Gründung: 1978 in Frankfurt am Main (Hessen) Sitz: Frankfurt am Main Leitung/Vorsitz: Sentürk Dogruyol Mitglieder/Anhänger 7.000 (2019: 7.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Bülten" (Zeitung/Zeitschrift, unregelmäßig) Die extrem nationalistische türkische "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) ist die Hauptorganisation der "Ülkücü"-Bewegung. Die MHP wurde 1969 von Alparslan Türkes (1917-1997) gegründet, der bis heute als "ewiger Führer" ("Basbug") verehrt wird. Derzeitiger Vorsitzender der Partei ist Devlet Bahceli. Die MHP ist im türkischen Parlament vertreten. In Deutschland wird die MHP durch die "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) vertreten, den mit 7.000 Mitgliedern größten "Ülkücü"-Dachverband im Bundesgebiet. Die ADÜTDF teilt Deutschland organisatorisch in 13 "Bölge" ("Gebiete") ein, in denen sie rund 160 Vereine unterhält. Die Organisationsstruktur ist streng hierarchisch. Weisungen der ADÜTDF-Führung oder der Zentrale der MHP in Ankara werden in aller Regel sofort umgesetzt. In der Außendarstellung ist die ADÜTDF bemüht, einen positiven und rechtskonformen Eindruck zu vermitteln. Tatsächlich vertritt die ADÜTDF eine extrem nationalistische bis rechtsextremistische Ideologie, die über die Mitgliedsvereine, das Internet und bei Kulturveranstaltungen verbreitet wird. Dies fördert die Bildung einer Parallelgesellschaft von türkischen Nationalisten in Deutschland. 299 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5.2 "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) Gründung: 1987 Sitz: Köln (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Durmus Yildirim Mitglieder/Anhänger 1.200 (2019: 1.200) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Referans" (Zeitschrift, zweimonatlich) Die "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) hat sich im Jahr 1987 von der heutigen ADÜTDF (vgl. Nr. 5.1) abgespalten, ohne sich dabei oder in der Folge ideologisch neu auszurichten. So gehört die ATIB heute nach wie vor der türkisch-rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung an, steht im Vergleich zur ADÜTDF aber für einen stärker islamisch-religiös orientierten Teil der Bewegung. In Bezug auf ihre Strukturen in Deutschland spricht die ATIB selbst von 80 Vereinen mit über 8.000 Mitgliedern. Tatsächlich dürften es deutlich weniger sein. Dem Verband können derzeit etwa 1.200 Mitglieder zugerechnet werden, die sich in rund 25 Ortsvereinen mit Schwerpunkt in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen organisieren. Die ATÄdegB ist um gesellschaftliche Akzeptanz und damit einhergehende Mitsprachemöglichkeiten in Deutschland bemüht. Ihrer Selbstdarstellung zufolge will sie die kulturelle und religiöse Identität der türkischstämmigen Einwanderer in Deutschland bewahren und sich für Völkerverständigung und Akzeptanz der unterschiedlichen Kulturen einsetzen. Tatsächlich erzeugt der Dachverband durch seine Verwurzelung in der "Ülkücü"-Ideologie eine desintegrative Wirkung und fördert einen türkischen Nationalismus mit rechtsextremistischen Einflüssen. Zentral sind dabei der "Turanismus", also das Streben nach einem gemeinsamen Staat aller "Turkvölker", und die propagierte Überlegenheit des "Türkentums" gegenüber anderen Völkern. Organisatorisch ist die ATIB an keine Partei in der Türkei direkt angebunden. Stattdessen sucht sie die Nähe zu deutschen wie auch türkischen Verbänden und Einrichtungen. So ist die ATIB beispielsweise Gründungsmitglied des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD). 300 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5.3 "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) Gründung: 1994 Sitz: Ludwigshafen am Rhein (RheinlandPfalz) Leitung/Vorsitz: Erol Yazicioglu Mitglieder/Anhänger 1.200 in Deutschland: Die "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) ist die Europaorganisation der extrem nationalistischen türkischen "Partei der großen Einheit" (BBP). Bei der BBP handelt es sich um eine stärker islamisch ausgerichtete Abspaltung der MHP (vgl. Nr. 5.1). Sie wurde 1993 von Muhsin Yazicioglu (1954-2009) gegründet und versteht sich selbst als Teil der "Ülkücü"-Bewegung. Ihre Ideologie richtet sich gleichermaßen gegen ethnische Minderheiten (insbesondere Kurden) als auch gegen religiöse Minderheiten (insbesondere christliche Armenier). Ihr Vorsitzender und derzeit einziger Abgeordneter im türkischen Parlament ist Mustafa Destici. Die ANF wurde in Deutschland im Jahr 1994 gegründet. In den Jahren 2001 bis 2017 agierte sie unter der Bezeichnung "Verband der türkischen Kulturvereine in Europa" (ATB). Seit Mai 2017 trägt der Verband wieder seinen ursprünglichen Namen. Die in Deutschland etwa 1.200 Anhänger der ANF organisieren sich auf lokaler Ebene in etwa 15 Ortsvereinen. Die ANF ist um eine positive Außenwahrnehmung bemüht und stellt sich als Interessenwalterin einer türkisch-muslimischen Minderheit innerhalb einer deutschen Mehrheitsgesellschaft dar. Die ANF ist der türkisch-rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung zuzurechnen. Innerhalb dieser vertritt sie die ideologische Strömung, die ihre nationalistischen Überlegenheitsvorstellungen stark mit der Bedeutung des islamischen Glaubens verknüpft. Neben dem die gesamte Bewegung prägenden "Turanismus" und dessen auch von der ANF geteilten Feindbildern ist eine der ihr eigenen programmatischen Kernforderungen die Erschaffung einer neuen "Weltordnung" ("Nizami Alem"). Dahinter steht der Gedanke einer Weltherrschaft des Islam unter Führung der türkischen Nation. 301 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5.4 Unorganisierte Anhänger der "Ülkücü"-Bewegung Mitglieder/Anhänger 1.600 in Deutschland: Neben den verbandlich in der ADÜTDF, der ATIB oder der ANF organisierten "Ülkücü"-Anhängern werden etwa 1.600 Personen weiteren "Ülkücü"-Strukturen sowie der unorganisierten "Ülkücü"Bewegung zugerechnet, mit der sie insbesondere ideologisch verbunden sind. Die unorganisierte "Ülkücü"-Bewegung besteht überwiegend (aber nicht ausschließlich) aus jüngeren Menschen, die zum Teil über soziale Netzwerke miteinander in Kontakt stehen. Dort pflegen sie ihre Feindbilder und agitieren gegen ihre "Gegner". Vor allem Armenier, Griechen, Juden, Kurden und die USA werden von "Ülkücü"-Anhängern herabgewürdigt und zu Feinden des Türkentums erklärt. Emotionale Hauptbezugspunkte der unorganisierten "Ülkücü"-Bewegung sind die Türkei sowie der Konflikt der Türkei mit der kurdischen PKK. Mitunter schließen sich Teile der unorganisierten "Ülkücü"-Bewegung in rockerähnlichen Vereinigungen oder anderen Kleinststrukturen zusammen. Diese Verbindungen sind jedoch oft nicht von langer Dauer. So sind die eine Weile lang stärker hervorgetretenen Rockergruppierungen wieder stark zurückgegangen und spielen bis auf ganz wenige isolierte Strukturen zumindest als türkisch-rechtsextremistische Bestrebung zurzeit kaum eine Rolle. 302 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 6. "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) Gründung: 1967 Sitz: Damaskus (Syrien) Leitung/Vorsitz: Generalsekretär Ahmad Sa'adat (in Israel inhaftiert); Vertreter: Abu Ahmad Fuad Mitglieder/Anhänger 100 (2019: 120) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Al-Hadaf" (früher als Zeitung, heute Onlinepublikation) Seit ihrer Gründung im Jahr 1967 zählt die marxistisch-leninistisch geprägte "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) zum Spektrum der terroristischen palästinensischen Organisationen. Die PFLP lehnt die Existenz des Staates Israel ab. Sie verfolgt das Ziel eines palästinensischen Staates in den Grenzen des historischen Palästina vor Gründung des modernen Staates Israel mit einem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Dazu propagiert die PFLP den bewaffneten Kampf und sucht den Schulterschluss mit anderen Organisationen, die den Staat Israel bekämpfen, wie HAMAS140 und "Hizb Allah"141. Nach zahlreichen terroristischen Anschlägen und Aktionen in den 1960erund 1970er-Jahren durch Mitglieder der PFLP ging die Anzahl in den nachfolgenden Jahrzehnten merklich zurück. Dennoch kommt es nach wie vor zu Anschlägen mit Todesopfern. Auch hierbei offenbart die PFLP ihren von ihr selbst nach außen hin geleugneten antisemitischen Charakter, indem sie ihre Anschläge gezielt gegen jüdische Israelis richtet. In Deutschland ist die PFLP nicht terroristisch aktiv. Die hier aktiven Anhänger verbreiten insbesondere israelfeindliche Propaganda und versuchen, politische Unterstützung zu generieren. Die PFLP unterhält auch Kontakte zum deutschen Linksextremismus, vor allem zur "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) sowie zum "antiimperialistischen" Spektrum. 140 "Harakat al-Muqawama al-Islamiya" - "Islamische Widerstandsbewegung". 141 Arabisch für "Partei Gottes". 303 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 7. Extremistisches/terroristisches Sikh-Spektrum Mitglieder/Anhänger 400 (2019: 500) in Deutschland: Relevante Organisatio"Babbar Khalsa International" (BKI) nen in Deutschland: "Babbar Khalsa Germany" (BKG) Extremistische Sikh-Organisationen mit Sitz in Pakistan verfolgen in ihrem Heimatland Indien separatistische Bestrebungen. Ihr Ziel ist die Gründung eines eigenen, von Indien unabhängigen SikhStaates "Khalistan" ("Land der Reinen") auf dem Gebiet des indischen Bundesstaates Punjab. Zur Erreichung dieses Zieles setzen diese Organisationen sowohl politische als auch terroristische Mittel ein. Durch Anschläge auf indische Politiker, Sicherheitskräfte, militärische Einrichtungen und unliebsame Religionsführer aus der Glaubensgemeinschaft der Sikhs und dem Spektrum nationalistischer Hinduorganisationen versuchen sie, die Sicherheitslage insbesondere in Punjab gezielt zu destabilisieren. Bei Terroranschlägen schrecken sie auch nicht vor Opfern unter der Zivilbevölkerung zurück. In Deutschland leben schätzungsweise etwa 10.000 bis 15.000 Anhänger der Religionsgemeinschaft der Sikhs. Von diesen sind etwa 400 Personen extremistischen Sikh-Strukturen zuzurechnen. Das Spektrum der extremistischen Sikhs ist hierzulande nicht terroristisch aktiv. Vor allem propagandistisch wird aber der auch mit terroristischen Mitteln geführte Separationskampf der Sikhs in Indien unterstützt. Regelmäßig werden "Märtyrer-Gedenkveranstaltungen" in den hier bestehenden etwa 35 Sikh-Tempeln, den sogenannten Gurdwaras, durchgeführt. Dabei wird auch Geld gesammelt, das den Hinterbliebenen der im Kampf für "Khalistan" gefallenen Sikh-Aktivisten in Indien zukommt. Die hiesigen Organisationen setzen sich zudem auf politischer Ebene für in Indien inhaftierte "Khalistan-Aktivisten" ein und führen Kundgebungen vor indischen diplomatischen Einrichtungen durch. 304 Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht 305 Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht I. Überblick und Entwicklungstendenzen 1. Entwicklungstendenzen in der Spionage/Hauptakteure Fremde Mächte setzen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland ihre Nachrichtendienste und weitere ihnen zur Verfügung stehende Mittel und Wege des verdeckten Agierens ein, um so Informationen zu erlangen, Einfluss auszuüben und ihre Interessen zu verfolgen. Die komplexe Bedrohung ist aus Sicht der Spionageabwehr tendenziell ansteigend. Hohe Gefährdung Deutschland ist als politische Macht mit seiner Rolle in internatidurch fremde onalen Institutionen und seinen Mitgliedschaften in NATO und Nachrichtendienste EU Ziel vielfältiger politischer Spionage. Neben Spionage gegen Politik und Verwaltung stehen auch innovative Unternehmen und Forschungseinrichtungen im Fokus von Wirtschaftsspionage fremder Nachrichtendienste. Darüber hinaus stellen Fälle von Staatsterrorismus, bei denen ausländische Nachrichtendienste oder von fremden Staaten gesteuerte andere Strukturen zentrale Akteure sind, eine weitere besonders ernst zu nehmende Gefährdung dar. Spionage, Einflussnahme von außen und Staatsterrorismus haben erhebliche negative Auswirkungen für Deutschland. Dazu zählt die Schwächung deutscher politischer Positionen durch vorab bekannt gewordene vertrauliche Unterlagen genauso wie die illegitime Beeinflussung demokratischer Meinungsund Willensbildungsprozesse. Verstöße gegen Recht und Gesetz stellen eine weitere Gefährdung dar. Die Ausforschung und Unterwanderung oppositioneller Gruppen aus Drittstaaten durch ausländische Dienste in Deutschland verursacht nicht nur ein Klima der Angst, sie kann auch eine Gefahr für Leib und Leben darstellen. Dieses Agieren fremder Nachrichtendienste beeinträchtigt zugleich die nationale Souveränität Deutschlands. Wirtschaftsspionage verursacht zudem betriebsund volkswirtschaftliche Schäden durch illegalen Wissensund Technologietransfer. 306 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Die Aktivitäten fremder Mächte umfassen auch das Beschaffen von Know-how und Produkten zur Entwicklung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen und Trägertechnologien. Regionale Konflikte und rüstungspolitische Ambitionen, beispielsweise auch im Weltraum, treiben diese verschleierten staatlichen Beschaffungsaktivitäten voran, die mitunter von Nachrichtendiensten flankiert werden. Die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionage Vier Hauptakteure und Einflussnahme sind weiterhin die Russische Föderation, die Volksrepublik China, die Islamische Republik Iran und die Republik Türkei. Dabei bestimmen die innenund außensowie wirtschaftspolitischen Ziele dieser Länder die Schwerpunkte der Aktivitäten ihrer jeweiligen Dienste. 2. Gefährdungsdimension Cyberangriffe Cyberangriffe stellen eine anhaltend hohe Bedrohung für unsere Gesellschaft dar. Die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung zahlreicher Prozesse bietet für Angreifer neue potenzielle Einfallstore in IT-Systeme und damit einen erweiterten Aktionsradius. Zudem ist durch die gesteigerte Nutzung von unterschiedlichsten Fernzugriffstools, beispielsweise für Homeoffice-Regelungen infolge der Coronapandemie, auch die Angriffsfläche für Cyberangriffe auf Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Forschung im Jahr 2020 global sprunghaft angestiegen. Besonders die Nachrichtendienste der Russischen Föderation, der Cyberakteure Volksrepublik China, aber auch des Iran nutzen Cyberangriffe, um überwiegend aus Informationen auf digitalem Weg zu beschaffen, politisch Einfluss Russland und China, zu nehmen oder Sabotage zu verüben. Die Auswahl der Angriffsaber auch Iran ziele wird durch die jeweiligen Regierungsvorgaben bestimmt, wie z.B. die heimische Volkswirtschaft oder (außen-)politische Ziele zu fördern. In Deutschland stehen neben Stellen in Politik und Verwaltung vor allem Wirtschaft sowie Wissenschaft und Forschung im Fokus 307 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN von APT142-Gruppierungen. Zudem sind auch Kritische Infrastrukturen143 zunehmend der Gefahr durch Cyberangriffe ausgesetzt. Die Aufklärung und Abwehr von Cyberbedrohungen erfordert eine intensive und ineinandergreifende Bearbeitung der zuständigen Behörden. Das BfV leistet als Teil der deutschen Cybersicherheitsarchitektur hierzu einen wesentlichen Beitrag. Mit seinen Erkenntnissen zu Werkzeugen, Techniken und Modi Operandi von Cyberangriffen generiert das BfV entscheidende Hinweise. Diese dienen der Detektion von Angriffen, der Attribution zu einem bestimmten Angreifer sowie den Möglichkeiten zur Prävention. Zusammenarbeit Dazu findet im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ) ein im Cyber-AZ intensiver Informationsaustausch zwischen den für die Abwehr von Cybergefahren zuständigen Behörden statt. Das Cyber-AZ, an dem auch das BfV maßgeblich beteiligt ist, dient der Optimierung der Zusammenarbeit sowie der besseren Koordinierung von Schutzund Abwehrmaßnahmen bei Cyberangriffen. II. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation Die Nachrichtendienste der Russischen Föderation sind ein fester Bestandteil der staatlichen Sicherheitsarchitektur und genießen das unveränderte Vertrauen und den Rückhalt bei der politischen Führung des Landes. Sie sind vielfältig aktiv, ausgestattet mit umfangreichen Befugnissen und an Vorbereitung und Umsetzung von Entscheidungen der russischen Staatsführung beteiligt. Ziel der politischen Spionageaktivitäten der Dienste ist es, ihrer Regierung Einblick in Positionen der deutschen Seite zu 142 APT steht für "Advanced Persistent Threat" (etwa "fortgeschrittene, andauernde Bedrohung") und bezeichnet einen komplexen, zielgerichteten und effektiven Angriff auf IT-Strukturen durch einen gut ausgebildeten und ressourcenstarken Angreifer. 143 Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen von besonderer Bedeutung für das Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere zum Teil dramatische Folgen eintreten können. Dies gilt z.B. für Energieund Telekommunikationsunternehmen oder Kraftwerkssteuerungen. 308 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN ermöglichen. Die nachrichtendienstliche Aufklärung zielt insbesondere auf Möglichkeiten einer Aufhebung der seitens der EU im Zuge der Ukraine-Krise 2014 gegen Russland verhängten politischen und wirtschaftlichen Sanktionen ab. Zudem setzt der Kreml seine Einflussnahmeaktivitäten in Deutschland über verschiedene Kanäle fort. Die politischen Beziehungen zur westlichen Staatengemeinschaft wurden in den vergangenen Jahren durch den Giftanschlag auf den früheren GRU144-Offizier Sergej Skripal und dessen Tochter in Großbritannien im März 2018, den Mord an einem georgischen Staatsangehörigen im August 2019 in Berlin und nicht zuletzt durch die versuchte Tötung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny im August 2020 beeinträchtigt. 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Die Aktivitäten russischer Nachrichtendienste in Deutschland bewegen sich seit vielen Jahren unverändert auf hohem Niveau. Die Spionageaktivitäten erstrecken sich mit unterschiedlicher Intensität auf die Zielbereiche Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Technik sowie Militär. Im Blickpunkt stehen sämtliche deutsche Politikfelder, die einen Politische Spionage möglichen Bezug zu Russland haben. Insbesondere die Bündnispolitik, aber auch die Außenund Wirtschaftspolitik sind wesentliche Aufklärungsfelder. Mit Blick auf die deutsche Innenpolitik versuchen die russischen Dienste, Informationen zu parteipolitischen Strukturen und Entwicklungsprozessen, zu inhaltlichen Positionen einzelner Parteien sowie zur Einschätzung von Wahlen und möglichen Regierungsbildungen auf allen Ebenen zu erlangen. Bei der Aufklärung außenpolitischer Themenfelder sind - wie in den vergangenen Jahren - die deutsche Rolle in der EU und NATO sowie die (sicherheits-)politischen Ziele dieser Bündnisse, 144 Vgl. Kap. XI, Punkt 1. 309 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN insbesondere in den Spannungsregionen und die diesbezügliche Haltung gegenüber Russland, von vorrangigem Interesse. Die russischen Nachrichtendienste konzentrieren ihre Informationsbeschaffung speziell darauf, welche möglichen Verhandlungspositionen vom Westen eingenommen werden, beziehungsweise mit welchen Gegenmaßnahmen in politischer oder wirtschaftlicher Hinsicht zu rechnen ist. Aufhebung der Besonders im Fokus sind europäische Diskussionsprozesse und Sanktionen mögliche divergierende Haltungen vor dem Hintergrund der fortbestehenden EU-Wirtschaftsund Handelssanktionen145 gegen die Russische Föderation. Russlands Wirtschaft ist belastet durch die verhängten Sanktionen und strebt deren baldige Aufhebung an. Ein weiterer Schwerpunkt russischer Beschaffungsaktivitäten bleibt die deutsche und europäische Energiepolitik. Fragen zur alternativen Energieversorgung sowie zur Entwicklung des konventionellen Energiegeschäftes, beispielsweise zur Zukunft der Erdgaspipeline "Nord Stream 2", sind gerade für Russland als Exporteur fossiler Brennstoffe von besonderer Bedeutung. 2. Methodik der Informationsgewinnung Legalresidenturen Spionageaktivitäten russischer Nachrichtendienste gehen in erster Linie von sogenannten Legalresidenturen aus. Diese sind über das gesamte Bundesgebiet verteilt und in offiziellen diplomatischen und konsularischen Vertretungen untergebracht (vgl. Kap. X, Abs. 2). Die russischen Nachrichtendienstangehörigen versuchen mit konspirativen Methoden, aber auch mittels harmlos wirkender Kontaktpflege, sogenannter Gesprächsabschöpfung, Hintergrundwissen zu deutschen Positionen, insbesondere im politischen, militärischen und wirtschaftlichen Bereich, zu gewinnen. Zentrale Steuerung Neben der Informationsbeschaffung aus den Legalresidenturen führen die russischen Nachrichtendienste auch Operationen 145 Diese Sanktionen verhängte die EU im Zuge der Ukraine-Krise im Jahr 2014 und verlängerte sie seitdem jeweils um sechs Monate. 310 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN durch, die ausschließlich aus ihren Zentralen in Moskau erfolgen oder unmittelbar von dort gesteuert werden. Hierzu zählt auch der Einsatz sogenannter Illegaler (vgl. Kap. X, Abs. 8). 2020 waren derartige Operationen durch die Coronapandemie beeinträchtigt. In Russland selbst nehmen die Nachrichtendienste gezielt deutGefährdung im sche Bürger ins Visier, die sich für längere Zeit beruflich oder Ausland privat dort aufhalten oder regelmäßig dorthin reisen. Dazu zählen insbesondere Angehörige diplomatischer Vertretungen und Behördenvertreter, Firmenrepräsentanten, Wissenschaftler oder Studierende. Die Nachrichtendienste nutzen hierzu die breite Palette der Überwachungsmöglichkeiten Russlands, von den Grenzkontrollen über die Beobachtung von Auslandsvertretungen bis hin zu den Kontrollmöglichkeiten im wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereich. Sofern die gewonnenen Informationen die Zielpersonen kompromittieren können, scheuen die Dienste nicht vor aggressiven Anwerbungsversuchen zurück. Ein besonderes Augenmerk der Spionageabwehr liegt auf der Strafverfahren im Aufklärung und Abwehr von staatsterroristischen Aktivitäten, wie "Tiergartenmord" möglicherweise von russischen Nachrichtendiensten gesteuerten Tötungsdelikten. Am 7. Oktober 2020 begann vor dem 2. Strafsenat des Kammergerichts Berlin der Prozess gegen den Tatverdächtigen des Mordes an dem georgischen Staatsbürger tschetschenischer Abstammung Tornike Kawtaraschwili, früherer Name Selimchan Changoschwili. Dieser wurde am 23. August 2019 in der Parkanlage "Kleiner Tiergarten" in Berlin-Moabit erschossen. Laut Anklage des Generalbundesanwalts soll der Hintergrund der tödlichen Schüsse die Gegnerschaft des Opfers zum russischen Zentralstaat, zu den Regierungen seiner autonomen Teilrepubliken Tschetschenien und Inguschetien sowie zu der seit 2013 amtierenden Regierung Georgiens sein. Die Anklage sieht eine Vielzahl zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte dafür, dass die Tötung im Auftrag staatlicher 311 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Stellen der Zentralregierung der Russischen Föderation erfolgt sein könnte. 3. Einflussnahme und Desinformation Zusätzlich zu seinen Spionageaktivitäten ist Russland weiterhin bestrebt, die politische und öffentliche Meinung in Deutschland durch die Verbreitung von Propaganda, Desinformation sowie durch weitere Einflussnahmeversuche zu seinen Gunsten zu steuern. Wichtige Werkzeuge sind dabei soziale Netzwerke, staatlich geförderte und private Institute (z.B. Think Tanks), einzeln agierende Einflussakteure und russische Staatsmedien. Weltweit sendende TV-, Radiound Internetkanäle streuen gezielt Narrative im Sinne der russischen Führung, auch in Deutschland. Staatliche Unternehmen kaschieren ihre Aktivitäten durch ein Auftreten als unabhängige Medien und versuchen so, sich als Alternative zu den als "Mainstream-Medien" diffamierten deutschen Medien zu positionieren. Ziele aller russischen Bemühungen sind die Diskreditierung der Bundesregierung, die polarisierende Zuspitzung des politischen Diskurses und das Untergraben des Vertrauens in staatliche Stellen. Daneben spielt auch auf diesem Feld die Beendigung des "Sanktionsregimes" westlicher Staaten eine erhebliche Rolle für Russland. Im Fokus der Berichterstattung durch die russischen Staatsmedien standen 2020 unter anderem die Coronapandemie sowie die weltweit erstmalige Zulassung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus in Russland, dessen Vorreiterrolle propagandistisch betont wurde. Die tendenziöse Berichterstattung im Zusammenhang mit der Pandemie verstärkte das Narrativ, die Bundesregierung nutze die Coronapandemie systematisch zur Einschränkung der Grundrechte und Errichtung eines Überwachungsstaates aus. Nach der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der 312 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Gruppe der Nowitschok am 20. August 2020 in Russland und seiner anschließenden medizinischen Behandlung in Deutschland startete die russische Seite eine Desinformationskampagne mit dem Ziel, die mutmaßlich russische Urheberschaft an dem Anschlag zu verschleiern. Diese Kampagne fußte auf drei Säulen: Zunächst äußerten russische staatliche Stellen politische Vorwürfe gegen Deutschland und seine Verbündeten. Russische staatsnahe Medien griffen diese auf und unterfütterten sie mit Zweifeln an der Vergiftung sowie persönlichen Angriffen auf das Umfeld des Opfers. Sodann übernahmen aus Russland finanzierte Medienakteure in Deutschland die entsprechenden Narrative und versuchten zusätzlich, sie in die deutsche Gesellschaft zu tragen. Darüber hinaus stellten russische Akteure - wie in den vergangenen Jahren - die NATO und die USA als Bedrohung für Russland und den Weltfrieden dar. In diesem Zusammenhang wurde propagandistisch und desinformativ über die im Januar 2020 angelaufene multilaterale Militärübung "Defender Europe 2020" berichtet. 4. Cyberangriffe Die russischen Nachrichtendienste nutzen in großem Umfang Cyberangriffe, die für das geopolitische Machtkalkül Russlands eingesetzt werden. Die beobachteten Angriffsoperationen sind in der Regel auf Informationsbeschaffung, also Spionage, ausgerichtet. Die Cyberspionageoperationen sollen vor allem der Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit Russlands, der Sicherung strategischen Einflusses sowie der Förderung russischer Militärund Energieexporte und russischer Spitzentechnologie dienen. Die erlangten Informationen werden in einzelnen Fällen auch zur Desinformation und Propaganda genutzt. Mitunter zeigen russische Nachrichtendienste bei ihren Cyberaktivitäten auch die Bereitschaft zur Sabotage und Datenveränderung. Russische Cyberangriffe richten sich überwiegend gegen Regierungsstellen, Parlamente sowie Politiker, Streitkräfte, supranationale Organisationen, internationale Wirtschaftsunternehmen, Wissenschaftsund Forschungseinrichtungen sowie politische 313 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Stiftungen. Zudem stehen Regierungskritiker, Journalisten, Medienunternehmen, Nichtregierungsorganisationen sowie internationale Großbanken im Fokus. Sowohl der Inlandsnachrichtendienst FSB, der militärische Auslandsnachrichtendienst GRU als auch der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR (vgl. Kap XI. Nr. 1) führen Cyberoperationen durch. Dazu sind verschiedene Hackergruppierungen im Einsatz. Einige dieser beobachteten APT-Gruppierungen zeichnen sich durch eine hohe technische Qualifikation aus und verfügen über starke personelle und finanzielle Ressourcen. Sie lassen sich teils über eine Zeitspanne von über fünfzehn Jahren zurückverfolgen. Russische APT-Gruppen nutzen unterschiedliche, teils schwierig aufzuklärende Angriffsmethoden. Dazu gehören sowohl E-Mails mit Schadanhang, Hyperlinks zu Webseiten mit Schadcode als auch gefälschte Log-in-Seiten oder Watering-Hole-Angriffe146. Sehr häufig kommen Spear-Phishing-Angriffe147 zum Einsatz, die sich durch auf das Opfer zugeschnittene E-Mails auszeichnen und auf einem professionellen Social Engineering148 basieren. Insgesamt dürfte von einer hohen Dunkelziffer nicht erkannter, qualitativ sehr hochwertiger Cyberangriffe auszugehen sein. APT 28 APT 28 (auch als Sofacy, Fancy Bear, Pawn Storm oder Sednit bekannt) ist eine russische Angreifergruppierung, die seit mindestens 2004 weltweit aktiv ist. Zu ihrem Tätigkeitsprofil zählen neben Spionageangriffen auch Desinformationsund Propagandakampagnen im Cyberraum. 146 Bei einem Angriff mit sogenannten Watering Holes identifiziert der Angreifer Webseiten, die für das Opfer potenziell interessant sind, und leitet diese mithilfe einer hinterlegten Liste (sogenannte White List) auf den infizierten Webserver um. Hierüber erfolgt die Installation der Schadsoftware bei dem Opfer des Cyberangriffs. 147 Spear-Phishing ist eine Spezialform des Phishing-Angriffs, bei dem nicht breitflächig, sondern nur ein kleiner Empfängerkreis attackiert wird. Voraussetzung für einen erfolgreichen Angriff ist eine gute Vorbereitung und die Einbettung des Angriffs in einen für das Opfer glaubwürdigen Kontext im Rahmen des sogenannten Social Engineering. 148 Ausspionieren über das persönliche Umfeld, durch zwischenmenschliche Beeinflussung beispielsweise durch geschickte Fragestellung, meist unter Verschleierung der eigenen Identität (Verwenden einer Legende). Social Engineering hat das Ziel, unberechtigt an Daten, geheime Informationen, Dienstleistungen oder Gegenstände zu gelangen. 314 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Aufgrund der vorliegenden, auch nachrichtendienstlichen Steuerung durch Erkenntnisse ordnet das BfV APT 28 der GRU zu. Hierfür sprechen Nachrichtendienste insbesondere die Opferauswahl beziehungsweise das dahinterstehende Aufklärungsinteresse. Dabei greift APT 28 nach Erkenntnissen des BfV neben internationalen Organisationen wie der NATO und der OSZE sowie nationalen staatlichen Stellen, etwa Verteidigungsund Außenministerien, auch weiterhin Staaten in der unmittelbaren Nachbarschaft zu Russland an. Das BfV teilt nach wie vor die verbreitete öffentliche Einschätzung zahlreicher anderer westlicher Staaten, die APT 28 für eine Vielzahl konkreter Cyberangriffe seit 2015 verantwortlich machen. APT 28 war im Jahr 2020 weiterhin weltweit aktiv, so auch in Zielen auf politische Deutschland. Nach wie vor stehen vor allem politische OrganiOrganisationen sationen im Zielspektrum des Angreifers. So wurden wiederholt Cyberangriffe gegen eine politische Stiftung in Deutschland festgestellt. Zu den Opfern zählen darüber hinaus wie in den Vorjahren Institutionen im Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit. Im September 2020 wurde eine weitreichende Brute-Force-Kampagne149 bekannt, die APT 28 zugeschrieben wird. Dabei wurden mehr als 200 Organisationen in den USA und dem Vereinigten Königreich angegriffen. Auch in Deutschland konnten Angriffe nach dem gleichen Muster beobachtet werden. APT 28 zählt damit weiterhin zu den aktivsten und gefährlichsten Cybergruppierungen weltweit. Bei der APT-Gruppierung Snake (auch Uroburos oder Turla Snake genannt) handelt es sich um einen äußerst klandestin vorgehenden, technisch sehr versierten Angreifer mit internationaler Zielauswahl. Entsprechende Aktivitäten können bis ins Jahr 2005 zurückverfolgt werden. Das BfV rechnet Snake einem russischen Nachrichtendienst zu. Die ausgewählten Ziele stehen regelmäßig im staatlichen Aufklärungsinteresse. 149 Bei Brute-Force-Angriffen werden durch die Angreifer automatisiert unzählige Passwortkombinationen ausprobiert, um sich so Zugang zu Mailpostfächern oder anderen Nutzerkonten ausgewählter Ziele zu verschaffen. 315 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Die festgestellten Angriffe erfolgen extrem zielgerichtet und passgenau; bei hochwertigen Zielen geht die Gruppe besonders vorsichtig vor. Infektionen werden oftmals über lange Zeiträume aufrechterhalten, bis eine weitere Ausbreitung im Netzwerk des Opfers und eine Datenausleitung erfolgen. Mediales Aufsehen erlangte Snake Anfang 2018 durch den entdeckten Cyberangriff auf das Auswärtige Amt. Angriffe auf Der vornehmliche Fokus des Angreifers liegt auch weiterhin auf RegierungsAußenministerien und diplomatischen Vertretungen, sonstigen einrichtungen Regierungseinrichtungen sowie supranationalen Organisationen. Weitere zuletzt bekannt gewordene Aufklärungsziele von Snake waren weltweit unter anderem Polizeiund Grenzschutzbehörden, Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit sowie mehrere Technologieunternehmen. Ein wachsendes Interesse gilt zudem Militärund Marinethemen. Geografisch verteilen sich die Aufklärungsziele vor allem auf Europa, Nordund Südamerika und die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Snake ist aber auch im Nahen Osten und weiteren asiatischen Regionen aktiv. APT 29 APT 29 (auch Cozy Bear oder The Dukes) ist eine Angreifergruppierung, die seit mindestens 2008 agiert. In der Vergangenheit hat die Gruppierung bereits Ziele in Deutschland angegriffen. Im Juli 2020 haben die US-amerikanische National Security Agency (NSA), das britische National Cyber Security Centre (NCSC) und das kanadische Communications Security Establishment (CSE) die Gruppierung in einer öffentlichen Warnmeldung einem nicht benannten russischen Nachrichtendienst zugeordnet. Damit wurde erstmals eine öffentliche Attribution von APT 29 durch westliche Sicherheitsbehörden zu staatlichen russischen Stellen vorgenommen. Diese Einschätzung erscheint im Hinblick auf die bisherigen bekannten Operationen plausibel. Entsprechend der Warnung von NSA, NCSC und CSE zu den Aktivitäten von APT 29 hat die Gruppierung im Jahresverlauf 2020 mehrere Institutionen in den USA, dem Vereinigten Königreich und Kanada angegriffen, welche an der Entwicklung von Impfstoffen gegen das Coronavirus beteiligt waren. Ziel war offenbar, mittels Cyberspionage an Forschungserkenntnisse zu potenziellen Impfstoffen zu gelangen. 316 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Die APT-Gruppierung Sandworm (auch Quedagh, Black Energy, Sandworm Telebots, Voodoo Bear und Iron Viking genannt) ist mindestens seit dem Jahr 2013 aktiv. Zu Beginn führte Sandworm laut öffentlichen IT-Sicherheitsreports unter anderem Cyberspionageoperationen gegen die NATO, westliche Regierungsstellen, Telekommunikationsunternehmen sowie akademische Einrichtungen durch. Auch Sabotageangriffe gegen ukrainische Industriesteuerungsanlagen seit Ende 2015 werden Sandworm zugerechnet sowie Angriffe gegen deutsche Medienunternehmen im Jahr 2018. Das US-amerikanische Justizministerium erhob am 19. OktoUS-Anklage gegen ber 2020 Anklage gegen sechs Offiziere der Einheit 74455 der sechs GRU-Offiziere GRU. Laut Anklageschrift sollen diese sechs Hacker im Auftrag der russischen Regierung zu Zwecken der Destabilisierung beziehungsweise sonstiger Einflussnahme Cyberangriffe durchgeführt haben; Ziele waren unter anderem die Ukraine, Georgien, die Präsidentschaftswahlen 2017 in Frankreich und die Olympischen Winterspiele 2018 in Südkorea. Diese Akteure werden darüber hinaus für die Angriffe mit der Schadsoftware NotPetya im Jahr 2017 verantwortlich gemacht, welche weltweit Schäden in Milliardenhöhe verursacht haben. Cybersicherheitsforscher ordnen diese Personen sowie die in der Anklageschrift genannten maliziösen Aktivitäten der APT-Gruppe Sandworm zu. 5. Gefährdungspotenzial Durch russische Spionageaktivitäten entstehen der Bundesrepublik Deutschland erhebliche außenund sicherheitspolitische sowie wirtschaftliche Schäden. Durch den flächendeckenden Einsatz von Residenturpersonal und die intensiven Beschaffungsaktivitäten in allen Zielbereichen sowie durch Cyberangriffe auf deutsche Behördennetze, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ergibt sich eine hohe Gefährdungslage. Auf absehbare Zeit ist nicht mit einem Nachlassen russischer Spionageaktivitäten zu rechnen. Vielmehr ist vor dem Hintergrund der bestehenden Wirtschaftsund Handelssanktionen der EU gegenüber der Russischen Föderation und der Intensivierung der Kontakte zwischen der EU und den USA eine noch intensivere Spionage zu erwarten. 317 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Dies gilt auch mit Blick auf das Wahljahr 2021 in Deutschland, das mit seiner für den 26. September 2021 angesetzten Bundestagswahl, sechs Landtagsbeziehungsweise Abgeordnetenhauswahlen sowie Kommunalwahlen in das Zentrum von Spionage und Einflussnahme Russlands rücken dürfte. Das BfV geht in diesem Zusammenhang von einem grundsätzlich erhöhten Gefährdungspotenzial für staatliche und politiknahe Stellen in Deutschland durch Spionageund Einflussnahmeaktivitäten aus. Im Cyberraum erscheinen u.a. "Hack-and-Leak"-Operationen möglich, bei denen durch Cyberangriffe erbeutete sensible Informationen in zeitlicher Nähe zur Wahl in die Öffentlichkeit geraten. Auch die erheblichen politischen und wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie für Russland selbst könnten russische Spionageaktivitäten weiter fördern, insbesondere um von eigenen Defiziten in Wirtschaft und Wissenschaft abzulenken. III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China Mit dem Machtantritt von Staatsund Parteichef Xi Jinping im November 2012 hat die Bedeutung der Nachrichtendienste im politischen System Chinas stetig zugenommen. Ausgestattet mit umfangreichen Befugnissen dienen auch die Nachrichtendienste maßgeblich dem Machterhalt der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh). Der Ausbau von Macht und Einfluss, der Umbau der Volkswirtschaft zu einer entwickelten Industriegesellschaft mit mehr Unabhängigkeit von der Weltwirtschaft sowie die Technologieführerschaft in Zukunftsbranchen sind ehrgeizige Ziele der Staatsund Parteiführung. Dabei kommt den Nachrichtendiensten eine hervorgehobene Rolle zu. Politische Einflussnahmeaktivitäten haben insgesamt zugenommen. 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Politische Spionage Der Umfang politischer Spionage hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Beijings Bedarf an Erkenntnissen über supranationale Einrichtungen wie die EU, die Bündnispolitik des 318 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Westens sowie internationale Großereignisse und Weltorganisationen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wächst mit der Bedeutung Chinas als Global Player. Informationen zu politischen und wirtschaftlichen Positionen ausländischer Regierungen mit Bezug zur Volksrepublik (wie aktuell die Beteiligung chinesischer Unternehmen am Aufbau von 5G-Netzen oder der Umgang mit der Coronapandemie) sind für strategische Entscheidungen der chinesischen Führung unentbehrlich. In Deutschland stehen darüber hinaus folgende Aufklärungsziele im Fokus der chinesischen Dienste: " Wirtschaft, Wissenschaft und Technik: Im Zuge der Realisierung seines ambitionierten industriepolitischen Programms "Made in China 2025" (MIC 2025)150 wie auch des neuen "Fünf-JahresPlans"151 ist China verstärkt dazu übergegangen, technologische Lücken durch den Aufkauf deutscher mittelständischer Unternehmen aus dem Spitzentechnologiesektor zu schließen. Zudem setzt China in diesem Zusammenhang weiterhin auch auf die gezielte Anwerbung von Wissensträgern. " Militär: Struktur sowie Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr sind von besonderem Interesse, wie auch die Beschaffung von moderner Waffentechnik aus der deutschen Sicherheitsund Verteidigungsindustrie - trotz bestehender Exportbeschränkungen. " Bekämpfung oppositioneller Gruppen: Die chinesischen Dienste sind auch weiterhin in die Aufklärung und Eindämmung der Aktivitäten von Personengruppen eingebunden, die aus Sicht Chinas das Machtmonopol der KPCh infrage stellen. Zu den von den chinesischen Behörden als "Fünf Gifte" bezeichneten Gruppen zählen die nach mehr Unabhängigkeit strebenden ethnischen Minderheiten der Uiguren und Tibeter, die regimekritische Falun-Gong-Bewegung, die Demokratiebewegung und die Befürworter einer Eigenstaatlichkeit der Insel Taiwan. 150 Zentrale industriepolitische Strategie der chinesischen Regierung, um in zehn ausgewählten Branchen eine führende Rolle auf dem Weltmarkt einzunehmen. 151 Die zentral verwaltete chinesische Volkswirtschaft wird über diese sogenannten Fünf-Jahres-Pläne gesteuert. Für den Zeitraum 2021 bis 2025 gilt in der Volksrepublik China der "14. Fünf-Jahres-Plan". 319 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 2. Methodik der Informationsgewinnung Aktivitäten aus Aus den chinesischen Legalresidenturen in Deutschland (vgl. Legalresidenturen Kap. X, Absatz 2) erfolgt überwiegend eine offene Informationsbeschaffung einschließlich eines Monitorings von Medien und sonstigen Publikationen sowie von offenen, webbasierten Quellen. Daneben sammeln Angehörige der Legalresidenturen Informationen im Rahmen harmlos wirkender Kontaktpflege. Diese Gesprächsabschöpfung zielt insbesondere auf aktive und ehemalige Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft. Zu den Aufgaben der Nachrichtendienstmitarbeiter gehört ferner die Kontrolle und Steuerung der in Deutschland ansässigen chinesischen Auslandsgemeinde. Durch die enge institutionelle Anbindung von chinesischen Unternehmen, Studentenorganisationen sowie kulturellen Vereinen und Instituten soll linientreues Verhalten sichergestellt und die sogenannte Einheitsfront im Ausland gestärkt werden. Angehörige der Diaspora werden vonseiten der Legalresidenturen regelmäßig für Maßnahmen gegen Oppositionelle instrumentalisiert. Chinesische Die Nachrichtendienste setzen zur Informationsgewinnung in Journalisten Deutschland tätige chinesische Auslandskorrespondenten ein. Unter enger Anbindung an die chinesische Botschaft in Berlin werden sie in erster Linie für die offene Gesprächsabschöpfung herangezogen. Aufgrund der investigativen Natur der journalistischen Tätigkeit ist der tatsächliche nachrichtendienstliche Hintergrund eines Gesprächs für betroffene Gesprächspartner kaum zu erkennen. Gleichzeitig nutzt China das Kontaktnetzwerk der Korrespondenten sowie die Reichweite der von ihnen verfassten Beiträge, um in Deutschland ein positives China-Bild zu verbreiten und die Narrative der KPCh nach außen zu tragen. Zentrale Steuerung Bei der Informationsbeschaffung stützen sich chinesische Nachund Werbung richtendienste nicht nur auf Mitarbeiter ihrer Legalresidenturen im Ausland, sondern steuern Operationen auch unmittelbar aus ihren Zentralen beziehungsweise regionalen Büros in China. Zielpersonen aus Deutschland mit hochwertigen Zugängen werden bei Aufenthalten in China angesprochen und mit der Aussicht auf Entlohnung angeworben. Die in der Folge stattfindenden Treffs werden überwiegend in China selbst oder in Drittländern durchgeführt, um operative Risiken zu reduzieren. Die Steuerung 320 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN erfolgt auch über webbasierte verschlüsselte Kommunikation, insbesondere den chinesischen Messenger WeChat. Anknüpfungspunkt für entsprechende Werbungsmaßnahmen in China sind regelmäßige Veranstaltungen im akademischen Umfeld. Die umfassenden Überwachungsmaßnahmen in der Volksrepublik, die neben der einheimischen Bevölkerung auch den dort lebenden ausländischen Diplomaten, Studierenden, Wissenschaftlern, Geschäftsleuten und selbst Touristen gelten, bieten weitere Ansätze für nachrichtendienstliche Operationen. Die seit Mai 2019 erforderlichen Detailangaben bei der Beantragung eines Visums für Reisen nach China erleichtern es den chinesischen Nachrichtendiensten, Personen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft mit interessantem Profil automatisiert aus der Masse von Antragstellern herauszufiltern. Chinesische Nachrichtendienste nutzen weiterhin soziale NetzSoziale Netzwerke werke wie LinkedIn für Anbahnungsoperationen. Der Modus Operandi ist fast immer der gleiche: Vermeintliche Wissenschaftler, Jobvermittler und Headhunter knüpfen Kontakte mit Personen, die über ein aussagekräftiges Personenprofil verfügen. Sie werden mit attraktiven Angeboten geködert und schließlich nach China eingeladen. Dort erfolgt die nachrichtendienstliche Anbahnung. Die Nachrichtendienste eruieren intensiv Arbeitsbereiche und Wirtschafts-, Wissenspotenziale von in Deutschland tätigen chinesischen Wissenschaftsund Experten. Über freundschaftliche Beziehungen und informelle Technologiespionage Kontakte wird versucht, ausgewählte Personen ("Non-Professionals") aus diesem Kreis für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Ziel ist es, bestehende Lücken im Sinne der "Zwei Kreisläufe",152 insbesondere im Bereich der Hochtechnologie, durch entsprechenden Wissenstransfer zu schließen. Wegen der engen Verflechtung von Staat, Wirtschaft und Wissenschaft in China ist es im Einzelfall kaum möglich, zwischen staatlich betriebener 152 Die "Zwei Kreisläufe" sind integraler Bestandteil des "14. Fünf-Jahres-Plans", den der Volkskongress im März 2021 verabschiedet hat. Demnach soll eine weltweit konkurrenzfähige chinesische Exportwirtschaft weiter gefördert und zugleich ein Binnenkonsum geschaffen werden, der durch eigene Produktion und Innovation besser abgedeckt werden kann. Staatsund Parteiführung setzen so das "Decoupling" fort und schreiben die Innovationsstrategie "Made in China 2025" (MIC 2025) fort. 321 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Wirtschaftsspionage und Ausspähung durch konkurrierende Unternehmen zu unterscheiden. Strategisch China betreibt unter anderem mit der "Belt and Road Initiative" motivierte (BRI)153, der MIC-2025-Strategie, den regelmäßigen "Fünf-JahresFirmenübernahmen Plänen" sowie der zivil-militärischen Fusion154 eine langfristig durch China angelegte strategische Außenwirtschaftspolitik, die neben wirtschaftlichen auch geopolitische Investitionsziele verfolgt und gezielte Direktinvestitionen im Ausland vorsieht (vgl. Kap. X, letzter Abs.). Chinas Staatsund Parteiführung versucht so bereits seit Jahren, die eigene Industrie von ausländischer Technik und ausländischen Zulieferern unabhängiger zu machen. Dafür sollen eigene technologische Lücken mithilfe des Know-hows bereits weiter fortgeschrittener Partner geschlossen werden. Angesichts der engen Kooperation zwischen Industrie und Militär (zivil-militärische Fusion), die unter Xi Jinping besonders forciert wird, ist davon auszugehen, dass die Steigerung des technologischen Know-hows auch militärischen Anwendungen zugutekommen wird. Staat und Partei üben erheblichen Einfluss auf Unternehmen aus, unabhängig von deren Struktur und Besitzverhältnissen. Dieser äußert sich beispielsweise in weitreichenden Pflichten zur Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden, unternehmensinternen Parteizellen, Investitionsgenehmigungen, strikten Kapitalverkehrskontrollen, selektiver Kreditvergabe sowie im Monitoring von Unternehmen und deren Mitarbeitern durch die staatlichen "Sozialkredit-Systeme".155 153 Investitionsprogramm, das von der Staatsund Parteiführung erstmals im Herbst 2013 vorgestellt wurde (auch "Neue Seidenstraße" genannt) und weltweit chinesische Infrastrukturinvestitionen umfasst. 154 Unter zivil-militärischer Fusion wird die angestrebte wechselseitige Durchdringung von Zivilund Rüstungsindustrie verstanden. 155 Das "Social Credit System" (SCS) dient der Verhaltenssteuerung der Gesellschaft auf der Basis von moderner Überwachungstechnik, Big Data und künstlicher Intelligenz. Ziel ist eine Zusammenführung und Bewertung aller staatlichen, kommunalen und privatwirtschaftlichen Daten zu jeder natürlichen und juristischen Person in China, einschließlich dort lebender Ausländer, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen. Jede Person bzw. Körperschaft erhält zu Beginn die gleiche Punktzahl ("Score"). "Fehlverhalten" wird mit Punktabzug bestraft, positives Verhalten mit einer Erhöhung der Punktzahl belohnt. Unterschreitet die Punktzahl eine bestimmte Summe, wird die Person/Einrichtung sanktioniert, z.B. durch die Verweigerung von Krediten, Auslandsflügen oder den Zugang zu Privatschulen für deren Kinder. Auch Kontakte zu Personen mit geringem Punktestand können sanktioniert werden. 322 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Diese zwei Aspekte - geopolitische Investitionsziele und staatlicher Einfluss - machen China aus nachrichtendienstlicher und sicherheitspolitischer Sicht zur größten Herausforderung in Bezug auf ausländische Direktinvestitionen in Deutschland. Die Befürchtungen, dass ausländische Technologie unmittelbar in staatlichen Besitz fällt und Chinas industriepolitische Ziele weiter vorantreibt, scheinen sich fortlaufend zu bewahrheiten. Chinesische Direktinvestitionen werden weiterhin in unterschiedlichen Sektoren der MIC-2025-Strategie, insbesondere im Hightech-Bereich, getätigt. Die Halbleiterindustrie steht dabei besonders im Fokus. Die Führung in Beijing hat bereits im Jahr 2014 ein umgerechnet 150 Milliarden US-Dollar teures Programm zum Aufbau einer leistungsstarken heimischen Halbleiterindustrie aufgelegt. Deutschland ist auch in diesem Bereich weiterhin von großem Interesse für China. 3. Politische Einflussnahme Für die erfolgreiche Umsetzung strategischer Masterpläne bedarf es im Ausland eines für China wohlwollenden Umfeldes, das durch Einflussnahme in den Bereichen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft geschaffen werden soll. Im politischen Bereich bemüht sich die chinesische Seite einerseits, gut vernetzte deutsche (aktive und ehemalige) Politiker als "Lobbyisten" für chinesische Interessen einzuspannen. Andererseits setzt sie deutsche Politiker direkt unter Druck, sofern sie die Politik der Volksrepublik kritisieren. Im akademischen Bereich sind die chinesischen Konfuzius-Institute bedeutsame Akteure auf dem Feld der Einflussnahme, die die akademische Freiheit auf unterschiedlichen Wegen zu unterminieren drohen. Im Zusammenhang mit den Hongkong-Protesten und der Coronapandemie haben chinesische Akteure in der deutschen medialen Öffentlichkeit aggressive Desinformationsund Propagandakampagnen durchgeführt. Zur Durchsetzung ihrer Agenda greift die KPCh dabei auch auf die chinesische Diaspora sowie regimetreue Studierende zurück. 323 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Wirtschaft als Raum In Bezug auf die Wirtschaft fördert Beijing durch strategische der Einflussnahme Investitionen in deutsche Unternehmen sowie andere Wirtschaftsprojekte die Präsenz staatlich kontrollierter chinesischer Unternehmen und forciert damit wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten. Darüber hinaus versuchen staatliche Akteure, führende Persönlichkeiten aus der Wirtschaft unter Ausnutzung der Abhängigkeit deutscher Unternehmen vom chinesischen Markt für die Durchsetzung der Interessen der KPCh zu instrumentalisieren. Über Parteizellen in Niederlassungen chinesischer Unternehmen in Deutschland stellt die KPCh die Umsetzung ihrer wirtschaftspolitischen Vorgaben sicher und kontrolliert gleichzeitig im Ausland ansässige Parteimitglieder. 4. Cyberangriffe Chinesische Nachrichtendienste verfügen über die Kapazitäten, langfristig und strategisch angelegte Cyberspionage durchzuführen. Dabei erstrecken sich ihre Fähigkeiten von zielgerichteten hochkomplexen Angriffen bis hin zu mehreren parallel laufenden, weltweiten Angriffskampagnen. In den vergangenen Jahren demonstrierten chinesische Cyberakteure eine beachtliche technologische Weiterentwicklung mit deutlichem Schwerpunkt auf die Verschleierung ihrer Angriffe. Hierbei besteht eine deutliche Kongruenz der Auswahl der Opfer in Wirtschaft und Politik mit den politischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen der chinesischen Regierung. Intensivierte Angriffe In der Vergangenheit konzentrierten sich die Angriffe chinesiauf Regierungsnetze scher Cyberakteure vor allem auf wirtschaftliche Ziele. Unter anderem standen große DAX-Konzerne sowie hoch spezialisierte Firmen und Innovationsträger im Bereich der Chemie-, Schifffahrtsoder Rüstungsbranche im Angriffsfokus von Gruppierungen wie APT 10 oder WinNTI. Diese Cyberangriffe orientierten sich an den wirtschaftlichen Zielsetzungen der Staatsund Parteiführung wie dem chinesischen "Fünf-Jahres-Plan" oder der BRI und dienten vermutlich dem illegalen Technologietransfer zugunsten der chinesischen Wirtschaft. Seit 2019 konnte ein neuer und zusätzlicher Schwerpunkt chinesischer Cyberspionage auf politische Ziele durch mutmaßlich chinesische Akteure wie APT 31 und APT 15 beobachtet werden - bei gleichzeitig gleichbleibender Intensität von Cyberangriffen auf wirtschaftliche Ziele. 324 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN In kurzen Abständen wurden umfangreiche Angriffskampagnen gegen mehrere Regierungsnetze, Stiftungen und politische Forschungsinstitute in Europa, staatliche und parteipolitische Ziele in Südostasien sowie Hightech-Produzenten in derselben Region festgestellt. Ziel der politisch motivierten Angriffe ist dabei mutmaßlich die Ausspähung politischer Handlungsstrategien, Verhandlungspositionen und Inhalte sowie Fortschritte politischer Entscheidungsfindung. Seit einiger Zeit kann ein zunehmendes Aufklärungsinteresse Globale Telekommumehrerer mutmaßlich chinesischer APT-Gruppierungen an weltnikationsnetzwerke weiten Telekommunikationsnetzen festgestellt werden. Dabei im Fokus stehen personenbezogene Daten (Personally identifiable information, PII) sowie telefonische Verbindungsdaten (Call Data Records, CDR) im Fokus der Angriffe. Die Funktionalität der für die Angriffe eingesetzten Schadsoftware lässt darauf schließen, dass die hoch spezialisierten Angreifer in der Lage sind, derartige Telekommunikationsdaten massenhaft zu erheben und gezielt nach Individuen zu filtern sowie anhaltende Überwachungsmöglichkeiten gegen diese Personen zu etablieren. Als potenzielle Ziele einer derartigen Telefonüberwachung gelten auch Dissidenten und politische Gegner im Inund Ausland, möglicherweise auch in Deutschland. Gleichzeitig können diese Daten für Spionagezwecke genutzt werden. Ausländische Unternehmen mit geschäftlichen Tätigkeiten in GoldenSpy China sind verpflichtet, in ihren chinesischen Niederlassungen eine Software zu installieren, um automatisiert steuerliche Abgaben an das zuständige Finanzamt abzuführen sowie Finanztransaktionen abzuwickeln. Eine dieser verpflichtenden chinesischen Steuersoftwares ist IntelligentTax. Dem BfV liegen Hinweise vor, dass in einigen Fällen bei Unternehmen durch die Installation dieser Software die Spionagesoftware GoldenSpy nachgeladen wurde. GoldenSpy könnte einem nicht näher identifizierten Angreifer Zugriff auf die Netzwerke der betroffenen Unternehmen ermöglichen. 5. Gefährdungspotenzial Die weltpolitische Situation und die damit im Zusammenhang stehenden politischen wie wirtschaftlichen Ambitionen Chinas 325 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN lassen eine weitere Intensivierung der Spionageaktivitäten wie auch der Einflussnahmeaktivitäten erwarten. Wenn die Staatsund Parteiführung "Kerninteressen" verletzt sieht, ist sie bereit, in eigener Sache über diverse Kanäle massiv die öffentliche Meinung zu beeinflussen oder auch Druck auszuüben, um ihre Interessen durchzusetzen. Nach wie vor setzt das Regime zudem auch im Ausland auf eine umfassende Kontrolle der eigenen Bevölkerung durch die Partei. Chinesische Staatsbürger und eng an die Diaspora angebundene chinesischstämmige Deutsche stehen daher unter erheblichem Druck, sich parteikonform zu verhalten und können ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung angesichts drohender Sanktionen nur eingeschränkt ausüben. Durch die gesteigerte Digitalisierung und Nutzung von unterschiedlichsten Fernzugriffstools, beispielsweise für HomeofficeRegelungen infolge der Coronapandemie, ist auch die Angriffsfläche für chinesische Cyberangriffe auf Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Forschung im Jahr 2020 global sprunghaft angestiegen. Das BfV geht von einem erhöhten Bedrohungspotenzial deutscher Stellen durch staatlich gelenkte Cyberangriffe chinesischen Ursprungs aus. IV. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Die Ausspähung und Bekämpfung oppositioneller Bewegungen und Akteure im Inund Ausland stellen die Schwerpunkte der Arbeit der iranischen Nachrichtendienste dar. Darüber hinaus beschaffen die Dienste im westlichen Ausland Informationen aus den Bereichen Politik und Militär. Iran versteht sich als Regionalmacht mit einem Gestaltungswillen über die eigenen Grenzen hinaus - einschließlich einer ausgeprägten antiwestlichen sowie antiisraelischen Stoßrichtung. Damit einhergehend ist das iranische Regime an Informationen über die künftige Politik des Westens interessiert - beispielsweise über die deutsche Außenund Sicherheitspolitik. Die Krisen und 326 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Konfrontationen im Nahen und Mittleren Osten prägen die iranischen nachrichtendienstlichen Aktivitäten. Neben den USA hat Iran den Staat Israel, dessen Repräsentanten sowie exponierte Unterstützer zu seinen Feinden erklärt. Hierzu können auch führende Vertreter jüdischer Organisationen in der Diaspora gehören. Ausspähungsaktivitäten gegen (pro-)israelische sowie (pro-)jüdische Ziele in Deutschland gehören unverändert zum Aufgabenfeld nachrichtendienstlich agierender Einrichtungen des Iran. Hauptakteur der gegen Deutschland gerichteten Aktivitäten ist Zielbereiche weiterhin das Ministry of Intelligence (VAJA156, zumeist MOIS des MOIS abgekürzt). In seinem Fokus stehen insbesondere die in Deutschland aktiven iranischen Oppositionsgruppen. Daneben belegen nachrichtendienstliche Aktivitäten im Inund Ausland ein anhaltendes Aufklärungsinteresse des MOIS in den Bereichen Außenund Sicherheitspolitik. Das MOIS beschafft Informationen durch nachrichtendienstliche Methodik Operationen, die unter Einbeziehung der Legalresidenturen vor Ort oder zentral in Teheran (Iran) und dort insbesondere durch das Hauptquartier des MOIS gesteuert werden. Zur Anbahnung im Heimatland nutzt der Dienst insbesondere beruflich oder familiär bedingte Reisen seiner Zielpersonen in den Iran. Dort können sie sich dem Zugriff des MOIS kaum entziehen, was eine ideale Voraussetzung für nachrichtendienstliche Ansprachen darstellt. Bei Anbahnungen im Iran wird im Einzelfall auch erheblicher Druck auf Betroffene und teilweise auf die im Iran lebenden Familienangehörigen ausgeübt. Ziel ist es, die Betroffenen zu einer nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit oder zur Aufgabe einer oppositionellen Tätigkeit zu bewegen. Hochrangige Zielpersonen müssen aber auch bei Reisen in Nachbarländer des Iran mit einem Zugriff durch iranische Stellen rechnen. Pressemeldungen aus August 2020 zufolge wurde ein hochrangiger Angehöriger einer iranischen Oppositionsgruppe - der auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt - bei einer Reise nach Dubai von iranischen Sicherheitskräften in den Iran entführt. Das MOIS reklamiert diese Operation als eigenen Erfolg. 156 In Farsi: Vezarat-e Ettela'at-e Jomhouri-ye Eslami-ye Iran - VAJA. 327 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Der Oppositionelle wurde später im Staatsfernsehen präsentiert und gestand ein, angeblich terroristische Taten im Iran begangen zu haben. Solche nachrichtendienstlich gesteuerten Entführungen beziehungsweise willkürlichen Festnahmen werden verstärkt durch iranische Stellen eingesetzt, um hochrangiger Zielpersonen habhaft zu werden. Strafverfahren gegen Am 23. März 2020 verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz iranischen Agenten (Rheinland-Pfalz) einen deutsch-afghanischen Staatsangehörigen zu sechs Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall. Seine mitangeklagte Ehefrau wurde wegen Beihilfe zum Landesverrat zu zehn Monaten Haft verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ferner ordnete das Gericht die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 34.500 EUR an. Das Urteil ist seit dem 31. März 2020 rechtskräftig. Der Verurteilte war als Übersetzer und landeskundlicher Berater bei der Bundeswehr tätig und hat in dieser Eigenschaft Erkenntnisse an einen iranischen Nachrichtendienst weitergegeben. Das BfV hat das Ermittlungsverfahren durch Erkenntnismitteilungen unterstützt. Anschlagsplanung Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt ein Ermittlungsverfahren gegen einen an der Iranischen Botschaft in Wien (Österreich) akkreditierten Diplomaten. Er war am 1. Juli 2018 aufgrund eines europäischen Haftbefehls der belgischen Strafverfolgungsbehörden in Deutschland festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, als hauptamtlicher Mitarbeiter des MOIS Drahtzieher eines geplanten Sprengstoffanschlags auf das Jahrestreffen der "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) in Villepinte bei Paris (Frankreich) am 30. Juni 2018 gewesen zu sein. In diesem Zusammenhang habe der iranische Diplomat ein belgisches Ehepaar iranischer Abstammung als Agenten geführt und mit der Tatausführung beauftragt. Bereits im Oktober 2018 wurde der Beschuldigte nach Belgien ausgeliefert. Die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen den Diplomaten waren um das Agentenehepaar sowie zwei weitere Verdächtige erweitert worden. Am 4. Februar 2021 wurden der Hauptangeklagte durch ein belgisches Gericht zur Höchststrafe von 20 Jahren Haft sowie die drei Mitangeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen 15 und 18 Jahren verurteilt. 328 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Neben dem MOIS ist die auch geheimdienstlich agierende Quds Quds Force Force der Iranischen Revolutionsgarden157 in Deutschland aktiv. Ihre umfangreichen Ausspähungsaktivitäten richten sich insbesondere gegen (pro-)israelische beziehungsweise (pro-)jüdische Ziele. Derzeit lässt sich keine konkrete Gefährdung von Leib und Leben von Personen oder der Sicherheit von Einrichtungen feststellen. Am 3. Januar 2020 wurde der Kommandeur der Quds Force, Qassem Soleimani, bei einem Luftschlag in Bagdad (Irak) getötet. In der Folge kam es auch von in Deutschland lebenden Iranern zu teilweise hoch emotionalen Beileidsund Rachebekundungen. Im September/Oktober 2017 hatte der Generalbundesanwalt Exekutivmaßnahmen Ermittlungen gegen zehn mutmaßliche Agenten der Quds Force eingeleitet und im Januar 2018 Exekutivmaßnahmen veranlasst. Zwischenzeitlich wurden fünf Ermittlungsverfahren mit insgesamt neun Beschuldigten aus diesem Komplex eingestellt. Im Rahmen der Ermittlungen konnten keine hinreichenden Beweise gewonnen werden, dass diese für die Quds Force nachrichtendienstlich tätig waren. Das im Juni 2018 eingeleitete Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts gegen einen von einer Exekutivmaßnahme im Februar 2019 betroffenen mutmaßlichen Agenten der Quds Force wurde am 15. Januar 2021 eingestellt. Iranische Cyberakteure haben ihre technologischen FähigkeiCyberangriffe ten zur Durchführung von Cyberoperationen weiter signifikant erhöht. Ihre Angriffe richteten sich in erster Linie gegen die traditionellen Gegenspieler Irans. Vor allem Saudi-Arabien, Israel sowie die USA bilden Schwerpunkte der Cyberangriffe. Jedoch wurden auch wiederholt Angriffe gegen weitere westliche und vor allem europäische Staaten, inklusive Deutschland, registriert. Dabei standen vor allem Ziele im Bereich von Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie Dissidenten und Oppositionelle im Fokus der Angreifer. In Folge der gezielten Tötung des Generals der Iranischen RevoVergeltungsangriffe lutionsgarde und Kommandeurs der Quds Force Quassem Soleials Reaktion auf den mani Anfang 2020 verübten diverse, wahrscheinlich iranische Tod Soleimanis 157 In Farsi: Sepah Pasdaran. 329 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Hackergruppierungen Angriffe auf US-amerikanische Regierungsbehörden. Vorrangiges Ziel der Angreifer waren dabei verhältnismäßig einfache Defacements158 auf den Webseiten der Behörden, um damit politische Statements zu setzen. Angriffe auf In Deutschland zeigen sich die gesteigerten iranischen CyberaktiWirtschaft, vitäten in der verstärkten Nutzung deutscher IT-Infrastruktur. Forschung und Darüber hinaus standen auch immer wieder deutsche UnternehExilanten men im Fokus iranischer Akteure. Zunehmend ist außerdem ein Interesse iranischer APT-Gruppierungen an der Ausspähung von in Europa lebenden Dissidenten, Menschenrechtsaktivisten sowie journalistisch Tätigen mit iranischem Hintergrund festzustellen. Außerdem stehen Forschungsund Bildungseinrichtungen wie Hochschulen und Universitäten im Fokus iranischer Cyberangriffsgruppierungen. In den meisten Fällen versuchen iranische Cyberakteure, einen dauerhaften Zugang zu schützenswerten Informationen aus den zuvor genannten Bereichen zu erlangen. Hauptangriffsmethoden sind in der Regel Spear-Phishing oder das Ausnutzen aktueller Sicherheitslücken, beispielsweise von VPN159-Lösungen. Besonders charakteristisch ist bei den Spear-Phishing-Angriffen das häufig hochwertige Social Engineering. Bemerkenswert ist zudem der Einsatz eines hohen Anteils an frei verfügbaren StandardSoftwarelösungen, die auch im Bereich der IT-Sicherheitsforschung eingesetzt werden. GefährdungsDie iranischen Nachrichtendienste sind ein zentrales Instrument potenzial der politischen Führung zur Sicherung ihres Herrschaftsanspruchs. Demzufolge wird die iranische Opposition weiter im Blickpunkt des MOIS sowie des Nachrichtendienstes der Revolutionsgarden und den Quds Forces stehen. Die Gefährdungslage für iranische Oppositionelle in Deutschland und Europa befand sich 2020 auf einem weiterhin hohen Niveau. 158 Bei einem Defacement (englisch für "Entstellung" oder "Verunstaltung") wird eine kompromittierte Webseite durch eine eigene Seite ersetzt, die i.d.R. eine Botschaft enthält, in welcher entweder der Betreiber der kompromittierten Seite verspottet oder eine eigene politische oder ideologische Botschaft transportiert wird. 159 VPN (Virtual Private Network) ist ein Netzwerk, welches für die Übertragung von Daten auf vorhandene öffentliche Netzwerke, wie beispielsweise das Internet, zurückgreift. Durch kryptografische Verfahren wie Verschlüsselung und digitale Signaturen wird im öffentlichen Netz ein privates, virtuelles Netz aufgebaut. 330 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Davon sind auch deutsch-iranische Staatsbürger betroffen. Der Entführungsfall eines deutsch-iranischen Doppelstaaters unterstreicht dies deutlich. Die damit einhergehenden politischen Risiken nimmt der Iran bewusst in Kauf. Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang auch das Urteil eines Gerichts in Dänemark gegen einen norwegischen Staatsbürger iranischer Abstammung vom 26. Juni 2020. Das Gericht stellt in dem Urteil fest, dass der zu sieben Jahren Haft verurteilte Angeklagte im Auftrag eines iranischen Nachrichtendienstes einen in Dänemark lebenden Oppositionellen ausgespäht hat, um dessen Tötung durch einen iranischen Dienst zu ermöglichen. Bei iranischen Cyberangriffsoperationen ist davon auszugehen, dass iranische Akteure ihre Anstrengungen weiter professionalisieren und verstärken werden. So erhöhen die bestehenden Sanktionen gegen den Iran den Anreiz für das Regime, sich Know-how beziehungsweise Informationen zu Produkten und Prozessen mithilfe von Cyberangriffen zu beschaffen. Das BfV geht von einem weiterhin hohen Bedrohungspotenzial deutscher Stellen durch staatlich gelenkte Cyberangriffe iranischen Ursprungs aus. V. Nachrichtendienste der Republik Türkei Die türkischen Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden, wie MIT beispielsweise der MIT, sind ein zentrales Element der türkischen Sicherheitsarchitektur. Sie dienen der türkischen Regierung, dem Staatspräsidenten und dessen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) zur Durchsetzung der Regierungspolitik, der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und nicht zuletzt der Informationsbeschaffung, die politische Entscheidungen vorbereitet. Im Fokus der türkischen Nachrichtendienste und SicherheitsViele Zielbereiche behörden sind vor allem solche Organisationen, die die Türkei als extremistisch oder terroristisch einstuft. Darüber hinaus besteht ein erhebliches Aufklärungsinteresse an Vereinigungen und Einzelpersonen, die in tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur türkischen Regierung stehen. Gegenwärtig vorrangig für diese Akteure ist die Aufklärung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und der Bewegung des 331 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN islamischen Predigers Fethullah Gülen. Letztere wird von der türkischen Regierung für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht und als "Terrororganisation" angesehen. Die zumeist in Kooperation mit den zuständigen staatlichen Stellen des jeweiligen Gastlandes durchgeführten Rückführungen mutmaßlicher Gülen-Anhänger aus dem Ausland in die Türkei unterstreichen dieses hohe Verfolgungsinteresse. Darüber hinaus richten sich die Aufklärungsaktivitäten türkischer Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden auch auf die Bereiche Politik, Wirtschaft, Militär sowie Wissenschaft und Hochtechnologie. Methodik Die Dienste gewinnen ihre Informationen sowohl aus offenen und allgemein zugänglichen Quellen als auch auf verdeckte Weise durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. In Deutschland besteht für türkische Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden wegen der großen türkeistämmigen Gemeinde und der Vielzahl türkischer Organisationen und Institutionen sowie der großen Zahl diplomatischer Vertretungen eine günstige Beschaffungslage. In der Türkei richtet sich der Blick entsprechender türkischer Stellen auch auf Angehörige deutscher diplomatischer Vertretungen. Besonders heikel ist die Situation für Türkeireisende, die neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen, wie zahlreiche Haftfälle sowie Ausund Einreisesperren in der jüngeren Vergangenheit belegen. Staatliche Flankiert werden die Aktivitäten türkischer Nachrichtendienste Einflussnahme und Sicherheitsbehörden durch Einflussnahmeversuche auf türkeistämmige Gemeinschaften in Deutschland, die auch Auswirkungen auf den politischen Willensbildungsund Entscheidungsfindungsprozess in der deutschen Gesellschaft insgesamt haben können. Regierungsnahe Organisationen mit unterschiedlich starker struktureller Anbindung an Ankara (Türkei) werben in Deutschland und anderen europäischen Staaten für die gegenwärtige türkische Politik und nehmen sie gegenüber Kritik in Schutz. 332 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Ein wesentlicher Teil dieser Einflussnahmestrategie ist es, die Öffentlichkeit auf vermeintliche und tatsächliche Fälle von Rassismus, Islamophobie und Türkei-Feindlichkeit hinzuweisen sowie angebliche Fehlentwicklungen in Deutschland und Europa besonders zu betonen, um auf diesem Weg kritischen Tönen gegenüber der politischen Entwicklung in der Türkei zu begegnen. Der größte türkisch dominierte staatsbeziehungsweise regieUID als Dachverband rungsnahe Interessenverband ist die "Union of International Democrats" (UID). Der Dachverband mit Sitz in Köln wurde 2004 als Lobbyorganisation der AKP gegründet. Mittlerweile verfügt die UID bundesweit über 15 Regionalverbände, die sich wiederum in eine Vielzahl von Ortsvereinen mit Mitgliedsstatus auffächern. Gegenüber der Öffentlichkeit gibt sich die UID betont gemäßigt und ist bemüht, die Verbindungen und Abhängigkeitsverhältnisse zur Türkei herunterzuspielen. Das Streben nach aktiver Einflussnahme erklärt sich primär durch die Bedeutung der in Deutschland befindlichen türkischen Gemeinden für die politischen Strukturen und Prozesse in der Türkei. So waren zum Zeitpunkt der türkischen Präsidentschaftsund Parlamentswahlen 2018 rund 1,4 Millionen in Deutschland lebende türkische Staatsbürger wahlberechtigt, wovon sich rund 600.000 an den Wahlen beteiligten. Darüber hinaus gibt es immer wieder punktuelle Versuche, die türkeistämmige Diaspora für türkische Regierungspolitik im Inund Ausland zu instrumentalisieren. Deutschland bleibt für türkische Nachrichtendienste und SicherGefährdungsheitsbehörden weiterhin eines der vorrangigen Ausforschungspotenzial ziele außerhalb der Türkei. Unabhängig von der gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes wird die Intensität türkischer nachrichtendienstlicher Aktivitäten auf dem festgestellten hohen Niveau konstant bleiben. Die im Rahmen einer aktiven Diasporapolitik betriebene Einflussnahme, insbesondere auf die türkeistämmige Gemeinschaft in Deutschland, wird fortgesetzt oder noch ausgebaut werden. 333 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN VI. Nachrichtendienste sonstiger Staaten Die Aufklärungsund Abwehraktivitäten der deutschen Spionageabwehr richten sich gegen sämtliche illegalen nachrichtendienstlichen Aktivitäten. Im Rahmen dieser "360deg-Bearbeitung" können beim Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für nachrichtendienstliche Aktivitäten in Deutschland auch solche Nachrichtendienste in den Fokus geraten, mit denen das BfV in anderen Zusammenhängen vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammenarbeitet. Denn es ist auch in solchen Fällen nicht zu tolerieren, dass ausländische Nachrichtendienste durch Überwachung von Telekommunikation oder mittels menschlicher Quellen in beziehungsweise gegen Deutschland Spionage betreiben. Syrische 2020 steht Syrien nach Jahren des Bürgerkriegs weitgehend unter Nachrichtendienste Kontrolle des syrischen Regimes, das sich seine Macht seit Jahrzehnten auch durch die Arbeit seines eng mit ihm verwobenen und repressiven Nachrichtendienstapparats sichert. Der Aufgabenschwerpunkt syrischer Nachrichtendienste im Ausland ist die Ausforschung der Gegner des syrischen Regimes, zu denen sowohl islamistische und islamistisch-terroristische Gruppierungen als auch Menschenrechtsaktivisten und die breit gefächerte säkulare und kurdische Opposition zählen. Deutschland steht als Hauptaufnahmeland syrischer Flüchtlinge in Europa weiterhin im Fokus der Nachrichtendienste. Die syrischen Dienste haben den Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Deutschland ab 2015 genutzt, um hier neue Strukturen und Agentennetze zu etablieren. Im Vergleich zu den Vorjahren ist auch 2020 die Zahl der Hinweise auf entsprechende Aufklärungsbemühungen - nicht nur im Flüchtlingsumfeld - erneut gestiegen. Neben klassischer nachrichtendienstlicher Ausforschung konnten darüber hinaus auch Bestrebungen festgestellt werden, die öffentliche Meinung in Deutschland im Sinne der syrischen Regierung zu beeinflussen. So sind vor allem die westlichen Sanktionen gegen Syrien Gegenstand regimefreundlicher Agitation. Pakistanische NachPakistan unterhält drei große Nachrichtendienste. Der Inter-Serrichtendienste vices Intelligence (ISI) ist der größte Dienst, der dem Militär zuzuordnen ist, welchem in Pakistan ein besonderes Gewicht zukommt. Er ist auch in Deutschland aktiv und beobachtet hier 334 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN lebende Angehörige oppositioneller Gruppierungen. Gleichzeitig versucht der ISI Einfluss auf die hiesige Diaspora und die Außenwahrnehmung Pakistans zu nehmen. Daneben existieren noch das zivile Intelligence-Bureau (IB) und die Military Intelligence (MI). Am 18. Dezember 2020 verurteilte das Oberlandesgericht FrankIndische furt am Main (Hessen) einen indischen Staatsangehörigen wegen Nachrichtendienste geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Verurteilte hatte im Zeitraum von 2015 bis 2017 für einen indischen Nachrichtendienst Informationen über in Deutschland lebende Angehörige der oppositionellen Sikh-Gemeinde sowie der Kashmir-Oppositionellen in Deutschland beschafft. Das Urteil ist seit dem 29. Dezember 2020 rechtskräftig. Es steht in engem Zusammenhang mit der bereits im Dezember 2019 erfolgten Verurteilung eines indischen Ehepaares wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Der Ehemann wurde seinerzeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Seine Ehefrau wurde wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt. Die Nachrichtendienste sind ein zentrales Instrument zur MachtÄgyptische sicherung der ägyptischen Regierung. Hauptakteure der nachrichNachrichtendienste tendienstlichen Aufklärung und Beobachtung sind der allgemeine zivile Auslandsnachrichtendienst General Intelligence Service (GIS) sowie der zivile Inlandsnachrichtendienst National Security Service (NSS). In Deutschland richten sich die Aktivitäten von GIS und NSS insbesondere gegen die "Muslimbruderschaft" (MB). Aus ägyptischer Sicht handelt es sich bei der MB um eine terroristische Vereinigung. Auch ägyptische Oppositionelle, die sich kritisch gegenüber der gegenwärtigen Regierung äußern und Angehörige der christlichen koptischen Gemeinden in Deutschland können in den Fokus der Nachrichtendienste geraten. Daneben zeigt der GIS operatives Interesse an deutschen Zielobjekten, insbesondere im Bereich der Innenund Außenpolitik. So verurteilte das Kammergericht Berlin am 2. März 2021 einen deutschen Staatsangehörigen ägyptischer Herkunft rechtskräftig 335 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, die auf drei Jahre Bewährung ausgesetzt wurde. Er hatte unter anderem die ihm durch seine Tätigkeit beim Presseund Informationsamt der Bundesregierung (BPA) zur Verfügung stehenden Recherchemöglichkeiten genutzt. Der Verurteilte räumte die Taten ein. Von der Zusammenarbeit habe er sich eine bevorzugte Behandlung durch ägyptische Behörden versprochen. VII. Proliferation Die Weiterverbreitung atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen) beziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendeten Güter und Technologien sowie entsprechender Waffenträgersysteme (z.B. Raketen und Drohnen) einschließlich des dafür erforderlichen Know-hows wird als Proliferation bezeichnet. Risiken von MassenDie Herstellung von Massenvernichtungswaffen und deren Ververnichtungswaffen breitung stellen eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar. Sie können zudem ganze Regionen destabilisieren. Trotz eines teilweise erheblichen eigenen technologischen Fortschritts bleiben nach Massenvernichtungswaffen strebende Staaten160 bei der Entwicklung und Herstellung solcher Waffen und Trägersysteme auf den Weltmarkt angewiesen. Unter anderem versuchen sie, notwendige Güter auch in Deutschland unter Umgehung von Genehmigungspflichten und Ausfuhrverboten zu beschaffen. Die direkte Beschaffung solcher Güter bildet inzwischen eher die Ausnahme. Die bestehenden strengen deutschen und europäischen Exportkontrollbestimmungen zur Verhinderung entsprechender Käufe haben zu einer Veränderung des Einkaufsund Beschaffungsverhaltens proliferationsrelevanter Staaten geführt. 160 Es handelt sich um Länder, von denen zu befürchten ist, dass von dort aus ABCWaffen in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird. 336 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Zur Umgehung eines Ausfuhrverbots durch die GenehmigungsUmgehungsversuche behörden beschaffen sie diese Produkte über Drittländer (sog. Umgehungsausfuhren), schalten Tarnfirmen ein oder machen bei "Dual Use"-Gütern - dies sind Produkte, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können und daher ebenfalls Exportkontrollen unterliegen - falsche Angaben über den Verwendungszweck. Auch die direkte Finanzierung derartiger Geschäfte und Produkte aus den relevanten Staaten ist eher die Ausnahme. Diese läuft vielmehr über Firmenund Bankennetzwerke, um auch hier den Ursprung des Käufers zu verschleiern. Für Studenten und Wissenschaftler proliferationsrelevanter Länder kommen zudem deutsche Universitäten, Fachhochschulen, wissenschaftliche Institute und Forschungsgesellschaften sowie Forschungsabteilungen in der Industrie als mögliche Quellen zur Beschaffung von proliferationsbezogenem Wissen in Betracht. Pakistan gehört zu den weltweit vier Ländern, die den AtomwafIslamische fensperrvertrag und die dazugehörigen Sicherheitsabkommen Republik Pakistan nicht unterzeichnet haben, und betreibt neben einem zivilen auch ein umfassendes militärisches Nuklearund Trägertechnologieprogramm. Das Land steht mit Indien seit der Staatsgründung in einem anhaltenden Spannungsverhältnis. Grund hierfür ist der nach wie vor ungelöste Konflikt um die Region Kaschmir. Der Ausbau des eigenen Kernwaffenpotenzials durch die Entwicklung und Stationierung neuer nuklearfähiger Raketen sowie die Produktionssteigerung spaltbarer Materialien ist für Pakistan weiterhin von großer Bedeutung. Auch in 2020 waren in Deutschland und zahlreichen anderen westlichen Ländern Anhaltspunkte für proliferationsrelevante pakistanische Beschaffungsversuche festzustellen. Anhaltspunkte ergeben sich nicht nur dann, wenn die zu beschaffenden Güter offensichtlich in einem Massenvernichtungswaffenprogramm eingesetzt werden können. Auch das methodische Vorgehen zur Beschaffung der Güter (beispielsweise mittels verdeckter Beschaffungsnetzwerke, die aus Scheinfirmen und Zwischenhändlern bestehen) oder vorliegende Erkenntnisse zum Empfänger und Endverwender können auf einen proliferationsrelevanten 337 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Beschaffungshintergrund hindeuten. Im Fokus standen insbesondere Güter mit einer Verwendungsmöglichkeit im Bereich der Nukleartechnik. Entsprechend intensive und verdeckte Bemühungen sind auch zukünftig zu erwarten. Die Aufklärung und Verhinderung proliferationsrelevanter pakistanischer Beschaffungsversuche zählt damit weiterhin zu den Schwerpunkten der Proliferationsabwehr des BfV. Islamische Iranische Beschaffungsbemühungen stehen weiterhin im Fokus Republik Iran der Proliferationsabwehr. Dabei ist die Aufklärung möglicher iranischer Proliferationsbemühungen sowohl für das dortige Nuklearprogramm als auch für das ambitionierte und international sanktionierte Raketenund Trägertechnologieprogramm von hoher Priorität. Seit dem Ausstieg der USA am 8. Mai 2018 aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA), der Wiedereinsetzung beziehungsweise der Ausweitung von Sanktionen gegen Einrichtungen und Personen im Iran sowie der schrittweisen Aussetzung der JCPoA-Vereinbarungen durch den Iran seit 2019 befindet sich die Nuklearvereinbarung in einem prekären Zustand. Die Berichte der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) konstatieren eine konsequente Entfernung Irans von wesentlichen JCPoA-Beschränkungen. So liegt der Bestand an schwach angereichertem Uran Ende 2020 vierzehnfach über der erlaubten Obergrenze. Zudem hat Iran seine vielfältigen Forschungsund Entwicklungsarbeiten mit fortschrittlichen Zentrifugen ausgebaut und nutzt diese Maschinen vereinbarungswidrig für die Urananreicherung. Darüber hinaus verfolgt Iran eines der umfangreichsten Raketenprogramme im Nahen und Mittleren Osten. Iran wird u.a. vorgeworfen, im Widerspruch zu geltenden Resolutionen des VN-Sicherheitsrats Raketenund Drohnentechnologie auch an verschiedene staatliche und nicht staatliche Akteure in der Region des Nahen und Mittleren Ostens zu liefern. Am 15. Mai 2020 verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main (Hessen) einen Geschäftsmann wegen Verstoßes gegen das 338 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Außenwirtschaftsgesetz (AWG) zu fünf Jahren Haft. Das Urteil Verurteilung wegen ist rechtskräftig. Der Verurteilte hatte illegal Druckmaschinen Verstoßes gegen und Zubehör in den Iran geliefert. Mit den Maschinen hätten die AWG Revolutionsgarden die Möglichkeit gehabt, Banknoten herzustellen. Das Ersturteil aus dem Jahr 2018 hatte der Bundesgerichtshof teilweise aufgehoben. Das mittlerweile abgelegte Geständnis wertete das Gericht als strafmildernd, als strafverschärfend wertete das Gericht die "hohe kriminelle Energie" des Verurteilten, der gewusst habe, worauf er sich mit dem millionenschweren Geschäft eingelassen habe. Vor dem Hintergrund der schlechten wirtschaftlichen Lage sind in 2020 die Anhaltspunkte für proliferationsrelevante Beschaffungsversuche des Iran für sein Nuklearprogramm gestiegen. Ein Verstoß gegen den JCPoA konnte in diesen Fällen jedoch bislang nicht festgestellt werden. Das durch VN-Sicherheitsratsresolution 2231 eingesetzte Verfahren, das Iran den Bezug von NSG-gelisteten Gütern und Doppelverwendungsgütern nach zuvor eingeholter Billigung des Sicherheitsrats (über den sog. "Beschaffungskanal") ermöglicht, hat weiterhin Bestand. Das ambitionierte iranische Trägertechnologie-/Raketenprogramm wird nicht von den Regelungen des JCPoA umfasst. Hierfür sind die Beschaffungsaktivitäten in Deutschland anhaltend hoch. Sie entsprachen, mit steigender Tendenz, in etwa dem Niveau des Vorjahres. Im September 2020 verurteilte das Landgericht Würzburg (BayVerurteilung wegen ern) einen chinesischen Geschäftsführer und eine seiner AngeVerstoßes gegen stellten mit deutscher Staatsangehörigkeit wegen Verstoßes gegen AWG das AWG. Der Geschäftsführer hatte gewerbsmäßig ungenehmigt Güter mit doppeltem Verwendungszweck in den Iran ausgeführt. Die Mitarbeiterin der Firma unterstützte ihn dabei. Beide hatten in zwei Fällen proliferationsrelevante Maschinen unter Einbindung iranischer Beschaffungsfirmen unter Täuschung der zuständigen Exportkontrollbehörden in den Iran exportiert. Eine tatsächliche Verwendung der Maschinen im iranischen Trägertechnologieprogramm ist nicht auszuschließen. Die beiden Angeklagten legten ein vollumfängliches Geständnis ab. Der chinesische Geschäftsmann wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, die deutsche Staatsangehörige zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs 339 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Monaten auf Bewährung. Das Urteil ist rechtskräftig. Das BfV hatte die Ermittlungsbehörden unterstützt. Demokratische Nordkorea verfügt über ein weit fortgeschrittenes KernwaffenVolksrepublik Korea und Raketenprogramm und führt immer wieder Tests ballisti(Nordkorea) scher Kurzstreckenraketen durch. Anlässlich der Militärparade zum 75. Geburtstag der nordkoreanischen Arbeiterpartei am 10. Oktober 2020 präsentierte das Regime zudem eine neue Langstreckenrakete. Die Bedrohung durch die Coronapandemie führte Anfang 2020 zur Schließung der Grenzen und zur völligen Abschottung Nordkoreas. Da auch jegliche Gütereinfuhr aus dem Ausland als potenzielle Gefahrenquelle für den Import des Virus angesehen wird, ist die Gefahr einer proliferationsrelevanten Güterbeschaffung aus Deutschland aktuell als gering zu bewerten. Da bis zum Beginn der restriktiven Corona-Schutzmaßnahmen durch Nordkorea jedoch von dort ausgehende Interessensbekundungen an "Dual Use"-Gütern in Deutschland zu beobachten waren, verzögern die aktuellen Infektionsschutzmaßnahmen Nordkoreas Beschaffungsbemühungen lediglich temporär. Nordkorea strebt weiterhin nach der Erhöhung seiner atomaren Schlagkraft. Daher ist auch künftig mit Aktivitäten zur Beschaffung proliferationsrelevanter Güter zu rechnen. Da das Regime der Fortentwicklung des Atomwaffenprogramms absolute Priorität beimisst, ist die staatlich gesteuerte Volkswirtschaft in jeder Hinsicht mit deren Finanzierung verbunden. Somit geht auch weiterhin jegliche Devisenbeschaffung Nordkoreas mit einer mittelbaren Proliferationsfinanzierung einher. Arabische Nach dem Beitritt Syriens zum Chemiewaffenübereinkommen Republik Syrien (CWÜ) und der Aufnahme als Vertragsstaat in die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) wurden 2014 große Mengen chemischer Waffen und Kampfstoffe unter internationaler Aufsicht vernichtet. Inzwischen ist jedoch anzunehmen, dass die syrische Erstdeklaration zu den Chemiewaffenbeständen unvollständig war und demnach nicht alle Vorräte vernichtet wurden. So identifizierte beispielsweise das Investigation and Identification Team (IIT) der OVCW in einem Bericht vom 8. April 2020 die syrischen Luftstreitkräfte als Urheber dreier Chemiewaffen-Angriffe 340 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN im März 2017 nahe der syrischen Ortschaft Ltamenah.161 Trotz der umfassenden restriktiven Maßnahmen gegen das syrische Regime, die im Oktober 2020 vom Rat der Europäischen Union erneut um ein Jahr verlängert wurden, sind anhaltende proliferationsrelevante Beschaffungsbemühungen Syriens auch in Deutschland anzunehmen. Das als Hauptträger der syrischen Massenvernichtungsprogramme geltende Scientific Studies and Research Center (SSRC) spielt dabei eine maßgebliche Rolle und bedient sich nach wie vor eines Netzwerks verschiedener Tarnfirmen und Zwischenhändler. Die fortschreitende Stabilisierung des syrischen Regimes und der damit verbundene Wiederaufbau des Landes lassen auch den Aufbau der Forschung, Entwicklung und Produktion der militärischen Programme in Syrien erwarten, wovon auch proliferationsrelevante Güter betroffen sein dürften. Im Fokus steht nach wie vor laborspezifische Ausrüstung, die den Aufund Ausbau von Chemieund Biolaboren nahelegt. Für 2020 bewegen sich die festgestellten Beschaffungsaktivitäten in Deutschland insgesamt auf niedrigem Niveau. Als Reaktion auf die Handlungen Russlands, die zur DestabiliNeuer Aufklärungssierung der Lage in der Ukraine beitrugen, insbesondere ausschwerpunkt: bleibende Schritte zur Verhinderung des Zustroms von Waffen, Russland Ausrüstung und Kombattanten über die russisch-ukrainische Grenze, erließ die EU am 31. Juli 2014 ein Waffenembargo sowie Handelsbeschränkungen für "Dual Use"-Güter und Ausrüstung für den Energiebereich.162 Zudem wurden Einschränkungen beim Kapitalmarktzugang für gelistete russische Staatsbanken und Unternehmen im Rüstungsund Ölsektor erlassen.163 Seit geraumer Zeit liegen dem BfV Hinweise auf russische proliferationsrelevante Aktivitäten unter Einsatz staatlicher und halbstaatlicher Akteure sowie unter Umgehung von Sanktionen und Verschleierung tatsächlicher Endverwender vor. Mittlerweile konnte das BfV vermehrt tatsächliche Anhaltspunkte für proliferationsrelevante Beschaffungsversuche unter Einbindung russischer Nachrichtendienste mit konkretem Deutschlandbezug verifizieren. 161 Homepage OPCW (22. Dezember 2020). 162 Beschluss 2014/512/GASP sowie EU-Verordnung 833/2014 vom 31.07.2014. 163 Weitere EU-Sanktionen gegen Russland sind in EU-Verordnung Nr. 269/2014 vom 17.03.2014 sowie Nr. 692/2014 vom 23.06.2014 geregelt. 341 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Bei den beschafften Produkten handelt es sich vorwiegend um "Dual Use"-Güter, die einer militärischen beziehungsweise proliferationsrelevanten Endverwendung zugeführt werden sollen. Trotz unklarer Angaben zu Einsatzzweck und Endverwendung gelang der Proliferationsabwehr des BfV in einigen Fällen die konkrete Zuordnung zu einem bestimmten Bereich des russischen Waffenprogramms. Intensive russische Beschaffungsbemühungen sind auch künftig zu erwarten. Anklageerhebung Am 8. Oktober 2020 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem wegen Verstoßes Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamgegen AWG burg Anklage gegen zwei deutsche Staatsangehörige. Einem der Beschuldigten werden Verstöße gegen das AWG vorgeworfen. In sieben Fällen soll er gewerbsmäßig und für den Geheimdienst einer fremden Macht mit Unterstützung des zweiten Beschuldigten Werkzeugmaschinen im Wert von rund acht Millionen Euro an einen staatlichen Rüstungskonzern veräußert haben. Die Anlagen dienen der Herstellung von zum Teil nuklearfähigen Raketensystemen für die russischen Streitkräfte.164 Illegale BeschafDer mögliche Einsatz weltraumgestützter Technik und Systeme fungsbemühungen im Rahmen und im Vorfeld von Konflikten gewinnt für viele Staafür fremde militäten massiv an Bedeutung. Daher ist nicht auszuschließen, dass rische Raumfahrtauch Deutschland und seine Bündnispartner Opfer eines solchen programme Einsatzes sein könnten. Im Zusammenhang mit solchen Konflikten könnten sich beispielsweise folgende Szenarien ergeben: " Verschaffen eines strategischen Vorteils durch gezielte Störung oder Zerstörung von Kommunikationssatelliten, " Einsetzen/Umfunktionieren von Satelliten als Waffen, " Cyberattacken durch und gegen Satelliten oder " Einsatz von militärischen/nachrichtendienstlichen Beobachtungsund Überwachungssatelliten. 164 Am 04.03.2021 hat der Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg die beiden Angeklagten wegen Verbrechen beziehungsweise Beihilfe zu Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz verurteilt. Der Hauptangeklagte erhielt eine Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten. Der Mitangeklagte wurde zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Er hat sich außerdem der Geldwäsche schuldig gemacht; er soll 150.000 Euro als Bewährungsauflage zahlen. Der Verfall der Schadenssumme wurde angeordnet. 342 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Die deutsche Raumfahrtindustrie bündelt neue Hochtechnologiefelder wie Elektronik, Robotik, Mess-, Steuerund Regeltechnik sowie neue Werkstoffe. Als einer der weltweit führenden Produzenten entsprechender Technologien ist sie Ziel illegaler Beschaffungsaktivitäten von Staaten, die ihre eigenen Weltraumprogramme auch für militärische und nachrichtendienstliche Zwecke zum Nachteil deutscher oder europäischer Interessen einsetzen könnten. Insbesondere Russland und China nutzen Beschaffungswege und -methoden wie im Rahmen der "klassischen" Proliferation. Unter Einsatz von staatlichen, halbstaatlichen und nachrichtendienstlichen Akteuren sowie unter Umgehung von Sanktionen und Verschleierung der Endverwendung versuchen sie, an militärische und nachrichtendienstlich nutzbare Satellitenoder Weltraumwaffen-Technologie zu gelangen. Beide Staaten benötigen fortschrittliche Technologie und das Wissen deutscher Unternehmen, um ihre Stellung und Präsenz im Weltraum zu modernisieren und auszubauen. Die Proliferationsabwehr des BfV beobachtet daher entsprechende illegale und heimliche Beschaffungsversuche mit dem Ziel, diese aufzuklären und zu unterbinden. VIII. Prävention in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung Deutsche Unternehmen sind aufgrund ihrer Innovationsstärke und Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten facettenreichen Bedrohungen ausgesetzt. Fremde Staaten und ihre Nachrichtendienste versuchen auf vielfältige Weise, Informationen und Know-how der deutschen Wirtschaft abzuschöpfen oder absichtlich wirtschaftliche Abläufe zu stören, um der eigenen Volkswirtschaft Vorteile zu verschaffen. Überdies werden auch Forschungseinrichtungen und Behörden Ziel von Spionageund Sabotageaktivitäten fremder Staaten. Im Rahmen der Prävention informiert das BfV über eigene Erkenntnisse und Analysen, die dazu beitragen, dass Wirtschaft, Wissenschaft sowie Politik und Verwaltung sich eigenverantwortlich und 343 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN effektiv gegen Ausforschung, illegalen Wissensund Technologietransfer, Sabotage sowie Bedrohungen durch Extremismus und Terrorismus schützen können. Die seit dem 13. März 2020 bundesweit in Kraft gesetzten Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie haben dazu geführt, dass zahlreiche Veranstaltungen und Präsenzen auf Fachmessen und Tagungen abgesagt werden mussten. Trotz dieser Widrigkeiten blieb das BfV auch im Jahr 2020 zentraler Ansprechpartner für sämtliche Zielgruppen. Das BfV führte unter Berücksichtigung der jeweiligen Corona-Schutzmaßnahmen Sensibilisierungsgespräche durch und machte mittels gezielter Sicherheitshinweise an potenziell gefährdete Unternehmen und Einrichtungen auf Spionageund Sabotageaktivitäten fremder Staaten aufmerksam. ImpfstoffEin besonderer Fokus lag dabei auf Unternehmen, Forschungseinentwicklung im richtungen und Behörden, deren Aktivitäten sich auf die BekämpFokus fremder fung der Coronapandemie ausrichten. Der Wettlauf um die EntNachrichtendienste wicklung von Impfstoffen, Medikamenten, Antikörpertests und weiteren Innovationen, die insbesondere mit der Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse einhergehen, lassen Akteure in dieser Branche zu attraktiven Zielen nachrichtendienstlicher Aktivitäten fremder Staaten werden. Das BfV informierte in diesem Zusammenhang über die Gefahren durch Cyberangriffe, insbesondere unter den Bedingungen von RemoteArbeitsplätzen, aber auch über nachrichtendienstliche Anbahnung wichtiger Entscheidungsund Kompetenzträger. In den Sensibilisierungsgesprächen standen neben Spionageund Sabotageaktivitäten auch der politische Extremismus und Terrorismus weiter im Interesse der Gesprächspartner. Prävention im Der präventive Wirtschaftsschutz ist ein zentrales Anliegen des Verbund gesamten Verfassungsschutzverbundes. Zum Schutz von Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen werden alle relevanten Informationen und Erkenntnisse im Rahmen der engen Zusammenarbeit ausgetauscht. Zudem wurden zahlreiche Einzelsensibilisierungen gemeinsam mit den zuständigen Landesbehörden für Verfassungsschutz vor Ort durchgeführt. Das BfV engagiert sich auch in der Weiterentwicklung der vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zur Abwehr von unternehmerischen Gefahren in der Realund Cyberwelt koordinierten Initiative 344 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Wirtschaftsschutz. Mit den in diesem Dachbündnis gebündelten Kompetenzen werden von Sicherheitsbehörden, Unternehmen und Verbänden, Wissenschaftsund Forschungseinrichtungen zunächst drängende Sicherheitsrisiken analysiert und anschließend in tragfähige Handlungskonzepte umgesetzt. IX. Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Verurteilungen Im Jahr 2020 leitete der Generalbundesanwalt insgesamt 15 neue Ermittlungsverfahren im Bereich der Spionage ein (2019: 12 Verfahren). Davon betrafen 14 Ermittlungsverfahren den Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit (SS 99 StGB), ein Ermittlungsverfahren betraf den Verdacht des Offenbarens von Staatsgeheimnissen sowie des Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen (SSSS 95, 96 StGB). Drei Personen wurden wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit, zwei Personen wegen Offenbarens von Staatsgeheimnissen, eine Person wegen Landesverrats sowie eine weitere Person wegen Beihilfe zum Landesverrat rechtskräftig verurteilt. X. Methodische Vorgehensweisen ausländischer Nachrichtendienste Spionage gegen Deutschland wird sowohl mit technischen Mitteln als auch mit menschlichen Quellen durchgeführt, die offen oder konspirativ agieren. Im Zuge der Digitalisierung verschränken fremde Nachrichtendienste beide Methoden der Spionage miteinander. Sogenannte Legalresidenturen stellen eine Ausgangsbasis für Nutzung von Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste dar. Eine Legalresidenturen Legalresidentur ist der Stützpunkt eines fremden Nachrichtendienstes, abgetarnt in einer offiziellen Vertretung (z.B. Botschaft, Generalkonsulat) oder halboffiziellen Niederlassung (z.B. Presseagentur, Fluggesellschaft) seines Landes im Gastland. Die an den Auslandsvertretungen tätigen Nachrichtendienstoffiziere agieren dabei unter diplomatischer Tarnung und nutzen ihren Status als 345 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Diplomaten gezielt aus. So sind sie beispielsweise vor einer etwaigen strafrechtlichen Verfolgung geschützt. Offene und verdeckte Nachrichtendienste gewinnen ihre Informationen aus offenen, Informationsallgemein zugänglichen Quellen (z.B. Fachmessen, Kongressen beschaffung und Tagungen), aber auch aus konspirativen, mit einer Legende aufgebauten Verbindungen. Fremde Dienste wählen dabei perspektivisch meist arglose Zielpersonen im Hinblick auf deren aktuelle und langfristige Zugangsmöglichkeiten aus. Mit geschickter Gesprächsführung gelingt es oftmals, sensible Informationen zu erlangen oder auch Hinweise auf weitere potenzielle Quellen zu gewinnen. Zielpersonen derartiger Ausspähungsbemühungen sind vor allem Behördenvertreter, Bundeswehrangehörige, Vertreter politischer Institutionen (z.B. Parteien und deren Stiftungen), Wissenschaftler sowie Mitarbeiter von Unternehmen und Banken. AuslandsZur Informationsgewinnung nutzen ausländische Nachrichtenkorrespondenten dienste in Deutschland tätige Auslandskorrespondenten. Sie werden in erster Linie für die offene Gesprächsabschöpfung herangezogen. Aufgrund der investigativen Natur der journalistischen Tätigkeit ist ein nachrichtendienstlicher Hintergrund eines Gesprächs für das jeweilige Gegenüber kaum zu erkennen. Daneben können Auslandskorrespondenten auch im Bereich Einflussnahme aktiv sein und Narrative ihrer Regierung weitertragen. Operationen aus den Nachrichtendienstliche Operationen gegen deutsche Interessen Dienstzentralen werden auch unmittelbar aus den Zentralen der jeweiligen Dienste in den Heimatländern initiiert und gesteuert. Außerdem nehmen ausländische Nachrichtendienste gezielt deutsche Bürger ins Visier, wenn diese sich für längere Zeit im jeweiligen Land aufhalten oder regelmäßig dorthin reisen. Dazu zählen Angehörige diplomatischer Vertretungen und Behördenvertreter, Firmenrepräsentanten, Gastwissenschaftler und Studierende. Dabei nutzen die Dienste heimische Überwachungsund Kontrollmöglichkeiten. Reisende Nachrichtendienstoffiziere aus der Dienstzentrale sind im ZusamFührungsoffiziere menhang mit Erkundungsund Treffreisen auch in anderen Länund Quellen dern operativ tätig. So werden deutsche Quellen von ihren Führungsoffizieren auch im Ausland getroffen ("Drittlandtreff"). Die Nachrichtendienstangehörigen nutzen dabei die Reisefreiheit 346 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN innerhalb des 26 europäische Länder umfassenden Schengenraums. Auch verlagern sie ihre Aktivitäten in Länder außerhalb Europas, in denen sie sich vor einer Entdeckung sicher fühlen. Nachrichtendienste nutzen für Anbahnungsoperationen soziale Soziale Netzwerke Netzwerke wie Facebook oder die Karriereplattform LinkedIn. Der Modus Operandi ähnelt sich: Vermeintliche Wissenschaftler oder Jobvermittler nehmen Kontakt zu Personen auf, die für fremde Nachrichtendienste interessant erscheinen. Später, im Rahmen einer stufenweisen nachrichtendienstlichen Anbahnung, können Aufträge erteilt oder Einladungen ausgesprochen werden. Der Einsatz von Nachrichtendienstangehörigen, die mit einer "Illegale" falschen Identität und langfristigen Perspektive im Ausland eingesetzt werden, erfordert einen besonders hohen Aufwand. Andererseits sind diese "Illegalen" wegen ihrer sorgfältigen Abdeckung entsprechend schwer zu enttarnen und können langjährige wertige Quellen sein. Die weiter voranschreitende Digitalisierung hat der nachrichtenSpionage mit dienstlichen Informationsbeschaffung neue Möglichkeiten eröfftechnischen Mitteln net. Informationen, die früher nur durch menschliche Quellen zu erlangen waren, sind heutzutage verhältnismäßig leicht und ohne größere Risiken auf technischem Weg zu beschaffen. Dazu gehört das Abhören inländischer Kommunikation und der internationalen Kommunikationsverbindungen über Server oder Internetknoten im Ausland. Fernmeldeaufklärungsmaßnahmen ausländischer NachrichtenFernmeldedienste in Deutschland in Bezug auf relevante Informationen der aufklärungsBundesregierung werden wegen ihrer günstigen Lage und Extermaßnahmen ritorialität besonders von den jeweiligen Botschaftsgebäuden im Zentrum Berlins aus durchgeführt. Insbesondere im Regierungsviertel muss daher bei allen über Funk geführten Kommunikationsverbindungen (z.B. Gespräche mit Mobiltelefonen, WLANund Bluetooth-Verbindungen) mit einer Überwachung gerechnet werden. Auch in WLAN-Netzen eingebundene mobile Endgeräte und die darauf gespeicherten Daten könnten so einem unberechtigten Zugriff ausgesetzt sein. Cyberangriffe mit und gegen IT-Infrastrukturen haben sich Cyberangriffe als wichtige Spionage und Sabotagemethode ausländischer 347 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Nachrichtendienste etabliert. Sie umfassen das Ausspähen, Kopieren oder Verändern von Daten, die Übernahme einer fremden elektronischen Identität, den Missbrauch fremder IT-Infrastrukturen sowie die Übernahme computergesteuerter und netzgebundener Produktionsund Steuereinrichtungen. Solche Cyberangriffe können von außen über Computernetzwerke wie das Internet oder durch einen direkten, nicht netzgebundenen Zugriff auf einen Rechner erfolgen (z.B. über manipulierte Hardwarekomponenten wie USB-Sticks). Staat und Wirtschaft Seit 2005 werden in Deutschland zielgerichtete nachrichtenim Fokus dienstliche Cyberangriffe auf breiter Basis gegen Bundesbehörden, Politik und Wirtschaftsunternehmen festgestellt. Von besonderem Interesse für ausländische Nachrichtendienste sind dabei vor allem die Bereiche Außenund Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Finanzen sowie Militär und Rüstung. Die Dauer einzelner Angriffsoperationen und die globale Ausrichtung bei der Auswahl von Themen und Opfern weisen deutlich auf ein strategisches Vorgehen hin. Komplexität und Da die Angreifer die eingesetzten Schadprogramme permanent Dunkelfeld weiterentwickeln, steigt die Effektivität derartiger Angriffe. So werden die Methoden zunehmend komplexer. Zudem ist die Dunkelziffer nicht erkannter Cyberangriffe als hoch einzuschätzen. Staatsterrorismus Als Staatsterrorismus wird der von Staaten ausgeübte oder gesteuerte Terrorismus zur Verfolgung außenoder innenpolitischer Ziele verstanden. Dabei handelt es sich um schwere Straftaten wie Mord, Totschlag oder Verschleppung,165 wenn anzunehmen ist, dass die Tat durch oder im Auftrag einer fremden Macht begangen worden ist. Der eigentlichen staatsterroristischen Tat geht die vorbereitende Ausforschung einer Zielperson oder eines Zielobjekts voraus. Die konkrete Ausübung muss dabei nicht zwangsläufig durch die staatlichen Strukturen einer fremden Macht erfolgen. In vielen Fällen wird zur Verschleierung der Beteiligung eines Staates auf Strukturen der Organisierten Kriminalität zurückgegriffen. Maßgebliche staatsterroristische Ziele sind die 165 Konkret handelt es sich um Straftaten nach den SSSS 211, 212, 234, 234a, 239 und/oder 239b Strafgesetzbuch (StGB). 348 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Einschüchterung und Neutralisierung von Oppositionellen, aber auch die Bestrafungen von "Verrätern" oder "Überläufern". Nicht nur bei der geheimen und illegalen InformationsbeschafStaatliche fung mit menschlichen und technischen Quellen setzen fremde Einflussnahme und Staaten ihre Nachrichtendienste aktiv ein. Einflussnahmeaktivihybride Bedrohungen täten und Desinformation waren und sind gängige Handlungsoptionen von Staaten. Zum Einsatz kommen hierbei sowohl Nachrichtendienste als auch sonstige staatliche Stellen, staatlich beeinflusste Organisationen oder soziale Medien. Unter sogenannten hybriden Bedrohungen sind verschiedene Formen illegitimer Einflussnahme fremder Staaten zu verstehen, die sich insbesondere gegen die Sicherheitsinteressen oder die souveräne politische Willensbildung richten. Derartige Aktivitäten können eine große Bandbreite an offenen und verdeckten Mitteln umfassen. Typischerweise greifen hierbei Akteure zentral gesteuert und unter gezielter Verschleierung der Herkunft Institutionen demokratischer Staaten an, wirken auf deren Funktionsweisen ein und nutzen deren systemische Schwächen gezielt aus, um so Entscheidungsprozesse illegitim zu beeinflussen oder zu stören. Das Instrumentarium, dessen sich hybrid handelnde Akteure bedienen können, ist vielgestaltig. Die strategische Auswahl der Instrumente für eine hybride Beeinflussung hängt von den spezifischen Rahmenbedingungen im Zielland sowie der Zielsetzung des Einflussnehmers ab. In Deutschland waren bisher vor allem Desinformationskampagnen, wirtschaftliche Einflussnahmen sowie das Einwirken auf bestimmte Diasporagemeinschaften zu beobachten. Diese werden dabei teilweise für die Zwecke der Akteure instrumentalisiert. Der Einsatz solcher hybrider Hebel wird dabei fortwährend angepasst und verfeinert, um die Wirksamkeit der gewählten Instrumente zu maximieren. Das Aufspüren und korrekte Attribuieren von verschleierten und mit einem typischerweise hohen Maß an Professionalität durchgeführten Einflussnahmeoperationen stellt im Bereich der hybriden Bedrohungen eine zentrale Herausforderung für Deutschland und seine Partner dar. Dabei gilt es, frühzeitig mögliche Schwachstellen und Verwundbarkeiten in der Gesellschaft als mögliche Angriffspunkte für hybrid vorgehende Akteure zu identifizieren. Gerade das Einwirken auf die öffentliche Meinung kann im Einflussnahme im Interesse eines hybrid wirkenden Akteurs sein, wenn damit Informationsraum 349 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Unsicherheiten geschaffen oder Prozesse gestört werden können. Zunehmend wird für die Verbreitung eigener Ideen und Narrative der öffentliche Informationsraum genutzt. Dabei spielen sowohl eigene oder eigens finanzierte Medienkanäle als auch die sozialen Medien eine entscheidende Rolle. Hier zeigen sich die Akteure flexibel: Sie nutzen die veränderte Medienlandschaft und Mediengewohnheiten für sich und erreichen so neue Zielgruppen. Das Vorgehen bleibt dabei gleich: Kontroverse Themen werden identifiziert, besetzt und mit eigenen Narrativen verbunden. Zugleich findet die Verbreitung auf unterschiedlichen Kanälen statt. Ausländische Deutschland ist ein gegenüber ausländischen Direktinvestitionen Direktinvestitionen offenes Land. Im Zuge eines Unternehmensaufkaufs kann es aber zu unerwünschten Informationsabflüssen kommen. Neben dieser Gefahr können ausländische Direktinvestitionen insbesondere im Bereich Kritischer Infrastrukturen zu Abhängigkeiten von staatlich kontrollierten ausländischen Investoren und - im äußersten Fall - zu entsprechenden sicherheitsrelevanten Kontrollverlusten führen. Wenn solche Übernahmen im Bereich von Hochtechnologien und Kritischen Infrastrukturen (beispielsweise Transport, Energie, Sicherheitstechnik, Telekommunikation) erfolgen, ist es nicht immer eindeutig, ob hinter Investitionen in diesen Bereichen lediglich rein wirtschaftliche Interessen stehen. Beteiligungen an deutschen Unternehmen können neben einem Knowhow-Abfluss auch dazu dienen, sensible Informationen zu erlangen. Letztgenanntes kann etwa der Fall sein, wenn ein Unternehmen aufgrund von Geschäftsbeziehungen mit öffentlichen Stellen Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen hat. Hinter den ausländischen Direktinvestitionen können staatliche - nicht zwingend nachrichtendienstliche - Stellen stehen, die versuchen, wirtschaftliche und politische Machtverhältnisse zugunsten ihrer Länder zu beeinflussen. Ausländische Direktinvestitionen werden hierbei im Rahmen langfristig angelegter (wirtschafts-) politischer Masterpläne gezielt und unter staatlicher Beteiligung beziehungsweise Steuerung als strategische Investitionen eingesetzt. 350 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN XI. Strukturen und Aufgaben ausländischer Nachrichtendienste 1. Russische Föderation SWR Ziviler Auslandsnachrichtendienst Slushba Wneschnej Raswedki Leitung: Sergej Narischkin Mitarbeiterzahl: mindestens 15.000 Der SWR ist für Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie zuständig. Zu seinen Aufgaben zählen ferner die Ausforschung von Zielen und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtenund Sicherheitsdienste sowie die elektronische Fernmeldeaufklärung. Der Dienst wirkt zudem an der Bekämpfung von Proliferation und Terrorismus mit. GRU Militärischer AuslandsnachrichtenGlawnoje Raswedywadienst telnoje Uprawlenije Leitung: Admiral Igor Kostjukow Mitarbeiterzahl: mindestens 37.000 (inkl. ca. 25.000 SpetsNaz166) Aufgabenschwerpunkt der GRU ist die Beschaffung von Informationen in den Bereichen Militär und Sicherheitspolitik. Zu den Zielobjekten zählen die Bundeswehr, die NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen sowie organisationsübergreifend militärisch nutzbare Technologien. 166 Militärische Spezialeinheit der GRU. 351 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN FSB Inlandsnachrichtendienst Federalnaja Slushba Besopasnosti Leitung: Armeegeneral Alexander Bortnikow Mitarbeiterzahl: ca. 350.000, davon mehr als 200.000 im Grenzschutzdienst Zu den Kernaufgaben des FSB gehören die Spionageabwehr, die Beobachtung oppositioneller Gruppierungen sowie die Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und Organisierter Kriminalität. Zudem zählen der Schutz der russischen Industrie vor Wirtschaftsspionage und Organisierter Kriminalität, der Schutz ausländischer Investoren vor Wirtschaftskriminalität sowie die Sicherung der Staatsgrenzen zu seinen Aufgaben. In Einzelfällen betreibt der FSB Gegenspionage auch im Ausland. 2. Volksrepublik China MSS Ziviler Inund AuslandsMinistry of State nachrichtendienst Security Leitung: Minister Chen Wenqing Das MSS ist sowohl mit Abwehrals auch mit offensiven Spionageaktivitäten im Ausland betraut. In Fragen der nationalen Sicherheit nimmt das MSS eine zentrale Rolle unter den chinesischen Diensten ein. Das Ministerium ist für die Bekämpfung von Gefahren für die staatliche Ordnung und Sicherheit zuständig und hierfür auch mit Polizeibefugnissen ausgestattet. In Deutschland bemüht es sich nachhaltig um Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und späht oppositionelle chinesische Gruppierungen aus. 352 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN MID Militärischer Inund AuslandsnachMilitary Intelligence richtendienst Directorate Das MID ist weltweit, auch offensiv tätig. Es entsendet Militärattaches und unterhält Verbindungen zu ausländischen Streitkräften. Es ist für die Beschaffung von Informationen zuständig, die die äußere Sicherheit der Volksrepublik betreffen. Hierzu gehören unter anderem Struktur, Stärke und Ausrüstung fremder Streitkräfte. Spionageziele sind aber auch Politik, Wissenschaft und Technik anderer Staaten. Im Zuge der Militärreform ist das MID verpflichtet worden, sich auf militärisch-strategische Aufklärungsziele zu konzentrieren. NSD Technischer militärischer NachrichtenNetwork Systems dienst Department Leitung: Kommandeur Zheng Junjie Das NSD ist der Ende 2015 gegründeten Teilstreitkraft PLA Strategic Support Force (SSF) unterstellt. Es betreibt weltweite Fernmeldeaufklärung und Cyberspionage. Darüber hinaus ist der Dienst für Telekommunikationsüberwachung, IT-Sicherheit und Cyberabwehr im Militärbereich zuständig. 353 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN MPS Ministerium für Öffentliche Sicherheit Ministry of Public Security Leitung: Minister Zhao Kezhi Das MPS ist für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständig und kann hierzu auf die Ordnungsund Kriminalpolizei zurückgreifen. Ferner verfügt das MPS über nachrichtendienstliche Spezialeinheiten, die auch verdeckt im Ausland tätig sind. Das Aufgabenspektrum dieser Spezialeinheiten überschneidet sich teilweise mit dem des MSS. Überdies kontrolliert und zensiert das MPS die Medien und den Internetverkehr. 3. Islamische Republik Iran VAJA/MOIS Ziviler Inund AuslandsMinistry of Intellinachrichtendienst gence167 Leitung: Minister Mahmud Alawi Der Dienst VAJA (vormals VEVAK168, auch MOIS abgekürzt) wurde 1984 als Nachfolger verschiedener im Nachgang der sogenannten islamischen Revolution im Iran entstandener Nachrichtendienstorganisationen gegründet. VAJA/MOIS ist wegen seiner Größe und Bedeutung für den Machterhalt der Regierung eines der mächtigsten Ministerien. In seiner Funktion als Minister hat der Leiter des VAJA/MOIS einen Sitz im Kabinett. Kernaufgabe ist die Ausspähung und Bekämpfung oppositioneller Bewegungen im Inund Ausland. Darüber hinaus werden im westlichen Ausland Informationen aus den Bereichen Außenund Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Wissenschaft beschafft. 167 In Farsi: Vezarat e Ettela'at-e Jomhouri-ye Eslami-ye Iran - VAJA. 168 In Farsi: Vezarat e Ettela'at Va Amniat e Keshsvar - VEVAK ("Ministerium für Information und Sicherheit"). 354 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN RGID Militärischer Inund Revolutionary Guards Auslandsnachrichtendienst Intelligence Organisation169 Leitung: Hossein Taeb Der Nachrichtendienst der Iranischen Revolutionsgarden ist sowohl für Spionage im Ausland als auch für Abwehraufgaben im Inland zuständig. Quds Force170 Militärische Spezialeinheit (auch: al-Quds-Einheit, Quds-Brigaden oder Sepah-Qods) Leitung: Brigadegeneral Ismail Ghaani (seit Januar 2020) Die Spezialeinheit der Revolutionsgarden wurde Anfang der 1990er-Jahre gegründet. Sie ist auf extraterritoriale und verdeckte militärische Operationen (z.B. in Afghanistan, Irak, Libanon, Syrien) sowie auf nachrichtendienstliche Ausspähungen spezialisiert. 169 In Farsi: Sepah Pasdaran. 170 In Farsi: Niru-ye Quds (diese Bezeichnung der Einheit wird von dem arabischen Namen für Jerusalem "al-Quds" abgeleitet). 355 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 4. Republik Türkei Türkische Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden Das Aufklärungsinteresse türkischer Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden in Deutschland gilt grundsätzlich allen Organisationen und Einzelpersonen, die in tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur gegenwärtigen türkischen Regierung stehen. Die vorrangigen Ziele ihrer nachrichtendienstlichen Tätigkeiten sind derzeit die Gülen-Bewegung, welcher die Verantwortung für den gescheiterten Putsch 2016 zugeschrieben wird, und die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Weitere Aufklärungsziele bilden wirtschaftliche, politische, militärische und technologische Themen innerhalb Deutschlands und dessen Rolle innerhalb von EU und NATO. 356 Geheimund Sabotageschutz 357 Geheimund Sabotageschutz Zielsetzung Die Aufgabe des Geheimschutzes ist der Schutz von Informationen, die durch eine staatliche Stelle als Verschlusssache (VS)171 eingestuft worden sind. Der Sabotageschutz hingegen hat die Aufgabe, lebensund verteidigungswichtige Einrichtungen vor Sabotagehandlungen zu schützen. Solche Einrichtungen sind entweder für das Funktionieren des Staates unverzichtbar oder können im Sabotagefall die Gesundheit oder das Leben großer Teile der Bevölkerung erheblich gefährden. Diese beiden Zielsetzungen werden durch Maßnahmen des personellen und materiellen Geheimund Sabotageschutzes erreicht. Zu den Maßnahmen des personellen Geheimund Sabotageschutzes gehören die Sicherheitsüberprüfungen nach dem Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG), mit denen das BfV beauftragt ist. Durch sie wird festgestellt, ob eine Person die erforderliche Zuverlässigkeit für eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit besitzt. Aktivitäten extremistischer und terroristischer Gruppierungen sowie ausländischer Nachrichtendienste stellen zu berücksichtigende Risiken für den Schutz von Verschlusssachen sowie für lebensoder verteidigungswichtige Einrichtungen dar. Daher gilt es zu verhindern, dass Personen, die zugunsten solcher Gruppierungen oder Nachrichtendienste handeln oder handeln könnten, mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten betraut werden. Rechtliche Nach SS 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 BVerfSchG in VerGrundlagen bindung mit SS 3 Absatz 2 SÜG hat das BfV die Aufgabe, an Sicherheitsüberprüfungen, die von Bundesbehörden beauftragt werden, mitzuwirken. Das SÜG legt dazu fest, wann eine Sicherheitsüberprüfung erforderlich ist und welche Maßnahmen konkret durchgeführt werden dürfen. Die Entscheidung, ob eine 171 Nach SS 4 Abs. 1 SÜG sind VS im öffentlichen Interesse, insbesondere zum Schutz des Wohles des Bundes oder eines Landes, geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse unabhängig von ihrer Darstellungsform. VS können auch Produkte und die dazu gehörenden Dokumente sowie Schlüsselmittel zur Entschlüsselung, Verschlüsselung oder Übertragung von Informationen sein (Kryptomittel). Geheimhaltungsbedürftig im öffentlichen Interesse können auch Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs-, Steueroder sonstige private Geheimnisse oder Umstände des persönlichen Lebensbereichs sein. 358 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Sicherheitsüberprüfung erforderlich ist, trifft die zuständige Beschäftigungsbehörde oder - sofern die Person bei einem Unternehmen beschäftigt ist - das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Die Ausführung der Maßnahmen obliegt dann der Verantwortung des BfV. Sicherheitsüberprüfungen sind auch vorgesehen im " Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel-10-Gesetz - G 10), " Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz - SatDSiG) und " Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG). Eine Sicherheitsüberprüfung beginnt mit der Zusendung der Verfahren Sicherheitserklärung, in welcher die für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung und für die Bewertung möglicher Sicherheitsrisiken erforderlichen Daten anzugeben sind. Die Sicherheitsüberprüfung setzt die Zustimmung der betroffenen und mitbetroffenen Person172 voraus. Es besteht also keine Pflicht, die erforderlichen Angaben zu machen. Allerdings ist ohne die Sicherheitsüberprüfung eine Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nicht möglich. Die geforderten Angaben und der Umfang der durchzuführenden Überprüfungsmaßnahmen orientieren sich an der jeweiligen Sicherheitsüberprüfungsart. Im Bereich des personellen Geheimschutzes gibt es drei Arten von Sicherheitsüberprüfungen, die sich jeweils an der Höhe des Geheimhaltungsgrades orientieren, zu dem die betroffene Person Zugang erhalten soll. 172 Ein Partner oder eine Partnerin wird als mitbetroffene Person bezeichnet. Darunter ist zu verstehen: die volljährige Ehegattin oder der volljährige Ehegatte der betroffenen Person, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner der betroffenen Person oder die volljährige Partnerin oder der volljährige Partner, mit der oder dem die betroffene Person in einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt (Lebensgefährtin oder Lebensgefährte). 359 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Unterschieden werden die " einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü1), " erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü2) und " erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü3). In die Ü2 und Ü3 werden - deren Zustimmung vorausgesetzt - auch die Partnerin oder der Partner einbezogen. Für den Bereich des Sabotageschutzes findet eine abgewandelte Form der Ü2 Anwendung. Maßnahmen der SÜ Das BfV führt die für die jeweilige Überprüfungsart vorgesehenen Maßnahmen nach SS 12 SÜG durch. Hierzu zählen in jedem Fall: " Berücksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, " Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister, " Ersuchen um Datenübermittlung aus dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister, " Anfragen an das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei, " Anfragen an den Bundesnachrichtendienst sowie das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst. Ausländische Sicherheitsbehörden können ebenfalls angefragt werden, wenn in den vergangenen fünf Jahren Auslandsaufenthalte von mehr als sechs Monaten zu bewerten sind. Dies geschieht jedoch nur mit gesonderter Zustimmung der betroffenen bzw. mitbetroffenen Person. Sofern auswärtige Belange oder Sicherheitsinteressen Deutschlands oder personenbezogene schutzwürdige Interessen entgegenstehen, unterbleibt eine Beteiligung ausländischer Sicherheitsbehörden. In diesem Fall kommen Ersatzmaßnahmen in Betracht. Bei ausländischen Staatsangehörigen (außer freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern) kann gegebenenfalls zusätzlich ein Ersuchen an das Ausländerzentralregister erfolgen. 360 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Bei der Ü2 werden zusätzlich auch die Polizeibehörden der Bundesländer angefragt, in denen in den letzten fünf Jahren Wohnsitze zu verzeichnen waren. Zudem wird eine Identitätsprüfung zur betroffenen Person vorgenommen. Für die mitbetroffene Person werden die für die Ü1 und Ü2 vorgesehenen Maßnahmen ebenfalls durchgeführt. Im Rahmen der Ü3 werden über die Maßnahmen der Ü1 und Ü2 hinaus von der betroffenen Person angegebene Referenzpersonen und weitere geeignete Auskunftspersonen befragt. Bei allen Überprüfungsarten können zu der betroffenen Person in erforderlichem Maße öffentlich zugängliche Informationen aus dem Internet eingesehen werden. Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung - also nachrichtendienstliche Mittel - kommen bei der Sicherheitsüberprüfung nicht zum Einsatz. Die im Rahmen des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens festgestellten Erkenntnisse werden vom BfV auf ihre Sicherheitserheblichkeit geprüft. Auf dieser Grundlage erstellt das BfV sodann ein Votum. Auf dessen Grundlage wiederum entscheidet die Beschäftigungsbehörde bzw. das BMWi über den Einsatz der überprüften Person. Ein Sicherheitsrisiko liegt vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte " Zweifel an der Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, " eine besondere Gefährdung bei möglichen Anbahnungsund Werbungsversuchen173 oder " Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung begründen. Auch tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen entsprechender Sicherheitsrisiken bei der mitbetroffenen Person können sich negativ auf das Gesamtergebnis der Überprüfung auswirken. 173 Als Akteure kommen hier ausländische Nachrichtendienste, Vereinigungen im Sinne der SSSS 129 bis 129b des Strafgesetzbuches oder extremistische Organisationen infrage, die Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 BVerfSchG verfolgen. 361 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Anhaltspunkte, die Zweifel an der Zuverlässigkeit begründen, können z.B. Verstöße gegen Strafvorschriften, übermäßiger Alkoholkonsum, Abhängigkeit oder Konsum von Betäubungsmitteln/ Medikamenten oder psychische Erkrankungen sein. Ferner müssen auch finanzielle Probleme sicherheitsmäßig bewertet werden. Sowohl Verhaltensweisen einer Person, die diese unbedingt vor Dritten verborgen halten will (z.B. eine außereheliche Beziehung), als auch sonstige mögliche Erpressungsrisiken können eine Anbahnungsoder Werbungsgefahr begründen, ebenso wie verwandtschaftliche Verbindungen oder wiederholte Reisen in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken. Ein Anhaltspunkt, der Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung begründen kann, ist gegeben, wenn eine Person in einem oder für einen extremistischen Personenzusammenschluss handelt. Materieller Das SÜG enthält auch allgemeine Grundsätze zum materiellen Geheimschutz Schutz von VS. Bundesbehörden und sonstige öffentliche Stellen des Bundes sind demnach verpflichtet, VS so zu schützen, dass ihre Vertraulichkeit dauerhaft gewahrt bleibt. Hierzu müssen sie beispielsweise organisatorische und technische Vorkehrungen schaffen. Wer berechtigt Zugang zu einer VS erlangt, ist zur Verschwiegenheit verpflichtet und hat dafür Sorge zu tragen, dass keine unbefugte Person Kenntnis von der VS erlangt. Entwicklungen Das BfV wirkte in den vergangenen fünf Jahren an jährlich rund 50.000 Sicherheitsüberprüfungen im Geheimund Sabotageschutz mit. Im Jahr 2020 wurden im Geheimschutz 7.034 einfache Sicherheitsüberprüfungen, 47.078 erweiterte Sicherheitsüberprüfungen und 2.420 erweiterte Sicherheitsüberprüfungen mit Sicherheitsermittlungen durchgeführt. Hinzu kamen 6.695 Überprüfungen im Bereich des Sabotageschutzes sowie 18.098 Aktualisierungen. 362 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Das BfV trägt durch die Schulung von Geheimund SabotageSchulung und schutzbeauftragten von Behörden174 dazu bei, dass diese über die Sensibilisierung erforderlichen Informationen für die durch sie zu treffenden Entscheidungen über die Zuverlässigkeit verfügen. Dabei werden insbesondere auch aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern der Verfassungsschutzbehörden behandelt. Darüber hinaus stellt das BfV geeignete Materialien zur Verfügung, um auch bei den Geheimnisträgern selbst ein nachhaltiges Sicherheitsbewusstsein zu fördern. 174 Die Geheimbzw. Sabotageschutzbeauftragten sind in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen für die Durchführung der Bestimmungen des SÜG und der dazu ergangenen Regelungen verantwortlich. Sie nehmen Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen wahr und sorgen dafür, dass sicherheitsempfindliche Tätigkeiten nur nach Maßgabe des Gesetzes übertragen werden. Ferner treffen sie die abschließende Entscheidung über die Zulässigkeit der Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit. Sie sind Ansprechpartner für die Bediensteten in allen Fragen des personellen Geheimbzw. Sabotageschutzes. Geheimschutzbeauftragte sind darüber hinaus für die Durchführung der Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes verantwortlich. 363 364 "Scientology-Organisation" (SO) 365 "Scientology-Organisation" (SO) Die "Scientology-Organisation" (SO) beabsichtigt, weltweit eine "scientologische Gesellschaft" zu etablieren. Die Mitgliederzahl in Deutschland lag im Jahr 2020, wie auch im Jahr 2019, bei rund 3.500 Personen. Im Berichtsjahr war eine erneut erhöhte Onlineaktivität der SO zu verzeichnen, da die ansonsten üblichen Informationsstände in Städten im gesamten Bundesgebiet aufgrund der Coronapandemie nicht umfassend betrieben werden konnten. Die SO besitzt neben drei repräsentativen Zentren, sogenannten "Idealen Orgs", zwölf weitere Niederlassungen in Deutschland, die je nach Größe und Ausstattung "Missionen" beziehungsweise "Orgs" genannt werden. Diese Niederlassungen der SO dienen Mitgliedern als Treffpunkte und Schulungseinrichtungen. Darüber hinaus besitzt die SO zwei sogenannte "Celebrity Centres". Bei diesen Einrichtungen handelt es sich um besonders serviceorientierte Niederlassungen, die prominenten Persönlichkeiten der Öffentlichkeit vorbehalten sind und zusätzliche Annehmlichkeiten wie Sportund Wellnessangebote sowie Sicherheitspersonal bieten. Diese deutschen "Celebrity Centres" befinden sich in München/ Bayern und Düsseldorf/Nordrhein-Westfalen. Ideologie Die SO gründet ihre Ideologie dogmatisch auf den Schriften von Gründer und Leitfigur Lafayette Ron Hubbard (1911-1986). Im Berichtsjahr bewarb sie umfassend und ohne Einschränkungen die Lehren Hubbards, allen voran mit dessen Buch "Dianetik". Hubbard wird von der SO ohne Vorbehalte als "Menschenfreund"175 bezeichnet. Seine Lehren beeinflussen nach Aussage der SO alle Aspekte des menschlichen Daseins.176 Eine Distanzierung der SO von den verfassungsfeindlichen Aussagen Hubbards findet ausdrücklich nicht statt. "Er bleibt im Geiste und durch das Vermächtnis seiner Lehren und ihrer ständigen Ausübung auf der ganzen Welt für uns präsent." (Homepage SO, 19. November 2020) Hubbard veröffentlichte das Buch "Dianetik" bereits 1950. Darin entwickelte er eine Methode, die er als "Technologie", "Dianetik" 175 Homepage SO (19. November 2020). 176 L. Ron Hubbard, Homepage SO (19. November 2020). 366 "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) bzw. "Scientology" bezeichnete, mit der sich der Benutzer selbst von jeglichen psychischen und physischen Belastungen befreien könne. Ziel dieser Methode ist die Erschaffung des perfekten Menschen, der "Clear" oder synonym "Nichtaberrierter"177 genannt wird. Menschen, die nicht zu den "Clears" oder synonym zu den "Nichtaberrierten" gehören, sollen Grundrechte und die Menschenwürde abgesprochen werden. "Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte verliehen." (L. Ron Hubbard, "Dianetik - Der Leitfaden für den menschlichen Verstand", Kopenhagen, 2007, S. 483) "Eines Tages wird es vielleicht ein viel vernunftgemäßeres Gesetz geben, das nur Nichtaberrierten erlaubt, zu heiraten und Kinder in die Welt zu setzen." (L. Ron Hubbard, "Dianetik - Der Leitfaden für den menschlichen Verstand", Kopenhagen, 2007, S. 373) "Eine ideale Gesellschaft wäre eine Gesellschaft nicht aberrierter Menschen, Clears, die ihr Leben in einer nichtaberrierten Kultur führen ... Es genügt nicht, als einzelner nicht aberriert zu sein." (L. Ron Hubbard, "Dianetik - Der Leitfaden für den menschlichen Verstand", Kopenhagen, 2007, S. 482) Laut Hubbard ist eine Nation nur zur "wahren Demokratie" befähigt, wenn sie ausschließlich aus "Nichtaberrierten" besteht. Die SO sieht sich selbst als Führungselite, die durch die Anwendung der Lehren Hubbards als einzige Menschengruppe den Rest der Menschheit regieren sollte. Das - die Demokratie ersetzende - System einer solchen alleinherrschenden scientologischen Regierung ist nicht mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes vereinbar. Alle Staatsgewalt ginge in solch einem System weder vom Volke aus, noch wäre sie durch eine ununterbrochene Legitimationskette an das Volk gebunden. Der totalitäre Charakter der SO zeigt sich unter anderem in der Strategie Methode, eine in alle Lebensbereiche erstreckende Kontrolle über 177 L. Ron Hubbard, "Dianetik - Der Leitfaden für den menschlichen Verstand", Kopenhagen 2007, S. 537 ff. 367 "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) die Mitglieder auszuüben und diese aufzufordern, sich gegenseitig zu melden. So werden Organisationsmitglieder dazu aufgefordert, regelmäßig "Wissensberichte" über andere Mitglieder zu verfassen, um deren vermeintliches "Fehlverhalten" zu protokollieren. Weiterhin ist es in der SO üblich, Mitglieder dazu aufzufordern, bei vermeintlich "schlechtem" Einfluss durch Freunde und Familienangehörige auf diese, jeglichen Kontakt in Gänze und endgültig abzubrechen. Aus den Schriften Hubbards ergibt sich, dass die angestrebte scientologische Gesellschaftsordnung durch eine langfristig ausgerichtete Expansionsstrategie, eine Maximierung der finanziellen Einnahmen sowie durch die Bekämpfung ihrer Kritiker erreicht werden soll. Nach außen stellt sich die SO als unpolitische Religionsgemeinschaft dar. Die Organisation nutzt das Internet als zentrale Propagandaund Werbeplattform. Mittels sozialer Netzwerke betreibt sie Imagepflege, Mitgliederwerbung und Vernetzung. Nach wie vor werden kostenlose "Online-Kurse aus dem Scientology Handbuch" angeboten, um Interessenten auf diese Weise an das kostenintensive SO-Angebot heranzuführen. Bei den meisten Websites wird der Bezug zur SO nicht auf den ersten Blick erkennbar angegeben. Mit "Scientology Network" betreibt die SO einen erheblichen Aufwand, um eine kostenfreie, englischund deutschsprachige StreamingWebsite, die auch als App verfügbar ist, anbieten zu können. Ihre Videoproduktionen vertreibt die SO zusätzlich über verschiedene externe Anbieter. Zu sehen sind bei "Scientology Network" u.a. eine Vielzahl aufwendig produzierter Werbefilme für die SO, die unter Rubriken wie "Voices for Humanity", "Meet a Scientologist" und "I am a Scientologist" abrufbar sind. Thematisch geht es in allen Produktionen um eine angebliche Verbesserung der Welt durch die SO oder das persönliche Potenzial, welches ein Individuum mit scientologischer "Technologie" ausschöpfen könne. Ein weiterer Ausdruck der vielfältigen Werbemethoden der SO stellt die Partnervermittlungsplattform "FreeSpiritSingles" in englischer Sprache dar, die sich auf den SO-Leitfaden "The Way to Happiness" bezieht. Auch hier ist die SO nicht direkt als Urheber zu erkennen. Die Website bietet, neben der kostenfreien Anmeldung, kostenpflichtige Abonnements an, die mit einer höheren 368 "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Reichweite des Profils des Abonnenten oder einer erhöhten Privatsphäre verknüpft sein sollen.178 Im Berichtsjahr reagierte die SO auf die Coronapandemie in Reaktion auf die Deutschland mit der Kampagne "Stay Well". Hierbei handelt es sich Coronapandemie um multimediales Streuen von scientologischem Informationsmaterial mit Tipps, "wie man gesund bleibt"179, um gezielt Ängste und Unsicherheiten der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Pandemiesituation für Mitgliederwerbung zu nutzen. Die Kampagne ist im Internet wie auch realweltlich präsent. So wirbt die SO auf ihrer Homepage für den scientologischen Online-Kurs "Lösungen für eine gefährliche Umwelt", der als Strategie zur Bewältigung von Schwierigkeiten unter anderem auch in Zusammenhang mit der Coronapandemie gedeutet werden kann. Als Reaktion auf die Coronapandemie in Deutschland hat die SO-Unterorganisation "Volunteer Ministers" mit ihrem deutschen Ableger "Ehrenamtliche Geistliche" bundesweit Flyer verteilt, die unter dem Vorwand der Infektionsprävention durch einen QR-Code auf die Websites der SO führen. Eigens für die Pandemiesituation produzierte Videos mit den Titeln "Wie man sich selbst & andere gesund hält"180 oder "Wie Sie die Ausbreitung von Krankheiten durch Isolation verhindern"181 auf dem YouTube-Kanal der SO182 zielen darauf ab, zum Besuch der offiziellen Internetseite der SO und dem Beitreten einer eigens für die "Stay Well"-Kampagne eingerichteten Facebook-Gruppe183 zu verleiten. Das "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) ist ein Kampagnen und Dachverband von scientologisch geführten Unternehmen, die TeilorganisaGeld für die SO erwirtschaften und innerhalb der Unternehmen tionen scientologische Methoden zur Führung und Schulung der Mitarbeiter nutzen. Die SO führt weiterhin diverse Sozialkampagnen durch und betreibt vermeintliche Hilfsorganisationen. Das Ziel besteht auch 178 Homepage "FreeSpiritSingles" (19. November 2020). 179 Homepage SO (19. November 2020). 180 Videoportal YouTube (19. November 2020). 181 Videoportal YouTube (20. November 2020). 182 Videoportal YouTube (19. November 2020). 183 Facebook-Seite HowToStayWell (19. November 2020). 369 "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) hier in der Werbung neuer Mitglieder über scheinbar karitative, auf den ersten Blick nicht mit der SO verbundene Organisationen. Beispielhaft seien genannt: Der Verein "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" gibt an, insbesondere Jugendliche über Drogenmissbrauch und -prävention aufklären zu wollen. Letztlich sollen Ratsuchende dadurch jedoch für scientologische Maßnahmen und Angebote interessiert werden. " "NARCONON" dient als Anlaufstelle und Entzugseinrichtung für Drogenabhängige. " "CRIMINON" bietet Hilfeleistungen und scientologische Kurse für Straftäter an. " "Applied Scholastics" bietet ein scientologisches Nachhilfeprogramm für Schüler und Studierende an. " "Youth for Human Rights" verbreitet Informationen, die an das Gedankengut der Organisation heranführen sollen, gibt aber an, junge Menschen über Menschenrechte aufzuklären. " Die "Volunteer Ministers" leisten weltweit humanitäre Hilfe in Krisengebieten und verteilen scientologische Inhalte. " Die Organisation "International Way to Happiness Foundation" bietet scientologische Produkte an und wirkt als Marketingorgan der SO. Mit dem Leitfaden "The Way to Happiness" gibt die SO eine Handreichung für alltägliche Lebensfragen heraus. 370 "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) "Scientology-Organisation" (SO) Gründung: 1954 in den USA 1970 erste Niederlassung in Deutschland Sitz: Los Angeles (USA) ("Church of Scientology International", CSI), München (Bayern) ("Scientology Kirche Deutschland e.V.", SKD) Leitung/Vorsitz: USA: David Miscavige Deutschland: Helmuth Blöbaum Mitglieder/Anhänger 3.500 (2019: 3.500) in Deutschland: Publikationen/Medien: Streamingdienst: (Auswahl) "Scientology Network" Zeitungen/Zeitschriften: "Impact" "International Scientology News" "The Auditor" "Source" "Freewinds" 371 "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Teil-/Nebenorganisaneun "Kirchen" in Deutschland, tionen: darunter zwei "Celebrity Centres" (Auswahl) "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland e.V." (KVPM) "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" "Youth for Human Rights" "NARCONON" "CRIMINON" "International Way to Happiness Foundation" Nach wie vor sind die Schriften des Organisationsgründers L. Ron Hubbard (1911-1986) maßgeblich. In ihnen wird deutlich, dass in einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen wesentliche Grundund Menschenrechte, wie beispielsweise die Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, ebenso wenig gewährleistet sind wie das Recht auf Gleichbehandlung. 372 Anhang 373 VERBOTSMASSNAHMEN Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2020 (Soweit nicht anders gekennzeichnet, sind die Verbote unanfechtbar) Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Nationalistische Front" (NF) 26.11.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Deutsche Alternative" (DA) 08.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Nationale Offensive" (NO) 21.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Arbeiterpartei Kurdistans" 22.11.1993 Strafgesetzwidrigkeit, AE (PKK)/"Nationale BefreiGefährdung der inneren Sicherheit ungsfront Kurdistans" (ERNK) und öffentlichen Ordnung und Teilorganisationen, sowie außenpolitischer Belange "Föderation der patriotischen Deutschlands Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FEYKA-Kurdistan), "Kurdistan-Komitee e.V." "Wiking-Jugend e.V." (WJ) 10.11.1994 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Kurdistan Informations20.02.1995 Ersatzorganisation des rechtskräftig AE büro" (KIB) alias verbotenen "Kurdistan Komitee e.V." "Kurdistan Informationsbüro in Deutschland" RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 374 VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Freiheitliche Deutsche 22.02.1995 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Arbeiterpartei" (FAP) mäßige Ordnung gerichtet "Revolutionäre 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und GefährAE Volksbefreiungsparteidung der inneren Sicherheit Front" (DHKP-C) Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskräftig verbotenen "Revolutionären Linken" ("Devrimci Sol") "Türkische 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und GefährAE Volksbefreiungsparteidung der inneren Sicherheit Front" (THKP-C) "Blood & Honour" (B&H) mit 12.09.2000 Vereinszweck gegen die verfassungsRE "White Youth" mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Kalifatsstaat" 08.12.2001 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT und 35 Teilorganisationen 14.12.2001 mäßige Ordnung gerichtet 13.05.2002 16.09.2002 Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele "al-Aqsa e.V." 31.07.2002 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung (finanzielle Unterstützung der HAMAS und ihrer sogenannten Sozialvereine) RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 375 VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Hizb ut-Tahrir" (HuT) 10.01.2003 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange "Yeni Akit GmbH" 22.02.2005 Leugnung und Verharmlosung des ISiT Verlegerin der Holocaust in volksverhetzender Europa-Ausgabe der türWeise kischsprachigen Tageszeitung "Anadolu'da Vakit" Verbreitung antisemitischer/ antiwestlicher Propaganda "Bremer Hilfswerk e.V."184 SelbstaufISiT lösung mit Wirkung vom 18.01.2005; Löschung im Vereinsregister am 29.06.2005 "YATIM-Kinderhilfe e.V." 30.08.2005 Nachfolgeorganisation des rechtsISiT kräftig verbotenen "al-Aqsa e.V." "Collegium 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Humanum" (CH) mäßige Ordnung gerichtet mit "Bauernhilfe e.V." Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze 184 Das BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das "Bremer Hilfswerk e.V." eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 376 VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Verein zur Rehabilitierung 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE der wegen Bestreitens des mäßige Ordnung gerichtet Holocaust Verfolgten" (VRBHV) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Mesopotamia Broadcast 13.06.2008 Verstoß gegen den Gedanken der AE A/S", "Roj TV A/S" Völkerverständigung "VIKO Fernseh Produktion 13.06.2008 Teilorganisation von "Roj TV A/S" GmbH" "al-Manar TV" 29.10.2008 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung "Heimattreue Deutsche 09.03.2009 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Jugend - Bund zum Schutz mäßige Ordnung gerichtet für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut "Internationale Humanitäre 23.06.2010 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Hilfsorganisation e.V." (IHH) Völkerverständigung "Hilfsorganisation für natio30.08.2011 Vereinszweck gegen die verfassungsRE nale politische Gefangene mäßige Ordnung gerichtet und deren Angehörige e.V." (HNG) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 377 VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Millatu Ibrahim" 29.05.2012 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Dawa FFM" einschließlich 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT der Teilorganisation "Intermäßige Ordnung gerichtet nationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V." Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "an-Nussrah" 25.02.2013 Teilorganisation des rechtskräftig ISiT verbotenen Vereins "Millatu Ibrahim" "DawaTeam 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT Islamische Audios" mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Waisenkinderprojekt 02.04.2014 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Libanon e.V." (WKP) Völkerverständigung (Umbenennung in "Farben für Waisenkinder e.V." am 16.10.2014) "Islamischer Staat" (IS) alias 12.09.2014 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT "Islamischer Staat im Irak" mäßige Ordnung gerichtet alias "Islamischer Staat im Irak und in Groß-Syrien" Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 378 VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Tauhid Germany" (TG) 26.02.2015 Ersatzorganisation des rechtskräftig ISiT verbotenen Vereins "Millatu Ibrahim" "Altermedia Deutschland" 04.01.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Weisse Wölfe Terrorcrew" 10.02.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsRE (WWT) mäßige Ordnung gerichtet "Die Wahre Religion" (DWR) 25.10.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "linksunten.indymedia" 14.08.2017 Vereinszweck und -tätigkeit gegen LE die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Mezopotamien Verlag und 01.02.2019 Teilorganisation der mit Verfügung AE Vertrieb GmbH"185 des Bundesministeriums des Innern vom 22.11.1993 verbotenen PKK "MIR Multimedia GmbH"186 01.02.2019 Teilorganisation der mit Verfügung AE des Bundesministeriums des Innern vom 22.11.1993 verbotenen PKK 185 Die Vereinigung wurde mit Wirkung zum 12. Februar 2019 vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat verboten und aufgelöst. Gegen die Verbotsverfügung wurde Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Das Verbot ist daher bisher nicht bestandskräftig. 186 Die Vereinigung wurde mit Wirkung zum 12. Februar 2019 vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat verboten und aufgelöst. Gegen die Verbotsverfügung wurde Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Das Verbot ist daher bisher nicht bestandskräftig. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 379 VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Combat 18 Deutschland" 06.12.2019 Vereinszweck und -tätigkeit gegen RE (C18 Deutschland) die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Geeinte deutsche Völker 14.02.2020 Vereinszweck und -tätigkeit gegen RuS und Stämme" (GdVuSt) die verfassungsmäßige Ordnung einschließlich der Teilgerichtet organisation "Osnabrücker Landmark" Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Hizb Allah" 26.03.2020 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Nordadler"187 20.05.2020 Vereinszweck und -tätigkeit gegen RE die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung 187 Die Vereinigung wurde mit Wirkung zum 23. Juni 2020 vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat verboten und aufgelöst. Gegen die Verbotsverfügung wurde Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Das Verbot ist daher bisher nicht bestandskräftig. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 380 VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Sturm-/Wolfsbrigade 44" 27.10.2020 Vereinszweck und -tätigkeit gegen RE die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 381 REGISTER Register al-Gama'a al-Islamiya ...................................... 246 A Al-Hadaf (Publikation) .................................... 303 al-Hashimi al-Qurashi, Acar, Leyla ............................................................. 293 Abu Ibrahim ...................................198, 215, 230 f. Adil Düzen (Gerechte Ordnung) ................. 250 al-Hayat Media Center (Medienstelle)...... 230 Agent ............................................328 f., 334 ff., 345 al-Ikhwan al-Muslimun (MB - Muslimbruderschaft) .......197, 220, 241, Agitation................................48, 51, 62 f., 80 f., 89, 245 ff., 335 128, 158, 244, 256, 287 f. al-Jaulani, Abu Muhammad .......................... 237 Ajansa Nuceyan a Firate (ANF - Firat News Agency) ............................ 269 al-Kataib (Medienstelle) .................................. 236 Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg al-Khilafa (Publikation) ................................... 244 (AKUT [+C]) ........................................................... 166 Alliance Fortress Europe Aktionsbündnis ............................... 142, 151, 169 (Festung Europa)....................................................90 Aktionsfelder.............................122 f., 129 f., 140, al-Malahem Media (Medienstelle).............. 235 169, 176 f., 182 ff. al-Manar TV (Fernsehsender) ..............239, 377 al-Ahd - al-Intiqad (Publikation)................ 239 Almanya Demokratik Ülkücü Türk al-Andalus (Medienstelle)......................233, 236 Dernekleri Federasyonu (ADÜTDF - Föderation der Türkischal-Aqsa e.V...........................................................241 f. Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.)..............281 ff., 298 ff., 302 al-Aqsa TV (Fernsehsender) ........................... 241 Almanya Göcmen Isciler Federasyonu al-Baghdadi, Abu Bakr .............. 198 f., 215, 231 (AGIF - Föderation der Arbeitsimmigrant/ innen in Deutschland e.V.) ............................. 297 al-Banna, Hasan .................................................. 246 Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu al-Batarfi, Khalid................................................. 235 (ATIF - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V.) ...................278, 296 al-Fadschr (Publikation).................................. 249 al-Naba (Onlinemagazin) ......................213, 230 al-Falah (Onlinemagazin) ............................... 238 al-Qaida ............................188, 192 f., 197, 199 ff., al-Furqan................................................................ 230 212, 216 f., 220, 232 ff. 382 REGISTER al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel Antifa .............................................132 f., 166, 168 f. (AQAH) ................................................. 197, 216, 235 Antifa AK Köln .................................................... 168 al-Qaida im Irak.................................................. 230 antifa nt - Autonome Antifa München .....168 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM).......................................................... 197, 233 f. Antifaschismus.................................122 f., 129 ff., 170, 172 f., 176, 179 al-Qaida im Jemen (AQJ)................................. 235 Antifaschistische Aktion..............................132 f. al-Quds-Tag..................................................195, 222 Antifaschistische Gruppe Bremen ............. 168 al-Qurashi, Abu Hamza ..........................215, 219 Antifaschistische Initiative, Heidelberg .....166 al-Raimi, Qasim .................................................. 235 Antifaschistische Linke Freiburg ................ 166 al-Rashta, Ata Abu (alias Abu Yasin)........... 244 Antifaschistische Linke International al-Shabab ............................................ 197, 219, 236 (A.L.I.), Göttingen................................................ 166 Alternative für Deutschland (AfD) ........ 52, 76, Antigentrifizierung ........................ 122, 140, 169 81, 87, 93 ff., 109, 131 f., 134, 159, 169 Antiglobalisierung .......................... 172, 173, 185 al-Waie (Publikation)........................................ 244 Antiimperialisten ......................................125, 154 al-Wuhaishi, Nasir ............................................. 235 Antikapitalismus ............................. 167, 176, 184 al-Zallaqa (Medienstelle) ................................. 233 Antikapitalistische Linke (AKL)..........181, 184 al-Zawahiri, Aiman ................193, 200, 216, 232 Antikapitalistische Linke München .......... 170 Amaq (Nachrichtenagentur) .....207, 213 f., 230 Antimilitarismus .......................................141, 176 Amt für Menschenrecht, Amt für Menschenrechte ................................................. 115 Antirassismus ...................................................... 169 Anarchismus ........................133, 147 f., 150, 152 Antirepression .....................122 f., 129, 139, 141 Anarchisten................. 125, 135, 148, 152 f., 160 Antisemitismus .........................48, 51, 54 f., 57 f., 62 ff., 90, 106, 107, 113, 117, 188, Anarchosyndikalismus................. 125, 153, 171 195, 217 ff., 244, 285, 287 ff., 298, 303 Anschlagsplanung ............................................. 328 Antisoziale Stadtstrukturen .......................... 141 Anschlussfähigkeit ..................................... 51, 115 Applied Scholastics ........................................... 370 383 REGISTER APT 10 ..................................................................... 324 aufmüpfig konsequent links (Publikation) ......................................................... 184 APT 15 ..................................................................... 324 Ausbruch 60 .............................................................73 APT 28 ................................................................314 ff. Auslandskorrespondenten ...................320, 346 APT 29 ..................................................................... 316 autochthone Bevölkerung ................................98 APT 31 ..................................................................... 324 Autonome.................................122, 125, 133, 135, APT-Gruppierung ..................314 ff., 324 f., 330 148, 149 ff., 159, 167 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Avantgarde ................................156, 178, 199, 232 Karkeren Kurdistan) .......162, 257, 260 ff., 282, 286, 290 ff., 302, 331, 356, 374 Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu (AvEG-Kon - Konföderation der Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee unterdrückten Migranten in Europa) ...... 297 der Türkei (TIKKO - Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu) ......................................277, 296 Avrupa Kürt Kadin Hareketi (AKKH/ Tevgera Jinen Kurd li Ewropa, TJK-E - Argumentationsmuster ........ 51, 115, 120, 224 Kurdische Frauenbewegung in Europa) ....267 Armstroff, Klaus.................................................. 107 Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu (ANF - Föderation der Weltordnung in Arranca! (Publikation) ..................................... 166 Europa) ..............................................284 f., 298, 301 Aryan Circle .............................................................56 Avrupa Türk Birligi (ATB - Verband der türkischen Kulturvereine as-Sahab (Medienstelle)................................... 232 in Europa) .....................................................284, 301 Asyl ............................................................. 48, 69, 107 Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi (ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Asylbewerber .................................. 48, 61, 93, 102 Kulturvereine in Europa e.V.)....282 f., 298, 300 ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu Kulturvereine in Europa e.V. (ATIK - Konföderation der ArbeiterInnen (ATIB - Avrupa Türk Islam Kültür aus der Türkei in Europa) ......................278, 296 Dernekleri Birligi) ........................282 f., 298, 300 AZADI infodienst (Publikation) .................. 294 Atilim (Publikation) .......................................... 297 AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Atsiz, Nihal ...................................................281, 283 Kurden in Deutschland e.V. (AZADI e.V.) ...294 384 REGISTER B Braunkohlerevier ............................................... 142 Babbar Khalsa Germany (BKG) .................... 304 Brute-Force-Angriff .......................................... 315 Babbar Khalsa International (BKI) ............. 304 Bülten (Publikation) ......................................... 299 Badi, Muhammad .............................................. 245 Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) ............... 17, 71, 360 Basisdemokratische Linke, Göttingen ..... 166 Bundesbeauftragter für den Datenschutz Basisgruppe Antifaschismus (BA), und die Informationsfreiheit (BfDI).............20 Bremen.................................................................... 168 Bundeslager .............................................................78 Besetzerszene ....................................................... 143 Bundessprecherrat/ Betätigungsverbot ...... 162, 194, 224, 226, 230, BundessprecherInnenrat ..........................182 ff. 239, 244, 267, 290 f. Bundesstaat Sachsen .....................................115 f. Bevölkerungsaustausch .....................................75 Bundestagswahl....................61, 87, 92, 156, 318 Bewegung der revolutionären Jugend (TCS - Bundesverfassungsgericht Tevgera Ciwanen Soresger)...... 264 f., 290, 292 (BVerfG).................................16, 26, 88 f., 176, 226 Bezugsgruppen ................................................... 151 Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ..................... 58 f., 164, 226, 239 f., 242 Bin Ladin, Hamza ............................................... 200 Bündnis....................... 90, 137, 154, 158 f., 161 f., Bin Ladin, Usama ......................................200, 232 167 ff., 181, 183, 309, 342 Biologismus .............................................................78 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) .......... 180 Bismarcks Erben ........................................116, 120 Büyük Birlik Partisi (BBP - Partei der großen Einheit) ..........................................284, 301 Bizim Genclik (Publikation) .......................... 295 Black Energy......................................................... 317 C Bozkurt/Bozkurtlar (Grauer Wolf/ Camia (Publikation) .......................................... 252 Graue Wölfe) ......................................................... 279 Catli, Abdullah ..................................................... 281 Brandstiftung ..................... 24, 54, 123, 131, 134, 138 f., 143 155, 160, 164 Cayir, Nusret ......................................................... 251 Braunkohleabbau............................................... 167 Celebrity Centres .......................................366, 372 385 REGISTER Chatgruppen ............................ 50, 57, 59, 70, 211 D Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ).....340 Dannenröder Forst ............................... 123, 142 f. Chris Ares .............................................................. 68 f. Darknet ................................................................... 165 Clears ....................................................................... 367 ddbnews ................................................................. 114 ddbradio ................................................................. 114 Combat 18 Deutschland (C18 Deutschland)............................................. 58 f. Defend Europe .......................................................69 Compact-Magazin GmbH Degeneration ....................................................... 275 (Verdachtsfall) ..................................... 53, 75, 79 ff. de.indymedia (Internetplattform) ....... 129 ff., COMPACTTV ...................................................... 79 f. 134 f., 137 f., 141 ff., 160, 163 ff. Corona/Coronapandemie/ Delegitimierung .......................................... 49, 161 Coronavirus ................. 48 ff., 60 ff., 64 ff., 78 ff., Demokratiefeindlichkeit .................. 48, 66, 224 87 f., 90 ff., 95, 97, 99, 113 f., 119 f., 123, 128 ff., 194 f., 199, 204, 207, 209, 211 ff., Demokratisches Gesellschaftszentrum der 216, 222, 224, 228, 231, 257 f., 260, KurdInnen in Deutschland e.V. (NAV-DEM - 262 ff., 268, 271, 275, 280, 307, 311 f., Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li 316, 318 f., 323, 340, 344, 366, 369 Almanyaye) ..................................................267, 293 Corona-Debatte .....................................................48 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Norddeutschland e.V. (FEDCorona-Diktatur......................................80, 95, 97 DEM - Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya)............. 293 Corona-Schutzmaßnahmen ..................48, 115, 117, 140, 340, 344 Denkfabrik ...............................................................75 Cozy Bear ............................................................... 316 Deplatforming .................................................69, 72 CRIMINON ..................................................370, 372 Der Flügel ....... 52 f., 76, 81, 85 f., 93 ff., 98, 109 Der III. Weg ......................49, 53, 61 f., 91 ff., 107 Critique'n'act, Dresden.................................... 168 Desinformation.......... 51, 114, 312 ff., 323, 349 Cyberangriffe .................................. 305 ff., 313 ff., 324 ff., 329 ff., 344, 347 f. Destruktive Gewalt ........................................... 150 Cyber-AZ Deutsche Kommunistische Partei (Nationales Cyber-Abwehrzentrum) ........ 308 (DKP) ......................................................... 154 ff., 176 386 REGISTER Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. Dogmatische Linksextremisten ........ 125, 149, (DMG).......................................197, 220 f., 245, 247 153, 155, 159, 163 Deutscher Sozialismus ............................. 91, 107 Dogru Haber (Publikation) ............................ 243 Deutsches Reich............................... 112, 116, 120 Dogruyol, Sentürk ....................................281, 299 Deutsche Stimme Download-Plattform...........................................69 (Publikation) .........................................88, 101, 105 Drei von der Parkbank............................123, 159 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag) ........................................101, 105 Drittlandtreff ....................................................... 346 Deutschlandplan ...................................................98 Droukdal, Abdelmalik ...................................... 233 Devrimci Genclik (Dev Genc) ..............274, 295 DS-TV (YouTube-Kanal) .................................. 101 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolutionäre Volksbefreiungsfront) ....... 273 E Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi Echokammer....................................................51, 71 (DHKP-C - Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) .............................257 f., 272 ff., 295 Ehrenamtliche Geistliche............................... 369 Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Einflussnahme ...............48, 60, 74, 94, 123, 135, Revolutionäre Volksbefreiungspartei) ..... 273 142, 150 f., 161, 188, 209, 247, 252, 262, 306 f., 309, 312, 317 f., 323 f., 326, 332 f., 346, 349 Devrimci Sol (Organisation) ................295, 375 Einflussnahmeversuche..................60, 312, 332 Devrimci Sol (Publikation) ............................ 295 Einheit 74455 ....................................................... 317 DHKC Gerilla (Publikation) ........................... 295 Ein Prozent e.V. (Verdachtsfall) .....53, 75, 82 ff. Dianetik ...............................................................366 f. Einzeltäter ................189, 192, 198, 205 f., 231 f. DIE RECHTE.................49, 52 f., 61 f., 87 ff., 106 Eklat Münster ...................................................... 168 DIE ROTE HILFE (Publikation) ..........158, 174 Ekonomi ve Maliye Bürosu Diktatur des Proletariats................................. 147 (EMB - Wirtschaftsund Finanzbüro) ..... 268 Direkte Aktion (Publikation) ........................ 171 Elf-Punkte-Plan .....................................................98 Direktinvestitionen ..............................322 f., 350 Elsässer, Jürgen ................................................. 79 ff. 387 REGISTER Ende Gelände (Kampagne)....142, 144, 162, 167 Fechtner, Gabi ...................................................... 178 Entrismus-Strategie .......................................... 181 Federasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistaniyan (FCDK-KAWA - Föderation Erbakan, Fatih ...................................................... 252 der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V.) .................................................... 293 Erbakan, Necmettin ................... 222 f., 250, 252 Federasyona Civaka DemokratA(r)k a Erbakan-Stiftung.......................................223, 252 Kurdistaniyen li Bakure Almanya (FED-DEM - Demokratisches Erfurter Resolution .................................... 94, 109 Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Norddeutschland e.V.) ................................ 293 Ergün, Kemal ........................................................ 252 Federasyona Civaken Azad yen Ermächtigungsgesetz ...................................95, 99 Mezopotamya li NRW (FED-MED - Föderation der Freiheitlichen Gesellschaft Ersetzungsmigration ...........................................78 Mesopotamiens in NRW e.V.) ....................... 293 Ethnopluralismus ................................ 77, 85, 108 Federasyona Civaken Kurdistani Europa Nostra .........................................................78 (FCK - Föderation der Gesellschaften Kurdistans e.V.) .................................................... 293 Europavertretung der Federasyona Kurdistaniyen Azad li Erbakan-Stiftung................................................ 252 Rojhilate Almanya (FED-KURD - Freie Europawahl ..............................................................90 Kurdistan Föderation Ostdeutschland) ... 293 Ewiger Bund ......................................................... 116 Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE)....................................................... 247 Exekutivkomitee ................................................ 173 Feministisch-RevolutionärExpansionsstrategie .......................................... 368 Anarchistische-Zelle ......................................... 137 Expliciet (Publikation) ..................................... 244 Fernmeldeaufklärung ................... 347, 351, 353 Festung Europa F (Alliance Fortress Europe) ..........................69, 90 Fancy Bear ............................................................. 314 Fight! Revolutionäre Frauenzeitung (Publikation) ......................................................172 f. Fantasiedokumente .......................................... 117 Fiß, Daniel ............................................................. 108 Farben für Waisenkinder e.V. (FfW)................................................................239, 378 Flüchtlingskrise .....................................................63 388 REGISTER Flüchtlingspolitik ..........................................57, 60 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) ................................................................153, 171 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF - Almanya Türkiyeli Freie Kurdistan Föderation Ostdeutschland Isciler Federasyonu) .................................278, 296 (FED-KURD - Federasyona Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Almanya) ............................ 293 Föderation der Arbeitsimmigrant/innen in Freier Volksstaat Württemberg ................... 118 Deutschland e.V. (AGIF - Almanya Göcmen Isciler Federasyonu) .......................................... 297 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK - Kongreya Azadi u Föderation der demokratischen Aleviten Demokrasiya Kurdistane)............................... 290 e.V. (FEDA).............................................................. 267 Freiräume ....................................84, 122, 135, 138, Föderation der demokratischen 140 f., 145 f., 150 f., 161 Gesellschaften Kurdistans e.V. (FCDK-KAWA - Federasyona Civaka Freistaat Preußen ............................................... 116 DemokratA(r)k a Kurdistaniyan)....................... 293 Fremdenfeindlichkeit/ Föderation der Freiheitlichen Gesellschaft fremdenfeindlich ............... 28 f., 48 ff., 50, 54 f., Mesopotamiens in NRW e.V. (FED-MED - 57 f., 60 f., 89, 93, 102, 106 f. Federasyona Civaken Azad yen Front zur Eroberung Großsyriens Mezopotamya li NRW) .................................... 293 (JFS - Jabhat Fath al-Sham) ........................... 237 Föderation der Gesellschaften Kurdistans Frühwarnsystem ............................................... 17 f. e.V. (FCK - Federasyona Civaken KurdistanA(r)) ............................................................. 293 FSB (russischer Inlandsnachrichtendienst) ...................314, 352 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. Führungsoffizier ................................................. 346 (ADÜTDF - Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) .... 281, 298, 299 Fünf Gifte ............................................................... 319 Furkan Föderation der Weltordnung in Europa Gemeinschaft ............. 197, 220, 223 f., 226, 253 (ANF - Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu) ..................................... 284, 298, 301 Furkan Haber (Nachrichtenportal) ............ 253 Franz, Frank ................................................... 88, 101 Furkan Nesli Dergisi - Öncü Neslin Sesi (Publikation) ......................................................... 253 FreeSpiritSingles..............................................368 f. Furkan Stiftung für Bildung und Dienst Freewinds............................................................... 371 (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) .......223, 253 389 REGISTER G Gewaltmonopol ............................... 100, 146, 154 G20-Gipfel ............................................................. 157 Ghaly, Iyad Ag ...................................................... 234 G20-Proteste......................................................... 160 Giftanschlag.......................................................... 309 Geeinte deutsche Völker und Stämme GoldenSpy ............................................................. 325 (GdVuSt).........................................................117, 380 Goyim Partei Deutschland (GPD) ...........51, 57 GefährderMap ........................................................79 Grauer Wolf/Graue Wölfe Gefährdungspotenzial ..........118 f., 144 f., 194, (Bozkurt/Bozkurtlar) ........................................ 279 204, 212, 271, 276, 317 f., 325, 330, 333 Großer Austausch ..................... 77 f., 81, 98, 108 Gegenkultur............................................ 77, 84, 209 Groupe Salafiste pour la Predication et le Geheimschutz ..................................... 358 f., 362 f. Combat (GSPC - Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf)........................................... 233 Geheimschutzbeauftragte ............................. 363 Gruppe ArbeiterInnenmacht Gemeinsames Extremismusund (GAM) .......................................................... 154, 172 f. Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) ....... 18 f. Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t., Marburg .................. 166 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) ........................................... 18, 208 Gruppe D.O.R.N., Kassel .................................. 166 Gemeinschaft der Jugendlichen Gruppe für die Unterstützung des Islam (Komalen Ciwan)......................... 264 f., 290, 292 und der Muslime (Jama'at Nasr al-Islam wal Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan Muslimin - JNIM) ..............197, 201, 219, 233 f. (KKK - Koma Komalen Kurdistan) ............ 290 Gruppe S ....................................................................56 Gemeinschaft der Verkündigung und Mission (TJ - Tablighi Jama'at) ............197, 248 Grup Yorum ................................... 258, 275 f., 295 Generalbundesanwalt GRU (russischer militärischer Auslands(GBA) ....................56 f., 127, 206, 311, 328 f., 345 nachrichtendienst) ............309, 314 f., 317, 351 Generation Islam......................... 219, 224 f., 244 Gülen-Anhänger................................................. 332 Gerechte Ordnung (Adil Düzen) ................. 250 Gülen-Bewegung ............................................... 356 Gerila TV................................................................. 269 Gümüs, Edip ......................................................... 243 geschichtsrevisionistisch......................... 89, 102 Gurdwara ............................................................... 304 390 REGISTER H Historischer Materialismus........................147 f. Hai'at Tahrir al-Sham (HTS - Komitee zur Hizb Allah (Partei Gottes) ............188, 194, 197, Befreiung Großsyriens) .......197, 199, 216, 237 218, 226, 239 f., 303, 380 Halk Okulu (Publikation) ......................273, 295 Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der Befreiung) .......197, 219, 224, f., 244 Halle (Sachsen-Anhalt) .....................51, 57 f., 78 Höcke, Björn .............................81, 85 f., 94 f., 109 Hambacher Forst................................................ 126 Holocaust ..................................................................64 Hanau (Hessen) .................................... 26, 49, 54 f. Holocaustleugner..................................................90 Haniya, Isma'il ..................................................... 241 Hubbard, Lafayette Ron .................. 366, ff., 372 Hans-Litten-Archiv e.V. ..........................157, 174 Hungerstreik ...............................................261, 275 Harakat al-Muqawama al-Islamiya Hurseda (Onlinemagazin) .............................. 243 (HAMAS - Islamische Widerstandsbewegung) ..........188, 197, 218, 240 ff., 246, 288, 303 Huseynisevda (Onlinemagazin) .................. 243 Hasan Ferit Gedik-Zentrum (HFG) ............ 274 Huth, Stefan .......................................................... 175 Haverbeck-Wetzel, Ursula.................................90 hybride Bedrohungen...................................... 349 Heimat Defender: Rebellion ............................84 Hygiene-Demonstration ................................ 114 Heimat-Rap/patriotischer Rap .......................68 I Heise, Thorsten ......................................................87 IBAA (Nachrichtenagentur)........................... 237 Hekmatyar, Gulbuddin ................................... 254 Ibnat al-Islam (Onlinemagazin) .........216, 232 Hezb-e Islami-ye Afghanistan (HIA - Islamische Partei Afghanistans) .........197, 254 Ideale Orgs............................................................. 366 Hijazi, Samir (alias Faruq al-Suri alias Abu Idealisten-Bewegung Hammam al-Shami) ......................................... 238 (Ülkücü-Bewegung) .......................257 f., 279 ff., 286 f., 289, 298 ff. Hilafet (Publikation) ......................................... 244 Identitäre Bewegung Deutschland Hinweistelefon .......................................................23 (IBD)..............................53, 69, 75 ff., 81, 83 f., 108 Hip-Hop-Musik ................................................. 68 f. I Furiosi, Düsseldorf .......................................... 166 391 REGISTER ikhwanwiki.com (Website) ............................ 247 Interventionistische Linke (IL).............................142, 152, 158 f., 161 f., 166 f. Illegale ............................................................311, 347 INZAR (Publikation) ......................................... 243 illegaler Wissensund Technologietransfer.................................306, 344 Iron Viking ............................................................ 317 Imam Ali Moschee ....................................221, 249 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) .....267 Immobilienprojekte ............................................77 Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V. (IGS) .......... 222 Impact ..................................................................... 371 Islamische Gemeinschaft in Deutschland Imperialismus.............................................154, 273 e.V. (IGD) ................................................................. 247 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. Infektionsschutzgesetz................................65, 99 (IGMG) .................................................. 223, 225, 252 Informationsgewinnung ...... 19, 310, 320, 346 Islamische Partei Afghanistans (HIA - Hezb-e Islami-ye Afghanistan) ...........197, 254 Initiative Wirtschaftsschutz.......................... 344 Islamischer Staat (IS) ........... 188 f., 192, 197 ff., Institut für Staatspolitik (IfS) 230 ff., 378 (Verdachtsfall) .............................. 53, 75, 84 ff., 94 Islamischer Staat - Khorasan Provinz Internationale Atomenergie-Organisation (ISKP)........................................................................ 200 (IAEO)....................................................................... 338 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. Internationale Humanitäre (IZH)..................................................197, 220 ff., 249 Hilfsorganisation e.V. ..............................242, 377 Islamische Widerstandsbewegung Internationales Komitee der Vierten (HAMAS - Harakat al-Muqawama Internationalen (IKVI) ..................................... 180 al-Islamiya)................................... 197, 218, 240 ff., 246, 288, 303, 375 Internationales Kurdisches Kulturfestival ....................................................... 262 Islamisierung ........................... 75, 77, 81, 95, 221 Internationalistische Liste/MLPD ............. 178 islamistischer Terrorismus .................. 189, 198, 204, 208, 226 International Scientology News ................. 371 Ismail Aga Cemaati (IAC) .......................223, 251 International Way to Happiness Foundation...................................................370, 372 Izz al-Din al-Qassam-Brigaden ................... 242 392 REGISTER J Kalifat ...... 198, 200, 209, 215, 219, 224, 231, 244 Jabhat al-Nusra Kampagnen...........................35 f. 75 ff., 82 ff., 92, (JaN - Unterstützungsfront) .................199, 237 103, 108, 162, 167, 213, 274 Jabhat Fath al-Sham (JFS - Front zur Kampagnenfähigkeit ................................. 87, 158 Eroberung Großsyriens) ................................. 237 Kampf der Nibelungen (KdN) .............. 50, 67 f. Jahresspendenkampagne (kampanya) ..... 268 Kampfsport ............................................ 50, 67, 91 f. Jama'at Nasr al-Islam wal-Muslimin (JNIM - Gruppe für die Unterstützung des Islam Kampfsportevents ................................................50 und der Muslime) ............... 197, 201, 219, 233 f. Kampfsportszene ............................. 50, 66 f., 145 Jinen Xwendekar en Kurdistan (JXK - Studierende Frauen Kurdistans) ................. 267 Kapitalismus .....................144, 147 f., 154, 160 f., 167, 169 ff., 177, 180 ff., 289 Jihad................................ 192 f., 199, 228, 232, 246 Kaypakkaya, Ädegbrahim ..............................277, 296 Jihadisten/jihadistisch ....................... 190, 193 f., 195, 199, 201, 203 ff., Kelhaamed (Publikation) ................................ 243 207, 210 ff., 232 f., 235, 238 Kern-al-Qaida ...............................193, 197, 199 f., jihadistische Gruppierungen .....188, 192, 199, 216, 232, 236 ff. 216 f., 220, 233 Khalistan ................................................................ 304 Joint Comprehensive Plan of Action Khamenei, Ayatollah Seyyed Ali .............221 f., (JCPoA) .................................................................338 f. 225, 249 Junge Alternative für Deutschland (JA) klandestin ........................ 126, 139, 162, 232, 315 (Verdachtsfall) ..................................... 53, 76, 96 ff. Klassenkampf ................ 147, 150, 154, 180, 185 Junge Nationalisten (JN) .................49, 101, 103 junge Welt (jW, Tageszeitung)....................... 175 Kleingruppen ..........126 f., 145, 150 f., 157, 162 Kleinstgruppen ...................112, 198, 206, 231 f. K Klima der Angst .........................................126, 306 K2, Köln................................................................... 166 Klimaprotestbewegung ................144, 154, 156, Kalabal!k ........................................................122, 135 169, 173, 177 ff. Kalbitz, Andreas ................................... 81, 86, 98 f. Klimaproteste ......................123, 142, 144, 161 f. 393 REGISTER Klimaschutz .......................................................141 f. Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF)................................................. 182 Köbele, Patrik ....................................................... 176 Komünist Genclik Örgütü (KGÖ - Köcer, Tahir ........................................................... 293 Kommunistische Jugendorganisation) .... 297 Kohorte UG Konföderation der ArbeiterInnen aus der (Online-Shop Phalanx Europa) ............ 77, 108 Türkei in Europa (ATIK - Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu) .........................278, 296 Köklü Degisim (Publikation) ........................ 244 Konföderation der Gemeinschaften Koma Civaken Kurdistan (KCK - Union der Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED - Gemeinschaften Kurdistans) ...............261, 290 Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya) ...................................................267, 293 Koma Komalen Kurdistan (KKK - GemeinKonföderation der unterdrückten schaft der Kommunen in Kurdistan) ........ 290 Migranten in Europa (AvEG-Kon - Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu) ......... 297 Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) ................................ 264 f., 290, 292 Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress Kurdistans) ............................. 290 Komitee zur Befreiung Großsyriens (HTS - Hai'at Tahrir al-Sham) ....197, 199, 216 f., 237 f. Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK - Freiheitsund DemokratieKommission für Verstöße der Psychiatrie kongress Kurdistans) ........................................ 290 gegen Menschenrechte Deutschland e.V. (KVPM) .................................................................... 372 Königreich Deutschland (KRD) ................... 117 Kommunalpolitische Vereinigung konspirativ .................... 67, 122, 126 f., 145, 211, der NPD (KPV) ........................................ 101, 104 f. 221, 266, 277, 310, 345 f. Kommunalwahlen........................ 52, 86, 89, 318 Kontrolle ............................................................... 19 f. Kommunismus ................................................... 147 Körper & Geist ........................................................91 Kreymann, Lena ................................................. 177 Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ - Komünist Genclik Örgütü)............ 297 Krien, Hartmut .................................................... 104 Kommunistische Partei Chinas kriminelle Vereinigung ................ 123, 127, 155 (KPCh)....................................................318 ff., 323 f. Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ............. 168 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ...............................................................133, 176 Krolzig, Sascha .............................................. 89, 106 394 REGISTER Kubitschek, Götz ............................................... 84 f. Lügenpresse .............................................................51 kulturelle Autonomie .............................261, 291 Lukov, General Hristo .........................................74 Kulturlabor ..............................................................84 Lukov-Marsch..................................................74, 90 Kümmerer-Partei ...........................................61, 93 M Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E) ...................................................... 267 1. Mai Zeitung (Publikation) ......................... 170 Kurdistansolidarität .................................162, 173 Madad (Onlinemagazin) ................................. 235 Kuytul, Alparslan ...................................223 f., 253 Made in China 2025 .................................319, 321 maoistisch-stalinistisch ..................... 155, 178 f. L Märtyrer ........................... 214, 273, 275, 297, 304 Lagebild ..................................................63, 218, 287 Marx is Muss......................................................... 185 Landtagswahl ................................................ 84, 318 marx21 (Publikation)........................................ 185 Laut Gedacht ...........................................................84 marx21 (trotzkistisches Netzwerk) ............ 185 Legalresidenturen ..................310, 320, 327, 345 Marxisten ............................................................... 147 Legitimität ....................... 112, 117, 120, 144, 157 Liebig34...........................................122, 135 ff., 140 Marxistische Blätter (Publikation) ............. 176 Liga für die Fünfte Internationale Marxistische Leninistische Kommunistische (L5I) ........................................................................172 f. Partei (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) ................................................... 297 Linke Aktion Villingen-Schwenningen ... 170 Marxistisch-Leninistische Partei DeutschLinke Presse VerlagsFörderungslands (MLPD) ...........155 f., 178 f., 278, 288, 303 und Beteiligungsgenossenschaft junge Welt eG (LPG) .......................................... 175 Massenvernichtungswaffen ............. 307, 336 f. linksunten.indymedia materieller Geheimschutz ..........................362 f. (Internetplattform)...................................139, 379 Mebrak, Yazid (alias Youssef Abu Livestream .........................................................58, 67 Ubaydah al-Annabi) .......................................... 233 Lübcke, Walter ........................................................57 Medienstelle ............214, 230, 232 f., 235 f., 238 395 REGISTER Mentzel, Antje ...................................................... 104 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (Publikation) ................................... 182 Messenger ........................................... 206, 213, 321 MIT (türkischer ziviler Inund AuslandsMessermigranten ..................................................98 nachrichtendienst) ............................................ 331 metapolitisch .....................................70, 74, 82, 86 Mixed Martial Arts (MMA) ................................67 MIlitantE ZellE (MIEZE).................................. 128 Mobilisierung..................... 76, 88, 115, 134, 150, 152, 162, 191, 193, 264 Militanz............................................ 126, 148 f., 256 Mofatteh, Mohammad Hadi ......................... 249 militärische Raumfahrtprogramme ......... 342 mole (englisch: Maulwurf; Publikation) ....168 Militäroffensive...................................... 204, 260 f. Mosaik-Rechte ........................................................83 Military Intelligence Directorate (MID, chinesischer militärischer Inund Mursi, Mohammed ............................................ 246 Auslandsnachrichtendienst) ......................... 353 Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan MillA(r) Gazete (Publikation) .....................223, 252 al-Muslimun) ........197, 220 f., 241, 245 ff., 335 Milli Görüs-Bewegung .................188, 197, 220, 222 f., 225, 250 ff. N Milli Görüs (Nationale Sicht) ........................ 250 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) ......................................................17 Milliyetci Hareket Partisi (MHP - Partei der Nationalistischen NARCONON ................................................370, 372 Bewegung) .............................281 f., 284, 299, 301 Nasrallah, Hassan ............................................... 239 Ministry of Intelligence (VAJA, zumeist abgekürzt MOIS, vormals VEVAK, Nationaldemokratische Partei Deutschiranischer ziviler Inund Auslandslands (NPD) ..........16, 49, 52 f., 61, 86 ff., 101 ff. nachrichtendienst) ............................. 327 ff., 354 Nationale Sicht (Milli Görüs) ........................ 250 Ministry of Public Security (MPS, chinesisches Polizeiministerium)............... 354 Nationale Streifen .................................................93 Ministry of State Security (MSS, Nationalismus ist keine Alternative chinesischer ziviler Inund Auslands(NIKA) .............................................................159, 169 nachrichtendienst) ............................................ 352 Nationalsozialismus ........................51, 57 ff., 64, Missionen ........................................... 201, 234, 366 73, 89, 91, 102, 107 396 REGISTER Naturrecht ....................................................115, 120 O Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Öcalan, Abdullah ......................261 f., 268, 290 f. Almanyaye (NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Öffentlicher Dienst ......................... 22, 70 f., 118 Deutschland e.V.) .......................................267, 293 Öffentlichkeitsarbeit .....22, 151, 157, 159, 174 neonazistische Szene...........................................91 Okzident Media UG .......................................... 108 Nowitschok ........................................................... 313 Okzident News .......................................................77 Network Systems Department Online-Echokammern .......................................51 (NSD, chinesischer militärischer technischer Nachrichtendienst) ................. 353 Online-Kurse........................................................ 368 Online-Stream .................................................... 67 f. Netzwerkcharakter...............................................76 Organisation der Wächter der Religion Neue Demokratische Jugend (THD - Tanzim Hurras al-Din) ........... 197, 199, (YDG - Yeni Demokratik Genclik).....278, 296 216, 237 f. Neue Frau (Yeni Kadin) ...........................278, 296 Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) ................................................... 340 Neue Internationale (Publikation) ............. 172 Organisierte Linke Heilbronn ...................... 166 Neuer Deutscher Standard (NDS)..................68 Ostritz (Sachsen) .............................................65, 87 Neue Rechte.............................................................74 Outings..................................................... 133 ff., 164 Neue Weltordnung (NWO) ............................ 114 Özgür Gelecek (Publikation) ......................... 296 Newroz .................................................................... 262 P Nichtaberrierte.................................................... 367 Parlamentarisches Kontrollgremium .........19 Non-Professionals ............................................. 321 Parlamentarismus ................... 97, 106, 148, 171 Nordadler ................................................. 59, 63, 380 Partei der Befreiung (HuT - Hizb ut-Tahrir) .........................197, 219, 224, 244 NotPetya ................................................................. 317 Partei der großen Einheit NSU 2.0.......................................................................70 (BBP - Büyük Birlik Partisi) .................284, 301 397 REGISTER Partei der Nationalistischen Bewegung Preußisches Institut .......................................... 116 (MHP - Milliyetci Hareket Partisi) ....281, 299 Pride France .............................................................67 Partei für Soziale Gleichheit (PSG)............. 180 Primus ........................................................................68 parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen .....................53 PRISMA - IL Leipzig .......................................... 166 Proliferation ............... 336, 338, 340, 342 f., 351 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans) .... 162, 257, Propaganda ................ 51, 64, 152, 162 f., 212 ff., 260 ff., 282, 286, 290 ff., 302, 331, 356, 374 261 ff., 268 f., 287, 289, 312 ff. Pawn Storm .......................................................... 314 Protestgeschehen ...............................48, 123, 275 Permanente Revolution.................................. 180 Prototyp.....................................................................68 personeller Geheimschutz................358 f., 363 Punjab...................................................................... 304 Personenpotenzial ...................................... 21, 113 Putsch ...................................................................... 356 Perspektif (Publikation) .................................. 252 Putschversuch ..................................................... 332 Perspektive Kommunismus (PK) ......................................................... 142, 154, 170 Q Phalanx Europa............................................ 77, 108 Quds Force (iranische militärische und nachrichtendienstliche Podcast ............................................................. 85, 224 Spezialeinheit) ........................................329 f., 355 Politik der ersten Person ................................ 150 Quedagh ................................................................. 317 Polizei ............................... 38, 99, 106, 114, 117 ff., Querdenken .............................................................80 122 f., 127 f., 136, 138 ff., 160 R Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP - Volksfront für die Radikalisierung ................51, 71 f., 122 f., 125 f., Befreiung Palästinas) ...............................288, 303 128, 142, 144 f., 193, 206, 211 POSITION (Publikation) ................................. 177 Rap/Rapper ................................................. 68 ff., 84 Postautonome ............................................125, 151 Rassismus...........48, 59, 123, 258, 285, 298, 333 Prävention ......................71, 196, 217, 308, 343 f. realistisch und radikal (Publikation)......... 183 398 REGISTER Realität Islam ..............................................225, 244 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP - Devrimci Halk Kurtulus REBELL (Jugendverband) .................. 156, 178 f. Partisi)...................................................................272 f. REBELL (Publikation)....................................... 179 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C - Devrimci Halk Kurtulus Rechtdurchsetzung ........................................... 115 Partisi-Cephesi) .......................257 f., 272 ff., 295 Rechtsextremisten in Revolutionary Guards Intelligence Sicherheitsbehörden ....................................50, 70 Department (RGID, iranischer militärischer Inund Auslandsnachrichtendienst der Rechtsextremistische Musik .................... 50, 58, Iranischen Revolutionsgarden) ...............329 f., 63 ff., 68 f., 84 339, 355 Redical [M], Göttingen ..................................... 168 Revolution Chemnitz..........................................56 Referans (Publikation) ..................................... 300 Revolution des Proletariats ........................... 147 REVOLUTION (REVO) ........................ 154, 172 f. Reichskriegsflagge ................................................87 Rigaer94 ........................................... 122, 135 f., 140 Reichsbürger ...................... 32 f., 53, 60 f., 111 ff. Ring Nationaler Frauen (RNF) ............101, 104 Rekrutierung .......................................66, 212, 244, 263 f., 271, 276, 278, 292 Rippert, Ulrich ..................................................... 180 Remigration .............................................................77 Risalat al-Ikhwan (Publikation)................... 245 Repression .......68, 106, 128, 134, 149, 161, 174 rockerähnliche Vereinigungen ...........286, 302 Republik Baden ................................................... 118 Rock gegen Überfremdung ..............................50 Revolution ........................56 f., 80, 147, 150, 153, Rote Armee Fraktion (RAF) ........................... 137 170 ff., 180, 221 f., 273 ff., 297, 354 f. Rote Fahne (Publikation) ................................ 178 Revolutionäre Aktion Stuttgart................... 170 Rote-Hilfe-Archiv ................................. 157, 174 f. Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) ........... 128 Rote Hilfe e.V. (RH) ...........156 ff., 174, 278, 294 Revolutionärer Marxismus Roter Aufbau Hamburg (RAH) ..................... 170 (Publikation) ......................................................... 172 Rückkehrer ..................................... 193, 203 f., 208 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC - Devrimci Halk Kurtulus Cephesi) .............. 273 Rzehaczek, Paul................................................... 103 399 REGISTER S Schutzzonen-Kampagne ............................61, 87 SAADET Europa e.V..................................225, 251 Scientific Studies and Research Center (SSRC)....................................................................... 341 Saadet Partisi (SP) ......................................223, 251 scientologische "Technologie" ..................... 368 Sabotage ................... 17, 143, 160, 162, 307, 313, 317, 343 f., 347, 357 f., 360, 362 f. Scientology Handbuch .................................... 368 Sabotageschutz...................17, 357 f., 360, 362 f. Scientology Network ...............................368, 371 Sabotageschutzbeauftragte ........................... 363 Scientology-Organisation (SO) .......365 f., 371 Sag NEIN zu Drogen - Sednit ....................................................................... 314 Sag JA zum Leben ......................................370, 372 see red, Düsseldorf............................................. 166 Salafismus ......................................188, 194, 208 ff. Selbstbezichtigungsschreiben............ 129, 132, 134, 141 ff., 149, 164 Salafisten/salafistisch ........................188 ff., 194, 208 ff., 229, 233, 246 Selbstverwalter.................................32 f., 53, 60 f., 111 ff., 117 ff., 380 Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC - Groupe Salafiste pour la Sellner, Martin ........................................................78 Predication et le Combat)............................... 233 Serxwebun (Publikation) ............. 263, 270, 290 SALAM! Zeitschrift für junge Muslime (Publikation) ......................................................... 249 Sezession (Zeitschrift) .........................................85 Sandworm ............................................................. 317 Sham al-Ribat (Medienstelle) ....................... 238 Schanze Eins UG & Co. KG ...................... 77, 108 Sicherheitsbehörden ....18, 50 f., 68, 70 f., 119, 193, 202 f., 208, 211, 316, 345, 360 Scharia .........................................210, 220, 248, 254 sicherheitsempfindliche Tätigkeit.....358, 363 Scharnierfunktion ............................................. 159 Sicherheitsrisiko ........................................203, 361 Schiiten/schiitisch ..........................194 f., 220 ff., 224 ff., 240, 249 Sicherheitsüberprüfung......................17, 358 ff. Schild & Schwert....................................................65 Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) ..... 358 Schnellroda (Sachsen-Anhalt).......75, 85 f., 94 Sikh/Sikhs.....................................................304, 335 Schreiber, Peter ................................................... 105 Skillsharing-Camps........................................... 162 400 REGISTER Skoda, Sven ............................................. 61, 89, 106 Spendenkampagne...................................268, 291 Snake .....................................................................315 f. Spiegelplattformen ........................................... 165 Social Engineering....................................314, 330 Spontanversammlungen ...................................60 Sofacy....................................................................... 314 Sprengstoffanschlag ................................227, 328 Solidarität (Publikation).................................. 181 Staatenbund Deutsches Reich .... 116, 118, 120 Sommercamp .........................................172 f., 179 staatenlos.info ..................................................... 114 Source ...................................................................... 371 Staatliche Maßnahmen ............................56, 117, 123, 194, 226 Souveränität ................... 100, 112, 120, 285, 306 staatliche Parteienfinanzierung .....................88 Soziale Kampfbaustelle ................................... 140 Staatsangehörigkeitsurkunde ...................... 118 Soziale Netzwerke ................................71, 76, 286, 302, 314, 321, 347 Staatsmedien ................................................. 51, 312 Sozialismus ...........................122, 133, 147 f., 155 Staatsterrorismus ......................................306, 348 sozialismus.info (Publikation)...................... 181 Stay Well ................................................................. 369 Sozialistische Alternative (SAV)................... 181 Sterka Ciwan (Publikation)...................265, 292 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Sterk TV (Fernsehsender)............. 264, 269, 290 (SDAJ) .......................................................... 154, 176 f. Straight Edge ...........................................................66 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ......................................................................... 176 streamen....................................................................67 Sozialistische Gleichheitspartei Streaming-Website............................................ 368 (SGP) ................................................................155, 180 Street Dawa ........................................................... 212 Sozialistische Linke (SL) .........................183, 185 Strukturdaten ..................................................17, 21 Sozialistische Organisation Solidarität (Sol) ........................................................................... 181 Sturm-/Wolfsbrigade 44.......................... 59, 381 Sozialkredit-System .......................................... 322 Stützpunkte ..................................89, 91, 93, 106 f. Spear-Phishing-Angriff ..........................314, 330 Swaid, Khallad ..................................................... 247 401 REGISTER SWR (russischer ziviler AuslandsThe Dukes .............................................................. 316 nachrichtendienst) ...................................314, 351 the future is unwritten, Leipzig ................... 168 Synagoge .................................................. 51, 58, 207 Themar (Thüringen) ............................................50 Syndikat..................................122, 135 f., 153, 171 Theorie Organisation Praxis, Berlin.......... 168 Systemwechsel .................89, 102, 106, 173, 184 Theorie21 (Publikation)......................................185 Szeneobjekt .................................... 122, 135 f., 140 the road to REVOLUTION (Publikation) ...154 Szeneschwerpunkte .......................................... 145 The Way to Happiness (Leitfaden) ....368, 370 T Think Tanks .......................................................... 312 Tiergartenmord .................................................. 311 Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) ................197, 248 Tor-Netzwerk ....................................................... 165 Tag der Ehre ......................................................... 73 f. Tötungsdelikte..................... 26 f., 29 f., 34, 37 ff., 43 f., 54, 123, 131, 139, 311 Tag X ..............................................................50, 60, 70 trotzkistisch ...............154 f., 172 f., 180 f., 184 f. Taleban .................................................................... 200 Turan ............................................279, 282, 285, 298 Tanzim Hurras al-Din (THD - Organisation der Wächter der Religion) .................... 197, 199, Türkes, Alparslan .......................................283, 299 216, 237 f. Türkische Hizbullah (TH) ......................197, 243 Telebots ................................................................... 317 Türkische Kommunistische Partei/ Tevgera Ciwanen Soresger Marxisten-Leninisten (TKP/ML - (TCS - Bewegung der revolutionären Türkiye Komünist Partisi/ Jugend) ................................................. 264, 290, 292 Marksist-Leninist)....................... 272, 277 f., 296 Tevgera Jinen Kurd li Ewropa Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu (TJK-E/Avrupa Kürt Kadin Hareketi, AKKH - (TIKKO - Arbeiterund BauernbefreiungsKurdische Frauenbewegung in Europa) ....267 armee der Türkei) ......................................277, 296 Thabat (Onlinemagazin) ........................216, 232 Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - Türkische Kommunistische Partei/ Thaler, Philip ........................................................ 108 Marxisten-Leninisten) .............. 272, 277 f., 296 The Auditor ........................................................... 371 Turla ......................................................................... 315 402 REGISTER TV Furkan (Onlinefernsehsender) ............. 253 V Twitter .................................... 71, 77, 137, 205, 225 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) ....116, 120 Verband der Studierenden aus Kurdistan U (YXK - Yekitiya Xwendekaren Kurdistan) .............................................................. 267 Ülkücü-Bewegung (Idealisten-Bewegung) ........ 257 f., 279, 281 ff., Verband der türkischen Kulturvereine in 286 f., 289, 298 ff. Europa (ATB - Avrupa Türk Birligi)....284, 301 Umar, Ahmad (alias Abu Ubaidah) ............. 236 Verbotsverfahren ...................... 16, 58 f., 88, 211 Ummah Wahida (Onlinemagazin) ....216, 232 Verdachtsfall..................................52 f., 70 f., 75 f., 79 ff., 93 ff., 163 ff., 260 ...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis (uG) ..................... 142, 152, 158 f., 168 f. Verdeckte Informationsbeschaffung........ 346 Umvolkung .......................................................63, 98 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) ............................................................ 252 Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken Kurdistan) .....261, 290 Vereinsverbot .......58 f., 117 f., 239, 241, 374 ff. Union islamischer Gerichtshöfe ................. 236 Verfassunggebende Versammlung Union of International Democrats (VV) ..................................................................114, 120 (UID) ......................................................................... 333 verfassungsmäßige Ordnung ............... 16, 58 f. Uniter (Verdachtsfall) ............................... 53, 99 f. Verfassungsschutzverbund ........ 195, 218, 344 unsere zeit (uz, Publikation) .......................... 176 Vergiftung...........................................................312 f. unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial ................................................53 Verlag 8. Mai GmbH .......................................... 175 Untergrundmächte ..............................................63 Vernetzung/Vernetzungsbestrebung ......... 50, 71 ff., 79 f., 82, 86, 90, 94, 104, 108, 140 f., Unterstützungsfront 145, 151 f., 157 ff., 161 f., 179, 307, 368 (JaN - Jabhat al-Nusra) ............................199, 237 Verschlusssache (VS) ................................358, 362 Uroburos ................................................................ 315 verschwörungstheoretische Ustaosmanoglu, Mahmud ............................. 251 Argumentationsmuster .........................115, 120 403 REGISTER Verschwörungstheorien ..................... 51, 55, 61, WARDON..................................................................67 63, 77, 195, 224 Watering-Hole-Angriff.................................... 314 Vertreter des Staates ............................144 f., 152 Wechselwirkungen ........................................... 258 Vielschreiberei ..................................................... 116 Wende 2019 .............................................................84 Vier-Säulen-Strategie ....................................... 102 Widerstand................... 24, 27, 29 f., 32, 34, 37 f., virtuelle Netzwerke ........................................... 112 44, 80, 83, 113, 115, 118, 135, 144, 148, 199, 240 ff., 246, 265, 303 Virusträger ...............................................................48 WinNTI ................................................................... 324 Voice of Hind (Onlinemagazin) ................... 215 Wirtschaftsschutz ...........................................344 f. Volksbegriff.......................................................96, 98 Wirtschaftsund Finanzbüro Volksfront für die Befreiung Palästinas (EMB - Ekonomi ve Maliye Bürosu) ......... 268 (PFLP - Popular Front for the Liberation of Palestine)..................................................288, 303 Wirtschaftsunternehmen ............. 77, 122, 135, 141, 313, 348 Volksfront (Halk Cephesi) .....................274, 295 Wissensberichte.................................................. 368 Volksgemeinschaft ..................................... 48, 102 Wolfhagen (Hessen) .............................................57 Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele Kurdistan - KONGRA GEL) ........................... 290 Wolfsgruß .....................................................279, 282 Volksrat (Halk Meclisi) ............................274, 295 World Institute of Scientology Volunteer ministers .......................................369 f. Enterprises (WISE) ....................................369, 372 Voodoo Bear ......................................................... 317 World Socialist Web Site (Publikation) .... 180 vorpolitischer Raum ............ 74, 86 ff., 103, 105 Y W YATIM-Kinderhilfe e.V............................241, 376 Waffenaffinität .................................................... 119 Yazicioglu, Erol .................................................... 301 waffenrechtliche Erlaubnisse ....................119 f. Yazicioglu, Muhsin ...............................283 f., 301 Waisenkinderprojekt Libanon e.V. Yeni Demokratik Genclik (YDG - Neue (WKP) .................................................... 226, 239, 378 Demokratische Jugend)..........................278, 296 404 REGISTER Yeni Kadin (Neue Frau) ...........................278, 296 Z Yeni Özgür Politika Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. (YÖP, Tageszeitung) ..................................269, 290 (ZMD) ..............................................................283, 300 Yildirim, Durmus ............................................... 300 Zentralverband der Ezidischen Young Struggle (YS) ........................................... 297 Vereine e.V. (NAV-YEK) .................................... 267 Youth for Human Rights .......................370, 372 Zionisten ...................................................................63 Yürüyüs (Publikation) .............................273, 295 Ziviler Ungehorsam .................................142, 144 405 REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2020 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A AGB - Antifaschistische Gruppe Bremen 168 Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg (AKUT [+C]) 166 al-Aqsa e.V. 241 f. al-Gama'a al-Islamiya 246 al-Ikhwan al-Muslimun (MB - Muslimbruderschaft) 197, 220 f., 241, 245 ff., 335 Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyo281 ff., 298 ff., 302 nu (ADÜTDF - Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. ) Almanya Göcmen Isciler Federasyonu (AGIF - Föderation der 297 Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V.) Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu (ATIF - Föderation der 278, 296 Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V.) al-Qaida 188, 192 f., 197, 199 ff., 212, 216 f., 220, 232 ff. al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 197, 216, 235 al-Qaida im Irak 230 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 197, 233 f. al-Qaida im Jemen (AQJ) 235 al-Shabab 197, 219, 236 Amt für Menschenrechte alias Amt für Menschenrecht 115 Antifa AK Köln 168 antifa nt - Autonome Antifa München 168 Antifaschistische Initiative, Heidelberg 166 Antifaschistische Linke Freiburg 166 Antifaschistische Linke International (A.L.I.), Göttingen 166 Antikapitalistische Linke (AKL) 181, 184 Antikapitalistische Linke München 170 Applied Scholastics 370 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan), 162, 257, 260 ff., 282, 286, alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 290 ff., 302, 331, 356, 374 Aryan Circle 56 406 REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa 282 f., 298, 300 e.V. (ATIB - Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi) Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu (AvEG-Kon - 297 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa) Avrupa Kürt Kadin Hareketi (AKKH/Tevgera Jinen Kurd 267 li Ewropa, TJK-E - Kurdische Frauenbewegung in Europa) Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu (ANF - Föderation der 284 f., 298, 301 Weltordnung in Europa) Avrupa Türk Birligi (ATB - Verband der türkischen Kulturvereine 284, 301 in Europa) Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi (ATIB - Union der 282 f., 298,300 Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.) Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK - Konföderation 278, 296 der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in 294 Deutschland e.V. (AZADI e.V.) B Babbar Khalsa Germany (BKG) 304 Babbar Khalsa International (BKI) 304 Basisdemokratische Linke, Göttingen 166 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen 168 Bewegung der revolutionären Jugend (TCS - Tevgera Ciwanen 264 f., 290, 292 Soresger) Bismarcks Erben 116, 120 Bundesstaat Sachsen 115 f. C Combat 18 Deutschland (C18 Deutschland) 58 f. CRIMINON 370, 372 Critique'n'act, Dresden 168 D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 293 Norddeutschland e.V. (FED-DEM - Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya) Der Flügel 52 f., 76, 81, 85 f., 93 ff., 98, 109 Der III. Weg 49, 53, 61 f., 91 ff., 107 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 154 ff., 176 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) 197, 220 f., 245, 247 407 REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag) 101, 105 Devrimci Genclik (Dev Genc - Revolutionäre Jugend) 274, 295 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolutionäre 273 Volksbefreiungsfront) Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolutionäre 273 Volksbefreiungspartei) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi 257 f., 272 ff., 295 (DHKP-C - Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Devrimci Sol (Dev Sol) 295, 375 DIE RECHTE 49, 52 f., 61 f., 87 ff., 106 E Eklat Münster 168 Ekonomi ve Maliye Bürosu (EMB - Wirtschaftsund Finanzbüro) 268 Erbakan-Stiftung 223, 252 Europavertretung der Erbakan-Stiftung 252 Ewiger Bund 116 F Farben für Waisenkinder e.V. 239, 378 Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan (FCDK-KAWA - 293 Föderation der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V.) Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure 293 Almanya (FED-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Norddeutschland e.V.) Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW 293 (FED-MED - Föderation der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V.) Federasyona Civaken Kurdistani (FCK - Föderation der 293 Gesellschaften Kurdistans e.V.) Federasyona Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Almanya 293 (FED-KURD - Freie Kurdistan Föderation Ostdeutschland) Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. 278, 296 (ATIF - Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu) Föderation der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V. 297 (AGIF - Almanya Göcmen Isciler Federasyonu) Föderation der demokratischen Aleviten e.V. (FEDA) 267 Föderation der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V. 293 (FCDK-KAWA - Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan) Föderation der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens 293 in NRW e.V. (FED-MED - Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW) 408 REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Föderation der Gesellschaften Kurdistans e.V. 293 (FCK - Federasyona Civaken Kurdistani) Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in 281, 298, 299 Deutschland e.V. (ADÜTDF - Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) Föderation der Weltordnung in Europa 284, 298, 301 (ANF - Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) 153, 171 Freie Kurdistan Föderation Ostdeutschland (FED-KURD - 293 Federasyona Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Almanya) Freier Volksstaat Württemberg 118 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans 290 (KADEK - Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Freistaat Preußen 116 Furkan Gemeinschaft 197, 220, 223 f., 226, 253 Furkan Stiftung für Bildung und Dienst 223, 253 (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) G Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) 117, 380 Gemeinschaft der Jugendlichen (Komalen Ciwan) 264 f., 290, 292 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK - Koma 290 Komalen Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Goyim Partei Deutschland 51, 57 Grup Yorum 258, 275 f., 295 Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) 154, 172 f. Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t., Marburg 166 Gruppe D.O.R.N., Kassel 166 Gruppe für die Unterstützung des Islam und der Muslime 197, 201, 219, 233 f. (Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin - JNIM) Gruppe S 56 H Hai'at Tahrir al-Sham 197, 199, 216, 237 (HTS - Komitee zur Befreiung Großsyriens) Halk Cephesi (Volksfront) 274, 295 Halk Meclisi (Volksrat) 274, 295 409 REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Hans-Litten-Archiv - Verein zur Errichtung und Förderung eines 157, 174 Archivs der Solidaritätsorganisationen der Arbeiterund Arbeiterinnenbewegung und der sozialen Bewegungen (Rote-HilfeArchiv) e.V. (HLA) (nicht selbst als extremistische Gruppierung, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, aufgeführt, sondern als Unterstützer einer solchen Gruppierung) Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS - Islamische 188, 197, 218, 240 ff., 246, Widerstandsbewegung) 288, 303 Hasan Ferit Gedik-Zentrum (HFG) 274 Hezb-e Islami-ye Afghanistan (HIA - Islamische Partei 197, 254 Afghanistans) Hizb Allah (Partei Gottes) 188, 194, 197, 218, 226, 239 f., 303, 380 Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der Befreiung) 197, 219, 224, f., 244 I I Furiosi, Düsseldorf 166 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 53, 69, 75 ff., 81, 83 f., 108 International Way to Happiness Foundation 370, 372 Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. 242 Interventionistische Linke (IL) 142, 152, 158 f., 161 f., 166 f. Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) 267 Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden 222 Deutschlands e.V. (IGS) Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 247 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 223, 225, 252 Islamische Partei Afghanistans 197, 254 (HIA - Hezb-e Islami-ye Afghanistan) Islamischer Staat (IS) 188 f., 192, 197 ff., 230 ff., 378 Islamischer Staat - Khorasan Provinz (ISKP) 200 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) 197, 220 ff., 249 Ismail Aga Cemaati (IAC) 223, 251 J Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin (JNIM - Gruppe für die 197, 201, 219, 233 f. Unterstützung des Islam und der Muslime) Jinen Xwendekar en Kurdistan (JXK - Studierende Frauen 267 Kurdistans) Junge Nationalisten (JN) 49, 101, 103 junge Welt (jW) 175 410 REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl K K2, Köln 166 Koma Civaken Kurdistan (KCK - Union der Gemeinschaften 261, 290 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen 290 in Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) 264 f., 290, 292 Komitee zur Befreiung Großsyriens (HTS - Hai'at Tahrir 197, 199, 216 f., 237 f. al-Sham) Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen 372 Menschenrechte e.V. (KVPM) Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) 101, 104 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) 182 Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya 267, 293 (KON-MED - Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.) Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa 278, 296 (ATIK - Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu) Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutsch267, 293 land e.V. (KON-MED - Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya) Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa 297 (AvEG-Kon - Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu) Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress 290 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK - Freiheits290 und Demokratiekongress Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Königreich Deutschland (KRD) 117 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main 168 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E - Avrupa 267 Kürt Kadin Hareketi/Tevgera Jinen Kurd li Ewropa L Linke Aktion Villingen-Schwenningen 170 Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungs175 genossenschaft junge Welt eG (LPG) M marx21 185 411 REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 297 (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 155 f., 178 f., 278, 288, 303 Milli Görüs-Bewegung 188, 197, 220, 222 f., 225, 250 ff. Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan al-Muslimun) 197, 220 f., 241, 245 ff., 335 N NARCONON 370, 372 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 16, 49, 52 f., 61, 86 ff., 101 ff. Neue Demokratische Jugend (YDG - Yeni Demokratik Genclik) 278, 296 Neue Frau ( Yeni Kadin ) 278, 296 Neuer Deutscher Standard (NDS) 68 Nordadler 59, 63, 380 O Okzident Media UG 108 Organisation der Wächter der Religion 197, 199, 216, 237 f. (THD - Tanzim Hurras al-Din) Organisierte Linke Heilbronn 166 P Partiya Karkeren Kurdistan (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans), 162, 257, 260 ff., 282, 286, alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 290 ff., 302, 331, 356, 374 Perspektive Kommunismus (PK) 142, 154, 170 Phalanx Europa 77, 108 Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP - Volksfront 288, 303 für die Befreiung Palästinas) Preußisches Institut 116 PRISMA - IL Leipzig 166 R REBELL 156, 178 f. Redical [M], Göttingen 168 Republik Baden 118 REVOLUTION (REVO) 154, 172 f. Revolution Chemnitz 56 Revolutionäre Aktion Stuttgart 170 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC - Devrimci Halk 273 Kurtulus Cephesi) 412 REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP - Devrimci Halk 272 f. Kurtulus Partisi) Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C - Devrimci 257 f., 272 ff., 295 Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Ring Nationaler Frauen (RNF) 101, 104 Rote Hilfe e.V. (RH) 156 ff., 174, 278, 294 Roter Aufbau Hamburg 170 S SAADET Europa e.V. 225, 251 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben 370, 372 Schanze Eins UG & Co. KG 77, 108 Scientology Network 368, 371 Scientology-Organisation (SO) 365 ff. see red, Düsseldorf 166 Sozialistische Alternative (SAV) 181 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 154, 176 f. Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) 155, 180 Sozialistische Linke (SL) 183, 185 Sozialistische Organisation Solidarität (Sol) 181 Staatenbund Deutsches Reich 116, 118, 120 staatenlos.info 114 Studierende Frauen Kurdistans (JXK - Jinen Xwendekar en 267 Kurdistan) Sturm-/Wolfsbrigade 44 59, 381 T Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verkündigung und 197, 248 Mission) Taleban 200 Tanzim Hurras al-Din (THD - Organisation der Wächter der 197, 199, 216, 237 f. Religion) Tevgera Ciwanen Soresger (TCS - Bewegung der revolutionären 264, 290, 292 Jugend) Tevgera Jinen Kurd li Ewropa (TJK-E/Avrupa Kürt Kadin 267 Hareketi, AKKH - Kurdische Frauenbewegung in Europa) the future is unwritten, Leipzig 168 Theorie Organisation Praxis, Berlin 168 Türkische Hizbullah (TH) 197, 243 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 272, 277 f., 296 (TKP/ML - Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist) 413 REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - 272, 277 f., 296 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) U ...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis (uG) 142, 152, 158 f., 168 f. Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken 261, 290 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Union islamischer Gerichtshöfe 236 V Vaterländischer Hilfdienst (VHD) 116, 120 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK - Yekitiya 267 Xwendekaren Kurdistan) Verband der türkischen Kulturvereine in Europa (ATB - Avrupa 284, 301 Türk Birligi) Verfassunggebende Versammlung (VV) 114, 120 Verlag 8. Mai GmbH 175 Volksfront (Halk Cephesi) 274, 295 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP - Popular Front 288, 303 for the Liberation of Palestine) Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL - Kongra Gele 290 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Volksrat (Halk Meclisi) 274, 295 W Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) 226, 239, 378 WARDON 67 Wirtschaftsund Finanzbüro (EMB - Ekonomi ve Maliye Bürosu) 268 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 369, 372 Y YATIM-Kinderhilfe e.V. 241, 376 Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK - Verband der 267 Studierenden aus Kurdistan) Yeni Demokratik Genclik (YDG - Neue Demokratische Jugend) 278, 296 Yeni Kadin (Neue Frau ) 278, 296 Young Struggle (YS) 297 Youth for Human Rights 370, 372 Z Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V. (NAV-YEK) 267 414 BILDNACHWEIS Bildnachweis 59 www.facebook.com 60 dpa 61 www.der-dritte-weg.info 64 dpa 64 www.facebook.com 77 https://phalanx-europa.com 79 https://schiebt-sie-ab.de 79 www.compact-online.de 82 www.einprozent.de 84 www.facebook.com 87 www.facebook.com 90 www.dortmundecho.org 91 dpa 91 www.der-dritte-weg.info 99 www.uniter-shop.de 116 https://www.hilfsdienst.net 116 www.facebook.com 117 http://koenigreichdeutschland.org 125 dpa 128 https://plagueandfire.noblogs.org 131 dpa 135 dpa 136 dpa 137 dpa 137 dpa 138 dpa 140 dpa 143 dpa 143 dpa 144 dpa 149 dpa 415 BILDNACHWEIS 149 dpa 150 dpa 155 www.twitter.com 157 rote-hilfe.de/downloads 161 dpa 163 https://de.indymedia.org 164 dpa 261 dpa 262 dpa 265 https://anfdeutsch.com 269 www.facebook.com 276 https://international.nostate.net 279 www.twitter.com 279 dpa 287 dpa 308 BfV 308 Cyberabwehrzentrum 312 Adobe Stock 315 BfV 319 dpa 322 https://unsplash.com 333 http://uetd.org 336 BfV 344 BfV 345 BfV 346 dpa 347 dpa 348 https://pixabay.com 358 iStock 359 iStock 361 iStock 362 iStock 369 www.scientology.de 416 NOTIZEN 417 NOTIZEN 418 Impressum Herausgeber: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moabit 140 10557 Berlin Redaktion: Bundesamt für Verfassungsschutz Satz & Layout: Satzweiss.com Print Web Software GmbH, Saarbrücken Druck: Kern GmbH, Bexbach Der Verfassungsschutzbericht 2020 ist auch über das Internet abrufbar, unter: www.bmi.bund.de www.verfassungsschutz.de ISSN: 0177-0357 Diese Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. 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