Verfassungsschutzbericht 2016


Vorwort des Bundesministers des Innern Dr. Thomas de Maiziere, MdB Wie wird uns das Jahr 2016 in Erinnerung bleiben? Sicher als eines, das den Terror auf schreckliche Weise auch in Deutschland greifbar gemacht hat. Hannover, Essen, Würzburg, Ansbach, Berlin - fünf Städte, die für ein Jahr stehen, in dem der islamis tische Terrorismus in Deutschland mit voller Härte zugeschlagen hat. Es waren Monate, die unser Land geprägt haben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet gemeinsam mit den anderen deutschen Sicherheitsbehörden und seinen aus ländischen Partnern intensiv daran, solche Bedrohungen einzu dämmen. Dafür ist insbesondere ein intensiver internationaler Informationsaustausch essentiell. Mit dem am 30. Juli 2016 in Kraft getretenen Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus haben wir die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür weiter verbessert. Doch es ist nicht nur der islamistische Terrorismus, der unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bedroht. Der dies jährige Verfassungsschutzbericht spiegelt leider erneut vermehrte Gewalttaten von Rechtsextremisten, eine steigende Zahl gewalt orientierter Rechts und Linksextremisten und die besondere Waffenaffinität von sogenannten Reichsbürgern und Selbstver waltern wider. All das fordert unseren gesellschaftlichen Zusam menhalt erheblich heraus. Es ist daher richtig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seit November 2016 die Szene der "Reichsbürger" und "Selbst verwalter" gemeinsam mit den Ländern beobachtet. Um diesen Personen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen und unsere Rechtsordnung ablehnen, ihre Waffen zu entziehen, arbeitet das Bundesamt eng mit den dafür zuständigen 3


VORWORT Waffenbehörden zusammen. Die "Reichsbürger" und "Selbstver walter" werden im Verfassungsschutzbericht erstmals als eigen ständiges Kapitel geführt. Doch auch staatliche Akteure fordern das Bundesamt für Ver fassungsschutz heraus. 2016 konnte die Spionageabwehr einen spürbaren Anstieg von Aktivitäten des türkischen Nachrichten dienstes MIT in Deutschland feststellen. Deshalb ist und bleibt die Aufklärung nachrichtendienstlicher Aktivitäten fremder Staaten im sogenannten 360GradBlick essentiell. Dies gilt insbesondere auch bei Cyberspionageangriffen, die sich zu einer wichtigen Methode nachrichtendienstlicher Ausspähung entwickelt haben. Schließlich zwingen uns Wirtschaftsspionage und Sabotage, unsere sicherheitspartnerschaftliche Zusammenarbeit, Analyse kompetenz und Sensibilisierungsarbeit zu erhöhen, um deutsche Wirtschaftsunternehmen besser zu schützen. Der Verfassungsschutzbericht 2016 informiert über all diese Beobachtungsfelder. Er schärft den Blick für demokratiefeind liche und extremistische Bestrebungen, die in unserem Land keinen Platz haben dürfen. Wer den Verfassungsschutzbericht liest, wird feststellen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist mit seinen vielfältigen Aufgaben eine tragende Säule unserer wehrhaften Demokratie. Dr. Thomas de Maiziere, MdB Bundesminister des Innern 4


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Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie I. "Frühwarnsystem" Verfassungsschutz 15 II. Kontrolle des Verfassungsschutzes 17 III. Verfassungsschutz durch Aufklärung 18 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK 21 II. Gesamtüberblick PMK 22 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 23 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 23 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten 24 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 25 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 27 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 28 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 29 2.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten 30 2.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 31 2.1.2 Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden 32 2.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 33 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" 34 3.1 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 35 6


INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus I. Überblick 38 1. Entwicklungstendenzen 38 2. Personenpotenzial 40 II. Gewalt und Militanz 41 1. Organisierte Gewalt/Ansätze für Rechtsterrorismus 43 2. Rechtsextremistische Gewalt gegen Fremde, Asylbewerber und deren Unterkünfte 48 3. Rechtsextremistische Gewalt gegen Vertreter des demokratischen Rechtsstaates und politische Gegner 50 4. Gefährdungspotenzial 54 III. Rechtsextremistische Agitation 55 1. Ausgewählte Agitationsfelder von Rechtsextremisten 56 2. Rechtsextremistische Stimmungsmache und Vernetzung im Internet 60 3. Rechtsextremistische Veranstaltungen 64 4. Entwicklung des GIDASpektrums 67 5. Gefährdungspotenzial 68 IV. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 70 1. Nachhaltige Rückschläge für die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) im Wahljahr 2016 70 2. "DIE RECHTE" 73 3. "Der III. Weg" 74 4. "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") 76 5. Gefährdungspotenzial 77 V. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 79 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 79 1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 81 1.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 82 1.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) 82 1.4 "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 83 2. "DIE RECHTE" 84 3. "Der III. Weg" 85 4. "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") 86 5. "Europäische Aktion" (EA) 87 7


INHALTSVERZEICHNIS "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick 90 1. Entwicklungstendenzen 91 2. Erscheinungsformen 92 II. Gewalt und Militanz 94 III. Gefährdungspotenzial 96 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 97 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 97 Linksextremismus I. Überblick 100 1. Entwicklungstendenzen 100 2. Entwicklung des Personenpotenzials 102 3. Aktionsfelder 104 3.1 "Antifaschismus" 104 3.2 "Antirassismus" 106 3.3 "Antirepression" 107 3.4 "Antigentrifizierung" 108 II. Gewalt und Militanz 109 1. "Massenmilitanz" 110 2. Klandestine Gewalt 110 3. Proteste gewaltorientierter Linksextremisten rund um die "Rigaer Straße 94" in Berlin 111 4. Polizei als Feindbild von Linksextremisten 112 5. Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten sowie vermeintlichen Rechtsextremisten 114 6. Die Rolle des Internets und der sozialen Medien 115 III. Gewaltorientierter Linksextremismus: Strategien und Strukturen 117 1. Autonome 118 2. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten 121 3. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene 122 4. Gefährdungspotenzial 127 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 129 1. "Interventionistische Linke" (IL) 129 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 130 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) 132 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 133 4.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 135 8


INHALTSVERZEICHNIS 5. "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 136 5.1 "REBELL" 137 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) - Gefangenenhilfsorganisation 138 7. "GegenStandpunkt" (GSP) 139 8. "Sozialistische Alternative" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London 140 9. "Gruppe Arbeitermacht" (GAM), deutsche Sektion der "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) mit Sitz in London 142 9.1 "REVOLUTION" (REVO), Jugendorganisation der "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) 143 10. Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 144 10.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 144 10.2 "Sozialistische Linke" (SL) 145 10.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (AG Cuba Si) 146 10.4 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 147 10.5 "Marxistisches Forum" (MF) 148 10.6 "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) 149 10.7 "marx21" 150 11. "junge Welt" (jW) 151 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. Überblick 154 1. Entwicklungstendenzen 155 2. Organisationen und Personenpotenzial 159 II. Internationale Konflikte und ihre Bedeutung für die Sicherheitslage in Deutschland 161 1. Lage in Syrien und im Irak: Auswirkungen auf die Sicherheitslage 161 1.1 Jihadistische Propaganda 162 1.2 Reisebewegungen 169 1.3 Gefährdungspotenzial 173 2. Lage in Afghanistan/Pakistan: Auswirkungen auf die Sicherheitslage 177 2.1 Gefährdungspotenzial 179 III. Salafistische Szene in Deutschland 179 IV. Antisemitismus im Islamismus 184 V. Staatliche Maßnahmen 188 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 191 1. "Islamischer Staat" (IS) 191 2. Kern"alQaida" 193 9


INHALTSVERZEICHNIS 3. "AlQaida im islamischen Maghreb" (AQM) 194 4. "AlQaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAH) 195 5. "AlShabab" 196 6. "Jabhat Fath alSham" (JFS) 197 7. "Hizb Allah" 198 8. HAMAS 200 9. "Türkische Hizbullah" (TH) 201 10. "Hizb utTahrir" (HuT) 202 11. "Muslimbruderschaft" (MB) 203 11.1 "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) 204 12. "Tablighi Jama'at" (TJ) 205 13. Einfluss regierungstreuer Iraner auf in Deutschland lebende Schiiten durch das "Islamische Zentrum Hamburg e.V." (IZH) 206 14. "Milli Görüs"Bewegung 207 14.1 Der "Milli Görüs"Bewegung zuzuordnende Vereinigungen 208 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) I. Überblick 212 1. Entwicklungstendenzen 212 2. Putschversuch in der Türkei und Reaktionen in Deutschland 215 3. Organisationen und Personenpotenzial 216 II. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 217 1. Politische Ausgangslage 217 2. Auswirkungen der krisenhaften Entwicklung in der Heimatregion auf die Sicherheitslage in Deutschland 220 3. Rekrutierungsmaßnahmen 222 4. Aktionsverhalten der PKKJugendorganisation 224 5. Zentrale PKKVeranstaltungen mit hohen Teilnehmerzahlen 226 6. Hierarchische Organisationsstruktur und finanzielle Situation der PKK in Europa 227 7. Medienwesen der PKK 229 8. Internetaktivitäten 229 9. Strafverfahren gegen Funktionäre der PKK 230 10. Gefährdungspotenzial 231 III. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 232 IV. "Ülkücü"-Bewegung 236 V. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 241 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 241 10


INHALTSVERZEICHNIS 1.1 "Komalen Ciwan"/"Ciwanen Azad" 243 1.2 "Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V." (NAVDEM) 244 1.3 "AZADI e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland" (AZADI e.V.) 245 2. "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) 246 2.1 "Anatolische Föderation" 247 3. "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) 248 3.1 "Partizan"Flügel 249 3.2 "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) 249 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 250 5. "Ülkücü"Bewegung 251 5.1 "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 252 5.2 "Ülkücü"Jugendbewegung 253 6. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 254 7. Gruppierungen des extremistischen SikhSpektrums 255 7.1 "Babbar Khalsa International" (BKI) 255 7.2 "Babbar Khalsa Germany" (BKG) 256 7.3 "International Sikh Youth Federation" (ISYF) 256 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick und Entwicklungstendenzen 258 II. Bedrohung durch Cyberangriffe 260 1. Gefährdungsdimension 260 2. Erkannte Angreifer 261 III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 266 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 267 2. Methodik der Informationsgewinnung 269 3. Gefährdungspotenzial 270 IV. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 270 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 271 2. Methodik der Informationsgewinnung 272 3. Gefährdungspotenzial 273 V. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 274 VI. Nachrichtendienste sonstiger Staaten 277 11


INHALTSVERZEICHNIS VII. Proliferation 280 1. Islamische Republik Iran 281 2. Weitere Staaten mit Beschaffungsaktivitäten 282 VIII. Wirtschaftsschutz 284 IX. Festnahmen und Verurteilungen 285 X. Methodische Vorgehensweisen ausländischer Nachrichtendienste 286 1. Spionage mit technischen Mitteln 288 XI. Strukturen und Aufgaben ausländischer Nachrichtendienste 291 1. Strukturen und Aufgaben russischer Nachrichtendienste 291 2. Strukturen und Aufgaben chinesischer Nachrichtendienste 292 3. Strukturen und Aufgaben iranischer Nachrichtendienste 295 "Scientology-Organisation" (SO) 297 Anhang Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2016 304 Register 310 Registeranhang 326 Bildnachweis 334 12


Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie Politisch motivierte Kriminalität 13


Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie Wehrhafte Eine der wesentlichen Aufgaben des demokratischen Staates ist Demokratie es, Sicherheit und Freiheit für seine Bürger zu garantieren. Demo kratie kann sich erst im politischen und gesellschaftlichen Dis kurs auf Basis der grundsätzlichen Werte einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entfalten. Für eine Demokratie ist es deswegen unverzichtbar, dass sie bereit und in der Lage ist, diese Werte zu verteidigen. Die grundlegenden Normen dieser Werteordnung werden in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes (GG) konkreti siert: # Nach Art. 79 Abs. 3 GG sind wesentliche Grundsätze unabän derlich, insbesondere der Schutz der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG, und die in Art. 20 GG enthaltenen Prinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Föderalismus, Rechts und Sozialstaatlichkeit). # Parteien können nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfas sungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden. Hierbei handelt es sich um die "schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisier ten Feinde", wie das Bundesverfassungsgericht jüngst in den Leitsätzen zum Urteil im Rahmen des NPDVerbotsverfahrens feststellte. # Vereinigungen, deren Zwecke oder Tätigkeiten den Strafgeset zen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verboten. Eine Voraussetzung für die Abwehr der von Feinden der demokra tischen Grundordnung ausgehenden Gefahr ist eine umfassende Information der staatlichen Organe und der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen und Entwicklungen. Zur Sammlung von Informationen und Erkenntnissen über der artige Bestrebungen und sicherheitsgefährdende Tätigkeiten sind die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder (Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) 14


VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE eingerichtet worden und bilden einen festen, unverzichtbaren Bestandteil der wehrhaften Demokratie. Stabilität und Sicherheit sind keine Selbstverständlichkeit, son dern müssen immer wieder neu erarbeitet werden. Der Auftrag des Verfassungsschutzes liegt zudem in einem konstruktiven Ausgleich zwischen dem größtmöglichen Freiheitsanspruch der Bürgerinnen und Bürger und dem Sicherungsbedürfnis der frei heitlichen demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Im Jahr 2016 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz 2.972 Strukturdaten gemäß (2015: 2.813) Bedienstete. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt SS 16 Abs. 2 Bundes betrug 253.294.733 Euro (2015: 222.480.785 Euro). verfassungsschutz gesetz Der Militärische Abschirmdienst hatte 1.081 (2015: 1.086) Bediens tete und erhielt aus dem Bundeshaushalt einen Zuschuss von 76.563.985 Euro (2015: 75.554.628 Euro). Anfang 2017 waren von Bund und Ländern im Nachrichten dienstlichen Informationssystem (NADIS) 1.991.691 (Anfang 2016: 1.851.584) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon 1.531.874 Eintragungen (76,9%, Anfang 2016: 75,9%) aufgrund von Sicherheitsüberprüfungen nach dem Sicherheitsüberprüfungs gesetz oder Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach den Bestimmun gen des Luftsicherheitsgesetzes oder des Atomgesetzes. I. "Frühwarnsystem" Verfassungsschutz Dem Verfassungsschutz kommt in der deutschen Sicherheits Aufgaben architektur die Aufgabe zu, Gefahren durch politischen Extremis mus, Terrorismus sowie Bedrohungen durch Spionageaktivitäten weit im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen zu erkennen und ein zuschätzen. Darüber hinaus wirkt der Verfassungsschutz im Bereich des Geheim und Sabotageschutzes mit (z.B. durch Sicher heitsüberprüfungen von Personen, die in sicherheitsempfind lichen Bereichen tätig sind). Sein wesentliches Betätigungsfeld - niedergelegt in SS 3 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Zusam menarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des 15


VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungs schutz (BVerfSchG) - besteht in der Sammlung und Auswertung von Informationen über: # Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bun des oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben # sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in Deutschland für eine fremde Macht # Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorberei tungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden # Bestrebungen in Deutschland, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind Im Sinne eines effektiven "Frühwarnsystems" erstellt der Verfas sungsschutz Lagebilder und Analysen, die es der Bundesregierung und den Landesregierungen ermöglichen, rechtzeitig Maßnah men zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit einzuleiten. Einzelne Erkenntnisse übermittelt der Verfassungsschutz, dem selbst kei nerlei polizeiliche Befugnisse zustehen, an Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften, um exekutive Maßnahmen zu unterstützen. Nationale Die Verfassungsschutzbehörden arbeiten mit anderen deutschen Zusammenarbeit Sicherheitsbehörden in Kompetenzzentren zusammen. Diese gewährleisten die Bündelung von Fachwissen ebenso wie den schnellen Austausch von Informationen und Analysen. Bei den Informations und Kommunikationsplattformen - so das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ, seit Ende 2004) und das Gemeinsame Extremismus und Terrorismusabwehrzen trum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/terrorismus, des Linksextremismus/terrorismus, des Ausländerextremismus/ter rorismus und der Spionage einschließlich proliferationsrelevanter Aspekte (GETZ, seit Ende 2012) - handelt es sich nicht um eigen ständige Behörden. 16


VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Einen wesentlichen Erkenntnisgewinn erzielt der Verfassungs Internationale schutz des Weiteren durch die Zusammenarbeit mit ausländi Zusammenarbeit schen Nachrichtendiensten und in internationalen Gremien. Diese Kooperation ist insbesondere vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus und der Gefährdung durch Cyber attacken von überragender Bedeutung. Sie muss weiter ausgebaut werden und im Informationsaustausch und bei der gemeinsamen Analyse die Potenziale zeitgemäßer IT nutzen. Einen erheblichen Teil ihrer Informationen gewinnen die Verfas Informations sungsschutzbehörden aus allgemein zugänglichen Quellen. gewinnung Fremde Nachrichtendienste, Extremisten und Terroristen arbei ten jedoch konspirativ und legen ihre Ziele nicht offen dar. Ent sprechend ist der Verfassungsschutz befugt, im Rahmen gesetzlich festgelegter Grenzen und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung einzusetzen, wie zum Beispiel Observa tionen und Telekommunikationsüberwachungen. II. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) unter Bundesregierung liegt einer vielfältigen Überprüfung. Hierzu gehört die Fachauf sicht durch das Bundesministerium des Innern (BMI). Die Bundesregierung unterliegt - auch in Bezug auf die Arbeit des Parlamentarisches Verfassungsschutzes - der Kontrolle durch den Deutschen Kontrollgremium Bundestag. Zur Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle ist beim Deutschen Bundestag ein Kontrollgremium eingerichtet, das von der Bundesregierung regelmäßig und umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichtet wird. Auf Verlangen ist das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) auch über sonstige Vorgänge zu unterrichten. Zur Optimierung der parlamentarischen Kontrolle verabschiedete "Ständiger Bevoll der Bundestag das am 7. Dezember 2016 in Kraft getretene "Gesetz mächtigter des PKGr" zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes". Hiernach unterstützt nun 17


VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE ein "Ständiger Bevollmächtigter des Parlamentarischen Kon trollgremiums" das Kontrollgremium bei seiner Arbeit einschließ lich der Koordinierung mit der G 10Kommission und dem Ver trauensgremium. G 10Kommission Beschränkungen des Brief, Post und Fernmeldegeheimnisses nach Maßgabe des Art. 10 GG werden durch die vom Parlamenta rischen Kontrollgremium bestellte unabhängige G 10Kommis sion auf ihre Zulässigkeit und Notwendigkeit überprüft. Bundesbeauftragte Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informati für den Datenschutz onsfreiheit (BfDI) unterzieht das BfV einer kontinuierlichen Über und die Informati prüfung. Grundlage dafür sind die datenschutzrechtlichen onsfreiheit (BfDI) Bestimmungen im BVerfSchG und in den spezialgesetzlichen Regelungen, die den Aufgabenbereich des BfV berühren (z.B. das Ausländerzentralregister). Das BfV ist gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf Antrag unent geltlich Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen, soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen und ein besonderes Interesse an der Auskunft dargelegt wird (SS 15 Abs. 1 BVerfSchG). Die Auskunft unterbleibt nur dann, wenn einer der in SS 15 Abs. 2 BVerfSchG bezeichneten Verweigerungsgründe vorliegt. Gerichte Maßnahmen des BfV, die nach Darstellung der Betroffenen diese in ihren Rechten beeinträchtigen, unterliegen der gerichtlichen Nachprüfung. III. Verfassungsschutz durch Aufklärung Die Aufgabe, unsere Verfassung durch Aufklärung zu schützen, wird auf Bundesebene gemeinsam vom BMI und BfV wahrge nommen. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann nur dauer haft bewahrt werden, wenn sich die Gesellschaft inhaltlich mit den verschiedenen Ausprägungen des Extremismus auseinander setzt. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes stellt daher 18


VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE die fundierte Aufklärung und Informationsvermittlung über Art und Umfang extremistischer Bedrohung dar. Die hierüber gewon nenen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sind ausdrücklich nicht exklusiv. Erst eine informierte Öffentlichkeit kann eine sicherheitspolitische Debatte sachgerecht führen. Der jährliche Verfassungsschutzbericht beruht auf den Erkennt Verfassungs nissen, die das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags schutzbericht zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz gewonnen hat. Der Verfassungsschutzbericht stellt keine abschließende Auf zählung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusam menschlüsse dar, sondern unterrichtet über die wesentlichen, während des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungs schutzrelevanten Entwicklungen und deren Bewertung. Informa tionen zu ideologischen Hintergründen, Strukturdaten, Aktivitä ten und Publikationen der wichtigsten Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes befinden sich in entsprechenden Einzelüber sichten im Anschluss an die jeweiligen Berichtsteile. Die Zahlenangaben zum Mitgliederpotenzial der im Bericht Personen genannten Personenzusammenschlüsse beziehen sich auf die potenzial Bundesrepublik Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. Es ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutz behörden nicht zu allen Mitgliedern dieser Personenzusammen schlüsse individuelle Erkenntnisse vorliegen. Das BfV informiert im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit mit www.verfassungs einem umfangreichen Internetangebot sowie weiteren Publikati schutz.de onen über aktuelle Entwicklungen in den einzelnen Arbeitsfel dern. Die vielfältigen Arbeits und Karrierechancen im BfV werden auf Karriere im BfV der Karriereseite im Internet und auch bei öffentlichen Informati onsveranstaltungen vorgestellt. Im Inlandsnachrichtendienst fin den sich vielseitige Arbeitsfelder mit gesellschaftlichem Mehrwert für qualifiziertes Fachpersonal sowie Ausbildungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler. Die Abonnentenzahl des vierteljährlich erscheinenden Newslet Newsletter ters entwickelte sich weiterhin positiv. Neben Beiträgen zu 19


VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE wichtigen Ereignissen in den einzelnen Bereichen des Extremis mus enthält er phänomenübergreifende Artikel sowie Interviews der Amtsleitung und Hinweise auf neue BfVPublikationen. Eine Anmeldung ist für jedermann auf der Website (www.verfassungs schutz.de) möglich. Ansprechpartner In allen Fragen des Verfassungsschutzes steht das Bundesamt für Verfassungsschutz Merianstr. 100 50765 Köln Telefon: 0221/792-0 oder 030/18-792-0 Telefax: 0221/792-2915 oder 030/18-10-792-2915 E-Mail: poststelle@bfv.bund.de als Ansprechpartner zur Verfügung. Die Kontaktaufnahme zum Verfassungsschutz ist jederzeit mög lich: # Für Hinweise auf Planungen und Tatvorbereitungen im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus hat das BfV ein vertrauliches Hinweistelefon eingerichtet: Telefon: 0221/792-3366 oder 030/18-792-0 E-Mail: HiT@bfv.bund.de # Für Ausstiegswillige aus dem Rechtsextremismus exis tiert ein Aussteigerprogramm, in dem Experten des Verfas sungsschutzes Ausstiegswillige beraten und betreuen: Telefon: 0221/792-62 oder 030/18-792-0 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de # Ebenso gibt es für Linksextremisten ein spezielles Aussteiger programm, das Hilfesuchenden eine Vielzahl an unterstützen den Maßnahmen anbietet: Telefon: 0221/792-6600 oder 030/18-792-0 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de 20


Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK Als "Politisch motivierte Kriminalität" werden alle Straftaten bezeichnet und erfasst, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Als solche klassischen Staatsschutzdelikte gelten die folgenden Straftatbestände: SSSS 80 bis 83, 84 bis 91, 94 bis 100a, 102 bis 104a, 105 bis 108e, 109 bis 109h, 129a, 129b, 130, 234a oder 241a des Strafgesetzbuches (StGB). Auch Straftaten, die in der Allgemeinkriminalität begangen wer den können (wie z.B. Tötungs und Körperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbeschädigungen), fal len unter "Politisch motivierte Kriminalität", wenn in Würdigung der gesamten Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte für eine politische Motivation gegeben sind, weil sie # den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sol len, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, # sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beziehungsweise eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Lan des zum Ziel haben, # durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbe reitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, # sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Ori entierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten (soge nannte Hasskriminalität); dazu zählen auch Taten, die nicht 21


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt werden. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den poli tisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). II. Gesamtüberblick PMK Das BKA registrierte für das Jahr 2016 insgesamt 41.549 (2015: 38.981) politisch motivierte Straftaten. Davon sind 13.923 (33,5%) Propagandadelikte (2015: 13.687 Delikte = 35,1%). 4.311 Straftaten (10,4%) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalität zuzu ordnen (2015: 4.402 = 11,3%). Politisch motivierte Nach Phänomenbereichen unterschieden wurden 23.555 (2015: Straftaten nach 22.960) Straftaten dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität Phänomenbereichen - rechts", 9.389 (2015: 9.605) dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" und 3.372 (2015: 2.025) dem Bereich "Poli tisch motivierte Ausländerkriminalität" zugeordnet. Bei 5.233 (2015: 4.391) Straftaten konnte keine Zuordnung zu einem der oben genannten Phänomenbereiche getroffen werden. Extremistisch Insgesamt wurden 30.958 Straftaten (74,5%) mit extremistischem motivierte Hintergrund ausgewiesen (2015: 29.681 = 76,1%). Bei diesen Straf Straftaten taten gab es Anhaltspunkte dafür, dass sie darauf abzielten, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Gel tung zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundord nung prägend sind. Von den 30.958 Straftaten konnten 22.471 (2015: 21.933) dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Krimi nalität - rechts", 5.230 (2015: 5.620) dem Phänomenbereich "Poli tisch motivierte Kriminalität - links" und 2.566 (2015: 1.524) dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" zuge ordnet werden. 691 (2015: 604) Straftaten mit einem extremisti schen Hintergrund wurden ohne Zuordnung zu einem bestimm ten Phänomenbereich gemeldet. 22


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT III. Politisch motivierte Straftaten mit extre mistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheit liche demokratische Grundordnung prägend sind. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Erneuter Anstieg rechts" wurden 23.555 (2015: 22.960) Straftaten zugeordnet, hier rechtsextremistischer von 12.512 (2015: 12.175) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB Straf und Gewalt und 1.698 (2015: 1.485) Gewalttaten. Als Teilmenge dieses Phäno taten menbereichs wurden 22.471 (2015: 21.933) Straftaten mit rechts extremistischem Hintergrund erfasst, darunter 1.600 (2015: 1.408) Gewalttaten. Dies entspricht einem Anstieg der rechtsextremisti schen Gewalttaten um 13,6%. 23


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund 1 Gewalttaten: 2015 2016 Tötungsdelikte 0 1 Versuchte Tötungsdelikte 8 18 Körperverletzungen 1.116 1.313 Brandstiftungen 99 113 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 18 10 Landfriedensbruch 42 23 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 0 13 Freiheitsberaubung 0 2 Raub 23 16 Erpressung 7 16 Widerstandsdelikte 84 74 Sexualdelikte 1 1 gesamt 1.408 1.600 Sachbeschädigungen 1.243 1.501 Nötigung/Bedrohung 443 451 Propagandadelikte 12.154 12.476 Störung der Totenruhe 9 11 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 6.676 6.432 gesamt 20.525 20.871 Straftaten insgesamt 21.933 22.471 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten Mit 1.190 Delikten (2015: 918) nahm die Zahl rechtsextremisti scher fremdenfeindlicher Gewalttaten um 29,6% zu. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit anti semitischem Hintergrund stieg im Jahr 2016 auf insgesamt 1.363 Taten (2015: 1.236); bei den Gewalttaten war eine Steigerung auf 31 (2015: 29) zu verzeichnen. 1 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur ein Mal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzun gen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 24


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische Gewalttaten 1.600 1.600 1.408 1.400 1.200 1.190 1.000 918 800 600 400 252 250 200 82 29 34 31 0 01.01.-31.12.2015 01.01.-31.12.2016 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrich tungen berücksichtigt. Da die erfassten Sachverhalte im Rahmen einer mehr dimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet werden, können Gewalttaten unter mehreren Zielrichtungen subsumiert sein. 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremden feindlichem Hintergrund Im Jahr 2016 setzte sich die seit Jahren steigende Anzahl der Körperverletzungen im Bereich rechtsextremistisch motivier ter Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund fort. 12 der insgesamt 18 versuchten Tötungsdelikte hatten einen frem denfeindlichen Hintergrund. Rechtsextremistisch motivierte 25


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Straftaten gegen Asylunterkünfte nahmen im Jahr 2016 zwar nur geringfügig zu (2016: 907, 2015: 894, 2014: 170), allerdings bedeutet dies eine Bestätigung der drastisch gestiegenen Zahlen des Berichtsjahres 2015. Ebenso blieb der Anteil von Gewalttaten gegen Asylbewerberunterkünfte unverändert hoch (2016: 153, 2015: 153); die Anzahl der Brandanschläge ging zwar leicht auf 65 Delikte (2015: 75) zurück, bleibt aber nach dem dramatischen Anstieg von 2014 (fünf Delikte) auf 2015 immer noch hoch. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 2 Gewalttaten: 2015 2016 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 7 12 Körperverletzungen 756 1.020 Brandstiftungen 83 92 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 11 7 Landfriedensbruch 16 11 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 4 8 Freiheitsberaubung 0 2 Raub 16 13 Erpressung 3 5 Widerstandsdelikte 21 19 Sexualdelikte 1 1 Fremdenfeindliche Gewalttaten insgesamt 918 1.190 2 Siehe Fußnote 1. 26


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten ist annähernd gleich geblieben. Körperverletzungsdelikte sind wei terhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 3 Gewalttaten: 2015 2016 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 1 Körperverletzungen 215 217 Brandstiftungen 5 10 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 4 2 Landfriedensbruch 14 13 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 1 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 4 2 Erpressung 1 1 Widerstandsdelikte 7 4 gesamt 252 250 3 Siehe Fußnote 1. 27


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch motivier ten Gewalttaten ereigneten sich mit 381 registrierten Delikten in NordrheinWestfalen. Danach folgen Brandenburg (165), Berlin (150) und Sachsen (145). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * in den Ländern 01.01.-31.12.2016 01.01.-31.12.2015 381 Nordrhein-Westfalen 288 165 Brandenburg 128 150 Berlin 132 145 Sachsen 201 129 Sachsen-Anhalt 95 113 Bayern 91 106 Thüringen 73 101 Niedersachsen 89 Mecklenburg79 Vorpommern 94 66 Schleswig-Holstein 38 50 Rheinland-Pfalz 45 44 Baden-Württemberg 71 28 Hamburg 25 23 Hessen 20 12 Bremen 5 8 Saarland 13 0 40 80 120 160 200 240 280 320 360 400 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 28


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" Rückgang wurden 9.389 (2015: 9.605) Straftaten zugeordnet, hiervon 1.702 linksextremistischer (2015: 2.246) Gewalttaten. In diesem Bereich wurden als Teil Straf und Gewalt menge 5.230 (2015: 5.620) Straftaten mit linksextremistischem taten Hintergrund erfasst, darunter 1.201 (2015: 1.608) Gewalttaten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ging um 6,9% zurück, die der Gewalttaten sogar um 25,3%. Damit nähern sich die Deliktzahlen wieder dem Niveau des Jahres 2014 an, blei ben aber immer noch deutlich darüber (es gab im Jahr 2014 4.424 Straftaten insgesamt und 995 Gewalttaten). Linksextremistisch motivierte Straftaten 4 Gewalttaten: 2015 2016 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 8 6 Körperverletzungen 986 638 Brandstiftungen 69 134 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 4 7 Landfriedensbruch 256 186 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 46 50 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 21 23 Erpressung 2 1 Widerstandsdelikte 216 155 gesamt 1.608 1.201 Sachbeschädigungen 1.731 2.233 Nötigung/Bedrohung 84 112 Andere Straftaten 2.197 1.684 gesamt 4.012 4.029 Straftaten insgesamt 5.620 5.230 4 Siehe Fußnote 1. 29


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 687 Fälle (2015: 1.032) im Themenfeld "Gewalttaten gegen die Polizei/ Sicherheitsbehörden", 542 (2015: 833) "Gewalttaten gegen Rechts extremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten", 432 (2015: 572) "Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole" ausgewiesen - also deutlich weniger als im Vorjahr. Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Kampagne gegen Umstrukturierung 1.800 1.608 1.600 1.400 1.200 1.201 1.032 1.000 833 800 687 600 572 542 432 400 200 188 54 0 01.01.-31.12.2015 01.01.-31.12.2016 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrich tungen berücksichtigt. Da die erfassten Sachverhalte im Rahmen einer mehr dimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet werden, können Gewalttaten unter mehreren Zielrichtungen subsumiert sein. 30


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Im Themenfeld "Kampagne gegen Umstrukturierung" wurden hingegen mehr als dreimal so viele Gewalttaten ausgewiesen (188, 2015: 54). Der Großteil dieser Straftaten (151) wurde in Berlin begangen. 2.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Rückgang der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 35% zu verzeichnen. Mehr als 60% der Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt von Wider standsdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 5 Gewalttaten: 2015 2016 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 3 Körperverletzungen 547 328 Brandstiftungen 25 40 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2 2 Landfriedensbruch 120 65 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 22 16 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 16 16 Erpressung 2 1 Widerstandsdelikte 98 70 gesamt 833 542 5 Siehe Fußnote 1. 31


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.1.2 Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei/ Sicherheitsbehörden Die Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei und Sicherheitsbehörden ist gegenüber dem Vorjahr um 33,4% gesunken. Der massive Anstieg, der im Berichtsjahr 2015 im Ver gleich zu 2014 festzustellen war, ist damit annähernd egalisiert. Dennoch wurden beispielsweise allein am 9. Juli 2016 bei einer Demonstration im Zusammenhang mit der Teilräumung der "Rigaer Straße 94" in Berlin 123 Polizisten von gewaltorientierten Linksextremisten verletzt. Neben den Protestmobilisierungen des letzten Jahres führten weiterhin Auseinandersetzungen mit dem "politischen Gegner" zu Angriffen auf die Polizei. Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei/ Sicherheitsbehörden Gewalttaten: 2015 2016 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 6 3 Körperverletzungen 600 359 Brandstiftungen 9 17 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 3 3 Landfriedensbruch 183 133 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 16 15 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 2 4 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 213 153 gesamt 1.032 687 32


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch motivier ten Gewalttaten ereigneten sich mit 276 registrierten Delikten in NordrheinWestfalen. Danach folgen Berlin (179) sowie Hamburg und Niedersachsen (je 126). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * in den Ländern 01.01.-31.12.2016 01.01.-31.12.2015 276 Nordrhein-Westfalen 401 179 Berlin 83 126 Hamburg 211 126 Niedersachsen 108 102 Sachsen 283 99 Baden-Württemberg 135 72 Bayern 122 66 Schleswig-Holstein 22 53 Brandenburg 48 25 Hessen 86 24 Sachsen-Anhalt 15 Mecklenburg24 Vorpommern 63 15 Thüringen 8 9 Bremen 4 3 Rheinland-Pfalz 13 2 Saarland 6 0 40 80 120 160 200 240 280 320 360 400 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 33


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" Der Phänomenbereich "Politisch motivierte Ausländerkriminali tät" umfasst auch die Teilmenge der politisch motivierten Straf taten mit extremistischem Hintergrund. Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" wurden 3.372 (2015: 2.025) Straftaten zugeordnet, hiervon 597 (2015: 345) Gewalt taten. In diesem Bereich wurden 2.566 (2015: 1.524) Straftaten mit extremistischem Hintergrund erfasst, darunter 427 (2015: 235) Gewalttaten. Damit stieg die Zahl der Straftaten im Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" mit extremistischem Hintergrund um 68,4%, die der Gewalttaten um 81,7%. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" 6 Gewalttaten: 2015 2016 Tötungsdelikte 0 2 Versuchte Tötungsdelikte 3 13 Körperverletzungen 177 322 Brandstiftungen 11 14 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 21 37 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 2 2 Freiheitsberaubung 2 0 Raub 6 4 Erpressung 2 4 Widerstandsdelikte 10 29 gesamt 235 427 Sachbeschädigungen 175 285 Nötigung/Bedrohung 97 153 Andere Straftaten 1.017 1.701 gesamt 1.289 2.139 Straftaten insgesamt 1.524 2.566 6 Siehe Fußnote 1. 34


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3.1 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten Gewalttaten mit extremisti schem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Aus länderkriminalität" ereigneten sich mit 203 registrierten Delikten in NordrheinWestfalen. Danach folgen BadenWürttemberg (73) und Bayern (28). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" * in den Ländern 01.01.-31.12.2016 01.01.-31.12.2015 203 Nordrhein-Westfalen 58 73 Baden-Württemberg 64 28 Bayern 11 27 Schleswig-Holstein 4 20 Niedersachsen 40 17 Berlin 25 14 Sachsen 7 12 Brandenburg 4 10 Hessen 9 8 Bremen 0 6 Hamburg 4 4 Rheinland-Pfalz 1 Mecklenburg- 3 Vorpommern 4 1 Thüringen 4 1 Sachsen-Anhalt 0 0 50 100 150 200 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 35


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Rechtsextremismus 37


Rechtsextremismus I. Überblick Im Rechtsextremismus herrscht die Auffassung vor, die Zugehö rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Eine auf diesen Kriterien fußende "Volks gemeinschaft" als Gegenentwurf zur bestehenden pluralistischen Gesellschaftsordnung würde zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missachten. Rechtsextremisti sche Agitation ist geprägt von Fremdenfeindlichkeit und Rassis mus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sowie einer grundsätzlichen Demokratiefeindschaft. 1. Entwicklungstendenzen Die seit etwa Mitte 2014 steigenden Asylbewerberzahlen in Deutschland gingen mit einem deutlichen Anstieg rechtsextre mistisch motivierter Straftaten und einer verstärkten Agitation von Rechtsextremisten gegen Asylsuchende und deren Unter künfte sowie gegen die Asylpolitik der Bundesregierung einher. Insbesondere im Laufe des Jahres 2015 gewann diese Entwicklung an Dynamik und Intensität. Auch 2016 war hier ebenfalls ein hohes Niveau zu konstatieren. So konnte bei rechtsextremisti schen beziehungsweise rechtsextremistisch beeinflussten Akti vitäten vor allem in Bezug auf die Asylthematik eine deutliche Radikalisierung in Inhalt und Diktion festgestellt werden. Vor allem die Möglichkeiten des Internets haben hierbei einen enor men Einfluss. Verstärkte Agitation Im Verlauf des Jahres 2016 rückte zunehmend die Agitation gegen gegen den Staat das politische System in Deutschland in den Fokus rechtsextre mistischer Akteure. Insbesondere die in Deutschland begangenen Anschläge mit islamistischer Motivation oder die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/2016 in verschiedenen deutschen Städten - hier vor allem in Köln (NordrheinWestfalen) - nutzen Rechts extremisten gezielt zur Verächtlichmachung und Hetze gegen die vermeintlich verantwortlichen politischen Entscheidungsträger, aber auch gegen das demokratische Staatssystem selbst. 38


RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistisch motivierte Gewalt, insbesondere gegen Gewalt und Militanz Fremde, Asylsuchende oder Personen, die dafür gehalten werden, hat erneut zugenommen. Dies gilt sowohl für die Anzahl der Gewalttaten als auch für die Intensität der Gewalt. Vor allem die Beteiligung von Personen ohne rechtsextremistischen Vorlauf, insbesondere bei Straftaten gegen Asylunterkünfte, deutet auf Radikalisierungsprozesse im asylfeindlichen Kontext über das organisierte rechtsextremistische Spektrum hinaus hin. Wenngleich eine Vielzahl von rechtsextremistischen Gewalttaten Rechtsterrorismus außerhalb einschlägiger Strukturen und Hierarchien begangen werden, haben sich in einigen Regionen rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse verfestigt, von denen zielgerichtet Gewalt gegen Fremde, politische Gegner oder Vertreter des Staates ausgeht. Gruppierungen wie die "Oldschool Society" (OSS) oder die "Gruppe Freital" zeigen den vereinzelten Übergang von aggressiver Rhetorik zu konkreten Planungen oder zu tatsäch lichen Straf und Gewalttaten mit terroristischer Dimension. Die Herausbildung weiterer rechtsterroristischer Strukturen erscheint möglich. Rechtsextremistische Parteien zeigen sich trotz der deutlichen Marginale Zunahme des Zuzugs von Asylsuchenden und den teilweise damit Wahlergebnisse einhergehenden sozialen Spannungen nicht in der Lage, nach haltig von dieser Ausgangslage zu profitieren. Zwar gelang es Parteifunktionären und mitgliedern in hohem Maße öffentliche Präsenz zu zeigen - beispielsweise durch Flugblattverteilaktio nen, Demonstrationen oder eine verstärkte Internetpräsenz -, sie erzielten damit allerdings keine nachhaltige Wirkung. Auch ein Zuwachs an Zuspruch, Solidarität oder gar Unterstützung durch die Bevölkerung ist bislang nicht festzustellen. Die Ergebnisse rechtsextremistischer Parteien bei den Wahlen im Berichtsjahr stützen diesen Befund. Insbesondere durch die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) wurde die fehlende Durchset zungskraft und Attraktivität rechtsextremistischer Parteien im Feld der Protestwähler beziehungsweise Nichtwähler besonders deutlich, weil die verschiedenen Parteien in Teilen um dieselbe Wählerklientel konkurrieren. 39


RECHTSEXTREMISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2014 2015 2016 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 7.200 8.200 8.500 Neonazis 5.600 5.800 5.800 in Parteien 6.850 6.650 6.550 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 5.200 5.200 5.000 "DIE RECHTE" 500 650 700 "Bürgerbewegung pro NRW" 2 ("pro NRW") 950 500 500 "Der III. Weg" 200 300 350 in sonstigen rechtsextremis tischen Organisationen3 2.500 3.200 3.500 Summe 22.150 23.850 24.350 Nach Abzug von Mehrfach mitgliedschaften 21.000 22.600 23.100 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 10.500 11.800 12.100 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Ende 2015 spaltete sich von "pro NRW" der Ortsverband "Bürgerbewegung pro Köln e.V." ab. Dessen Mitglieder werden nunmehr im Personenpotenzial sonstiger rechtsextremistischer Organisationen berücksichtigt. 3 Hierin sind unter anderem 500 bis 600 als Rechtsextremisten zu wertende "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" enthalten sowie 300 Mitglieder der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD). (Verdachtsfall, vgl. hierzu ausführlich Seite 62 ff.) 40


RECHTSEXTREMISMUS II. Gewalt und Militanz Rechtsextremistisch motivierte Gewalt in Deutschland nimmt seit etwa 2014 stetig zu. Diese Entwicklung setzt sich fort: Nach 1.408 rechtsextremistischen Gewaltdelikten im Vorjahr registrier ten die Sicherheitsbehörden 2016 insgesamt 1.600 Gewalttaten. Die Anzahl gewaltorientierter Rechtsextremisten ist weiter ange stiegen und beträgt nunmehr 12.100 Personen (2015: 11.800). Die Entwicklung rechtsextremistischer Gewalt ist vorrangig durch Opfer folgende Aspekte geprägt: # Die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt gegenüber (ver meintlich) Fremden sinkt bundesweit. Dies bezieht sich auch auf die billigende Inkaufnahme von Verletzungen von Perso nen im Zusammenhang mit Angriffen auf Asylunterkünfte. # In den Fokus von Rechtsextremisten geraten auch zunehmend Personen, wie beispielsweise kommunale Entscheidungsträger, aber auch andere Vertreter des Staates, die mitunter persönlich für selbst empfundene Missstände oder die hohe Zahl an Asyl suchenden in Deutschland verantwortlich gemacht werden. In nahezu allen Ländern ist ein Anstieg rechtsextremistischer Intensität der Gewalt Gewalttaten zu verzeichnen. Besonders viele Gewalttaten wurden - wie bereits im Jahr 2015 - in NordrheinWestfalen verübt (381), gefolgt von Brandenburg (165), Berlin (150) und Sachsen (145). Insbesondere der Anstieg versuchter Tötungsdelikte und die hohe Zahl von Körperverletzungen und Brandstiftungsdelikten zeugen von einer zunehmenden Brutalität und Gewaltintensität (vgl. Berichtsteil Politisch motivierte Kriminalität, Kap. III, Nr. 1). Bei rechtsextremistischen Straf und Gewalttaten kommen wei Bewaffnung von terhin Waffen oder (zweckentfremdete) Gegenstände als Waffen Rechtsextremisten ersatz zum Einsatz. Das Spektrum der Delikte reicht von Sach beschädigungen (1.501 Delikte) bis hin zu Körperverletzungen (1.313 Delikte). Verwendet werden überwiegend Gegenstände wie zum Beispiel Glasflaschen, Steine oder Holzlatten, aber auch Hieb und Stichwaffen oder Reizgas. Als alarmierend muss auch die zunehmende Zahl an eingesetzten oder bei Rechtsextremisten festgestellten Spreng und Brandvorrichtungen gewertet werden. 41


RECHTSEXTREMISMUS Hierbei handelt es sich um Molotowcocktails, pyrotechnische Erzeugnisse wie Bengalo oder Rauchfackeln oder in Deutschland nicht legal erhältliche Böller, die bei einer Umsetzung in Perso nennähe schwere Verletzungen hervorrufen können. Der Einsatz von Faustfeuer oder Langwaffen bildete weiterhin die Ausnahme. Rechtsextremistische "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die aus unterschiedlichen "Reichsbürger" Motiven unter anderem die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland anzweifeln und deren Rechtssystem ablehnen, bil den eine organisatorisch wie ideologisch äußerst heterogene Szene. Nur ein geringerer Teil der "Reichsbürger" ist dem Rechts extremismus zuzuordnen. Gleichwohl bilden sie in ihrer Gesamt heit eine staatsfeindliche Bewegung, deren Gefährdungspotenzial sichtlich gestiegen ist (vgl. Berichtsteil "Reichsbürger" und "Selbst verwalter", Kap. III). Gewaltorientiertes Auch die Mobilisierungsfähigkeit der gewaltorientierten rechts Spektrum extremistischen Szene verbleibt auf einem hohen Niveau. Gewalt orientierte Rechtsextremisten unterhalten in der Regel kleine informelle Gruppierungen. Eine Ausnahme bilden im gewalt orientierten Spektrum die Parteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg", deren grundgesetzlich besonders geschützter Parteien status ihren Mitgliedern eine gewisse Verbotssicherheit gewährt. Auch wenn in ihren Verlautbarungen selbst keine offene Gewalt bereitschaft zutage tritt, nutzen Angehörige der gewaltorientier ten Szene deren organisatorische Strukturen. "Antikapitalistisches Das rechtsextremistische Spektrum griff auf andere, informelle Kollektiv" (AKK) Vernetzungsstrategien zurück, um gemeinsame Aktionen durch zuführen. Als Plattform für solche Aktionen bot sich unter ande rem die rechtsextremistische Gruppierung "Antikapitalistisches Kollektiv" (AKK) an, die die Szene auf der Grundlage eines ideo logischen Minimalkonsenses (Kapitalismuskritik und Nationalis mus) vernetzen will. Hierbei soll eine verfestigte, eigene Organisa tionsstruktur bewusst vermieden werden. Öffentlichkeitswirksam traten die AKKAnhänger unter anderem mit einem sogenannten Schwarzen Block im Rahmen der 1.MaiKundgebung 2016 in Plauen (Sachsen) in Erscheinung; dieses Konzept wurde in der Vergangenheit insbesondere durch die "Autonomen Nationalis ten" angewandt. 42


RECHTSEXTREMISMUS 1. Organisierte Gewalt/Ansätze für Rechtsterrorismus Überwiegend kann bei im Asylkontext verübten Straftaten Gewalt/Rechts auf eine spontane beziehungsweise situative Begehungsweise terrorismus geschlossen werden. Teilweise wurden jedoch auch Delikte festge stellt, deren Tatausübung ein planvolles Agieren beziehungsweise eine gezielte Vorbereitung erfordert haben dürften. Bei rechtsextremistischen Straftaten traten auch rechtsextremis tisch gefestigte oder beeinflusste Gruppierungen in Erscheinung, obwohl aufgrund zahlreicher Verbotsmaßnahmen in der Szene ein Strukturwandel hin zu eher losen, netzwerkartigen Strukturen zu verzeichnen ist. Auch wenn die Anzahl der Straftaten, die von Mitgliedern solcher Gruppierungen ausgehen, bislang gering ist, bergen sie durch ihr teilweise planvolles, zielgerichtetes Vorgehen gegen Leib und Leben zum Beispiel bei Angriffen auf Asylunterkünfte eine beson dere Gefährlichkeit. Sie belegen zudem die weiterhin virulente Gefahr rechtsterroristischer Potenziale, die sich vor allem im Kontext der AntiAsylAgitation zeigen. Dabei wird deutlich, dass ein Teil der an diesen Gruppierungen beteiligten Personen zuvor kaum durch rechtsextremistische Aktivitäten beziehungsweise Delikte in Erscheinung getreten ist. Der Bundesminister des Innern hat am 16. März 2016 die gewalt Verbot der "Weisse bereite rechtsextremistische "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) Wölfe Terrorcrew" verboten. Der Verein lief nach Zweck und Tätigkeit den Strafge (WWT) setzen zuwider und richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Das Verbot ist rechtskräftig. Die Mitglieder der 2008 erstmals in Erscheinung getretenen und zum Schluss bundesweit aktiven Gruppierung waren durch NeonaziPropaganda und Gewaltstraftaten aufgefallen. Auf dem Höhepunkt ihrer Ausbreitung hatte die WWT circa 70 bis 100 größtenteils gewaltbereite Mitglieder in zehn Ländern. Die Vereinigung engagierte sich verstärkt für die Ausrichtung von Szenekonzerten und sah sich in einer Konkurrenzsituation zu den zahlenmäßig stärkeren und szeneintern dominieren den "Hammerskins". Gleichzeitig führte sie bei Kundgebungen ihre neonationalsozialistische Propaganda fort. Am Rande der Treffen von Vertretern einzelner Landesstrukturen ("Sektionen"), 43


RECHTSEXTREMISMUS überregionalen Zusammenkünften der Führungsebene und aus alltäglichen Situationen heraus kam es immer wieder zu gewalt tätigen Übergriffen zum Beispiel auf Menschen mit Migrations hintergrund, (vermeintliche) Angehörige der linksextremistischen Szene und Polizeibeamte. WWTMitglieder traten bei ihren Akti vitäten zum Teil in Vereinskleidung auf. Gemeinsam begangene Gewaltdelikte hatten für die WWTAngehörigen "EventCharak ter" und eine integrative Funktion. "Bamberger Gruppe" Mitglieder der WWT waren auch mit anderen zum Teil gewalt orientierten Rechtsextremisten vernetzt und in einschlägigen Gruppen organisiert. Solch einen Personenzusammenschluss bil dete beispielsweise eine Gruppierung aus dem Raum Bamberg (Bayern), der neben WWTAngehörigen auch Mitglieder der neo nazistischen Partei "DIE RECHTE", des rechtsextremistischen PEGIDAAblegers "NÜGIDA"7 oder rechtsextremistische Hooli gans umfasste. Gegen vier Mitglieder der "Bamberger Gruppe" hat die Staatsanwaltschaft Bamberg am 20. Juli 2016 vor dem Land gericht Bamberg Anklage wegen Bildung einer kriminellen Ver einigung erhoben. Die Beklagten sollen unter anderem Anschläge auf Flüchtlingsheime geplant und im Mai 2015 einen Übergriff auf einen Treffpunkt von Angehörigen der "linken" Szene in Würzburg (Bayern) begangen haben, bei dem ein geringer Sach schaden entstand. "Nauener Gruppe" Am 24. November 2016 begann vor dem Landgericht Potsdam (Brandenburg) die Verhandlung gegen sechs Mitglieder eines rechtsextremistischen Personenzusammenschlusses aus Nauen (Brandenburg) wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Neben einer Brandstiftung an einer Sporthalle, die als Not unterkunft für Asylsuchende vorgesehen war, werden den Rechts extremisten weitere politisch motivierte Straftaten aus dem Jahr 2015 vorgeworfen, unter anderem Sachbeschädigung an einem Büro der Partei DIE LINKE. Die Beschuldigten wurden am 9. Feb ruar 2017 zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Haupt beschuldigte - ein NPDFunktionär - wurde zu acht Jahren Haft, ein weiterer Mittäter zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die übrigen vier Angeklagten erhielten Bewährungs strafen zwischen acht Monaten und vier Jahren. 7 "Nürnberg gegen die Islamisierung des Abendlandes". 44


RECHTSEXTREMISMUS Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsan "Freie Kameradschaft waltschaft Dresden (Sachsen) erfolgten am 30. November 2016 Dresden" Exekutivmaßnahmen gegen mehrere Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden" (FKD). Gegen die Gruppe wird wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Begehung zahlreicher Straf und Gewalttaten ermittelt: Her beiführung einer Sprengstoffexplosion, versuchte Brandstiftung, Landfriedensbruch, Körperverletzungen und Sachbeschädigun gen an Asylunterkünften oder zum Nachteil von Asylsuchenden oder politischen Gegnern. Am 27. April 2016 begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Ansätze für München (Bayern) die Hauptverhandlung gegen vier mutmaß Rechtsterrorismus liche Mitglieder der "Oldschool Society" (OSS). Den Angeklag ten wird zur Last gelegt, spätestens im Januar 2015 unter dem "Oldschool Society" Namen OSS eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet (OSS) und Vorbereitungen für ein Explosionsverbrechen getroffen zu haben. Als Anschlagsziel wurde unter anderem eine bewohnte Asylbewerberunterkunft in Betracht gezogen. Nachdem Erkennt nisse des BfV und der betroffenen Landesbehörden für Ver fassungsschutz den Ausgangspunkt für entsprechende Ermitt lungen geliefert hatten, erfolgten unter Federführung des Generalbundesanwalts (GBA) am 6. Mai 2015 Exekutivmaßnah men, die eine Umsetzung der Planungen vereitelten. Am 15. März 2017 wurden die Beschuldigten zu Haftstrafen zwi schen drei und fünf Jahren verurteilt. Im Frühjahr 2016 übernahm der GBA die Ermittlungen gegen "Gruppe Freital" mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen Vereinigung "Gruppe Freital" (Sachsen). Der GBA erweiterte sowohl den Kreis der Beschuldigten als auch die Tatvorwürfe - insbesondere um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes. Am 2. November 2016 erhob der GBA Anklage vor dem OLG Dresden.8 Den acht Angeklagten wird vorgeworfen, sich spätestens ab Juli 2015 mit weiteren Gleichgesinnten zur "Gruppe Freital" zusammengeschlossen zu haben. Sie befinden sich spätestens seit 8 Die Hauptverhandlung vor dem Staatsschutzsenat des OLG Dresden begann am 7. März 2017. 45


RECHTSEXTREMISMUS den Festnahmen und Durchsuchungsmaßnahmen des GBA vom 19. April 2016 in Haft, sofern sie nicht bereits aufgrund früherer Ermittlungsergebnisse inhaftiert waren. Den bisherigen Erkennt nissen zufolge begingen Mitglieder der Vereinigung bis Ende 2015 zwei Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberunterkünfte in Freital, beschädigten das Fahrzeug und das Wahlkreisbüro eines örtlichen Politikers der Partei DIE LINKE mit pyrotechnischen Sprengkörpern und verübten einen Sprengmittel und Butter säureanschlag auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden. Zu diesen Zwecken soll die Gruppierung eine hohe Zahl pyrotech nischer Sprengkörper aus dem Ausland beschafft haben. Einige ihrer Mitglieder sind in der Vergangenheit bereits durch einschlä gig rechtsextremistische Aktivitäten in Erscheinung getreten, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen "Bürgerwehr FTL/360". Diese Gruppierung agierte seit Mitte 2015 zunächst als virtuelle FacebookGruppe, formierte sich später auch in der Realwelt und rief unter anderem zu Protesten gegen die Unterbringung von Asylbewerbern auf. Rechtsterroristische Die gewalttätigen Gruppierungen OSS und die "Gruppe Freital" Zielsetzung haben gezeigt, dass weniger auf die Politik als auf die Gesellschaft in Gänze eingewirkt werden soll: Beabsichtigt ist die Verteidigung der bestehenden Ordnung - allerdings im eigenen, rechtsextre mistischen Sinne - und die Bekämpfung hierbei störender Ele mente. Die entsprechenden Gewalttaten richten sich deshalb vor rangig gegen Personen, die aus Sicht von Rechtsextremisten diese "homogene Volksgemeinschaft" insbesondere vor Ort infrage stel len: Fremde, Ausländer und Asylbewerber. Diese werden als (sicht bare) Bedrohung der Homogenität der eigenen Lebensumstände empfunden. Sie nehmen die eigenen Aktivitäten als notwen dig oder sogar von der Mehrheit stillschweigend gebilligt wahr. Gerade in Verbindung mit einer weit über das rechtsextremisti sche Lager hinaus geführten, gesamtgesellschaftlichen Debatte über Chancen und Risiken von Migration soll die Opferauswahl für sich selbst sprechen. Selbstbezichtigungsschreiben oder eine breit gestreute Erklärung eigener Ziele sind deshalb entbehrlich. Einzeltäter als Am 1. Juli 2016 verurteilte das OLG Düsseldorf (Nordrhein Gefahrenszenario Westfalen) einen 45Jährigen wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil der damali gen Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker und wegen der zum Teil schweren Verletzungen von vier weiteren 46


RECHTSEXTREMISMUS Personen zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren. Der Täter hatte am 17. Oktober 2015 seine Opfer im Rahmen einer Wahlkampf veranstaltung mit einem Messer attackiert und wollte nach eige nen Aussagen damit unter anderem ein Zeichen gegen die in Deutschland angeblich verfehlte Politik, insbesondere gegen die Ausländer und Flüchtlingspolitik, setzen. Im Rahmen des Prozesses traten zwar keine Hinweise auf eine jüngere Einbindung des Täters in rechtsextremistische Struk turen oder Organisationsformen zutage, jedoch bewegte sich der Täter in den 1990erJahren im Umfeld der 1995 verbotenen neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) und nahm an diversen rechtsextremistischen Kundgebungen teil. Anscheinend stellte der Täter seine offen rechtsextremisti schen Aktivitäten ein. Er scheint aber - wie aus seinen Einlas sungen während des Prozesses zu schließen ist - grundsätzliche ideologische Einstellungsmuster beibehalten zu haben. Mangels persönlicher Kontakte zu Rechtsextremisten ist damit zumindest von einer einseitigen Beziehung ins rechtsextremistische Spek trum auszugehen, zum Beispiel durch die Rezeption einschlägiger Internetveröffentlichungen. Als Indiz hierfür kann gelten, dass der Täter vor seiner Tatausführung mögliche Erkenntnisquellen beseitigte, wie zum Beispiel die Festplatte seines Computers. Dies lässt allerdings auch auf eine bewusste Planung und Einschätzung der Wirkung der Gewalttat schließen und nicht auf eine situative Handlung. Damit kann der Attentäter in den Phänomenbereich des "Lone "Lone Wolf"Prinzip Wolf"Terrorismus eingeordnet werden. Er handelte als Einzel täter, ohne Einbindung in extremistische Strukturen beziehungs weise Hierarchien. Mit seinen rechtsextremistisch motivierten schweren Gewalttaten verfolgte er mehrere Ziele: Einerseits ver suchte er die aus seiner Sicht für einen fortdauernden Missstand unmittelbar verantwortliche Person zu töten. Andererseits rich tete sich die Tat auch symbolisch gegen alle weiteren Personen mit einer ähnlichen Funktion wie Frau Reker als ehemalige Integrationsbeauftragte der Stadt Köln: Durch den Mordanschlag sollte Angst und Schrecken insbesondere bei Amts und Man datsträgern des politischen Systems, aber auch der Gesellschaft in Gänze geschürt werden. 47


RECHTSEXTREMISMUS 2. Rechtsextremistische Gewalt gegen Fremde, Asylbewerber und deren Unterkünfte Im Jahr 2016 ist die Anzahl fremdenfeindlicher Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erneut gestiegen und beträgt 1.190 (2015: 918). Ihren deutlichen Höhepunkt erreichte das Aus maß fremdenfeindlicher Gewalt bereits zu Beginn des Jahres 2016 - allein im Januar 2016 wurden 222 Gewalttaten registriert - und schwächte sich über den Jahresverlauf hin mit leichten Wellen bewegungen ab. Da in den meisten Ländern ein erneuter Zuwachs entsprechender Gewalttaten zu verzeichnen war, muss von einer weitgehend flächendeckenden Entwicklung gesprochen werden. Einige Beispiele: # Eine Asylbewerberin aus Kamerun wurde am 19. Mai 2016 in Guben (Brandenburg) aus einer Kleingruppe heraus rassis tisch beleidigt und erlitt leichte Verletzungen, als ihr die Täter unvermittelt Reizgas ins Gesicht sprühten. # Am 18. September 2016 schlug ein Rechtsextremist in Cottbus (Brandenburg) einem Deutschen mit dunkler Hautfarbe mit der Faust ins Gesicht, beschimpfte ihn rassistisch als "schwar zes Schwein" und "Scheiß Ausländer" und bezeichnete ihn als "Fugees" (Flüchtlinge). Angriffsziel: Flücht Besonderes Augenmerk muss der Entwicklung rechtsextre lingsunterkünfte mistischer Straf und Gewalttaten gegen Asylunterkünfte gel ten - gerade auch wegen ihrer mehrdimensionalen Signalwir kung. Mit der Zielauswahl "Flüchtlingsunterkunft und deren Bewohner" sprechen die Täter gleich mehrere Adressaten an: # Den Bewohnern der Flüchtlingsunterkünfte vor Ort soll deut lich gemacht werden, dass sie nicht erwünscht sind. Bei den Gewalttaten wird mitunter ein Schaden an Leib und Leben der Opfer in Kauf genommen oder ist sogar beabsichtigt. # Potenzielle Migranten sollen von einer Einreise nach Deutsch land abgehalten werden. # Den öffentlichen Stellen - Politiker, Kommunalverwaltung etc. - soll die Ablehnung ihrer Asylpolitik und der damit ver bundenen Entscheidungen deutlich gemacht werden. 48


RECHTSEXTREMISMUS # Nachahmungstäter sollen motiviert werden, ebenfalls Straf taten zu begehen, was oftmals verharmlosend als "Widerstand" bezeichnet wird. Im gesamten Berichtsjahr wurden 907 rechtsextremistisch moti vierte Straftaten verübt (2015: 894), die im Zusammenhang mit Asylbewerberunterkünften standen beziehungsweise gegen diese gerichtet waren, davon 153 Gewalttaten (2015: 153). Einen Großteil dieser Gewalttaten bildeten Brandstiftungsdelikte (65; 2015: 75). Insgesamt bewegten sich die registrierten Delikte auf einem hohen Niveau, jedoch war über den Jahresverlauf ein rück läufiger Trend feststellbar. In der Gesamtschau - auch über das Berichtsjahr hinaus - richteten sich die Straftaten hauptsächlich gegen Unterkünfte, jedoch sind auch Angriffe auf Personen zu verzeichnen oder zumindest wird ein Personenschaden billigend in Kauf genommen: # Am 7. Februar 2016 warf ein 25jähriger Deutscher einen Brandsatz durch ein geschlossenes Fenster in den Schlaf raum einer dezentralen Asylbewerberunterkunft in Hirschau (Bayern). Als Motiv nannte er "Ärger über Asylbewerber", dem er sich "Luft machen" wollte. Der Tatverdächtige agierte als Einzeltäter und gehört nach bisherigen Erkenntnissen keiner rechtsextremistischen Gruppierung an. Das Landge richt Amberg (Bayern) verurteilte ihn am 15. November 2016 wegen versuchter schwerer Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Der im Jahresverlauf zu konstatierende Rückgang registrierter Straftaten im Umfeld von Asylunterkünften erfordert allerdings eine differenzierte Betrachtung und bietet keinen Anlass zur Entwarnung. Rückläufige Zahlen von neu ankommenden Flücht lingen sorgen für geringere Angriffsmöglichkeiten. Es bleibt aber abzuwarten, ob sich die Gewalt nunmehr verlagert und entspre chende Straftaten eher im öffentlichen Raum stattfinden oder sich aus Alltagssituationen heraus entwickeln, wie das folgende Beispiel zeigt: # Am 14. September 2016 kam es in Bautzen (Sachsen) zu einer Auseinandersetzung zwischen rund 20 jungen Asylbewerbern und etwa 80 jungen deutschen Frauen und Männern, die 49


RECHTSEXTREMISMUS zum Teil dem rechtsextremistischen Spektrum angehörten. Die beiden Gruppen griffen sich gegenseitig an, attackierten aber auch die eintreffenden Polizei und Rettungskräfte. In den letzten eineinhalb Jahren hatte sich die Situation vor Ort ("Kornmarkt") zugespitzt. Immer wieder kam es zu Auseinan dersetzungen zwischen Asylbewerbern und dort anwesenden Personen sowie dem rechtsextremistischen Spektrum. Häufig trug der teils hohe Alkoholkonsum der Beteiligten zur Eskala tion der Lage bei, was zahlreiche Polizeieinsätze im Vorfeld der Konfrontation im September verursachte.9 Die Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern und Deutschen verdeutlichen, dass Konfliktsituationen anlassbezogen innerhalb kürzester Zeit eskalieren können. Das gilt insbesondere dann, wenn verschiedene Faktoren (z.B. Straftaten bzw. aggressives Verhalten durch Deutsche oder Asylbewerber, sinkende Hemmschwelle durch Konsum von Alkohol, latente Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten und rechtsextremistische Einstellungspotenziale bei einem Teil der Deutschen) aufeinandertreffen. 3. Rechtsextremistische Gewalt gegen Vertreter des demokratischen Rechtsstaates und politische Gegner Gewalt gegen Politiker stellen als Repräsentanten des demokratischen Sys Politiker und tems der Bundesrepublik Deutschland in der rechtsextremis Unterstützer der tischen Weltsicht grundsätzlich ein relevantes Feindbild dar. Asylpolitik Insbesondere durch die Zunahme der rechtsextremistischen AntiAsylAgitation hat sich diese Lage nochmals verschärft. Rechtsextremisten sind sich durchaus bewusst, dass sie zwar die Asylpolitik der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit nicht ohne weiteres revidieren, aber sehr wohl deren Umsetzung vor Ort nachhaltig stören können. Hierbei kommt gerade den lokalen Amts und Mandatsträgern eine Schlüsselfunktion zu. Durch Übergriffe in Form von Beleidigungen, Bedrohungen, 9 Die Staatsanwaltschaft Görlitz (Sachsen) untersucht derzeit über 130 Straftaten, die sich seit dem 1. Mai 2016 im Bautzener Innenstadtbereich, insbesondere am und um den Kornmarkt, zugetragen haben sollen. Es wird gegen 65 deutsche und 23 ausländische Staatsbürger ermittelt. Unter anderem im Zusammenhang mit den geschilderten Ereignissen fanden am 11. Januar 2017 Durchsuchungsmaßnahmen bei 18 Tatverdächtigen unterschiedlicher Nationalitäten statt. Die Ermittlungen, die zum Teil wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen Nötigung geführt werden, dauern an. 50


RECHTSEXTREMISMUS Sachbeschädigungen oder vereinzelt auch gewalttätigen Angrif fen bauen Rechtsextremisten ein Bedrohungsszenario gegen über den Garanten einer funktionierenden Flüchtlingspolitik auf. Neben den kurzfristigen Auswirkungen - konkrete Störung der Organisation zum Beispiel durch Sachbeschädigungen - müs sen auch langfristige Folgen für die gesellschaftliche Entwick lung berücksichtigt werden: Beispielsweise kann die Bereitschaft, politische Ämter zu übernehmen, zurückgehen und dadurch auch elementare Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Gefahr geraten. # Auch Kommunalpolitiker verschiedener Parteien werden immer wieder Opfer von Beleidigungen und Bedrohungen. So wurde ein für den 7. Oktober 2016 geplanter Parteitag der SPD in Bocholt (NordrheinWestfalen) kurzfristig abgesagt, nachdem der Vorsitzende konkrete Morddrohungen erhal ten hatte ("Wir schlagen Dir auf deinem Rückweg Deinen Judenschädel ein"). Im Vorfeld der Veranstaltung wurde neben dem SPDPolitiker weiteren Angehörigen der Stadtverwaltung - unter expliziter Bezugnahme auf deren Flüchtlingspolitik - Gewalt angedroht. Nach erneuten Morddrohungen trat der SPDVorsitzende im Dezember 2016 schließlich von seinem Amt zurück. # In zahlreichen Hasspostings im Internet wird Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Zusammenhang mit ihrer Flüchtlings politik beleidigt und bedroht (vgl. Kap. III, Nr. 1). So heißt es beispielsweise in einem Kommentar auf Facebook: "Wäre doch schön wenn man der Merkel einen Strick um den Hals legt und hochzieht". Zudem wurde am 14. Mai 2016 vor ihrem Abgeordnetenbüro in Stralsund (MecklenburgVorpommern) ein Schweinekopf abgelegt. # In einer anonymen EMail an das Pfarramt der Herrnhuter "Brüdergemeine" in Herrnhut (Sachsen) drohte im November 2016 ein bisher unbekannter Täter den Vorstandsmitgliedern der "Gemeine" mit dem Tod. Zudem stellte der Täter Brand stiftungen an Gebäuden der "Gemeine" in Aussicht. Hinter grund ist die Beherbergung von Flüchtlingen irakischer Her kunft, welche ursprünglich Asyl in Tschechien erhalten hatten, jedoch im Anschluss Kirchenasyl in Herrnhut suchten. 51


RECHTSEXTREMISMUS Im Jahr 2016 wurden insgesamt 328 Straftaten mit rechts extremistischer Motivation gegen Amts und Mandatsträger im Zusammenhang mit dem Thema Asyl verübt. Konfrontation mit Mit der Zunahme fremdenfeindlicher AntiAsylAgitation steigt dem politischen auch die Konfrontationsgewalt zwischen Rechts und Linksextre Gegner misten wieder an. Für Linksextremisten ist die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und das Einstehen für eine weitreichende Gewährung von Asyl und Migration ein agitatorischer Schwer punkt. Ein Aufeinandertreffen dieser beiden sich gegenüberste henden Weltsichten eskaliert sowohl bei konkreten Anlässen (wie z.B. bei rechtsextremistischen AntiAsylKundgebungen) als auch bei zufälligen Kontakten aus Alltagssituationen heraus. Mitunter sind Leib und Leben von Beteiligten erheblich gefährdet: # Am 17. Januar 2016 kam es am Hauptbahnhof Dortmund (NordrheinWestfalen) zu wechselseitigen Körperverletzungs delikten zwischen Rechts und Linksextremisten. Nach ersten verbalen Provokationen führten die Beteiligten ihre Auseinan dersetzung mit Schlägen, Tritten und dem Einsatz von Pfeffer spray fort. Vier Beteiligte wurden verletzt. # In Burg (SachsenAnhalt) kam es über das Jahr verteilt zu meh reren wechselseitigen Körperverletzungsdelikten und Sach beschädigungen zum Nachteil von Rechts und Linksextre misten. So versuchten beispielsweise im Juli 2016 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, ein Szeneobjekt der lokalen Antifa anzugreifen, während Linksextremisten im Oktober 2016 einen Angehörigen der NeonaziSzene verletzten. Darü ber hinaus kam es zu gegenseitigen Bedrohungen oder Sach beschädigungen an diversen Fahrzeugen. Auf der linksextre mistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" wurden die Aktionen der Rechtsextremisten mit folgendem Aufruf kommentiert: "Kein Angriff bleibt unbeantwortet - Schlagt zurück!"10 Feindbild Polizei Polizeifeindliche Äußerungen, Aufrufe zu Straftaten gegen Poli zeibeamte oder gewaltsame Eskalationen mit den Ordnungs kräften im Zusammenhang mit einschlägigen Kundgebungen gehören seit jeher zum Rechtsextremismus. Zumeist suchen Rechtsextremisten die Konfrontation mit der Staatsgewalt im 10 Internetplattform "linksunten.indymedia" (17. Juli 2016). 52


RECHTSEXTREMISMUS Rahmen demonstrativer Ereignisse. Im Jahr 2016 registrierten die Sicherheitsbehörden 232 rechtsextremistisch motivierte Gewalt taten gegen Polizeibeamte (2015: 193). Zwei Beispiele: # Am 9. Januar 2016 löste die Polizei eine Versammlung der rechtsextremistisch beeinflussten Gruppierung "PEGIDA NRW" in Köln (NordrheinWestfalen) auf, nachdem die Einsatzkräfte vonseiten der Kundgebungsteilnehmer mit Flaschen, Knall körpern und Steinen beworfen wurden. Neben mehreren Polizisten wurde unter anderem auch ein anwesender Journa list verletzt. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 98 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten. Diese Summe umfasst Delikte gegen Polizeibeamte, gegen den politischen Gegner, aber auch solche mit fremdenfeindlicher beziehungs weise asylfeindlicher Motivation. Es handelte sich zu einem großen Teil um Körperverletzungen. # Im Vorfeld einer geplanten versammlungsrechtlichen Aktion in Köthen (SachsenAnhalt) am 17. September 2016 begleiteten Polizisten eine Gruppe von bis zu 50 Rechtsextremisten, unter anderem aus dem Umfeld der Gruppierung "Brigade Halle". Diese versuchten abrupt, gemeinschaftlich und gewaltsam die Kette der Polizeikräfte zu durchbrechen, beschädigten einen Funkstreifenwagen und warfen Pyrotechnik auf die Beamten. Daneben zeugen aber auch vereinzelte Ereignisse sinnbildlich von einem gestiegenen Selbstbewusstsein der rechtsextremistischen Szene, wenn gewaltorientierte Rechtsextremisten demonstrativ die Garantenstellung der Polizei herausfordern und polizeiliche Maßnahmen gewaltsam unterlaufen wollen: # Am 30. September 2016 attackierte in Schwerin (Mecklenburg Vorpommern) eine Gruppe von 30 Personen, darunter auch Rechtsextremisten, eine kleinere Gruppe von Migranten. Der Angriff erfolgte trotz anwesender Polizisten. Diese konnten die zwei Personengruppen allerdings sofort trennen, sodass eine Schlägerei unterbunden werden konnte. Die Ermittlungen der Polizei dauern noch an. # Am 8. Oktober 2016 wurde ein Angehöriger einer rechts extremistischen Personengruppe in Magdeburg (Sachsen Anhalt) nach einer begangenen Gewalttat festgesetzt. Bereits bei der Festnahme leistete die Person Widerstand und erhielt dabei Unterstützung durch ihre Begleiter. Nachdem 53


RECHTSEXTREMISMUS der Tatverdächtige in die Polizeiwache gebracht wurde, ver mummte sich ein Teil der Personengruppe und versuchte, sich Zugang zur Polizeidienststelle zu verschaffen. 4. Gefährdungspotenzial Das Gefährdungspotenzial, das von der rechtsextremistischen Szene in Deutschland ausgeht, befindet sich auf einem anhaltend hohen Niveau. Zwar sind bei den meisten begangenen Gewalt taten die Täter nicht in Organisationsstrukturen eingebunden oder die Täter - soweit bekannt - handelten ohne langfristige und programmatische Zielsetzung. Allerdings belegen Gruppierun gen wie die OSS - deren Mitglieder aus verschiedenen Regionen Deutschlands stammten - oder die überwiegend regional veran kerte und agierende "Gruppe Freital" eindringlich, dass in einigen Bereichen des rechtsextremistischen Spektrums das insbesondere durch den NSU geprägte Motto "Taten statt Worte" zuweilen tatsächlich umgesetzt wird oder ernstzunehmende Planungen hierfür angestellt wurden. Die Bildung vergleichbarer Personen zusammenschlüsse muss in Betracht gezogen werden, weil zahl reiche Indizien auf eine hierfür günstige Ausgangslage hindeuten: # Vielerorts steigt die Zahl der verübten rechtsextremistischen Gewalttaten, in einigen Regionen Deutschlands teilweise noch stärker als im Vorjahresvergleich. Die Hemmschwelle, selbst eine Tat auszuführen, sinkt. # Auch die geringe Aufklärungsquote kann mittelbar einen Ein fluss auf Gewalttaten entfalten: Wenn potenzielle Täter das Risiko, strafrechtlich belangt zu werden, als gering empfinden, kann dies einerseits zur Tatausübung verleiten, andererseits verliert die Strafandrohung so ihre abschreckende Wirkung. Dies kann potenzielle Täter motivieren. # Die augenscheinlich leichte Handhabung und Verfügbarkeit von Waffen oder explosiven Gegenständen (insbesondere pyrotechnische Erzeugnisse) geben Tätern entsprechende Tat mittel an die Hand. # Rechtsextremistische Agitation sowie Gewalt und Wider standsrhetorik bieten Tätern scheinbare Rechtfertigungen für ihre Straftaten. 54


RECHTSEXTREMISMUS Neben Gewalttaten aus mehr oder weniger festen Gruppen strukturen heraus müssen in die Gefährdungsbewertung auch mögliche Aktionen von Einzeltätern einbezogen werden. Die Gewalttaten selbstbestimmt handelnder Rechtsextremisten der jüngeren Vergangenheit zeugen von einer rechtsextremistischen und auf Gewalt ausgerichteten Radikalisierung auch ohne oder nur mit einer einseitigen Szeneanbindung der Täter. Beispiel haft steht hierfür Anders Behring Breivik, der im Juli 2011 in Norwegen einen Bombenanschlag vor einem Osloer Regierungs gebäude und einen Massenmord an überwiegend Jugendlichen auf der Insel Utoja verübte und sich nahezu isoliert selbst radi kalisiert hatte. Ebenfalls zu nennen ist der Messerangriff in Köln (NordrheinWestfalen) des jüngst verurteilten RekerAttentäters, der ebenfalls ideologisch geprägt handelte, jedoch ohne aktuelle Einbindung in die rechtsextremistische Szene (vgl. Kap. II, Nr. 1). III. Rechtsextremistische Agitation Rechtsextremisten versuchen zum Teil bewusst, die nach wie vor bestehende Stigmatisierung, die mit den Begriffen "Rechts extremist" oder "Nazi" einhergeht, aufzubrechen. Sie bemühen sich, entsprechende Beschreibungen durch die Öffentlichkeit als "Keule" beziehungsweise "Totschlagwörter" im Diskurs abzu wehren und für die eigene Mobilisierung und Rekrutierung zu instrumentalisieren, indem sie diese in einen "Wir gegen die" Antagonismus einpassen: "Wenn die Verteidigung von Heim und Herd Rassismus ist, dann sind wir stolz, 'Rassisten' und 'Nazis' zu sein. Die uns so nennen, das sind doch die Hochverräter und Räuber barone - kurz: der Feind." (Homepage "National Journal", 17. Februar 2016) Im Streben nach gesellschaftlicher Akzeptanz versuchen Rechts extremisten in Teilen Anschluss an sogenannte rechtspopulisti sche Zusammenhänge zu finden. Diesen gelingt - im Gegensatz zu vielen Rechtsextremisten - trotz radikaler Standpunkte, ein bür gerliches Erscheinungsbild beizubehalten und somit nicht (sofort) gesellschaftlich "geächtet" zu werden. Rechtsextremisten finden 55


RECHTSEXTREMISMUS hier ideologische Anknüpfungspunkte, zum Beispiel hinsicht lich der in beiden Bereichen vorherrschenden Elitenfeindlichkeit sowie im Politikstil ("Wir da unten gegen die da oben"). Ferner bietet das sogenannte rechtspopulistische Spektrum für Rechts extremisten zumindest potenziell eine bürgerliche Camouflage für tatsächlich rechtsextremistische Argumentationslinien, um diese sukzessive in breitere Gesellschaftsschichten einsickern zu lassen. 1. Ausgewählte Agitationsfelder von Rechtsextremisten Mit ihrer Propaganda bemühen sich Rechtsextremisten seit Jah ren, das Szenario eines unmittelbar bevorstehenden Bürgerkriegs in der Wahrnehmung der Gesellschaft zu verbreiten und zu verankern. Demnach führe eine maßlose Zuwanderung eth nisch Fremder zu einem zwangsläufigen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und zum Untergang des eigenen Lebens stils beziehungsweise umfelds. Dies wird mit einer angebli chen Inkompatibilität der Migranten mit der deutschen Kultur, wenn nicht gar Feindschaft gegenüber dieser Kultur sowie mit einer "Macht und Willenlosigkeit" staatlicher und politischer Einrichtungen begründet. Ereignisse von besonderer Tragweite, wie beispielsweise islamistische Anschläge in Deutschland, oder Straf und Gewalttaten von Ausländern werden als entsprechende "Vorboten" gedeutet und instrumentalisiert. Auf diese Weise soll die Bevölkerung zu einem als gerechtfertigt und vor allem erfor derlich empfundenen aktiven Widerstand gegen einen solchen Untergang angestachelt werden. "Wehrt euch" In diesem Sinne äußerte sich zu Beginn des Jahres 2016 der lang Rhetorik jährig aktive Neonazi und frühere Führungsfunktionär der "Euro päischen Aktion" (EA) Bernhard Schaub. In einem "Neujahrsbrief" erklärte er das Jahr 2016 zu einem "Kampf und Schicksalsjahr" für Europa und rief zu entsprechenden Maßnahmen auf: "Wenn jetzt nichts geschieht, werden schon unsere Kinder als verschüchterte Minderheit in einem gemischtrassigen, islamisch dominierten Europa leben, das dann auf Drittwelt niveau steht und endgültig gelenkt wird von transatlanti schen Klubs und jüdischen Bank und Medienzaren, eine kon trollierte, manipulierte und genveränderte Menschenmasse." (Homepage "Europäische Aktion", 1. Januar 2016) 56


RECHTSEXTREMISMUS Als unabdingbar für einen erfolgreichen "Widerstand gegen das Sys tem" werden neben Propagandaaktivitäten auch "Vorratshaltung, Kampfsport, Wehrsport usw." empfohlen. Ausgerüstet mit der ent sprechenden ideologischen Basis könne jeder Aktivist der EA - die Schaub als "politische Partisanenbewegung" bezeichnet - "jederzeit und überall Aktionen" durchführen. Grundsätzlich sei ein Organisa tionsanschluss zum Beispiel an die EA aber nicht zwingend nötig, da auch ein autarkes Handeln Dritter infrage komme.11 Diese Ausführungen können durchaus als abstrakte Anleitung zur Gründung militanter Kleinstgruppen gewertet werden. Im Februar 2016 verbreiteten Unbekannte in Nauen (Branden "Absoluter Wider burg) mehrere asylfeindliche Flugblätter. Diese belegen anschau stand" und Aufrufe lich die Adaption asylkritischer szenefremder Debattenbeiträge zu Gewalt und deren Zuspitzung und Entwicklung ins Extremistische durch gewaltorientierte Rechtsextremisten. Die anonymen Autoren bedienen sich weitgehend wortgleich einer negativen Lagebe schreibung zum Thema Migration, die von dem Herausgeber eines nichtextremistischen Nachrichtenmagazins verfasst wurde. Die drastische Kritik an der Zuwanderungspolitik ("Invasion der Ausländer") wird aufgegriffen und um eigene Gewaltphantasien angereichert. Unter der hinzugefügten Überschrift "!Absoluter Widerstand!" und dem ergänzten Verweis auf den sogenannten Widerstandsparagraphen Art. 20 Abs. 4 GG wird explizit der Bau und Einsatz von Molotowcocktails sowie Spreng und Brandvor richtungen propagiert, um "das gewünschte Ziel" zu erreichen: die Verhinderung des staatlicherseits "gewollten Bevölkerungs austauschs". Durch eine grundsätzlich legitime Kritik an der der zeitigen Asylpolitik durch Nichtextremisten fühlen sich gewalt orientierte Rechtsextremisten offenbar bestätigt und erteilen sich eine Art "Selbstlegitimation" für drastische Maßnahmen. Als exponiertes Mitglied der als "Eliten" bezeichneten politischen Personifiziertes Entscheidungsträger gilt weiterhin Bundeskanzlerin Dr. Angela Feindbild: Bundes Merkel. Vor allem ihre Entscheidung im September 2015, in kanzlerin Merkel Ungarn ausharrenden Asylsuchenden den Grenzübertritt über Österreich nach Deutschland zu ermöglichen, und der damit in Verbindung gebrachte Satz "Wir schaffen das" werden oftmals als 11 Homepage "Europäische Aktion" (1. Januar 2016). 57


RECHTSEXTREMISMUS Ausgangspunkt für Schmähungen und Beleidigungen jeglicher Art genutzt. "Lügenpresse" Eine weitere Taktik rechtsextremistischer Propaganda ist die Diffamierung der etablierten Medien als "Lügenpresse". Diese werden - vor allem im Zusammenhang mit der Zuwanderungs debatte - als verlängerter Arm der gleichfalls verachteten ver antwortlichen staatlichen Stellen betrachtet. Die Medien - so der Vorwurf - berichteten einseitig im Sinne der Regierung und wiesen vor allem auf die mit der Einwanderung verbundenen gesellschaftlichen Chancen hin. Nachteile, Risiken sowie die ver meintliche, oben geschilderte "Bedrohungslage" für das deutsche Volk würden jedoch verschwiegen. Stellt sich bei Ermittlungen zu Straf und Gewalttaten gegen Asyleinrichtungen aufgrund neuer Erkenntnisse heraus, dass entgegen der vormals vermuteten rechtsextremistischen Ein schätzung tatsächlich eine andere (nichtextremistische) Motiva tion zugrunde lag, nehmen Rechtsextremisten dies zum Anlass, um sich als Opfer einer unfairen Berichterstattung darzustellen. Gleichzeitig werten sie solche Fälle exemplarisch als Beleg für die "Lügenpresse" beziehungsweise für die angeblich nicht existente oder von anderer Stelle inszenierte fremdenfeindliche Gewalt. Ignoriert wird dabei, dass dennoch eine deutliche Mehrheit von Gewalttaten gegen Asylunterkünfte fremdenfeindlich motiviert ist. AntiIslamAgitation Neben der AntiAsylAgitation ist die Islamfeindlichkeit ein wesentliches Agitationsfeld von Rechtsextremisten. Um ihre Widerstands und Umsturzphantasien zu befeuern, versuchen Rechtsextremisten kontinuierlich, Ereignisse zu instrumentalisie ren, die sie mittel oder unmittelbar mit der Religion des Islam in Verbindung bringen. Eine besondere Bedeutung kommt hierbei einer AntiIslamAgitation zu, in der stereotyp eine Gegensätz lichkeit und Unvereinbarkeit von deutscher und muslimischer Kultur behauptet wird. Muslimen wird pauschal unterstellt, einen (kulturellen) Eroberungsfeldzug gegen den Westen zu führen sowie sich gewaltbereit und kriegerisch zu verhalten. Eine Unter scheidung zwischen integrierten Muslimen und Islamisten (wie z.B. Salafisten) findet kaum statt. So werden religiöse Handlun gen mit einem Krieg gegen "unsere [deutsche] Art und die Kul tur" gleichgesetzt. Solche Äußerungen zielen darauf ab, Ängste, 58


RECHTSEXTREMISMUS Unsicherheiten und Vorurteile gegenüber Muslimen zu schüren und sind damit letztlich auch geeignet, den Boden für unfried liche Verhaltensweisen gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe zu bereiten. Dies zeigt beispielhaft der Songtext einer rechtsextre mistischen Musikgruppe: "Der Muezzin verkündet von seinem Minarett: Das Abend land muss fallen, Infiltration. (...) Dies ist ein Aufruf an alle Freiheitskämpfer. Unser Abendland ist in Gefahr. Der Krieg mit dem Islam, er hat begonnen, sei bereit mein Volk. (...) Es eskaliert." (Musikgruppe "Youth of Tomorrow", CD "Lasst die schwarzen Fahnen wehen"12, Lied "Es eskaliert") Der NPDLandesverband BadenWürttemberg veröf fentlichte folgenden Beitrag, der den Amoklauf eines DeutschIraners im Juli 2016 in München (Bayern) als unmittelbare und unvermeidliche Folge des Zuzuges von Asylsuchenden und insbesondere Muslimen darstellt: "Das Trojanische Pferd der Asylantenflut hat wohl endgültig den Stall verlassen. Danke, Frau Merkel! Wir schaffen das!" (FacebookSeite des NPDLandesverbands BadenWürttem berg vom 22. Juli 2016) Gerade die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln (NordrheinWestfalen) und die zum Teil rasch aufeinanderfol genden islamistischen Anschläge im Sommer 2016 in den baye rischen Städten Würzburg und Ansbach sowie im Dezember 2016 in Berlin (vgl. Berichtsteil Islamismus/islamistischer Terrorismus, Kap. II, Nr. 1.3) haben die ohnehin schon emotionalisierte Stim mung in der rechtsextremistischen Szene hinsichtlich des Themas Zuwanderung (insbesondere von Muslimen) fortwährend ange heizt. Ebenso werden Straftaten von Migranten gegen Deutsche, aber auch untereinander, regelmäßig thematisiert und in das fremden und islamfeindliche Weltbild eingepasst. Rechtsextre misten verzichten auf eine differenzierte Analyse der unterschied lichen Tatmotive und propagieren, die einzelnen Vorfälle und 12 Die CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert (Liste A); vgl. Bundesanzeiger, Amtlicher Teil vom 30. September 2016. 59


RECHTSEXTREMISMUS deren Ursache seien auf die ethnischkulturelle Fremdheit der Täter zurückzuführen. Anschlussfähigkeit an Der Verlauf der in den Medien und im Internet geführten Dis die Gesellschaft kussion über Ursachen und Folgen der von Migranten begange nen Delikte könnte darauf hindeuten, dass in der Einstellung zu den Themen Asyl, Zuwanderung und Islam Überschneidungen zwischen demokratischer Gesellschaft und rechtsextremistischer Szene bestehen. Dies wäre ein Anknüpfungspunkt für Rechts extremisten, über die AntiAsylAgitation in den Diskurs der demo kratischen Mehrheitsgesellschaft hineinzuwirken und dadurch eine Anschlussfähigkeit zu gewinnen. Beispielhaft kann hierfür eine AntiAsylDemonstration aus dem neonazistischen Spek trum/THÜGIDA am 31. Oktober 2016 in Sonneberg (Thüringen) mit 680 Teilnehmern angeführt werden, von denen ein erheblicher Teil nicht der rechtsextremistischen Szene angehörte. Ein weiteres Indiz für diese Anschlussfähigkeit kann aus der Analyse der Straftaten gegen Asylunterkünfte sowie den dafür verantwortlichen Tätern beziehungsweise Tatverdächtigen abgeleitet werden: Hier zeigt sich, dass ein erheblicher Teil der Beschuldigten zuvor weder als Extremisten noch als politisch motivierte Straftäter in Erscheinung getreten ist. Wechselwirkung mit Die bewusste Gleichsetzung von Islam und Islamismus stärkt dem salafistischen letztlich auch die Propaganda der gewaltbereiten Salafisten (vgl. Spektrum Berichtsteil Islamismus/islamistischer Terrorismus, Kap. III) mit ihrer Ablehnung westlicher Werte, deren Aktionen wiederum von Rechtsextremisten genutzt werden, um die Islamfeindlichkeit zu schüren. 2. Rechtsextremistische Stimmungsmache und Vernetzung im Internet "Hasspostings" Die vermeintliche Anonymität des Internets begünstigt die Ent stehung verbaler Radikalität und das Außerachtlassen von Grund regeln des menschlichen Zusammenlebens. Debatten zu aktuellen Themen - insbesondere im Zusammenhang mit der Thematik Asyl und Zuwanderung - werden über alle Phänomenbereiche hinweg emotional und zum Teil mit einer Schärfe geführt, die jenseits der freien Meinungsäußerung liegt beziehungsweise bei 60


RECHTSEXTREMISMUS der die Schwelle zur Strafbarkeit mitunter deutlich überschritten wird. Beiträge ("Hasspostings") umfassen Drohungen, Nötigun gen, Verunglimpfungen, extremistische Inhalte sowie unverhoh lene Aufrufe zu Straf und Gewalttaten. Solch eine von Gewalt und Hass geprägte Sprache ist grundsätzlich dazu geeignet, ein Klima zu schaffen, in dem Hemmschwellen zur Gewaltanwen dung sinken. Das Gesagte und Geschriebene wird schließlich auch als das Machbare angesehen oder - wenn Andere entsprechend handeln - zumindest gebilligt. Verbal ausgelebte Gewaltphanta sien können dadurch von einem selbst oder von Dritten als ver meintliche Rechtfertigung von realer Gewalt interpretiert werden. Diese Wahrnehmung erfährt eine Verstärkung, weil sich die Betei ligten zumeist in einem Umfeld Gleichgesinnter bewegen und sich durch die Kommentare der Anderen in der eigenen Meinung bestätigt fühlen - ein in der Kommunikationswissenschaft als "Echokammer" bezeichneter Effekt. Diskutanten mit kontroverser Haltung werden mit verbaler Aggressivität ausgegrenzt, Gegen argumente oder Sichtweisen, die nicht dem eigenen Weltbild entsprechen, von vornherein abgelehnt. Da in diesen virtuellen Zirkeln folglich weitgehend gleichgelagerte Wortmeldungen aus getauscht werden und mitunter nur wenig Widerspruch hierzu geäußert wird, erscheinen auch extreme Positionen als deckungs gleich mit der angenommenen Mehrheitsmeinung, da man fast ausschließlich zustimmende Kommentare oder gar Rückmeldun gen erhält, die einen noch schärferen Ton anschlagen. Die Bereit schaft steigt, selbst extreme Meinungen zu vertreten beziehungs weise im Internet zu posten, da anscheinend keine Gefahr besteht, durch die eigene Gruppe für eine radikale Meinung sanktioniert oder ausgeschlossen zu werden. Hierbei kann eine Dynamik ent stehen, die persönliche Radikalisierungsprozesse begünstigen und beschleunigen kann. Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Äußerungen finden sich auf einer Vielzahl unterschiedlicher Plattformen, Diskussi onsforen oder Internetseiten, die weit über das rechtsextremisti sche Spektrum hinausgehen und erreichen so einen zunehmend größeren Empfängerkreis beziehungsweise werden für eine brei tere Öffentlichkeit wahrnehmbar. Insbesondere die zunehmende Verlagerung der vormals szeneinternen Kommunikation über eigene Internetpräsenzen (z.B. soziale Netzwerke und Kurznach richtendienste) begünstigt diese Entwicklung. 61


RECHTSEXTREMISMUS Soziale Netzwerke Die rechtsextremistische Szene betrachtet soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube als geeignete Instrumente eines schnellen und effektiven Informationsaustausches. Vor allem Facebook wird hierbei präferiert - ungeachtet der mitunter prak tizierten Ahndung von Verstößen gegen die Nutzungsbedingun gen. Ein weiterer Kommunikationsschwerpunkt liegt im Bereich der Instant Messenger. Radikalisierungs Das Internet bietet grundsätzlich auch Extremisten die Möglich faktor keit, relativ leicht mit Anderen in Kontakt zu treten und spielt deshalb auch bei der Radikalisierung von bisher nicht mit rechts extremistischen Aktivitäten in Erscheinung getretenen Personen eine bedeutende Rolle. Der Austausch extremer Ansichten erfährt eine Beschleunigung. Die Entstehung und Entwicklung rechts extremistischer Gruppen, wie beispielsweise der OSS oder der "Gruppe Freital" (vgl. Kap. II, Nr. 1), belegt dies deutlich. So erfolg ten hier die Anbahnung, Kontaktaufnahme und Konstatierung von Gruppenzielen vorrangig in virtuellen Räumen, noch bevor ein reales Kennverhältnis zwischen den späteren Mitgliedern bestand. Damit stellt das Internet für die rechtsextremistische Szene einen "vorstrukturellen Raum" dar, der den Zusammen schluss gleichgesinnter Personen erleichtert und überregionale Vernetzungsbestrebungen ermöglicht. Verdachtsfall Um ein anfangs rein virtuelles Phänomen handelte es sich auch "Identitäre Bewegung bei der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD). Die im Okto Deutschland" (IBD) ber 2012 auf Facebook gegründete IBD sieht sich als Zusam menschluss von jungen Menschen, die die eigene Kultur bezie hungsweise das eigene Volk vor vermeintlichen Gefahren wie "Multikulturalismus", "Masseneinwanderung" und "Identitäts bzw. Werteverlust" bewahren will. Die Ursprünge der Organi sation liegen in Frankreich; so versteht sich die IBD laut eige ner Aussage als deutscher Ableger der französischen Bewegung "Generation Identitaire", die sich seit 2003 mit Methoden des zivi len Ungehorsams und FlashmobAktionen gegen Zuwanderung und "Islamisierung" richtet. Mittlerweile haben sich in allen Ländern regionale Untergruppen der IBD beziehungsweise landeseigene "Identitäre Bewegungen" gebildet. Sie informieren ihre Anhänger im Internet regelmäßig und tagesaktuell über Aktivitäten und rufen sie zur Unterstützung und Teilnahme auf. Im Mai 2014 wurde die IBD beim Amtsgericht 62


RECHTSEXTREMISMUS Paderborn (NordrheinWestfalen) als eingetragener Verein regis triert. Ihre ideologische Ausrichtung lässt die IBD nur in Umrissen erkennen. Programmatische Schriften und grundsätzliche Ver lautbarungen existieren nur vereinzelt und beschränken sich auf wenige zentrale Begriffe, die kaum Erläuterung finden. Mit der seit Sommer 2015 laufenden Kampagne "Der große Aus tausch" prangert die IBD eine - so heißt es - politisch gewollte, unkontrollierte Masseneinwanderung an, die bewusst mit einer politischen und ökonomischen Benachteiligung der einheimi schen Bevölkerung einhergehe. Ziel sei ein "multikulturalisiertes" Deutschland ohne Identität, Heimatverbundenheit, Patriotismus und Traditionen, in dem das Volk letztlich "ausgetauscht" werden soll. Unter dem Begriff "Ethnopluralismus" fordert die IBD den "Erhalt der Vielfalt der Völker und Kulturen", verlangt das "Ende der Islamisierung Europas" und ein "Durchgreifen gegen terroris tische Aktivitäten radikaler Muslime". Erforderlich sei die Errich tung einer "Festung Europa", die ihre Grenzen verteidigt und nur "tatsächlich Hilfsbedürftigen" Unterstützung gewährt. Die IBD sieht sich als außerparlamentarische Opposition. Eine Zusammenarbeit mit den politischen Parteien und Institutionen lehnt sie ab, da sie gerade jene für die angeblichen Fehlentwick lungen in Deutschland verantwortlich macht. In jüngster Vergan genheit hat sich die IBD über den virtuellen Raum hinaus zu einer aktionistisch geprägten Organisation entwickelt, die mit regelmä ßigen, oft spektakulären öffentlichkeitswirksamen Auftritten auf sich und ihre Ziele aufmerksam macht. So besetzte eine Gruppe von IBDAktivisten am 27. August 2016 das Brandenburger Tor in Berlin und befestigte dort ein Transparent mit der Aufschrift "Sichere Grenzen - Sichere Zukunft". Am 28. Dezember 2016 ent hüllten IBDAktivisten zum Jahrestag der Ausschreitungen von Migranten in der Silvesternacht 2015/2016 ein Transparent an der Fassade des Kölner Hauptbahnhofes mit der Losung "Nie wieder Schande von Köln! #Remigration". Darüber hinaus macht die IBD mit vielfältigen kleineren Aktivitäten von sich reden, zum Beispiel durch Demonstrationen, Flugblattverteilungen, Transparent aktionen, Stören von Veranstaltungen des politischen Gegners oder Flashmobs in Form von Spontanaktionen auf öffentlichen Plätzen. 63


RECHTSEXTREMISMUS Einzelne Mitglieder der IBD unterhalten Kontakte in die rechts extremistische Szene. Auch gehörten einige Führungsaktivisten zuvor rechtsextremistischen Organisationen an. Seit dem Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015 ist eine zuneh mende islamfeindliche Agitation der IBD und bei Teilen ihrer Mitglieder eine Radikalisierung zu beobachten. Es liegen somit Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen dieser Organisation vor. Verbot von Der Bundesminister des Innern hat am 27. Januar 2016 die neona "Altermedia zistische Internetplattform "Altermedia Deutschland" auf Grund Deutschland" lage des Vereinsgesetzes verboten. Das seit 1999 bekannte und in der Anfangszeit unter dem Namen "Störtebe kerNetz" firmierende Internetforum zählte zu den wichtigsten Medien seiner Art in der rechtsextremistischen Szene und verzeich nete zum Teil mehrere Millionen Aufrufe pro Jahr. Auf der überwiegend von Neonazis genutzten Seite wurden in massiver Weise rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische und islamfeindliche Inhalte verbreitet. Im Vertrauen auf die ver meintliche Unangreifbarkeit der über einen Server in Russland laufenden Plattform und auf den Schutz ihrer Identitäten durch das Agieren unter sogenannten Nicknames hatten die Administ ratoren stets darauf verzichtet, strafrechtlich relevante Einträge zu löschen. Gegen fünf Betreiber und Administratoren von "Alter media Deutschland" hat der Generalbundesanwalt am 29. Dezem ber 2016 Anklage vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (BadenWürttemberg) wegen des Verdachts der Bildung einer kri minellen Vereinigung erhoben. 3. Rechtsextremistische Veranstaltungen Demonstrationen Im Jahr 2016 wurden insgesamt 466 rechtsextremistische Kund gebungen mit etwa 43.321 Teilnehmern (2015: 690 Kundgebungen mit 95.200 Teilnehmern) erfasst. Damit ist ein Rückgang von circa 33% festzustellen. Regionale Schwerpunkte - sowohl hinsicht lich der Teilnehmerzahlen als auch der Zahl der durchgeführ ten Demonstrationen - finden sich in den Ländern Thüringen, Sachsen und SachsenAnhalt. 64


RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Demonstrationen 2015 2016 NPD/JN 266 124 "DIE RECHTE" 95 42 "Der III. Weg" 31 38 "pro NRW" 8 2 Neonazis/sonstige Rechtsextremisten 290 260 Insgesamt 690 466 Die im Vergleich zum Vorjahr gesunkene Mobilisierung rechts extremistischer Akteure in Bezug auf AntiAsylDemonstrationen dürfte maßgeblich auf den deutlichen Rückgang der Zahl der neu ankommenden Asylbewerber zurückzuführen sein. Der massive Zulauf zu rechtsextremistischen Versammlungen im Jahr 2015, der insbesondere im Oktober und November 2015 auch viele Personen ohne Bezug zur rechtsextremistischen Szene umfasst hatte, fiel in die Phase, in der die unmittelbaren Folgen des Zuzuges für Gesellschaft, Verwaltung und Politik deutlich zutage traten. Rechtsextremistische Demonstrationen dienten in dieser Zeit nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch vielen Bürgern als Ventil, ihren Unmut über eine als unzureichend empfundene Informationspolitik der verantwortlichen Behörden und Kom munalpolitiker zu äußern oder Ängste beziehungsweise Ableh nung gegenüber der Aufnahme und Unterbringung von Asylbe werbern zum Ausdruck zu bringen. Mit der sukzessiven Abnahme der Migrationsbewegungen nach Deutschland ging in den Folge monaten auch ein Nachlassen des Belegungsdrucks auf die jewei ligen Asylunterkünfte einher. Zusätzlich zu dieser Entwicklung ist auch der Effekt einer "Abnutzung" der rechtsextremistischen Agitation im Themenfeld AntiAsyl in Betracht zu ziehen: Ein wiederkehrender, weitgehend inhaltsgleicher Diskurs, oftmals identische Redner und ein Mangel an spürbaren Auswirkungen derartiger Veranstaltungen auf die Gesamtsituation dürften die Attraktivität rechtsextremistischer AntiAsylDemonstrationen nachhaltig geschmälert haben. Dass der "harte Kern" der neonazistischen Szene grundsätz lich gestärkt aus der "Flüchtlingskrise" hervorgeht, bezeugt bei spielhaft die jährlich stattfindende Kundgebung des "Nationalen und sozialen Aktionsbündnisses 1. Mai" in Plauen (Sachsen). Die 65


RECHTSEXTREMISMUS Teilnehmerzahl der Kundgebung, die sich überwiegend an das neonazistische und gewaltorientierte Spektrum richtete, übertraf sogar die Erwartung des Veranstalterkreises, zu dem unter ande rem die Partei "Der III. Weg" gehört. Mit rund 900 Teilnehmern hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Musik und Konzerte Rechtsextremistische Musik und einschlägige Musikveranstaltun gen stellen für die rechtsextremistische Szene weiterhin wichtige Elemente für die Identitätsstiftung und die Netzwerkbildung dar. Dies gilt insbesondere für das subkulturell geprägte Spektrum. Gerade kleine Konzerte mit einem überschaubaren und zum Teil vertrauten Teilnehmerkreis begünstigen und verstärken ein Zusammengehörigkeitsgefühl untereinander. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2015 2016 Konzerte 63 68 Liederabende 54 71 Sonstige 13 82 84 Insgesamt 199 223 Nach einer über längere Zeit rückläufigen Entwicklung gewinnt die rechtsextremistische Musikszene seit 2014 wieder an Bedeu tung. So wurden im Jahr 2016 insgesamt 223 rechtsextremis tische Musikveranstaltungen (2015: 199) erfasst. Regionale Schwerpunkte finden sich in den Ländern Thüringen, Sachsen, SachsenAnhalt, NordrheinWestfalen und BadenWürttemberg. Vereinzelt war eine bemerkenswerte Mobilisierung festzustellen: # Mit rund 3.500 Besuchern fand am 7. Mai 2016 in Hildburghausen (Thüringen) eine der größten rechts extremistischen Musikveranstaltungen der letzten Jahre in Deutschland statt. Hierbei handelte es sich um die vierte Veranstaltung einer als "Live H8"14 bezeichneten Festivalreihe mit dem Motto "Rock für Identität - Musik und Redebeiträge gegen die Abschaffung Deutschlands". Thematisch stand die 13 Darunter fallen Demonstrationen, Parteiveranstaltungen oder Rednerauftritte, die von musikalischen Darbietungen rechtsextremistischer Interpreten flankiert werden. 14 "H8" steht für den englischen Begriff "Hate". 66


RECHTSEXTREMISMUS Veranstaltung im Zusammenhang mit der AntiAsylAgitation der rechtsextremistischen Szene. # Am 15. Oktober 2016 organisierten deutsche Rechtsextremis ten unter der Bezeichnung "Reichsmusikkammer" ein Kon zert in der Gemeinde WildhausAlt St. Johann (Schweiz). An der Veranstaltung nahmen bis zu 5.000 Personen aus ver schiedenen europäischen Ländern teil, die meisten davon aus Deutschland. Die außergewöhnlich hohen Teilnehmerzahlen beider Musikver anstaltungen zeigen, dass solche Konzerte mit "EventCharakter" einen hohen Zuspruch innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfahren. Auf das Selbstbild beziehungsweise Selbstbewusstsein subkulturell geprägter oder neonazistischer Rechtsextremisten dürften sie sich positiv auswirken. Weiterhin erhöhen sie maß geblich das Aktionspotenzial zumindest der Veranstalter, da diese insbesondere durch die erzielten Einnahmen finanzielle Mittel erhalten, die weit über den üblichen Einnahmemöglichkeiten bei anderen einschlägigen Musikveranstaltungen liegen. 4. Entwicklung des GIDASpektrums Insgesamt liegen bislang bei der Bewegung "Gegen die Islamisie rung des Abendlandes" (GIDA) in der Gesamtschau keine hinrei chenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeind liche Bestrebung vor. Grundsätzlich bieten sowohl Zielsetzung als auch Rhetorik ver schiedener Zusammenschlüsse innerhalb der heterogenen und bundesweit vertretenen GIDAProtestbewegung ideologi sche Anknüpfungspunkte für Rechtsextremisten: So offenba ren ressentimentbeladene Redebeiträge oder Sprechchöre auf GIDAKundgebungen mitunter nicht nur fremden und islam feindliche Tendenzen. Sie zeigen bei einem Teil der Sympathi santen auch eine grundlegende Politikverdrossenheit und ein Misstrauen bis hin zur Feindschaft gegenüber etablierten Par teien und Politikern ("Volksverräter"), Journalisten und Medien ("Lügenpresse") sowie Flüchtlingen ("Rapefugees"). Dementspre chend nehmen regelmäßig auch Rechtsextremisten an GIDAVer anstaltungen teil. 67


RECHTSEXTREMISMUS Mit dem Szenario einer vermeintlichen "Islamisierung" und dro henden "Überfremdung" versuchen rechtsextremistisch beein flusste oder gesteuerte Ableger des GIDASpektrums auch weiter hin, Stimmungen und Ängste in der Bevölkerung zu kanalisieren und so Teilnehmer für Veranstaltungen zu mobilisieren oder gar dauerhaft für die eigene Szene zu rekrutieren. Im Jahr 2016 waren sowohl die Anzahl aktiver regionaler rechtsextremistischer GIDAZusammenschlüsse als auch die Teilnehmerzahlen an ein schlägigen Veranstaltungen stark rückläufig. So beteiligten sich im Jahr 2016 durchschnittlich noch 120 Personen (2015: ca. 340) an den GIDAVeranstaltungen. Auch die Zahl aktiver rechtsex tremistischer GIDAZusammenschlüsse ging bis zum Ende des Jahres 2016 auf drei regional tätige Initiativen zurück. Regelmäßige Demonstrationen waren zuletzt insbesondere in Berlin ("BÄRGIDA") und Thüringen ("THÜGIDA") zu verzeichnen. Unabhängig von der organisatorischen Entwicklung im GIDASpektrum kann eine Radikalisierung von Sympathisanten der Protestbewegung nicht ausgeschlossen werden. So brachte nach derzeitigem Ermittlungsstand ein 30 Jahre alter Mann am 26. September 2016 in Dresden (Sachsen) zwei Sprengsätze vor einer Moschee und einem Kongressgebäude zur Explosion. Es entstand Sachschaden. Wenngleich sich der Tatverdächtige hin sichtlich seiner Motivation bislang nicht erklärte, gilt es festzu stellen, dass dieser mit einem Wortbeitrag auf einer PEGIDA Kundgebung am 13. Juli 2015 in Erscheinung trat. In seiner Rede - als offener Brief an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel titu liert - attackiert er die aktuelle Asylpolitik, bezichtigt Merkel, "der größten Massenvernichtungswaffe, dem Islamismus, die Hand" gereicht zu haben und droht ihr, für ihren "Hochverrat" zu einem späteren Zeitpunkt "keine Gnade" zu erhalten. 5. Gefährdungspotenzial Die hohe asyl und politikfeindliche Agitations und Demonstra tionsdichte mit ihren stets vorgebrachten Kernthesen "Wir wer den betrogen", "Es werden Entscheidungen gegen uns getroffen" oder schlicht "Widerstand" kann auf regelmäßige Demonstrati onsteilnehmer beziehungsweise Rezipienten eine radikalisierende Wirkung ausüben. Die ständige Selbstvergewisserung hinsichtlich 68


RECHTSEXTREMISMUS eines angeblich handlungsunfähigen Staates, unfähiger und dem Volk gegenüber feindlich eingestellter Politiker und einer schein bar gerechtfertigten (Bürger)Notwehr kann Entfremdungspro zesse gegenüber gesellschaftlichen und demokratischen Konven tionen begünstigen. Insbesondere in einem gewaltorientierten Spektrum - das zu einem großen Teil die rechtsextremistische Szene prägt - kann dies einen Handlungsdruck aufbauen, der schließlich in Gewalttaten mündet. Auch wenn sich Rechtsext remisten mitunter gegen gewaltsame ("Widerstands")Aktionen aussprechen, stechen doch Wortmeldungen in oftmals militanter Diktion hervor, die entsprechende Distanzierungen nur bedingt glaubwürdig erscheinen lassen. Tatsächlich leiten viele Rechts extremisten aus dem gesetzlich beziehungsweise verfassungs rechtlich verankerten Notwehr und Widerstandsrecht ein ihnen angesichts des drohenden "Volkstodes" vermeintlich zustehendes Recht auf Einsatz jeglicher (auch gewaltsamer) Mittel ab. Ebenso ist in Betracht zu ziehen, dass einschlägige Aktivitä ten - wie beispielsweise die Teilnahme an Demonstrationen - in einem wachsenden Maße nicht mehr als erfolgversprechend wahrgenommen werden, wenn subjektiv keine Änderung an der Gesamtlage in Sicht scheint. Der rechtsextremistischen Propaganda kommt dabei eine maßgebliche Rolle zu, weil sie eine sich stetig verschlechternde, geradezu eskalierende Lebenswirk lichkeit in Deutschland suggeriert. Potenzielle Täter können sich dadurch animiert fühlen, gewalttätig zu handeln. Eine vor allem im Internet verwendete Sprache der Gewalt unterstützt dies und schafft ein Klima, in dem Hemmschwellen zur Gewaltanwendung sinken. Gewalt gegen die angeblichen Verursacher dieser Situa tion wird als vermeintlich gerechtfertigt und als von einer größe ren Mehrheit geduldet empfunden. Polarisierende Tendenzen in Teilbereichen der Gesellschaft, wie zum Beispiel eine zunehmende Verachtung der "politischen Klasse", das Empfinden sozialer Benachteiligung gegenüber Zuge wanderten oder das Gefühl der Bevormundung durch soge nannte Eliten bieten Rechtsextremisten auch zukünftig vielfäl tige Anknüpfungspunkte. Inwiefern es Rechtsextremisten gelingt, einen radikalisierenden Einfluss auf nichtextremistische regie rungs und asylfeindliche Gruppierungen zu nehmen, muss auf merksam analysiert werden. 69


RECHTSEXTREMISMUS IV. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 1. Nachhaltige Rückschläge für die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) im Wahljahr 2016 Die Serie der Niederlagen der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) bei insgesamt fünf Landtagswahlen im Jahr 2016 - darunter der Verlust ihrer letzten Landtagsfraktion in MecklenburgVorpommern - führte zu einer nachhaltigen Schwächung der Partei. Damit mündete die kurze Konsolidie rungsphase unter dem Ende 2014 gewählten Parteivorsitzenden Frank Franz in einem Bedeutungs und Mitgliederverlust der Partei. Anstatt des erhofften Aufbruchs durch ein modernes und professionelleres Image waren am Ende des Jahres strategische Ratlosigkeit und eine deutlich eingeschränkte Handlungs und Mobilisierungsfähigkeit kennzeichnend für die NPD. Verbotsverfahren Die NPD agierte 2016 vor dem Hintergrund des sich in der Schlussphase befindlichen Parteiverbotsverfahrens. Vom 1. bis 3. März 2016 erfolgte die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG), womit das Gericht - entge gen der Auffassung der NPD - bestätigte, dass der Verbotsantrag des Bundesrates vom 1. Dezember 2013 zulässig und für eine Verhandlung hinreichend begründet war. In der Sache entschied das BVerfG am 17. Januar 2017, den Antrag zurückzuweisen.15 Zwar attestierte das Gericht der NPD, ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus gerichtetes politisches Konzept zu verfolgen sowie planvoll und qualifiziert auf die Verwirklichung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele hinzuarbeiten. Es fehlten aber für ein Verbot nach Art. 21 Abs. 2 GG erforderliche konkrete Anhaltspunkte von Gewicht, die den Erfolg dieses Handelns als möglich erscheinen ließen (Merk mal der "Potentialität"). Weder habe die NPD die Aussicht, ihre Ziele mit demokratischen Mitteln auf parlamentarischem oder außerparlamentarischem Wege durchzusetzen, noch überschreite die Partei in einer sie prägenden Weise die Grenze des zulässigen Meinungskampfes. Der NPD habe nicht nachgewiesen werden können, die Freiheit der politischen Willensbildung - etwa durch die Anwendung von Gewalt oder die Schaffung einer Atmosphäre der Angst - zu beeinträchtigen. 15 BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13. 70


RECHTSEXTREMISMUS Bei den Landtagswahlen am 13. März 2016 in BadenWürttem Anhaltende berg (0,4%), RheinlandPfalz (0,5%) und SachsenAnhalt (1,9%) Wahlniederlagen halbierte die NPD ihre jeweiligen Stimmenanteile im Vergleich zu den vorausgegangenen Landtagswahlen. Der NPD gelang es nicht, die Flüchtlingsdebatte als überragendes Agitationsthema in einen maßgeblichen Mobilisierungsfaktor umzuwandeln. Bei der strategisch wichtigen Landtagswahl am 4. September 2016 in MecklenburgVorpommern, wo die NPD nach zwei Legislatur perioden einen dritten Landtagseinzug in Folge anstrebte, sollte deshalb ein intensiver, professioneller und auf den bekannten Spitzenkandidaten Udo Pastörs zugeschnittener Wahlkampf die letzte parlamentarische Präsenz auf Landesebene sichern. Durch ein markantes Profil rechts von der AfD versuchte die Partei, öffentlichkeitswirksam ihr Erscheinungsbild zu akzentuieren. Dennoch konnte sie nur 3,0% der Zweitwählerstimmen gewinnen (2011: 6,0%). Der Verlust bedeutet eine erhebliche strukturelle, personelle, logistische und finanzielle Schwächung für den Lan desverband MecklenburgVorpommern, aber auch für die NPD insgesamt. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. Sep tember 2016 hatte indessen einen deutlich geringeren Stellenwert für die Partei. Das dortige Ergebnis von 0,6% war aber ebenfalls eine herbe Niederlage und bestätigte den anhaltenden Abwärts trend. Die strategische Aufarbeitung der schwachen Wählerresonanz 2016 bereitete der NPD sichtlich Schwierigkeiten. Der Partei vorsitzende Franz räumte dafür zwar auch interne Gründe ein, machte aber vor allem äußere Faktoren verantwortlich, wie die vermeintliche mediale Benachteiligung im Vergleich zur "Sys tempartei" AfD oder das Parteiverbotsverfahren für die geringe Attraktivität der NPD. Inhaltliche Änderungen kämen indessen nicht in Betracht, allenfalls sollten "biopolitische" Fragen bei der Wähleransprache eher in den Hintergrund rücken, ohne aber die ethnische Ausrichtung der Partei zu relativieren. Wichtig seien zukünftig zudem ein - ausgehend von den Kommunen - forcier ter Strukturausbau und eine ressourcenschonende Konzentration auf aussichtsreiche Wahlkämpfe.16 Mehrere NPDFunktionäre widersprachen hingegen dem Parteivorsitzenden, indem sie in Reden und Stellungnahmen das völkische Bekenntnis der Partei 16 "Deutsche Stimme" Nr. 5/2016 von Mai 2016, S. 12 und "Deutsche Stimme" Nr. 10/2016 von Oktober 2016, S. 12 f. 71


RECHTSEXTREMISMUS offensiv herausstellten. Andere Parteiaktivisten rekurrierten in ihren Wahlanalysen auf schlichte Durchhalteparolen wie die Aussage, die NPD habe in ihrer langen Geschichte noch jede Krise überwunden. Konkrete strategische Vorschläge zur Steigerung der eigenen Wählerreichweite gab es indessen nicht. Ideologische Eine Vielzahl von Äußerungen, Reden oder Stellungnahmen bele Unveränderlichkeit gen, wie dominant die ideologische Ausprägung - ohne Rück sicht auf taktischstrategische Überlegungen - das Auftreten und Erscheinungsbild der NPD unverändert bestimmt. Der ehema lige NPDFraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg Vorpommern Pastörs etwa stellte bei einer 1.MaiKundgebung in Schwerin die völkische Komponente in den Mittelpunkt seiner Rede. Das "Ziel des Volkserhalts für die Deutschen in Deutschland" müsse Grundlage aller politischen Handlungen sein.17 Zudem wurde in der NPDPublikation "Deutsche Stimme" und auf Parteiveranstaltungen einem hochideologisierten Rasse theoretiker eine Plattform geboten, um seine Ideen zum Über leben der "weißen Rasse" als ernsthaftes politisches Konzept zu diskutieren.18 Die gegenwärtige Situation der NPD ist von unaufhebbaren Widersprüchen geprägt. Ihre starre, in Teilen weiterhin dem historischen Nationalsozialismus zugeneigte Ideologie ist nicht mit dem strategischen Anspruch einer potenziell mehrheitsfähi gen Partei in Einklang zu bringen. Auch zukünftig wird die NPD deshalb kaum als relevanter Akteur des populistischen Protests reüssieren. Die durch den Wegfall der letzten Landtagsfraktion in MecklenburgVorpommern beschleunigte organisatorische Erosion erfasst die Partei nahezu bundesweit. Der Versuch, die sen Prozess durch die Aktivierung der rund 340 kommuna len Mandatsträger effektiv umzukehren, erscheint derzeit wenig erfolgversprechend. Die Vernetzung der NPD im europäischen Parteienbündnis "Alliance for Peace and Freedom" (APF) und in der APFnahen Stiftung "Europa Terra Nostra e.V." (ETN) kann den Einflussverlust der Partei nicht kompensieren. Punktuelle Erfolge wie die Durchführung des ETNKongresses "Reconquista oder Untergang - Europa im Widerstand und Wandel" vom 21. bis 23. Oktober 2016 in Wismar (MecklenburgVorpommern) 17 Videoportal YouTube (4. Mai 2016). 18 "Deutsche Stimme" Nr. 9/2016 von September 2016, S. 3 f. 72


RECHTSEXTREMISMUS sind geeignet, die eigenen Anhänger kurzfristig zu mobilisieren, entfalten aber keine nachhaltige Resonanz, zumal es sich bei der APF um ein Parteienbündnis aus überwiegend unbedeutenden Splitterparteien handelt. Der von dem Parteivorsitzenden Franz prognostizierte Aufschwung nach dem Verbotsverfahren dürfte deshalb nicht eintreten. 2. "DIE RECHTE" Die Partei "DIE RECHTE" konnte im Jahr 2016 die Zahl ihrer Mitglieder konsolidieren und unterhält Strukturen auf Landes ebene in 13 Ländern. Der regionale Schwerpunkt der Parteiarbeit liegt weiterhin im mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein Westfalen; daneben traten vor allem BadenWürttemberg, SachsenAnhalt und Thüringen mit öffentlichen Aktivitäten in Form von Demonstrationen, Informationsständen oder Flugblatt verteilungen in Erscheinung. "DIE RECHTE" ist weiterhin bemüht, die formalen Vorausset zungen zur Manifestation der Parteieigenschaft im Sinne des Parteiengesetzes zu erfüllen. So nahmen die Landesverbände in SachsenAnhalt und BadenWürttemberg an den dortigen Land tagswahlen am 13. März 2016 teil. Am 15. Mai 2016 erfolgte bei einem Bundesparteitag in Dortmund (NordrheinWestfalen) die Neuwahl des Bundesvorstandes. Der Neonazi Christian Worch wurde erneut in seinem Amt als Parteivorsitzender bestätigt. Für das Jahr 2017 hat die Partei eine Beteiligung an der Landtagswahl in NordrheinWestfalen sowie einzelner Landesverbände an der Bundestagswahl angekündigt. Im Zentrum der Parteiaktivitäten steht weiterhin die rassistisch motivierte, fremden und islamfeindliche AntiAsylAgitation, deren Fokus sich ausgehend von den Übergriffen in der Silvester nacht 2015/2016 in Köln (NordrheinWestfalen) zunehmend von dem Protest gegen bestehende oder geplante Asylbewerber unterkünfte auf andere Themenfelder wie Ausländerkriminalität ("Rapefugees") oder Integrationskosten verlagerte. Dabei werden durch die Partei oftmals Berichte über tatsächliche Forderung nach oder vermeintliche Straftaten von Asylbewerbern instrumen "Volksbewaffnung" talisiert, um einen angeblichen staatlichen Kontrollverlust zu 73


RECHTSEXTREMISMUS konstatieren, der durch "Volksbewaffnung"19 und die Bildung von Bürgerwehren kompensiert werden müsse: "Millionen art und kulturfremde Invasoren befinden sich bereits auf deutschen Boden, weitere Millionen werden fol gen. (...) Hier ist das Volk selbst gefragt, für den Schutz seiner Frauen, Kinder und Angehörigen zu sorgen. Bildet Bürger wehren und organisiert den Selbstschutz. Mit Herz, Hand, Verstand und notfalls auch mit der Faust für unser Vater land!" (Homepage Landesverband Sachsen der Partei "DIE RECHTE", 20. Januar 2016) In einem Kommentar der Partei zu den ansteigenden Antrags zahlen für den sogenannten Kleinen Waffenschein wird beispiels weise zum Kauf von Gas oder Schreckschusspistolen aufgerufen und folgendes postuliert: "Vor allem müssen wir auch mental darauf vorbereitet sein, die Waffe im Notfall tatsächlich einzusetzen und den Angrei fer mit einem sauber platzierten Schuß außer Gefecht zu setzen." (Homepage Kreisverband OstwestfalenLippe der Partei "DIE RECHTE", 29. November 2016) 3. "Der III. Weg" Die rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" konnte ihre Struk turen im Jahr 2016 konsolidieren und verfügt nunmehr über 21 Stützpunkte und über drei von vier geplanten Gebietsverbänden. Die Partei ist überwiegend in Bayern, Berlin, Brandenburg, Rhein landPfalz und Sachsen aktiv. Im Norden Deutschlands bestehen bislang keine Strukturen. Dominierende Insbesondere nach den in der Silvesternacht 2015/2016 am Köl Asyl und Fremden ner Hauptbahnhof (NordrheinWestfalen) begangenen Straftaten, feindlichkeit bei denen ein Großteil der ermittelten Tatverdächtigen Asylbe werber waren, fühlt sich die Partei in ihrer asylfeindlichen Hal tung bestätigt. "Der III. Weg" sieht die sexuellen Übergriffe durch 19 Internetplattform "DortmundEcho" (28. April 2016). 74


RECHTSEXTREMISMUS Asylsuchende als wesentlichen Bestandteil ihrer Herkunftskultur und als unvermeidbaren Begleitumstand von Zuwanderung für die Aufnahmegesellschaft. Dies sei auch den politisch Verant wortlichen sowie den Medien bewusst und werde von diesen toleriert beziehungsweise ignoriert ("Mit der Asylflut kommen die Vergewaltigungen - Politik und Medien lügen"20). Mit der Flücht lingssituation verbundene Probleme und Herausforderungen nutzt die Partei zunehmend, um neben den Asylsuchenden als primärem Feindbild auch die als Gegner wahrgenommene "Elite" (Politiker und Medien) propagandistisch anzugreifen. Im Rahmen einer diffamierenden Postkartenaktion wurden im Frühjahr 2016 "Überfremdungsbefürworter" zur Ausreise in "Richtung Afrika" aufgefordert. Dies gelte für alle "Unterstützer der volksfeindlichen Politik der Bundesregierung, die einen systematischen Austausch unseres Volkes mit art und kulturfremden Ausländern voran treibt".21 Ebenso versucht "Der III. Weg", Überfremdungsängste zu schü ren und Vorbehalte gegenüber dem Islam sowie Muslimen zu schüren. So dient die Behauptung einer "drohenden Islamisie rung Europas" dem Ziel, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und für rechtsextremistische Propaganda zugänglich zu machen. Die Partei unterscheidet nicht zwischen Islam und Islamismus und suggeriert, dass die Verkündung des islamischen Glaubens grundsätzlich dem Versuch einer kriegerischen Eroberung gleich komme. "Der III. Weg" beansprucht weiterhin für sich, "keine Partei wie Strategische jede andere" zu sein, sondern sieht sich in kompromissloser Positionierung Opposition zum "System der BRD". Die Beteiligung an Wahlen - also an dem Prozess der demokratischen Willensbildung - betrachtet die Partei als "vorgegebenen Weg", um in einem ver achteten System die eigene Position festigen zu können. Dabei ist der Partei weniger an Zuspruch von "Normalbürgern" gelegen - die hierauf ausgerichtete Agenda der AfD, aber auch der NPD wird als "systemkonform" kritisiert - als vielmehr an der Her ausbildung eines neonazistischen Kaders.22 Bei der Landtagswahl in RheinlandPfalz am 13. März 2016 konnte die Partei 1.944 20 Homepage "Der III. Weg" (11. Januar 2016). 21 Homepage "Der III. Weg" (2. April 2016). 22 Homepage "Der III. Weg" (5. Juni 2016). 75


RECHTSEXTREMISMUS Stimmen (0,1%) erzielen. Sie kommentierte das Ergebnis dahin gehend, dieses sei alles in allem hinter den eigenen Erwartungen zurückgeblieben. Dennoch hätten trotz begrenzter finanzieller Mittel "10.000 Plakate gehängt und rund 100.000 Flugblätter ver teilt" werden können. "Der III. Weg" fordert eine umfassende Ausrichtung des individu ellen Lebensstils an der nationalsozialistischen Weltanschauung und schwört seine Mitglieder - als "Träger der Weltanschauung" - in militanter Diktion darauf ein: "Wir wissen, das Schicksal unseres Volkes ist unser Schicksal. Kampf ist dabei der Vater aller Dinge in der Natur - Kampf ist auch der Vater des Überlebens des eigenen Volkes." (Homepage "Der III. Weg", 20. Juni 2016) In diesem Sinne lehnt die Partei auch das demokratische Wer tesystem ab und strebt nach einer Gesellschaftsordnung in Anleh nung an den historischen Nationalsozialismus: "Das revolutionäre besteht nicht aus pubertärem Militanz gehabe sondern aus einer tiefgehenden Umwälzung der bestehenden Ordnung (...). Wir glauben vielmehr an ein art eigenes Bedingtsein von Wahrheit, Wert und Moral durch Blut, Raum und Volk." (Homepage "Der III. Weg", 15. November 2016) 4. "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") In der "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") setzen sich die parteiinternen Streitigkeiten fort, insbesondere um die Person des Parteivorsitzenden Markus Beisicht. Um nicht völlig in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, kündigte dieser eine Kon zentration der verbliebenen Kräfte auf die kommunale Politik an. Ein von der Partei oft postuliertes Ziel, die "politikfähigen frei heitlichen Patrioten"23 in NordrheinWestfalen zu einigen, dürfte für "pro NRW" aber unerreichbar bleiben. 23 Homepage "pro NRW" (5. Juli 2016). 76


RECHTSEXTREMISMUS "Pro NRW" intensivierte die Zusammenarbeit mit Rechtsextre Schwindende misten verschiedener Spektren, obwohl sich die Partei in der Ver Distanzierung gangenheit des Öfteren gerade von solchen Akteuren distanziert gegenüber anderen hatte, um ihre vorgeblich nichtextremistische Ausrichtung zu Rechtsextremisten belegen: # Am 27. Februar 2016 beteiligten sich "pro NRW"Funktionäre aktiv an einer Kundgebung der NPDgesteuerten Gruppie rung "Bürger stehen auf - Gegen Asylmissbrauch" in Erkelenz (NordrheinWestfalen). # Der ehemalige "pro NRW"Generalsekretär und frühere Bonner Stadtrat Christopher Freiherr von Mengersen trat im Rahmen des Jahreskongresses der rechtsextremistischen "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GfP) vom 3. bis 5. Juni 2016 in Kirchheim (Thüringen) als Redner auf. # Für eine Kundgebung am 31. Juli 2016 in Köln (Nordrhein Westfalen) mobilisierte die Partei unter anderem im rechts extremistischen Hooliganspektrum. Aufgrund des vorherr schenden und zunehmenden Aggressionspotenzials der zum Großteil alkoholisierten rund 330 Teilnehmer - nahezu aus nahmslos Hooligans - wurde die Veranstaltung schließlich aufgelöst. Mit einer Entscheidung24 vom 21. Januar 2016 hat das Verwal Bewertung des tungsgericht (VG) Berlin bestätigt, dass die Erwähnung von "pro Verfassungsschutzes NRW" im Verfassungsschutzbericht 2012 des Bundes rechtmä bestätigt ßig ist. Demnach verfolge "pro NRW" Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die darauf gerichtet seien, Verfassungsgrundsätze zu beseitigen, insbesondere die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Dies komme insbe sondere in der anhaltenden islam und fremdenfeindlichen Agita tion der Partei zur Geltung. Anderslautende Stellungnahmen der Partei, wie zum Beispiel Bekenntnisse zum Grundgesetz, wertete das Gericht als "bloße Lippenbekenntnisse". 5. Gefährdungspotenzial Den rechtsextremistischen Parteien in Deutschland mangelt es derzeit an einer weitreichenden Strahl und Gestaltungskraft - sei 24 VG Berlin, Urteil vom 21.01.2016 - VG 1 K 255.13. 77


RECHTSEXTREMISMUS es ins eigene Spektrum, in den Bereich der Protestwähler, aber auch allgemein im gesellschaftlichen Meinungs und Willens bildungsprozess. Die bei der NPD durch das Bundesverfassungs gericht festgestellte begrenzte Schlag und Durchsetzungskraft gilt umso mehr für die weitaus kleineren rechtsextremistischen Parteien "pro NRW", "DIE RECHTE" oder "Der III. Weg". Allerdings gilt es zu beachten, dass diese mitunter auch keine ernsthafte Teil nahme am demokratischen und parlamentarischen System beab sichtigen, sondern vielmehr an verbotssicheren Strukturen für die Ausübung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele interessiert sind. 78


RECHTSEXTREMISMUS V. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Frank Franz Mitglieder/Anhänger 5.000 (2015: 5.200) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Deutsche Stimme" (Zeitung, monatlich, Auflage: 25.000) "DS-TV" (Internet-TV-Projekt) Teil-/Nebenorganisationen: 16 Landesverbände zzgl. Kreisund Regionalverbände "Junge Nationaldemokraten" (JN; Jugendorganisation) "Ring Nationaler Frauen" (RNF) "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 79


RECHTSEXTREMISMUS Die NPD ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Ideologisches Kernelement der NPD ist die Vorstellung einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Das "Volksgemeinschafts"-Dogma bestimmt die grundsätzliche Fremdenfeindlichkeit der Partei. Die fremdenfeindliche Agitation der Partei belegt Ausländer, Muslime und Asylbewerber pauschal mit Negativeigenschaften und diffamiert diese als Bedrohung für die einheimische Bevölkerung. Auch der Antisemitismus ist ein fester Bestandteil der NPD-Agitation. Mit geschichtsrevisionistischen Äußerungen unterstreicht die NPD ihre grundsätzlich bejahende Haltung gegenüber dem NS-Regime und ihr Bemühen, die Zeit des Nationalsozialismus fundamental umzudeuten beziehungsweise Teilbereiche als vorbildlich darzustellen. Die sogenannte Vier-Säulen-Strategie - "Kampf um die Köpfe", "Kampf um die Straße", "Kampf um die Parlamente" und "Kampf um den organisierten Willen" - verdeutlicht seit Jahren die Intention der NPD, den demokratischen Verfassungsstaat systematisch und umfassend zu bekämpfen. 80


RECHTSEXTREMISMUS 1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründung: 1969 Sitz: Lübtheen (Mecklenburg-Vorpommern) Leitung/Vorsitz: Sebastian Richter Mitglieder/Anhänger 320 (2015: 350) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Der Aktivist" (Zeitschrift, 2016 eine Ausgabe) Mit den JN verfügt die NPD über eine Jugendorganisation, die laut Satzung "integraler Bestandteil" der Gesamtpartei ist. Ziel der JN ist die Verbreitung nationalistischer und völkischer Positionen. Die JN sind bestrebt, eigene Akzente und Agitationsschwerpunkte zu setzen sowie entsprechende Kampagnen und öffentlichkeitswirksame Aktionen mit der Zielgruppe Jugendliche/Erstwähler zu initiieren. Während die Mutterpartei sich unter anderem als parlamentarischer Arm der "nationalen Opposition" versteht, sehen die JN ihren Tätigkeitsschwerpunkt im "vorpolitischen Raum". 81


RECHTSEXTREMISMUS 1.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Gründung: 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Ricarda Riefling Mitglieder/Anhänger unter 100 (2015: unter 100) in Deutschland: Der RNF sieht sich als "Sprachrohr und Ansprechpartner für nationale Frauen" und propagiert frauenund familienpolitische Themen im Sinne der NPD. Vertreterinnen des RNF unterstützen die NPD bei Wahlkämpfen, nehmen an Demonstrationen der Mutterpartei teil oder organisieren Infostände auf Veranstaltungen. 1.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) Gründung: 2003 Sitz: Dresden (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Hartmut Krien Die in der Satzung der NPD verankerte KPV versteht sich als bundesweite Interessenvertretung für kommunale Mandatsträger der Partei. Die KPV zielt darauf ab, die kommunalpolitischen Aktivitäten der NPD zu professionalisieren. In Schulungen für Mandatsträger werden Vernetzung und Erfahrungsaustausch gefördert. 82


RECHTSEXTREMISMUS 1.4 "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) Gründung: 1976 Sitz: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Peter Schreiber Publikationen/Medien: u.a. "Deutsche Stimme" (Zeitung, monatlich, Auflage: 25.000) Der DS Verlag dient der NPD als Vertrieb für eigene Publikationen, Medien, Devotionalien etc. Als bedeutendste Schrift verlegt der DS Verlag das Parteiorgan "Deutsche Stimme". Sie berichtet unter anderem über NPD-Aktionen, publiziert Stellungnahmen der Parteiführung oder liefert NPD-ideologisch ausgerichtete Reportagen. 83


RECHTSEXTREMISMUS 2. "DIE RECHTE" Gründung: 2012 Sitz: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) Leitung/Vorsitz: Christian Worch Mitglieder/Anhänger 700 (2015: 650) in Deutschland: Teil-/Nebenorganisationen: 10 Landesverbände (inkl. Landesgruppe Bremen), ein Gebietsverband Südwest, rund 30 Kreisverbände Die ideologischen Schwerpunkte der Partei "DIE RECHTE" bilden Neonationalsozialismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Zahlreiche Kundgebungen und Internetverlautbarungen richten sich gegen "staatliche Repression" und Zuwanderung. Bei ihren Propagandaaktionen setzen Parteimitglieder mitunter verstärkt auf Provokation des politischen Gegners und der Polizei. "DIE RECHTE" lehnt den Parlamentarismus grundsätzlich ab und betrachtet die Organisationsform einer politischen Partei lediglich als Mittel zum Zweck für ihren Kampf gegen das "System". Einige Unterorganisationen der Partei haben sich zu Auffangbecken für Neonazis entwickelt und Funktionen verbotener NeonaziGruppierungen übernommen. 84


RECHTSEXTREMISMUS 3. "Der III. Weg" Gründung: 2013 Sitz: Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Klaus Armstroff Mitglieder/Anhänger 350 (2015: 300) in Deutschland: Teil-/Nebenorganisationen: Drei Gebietsund 21 Regionalverbände ("Stützpunkte") Die ideologischen Aussagen der Partei "Der III. Weg" sind geprägt vom historischen Nationalsozialismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. In ihrem "Zehn-Punkte-Programm" propagiert die Partei unter anderem die Schaffung eines "Deutschen Sozialismus" sowie die Entwicklung und Erhaltung der "biologischen Substanz des Volkes". Die fundamental ablehnende Haltung der Partei gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere bei der mit einer aggressiven Rhetorik vorgetragenen Instrumentalisierung der Themen Asyl und Zuwanderung. 85


RECHTSEXTREMISMUS 4. "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") Gründung: 2007 Sitz: Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Markus Beisicht Mitglieder/Anhänger 500 (2015: 500) in Deutschland: Teil-/Nebenorganisationen: Zu den 2016 aktiven Bezirksund Kreisverbänden liegen keine verlässlichen Erkenntnisse vor. Islamfeindlichkeit und Fremdenfeindlichkeit (insbesondere gegen Asylbewerber) bilden die ideologischen Schwerpunkte der Partei "Bürgerbewegung pro NRW". So werden zum Beispiel Aktionen gegen "Armutszuwanderung", "Überfremdung" oder eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands und Europas durchgeführt. "Pro NRW" versucht, unter anderem mit Kampagnen gegen Moscheebauten, Ängste gegenüber dem Islam zu schüren und Vorurteile gegenüber Muslimen zu verbreiten beziehungsweise zu verstärken. Darüber hinaus sollen beispielsweise mit Kundgebungen vor Asylbewerberunterkünften Überfremdungsängste geweckt und fremdenfeindliche Ressentiments geschürt werden. 86


RECHTSEXTREMISMUS 5. "Europäische Aktion" (EA) Gründung: 2010 Leitung/Vorsitz: Rigolf Hennig (Landesleiter Deutschland) Mitglieder/Anhänger 100 (2015: 100) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Europa ruft!" (Zeitschrift, unregelmäßig) Die "Europäische Aktion" zeichnet sich durch eine besonders ausgeprägte antisemitische und revisionistische Agitation aus. Ein vorrangiges Ziel sieht die Organisation in der "Wiederherstellung der freien Rede", d.h. die "Revision" zeitgeschichtlicher Offenkundigkeiten, vor allem des Holocaust. Die international ausgerichtete EA fordert unter anderem die Herstellung homogener "Volksgemeinschaften" in Europa und die Ausweisung "rassisch Fremder" (notfalls mit Gewalt). Besondere Bedeutung erreicht die EA dadurch, dass unter ihrem organisatorischen und ideologischen Dach Rechtsextremisten mit unterschiedlichen Ausrichtungen zusammenarbeiten. In die Führungsstruktur der EA sind namhafte Rechtsextremisten eingebunden, die über weitreichende Verbindungen in alle Spektren des deutschen und ausländischen Rechtsextremismus verfügen, insbesondere in die Neonazi-Szene. 87


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"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 89


"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" bilden eine organisatorisch wie ideologisch äußerst heterogene Szene, der jedoch die funda mentale Ablehnung des Staates, seiner Repräsentanten sowie der gesamten Rechtsordnung gemein ist. Die erste bekanntere "Reichsbürger"Gruppierung wurde als "Kommissarische Reichsregierung" (KRR)25 1985 in WestBerlin gegründet. Ideologisch hat die KRR ihren Ursprung in einer von Rechtsextremisten betriebenen Kampagne zur Wiederherstellung des "Deutschen Reichs". Seitdem entstanden durch Neugrün dungen sowie durch Abspaltungs und Zersplitterungsprozesse weitere "Reichsbürger"Gruppierungen in der ganzen Bundes republik. "Selbstverwalter" nehmen für sich in Anspruch, zum Teil durch Bezug auf "die Menschenrechte", aus der Bundesrepublik "austre ten" zu können und reklamieren für sich ihre rechtliche Autono mie. Die Vorstellung, ein "Deutsches Reich" bestünde fort, spielt nur bedingt eine Rolle. Die Grenzen zwischen "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" sind fließend. Aus dem Mischspektrum von "Reichsbürgern" und Rechtsextre misten hatte der Bundesminister des Innern beispielsweise im Jahr 2008 das "Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V." (CH) einschließlich der Teilorganisation "Bau ernhilfe e.V." sowie den "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) verboten. Nur ein geringer Teil der Szene ist dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Gleichwohl bildet sie in ihrer Gesamtheit eine staats feindliche Bewegung, deren Gefährdungspotenzial sichtlich gestiegen ist. 25 Gründer der KRR war der 2014 verstorbene Deutsche ReichsbahnMitarbeiter Wolfgang Günter Ebel. Er ernannte sich zum "Reichskanzler" und war der Über zeugung, Deutschland im Auftrag der Alliierten zu regieren. 90


REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Zur Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zählten 2016 deutschlandweit etwa 10.000 Personen; bei nur 500 bis 600 davon handelte es sich um Rechtsextremisten (vgl. Berichtsteil Rechtsextremismus, Kap. II). Da es sich bei den "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" um ein neues, eigenständiges Phänomen extremistischer Ausprägung handelt, ist die bundesweite Erhe bung des Personenpotenzials noch nicht belastbar abgeschlossen. 1. Entwicklungstendenzen Die verschärfte politik und staatsfeindliche Agitation von Ange Radikalisierungs hörigen der "Reichsbürger"Szene, die 2016 vor allem in sozialen prozesse Netzwerken stattfand, blieb nicht ohne Auswirkungen auf das Gesamtspektrum. Die Aufrufe zum "Widerstand" gegen den Staat und seine Repräsentanten verstärkten vielmehr deren Dynamik und Gewaltbereitschaft. So hieß es in einem FacebookBeitrag vom 20. Dezember 2016: "Merkel ist eine kriminelle und terroristische Massenmoerde rin und muss entmachtet werden, bevor sie uns allen jegliche Zukunftsperspektive nimmt. (...) Dazu gibt es Millionen Mit laeufer, welche ebenfalls aktiv bekaempft gehoeren." (FacebookEintrag eines "Reichsbürgers", 20. Dezember 2016) Die heterogene "Reichsbürger"Szene vernetzt sich vorwiegend über das Internet - insbesondere über soziale Netzwerke, da diese auch ohne feste Strukturen einen hohen Verbreitungsgrad ein schlägiger Propaganda ermöglichen. In dieser Hinsicht entfalte ten insbesondere die seit Ende 2015 entstandenen Gruppierungen deutliche Aktivitäten. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" weisen eine hohe Affinität zu Waffen auf und sind oftmals gewaltorientiert. Dabei sehen sie sich selbst als vom Staat verfolgt und berufen sich auf eine angeb liche Notwehrlage. 91


REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER 2. Erscheinungsformen Definition Zu "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" zählen Gruppierun gen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich etwa auf das histo rische Deutsche Reich, auf verschwörungstheoretische Argumen tationsmuster oder auf ein selbst definiertes Naturrecht. Sie bestreiten die Legitimation der demokratisch gewählten Reprä sentanten oder definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsord nung stehend und sind deshalb häufig bereit, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Heterogenität der Die Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist vielschich Szene tig. Die nicht immer unter der Bezeichnung "Reichsbürger" oder "Selbstverwalter" auftretenden Gruppierungen und Einzelperso nen konkurrieren häufig untereinander, weisen aber auch thema tische Übereinstimmungen auf. So bezeichnen sich zum Beispiel Gruppierungen in der Szene als "Exilregierung Deutsches Reich", "Die Exilregierung Deutsches Reich", "Bundesstaat Deutschland" oder "Staatenbund Deutschland"; sie proklamieren ein "Königreich Deutschland" oder eine "Verfassunggebende Versammlung", bilden einen "Ver ein zur Förderung des Rechtssachverstandes in der Bevölkerung" oder ein "Amt für Menschenrecht". Allein vier verschiedene Gruppierungen der "Reichsbürger"Szene repräsentieren ihrem Selbstverständnis nach einen "Freistaat Preußen". Andere versu chen zum Beispiel "preußische" Gemeinden zu "reorganisieren", um sie unter "Selbstverwaltung" zu stellen. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" berufen sich auf eine Viel zahl pseudojuristischer Erwägungen und Verschwörungstheo rien. Die Bundesrepublik Deutschland ist für sie ein "Besat zungskonstrukt", nicht existent, nicht souverän oder lediglich eine "Firma" ("BRDGmbH"). Ihre Agitation richtet sich gegen Parlament und Regierung, Justiz und Polizei. Gesetze, Urteile und Bescheide erkennen sie nicht an. Einige Gruppierungen neh men für sich in Anspruch, eine eigene "Staatsgewalt" auszuüben und bilden "Reichsregierungen", "Bundesstaaten" oder "Gemein den". Sie ernennen "Reichskanzler" oder "Minister" und verkaufen "Reichsausweise" sowie eigene "Führerscheine". "Selbstverwalter" 92


REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER erklären ihren "Austritt" aus der Bundesrepublik Deutschland, definieren ihr Haus oder ihre Wohnung als souveränes "Staats gebiet" und markieren ihr Grundstück mit einer Grenzlinie. Auch mit obskuren "Lebenderklärungen"26 hoffen sie, sich dem staat lichen Einfluss zu entziehen. Eines der Ziele der Akteure ist es, keine Steuern zu zahlen und Widerstand gegen drohende Zwangsvollstreckungen abzuwenden. Selbsternannte Steuern und Justiz "Rechtsbeistände" der angeblichen Justizopfer behindern gezielt die Justiz. Viele "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" werden dabei selbst zu Opfern szeneinterner Geschäftemacher, die mit dem Verkauf wertloser, selbstgefertigter Ausweispapiere enorme Gewinne erzielen. Leichtgläubige und Menschen in finanziellen Notlagen zahlen hohe Beträge für fatale "Rechtsberatungen" oder "Schulungen". Dort "lernen" sie, anstatt Steuern, Gebühren oder Bußgelder zu zahlen, die zuständigen Behörden mit absurden Schreiben zu überschütten. Kommt es dann mit anwachsenden Schulden zu Vollzugshandlungen, glauben einige, ihnen stehe ein Widerstands oder Notwehrrecht gegenüber Gerichtsvollziehern und Polizisten zu. In der Folge verstricken sie sich zunehmend in Schulden und Straftaten. Zu den kriminellen Profiteuren der Szene zählt beispielsweise der "König von als "König von Deutschland" bekannte "Reichsbürger" Peter F., der Deutschland" seit Juni 2016 in Haft sitzt und bereits mehrfach verurteilt wurde. Ihm wurde unter anderem schwere Untreue mit einem Gesamt schaden von 1,3 Millionen Euro vorgeworfen. Am 15. März 2017 wurde Peter F. vom Landgericht Halle (SachsenAnhalt) zu einer Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. "Reichsbürger" oder "Selbstverwalter" versuchten 2016 in zahlrei "MaltaInkasso" chen Fällen, Mitarbeiter von Behörden und teilweise auch Politi ker mit Forderungen in Millionenhöhe einzuschüchtern. Dabei fingierten sie vermeintliche Schulden der Betroffenen und trugen diese in ein USamerikanisches OnlineSchuldnerregister ein, bekannt auch als "UCCRegister" nach der gesetzlichen Grundlage im USHandelsgesetzbuch "Uniform Commercial Code" (UCC). 26 Als "Lebenderklärung" bezeichnen Szeneangehörige eine schriftlich verfasste Erklärung, in welcher der Verfasser sein "Mensch sein" sowie sein "am Leben sein" erklärt. Regelmäßig ist diese Erklärung von "Zeugen" mittels Unterschrift und Fingerabdruck unterzeichnet. 93


REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Hierfür wird weder ein Nachweis für eine Schuld noch für einen zugrundeliegenden Schaden benötigt. Anschließend wurden diese Forderungen an ein zu diesem Zweck gegründetes, in Malta ansäs siges InkassoUnternehmen abgetreten. Bisher sind allerdings keine Fälle bekannt, in denen eine Klageschrift oder ein Europäi scher Zahlungsbefehl aus Malta an beklagte Amtsträger in Deutschland zugestellt wurde. Zudem versuchten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ver mehrt, Polizeibeamte und Richter zu beeinflussen oder lächerlich zu machen, indem sie diese bei der Ausübung ihrer Dienstge schäfte massiv behinderten und anpöbelten. Im Internet finden sich zahlreiche Videos, in denen die Szene solche Aktionen "doku mentiert" und propagandistisch auszuschlachten sucht. "Bundesstaat Bayern" Erst Ende 2015 entstand die Kleingruppe "Bundestaat Bayern", die auch für Teile der Pfalz Geltung beansprucht. Ein Anhänger dieser Gruppe war 2016 für den Tod eines Polizisten verantwortlich (vgl. Kap. II). Der "Bundesstaat Bayern" ist einer von bisher fünf "Glied und Teilstaaten" eines "Deutschen Reiches", zu denen auch ein "Freistaat Preußen", "Bundesstaat Württemberg", "Bundesstaat Baden" und "Bundesstaat Sachsen" zählen. Die in dieser Konstel lation erst seit 2016 bestehende Gruppierung fiel vor allem durch umfangreiche und gleichartige Schreiben auf, mit denen sie ihre Forderungen gegenüber Behörden formulierte oder Widerspruch gegen staatliche Maßnahmen einzulegen suchte. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" versu chen mitunter gezielt, in Polizeikreisen Anhänger zu gewinnen. Ihr Motiv ist dabei, staatliche Maßnahmen abzuwenden beziehungsweise frühzeitig über deren Planung informiert zu werden. II. Gewalt und Militanz Das teilweise erhebliche Gewaltpotenzial der "Reichsbür ger"Szene richtete sich im Berichtszeitraum vornehmlich gegen Gerichtsvollzieher und Polizeibeamte. Einsätze der Beamten bezeichnet die Szene als "Überfälle", gegen die Notwehr geboten 94


REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER sei. Nach vorläufiger Einschätzung der Verfassungsschutzbehör den verfügten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" über etwa 700 waffenrechtliche Erlaubnisse. Wegen der verstärkten Vorliebe der Szene für Waffen mussten Gerichtsvollzieher und Ordnungs behörden bei der Vollstreckung von Maßnahmen immer wieder auch Sondereinsatzkräfte hinzuziehen. 2016 kam es zu schwerwiegenden Gewalttaten: # In Reuden (SachsenAnhalt) kam es am 25. August 2016 zu Schusswechsel mit einem Schusswechsel eines "Reichsbürgers" mit der Polizei der Polizei anlässlich einer Zwangsräumung. Adrian U. hatte zuvor im Internet gegen die drohende Zwangsvollstreckung in dem von ihm gegründeten "Staat Ur" mobilisiert. Mehr als 100 Sympa thisanten waren auf seinem Grundstück zusammengekom men, um ihn zu unterstützen. Als rund 200 Beamte die Zwangsvollstreckung durchsetzen wollten, wurden sie massiv angegriffen. Adrian U., der eine "Grenzlinie" um seinen "Staat" gezogen hatte, wurde dabei schwer und zwei Beamte leicht verletzt. Adrian U. befindet sich derzeit in Haft; ihm wird ver suchter Totschlag vorgeworfen. # In Georgensgmünd (Bayern) wollten Polizeibeamte am Tod eines Polizisten 19. Oktober 2016 bei dem 49jährigen Wolfgang P. Schusswaf fen sicherstellen. Als sie in den frühen Morgenstunden in die Wohnung eindrangen, trug dieser eine schusssichere Weste und eröffnete das Feuer auf die Polizei. Dabei tötete er einen Polizisten und verletzte drei weitere. Wolfgang P., ein beruflich erfolgloser Kampfsportlehrer, ist Anhänger verschiedener "Reichsbürger"Thesen. 2016 gab er - bezeugt vom Leiter des "Bundesstaates Bayern" - eine "Lebenderklärung" ab. Zudem umrandete er sein Grundstück mit einer aufgemalten "Grenz linie". Nach dem Vorfall in Georgensgmünd stellte sich bei der Auswertung zuvor unbekannter Filmaufnahmen heraus, dass Wolfgang P. vermutlich als einer der Unterstützer des Adrian U. aufgetreten war. Derzeit ist er wegen Mordverdachts inhaf tiert. Der "Widerstand" von Adrian U. und Wolfgang P. gegen die ver hassten staatlichen Maßnahmen wurde von Gesinnungsgenossen teils begeistert als berechtigte "Notwehrhandlungen" gefeiert. Im Nachgang kam es sogar zu Mordaufrufen gegen die an den Maß nahmen beteiligten Beamten: 95


REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER "Wir werden uns einen nach dem anderen der gestern Betei ligten holen, (...) sie dann (...) hinrichten, verbrennen und verscharren." (Homepage "BRDSchwindel", 26. August 2016) III. Gefährdungspotenzial Da "Reichsbürger" ihre persönliche Situation oft als ausweglos empfinden, wächst ihr Hass auf Vertreter des Staates, welchen sie für ihre Schwierigkeiten verantwortlich machen. Das dabei entstehende Gefährdungspotenzial darf angesichts des Waffen besitzes vieler "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" nicht unter schätzt werden. Die rigide Ablehnung des Staates, der verfas sungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Repräsentanten in Politik und Administration führt zu einer Abwehrhaltung, die 2016 bis hin zum Einsatz von Schusswaf fen reichte. Gewalttätige Aktivitäten von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" haben im letzten Jahr deutlich zugenommen. Angehörige der Szene behindern Gerichte, Polizei und Behörden in ihrer Arbeit und bedrohen deren Mitarbeiter. Jeder staatliche Eingriff - gerade auch ein Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse - kann erhebliche Aggressionen und Gefahrensituationen auslösen. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" setzen darüber hinaus auch selbstgefertigte Waffen oder ihre Pkw gegen Polizisten ein. Die von "Reichsbürgern" im Jahr 2016 verübten Gewalttaten und das der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter"Szene insgesamt immanente Gefährdungspotenzial erfordern eine intensivierte Beobachtung durch den Verfassungsschutz. 96


REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Mitglieder/Anhänger 10.000 in Deutschland: Strukturen: Zahlreiche unterschiedliche Kleinund Kleinstgruppierungen sowie Einzelpersonen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem nicht anerkennen. Dabei berufen sie sich etwa auf ein historisches Deutsches Reich, auf verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Eine Gemeinsamkeit der sonst heterogenen Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist die fundamentale Ablehnung des Staates, seiner Repräsentanten sowie der gesamten Rechtsordnung. Deren Anhänger definieren sich häufig als außerhalb der Rechtsordnung stehend und legitimieren auf diese Weise Verstöße und Straftaten. Die Aktivitäten von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die Vernetzung der Szene im Internet wird zur Mobilisierung eines Unterstützerumfeldes genutzt. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" behindern zunehmend Gerichte, Polizei und Behörden in ihrer Arbeit und bedrohen deren Mitarbeiter. In Einzelfällen kommt es zu gewalttätigen Übergriffen. Gleichzeitig versuchen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", im behördlichen Bereich Anhänger zu gewinnen, um durch diese Kontakte staatliche Maßnahmen abwenden oder unterlaufen zu können. 97


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Linksextremismus 99


Linksextremismus I. Überblick Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere Staats und Gesell schaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie abzu schaffen und durch ein kommunistisches oder ein "herrschafts freies", anarchistisches System zu ersetzen. Ihre theoretischen Leitfiguren sind - in unterschiedlichem Ausmaß und abweichen der Interpretation - Marx, Engels und Lenin. Gewalt, verstanden als "revolutionäre Gewalt" der "Unterdrückten gegen die Herr schenden", gilt grundsätzlich als legitim. 1. Entwicklungstendenzen Linksextremisten geht es bei allen Aktionen nicht etwa darum, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Sie versuchen vielmehr, gesellschaftliche Konflikte im Sinne ihrer revolutionären Ziele zu instrumentalisieren: Sie beteiligen sich an gesellschaftlichen und politischen Debatten und Protestaktionen, um ihre linksextremis tischen Positionen zu popularisieren und neue Mitglieder oder Sympathisanten zu gewinnen. Ihr wirkliches Ziel, die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie, verlieren sie dabei nicht aus den Augen. Ablehnung des Ihre ideologische Grundlage ist die Ablehnung des "kapitalis "kapitalistischen tischen Systems als Ganzes", denn der "Kapitalismus" ist für Systems als Ganzes" Linksextremisten mehr als nur eine Wirtschaftsform: Er ist sowohl Basis als auch Garant der "bürgerlichen Herrschaftsver hältnisse" durch "Repression" nach innen und "Aggression" nach außen. Der "Kapitalismus" ist demnach verantwortlich für alle gesellschaftlichen und politischen Missstände wie soziale Unge rechtigkeit, "Zerstörung" von Wohnraum, Kriege, Rechtsextremis mus und Rassismus sowie für Umweltkatastrophen. Die dem "System" angeblich immanente "Profitmaximierung" hat sich aus linksextremistischer Sicht bereits in aktuellen globalen und europäischen Krisen niedergeschlagen. Dies zeige sich etwa in der "Verwüstung" sozialer Strukturen, insbesondere in den ärmeren Ländern in Südeuropa, in den "Interventionskriegen" im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika sowie im Abbau sozialer und 100


LINKSEXTREMISMUS politischer Rechte auch in Deutschland. Mangels "linker Alternati AfD im Fokus der ven" folge die deutsche Bevölkerung zudem verstärkt rechtspopu Kampagne "Natio listischen, rassistischen und rechtsextremistischen Denkmustern. nalismus ist keine Neben rechtsextremistischen Parteien ist insbesondere die als Alternative" rassistisch bezeichnete Alternative für Deutschland (AfD) in den Fokus von Linksextremisten geraten. Im Rahmen einer bundeswei ten Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) wurde die AfD zum "ErsteKlasseGegner" erklärt und war Ziel diverser Angriffe gewaltorientierter Linksextremisten. Vor diesem Hinter grund spielten die linksextremistischen Aktionsfelder "Antifaschis mus" und "Antirassismus" im Jahr 2016 eine besondere Rolle. Das linksextremistische Personenpotenzial ist mit 28.500 Perso Erheblicher nen (2015: 26.700) so hoch wie seit 2012 nicht mehr. Im Bereich Anstieg des des gewaltorientierten Linksextremismus war 2016 ein Anstieg Personenpotenzials um mehr als zehn Prozent auf 8.500 Personen zu verzeichnen (2015: 7.700). Akzeptanz und Intensität von Gewalt haben in der linksextremistischen Szene in den letzten Jahren spürbar zuge nommen. Dies betrifft vor allem Gewalt gegen die Polizei und den politischen Gegner (insbesondere tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten). Hauptträger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Sie üben Gewalt als Straßenmilitanz und durch klandestine Aktionen aus (insbesondere Brandanschläge und Farbschmierereien). Sie schrecken aber auch vor körperlichen Attacken nicht zurück und nehmen sogar schwerste Verletzungen ihrer Opfer in Kauf. Im Jahr 2016 fehlte es an Ereignissen, die Linksextremisten zu Rückgang der Straf großen überregionalen Protestdemonstrationen nutzen konnten. und Gewalttaten in Nicht zuletzt deshalb war die Zahl der Straf und Gewalttaten im 2016 ... Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Der Aufbau interventionsfähiger linksextremistischer Strukturen ist 2016 nicht signifikant vorangeschritten. Einige Bündnisstruk turen haben sich wieder aufgelöst oder sind nicht mehr aktiv. Andere konnten zumindest keinen Bedeutungsgewinn erlangen. Trotz Anschlussfähigkeit etwa in den Aktionsfeldern "Antifa schismus", "Antirassismus" oder "Antigentrifizierung" blieben die Versuche von Linksextremisten, ihre Marginalisierung zu über winden und gesellschaftliche Proteste zu dominieren oder zu radikalisieren, meist wirkungslos. 101


LINKSEXTREMISMUS ... ist für 2017 nicht Mit Blick auf den G20Gipfel, der am 7. und 8. Juli 2017 in zu erwarten Hamburg stattfinden wird, dürfte sich das Bild wieder ändern: Bereits seit Herbst 2016 mobilisieren Linksextremisten gegen dieses Treffen von Staats und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie und Schwellenländer. Sie sehen den städtischen Raum als günstiges Terrain für Besetzungsaktionen, Blockaden und Straßenkrawalle an und haben - wie 2007 gegen den G8Gipfel in Heiligendamm (MecklenburgVorpommern) - eine "militante Begleitkampagne" gestartet. Auch anlässlich der Bundestagswahl im Herbst 2017 ist mit einem Anstieg linksextremistisch motivier ter Straf und Gewalttaten gegen den politischen Gegner und die Polizei zu rechnen. 2. Entwicklung des Personenpotenzials Anstieg des Das linksextremistische Personenpotenzial ist 2016 nach Abzug Personenpotenzials von Mehrfachmitgliedschaften um knapp sieben Prozent auf ins gesamt 28.500 Personen angewachsen (2015: 26.700). Der größte Zuwachs - mehr als zehn Prozent - ist im Bereich der gewaltorientierten Linksextremisten zu verzeichnen. Hier betrug das Personenpotenzial im Jahr 2016 insgesamt 8.500 Personen (2015: 7.700), darunter 6.800 Autonome (2015: 6.300, das entspricht einem Plus von rund acht Prozent). Im Bereich der marxistischleninistischen und anderen lega listischen linksextremistischen Zusammenschlüsse hat sich die Anzahl der Mitglieder um etwa sieben Prozent auf 21.800 Perso nen erhöht (2015: 20.300). 102


LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2014 2015 2016 Autonome 6.100 6.300 6.800 Anarchisten 800 800 800 MarxistenLeninisten und andere Linksextremisten 21.100 20.300 21.800 Summe 28.000 27.400 29.400 Nach Abzug von Mehrfach mitgliedschaften 27.200 26.700 28.500 davon gewaltorientierte Linksextremisten 7.600 7.700 8.500 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 103


LINKSEXTREMISMUS 3. Aktionsfelder Linksextremisten unterschiedlicher Ausprägung betätigen sich in diversen gesellschaftlichen und politischen Aktionsfeldern. In der Hauptsache geht es ihnen dabei nicht um die bloße Behebung von Missständen, sondern um eine revolutionäre Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Die sogenannten Teilbereichs kämpfe, das heißt die Aktivitäten in den einzelnen linksextremis tischen Aktionsfeldern, laufen aus Sicht von Linksextremisten ins Leere, wenn ihr Ziel nicht die Überwindung des "kapitalistischen Systems" als Ganzes ist. Linksextremistische Agitation zielt auf eine "Demaskierung" der vermeintlich "wahren" Herrschaftsver hältnisse und darauf, neue Sympathisanten und Mitglieder zu gewinnen. So unterschiedlich die Aktionsfelder sind, basieren sie alle auf dem gleichen Kerngedanken: Die Gründe für Kriege, Flucht und Migration, für Armut und soziale Ungerechtigkeit lägen im globa len "Kapitalismus" und im Herrschaftsstreben "imperialistischer Mächte". Rechtsextremismus und "staatliche Repression" seien im "kapitalistischen System" begründet und letztlich Instrumente zur Sicherung der Herrschafts und Eigentumsverhältnisse. Im Berichtszeitraum 2016 standen vor allem die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antirepression" und "Antigen trifizierung" im Fokus linksextremistischer Agitation. Linksextre mistisch motivierte Gewalt findet sich dabei in allen Aktionsfeldern. 3.1 "Antifaschismus" "Antifaschismus" ist in der linksextremistischen Diktion mehr als der bloße Kampf gegen den Rechtsextremismus. Aus linksex tremistischer Sicht hat der "Faschismus" seine Wurzeln im "Kapi talismus". Der Kampf gegen Rechtsextremismus gilt vor diesem Hintergrund nur dann als ausreichend und zielführend, wenn er die vermeintlichen gesellschaftlichen Voraussetzungen mit in den Blick nimmt und angreift. "Antifaschismus" sei deshalb immer auch "Kampf gegen das kapitalistische System". Der nachfolgende Aufruf zu einer Kundgebung ist ein Beispiel dafür, wie die Akti onsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antirepression" inhaltlich miteinander verknüpft werden: 104


LINKSEXTREMISMUS "Ein konsequenter Antifaschismus muss daher als logische Schlussfolgerung nicht nur gegen Rechte gerichtet sein, son dern auch gegen die Ursachen, die im globalen Wirtschafts und Gesellschaftssystem, dem Kapitalismus, zu finden sind. Wir werden nicht aufhören die Ursachen anzuprangern und gegen jeden Rassismus auf die Straße zu gehen. Gegen jede Kriminalisierung von AntifaschistInnen! Solidarität mit allen von Repression betroffenen!" (Homepage "Antifaschistische Linke Fürth", 8. November 2016) Die "AntifaRecherchearbeit", also das Sammeln von Informatio nen mit dem Ziel, Rechtsextremisten beziehungsweise vermeint liche Rechtsextremisten zu "outen", hat im Berichtsjahr abermals eine große Rolle gespielt: "Antifaschistische Recherche oder die Dokumentation von antifaschistischer Arbeit sind wichtige Grundlagen für eine politische Praxis. (...) Mit unserer Recherche folgen Konsequen zen, (...) sei es, dass die Rassist_in ihre Arbeitsstelle verliert, der NeonaziVerkaufsladen verschwindet oder auf Landesebene Demonstrationen und Gruppierungen verboten werden." (Homepage "antifainfoblatt", 11. November 2016) Neben Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien ist 2016 auch die Partei Alternative für Deutschland (AfD) zunehmend in den Fokus von Linksextremisten geraten. So wurden zum Beispiel im Frühjahr 2016 Namen und Adressen mehrerer Tausend Teilneh mer der AfDParteitage 2015 und 2016 auf der linksextremisti schen Internetplattform "linksunten.indymedia" hochgeladen. Erst ein halbes Jahr nach Veröffentlichung wurden die Doku mente von der Internetplattform entfernt. Zudem wurden Ein richtungen der Partei attackiert und Fahrzeuge von Mitgliedern in Brand gesetzt. Autonome "Antifaschisten" empfinden das öffentliche Auftreten tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten als Provo kation und scheuen deshalb auch nicht vor direkten körperlichen Angriffen zurück. 105


LINKSEXTREMISMUS 3.2 "Antirassismus" Das Thema "Antirassismus" gehörte wegen der anhaltenden Flüchtlingsdebatte auch 2016 wieder zu den wichtigsten Aktions feldern linksextremistischer Akteure. In der linksextremistischen Propaganda stehen sowohl Staat als auch Gesellschaft unter dem Generalverdacht, rassistisch zu sein. Die solidarische Unterstützung von Flüchtlingen wird von Linksextremisten zugleich als Möglichkeit begriffen, eigene Ziele zu propagieren: "(...) es geht um weit mehr als die Situation und die Rechte der Geflüchteten. Es geht darum, dass soziale Rechte und eine solidarische Gesellschaft tatsächlich nur FÜR ALLE möglich sind - oder für niemanden. (...) Gegen die falschen Alternati ven und für den Kommunismus!" (Homepage "Interventionistische Linke" (IL), 16. August 2016) Anknüpfungspunkte der linksextremistischen Agitation im Bereich der Asylthematik sind vor allem die "Verschärfung" der Asylgesetze sowie Ausweisungen von Flüchtlingen. Aufgrund der verstärkten AntiAsylAgitation von Rechtsextremisten spielt die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ("Antifaschis mus") im Aktionsfeld "Antirassismus" eine bedeutende Rolle. Die zunehmende Verschränkung der Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Antirassismus" hat in der Konsequenz sogar zur Wortschöp fung "Antifra" geführt. In diesem Begründungszusammenhang werden Straftaten - von Sachbeschädigungen bis hin zu Brandstiftungen - gegen "die AkteurInnen der Abschottung" verübt, zumeist gegen Einrichtun gen von Parteien oder staatlichen Institutionen: "Zum anderen wollen wir der Infrastruktur des Abschiebe und Abschottungsregimes und seinen neoliberalen Profiteu ren praktisch entgegentreten - auf der Straße, an den Zäunen und in den Ämtern. (...) Den Widerstand gegen Abschiebun gen und Sammelunterbringungen organisieren und deren Profiteuren hierzulande gemeinsam auf die Pelle zu rücken, kann ein erster Schritt sein, um gegen die inzwischen überall 106


LINKSEXTREMISMUS geforderte Modernisierung der Festung Europa wieder ihren Abriss auf die Tagesordnung zu setzen". (Homepage "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG), 27. März 2016) 3.3 "Antirepression" "Staatliche Repression" dient aus linksextremistischer Sicht der Unterdrückung revolutionärer Prozesse und der Herrschafts sicherung im Allgemeinen. Militante Agitation richtet sich des halb in erster Linie gegen Polizeikräfte, die als Repräsentanten des "Repressionsapparates" angesehen werden, und gegen eine vermeintlich politisch instrumentalisierte "Klassenjustiz". Angriffe auf Polizisten und auf Polizeireviere werden in der gewaltorientierten Szene überwiegend akzeptiert und begrüßt ("Kriminell ist das System und nicht der Widerstand!"). Die Täter nehmen bei solchen Attacken auch schwere und sogar lebensbe drohliche Verletzungen von Personen in Kauf (vgl. Kap. II, Nr. 4). "Die Repression zielt darauf ab Kämpfe zu unterdrücken und letztlich zu zerschlagen, um die herrschende Ordnung mit aller Gewalt aufrechtzuerhalten und die entstehenden Klas senkämpfe zu verhindern. Sei es durch die Kriminalisierung von Protesten bei Straßendelikten in Form von Strafbefeh len, Geldbußen bis hin zu Haftstrafen, oder eben auch in Form von Organisationsdelikten, bei denen es nicht um eine bestimmte Tat geht, sondern um die Zugehörigkeit zu einer als 'kriminell' oder terroristisch eingestuften Organisation." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 29. Februar 2016) Eine der bedeutendsten Organisationen im Themenfeld "Anti repression" ist die "Rote Hilfe e.V.". Sie versteht sich als "parteiun abhängige, strömungsübergreifende linke Schutz und Solida ritätsorganisation". Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, die von "staatlicher Repression bedroht" sind, gewährt sie Unterstützung (z.B. in Form von Prozessvorbereitung, Über nahme von Anwalts und Prozesskosten, finanzieller Unter stützung zur Sicherung des Lebensunterhalts bei hohen Geld strafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Haftstrafen). Außerdem hält sie persönlichen Kontakt zu Gefangenen, setzt sich für die 107


LINKSEXTREMISMUS Verbesserung ihrer Haftbedingungen ein und ermutigt sie zum "weiterkämpfen".27 Unterstützung erhalten jedoch nur diejenigen, die sich jeglicher Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz verwei gern. 3.4 "Antigentrifizierung" Das Thema "Gentrifizierung"28 versuchen Linksextremisten zu nutzen, um eigene Interessen - unter anderem den Erhalt von "Freiräumen" (z.B. besetzte Häuser oder kollektive Wohnprojekte) - in einen gesellschaftlich relevanten Diskurs einzubetten. Gegen "antisoziale Stadtumstrukturierungen" wird nicht nur demonstriert, es kommt auch zu Brandanschlägen auf Kraftfahr zeuge, Sachbeschädigungen an sogenannten Luxusimmobilien und Büros von Immobiliengesellschaften bis hin zu Drohun gen gegen vermeintlich Verantwortliche. Damit sollen Menschen angesprochen werden, die vom Verlust ihres bisherigen Wohn umfeldes bedroht sind. Die Suche nach einem "revolutionären Potenzial" ist - wie in anderen Themenfeldern - auch hier von entscheidender Bedeutung. Szeneobjekte, wie zum Beispiel die "Rote Flora" in Hamburg oder das autonome Wohnprojekt "Rigaer Straße 94" in Berlin, gelten als wichtige Widerstandsstrukturen mit entsprechendem Sym bolcharakter, die frei sind von "kapitalistischer Verwertungslogik", vor allem aber frei von Überwachung und staatlicher Einfluss nahme. In diesen Szeneobjekten wird versucht, das staatliche Gewaltmonopol außer Kraft zu setzen. Mancherorts bilden solche Objekte den Rahmen für eine subkulturelle "Gegenkultur", die auch Nichtextremisten anspricht. Auf den drohenden Verlust sol cher "Freiräume" reagiert die Szene in der Regel äußerst aggressiv. So kam es beispielsweise im Juni 2016 zu gewalttätigen Aus schreitungen, als der Eigentümer des Objekts "Rigaer Straße 94" dort Baumaßnahmen durchsetzen wollte, die durch Polizeikräfte abgesichert wurden (vgl. Kap. II, Nr. 3). 27 Homepage "Rote Hilfe e.V." (9. Dezember 2016). 28 Gentrifizierung bezeichnet die Aufwertung eines Stadtteils durch Sanierung oder Umbau. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die mit steigenden Mieten verbun dene Verdrängung alteingesessener Bevölkerungsgruppen. 108


LINKSEXTREMISMUS II. Gewalt und Militanz Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr gesunken (2016: 1.201; 2015: 1.608). Aktuell reicht die Gewaltbereitschaft der Szene von Sachbeschädi gungen über Körperverletzungen bis hin zu versuchten Tötungs delikten (2016: sechs Taten im Vergleich zu acht Taten in 2015). Die Anzahl der gewaltorientierten Autonomen hat weiter zuge nommen. Gestiegen ist auch deren Aktions und Aggressions niveau. Dies zeigt sich insbesondere bei gewalttätigen Übergriffen auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie bei Angriffen auf die Polizei. Gewaltorientierte Linksextremisten begreifen Gewalt als "Mittel der eigenen Befreiung" und als Instrument, um die eigene Iden tität und "Wut auf die Verhältnisse", also den "Kapitalismus", aus zudrücken. Mit zum Teil erheblicher Gewalt auch gegen Personen wollen sie ihre Forderungen unterstreichen, Situationen eskalie ren lassen und Entscheidungsträger zu einer Verhaltensänderung nötigen. Die eigene Gewalt wird als legitime Reaktion auf die vermeint lich "strukturelle Gewalt" des "kapitalistischen Systems" darge stellt. Steine auf Polizisten zu werfen gilt unter gewaltorientier ten Linksextremisten daher weitgehend als legitime "Notwehr". Debatten über die eigene Gewalt kreisen oft lediglich um die eher taktischen Fragen, wie weit die eigene Gewalt gehen und gegen wen sie sich richten soll oder ob sie den eigenen Anliegen schaden könnte. Im Linksextremismus lassen sich zwei Arten der Gewaltausübung unterscheiden: Zum einen die sogenannte Massenmilitanz - also Straßenkrawalle und Gewaltausübung vor, während oder nach Demonstrationen - und zum anderen verdeckt vorbereitete und verübte (klandestine) Anschläge, die in der Szene als "kleine, krea tive Aktionen" verharmlost werden. 109


LINKSEXTREMISMUS 1. "Massenmilitanz" Hohes Bei Demonstrationen oder Großveranstaltungen suchen gewalt Aggressionsniveau orientierte Linksextremisten oft die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner oder mit der Polizei; gewalttätige Aus schreitungen sind daher grundsätzlich einzukalkulieren. Oft bilden sich "Schwarze Blöcke" aus Vermummten in schwarzer, uniformer Kleidung und "Kampfausrüstung", die versuchen, die Polizei durch Gewalt zu provozieren und durch Zünden von Pyro technik oder Werfen von Flaschen und Steinen eine Eskalation herbeizuführen. Dies geschieht in der Hoffnung, dass sich der "kapitalistische Repressionsstaat" bei der Reaktion auf diese Mili tanz "demaskiert". Ein Beispiel: # Am 16. April 2016 beteiligten sich in Bad Oldesloe (Schleswig Holstein) rund 1.000 Linksextremisten (darunter etwa 200 gewaltorientierte) an Protestaktionen gegen einen Aufzug der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Aus den Reihen der gewaltorientierten Linksextremisten kam es zu diversen Störaktionen. Nach Beendigung der NPDVeranstal tung griffen gewaltorientierte Linksextremisten sowohl abrei sende Demonstrationsteilnehmer als auch Einsatzkräfte der Polizei mit Flaschen, Böller und Steinwürfen an. 2. Klandestine Gewalt Neben "konfrontativer Gewalt" verüben gewaltorientierte Linksextremisten auch verdeckt (klandestin) vorbereitete Anschläge. Zielobjekte sind zum Beispiel Polizei und Justizge bäude, Fuhrparks von Polizei und Bundeswehr, Kommunalämter, Bahnanlagen, aber auch Privatfirmen und Fahrzeuge von Privat personen. Solche Aktionen zielen in der Regel auf eine breite Resonanz in den Medien. Zudem sollen sie einen möglichst hohen wirtschaftlichen Schaden verursachen, um die angegriffenen Ins titutionen, Unternehmen oder Personen zu einer Verhaltensände rung im Sinne der Täter zu nötigen. Einige Beispiele: # In der Nacht auf den 8. März 2016 drangen Unbekannte auf ein Leipziger Werkstattgelände ein und setzten acht Lastwagen in Brand, darunter fünf Fahrzeuge der Bundeswehr. Es entstand ein Sachschaden im hohen sechsstelligen Bereich. In einer 110


LINKSEXTREMISMUS Selbstbezichtigung wurde die Tat in den Begründungszusam menhang "Antimilitarismus" gestellt: "Was hier kaputt gemacht wird kann woanders keine Men schenleben zerstören. (...) Deutsches Militär und deutsches Kapital anzugreifen ist praktische Herrschaftskritik, ist prak tischer Antifaschismus." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 8. März 2016) # Am 8. September 2016 setzten mutmaßliche Linksextremisten auf einem Parkplatz nahe des Hauptbahnhofs in Magdeburg (SachsenAnhalt) 18 Fahrzeuge - darunter sieben Einsatzfahr zeuge der Bundespolizei - in Brand. # Am 23. Oktober 2016 verübten mutmaßliche Linksextremisten in Bremen einen Brandanschlag auf 18 Fahrzeuge der Bundes wehr. Hierbei entstand ein Sachschaden von mehr als 15 Milli onen Euro. # Am 6. November 2016 zündeten unbekannte Täter auf einem Betriebsgelände der Telekom AG in Berlin vier Fahrzeuge an. Ein Fahrzeug brannte vollständig aus, die drei anderen Fahrzeuge wurden schwer beschädigt. Am Ende der auf "linksunten.indymedia" geposteten Taterklärung heißt es: "G20Gipfel in Hamburg angreifen!"29 Häufig begründen die Täter ihre Anschläge in Taterklärungen, die zumeist auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlicht werden. 3. Proteste gewaltorientierter Linksextremisten rund um die "Rigaer Straße 94" in Berlin Am 22. Juni 2016 ließ der Eigentümer des linksextremistischen "Räumung" der Szeneobjekts "Rigaer Straße 94" in Berlin Baumaßnahmen in dem "Rigaer Straße 94" ... Objekt und dem dort befindlichen Szenetreff "Kadterschmiede" durchführen. Linksextremisten bewerteten dies als Angriff auf ihren "autonomen Freiraum" und setzten eine für den "Tag X" vorgesehene Protestkette in Gang. Bereits im Februar 2016 war in der Berliner Szene unter dem Stichwort "Tag X" ein Kon zept veröffentlicht worden, wie auf die drohende Räumung von 29 Internetplattform "linksunten.indymedia" (6. November 2016). 111


LINKSEXTREMISMUS Szeneobjekten, zum Beispiel der "Rigaer Straße 94" oder des "Gemischtwarenladens mit Revolutionsbedarf" in der Manteuf felstraße 99 ("M99"), reagiert werden solle. In diesem Zusammen hang kursierten auf der Internetplattform "linksunten.indyme dia" Slogans wie "Jede Räumung hat ihren Preis" und "1 Million Sachschaden", mit denen Linksextremisten dazu aufforderten, beispielsweise durch das Anzünden von Autos, das Einwerfen von Fensterscheiben oder ähnliche Aktionen Sachschäden zu erzeu gen. Ende Juni 2016 hieß es in einem auf "linksunten.indymedia" geposteten Aufruf von Bewohnern der "Rigaer Straße 94": "(...) 10 Millionen Sachschaden gehen überall! Tag X endet erst, wenn wir unsere Räume vollständig zurück haben (...)! Solange müssen die Nächte weiter brennen (...)." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 28. Juni 2016) ... hat bundesweite Die Proteste gegen die als Räumung empfundenen Baumaßnah Ausstrahlung men im Objekt "Rigaer Straße 94" gingen über den Raum Berlin hinaus. Bundesweit verübten autonome Strukturen Brandstiftun gen zum Beispiel an "Luxuskarossen" oder Sachbeschädigungen an Objekten von "Verursachern/Profiteuren der Verdrängung" und des "Repressionsapparats". In Berlin beteiligten sich am 9. Juli 2016 etwa 3.500 Personen an einer Demonstration unter dem Motto "Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!". Teilnehmer des Aufzugs zündeten von Beginn an Pyrotechnik und warfen Steine und Fla schen auf die eingesetzten Polizeikräfte. Auch nach dem Demons trationsende setzte sich die Gewalt gegen die Einsatzkräfte fort. Insgesamt wurden 123 Polizisten verletzt. Am 13. Juli 2016 erging ein Versäumnisurteil zugunsten der Betrei ber der "Kadterschmiede", woraufhin sich die Lage wieder beru higte. Gerichtliche Entscheidungen zugunsten weiterer Szene objekte, deren Räumung befürchtet wurde, führten dazu, dass die angestrebten dauerhaften militanten Aktionen nachließen. 4. Polizei als Feindbild von Linksextremisten Gewaltorientierte Linksextremisten erkennen das Gewaltmono pol des demokratischen Rechtsstaates nicht an. Aus Sicht der 112


LINKSEXTREMISMUS Szene nutzt gerade die Polizei als angeblicher Handlanger des "Systems" das staatliche Gewaltmonopol, um "Aufstandsbe kämpfung" zu betreiben, Kritiker zu kriminalisieren und das "Schweinesystem" zu schützen. Brandstiftungen gegen Polizei fahrzeuge bis hin zu direkten körperlichen Angriffen auf Polizei beamte gehören zum "Kampf" gewaltorientierter Linksextremis ten gegen den "Repressionsapparat" und seine Repräsentanten. Im September 2016 verurteilte das Amtsgericht Leipzig (Sachsen) sechs Mitglieder der Gruppe "Revolution Leipzig" unter ande rem wegen einer im August 2015 gemeinschaftlich begangenen Brandstiftung zu Bewährungsstrafen zwischen 10 und 14 Mona ten beziehungsweise den Hauptangeklagten zu einer Gesamt freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Sie hatten eine Leipziger Polizeidienststelle mit Steinen, Farbbeuteln und Brand sätzen angegriffen und ein Dienstfahrzeug in Brand gesetzt. Immer wieder werden Polizisten bei linksextremistischen Veran staltungen attackiert und verletzt. Neben schweren Verletzungen wird auch die Tötung von Polizisten zumindest billigend in Kauf genommen. Angriffe mit Pflastersteinen gehören zu den Grün den, warum Polizeibeamte bei Demonstrationen mittlerweile zur Eigensicherung mit Polstern, Schonern und Helmen ausgestattet sind. Selbst Sanitäter und Pressevertreter tragen bei derartigen Anlässen inzwischen oft einen Schutzhelm. Die Anwesenheit von Polizeikräften bei Demonstrationen sowie die Auflagen von Behörden gelten in der Szene als "Schikane" und "Provokation". Gewalt gegen Polizeikräfte stößt daher bei gewalt orientierten Linksextremisten auf wachsenden Zuspruch und gilt weithin als legitim. Zuweilen werden Polizeibeamte sogar in ihrem Privatleben ange griffen: # In der Nacht zum 23. September 2016 setzten mutmaßliche Linksextremisten in Hamburg zwei Privatfahrzeuge eines Polizeidirektors in dessen Carport in Brand. In einem auf "linksunten.indymedia" anonym geposteten Selbstbezichti gungsschreiben wird die Tat unter anderem damit gerecht fertigt, dass der Geschädigte im Zusammenhang mit der Sicherung des G20Gipfels in Hamburg "operative Aufgaben" 113


LINKSEXTREMISMUS übernehmen werde. Die Täter betonen in ihrer Erklärung: "Die Häuser und Autos der Polizeiführer sind für uns legitime Ziele." Zudem wird in der Taterklärung die genaue Wohn adresse des Polizeidirektors genannt.30 5. Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten sowie vermeintlichen Rechtsextremisten "Antifaschistische" Aktivitäten gehören nach wie vor zu den Schwerpunkten gewaltorientierter Linksextremisten. Dabei leh nen sie das staatliche Gewaltmonopol ab und setzen stattdessen auf "antifaschistische Selbsthilfe". Oft geht es aber nur vorder gründig darum, rechtsextremistische Bestrebungen zu bekämp fen. Primär richtet sich der "antifaschistische Kampf" gewaltori entierter Linksextremisten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. "OutingAktionen" Zu den wesentlichen Elementen "antifaschistischer" Aktivitäten gehören "AntifaRecherchen" (vgl. Kap. I, Nr. 3.1) und darauf basierende sogenannte OutingAktionen: Informationen über tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, ihre Adressen, Trefflokale und Schulungseinrichtungen werden akribisch gesam melt und auf einschlägigen Internetportalen, in Szenezeitschrif ten, durch "Steckbriefe" oder Flugblätter öffentlich verbreitet. Die Personen sollen in ihrem privaten und beruflichen Umfeld öffentlich angeprangert und persönlich eingeschüchtert werden. Ein Beispiel: # Am 13. November 2016 brachen mutmaßliche Linksextre misten in die Wohnung eines Rechtsextremisten in Leipzig (Sachsen) ein und verwüsteten sie, indem sie Sanitäranlagen, Elektrogeräte und Einrichtungsgegenstände zerstörten und Bitumen versprühten. In der Taterklärung auf "linksunten. indymedia" heißt es, das Opfer sei "nicht das erste und wird nicht das letzte Nazischwein sein, das für faschistische Organi sation und Angriffe (...) zur Rechenschaft gezogen wird".31 30 Internetplattform "linksunten.indymedia" (21. November 2016). 31 Internetplattform "linksunten.indymedia" (21. November 2016). 114


LINKSEXTREMISMUS Immer wieder suchen gewaltorientierte Linksextremisten auch die direkte Auseinandersetzung mit tatsächlichen oder vermeint lichen Rechtsextremisten, oft bei deren An oder Abreise im Zusammenhang mit Demonstrationen: # Am 16. Januar 2016 attackierte eine Gruppe von 20 bis 25 mutmaßlichen Linksextremisten am Bahnhof Oschersleben (SachsenAnhalt) eine kleinere Personengruppe, die sich auf der Rückreise von einer rechtsextremistischen Veranstaltung befand. Mit Eisenstangen, Baseballschlägern und Holzlatten verletzten die Täter vier Rechtsextremisten zum Teil lebens gefährlich. Die Täter konnten unerkannt fliehen. Insgesamt fungiert das Aktionsfeld "Antifaschismus" als Binde glied für die heterogene linksextremistische Szene und eröffnet zugleich Anschlussmöglichkeiten an demokratische Diskurse. 6. Die Rolle des Internets und der sozialen Medien Linksextremisten nutzen das Internet, insbesondere die sozia len Medien, um die Szene und ihre Sympathisanten schnell zu informieren, zu emotionalisieren und zum Handeln zu bewegen. Beispielsweise mobilisieren sie in (Musik)Videos mit zum Teil martialischen Sequenzen zu Aktionen und Demonstrationen. So wurde am 3. Juli 2016 in einem auf "linksunten.indymedia" veröffentlichten Aufruf zu einer Demonstration am 9. Juli 2016 in Berlin (vgl. Kap. II, Nr. 3) ein "Mobiclip" verlinkt, der mit aggres siver Hintergrundmusik unterlegt war und brutale "Massenmili tanz" in Form von massiven Angriffen randalierender Demons tranten auf Polizeibeamte zeigte. Das Internet und vor allem soziale Medien dienen darüber hinaus zur Propaganda, Koordinierung von Aktionen und zur Gewin nung neuer Anhänger. Nur wenige linksextremistische Websites erreichen eine Bedeu Internetplattform tung jenseits ihrer lokalen, regionalen oder ideologischen Zusam "linksunten. menhänge. Um die eigene Wahrnehmbarkeit zu erhöhen, nutzen indymedia" Linksextremisten daher seit Jahren verstärkt - neben sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter - gruppenunabhängige Internetplattformen wie "linksunten.indymedia". Ziel dieser 115


LINKSEXTREMISMUS linksextremistischen Internetplattform ist die Etablierung einer "freien Gegenöffentlichkeit". Bei "linksunten.indymedia" handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorien tierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agita tion und Straftaten. Zudem werden auf "linksunten.indymedia" immer wieder tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten "geoutet". Im Nachgang hat dies oft Straftaten zu deren Nachteil zur Folge. Zum Beispiel wurde am 17. Juli 2016 nach einem Brand anschlag auf das Auto eines Rechtsextremisten mit erheblichem Sachschaden ein Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht, in dem dazu ermuntert wurde, "es uns gleich zu tun". Die Taterklä rung schließt mit der Drohung "nazi sein heißt probleme krie gen!"32 Ein weiteres Beispiel für eine "OutingAktion" bildet die Veröffentlichung von Namen und Adressen mehrerer Tausend Teilnehmer der AfDParteitage 2015 und 2016, welche erst ein halbes Jahr später von der Internetplattform entfernt wurden (vgl. Kap. I, Nr. 3.1). Als Reaktion auf die gewaltsamen Übergriffe mutmaßli cher Rechtsextremisten am 11. Januar 2016 auf Personen und Geschäfte in LeipzigConnewitz veröffentlichten Unbekannte im Dezember 2016 auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" die Namen von 215 Personen, die an den Ausschreitungen betei ligt gewesen sein sollen.33 Später folgten weitere Veröffentlichun gen, die zum Teil Anschriften, Internetaktivitäten und Vereinsmit gliedschaften der zuvor benannten 215 Personen enthielten.34 Bereits am 4. Februar 2016 war der Pkw eines mutmaßlich an den Übergriffen beteiligten "Neonazis" in Brand gesetzt worden.35 Weitere Angriffe auf Fahrzeuge und Wohnungen von Tatverdäch tigen, verknüpft mit der Ankündigung weiterer Taten, folgten. Am 13. November 2016 drangen Unbekannte in die Wohnung eines Tatverdächtigen ein, zerstörten dort Elektrogeräte und große Teile der Einrichtung und versprühten Bitumen.36 32 Internetplattform "linksunten.indymedia" (22. November 2016). 33 Internetplattform "linksunten.indymedia" (31. Dezember 2016). 34 Internetplattform "linksunten.indymedia" (6. Februar 2017). 35 Internetplattform "linksunten.indymedia" (4. Februar 2016). 36 Internetplattform "linksunten.indymedia" (13. November 2016). 116


LINKSEXTREMISMUS Im Zusammenhang mit linksextremistischen Kampagnen - bei spielsweise gegen den G20Gipfel im Juli 2017 in Hamburg - wird auf "linksunten.indymedia" zu (gewaltsamen) Protestaktionen aufgerufen (vgl. Kap. IV, Nr. 3). Auch aus Anlass der "Räumung" des Berliner Szeneobjekts "Rigaer Straße 94" im Juni 2016 wurde dort zu Demonstrationen und Straftaten mobilisiert (vgl. Kap. II, Nr. 3). "Linksunten.indymedia" ist inzwischen das am meisten genutzte Forum für Selbstbezichtigungsschreiben gewaltorientierter Linksextremisten. Die meisten der dort veröffentlichten Taterklä rungen bleiben längerfristig auf der Plattform eingestellt. Auf "linksunten.indymedia" werden auch Solidaritätserklärungen Solidaritätserklärun zugunsten der drei flüchtigen Mitglieder der ehemaligen "Rote gen für ehemalige Armee Fraktion" (RAF) Daniela Klette, ErnstVolker Staub und RAFMitglieder Burkhard Garweg veröffentlicht, die als Tatverdächtige schwerer Verbrechen seit langer Zeit polizeilich gesucht werden. So heißt es in einem Posting: "Wir haben Respekt für ihre Entscheidung für die Freiheit und gegen die Bullen".37 III. Gewaltorientierter Linksextremismus: Strategien und Strukturen Neben ideologischen Differenzen und unterschiedlichen Positio Streitpunkte: nen zur Legitimität von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung poli Legitimität von tischer Ziele haben die verschiedenen Vorstellungen von einem Gewalt und Grad der angemessenen Grad der Organisierung über Jahrzehnte zu inter Organisierung nen Konflikten und Spaltungen innerhalb der linksextremistischen Szene geführt. Die Folgen waren eine über Jahre anhaltende Hand lungsschwäche und ein Rückgang der Mobilisierungsfähigkeit. Aus der europäischen Finanz und Wirtschaftskrise konnten Trotz Anschlussfähig die klassischen linksextremistischen Strukturen keinen Nut keit keine Dominanz zen ziehen. Die wachsende Kritik in der Bevölkerung an poli tischen Lösungskonzepten lieferte zwar inhaltliche Anknüp fungspunkte an nichtextremistisch motivierte Proteste, eine gesamtgesellschaftliche Vernetzung und ein Bedeutungsgewinn 37 Internetplattform "linksunten.indymedia" (22. November 2016). 117


LINKSEXTREMISMUS linksextremistischer Positionen konnten jedoch nicht erreicht werden. Selbst in ihren "ureigenen" Aktionsfeldern "Antifaschis mus" und "Antirassismus" waren Linksextremisten häufig margi nalisiert, da ein breiter gesellschaftlicher Konsens gegen Rechts extremismus und Rassismus besteht und Linksextremisten hier keinen prägenden Einfluss auf die Gestaltung der Proteste nehmen können. Versuche von Linksextremisten, gesellschaftliche Proteste zu dominieren oder zu radikalisieren, blieben meist wirkungslos. Strategische Linksextremisten suchten daher nach Wegen, dieser für sie Überlegungen negativen Entwicklung entgegenzuwirken. In einigen Teilen der linksextremistischen Szene wurden grundsätzliche Ausrichtun gen und Prämissen des politischen Handelns zwar nicht infrage gestellt, strategische Fragen und die Gewichtung ideologischer Grundlagen aber neu überdacht. Die Konsequenzen daraus waren die Entwicklung neuer Organisationsformen auf der einen und Re beziehungsweise Deideologisierungstendenzen auf der ande ren Seite. 1. Autonome Autonome bilden mit 6.800 (2015: 6.300) Personen die mit Abstand größte Gruppe im Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus. Wenngleich die Gruppe der Autonomen weder ideologisch noch strategisch homogen ist und handelt, verfügt sie doch über ein heitliche Prämissen und Leitziele: Das Individuum und seine Selbstverwirklichung stehen im Mittelpunkt, jegliche Form der Fremdbestimmung wird abgelehnt und die "autoritäre" Staats und Gesellschaftsordnung soll zugunsten einer herrschaftsfreien Ordnung überwunden werden. Anders als zum Beispiel kommunistische Kaderparteien, die durch formelle Hierarchien und strenge ideologische Grundlagen geprägt sind, versuchen Autonome, ihre Forderung nach einem selbstbestimmten Leben bereits im Vorfeld einer angestrebten Revolution umzusetzen. Leitprinzip ist dabei die "Politik der ers ten Person", das heißt eine Vernetzung des Privatlebens mit dem politischen Wirkungskreis und eigeninitiatives Handeln anstelle theorielastiger Debatten. 118


LINKSEXTREMISMUS Autonome streben daher die Schaffung von "Freiräumen" an (besetzte Häuser und selbstverwaltete Zentren), in denen sie "herrschaftsfreie" Lebensformen praktizieren können. Aus diesen "Freiräumen" sollen staatliche Ordnungskräfte ferngehalten wer den; das staatliche Gewaltmonopol wird kategorisch abgelehnt. Da Autonome eine Einbindung in langfristige und verbind Organisierungs liche Strukturen ablehnen, bleibt ihr Wirkungsbereich meist ansätze in der auf die eigenen "Freiräume" beschränkt. Ihre Selbstbezogenheit autonomen Szene erschwert eine Vernetzung mit weiteren Teilen der Gesellschaft. Um dieser Isolierung entgegenzuwirken, gibt es seit einigen Jah ren Tendenzen, autonomes Selbstverständnis und verbindliche Organisierung miteinander zu vereinen und so die "sozialen Kämpfe" vor Ort zu bündeln und bundesweit miteinander zu vernetzen. Die "Interventionistische Linke" (IL) und das kommu nistische "...ums Ganze!"Bündnis (uG) sind auf diesem Gebiet die derzeit erfolgreichsten Akteure. Bei uG handelt es sich um einen Zusammenschluss eigenstän diger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene, die ihre Kräfte bündeln, um überregional handlungsfähig zu sein. Lokal treten die Mitgliedsgruppen autark auf, während sie in Aktions bündnissen und bei Großveranstaltungen unter dem Label "...ums Ganze!" fungieren. Das Bündnis umfasst etwa 250 Personen. Es bezeichnet sich selbst als ein "kommunistisches Bündnis" und beschreibt damit seinen ideologischen Hintergrund: Der "Kapita lismus" sei nicht reformierbar, bedingungslos zu bekämpfen und mitsamt seines Staatssystems durch eine Revolution zu überwin den. So heißt es in einem Aufruf aus dem Jahr 2014: "THERE IS AN ALTERNATIVE - Kommunismus statt Schweinesystem!"38 Das für Autonome eher ungewöhnlich deutliche Bekenntnis zum Re Kommunismus belegt die Reideologisierungstendenzen eines ideologisierung Teils der gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Dabei bei uG zielt uG - auch unter Anwendung militanter Aktionsformen - auf eine Radikalisierung der Bevölkerung ab. Ebenso wie uG versucht auch die IL, durch eine überregionale Organisierung einen möglichst großen Teil der autonomen Szene 38 Homepage uG (12. Juli 2014). 119


LINKSEXTREMISMUS zu bündeln und deren lokale Aktivitäten in einen bundesweiten Zusammenhang zu bringen. Die IL bekennt sich allerdings nicht zu einer traditionellen kommunistischen Lehre, sondern verfolgt einen kampagnenorientierten Ansatz. De Die ideologische Unverbindlichkeit ermöglicht es der IL, sich weit ideologisierung bis in orthodoxe, aber auch in gemäßigte und nichtextremistische bei der IL Lager zu vernetzen. Einer langfristigen und verbindlichen Zusam menarbeit stehen damit keine ideologischen Differenzen entgegen: "Wir wollen mit möglichst vielen Menschen Aktionen machen, die radikalisieren und ermutigen. Dazu ist es notwendig, für widerständige und grenzüberschreitende Aktionen Legitimi tät nach außen und Transparenz nach innen herzustellen." (Homepage IL, 9. Dezember 2016) "Radikalisierung der Auch die IL zielt auf eine "Radikalisierung der Massen" ab. Durch Massen" die Darstellung von gesellschaftlichen Missständen soll die Not wendigkeit eines revolutionären Umsturzes begründet werden: "Die strategische Orientierung auf den Bruch darf auch nicht damit verwechselt werden, dass wir uns nur für eine ferne Revolution interessieren, aber in den aktuellen Kämpfen abseitsstünden. Im Gegenteil: Wir wissen, dass eine linke gesellschaftliche Hegemonie nur im Kampf für Teil und Zwi schenziele, in der schrittweisen Verschiebung des Kräftever hältnisses und dem geduldigen Aufbau von Gegenmacht von unten erreicht werden kann." (Homepage IL, 9. Dezember 2016) Scharnierfunktion Erfolgreicher als uG fungiert die IL als Bindeglied zwischen der IL Autonomen, sonstigen Linksextremisten und auch dem nicht extremistischen Spektrum: Sie kann nicht nur eine große Menschenmenge, sondern zeitgleich auch das eskalierende Moment auf die Straße bringen. Gewalt als Mittel Die Frage nach dem notwendigen Grad einer verbindlichen Orga "subjektiver nisierung beziehungsweise nach der Rolle der Gewalt ist ein Befreiung" Streitpunkt innerhalb der autonomen Szene. Für "klassische" Autonome ist Gewalt ein "Mittel subjektiver Befreiung" und damit ein unverzichtbares Element im Kampf gegen ein angebli ches System von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung: 120


LINKSEXTREMISMUS "Wir träumen nicht, das Bestehende zu verändern, uns genügt wenn wir es brennen sehen." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 28. Juni 2016) Demgegenüber vermeiden Bündnisse wie uG oder die IL aus strategischen Gründen weitgehend ein offenes Bekenntnis zur Gewalt, da nichtextremistische Akteure ansonsten kaum zu einer Zusammenarbeit bereit wären. Eine diesem "postautonomen" Trend entgegengesetzte Entwick Militante lung ist die Herausbildung militanter autonomer Klein und Kleinstgruppen Kleinstgruppen. Diese versuchen, bei Demonstrationen eine Eska lation in Form von "Massenmilitanz" (vgl. Kap. II, Nr. 1) hervorzu rufen oder sie verüben gezielte, klandestine Anschläge auf Perso nen und Objekte. Immer häufiger ist die Bereitschaft erkennbar, im Zuge dieser Übergriffe Menschenleben zu gefährden. Oftmals werden Taterklärungen zu den Anschlägen im Internet veröffent licht - unter anderem, um politische Forderungen zu publizieren. In einer Taterklärung zu einem Brandanschlag auf Zollfahrzeuge in Leipzig (Sachsen) heißt es: "Wir ziehen in Erwägung, dass wir Staat und Kapital nur mit solchen Aktionen nicht zu Fall bringen können, wollen ihnen aber dennoch zu jeder Gelegenheit die sich bietet Stöcke zwischen die Beine werfen. Wir werden beim Bezwingen der Verhältnisse nicht darum herum kommen unsere Feinde zu konfrontieren." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 2. Januar 2016) 2. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten Die gewaltorientierten marxistischen, leninistischen und anti imperialistischen Strukturen sind nach wie vor bemüht, sich zu vernetzen. 2015 waren sie mit dieser Strategie durchaus erfolgreich. Bei den Protesten gegen den G7Gipfel im Juni 2015 in Elmau (Bayern) gehörten die Zusammenschlüsse "[3A]* Revolutionäres Bündnis" und "Perspektive Kommunismus" zu den Impulsgebern. Das antiimperialistisch ausgerichtete "[3A]*Revolutionäre Bündnis" trat 2016 als solches nicht mehr in Erscheinung. Die 121


LINKSEXTREMISMUS "[3A]*Revolutionäres eingebundenen Organisationen existieren zwar nach wie vor, Bündnis" und NaO stellen aber eigene Aktivitäten auf lokaler Ebene in den Vorder nicht mehr aktiv grund. Ebenso löste sich das Projekt "Neue antikapitalistische Organisa tion" (NaO) Anfang 2016 auf. Als Ursachen für das Scheitern des Organisationsprojektes wurden das Fehlen neuer Mitglieder und Gruppen sowie zunehmende politische Differenzen angegeben. Die antiimperialistisch orientierte "Perspektive Kommunismus" war wie in den Vorjahren auch 2016 an der "Revolutionären 1. MaiDemonstration" beteiligt. Ihre Entwicklung, insbesondere im Hinblick auf die Gewinnung neuer Mitgliedsgruppen sowie die Erweiterung ihres Einflussbereiches, scheint zu stagnieren. Die linksextremistischen Parteien - die "Deutsche Kommunis tische Partei" (DKP) und die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) - haben kaum Relevanz für den gewalt orientierten Linksextremismus und sind bei Wahlen erfolglos. 3. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene Die Bündnis und Kampagnenarbeit - insbesondere im Zusam menhang mit Großereignissen - ist ein wichtiger Bestandteil der linksextremistischen Agenda. Das strategische Ziel besteht darin, anlassbezogen ein möglichst breites, über das extremistische Spektrum hinausgehendes Bündnis zu etablieren, das auch über eine regionale und lokale Verankerung verfügt. Eine weitere Kom ponente hierbei ist die internationale Vernetzung. In taktischer Hinsicht bietet zudem gewaltorientierten Linksextremisten das Agieren aus einer großen Menschenmasse auch die Gelegenheit, weitgehend unerkannt Ausschreitungen zu begehen. Das Jahr 2016 war für die linksextremistische Szene von zwei größeren Kampagnen bestimmt: Die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) richtete sich insbesondere gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD), während mit der Kam pagne "Ende Gelände" gegen den Braunkohleabbau in der Nie derlausitz und im Rheinland protestiert wurde. Ende 2016 wurde eine dritte Kampagne gestartet, die sich gegen den G20Gipfel richtet, der am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg stattfinden wird. 122


LINKSEXTREMISMUS Auf einem maßgeblich durch das kommunistische "...ums Gan "Nationalismus ist ze!"Bündnis (uG) organisierten "AntifaKongress" in Frankfurt keine Alternative" am Main (Hessen) am 30. Januar 2016 wurde unter dem Motto (NIKA) "Nationalismus ist keine Alternative - Bundesweite Kampagne gegen die Festung Europa und ihre Fans" eine sogenannte Mit machKampagne ins Leben gerufen, die sich direkt gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD) sowie weitere "Brand stifter in Nadelstreifen" richtet. Die AfD wurde zum "ErsteKlasse Gegner" erklärt. NIKA rief beispielsweise dazu auf, im Vorfeld der Landtagswahlen in BadenWürttemberg, RheinlandPfalz und SachsenAnhalt am 13. März 2016 den Wahlkampf der Partei zu stören. "Kristallisationsort" der Proteste gegen die AfD und deren "völkischen Nationalismus" sollte der AfDParteitag am 30. April und 1. Mai 2016 in Stuttgart (BadenWürttemberg) sein. Tat sächlich konnten zu diesem Termin rund 1.000 Demonstranten mobilisiert werden. Aufgrund des konsequenten Einschreitens der Polizei verliefen die Proteste friedlich. Im Rahmen der NIKAKampagne stieg das Aktionsniveau von Linksextremisten gegen die AfD erheblich an. In der links extremistischen Szene wird seitdem bundesweit dazu aufgeru fen, gegen die AfD vorzugehen. Es kam 2016 zu einer Vielzahl an Sachbeschädigungen zum Nachteil von Parteieinrichtungen (z.B. eingeworfene Fensterscheiben an Wahlkreisbüros), aber auch zu direkten Angriffen auf Parteimitglieder. Ein Beispiel: # Am 31. August 2016 besprühten Linksextremisten den Kreis vorsitzenden der AfD Flensburg (SchleswigHolstein) nach einem Pressegespräch mit Essig. Im Rahmen der "II. NIKAAktionskonferenz" am 18. und 19. Juni 2016 wurde beschlossen, neben der AfD auch verstärkt die "Akteure und Profiteure der Festung Europa" anzugreifen: "Der rechte Rand ist nicht genug. Denn Nationalismus ist kein Alleinstellungsmerkmal der AfD und deren Erfolge sind nicht vom Himmel gefallen. (...) Die Akteure der Abschottung von schwarzrotgrün, die das Ende der Erzählung von der 'Flüchtlingskrise' vorbereiten, sind mit von der nationalis tischen Partie. (...) Das wollen wir nicht unwidersprochen lassen und die Organisatoren der staatlichen Entrechtung 123


LINKSEXTREMISMUS von Geflüchteten, die Akteure der Abschottung und auch ihre Grenzen angreifen." (Homepage NIKA, 22. November 2016) Dies wurde in die Tat umgesetzt, als beispielsweise Aktivisten der NIKAKampagne am 8. Dezember 2016 die Landeszentrale der CSU in München (Bayern) mit Absperrband und Transparenten blockierten und mit Parolen besprühten. Der Partei wurde vorge worfen, daran mitzuwirken, "rassistische Gesetzesverschärfungen" auf den Weg zu bringen. Dass die NIKAKampagne den Widerstand insbesondere gegen die AfD mit einer grundsätzlichen Systemkritik verbindet, belegt der vom uGBündnis im März 2016 verfasste Kampagnentext, in dem es heißt: "Der Kampf gegen die AfD muss immer auch der Kampf gegen die Grundkonstanten von Staat, National und Kapital sein - ein Kampf gegen Angst, Armut, Abschottung. Wer den Rassismus der AfD kritisiert, darf die ,Mitte der Gesellschaft' nicht vergessen." (Homepage uG, 9. Dezember 2016) Bei der Kampagne "Ende Gelände" hat die linksextremistische "Interventionistische Linke" (IL, vgl. Kap. III, Nr. 1) eine maßgeb liche Rolle gespielt: "Als interventionistische Linke haben wir an allen Ecken der Aktionen und Vorbereitung Verantwortung übernommen." (Homepage IL, 20. Juli 2016) "Ende Gelände" - Auf diese Weise versuchen Linksextremisten, mit Protesten gegen Klimawandel den Braunkohleabbau mediale Aufmerksamkeit zu erzielen und im Fokus von das Thema Klimaschutz stärker in der Szene zu verankern. Unter Linksextremisten dem Motto "Ende Gelände 2016! Kohle stoppen - Klima schützen" wurde bundesweit zu Aktionstagen vom 13. bis 16. Mai 2016 in der Niederlausitz (Brandenburg) mobilisiert. In einem entspre chenden Aufruf der IL heißt es: "Wir fordern: Kohleausstieg jetzt! Und wissen: Das ist Hand arbeit. Mit vielen hunderten Menschen werden wir in einer Massenaktion zivilen Ungehorsams den BraunkohleAbbau 124


LINKSEXTREMISMUS in der Lausitz lahmlegen. Alle, ob aktionserfahren oder nicht, können an der Aktion teilnehmen - zusammen werden wir die Bagger stoppen. (...) Auch wenn unsere Aktionen nicht legal sein mögen - legitim sind sie allemal." (Homepage IL, 12. April 2016) An dem Protestcamp beteiligten sich insgesamt mehr als 2.000 Personen, darunter Angehörige der linksextremistischen Szene und mehrere Hundert Aktivisten aus dem Ausland. Einige Akti onsbeispiele: # Am 13. Mai 2016 zogen etwa 1.000 Personen im Braunkohlerevier Lausitz (Brandenburg) in verschiedenen Demonstrationszügen in den Tagebau. Circa 600 von ihnen besetzten eine Kohleverladesta tion, weitere drangen in die Abbaugrube ein. Etwa 200 Personen besetzten eine Verladestation, Bagger sowie Gleisanlagen. # Am 14. Mai 2016 rissen mehrere Hundert Demonstran ten Werkszäune des Kraftwerkes "Schwarze Pumpe" bei Spremberg (Brandenburg) nieder und zündeten Pyrotechnik. Sie drangen auf das Werksgelände ein und lieferten sich Ausei nandersetzungen mit der Polizei. Mehr als 120 Personen wur den vorläufig festgenommen. Es kam zu zahlreichen Sachbe schädigungen und Manipulationen an Gleisen, Signalanlagen sowie an den Kohleverladestationen und technischen Anlagen. Die IL sprach in einer Stellungnahme zum Verlauf der Aktions tage vom "größten Klimacamp aller Zeiten": Die "Ende Gelände" Aktion habe auch bei "Menschen, die vorher nicht in politischen Bewegungen aktiv waren", zu einem "Politisierungs und Radika lisierungsschub" geführt, den es zu nutzen gelte. Am 7. und 8. Juli 2017 wird in Hamburg das Treffen der Staats Kampagne gegen und Regierungschefs der Gruppe der 20 wichtigsten Indus den G20Gipfel in trie und Schwellenländer (G20) stattfinden. Dieses Treffen ist Hamburg im Juli 2017 aus Sicht der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ein Kristallisationspunkt des Protestes gegen die Repräsentanten des "kapitalistischen Systems", das es zu bekämpfen gilt. Im Novem ber 2016 rief ein spektrenübergreifendes Aktionsbündnis, dem auch Linksextremisten angehören, für den 8. Juli 2017 zu einer Großdemonstration in Hamburg auf: 125


LINKSEXTREMISMUS "Beim G20Gipfel in Hamburg treffen sich einige der übelsten Vertreterinnen und Vertreter der heutigen Weltpolitik, um die weitere Gestaltung des globalen Kapitalismus miteinander auszuhandeln. Wer sich solche Gäste einlädt, lädt sich auch den internationalen Protest ein (...). Gegen die radikale Rechte und gegen das Neoliberale, gegen Trump und Merkel, setzen wir eine dritte Kraft der Solidarität. Zu Zehntausenden wer den wir im Juli in Hamburg die Straßen um das Gipfelspek takel erobern." (Homepage "#NOG20_2017", 21. November 2016) Für den 7. Juli 2017 sind zudem "massenhafte Blockaden" und "Aktionen zivilen Ungehorsams" gegen den G20Gipfel geplant. In einem "anarchistischen Aufruf gegen den G20Gipfel" heißt es: "Attack G20 summit! Throw Hamburg into chaos! Destroy the European fortress!" (Internetplattform "linksunten.indymedia", 30. Oktober 2016) Anfang Dezember 2016 fand in Hamburg eine "Aktionskonferenz" zur Vorbereitung der Proteste gegen das Gipfeltreffen unter Betei ligung verschiedener linksextremistischer Gruppierungen statt, darunter die IL. Unter Bezugnahme auf den G20Gipfel ist es vor allem in Hamburg und Berlin bereits zu mehreren Straftaten gekommen (insbesondere Sachbeschädigungen). In einer auf "linksunten. indymedia" veröffentlichten Taterklärung zu einer Sachbeschä digung an der Europazentrale der Chinese Ocean Shipping Com pany (COSCO) in Hamburg wurde bereits im September 2016 dazu aufgerufen, "ab sofort subversive Taten mit G20 Bezug zu starten". Die bislang schwerste Sachbeschädigung verübte am 26. Novem ber 2016 eine Gruppe vermummter Personen bei einem Brand anschlag auf die Hamburger Messehallen - dem Veranstaltungs ort des G20Gipfels. Vor dem Gebäude wurden Müllcontainer, Autoreifen und ein Motorrad angezündet sowie ein Feuer an der Fensterfront gelegt. Die Fassade des Gebäudes wurde mit Steinen und mit Farbe gefüllten Gläsern beworfen. Unter Hinweis auf die voranschreitenden - insbesondere polizeilichen - Planungen 126


LINKSEXTREMISMUS und Vorbereitungen zur Sicherung des Gipfels heißt es in der auf "linksunten.indymedia" geposteten Taterklärung: "(...) aber auch wir stehen in den Startlöchern. Die Rebell_ innen der Subversion werden in Hamburg deutliche Spuren hinterlassen und Zeichen der Zerstörung setzen." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 27. November 2016) 4. Gefährdungspotenzial Auch wenn es im Jahr 2016 keine großen überregionalen Proteste gab, wie beispielsweise anlässlich der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main (Hessen) im März 2015 oder gegen den G7Gipfel am 7. und 8. Juni 2015 in Elmau (Bayern), belegen die geschilderten Kampagnen die erheb liche Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene. Letztlich mangelte es im Jahr 2016 an konkreten und emotionali sierenden Anlässen für große überregionale Proteste. Im Jahr 2016 traten hingegen verstärkt regionale Themen in den Fokus linksextremistischer, insbesondere autonomer Agitation. Neben einer Reihe von Sachbeschädigungen zum Nachteil von Parteien im Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Baden Württemberg, RheinlandPfalz, SachsenAnhalt und Mecklenburg Vorpommern sowie der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin war insbesondere im Aktionsfeld "Antigentrifizierung" ein Anstieg an Gewalttaten zu verzeichnen. Den Schwerpunkt bildete dabei Berlin, wo infolge des Polizeieinsatzes in dem linksextremistischen Szene objekt "Rigaer Straße 94", das als Symbol für "widerständige Kieze" angesehen wird, eine bundesweite militante Protestwelle initiiert wurde (vgl. Kap. II, Nr. 3). Eine "MitmachKampagne" wie "Nationalismus ist keine Alterna tive" (NIKA) verdeutlicht, dass die linksextremistische Szene in der Lage ist, den politischen Gegner in aggressiver Weise öffentlich zu stigmatisieren. Die Folgen sind nicht nur eine Vielzahl von Sach beschädigungen, sondern auch persönliche Angriffe auf Personen aus diesem Zielspektrum. 127


LINKSEXTREMISMUS Die "Ende Gelände"Mobilisierung hat auch im Jahr 2016 - insbesondere im Braunkohletagebau in der Niederlausitz (Brandenburg) - wieder Zugkraft bewiesen. Das bewährte Konzept der Aktionsbündnisse, nichtextremistische und extremistische Strukturen unter einem öffentlichkeitswirksamen Aktionsthema zu bündeln, war ebenso erfolgreich wie die Nutzung einer spek trenübergreifenden Mobilisierung als Plattform für auch gewalt tätige Aktionsformen. Die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene wird spätestens zum G20Gipfel einen erneuten "Höhepunkt" erleben. Der Veranstaltungsort Hamburg erfüllt eine Reihe von Vorausset zungen für eine hohe linksextremistische Mobilisierung: So gibt es dort eine aktive linksextremistische Szene, die - ortskundig und erfahren - mögliche Proteste auch für anreisende links extremistische oder ausländerextremistische Gruppierungen vor bereiten könnte. Für diese Gruppierungen ist der städtische Raum generell ein günstiges Terrain für Besetzungsaktionen, Blocka den und Straßenkrawalle. Der Tagungsort des G20Gipfels, die Hamburger Messehallen, grenzt zudem direkt an die Hamburger Szeneviertel, in denen sich neben dem autonomen Zentrum "Rote Flora" und dem antiimperialistisch geprägten "B5" eine Vielzahl von Szenekneipen, Kulturzentren und Wohnprojekten befinden, die bevorzugt von Linksextremisten besucht beziehungsweise bewohnt werden. Im Rahmen der Protestmobilisierung gegen den G20Gipfel im Juli 2017 in Hamburg ist vor und während der Veranstaltung mit militanten Aktionen gewaltorientierter Links extremisten zu rechnen. 128


LINKSEXTREMISMUS IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Mitglieder/Anhänger in 800 (2015: 700) Deutschland: in 30 Ortsgruppen Publikationen/Medien: "Arranca!", halbjährlich, Auflage: 1.500, sowie verschiedene, aktionsabhängig unregelmäßig erscheinende Publikationen Die "Interventionistische Linke" (IL) wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen "Organisierung" autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegründet. Mit der Veröffentlichung des "Zwischenstandspapiers" im Oktober 2014 wurde diese Phase abgeschlossen und die IL zu einer bundesweiten Organisation umformiert. Statt wie bisher nur anlassbezogen unter einem gemeinsamen IL-Label zu agieren, soll mit Gründung von einheitlich benannten Ortsgruppen deren lokales Handeln nun als Handeln der IL wahrgenommen werden. Die IL bemüht sich in Bündnissen und Initiativen um eine kampagnenorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit sowohl in Deutschland als auch in internationalen Kampagnen und Netzwerken. Die IL fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nichtgewaltorientierten Linksextremisten beziehungsweise nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt ist taktisch geprägt, sie wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Da die IL auf die Überwindung des "Kapitalismus" mittels eines revolutionären Umsturzes zielt, bildet der "Antikapitalismus" einen ideologischen Schwerpunkt. 129


LINKSEXTREMISMUS 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) Gründung: 2006 Mitglieder/Anhänger in 250 (2015: 250) Deutschland: Publikationen/Medien: "mole" (englisch: "Maulwurf"; Zeitung, erscheint unregelmäßig) Mitgliedsgruppen: "Basisgruppe Antifaschismus" (Bremen) "Theorie Organisation Praxis" (Berlin) "Fast Forward" (Hannover, Niedersachsen) "redical [m]" (Göttingen, Niedersachsen) "Antifa AK Köln" (Köln, Nordrhein-Westfalen) "the future is unwritten" (Leipzig, Sachsen) "Kritik&Praxis" (Frankfurt am Main, Hessen) "Antifa NT" (München, Bayern) "critique'n'act" (Dresden, Sachsen) "LevelUP" (Tübingen, Baden-Württemberg) "autonome antifa [w]" (Wien, Österreich) "...resist!" (Saarbrücken, Saarland) 130


LINKSEXTREMISMUS Das 2006 gegründete "...ums Ganze!"-Bündnis (uG) ist ein Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene, die ihre Kräfte bündeln, um überregional handlungsfähig zu sein. Bis Mitte 2015 war das Bündnis vor allem im norddeutschen Raum vertreten. Mittlerweile verstärkte sich seine Präsenz in Südund Ostdeutschland durch den Beitritt der Münchner "Antifa NT" und der Gruppen "critique'n'act" aus Dresden sowie "...resist!" aus Saarbrücken. Das Bündnis bezeichnet sich als ein "kommunistisches Bündnis" und beschreibt damit seinen ideologischen Hintergrund. Es sieht im "Kapitalismus" das nicht reformierbare Grundübel der Menschheit, welches es bedingungslos zu bekämpfen und mitsamt seinem Staatssystem durch eine Revolution zu überwinden gelte. Erst dann sei die Errichtung einer kommunistischen Ordnung möglich. Das Bündnis organisiert maßgeblich Protestaktionen und Demonstrationen gegen die jährlichen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und beteiligt sich an sogenannten Krisenprotesten gegen die Politik zur Bewältigung der europäischen Währungsund Wirtschaftskrise. 131


LINKSEXTREMISMUS 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) Gründung: April 2014 Publikationen/Medien: Unregelmäßig erscheinende Schriften 2016: "Alternativlos - Solidarität statt Konkurrenz" (Zeitung zum 1. Mai 2016) Mitgliedsgruppen: "Antikapitalistische Linke München" (al[m]) "Linke Aktion VillingenSchwenningen" "Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg" (PRP HH) "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS) "Revolutionäre Perspektive Berlin" (RPB) "Rote Aktion Mannheim" (RAM) Der Zusammenschluss "Perspektive Kommunismus" (PK) wird von sechs eigenständigen Organisationen aus dem gewaltorientierten Linksextremismus getragen, welche sich selbst als lokal verortet bezeichnen. Die PK verfügt über aktive Gliederungen in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Hamburg. Die einzelnen Organisationen orientieren sich ideologisch am Marxismus-Leninismus mit einzelnen trotzkistischen Elementen. Nach ihrer Auffassung ist das nicht reformierbare "kapitalistische System" verantwortlich für Ausbeutung und Unterdrückung und müsse daher durch eine revolutionäre Zerschlagung überwunden werden. Ziel ist der "Aufbau des Sozialismus hin zu einer befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft". Der Zusammenschluss strebt nach einer Vernetzung gleichgesinnter linksextremistischer Akteure zu einer "bundesweiten, aktionsorientierten und revolutionären Organisation". Tatsächlich stagniert die Entwicklung der PK - insbesondere im Hinblick auf die Gewinnung neuer Mitgliedsgruppen. Im Jahr 2016 entfaltete die PK lediglich im Kontext der jährlichen "Revolutionären 1. Mai-Demonstrationen" überregional öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. 132


LINKSEXTREMISMUS 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 3.000 (2015: 3.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 133


LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" und die Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft. Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets eng verbunden war mit der damaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Seit 2009 herrscht in der DKP ein innerparteilicher Richtungsstreit über die künftige ideologische Ausrichtung und Strategie der Partei. Die dominierende "Parteilinke" votiert für die unbedingte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus. Demgegenüber hält die innerparteiliche Opposition um den Verein "Marxistische Linke e.V." an den "Politischen Thesen" fest, die 2010 vom vormaligen DKP-Parteivorstand formuliert worden waren. In den Thesen wurden die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei relativiert und dafür plädiert, in allen fortschrittlichen Bewegungen mitzuarbeiten. Die DKP bekennt sich ausdrücklich dazu, eine "marxistischleninistische Partei" zu sein. Bei Wahlen erzielt sie - sofern sie antritt - keine nennenswerten Erfolge. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 134


LINKSEXTREMISMUS 4.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: "Jan Meier" (Pseudonym) Mitglieder/Anhänger 750 (2015: 500) in Deutschland: Publikationen/Medien: "POSITION" (Magazin der SDAJ, zweimonatlich) Der marxistisch-leninistisch orientierte Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist formal unabhängig, betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Ziel der SDAJ ist die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft. In dem 2012 beschlossenen "Zukunftspapier", der programmatischen Grundlage der SDAJ, heißt es: "Unsere Grundrechte können nur in einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg, ohne Erwerbslosigkeit und Rassis mus durchgesetzt werden, also im Sozialismus. (...) Der Sozi alismus öffnet damit zugleich den Weg zu einer kommunis tischen Gesellschaft, in der jeder nach seinen Fähigkeiten tätig und nach seinen Bedürfnissen leben kann." (Homepage SDAJ, 15. März 2017) Neben den Aktionsfeldern, in denen sich auch die DKP betätigt, liegt der Fokus der SDAJ auch auf der Schulund Jugendpolitik. Die SDAJ richtet traditionell im Zweijahresrhythmus stattfindende sogenannte Pfingstcamps aus. Im Mittelpunkt dieser Veranstaltungen stehen politische Diskussionen. Musikveranstaltungen, Workshops und "sportliche" Wettkämpfe bilden das Rahmenprogramm. 135


LINKSEXTREMISMUS 5. "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Stefan Engel (bis 31. März 2017) Gabi Gärtner (seit 1. April 2017) Mitglieder/Anhänger 1.800 (2015: 1.800) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Rote Fahne" (Magazin, zweiwöchentlich) Jugendorganisation: "REBELL" Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und strebt eine kommunistische Gesellschaft an. Es bedürfe eines "revolutionären Sturzes der Diktatur des Monopolkapitals und der Errichtung der Diktatur des Proletariats, um den Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" aufzubauen. Die MLPD ist dogmatisch geprägt. Sie ist in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert und betrachtet unter anderem Parteien wie die DKP und DIE LINKE als "Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland". Im Jahr 2016 trat die MLPD insbesondere auf Solidaritätsveranstaltungen mit kurdischen Organisationen öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Im Rahmen ihrer Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017 gründete die Partei am 2. Oktober 2016 die "Internationalistische Liste/MLPD". Die MLPD tritt damit bei der Bundestagswahl 2017 nicht als einzelne Partei, sondern als "ein gleichberechtigter Zusammenschluss antifaschistischer, klassenkämpferischer, internationalistischer und revolutionärer Organisationen und Einzelpersonen" an. Träger der Liste sind neben der MLPD und ihrer Jugendorganisation "REBELL" linksextremistische türkische Organisationen. 136


LINKSEXTREMISMUS 5.1 "REBELL" Gründung: 1992 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Lisa Gärtner Mitglieder/Anhänger 100 (2015: 100) in Deutschland: Publikationen/Medien: Magazin "REBELL" (Zeitschrift, zweimonatlich) Wie die MLPD ist auch ihr Jugendverband "REBELL" maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft. Im Magazin des Jugendverbandes heißt es dazu: "Zu diesem System der Ausbeutung und Unterdrückung gibt es eine Alternative: den Sozialismus/Kommunismus. Der REBELL und die MLPD stehen heute für diese Perspektive! (...) Um die Welt zu verändern, brauchen wir ein klares Ziel und ein theoretisches Fundament. Unser Ziel ist eine Gesell schaft ohne kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung." (Homepage "REBELL", 15. April 2016). "REBELL" engagierte sich im Jahr 2016 insbesondere bei der Organisation des 10. Parteitages der MLPD sowie bei der Vorbereitung der Bundestagswahlen 2017. 137


LINKSEXTREMISMUS 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) - Gefangenenhilfsorganisation Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Niedersachsen) Bundesgeschäftsstelle Mitglieder/Anhänger 8.000 (2015: 7.000) in Deutschland: in 51 Ortsgruppen Publikationen/Medien: "DIE ROTE HILFE" (Zeitschrift, vierteljährlich und als Onlinemagazin) Die "Rote Hilfe e.V." (RH) definiert sich laut Satzung als eine "parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen. Ferner versucht die RH, durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu Themenfeldern wie "staatliche Repression" und fordert dazu auf, grundsätzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten zu verweigern. Darüber hinaus betreut die RH rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker an die "Bewegung" zu binden. Beispielsweise setzt sie sich für die Verbesserung ihrer Haftbedingungen ein, hält persönlichen Kontakt zu Inhaftierten und ermutigt sie zum "weiterkämpfen". 138


LINKSEXTREMISMUS 7. "GegenStandpunkt" (GSP) Gründung: 1992 Sitz: München (Bayern) Leitung/Vorsitz: Zentralredaktion des Verlags Dr. Peter Decker (verantwortlicher Redakteur), Dr. Herbert Fertl, Harald Kuhn, Wolfgang Möhl, Dr. Sabine Predehl, Heinz Scholler, Ussi Taraben Mitglieder/Anhänger 3.500 (2015: 3.500) in Deutschland: Publikationen/Medien: "GegenStandpunkt - Politische Vierteljahreszeitschrift" Die sektenartig organisierte Gruppe "GegenStandpunkt" (GSP) vertritt eine modifizierte Marxismus-Konzeption. Sie lehnt die parlamentarische Demokratie als "perfekte Form bürgerlicher Herrschaft" ab. Ihr Ziel ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft durch die revolutionäre Überwindung der gegenwärtigen Staatsund Gesellschaftsordnung. Aufgrund ihres elitären Marxismus-Verständnisses ist die Gruppierung in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert. So findet beispielsweise keine Kampagnenarbeit mit anderen linksextremistischen Zusammenschlüssen statt. GSP betreibt Mitgliedergewinnung vorrangig an Hochschulen. Die Gruppierung widmet sich in erster Linie der Theorieentwicklung sowie der Veröffentlichung von Texten im Internet. Außerdem organisiert GSP sowohl interne als auch öffentliche Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zur Theorieschulung der Anhänger beziehungsweise zur Verbreitung ihrer spezifischen Ideologie. 139


LINKSEXTREMISMUS 8. "Sozialistische Alternative" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London Gründung: 1994 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Eine aus gleichberechtigten BundessprecherInnen bestehende Bundesleitung Mitglieder/Anhänger 300 (2015: 300) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Solidarität" mit Jugendbeilage "megafon" (Zeitung, monatlich) "sozialismus.info" (Theoriemagazin, vierteljährlich) 140


LINKSEXTREMISMUS Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu erschaffen. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus: Ihre Mitglieder agieren vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" (AKL) der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können. Die SAV beteiligte sich 2016 an mehreren bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen. Insbesondere wirkte sie in einem Bündnis unter anderen mit der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) mit, welches zur Teilnahme an Demonstrationen anlässlich des "Revolutionären 1. Mai" mobilisierte. Mitglieder aus verschiedenen Bundesländern beteiligten sich zudem an einem bundesweiten "Schulstreik gegen Rassismus" am 27. April 2016 sowie an einer Demonstration des linksextremistischen Aktionsbündnisses "NoTddZ" gegen den rechtsextremistischen "8. Tag der Deutschen Zukunft" (TddZ) am 4. Juni 2016 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen). In Berlin, Dortmund und Hamburg führte die SAV sogenannte Sozialismustage durch. Die SAV betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antimilitarismus" und "Antiglobalisierung". 141


LINKSEXTREMISMUS 9. "Gruppe Arbeitermacht" (GAM), deutsche Sektion der "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) mit Sitz in London Gründung: 1982 (seit 2003 Mitglied der L5I) Sitz: Berlin Mitglieder/Anhänger 40 in Deutschland: Publikationen/Medien: "Neue Internationale" (Zeitung, monatlich) "Revolutionärer Marxismus" (Theoriemagazin, jährlich) Das Ziel der "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) ist die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Prägung. Die klassenlose Gesellschaft soll durch eine sozialistische Weltrevolution erreicht werden. Die GAM arbeitet schwerpunktmäßig im außerparlamentarischen Raum, insbesondere beschäftigt sie sich mit gewerkschaftlicher Arbeit in Betrieben. Sie rekrutiert Mitglieder meist über ihre Jugendorganisation "REVOLUTION" (REVO). Die GAM beteiligt sich regelmäßig an bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen. 2016 mobilisierte sie zu verschiedenen Großdemonstrationen - zum Beispiel anlässlich der 52. Münchner Sicherheitskonferenz im Februar. Die Gruppierung führt jährlich eine sogenannte GAM-Sommerschulung durch, die parallel zum "REVO-Sommercamp" stattfindet. 2016 nahmen eigenen Angaben zufolge mehr als 100 Personen an der "GAM-Sommerschulung" teil. 142


LINKSEXTREMISMUS 9.1 "REVOLUTION" (REVO), Jugendorganisation der "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) Gründung: 1999 Sitz: Berlin Mitglieder/Anhänger 60 (2015: 60) in Deutschland: Publikationen/Medien: "REVOLUTION" (Zeitung, unregelmäßig, 2016 vier Ausgaben) Als Jugendorganisation der "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) steht "REVOLUTION" (REVO) in der Tradition eines "undogmatischen und offenen Marxismus" und verfolgt ebenfalls das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Prägung. In ihrem 2013 überarbeiteten "Manifest" fordert REVO offen den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung eigener Ziele. 2016 beteiligte sich REVO an diversen Demonstrationen, zum Beispiel an den bundesweiten "Schulstreiks gegen Rassismus" am 27. April und 29. September, zu der die Jugendorganisation auch mobilisiert hatte. Zudem demonstrierte REVO im "Internationalistischen Block" bei der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Berlin und führte im Vorfeld ein "Demo & Blockadetraining für Schüler_Innen" durch. Die Jugendorganisation veranstaltet jährlich ein "REVO-Sommercamp" parallel zur "GAM-Sommerschulung". 143


LINKSEXTREMISMUS 10. Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 10.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundessprecherrat (vier Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 1.200 (2015: 1.200) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) ist der mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie verteidigt die historische Legitimität der DDR und setzt sich für eine Bewahrung der antikapitalistischen Grundhaltung der Partei DIE LINKE ein. Die KPF betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus". 144


LINKSEXTREMISMUS 10.2 "Sozialistische Linke" (SL) Gründung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: BundessprecherInnenrat (zwölf Personen) Mitglieder/Anhänger 826 (2015: 826) in Deutschland: Publikationen/Medien: "realistisch und radikal" (Debattenmagazin, unregelmäßig) Der offen extremistische Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft an "linkssozialistische und reformkommunistische Traditionen" an und vertritt neomarxistische Positionen. Ziel ist die Überwindung des Kapitalismus. Die DDR war für die SL "ein legitimer Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen". Aktionsfelder der SL sind gewerkschaftliche Themen, Umwelt und politische Bildungsarbeit. Des Weiteren richtet sie jährlich die "Sommerakademie" aus - eine öffentliche Veranstaltung, bei der die "Grundlagen linker Politik im und gegen den Kapitalismus" besprochen werden. 145


LINKSEXTREMISMUS 10.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (AG Cuba Si) Gründung: 1991 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Koordinierungsrat Mitglieder/Anhänger 536 (2015: 536) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Cuba Si revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Cuba Si unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen Internationalismus folgend führt Cuba Si Solidaritätsaktionen - wie zum Beispiel die Spendenkampagne "Kuba muss überleben" - zugunsten des sozialistischen Staates durch. 146


LINKSEXTREMISMUS 10.4 "Antikapitalistische Linke" (AKL) Gründung: 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: BundessprecherInnenrat (fünf Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 840 (2015: 592) in Deutschland: Die seit 2012 als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE organisierte "Antikapitalistische Linke" (AKL) fordert einen "grundsätzlichen Systemwechsel" sowie die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch einen "Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen". Wesentliche Aktionsfelder sind "Antikapitalismus" und "Antimilitarismus". Auch Mitglieder der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative" (SAV) agieren in der AKL. 147


LINKSEXTREMISMUS 10.5 "Marxistisches Forum" (MF) Gründung: 1995 Sitz: Berlin Mitglieder/Anhänger 400 (2015: 400) in Deutschland: Dem orthodox-kommunistisch ausgerichteten "Marxistischen Forum" (MF) fehlen für eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE nach wie vor die satzungsgemäßen Voraussetzungen. Gleichwohl trägt es zur Profilierung des linken Flügels der Partei bei. Es bezieht sich positiv auf Marx, Engels und Lenin und sieht im Sozialismus die Vorstufe zum angestrebten Kommunismus. Das MF zeichnet ein besonders positives Bild der SED-Diktatur und glorifiziert den "strukturellen Antifaschismus" in der DDR. 148


LINKSEXTREMISMUS 10.6 "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) Gründung: 2003 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Sprecherrat (zwei Mitglieder) Koordinierungsrat (drei Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 250 (2015: 250) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Bulletin" (Zeitschrift, vierteljährlich) Der bundesweite Zusammenschluss "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) in der Partei DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung und Verbreitung der marxistisch-sozialistischen Positionen in der Partei ein. Er fordert einen grundlegenden Richtungswechsel gesellschaftlicher Entwicklung hin zum Sozialismus. Er bezeichnet sich selbst als einen "nicht unwesentlichen Teil der marxistisch-kommunistisch-sozialistischen Strömungen und Plattformen" innerhalb der Partei. Die Hauptaktionsfelder des GSoD sind "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 149


LINKSEXTREMISMUS 10.7 "marx21" Gründung: September 2007 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: marx21 - Koordinierungskreis (20 Personen) Mitglieder/Anhänger 300 (2015: 300) in Deutschland: Publikationen/Medien: "marx21" (Zeitung, vier Ausgaben pro Jahr) "Theorie21" (Theoriemagazin, halbjährlich) Das trotzkistische Netzwerk "marx21" ist kein vom Parteivorstand der Partei DIE LINKE anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei. Gleichwohl versucht das Netzwerk, mit der Strategie des Entrismus Einfluss auf die Partei zu gewinnen. Darüber hinaus agitiert "marx21" in dem offen extremistischen Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) der Partei DIE LINKE. Ziel ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Das Netzwerk betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antiimperialismus", "Antimilitarismus" und "Antiglobalisierung". Dazu gehört auch die Teilnahme an Protestaktionen und Kampagnen, aktuell zu den Themen TTIP, Flüchtlingspolitik und Rassismus. Außerdem richtet "marx21" eigene Konferenzen und Versammlungen aus, insbesondere den jährlich in Berlin stattfindenden Kongress "Marx Is Muss", an dem 2016 nach eigenen Angaben mehr als 800 Personen teilnahmen. 150


LINKSEXTREMISMUS 11. "junge Welt" (jW) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: "8. Mai GmbH", gehört zur "Linke Presse VerlagsFörderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G." (LPG) Chefredakteur: Arnold Schölzel (bis 31. Juli 2016) Stefan Huth (seit 1. August 2016) Erscheinungsweise: täglich Die kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung "junge Welt" (jW) tritt für die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft ein. Sie ist das bedeutendste und auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Die jW bekennt sich nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder Personen, die politisch motivierte Straftaten gutheißen, eine öffentliche Plattform. Die finanzielle Lage der jW ist seit Langem angespannt. 151


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Islamismus/ islamistischer Terrorismus 153


Islamismus/islamistischer Terrorismus I. Überblick Der Begriff "Islamismus" bezeichnet eine Form des politischen Extremismus. Unter Berufung auf den Islam zielt der Islamismus auf die teilweise oder vollständige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Der Islamismus basiert auf der Überzeugung, dass der Islam nicht nur eine persönliche, private "Angelegenheit" ist, sondern auch das gesellschaftliche Leben und die politische Ordnung bestimmt oder zumindest teilweise regelt. Der Islamismus postu liert die Existenz einer gottgewollten und daher "wahren" und absoluten Ordnung, die über den von Menschen gemachten Ord nungen steht. Mit ihrer Auslegung des Islam stehen Islamisten im Widerspruch insbesondere zu den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Volkssouveränität, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungsäußerung und der allgemeinen Gleichberechtigung. Ein wesentliches ideologisches Element des Islamismus ist außerdem der Antisemitismus. Unter dem Oberbegriff "Islamismus" werden verschiedene Strö mungen zusammengefasst, die sich hinsichtlich ihrer ideolo gischen Prämissen, ihrer geografischen Orientierung und ihrer Strategien und Mittel unterscheiden. Legalistische Strömun gen wie die "Milli Görüs"Bewegung versuchen, über politische und gesellschaftliche Einflussnahmen eine nach ihrer Interpre tation islamkonforme Ordnung durchzusetzen. Die Anhänger islamistischterroristischer Gruppierungen wie HAMAS und "Hizb Allah", deren Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates Israel ist, sind auf ihre Herkunftsregionen fokussiert und wenden schwerpunktmäßig dort terroristische Gewalt an. Jihadistische Gruppierungen, wie zum Beispiel der "Islamische Staat" (IS) und "alQaida", sehen in ihrem Kampf für einen "Gottesstaat" in terro ristischer Gewalt ein unverzichtbares Mittel gegen "Ungläubige" und sogenannte korrupte Regime. Ihre terroristische Agenda ist global und bedroht auf internationaler Ebene alle Staaten. Eine seit mehreren Jahren stark an Bedeutung gewinnende Strö mung im Islamismus ist der Salafismus. Salafisten geben vor, sich in ihrem Denken und Handeln ausschließlich an einem wort getreuen Verständnis von Koran und Sunna (zur Nachahmung 154


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS empfohlene Handlungsweisen und Aussagen des Propheten) sowie am Vorbild der Gefährten des Propheten zu orientie ren. Damit lehnen sie nicht nur die freiheitliche demokratische Grundordnung in Gänze ab, sondern negieren auch weitest gehend die Geschichte des Islam und der Muslime. Salafisten ver treten einen Exklusivitätsanspruch; sie sehen sich als die einzigen "wahren" Muslime. 1. Entwicklungstendenzen Im Jahr 2016 kam es trotz umfangreicher Aufklärungsmaß Anschläge in nahmen der Sicherheitsbehörden zu mehreren terroristischen Deutschland Anschlägen mit islamistischem Hintergrund in Deutschland: # 26. Februar 2016: Messerattacke auf einen Bundespolizisten in Hannover (Niedersachsen) # 16. April 2016: Explosion in einem Gebetshaus der Sikh Gemeinde in Essen (NordrheinWestfalen) # 18. Juli 2016: Beilattacke auf Mitreisende in einem Regionalzug in der Nähe von Würzburg (Bayern) # 24. Juli 2016: Explosion in unmittelbarer Nähe eines Musik festivals in Ansbach (Bayern) # 19. Dezember 2016: Anschlag mit einem Lkw auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin Der Anschlag am 19. Dezember 2016 in Berlin ist mit zwölf Toten und über 50 Verletzten der bislang schwerste islamistisch moti vierte Terroranschlag in Deutschland. 155


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Durch die Anschläge hat sich das Bedrohungsszenario durch den IS in Deutschland konkretisiert. Alle Anschläge des Jahres 2016 in Deutschland sind dem IS zuzurechnen. Deutschland steht im Fokus des islamistischen Terrorismus. Auch zukünftig kann es jederzeit zu einem terroristischen Ereignis in Deutschland kommen. Verhinderte Oberstes Ziel des BfV in Zusammenarbeit mit den deutschen Anschlagsvorhaben Sicherheitsbehörden und ausländischen Partnern ist daher wei terhin die Verhinderung islamistischterroristischer Anschläge. Die erfolgten Festnahmen von Terrorverdächtigen in Schleswig Holstein, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, Sachsen und Berlin belegen beispielhaft den Erfolg dieser Zusammenarbeit. Anschläge in Europa Islamistisch motivierte Anschläge betrafen im Jahr 2016 nicht nur Deutschland: # 22. März 2016: Selbstmordanschläge am Brüsseler Flughafen Zaventem und in einer Brüsseler Metrostation mit 32 Todes opfern. Ferner kamen drei der Attentäter bei den Anschlägen ums Leben. Der IS reklamierte die Anschläge für sich. # 14. Juli 2016: Anschlag mittels Lkw auf der Promenade des Anglais in Nizza (Frankreich) mit 86 Todesopfern. Der Atten täter wurde von der Polizei erschossen. Der IS reklamierte den Anschlag für sich. # 26. Juli 2016: Angriff mit Stichwaffen in einer Kirche in SaintEtienneduRouvray (Frankreich), bei dem ein Priester getötet und ein Messebesucher schwer verletzt wurde; die bei den Täter wurden durch Polizeikräfte erschossen. Auch diesen Anschlag reklamierte der IS für sich. Einzeltäter/ Die Sicherheitsbehörden stehen europaweit vor der großen Her Kleinstgruppen ausforderung, das Handeln selbstradikalisierter, organisationsun ("individueller Jihad") gebundener, fanatisierter Einzelpersonen/Kleinstgruppen früh zeitig zu erkennen und zu verhindern. Sämtliche Anschläge des Jahres 2016 in Deutschland sind dem Phänomen des "individuellen Jihad" zuzuordnen, das heißt sie wurden von Einzeltätern oder Kleinstgruppen begangen. 156


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Der Einzeltäter/die Kleinstgruppe handelt allein beziehungsweise ohne Auftrag, auch wenn die Tat im Interesse einer islamis tischterroristischen Gruppierung begangen wird. Typisch für diese Art von Anschlägen ist eine Tatausführung mit zum Teil alltäglichen Gebrauchsgegenständen. Häufig geht der Tat eine Radikalisierung im Salafismus voraus. Darauf haben Propaganda und Kontakte im Internet sowie Akti vitäten der salafistischen Szene und ihrer Prediger in Deutschland einen erheblichen Einfluss. Insbesondere Jugendliche radikalisieren sich schnell und nach haltig und entwickeln die Bereitschaft, der Aufforderung zur Tötung von "Ungläubigen" konsequent zu folgen. Junge Menschen sind besonders anfällig für jihadistische Propaganda insbesondere über soziale Medien. Jihadistische Propaganda kennt keine sprachlichen und natio Jihadistische nalen Grenzen und ist verantwortlich dafür, dass der Jihadismus Propaganda auch im Westen Anhänger findet. Im Fokus der Sicherheitsbehörden standen weiterhin mögliche Jihadisten unter legendierte Einreisen von Mitgliedern terroristischer Organisati Migranten/ onen innerhalb der Migrationsbewegung nach Europa und Rück Rückkehrern kehrer aus den Kampfgebieten in Syrien und im Irak, die nach ihrer Wiedereinreise eine kaum kalkulierbare, möglicherweise auch langfristige Gefahr darstellen. Ebenso wie im Jahr 2015 stagnierten im Jahr 2016 die islamistisch Ausreisen stagnieren motivierten Ausreisen. Mögliche Gründe sind die militärischen weiterhin Erfolge im Kampf gegen den IS und die von Gewalt, Brutalität und Willkür gekennzeichneten Lebensbedingungen im "Kalifat" in Syrien und im Irak. Auch die verstärkte Überwachung der türkischsyrischen Grenze, die es Jihadisten aus dem Westen inzwischen fast unmöglich macht, nach Syrien zu gelangen, ist zu erwähnen. Der Salafismus in Deutschland verzeichnet einen ungebroche Salafismus: nen Zulauf. Er stellt die Strömung innerhalb des Islamismus dar, ungebrochener die - anders als die seit vielen Jahren in Deutschland "etablierten" Zulauf islamistischen Organisationen - auf keine hier fortgeführten 157


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Traditionen und Strukturen aus (ehemaligen) Herkunftsländern Rücksicht zu nehmen braucht. Der Salafismus präsentiert sich einerseits als Gegenmodell zur hiesigen, westlichen Gesellschaft, ist aber andererseits auch deren Produkt. Mit dem Salafismus ist damit erstmals ein "einheimi scher Islamismus" entstanden. Seine anhaltende "Attraktivität" verdeutlicht, wie wichtig sowohl die gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit ihm als auch seine Aufklärung durch die Verfassungsschutzbehörden ist. Dies gilt umso mehr, als die jihadistische Ausrichtung des Salafismus den Westen - symbolisiert in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - nicht nur ablehnt, sondern aktiv bekämpft: sei es durch die Ausreise in sogenannte JihadGebiete oder durch Anschläge im Westen. Es deutet sich an, dass immer mehr Personen aus dem Randbe reich des Salafismus für jihadistische Aktivitäten in Syrien und im Irak geworben werden. In diesem Zusammenhang ist auf den radikalisierenden Einfluss salafistischer Propaganda besonders hinzuweisen. Verbot der Der Bundesminister des Innern hat mit Verfügung vom 25. Okto "LIES!"Kampagne ber 2016 die Vereinigung "Die Wahre Religion" (DWR) und die damit im Zusammenhang stehende Koranverteilaktion "LIES!" verboten und aufgelöst. DWR verbreitete ihre verfassungsfeind lichen und gegen den Gedanken der Völkerverständigung versto ßenden Botschaften in Seminaren, öffentlichen Veranstaltungen sowie im Rahmen der Verteilung von Koranübersetzungen in Fußgängerzonen. Die Maßnahme steht nicht isoliert, sondern fügt sich ein in eine Reihe von Verboten gegen salafistische Vereinigungen wie "Millatu Ibrahim" (2012), "DawaFFM" (2013), den IS (2014) und zuletzt "Tauhid Germany" (2015). Antisemitismus im Antisemitismus ist ein konstitutives Element in der Ideologie des Islamismus gesamten islamistischen Spektrums. Angesichts der strafrecht lichen Relevanz verzichten islamistische Organisationen häu fig auf offen antisemitische Propaganda. Innerhalb der Inter netszene ist Antisemitismus ein fester Bestandteil der weltweit 158


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS propagierten islamistischen Ideologie. Wesentliches Kennzeichen des islamistischen Antisemitismus ist die antijüdische "Weltver schwörungstheorie". Juden werden als Drahtzieher einer weltwei ten Verschwörung gesehen und kollektiv für verschiedene Übel und Missstände verantwortlich gemacht. 2. Organisationen und Personenpotenzial Innerhalb der islamistischen Szene zeichnet sich eine Kräftever schiebung in den gewaltorientierten beziehungsweise jihadisti schen Bereich ab. Diese Tendenz verdeutlichen unter anderem sowohl die durchgeführten wie auch die aufgedeckten und ver hinderten terroristischen Anschläge in Deutschland im Jahr 2016. Auf der einen Seite hat sich das Personenpotenzial bei nicht Rückgang bei nicht gewaltorientierten Gruppierungen verringert. Hier ist vor allem gewaltorientierten beim Personenpotenzial der der "Milli Görüs"Bewegung zuge Gruppierungen ordneten Vereinigungen ein signifikanter Rückgang festzustellen. Dies kann unter anderem auf den Reformprozess innerhalb der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) zurückzufüh ren sein, der eine Mäßigung und infolgedessen einen schwächer werdenden Extremismusbezug der Vereinigung nach sich zieht. Damit sind auch die Mitglieder der Organisation nicht mehr in ihrer Gesamtheit dem extremistischen Personenpotenzial zuzu rechnen. Hingegen ist ein weiterer Anstieg des zunehmend gewaltori Anstieg des gewalt entierten beziehungsweise jihadistischen Salafismuspotenzials orientierten festzustellen. Spektrums 159


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die nachfolgende Tabelle verdeutlicht diese Entwicklung: Personenpotenzial islamistischer Terrorismus/Islamismus1 Organisationen 2014 2015 2016 Salafistische Bestrebungen 7.000 8.350 9.700 "Islamischer Staat" (IS) Kern"alQaida" "alQaida im islamischen Maghreb" (AQM) "alQaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAH) "alShabab" keine gesicherkeine gesicherkeine gesicher"Jabhat Fath alSham" (JFS) ten Zahlen ten Zahlen ten Zahlen "Hizb Allah"2 950 950 950 "Harakat alMuqawama alIslamiya" (HAMAS)2 300 300 320 "Türkische Hizbullah" (TH) 360 360 400 "Hizb utTahrir" (HuT) 300 320 320 "Muslimbruderschaft"(MB)/"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) 1.000 1.040 1.040 "Tablighi Jama'at" (TJ) 700 650 650 "Islamisches Zentrum Hamburg e.V." (IZH) keine gesicherkeine gesicherkeine gesicherten Zahlen ten Zahlen ten Zahlen "Milli Görüs"Bewegung und keine gesicherkeine gesicherzugeordnete Vereinigungen ten Zahlen ten Zahlen 10.000 Sonstige 3 2.060 1.950 1.045 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 "Hizb Allah" und HAMAS gelten international als terroristisch, nutzen Deutschland bislang jedoch lediglich als Rückzugsraum, d.h. sie entfalten hier keine terroristischen Aktivitäten. 3 Weitere Organisationen, deren Mitglieder und Anhängerzahlen im Islamismuspotenzial zu berücksichtigen sind. Insgesamt ergibt sich für das Jahr 2016 ein Islamismuspotenzial von rund 24.400 Personen. Verschärfte Diese im Vergleich zu den Vorjahren niedrigere Gesamtsumme Gefährdungslage bedeutet jedoch keineswegs eine Abschwächung der Gefähr dungslage. Das Gegenteil ist der Fall: Durch die Verschiebung hin zum gewaltorientierten/terroristischen Spektrum ist eine neue Qualität der islamistischen Szene erkennbar, wie auch die 2016 in Deutschland durchgeführten Anschläge offenbart haben. 160


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS II. Internationale Konflikte und ihre Bedeutung für die Sicherheitslage in Deutschland Die Sicherheitslage in Deutschland wird hinsichtlich des trans nationalen islamistischen Terrorismus in hohem Maße von inter nationalen Entwicklungen bestimmt. Maßgeblich sind hier der andauernde und an Brutalität zunehmende Krieg in Syrien und im Irak und die Eskalation des Terrors durch den IS. Das Jahr 2016 war geprägt von zahlreichen Anschlägen in west lichen Ländern (einschließlich Deutschland), in der Türkei und im Nahen Osten, für die der IS die Verantwortung übernommen hat. Diese Anschläge führten zu politischen und militärischen Reak tionen, deren Folgen noch nicht absehbar sind. 1. Lage in Syrien und im Irak: Auswirkungen auf die Sicherheitslage Der Krieg in Syrien und im Irak dauert an. Der IS gerät militärisch in die Defensive, eskaliert aber seinen Terror weiter. Die Folgen von Krieg und Terror treffen nicht nur die Bevölkerungen beider Länder und ihrer Nachbarstaaten, sondern haben auch Europa und den Westen erreicht. In Syrien verzeichnet das AssadRegime auch dank massiver russischer Unterstützung Erfolge im Kampf gegen Terroristen und andere Widerstandsgruppen. Im Irak ist es der Armee und schiitischen Milizen gelungen, wichtige Städte und Gebiete vom IS zurückzuerobern. Seit den Terroranschlägen von Paris im November 2015 treibt der IS seine Strategie des Terrors gegen "weiche Ziele" voran. Sowohl in Europa als auch in den USA kam es im Verlauf des Jahres 2016 zu zahlreichen Terrorakten. Es ist davon auszugehen, dass der IS Pläne für weitere Anschläge im Westen verfolgt. Neben Kleinst gruppen (sog. HitTeams), die aus dem Ausland gesteuert werden, bergen (Jihad)Rückkehrer, selbstradikalisierte Einzeltäter ohne Organisationsbezug (ggf. durch den IS inspiriert) oder radikali sierte Flüchtlinge das größte Risiko für einen islamistisch moti vierten Anschlag. 161


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Aber auch "alQaida", namentlich "alQaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAH), ruft in ihrem Onlinemagazin "INSPIRE" unvermindert zum Jihad gegen den Westen, insbesondere gegen die USA, auf. Der Krieg und der Terror in Syrien und im Irak sind auch der Grund dafür, dass Millionen Menschen auf der Flucht sind: in den Ländern selbst, in den Nachbarstaaten und seit Spätsommer 2015 auch in großer Zahl nach Europa. Der IS schreckt nicht davor zurück, die Zuwanderungsbewegung zu nutzen, indem er unter den Flüchtlingen Attentäter nach Europa schleust oder Flücht linge in Deutschland für terroristische Anschläge rekrutiert. 1.1 Jihadistische Propaganda Die jihadistische Propaganda basiert auf zwei Säulen. Jihadistische Organisationen wie der IS und "alQaida" betreiben offizielle Medienstellen, über die sie ihre Propagandabotschaften veröffent lichen und verbreiten. Diese Medienstellen arbeiten professionell, oft mehrsprachig und produzieren qualitativ hochwertige Propa gandaprodukte, die den Sehgewohnheiten junger Erwachsener entsprechen. Die Produkte der offiziellen Medienstellen bilden die erste Säule der Propaganda. Aus diesen Propagandaproduk ten lassen sich Ziele, Strategie und Taktik dieser Organisationen erkennen. Daneben werden Medienstellen und labels von der Unterstüt zerszene betrieben, die Themen und Botschaften der offiziellen Propaganda aufgreifen oder auch offizielle Propaganda verbreiten. Diese bilden die zweite Säule, die besonders für einen breiten Adressatenkreis wichtig ist. Die Aktivisten der Medienstellen nut zen verschiedene Internetdienste, um ihre Botschaften möglichst schnell und breit zu streuen. Auch im Jahr 2016 war der IS die jihadistische Organisation, die die professionellste und umfangreichste Propaganda veröffent licht hat. Der IS misst der Propagandaarbeit einen hohen Stellen wert bei: Die Propagandisten werden für ihre Arbeit belobigt und der Kampf mit dem Wort dem Kampf mit der Waffe gleichgesetzt. Ebenso wird die Verantwortung der Propagandaaktivisten betont 162


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS sowie deren Erfolge bei der Verbreitung der Botschaften des IS in mehreren Sprachen. Eine Sonderstellung in der Medienlandschaft des IS nahm im Berichtszeitraum die Medienstelle "A'maq" ein. Sie veröffentlichte neben etlichen Verlautbarungen auch Videos, in denen sich die Attentäter von Würzburg, Ansbach und Berlin (vgl. Nr. 1.3) zum IS bekannten und ihre Tat als Rache für die Militäroperationen gegen den IS legitimierten. Die Videos wurden jeweils einen Tag beziehungsweise wenige Tage nach der Tat im Internet neben schriftlichen Kurzbekennungen von der Medienstelle veröffent licht. Die "propagandistische Würdigung" der Gewalthandlun gen dient dabei als eine Art posthume "Lebensversicherung" für Attentäter, da ihre Tat andernfalls umgedeutet und schnell in Ver gessenheit geraten könnte. Damit wäre das eigentliche Ziel eines Anschlags verfehlt. "A'maq" produziert ausschließlich Propaganda zugunsten des IS, wurde vom IS aber noch nicht öffentlich anerkannt. Die Medienstelle wurde erstmals im August 2014 im Zusammenhang mit den Kämpfen zwischen dem IS und kurdischen Kräften um das nordsyrische Kobane bekannt. Sie verbreitet vorwie gend schriftliche Kurzmeldungen mit eigenem Corporate Design sowie ISOperationsberichte in Form nachbereiteter Handy videos. Damit gibt "A'maq" Privataufnahmen einen "offiziellen Anstrich" und erzielt mit wenig Aufwand eine große Wirkung. Der Fokus von "A'maq" liegt aber nicht auf Europa, sondern auf dem Einflussgebiet des IS. Die grundlegende Botschaft der jihadistischen Propaganda ist Themen der nach wie vor der angebliche "Kampf des Westens" gegen die Propaganda Muslime mit dem Ziel, den Islam zu vernichten. Auf diese Weise werden alle Gewalthandlungen, die von Jihadisten verübt werden, als angebliche Selbstverteidigung legitimiert. Während "alQaida" als Hauptfeind den Westen (symbolisiert durch die USA) definiert und die Machthaber der muslimischen Welt als seine Handlanger diffamiert (die gestürzt werden müssen, um dadurch den Weg zum Sieg über den Westen zu bereiten und schließlich ein gerechtes Kalifat errichten zu können), verfolgt der IS propagandistisch einen anderen Ansatz: Seit Ende Juni 2014 ist mit der Etablierung des "ISKalifats" das Fernziel von "alQaida" 163


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS bereits erreicht. Daher wird als kollektives Ziel die Verteidigung und Ausweitung des "Kalifats" definiert bis hin zur apokalypti schen Endschlacht zwischen Muslimen und "Ungläubigen". Die Mobilisierungswirkung dieses Ansatzes ist bisher erfolgreicher als der langfristige, auf eine "Graswurzelrevolution" ausgelegte Ansatz von "alQaida", weil sich hier die Kämpfer für etwas enga gieren sollen, was bereits existiert und damit erlebbar ist. Die Propaganda des IS vermittelt zwei Hauptbotschaften: # Die real existierende Utopie eines "ISKalifats" und die damit einhergehende Realisierung einer idealen und gerechten Gesellschaft werden dargestellt. Es wird suggeriert, dass in die ser Gesellschaft alle Annehmlichkeiten des modernen Lebens vorhanden seien und der Staat aktiv für das Wohl seiner Bürger sorge. Beispielsweise zeigen ISVideos Schulen, die Versorgung der Armen und die Regelung des öffentlichen Lebens im Einflussgebiet des IS bis hin zu Aktionen des Ver braucherschutzes. Darüber hinaus wird immer wieder das Bild gezeichnet, die ausländischen Kämpfer seien den Einheimi schen willkommen und würden problemlos in die Gesellschaft vor Ort integriert. Damit behauptet der IS, eine multikulturelle Idealgesellschaft geschaffen zu haben. Dies soll insbeson dere Muslimen, die sich in der Minderheit befinden wie in westlichen Gesellschaften, ein paradiesisches Bild vermitteln. Botschaften dieser Art machen mehr als die Hälfte der IS Propaganda aus. # Videos von Hinrichtungen und militärischen Erfolgen sowie Anschlagsbekennungen werden veröffentlicht, um die angeb lichen Erfolge und die eigene Macht zu demonstrieren. Damit soll bei den Gegnern Angst und Schrecken verbreitet und lang fristig die Bevölkerung im Westen gespalten werden; öffent liche Debatten sollen emotionalisiert und die Ressentiments gegen Muslime geschürt werden, um ein "FreundFeindDen ken" hervorzurufen. Dadurch hofft der IS, mittelbar Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen zu können. Gleich zeitig wird wiederkehrend zu Anschlägen gegen "Ungläubige" aufgerufen. Damit sind alle diejenigen gemeint, die Gegner des IS sind, unabhängig von ihrer tatsächlichen Religionszugehö rigkeit. Aufsehen erregte, dass der IS im Jahr 2016 zur Tötung salafistischer Prediger im Westen aufrief. 164


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die Fortsetzung der Kampfhandlungen und deren mediale Dar stellung sind wesentlich für den IS, da er nur dann seine Botschaft glaubhaft vermitteln kann, wenn er sich in einer Bedrohungssitu ation befindet. Die Stabilität von Friedenszeiten würde den Botschaften ihre Dringlichkeit nehmen, den Entbehrungen der Bevölkerung in den Einflussgebieten des IS ihre Rechtfertigung entziehen und den IS vor die Herausforderung stellen, sein quasistaatliches Handeln flächendeckend zu optimieren. Es ist mehr als zweifelhaft, dass dem IS dies gelingt. Die im Mai 2016 veröffentlichte Ramadan botschaft des damaligen offiziellen Spre chers des IS Abu Muhammad alAdnani beinhaltete vor allem Durchhalteparolen: Trotz der Gebietsverluste des IS verkündete alAdnani, dass die ISKämpfer unbesiegbar seien. Des Weiteren rief er alle Kämpfer innerhalb und außerhalb des Einflussgebiets des IS dazu auf, Anschläge im Monat Ramadan zu begehen. Insbesondere an die Angehörigen der Unterstüt zerszene im Westen gewandt betonte alAdnani, dass sie Anschläge in ihren Heimatländern begehen sollten. Am 30. August 2016 gab der IS den Tod von alAdnani bekannt. Nachfolger von alAdnani wurde Abu alHasan alMuhajir. Dieser trat erstmals am 5. Dezem ber 2016 mit einer Botschaft als offizieller Sprecher des IS in Erscheinung. Der Anführer des IS Abu Bakr alBaghdadi drohte im Jahr 2016 den USA und deren europäischen Verbündeten sowie Russland und kritisierte die auf eine saudiarabische Initiative hin gegrün dete Allianz vor allem arabischer Staaten gegen den IS. Nach dem Beginn der Angriffe auf die Stadt Mossul (Irak) im Oktober 2016 gab sich alBaghdadi siegesgewiss und verbreitete Durch halteparolen. Er rief saudiarabische Staatsangehörige dazu auf, Anschläge gegen Repräsentanten des Staates zu begehen. Erstmals benannte er auch die Türkei als Angriffsziel. Mit Blick auf den Konflikt in Syrien und im Irak ruft Haltung von Kern"alQaida" zur Einheit der jihadistischen Kämpfer Kern"alQaida" auf. Jegliche Spaltung führe zur Schwächung und gefährde damit den Erfolg des Kampfes. Die angebliche Loslösung der 165


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS "alQaida"Regionalorganisation "Jabhat alNusra"39 (JaN) und ihre Umbenennung in "Jabhat Fath alSham"40 (JFS) Ende Juli 2016 ist als taktisches Manöver zu werten, um Handlungsspielräume zu eröffnen. Eine inhaltlichideologische Trennung von "alQaida" ist nicht erkennbar. Kern"alQaida" kritisiert den IS: Den Akteuren des IS wird vor geworfen, die Regeln der Scharia zu brechen und die muslimische Gemeinschaft zu spalten. Damit spricht "alQaida" dem IS seine Legitimität ab. Trends in der Die Mehrheit der Jihadisten nutzt das Internet. Es ist für sie ein Internetnutzung Instrument, um sich als einheitliche transnationale Bewegung fühlen zu können. Daher spielen Smartphones eine große Rolle, weil sie den Zugriff auf die virtuelle Welt unabhängig vom tat sächlichen Aufenthaltsort ermöglichen. Die salafistische und jihadistische Szene nutzt verschiedene Internetdienste parallel - auch in der Kommunikation mit nur einer Person. Nach wie vor ist Facebook für Selbstdarstel lung und Onlinevernetzung populär. Zur Kommunikation sind InstantMessengerDienste wie WhatsApp und Telegram beliebt. Obwohl der Kurznachrichtendienst Twitter wiederholt jihadisti sche Propaganda gelöscht hat, wird er als Verbreitungsinstrument weiterhin empfohlen. Neben den Konsumenten von Propaganda und den Personen kreisen, die das Internet zur Kommunikation mit Gleichgesinn ten nutzen, gibt es auch sogenannte Onlineagitatoren. Diese nutzen das Internet, um die salafistischjihadistische Botschaft in Form leicht verständlicher Texte und Videos sowie emotionali sierender Bilder der breiten Sympathisantenszene anzubieten. Die Onlineagitatoren sind oft kein Mitglied einer jihadistischen Orga nisation, sondern der Unterstützerszene zugehörig. Trotzdem sind ihre unterschiedlichen Internetauftritte zentrale Anlaufstellen für die Sympathisantenszene und die von ihnen ausgehenden Aktivi täten wirken identitätsstiftend für die mehrheitlich passive Szene im Internet. 39 Arabisch für "Unterstützungsfront für das Volk Syriens". 40 Arabisch für "Front zur Eroberung Syriens". 166


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Zumeist werden Nachrichten und Videos, auch jihadistischer Organisationen, konsumiert und ausgetauscht; Nutzer suchen nach Informationen über Themen wie Ausreise, Waffen, Leben im Einflussgebiet des IS und Gewalthandlungen. Schließlich tau schen sie sich über individuelle Alltagserfahrungen und Mei nungen aus. Das Internet ermöglicht darüber hinaus die direkte Kommunikation mit JihadKämpfern vor Ort, seien sie aus Deutschland ausgereist oder Einheimische des Gebiets, in dem die jihadistische Organisation ihren Einfluss ausübt. Die Kämpfer set zen sich meist stark emotionalisierend in Szene und ermöglichen das Miterleben von Kampfhandlungen sowie des Alltagslebens vor Ort in Echtzeit. Dadurch werben diese Kämpfer unmittelbar für den Jihad, und das Internet fungiert als Radikalisierungs und Rekrutierungsplattform. Insbesondere die interaktive Kommu nikation wirkt persönlich und direkt: Nutzer einschlägiger Inter netplattformen werden dazu aufgefordert, in das Einflussgebiet des IS auszuwandern. Andere präsentieren sich als Experten und bieten Informationen und Hilfestellung an, wenn sie von JihadSympathisanten kontaktiert werden, die sich einer Terror organisation anschließen wollen. Darüber hinaus werden die JihadSympathisanten in den sozialen Netzwerken auch individu ell zu Anschlägen ermutigt. Der IS profitiert davon im Sinne einer "Gleichschaltung". Die Nutzung mobiler Endgeräte kann diesen meinungshomogenen Gleichschaltungseffekt verstärken, da die Nutzer überall und unabhängig von ihrem tatsächlichen sozialen Umfeld gleichzeitig in ihrem virtuellen sozialen Umfeld vernetzt sein und kommu nizieren können. Dadurch wird das virtuelle Umfeld mitunter zu einer Konkurrenz zum realen Umfeld. Im virtuellen Raum wird Vertrauen gerade von Minderjährigen schnell aufgebaut, weil sie sich in einer Findungsphase befinden und sich (durch die konti nuierliche Bestätigung im virtuellen Umfeld) bestärkt fühlen kön nen. Neben der jihadistischen Propaganda können auch direkte Ansprachen von ISAktivisten besonders radikalisierend wirken. Die biografische Analyse von Einzeltätern zeigt, dass es vielen Einzeltäter nicht gelingt, sich erfolgreich einer "PeerGroup" anzuschließen. Sie sind häufig ungewollt Einzelgänger. Die virtuelle Gemein schaft nimmt stattdessen einen hohen Stellenwert ein; Einzeltäter sind insgesamt online aktiver als in real existierende Gruppen eingebundene Personen. Zum Teil stehen sie in Kontakt mit 167


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS bekannten Extremisten, äußern Gewaltfantasien oder suchen online nach einer "Erlaubnis" für eine Tat. Die Attentäter von Würzburg, Ansbach und Hannover erhielten konkrete Anweisungen und Ratschläge zu ihrer Tatausführung. Bis kurz vor der Anschlagsausführung standen sie mit "Instruk teuren" des IS in Syrien in Kontakt. Im Hinblick auf die Identifizierung potenzieller Einzeltäter sind ihre Onlineaktivitäten von erheblicher Bedeutung. Wesentliche Tatimpulse dürften von jihadistischer Propaganda und Onlineak tivitäten der Szene insgesamt ausgehen. Sicherheit und Die Vermittlung von Wissen über ITSicherheit oder zu einem Hacking als sicherheitsbewussten Umgang mit digitalen Kommunikations Randthemen mitteln sind Randthemen der jihadistischen Propaganda. Ende Dezember 2015 wurde die erste und im November 2016 dann die zweite Ausgabe eines deutschsprachigen Onlinemaga zins zu diesen Themen veröffentlicht. Dieses Magazin hat kei nen erkennbaren Bezug zu einer Organisation, sondern richtet sich allgemein an die deutschsprachige jihadistische Szene. Im Wesentlichen behandeln beide Ausgaben die Themen Verschlüs selung, Anonymisierung, Versand codierter Botschaften und Hacking. Insgesamt handelt es sich bei den Inhalten um eine Bün delung auch anderweitig verfügbarer Erkenntnisse. Die Verfasser richten sich mit dem in ihrem Magazin zusam mengestellten Wissen explizit an Jihadisten, was dazu führen kann, dass sich dieser Personenkreis vermehrt die entsprechen den Fähigkeiten aneignet und einsetzt. Nach den Anschlägen in Brüssel (Belgien) verbreiteten technisch versierte ISUnterstützer gezielt Hinweise im Internet, wie Jiha disten und deren Unterstützer ihre Kommunikation sowie ihre Endgeräte gegen Aufklärungsbemühungen der Sicherheitsbehör den absichern können. Zudem war im Berichtszeitraum zu beobachten, dass mit dem IS sympathisierende Gruppierungen verstärkt die im Internet verfügbaren Recherchemöglichkeiten nutzten, um mit geringem Aufwand eine propagandistische Wirkung zu erzielen. So wurde 168


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS wiederholt nach im Internet frei verfügbaren Datensätzen über Personen recherchiert und diese ohne redaktionellen Aufwand in "KillListen" umgewandelt. Diese wurden in den sozialen Netz werken mit dem Aufruf verbreitet, die gelisteten Personen zu töten. In ihrer Wirkung sind die Hacker der jihadistischen Szene bisher auf den Bereich der Propaganda und medienwirksamen Akti onen - Durchführung von Defacements41, AccountHijacking42 und Veröffentlichung der genannten "KillListen" - beschränkt. Es zeigt sich, dass sie den Rahmen ihrer Fähigkeiten effektiv ausschöpfen und bestrebt sind, sie auszubauen. Jihadistischen Hackern ist das Potenzial der digitalen Kriegsführung bekannt und wird von ihnen intensiv diskutiert. Die bisherigen Beobachtungen lassen darauf schließen, dass sich die salafistischjihadistische HackingSzene in Deutschland noch in einem frühen Entwicklungsstadium befindet. Gleichwohl ist Deutschland ein potenzielles Angriffsziel. 1.2 Reisebewegungen Die Region Syrien/Irak ist unverändert das Hauptreiseziel für Isla misten aus Deutschland. Mit Ablauf des Jahres 2016 lagen Erkenntnisse zu mehr als 890 Personen vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf Seiten des IS und anderer terroristischer Organisationen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese Gruppierungen in sonstiger Weise zu unterstützen. 41 Das unberechtigte Verändern einer Website, beispielsweise durch das Einfügen von fremden Texten und Grafiken. 42 Eine Art von Diebstahl der Identität. Ein Hacker greift einen Account an und gibt sich dann als der tatsächliche Inhaber des Accounts aus. 169


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Entwicklung der Ausreisezahlen 1000 900 800 ausgereiste Personen (gesamt) 700 600 500 400 300 200 100 0 M g 14 M g 15 M g 16 M gv1 6 ai AuFe b v1 3 ai AuFe b v1 4 ai AuFe b v1 5 ai AuNo 13 No 13 14 No 14 15 No 15 16 16 Verringerte In den Jahren 2013/2014 stiegen die Ausreisezahlen monatlich Ausreisedynamik rasant an. Diese Dynamik setzte sich im Jahr 2015 nicht fort. Es zeichnete sich eine verringerte Ausreisedynamik ab. Die Entwick lung der islamistisch motivierten Ausreisen aus Deutschland in Richtung Syrien/Irak im Jahr 2016 verlief ähnlich wie im Vorjahr. Die Gründe der verringerten Ausreisedynamik liegen vermutlich in der militärischen Offensive gegen den IS, der zunehmend unter Druck durch militärische Niederlagen gerät. Eine sich verschlech ternde Einstellung seiner Kämpfer ist die Folge. Von der vom IS in seiner Propaganda suggerierten "Lebensqualität im Kalifat" ist offenbar nichts mehr übrig: In den vom IS domi nierten Gebieten müssen sich Anhänger mit Entbehrungen und Krankheiten durch katastrophale Lebensbedingungen und Isola tion (auch aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse) arrangieren. Die Einreise in die vom IS kontrollierten Gebiete über das tür kischsyrische Grenzgebiet ist, ob der verschärften Überwachung 170


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS durch die türkischen Sicherheitsbehörden, fast unmöglich gewor den. Aufgegriffene Jihadisten aus westlichen Ländern werden in der Türkei inhaftiert und in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Seit Mitte 2014 lässt sich eine sogenannte Jihadisierung der Aus "Jihadisierung" reisewilligen beobachten, das heißt Ausreisen mit dem Ziel der Kampfteilnahme nahmen zu. Zu beobachten war, dass vornehm lich stark radikalisierte Personen ausreisten beziehungsweise den Versuch der Ausreise unternahmen. Diese Personen haben ihre Ausreise häufig (noch) sorgfältiger abgewogen und planten zumeist längerfristig beziehungsweise dauerhaft vor Ort zu sein. Überwiegend handelt es sich um männliche Muslime mit Migra Ausreiseklientel tionshintergrund. Etwa ein Achtel der Ausgereisten sind Konverti ten. Der Anteil der Frauen liegt bei ungefähr 20%. Der Großteil der Ausgereisten ist jünger als 30 Jahre, vereinzelt sind auch Minderjährige in die Region Syrien/Irak ausgereist. Der Grund für die durchschnittlich recht junge Altersstruktur dürfte sein, dass dieser Personenkreis besonders empfänglich für Propa gandabotschaften von Terrororganisationen ist. Nicht in allen Fällen liegen den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, dass sich die ausgereisten Personen tatsächlich in Syrien oder im Irak aufhalten oder aufgehalten haben. Ferner liegen zu ungefähr 140 Personen Hinweise vor, wonach sie in der Konfliktregion Syrien/Irak ums Leben gekommen sind. Etwa ein Drittel der in Richtung Syrien/Irak ausgereisten Per Rückkehrer sonen befindet sich wieder in Deutschland. Angesichts des mili tärischen Vorgehens gegen den IS ist perspektivisch mit mehr Rückkehrern zu rechnen. Von zurückgekehrten Personen aus JihadGebieten geht ein nur schwer zu bewertendes Gefährdungspotenzial aus. Grundsätzlich muss bei allen Zurückgekehrten davon ausgegangen werden, dass sie weiterhin an ihrer islamistischen Grundhaltung festhalten. Ihre Fähigkeit, sich unauffällig in westlichen Staaten zu bewegen (z.B. durch ein westliches Aussehen, den legalen Besitz westli cher Reise und Identitätsdokumente), prädestiniert sie aus Sicht 171


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS islamistischer Organisationen dafür, Anschläge zu planen und durchzuführen. Ein Sicherheitsrisiko stellen vor allem Personen dar, die während ihres Aufenthaltes in Syrien oder im Irak ideo logisch indoktriniert, militärisch ausgebildet und in Kämpfen eingesetzt wurden. Bei den Anschlägen in Paris (2015) und Brüssel (2016) wurde das prognostizierte Gefahrenszenario real. Die Aufarbeitung der Ereignisse erbrachte den Beweis einer grenzüberschreitenden Vernetzung von Rückkehrern aus Syrien und dem Irak in Europa mit Verbindungen in den Nahen Osten. Migration Die islamistisch motivierten Attentate vom 13. November 2015 in Paris haben erstmals gezeigt, dass der IS den Flüchtlingsstrom nach Europa nutzt, um (Selbstmord)Attentäter zu entsenden. Deutschland ist nach wie vor das Ziel von Menschen aus den Kriegs und Krisengebieten des Nahen Ostens, Südasiens und Afrikas, wenngleich sich die Zahl der Asylsuchenden seit dem vierten Quartal 2015 bedeutend verringert hat. Im Hinblick auf die Zuwanderungsbewegungen ist davon aus zugehen, dass sich darunter weitere aktive und ehemalige Mit glieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Orga nisationen gemäß SSSS 129a und 129b StGB (wie dem IS) sowie Einzelpersonen mit extremistischer Gesinnung und/oder islamis tisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können. Festzustellen ist, dass drei der Anschläge in Deutschland im Jahr 2016 von Asylsuchenden verübt wurden. Das BfV erhielt bislang Hinweise auf Jihadisten unter Zuwande rern nach Deutschland im unteren dreistelligen Bereich. Diesen Hinweisen gehen die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder in jedem Fall unverzüglich nach. Ihre Bearbeitung erfolgt im engen bilateralen Austausch mit den beteiligten Behörden, auch im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) und mit europäischen und außereuropäischen Partnern. 172


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 1.3 Gefährdungspotenzial Über lange Zeit ist die konstatierte Bedrohungslage in Deutsch Anschläge in land - mit Ausnahme des islamistisch motivierten Schuss Deutschland waffenanschlags eines 21jährigen Kosovaren auf Angehörige der USArmee am Frankfurter Flughafen am 2. März 2011 - ohne faktische Konkretisierung durch weitere tödliche Terrorakte geblieben. Diese konnten in der Vergangenheit in mehreren Fällen vereitelt werden oder scheiterten (etwa der Sprengsatz in einer Sporttasche im Bonner Hauptbahnhof im Dezember 2012). Das hat sich im Jahr 2016 geändert; es kam zu fünf terroristischen Anschlägen mit islamistischem Hintergrund in Deutschland: # Aus Sympathie für den IS griff eine Minderjährige mit deutscher und marokkanischer Staatsangehörigkeit am 26. Februar 2016 bei einer "provozierten" Personenkontrolle am Hauptbahnhof Hannover (Niedersachsen) einen Bundes polizisten mit einem Küchenmesser an und verletzte ihn dabei lebensgefährlich. Bereits einen Monat vor der Tataus führung hatte die Jugendliche versucht, über die Türkei in die Region Syrien/Irak auszureisen, konnte aber von ihrer Mutter nach Deutschland zurückgeholt werden. Ihre verhinderte Aus reise war offenbar der Auslöser für ihre Tat. Sie stand zudem in engem Kontakt zu Mitgliedern der Terrororganisation IS. Am 26. Januar 2017 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Niedersachsen) die Minderjährige zu einer sechsjährigen Jugendstrafe. # Am Abend des 16. April 2016 ereignete sich in einem Gebets haus der SikhGemeinde in Essen (NordrheinWestfalen) eine Sprengstoffexplosion, wo sich anlässlich einer Hochzeitsfeier mehr als 100 Personen aufhielten. Durch die Detonation wur den drei Personen verletzt, eine davon schwer. Die Hauptver dächtigen, drei in Deutschland geborene Minderjährige, sind in der Islamistenszene einschlägig vernetzte ISSympathisan ten. Am 7. Dezember 2016 begann vor dem Landgericht Essen der Prozess gegen die drei Personen. Am 21. März 2017 wurden sie zu Jugendstrafen zwischen sechs und sieben Jahren verur teilt. # Am 18. Juli 2016 verübte ein minderjähriger Asylsuchender den ersten Anschlag in Deutschland, zu dem sich der IS offi ziell bekannte. Vor seiner Tat hatte der Jugendliche ein Video 173


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS aufgenommen, in dem er sich als "Soldat des Kalifats" bezeich nete und eine "Märtyreroperation" ankündigte. Der Attentäter attackierte in einem Regionalzug zwischen Treuchtlingen und Würzburg (beide Bayern) Mitreisende mit einem Beil. Dabei wurden vier Angehörige einer Familie aus China zum Teil schwer verletzt. Auf seiner Flucht verletzte der Täter eine Pas santin und griff schließlich Polizeibeamte an, die daraufhin das Feuer eröffneten und ihn tödlich verletzten. # Am 24. Juli 2016 ereignete sich in Ansbach (Bayern) in der Nähe der Eingangskontrolle zu einem Musikfestival eine Explosion, bei der 15 Personen verletzt wurden. Der Täter, ein syri scher Asylsuchender, verstarb. Zuvor hatte er versucht, auf das Gelände des "OpenAnsbachFestivals" zu gelangen. Als dies wegen einer fehlenden Eintrittskarte missglückte, brachte er den Sprengstoff vor einer Gaststätte in der Altstadt zur Explo sion. In einem vor der Tat aufgenommenen Video offenbarte der Täter seinen islamistischterroristischen Hintergrund und bekannte sich explizit zum IS. # Am Abend des 19. Dezember 2016 fuhr ein tunesischer Staats angehöriger einen Lkw in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin. Bei dem Anschlag wurden zwölf Personen getötet und mehr als 50 zum Teil schwer verletzt. Der Täter hatte sich seit dem Jahr 2015 unter verschiedenen Falschpersonalien als Asylantragsteller in Deutschland aufgehalten. Ihm gelang nach dem Anschlag die Flucht über die Niederlande und Frankreich nach Italien. Dort wurde er am 23. Dezember 2016 in der Nähe von Mailand von Polizisten getötet, als er sich unter Schusswaffengebrauch einer Personenkontrolle entziehen wollte. Der IS reklamierte durch mehrere Veröffentlichungen den Anschlag für sich. Reaktionen auf Erwartungsgemäß nutzte der IS die in Deutschland verübten Anschläge Anschläge für seine Propaganda. In der fünften Ausgabe des ISOnlinemagazins "RUMIYAH" (pub liziert am 6. Januar 2017) nahm der IS zum wiederholten Male Bezug auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. In der deutschsprachigen Version der fünften Ausgabe wurde der Anschlag ausführlich behandelt. Unter ande rem hieß es: 174


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS "Während sich bis vor einiger Zeit die Taghut43Sicherheits behörden in Deutschland noch mit der Verhinderung von DschihadOperationen brüsteten, so hat mit der von Abu Yusuf alKarrar44 ausgeführten Istischhadi45Operation in Ansbach eine peinliche Pannenserie begonnen, die über Würzburg und Hamburg46 führt und bis hin zum letzten Anschlag in Berlin andauert. (...) Ganz besonders peinlich war es dann auch dieses Mal für die KreuzfahrerBehörden in Berlin, als Abu Bara atTunusi47, ein Soldat des Islamischen Staates, inmitten der Bundeshauptstadt mit einem erbeuteten Sattelzug in eine Versammlung nichtsahnender Muschrikin48 raste, dabei Dutzende von ihnen tötete und verletzte und danach ohne gefasst zu werden entkommen konnte (...)." Ferner wurde Deutschland mit weiteren Anschlägen gedroht und erklärt, die anderen "MudschahidinBrüder" in Deutschland wür den "ihre Gelegenheit zur Fortführung des Dschihads nutzen und bald erneut zuschlagen". Auch die Anschläge in Ansbach und in der Nähe von Würzburg im Juli 2016 wurden ausführlich propagandistisch in früheren IS Publikationen gewürdigt. Bereits bevor ein Bekennervideo des Attentäters oder eine offi zielle Bekennung des IS vorlag, schrieb die Unterstützerszene im Internet diese Gewalthandlungen dem IS zu. Sie feierte die Anschläge als gerechte Rache und Zeichen der Stärke des IS, ver bunden mit Drohbotschaften über weitere ähnliche Gewalthand lungen. Die Attentäter wurden als Vorbilder gefeiert. Schließlich waren Aufrufe zu beobachten, den Attentätern nachzueifern, sei es als Selbstmordattentäter oder als Kämpfer in JihadGebieten. Es wurden Anleitungen und Ratschläge veröffentlicht, wie ein sol cher Anschlag möglichst effizient und mit kostengünstigen und einfachen Mitteln vorbereitet und verübt werden könnte. 43 Arabisch für "Tyrann", "Götze": Im Sprachgebrauch von Jihadisten abwertende Bezeichnung für aus ihrer Sicht unislamische Regierungen. 44 "Kampfname" des Attentäters. 45 Arabisch für "Märtyrer". 46 Am 16. Oktober 2016 wurde ein Jugendlicher in Hamburg erstochen, seine Beglei terin in die Alster geworfen. Der Täter ist bislang nicht bekannt. Der IS reklamierte die Tat für sich. 47 "Kampfname" des Attentäters. 48 Arabisch für "Polytheisten". 175


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Verhinderte Die intensive Kooperation nationaler und internationaler Sicher Anschlagsvorhaben heitsbehörden - unter maßgeblicher Beteiligung des BfV - war im Jahr 2016 erneut erfolgreich. Beispiele: # Am 13. September 2016 fand in SchleswigHolstein und Niedersachsen ein Antiterroreinsatz gegen drei syrische Asyl suchende statt. Hintergrund war eine mutmaßliche mitglied schaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Die Personen werden verdächtigt, sich dem IS angeschlossen zu haben und in dessen Auftrag als Flüchtlinge getarnt nach Europa gereist zu sein. Vor Ort sollten sie entweder einen bereits erhaltenen Auftrag ausführen oder sich für weitere Ins truktionen bereithalten. # Zwischen dem 8. und 10. Oktober 2016 erfolgte ein Anti terroreinsatz in Chemnitz (Sachsen) gegen einen syrischen Asylsuchenden. In einer Wohnung wurde hochexplosiver Sprengstoff aufgefunden, den der Verdächtige mutmaßlich für einen Anschlag einsetzen wollte. Nach seiner Flucht konnte der Syrer schließlich in Leipzig (Sachsen) festgenommen wer den. Am 12. Oktober 2016 nahm sich der Verdächtige in der Justizvollzugsanstalt Leipzig das Leben. # Ein Operateur des IS wurde am 2. November 2016 in Berlin festgenommen. Die Ermittlungen ergaben, dass der aus Tunesien stammende Mann unter Falschpersonalien bereits im Jahr 2015 nach Deutschland einreiste und sich als syrischer Flüchtling ausgab. Er war in einer Flüchtlingseinrichtung in Berlin untergebracht. # Am 8. November 2016 wurden in Niedersachsen und NordrheinWestfalen fünf jihadistische Prediger und Unter stützer des IS festgenommen. Sie sollen Mitglieder eines in Deutschland ansässigen Rekrutierungs/Radikalisierungsnetz werkes sein. Die Festnahmen sind ein wichtiger Schlag gegen Strukturen des IS in Deutschland. Innerhalb der islamistischen Szene kam es insbesondere im Internet zu Solidaritätsbekun dungen mit den Festgenommenen, in denen die Maßnahmen als ein Angriff auf den Islam beziehungsweise die Muslime im Allgemeinen dargestellt wurden. Diese vereitelten Anschläge oder durchkreuzten Planungen unterstreichen die hohe Gefährdungssituation durch den islamis tischen Terrorismus in Deutschland. 176


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS In 2016 zeigte sich weiterhin das verstärkte Bemühen terroris tischer Gruppierungen, das Internet und die sozialen Medien als Mittel einer hybriden Kriegsführung einzusetzen. In diesem Zusammenhang verbreiteten sie nicht nur ihre eigene Propa ganda, sondern waren zugleich bestrebt, ihre Kommunikations infrastrukturen auszubauen. Die Defensivsituation des IS im Nahen Osten führt zu einer Ver stärkung seiner aggressiven, vor allem gegen Europa gerichteten Auslandsstrategie. Unter anderem wird der IS weiterhin versu chen, die Migrationsbewegungen gezielt auszunutzen. Die Sicherheitsbehörden gehen von einer erhöhten Bedrohungs lage durch den islamistischen Terrorismus aus. Dies bedeutet, dass es jederzeit zu einem terroristischen Ereignis kommen kann. 2. Lage in Afghanistan/Pakistan: Auswirkungen auf die Sicherheitslage Für Kern"alQaida" ist die Lage in ihren traditionellen Rückzugs Kern"alQaida" gebieten im afghanischpakistanischen Grenzgebiet weiterhin schwierig. Militäroffensiven und Drohnenangriffe forderten in den vergangenen Jahren zahlreiche personelle Verluste und führ ten dazu, dass die Organisation einen großen Teil ihrer Ressour cen für die Eigensicherung aufwenden musste. Die Kommunika tion mit den "alQaida"Organisationen in anderen Regionen ist aufgrund des Verfolgungsdrucks schwierig. Kern"alQaida" blieb auch im Jahr 2016, in dem sich die Propaganda Anschläge vom 11. September 2001 zum 15. Mal jährten, ihrem traditionellen Thema treu: Als Ziel wird der Sieg über die USA zur Befreiung Jerusalems definiert. Insofern wird der Kampf um die Errichtung eines weltweiten Kalifats legitimiert als die suk zessive Zerstörung der derzeitigen, als ungerecht empfundenen Weltordnung. Das Kalifat soll die Befreiung aller Unterdrückten, für die die Palästinenser exemplarisch stehen, bewirken und eine gerechte Ordnung auf Grundlage der Scharia etablieren. In der Jubiläumsbotschaft zum 11. September stellte sich "alQaida" als Unterstützer aller Unterdrückten dar, unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit. Als Beispiel wurde die afroamerikanische Bevölkerung erwähnt, die im USamerikanischen Rechtssystem 177


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS diskriminiert werde. Im Gegensatz dazu unterscheide die Scharia nicht zwischen Hautfarben. Neben den USA und den Juden allge mein wurden auch die Schiiten als Feindbild vorgestellt. Kern"alQaida" versucht in den Propagandabotschaften, ihre Legitimität zu beweisen und ihren Führungsanspruch für den globalen Jihad einzuforden, indem Usama Bin Ladin, sein Han deln und seine Aussagen wiederholt glorifiziert werden. Neben Aiman alZawahiri nimmt auch der Sohn von Bin Ladin, Hamza Bin Ladin, in der Propaganda von Kern"alQaida" eine zuneh mend wichtige Rolle ein. Die Propaganda von "alQaida" setzt weniger auf audiovisuelle Effekte als vielmehr auf die Botschaft selbst. "Taleban" Im Jahr 2016 vollzog sich erneut ein Wechsel in der Führungs spitze der "Taleban": Haibatullah Akhundzada wurde zum Nachfolger des verstorbenen Mullah Akthar Mansur gewählt. Durch eine geschickte Ernennung seiner Stellvertreter gelang es Akhundzada, die bereits seit dem Tod des Anführers Mullah Omar im Jahr 2015 schwelenden Streitigkeiten über die Ausrichtung und Vorgehensweise der "Taleban" zu schlichten. Angriffe auf afghanische Polizisten und Soldaten, die von den "Taleban" als "Vasallen" der ausländischen "Invasoren" und "Unterdrücker" bezeichnet werden, sind an der Tagesordnung. Am 10. November 2016 wurde ein Anschlag auf das deutsche Gene ralkonsulat in Masare Scharif (Afghanistan) verübt. Begründet wurde der explizit gegen Deutschland gerichtete Anschlag als Vergeltungsakt für zivile Opfer durch USamerikanische Bom benangriffe in Kundus (Afghanistan), an deren Vorbereitung die Deutschen beteiligt gewesen seien. Ein Ende des bewaffneten Konflikts ist nicht in Sicht, wobei sich die "Taleban"Führung mit ihren Aktivitäten und Zielsetzungen unverändert auf Afghanistan bezieht. Konflikt mit dem IS Im globalen Jihadismus stehen sich seit dem Jahr 2014 zwei große Lager unversöhnlich gegenüber: Anhänger des IS auf der einen und Anhänger von "alQaida" auf der anderen Seite. 178


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Der Konflikt zwischen IS und "alQaida"/"Taleban"49 wird auch in Afghanistan und Pakistan ausgetragen. Im Januar 2015 rief der IS den "Islamischen Staat - Khorasan Provinz" (ISKP) aus, dessen Aktionsgebiet hauptsächlich in Ostafghanistan liegt. In der ostafghanischen Provinz Nangarhar kam es im Jahr 2016 verstärkt zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen der ISKP und den "Taleban". In diesem Konkurrenzkampf konnten sich die "Taleban" behaup ten. Die jihadistische "Islamische Bewegung Usbekistans" (IBU) schwor zunächst dem ISKP die Treue, schloss sich aber dann in Teilen wieder den "Taleban" an. 2.1 Gefährdungspotenzial "AlQaida" ist seit Jahren bestrebt, wieder spektakuläre Großan schläge in westlichen Ländern durchzuführen. Alternativ setzt "alQaida" auch auf radikalisierte Einzeltäter, die ohne einen kon kreten Auftrag Anschläge begehen. III. Salafistische Szene in Deutschland Salafistische Gruppierungen verzeichnen mit 9.700 Personen in Deutschland weiterhin signifikant steigende Anhängerzahlen (2015: 8.350; 2014: 7.000). Der Salafismus ist eine fundamentalistische, islamistische Ideo Extremistische logie und zugleich eine extremistische, moderne Gegenkultur Gegenkultur mit einem alternativen Lebensstil durch markante Alleinstel lungsmerkmale (Kleidung und Sprache). Der Salafismus will eine eingeschworene Gemeinschaft mit intensivem Zusammengehö rigkeitsgefühl erzeugen. Dies zieht insbesondere Personen an, die sich von der Mehrheitsgesellschaft marginalisiert fühlen. Gerade 49 Nach der Eroberung weiter Teile Afghanistans im Herbst 1994 durch die "Taleban" gewährten sie Jihadisten aus aller Welt Zuflucht, unter ihnen auch Usama Bin Ladins "alQaida". "AlQaida" ist durch einen Treueeid mit den "Taleban" verbun den. 179


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ungefestigte Personen, die auf der Suche nach einem Lebenssinn, nach Orientierung und Sicherheit sind, werden durch das einfa che salafistische Regelwerk angesprochen, das das tägliche Leben bis in die Details hinein bestimmt. Der Einzelne wird zu einem Teil einer Elite, zum Vorkämpfer des "wahren Islam", ausgezeich net durch seine moralische Überlegenheit gegenüber einer "Welt des Verdorbenen". Ideologie Diese subkulturellen Elemente machen im Wesentlichen die Anziehungskraft einer Ideologie aus, die der Verfassungsschutz als eine vom Wahhabismus, der "Staatsdoktrin" SaudiArabiens, geprägte, besonders strenge und radikale Strömung innerhalb des Islamismus definiert. Salafisten sehen sich als Verfechter eines ursprünglichen, unverfälschten Islam. Sie geben vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran, dem Vorbild des Propheten Muhammad und der ersten drei muslimischen Generationen, den sogenannten rechtschaf fenen Altvorderen (arab. alSalaf alSalih), auszurichten. In die ser Konsequenz versuchen Salafisten, einen "Gottesstaat" nach ihrer Auslegung der Regeln der Scharia zu errichten, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung keine Geltung mehr haben soll. Immanente Politische und jihadistische Salafisten teilen dieselben ideologi Gewaltorientierung schen Grundlagen. Sie unterscheiden sich vornehmlich in der Wahl der Mittel, mit denen sie ihre Ziele verwirklichen wollen. Politische Salafisten versuchen, ihre islamistische Ideologie durch intensive Propagandaaktivitäten - die sie als "Missionierung" (Dawa) bezeichnen - zu verbreiten und die Gesellschaft in einem langfristig angelegten Prozess nach salafistischen Normen zu verändern. In Teilbereichen positionieren sich die Anhänger des politischen Salafismus ausdrücklich gegen Terrorismus, heben den friedfertigen Charakter des Islam hervor und vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt. Dennoch ist festzustellen, dass der politische Salafismus ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt als Mittel zur Durchsetzung seiner Ziele pflegt, da religiös legitimierte Gewalt nicht prinzipiell ausgeschlossen wird. Salafisten beziehen sich in ihrer Islamauslegung selektiv auf klassische Werke der islamischen Rechtsliteratur, die im Umgang mit Nichtmuslimen eine starke Affinität zur Gewalt aufweisen. Nach salafistischer Islamauslegung muss der universelle Geltungsanspruch des Islam aufgrund seiner Überlegenheit und nach göttlichem Heilsplan der 180


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS gesamten Menschheit zuteil und notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden. Damit ist die grundsätzliche Bejahung von Gewalt ein immanenter Bestandteil salafistischer Ideologie. Die beiden salafistischen Strömungen haben unterschiedliche, aber leicht zu überbrückende Auffassungen darüber, unter wel chen Voraussetzungen Gewalt angewendet werden darf. Das erklärt auch, weshalb der Übergang vom politischen zum jihadis tischen Salafismus fließend ist. Am 15. November 2016 verbot der Bundesminister des Innern Verbot der mit Verfügung vom 25. Oktober 2016 die salafistische Vereinigung "LIES!"Kampagne "Die Wahre Religion" (DWR) einschließlich ihrer Teilorganisatio nen sowie die damit im Zusammenhang stehende Koranverteil aktion "LIES!" und löste sie mit Wirkung vom 15. November 2016 auf. DWR/"LIES!" einschließlich ihrer Teilorganisationen richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedan ken der Völkerverständigung. Sie vertrat eine Ideologie, die die verfassungsmäßige Ordnung ersatzlos verdrängen wollte, befür wortete den bewaffneten Jihad und stellte ein bundesweit ein zigartiges Rekrutierungs und Sammelbecken für jihadistische Islamisten sowie für solche Personen dar, die aus jihadistisch islamistischer Motivation nach Syrien beziehungsweise in den Irak ausreisen wollten. Das im Jahr 2005 gegründete salafistische Predigernetzwerk DWR initiierte 2011 eine Kampagne zur Verteilung von deutschen Koranübersetzungen unter der Projektbezeichnung "LIES!". Seit her kann DWR und "LIES!" synonym verwendet werden. Bei der "LIES!"Kampagne handelte es sich um eine Art der DawaArbeit. Aktivisten verteilten auf belebten öffentlichen Plät zen und Straßen an Informationsständen Koranübersetzungen an vorwiegend Nichtmuslime und warben zur Finanzierung ihrer Arbeit um Spenden. Nach eigenen Angaben wurden bis Mitte 2016 rund 3,5 Millionen Koranexemplare verteilt. DWR/"LIES!" war nicht nur in zahlreichen Städten und Gemein den Deutschlands aktiv, sondern verteilte auch international Koranübersetzungen in zuletzt 15 Ländern, darunter Frankreich, 181


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Großbritannien, Österreich, Schweden, Bahrain und seit Juni 2016 auch in Brasilien. Die Infostände des "LIES!"Projekts beziehungsweise die "Street Dawa" boten dabei die Möglichkeit, eine salafistische Ideologie zu propagieren, die dazu geeignet ist, die islamistische Radikalisie rung anzustoßen oder voranzutreiben. An den Aktionen des Projekts "LIES!" beteiligten sich zahlreiche Personen aus dem jihadistischen Spektrum oder mit Kontakten in die jihadistische Szene. Insgesamt reisten 140 Personen aus, um sich in Syrien oder im Irak terroristischen Organisationen anzuschließen, nachdem sie an DWRAktionen teilgenommen hatten. Gerade bei jungen Menschen in der Identitätsfindungsphase und auf der Suche nach Antworten finden salafistische Ideen oftmals Anklang, wenn charismatische Leitfiguren der salafisti schen Szene einfache Lösungen auf komplexe Fragen anbieten. Dem DWRGründer kam dabei nicht nur die Rolle der zentralen Leitfigur des Projekts zu, sondern auch die des weithin bekannten Predigers. Dieser Umstand dürfte einer der Gründe dafür sein, warum es sich bei der überwiegenden Zahl der Koranverteiler um Jugendliche und Heranwachsende handelte. Nicht zuletzt durch die intensive Nutzung moderner Medien und sozialer Netzwerke bei der Verbreitung der salafistischen Ideologie wurde insbeson dere ein junges Publikum auf DWR/"LIES!" aufmerksam. Das Verbot war notwendig, um mit DWR/"LIES!" ein für die sala fistische Szene in Deutschland bedeutsames Rekrutierungs und Sammelbecken für jihadistische Islamisten auszutrocknen. "Missionierung" Islamisten beziehungsweise islamistische Organisationen versu chen, auch unter den in Deutschland Zuflucht suchenden Men schen zu missionieren und Anhänger zu rekrutieren. Art und Umfang der vor allem im Umfeld von Flüchtlings unterkünften erfolgenden Kontaktaufnahmen sind heterogen. Salafisten verteilen Geld und/oder Sachspenden (wie z.B. Koran exemplare und Gebetsteppiche), offerieren eine Unterstützung bei Behördengängen und als Sprachmittler oder laden zu einem Moscheebesuch oder zur Teilnahme an Feierlichkeiten ein. 182


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Gelegentlich wird den Bewohnern auch eine Unterkunft außer halb ihrer Einrichtung oder eine allgemeine Unterstützung bei der Ausübung ihres Glaubens angeboten, unter anderem durch das gemeinsame Abhalten von Gebeten, religiösen Feiern oder Koranunterricht in den Unterkünften. Es konnten Kontaktaufnahmen festgestellt werden, bei denen Personen christlichen Glaubens aus Hilfsleistungen gezielt ausge grenzt wurden. Aber auch nicht zielgruppenspezifische Aktivitä ten wurden verzeichnet. In sozialen Netzwerken fanden sich Aufrufe zur Solidarität mit den Schutzsuchenden und zu deren Unterstützung. Auch solle darauf geachtet werden, dass der Einfluss der Nichtmuslime nicht überhandnehme. Die Kontaktaufnahmen von Salafisten werden den Verfassungs schutzverbund auch in Zukunft beschäftigen. Dabei ist abzu wägen, inwieweit islamistische Organisationen oder Personen sich bei ihren Aktivitäten auf humanitäre Hilfe beschränken oder diese zur Verbreitung ihrer islamistischen Ideologie nutzen. Ein besonderes Augenmerk gilt unbegleiteten Jugendlichen, die aufgrund ihrer Situation und ihres Lebensalters als besonders anfällig für vor allem salafistische Missionierungsversuche gelten können. Die vielfältigen Propagandaaktivitäten von Salafisten, die sie ver Gefährdungs harmlosend als "Missionierung" oder "Einladung zum Islam" potenzial bezeichnen - in Wahrheit ist es eine systematische Indoktrinie rung und oftmals auch der Anfang einer noch weitergehenden Radikalisierung -, sind "erfolgreich": Der Salafismus ist nach wie vor die am stärksten wachsende islamistische Strömung in Deutschland. Mit einer umfassenden propagandistischen Arbeit in den sozialen Netzwerken, provokativen Straßenaktionen und dem Einsatz salafistischer Prediger aus dem Ausland, die sich oftmals radika ler äußern als ihre deutschen Pendants, werden neue Anhänger rekrutiert. Sie geraten in eine Szene, die geprägt wird von einer "Wagenburgmentalität" gegenüber einer als "ungläubig" diffa mierten Umwelt, zu der nicht nur Christen, Juden und Nichtgläu bige zählen, sondern auch nichtsalafistische Muslime. Damit soll 183


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS jeglicher Einfluss von außen unterbunden werden; Kontakte zu Nichtsalafisten gelten lediglich dann als legitim, wenn sie der Ver breitung der eigenen Ideologie dienen. Die salafistische Szene stellt ein wesentliches Rekrutierungs feld für den Jihad dar. Fast ausnahmslos alle Personen mit Deutschlandbezug, die sich dem Jihad angeschlossen haben, standen zuvor mit der salafistischen Szene in Kontakt. Die im Berichtsjahr konkretisierten Hinweise auf Personen, die zunächst an den Koranverteilaktionen des "LIES!"Projekts teilgenommen hatten, um sich danach an den Kämpfen in Syrien oder im Irak zu beteiligen, führten nicht zuletzt zum Verbot von DWR/"LIES!". Zumindest in diesen Fällen ist der Zusammenhang zwischen sala fistischer Propaganda und JihadAusreisen in die Region Syrien/ Irak evident. Zudem wird hier erkennbar, wie wenig trennscharf die Unterscheidung zwischen politischem und jihadistischem Salafismus in der Realität ist. Das Gefährdungspotenzial durch salafistische Gewalt bleibt unverändert hoch. Salafistische Gewalt könnte eine zusätzliche Dynamik durch Wechselwirkungen mit extremistischen Gruppen aus anderen, "verfeindeten" ideologischen Lagern bekommen, wie in der Ver gangenheit bereits an Einzelfällen deutlich wurde. IV. Antisemitismus im Islamismus50 Erscheinungsbild Antisemitismus ist nicht nur ein Agitationsthema von Rechts und Linksextremisten, sondern stellt auch ein wesentliches Ele ment in der Ideologie des gesamten islamistischen Spektrums dar. Vor allem in der islamistischen Propaganda spielt der Anti semitismus eine Rolle. Hier werden Stereotype und Vorurteile verwendet, die mit der judenfeindlichen Hetze in Europa vom Mittelalter bis ins 21. Jahrhundert in Verbindung gebracht werden können. Allerdings verzichten in Deutschland aktive islamistische 50 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz, Antisemitismus im politischen Extremis mus. Ideologische Grundlagen und Argumentationsformen, Köln 2016, abrufbar unter: www.verfassungsschutz.de. 184


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Organisationen angesichts der strafrechtlichen Relevanz und der Sensibilität für Antisemitismus in der Öffentlichkeit weitgehend auf offen antisemitische Propaganda. Ein wesentliches Kennzeichen des islamistischen Antisemitismus ist die antijüdische "Weltverschwörungstheorie". Ähnlich wie im Rechtsextremismus werden Juden als Drahtzieher einer weltwei ten Verschwörung gesehen und kollektiv für verschiedene Übel und Missstände verantwortlich gemacht. Im islamistisch begrün deten Antisemitismus findet man auch Inhalte, die den besonde ren Stereotypen der jahrhundertealten europäischen Judenfeind schaft entlehnt sind und ab Mitte des 19. Jahrhunderts im Zuge der Kolonialisierung der arabischen beziehungsweise islamischen Welt dort Verbreitung fanden. Antisemitische Aussagen finden sich beispielsweise regelmäßig in Druckerzeugnissen aus dem Umfeld der "Milli Görüs"Bewegung, insbesondere in der Zeitung "Milli Gazete". Die Juden - so die "Milli Görüs"Ideologie - würden den "gottlosen Westen" und den größten Teil der Welt beherrschen. Sie seien hinter den Kulissen agierende Führer der herrschenden unislamischen, tyrannischen und "nichtigen" Ordnung und damit ewige Gegner des Islam. In einer Kolumne zum 44jährigen Bestehen der Zeitung wurde hervorgehoben, dass, wenn heute sogar Kinder über die Vor gehensweise der "Zionisten" Auskunft geben könnten, dies ein Verdienst der "Milli Gazete" sei.51 Im Rahmen der jährlich stattfin denden Gedenkwoche für den im Jahr 2011 verstorbenen Grün der der "Milli Görüs"Bewegung Necmettin Erbakan erinnerte ein Kolumnist der "Milli Gazete" an bekannte Aussagen Erbakans wie: "Wir sagen nicht, dass Juden an allen Ecken und Enden lauern. Aber ein Jude lässt keine Ecke aus."52 In einer Kolumne zur Annä herung der türkischen Regierung an Russland und Israel nach dem Putschversuch in der Türkei wurde erläutert, dass die "Regis seure des Umsturzversuches" in der Türkei im Juli 2016 die USA, die EU und die NATO gewesen seien. In diesem Zusammenhang führte der Kolumnist weiter aus, bereits im Koran werde darauf hingewiesen, dass Juden und Christen niemals Freundschaften mit Muslimen schließen könnten. Schließlich wisse "jeder von 51 "Milli Gazete" vom 1. Februar 2016, S. 14. 52 "Milli Gazete" vom 1. März 2016, S. 16. 185


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS uns", dass man Juden und Christen nicht trauen könne, denn bei der ersten Gelegenheit würden sie Verrat üben, so der Autor weiter.53 Antisemitische Stereotype schreiben "den Juden" ein Arsenal an negativen Eigenschaften und antiislamischen Weltverschwö rungsplänen zu, was die Ablehnung, Bekämpfung oder gar Ver nichtung von Juden, wo immer sie auch leben, rechtfertigen soll. Im Rahmen salafistischer Predigten in Deutschland fällt generell auf, dass antisemitische Äußerungen in der Öffentlichkeit weit gehend vermieden werden. Offen antisemitische Propaganda findet daher nur vereinzelt statt. Am 29. Mai 2016 wurde auf dem YouTubeKanal der salafistischen Vereinigung "Die Wahre Reli gion" (DWR) ein Video veröffentlicht, das antisemitische Bezüge aufweist. Dort erklärt der DWRGründer zum Beispiel: "Ich verachte und verteufele diese verfluchten zionistischen Medien, die aus uns hier Terroristen machen wollen". (Videoportal YouTube, 29. Mai 2016) Bei der Demonstration anlässlich des "alQudsTages" am 2. Juli 2016 in Berlin waren während der gesamten Veranstal tung antizionistische Tendenzen zu verzeichnen. Während des Aufzuges riefen die Teilnehmer in Sprechchören propalästinen sische Äußerungen und zeigten entsprechende Transparente in deutscher Sprache. Darüber hinaus wurden palästinensische und libanesische Flaggen in die Höhe gehalten. Erstmalig wurde im Jahr 2016 von der Polizei in Berlin das Zeigen von Symbolen der "Hizb Allah" verboten. Die Teilnehmer der Veranstaltung hielten sich weitgehend an die Auflagen. Der "alQudsTag" ist ein von Ayatollah Khomeini im Jahre 1979 ausgerufener Gedenktag, der die Muslime dazu auffordert, Jerusalem aus der Hand des "Usurpators Israel" zu befreien. Der "alQudsTag" ist damit auch Ausdruck der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel durch den iranischen Staat. Die alljährlich in Berlin stattfindende und von regierungstreuen Iranern organisierte Demonstration setzt sich überwiegend aus 53 "Milli Gazete" vom 16. August 2016, S. 14. 186


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Anhängern der "Hizb Allah", regierungstreuen Iranern sowie schi itischen Türken und Irakern zusammen. Auch innerhalb der Internetszene ist Antisemitismus ein fester Antisemitismus Bestandteil der weltweit propagierten islamistischen Ideologie. im Internet Dabei ist festzustellen, dass ein deutlicher, hinter antiisraelischen oder vermeintlich antizionistischen Positionen versteckter isla mistischer Antisemitismus seit Jahren auch über das Internet sowie in islamistischen Medien verbreitet wird. In einschlägigen jihadistischen Internetforen werden Juden nicht als Religionsge meinschaft wahrgenommen, sondern insbesondere als Vertreter einer politischen Macht, die den Muslimen grundsätzlich feind lich gesonnen ist. Übersetzungen antisemitischer Verlautbarungen führen zu einer Verbreitung der Propaganda auch unter deutschen Islamisten. Ein zentrales Thema im Hinblick auf die pauschale Kritik und die Verunglimpfung von Juden bleibt der NahostKonflikt. Ent sprechende Presseartikel werden geteilt und kommentiert sowie Bilder von Demonstrationen gegen das Vorgehen Israels in Gaza veröffentlicht. Bilder von Palästinensern, insbesondere von paläs tinensischen Kindern, die durch israelische Angriffe ums Leben gekommen sind, verbreiten sich nahezu ohne Unterlass über die sozialen Netzwerke im Internet. Auf islamistischen Facebook Profilen sind in diesem Zusammenhang immer wieder eindeutig antisemitische beziehungsweise antizionistische Äußerungen zu lesen. Auch die vermutete weltweite "zionistische Verschwörung" zur Unterstützung "jüdischer Interessen" bleibt als Thema virulent. Im Zusammenhang mit den andauernden Umwälzungen in der arabischen Welt warnen unterschiedliche jihadistische Organisa tionen in ihren Verlautbarungen davor, dass nach dem Sturz der jeweiligen Regime neue "Statthalter" des Westens eingesetzt wer den könnten, um dann die "Interessen des Westens und Israels" zu vertreten und den Muslimen zu schaden. 187


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS V. Staatliche Maßnahmen Vereinsrechtliche Vereinsverbote sind ein geeignetes Mittel, um die organi Maßnahmen satorischen und finanziellen Möglichkeiten von Islamisten zu beschränken. Wenngleich sich dadurch extremistische Gesinnungen nicht ändern, werden Strukturen und Kommunika tionswege nachhaltig gestört. # Am 15. November 2016 verbot der Bundesminister des Innern mit Verfügung vom 25. Oktober 2016 die Vereinigung "Die Wahre Religion" (DWR) alias "LIES! Stiftung"/"Stiftung LIES" einschließlich ihrer Teilorganisationen "LIES! Verlag", "ReadLies Ltd" und "Insamlingsstiflesen Al Quran Foundation" und löste sie mit Wirkung vom 15. November 2016 auf. Die salafistische Vereinigung DWR einschließlich ihrer Teilorganisationen rich tete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Sie vertrat eine Ideologie, die die verfassungsmäßige Ordnung ersatzlos verdrängt, befür wortete den bewaffneten Jihad und stellte ein bundesweit ein zigartiges Rekrutierungs und Sammelbecken für jihadistische Islamisten sowie für solche Personen dar, die aus jihadistischis lamistischer Motivation nach Syrien beziehungsweise in den Irak ausreisen wollten. Die gegen das Verbot eingereichte Klage ist derzeit beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Strafverfahren Aus einer Vielzahl von Verfahren im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus werden die folgenden exemplarisch aufgeführt: # Aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH) wurde am 15. Dezember 2015 ein deutscher Staatsangehöriger wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in vier Fällen fest genommen. Der bundesweit bekannte salafistische Prediger soll im Jahr 2013 von Deutschland aus als verlängerter Arm der in Syrien aktiven Terrororganisation "Jaish alMuhajirin walAnsar" (JAMWA - "Armee der Auswanderer und Helfer") agiert haben. Die JAMWA gründete sich im März 2013 und war spätestens seit Mitte 2013 eng an den IS angebunden. Nach der Spaltung der JAMWA Ende 2013 schloss sich der von dem Angeklagten unterstützte Flügel dem IS an. Der Ange klagte soll eine Anlaufstelle für Kampf und Ausreisewillige 188


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS insbesondere aus der salafistischen Szene im Großraum Düsseldorf (NordrheinWestfalen) gewesen sein. Er soll als Bin deglied zu der in Syrien agierenden JAMWA fungiert und enge Kontakte zu einem dort aufhältigen Konvertiten unterhalten haben. Ferner soll er mehrere Personen an eine in Syrien stati onierte Kampfeinheit der JAMWA vermittelt haben. Nach vor liegenden Ermittlungen reiste der Angeklagte Ende September 2013 selbst nach Syrien und überbrachte Bargeld. Bei dieser Gelegenheit soll er den Auftrag erhalten haben, Nachtsicht geräte für die JAMWA zu beschaffen. Seit seiner Festnahme befindet sich der Angeklagte in Untersuchungshaft. Der mit insgesamt 30 Verhandlungstagen am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf angesetzte Prozess begann am 6. September 2016. # Aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des BGH hat die Bundesanwaltschaft am 13. September 2016 drei syri sche Staatsangehörige in SchleswigHolstein festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnungen der drei Beschuldigten durch sucht. An dem Einsatz waren über 200 Polizeibeamte beteiligt. Es besteht der dringende Verdacht, dass die drei Beschuldigten im Auftrag der terroristischen Vereinigung IS im November 2015 nach Deutschland gekommen sind, um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag durchzuführen oder sich für weitere Instruk tionen bereitzuhalten. Sie sind daher der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung dringend verdächtig. Auch auf der Grundlage von Erkenntnissen des BfV wird den Beschuldigten im Wesentlichen Folgendes vorgeworfen: Einer der Beschuldigten schloss sich spätestens Ende September 2015 in Syrien dem IS an und erhielt eine kurze Ausbildung, die auch die Einweisung in den Umgang mit Waffen und Sprengstoff umfasste. Im Oktober 2015 verpflichtete er sich gemeinsam mit den beiden anderen Beschuldigten gegenüber einem für Operationen und Anschläge außerhalb des ISGebiets zuständigen Funktionär des IS, nach Europa zu reisen. Dort sollten die drei Beschuldigten entweder einen bereits erhaltenen Auftrag ausführen oder auf weitere Anweisungen warten. Hierzu wurden sie mit vom IS bereitgestellten Pässen, höheren Bargeld beträgen sowie Mobiltelefonen mit vorinstallierten Kommuni kationsprogrammen ausgestattet. Über die Türkei und Griechen land gelangten die Beschuldigten dann Mitte November 2015 nach Deutschland. Am 1. Februar 2017 erhob die Bundesanwalt schaft vor dem OLG Hamburg Anklage gegen die drei Personen. 189


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS # Am 6. Oktober 2016 verurteilte das OLG Düsseldorf einen Angeklagten mit deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Ver einigung IS zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Ange klagte im März 2013 nach Syrien reiste und sich dort Anfang Oktober 2013 dem IS anschloss. Nach dem Durchlaufen einer militärischen Ausbildung nahm er in der Folgezeit unter ande rem an bewaffneten Kampfhandlungen auf Seiten des IS in Syrien teil. Nach einem kurzen Aufenthalt im Januar 2014 in Deutschland (aufgrund einer Verletzung durch Granatsplitter) kehrte er nach Syrien zurück und nahm dort für den IS an wei teren Kampfhandlungen teil. Spätestens im September 2014 entschloss er sich zur erneuten Rückkehr nach Deutschland. Hierzu reiste er illegal in die Türkei ein und wurde dort im Januar 2015 festgenommen. # Am 8. November 2016 verurteilte das OLG Frankfurt am Main einen deutschen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen (jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegswaf fenkontrollgesetz, davon in einem Fall zudem in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen Personen) zu einer Gesamtfrei heitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten. Das Gericht stellte folgenden Sachverhalt fest: Der Angeklagte reiste im September 2013 über die Türkei nach Syrien und schloss sich dort dem IS an. Er ließ sich in ein Register der Vereinigung als Kämpfer eintragen und kämpfte in der Folge wiederholt in erster Reihe. Unter anderem übernahm der Angeklagte mit seinem Kampfverband Anfang November 2013 eine von der gegnerischen Seite aufgegebene Stellung in der Nähe der syrischen Stadt Aleppo. Dort schändete der Angeklagte gemeinsam mit weiteren Mitgliedern seiner Einheit den Leich nam eines gegnerischen Kämpfers. Einer von ihnen schnitt dem Getöteten Ohren und Nase ab, ein weiterer schoss dem Getöteten in den Kopf. Der Angeklagte filmte die Verstümme lung mit seinem Mobiltelefon und kommentierte das Gesche hen in ehrverletzender Weise. Anfang Februar 2014 reiste der Angeklagte aus Syrien in die Türkei. Dort wurde er am 10. Februar 2014 festgenommen und bis zum 22. Januar 2015 inhaftiert. Nach der Freilassung reiste er nach Deutschland und befand sich seit seiner Festnahme am 25. Februar 2015 in Untersuchungshaft. 190


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Islamischer Staat" (IS) Gründung: Ende 2003 als "al-Qaida im Irak", seit Mitte 2014 "Islamischer Staat" Leitung: Abu Bakr al-Baghdadi Mitglieder/Anhänger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: "DABIQ" (Onlinemagazin) "DAR AL-ISLAM" (französischsprachiges Onlinemagazin) "KONSTANTINIYYE" (türkischsprachiges Onlinemagazin) "ISTOK" (russischsprachiges Onlinemagazin) "RUMIYAH" (Onlinemagazin, erscheint seit September 2016 in mehreren westlichen und orientalischen Sprachen) "al-Hayat Media Center" (Medienstelle) Betätigungsverbot: Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 12. September 2014 191


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Der "Islamische Staat" (IS) ist die aktivste terroristische Gruppierung im Irak sowie in weiten Teilen Syriens. Im Verlauf des Jahres 2013 nahm er eine zentrale Rolle im syrischen Bürgerkrieg ein und eroberte seit Anfang 2014 auch Gebiete im Nordirak. Am 29. Juni 2014 rief der IS das "Kalifat" aus. Propagandistisch agiert er wie ein modernes, globales Unternehmen und ist in sozialen Netzwerken weiträumig präsent. Die IS-Propaganda zielt darauf ab, den "Islamischen Staat" als das einzig wahre, islamische Staatswesen darzustellen, dem sich Muslime in aller Welt anschließen sollen, um ihn zu verteidigen. Seit dem Beginn der US-geführten Luftangriffe gegen den IS im Jahr 2014 ruft dieser zu Anschlägen im Westen auf. Zahlreiche Anschläge wurden bereits im Namen der Organisation begangen. Strukturen des IS in Deutschland sind nicht bekannt. 192


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2. Kern"alQaida" Gründung: Mitte der 1980er-Jahre Leitung: Aiman al-Zawahiri Mitglieder/Anhänger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: "Resurgence" (Onlinemagazin) "as-Sahab" (Medienstelle) Die von Usama Bin Ladin gegründete "al-Qaida" strebt ein islamistisches Regime zumindest in den mehrheitlich von Muslimen bewohnten Ländern und darauf aufbauend eine globale Ausdehnung an. Ihr Kampf gilt dem "äußeren Feind" (dem westlichen Einfluss, insbesondere den USA und Israel) und dem "inneren Feind" (den sogenannten unislamischen Regierungen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika). Ziel von "al-Qaida" sind weiterhin medienwirksame Anschläge. Zudem werden Einzeltäter oder Kleinstgruppen dazu aufgerufen, Anschläge ohne Absprache und formale Anbindung an die Organisation durchzuführen. Strukturen der "al-Qaida" in Deutschland sind nicht bekannt. 193


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 3. "AlQaida im islamischen Maghreb" (AQM) Gründung: Ende der 1990er-Jahre in Algerien als "Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf" ("Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat" - GSPC) Leitung: Abdalmalik Droukdal alias Abu Mus'ab Abdalwadud Mitglieder/Anhänger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: "al-Andalus" (Medienstelle) Der Beitritt der "Salafistischen Gruppe für Predigt und Kampf" ("Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat" - GSPC) zu "al-Qaida" wurde im September 2006 offiziell bekannt gegeben; im Januar 2007 erfolgte die Umbenennung in "al-Qaida im islamischen Maghreb" (AQM). Die AQM ist die derzeit größte und aktivste islamistisch-terroristische Organisation im Maghreb (im Sinne der AQM umfasst der Maghreb die Staaten Tunesien, Algerien, Marokko, Libyen, Mauretanien, Mali und Niger), wo sie die Errichtung eines islamistischen Staates anstrebt. Die terroristischen Aktivitäten der AQM (unter anderem Anschläge durch Selbstmordattentäter) konzentrieren sich insbesondere auf Algerien und Mali. Strukturen der AQM in Deutschland sind nicht bekannt. 194


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 4. "AlQaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAH) Gründung: Januar 2009 Leitung/Vorsitz: Qasim al-Raimi Mitglieder/Anhänger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Anmerkung: VerPublikationen/Medien: "INSPIRE" (Onlinemagazin) schiedene jihadisti"PALESTINE" (Onlinemagazin) sche Organisationen "Sada al-Malahem" (Onlinemagazin) benutzen häufig "al-Malahem Media" (Medienstelle) dasselbe Logo; vgl. Logo IS. Im Januar 2009 schlossen sich "al-Qaida im Jemen" (AQJ) und "al-Qaida"-Kräfte aus Saudi-Arabien zu "al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAH) zusammen, wodurch die bis dahin ausschließlich im Jemen aktive AQJ ihren terroristischen Aktionsradius auf Saudi-Arabien erweiterte. Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf der Arabischen Halbinsel. Seit ihrer Gründung hat AQAH ihre operative Handlungsfähigkeit durch Anschläge und Anschlagsversuche unter Beweis gestellt. Ziele waren unter anderem der internationale Luftverkehr sowie staatliche Institutionen und Einrichtungen insbesondere im Jemen und in Saudi-Arabien. Strukturen und Unterstützer der AQAH in Deutschland sind nicht bekannt. 195


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 5. "AlShabab" Gründung: 2006 in Somalia Leitung: Ahmad Umar alias Abu Ubaidah Mitglieder/Anhänger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: "al-Kataib" (Medienstelle) Die Gruppierung "al-Shabab" hat sich im Jahr 2006 von der "Union islamischer Gerichtshöfe" (UIG) abgespalten und sich im Wesentlichen aus deren jungen, radikalen Kämpfern formiert. Im Februar 2012 wurde "al-Shabab" durch Kern-"al-Qaida" offiziell als regionaler Arm des "al-Qaida"-Netzwerks anerkannt. Ziel von "al-Shabab" ist die Errichtung eines islamistischen Staates in "Groß-Somalia" unter Einbeziehung der äthiopischen Region Ogaden sowie Teilen Kenias und Dschibutis. Zur Durchsetzung ihres Ziels wurden eine Vielzahl von Selbstmordattentaten und Anschlägen auf Regierungsvertreter und diplomatische Einrichtungen - vor allem in der Hauptstadt Mogadischu - durchgeführt. Auch das Nachbarland Kenia ist immer wieder Ziel der Angriffe von "al-Shabab". Strukturen von "al-Shabab" in Deutschland sind nicht bekannt. 196


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 6. "Jabhat Fath alSham"54 (JFS) Gründung: Ende 2011 als "Jabhat al-Nusra"55 (JaN), Ende Juli 2016 Umbenennung in "Jabhat Fath al-Sham" (JFS) Leitung: Abu Muhammad al-Julani Mitglieder/Anhänger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: "AZBIRU" (Onlinemagazin) Als eine Regionalorganisation von "al-Qaida" strebt die ehemalige "Jabhat al-Nusra (JaN), heute "Jabhat Fath al-Sham" (JFS), die Errichtung eines islamistischen Staatswesens in "Groß-Syrien" an. Die regionalen Schwerpunkte der Gruppierung liegen im westlichen Teil Syriens, von Aleppo im Norden des Landes bis nach Daraa an der Grenze zu Jordanien im Süden. Im Umgang mit der Bevölkerung und in der Umsetzung der Scharia in den "befreiten" Gebieten in Syrien gilt JFS als "moderater" als der IS, zu dem sie in Konkurrenz steht. Strukturen von JFS in Deutschland sind nicht bekannt. 54 Arabisch für "Front zur Eroberung Syriens". 55 Arabisch für "Unterstützungsfront für das Volk Syriens". 197


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 7. "Hizb Allah"56 Gründung: 1982 im Libanon Sitz: Beirut (Libanon) Leitung: Generalsekretär Hassan Nasrallah, Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 950 (2015: 950) in Deutschland: Publikationen/Medien: "al-Ahd - al-Intiqad" (Auswahl) (Zeitschrift, wöchentlich) "al-Manar" (TV-Sender) "Moqawama.org" (Website) Betätigungsverbot gegen Verbotsverfügung des "al-Manar TV": Bundesministers des Innern vom 29. Oktober 2008 Vereinsverbot gegen Verbotsverfügung des "Waisenkinderprojekt Bundesministers des Innern Libanon e.V." (WKP)57: vom 2. April 201458 56 Arabisch für "Partei Gottes". 57 Der Verein hat sich umbenannt und heißt seit dem 16. Oktober 2014 "Farben für Waisenkinder e.V." 58 Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das Verbot am 16. November 2015 bestätigt. Die Klage des Vereins gegen das Verbot wurde als unbegründet abgewie sen. Damit ist das Vereinsverbot rechtskräftig. 198


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die schiitisch-islamistische "Hizb Allah" bestreitet das Existenzrecht Israels. Ihr erklärtes Ziel ist der mit terroristischen Mitteln geführte und als "legitimer Widerstand" bezeichnete Kampf gegen Israel als "unrechtmäßigen Besatzer palästinensischen Bodens". Es muss damit gerechnet werden, dass die "Hizb Allah" auch außerhalb des Nahen Ostens weiterhin terroristische Aktionen gegen Israel oder israelische Interessen plant. In Deutschland pflegen die Anhänger der "Hizb Allah" den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt unter anderem in örtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spendengelder finanzieren. Das BVerwG hat mit Urteil vom 16. November 2015 seine ständige Rechtsprechung zur HAMAS (vgl. Nr. 8) auf die "Hizb Allah" übertragen. Danach richtet sich die "Hizb Allah" insgesamt gegen den Gedanken der Völkerverständigung, unabhängig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. Sie stellt das Existenzrecht des Staates Israel offen in Frage und ruft zu dessen gewaltsamer Beseitigung auf. 199


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 8. HAMAS59 Gründung: Ende 1987 Sitz: Palästinensische Autonomiegebiete, Gazastreifen Leitung: Khalid Mash'al Mitglieder/Anhänger 320 (2015: 300) in Deutschland: Vereinsverbot gegen Verbotsverfügung des "al-Aqsa e.V.": Bundesministers des Innern vom 31. Juli 2002 Vereinsverbot gegen Verbotsverfügung des "YATIM-Kinderhilfe e.V.": Bundesministers des Innern vom 30. August 2005 Ziel der HAMAS ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem gesamten Gebiet "Palästinas" - auch durch bewaffneten Kampf. Unter "Palästina" versteht die HAMAS das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, damit auch das Territorium des Staates Israel. Westliche Staaten wie Deutschland werden von der HAMAS als Rückzugsraum betrachtet, in dem die Organisation sich darauf konzentriert, Spendengelder zu sammeln, neue Anhänger zu rekrutieren und ihre Propaganda zu verbreiten. Das BVerwG hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile zum Verbot des "al-Aqsa e.V." vom 3. Dezember 2004 und zum Verbot der "Internationalen Humanitären Hilfsorganisation e.V." vom 18. April 2012) festgestellt, dass die HAMAS sich insgesamt gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, unabhängig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. 59 Abkürzung für "Harakat alMuqawama alIslamiya" - "Islamische Widerstands bewegung". Das arabische Wort HAMAS bedeutet übersetzt "Begeisterung, Eifer". 200


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 9. "Türkische Hizbullah" (TH) Gründung: 1979 in Batman (Türkei) Leitung: Edip Gümüs (Führer), Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 400 (2015: 360) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: "INZAR" "Dogru Haber" "Kelhaamed" "Kendi Dilinden Hizbullah" Onlinemagazine: "Hurseda" "Susaningulleri" "Huseynisevda" Hauptziel der sunnitischen, kurdisch dominierten "Türkischen Hizbullah" (TH) ist die Abschaffung des laizistischen Staatssystems in der Türkei, die Errichtung eines islamistischen Staates und dessen kontinuierliche, letztlich globale Ausweitung. Zur Durchsetzung ihrer Ziele hält die TH die Anwendung von Gewalt für gerechtfertigt. Die Organisation nutzt Deutschland als Rückzugsraum zur Gewinnung neuer Mitglieder, Spendensammlungen und Veranstaltung religiöser und kultureller Treffen. 201


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 10. "Hizb utTahrir"60 (HuT) Gründung: 1953 in Jerusalem (Israel) Leitung: Ata Abu al-Rashta alias Abu Yasin Mitglieder/Anhänger 320 (2015: 320) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: "al-Khilafa" "Hilafet" "Köklü Degisim" "al-Waie" "Expliciet" Betätigungsverbot: Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 10. Januar 2003 Ziel der panislamisch ausgerichteten "Hizb ut-Tahrir" (HuT) ist die Vereinigung der Gemeinschaft aller Muslime (Umma) in einem weltweiten Kalifat mit islamischer Rechtsordnung (Scharia). Aus Sicht der HuT haben "unterdrückte" Muslime das Recht auf "Selbstverteidigung" mit allen Mitteln. Als Konsequenz werden Gewalttaten anderer islamistischer Gruppierungen oftmals gebilligt. Die HuT kann in Deutschland wegen des Betätigungsverbots keine öffentlichen Aktivitäten entfalten, setzt jedoch ihre Agitation, Spendensammlungen und die Rekrutierung neuer Mitglieder im Untergrund fort. 60 Arabisch für "Partei der Befreiung". 202


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 11. "Muslimbruderschaft"61 (MB) Gründung: 1928 in Ägypten Leitung: Muhammad Badi Mitglieder/Anhänger 1.04062 (2015: 1.040) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Risalat al-Ikhwan" (Zeitschrift) Die "Muslimbruderschaft" (MB) gilt als älteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung. Sie ist eigenen Angaben zufolge in mehr als 70 überwiegend muslimischen Ländern in unterschiedlicher Ausprägung vertreten. Zahlreiche islamistische Organisationen, zum Beispiel die palästinensische HAMAS, sind aus der MB hervorgegangen. Ziel der MB ist die Errichtung eines "bürgerlichen Staates mit islamischen Werten". Seit den 1970er-Jahren formuliert die MB den Verzicht von Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele. Ausgenommen davon sei jedoch der Widerstand gegen "Besatzer", worunter die MB vor allem Israel versteht. Nach der Übernahme der Staatsgewalt durch das Militär unter dem jetzigen Präsidenten al-Sisi im Juli 2013 wurde die MB in Ägypten verboten und als Terrororganisation eingestuft. 61 Arabisch "alIkhwan alMuslimun". 62 Einschließlich 300 Mitglieder der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD; vgl. Nr. 11.1). 203


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 11.1 "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) Gründung: 1958 Sitz: Köln (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Samir Falah Mitglieder in Deutschland: 300 (2015: 300) Jugendorganisation: "Muslimische Jugend in Deutschland e.V." (MJD; formal unabhängige Jugendorganisation mit engen Verbindungen zur IGD) Die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) ist die wichtigste und zentrale Organisation von Anhängern der MB in Deutschland. Ziel der IGD ist es, sich in Deutschland als anerkannter Ansprechpartner zum Thema Islam zu etablieren. Sie verfolgt daher eine an der MB-Ideologie ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich. Eigenen Angaben zufolge koordiniert die IGD ihre Aktivitäten mit mehr als 50 Moscheegemeinden. Bei öffentlichen Auftritten werden Bekenntnisse zur MB und verfassungsfeindliche Äußerungen vermieden. Gleichwohl sind die Aktivitäten der IGD-Zentren aufgrund der ideologischen Ausrichtung an der MB geeignet, eine ablehnende Haltung gegenüber westlichen Werten zu verstärken und eine Distanz zur Demokratie zu fördern. 204


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 12. "Tablighi Jama'at"63 (TJ) Gründung: 1926 in Indien Leitung: Führungszirkel (Schura), Vorsitzender: Maulana Ibrahim Saad Mitglieder/Anhänger 650 (2015: 650) in Deutschland: Die transnationale Massenbewegung mit weltweit etwa 12 Millionen Anhängern wird von einem Führungszirkel (Schura) sowie den drei religiösen Zentren in Dhaka (Bangladesch), Neu-Delhi (Indien) und Raiwind (Pakistan) geleitet. Die TJ orientiert sich eng an dem Islamverständnis der islamischen Frühzeit. Langfristiges Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Regimes. Die Ablehnung säkularer Prinzipien und die Abgrenzung gegenüber Nichtmuslimen können die Bildung abgeschotteter Parallelgesellschaften zur Folge haben und individuelle Radikalisierungsprozesse begünstigen. Die Aktivitäten der TJ in Deutschland werden über informelle Kontakte in einem hierarchisch aufgebauten Netzwerk herausragender Akteure koordiniert. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Werbung neuer Anhänger, der Missionierung und Durchführung ideologischer Schulungen. 63 Urdu für "Gemeinschaft der Verkündigung und Mission". 205


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 13. Einfluss regierungstreuer Iraner auf in Deutschland lebende Schiiten durch das "Islamische Zentrum Hamburg e.V." (IZH) Gründung: 1962 Sitz: Hamburg Leitung/Vorsitz: Reza Ramezani Mitglieder/Anhänger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: "al-Fadschr" (Zeitschrift, vierteljährlich) "SALAM! Zeitschrift für junge Muslime" (vierteljährlich) In Deutschland existieren eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen regierungstreuer Iraner, mit deren Hilfe der Iran versucht, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedlicher Nationalität zu nehmen. Das größte und einflussreichste Zentrum ist das "Islamische Zentrum Hamburg e.V." (IZH), das Träger der "Imam Ali Moschee" ist. Der Leiter des IZH gilt als Vertreter des "Revolutionsführers" der Islamischen Republik Iran in Deutschland - derzeit Ayatollah Seyyed Ali Khamenei. Die Aktivitäten des IZH sind darauf ausgerichtet, die islamische Lehre schiitisch-iranischer Prägung auf unterschiedliche Art und Weise in Deutschland und Europa zu verbreiten. Hierfür organisiert das IZH unter anderem regelmäßige Gebetsund Vortragsveranstaltungen, religiöse Feierlichkeiten sowie Sprachunterricht und andere Lehrveranstaltungen. 206


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 14. "Milli Görüs"Bewegung Die "Milli Görüs"-Bewegung besteht aus mehreren Bestrebungen, die von einer gemeinsamen ideologisch-religiösen Ausrichtung und der ideellen Bindung an den türkischen Politiker Necmettin Erbakan (1926-2011) zusammengehalten werden. Obgleich alle Vereinigungen selbstständig und unabhängig voneinander agieren, ist die "Milli Görüs"-Ideologie - wenn auch in unterschiedlich starker Ausprägung - das verbindende Element. Die von Erbakan geprägten Schlüsselbegriffe seines politischen Denkens sind "Milli Görüs" ("Nationale Sicht") und "Adil Düzen" ("Gerechte Ordnung"). "Gerecht" sind für Erbakan die Ordnungen, die auf "göttlicher Offenbarung" gegründet, "nichtig" jene, die von Menschen entworfen wurden. Gegenwärtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine "nichtige", auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basierende Ordnung. Dieses "nichtige" System müsse durch eine "Gerechte Ordnung" ersetzt werden, die sich ausschließlich an islamischen Grundsätzen ausrichte, anstatt an von Menschen geschaffenen und damit "willkürlichen Regeln". Alle Muslime sollen an der Verwirklichung der "Gerechten Ordnung" mitwirken. Hierzu müssen sie eine bestimmte Haltung einnehmen, einen bestimmten Blick ("Görüs") auf die Welt gewinnen, nämlich einen nationalen/religiösen ("Milli") Blick, einen "Milli Görüs". 207


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 14.1 Der "Milli Görüs"Bewegung zuzuordnende Vereinigungen "Ismail Aga Cemaati" (IAC) Die "Ismail Aga Cemaati" (IAC) ist der weitverzweigten mystischen Bruderschaft der Naqshbandiya zuzuordnen. Die IAC gilt allgemein als einer der radikaleren Zweige der Bruderschaft. Spirituelles Oberhaupt ist der in der Türkei lebende Scheich Mahmud Ustaosmanoglu, der seine Anhänger in der Vergangenheit immer wieder zur Unterstützung der "Milli Görüs"-Ideologie aufgefordert hat. Bis zu seiner Abschiebung in die Türkei am 23. Oktober 2015 prägte der Prediger Nusret Cayir die IAC in Deutschland. Seiner Auffassung zufolge gebe es niemanden außer der "Milli Görüs", der die Türkei retten könne. Seit Cayirs Ausreise in die Türkei werden seine Predigten für seine Anhänger - in der Regel via Skype - live nach Deutschland übertragen. "Deutschlandvertretung der 'Saadet Partisi' (SP)" Die "Saadet Partisi" (SP), seit dem Jahr 2001 die politische Vertretung der "Milli Görüs"-Bewegung in der Türkei, hat im Jahr 2013 damit begonnen, auch außerhalb der Türkei Strukturen aufzubauen. Erklärtes Ziel der Auslandsvertretungen ist zum einen die Verbreitung der "Milli Görüs"-Ideologie und zum anderen die Unterstützung der Mutterpartei, zum Beispiel bei den im Juni 2015 erfolgten Parlamentswahlen und den im November 2015 durchgeführten Neuwahlen in der Türkei. Während sich die "Deutschlandvertretung der SP" bereits am 30. September 2013 in München (Bayern) vereinsrechtlich angemeldet hatte, fand die offizielle Gründungsveranstaltung erst am 27. Dezember 2013 in Köln (Nordrhein-Westfalen) statt. "Europavertretung der ErbakanStiftung" Die "Erbakan-Stiftung" wurde im Juni 2013 in der Türkei gegründet. Fatih Erbakan, der Sohn Necmettin Erbakans und Vorsitzender der Stiftung, erklärte, dass die Stiftung das Ziel habe, eine Wiederbelebung der Ideen Necmettin Erbakans herbeizuführen und die gesamte "Milli Görüs"-Bewegung wieder stärker hierauf zu verpflichten. Am 24. November 2013 fand in Solingen (Nordrhein-Westfalen) unter Teilnahme von Fatih Erbakan die offizielle Gründungsveranstaltung der "Europavertretung der Erbakan-Stiftung" statt. 208


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS "Milli Gazete" Als Sprachrohr der "Milli Görüs"-Bewegung bildet die formal unabhängige türkische Tageszeitung "Milli Gazete" ein wichtiges Bindeglied zwischen den einzelnen Komponenten der Bewegung und trägt zur Verfestigung der ideologischen Positionen bei. In Deutschland ist die Europa-Ausgabe der "Milli Gazete" erhältlich (seit Mai 2011 lediglich im Abonnement). "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) Vorliegende Anhaltspunkte belegen die auch weiterhin bestehenden Verbindungen der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG), die im Jahr 1985 in Köln (Nordrhein-Westfalen) als "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) gegründet wurde, zu Teilbereichen der "Milli Görüs"-Bewegung. Gleichwohl ist deutschlandweit - allerdings regional in unterschiedlicher Intensität - ein schwächer werdender Extremismusbezug der IGMG festzustellen. Dies korrespondiert mit den anhaltenden Bemühungen des IGMG-Vorsitzenden Kemal Ergün, die Organisation aus der Einflussnahme der "Milli Görüs"-Bewegung in der Türkei loszulösen und der IGMG ein eigenständiges Profil zu geben. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt inzwischen eindeutig im religiösen Bereich, zum Beispiel auf dem Ausbau entsprechender Bildungseinrichtungen. Die IGMG veröffentlicht neben einer Vielzahl von Broschüren unter anderem die Zeitschriften "Perspektif" (monatlich oder zweimonatlich) und "Camia" (zweiwöchentlich). 209


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Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 211


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) I. Überblick Im nichtislamistischen Ausländerextremismus finden sich Ideolo gieelemente aus dem Rechts und Linksextremismus, einige Orga nisationen verfolgen auch separatistische Bestrebungen. Insoweit handelt es sich nicht um ein einheitliches, tendenziell bündnis fähiges Spektrum, sondern um ungleichartige Teile, die nur fall und anlassbezogen untereinander oder mit deutschen extremisti schen Gruppierungen kooperieren. Politik, Strategie und Aktionen der nichtislamistischen extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland werden entscheidend von der Situation in den jeweiligen Herkunftsländern (und den dortigen zentralen Orga nisationseinheiten) bestimmt. Entsprechend zielen sie - oftmals auch durch den Einsatz von Gewalt und Terror - auf eine radi kale Veränderung der politischen Verhältnisse im Heimatland. Deutschland gilt den meisten als sicherer Rückzugsraum. Von hier aus können sie die Heimatorganisationen propagandistisch, vor allem aber auch materiell und finanziell unterstützen. Darüber hinaus können sie auch in der Bundesrepublik Deutschland die innere Sicherheit gefährden und verstoßen zudem zum Teil gegen den Gedanken der Völkerverständigung. 1. Entwicklungstendenzen Agitation und Militanzniveau der ausländerextremistischen Organisationen sind weit überwiegend von der politischen Ent wicklung in den Heimatländern abhängig. Die in Deutschland lebenden Anhänger sind in der Regel die Empfänger poli tischstrategischer Richtlinien der Organisationen in den jeweili gen Heimatländern und auch bereit, diese konsequent in die Tat umzusetzen. Über den Berichtszeitraum hinaus bleiben die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) und die "Ülkücü"Bewegung von herausgehobener Bedeutung für die innere Sicherheit in Deutschland: die PKK 212


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) wegen ihrer gewalttätigen Aktionen, insbesondere von jugend lichen Anhängern, die DHKPC wegen ihres offenen Bekenntnisses zum bewaffneten Kampf in der Türkei und die "Ülkücü"Bewe gung wegen ihrer militanten Ablehnung des Gleichheitsgrund satzes. Für alle diese Gruppierungen stellte der Putschversuch in der Türkei am 15. Juli 2016 und die darauf folgenden repressiven Maßnahmen der türkischen Regierung ein mehr oder minder einschneidendes Ereignis dar. Im Nachgang führte es auch in Deutschland zu einer gesteigerten Zahl von Anschlägen gegen türkische Einrichtungen sowie zu Demonstrationen und Kund gebungen der verschiedenen Lager mit einem insgesamt hohen Mobilisierungspotenzial. Die PKK beschäftigten im Jahr 2016 die sich stetig verschärfenden PKK: bewaffneter bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in ihrer "Heimat und politischer region" sowie die repressiven Maßnahmen der türkischen Regie Kampf rung gegen die PKK und ihr nahestehende Organisationen und Parteien. Auf den gescheiterten Putsch in der Türkei reagierte die PKK in Deutschland zunächst zurückhaltend und sah darin pri mär einen "innertürkischen" Konflikt, an dem sie sich nicht betei ligte. Ihre Sorge galt vielmehr dem Gesundheitszustand und der Sicherheit ihres inhaftierten Führers Abdullah Öcalan, welche sie aufgrund der Maßnahmen der türkischen Regierung nach dem Putschversuch stark gefährdet sah. Auf die bereits seit Beginn des Jahres ausgeweiteten Kampfhandlungen des türkischen Militärs gegen die PKK und deren Guerillaeinheiten reagierten diese oft durch unmittelbare Vergeltungsaktionen, was den Konflikt weiter verschärfte. Die Welt nimmt weiter in hohem Maße Anteil am Schicksal der Kurden als Leidtragende des Bürgerkriegs in Syrien und an der instabilen Lage im Irak. Die PKK gewinnt in dieser Situation an Reputation, denn sie wird oft als Verteidigerin von Leib und Leben der in der Region lebenden Kurden wahrgenommen (wobei häu fig übersehen wird, dass neben der PKK auch andere kurdische Milizen an den Kämpfen beteiligt sind). Aus dem Blickfeld geraten dabei ihr bewaffneter Kampf sowie etliche Terroranschläge in der Türkei, ihre in Europa zumindest indifferente Haltung zu Militanz und Gewalt, insbesondere auch die anhaltende Rekrutierung für die Guerilla, sowie die intransparenten Entscheidungsstrukturen und mangelnder Pluralismus. Die PKK nutzt ihren Reputations gewinn, um vehement die Aufhebung des Betätigungsverbots in 213


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Deutschland zu fordern. Sie ist bestrebt, sich vom Makel einer verbotenen Organisation zu befreien und erfährt hierbei Unter stützung aus dem linksextremistischen Spektrum. DHKPC: verschärfte Die DHKPC hat im Jahr 2016 ihre Anschlagsserie gegen staat Sicherheitsmaß liche Einrichtungen und Angehörige der Polizei in der Türkei nahmen führen zu fortgesetzt, jedoch aufgrund der verschärften Sicherheitsmaßnah weniger Anschlägen men nach dem Putschversuch in deutlich verringertem Ausmaß gegenüber dem Vorjahr. Unverändert propagiert sie aber die Not wendigkeit terroristischer Gewalt in der Türkei. In Deutschland ist die DHKPC über ihre Tarnorganisation "Ana tolische Föderation" insbesondere propagandistisch und in der "Gefangenenbetreuung" tätig. Die DHKPC betrachtet Deutschland nach wie vor als "Ruhe raum", jedoch tragen die Organisationseinheiten hierzulande unverkennbar die Linie der Gesamtpartei einschließlich der ter roristischen Option in der Türkei mit. Ein schwerer Schlag für die DHKPC in Deutschland und Europa war die Festnahme ihres Europaleiters am 2. Dezember 2016 in Hamburg. "Ülkücü"Bewegung: Die nationalistische beziehungsweise rassistische rechtsextre organisatorischer mistische "Ülkücü"Ideologie, die auf einer Überhöhung der Kern und strukturlose Türkei und des Türkentums bei gleichzeitiger Abwertung anderer Formen Ethnien basiert, wird in Deutschland im Wesentlichen durch den Dachverband "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) sowie andere - unorganisierte - Anhänger vertreten. Während sich der Dach verband nach außen hin um ein gesetzeskonformes Verhalten bemüht, propagieren insbesondere die über das Internet ver netzten Jugendlichen ihren Rassismus offensiv und fordern nicht nur verbal zur Gewalt auf, sondern verüben gelegentlich auch Gewalttaten gegenüber anderen ethnischen Gruppen. Ein seit 2014 verstärkt auftretendes Phänomen sind der "Ülkücü"Bewe gung zuzuordnende türkische nationalistische Rockergruppie rungen, die neben der Allgemeinkriminalität zumindest auch politischideologische Absichten verfolgen. Wechselwirkungen Die oftmals kriegerischen Auseinandersetzungen in ihren Her zwischen den kunftsländern führen bei etlichen Migranten zu einer hohen Extremismen Emotionalisierung. Extremisten versuchen dies für ihre Zwecke 214


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) zu nutzen, indem sie zum Beispiel Kundgebungen instrumen talisieren. Sie schüren eine aggressive Stimmung, die sich in der Folge vielfach in Militanz und Gewalt gegen rivalisierende Grup pen oder gegen die Polizei entlädt. Das Aufeinandertreffen dieser Gruppen - im Berichtszeitraum insbesondere PKKAnhänger und rechtsextremistische Türken - stellt eine permanente Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland dar. 2. Putschversuch in der Türkei und Reaktionen in Deutschland Am Abend des 15. Juli 2016 kam es in der Türkei zu einem letztlich gescheiterten Putschversuch durch Teile des türkischen Militärs. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan machte die Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fetullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Gülen selbst wies die Anschuldigun gen vehement zurück. Erdogan verhängte daraufhin am 20. Juli 2016 einen zunächst drei Monate geltenden Ausnahmezustand in der Türkei, der im Oktober 2016 sowie im Januar und im April 2017 um jeweils weitere drei Monate verlängert wurde. Dies ermög lichte unter anderem, dass der Staatspräsident ohne Beteiligung des Parlaments Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen kann. Zudem können Grundrechte wie die Versammlungs und die Pressefreiheit ausgesetzt oder eingeschränkt werden, Behörden können Ausgangs sperren verhängen und Medienberichterstattungen kontrollieren oder verbieten. In der Türkei wurden mehr als Hunderttausend Staatsbedienstete verhaftet oder vom Dienst suspendiert, diverse Radio und Fernsehanstalten sowie Printmedien wurden geschlos sen. Die Entwicklungen in der Türkei haben sich auch hierzulande Reaktionen in ausgewirkt und ein erhebliches Emotionalisierungs und Mobili Deutschland sierungspotenzial in Teilen der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland erkennen lassen. Bereits in der Nacht des Putschver suchs kam es bundesweit zu zahlreichen Demonstrationen sowie - als Höhepunkt - zu einer insgesamt friedlich verlaufenen Groß kundgebung am 31. Juli 2016 in Köln (NordrheinWestfalen) unter dem Motto "Gegen den Militärputsch in der Türkei", an der bis zu 40.000 regierungstreue türkischstämmige Personen teilnahmen. In Deutschland kam es in einem engen zeitlichen Zusammen hang mit dem Ereignis zu Sachbeschädigungen an Einrichtungen, 215


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) die der sogenannten GülenBewegung zuzurechnen sind oder ihr nahestehen. Insgesamt war die Stimmungslage unter der in Deutschland lebenden türkisch und kurdischstämmigen Bevölkerung auf grund der Entwicklungen in der Türkei breit gefächert: Es konn ten sowohl Reaktionen gegen GülenAnhänger und GülenEin richtungen, gegen die Putschisten als auch gegen die türkische Regierung festgestellt werden. Seit dem Putschversuch gingen bei deutschen Polizeibehörden mehrere Anzeigen von GülenAnhän gern wegen Bedrohungen ein. Die Betroffenen fürchten Repressi onen durch den türkischen Staat, da ihre Namen mutmaßlich an türkische Behörden weitergegeben worden waren. Innerhalb dieses Spannungsfeldes kam es aufgrund der hohen Emotionalisierung und gegenseitiger verbaler Provokatio nen zwischen regierungstreuen nationalistischen Türken und kurdischstämmigen Personen - insbesondere im Rahmen von Demonstrationen - vereinzelt auch zu gewaltsamen körperlichen Auseinandersetzungen. Die türkische Regierung hat über in Deutschland tätige regie rungstreue Organisationen, Interessenverbände und Personenzu sammenschlüsse Möglichkeiten der Einflussnahme auf die hier lebende türkischstämmige Bevölkerung. Der türkische Staatsprä sident Erdogan wird von diesen Akteuren im Kontext des geschei terten Putsches ideologisch unterstützt. 3. Organisationen und Personenpotenzial Das Mitglieder und Anhängerpotenzial nichtislamistischer sicherheitsgefährdender beziehungsweise extremistischer Auslän derorganisationen stieg im Jahr 2016 aufgrund des Zuwachses im Bereich der türkischstämmigen Rechtsextremisten auf nunmehr 30.050 Personen an. Der größte Anteil (17.550 Personen) entfiel auf linksextremistische Ausländergruppierungen, 11.000 Personen gehörten rechtsextre mistischen Ausländergruppierungen an, 1.500 Personen waren separatistischen Ausländergruppierungen zuzurechnen. 216


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1, 2 (ohne Islamismus) 2014 2015 2016 Linksextremisten 17.550 17.550 17.550 davon: "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 14.000 14.000 14.000 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 650 650 650 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 600 600 600 Sonstige 1.000 1.000 1.000 Gewaltorientierte Separatisten 1.780 1.500 1.500 davon: "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 1.000 1.000 1.000 extremistische Sikhs 780 500 500 Rechtsextremisten 10.000 10.000 11.000 Summe 29.330 29.050 30.050 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Hier werden auch Mitglieder/Sympathisanten der mit Verbot belegten Gruppen gezählt. II. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 1. Politische Ausgangslage Im Jahr 2016 wurden die Aktivitäten der etwa 14.000 Anhän ger (2015: 14.000) der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)64 in Deutschland wesentlich von folgenden Faktoren bestimmt: # der sich stetig verschärfenden Entwicklung der bürgerkriegs ähnlichen Auseinandersetzungen in der "Heimatregion" # den repressiven Maßnahmen der türkischen Regierung gegen die PKK und ihr nahestehende Organisationen und Parteien 64 "Partiya Karkeren Kurdistan". 217


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) # der Sorge um die Situation und den Gesundheitszustand des inhaftierten PKKFührers Öcalan Zu den zentralen Forderungen der PKK gehören nach wie vor die Anerkennung der kurdischen Identität sowie eine politische und kulturelle Autonomie der Kurden unter Aufrechterhaltung nationaler Grenzen in ihren türkischen aber auch syrischen Sied lungsgebieten. Kampfhandlungen Seit Beginn des Jahres 2016 weitete das türkische Militär seine dauern an Kampfhandlungen gegen die PKK und deren Guerillaeinheiten aus - sowohl in den südostanatolischen Gebieten mit überwie gend kurdischer Bevölkerungsmehrheit als auch in den nord syrischen Siedlungsgebieten. Der militärische Konflikt wurde dabei oftmals durch unmittelbare Vergeltungsaktionen der PKK geprägt und verschärft. Terroristische Die PKKSplittergruppe "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK)65, die Anschläge durch seit 2006 auf der EUListe der terroristischen Organisationen die TAK verzeichnet ist, verübte im Verlauf des Jahres 2016 in der Türkei mehrere Anschläge mit zahlreichen Todesopfern und Verletz ten. So detonierte am 17. Februar 2016 im Regierungsviertel der türkischen Hauptstadt Ankara eine Autobombe inmitten eines Militärkonvois. In einer Taterklärung der TAK hieß es, dieser Anschlag habe der Politik des türkischen Staatspräsidenten gegol ten und sei eine Racheaktion für das Vorgehen des türkischen Militärs gegen die PKK in der überwiegend von Kurden bewohn ten Grenzstadt Cizre im Südosten der Türkei. Zudem drohten die TAK weitere Anschläge gegen die Türkei an, auch in Touristenge bieten. Am 20. Mai 2016 beschloss das türkische Parlament mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit eine Verfassungsänderung, welche die sofortige Aufhebung der Immunität von Parlaments abgeordneten ermöglicht, sodass gegen diese unmittelbar ermit telt werden kann. Dieser Beschluss zielte insbesondere auf die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP)66 ab, die überproportional von dieser Maßnahme betroffen war (50 von 59 Abgeordneten). Den prokurdischen HDPAbgeordneten wurden 65 "Teyrebazen Azadiya Kurdistan". 66 Halklarin Demokratik Partisi. 218


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) deutlich schwerere Straftaten als denen der übrigen Fraktionen vorgeworfen, so zum Beispiel Propaganda für eine Terrororgani sation, Mitgliedschaft in oder gar Gründung einer Terrororgani sation (gemeint war die PKK). In der Nacht zum 4. November 2016 wurden neben weiteren Abgeordneten die beiden Vorsitzenden der HDP in Diyarbakir beziehungsweise Ankara (beide Türkei) verhaftet. Als mutmaßliche Reaktion darauf kam es am selben Tag zu einem Autobombenanschlag in Diyarbakir, bei dem elf Menschen getötet und mehr als Hundert verletzt wurden. Für das Attentat übernahmen wiederum die TAK die Verantwortung. Auf den Putschversuch in der Türkei am 15. Juli 2016 reagierte Zurückhaltung nach die PKK zurückhaltend und sah in den Ereignissen primär einen Putschversuch in der "innertürkischen" Konflikt, an welchem sie sich nicht beteiligte. Türkei Vielmehr lag der Fokus der PKK auf den ureigenen Themen "Zugang zum PKKFührer Öcalan" und dem Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) beziehungsweise der Verteidigung oder Erlangung der Gebietshoheit in Nordsyrien. Die Befürchtungen der PKK waren nach dem Putschversuch hauptsächlich auf die Situation beziehungsweise den Gesundheitszustand ihres auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Führers Öcalan gerichtet. Man befürchtete, dass auch Öcalan unter der Reaktion der türkischen Regierung auf den Putschversuch zu leiden habe. Deshalb sprachen hochrangige Führungsfunktionäre der Organi sation - erstmals seit Langem - offen und unverhohlen erhebliche Drohungen für Leib und Leben türkischer Politiker aus. So drohte der Oberkommandierende der PKKGuerillaeinheiten "Volksver teidigungskräfte" (HPG)67 Murat Karayilan: "Wenn das Leben unseres Volksführers Apo68 in Gefahr ist, dann ist auch das Leben der führenden Politiker der Türkei in Gefahr. Diese Fakten sind eng miteinander verknüpft. (...) Tausende Kämpfer stehen bereit." ("Yeni Özgür Politika" (YÖP) vom 11. August 2016) Am 11. September 2016 durfte Öcalan - erstmals seit etwa zwei Öcalan darf Besuch Jahren - Besuch von Familienangehörigen empfangen. Ein Bruder empfangen besuchte ihn auf der Gefängnisinsel Imrali und teilte anschlie ßend mit, der PKKFührer sei bei guter Gesundheit und zu 67 "Hezen Parastina Gel". 68 Der Begriff "Apo" (kurdisch: Onkel) wird von den PKKAnhängern für den Organi sationsgründer Öcalan verwendet. 219


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Keine Chancen einer Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit dem für Friedens türkischen Staat bereit. Demgegenüber belegt ein Interview mit verhandlungen Karayilan, über das der PKKnahe Fernsehsender "Med Nuce TV" am 26. September 2016 berichtete, dass die PKK der Wieder aufnahme von Friedensverhandlungen derzeit keine Chancen einräumt. 2. Auswirkungen der krisenhaften Entwicklung in der Heimatregion auf die Sicherheitslage in Deutschland Ereignisse und krisenhafte Entwicklungen in der Türkei haben stets auch unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Gewalttätige Ausei Vor dem Hintergrund der militärischen Auseinandersetzungen nandersetzungen in zwischen türkischen Sicherheitskräften und der PKK in der Hei Deutschland matregion nahmen auch in Deutschland die Spannungen zwi schen nationalistischen/rechtsextremistischen türkischstämmi gen Personen und PKKAnhängern zu. Wenn beide politische Lager aufeinandertrafen, kam es oft zu gegenseitigen Provoka tionen, die zuweilen eskalierten. Folgende Beispiele belegen die jeweils hohe Emotionalisierung und Ablehnung des politischen Kontrahenten: # PKKAnhänger provozierten am 26. März 2016 in Duisburg (NordrheinWestfalen) die an einer Kundgebung teilnehmen den nationalistischen/rechtsextremistischen Türken durch das Zeigen einer kurdischen Flagge, woraufhin Flaschen aus der Versammlungsmenge geworfen wurden. Die Polizei setzte Reizgas ein, um die beiden Lager zu trennen. # Am 27. März 2016 griffen Anhänger der PKK in Aschaffenburg (Bayern) eine Demonstration nationalistischer Türken mit Steinen und Feuerwerkskörpern an, was zu gewalttätigen Aus einandersetzungen zwischen beiden Lagern führte. Nach dem Eingreifen der Polizei verbarrikadierte sich ein Großteil der Angreifer im örtlichen PKKVerein und bewarf vom Dach des Gebäudes aus die Einsatzkräfte mit Steinen. Unmittelbar nach dem Putschversuch in der Türkei fanden in Deutschland lediglich vereinzelte PKKProtestaktionen statt, die sich zumeist auf die Situation des inhaftierten PKKFührers 220


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Öcalan bezogen. Im Zeitraum von Ende Juli bis Mitte August 2016 verstärkten sich die bundesweiten demonstrativen Protestaktio nen, die aber überwiegend störungsfrei verliefen. Anhänger der PKKJugendorganisation "Komalen Ciwan"/ "Ciwanen Azad" (vgl. Nr. 4) führten in diesem Zusammenhang Mitte August 2016 mehrere "Besetzungsaktionen" durch, unter anderem in Rundfunkanstalten und Flughäfen. Sie wollten damit auf die Situation von Öcalan aufmerksam machen, um dessen Leben sie fürchteten. Bei vereinzelten Kundgebungen kam es infolge von Provokatio nen auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen von Anhängern der PKK mit türkischstämmigen Personen. Zwei Beispiele: # Am 13. August 2016 kam es in Nürnberg (Bayern) nach Pro vokationen durch eine türkischstämmige Person zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit drei Teilnehmern einer PKKDemonstration. Die türkischstämmige Person erlitt dabei eine tiefe Stichverletzung im Rücken. # In Hannover (Niedersachsen) provozierten am 13. August 2016 türkischstämmige Personen verbal die Teilnehmer einer PKKDemonstration, was zu einer gewalttätigen Konfronta tion zwischen beiden Lagern führte. Als Reaktion auf die Aufhebung der Immunität von Abgeord Reaktionen auf die neten der HDP im Mai 2016 führten PKKAnhänger in diver Maßnahmen gegen sen deutschen Städten überwiegend störungsfrei verlaufene HDPAbgeordnete Protestkundgebungen durch, zu denen unter anderem der Dach verband PKKnaher Organisationen in Deutschland "Demokra tisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V." (NAVDEM)69 mobilisiert hatte. Eine massivere Protestwelle folgte nach der Verhaftung der beiden HDPVorsitzenden in der Nacht vom 3. auf den 4. November 2016. So wurde noch in derselben Nacht ein Anschlag mit Pflastersteinen auf die Sultan Alparslan Moschee in Kassel (Hessen) und am Abend des 4. November ein Brandanschlag auf ein türkisches Cafe in Essen (NordrheinWestfalen) verübt. Zu dem Anschlag in Kassel hat die PKKJugendorganisation eine Taterklärung veröffentlicht.70 69 "Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye". 70 Vgl. Homepage "Komalen Ciwan"/"Ciwanen Azad" (10. Januar 2016). 221


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Darin ordnet sie die Moschee den "Grauen Wölfen" (Anhänger der "Ülkücü"Bewegung) zu. In Essen wurden kurz nach der Tat drei Tatverdächtige festgenommen, die alle dem PKKSpektrum zuzurechnen sind. Die größte der unmittelbar darauf abgehaltenen Kundgebungen - angemeldet von zwei Vorstandsmitgliedern des NAVDEM - fand mit etwa 6.500 Teilnehmern am 5. November 2016 in Köln (NordrheinWestfalen) statt und verlief störungsfrei. Am 12. November 2016 beteiligten sich in Köln etwa 25.000 über wiegend alevitische und kurdischstämmige Personen - darunter auch Anhänger der PKK - an einer störungsfrei verlaufenen Großkundgebung unter dem Motto "Ja zu Demokratie, Frieden und Freiheit - Nein zur Diktatur!". Zu der Veranstaltung hatten auch das NAVDEM und die PKKEuropaführung "Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa" (KCDKE)71 mobilisiert. Auch die PKKJugend hatte zur Teilnahme aufgerufen und mobilisiert. Abgesetzt von der eigentlichen Kund gebung kam es durch eine Gruppe von etwa 500 jugendlichen PKKAnhängern zu gewaltsamen Ausschreitungen, in deren Ver lauf Pyrotechnik gezündet und einschreitende Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen wurden. 3. Rekrutierungsmaßnahmen Aufgrund der weiterhin angespannten Lage in Syrien, im Irak und in der Türkei halten die intensiven Bemühungen der PKK an, auch in Deutschland Personen für die Guerillaeinheiten der Organisa tion anzuwerben. Vor allem die Jugendorganisation der PKK ist maßgeblich für die Rekrutierungsaktivitäten in Deutschland und Europa verantwortlich. Cemil Bayik, der CoVorsitzende des Exekutivrates der "Union der Gemeinschaften Kurdistans" (KCK)72, äußerte in einem Inter view mit der PKKnahen Nachrichtenagentur "Ajansa Nuceyan a Firate" (ANF), dass niemand den kurdischen Widerstand 71 "Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa". 72 Bei der "Koma Civaken Kurdistan" handelt es sich um einen kurdischen Dachver band, dem neben der PKK auch ihre Schwesterparteien im Irak, im Iran und in Syrien sowie verschiedene gesellschaftliche Gruppen angehören. 222


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) unterdrücken könne. Zugleich rief er die kurdische Jugend dazu auf, sich den Guerillaeinheiten der Organisation anzuschließen.73 Für den bewaffneten Kampf werden Jugendliche in Deutschland Jugendliche Rekruten rekrutiert und durch PKKKader auf ihre Tauglichkeit geprüft. aus Deutschland Ein Teil dieser Personen reist tatsächlich in den Nordirak aus, von dort werden sie dann weiter in ihre jeweiligen Zielgebiete gebracht. Einige der in Deutschland rekrutierten Personen kamen 2016 bei Kampfeinsätzen ums Leben. Drei Beispiele: # Zwei deutsche Staatsangehörige im Alter von 19 und 26 Jahren wurden Anfang September 2016 bei Gefechten im Nordirak getötet.74 # Zwischen dem 8. und 15. September 2016 wurde eine 20jäh rige aus Mainz (RheinlandPfalz) stammende türkische Staats angehörige in Hakkari (Türkei) getötet.75 # Zwischen dem 19. und 22. Oktober 2016 wurde ein 28jähriger aus Deutschland stammender türkischer Staatsangehöriger im Gebiet Oremar (Türkei) in einem Gefecht mit türkischen Soldaten getötet.76 Insgesamt sind bereits über 180 Personen aus Deutschland in die Kampfgebiete ausgereist, um gegen den IS zu kämpfen; die meis ten wurden durch die PKK rekrutiert. Daneben wurden auch Fälle bekannt, in denen sich Personen Eigenständig ohne bisherige Bezüge zur PKK entschlossen hatten, am bewaff ausgereiste neten Kampf gegen den IS teilzunehmen. Erst vor Ort wandten Kämpfer sie sich dann an Strukturen der PKK. Das Internet spielt in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle, da leicht Informationen gefunden und ausgetauscht werden können. Es ist davon auszugehen, dass das Phänomen der eigenständi gen Ausreisen weiter an Bedeutung gewinnen wird. Insbeson dere durch die sich mehrenden Erfolge gegen den IS erscheint es wahrscheinlich, dass sich immer mehr Freiwillige dem 73 Vgl. "Med Nuce TV", 18. Februar 2016. 74 Vgl. FacebookSeite "Ciwanen Azad Nienburg" (6. November 2016). 75 Vgl. Homepage "Komalen Ciwan"/"Ciwanen Azad" (3. November 2016). 76 Vgl. "Yeni Özgür Politika" (YÖP) vom 18. November 2016, S. 3. 223


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) bewaffneten Kampf der Kurden anschließen wollen, ohne vorher in PKKStrukturen eingebunden gewesen zu sein. 4. Aktionsverhalten der PKKJugendorganisation Die PKKJugendorganisation "Komalen Ciwan"77/"Ciwanen Azad"78 firmiert nach mehreren Umbenennungen seit 2005 unter der Bezeichnung "Komalen Ciwan". Die "Ciwanen Azad" wurde auf einer europaweiten Jugendversammlung am 27./28. April 2013 in Troisdorf (NordrheinWestfalen) zwar als europäischer Dachverband der PKKJugendorganisation gegrün det, tatsächlich umfassen beide Organisationen aber denselben Personenkreis. Während "Ciwanen Azad" als offizielle Bezeich nung für die Jugend der PKK und als legaler Verband fungieren soll, wird die Bezeichnung "Komalen Ciwan" nur noch im Zusam menhang mit in der Öffentlichkeit negativ konnotierten Aktionen kurdischer Jugendlicher verwendet (z.B. bei Aufrufen zum Beitritt zur PKKGuerilla). Der "Ciwanen Azad" sollen demgegenüber aus schließlich positive Schlagzeilen zugeschrieben werden (z.B. im Zusammenhang mit der Durchführung von friedlichen Demons trationen). Die Entwicklungen in Syrien, im Irak und insbesondere in der Türkei haben sich auf das Aktionsverhalten der PKKJugendor ganisation ausgewirkt. Im Jahr 2016 gab es eine Vielzahl von öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie Besetzungen von öffent lichrechtlichen Rundfunkanstalten, Parteibüros, Flughafenge bäuden oder Bahnhöfen. Insbesondere bei Demonstrationen verhinderten eingesetzte Poli zeibeamte mehrmals schwere gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen kurdisch und türkischstämmigen Jugendlichen. In einigen Fällen gab es dennoch massive gewalttätige Konflikte. Am 27. Oktober 2016 wurde ein Aufruf der "Ciwanen Azad Europa" veröffentlicht, in dem es hieß: 77 Sinngemäß: "Gemeinschaft der Jugendlichen". 78 Sinngemäß: "Freie Jugend". 224


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) "Wir als Ciwanen Azad Europa rufen alle kurdischen Jugend lichen, unser Volk und unsere Freunde überall zu Aktionen auf. Wir als die in Europa lebenden Jugendlichen, rufen zum Widerstand gegen die Angriffe auf den Willen des kurdischen Volkes auf." (Homepage ANF, 27. Oktober 2016) Bereits einen Tag später, am Abend des 28. Oktober 2016, wurde das in Grevenbroich (NordrheinWestfalen) ansässige Büro der Union der EuropäischTürkischen Demokraten (UETD), welche der türkischen Regierungspartei Partei für Gerechtigkeit und Auf schwung (AKP)79 nahe steht, von circa 20 vermummten Personen überfallen. Zu diesem Zeitpunkt fand dort eine Versammlung der UETD mit einem türkischen Internetblogger statt. In einer Taterklärung wurde die Aktion als Racheakt für die angebliche Hinrichtung von zwei Kämpferinnen der PKKGuerilla durch das türkische Militär bezeichnet. Im Nachgang zu den Verhaftungen der HDPAbgeordneten in der Nacht zum 4. November 2016 in der Türkei veröffentlichte die PKKJugendorganisation auf ihrer Homepage einen weiteren Auf ruf mit deutlich verschärftem Ton: "Es ist an der Zeit den Widerstand in Europa zu intensivieren. (...) Heute ist nicht die Zeit für friedliche Demonstrationen und Mahnwachen, heute ist es Zeit für gelebten Widerstand und militanten Aktionismus!" (Homepage "Komalen Ciwan"/"Ciwanen Azad", 4. Novem ber 2016) Einen Tag später, am 5. November 2016, eskalierte in Ulm (BadenWürttemberg) eine Auseinandersetzung zwischen jungen Kurden und Türken im Anschluss an eine spontane Demons tration mit kurdischen Teilnehmern. Ein kurdischer Ordner ver suchte hier, einen türkischen Kontrahenten über eine Brüstung in die Tiefe zu stürzen. Durch das Einschreiten anwesender Poli zeikräfte konnte die Situation entschärft und der Geschädigte aus dem Griff des Ordners befreit werden. 79 Adalet ve Kalkinma Partisi. 225


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Darüber hinaus kam es immer wieder anlassunabhängig bei zufälligen Aufeinandertreffen zu gewalttätigen Auseinander setzungen zwischen PKKJugendlichen und nationalistischen/ rechtsextremistischen Türken. 5. Zentrale PKKVeranstaltungen mit hohen Teilnehmerzahlen Zentral gesteuerte Propagandaaktionen sind ein wichtiges Akti onsfeld der PKK in Deutschland und Europa. Im Fokus stehen dabei das Schicksal des in der Türkei inhaftierten Organisations gründers Öcalan und 2016 mehr denn je sowohl das militärische Vorgehen der Türkei in den kurdischen Siedlungsgebieten als auch die repressiven Maßnahmen in der Türkei gegen die PKK und ihr nahestehende Organisationen und Parteien. Zentrale Elemente der Propaganda sind Demonstrationen und Kundgebungen, die im Regelfall störungsfrei verlaufen, sowie Podiumsdiskussionen, Unterschriftenkampagnen, Hungerstreiks und Mahnwachen. Wie die nachfolgenden Beispiele zeigen, gelingt es den Organisatoren regelmäßig, ihre Anhängerschaft in hohem Maße zu mobilisieren: # Am 13. Februar 2016 fand in Straßburg (Frankreich) eine Groß demonstration zum 17. Jahrestag der Festnahme Öcalans statt (15.000 Teilnehmer, darunter ein Großteil aus Deutschland, 2015: 8.000 Teilnehmer). # Am 19. März 2016 wurde in Hannover (Niedersachsen) die zen trale Großkundgebung zum traditionellen kurdischen Neu jahrsfest "Newroz" unter dem DoppelMotto "Aktuelle Ereig nisse in der Türkei/Das militärische Vorgehen der türkischen Regierung gegen die PKK und ihrer Anhangsorganisationen" und "Freiheit für Öcalan, Freiheit für Kurdistan" durchgeführt (12.000 Teilnehmer, 2015: 17.000 Teilnehmer). # Am 3. September 2016 fand in Köln (NordrheinWestfalen) das "24. Internationale Kurdische Kulturfestival" unter dem Motto "Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir! Für Demokra tie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei. Gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei" statt (28.000 Teilnehmer aus ganz Europa, 2015: 21.000 Teilnehmer). 226


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 6. Hierarchische Organisationsstruktur und finanzielle Situation der PKK in Europa Die PKK in Europa hat in den vergangenen Jahren mehrere Namensänderungen vorgenommen, um nach außen hin den Eindruck einer politischen und demokratischen Neuausrichtung zu erwecken und sich vom Makel einer Terrororganisation zu lösen. Trotz der mehrfachen Ankündigung, intern demokratische Strukturen einzuführen, hält die Organisation an ihrer autoritä ren Führung mit einem Kaderprinzip fest. Demokratieansätze, wie zum Beispiel die Einbeziehung der Basis in Entscheidungsabläufe, wurden weder strukturell noch personell realisiert. Bei den PKKStrukturen in Europa, mithin auch in Deutschland, handelt es sich nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) weder um organisatorisch selbstständige (Teil)Vereini gungen noch sind sie in ihrem Willensbildungsprozess von der ausländischen Hauptorganisation PKK unabhängig. Zum einen sind sie nahtlos in den PKKAufbau eingegliedert, zum anderen werden auch die politischideologischen Zielsetzungen und die Art und Weise ihrer Umsetzung von der PKKFührungsspitze vor gegeben und sind für die Strukturen der Organisation im Ausland verbindlich. Deren eigenverantwortlicher Entscheidungsspiel raum ist somit äußerst gering und bewegt sich ausschließlich im Rahmen der vorgegebenen Direktiven.80 Die PKK hat Deutschland in Regionen und Gebiete eingeteilt. Umstrukturierung in Im Berichtszeitraum hat sich die PKK in Deutschland regional Deutschland umstrukturiert: Unter Beibehaltung der 31 Gebiete wurden die ehemals vier Sektoren Nord, Mitte, Süd 1 und Süd 2 in nun neun Regionen mit jeweils einem Führungsfunktionär an der Spitze aufgeteilt. Die verantwortlichen Führungsfunktionäre, deren Tätigkeit in aller Regel zeitlich begrenzt ist, agieren zumeist kon spirativ und leiten organisationsinterne Anweisungen und Vorga ben zur Umsetzung an nachgeordnete Ebenen weiter. Für die Umsetzung von Vorgaben nutzt die PKK überwiegend die örtlichen kurdischen Vereine, die den Anhängern der Organisa tion als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Als Dachverband der Vereine fungiert das NAVDEM. 80 Urteil des BGH, 3. Strafsenat, vom 28.10.2010, Aktenzeichen 3 StR 179/10. 227


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die PKK versucht, ihre Politik mithilfe sogenannter Massenorga nisationen zu popularisieren. Darin organisiert sie ihre Anhän ger nach sozialen Kriterien oder nach Berufs und Interessens gruppen. Besonders hervorzuheben sind die Jugendorganisation "Komalen Ciwan"/"Ciwanen Azad", die "Kurdische Frauenbewe gung in Europa" (AKKH/TJKE)81 sowie der "Verband der Studie renden aus Kurdistan" (YXK). Zu erwähnen sind weiterhin die Organisationen "Union der Journalisten Kurdistans" (YRK), "Union der kurdischen Lehrer" (YMK), "Union der Juristen Kurdistans" (YHK), die "Union kurdischer Familien" (YEKMAL) sowie die Religionsgemeinschaften "Islamische Gemeinde Kurdistans" (CIK), "Föderation der demokratischen Aleviten e.V." (FEDA) und "Föde ration der yezidischen Vereine e.V." (FKE). Erneut heraus Die jüngste alljährliche Spendenkampagne der PKK ("kampanya") ragendes Ergebnis erbrachte in Deutschland von September 2015 bis Anfang 2016 der "Jahresspenden deutlich mehr als 13 Millionen Euro. Demgegenüber blieb der kampagne" Gesamtspendenerlös in Europa konstant (geschätzt mehr als 25 Millionen Euro). Die PKK hat damit in Deutschland ihre Spenden einnahmen in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppeln können. Die hohe Spendenbereitschaft ist auf den Mitte 2014 gestarte ten militärischen Vormarsch des IS in den Kurdengebieten im Nordirak und in Nordsyrien zurückzuführen. Dies hat inner halb der kurdischen Gemeinschaft ein großes Solidaritätsgefühl erzeugt, sodass die PKK über ihren eigenen Anhängerkreis hinaus Spender erreichen konnte. Zudem dürfte sich das militärische Vorgehen des türkischen Staates in den kurdischen Siedlungs gebieten positiv auf die Spendenbereitschaft ausgewirkt haben. Die in Deutschland und Europa gesammelten Gelder (Einnah men aus der Spendenkampagne, Mitgliedsbeiträge, Verkauf von Publikationen, Durchführung von Veranstaltungen) werden vor allem für den Unterhalt der Organisation und des umfangreichen Propagandaapparates in Europa genutzt, dienen zum Teil aber auch der Unterstützung in den Kampfgebieten. 81 AKKH ist die türkische Abkürzung, TJKE die kurdische Abkürzung. 228


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die finanziellen Aktivitäten der PKK in Deutschland und Europa werden von der Kadereinheit "Wirtschafts und Finanzbüro" (EMB)82 gesteuert und kontrolliert. 7. Medienwesen der PKK Die PKK bedient sich zur Verbreitung ihrer Propaganda und Ideo logie eines vielfältigen Medienwesens. Damit mobilisiert sie nicht nur ihre Anhänger, sondern versucht auch, die in Deutschland lebenden Kurden insgesamt im Sinne der Organisation zu beein flussen. Funktionäre der PKK erhalten zu diesem Zweck regelmä ßig eine öffentliche Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda. Von besonderer Bedeutung sind die in Deutschland herausge gebene PKKTageszeitung "Yeni Özgür Politika" (YÖP) sowie die beiden TVSatellitensender "Sterk TV" und "Med Nuce TV". Am 3. Oktober 2016 stellte der französische Satellitenbetreiber Eutelsat die Ausstrahlung des Senders "Med Nuce TV" ein. Auf grund des hohen Verbreitungsgrades in der kurdischen Diaspora war "Med Nuce TV" sowohl für die PKKAnhängerschaft als auch für den PKKPropagandaapparat von herausragender Bedeutung. Die PKK kritisierte den Sendestopp als Einschränkung der Mei nungs und Pressefreiheit. 8. Internetaktivitäten Für die PKK spielt das Internet eine zentrale Rolle. Hierbei nutzt insbesondere die junge Anhängerschaft neben klassischen Websites auch Videoportale wie YouTube, um zum Beispiel Propaganda videos über die Guerillaeinheiten der Organisation zu verbreiten. Die größte Rolle spielen jedoch soziale Netzwerke, wobei Face book das Hauptmedium darstellt. Auf diesem Wege werden zum einen eigene Anhänger kurzfristig und überregional für Demons trationen oder sonstige Protestaktionen mobilisiert. Zum ande ren dienen die Möglichkeiten des Internets der allgemeinen 82 "Ekonomi ve Maliye Bürosu". 229


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Emotionalisierung der eigenen Anhängerschaft sowie in gleicher Weise der Diffamierung des "Gegners". Im Berichtszeitraum konnte zudem festgestellt werden, dass ins besondere die sozialen Netzwerke auch eine wichtige Rolle bei der Rekrutierung für den Kampf gegen den IS spielen. 9. Strafverfahren gegen Funktionäre der PKK Auch im Jahr 2016 wurden mehrere Strafverfahren gegen PKKFunktionäre geführt: # Am 3. August 2016 verurteilte der 3. Strafsenat des Hanseati schen Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg einen PKKFunk tionär wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristi schen Vereinigung PKK zu einer Haftstrafe von drei Jahren. Nach der Überzeugung des Gerichts hatte er sich als Sektor leiter für die PKK betätigt und als solcher unter anderem Wei sungen ihm übergeordneter Kader umgesetzt, Demonstratio nen und Propagandaveranstaltungen organisiert und sich um das Finanzwesen gekümmert. Das Urteil ist rechtskräftig. # Am 30. August 2016 verurteilte das OLG Celle (Niedersachsen) einen Funktionär wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Das Gericht gelangte zu der Überzeugung, dass der Angeklagte als Gebietsleiter "Olden burg" (Niedersachsen) und "Hamburg" für die PKK aktiv war. Das Urteil ist rechtskräftig. # Am 1. September 2016 verurteilte das OLG Celle einen wei teren Funktionär wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Freiheitsstrafe von ebenfalls zwei Jahren und sechs Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er als Leiter des Gebiets "Hannover" (Niedersachsen) und Sachsen für die PKK aktiv war. Das Urteil ist rechtskräftig. # Am 13. Oktober 2016 verurteilte das OLG Stuttgart (BadenWürttemberg) einen Funktionär wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Das Gericht befand, dass er von Mitte 2010 bis Februar 2015 als Leiter ver schiedener PKKGebiete in Deutschland tätig war. 230


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) # Am 25. November 2016 verurteilte das OLG Hamburg einen Funktionär wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terro ristischen Vereinigung PKK zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht gelangte zu der Überzeugung, dass der Angeklagte von August 2014 bis März 2015 als hauptamtlicher PKKKader das Gebiet "Bremen" geleitet hatte. Strafmildernd berücksichtigte das Gericht seine weitgehende Einlassung zum Anklagevorwurf sowie seine jesidische Herkunft, wegen der er in der Türkei besonderer Verfolgung ausgesetzt gewesen sei.83 10. Gefährdungspotenzial Die PKK ist weiterhin die mitgliederstärkste und schlagkräftigste ausländerextremistische Organisation in Deutschland. Die gegen wärtig krisenhafte Lage in der Türkei mit bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in den kurdischen Siedlungsgebieten und einer derzeit eher unwahrscheinlichen Wiederaufnahme des Frie densprozesses wird sich voraussichtlich auch weiterhin auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken. Die Situation in der Region hat zu einer deutlichen Emotiona lisierung der PKKAnhängerschaft in Deutschland geführt. Die Spannungen zwischen PKKAnhängern und nationalistischen/ rechtsextremistischen Türken sind anhaltend hoch. Ein perma nent wiederkehrendes Potenzial für gewalttätige Konfrontationen bieten die zahlreichen im Bundesgebiet abgehaltenen Kundge bungen als Reaktion auf die verschärfte Sicherheitslage in der Türkei. Diese werden vom jeweiligen politischen Gegner als Pro vokation empfunden und können auch künftig zu erhöhter Emo tionalisierung sowie gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Aktuelle Ereignisse in der Türkei sind immer wieder Anlass für entweder situativ bedingte oder auch geplante Zusammenstöße von Anhängern beider Lager in Deutschland. Solange in der Türkei keine Lageentspannung eintritt, dürfte diese Situation in Deutschland anhalten. Die PKK ist nach wie vor in der Lage, Personen weit über den engen Kreis der Anhängerschaft hinaus zu mobilisieren. Ihre 83 Vgl. Homepage "DIE WELT" (25. November 2016). 231


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Kaderstrukturen ermöglichen zudem eine zügige Umsetzung neuer strategischer und taktischer Vorgaben, auch hin zu einer möglichen Neubelebung militanter Aktionsformen. Wenngleich in Europa weitgehend störungsfrei verlaufende Ver anstaltungen im Vordergrund stehen, bleibt Gewalt eine Option der PKKIdeologie. Das wird nicht zuletzt durch in Deutschland durchgeführte Rekrutierungen für die Guerillaeinheiten deutlich. Die PKK ist in der Lage und im Bedarfsfall auch bereit, zumindest punktuell Gewalt in Deutschland einzusetzen beziehungsweise Gewalttaten ihrer jugendlichen Anhängerschaft zu dulden. III. "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) Die marxistischleninistische "Revolutionäre Volksbefreiungs parteiFront" (DHKPC)84 spricht sich seit ihrer Gründung 1994 in Damaskus (Syrien) für eine revolutionäre Zerschlagung der bestehenden Staats und Gesellschaftsordnung in der Türkei aus und zielt auf die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. Als Hauptfeinde gelten die als "faschistisch" und "oligarchisch" bezeichnete Türkei und die USA. Aus ihrer Sicht dominiert der "USImperialismus" nicht nur die Türkei in politischer, wirt schaftlicher und vor allem militärischer Hinsicht, er sei auch die Hauptursache für die aktuellen Verhältnisse und Auseinanderset zungen im Nahen und Mittleren Osten. Die DHKPC untergliedert sich in einen politischen Arm, die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP)85, und den ihr nachgeordneten militärischpropagandistischen Arm, die "Revo lutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC)86. In Deutschland unterliegt die DHKPC seit 1998 einem Organi sationsverbot. Die Europäische Union listet sie seit 2002 und die USA bereits seit 1997 als terroristische Organisation. 84 "Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi". 85 "Devrimci Halk Kurtulus Partisi". 86 "Devrimci Halk Kurtulus Cephesi". 232


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Ungeachtet dessen propagiert die DHKPC für die Türkei weiter hin den permanenten bewaffneten Kampf, der unter der Führung der DHKC zu einem "Volkskampf" ausgeweitet werden soll. Die unveränderte ideologische Grundhaltung manifestiert sich bei spielhaft in folgender Verlautbarung: "Wir haben bewiesen, dass jene, die behaupten, die Zeit der Waffen sei abgelaufen, sich täuschen. Wir werden dies auch weiterhin beweisen. Um dies zu beweisen, werden wir wei terhin sterben. Beim Sterben werden wir das Töten lernen. Dennoch werden wir den Kampf verstärken und unser Ver sprechen gegenüber den Völkern und den Feinden halten. Wir werden die Hoffnung des Volkes sein und der Alptraum unse rer Feinde! Die Parole, 'Krieg bis zur Befreiung!' besagt, dass die Revolution der einzige Weg ist, die Völker in der Türkei von der imperialistischen Abhängigkeit und der oligarchischen Regierung zu befreien. Die Notwendigkeit des bewaffneten Kampfes besteht immer noch. Er ist heute dringlicher denn je!" (Bulletin der DHKP Nr. 49 vom 30. März 2016) Darüber hinaus wird in nahezu jeder Ausgabe der in Deutschland verbotenen, dennoch wöchentlich erscheinenden und illegal ver triebenen Parteipublikation "Yürüyüs" die Anhängerschaft auf die Notwendigkeit des bewaffneten Kampfes unter Führung der DHKPC eingeschworen. So wird zum Beispiel in der ersten Aus gabe des Jahres 2016 ausgeführt: "Der einzige Weg zur Befreiung der Völker ist die Revolution! Das einzige Werkzeug zur Durchsetzung der Revolution ist der bewaffnete Kampf! Die einzige Kraft, die die Völker zum Kampf führen kann, sind die MarxistenLeninisten!" ("Yürüyüs", Ausgabe Nr. 502 vom 3. Januar 2016) In einer Ausgabe aus dem Juli 2016 findet sich der Aufruf, den bewaffneten Kampf in der Türkei zu unterstützen: "Wir müssen uns bewaffnen! Das ist der einzige Weg, der zur Befreiung führt! (...) Nur eine Revolution führt zur Befreiung!" ("Yürüyüs", Ausgabe Nr. 531 vom 24. Juli 2016) Die DHKPC setzte im Berichtszeitraum ihre terroristischen Akti vitäten in der Türkei mit Anschlägen und militanten Aktionen 233


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Terroristische gegen staatliche Einrichtungen und Angehörige der Polizei fort. Aktivitäten in Gegenüber den Vorjahren verringerte sich das Ausmaß allerdings der Türkei deutlich. Im Frühjahr 2016 kam es vor allem in Istanbul (Türkei) verstärkt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Sicherheitskräften und den sogenannten Milizen der DHKPC, die in einigen sozialen Brennpunkten über bewaffnete Einheiten verfügen. Dabei gab es in mehreren Fällen Tote auf Seiten der DHKPCMilizen und Verletzte auf beiden Seiten. Die DHKPC übernahm zum Beispiel die Verantwortung für einen bewaffneten Angriff am 3. März 2016 auf ein Dezernat der Bereitschaftspolizei in Istanbul. Dabei lieferten sich zunächst zwei mit Handgranaten und automatischen Waffen ausgestat tete DHKPCKämpferinnen einen Schusswechsel mit der Poli zei. Anschließend flüchteten die beiden Angreiferinnen in ein Gebäude, das später von der Polizei gestürmt wurde. Dabei wur den beide Frauen getötet. Im Oktober übernahm die DHKPC die Verantwortung für einen Anschlag in der Kurdenmetropole Diyarbakir (Türkei). Dort hatte am 5. Oktober 2016 ein Mitglied der "DHKPCLandguerilla"87 mit einer Pistole auf ein gepanzertes Polizeifahrzeug geschossen und einen Polizisten leicht verletzt. Aufgrund der verschärften Sicherheitslage in der Türkei ist es der DHKPC allerdings nicht gelungen, ihre Agenda des bewaffneten Kampfes in der Intensität der vergangenen Jahre fortzuführen. Festnahmen und 2016 wurden immer wieder Funktionäre und potenzielle Attentä Durchsuchungen ter der DHKPC festgenommen. Ende August durchsuchten und in der Türkei schlossen Sicherheitskräfte mehrere Räumlichkeiten der DHKPC. Im Oktober 2016 wurden der Leiter der DHKPC Istanbul und die Leiterin der Region Schwarzmeer in der Türkei verhaftet. Bei wei teren Durchsuchungsmaßnahmen wurden mehrere Waffen und Munitionsdepots entdeckt. 87 Die DHKPC unterscheidet zwischen der "Stadtguerilla" und der "Landguerilla". Dabei bedeutet "Stadtguerilla" Milizen in größeren Orten vor allem im Westen der Türkei und die "Landguerilla" Milizen in allen anderen Landesteilen. 234


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Am 2. Dezember 2016 wurde in Hamburg der mutmaßliche Festnahme des Europaleiter der DHKPC festgenommen. Er galt seit Jahren als DHKPCEuropa Führungsperson der Organisation in Westeuropa, der sogenann verantwortlichen in ten Rückfront für den bewaffneten Kampf in der Türkei. Der Deutschland Festgenommene wurde in Deutschland seit Juni 2013 wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland mit Haftbefehl der Generalbundesanwalt schaft gesucht und befindet sich nunmehr in Untersuchungshaft. Die USA beschuldigen ihn, Drahtzieher des Selbstmordanschlags auf die USamerikanische Botschaft in Ankara am 1. Februar 2013 gewesen zu sein, bei dem ein Wachmann getötet und mehrere Personen verletzt wurden. Der Anschlag war von einem zuvor in Deutschland aktiven DHKPCMitglied verübt worden. In Deutschland ist die DHKPC über ihre Tarnorganisation "Ana Aktivitäten in tolische Föderation" ("Anadolu Federasyonu") sowie unter der Deutschland Bezeichnung "Volksfront" ("Halk Cephesi") politischpropagandis tisch aktiv. Neben den organisationsbezogenen Gedenktagen der DHKPC bestimmen immer wieder aktuelle Ereignisse in der Türkei Umfang und Zielrichtung der Aktivitäten. Insbesondere militante Aktionen und Attentate der DHKPC stoßen auf große Resonanz und werden seitens der Organisation als wichtiges Mittel zur Stärkung des Zusammenhalts und der Motivation angesehen. So kam es im Anschluss an den DHKPCAnschlag am 3. März 2016 in Istanbul zu eindeutigen Reaktionen der Anhän gerschaft in Deutschland: Die "Anatolische Föderation" bekannte sich am 4. März 2016 auf ihrer FacebookPräsenz zu den Atten täterinnen. Etwa 100 Anhänger der DHKPC beteiligten sich am 16. April 2016 in Mannheim (BadenWürttemberg) an einer störungsfrei ver laufenen Veranstaltung, um - wie alljährlich - die Gründung der Partei zu feiern und der "gefallenen Kämpfer" der Organisation zu gedenken, die als "Märtyrer" idealisiert werden. Die Teilnehmer waren aus dem gesamten Bundesgebiet angereist, zum Teil auch aus angrenzenden westlichen Nachbarländern. Auf der zentralen Bühne am Veranstaltungsplatz war ein Transparent mit Bildern von "Märtyrern" und der Aufschrift "Wir lieben euch" angebracht. Im Vergleich zu den vergangenen beiden Jahren war die Teil nehmerzahl 2016 rückläufig (2015: 300, 2014: 200). 235


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Weitere Agitationsthemen der DHKPC sind ihre "politischen Gefangenen" in Deutschland und die "unberechtigten Verfol gungsmaßnahmen" des "faschistischen deutschen Staates" gegen über Migranten. Die DHKPC betrachtet Deutschland zwar als "Ruheraum", zeigt jedoch mit ihren hierzulande durchgeführten Gedenkveranstal tungen für "Märtyrer", dass auch die in Deutschland lebenden Anhänger die Linie der Gesamtpartei einschließlich der terroris tischen Option mittragen. Die Betonung der Vorbildfunktion der "Revolutionsmärtyrer" deutet darauf hin, dass die DHKPC auch Deutschland beziehungsweise Europa als Rekrutierungsbasis für potenzielle Attentäter betrachtet. IV. "Ülkücü"Bewegung Die rechtsextremistische türkische "Ülkücü"Bewegung88 ent stand Mitte des 20. Jahrhunderts in der Türkei. Sie fußt auf einer nationalistischen beziehungsweise rassistischen rechtsextremis tischen Ideologie, deren Wurzeln im Panturkismus/Turanismus liegen. Die ideologische Bandbreite reicht von neuheidnischen Elementen über einen nationalistischen Kemalismus bis in den Randbereich des Islamismus. Ziel ist der Schutz des Türken tums sowie die Errichtung von "Turan", einem (fiktiven) ethnisch homogenen Staat unter Führung der Türken, der die Siedlungsge biete der Turkvölker umfasst und - je nach ideologischer Lesart - vom Balkan bis nach Westchina oder sogar Japan reicht. Das Symbol des "Grauen Wolfs" ("Bozkurt") und der sogenannte Wolfsgruß (Daumen und Finger des rechten ausgestreckten Arms formen den Kopf eines Wolfs) gelten als Erkennungszeichen der umgangssprachlich als "Graue Wölfe" ("Bozkurtlar") bezeichneten Anhänger der "Ülkücü"Bewegung. Organisierte Die "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine "Ülkücü"Bewegung in Deutschland e.V." (ADÜTDF)89 ist der größte "Ülkücü"Dachver 88 "Idealisten"Bewegung. 89 "Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu". 236


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) band in Deutschland. Sie ist die Auslandsvertretung der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalistischen Bewe gung" (MHP)90, welche Oppositionspartei und die derzeit kleinste Fraktion des türkischen Parlaments ist. In rund 170 lokalen Verei nen sind etwa 7.000 Mitglieder als Träger und Multiplikatoren der Ideologie organisiert. Nach außen bemüht sich die ADÜTDF um ein gesetzeskonformes Verhalten, ihre Aktivitäten sind jedoch weiter hin extremistisch geprägt. Der 3. Mai, "Tag des Türkentums", wurde auch in 2016 mit einer Demonstration in Düsseldorf (Nordrhein Westfalen) von der ADÜTDF gefeiert. Dabei gedenken "Ülkücü" Anhänger des "RassismusTuranismusProzesses" in der Türkei im Jahr 1944, in dem führende Persönlichkeiten der panturkistischen Bewegung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Seither gilt der 3. Mai als Geburtsstunde der "Ülkücü"Bewegung. Die "ArmenienResolution" des Deutschen Bundestages erregte Die "Armenien die Gemüter nationalistischer türkischstämmiger Personen. Der Resolution" ADÜTDFVerein in Recklinghausen (NordrheinWestfalen) orga des Deutschen nisierte am 4. Juni 2016 eine Informationsveranstaltung unter Bundestages dem Titel "Völkermord an den Armeniern ist eine internationale Lüge".91 Die ADÜTDFZentrale in Frankfurt am Main (Hessen) bezeichnete die Entscheidung des Deutschen Bundestages als "Unterschrift unter eine große Lüge".92 Abweichend von der sonst eher üblichen Zurückhaltung betei ligte sich die ADÜTDF - unter eigenem Banner - neben anderen Vereinen aus dem türkischnationalistischen und islamistischen Spektrum an einer protürkischen Demonstration in Remscheid (NordrheinWestfalen) am 4. September 2016 gegen den Putsch versuch in der Türkei. Die ADÜTDF ist trotz ihres vorgeblichen Integrationswillens und ihres legalistischen Auftretens Träger und Verbreiter der Ideologie türkischer Überlegenheit. Dieses Weltbild verstößt gegen das im Grundgesetz formulierte Prinzip der Menschenwürde sowie den dort garantierten Gleichheitsgrundsatz und wirkt desintegrierend. 90 "Milliyetci Hareket Partisi". 91 Vgl. FacebookSeite "Recklinghausen Ülkü Ocagi" (5. Juni 2016). 92 Vgl. FacebookSeite "Göppingen Ülkü Ocagi" (5. Juni 2016). 237


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Unorganisierte Über die verbandlich organisierte "Ülkücü"Bewegung hinaus ist "Ülkücü"Bewegung deren Ideologie ganz oder teilweise auch in nicht organisierten Teilen der türkischstämmigen Bevölkerung verbreitet. Ihre Ver netzung vollzieht sich vor allem über die sozialen Medien. Hier wird die ganze Bandbreite der Bewegung und ihrer Anhänger offenbar - häufig in drastischen Bildern und Worten. Viele der meist jugendlichen Anhänger bekräftigen über das Internet ihre rassische, kulturelle und mitunter auch religiöse Überlegenheits vorstellung. Einige Beispiele: "Jeder, der Feind der Türkei und der Türken ist, muss vernich tet werden. (...) und wenn die Kurden weiterhin Spielzeug ausländischer Aufhetzungen sind und weiter der Illusion eines kurdischen Staates hinterherrennen, wird es ihr Los sein, ausradiert zu werden." (FacebookGruppe der "Hamburg Türk Ülkü Güc Birligi", 1. Februar 2016) "Mit einem Terroristen redet man nicht, verhandelt man nicht. Man schießt ihm in den Kopf und macht somit eine gute Tat." (FacebookSeite "AtaTürken Official", 16. Mai 2016) "Als Türken NEIN zu EU! Als Türken NEIN zu allem, was nicht zu den Türkvölkern gehört!" (FacebookSeite "Türkische Helden", 6. November 2016) "Wir [Türken] sind ein Kriegervolk und Kampf ist bei uns etwas natürliches." (FacebookSeite "Atatürken - Deutschland", 15. Novem ber 2016) Antisemitismus im Die antisemitischen Stereotypen der türkischen Rechtsextre türkischen Rechts misten reichen von einer fast schon klassischen Verschwörungs extremismus haltung - mit Juden als finsteren Strippenziehern eines inter nationalen Imperialismus - bis hin zu einer religiösislamisch begründeten Ablehnung der Juden als Un beziehungsweise Falschgläubige. Nihal Atsiz, einer der zentralen Vordenker der "Ülkücü"Ideologie, hatte in seinem 1941 verfassten "Testament" eine Vielzahl von Völkern als Feinde bezeichnet. Die Juden näh men eine Sonderstellung ein, denn sie seien "insgeheim die 238


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Feinde aller Völker". Atsiz wird in Reihen der "Ülkücü" verehrt, seine Texte und Publikationen werden öffentlich verbreitet. Anhänger der "Ülkücü"Bewegung sehen die Türken und die Türkei in ständiger Bedrohung. Feinde seien ständig bemüht, gegen die Türkei zu konspirieren, sie zu bekämpfen und zu spal ten. Gerade den Juden wird vorgeworfen, gemeinsame Sache mit politischen Feinden zu machen, zum Beispiel mit den Kurden oder den türkischen "Linken". "Jude" ist eine unter "Ülkücü"Anhängern gebräuchliche Belei digung. Der ADÜTDFVerein Köln (NordrheinWestfalen) zitiert Atsiz mit den Worten: "Ein Kommunist ist ein vaterlandsloser Strolch, der seine Seele dem Juden Marx verkauft hat". (FacebookSeite "Köln Ülkü Ocagi", 3. April 2016) Zentraler emotionaler Bezugspunkt für türkischstämmige Nati Gewalt bei onalisten und Rechtsextremisten ist die Türkei. Die sich ver Demonstrationen schärfenden militärischen Auseinandersetzungen der türkischen Sicherheitsbehörden mit kurdischen Milizen und der PKK in der Türkei, im Irak und in Nordsyrien wirkten sich auch auf Deutschland aus. Um ihrer Position und Unterstützung für die türkische Regierung Nachdruck zu verleihen, demonstrierten tür kische Nationalisten im Jahr 2016 in mehreren deutschen Städten. Kurden und "linke" Bündnisse riefen zu Gegendemonstrationen und Blockaden auf. In Hamburg, Köln (NordrheinWestfalen) und Stuttgart (BadenWürttemberg) kam es dabei am 10. April 2016 zu gewalttätigen Auseinandersetzungen im Rahmen der sogenannten Friedensmärsche. Schwerere Zusammenstöße konnten nur durch ein massives Polizeiaufgebot verhindert werden. Seit 2014 werden verstärkt Aktivitäten türkischer Rechtsextre Türkischnationalisti misten wahrgenommen, die sich in Rockergruppierungen und sche Rockergruppen rockerähnlichen Vereinigungen organisieren. Das Fahren eines Motorrads spielt dabei keine allein sinnstiftende Rolle mehr. Auch wenn diese Vereinigungen eine rechtsextremistische Gesinnung bestreiten und sich als "türkische Brüderschaft" darstellen, deren Mitglieder sich gegenseitig helfen und unterstützen wollen,93 93 Vgl. FacebookSeite "Turkos Hamburg" (4. Oktober 2016). 239


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) sind Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung zu erkennen. Dies gilt vor allem für "Turan e.V.", der seinen regio nalen Schwerpunkt in NordrheinWestfalen hat, sowie für den "Turkos MC", der vorwiegend im süddeutschen Raum vertreten ist. Beide Organisationen haben insgesamt einige Hundert Mit glieder. 240


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) V. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Gründung: 1978 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Abdullah Öcalan Mitglieder/Anhänger 14.000 (2015: 14.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Serxwebun" (Zeitung, monatlich) "Yeni Özgür Politika" (Zeitung, täglich) "Sterk TV" (TV-Sender) "Med Nuce TV" (TV-Sender) Betätigungsverbot in Verbotsverfügung des Deutschland: Bundesministers des Innern vom 22. November 1993. Das Verbot bezieht sich auch auf alle späteren Umbenennungen: - "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" ("Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane" - KADEK) - "Volkskongress Kurdistans" ("Kongra Gele Kurdistan" - KONGRA GEL) - "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" ("Koma Komalen Kurdistan" - KKK) - "Union der Gemeinschaften Kurdistans" ("Koma Civaken Kurdistan" - KCK) Jugendorganisation: "Komalen Ciwan"/"Ciwanen Azad" 241


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die im Jahr 1978 in der Türkei gegründete PKK ist die mitgliederstärkste und bedeutendste Kurdenorganisation. Zentrale Forderung der PKK ist die Anerkennung der kurdischen Identität sowie unter Aufrechterhaltung nationaler Grenzen eine politische und kulturelle Autonomie der Kurden in ihren Siedlungsgebieten, vor allem in der Türkei und verstärkt auch in Syrien. Daneben konzentrieren sich die politischen Forderungen der PKK auf die Freilassung ihres seit 1999 inhaftierten Führers Abdullah Öcalan beziehungsweise auf die Verbesserung seiner Haftbedingungen. Ein wesentlicher Schwerpunkt der PKK-Aktivitäten in Deutschland ist die logistische und finanzielle Unterstützung der Gesamtorganisation. Diesem Zweck dienen Spendenkampagnen und Großveranstaltungen, die auch dazu genutzt werden, weitere Anhänger für die Parteiarbeit und für den aktiven Guerillakampf zu gewinnen. Die Anhänger der PKK in Deutschland fordern die Aufhebung des im Jahr 1993 gegen die Organisation verfügten Betätigungsverbots. 242


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.1 "Komalen Ciwan"/"Ciwanen Azad" Gründung: 2005/2013 Publikationen/Medien: "Sterka Ciwan" (Zeitschrift, monatlich) Die Jugendorganisation der PKK firmiert nach mehreren Umbenennungen seit 2005 unter der Bezeichnung "Komalen Ciwan". Parallel dazu wurde auf einer europaweiten Jugendversammlung am 27./28. April 2013 in Troisdorf (Nordrhein-Westfalen) die "Ciwanen Azad" gegründet. Die "Ciwanen Azad" wurde zwar als europäischer Dachverband der PKK-Jugendorganisation gegründet, tatsächlich bestehen die "Ciwanen Azad" und die "Komalen Ciwan" aber parallel nebeneinander und umfassen denselben Personenkreis. Während "Ciwanen Azad" als offizielle Bezeichnung für die Jugend der PKK und als legaler Verband fungieren soll, wird die Bezeichnung "Komalen Ciwan" nur noch im Zusammenhang mit in der Öffentlichkeit negativ konnotierten Aktionen kurdischer Jugendlicher genutzt (z.B. bei Aufrufen zum Beitritt zur PKKGuerilla). Der "Ciwanen Azad" sollen dagegen ausschließlich positive Schlagzeilen zugeschrieben werden (z.B. im Zusammenhang mit der Durchführung von friedlichen Demonstrationen). Schwerpunkt der Aktivitäten bildet die Mobilisierung zu sowie die Durchführung von Kundgebungen und Demonstrationen mit thematischem Bezug zur PKK beziehungsweise zur Lage in den kurdischen Siedlungsgebieten. Darüber hinaus ist die Jugendorganisation verantwortlich für anlassbezogene "Hit and Run"-Aktionen (beispielsweise Brandanschläge auf türkische Einrichtungen) und für die Rekrutierung von Personen für den bewaffneten Kampf der PKK (Aufrufe, Camps). 243


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.2 "Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V." (NAVDEM) Gründung: 27. März 1994 als "Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM) Gleichberechtigte VorFatos Göksungur und Bahattin standsvorsitzende: Dogan Für die Umsetzung von Vorgaben der in Deutschland verbotenen europäischen Führungsspitze der PKK - insbesondere in Bezug auf die Durchführung von Großveranstaltungen - und für den Informationsfluss zur Basis bedient sich die PKK überwiegend der örtlichen kurdischen Vereine in Deutschland, die den Anhängern der Organisation als Treffpunkte und Anlaufstellen dienen. Als Dachverband dieser Vereine fungiert das NAV-DEM. Der Dachverband ist damit ein Beispiel für eine der vom BGH im Urteil vom 28.10.2010 beschriebenen unselbstständigen (Teil-)Vereinigungen der PKK, deren eigenverantwortlicher Entscheidungsspielraum sich ausschließlich im Rahmen der von der PKK-Führung vorgegebenen Direktiven bewegt. 244


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.3 "AZADI e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland" (AZADI e.V.) Gründung: 1996 Publikationen/Medien: "AZADI infodienst" (Zeitschrift, monatlich) Bei dem "AZADI e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland" (AZADI e.V.) mit Sitz in Köln (NordrheinWestfalen) handelt es sich um einen Verein, dessen Hauptzweck in der finanziellen beziehungsweise materiellen Unterstützung von Personen liegt, die aufgrund ihrer Tätigkeit für die PKK in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden. Der Rechtshilfefonds übernimmt zum Beispiel ganz oder teilweise Anwaltsund Prozesskosten oder finanziert Zeitungsabonnements PKK-naher Zeitschriften für verurteilte Personen. Auf diese Weise sollen die Betroffenen auch weiterhin an die Organisation gebunden werden. Es bestehen enge Verbindungen zu PKK-nahen Organisationen und zur linksextremistischen Gefangenenhilfsorganisation "Rote Hilfe e.V." 245


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2. "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) Gründung: 30. März 1994 in Damaskus (Syrien) Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Mitglieder/Anhänger 650 (2015: 650) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: "Yürüyüs" (wöchentlich) "Gündogdu" (15-täglich) "Devrimci Sol" (unregelmäßig) "Tavir" (monatlich/zweimonatlich) "Bizim Genclik" (unregelmäßig) Organisationsverbot: Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 6. August 1998. Hierunter fällt auch ein Verbreitungsverbot der Wochenzeitschrift "Yürüyüs". Tarnorganisation: "Anatolische Föderation" Die marxistisch-leninistische DHKP-C ist aus der 1978 in der Türkei gegründeten Organisation "Devrimci Sol", einer politisch-militärischen Organisation, hervorgegangen. Der ideologische Leitgedanke der DHKP-C ist die Errichtung eines sozialistischen Gesellschaftssystems durch gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung der Türkei. Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele verübt die DHKP-C Terroranschläge in der Türkei. Angriffsziele sind vorrangig Einrichtungen des türkischen Staates. In Deutschland leisten Anhänger der DHKP-C als sogenannte Rückfront logistische, finanzielle und propagandistische Unterstützung. 246


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2.1 "Anatolische Föderation" Gründung: 28. Februar 2004 (Umbenennung) Hervorgegangen aus dem "Verband anatolischer Volkskulturvereine e.V." Leitung/Vorsitz: Halit Uzuncelebi Als Tarnorganisation der DHKP-C entfaltet die "Anatolische Föderation" in Deutschland propagandistische Aktivitäten im Sinne der DHKP-C. In diesem Zusammenhang veranstaltet sie Demonstrationen. Schwerpunkte der Kampagnenarbeit sind die Themen "Antirassismus" und Gefangenenbetreuung. 247


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten"94 (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei Mitglieder/Anhänger 1.300 (2015: 1.300) in Deutschland: Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gründete sich 1972 in der Türkei und ist seit 1994 in die beiden Flügel "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) gespalten. Beide Fraktionen sind fest in dem ideologischen Fundament des Marxismus-Leninismus verankert, folgen dabei aber einer maoistischen Linie. Gemeinsames Ziel ist die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates und die Errichtung eines kommunistischen Regimes. Guerillaeinheiten beider Fraktionen verüben in der Türkei terroristische Anschläge. Anhänger beider Flügel greifen die propagierten Themen in Deutschland auf und leisten Unterstützung bei der Veranstaltung von Demonstrationen und Kundgebungen. 94 "Türkiye Komünist Partisi/MarksistLeninist". 248


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3.1 "Partizan"Flügel Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 800 (2015: 800) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Özgür Gelecek" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) 3.2 "Maoistische Kommunistische Partei"95 (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 500 (2015: 500) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) 95 "Maoist Komünist Partisi". 249


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei"96 (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei Zusammenschluss der "TKP/ ML-Hareketi" (Bewegung) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 600 (2015: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: "Atilim" (wöchentlich) "Internationales Bulletin" (monatlich) "Partinin Sesi" (zweimonatlich) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) bekennt sich ideologisch zum revolutionären Marxismus-Leninismus. Sie strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Nach eigenen Angaben versteht sich die MLKP als politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. Mit Kampagnen und Demonstrationen für die "Märtyrer" im Kampf für die Revolution und den Sozialismus reagieren die Anhänger der Organisation in Deutschland auf politische und gesellschaftliche Ereignisse in der Türkei. 96 "Marksist Leninist Komünist Parti". 250


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5. "Ülkücü"Bewegung Mitglieder/Anhänger 11.000 (2015: 10.000) in Deutschland: Teil-/Nebenorganisation: "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Jugendbewegung: "Ülkücü"-Jugendbewegung Die "Ülkücü"-Bewegung ist eine heterogene rechtsextremistische Bewegung, deren Ursprünge in der nationalistisch-rassistischen panturkistischen Ideologie des frühen 20. Jahrhunderts liegen. Die unterschiedlichen Ausprägungen reichen von klassischem Rassismus bis in den Randbereich des Islamismus. Die türkische Nation wird von allen "Ülkücü"-Anhängern politisch-territorial und ethnisch-kulturell als höchster Wert erachtet. Die geschichtliche Größe beziehungsweise die politischen Errungenschaften des Osmanischen Reiches werden zu einem hegemonialen Nationalismus und Nachweis türkischer Überlegenheit verklärt. Die so antizipierte Sonderstellung äußert sich in der Idealisierung der türkischen Identität bei gleichzeitiger Herabwürdigung anderer Volksgruppen und politischer Gegner. Die Überhöhung der eigenen türkischen Ethnie und Kultur stellt ein signifikantes Hindernis bei der Integration in die deutsche Gesellschaft dar. Jugendliche Anhänger der Bewegung äußern sich - im Gegensatz zu den organisierten Teilen der Bewegung, die einen offenen Antisemitismus vermeiden - vor allem im Internet mitunter unverhohlen antisemitisch. Langfristiges Ziel und geografischer Sehnsuchtsort der "Ülkücü"Anhänger ist ein fiktiver, ethnisch und kulturell homogener Staat Turan als Heimat aller Turkvölker. 251


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5.1 "Föderation der TürkischDemokratischen Idealisten vereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF)97 Gründung: 1978 in Frankfurt am Main (Hessen) Sitz: Frankfurt am Main (Hessen) Leitung/Vorsitz: Sentürk Dogruyol Mitglieder/Anhänger 7.000 (2015: 7.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Bülten" (Zeitung/Zeitschrift, unregelmäßig) Die türkische "Partei der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci Hareket Partisi" - MHP) ist die Hauptorganisation der "Ülkücü"Bewegung. Die MHP wurde 1969 von Alparslan Türkes gegründet, der bis heute als "ewiger Führer" ("Basbug") verehrt wird. Derzeitiger Vorsitzender der Partei ist Devlet Bahceli. Die MHP ist eine Oppositionspartei im türkischen Parlament. In Deutschland wird die MHP durch die ADÜTDF vertreten, dem mit 7.000 Mitgliedern größten "Ülkücü"-Dachverband im Bundesgebiet. Die hierarchisch aufgebaute ADÜTDF teilt Deutschland organisatorisch in 13 Bölge (Gebiete) ein, in denen sie rund 170 Vereine unterhält. In der Außendarstellung versucht die ADÜTDF einen positiven und legalistischen Eindruck zu vermitteln. Tatsächlich bekennt sich der Dachverband zu einer extrem nationalistischen, rechtsextremistischen Ideologie, die über die Mitgliedsvereine, das Internet und bei Kulturveranstaltungen verbreitet wird. Dies fördert die Bildung einer Parallelgesellschaft von türkischen Nationalisten in Deutschland. 97 "Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu". 252


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5.2 "Ülkücü"Jugendbewegung Mitglieder/Anhänger 3.700 (2015: 3.000) in Deutschland: Der "Ülkücü"-Jugend werden 3.700 Personen zugerechnet. Sie sind der Bewegung zwar ideologisch verbunden, jedoch in keinem Dachverband organisiert. Diese unorganisierte Bewegung besteht überwiegend, aber nicht nur, aus jüngeren Menschen. Sie stehen zum Teil über soziale Netzwerke miteinander in Kontakt. Dort pflegen sie ihre Feindbilder und agitieren gegen ihre "Gegner". Vor allem Juden, Griechen, die USA, Kurden und Armenier sind Volksbeziehungsweise Religionsgemeinschaften, die - auch in völkerverständigungswidriger Hinsicht - herabgewürdigt und zu Feinden des Türkentums erklärt werden. Emotionaler Hauptbezugspunkt der "Ülkücü"-Bewegung sind die Türkei und die dortigen Geschehnisse. Die militärische Auseinandersetzung des türkischen Staates mit Kämpfern der PKK (vgl. Nr. 1) und anderer kurdischer Gruppen im Verlauf des Jahres 2016 fand Widerhall auch bei der "Ülkücü"-Jugend in Westeuropa. Sie beteiligten sich 2016 an protürkischen Demonstrationen, bei denen es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit kurdischen Jugendlichen kam. Auslöser hierfür waren meist wechselseitige Provokationen, wie das Zeigen des "Ülkücü"-typischen "Wolfsgrußes" und das Zeigen von Fahnen mit dem Konterfei des PKK-Gründers Abdullah Öcalan. Bei diesen Auseinandersetzungen wurden auch Polizisten verletzt. 253


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 6. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) Gründung: 1972 in Sri Lanka Leitung/Vorsitz: seit 2009 unbekannt Mitglieder/Anhänger 1.000 (2015: 1.000) in Deutschland: Tamilen bilden im Inselstaat Sri Lanka die größte Minderheit. Die LTTE führten seit den 1980er-Jahren Krieg zur Errichtung eines von Sri Lanka unabhängigen Staates im Nordosten des Inselstaates. Im Mai 2009 wurden die LTTE-Kampfeinheiten militärisch zerschlagen. Die LTTE-Strukturen innerhalb der weltweiten tamilischen Diaspora sind jedoch überwiegend intakt geblieben und arbeiten auch nach der militärischen Niederlage weiter an einem Wiederaufbau der LTTE in Sri Lanka. Einnahmen aus kulturellen Veranstaltungen der LTTE in Deutschland dienen der finanziellen Unterstützung der Organisation. In Demonstrationen soll auf die Lage der tamilischen Bevölkerung aufmerksam gemacht werden. 254


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 7. Gruppierungen des extremistischen SikhSpektrums 7.1 "Babbar Khalsa International" (BKI) Gründung: 1978 in Indien Sitz: Düren (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Vereinsvorstand Mitglieder/Anhänger 100 (2015: 100) in Deutschland: Die "Babbar Khalsa" (BK) gehört zum Spektrum der separatistisch-terroristischen Organisationen aus der Religionsgemeinschaft der Sikhs, deren Ziel die Gründung eines eigenen, von Indien unabhängigen Staates "Khalistan" auf dem Gebiet des indischen Bundesstaates Punjab ist. Die Organisation operiert in Indien auch mit terroristischen Mitteln und versucht, die politische Lage im Punjab mit gezielten Anschlägen zu destabilisieren. Die in der Diaspora bestehenden Gruppierungen der BK agieren unter dem Namen "Babbar Khalsa International" (BKI). Die BKI in Deutschland unterstützt propagandistisch die Separationsbestrebungen in Indien, zudem sammelt sie Spendengelder für inhaftierte Gesinnungsgenossen und deren Angehörige. Im Kampf für "Khalistan" getötete Sikh-Aktivisten werden in deutschen "Sikh-Tempeln" verehrt. 255


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 7.2 "Babbar Khalsa Germany" (BKG) Gründung: 2008 in Deutschland Sitz: Düren (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Vereinsvorstand Mitglieder/Anhänger 100 (2015: 100) in Deutschland: Von der "Babbar Khalsa International" (BKI) hat sich im Jahr 2008 eine Gruppierung abgespalten, die unter der Bezeichnung "Babbar Khalsa Germany" (BKG) firmiert. Auch sie unterstützt propagandistisch mit Protestveranstaltungen die Separationsbestrebungen der Sikhs in Indien. 7.3 "International Sikh Youth Federation" (ISYF) Gründung: 1984 in Großbritannien Leitung/Vorsitz: Gespalten in zwei Fraktionen: "Sikh Federation Germany" (SFG) und "Sikh Federation International Germany" (SFIG) mit jeweils eigenem Bundesvorstand Mitglieder/Anhänger 300 (2015: 300) in Deutschland: Die aus der "International Sikh Youth Federation" (ISYF) hervorgegangenen, in Deutschland aktiven Sikh-Gruppierungen "Sikh Federation Germany" (SFG) und "Sikh Federation International Germany" (SFIG) unterstützen mit regelmäßigen Protestveranstaltungen die Forderungen der Sikhs nach einem unabhängigen Staat "Khalistan" und kritisieren die Regierungspolitik Indiens in Bezug auf die Rechte der Sikhs. 256


Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten 257


Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick und Entwicklungstendenzen Staaten, die sich in politischen, militärischen (insbesondere stra tegischen) oder auch in wirtschaftlichen und technologischen Zusammenhängen einen Wissensvorsprung sichern wollen, scheuen nicht davor zurück, sich hierfür notwendige Informatio nen auch geheim und illegal unter Verstoß gegen geltendes Recht zu verschaffen. Deutschland als Das Interesse gilt Deutschland als weltpolitischem Akteur, als Spionageziel NATO und EUMitglied sowie seiner Wirtschaftskraft mit inno vativen Unternehmen. Ein weiteres Ausforschungsziel ausländi scher Dienste in Deutschland sind systemoppositionelle Gruppen aus ihren Heimatländern. Die Folgen für unser Land reichen von einer geschwächten Verhandlungsposition über hohe materielle Kosten und volkswirtschaftliche Schäden bis hin zur Beeinträch tigung der nationalen Souveränität. Hauptakteure Die Russische Föderation, die Volksrepublik China und die Islami sche Republik Iran sind die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten. Darüber hinaus spielen weitere - auch westliche - Staaten eine zunehmende Rolle. Ziele Die politische Agenda der Regierungen bestimmt die Schwer punkte der Aufklärungsaktivitäten ihrer jeweiligen Dienste: # Russland setzt sich für das Modell einer multipolaren Welt ein. Aktuell sind die Beziehungen zu den meisten EU und NATOStaaten stark belastet; zudem leidet Russland unter den im Zusammenhang mit der UkraineKrise verhängten Wirtschaftssanktionen der EU. Die russische Staatsführung versucht, ihre eigene Sichtweise auf dieses Weltmodell und den UkraineKonflikt und andere Krisenherde in die westliche Öffentlichkeit zu tragen, um eine Aufhebung der EUSankti onen zu erreichen. Die Aufklärungsbemühungen russischer Nachrichtendienste gelten unter anderem dem Konflikt in der Ukraine, aber auch der Haltung Europas zum russischen Mili täreinsatz in Syrien. 258


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN # Die chinesischen Dienste sind ein wichtiger Faktor zur Umset zung der politischen Leitlinien der Staatsführung: territoriale Integrität und Schutz der Hegemonie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Ausbau weltpolitischer und militärischer Machtpositionen und volkswirtschaftliche Modernisierung. Entsprechend gelten die Aufklärungsbemühungen im Ausland vor allem den politischen Entscheidungsprozessen, dem tech nologischen Wissen und der Systemopposition. # Zentrale Aufgabe der iranischen Nachrichtendienste ist die Ausspähung und Bekämpfung oppositioneller Bewegungen. Darüber hinaus beschaffen die Dienste im westlichen Aus land Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Eine nachrichtendienstlich agierende mili tärische Spezialeinheit des Iran richtet ihr Augenmerk aber auch auf (pro)jüdische beziehungsweise israelische Ziele (vgl. Kap. V). Das BfV konnte im Jahr 2016 einen deutlichen Rückgang von Anhaltspunkten für potenziell proliferations relevante Beschaffungsversuche des Iran feststellen. Soweit eine Verifizierung der Anhaltspunkte möglich war, erbrachte diese jedoch keinen Beweis für einen Verstoß gegen die 2015 mit dem Iran geschlossene Vereinbarung zur Beilegung des Nuklearkonflikts. Im Zuge der Digitalisierung gewinnt die technische Informations Methodik beschaffung stetig an Bedeutung. Cyberangriffe können neben der Spionage aber auch zur Sabotage genutzt werden: Diese Gefahr gilt insbesondere für sogenannte Kritische Infrastruktu ren98. Die zunehmende Wirkungskraft digitaler Spionage geht allerdings nicht mit einem Bedeutungsverlust menschlicher Quellen einher. Vielmehr ergänzen sich diese und erhöhen so das Gefährdungspotenzial. Die möglichen Opfer von Spionageaktivi täten müssen ihre Schutzgüter daher nicht nur vor Ausspähungs versuchen von außen, sondern auch gegenüber illoyalen Mitar beitern schützen ("Innentäter"), die von ausländischen Nachrichtendiensten für diese Zwecke angeworben, erpresst oder gar gezielt eingeschleust werden. 98 Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen von beson derer Bedeutung für das Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere z.T. dramatische Folgen eintreten können. Dies gilt z.B. für Energie und Telekommunikationsunternehmen oder Kraftwerkssteuerungen. 259


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN II. Bedrohung durch Cyberangriffe 1. Gefährdungsdimension Im Zuge des Fortschritts moderner Informations und Kommuni kationstechnologien hat sich der Modus Operandi ausländischer Nachrichtendienste verändert. Informationen können heute auf digitalem Weg mit einem vergleichsweise geringen Risiko beschafft werden. Cyberangriffe haben sich daher zu einer wich tigen Methode nachrichtendienstlicher Ausspähung entwickelt, wodurch die Intensität der Spionageaktivitäten um ein Vielfaches gestiegen ist. Cyberangriffe können dazu führen, dass jahrelang unbemerkt Informationen abfließen. Zudem ist es möglich, eine bereits ein gebrachte Schadsoftware erst zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt zu aktivieren. Sollte nicht nur der Abfluss von Informa tionen, sondern die Manipulation von Daten und die (Zer)Störung der Funktionalität das eigentliche Ziel sein - gegebenenfalls ver bunden mit der gezielten Herbeiführung eines größeren Scha densfalles (also Sabotage) -, könnte der entsprechende Angriff zu einer lautlos tickenden digitalen Zeitbombe werden. Eine solche Gefahr besteht besonders bei Kritischen Infrastrukturen. Zusammenarbeit Bei der Bekämpfung der Gefahren durch Cyberangriffe arbeiten im CyberAZ auf nationaler und internationaler Ebene zahlreiche Behörden zusammen. In Deutschland wird dies durch das Nationale CyberAbwehrzentrum (CyberAZ) koordiniert, an dem auch das BfV maßgeblich beteiligt ist. Ziel ist es, die operative Zusammen arbeit staatlicher Stellen zu optimieren sowie Schutz und Abwehrmaßnahmen gegen potenzielle ITVorfälle abzustimmen. Zusammenarbeit Zur besseren Kooperation mit möglicherweise gefährdeten natio mit Wirtschaft und nalen Stellen in Wirtschaft und Forschung hat das BfV in den letz Wissenschaft ten Jahren einen regelmäßigen Informationsaustausch mit zentra len Ansprechpartnern etabliert: mit Arbeitskreisen, Vereinen oder Informationsplattformen mit Bezug zum Thema ITSicherheit, die jeweils stellvertretend für eine Vielzahl von Unternehmen oder Institutionen aus einem bestimmten Bereich oder Themenfeld stehen. Über diese können zum Beispiel Informationen, die dem Selbstschutz potenziell Betroffener dienen, zeitnah und zielgerich tet an einen bestimmten Adressatenkreis übermittelt werden. 260


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 2. Erkannte Angreifer Russland und China wurden mehrfach als Angreifer erkannt, Angreifer: wenngleich auch Nachrichtendienste anderer Staaten über die überwiegend erforderlichen Ressourcen und Fähigkeiten zur Durchführung Russland und China von Cyberangriffen verfügen. So lassen sich Cyberangriffe inzwischen auch mutmaßlich staatlichen Stellen im Iran zuord nen. Die Nachhaltigkeit und Zielauswahl der Angriffe zeigen deutlich den Versuch, Politik und Bundesverwaltung strategisch auszu spionieren. Hauptsächlich betroffen sind das Auswärtige Amt und seine Auslandsvertretungen, das Bundesministerium der Finan zen sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Auch das Bundeskanzleramt sowie Dienststellen der Bundeswehr stehen im Fokus der Angreifer. Nachrichtendienstlich initiierte und gesteuerte Kampagnen zur Informationsgewinnung gefährden aber auch in hohem Maße den Erfolg und die Entwicklungsmöglichkeiten deutscher Unter nehmen. Eine mutmaßlich russische Angriffskampagne operiert etwa seit Angriffsoperation dem Jahr 2005 äußerst klandestin mit der sehr komplexen und mit mutmaßlich qualitativ hochwertigen Schadsoftware Uroburos (auch Snake russischem nach bzw. Turla genannt). Dies spricht für eine hohe Analysekompetenz richtendienstlichen der Angreifer und entsprechende Ressourcen. Die Schadsoftware Hintergrund ist darauf ausgelegt, in großen Netzwerken von Behörden, Firmen und Forschungseinrichtungen zu agieren. Die Infektion erfolgt meist über sogenannte WateringHoleAttacken99. Die Opferauswahl deutet auf staatliche Interessen hin: Betrof fen sind weltweit Regierungsstellen und Ziele in Wirtschaft und Forschung, insbesondere in den Bereichen Energietechnik, Rönt gen und Nukleartechnologie, Messtechnologie sowie Luft und Raumfahrt. 99 Hierbei identifiziert der Angreifer Webpräsenzen, die für das Opfer potenziell in teressant sind, und leitet es auf den infizierten Webserver um. Darüber erfolgt die Installation der Schadsoftware bei dem Opfer des Cyberangriffs. Die ausgewählten Opfer sind auf einer sogenannten WhiteList gespeichert. 261


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Cyberangriff auf Anfang Mai 2016 wurde durch schweizerische Medien bekannt, Rüstungskonzern in dass der Berner Rüstungs und Technologiekonzern RUAG Hol der Schweiz ding AG erfolgreich angegriffen worden war. Höchstwahrschein lich als Folge einer WateringHoleAttacke mit der Schadsoftware Uroburos flossen Daten mit einem Gesamtvolumen von mehr als 23 Gigabytes ab. Der Angreifer konnte sich mehrere Monate lang unbemerkt im Datennetz des Konzerns bewegen und es weitge hend unter seine Kontrolle bringen. Die Cyberabwehr des BfV unterstützte den schweizerischen Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erfolgreich bei der Analyse und Aufklärung des Falles. Zum Zeitpunkt der Presseveröffentlichungen war die Datenausleitung aus dem RUAGNetz bereits durch entsprechende Maßnahmen beendet worden. Angriffskampagne Auch die bereits seit geraumer Zeit beobachtete Angriffskam APT 28: Politik und pagne APT 28 ist weiterhin gegen deutsche Ziele aktiv.100 Es gibt Parteien im Fokus Anhaltspunkte für eine Steuerung durch russische staatliche Stellen. Im Fokus der Angriffskampagne stehen politische Entscheidungs träger. So wurden im Mai 2016 Angriffsversuche gegen das Netz der CDU bekannt. Ein ITSicherheitsunternehmen, das APT 28 analysierte, hatte kurz zuvor Domains entdeckt, die höchstwahr scheinlich für SpearPhishingAngriffe101 gegen Abgeordnete und Mitarbeiter der CDU registriert worden waren. Auch das BfV iden tifizierte solche Domains, die jedoch frühzeitig in den Systemen blockiert wurden. Andernfalls wären alle EMails aus den entspre chenden Postfächern kopiert und ausgeleitet worden. Nach dem Cyberangriff auf das interne Netz des Deutschen Bundestages im Mai 2015 erhielt das BfV im August 2016 erneut 100 APT steht für Advanced Persistent Threat (etwa "fortgeschrittene, andauernde Bedrohung") und bezeichnet einen komplexen, zielgerichteten und effektiven Angriff auf ITStrukturen durch einen gut ausgebildeten und ressourcenstarken Angreifer, der sich im Opfersystem ausbreitet, sogenannte Hintertüren einbaut und - ggf. über einen längeren Zeitraum - Informationen sammelt (Cyberspio nage) und/oder Manipulationen vornimmt (Cybersabotage). Mit dem Begriff APT kann sowohl die Cyberattacke selbst als auch die Angreifergruppe bezeichnet wer den. Diese ist oft von einem Staat beauftragt und finanziert. APT 28 ist auch unter den Bezeichnungen Sofacy, Fancy Bear und Pawn Storm bekannt. 101 SpearPhishing ist eine Spezialform des PhishingAngriffs, bei dem nicht breit flächig, sondern nur ein kleiner Empfängerkreis (häufig Führungskräfte oder Wissensträger auf Leitungsebene) attackiert wird. Voraussetzung für einen erfolg reichen Angriff ist eine gute Vorbereitung und die Einbettung des Angriffs in einen für das Opfer glaubwürdigen Kontext. 262


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Hinweise auf eine SpearPhishingAngriffswelle gegen den Deutschen Bundestag und mehrere Postfächer politischer Par teien auf Bundes und Landesebene. Der Angriff erfolgte in zwei Wellen am 15. und am 24. August 2016 durch den Versand von EMails mit maliziösem Link. Die EMailAdresse war "gespooft" (gefälscht) und täuschte die NATO als Absender vor. Die Übermitt lung der EMail erfolgte über eine aus anderen APT 28Angriffen bekannte IPAdresse. Das BfV hat die ITVerantwortlichen beim Deutschen Bundestag sowie den Parteien umgehend unterrichtet und entsprechend sensibilisiert. Die Folgen solcher Cyberangriffe können durchaus schwerwie Cyberangriff auf gend sein. Das zeigt ein Blick auf einen vergleichbaren Angriff im Demokratische Partei Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in den USA. Mitte Juni 2016 der USA wurde durch die Presse ein erfolgreicher Cyberangriff mit anschließendem Datendiebstahl auf das Netzwerk des Democratic National Committee (DNC) bekannt, der nationalen Organisation der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten. Am 22. Juli 2016, drei Tage vor dem Nominierungsparteitag der USDemokraten, wurden über 19.000 interne EMails des DNC auf WikiLeaks veröffentlicht. Darunter befanden sich Listen von Spendern an die Demokratische Partei, interne Finanzberichte der Partei sowie interne EMails, die belegen, dass sich die Partei führung bereits vor der offiziellen Nominierung für Hillary Clin ton und gegen den parteiinternen Konkurrenten Bernie Sanders ausgesprochen hatte. Als Folge dieses Skandals trat die Parteivor sitzende der Demokraten zurück. Kurz nach Bekanntwerden des Angriffs behauptete ein angebli cher Hacker mit dem Pseudonym "Guccifer 2.0", dessen Urheber zu sein und den Großteil der entwendeten Daten an WikiLeaks übermittelt zu haben. Drei mit der Untersuchung des Angriffs beauftragte ITSicherheitsunternehmen schlossen jedoch unab hängig voneinander auf eine Infektion durch die russischen Angriffskampagnen APT 28 und APT 29. Auch die Auswertung der technischen Parameter durch das BfV ergab Überschnei dungen zu der bereits bekannten Infrastruktur von APT 28, die teilweise beim Angriff auf den Deutschen Bundestag 2015 und bei den versuchten PhishingAngriffen gegen die CDU im Mai 2016 genutzt worden war. Mit dem Cyberangriff auf das Netzwerk des DNC versuchten mutmaßlich russische Nachrichtendienste, 263


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN den USamerikanischen Präsidentschaftswahlkampf zugunsten Donald Trumps zu beeinflussen. Beeinflussung der Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl 2017 könnten Bundestagswahl auch deutsche Parteien oder Politiker das Ziel russischer Einfluss möglich nahme werden. Die aufgebrachten Reaktionen in den USA ver deutlichen, dass solche Einflussoperationen erhebliche Auswir kungen auf die innenpolitischen Verhältnisse eines Landes haben können - zumal die Opfer bei der Ausspähung vertraulicher EMails oder sonstiger sensibler Daten jederzeit damit rechnen müssen, dass brisante oder kompromittierende Sachverhalte pub lik gemacht werden. Angriffskampagne Während es sich bei den vorgenannten Kampagnen überwiegend Sandworm um Spionageoperationen handelt, dient die mindestens seit 2014 aktive Angriffskampagne Sandworm auch der Cybersabo tage. Zu den Zielen der auch unter den Namen Quedagh und SCADAConnection bekannten Angreifergruppe zählen Regie rungsstellen, Bildungseinrichtungen, Energieversorger, Telekom munikationsunternehmen sowie die NATO. ITSicherheits unternehmen vermuten den Ursprung der Kampagne in Russland. Sandworm nutzt die Schadsoftware BlackEnergy. Ihr modulares System lässt sich auf die Bedürfnisse des Nutzers anpassen und ist durch eine einfache Oberfläche zu bedienen. Cyberangriff auf Am 23. Dezember 2015 ereignete sich in einem westukrainischen Stromversorgung in Verwaltungsbezirk ein Stromausfall, von dem mehrere Hundert der Ukraine tausend Haushalte betroffen waren. Ursächlich dafür war ein Sabotageangriff, der mittlerweile der Angreifergruppe Sandworm zugeschrieben wird. Der Angreifer attackierte den ortsansässigen ukrainischen Energieversorger mit einer PhishingMail. Mit dem Öffnen einer verseuchten ExcelTabelle soll die Schadsoftware auf dem Opfersystem installiert worden sein. Dadurch erlangte der Angreifer schrittweise Zugriff auf weitere Systeme im Netz des Energieversorgers, darunter auch Anlagensteuerungssysteme (sogenannte SCADASysteme102), und konnte sich lange Zeit darin bewegen. Um die Wirkung zu erhöhen und die Beseitigung der 102 SCADA (Supervisory Control and Data Acquisition), auch ICS (Industrial Control Systems) genannt, sind in der Industrie eingesetzte Steuersysteme wie z.B. DCS (Distributed Control System) oder Steuersystemkonfigurationen wie z.B. PLC (Pro grammable Logic Controllers). Diese werden u.a. bei Kritischen Infrastrukturen eingesetzt. 264


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Infektion zu erschweren, initiierte der Angreifer unter anderem gleichzeitig einen DDoSAngriff103 auf die ServiceHotline des Stromnetzbetreibers. Auch die Betreiber Kritischer Infrastrukturen oder vergleichbarer Einrichtungen in Deutschland sind potenzielle Opfer. Es geht dabei nicht ausschließlich um Spionage, das heißt um die Ausspä hung von Informationen, sondern vielmehr um Cybersabotage, mit der die angegriffene Versorgungsinfrastruktur ausgeschaltet werden soll, um einen schwerwiegenden Schaden anzurichten. China ist seit Jahren gegen deutsche Unternehmen aktiv. Spiona Angriffe chinesischer geschwerpunkte sind neben klassischen Bereichen (z.B. Rüstungs Stellen auf Wirt industrie) folgende Branchen: schaftsunternehmen # Eisen, Stahl und Metallverarbeitung # Automobil, Luftfahrzeug, Schiffs und Maschinenbau # Chemie, Pharma und Biotechnologie # Elektronik und Elektrotechnik Die technische Qualität einzelner Angriffskampagnen unterschei det sich deutlich. Allgemein ist die stärkere Fokussierung auf spezifische Inhalte und eine Abkehr von breitflächigem und wahl losem Informationsdiebstahl zu beobachten. 2016 kam es erneut zu Cyberangriffen im Technologiesektor durch eine seit Jahren in Deutschland aktive Angreifergruppie rung, die durch professionelles und zielgerichtetes Vorgehen in den Netzwerken der Opfer auffällt. Auch dem Iran werden seit Langem sowohl die Fähigkeiten als Angriffe mit auch die Bereitschaft zur Durchführung von Cyberspionageakti mutmaßlich vitäten zugetraut. Das BfV hat seit 2014 entsprechende Hinweise iranischem auf eine Gefährdung insbesondere deutscher Unternehmen Hintergrund und wissenschaftlicher Institutionen. Daneben könnten in Deutschland lebende iranische Oppositionelle und Dissidenten 103 Bei einem DDoS (Distributed Denial of Service)Angriff kommt eine Vielzahl von unterschiedlichen Systemen in einem großflächig koordinierten Angriff zum Einsatz. Aufgrund der hohen Anzahl der gleichzeitig angreifenden Rechner sind derartige Attacken besonders wirksam. Ziel ist es, die Kommunikationsfähigkeit eines Opfersystems zu lähmen. 265


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN sowie israelische Wissenschaftler ein mögliches Ziel für derartige Ausspähaktionen darstellen. Im Zusammenhang mit der Versendung von SpearPhishing EMails als Angriffsmethode ist ein hochwertiges und teilweise aggressives Social Engineering104 im Vorfeld charakteristisch. Dieses soll die Empfänger der SpearPhishingEMails zur Aktivie rung von bestimmten Links verleiten und damit zu einer Infizie rung mit Schadsoftware führen. Es ist davon auszugehen, dass der Iran Cyberangriffe als offensives Mittel zur Informationsgewinnung und Interessenwahrnehmung nutzt, da durch die weitreichenden Anonymisierungsmöglich keiten des Internets eine zweifelsfreie Zuordnung von Angriffen nur schwer möglich ist. III. Nachrichten und Sicherheitsdienste der Russischen Föderation Die Nachrichtendienste sind ein wichtiges Instrument für den Machterhalt der russischen Staatsführung. Sie haben umfang reiche Befugnisse und stellen Informationen bereit, auf deren Grundlage die russische Regierung Entscheidungen trifft. Sie sind damit unter anderem neben den Einrichtungen des Innen ministeriums und der Nationalgarde wesentliche Garanten für die innere Stabilität des Landes und wirken an der Umsetzung der Regierungspolitik mit. Auslandsspionage ist ein wichtiger Pfeiler der nachrichtendienst lichen Informationsgewinnung. Auch in Deutschland sind russi sche Nachrichtendienste präsent. 104 Ausspionieren des persönlichen Umfelds durch zwischenmenschliche Beeinflus sung bzw. geschickte Fragestellung, meist unter Verschleierung der eigenen Iden tität (Verwenden einer Legende). Social Engineering hat das Ziel, unberechtigt an Daten, geheime Informationen, Dienstleistungen oder Gegenstände zu gelangen. 266


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund ihrer wirtschaft lichen und politischen Stellung in Europa ein wichtiges Auf klärungsziel. Russische Nachrichtendienste interessieren sich für politische und wirtschaftliche Themen, insbesondere für die Bereiche Energie (Rohstoffsicherheit und Versorgung) und Militär (NATOGipfel, Cyberstrategien, Wehrtechnik). Der UkraineKonflikt entfaltet weiterhin eine große Wirkung auf Aufklärungsfokus ist die Tätigkeit russischer Nachrichtendienste. Frühzeitig Informati UkraineKonflikt onen über die inhaltliche Positionierung der Bundesregierung und der Oppositionsparteien zu erhalten, verbessert die russische Verhandlungsposition und schafft Raum für Gegenmaßnahmen. Daneben umfasst ihr Arbeitsauftrag die Informationsgewinnung im Zusammenhang mit den Wirtschaftssanktionen, die seit Beginn der UkraineKrise im Jahr 2014 von der EU aufrechterhal ten werden. Vor diesem Hintergrund wurde auch die Diskussion um eventu Militäreinsatz elle Sanktionen der EU im Zusammenhang mit den russischen in Syrien Bombardements im SyrienKrieg von russischer Seite aufmerk sam beobachtet. Entsprechend hoch war das Interesse an der deutschen Haltung zum russischen Militäreinsatz. Im Fokus der russischen Aufklärungsarbeit standen im Jahr 2016 zudem die angespannten Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, die Zukunft der EU nach dem BrexitVotum und die euro päische Sicherheits und Verteidigungsstrategie. Neben der reinen Informationsbeschaffung versuchen russische Versuch politischer Dienste vermehrt, Einfluss auf Entscheidungsträger und die Einflussnahme öffentliche Meinung in Deutschland zu nehmen. Russische Füh rungsoffiziere sehen in ihren Gesprächspartnern geeignete Mittler zur Weiterverbreitung russlandfreundlicher Sichtweisen. So sol len sie beispielsweise für die Haltung Moskaus im Ukraine Konflikt werben. Die Schuld am Fortgang der Krise wird dabei einseitig dem Westen zugeschrieben. Eine weitere von Russland genutzte Variante, die öffentliche Mei nung zu beeinflussen, ist der Einsatz sogenannter InternetTrolle, die insbesondere in sozialen Medien prorussische Agitation 267


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN massiv platzieren, um andere Nutzer von ihrer Sichtweise zu überzeugen. Es besteht die starke Vermutung, dass staatliche russische Stellen solche "Meinungsäußerungen" veranlasst und hierzu entsprechende Narrative festgelegt haben. Die prorussischen und gegen die Politik der Bundesregierung gerichteten Propaganda und Desinformationsaktivitäten sind seit 2014 angestiegen - parallel zu den wachsenden außenpolitischen Problemstellungen (KrimKrise, SyrienKrieg) und der zunehmen den Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Russland. Wich tige Werkzeuge zur Verbreitung von Propaganda und Desinforma tionen sind soziale Netzwerke, der Kurznachrichtendienst Twitter, staatlich geförderte und private Institute sowie russische Staats medien. TV, Radio und Internetkanäle werden weltweit gezielt für Propaganda und Desinformationskampagnen eingesetzt. Propaganda und Ein Beispiel für russische Desinformation ist die angebliche Ent Desinformation führung und Vergewaltigung der 13jährigen russischstämmigen "Lisa F." in Berlin durch Flüchtlinge. Die unwahre und reißerische Berichterstattung russischer Medien führte im Januar 2016 zu bundesweiten Protestkundgebungen mit insgesamt mehr als 12.000 Teilnehmern. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erhob am 26. Januar 2016 anlässlich einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit dem Fall "Lisa F." schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Angeblich hätten die deutschen Behörden nicht die notwendige Sorgfalt und Neutralität bei der Aufklärung des Falls gezeigt. Mit dieser Desinformationskampagne sollten die deutsche Bevöl kerung gespalten, das Vertrauen in die Berichterstattung deut scher Medien und die Integrität der deutschen Behörden unter graben sowie die Flüchtlingsdebatte angeheizt werden. Unter dem Deckmantel einer alternativen Sicht auf die Bericht erstattung "westlicher" Medien verbreiten russische Stellen gezielt sogenannte Narrative. Fakten spielen hierbei eine nachrangige Rolle. Ihre Auswahl, Kombination und Interpretation ist der jeweiligen Botschaft angepasst, die der Öffentlichkeit möglichst emotional vermittelt werden soll. Daneben sollen russland freundliche Parteien und Gruppierungen in Deutschland gestärkt werden, um den aktuellen politischen Diskurs im Sinne Russlands zu beeinflussen. 268


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 2. Methodik der Informationsgewinnung Russische Nachrichtendienste unterhalten in Deutschland soge Aktivitäten aus nannte Legalresidenturen, die innerhalb der offiziellen diplomati Legalresidenturen schen Vertretungen abgetarnt untergebracht sind. Die Anzahl der Nachrichtendienstangehörigen an diesen Stützpunkten ist, vergli chen mit anderen europäischen Staaten, in Deutschland hoch. Die Dienste gewinnen ihre Informationen sowohl aus offenen, Offene und konspi allgemein zugänglichen Quellen (z.B. Internet, Messen, Tagungen) rative Informations als auch aus konspirativen, geheimdienstlichen Verbindungen. In beschaffung beiden Fällen nutzen sie die von den Mitarbeitern der Legalresi denturen geknüpften Kontakte. "Abgeschöpfte" deutsche Kontaktpersonen wissen häufig nicht, dass es sich bei den "Diplomaten" in Wirklichkeit um Angehö rige eines Nachrichtendienstes handelt und verhalten sich ihnen gegenüber entsprechend sorglos. Darüber hinaus reisen russische Nachrichtendienstoffiziere aus Zentrale Steuerung der Zentrale in Moskau oder einem Drittland nach Deutschland. Die weitgehende Reisefreiheit innerhalb Europas durch SchengenVisa oder Diplomatenpässe bietet ihnen die Möglich keit des weitgehend unkontrollierten Reisens zu nachrichten dienstlichen Zwecken. Auch "Illegalenoperationen" werden zentral gesteuert. Mit einer Falschidentität nach Deutschland eingeschleuste, hauptamtliche Mitarbeiter führen hier aufwendige, meist langfristige Spionage einsätze aus. In Russland selbst richten die Nachrichtendienste ihren Blick Gefährdung in überwiegend auf Personen, die sich beruflich oder privat für län Russland gere Zeit dort aufhalten. In den Fokus geraten dabei insbesondere Angehörige deutscher diplomatischer und konsularischer Ver tretungen, Behördenvertreter auf Dienstreisen, aber auch FirmenRepräsentanten sowie Personen, die in Russland einer freiberuflichen Tätigkeit nachgehen oder für eine deutsche Stif tung arbeiten. Interessant für die Dienste sind auch Studierende mit guten Russischkenntnissen und einer Fachrichtung, die Zugang zu öffentlichen Ämtern oder in die Wirtschaft verspricht. 269


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Persönliche Daten in Visaanträgen, Grenzkontrollen sowie die Telefon und Internetüberwachung bieten den Diensten im eige nen Land zahlreiche Möglichkeiten, geeignete Zielpersonen für eine Ansprache zu ermitteln. Sofern gewonnene Informationen die Zielpersonen kompromittieren könnten, gehen die Dienste auch offensiv vor. 3. Gefährdungspotenzial Deutschland bleibt als Ausforschungsziel für die russischen Dienste von großer Bedeutung. Solange die UkraineKrise und die damit verbundenen EUSanktionen andauern und Deutschland der russischen Militärintervention im SyrienKrieg kritisch gegenübersteht, wird auch die Intensität der russischen Spionage aktivitäten konstant hoch bleiben. Deutschlands NATOMitglied schaft sowie seine wirtschaftliche und politische Stärke innerhalb der europäischen Gemeinschaft werden das Spionageinteresse Russlands aber auch ungeachtet aktueller Krisen weiterhin auf rechterhalten. Insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl 2017 ist davon auszugehen, dass staatliche russische Stellen zudem versuchen, verstärkt Einfluss auf Parteien, Politiker und die öffentliche Meinung zu nehmen. Dieses Thema wird weiterhin einen Arbeitsschwerpunkt des BfV bilden. IV. Nachrichtendienste der Volksrepublik China Seit dem Machtantritt Xi Jinpings im Jahr 2013 hat im autoritären und repressiven politischen System Chinas die Bedeutung der Nachrichtendienste stetig zugenommen. Mit ihren umfangrei chen Befugnissen dienen sie maßgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen Partei. 270


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Die Zielrichtung chinesischer Ausspähungsaktivitäten wird von dem Streben der Regierung nach stärkerer weltpolitischer und wirtschaftlicher Bedeutung sowie territorialer Integrität geleitet. Die Schwerpunkte chinesischer nachrichtendienstlicher Tätigkeit Politische Spionage verschieben sich in Richtung politischer Spionage. Das Bestreben, Erkenntnisse über supranationale Einrichtungen wie der EU sowie über internationale Konferenzen (z.B. G20Gipfel) zu gewin nen, spielt eine größere Rolle als zuvor. Auch politische Positio nen, die China betreffen (wie die Anerkennung als Marktwirt schaft oder die Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer), sind für das Land von großem Interesse. Deutschland steht darüber hinaus auch aus folgenden Aspekten im Fokus der Dienste: # Wirtschaft, Wissenschaft und Technik: Die Nachrichtendienste sind in das ehrgeizige und langfristig angelegte Programm zur Modernisierung der chinesischen Wirtschaft eingebunden; das verlangsamte Wirtschaftswachstum auf dem Binnenmarkt und die Forderung der chinesischen Staatsführung, die Wett bewerbsposition chinesischer Betriebe auch mittels Übernah men ausländischer Unternehmen zu verbessern, hat vermehrt zum Aufkauf deutscher mittelständischer Unternehmen aus dem Spitzentechnologiesektor geführt. Die Übernahmen und die damit verbundenen Technologietransfers lassen anneh men, dass sie Teile einer umfassenden Strategie sind, in die auch die Nachrichtendienste eingebunden sind. # Militär: Struktur, Bewaffnung und Ausbildung der Bundes wehr, moderne Waffentechnik - trotz bestehender Export beschränkungen # Bekämpfung der Bestrebungen, die - nach chinesischem Ver ständnis - das Machtmonopol der Partei erschüttern und die nationale Einheit bedrohen: Zu den von den chinesischen Behörden als "Fünf Gifte" bezeichneten Bewegungen zählen die nach Unabhängigkeit strebenden ethnischen Minderheiten der Uiguren und Tibeter, die regimekritische Falun Gong Bewegung, die Demokratiebewegung und die Befürworter einer Eigenstaatlichkeit der Insel Taiwan. 271


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 2. Methodik der Informationsgewinnung Die offene Informationsbeschaffung (z.B. Gesprächsabschöpfung) erfolgt überwiegend aus den chinesischen Legalresidenturen in Deutschland oder durch dort eingebundene Journalisten. Die ver deckte, d.h. nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung wird zumeist von China aus zentral gesteuert. Soziale Netzwerke Chinesische Nachrichtendienste nutzen soziale Netzwerke wie LinkedIn und Facebook für Anbahnungsoperationen im großen Stil. Der Modus Operandi ist fast immer gleich: Vermeintliche Wissenschaftler, Jobvermittler und Headhunter knüpfen Kon takte mit Personen, die über ein aussagekräftiges Personenprofil verfügen. Sie werden mit verlockenden Angeboten geködert und schließlich nach China eingeladen; dort erfolgt die nachrichten dienstliche Anbahnung. Wirtschafts, Die Nachrichtendienste eruieren intensiv Arbeitsbereiche und Wissenschafts und Wissenspotenziale von in Deutschland lebenden chinesischen Technikspionage Wissenschaftlern. Über freundschaftliche Beziehungen und infor melle Kontakte versuchen sie, ausgewählte Personen für eine Zusammenarbeit zu gewinnen ("NonProfessionals"). Wegen der engen Verflechtung von Staat und Wirtschaft in China ist es im Einzelfall kaum möglich, zwischen staatlich betriebener Wirt schaftsspionage und Ausspähung durch konkurrierende Unter nehmen zu unterscheiden. Aktivitäten aus Die Nachrichtendienstmitarbeiter in den Legalresidenturen unter Legalresidenturen halten eine Vielzahl von Kontakten und Beziehungsnetzwerken ("guanxi") zu Gesprächspartnern, die über für sie interessante Zugänge oder Informationen verfügen. Durch eine langfristig angelegte, geduldige "Kultivierung" sollen die Kontaktpersonen aus Politik und Wirtschaft dazu verleitet werden, dem vorgebli chen Freund auch vertrauliche Informationen preiszugeben und zum Informanten oder sogar Agenten für einen chinesischen Dienst zu werden. Think Tanks Nach wie vor ist die Einbindung politischer oder wissenschaft licher Think Tanks in nachrichtendienstliche Strategien von Bedeutung. Diese fördern das Ansehen Chinas, helfen bei der Ver breitung chinesischer Werte und dienen einer "SoftPower Politik". Es bestehen offizielle Kooperationen mit politischen 272


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Stiftungen der Bundesrepublik. Die Nachrichtendienste nutzen diese Institutionen aber auch als Tarnung für Reisen nach Deutschland und - meist in China - für die Kontaktaufnahme zu jungen Studenten, Diplomaten und Geschäftsleuten. So dienen die chinesischen Think Tanks auch dazu, sensible Informationen zu sammeln, nicht zuletzt auch zur Vorbereitung von Cyberan griffen, sowie geeignete Zielpersonen auszuwählen und nachrich tendienstliche Aktivitäten zu tarnen. Bei der Bekämpfung regimekritischer Personen und Gruppierun Bekämpfung der gen gehen die chinesischen Nachrichtendienste offensiv und "Fünf Gifte" energisch vor und schrecken nicht vor Drohungen zurück. Dabei wirken sich Konfliktsituationen in China - wie Unruhen in der autonomen Region Xinjiang oder in Tibet - auf die Aufklärungs intensität in Deutschland aus. Die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland Aktivitäten in China und China eröffnen vielfältige Möglichkeiten zur Wirtschafts und Technologiespionage, beispielsweise über deutsche Firmen niederlassungen in China (u.a. Joint Ventures). Die Nachrichten dienste werden dabei von staatlichen und privaten Unternehmen unterstützt. Die umfassend praktizierten Überwachungsmaßnahmen in China, die neben der einheimischen Bevölkerung auch den dort lebenden ausländischen Diplomaten, Studenten, Wissenschaft lern, Geschäftsleuten und selbst Touristen gelten, bieten konkrete Anknüpfungspunkte für nachrichtendienstliche Operationen. 3. Gefährdungspotenzial Die weltpolitische Situation und die politischen wie wirtschaft lichen Ambitionen Chinas lassen eine weitere Intensivierung der Spionageaktivitäten erwarten. Nach wie vor setzt das Regime auf eine umfassende Kontrolle der eigenen Bevölkerung durch die Partei. Mit neuen, strikteren Sicherheitsgesetzen stärkt Staatsprä sident Xi Jinping die Macht des Sicherheitsapparates und dessen Einfluss auf die Wirtschaft und alle gesellschaftlichen Bereiche. Die wirtschaftliche Liberalisierung geht nicht mit einer demo kratischen Öffnung einher. Ebenso wenig lassen die strategische 273


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Konkurrenz mit den USA und Japan, die territorialen Konflikte und die infolgedessen angespannten Beziehungen mit verschie denen Nachbarländern sowie mit den USA Hoffnungen auf eine nachhaltige Entspannung zu. Ökonomisch ist China dabei, sich von der "verlängerten Werkbank" der Welt zu einem Land mit technologisch höherwertigen Produktionstechniken fortzuentwi ckeln - ein Ziel, das mithilfe illegaler Wissens und Technologie transfers durchaus schneller und kostengünstiger verfolgt werden kann. Hatten sich die chinesischen Nachrichtendienste in Deutschland zuvor auf die Bekämpfung der Exilopposition konzentriert, sind in den letzten Jahren vor allem in der klassischen Spionage (Politik und Militär, Wirtschaft und Technologie) wesentliche Akzentverschiebungen deutlich geworden: Während in der Ver gangenheit fast ausschließlich chinesischstämmige Personen als Agenten rekrutiert worden waren, versuchen die Dienste mittler weile verstärkt, Personen aus westlichen Ländern als Informanten oder Agenten zu werben. Hinzu kommen Anbahnungsversuche in sozialen Netzwerken im großen Stil. Politische Think Tanks werden ebenfalls vermehrt für nachrichtendienstliche Zwecke genutzt. V. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Die Ausspähung und Bekämpfung oppositioneller Bewegungen im In und Ausland bleibt die zentrale Aufgabe des iranischen Nachrichtendienstapparates. Darüber hinaus beschaffen die Dienste im westlichen Ausland Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Zielbereiche Hauptakteur der gegen Deutschland gerichteten Aktivitäten ist des MOIS weiterhin das Ministry of Intelligence (VAJA105, zumeist MOIS abgekürzt). In seinem Fokus stehen insbesondere die "Volksmodjahedin IranOrganisation" (MEK) und ihr politischer Arm, der "Nationale Widerstandsrat Iran" (NWRI). Daneben bele gen nachrichtendienstliche Aktivitäten im In und Ausland ein 105 In Farsi: Vezarate Ettela'ate Jomhouriye Eslamiye Iran - VAJA. 274


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN anhaltendes Aufklärungsinteresse des MOIS in den Bereichen Außen und Sicherheitspolitik. Das MOIS beschafft Informationen durch nachrichtendienstliche Methodik Operationen, die hauptsächlich durch das Hauptquartier in Teheran (Iran) zentral gesteuert werden. Zur Anbahnung nutzt der Dienst insbesondere beruflich oder familiär bedingte Reisen sei ner Zielpersonen in den Iran. Dort können sie sich dem Zugriff des MOIS kaum entziehen, was eine ideale Voraussetzung für nachrichtendienstliche Ansprachen darstellt. Daneben hat die Legalresidentur des MOIS an der Iranischen Bot schaft in Berlin eine wichtige Funktion bei der nachrichtendienst lichen Ausspähung. Zu ihren Aufgaben zählt neben der Durch führung eigenständiger nachrichtendienstlicher Operationen die Unterstützung zentral gesteuerter Aktivitäten der MOISZentrale. Diese richten sich hauptsächlich gegen Ziele in Deutschland, ver einzelt aber auch gegen Personen oder Einrichtungen im europä ischen Ausland. Neben dem MOIS ist die Quds Force, eine nachrichtendienstlich Quds Force agierende Spezialeinheit der Iranischen Revolutionsgarden106, in Deutschland aktiv. Ihre umfangreichen Ausspähungsaktivitäten richten sich insbesondere gegen (pro)jüdische beziehungsweise israelische Ziele. Laut einer Veröffentlichung auf der Internetseite einer regierungstreuen Nachrichtenagentur äußerte im Okto ber 2016 ein hochrangiger Offizier auf einer Gedenkveranstaltung für die "Märtyrer" von zwei Bataillonen der Revolutionsgarden, die Welt könne sich sicher sein, dass die Revolutionsgarden "bald auch in Amerika und Europa Gestalt annehmen" werden.107 Eine akute Gefährdung von Personen oder Objekten durch die Quds Force war bislang nicht feststellbar. Bereits im September 2015 hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungsverfahren Wohnung eines 30jährigen afghanischen Staatsangehörigen des Generalbundes wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit anwalts durchsuchen lassen. Er wird beschuldigt, für einen iranischen Nachrichtendienst exilafghanische Gruppierungen in Deutschland ausgeforscht zu haben. Die Ermittlungen dauern noch an. 106 Auf Farsi: Sepah Pasdaran. 107 Homepage "Tasnim News Agency" (abgerufen am 21.11.2016). 275


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Verurteilungen durch Am 27. März 2017 verurteilte das Kammergericht Berlin einen das Kammergericht 31jährigen pakistanischen Staatsangehörigen zu einer Freiheits Berlin strafe von vier Jahren und drei Monaten wegen geheimdienst licher Agententätigkeit. Der Verurteilte stand seit dem Jahr 2011 in Kontakt zu einer Person, die der iranischen Quds Force ange hört und dort für nachrichtendienstliche Aufklärungsaktivitäten in Europa zuständig ist. In deren Auftrag hatte er spätestens seit Juli 2015 eine Wirtschaftshochschule und einen dort tätigen Professor in Paris sowie den damaligen Präsidenten der DeutschIsraelischen Gesellschaft (DIG) in Berlin gegen Zahlung eines Agentenlohns ausgeforscht. Gegen ihn war am 5. Juli 2016 Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet worden. Ausgangspunkt hierfür waren die Ergebnisse vorausgegangener nachrichtendienstlicher Maßnahmen des BfV. Am 19. Juli 2016 verurteilte das Kammergericht Berlin einen 32jährigen iranischen Staatsangehörigen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Er hatte für das MOIS zahlreiche und umfas sende Informationen über die MEK und den NWRI beschafft. Das Verfahren gegen einen ebenfalls angeklagten iranischen Staatsan gehörigen wurde am 10. Juni 2016 unter Auflagen eingestellt. Gefährdungs Die iranischen Nachrichtendienste sind ein zentrales Instrument potenzial der politischen Führung zur Sicherung ihres Herrschaftsanspru ches. Demzufolge wird die iranische Opposition weiterhin im Blickfeld des MOIS stehen. Der Iran versteht sich als Regionalmacht mit einem Gestaltungs willen über die eigenen Grenzen hinaus, einschließlich einer ausgeprägten antiwestlichen sowie antiisraelischen Stoßrichtung. Damit einhergehend ist die iranische Regierung an Informatio nen über die künftige Politik des Westens - beispielsweise über die deutsche Außen und Sicherheitspolitik - interessiert. Der Staat Israel, seine Repräsentanten und Unterstützer sowie Angehörige der jüdischen Glaubensgemeinschaft zählen zu den erklärten Feinden des Iran. An dieser Haltung hat auch die zwi schen dem Iran und dem Westen getroffene Vereinbarung zur Beilegung des Nuklearkonflikts nichts geändert. Die Ausspähung (pro)jüdischer beziehungsweise israelischer Ziele in Deutschland 276


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN gehört daher weiterhin zum Aufgabenfeld nachrichtendienstlich agierender Einrichtungen des Iran. VI. Nachrichtendienste sonstiger Staaten Das BfV geht seinem gesetzlichen Auftrag entsprechend jedem Anfangsverdacht von Spionage nach. Die Aufklärungs und Abwehraktivitäten der deutschen Spionageabwehr richten sich daher gegen alle illegalen nachrichtendienstlichen Aktivitäten ohne Festlegung auf einzelne oder einen Kreis ausgewählter Staaten. Seit dem Jahr 2014 wurden die Ressourcen der Spionageabwehr im Bereich der sonstigen Staaten kontinuierlich verstärkt und neue Methoden zur Gewährleistung eines Rundumblicks ent wickelt. Im Rahmen dieser "360degBearbeitung" können somit auch westliche und im Einzelfall auch solche Nachrichtendienste in den Fokus geraten, mit denen das BfV ansonsten vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammenarbeitet. Hinweisen, dass ein zelne westliche Dienste durch Überwachung von Telekommuni kations und sonstigen Datenströmen oder mittels menschlicher Quellen Spionage in beziehungsweise gegen Deutschland betrei ben, geht die Spionageabwehr konsequent nach. Die Zahl der Medienberichte auf Grundlage von Veröffent Veröffentlichun lichungen sogenannter Enthüllungsplattformen über Aktivitäten gen zu Aktivitäten der National Security Agency (NSA) in Deutschland hat sich im USamerikanischer Vergleich zum Vorjahr verringert. Im Februar 2016 veröffentlichte Nachrichtendienste WikiLeaks erneut Datenbankauszüge von mutmaßlich durch die NSA überwachten Telefonanschlüssen, die vor allem Deutschland, Frankreich und Italien betrafen. Der im Juli 2014 in Untersuchungshaft genommene Mitarbeiter Fall von USameri des Bundesnachrichtendienstes (BND) wurde am 17. März 2016 kanischer Spionage durch das Oberlandesgericht München (Bayern) wegen Landes beim BND verrats in zwei Fällen, Verletzung des Dienstgeheimnisses und Bestechlichkeit zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Der BNDMitar beiter hatte sich im Jahr 2014 einem russischen Nachrichten dienst angedient und im Ermittlungsverfahren eingeräumt, seit 277


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 2008 über einen Zeitraum von sechs Jahren einem USamerikani schen Dienst mehr als 200 vertrauliche Dokumente übergeben zu haben. Hierfür hatte er mindestens 95.000 Euro als Agentenlohn erhalten. Türkische Der zivile türkische Nachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati Nachrichtendienste (MIT) ist mit Exekutivbefugnissen ausgestattet. Seine Befugnisse wurden 2014 im Zuge einer Reform noch erheblich ausgeweitet. Der MIT unterhält Legalresidenturen in unterschiedlichen offi ziellen Repräsentanzen der Türkei in Deutschland. Sie fertigen Stimmungs und Lagebilder und versuchen, auch über die tür kische Gemeinde hinaus, Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen. Kernaufgabe des MIT im Ausland ist jedoch die Aufklärung Oppositioneller. Im Fokus stehen Gruppie rungen wie die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die "Revoluti onäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) und die "Marxisti sche Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP). Nach dem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs im Juli 2016 kam es in Militärkreisen und im breiten öffentlichen Sektor der Türkei zu zahlreichen Festnahmen und Entlassun gen. Die türkischen Medien sehen darin "Säuberungsaktionen", die auch Mitarbeiter an staatlichen Einrichtungen der Türkei in Deutschland betreffen. Die türkischen Sicherheitsbehörden verfolgen seitdem vermehrt auch vermeintliche Verantwortliche im In und Ausland, nament lich Anhänger der von Fethullah Gülen geführten GülenBewe gung - von türkischer Seite als "Fethullahistische Terrororgani sation" (FETÖ) oder "Parallele Staatsstruktur" (PDY) bezeichnet -, die auch in Deutschland präsent ist. In diesem Zusammenhang wurde die Bundesregierung von der türkischen Regierung aufge fordert, GülenAnhänger als angebliche Regierungsgegner aus zuliefern; sie hat die nicht näher begründeten Ersuchen jedoch abgelehnt. Es ist daher davon auszugehen, dass der MIT eigene Aktivitäten zur Aufklärung und Verfolgung der GülenBewegung in Deutschland intensiviert. Syrische Der Aufgabenschwerpunkt syrischer Nachrichtendienste im Aus Nachrichtendienste land ist die Ausforschung der Gegner des syrischen Regimes, zu denen sowohl islamistische und islamistischterroristische 278


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Gruppierungen als auch Menschenrechtsaktivisten und die breit gefächerte säkulare und kurdische Opposition zählen. Durch erfolgreiche Maßnahmen der Spionageabwehr und straf rechtliche Ermittlungen von Polizei und Generalbundesanwalt sowie durch die Verurteilung syrischer Agenten und Ausweisung syrischer Diplomaten sind die syrischen Dienste seit 2012 in ihren Aktivitäten in Deutschland erheblich geschwächt. Der Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Deutschland bietet den syrischen Diensten die Möglichkeit, sich zu konsolidieren. Sie nutzen den Zustrom, um in Deutschland neue Strukturen und Agentennetze zu etablieren. Im Vergleich zu 2015 ist die Zahl der Hinweise auf Aufklärungsbemühungen syrischer Dienste im Flüchtlingsumfeld deutlich gestiegen. Sollte es dem syrischen Präsidenten Bashar alAssad gelingen, seine Machtposition weiter zu festigen, ist in Deutschland als Hauptaufnahmeland syrischer Flüchtlinge mit einem weiteren Anstieg nachrichtendienstlicher Aufklärungsaktivitäten syrischer Dienste zu rechnen. Am 10. November 2016 begann vor dem Kammergericht Berlin der Indische Prozess gegen einen Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde Nachrichtendienste in Bielefeld (NordrheinWestfalen). Der 59jährige in Indien gebo rene deutsche Staatsangehörige wurde im Februar 2016 wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, seit 2008 im Kontakt mit dem General konsulat in Frankfurt am Main (Hessen) und der Botschaft der Republik Indien gestanden zu haben. Unter Ausnutzung seiner Zugänge zu amtlichen Registern soll er insbesondere in Deutschland lebende oppositionelle Sikhs und andere indische Oppositionelle für einen indischen Nachrichtendienst ausgeforscht haben. Der Beschuldigte ist am 6. Januar 2017 durch das Kammer gericht Berlin zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Gericht sprach den Angeklagten in 38 Fällen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den indi schen Nachrichtendienst und der Verletzung von Dienstgeheimnis sen schuldig. Dieser Sachverhalt ist kein Einzelfall: Das Oberlandesge richt Koblenz (RheinlandPfalz) verurteilte im Juli 2014 einen 279


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 45jährigen Inder wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer neunmonatigen Haftstrafe. Er hatte für einen indi schen Nachrichtendienst oppositionelle und militante Sikhs in Deutschland ausgeforscht. Angesichts der im Wesentlichen vergleichbaren Vorfälle inner halb eines relativ kurzen Zeitraums ist davon auszugehen, dass die indischen Nachrichtendienste weiterhin illegale Aktivitäten in Deutschland entfalten. Ihr Hauptaugenmerk gilt dabei der Auf klärung und Ausforschung von Personen und Gruppierungen aus dem Spektrum oppositioneller und militanter Sikhs. VII. Proliferation Die Weiterverbreitung atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen (ABCWaffen) beziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie entsprechender Waffenträgersysteme (z.B. Raketen und Drohnen) einschließ lich des dafür erforderlichen Knowhows wird als Proliferation bezeichnet. Die Herstellung von Massenvernichtungswaffen und deren Ver breitung stellen eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar. Sie können ferner zu einer erheblichen Destabilisierung von ganzen Regionen beitragen. Es ist zu befürchten, dass proliferationsrelevante Staaten Massen vernichtungswaffen im Fall eines bewaffneten Konflikts einsetzen oder dies zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. Dies birgt die Gefahr eines militärischen Wettrüstens in den betroffenen Regionen. Trotz eines teilweise erheblichen technologischen Fortschritts bleiben diese Staaten bei der Erforschung und Herstellung die ser Waffen und Trägersysteme auf den Weltmarkt angewiesen. Unter anderem versuchen sie auch in Deutschland, notwendige Produkte zu beschaffen - unter Umgehung von Genehmigungs pflichten und Ausfuhrverboten. 280


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Die bestehenden strengen deutschen und europäischen Export kontrollbestimmungen zur Verhinderung entsprechender Wareneinkäufe haben zu einer Veränderung des Einkaufs und Beschaffungsverhaltens proliferationsrelevanter Staaten geführt. Die direkte Beschaffung solcher Waren bildet nunmehr eher die Ausnahme. Zur Umgehung eines Ausfuhrverbots durch die Geneh migungsbehörden beschaffen sie die Produkte stattdessen über Drittländer (sogenannte Umgehungsausfuhren), schalten Tarnfir men ein oder machen bei "Dual Use"Gütern - dies sind Produkte, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können - falsche Angaben über den Verwendungszweck. Für Studenten und Wissenschaftler aus proliferationsrelevanten Ländern kommen zudem deutsche Universitäten, Fachhochschu len, wissenschaftliche Institute und Forschungsgesellschaften sowie Forschungsabteilungen in der Industrie als mögliche Quel len zur Beschaffung von Wissen in Betracht. 1. Islamische Republik Iran Der Iran hält sich nach Berichten der Internationalen Atom energieOrganisation (IAEO) an die im Juli 2015 im "Joint Com prehensive Plan of Action" vereinbarten Beschränkungen seines Nuklearprogramms. Im Gegenzug wurden im Januar 2016 mit dem "Implementation Day" die Sanktionen gegen den Iran spür bar gelockert. Diese Lockerungen betreffen insbesondere Güter, deren Listung nicht unter dem Gesichtspunkt der Proliferations bekämpfung, sondern zur wirtschaftlichen Schwächung des Iran erfolgte (z.B. im Bereich der Öl und Gasindustrie). Eine komplette Aufhebung der nuklearbezogenen Sanktionen soll erst am "Tran sition Day" (sofern sich der Iran an die Vereinbarung hält, spätes tens am 18. Oktober 2023) erfolgen. Das BfV konnte im Jahr 2016 einen deutlichen Rückgang von Anhaltspunkten für proliferationsrelevante Beschaffungsver suche des Iran für sein Nuklearprogramm feststellen. Solche Anhaltspunkte ergeben sich, wenn das methodische Vorgehen zur Beschaffung von Gütern, deren Einsatzmöglichkeit auch in einem Nuklearprogramm und/oder vorliegende Erkenntnisse zum Endempfänger beziehungsweise zur anfragenden Stelle 281


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN auf einen potenziellen proliferationsrelevanten Beschaffungs hintergrund hindeuten. Soweit eine Verifizierung der Anhalts punkte möglich war, erbrachte diese keinen Beweis für einen Verstoß gegen den "Joint Comprehensive Plan of Action". Das BfV beobachtet weiterhin, ob sich dieser Trend fortsetzt und der Iran die im Juli 2015 geschlossene Vereinbarung insoweit konsequent und nachhaltig einhält. Im Bereich Trägertechnologie/Raketenprogramm, der nicht von den Regelungen des "Joint Comprehensive Plan of Action" umfasst wird, blieb die Zahl der Anhaltspunkte für proliferations relevante Beschaffungsversuche auf nahezu gleichem Niveau. 2. Weitere Staaten mit Beschaffungsaktivitäten Zu den Staaten, die in Deutschland Beschaffungsaktivitäten für sensitive Güter entwickeln, zählen auch die beiden Atommächte Nordkorea und Pakistan sowie Syrien. Nordkorea Nordkorea verfügt über ein weit fortgeschrittenes Atomwaffen programm und ist zu eigenständigen Entwicklungen beim Bau von Reaktoren fähig. Ungeachtet internationaler Sanktionen wird dieses Programm unverändert fortgesetzt. So führten nordkorea nische Wissenschaftler 2016 erstmalig in einem Kalenderjahr zwei Nukleartests durch, wovon einer sogar als Test einer Wasserstoff bombe deklariert wurde. Daneben verfolgt das Land ein umfang reiches Trägertechnologieprogramm. Dem Start einer Interkonti nentalrakete im Februar 2016 folgten zahlreiche (teilweise auch UBootgestützte) Raketentests (zum überwiegenden Teil ballisti sche Mittelstreckenraketen). Nordkorea exportiert darüber hinaus Raketen und bietet proli ferationsrelevanten Staaten Unterstützung beim Aufbau eines eigenen Raketenentwicklungsprogramms an. Trotz diverser Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN),108 ergänzt und verschärft durch EUautonome Maßnahmen als Reaktion auf die Nuklear und Raketentests, sind anhaltende nordkoreanische Beschaffungsbemühungen um 108 Zuletzt VNResolutionen 2094 vom 07.03.2013, 2270 vom 02.03.2016 und 2321 vom 30.11.2016; abrufbar auf der Homepage der VN. 282


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN westliche Technologie zu beobachten, unter anderem in Deutsch land. Pakistan verfügt über ein umfangreiches militärisches, gegen den Pakistan "Erzfeind" Indien gerichtetes Nuklear und Trägertechnologiepro gramm. Es baut sein Kernwaffenpotenzial sukzessive aus. Zur Weiterentwicklung seines Massenvernichtungswaffenprogramms sowie Instandhaltung der vorhandenen Nuklearanlagen (militäri sche und/oder zivile Nutzung) und Trägersysteme versucht Pakis tan, unter anderem in Deutschland hochwertige neue Produkte und Technologien zu beschaffen. Dazu zählt auch der Erwerb von technischem Knowhow durch Entsendung pakistanischer Stu denten und Wissenschaftler nach Deutschland. Nach dem Beitritt Syriens zum ChemiewaffenÜbereinkommen Syrien (CWÜ) und der Aufnahme als Vertragsstaat in die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) wurden 2014 große Men gen CWaffen und Kampfstoffe unter internationaler Aufsicht vernichtet. 2016 wurden jedoch nach einem Bericht von VN und OVCW ein deutige Beweise für den Einsatz von Giftgas in den Jahren 2014 und 2015 gefunden, die nahelegen, dass nicht sämtliche Giftgas vorräte deklariert und vernichtet wurden. Damit besteht auch weiterhin die Gefahr eines Einsatzes von Massenvernichtungs waffen gegen die eigene Bevölkerung. Obwohl sich die Beschaffungsaktivitäten des (als Hauptträger der syrischen Massenvernichtungswaffenprogramme gelten den) Scientific Studies and Research Centers (SSRC) 2016 in Deutschland im Vergleich zu den Vorjahren verringert haben, wird davon ausgegangen, dass auch weiterhin Anstrengungen unternommen werden, um Rohstoffe und elektronische Bauteile für Fertigungseinrichtungen aus Europa zu beschaffen. Welche Entwicklung Syrien unter dem nun seit Jahren andau ernden Bürgerkrieg und den Aktivitäten der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) zukünftig nehmen wird und wie sich diese Umstände auf die Forschung, Entwicklung und Produktion der militärischen Programme auswirken werden, lässt sich schwerlich prognostizieren. 283


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN VIII. Wirtschaftsschutz Deutsche Unternehmen sind auf dem Weltmarkt insbesondere aufgrund ihrer Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit erfolgreich. Fremde Staaten und ihre Nachrichtendienste versu chen auf vielfältige Weise, Informationen und Knowhow abzu schöpfen mit dem Ziel, der eigenen Volkswirtschaft Wettbewerbs vorteile zu verschaffen. Der Schutz der Unternehmen vor Wirtschaftsspionage, Sabotage und anderen Bedrohungsformen ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Wirtschaft. Mit der am 26. April 2016 gestarte ten "Initiative Wirtschaftsschutz" hat sich das BfV mit weiteren Sicherheitsbehörden und der Wirtschaft unter der Koordinierung des Bundesministeriums des Innern (BMI) eine Zusammenar beitsform gegeben, um gemeinsam Maßnahmen zur Verbesse rung des Wirtschaftsschutzes zu erarbeiten und umzusetzen. Das Knowhow der "Initiative Wirtschaftsschutz" steht gebün delt und kostenfrei für jedermann auf der Internetplattform www.wirtschaftsschutz.info zur Verfügung. Diese wird unter der Federführung des BfV von Bundeskriminalamt (BKA), Bundes nachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Gemeinschaftsprojekt betrieben. Hier werden relevante Informationen der Bundesbehörden sowie der Wirtschaftsverbände zusammengeführt. Darüber hinaus wer den ein umfangreiches Sensibilisierungs und Präventionsange bot bereitgestellt und konkrete Ansprechpartner der zuständigen Bundes und Landesbehörden benannt. "Handbuch Wirt Auch das neue "Handbuch Wirtschaftsgrundschutz", das die Allianz schaftsgrundschutz" für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW Bundesverband), das BSI und das BfV herausgeben, ist als Gemeinschaftsprojekt konzipiert und steht auf der Internetplattform www.wirtschaftsschutz.info zur Verfügung. Die ersten Module wurden am 10. November 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie bilden einen handlungsorientier ten Leitfaden für mehr Sicherheit in den Unternehmen. Die aufein ander bezogenen und sich ergänzenden Inhalte entsprechen vorrangig den Erfordernissen kleiner und mittelständischer Unter nehmen. 284


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Gemeinsam mit der Investitionsbank des Landes Brandenburg "Roadshow und dem Brandenburgischen Ministerium des Innern und für Wirtschaftsschutz" Kommunales startete das BfV am 5. September 2016 in Potsdam (Brandenburg) mit der "Roadshow Wirtschaftsschutz" ein neues Veranstaltungsformat für mittelständische Unternehmen. Bei ins gesamt vier dialogorientierten Informationsveranstaltungen in Brandenburg wurden zahlreiche Unternehmen für wesentliche Sicherheitsaspekte sensibilisiert. Das BfV wird die "Roadshow Wirtschaftsschutz" mit wechselnden Partnern auf Seiten der Wirtschaft und unter Mitwirkung geeigneter Experten künftig als eigenständiges Sensibilisierungsformat fortführen. Am 17. März 2016 vereinbarten das BfV und der Bundesverband Kooperation mit Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien Bitkom (Bitkom) eine Kooperation im Wirtschaftsschutz. Beide Seiten wollen mit dem jeweiligen Knowhow und ihren spezifischen Möglichkeiten für mehr Sicherheitsbewusstsein in den Unterneh men werben. Das BfV und der ASW Bundesverband haben ihre langjährige Intensive Zusammen Zusammenarbeit mit dem am 29. September 2016 unterzeichne arbeit mit dem ASW ten "Perspektivpapier Bekräftigung der Kooperation" intensiviert. Bundesverband Sie wollen zukünftig die interne fachliche wie öffentlichkeits wirksame Zusammenarbeit ausbauen (unter anderem durch Dia logveranstaltungen und gemeinsame Publikationen). IX. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahr 2016 leitete der Generalbundesanwalt insgesamt zehn neue Ermittlungsverfahren im Bereich der Spionage ein (2015: 14 Verfahren). Davon wurden neun Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (SS 99 StGB) und ein Ermittlungsverfahren wegen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen (SS 96 StGB) geführt. Im Berichtszeitraum wur den neun Haftbefehle vollstreckt. Drei Personen wurden rechts kräftig verurteilt. 285


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN X. Methodische Vorgehensweisen ausländischer Nachrichtendienste Spionage gegen Deutschland wird sowohl mit technischen Mit teln als auch mit menschlichen Quellen durchgeführt, die offen oder konspirativ agieren. Nutzung von Ausgangsbasis für Spionageaktivitäten fremder Nachrichten Legalresidenturen dienste sind häufig sogenannte Legalresidenturen, die in den offi ziellen oder halboffiziellen Vertretungen ausländischer Staaten in Deutschland untergebracht sind. Dazu gehören Botschaften und Generalkonsulate sowie Repräsentanzen halbstaatlicher Einrich tungen und Wirtschaftsunternehmen (z.B. Fluggesellschaften). Ein etwaiger Diplomatenstatus schützt die abgetarnten Nachrich tendienstangehörigen vor Strafverfolgung und lässt im Falle der Enttarnung nur die Ausweisung zu. Offene und verdeckte Die Nachrichtendienste gewinnen ihre Informationen aus offe Informations nen, allgemein zugänglichen Quellen (z.B. Internet, Industriemes beschaffung sen, Tagungen), aber auch aus konspirativen, mit einer Legende aufgebauten Verbindungen. Mit Bedacht gewählte Funktionen oder Tätigkeiten der Akteure in den Legalresidenturen lassen in der Außenwahrnehmung ein Informationsbedürfnis und eine gewisse "Kontaktfreudigkeit" nachvollziehbar erscheinen. Das gilt beispielsweise, wenn sich ein Konsulatsangehöriger im Bereich Handels und Wirtschaftsangelegenheiten für Produkte und Marktstrategien interessiert. Gleichermaßen unauffällig ist die Tarnung als Journalist, wenn es etwa um die Anbahnung von Kon takten zu Parteien und politischen Institutionen oder zu Unter nehmen und Forschungseinrichtungen geht. Die arglosen Ziel personen werden dabei perspektivisch im Hinblick auf ihre aktuellen und langfristigen Zugangsmöglichkeiten ausgewählt und verkennen meist den nachrichtendienstlichen Hintergrund. Mit geschickter Gesprächsführung gelingt es oftmals, sensible Informationen zu erlangen oder auch Hinweise auf weitere potenzielle Quellen zu gewinnen. Zielpersonen derartiger Ausspä hungsbemühungen sind neben Behördenvertretern, Bundes wehrangehörigen, Wissenschaftlern und Mitarbeitern von Wirt schaftsunternehmen auch Vertreter politischer Institutionen (z.B. Parteien und Stiftungen). 286


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Nachrichtendienstliche Operationen gegen deutsche Interessen Operationen aus den werden auch unmittelbar aus den jeweiligen Zentralen der Dienstzentralen Dienste in den Heimatländern initiiert und gesteuert und neh men gezielt deutsche Bürger ins Visier, die sich für längere Zeit im jeweiligen Land aufhalten oder regelmäßig dorthin reisen (etwa Angehörige diplomatischer Vertretungen und Behördenvertreter, Firmenrepräsentanten, Studenten). Die Dienste bedienen sich hierzu der breiten Palette an Überwachungsmöglichkeiten im eigenen Land, von den Grenzkontrollen über die Beobachtung der Auslandsvertretungen bis hin zu den Kontrollmöglichkeiten im wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereich. Sie nutzen die sen "Heimvorteil", um Zielpersonen bei passender Gelegenheit zu kompromittieren und mit entsprechenden Druckmitteln zur Mit arbeit zu drängen. In anderen Fällen versuchen die Nachrichten dienstoffiziere, ihre Zielperson für sich einzunehmen und auf "freundschaftlicher" Basis zu werben. Nachrichtendienste nutzen für Anbahnungsoperationen mittler Soziale Netzwerke weile massiv auch soziale Netzwerke wie Facebook oder die Karriere plattform LinkedIn. Der Modus Operandi ist dabei fast immer gleich: Vermeintliche Wissenschaftler, Jobvermittler und Headhunter knüp fen Kontakte zu Personen, die in den sozialen Netzwerken über ein aussagekräftiges Personenprofil verfügen. Sie werden aufgefordert, aus ihrem Arbeitsbereich zu berichten, mit einem reizvollen Joban gebot geködert oder in das jeweils agierende Land eingeladen. Dort erfolgt die nachrichtendienstliche Anbahnung. Nachrichtendienstoffiziere aus der Dienstzentrale sind im Zusam Reisende menhang mit Erkundungs und Treffreisen auch in anderen Führungsoffiziere Ländern operativ tätig. So werden deutsche Quellen von ihren und Quellen Führungsoffizieren bisweilen auch im Ausland getroffen ("Dritt landtreff"). Die Nachrichtendienstangehörigen nutzen dabei die Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums. Andernfalls verlagern sie ihre Aktivitäten in Länder außerhalb Europas, in denen sie sich vor einer Entdeckung sicher fühlen. Der Einsatz von Nachrichtendienstangehörigen, die mit einer "Illegale" falschen Identität und langfristigen Perspektive im Ausland ein gesetzt werden, erfordert einen besonders hohen infrastrukturel len Aufwand. Diese "Illegalen" sind wegen ihrer sorgfältigen Abdeckung dementsprechend schwer zu enttarnen. Seit 2006 konnten in Mitgliedsstaaten der EU und der NATO insgesamt 20 287


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN "Illegale" enttarnt werden, die von russischen Diensten eingesetzt wurden. Staatlicher Einfluss Staatliche - nicht zwingend nachrichtendienstliche - Stellen ver suchen, politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen und die Deutungshoheit über tagespolitische Ereignisse zu gewinnen. Propaganda und Desinformationen werden zum Beispiel über Auslandsmedien und Think Tanks sowie durch Cyberaktivitäten gezielt verbreitet. Der Übergang vom Einsatz menschlicher Quel len und technischer Mittel ist hierbei fließend. 1. Spionage mit technischen Mitteln Angesichts der zunehmenden Bedeutung der technischen Infor mationsbeschaffung im digitalen Zeitalter eröffnen sich auch für die Spionage neue Möglichkeiten und Wege - und für die Spio nageabwehr neue Herausforderungen. Informationen, die früher nur durch Agenten zu erlangen waren, sind heutzutage verhält nismäßig leicht und ohne größere Risiken auf technischem Weg zu beschaffen. Dazu gehört das Abhören inländischer Kommuni kation und der internationalen Kommunikationsverbindungen über Server oder Internetknoten im Ausland. Fernmeldeaufklä Für Fernmeldeaufklärungsmaßnahmen in Deutschland eignen rungsmaßnahmen sich wegen ihrer günstigen Lage und ihrer Exterritorialität beson ders die Botschaftsgebäude im Zentrum Berlins sowie andere vergleichbare diplomatische Vertretungen. Insbesondere im Regierungsviertel muss bei allen über Funk geführten Kommuni kationsverbindungen (z.B. Gespräche mit Mobiltelefonen, WLAN und BluetoothVerbindungen) mit einer Überwachung gerechnet werden. Auch die auf Laptops oder TabletPCs gespeicherten Daten sind dem unberechtigten Zugriff ausgesetzt, wenn die Geräte in Funknetzen im Betrieb sind. Cyberangriffe Cyberangriffe mit und gegen ITInfrastrukturen haben sich in den letzten Jahren als wichtige Methode fremder Nachrichtendienste etabliert. Sie dienen dem Ausforschen sensibler Informationen und Strategien. Cyberangriffe können aber auch auf Sabotage, beispiels weise gegen Bereiche Kritischer Infrastrukturen, gerichtet sein. 288


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Cyberangriffe umfassen das Ausspähen, Kopieren oder Verändern von Daten, die Übernahme einer fremden elektronischen Identi tät, den Missbrauch oder die Sabotage fremder ITInfrastrukturen sowie die Übernahme computergesteuerter und netzgebundener Produktions und Steuereinrichtungen. Die Angriffe können von außen über Computernetzwerke wie das Internet oder durch einen direkten, nicht netzgebundenen Zugriff auf einen Rechner erfolgen, etwa über manipulierte Hardwarekomponenten wie Speichermedien (z.B. USBSticks). Seit 2005 werden in Deutschland zielgerichtete Cyberangriffe auf Staat und Wirtschaft breiter Basis gegen Bundesbehörden, Politik und Wirtschafts im Fokus unternehmen festgestellt. Von besonderem Interesse für ausländi sche Nachrichtendienste sind dabei vor allem die Bereiche Außen und Sicherheitspolitik, Finanzen sowie Militär und Rüs tung. Die Dauer einzelner Angriffsoperationen und die globale Ausrichtung bei der Auswahl von Themen und Opfern weisen deutlich auf ein strategisches Vorgehen hin. Die Attacken häufen sich regelmäßig im Zusammenhang mit bedeutenden wirt schafts und finanzpolitischen Treffen. So werden im Zusammen hang mit den G20Gipfeltreffen unter anderem Bundesministe rien und der Bankensektor angegriffen: In geschickt gestalteten EMails werden hochrangige Entscheidungsträger und deren unmittelbare Mitarbeiter an einer vermeintlichen Kommunika tion der Chefunterhändler auf Regierungsebene (SherpaGruppe) beteiligt. Auf diese Weise sollen die Empfänger dazu verleitet wer den, den Schadanhang zu öffnen und so eine Infektion der Sys teme auszulösen. Es liegt auf der Hand, dass Cyberangriffe auch in den Bereichen Hoher volkswirt Wirtschaft und Forschung ein probates Spionagemittel darstellen. schaftlicher Schaden So haben manche Nachrichtendienste den gesetzlichen bezie hungsweise staatlichen Auftrag, die eigene Volkswirtschaft mit nachrichtendienstlich beschafften Informationen zu unterstüt zen. Damit tragen die Dienste erheblich zu staatlicher Planerfül lung und Wirtschaftswachstum bei. In Deutschland verursachen sie dadurch immense volkswirt schaftliche Schäden, wenn aus Forschungseinrichtungen und privaten Unternehmen geistiges Eigentum abfließt. Cyberangriffe aller Tätergruppen führen in der deutschen Wirtschaft pro Jahr insgesamt zu einem auf mehrere Milliarden Euro geschätzten 289


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN finanziellen Schaden. Gerade in kleinen und mittelständischen Unternehmen finden die Angreifer häufig leicht verwundbare StandardITKomponenten vor. Der zunehmende Einsatz mobiler Endgeräte (Smartphones, TabletPCs) mit Zugang zum Firmen netz sorgt für zusätzliche Einfallstore. In der Wirtschaft sind insbesondere Unternehmen aus den Berei chen Rüstung, Luft und Raumfahrt (insbesondere die Satel litensparte), die Automobilindustrie sowie Forschungsinstitute betroffen. Da die Angreifer die eingesetzten Schadprogramme permanent weiterentwickeln, steigt die Effektivität derartiger Angriffe. Selbst aktuelle Virenschutzprogramme können die eingesetzte Schad software nicht erkennen. Weil die Methoden zunehmend komple xer werden, ist die Dunkelziffer nicht erkannter Cyberangriffe als hoch einzuschätzen. Die Opfer können solche Angriffe nur schwer aufdecken. Insbe sondere die Anonymität des Internets erschwert eine Identifizie rung und Verfolgung der Täter. Oft ist aber aufgrund bestimmter Merkmale und Indizien eine Zuordnung des Angriffs zu einem bestimmten Verursacher möglich. Soweit es Hinweise auf eine Steuerung durch fremde Nachrichtendienste gibt, ist die Zustän digkeit der Spionageabwehr des BfV gegeben. 290


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN XI. Strukturen und Aufgaben ausländischer Nachrichtendienste 1. Strukturen und Aufgaben russischer Nachrichtendienste SWR Ziviler Auslandsnachrichtendienst (Slushba Wneschnej Raswedki) Leitung: Sergey Naryshkin Mitarbeiterzahl: Mindestens 15.000 Der SWR ist für Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie zuständig. Zu seinen Aufgaben zählen ferner die Ausforschung von Zielen und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtenund Sicherheitsdienste sowie die elektronische Fernmeldeaufklärung. Der Dienst wirkt zudem an der Bekämpfung von Proliferation und Terrorismus mit. GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Militärischer AuslandsUprawlenije) nachrichtendienst Leitung: Generalleutnant Igor Korobow Mitarbeiterzahl: ca. 37.000 (inkl. ca. 25.000 SpetsNaz109) Aufgabenschwerpunkt der GRU ist die Beschaffung von Informationen in den Bereichen Militär und Sicherheitspolitik. Zu den Zielobjekten zählen die Bundeswehr, die NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen sowie organisationsübergreifend militärisch nutzbare Technologien. 109 Militärische Spezialeinheit der GRU. 291


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN FSB Inlandsnachrichtendienst (Federalnaja Slushba Besopasnosti) Leitung: Armeegeneral Alexander Bortnikow Mitarbeiterzahl: ca. 350.000, davon mehr als 200.000 im Grenzschutzdienst Zu den Kernaufgaben des FSB gehören die Spionageabwehr, die Beobachtung des "politischen Extremismus" sowie die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität (OK). Zudem zählen der Schutz der russischen Industrie vor Wirtschaftsspionage und OK, der Schutz ausländischer Investoren vor Wirtschaftskriminalität sowie die Sicherung der Staatsgrenzen zu seinen Aufgaben. In Einzelfällen betreibt der FSB Gegenspionage auch im Ausland. 2. Strukturen und Aufgaben chinesischer Nachrichtendienste MSS Ziviler Inund Ministry of State Security Auslandsnachrichtendienst Leitung: Minister Chen Wenqing Das MSS ist sowohl mit Abwehrals auch mit Spionageaktivitäten betraut. In Fragen der nationalen Sicherheit nimmt das MSS eine zentrale Rolle unter den chinesischen Diensten ein. Es ist für die Bekämpfung von Gefahren für die öffentliche Ordnung zuständig und in diesem Bereich auch mit Polizeibefugnissen ausgestattet. In Deutschland bemüht es sich nachhaltig um Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und späht aktive oppositionelle chinesische Gruppierungen aus. 292


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN MID (vormals 2PLA)110 Militärischer Inund Military Intelligence Auslandsnachrichtendienst Department Leitung: unbekannt Der Dienst MID ist dem Joint Staff Department Intelligence Bureau (JSD-IB) der Zentralen Militärkommission unterstellt und weltweit offensiv tätig. Er entsendet Militärattaches und unterhält Verbindungen zu ausländischen Streitkräften. Er ist für die Beschaffung von Informationen zuständig, die die äußere Sicherheit der Volksrepublik betreffen. Hierzu gehören unter anderem Struktur, Stärke und Ausrüstung fremder Streitkräfte. Spionageziele sind aber auch Politik, Wissenschaft und Technik anderer Staaten. Auch die Bekämpfung regimekritischer Bestrebungen innerhalb und außerhalb Chinas gehört im Rahmen des Generalauftrags der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu den Aufgaben des Dienstes. NSD (vormals 3PLA) Technischer militärischer Network Systems Nachrichtendienst Department Leitung: unbekannt Das NSD ist der Ende 2015 gegründeten Teilstreitkraft PLA Strategic Support Force (SSF) unterstellt. Es betreibt weltweite Fernmeldeaufklärung, technische Spionage und Cyberspionage. Darüber hinaus ist der Dienst für Telekommunikationsüberwachung, ITSicherheit und Cyberabwehr im Militärbereich zuständig. 110 PLA = People's Liberation Army (Volksbefreiungsarmee). 293


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN MPS Polizeiministerium Ministry of Public Security Leitung: Minister Guo Shengkun Das MPS ist für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständig und kann hierzu auf die Ordnungsund Kriminalpolizei zurückgreifen. Ferner verfügt das MPS über nachrichtendienstliche Spezialeinheiten mit einem ähnlichen Aufgabenspektrum wie das MSS. Es sammelt auch im Ausland Informationen über Bevölkerungsgruppen, die aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) als staatsgefährdend eingestuft werden. Überdies kontrolliert und zensiert das MPS die Medien und den Internetverkehr. Büro 610 Institution der KPCh Leitung: MPS Vizeminister Huang Ming Das Büro 610 untersteht dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und ist im Inund Ausland aktiv. Hauptaufgabe ist die Beobachtung und Verfolgung der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong. Obwohl der Dienst ein Parteiorgan ist, arbeiten ihm die Verwaltungs-, Justizund Polizeibehörden des Staates zu. 294


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 3. Strukturen und Aufgaben iranischer Nachrichtendienste VAJA/MOIS Ziviler Inund Ministry of Intelligence111 Auslandsnachrichtendienst Leitung: Minister Mahmud Alawi Der Dienst VAJA (vormals VEVAK112, auch MOIS abgekürzt) wurde 1984 als Nachfolger verschiedener im Nachgang der sogenannten islamischen Revolution im Iran entstandener Nachrichtendienstorganisationen gegründet. VAJA/MOIS ist wegen seiner Größe und Bedeutung für den Machterhalt der Regierung eines der mächtigsten Ministerien. In seiner Funktion als Minister hat der Leiter des VAJA/MOIS einen Sitz im Kabinett. Kernaufgabe ist die Ausspähung und Bekämpfung oppositioneller Bewegungen im Inund Ausland. Darüber hinaus werden im westlichen Ausland Informationen aus den Bereichen Außenund Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Wissenschaft beschafft. RGID Militärischer Inund Revolutionary Guards Auslandsnachrichtendienst Intelligence Department113 Der Nachrichtendienst der Iranischen Revolutionsgarden ist sowohl für Spionage im Ausland als auch für Abwehraufgaben im Inland zuständig. 111 Auf Farsi: Vezarat e Ettela'ate Jomhouriye Eslamiye Iran - VAJA. 112 Vezarat e Ettela'at Va Amniat e Keshsvar - VEVAK, wörtlich übersetzt: Ministerium für Information und Sicherheit. 113 Auf Farsi: Sepah Pasdaran. 295


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Quds Force114 Militärische Spezialeinheit (auch: al-Quds-Einheit, Quds-Brigaden oder Sepah-Qods) Leitung: Generalmajor Qassem Soleimani Die Spezialeinheit der Revolutionsgarden wurde Anfang der 1990er-Jahre gegründet. Sie ist auf exterritoriale und verdeckte militärische Operationen (z.B. in Afghanistan, Irak, Libanon, Syrien) spezialisiert. 114 Auf Farsi: Niruye Quds (diese Bezeichnung der Einheit wird von dem arabischen Namen für Jerusalem "alQuds" abgeleitet). 296


"ScientologyOrganisation" (SO) 297


"Scientology-Organisation" (SO) Die "ScientologyOrganisation" (SO) ist ihrem Ziel, in Deutschland eine scientologische Gesellschaft zu etablieren, im Jahr 2016 nicht nähergekommen. Die Mitgliederzahl in Deutschland stagniert derzeit bei rund 3.500 Personen. Die Anzahl der öffentlichkeits wirksamen Aktivitäten - wie beispielsweise die "Feierlichkeiten" der "Scientology Kirche Hamburg e.V." im Juni 2016 anlässlich 43 Jahren Präsenz in der Stadt - ist weiterhin gering. Eine Beständig keit zeigt die SO in der Durchführung von Informationsständen in verschiedenen Städten. Ideologie "Wahre Demokratie" ist nach dem Organisationsgründer und der ideologischen Leitfigur L. Ron Hubbard (1911-1986) nur möglich in einer Nation von "Clears" - den mittels scientologischer "Tech niken" geformten Menschen. Alle anderen Personen werden nicht als gleichwertig betrachtet. Hubbard hat die von ihm angestrebte Gesellschaftsform unter anderem als "Rechtsordnung" beschrie ben, in der die Existenz des Einzelnen vom willkürlichen Ermessen der SO abhängt. Grundrechte stehen demzufolge nur denjenigen zu, die aus Sicht der Organisation zu den "Ehrlichen" gehören. Die SO strebt weiterhin eine Gesellschaft ohne allge meine und gleiche Wahlen an und lehnt das demokratische Rechtssystem ab. Dieses soll langfristig durch einen eigenen Gesetzeskodex ersetzt werden. Nach außen hin versucht sie sich hingegen als unpolitische und demokratiekonforme Religions gemeinschaft zu präsentieren. Aus den maßgeblichen und nach wie vor gültigen Schriften Hubbards ergibt sich, dass das Fernziel der Schaffung einer Gesell schaft nach scientologischen Vorstellungen durch eine lang fristig ausgerichtete Expansionsstrategie, durch eine Erhöhung der finanziellen Einnahmen der Organisation sowie durch die Bekämpfung ihrer Kritiker erreicht werden soll. Der totalitäre Charakter der SO kommt unter anderem dadurch zum Ausdruck, dass eine weitgehende Kontrolle über alle Mitglieder angestrebt wird. Diese werden beispielsweise dazu aufgefordert, "Wissens berichte" über alle "unterdrückerischen Handlungen gegen Scientology oder Scientologen" sowie das "Fehlverhalten" von Gruppenmitgliedern zu verfassen.115 115 Homepage "Religious Technology Center" (13. Dezember 2016). 298


"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Um ihre Einflussmöglichkeiten zu vergrößern, ist die SO bemüht, die Wirtschaft zu unterwandern. Hierzu dient die SOTeilorganisation "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) - ein Zusammenschluss unternehmerisch tätiger Scien tologen. Um sich den Anschein einer wohltätigen Religionsgemeinschaft Kampagnen und zu geben, betreibt die SO diverse Kampagnen für angebliche Teilorganisationen Sozialprogramme und vermeintliche Hilfsorganisationen: # Der Verein "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" soll insbesondere Jugendliche über Drogenmissbrauch und prä vention aufklären. # "NARCONON" dient als Anlaufstelle für Drogenabhängige. # "CRIMINON" bietet Hilfeleistungen für Straftäter an. # Die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Men schenrechte Deutschland e.V." (KVPM) will angebliche Miss bräuche und Menschenrechtsverletzungen in der Psychiatrie aufdecken und bekämpfen. # Ziel der Initiative "Jugend für Menschenrechte" ("Youth for Human Rights") ist es, "Jugendliche auf der ganzen Welt über Menschenrechte aufzuklären"116. # "Applied Scholastics" stellt ein Lernprogramm für Schüler und Studenten dar. Mit dem Leitfaden "Der Weg zum Glücklichsein" gibt die SO eine Handreichung für alltägliche Lebensfragen heraus. Die "Interna tional Way to Happiness Foundation" führt entsprechende Schu lungen durch. Die SO nutzt das Internet als zentrale Propaganda und Werbe plattform. Mittels sozialer Netzwerke versucht sie, Imagepflege und Mitgliederwerbung zu betreiben. Mit zahlreichen multimedi alen Angeboten will sie Jugendliche direkt erreichen. Nach wie vor werden verstärkt kostenlose "OnlineKurse aus dem Scientology Handbuch" angeboten, um Interessenten an das kostenintensive SOAngebot heranzuführen. Bei einigen dieser Websites ist der Bezug zur SO nicht unmittelbar ersichtlich. 116 Homepage "Jugend für Menschenrechte" (1. Februar 2016). 299


"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) SOMitgliedschaft Das Verwaltungsgericht Berlin urteilte am 31. Mai 2016, dass begründet Zweifel an einem Mitglied der SO der Zugang zu Unterlagen, die einer Zuverlässigkeit Geheimhaltung unterliegen ("Verschlusssachen") verweigert wer den darf. Durch die Zugehörigkeit zur SO bestünden berechtigte Zweifel sowohl an der Zuverlässigkeit der Person als auch an deren jederzeitigem Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Insbesondere bei SOtypischen Befragungs methoden ("Auditing") bestehe die Gefahr, dass das SOMitglied geheimhaltungsbedürftige Informationen offenbare.117 117 VG Berlin, Urteil vom 31.05.2016 - VG 4 K 295.14. Das Urteil ist rechtskräftig. 300


"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) "ScientologyOrganisation" (SO) Gründung: 1954 in den USA 1970 erste Niederlassung in Deutschland Sitz: Los Angeles (USA) ("Church of Scientology International", CSI), München (Bayern) ("Scientology Kirche Deutschland e.V.", SKD) Leitung/Vorsitz: USA: David Miscavige Deutschland: Helmuth Blöbaum Mitglieder/Anhänger 3.500 (2015: 3.000 - 4.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: (Auswahl) "Impact" "International Scientology News" "The Auditor" "Source" "Freewinds" 301


"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Teil-/Nebenorganisationen: neun "Kirchen" in Deutschland, (Auswahl) darunter zwei "Celebrity Centres" "Office of Special Affairs" (OSA) "International Association of Scientologists" (IAS) "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) "Association for Better Living & Education" (ABLE) "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland e.V." (KVPM) "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" "Jugend für Menschenrechte" "NARCONON" "CRIMINON" "International Way to Happiness Foundation" Nach wie vor sind die Schriften des Organisationsgründers L. Ron Hubbard (1911-1986) richtungsweisend. In ihnen wird deutlich, dass in einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen wesentliche Grundund Menschenrechte, wie beispielsweise die Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, ebenso wenig gewährleistet sind wie das Recht auf Gleichbehandlung. 302


Anhang 303


VERBOTSMASSNAHMEN Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2016 (Soweit nicht anders gekennzeichnet, sind die Verbote unanfechtbar) Organisation Datum der Verbotsgründe Phäno Verbots men verfügung bereich "Nationalistische Front" (NF) 26.11.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Deutsche Alternative" (DA) 08.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Nationale Offensive" (NO) 21.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Arbeiterpartei Kurdistans" 22.11.1993 Strafgesetzwidrigkeit, AE (PKK)/ "Nationale Befrei Gefährdung der inneren Sicherheit ungsfront Kurdistans" und öffentlichen Ordnung (ERNK) und Teilorganisationen, sowie außenpolitischer Belange "Förderation der patrioti Deutschlands schen Arbeiter und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FEYKAKurdistan), "KurdistanKomitee e.V." "WikingJugend e.V." (WJ) 10.11.1994 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Kurdistan Informations 20.02.1995 Ersatzorganisation des rechtskräftig AE büro" (KIB) alias verbotenen "Kurdistan Komitee e. V." "Kurdistan Informations büro in Deutschland" RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 304


VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe Phäno Verbots men verfügung bereich "Freiheitliche Deutsche 22.02.1995 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Arbeiterpartei" (FAP) mäßige Ordnung gerichtet "Revolutionäre 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und GefährAE VolksbefreiungsparteiFront" dung der inneren Sicherheit (DHKPC) Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskräftig verbotenen "Revolutionären Linke" ("Devrimci Sol") "Türkische Volksbefreiungs 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und GefährAE partei/Front" (THKP/C) dung der inneren Sicherheit "Blood & Honour" (B&H) mit 12.09.2000 Vereinszweck gegen die verfassungsRE "White Youth" mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Kalifatsstaat" 08.12.2001 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT und 35 Teilorganisationen 14.12.2001 mäßige Ordnung gerichtet 13.05.2002 16.09.2002 Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele "alAqsa e.V." 31.07.2002 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung (finanzielle Unterstützung der HAMAS und ihrer sogenannten Sozialvereine) RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 305


VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe Phäno Verbots men verfügung bereich "Hizb utTahrir" (HuT) 10.01.2003 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange "Yeni Akit GmbH" 22.02.2005 Leugnung und Verharmlosung des ISiT Verlegerin der Holocaust in volksverhetzender Europa-Ausgabe der türWeise kischsprachigen Tageszeitung "Anadoluda Vakit" Verbreitung antisemitischer/ antiwestlicher Propaganda "Bremer Hilfswerk e.V."118 SelbstaufISiT lösung mit Wirkung vom 18.01.2005; Löschung im Vereinsregister am 29.06.2005 "YATIMKinderhilfe e.V." 30.08.2005 Nachfolgeorganisation des rechtsISiT kräftig verbotenen "al-Aqsa e.V." "Collegium 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Humanum" (CH) mäßige Ordnung gerichtet mit "Bauernhilfe e.V." Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze 118 Das BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das "Bremer Hilfswerk e.V." eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 306


VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe Phäno Verbots men verfügung bereich "Verein zur Rehabilitierung 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE der wegen Bestreitens des mäßige Ordnung gerichtet Holocaust Verfolgten" (VRBHV) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Mesopotamia Broadcast 13.06.2008 Verstoß gegen den Gedanken der AE A/S", Völkerverständigung "Roj TV A/S" "VIKO Fernseh Produktion 13.06.2008 Teilorganisation von GmbH" "Roj TV A/S" "alManar TV" 29.10.2008 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung "Heimattreue Deutsche 09.03.2009 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Jugend - Bund zum Schutz mäßige Ordnung gerichtet für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut "Internationale Humanitäre 23.06.2010 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Hilfsorganisation e.V." (IHH) Völkerverständigung "Hilfsorganisation für natio 30.08.2011 Vereinszweck gegen die verfassungsRE nale politische Gefangene mäßige Ordnung gerichtet und deren Angehörige e.V." (HNG) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 307


VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe Phäno Verbots men verfügung bereich "Millatu Ibrahim" 29.05.2012 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Dawa FFM" einschließlich 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT der Teilorganisation "Inter mäßige Ordnung gerichtet nationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V." Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "anNussrah" 25.02.2013 Teilorganisation des rechtskräftig ISiT verbotenen Vereins "Millatu Ibrahim" "DawaTeam 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT Islamische Audios" mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Waisenkinderprojekt Liba 02.04.2014 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT non e.V." (WKP) Völkerverständigung (Umbenennung in "Farben für Waisenkinder e.V." am 16.10.2014) "Islamischer Staat" (IS) alias 12.09.2014 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT "Islamischer Staat im Irak" mäßige Ordnung gerichtet alias "Islamischer Staat im Irak und in GroßSyrien" Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 308


VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe Phäno Verbots men verfügung bereich "Tauhid Germany" (TG) 26.02.2015 Ersatzorganisation des rechtskräftig ISiT verbotenen Vereins "Millatu Ibrahim" "Altermedia Deutschland" 04.01.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Weisse Wölfe Terrorcrew" 10.02.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsRE (WWT) mäßige Ordnung gerichtet "Die Wahre Religion" (DWR) 25.10.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 309


REGISTER Register alMalahem Media (Medienstelle) ............ 195 alManar TV (Fernsehsender) .............198, 307 A Almanya Demokratik Ülkücü Türk Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP - Partei für Dernekleri Federasyonu (ADÜTDF - Gerechtigkeit und Aufschwung) ............... 225 Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.) ... 214, Adil Düzen (Gerechte Ordnung) ................ 207 236 f., 239, 251 f. Adrian U. ..................................................................95 alMuhajir, Abu alHasan .............................. 165 Affinität zu Waffen ..............................................91 alQaida ...154, 160, 162 ff., 177 ff., 191, 193 ff. Agent ..........................................272, 274, 279, 288 alQaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) ................................................ 160, 162, 195 Akhundzada, Haibatullah ............................. 178 alQaida im Irak ................................................ 191 Aktionsfelder ............101, 104, 106, 118, 134 f., 141, 144 f., 147, 150 alQaida im islamischen Maghreb (AQM) ............................................................160, 194 Aktionskonferenz ....................................123, 126 alQaida im Jemen (AQJ) ............................... 195 alAdnani, Abu Muhammad ........................ 165 alQudsTag ......................................................... 186 alAhd - alIntiqad (Publikation) .............. 198 alRaimi, Qasim ................................................. 195 alAndalus (Medienstelle) ............................. 194 alRashta, Ata Abu (alias Abu Yasin) ......... 202 alAqsa e.V. .............................................. 200, 305 f. alShabab .....................................................160, 196 alBaghdadi, Abu Bakr ...........................165, 191 Altermedia Deutschland alFadschr (Publikation) ................................ 206 (Internetportal) ........................................... 64, 309 alHayat Media Center (Medienstelle) .... 191 Alternative für Deutschland (AfD) ................. 39, 71, 75, 101, 105, 116, 122 ff. alIkhwan alMuslimun (MB - Muslimbruderschaft) ........................ 203 alWaie (Publikation) ...................................... 202 alJulani, Abu Muhammad ........................... 197 alZawahiri, Aiman .................................178, 193 alKataib (Medienstelle) ................................. 196 A'maq (Medienstelle) ....................................... 163 alKhilafa (Publikation) ................................. 202 Amt für Menschenrecht ...................................92 Alliance for Peace and Freedom (APF) .......72 310


REGISTER Anadolu Federasyonu Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya (Anatolische Föderation) .........214, 235, 246 f. Karkeren Kurdistan) ........... 212 f., 215, 217 ff., 239, 241 ff., 253, 278, 304 Anarchisten ......................................................... 103 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) ... 146 Anatolische Föderation (Anadolu Federasyonu) ............214, 235, 246 f. Armee der Auswanderer und Helfer (JAMWA - Jaish alMuhajirin walAnsar) Antifa AK Köln ................................................... 130 ...................................................................................188 f. Antifa NT, München ..............................130, 131 Armstroff, Klaus ...................................................85 Antifaschismus ......101, 104 ff., 111, 115, 118, Arranca! (Publikation) .................................... 129 130, 134, 144, 148 f. AssadRegime ..................................................... 161 Antifra .................................................................... 106 asSahab (Medienstelle) ................................. 193 Antigentrifizierung ..............101, 104, 108, 127 Atilim (Der Vorstoß, Publikation) ............. 250 Antiimperialisten ............................................. 121 Auditing ................................................................ 300 Antikapitalismus ..................129, 134, 147, 149 "Austritt" aus der Bundesrepublik Antikapitalistische Linke (AKL) ........141, 147 Deutschland ...........................................................93 Antikapitalistische Linke München Autonome ..................... 101 ff., 105, 109, 118 ff. (al[m]) ...................................................................... 132 autonome Organisierungsansätze ........... 119 Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) ..........42 AZADI e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen Antimilitarismus ........ 111, 134, 141, 144, 147, und Kurden in Deutschland 149, 150 (AZADI e.V.) .......................................................... 245 Antirassismus ......101, 104, 106, 118, 144, 247 AZADI infodienst (Publikation) ................. 245 Antirepression ...........................................104, 107 AZBIRU (Onlinemagazin) ............................. 197 Antisemitismus .......... 38, 80, 84 f., 154, 158 f., 184 f., 187, 238, 251 B antisoziale Stadtumstrukturierung ......... 108 Babbar Khalsa (BK) ........................................... 255 Applied Scholastics .......................................... 299 Babbar Khalsa Germany (BKG) .................. 256 Babbar Khalsa International (BKI) ........255 f. Badi, Muhammad ............................................. 203 311


REGISTER Bahceli, Devlet ................................................... 252 Bundesstaat Sachsen ..........................................94 Bamberger Gruppe .............................................44 Bundesstaat Württemberg ..............................94 BÄRGIDA .................................................................68 Bürgerbewegung pro Köln e.V. ......................40 Basbug .................................................................... 252 Bürgerbewegung pro NRW (pro NRW) .................................... 40, 65, 76 ff., 86 Basisgruppe Antifaschismus, Bremen .... 130 Bürgerwehr FTL/360 .........................................46 Bauernhilfe e.V. ........................................... 90, 306 Büro 610 (chinesischer Nachrichtendienst Bayik, Cemil ........................................................ 222 der KPCh) ............................................................. 294 Beisicht, Markus ............................................76, 86 C Besatzungskonstrukt .........................................92 Camia (Publikation) ......................................... 209 Bin Ladin, Hamza ............................................. 178 Cayir, Nusret ....................................................... 208 Bin Ladin, Usama ................................. 178 f., 193 Ciwanen Azad (Freie Jugend) .......221, 223 ff., Bizim Genclik 228, 241, 243 (unsere Jugend, Publikation) ....................... 246 Clears ...................................................................... 298 Bozkurtlar (Graue Wölfe) .............................. 236 Collegium Humanum - BRDGmbH ............................................................92 Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V. (CH) ............................. 90, 306 Breivik, Anders Behring ...................................55 Committee for a Worker's International Brigade Halle .........................................................53 (CWI) ....................................................................... 140 Bulletin (Publikation) ..................................... 149 CRIMINON .................................................299, 302 Bülten (Das Bulletin, Publikation) ............ 252 critique'n'act, Dresden ................................130 f. Bundesbeauftragte für den Datenschutz Cuba si revista (Publikation) ........................ 146 und die Informationsfreiheit .........................18 Cyberangriffe .........................259 ff., 273, 288 ff. Bundesstaat Baden .............................................94 Cyberattacken ............................................. 17, 262 Bundesstaat Bayern ............................................94 Bundesstaat Deutschland ................................92 Bundesstaaten .......................................................92 312


REGISTER D Devrimci Sol (Revolutionäre Linke, Personenzusammenschluss) ..............246, 305 DABIQ (Onlinemagazin) ............................... 191 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke, DAR ALISLAM (Onlinemagazin) ............. 191 Publikation) ......................................................... 246 DawaFFM ............................................................. 158 Die Ehrlichen ...................................................... 298 Deideologisierung ............................................ 120 Die Exilregierung Deutsches Reich .............92 Demokratische Partei der Völker (HDP - DIE RECHTE ............40, 42, 44, 65, 73 f., 78, 84 Halklarin Demokratik Partisi) ....... 218 f., 221 DIE ROTE HILFE (Publikation) .................. 138 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V. (NAVDEM - Die Wahre Religion (DWR) ....158, 181 f., 186, Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li 188, 309 Almanyaye) ....................................221 f., 227, 244 Dogru Haber (Publikation) ........................... 201 Der Aktivist (Publikation) ................................81 Dogruyol, Sentürk ............................................ 252 Der III. Weg .................40, 42, 65 f., 74 ff., 78, 85 Droukdal, Abdalmalik (alias Abu Mus'ab Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ....... Abdalwadud) ....................................................... 194 122, 133 ff. DSTV ........................................................................79 Deutsches Reich .....................................90, 92, 97 Deutsche Stimme (Publikation) ...71 f., 79, 83 E Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH Ebel, Wolfgang Günter ......................................90 (DS Verlag) ........................................................79, 83 Echokammer .........................................................61 Deutschlandvertretung der Saadet Partisi eigener Gesetzeskodex ................................... 298 (SP) ........................................................................... 208 Einzeltäter ........46 f., 49, 55, 156 f., 161, 167 f., Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - 179, 193 Revolutionäre Volksbefreiungsfront) ...232 f. Ekonomi ve Maliye Bürosu Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi (EMB - Wirtschafts und Finanzbüro) .... 229 (DHKPC - Revolutionäre Volksbefreiungs parteiFront) ............ 212 ff., 217, 232 ff., 246 f., Ende Gelände (Kampagne) .....122, 124 f., 128 278, 305 Engel, Stefan ....................................................... 136 Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolutionäre Volksbefreiungspartei) .... 232 Entrismus ....................................................141, 150 313


REGISTER Erbakan, Fatih .................................................... 208 Föderation der yezidischen Vereine e.V. (FKE) ........................................................................ 228 Erbakan, Necmettin ........................... 185, 207 f. Föderation Kurdischer Vereine in ErbakanStiftung .............................................. 208 Deutschland e.V. (YEKKOM - Yekitiya Komalen Kurd Li Elmanya) .......................... 244 Ergün, Kemal ...................................................... 209 Franz, Frank .......................................... 70 f., 73, 79 Ethnopluralismus ................................................63 Freie Kameradschaft Dresden (FKD) ..........45 Europäische Aktion (EA) ....................... 56 f., 87 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK - Europäische Zentralbank (EZB) ................. 127 Teyrebazen Azadiya Kurdistan) ..............218 f. Europa ruft (Publikation) .................................87 Freiheits und Demokratiekongress Europa Terra Nostra e.V. (ETN) ......................72 Kurdistans (KADEK - Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane) ............................. 241 Europavertretung der ErbakanStiftung .............................................. 208 Freiräume ....................................................108, 119 Exilregierung Deutsches Reich .....................92 Freistaat Preußen ..........................................92, 94 Expansionsstrategie ........................................ 298 Friedensmarsch ................................................. 239 Expliciet (Publikation) .................................... 202 Friedensprozess ................................................. 231 Front zur Eroberung Syriens F (JFS - Jabhat Fath alSham) ....... 160, 166, 197 Falah, Samir ......................................................... 204 Frühwarnsystem .............................................. 15 f. Farben für Waisenkinder e.V. .............198, 308 FSB (russischer Inlandsnachrichtendienst) ... 292 Fast Forward, Hannover ................................ 130 Fünf Gifte ....................................................271, 273 Fernmeldeaufklärungsmaßnahmen ....... 288 Föderation der demokratischen Aleviten e.V. G (FEDA) .................................................................... 228 G7Gipfel .....................................................121, 127 Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. G20Gipfel ........102, 111, 113, 117, 122, 125 f., (ADÜTDF - Almanya Demokratik Ülkücü 128, 271, 289 Türk Dernekleri Federasyonu) ..... 214, 236 f., Gärtner, Lisa ........................................................ 137 239, 251 f. 314


REGISTER Gefährdungspotenzial ...42, 54, 68, 77, 90, 96, GRU (russischer militärischer 127, 171, 173, 179, 183 f., 231, 259, 270, 273 Auslandsnachrichtendienst) ....................... 291 GegenStandpunkt (Organisation) ............. 139 Guerilla ............................................213, 224 f., 243 GegenStandpunkt (Publikation) ............... 139 Gümüs, Edip ........................................................ 201 Gemeinsames Extremismus und Gündogdu (Publikation) ............................... 246 Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) ..........16 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum H (GTAZ) ............................................................. 16, 172 Halk Icin Devrimci Demokrasi Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (Revolutionäre Demokratie für das Volk, (KKK - Koma Komalen Kurdistan), siehe Publikation) ......................................................... 249 auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .... 241 Halklarin Demokratik Partisi (HDP - Demo Gemeinschaft der Verkündigung und kratische Partei der Völker) ............. 218 f., 221 Mission (TJ - Tablighi Jama'at) ..........160, 205 Hammerskins ........................................................43 Generation Identitaire ......................................62 Harakat alMuqawama alIslamiya Geraer/Sozialistischer Dialog (GSoD) ..... 149 (HAMAS - Islamische Widerstands bewegung) .................. 154, 160, 199 f., 203, 305 Gerechte Ordnung (Adil Düzen) ................ 207 Hasspostings ............................................... 51, 60 f. Geschichtsrevisionismus .................................38 Hennig, Rigolf .......................................................87 Gesellschaft für freie Publizistik e.V. (GfP) ............................................................................77 Hilafet (Publikation) ........................................ 202 Gewalt und Militanz .................. 39, 41, 94, 109 Hit and RunAktionen ................................... 243 Graue Wölfe (Bozkurtlar) .............................. 236 Hizb Allah (Partei Gottes) .......154, 160, 186 f., 198 f. Grenzlinie .........................................................93, 95 Hizb utTahrir (HuT - Partei der Groupe Salafiste pour la Predication et le Befreiung) .......................................... 160, 202, 306 Combat (GSPC - Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf) ......................................... 194 Hubbard, L. Ron ........................................298, 302 Gruppe Arbeitermacht (GAM) .................142 f. Hurseda (Onlinemagazin) ............................. 201 Gruppe Freital .............................. 39, 45 f., 54, 62 Huseynisevda (Onlinemagazin) ................. 201 Huth, Stefan ........................................................ 151 315


REGISTER I Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) ........................................................................ 179 IdealistenBewegung (ÜlkücüBewegung) ...........212 ff., 222, 236 ff., Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) ... 228 251 ff. Islamische Gemeinschaft in Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Deutschland e.V. (IGD) ....................... 160, 203 f. (Verdachtsfall) ...........................................40, 62 ff. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. Illegale .................................................................287 f. (IGMG) ...........................................................159, 209 Illegalenoperation ............................................ 269 Islamische Rechtsordnung (Scharia) ...... 166, 177 f., 180, 197, 202 Imam Ali Moschee ........................................... 206 Islamischer Staat (IS) .........154, 156 ff., 160 ff., Informationsgewinnung ......... 17, 261, 266 f., 188 ff., 197, 283, 308 269, 272 Islamischer Staat - Khorasan Provinz Infostände ..................................................... 82, 182 (ISKP) ...................................................................... 179 INSPIRE (Onlinemagazin) ...................162, 195 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS - Harakat alMuqawama Internationale Humanitäre alIslamiya) ................ 154, 160, 199 f., 203, 305 Hilfsorganisation e.V. (IHH) ......................... 307 Islamische Zentren .......................................... 206 Internationales Bulletin (Publikation) ... 250 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. Internationales Kurdisches (IZH) ...............................................................160, 206 Kulturfestival ...................................................... 226 Islamistischer Terrorismus ...154, 156, 160 f., Internationalismus .......................................... 146 176 f., 188 International Sikh Youth Federation Ismail Aga Cemaati (IAC) .............................. 208 (ISYF) ....................................................................... 256 ISTOK (Onlinemagazin) ................................ 191 International Way to Happiness Foundation....................................................299, 302 J Interventionistische Linke (IL) ....106, 119 ff., 124 ff., 129 Jabhat Fath alSham (JFS - Front zur Eroberung Syriens) ehemals Jabhat alNusra INZAR (Publikation) ........................................ 201 (JaN - Unterstützungsfront für das Volk Syriens) ............................................... 160, 166, 197 Islamfeindlichkeit .................................58, 60, 86 Jahresspendenkampagne .............................. 228 Islamische Audios ............................................. 308 316


REGISTER Jaish alMuhajirin walAnsar Klandestine Gewalt .......................................... 110 (JAMWA - Armee der Auswanderer und Helfer) ........................................................188 f. Köbele, Patrik ..................................................... 133 Jihad .......... 156, 158, 161 f., 167, 171, 175, 178, Köklü Degisim (Publikation) ....................... 202 181, 184, 188 Koma Civaken Kurdistan (KCK - Vereinigte Jihadisten/jihadistisch ...... 154, 157 ff., 162 f., Gemeinschaften Kurdistans), siehe auch 165 ff., 171 f., 175 f., 179 ff., 187 f., 195 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .......222, 241 jihadistische Gruppierungen ...................... 154 Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemein schaft der Kommunen in Kurdistan), siehe jihadistische Internetforen .......................... 187 auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .... 241 jihadistische Organisation ....162, 166 f., 187, Komalen Ciwan 195 (Gemeinschaft der Jugend) ..221, 223 ff., 228, 241, 243 Jugend für Menschenrechte (Youth for Human Rights) ...................299, 302 Kommissarische Reichsregierung (KRR) ...90 Junge Nationaldemokraten (JN) .....65, 79, 81 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. junge Welt (jW, Tageszeitung) ..................... 151 (KVPM) ..........................................................299, 302 Kommunalpolitische Vereinigung der NPD K (KPV) ...................................................................79, 82 Kadterschmiede .............................................111 f. Kommunismus ............ 106, 119, 137, 144, 148 Kalifat ........ 157, 163 f., 170, 174, 177, 192, 202 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ....................................................... 259, 293 f. Kampagne gegen den G20Gipfel ...117, 122, 125 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) ............................................... 144 Kampagnenfähigkeit ...................................... 122 Konfrontative Gewalt ..................................... 110 Kelhaamed (Publikation) .............................. 201 Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Kendi Dilinden Hizbullah Volkskongress Kurdistans), siehe auch (Publikation) ....................................................... 201 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................ 241 KernalQaida .......160, 165 f., 177 f., 193, 196 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane Khamenei, Ayatollah Seyyed Ali ................ 206 (KADEK - Freiheits und Demokratie kongress Kurdistans) ....................................... 241 Khomeini, Ayatollah ....................................... 186 Königreich Deutschland ..................................92 317


REGISTER König von Deutschland ....................................93 Linke Presse Verlags Förderungs und Beteiligungsgenossenschaft KONSTANTINIYYE (Onlinemagazin) ..... 191 junge Welt e.G. .................................................... 151 Kontaktpersonen .....................................269, 272 linksunten.indymedia (Internetplattform) ..........52, 105, 107, 111 ff., Konvertiten ................................................171, 189 121, 126 f. Krien, Hartmut .....................................................82 Live H8 ......................................................................66 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ............ 130 Lone WolfPrinzip ...............................................47 Kulturelle Autonomie ...........................218, 242 M Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJKE) .................................................... 228 MaltaInkasso ........................................................93 Kurdistan .............................................................. 304 Mansur, Akthar .................................................. 178 Maoistische Kommunistische Partei L (MKP - Maoist Komünist Partisi) ...........248 f. Lebenderklärung ..........................................93, 95 Märtyrer ................................175, 235 f., 250, 275 Legalresidenturen ................269, 272, 278, 286 marx21 (Publikation) ...................................... 150 Leitfaden Der Weg zum Glücklichsein ... 299 marx21 (trotzkistisches Netzwerk) ........... 150 Leninisten ...................... 103, 121, 217, 233, 248 Marx Is Muss ....................................................... 150 LevelUP, Tübingen ........................................... 130 Marxisten ....................... 103, 121, 217, 233, 248 Liberation Tigers of Tamil Eelam Marxistische Blätter (Publikation) ............ 133 (LTTE) ............................................................217, 254 Marxistische Leninistische Kommunistische LIES! ........................................158, 181 f., 184, 188 Partei (MLKP - Marksist Leninist Komünist LIES!Stiftung, Kampagne, Verlag, Projekt Parti) .................................................... 217, 250, 278 (Insamlingsstiflesen Al Quran Foundation, Marxistische Linke e.V. ................................... 134 ReadLiesLtd) ........................158, 181 f., 184, 188 Marxistisches Forum (MF) ............................ 148 Linke Aktion VillingenSchwenningen ... 132 MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) ........................ 122, 136 f. Mash'al, Khalid ................................................... 200 318


REGISTER Massenmilitanz ...........................109 f., 115, 121 Mischspektrum ....................................................90 Medienstelle ............................ 162 f., 191, 193 ff. Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (Publikation) .................................. 144 Med Nuce TV (Fernsehsender) ............220, 223, 229, 241 MIT (türkischer ziviler Nachrichtendienst) ... 278 Mengersen, Christopher Freiherr von .......77 mole (englisch: Maulwurf; Publikation) ... 130 Merkel, Angela ................ 51, 57, 59, 68, 91, 126 Moqawama.org (Website) ............................. 198 Militante Begleitkampagne ......................... 102 Muslimbruderschaft (MB - alIkhwan Militanz .............. 39, 41, 76, 94, 109 f., 213, 215 alMuslimun) ......................................... 160, 203 f. Military Intelligence Department Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MID, chinesischer militärischer In (MJD) ....................................................................... 204 und Auslandsnachrichtendienst ............... 293 Millatu Ibrahim .................................... 158, 308 f. N MillA(r) Gazete (Publikation) ................ 185 f., 209 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) ........................15 Milli GörüsBewegung ............154, 159 f., 185, 207 ff. NARCONON ..............................................299, 302 Milli Görüs (Nationale Sicht) ....................... 207 Nasrallah, Hassan ............................................. 198 Milliyetci Hareket Partisi (MHP - Partei der Nationaldemokratische Partei Deutschlands Nationalistischen Bewegung) ............237, 252 (NPD) ... 14, 40, 44, 59, 65, 70 ff., 75, 77 ff., 110 Ministry of Information and Security (MOIS, Nationales CyberAbwehrzentrum iranischer ziviler In und Auslandsnachrich (CyberAZ) ............................................................ 260 tendienst) ............................................... 274 ff., 295 Nationale Sicht (Milli Görüs) ....................... 207 Ministry of Intelligence (VAJA, zumeist abgekürzt MOIS, vormals VEVAK, iranischer Nationalismus ist keine Alternative ziviler In und Auslandsnachrichtendienst) (NIKA) ............................................101, 122 ff., 127 ....................................................................... 274 ff., 295 National Journal ...................................................55 Ministry of Public Security (MPS, National Security Agency chinesisches Polizeiministerium) ............. 294 (NSA, USamerikanischer militärischer Ministry of State Security (MSS, technischer Nachrichtendienst) ................ 277 chinesischer ziviler In und Nationalsozialismus ......................72, 76, 80, 85 Auslandsnachrichtendienst) ..............292, 294 319


REGISTER Nationalsozialistischer Untergrund Özgür Gelecek (Publikation) ....................... 249 (NSU) ..........................................................................54 Nauener Gruppe ..................................................44 P Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li PALESTINE (Onlinemagazin) ..................... 195 Almanyaye (NAVDEM - Demokratisches Parlamentarisches Kontrollgremium ........17 Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.) .........................221 f., 227, 244 Partei der Befreiung (HuT - Hizb utTahrir) ................. 160, 202, 306 Neonazis ........................................40, 64 f., 84, 116 Partei der nationalistischen Bewegung Network Systems Department (MHP - Milliyetci Hareket Partisi) ...237, 252 (NSD, chinesischer militärischer technischer Nachrichtendienst) ................ 293 Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP - Adalet ve Kalkinma Partisi) .......... 225 Neue antikapitalistische Organisation (NaO) ....................................................................... 122 Parteiverbotsverfahren ................................. 70 f. Newroz .................................................................. 226 Partinin Sesi (Stimme der Partei, Publikation) ......................................................... 250 Newsletter ...............................................................19 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK - NIKA (Nationalismus ist keine Arbeiterpartei Kurdistans) .............. 212 f., 215, Alternative) ..................................101, 122 ff., 127 217 ff., 239, 241 ff., 253, 278, 304 NonProfessionals ............................................ 272 PartizanFlügel ...............................................248 f. NÜGIDA ...................................................................44 Pastörs, Udo ........................................................ 71 f. O PEGIDA ..............................................................44, 68 Öcalan, Abdulllah ............ 213, 218 f., 221, 226, PEGIDA NRW ........................................................53 241 f., 253 Perspektif (Publikation) ................................. 209 Öffentlichkeitsarbeit ................................ 19, 138 Perspektive Kommunismus (PK) ...121 f., 132 Oldschool Society (OSS) .......... 39, 45 f., 54, 62 Peter F. .......................................................................93 Omar, Mullah ..................................................... 178 Position (Publikation) ....................................... 135 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK - Postautonome .................................................... 121 Dogu Anadolu Bölge Komitesi) .................. 249 Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg OutingAktionen .............................................. 114 (PRP HH) ............................................................... 132 320


REGISTER Proliferation ...............................................280, 291 Reichsregierung ............................................90, 92 Propaganda .......................................43, 56, 58, 60, Reideologisierung ............................................ 119 69, 75, 91, 106, 115, 157 f., 162 ff., 166 ff., 174, 177 f., 184 ff., 192, 200, 219, 226, 229, 268, 288, Reker, Henriette ........................................ 46 f., 55 299, 306 Resurgence (Onlinemagazin) ...................... 193 Prophet Muhammad ...................................... 180 Revolutionäre pseudojuristische Erwägungen .....................92 1. MaiDemonstrationen ........... 122, 132, 143 Putsch ................................................. 213, 216, 226 Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) .... 132 Putschversuch ..... 185, 213 ff., 219 f., 237, 278 Revolutionäre Gewalt ..................................... 100 Revolutionäre Perspektive Berlin Q (RPB) ....................................................................... 132 Quds Force (iranische militärische Spezial Revolutionäre Volksbefreiungsfront einheit) ...................................................... 275 f., 296 (DHKC - Devrimci Halk Kurtulus Cephesi) ..............................................................232 f. R Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP - Devrimci Halk Kurtulus Ramezani, Reza .................................................. 206 Partisi) .................................................................... 232 realistisch und radikal (Publikation) ....... 145 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKPC - Devrimci Halk Kurtulus REBELL (Jugendverband) ..........................136 f. PartisiCephesi) ..... 212 ff., 217, 232 ff., 246 f., REBELL (Publikation) ..................................... 137 278, 305 Rechtsbeistände ...................................................93 Revolutionary Guards Intelligence Department (RGID, Nachrichtendienst Rechtsextremistische Musik ..........................66 der iranischen Revolutionsgarde) ............. 295 Rechtsterrorismus .................................39, 43, 45 REVOLUTION (REVO) .................................142 f. redical [m], Göttingen ..................................... 130 Richter, Sebastian ................................................81 Reichsausweis ........................................................92 Riefling, Ricarda ...................................................82 Reichsbürger .......................................40, 42, 89 ff. Rigaer Straße 94 .........32, 108, 111 f., 117, 127 Reichskanzler .................................................90, 92 Ring Nationaler Frauen (RNF) ................79, 82 Reichsmusikkammer .........................................67 Risalat alIkhwan (Publikation) ................. 203 321


REGISTER Rockergruppierungen ...........................214, 239 Schiiten/schiitisch ..... 161, 178, 187, 199, 206 Rote Aktion Mannheim (RAM) .................. 132 Schölzel, Arnold ................................................ 151 Rote Fahne (Publikation) .............................. 136 Schreiber, Peter .....................................................83 Rote Flora ....................................................108, 128 Schwarzer Block ......................................... 42, 110 Rote Hilfe e.V. (RH) .....................107 f., 138, 245 scientologische Techniken ........................... 298 Rückkehrer ....................................157, 161, 171 f. Scientology Handbuch .................................. 299 RUMIYAH (Onlinemagazin) ...............174, 191 Scientology Kirche Hamburg e.V. ............. 298 ScientologyOrganisation (SO) ............. 297 ff. S Selbstverwalter ..................................40, 42, 90 ff. Saadet Partisi (SP) ............................................. 208 Serxwebun Saad, Maulana Ibrahim .................................. 205 (Unabhängigkeit, Publikation) ................... 241 Sada alMalahem (Onlinemagazin) .......... 195 Sikh Federation Germany (SFG) ................ 256 Sag NEIN zu Drogen - Sikh Federation International Germany Sag JA zum Leben ....................................299, 302 (SFIG) ...................................................................... 256 Salafismus ...................154, 157 f., 179 ff., 183 f. Solidarität (Publikation) ................................ 140 Salafisten/salafistisch ...... 58, 60, 154 f., 157 f., Sozialismus ..............85, 132, 135 ff., 148 f., 250 164, 166, 169, 180 ff., 186, 188 f. sozialismus.info (Publikation) .................... 140 Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC - Groupe Salafiste pour la Predication Sozialistische Alternative (SAV) .... 140 f., 147 et le Combat) ....................................................... 194 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Salafistische Prediger .........157, 164, 181, 183, (SDAJ) ................................................... 133, 135, 141 188 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SALAM! Zeitschrift für junge Muslime ... 206 (SED) ...............................................................134, 148 Schadsoftware .................. 260 ff., 264, 266, 290 Sozialistische Linke (SL) ........................145, 150 Scharia (islamische Rechtsordnung) ...... 166, Staatenbund Deutschland ...............................92 177 f., 180, 197, 202 staatsfeindliche Bewegung ......................42, 90 Schaub, Bernhard .........................................56, 57 Staat Ur .....................................................................95 322


REGISTER Sterka Ciwan Türkische Hizbullah (TH) ....................160, 201 (Stern der Jugend, Publikation) .................. 243 Türkische Kommunistische Sterk TV (Fernsehsender) .....................229, 241 Arbeiterbewegung (TKIH - Türk Komünist Isci Hareketi) ...................... 250 Straßenkrawalle ............................. 102, 109, 128 Türkische Kommunistische Partei/Marxis Subkulturell geprägte tenLeninisten (TKP/ML - Türk Komünist Rechtsextremisten ................................... 40, 66 f. Partisi/Marksist Leninist) ....................217, 248 Susaningulleri (Onlinemagazin) ................ 201 türkische Nationalisten ................................. 239 SWR (russischer ziviler Turkos MC ............................................................ 240 Auslandsnachrichtendienst) ....................... 291 U T ÜlkücüBewegung (IdealistenBewegung) Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft ..........................................212 ff., 222, 236 ff., 251 ff. der Verkündigung und Mission) ......160, 205 ÜlkücüJugendbewegung ....................251, 253 Tag X .....................................................................111 f. Umar, Ahmad (alias Abu Ubaidah) ........... 196 Taleban ...............................................................178 f. Umma .................................................................... 202 Tauhid Germany (TG) ............................158, 309 ums Ganze! - kommunistisches Bündnis Tavir (Haltung, Publikation) ........................ 246 ..............................................107, 119 ff., 123 f. 130 f. Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK - Uniform Commercial Code (UCC) ..............93 Freiheitsfalken Kurdistans) .......................218 f. Union der EuropäischTürkischen the future is unwritten, Leipzig ................. 130 Demokraten (UETD) ....................................... 225 Theorie21 (Publikation) ................................. 150 Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken Kurdistan), siehe auch Theorie Organisation Praxis Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .......222, 241 (TOP B3rlin) ......................................................... 130 Union der Journalisten Kurdistans THÜGIDA .........................................................60, 68 (YRK) ....................................................................... 228 TKP/MLHareketi (Bewegung) ................... 250 Union der Juristen Kurdistans (YHK) ...... 228 Turan .............................................................236, 251 Union der kurdischen Lehrer (YMK) ....... 228 Turan e.V. .............................................................. 240 Union islamischer Gerichtshöfe (UIG) ... 196 323


REGISTER Union kurdischer Familien (YEKMAL) ... 228 W unsere zeit (uz, Publikation) ........................ 133 waffenrechtliche Erlaubnisse .................... 95 f. Ustaosmanoglu, Mahmud ............................ 208 Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) ............................................................198, 308 Uzuncelebi, Halit .............................................. 247 Wechselwirkungen ..........................60, 184, 214 V Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT) ....43 f., 309 Verband anatolischer Widerstand .....49 f., 53, 56 ff., 68 f., 72, 91, 93, Volkskulturvereine e.V. .................................. 247 95, 106 ff., 124, 199, 203, 222, 225 Verband der Studierenden aus Kurdistan Wirtschaftsschutz ..........................................284 f. (YXK) ....................................................................... 228 Wirtschafts und Finanzbüro Verdeckte Informationsbeschaffung ..... 272, (EMB - Ekonomi ve Maliye Bürosu) ........ 229 286 Wissensberichte ................................................ 298 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) .......................................... 209 Wolfgang P. .............................................................95 Verein zur Förderung des Rechtssach Wolfsgruß ....................................................236, 253 verstandes in der Bevölkerung .....................92 Worch, Christian ...........................................73, 84 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten World Institute of Scientology Enterprises (VRBHV) ......................................................... 90, 307 (WISE) ............................................................299, 302 Verfassunggebende Versammlung ..............92 Y Verlag 8. Mai GmbH ........................................ 151 YATIMKinderhilfe e.V. .........................200, 306 Verschwörungstheorien ................ 92 , 97, 159, 185 ff., 238 Yekitiya Komalen Kurd Li Elmanya (YEKKOM - Föderation Kurdischer VierSäulenStrategie ........................................80 Vereine in Deutschland e.V.) ........................ 244 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL - Yeni Özgür Politika (YÖP - Neue Freie Kongra Gele Kurdistan), siehe auch Politik, Tageszeitung) ..........219, 223, 229, 241 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................ 241 Youth of Tomorrow (Musikgruppe) ............59 Yürüyüs (Marsch, Publikation) ..........233, 246 324


REGISTER Z Zeitung zum 1. Mai 2016 ............................... 132 Zwischenstandspapier ................................... 129 [3A]*Revolutionäres Bündnis ..................121 f. 325


REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2016 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A al-Aqsa e.V. 200, 305 f. al-Ikhwan al-Muslimun (MB - Muslimbruderschaft) 203 Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu 214, 236 f., 239, 251 f. (ADÜTDF - Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.) al-Qaida 154, 160, 162 ff., 177 ff., 191, 193 ff. al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 160, 162, 195 al-Qaida im Irak 191 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 160, 194 al-Qaida im Jemen (AQJ) 195 al-Shabab 160, 196 Amt für Menschenrecht 92 Anadolu Federasyonu (Anatolische Föderation) 214, 235, 246 f. Anatolische Föderation (Anadolu Federasyonu) 214, 235, 246 f. Antifa AK Köln 130 Antifa NT, München 130, 131 Antikapitalistische Linke (AKL) 141, 147 Antikapitalistische Linke München (al[m]) 132 Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) 42 Applied Scholastics 299 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan), 212 f., 215, 217 ff., 239, alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 241 ff., 253, 278, 304 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 146 AZADI e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden 245 in Deutschland (AZADI e.V.) B Babbar Khalsa Germany (BKG) 256 Babbar Khalsa International (BKI) 255 f. BÄRGIDA 68 326


REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Basisgruppe Antifaschismus, Bremen 130 Bauernhilfe e.V. 90, 306 Brigade Halle 53 Bundesstaat Baden 94 Bundesstaat Bayern 94 Bundesstaat Deutschland 92 Bundesstaat Sachsen 94 Bundesstaat Württemberg 94 Bürgerbewegung pro Köln e.V. 40 Bürgerbewegung pro NRW (pro NRW) 40, 65, 76 ff., 86 Bürgerwehr FTL/360 46 C Ciwanen Azad (Freie Jugend) 221, 223 ff., 228, 241, 243 Collegium Humanum - 90, 306 Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V. (CH) CRIMINON 299, 302 critique'n'act, Dresden 130 f. D DawaFFM 158 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 221 f., 227, 244 Deutschland e.V. (NAV-DEM - Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye) Der III. Weg 40, 42, 65 f., 74 ff., 78, 85 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 122, 133 ff. Deutsches Reich 90, 92, 97 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag) 79, 83 Deutschlandvertretung der Saadet Partisi (SP) 208 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi 232 f. (DHKC - Revolutionäre Volksbefreiungsfront) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi 212 ff., 217, 232 ff., 246 f., (DHKP-C - Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) 278, 305 Devrimci Halk Kurtulus Partisi 232 (DHKP - Revolutionäre Volksbefreiungspartei) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 246, 305 Die Exilregierung Deutsches Reich 92 DIE RECHTE 40, 42, 44, 65, 73 f., 78, 84 Die Wahre Religion (DWR) 158, 181 f., 186, 188, 309 327


REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl E Ekonomi ve Maliye Bürosu (EMB - Wirtschaftsund Finanzbüro) 229 Erbakan-Stiftung 208 Europäische Aktion (EA) 56 f., 87 Europavertretung der Erbakan-Stiftung 208 Exilregierung Deutsches Reich 92 F Farben für Waisenkinder e.V. 198, 308 Fast Forward, Hannover 130 Föderation der demokratischen Aleviten e.V. (FEDA) 228 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine 214, 236 f., 239, 251 f. in Deutschland e.V. (ADÜTDF - Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) Föderation der yezidischen Vereine e.V. (FKE) 228 Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V. 244 (YEK-KOM - Yekitiya Komalen Kurd Li Elmanya) Freie Kameradschaft Dresden (FKD) 45 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK - Teyrebazen Azadiya Kurdistan) 218 f. Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans 241 (KADEK - Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane) Freistaat Preußen 92, 94 G GegenStandpunkt 139 Gemeinschaft der Jugend (Komalen Ciwan) 221, 223 ff., 228, 241, 243 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK - Koma 241 Komalen Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Gemeinschaft der Verkündigung und Mission 160, 205 (TJ - Tablighi Jama'at) Geraer/Sozialistischer Dialog (GSoD) 149 Gesellschaft für freie Publizistik e.V. (GfP) 77 Gruppe Arbeitermacht (GAM) 142 f. Gruppe Freital 39, 45 f., 54, 62 H Harakat al-Muqawama al-Islamiya 154, 160, 199 f., 203, 305 (HAMAS - Islamische Widerstandsbewegung) Hizb Allah (Partei Gottes) 154, 160, 186 f., 198 f. 328


REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der Befreiung) 160, 202, 306 I Idealisten-Bewegung (Ülkücü-Bewegung) 212 ff., 222, 236 ff., 251 ff. Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) (Verdachtsfall) 40, 62 ff. Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH) 307 International Sikh Youth Federation (ISYF) 256 International Way to Happiness Foundation 299, 302 Interventionistische Linke (IL) 106, 119 ff., 124 ff., 129 Islamische Audios 308 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 179 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) 228 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 160, 203 f. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 159, 209 Islamischer Staat (IS) 154, 156 ff., 160 ff., 188 ff., 197, 283, 308 Islamischer Staat - Khorasan Provinz (ISKP) 179 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) 160, 206 Ismail Aga Cemaati (IAC) 208 J Jabhat Fath al-Sham (JFS - Front zur Eroberung Syriens) 160, 166, 197 ehemals Jabhat al-Nusra (JaN - Unterstützungsfront für das Volk Syriens) Jaish al-Muhajirin wa-l-Ansar (JAMWA - Armee der 188 f. Auswanderer und Helfer) Jugend für Menschenrechte (Youth for Human Rights) 299, 302 Junge Nationaldemokraten (JN) 65, 79, 81 K Koma Civaken Kurdistan (KCK - Vereinigte Gemeinschaften 222, 241 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen 241 in Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugend) 221, 223 ff., 228, 241, 243 Kommissarische Reichsregierung (KRR) 90 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen 299, 302 Menschenrechte e.V. (KVPM) Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) 79, 82 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) 144 329


REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans), 241 siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane 241 (KADEK - Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Königreich Deutschland 92 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main 130 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E) 228 L LevelUP, Tübingen 130 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 217, 254 LIES!-Stiftung, -Kampagne, -Verlag, -Projekt 158, 181 f., 184, 188 (Insamlingsstiflesen Al Quran Foundation, ReadLiesLtd) Linke Aktion Villingen-Schwenningen 132 Linke Presse VerlagsFörderungsund 151 Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. M Maoistische Kommunistische Partei 248 f. (MKP - Maoist Komünist Partisi) marx21 150 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 217, 250, 278 (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisches Forum (MF) 148 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 122, 136 f. Millatu Ibrahim 158, 308 f. Milli Görüs-Bewegung 154, 159 f., 185, 207 ff. Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan al-Muslimun) 160, 203 f. Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 204 N NARCONON 299, 302 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 14, 40, 44, 59, 65, 70 ff., 75, 77 ff., 110 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 54 Nauener Gruppe 44 Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye 221 f., 227, 244 (NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.) Neue antikapitalistische Organisation (NaO) 122 330


REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl NÜGIDA 44 O Oldschool Society (OSS) 39, 45 f., 54, 62 P Partiya Karkeren Kurdistan (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans), 212 f., 215, 217 ff., 239, alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 241 ff., 253, 278, 304 PEGIDA NRW 53 Perspektive Kommunismus 121 f., 132 Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg (PRP HH) 132 R REBELL 136 f. redical [m], Göttingen 130 Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) 132 Revolutionäre Linke (Devrimci Sol) 246, 305 Revolutionäre Perspektive Berlin (RPB) 132 Revolutionäre Volksbefreiungsfront 232 f. (DHKC - Devrimci Halk Kurtulus Cephesi) Revolutionäre Volksbefreiungspartei 232 (DHKP - Devrimci Halk Kurtulus Partisi) Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 212 ff., 217, 232 ff., 246 f., (DHKP-C - Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) 278, 305 REVOLUTION (REVO) 142 f. Ring Nationaler Frauen (RNF) 79, 82 Rote Aktion Mannheim (RAM) 132 Rote Hilfe e.V. (RH) 107 f., 138, 245 S Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben 299, 302 Scientology Kirche Hamburg e.V. 298 Scientology-Organisation (SO) 297 ff. Sozialistische Alternative (SAV) 140 f., 147 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 133, 135, 141 Sozialistische Linke (SL) 145, 150 Staatenbund Deutschland 92 331


REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl T Tablighi Jama'at 160, 205 (TJ - Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) Taleban 178 f. Tauhid Germany (TG) 158, 309 Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK - Freiheitsfalken Kurdistans) 218 f. the future is unwritten, Leipzig 130 Theorie Organisation Praxis (TOP B3rlin) 130 THÜGIDA 60, 68 Turan e.V. 240 Türk Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML - 217, 248 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Türkische Hizbullah (TH) 160, 201 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 217, 248 (TKP/ML - Türk Komünist Partisi/Marksist Leninist) Turkos MC 240 U Ülkücü-Bewegung (Idealisten-Bewegung) 212 ff., 222, 236 ff., 251 ff. Ülkücü-Jugendbewegung 251, 253 ums Ganze! - kommunistisches Bündnis 107, 119 ff., 123 f. 130 f. Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken 222, 241 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 228 Union der Juristen Kurdistans (YHK) 228 Union der kurdischen Lehrer (YMK) 228 Union islamischer Gerichtshöfe (UIG) 196 Union kurdischer Familien (YEK-MAL) 228 V Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 228 Verein zur Förderung des Rechtssachverstandes 92 in der Bevölkerung Verfassunggebende Versammlung 92 Verlag 8. Mai GmbH 151 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL - Kongra Gele 241 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 332


REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl W Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) 198, 308 Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT) 43 f., 309 Wirtschaftsund Finanzbüro 229 (EMB - Ekonomi ve Maliye Bürosu) World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 299, 302 Y YATIM-Kinderhilfe e.V. 200, 306 Yekitiya Komalen Kurd Li Elmanya 244 (YEK-KOM - Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.) [3A]*Revolutionäres Bündnis 121 f. 333


Bildnachweis S. 43 Verbotsverfügung WWT S. 45 https://vk.com/freiekameradschaftdresden S. 50 www.facebook.com/duisburg.npd/ S. 52 https://www.facebook.com/Crew92NSW S. 52 dpa S. 53 dpa S. 56 www.facebook.com/BrigadeHalleSaale S. 57 https://npdmaterialdienst.de S. 58 www.facebook.com/npdmup/ S. 59 http://daszeughaus.com S. 59 www.facebook.com S. 64 www.altermediadeutschland.info S. 66 www.arbeiterkampftag.info S. 71 http://aktionwiderstand.de S. 72 www.europaterranostra.com S. 73 www.rechtebw.com S. 77 dpa S. 92 dpa S. 93 http://koenigreichdeutschland.org/de/ S. 94 www.staatenbunddeutschesreich.info S. 96 dpa S. 104 https://linksunten.indymedia.org S. 105 www.facebook.com/ALFuerth S. 106 www.facebook.com/ALFuerth S. 106 https://linksunten.indymedia.org S. 107 https://www.redside.tk S. 108 dpa S. 113 dpa S. 123 https://nationalismusistkeinealternative.net S. 123 https://linksunten.indymedia.org 334


BILDNACHWEIS S. 124 http://endegelaende.org S. 126 http://www.g20hamburg.org S. 156 dpa S. 162 www.twitter.com S. 169 www.cjlab.memri.org S. 173 dpa S. 173 dpa S. 174 dpa S. 174 dpa S. 174 dpa S. 177 www.twitter.com S. 221 dpa S. 226 https://isku.blackblogs.org S. 236 dpa S. 260 BfV S. 260 BfV S. 268 Fotolia S. 269 dpa S. 271 Fotolia S. 284 BfV S. 284 BMI S. 284 BfV S. 285 BfV S. 285 BfV S. 288 Fotolia S. 298 http://store.scientology.de S. 299 www.pressescientologyhamburg.de 335


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Impressum Herausgeber: Bundesministerium des Innern Alt-Moabit 140 10557 Berlin Redaktion: Bundesamt für Verfassungsschutz Druck: Werbedruck GmbH Horst Schreckhase, Spangenberg Der Verfassungsschutzbericht 2016 ist auch über das Internet abrufbar, unter: www.bmi.bund.de www.verfassungsschutz.de ISSN: 0177-0357 Diese Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern und Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwandt werden. Artikelnummer: BMI17006