Verfassungsschutzbericht 2014


Vorwort des Bundesministers des Innern Dr. Thomas de Maiziere, MdB Auch in diesem Jahr zeigt der Verfassungsschutzbericht wieder einmal wie in einem Brennglas, welch vielfältigen Gefährdungen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgesetzt ist. Der vorliegende Bericht legt dabei einen besonderen Schwerpunkt auf den Bereich der aktuellen Bedrohungen und Gefahren. Er priorisiert den gewaltorientierten Bereich, nimmt Lageanalysen vor und geht auch auf Aspekte der Prävention ein. Beispielhaft möchte ich an dieser Stelle die unverändert anhaltenden Gefahren des islamistischen Terrorismus, den Aufwuchs rechtsextremistischer Gewalt sowie die steigenden Herausforderungen durch Cyber-Angriffe nennen. Mit dieser Schwerpunktsetzung wird eine Neuausrichtung gegenüber dem Verfassungsschutzbericht des Vorjahres vorgenommen, die sich in den allgemeinen Reformprozess beim Verfassungsschutz einfügt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren eine umfassende Binnenreform durchgeführt. Mit mehr als 230 Einzelprojekten und umfassenden innerbehördlichen Organisationsveränderungen ist das Bundesamt nun gut aufgestellt für die aktuellen Herausforderungen. Dieser Reformprozess, der nach der Aufdeckung der NSU-Morde begonnen wurde, wird auch in diesem Jahr konsequent fortgesetzt. Besondere Bedeutung hat dabei das Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes, dessen Entwurf die Bundesregierung in diesem Frühjahr in das parlamentarische Verfahren eingebracht hat. Es schafft die Grundlage insbesondere auch für eine effektive Verbesserung der Kooperation zwischen Bund und Ländern und stärkt zugleich die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz innerhalb des Verfassungsschutzverbundes. 3


VORWORT Auch wenn die Arbeit des Verfassungsschutzes nicht allzu oft öffentlich wahrgenommen wird, so zeigt doch die Lektüre dieses Berichts in aller Deutlichkeit, wie unverzichtbar der Verfassungsschutz auch heute als Frühwarnsystem unserer wehrhaften Demokratie ist. Seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich für die gute Arbeit, die sie tagtäglich für uns alle leisten. Dr. Thomas de Maiziere, MdB Bundesminister des lnnern 4


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Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz als wichtiger Akteur im System der wehrhaften Demokratie I. "Frühwarnsystem" Verfassungsschutz 15 II. Kontrolle des Verfassungsschutzes 18 III. Verfassungsschutz durch Aufklärung 19 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK 23 II. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 24 1. Gesamtstraftatenaufkommen 24 2. Gewalttaten 25 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 26 1. Gesamtüberblick 26 2. Gewalttaten 27 Rechtsextremismus I. Überblick 32 1. Entwicklungstendenzen 32 2. Personenpotenzial 33 II. Gewalt und Militanz 35 1. Strategische Gewalt 35 1.1 Rechtsextremistische Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation bzw. gegen Asylbewerberunterkünfte 35 1.2 Angriffsziel: Linksextremisten und andere politische Gegner 38 2. Radikalisierungsund Rekrutierungsfaktoren: Musik und Internet 41 3. Gefahrenpotenzial durch Waffenbesitz 43 4. Hinweise auf Gefährdungssachverhalte 44 5. Staatliche Maßnahmen 45 6. Gefährdungspotenzial 46 6


INHALTSVERZEICHNIS III. Parteistrukturen im Rechtsextremismus 46 1. Anhaltende Krise der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) 46 2. "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") 48 3. Instrumentalisierung von Parteistrukturen durch "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" 49 3.1 "DIE RECHTE" 50 3.2 "Der III. Weg" 51 3.3 Gefährdungspotenzial 52 IV. Internationale Krisen und ihr Aufgreifen durch die rechtsextremistische Szene 53 1. Asyldebatte und Fremdenfeindlichkeit 53 2. Islamfeindlichkeit: Hooligan-Demonstrationen und "Rettung des Abendlandes" 55 3. Gazakrieg und Antisemitismus 57 4. Konflikt Russland-Ukraine und "Montagsdemonstrationen" 59 Linksextremismus I. Überblick 64 1. Entwicklungstendenzen 64 2. Entwicklung des Personenpotenzials 68 II. Gewalt und Militanz 70 1. Konfrontative Gewalt 70 2. Personenund objektbezogene Gewalt 72 III. Gewaltorientierter Linkextremismus zwischen Kontinuität und Kurskorrektur: Tendenzen zur strategisch-strukturellen Neuformierung 75 1. Ausgangslage linksextremistischer Strategiedebatte 75 2. Autonome und Postautonome 76 2.1 "Klassische" Autonome 77 2.2 Postautonome und "Interventionistische Linke" (IL) 78 3. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten 80 4. Gefährdungspotenzial 82 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. Überblick 86 1. Entwicklungstendenzen 86 2. Organisationen und Personenpotenzial 91 7


INHALTSVERZEICHNIS II. Internationale Konflikte und ihre Bedeutung für die Sicherheitslage in Deutschland 93 1. Kämpfe in Syrien und im Irak - ein Magnet für Jihadisten 93 1.1 Politische Ausgangslage 93 1.2 Auswirkungen auf die europäische Jihadistenszene 95 1.2.1 Jihadistische/islamistische Propaganda 95 1.2.2 Reisebewegungen 97 1.2.3 Gegenmaßnahmen 100 1.3 Wechselwirkungen 101 1.4 Gefährdungspotenzial 102 2. Gazakrieg: Offener Antisemitismus bei pro-palästinensischen Demonstrationen 103 III. Salafistische Szene in Deutschland wird immer stärker 106 IV. "Milli Görüs"-Bewegung 110 V. Staatliche Maßnahmen 114 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) I. Überblick 120 1. Entwicklungstendenzen 120 2. Organisationen und Personenpotenzial 123 II. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 124 1. Politische Ausgangslage 124 2. Rekrutierung für die Guerilla 125 3. Eskalation auf Deutschlands Straßen 127 4. Zentrale PKK-Veranstaltungen mit hohen Teilnehmerzahlen 128 5. Hierarchische Organisationsstruktur und finanzielle Situation der PKK in Europa 129 6. Strafverfahren gegen Funktionäre der PKK 130 7. Gefährdungspotenzial 131 III. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 131 IV. "Ülkücü"-Bewegung 135 8


INHALTSVERZEICHNIS Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick und Entwicklungstendenzen 140 II. Bedrohung durch "Elektronische Angriffe" 142 1. Gefährdungsdimension 142 2. Erkannte Angreifer: China und Russland 143 III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 146 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 146 2. Methodik der Informationsgewinnung 147 3. Gefährdungspotenzial 148 IV. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 149 1. Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 149 2. Methodik der Informationsgewinnung 150 3. Gefährdungspotenzial 151 V. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 152 VI. Nachrichtendienste sonstiger Staaten 153 VII. Proliferation 155 1. Islamische Republik Iran 156 2. Weitere Staaten mit Beschaffungsaktivitäten 156 VIII. Wirtschaftsschutz 158 IX. Festnahmen und Verurteilungen 159 "Scientology-Organisation" (SO) Anhang Einzelübersichten zu den wichtigsten Beobachtungsobjekten Rechtsextremismus 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 166 1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 167 1.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 168 1.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) 168 1.4 "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 169 2. "DIE RECHTE" 170 3. "Der III. Weg" 171 4. "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") 172 5. "Europäische Aktion" (EA) 173 6. "Hammerskins Deutschland" 174 9


INHALTSVERZEICHNIS Linksextremismus 1. "Interventionistische Linke" (IL) 175 2. "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) 176 3. "[3A]*Revolutionäres Bündnis" 177 4. "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) 178 5. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 179 5.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 180 6. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 181 6.1 "REBELL" 182 7. "Rote Hilfe e.V." (RH) - Gefangenenhilfsorganisation 183 8. "GegenStandpunkt" (GSP) 184 9. "Sozialistische Alternative" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London 185 10. "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 186 11. "Sozialistische Linke" (SL) 187 12. "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) 188 13. "Antikapitalistische Linke" (AKL) 189 14. "Marxistisches Forum" (MF) 190 15. "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) 191 16. "marx21" 192 17. "junge Welt" (jW) 193 Islamismus 1. Kern-"al-Qaida" 194 2. "Islamischer Staat" (IS) 195 3. "Al-Qaida im islamischen Maghreb" (AQM) 196 4. "Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAH) 197 5. "Al-Shabab" 198 6. "Jabhat al-Nusra" (JaN) 199 7. "Hizb Allah" 200 8. HAMAS 201 9. "Nordkaukasische Separatistenbewegung" (NKSB) 202 9.1 "Tschetschenische Republik Itschkeria" (CRI) 202 9.2 "Kaukasisches Emirat" (KE) 203 10. "Türkische Hizbullah" (TH) 204 11. "Hizb ut-Tahrir" (HuT) 205 12. "Muslimbruderschaft" (MB) 206 12.1 "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) 207 13. "Tablighi Jama'at" (TJ) 208 14. Einfluss regimetreuer Iraner auf in Deutschland lebende Schiiten durch das "Islamische Zentrum Hamburg e.V." (IZH) 209 10


INHALTSVERZEICHNIS 15. "Milli Görüs"-Bewegung 210 15.1 Der "Milli Görüs"-Bewegung zuzuordnende Vereinigungen 211 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 213 1.1 "Ciwanen Azad" 214 1.2 "Komalen Ciwan" 215 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 216 2.1 "Anatolische Föderation" 217 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 218 3.1 "Partizan"-Flügel 219 3.2 "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) 219 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 220 5. "Ülkücü"-Bewegung 221 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 222 5.2 "Ülkücü"-Jugendbewegung 223 6. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 224 7. Gruppierungen des extremistischen Sikh-Spektrums 225 7.1 "Babbar Khalsa International" (BKI) 225 7.2 "Babbar Khalsa Germany" (BKG) 226 7.3 "International Sikh Youth Federation" (ISYF) 226 Spionage Methodische Vorgehensweisen ausländischer Nachrichtendienste 227 1. Spionage mit menschlichen Quellen 227 2. Spionage mit technischen Mitteln 229 3. Strukturen und Aufgaben russischer Nachrichtendienste 232 4. Strukturen und Aufgaben chinesischer Nachrichtendienste 233 5. Strukturen und Aufgaben iranischer Nachrichtendienste 236 "Scientology-Organisation" (SO) 237 Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2014 239 Register 244 Registeranhang 256 Bildnachweis 264 11


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Verfassungsschutz als wichtiger Akteur im System der wehrhaften Demokratie Politisch motivierte Kriminalität 13


Verfassungsschutz als wichtiger Akteur im System der wehrhaften Demokratie Wehrhafte Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich zu einer wehrhafDemokratie ten Demokratie und der Unverletzlichkeit grundlegender Normen der Werteordnung. Dieses Prinzip findet in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes (GG) seinen Ausdruck: # Nach Art. 79 Abs. 3 GG sind wesentliche Grundsätze unabänderlich, insbesondere der Schutz der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG, und die in Art. 20 GG enthaltenen Prinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Föderalismus, Rechtsund Sozialstaatlichkeit). # Parteien können nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden. # Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verboten. Zu den im Grundgesetz angeführten Schutzmechanismen der streitbaren Demokratie gehört auch die Einrichtung und Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder (Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG). Strukturdaten gemäß Im Jahr 2014 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz 2.783 SS 16 Abs. 2 Bundes(2013: 2.776) Bedienstete. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt verfassungsschutzbetrug 205.956.162 Euro (2013: 205.958.371 Euro). gesetz Der Militärische Abschirmdienst hatte 1.067 (2013: 1.095) Bedienstete und erhielt aus dem Bundeshaushalt einen Zuschuss von 72.250.895 Euro (2013: 72.144.513 Euro). Anfang 2015 waren von Bund und Ländern im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 1.807.023 (Anfang 2014: 1.713.094) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon 1.376.123 Eintragungen (76,2%, Anfang 2014: 75,2%) aufgrund von Sicherheitsüberprüfungen oder Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach den Bestimmungen des Luftsicherheitsgesetzes oder des Atomgesetzes. 14


VERFASSUNGSSCHUTZ ALS WICHTIGER AKTEUR IM SYSTEM DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE I. "Frühwarnsystem" Verfassungsschutz Dem Verfassungsschutz kommt in der deutschen SicherheitsarAufgaben chitektur die Aufgabe zu, Erkenntnisse zum politischen Extremismus, zu Terrorismus und Spionage weit im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen zu generieren sowie im Bereich des Geheimund Sabotageschutzes mitzuwirken (z.B. durch Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen arbeiten). Sein wesentliches Betätigungsfeld - niedergelegt in SS 3 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG) - besteht in der Sammlung und Auswertung von Informationen über # Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, # sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in Deutschland für eine fremde Macht, # Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, # Bestrebungen in Deutschland, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Im Sinne eines effektiven "Frühwarnsystems" erstellt der Verfassungsschutz Lagebilder und Analysen, die es der Bundesregierung und den Landesregierungen ermöglichen, rechtzeitig Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit einzuleiten. Einzelne Erkenntnisse übermittelt der Verfassungsschutz, dem selbst keinerlei polizeiliche Befugnisse zustehen, an Polizei und Staatsanwaltschaft, um exekutive Maßnahmen zu unterstützen. Die Verfassungsschutzbehörden arbeiten mit anderen deutschen Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden in Kompetenzzentren zusammen. Diese deutschen Sichergewährleisten die Bündelung von Fachwissen ebenso wie den heitsbehörden 15


VERFASSUNGSSCHUTZ ALS WICHTIGER AKTEUR IM SYSTEM DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE schnellen Austausch von Informationen und Analysen. Bei den Informationsund Kommunikationsplattformen - so das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ, seit Ende 2004) und das Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/-terrorismus und der Spionage einschließlich proliferationsrelevanter Aspekte (GETZ, seit Ende 2012) - handelt es sich nicht um eigenständige Behörden. Internationale Einen wesentlichen Erkenntnisgewinn erzielt der VerfassungsZusammenarbeit schutz des Weiteren durch die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten und in internationalen Gremien. Diese Kooperation ist insbesondere vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus und der Gefährdung durch Cyberattacken von überragender Bedeutung. InformationsEinen erheblichen Teil ihrer Informationen gewinnen die Verfasgewinnung sungsschutzbehörden aus allgemein zugänglichen Quellen. Fremde Nachrichtendienste, Extremisten und Terroristen arbeiten indes konspirativ und legen ihre Ziele nicht offen dar. Entsprechend ist der Verfassungsschutz befugt, im Rahmen gesetzlich festgelegter Grenzen und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung einzusetzen, wie z.B. Observationen und Telefonüberwachungen. Aktuelle HerausGesellschaftliche und technologische Prozesse stellen die verforderungen bei deckte, aber auch die offene Informationsbeschaffung aktuell vor der Informationsbesondere Herausforderungen: beschaffung # Der Einsatz menschlicher Quellen ist nach wie vor ein wichtiges Instrument der nachrichtendienstlichen Aufklärung. Die Gewinnung von Vertrauenspersonen (V-Personen) in extremistischen, gewalttätigen und terroristischen Organisationen wird aktuell sowohl aufgrund medialer Berichterstattung, die bis hin zur Enttarnung und der Gefährdung von Leib und Leben der Personen reichen kann, als auch durch rechtliche Unwägbarkeiten erschwert. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung könnte hier für eine verbesserte Transparenz sorgen. # Die modernen Informationstechnologien verändern auch den Modus Operandi von Verfassungsfeinden - von der Agitation 16


VERFASSUNGSSCHUTZ ALS WICHTIGER AKTEUR IM SYSTEM DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE und Rekrutierung über die interne Kommunikation bis hin zu den Möglichkeiten digitaler Angriffe. Eine präzise Einschätzung der Gefährdungslage durch "Elektronische Angriffe" erfordert eine Optimierung der Abwehr: rechtlich, technisch und analytisch. Im politischen Extremismus beobachtet der Verfassungsschutz eine zunehmende Kommunikation mithilfe - oftmals verschlüsselter - moderner Technologie, von Homepages hin zu sozialen Netzwerken, vor allem aber eine verstärkte Nutzung von Instant-Messenger-Diensten. Sie dienen den entsprechenden Szenen als Radikalisierungsplattformen und virtuelle Treffpunkte. Wertige Informationen lassen sich nicht durch ein bloßes Monitoring generieren. Eine zielgerichtete Befassung mit diesen Erscheinungsformen durch die Verfassungsschutzbehörden wird indes das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ebenso beachten müssen wie das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Für die Arbeit in den neuen Medien gelten zudem die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorgaben, die für die Nachrichtendienste z.B. im Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) modifiziert werden. # Gesellschaftliche Konfliktfelder bieten im Einzelfall geeignete Anknüpfungsmöglichkeiten für Extremisten. Mit unterschiedlichem Erfolg bemühen sie sich z.B., die Anliegen von nichtextremistischen Bündnissen oder Bürgerinitiativen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Hier ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes, extremistische Beteiligungen an bzw. die Einflussnahmen auf derartige gesellschaftliche Bündnisse möglichst frühzeitig zu erkennen. Die Differenzierung zwischen einem durch die Meinungsfreiheit gedeckten Protest einerseits und einer extremistischen Einflussnahme bzw. Instrumentalisierung andererseits stellt die Verfassungsschutzbehörden bei der Informationsbeschaffung dabei vor eine besondere Herausforderung. 17


VERFASSUNGSSCHUTZ ALS WICHTIGER AKTEUR IM SYSTEM DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE II. Kontrolle des Verfassungsschutzes Bundesregierung Hinsichtlich der Tätigkeit des BfV unterliegt die Bundesregierung der Kontrolle durch den Deutschen Bundestag; die Fachaufsicht über das BfV wird durch das Bundesministerium des Innern (BMI) wahrgenommen. Parlamentarisches Zur Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle ist beim Kontrollgremium Deutschen Bundestag ein Kontrollgremium eingerichtet, das von der Bundesregierung regelmäßig und umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichtet wird. Auf Verlangen ist das Parlamentarische Kontrollgremium auch über sonstige Vorgänge zu unterrichten. G 10-Kommission Beschränkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Maßgabe des Art. 10 GG werden durch die vom Parlamentarischen Kontrollgremium bestellte unabhängige G 10-Kommission auf ihre Zulässigkeit und Notwendigkeit überprüft. Bundesbeauftragte Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informatifür den Datenschutz onsfreiheit (BfDI) unterzieht das BfV einer kontinuierlichen Überund die Informatiprüfung. Grundlage sind die datenschutzrechtlichen Bestimmunonsfreiheit (BfDI) gen im BVerfSchG und in den spezialgesetzlichen Regelungen, die den Aufgabenbereich des BfV berühren (z.B. das Ausländerzentralregister). Das BfV ist gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen, soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen und ein besonderes Interesse an der Auskunft dargelegt wird (SS 15 Abs. 1 BVerfSchG). Die Auskunft unterbleibt nur dann, wenn einer der in SS 15 Abs. 2 BVerfSchG bezeichneten Verweigerungsgründe vorliegt. Gerichte Maßnahmen des BfV, die nach Darstellung der Betroffenen diese in ihren Rechten beeinträchtigen, unterliegen der gerichtlichen Nachprüfung. 18


VERFASSUNGSSCHUTZ ALS WICHTIGER AKTEUR IM SYSTEM DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE III. Verfassungsschutz durch Aufklärung Die Aufgabe Verfassungsschutz durch Aufklärung wird auf Bundesebene gemeinsam vom BMI und BfV wahrgenommen. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann dauerhaft nicht ohne eine geistig-politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Ausprägungen des Extremismus bewahrt werden. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes stellt daher die fundierte Aufklärung und Informationsvermittlung über Art und Umfang extremistischer Bedrohung dar. Der jährliche Verfassungsschutzbericht beruht auf den ErkenntVerfassungsschutznissen, die das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags bericht zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz gewonnen hat. Der Verfassungsschutzbericht stellt keine abschließende Aufzählung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse dar, sondern unterrichtet über die wesentlichen, während des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen und deren Bewertung. Dies gilt umso mehr für den in diesem Jahr vorgelegten Bericht, der weniger auf die Darstellung einzelner Organisationen und die detaillierte Wiedergabe von Ereignissen abzielt, sondern auf die ideologische und strategische Einordnung extremistischer Phänomene und entsprechender Entwicklungstendenzen. In Verbindung mit dem eindeutigen Schwerpunkt auf den gewaltorientierten Bereich geht diese analytische Darstellung anstelle einer vornehmlich deskriptiven Darstellung mit einer Minimierung des Umfangs gegenüber früheren Berichten und einer gleichzeitigen Maximierung wertiger Informationen einher. Um dennoch ideologische Hintergründe, Strukturdaten, Aktivitäten und Publikationen zu den wichtigsten Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes darzustellen, befinden sich im Anhang (ab Seite 166) entsprechende Einzelübersichten. Die Zahlenangaben zum Mitgliederpotenzial der im Bericht Personenpotenzial genannten Personenzusammenschlüsse beziehen sich auf die Bundesrepublik Deutschland und sind z.T. geschätzt und gerundet. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutzbehörden nicht zu allen Mitgliedern dieser Personenzusammenschlüsse individuelle Erkenntnisse vorliegen. 19


VERFASSUNGSSCHUTZ ALS WICHTIGER AKTEUR IM SYSTEM DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE In den Zitaten sind eventuelle orthografische und grammatikalische Fehler der Originaltexte nicht korrigiert. Die Entwicklung im Bereich des extremistischen Personenpotenzials hat gezeigt, dass die bisherige Beschreibung mit dem Begriff "gewaltbereit" zu eng ist. Bisher wurden nur die (potenziellen) Gewalttäter erfasst. Um die Phänomenbereiche umfassend abzubilden, ist es jedoch erforderlich, auch Personen zu erfassen, die andere zu extremistischen Gewalttaten anstiften oder Beihilfe leisten. Beginnend mit dem Berichtszeitraum 2014 wird daher die Zahl des gewaltorientierten Personenpotenzials angegeben. Der Oberbegriff "gewaltorientiert" umfasst dabei folgende Kategorien: # Gewalttätig ist eine Person oder eine Gruppe, wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass sie bereits extremistisch motivierte Gewalttaten gegen Personen oder Sachen ausgeübt hat oder dass sie mit Vorbereitungshandlungen begonnen hat, um solche Gewalttaten zu begehen. # Gewaltbereit ist eine Person oder eine Gruppe, die für sich selbst gewalttätiges Handeln zur Durchsetzung politischer Ziele als legitimes Mittel ansehen. # Gewaltunterstützend ist eine Person oder Gruppe, wenn von ihr Aktivitäten ausgehen, die der Vorbereitung von extremistischen Gewalttaten dienen, sie selbst aber nicht die Bereitschaft zum Ausdruck bringt oder erkennen lässt, eine entsprechende Gewalttat als Täter ausüben zu wollen. # Gewaltbefürwortend ist eine Person oder eine Gruppe, wenn eine Gewalt befürwortende Äußerung einen Appellcharakter gegenüber einem tatsächlich oder potenziell gewaltbereiten Adressatenkreis aufweist und mit der erkennbaren oder mutmaßlichen Absicht erfolgt, andere zur Gewaltanwendung zu animieren. www.verfassungsDas BfV informiert im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit mit schutz.de einem umfangreichen Internetangebot sowie weiteren Publikationen über aktuelle Entwicklungen in den einzelnen Arbeitsfeldern. 20


VERFASSUNGSSCHUTZ ALS WICHTIGER AKTEUR IM SYSTEM DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Das Interesse an den drei Wanderausstellungen1 des BfV war auch Ausstellungen 2014 unvermindert groß. Insgesamt besuchten annähernd 70.000 Personen die 20-mal präsentierten Ausstellungen. Ebenfalls positiv entwickelte sich die Abonnentenzahl des viertelNewsletter jährlich angebotenen Newsletters. Er enthält neben Beiträgen zu wichtigen Ereignissen in den einzelnen Bereichen des Extremismus phänomenübergreifende Artikel sowie Interviews der Amtsleitung und Hinweise auf neue BfV-Publikationen. In allen Fragen des Verfassungsschutzes steht das Bundesamt für Verfassungsschutz Ansprechpartner Merianstr. 100 50765 Köln Telefon: 0221/792-0 oder 03018-792-0 Telefax: 0221/792-2915 oder 03018-10-792-2915 E-Mail: poststelle@bfv.bund.de als Ansprechpartner jederzeit zur Verfügung. Zu einzelnen Phänomenbereichen hat der Verfassungsschutz Telefone eingerichtet, über die eine Kontaktaufnahme jederzeit möglich ist: # Für Hinweise auf Planungen und Tatvorbereitungen im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus hat das BfV ein vertrauliches Hinweistelefon eingerichtet: Telefon: 0221-792-3366 oder 03018-792-0 E-Mail: HiT@bfv.bund.de # Für Ausstiegswillige aus dem Rechtsextremismus existiert ein Aussteigerprogramm mit dem Experten des Verfassungsschutzes Ausstiegswillige beraten und betreuen: Telefon: 0221-792-62 oder 03018-792-0 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de 1 "Die braune Falle - Eine rechtsextremistische 'Karriere'" "Es betrifft Dich! Demokratie schützen - Gegen Extremismus in Deutschland" "Die missbrauchte Religion - Islamisten in Deutschland" 21


VERFASSUNGSSCHUTZ ALS WICHTIGER AKTEUR IM SYSTEM DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE # Ebenso gibt es für Linksextremisten ein spezielles Aussteigerprogramm, das Hilfesuchenden eine Vielzahl an unterstützenden Maßnahmen anbietet: Telefon: 0221-792-6600 oder 03018-792-0 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de 22


Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK Als "Politisch motivierte Kriminalität" werden alle Straftaten bezeichnet und erfasst, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Als solche klassischen Staatsschutzdelikte gelten die folgenden Straftatbestände: SSSS 80-83, 84-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a des Strafgesetzbuches (StGB). Auch Straftaten, die in der Allgemeinkriminalität begangen werden können (wie z.B. Tötungsund Körperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbeschädigungen), fallen unter "Politisch motivierte Kriminalität", wenn in Würdigung der gesamten Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte für eine politische Motivation gegeben sind, weil sie # den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, # sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, # durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, # sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten (sogenannte Hasskriminalität); dazu zählen auch Taten, die nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt werden. 23


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den politisch motivierten Straftaten basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). II. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 1. Gesamtstraftatenaufkommen Das Straftatenaufkommen hat sich in den einzelnen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2014 wie folgt entwickelt: Straftaten 2013 2014 PMK-rechts 17.042 17.020 - 0,13% PMK-links 8.673 8.113 - 6,5% PMK-Ausländerkriminalität 874 2.549 + 191,6% PMK-sonstige 5.056 5.018 - 0,75% gesamt 31.645 32.700 + 3,3% Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2014 erneut gestiegen. Insgesamt wurden 32.700 Straftaten verübt; eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 3,3%. Politisch rechts motivierte Straftaten machten auf gleichbleibend hohem Niveau wie im Vorjahr den größten Anteil aus. Im Bereich der politisch links motivierten Kriminalität hingegen war ein leichter Rückgang der Straftaten zu verzeichnen. Im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität kam es zu einem drastischen Zuwachs von Straftaten. Hauptdeliktsfelder Propagandadelikte (12.543) bildeten wie im Vorjahr den größten Anteil an Straftaten (38,4%). 11.071 waren allein dem Bereich PMK-rechts zuzurechnen (88,3%). 24


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Eine Betrachtung des gesamten Straftatenaufkommens über die zurückliegenden zehn Jahre im Bereich der politisch motivierten Kriminalität zeigt für die verschiedenen Phänomenbereiche folgende Entwicklung: 35.000 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 0 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 PMK-gesamt 26.401 29.050 28.538 31.801 33.917 27.180 30.216 27.440 31.645 32.700 PMK-R 15.914 18.142 17.607 20.422 19.468 16.375 16.873 17.616 17.042 17.020 PMK-L 4.898 5.363 5.866 6.724 9.375 6.898 8.687 6.191 8.673 8.113 PM-AK 771 691 902 1.484 966 917 1.010 868 874 2.549 PMK-Sonstige 4.818 4.854 4.163 3.171 4.108 2.990 3.646 2.765 5.056 5.018 2. Gewalttaten Der Anstieg der politisch motivierten Gewalttaten von 2.848 auf 3.368 Delikte gegenüber dem Vorjahr entspricht einem besorgniserregenden Zuwachs von 18,3%. Mit 67,8% machten Körperverletzungsdelikte (2.285) weiterhin den größten Anteil der Gewaltdelikte aus. 25


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 1. Gesamtüberblick Von den insgesamt erfassten 32.700 politisch motivierten Straftaten wiesen 23.909 (73,1%) einen extremistischen Hintergrund auf, d.h. es gab Anhaltspunkte dafür, dass sie darauf abzielten, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind. Die Entwicklung der politisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund stellt sich bezogen auf die einzelnen Phänomenbereiche sehr unterschiedlich dar: Extremistische Straftaten 2013 2014 PMK-rechts 16.557 16.559 + 0,01% PMK-links 4.491 4.424 - 1,5% PMK-Ausländerkriminalität 544 2.014 + 270,2% PMK-sonstige 537 912 + 69,8% gesamt 22.129 23.909 + 8,0% Während die Zahlen im Bereich der linksund rechtsextremistisch motivierten Straftaten annähernd gleich blieben, kam es im Bereich extremistisch motivierter Ausländerkriminalität zu einem erheblichen Zuwachs. Ein Grund für den Anstieg ist die Vielzahl der in Deutschland im Zuge der Proteste gegen den Vormarsch der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und im Nordirak zwischen Islamisten und Kurden/Jesiden begangenen Straftaten.2 2 Vgl. Berichtsteil Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus), Kap. II. 26


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2. Gewalttaten Die Anzahl extremistischer Gewalttaten ist im Jahr 2014 um 13,1% Extremistische auf 2.305 gestiegen. Dies liegt an den Steigerungsraten im Bereich Gewalttaten Rechtsextremismus (von 801 auf 990) und Ausländerkriminalität (von 76 auf 259). Die am häufigsten verwirklichten Gewalttaten sind mit 1.750 Delikten Körperverletzungen. Im Jahr 2014 wurden sieben versuchte linksmotivierte Tötungsdelikte mit extremistischem Hintergrund verübt (2013: drei). Im Bereich der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität war ein versuchtes Tötungsdelikt zu verzeichnen (2013: vier). Der Anstieg der versuchten Tötungsdelikte im Bereich der extremistisch motivierten Ausländerkriminalität von null auf sechs folgt dem Gesamttrend in diesem Bereich. Extremistische Gewalttaten 2013 2014 PMK-rechts 801 990 + 23,6% PMK-links 1.110 995 - 10,4% PMK-Ausländerkriminalität 76 259 + 240,8% PMK-sonstige 51 61 + 19,6% gesamt 2.038 2.305 + 13,1% 27


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Zielrichtungen der Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist mit Gewalttaten 990 im Vergleich zum Vorjahr angestiegen (2013: 801). Dieser Anstieg ist im Wesentlichen auf die von den Polizeibehörden vorgenommene Einbeziehung von Straftaten bei den gewalttätigen Ausschreitungen während einer Kundgebung einer Initiative von Hooligans gegen Salafisten am 26. Oktober 2014 in Köln zurückzuführen (176 Delikte). Fremdenfeindliche Gewalttaten bildeten erneut den größten Anteil der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten und erreichten mit 512 den höchsten Stand seit der Einführung des geltenden Definitionssystems im Jahr 2001 (374). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische Gewalttaten 1.100 1.000 990 900 800 801 700 600 512 500 473 400 300 200 146 139 100 52 45 60 31 0 01.01.-31.12.2013 01.01.-31.12.2014 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. Da die erfassten Sachverhalte im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet werden, können Gewalttaten unter mehreren Zielrichtungen subsumiert sein. 28


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ist mit 995 rückläufig (2013: 1.110). Während die Zahl der Gewalttaten gegen Polizei und Sicherheitsbehörden annähernd gleich geblieben ist, sank die Zahl der Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten. Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Kampagne gegen Umstrukturierung 1.200 1.110 1.000 995 800 632 623 600 566 400 367 200 151 60 0 01.01.-31.12.2013 01.01.-31.12.2014 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. Da die erfassten Sachverhalte im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet werden, können Gewalttaten unter mehreren Zielrichtungen subsumiert sein. 29


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Rechtsextremismus 31


Rechtsextremismus I. Überblick Im Rechtsextremismus herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. In der ethnisch-rassistisch definierten "Volksgemeinschaft" werden zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missachtet. Hauptaspekte rechtsextremistischer Agitation sind Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sowie eine grundsätzliche Demokratiefeindschaft. 1. Entwicklungstendenzen Gewalt und Militanz Militanz und Gewaltniveau bleiben im Rechtsextremismus unverändert hoch. Dies zeigt die hohe Zahl der Gewalttaten ebenso wie die Tatsache, dass mittlerweile jeder zweite Rechtsextremist als gewaltorientiert einzuschätzen ist. Strategische Gewalt wird teilweise als Notwehrmaßnahme definiert. So sehen Rechtsextremisten Deutschland von einem "Volkstod" bedroht, der von einer selbsternannten "Elite" verhindert werden muss - entsprechend drastisch ist die Diktion im Zusammenhang mit einer drohenden "Überfremdung". Diese Art von Rhetorik kann von Einzeltätern und Kleinstgruppen als Rechtfertigung zum Handeln genutzt werden: "Taten statt Worte" ist dies vom terroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) genannt worden. Im Internet sind jedenfalls Gewaltphantasien gegen Fremde zuhauf zu finden. Die insbesondere im letzten Quartal des Jahres 2014 angestiegene Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte zeigt, dass die Gewalt gegen Fremde zunimmt. Rechtsextremistische Gewalt richtet sich jedoch nicht nur gegen Fremde. Im erweiterten Fokus stehen alle politischen und ideologischen Gegner. Hierzu werden all diejenigen gezählt, die einem nationalistischen und völkischen Denken entgegenstehen. Gerade auch die verbalen Ausfälle und in Einzelfällen auch tätlichen Angriffe auf Journalisten belegen die Reichweite. 32


RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten ist es in letzter Zeit nicht mehr gelungen, das Anschlussfähigkeit hohe Maß an Mobilisierung zu Demonstrationen und Musikveranstaltungen zu erreichen. Um dieser eigenen Mobilisierungsschwäche entgegenzuwirken, versuchen Rechtsextremisten, den Unmut von Teilen der Bevölkerung über die Asylpolitik zu schüren und sich so zunutze zu machen. Rechtsextremistische Parteien und hier insbesondere die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) versuchen gezielt, bürgerliche Demonstrationen für sich zu vereinnahmen. Es ist zudem eine Situation, in der sie sich als "Vollstrecker" eines angeblichen Volkswillens gerieren. Die NPD beendete auf dem Parteitag im November 2014 das NPD weiter Interregnum des Udo Pastörs als Parteivorsitzender und steht in der Krise aktuell noch schlechter da als vor einem Jahr: Weitgehend desaströse Wahlergebnisse, das Ausscheiden aus dem Landtag in Sachsen und eine zerstrittene, strategisch nicht einheitlich handelnde Parteiführung. Der neue Vorsitzende Frank Franz wird jedenfalls - obgleich er an den verfassungsfeindlichen Grundpositionen der Partei festhält - von der neonazistischen Strömung in der Partei überaus skeptisch eingestuft. Dennoch sollte man die Partei, die 2014 ihr 50-jähriges Bestehen feierte, nicht vorschnell abschreiben. Wie bereits in der Vergangenheit beobachtet, bleiben auch zukünftig Wendungen möglich, die die NPD für sich nutzen kann. Zudem bleibt sie in einzelnen Regionen stark verankert, wo sie auch als "normale" Partei wahrgenommen wird und über eine nicht unbeträchtliche kommunalpolitische Verankerung verfügt. Vor dem Hintergrund einer verstärkten fremdenfeindlichen und Wechselwirkung islamfeindlichen Hetze auf der einen und einer rasant wachsenden Zahl an Salafisten auf der anderen Seite müssen Auseinandersetzungen der beiden Lager in Betracht gezogen werden. Dies gilt insbesondere für Demonstrationen und ein direktes Aufeinandertreffen, aber auch im Sinne klandestin vorbereiteter Gewalt. 2. Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial betrug Ende 2014 insgesamt 21.000 Personen und war damit - wie bereits in den Vorjahren - leicht rückläufig (2013: 21.700). 33


RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismuspotenzial1 2012 2013 2014 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 7.500 7.400 7.200 Neonazis 6.000 5.800 5.600 in Parteien 7.150 7.000 6.850 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.000 5.500 5.200 "DIE RECHTE" 150 500 500 "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") 1.000 1.000 950 "Der III. Weg" (Neuaufnahme 2014) - - 200 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 2.500 2.500 2.500 Summe 23.150 22.700 22.150 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 22.150 21.700 21.000 davon gewaltbereite Rechtsextremisten 9.600 9.600 - davon gewaltorientierte Rechtsextremisten2 - - 10.500 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Bis 2013 wurde bei der Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ausgewiesen. Ab 2014 wird nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Rechtsextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten als Teilmenge enthalten ist (vgl. Berichtsteil Verfassungsschutz als wichtiger Akteur im System der wehrhaften Demokratie, Kap. III). 34


RECHTSEXTREMISMUS II. Gewalt und Militanz Die hohe Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten, die von ihnen begangenen Gewalttaten und die Waffenaffinität in der Szene zeigen die Gefahr, die von diesem Spektrum ausgeht. Der Neonazismus ist eine Gewaltideologie, die Krieg und Gewalt verherrlicht. So setzt das neonazistische Spektrum auf Methoden der politischen Auseinandersetzung, die sich deutlich an Mustern aus der sogenannten NS-Kampfzeit (1919-1933) orientieren, einschließlich der politischen Straßengewalt von rechtsund linksextremistischen Kräften in der Weimarer Republik. Auch für die subkulturelle rechtsextremistische Szene ist Gewalt ein Wesensmerkmal. Sie beginnt im Rechtsextremismus mit Ausgrenzung und Verächtlichmachung von Minderheiten und endet in manifester Gewalt. 1. Strategische Gewalt Auch wenn die Anwendung von Gewalt durch Rechtsextremisten in der Regel spontan und situationsbezogen erfolgt, so wird sie doch in der Summe zu einer strategischen Gewalt. Sie dient der Einschüchterung der "Hassobjekte" und kann als "Kommunikationskonzept" verstanden werden. Die Gewalt gegen einige soll alle treffen; ethnisch Fremde und politische Gegner sollen in Angst und Schrecken versetzt werden, mit dem Ziel, dass sie die Region oder das Land verlassen beziehungsweise die Vorherrschaft der Rechtsextremisten nicht infrage stellen. Auch wenn es in der rechtsextremistischen Publizistik nicht mehr vorrangig propagiert wird, bleibt das Ziel der Errichtung von "national befreiten Zonen" doch präsent. 1.1 Rechtsextremistische Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation bzw. gegen Asylbewerberunterkünfte Die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ist in den letzten Jahren wieder angestiegen und erreichte mit 512 Gewalttaten im Jahr 2014 den höchsten Stand seit der Einführung des geltenden Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität" im Jahr 2001 (374). Über 50 Prozent aller begangenen rechtsextremistischen Gewalttaten sind fremdenfeindlich motiviert. Personenschäden, beispielsweise bei 35


RECHTSEXTREMISMUS Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte, werden dabei teilweise billigend in Kauf genommen oder gar vorsätzlich geplant. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte - überwiegend Sachbeschädigungen und Propagandadelikte - hat sich mit 170 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdreifacht (2013: 55). Fremdenfeindlichkeit Übereinstimmendes Ziel im Rechtsextremismus ist die ethnisch homogene "Volksgemeinschaft". Eines der traditionellen Ideologieelemente, das nahezu alle Rechtsextremisten eint, ist daher die Fremdenfeindlichkeit und der Kampf gegen die ethnische und kulturelle "Überfremdung". Mit dieser "Verteidigungssituation" der einheimischen Bevölkerung wird Gewaltanwendung legitimiert. So verglich der Landesleiter Deutschland der "Europäischen Aktion" (EA) Rigolf Hennig die Situation mit derjenigen in Südtirol in den 1960er-Jahren. Erst die Sprengungen von Strommasten, an denen er nach eigenen Angaben selbst beteiligt war, hätten die "Überfremdung" gestoppt. Flugblätter und Appelle seien zuvor erfolglos geblieben. Es habe sich solange nichts gerührt, bis die ersten Masten "geflogen" seien: "Es hat funktioniert". Die heutige Situation in Deutschland sei "dramatischer wie noch nie". Hennig fordert, dass die "Masseneinwanderung" ebenso wie seinerzeit in Südtirol gestoppt werden müsse - "und wir werden es auch hier eines Tages schaffen."3 Auch von anderer Seite wird mit Verweis auf den Terrorismus des NSU zum Untergrundkampf gegen Asylbewerber aufgerufen: "Es müsste eigentlich mehr Untergrund-Kämpfer geben. Die Asylanten müssten in ständiger Angst leben. Es müssten immer wieder Anschläge passieren. Ich denke einige würden es sich dann überlegen ob sie hier her kommen! Ich denke wir sollten froh sein das es solche Menschen gibt die ihr Leben dafür hingaben einen solchen Kampf zu führen. Nicht nur schreiben und reden. Taten folgen lassen!" (Internetplattform "Nationale Revolution", 9. Juni 2014) 3 YouTube-Interview (10. Mai 2014). 36


RECHTSEXTREMISMUS Zudem werden in Internet-Postings massive Gewaltphantasien Gewaltphantasien gegen Fremde formuliert: "Warum muß ich nach dem Lesen dieser Nachricht dauernd an Heckler & Koch denken? Um den Negern ein heimatliches Gefühl zu vermitteln, sollte indes ein Autoreifen mit etwas Holz darin genügen ..." "Ich habe gar kein Interesse daran, daß sich diese Neger ergeben. Signalwirkung ist alles. Deshalb keine halben Sachen, sondern das Gebäude schlicht und ergreifend ohne Vorwarnung einebnen ..." (Internetplattform "Altermedia Deutschland", 19. September 2014) Es sind Phantasien, die von gewaltorientierten Rechtsextremisten, Körperverletzungen zumindest in kleinerer Dimension, auch in die Tat umgesetzt werden. Die größte Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten sind Körperverletzungen. # In Merseburg (Sachsen-Anhalt) griffen mehrere Rechtsextremisten am 20. Februar 2014 einen somalischen Studenten mit den Worten "Schwarzer Mann, was machst du hier?" an und rissen ihn zu Boden. Erst als Zeugen hinzukamen, ließen die Täter von ihrem Opfer ab. Das Amtsgericht Merseburg verurteilte am 6. November 2014 einen Täter zu drei Wochen Jugendarrest sowie zur Ableistung von 40 gemeinnützigen Arbeitsstunden wegen gefährlicher Körperverletzung. Mitunter wurden bei Anschlägen auf Asylunterkünfte BrandvorBrandanschläge auf richtungen eingesetzt: Asylunterkünfte # In Berlin versuchten am 29. April 2014 zwei Personen mittels Brandbeschleuniger die Notausgangstür einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Brand zu setzen. Während der Tat hob einer der Täter seinen rechten Arm zum Hitlergruß. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte die Beiden zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe beziehungsweise zu einem zweiwöchigen Jugendarrest. Rechtsextremisten heißen Straftaten gegen Asylunterkünfte Zustimmung gut, wie beispielsweise die Brandstiftung an drei leerstehenden in der Szene 37


RECHTSEXTREMISMUS Gebäuden in Vorra (Bayern) am 11. Dezember 2014, die als Unterkünfte für circa 80 Asylbewerber vorgesehen waren. Zuvor hatte es in der Region Bayern umfangreiche Anti-Asyl-Flugblattverteilungen der rechtsextremistischen Partei "Der III. Weg" gegeben, ohne dass die betroffene Asylunterkunft konkret thematisiert worden wäre. Die Partei brachte ihre Einstellung zu den Brandstiftungen in einer Veröffentlichung zum Ausdruck. Unter der Überschrift "Mittelfranken: Drei Asyl-Kaschemmen durch Großbrand verhindert" hieß es: "Eine drohende Asyl-Überflutung scheint (...) durch ein nächtliches Großfeuer nun gestoppt worden zu sein. So sollen (...) dort diverse Brandherde gleich drei leerstehende Räumlichkeiten vernichtet haben, die von volksfeindlichen Überfremdungsprotagonisten als künftige Asylanten-Behausungen angedacht waren. (...) Mit den perfiden Asylund Überfremdungsplänen ist dank dem Feuerchen in ihrer Ortschaft erst einmal Schluß." (Homepage "Der III. Weg", 13. Dezember 2014) 1.2 Angriffsziel: Linksextremisten und andere politische Gegner "Kampf um die Einen weiteren Schwerpunkt rechtsextremistischer Gewalt bilden Straße" Angriffe auf Linksextremisten und andere politische Gegner. In ihrer Weltsicht handelt es sich hierbei um Personen, die anders als Fremde nicht per se aufgrund ihrer Ethnie, sondern wegen ihrer politischen Einstellung in den Fokus geraten. Sie gelten als "Volksfeinde", die sich einer ethnisch homogenen und politisch einheitlich handelnden "Volksgemeinschaft" entgegenstellen. Entsprechend martialisch ist die Diktion, mit der Gewalttaten ideologisch vorbereitet, gerechtfertigt und durchgeführt werden. # Am 1. Februar 2014 griffen im Hamburger Hauptbahnhof vier Rechtsextremisten unvermittelt eine Gruppe von Personen an, die von ihnen als Angehörige der "linken Szene" identifiziert wurden. Aus einem zunächst verbalen Streit entwickelte sich eine körperliche Auseinandersetzung. Die Täter attackierten sowohl die einschreitenden Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes als auch später hinzukommende Polizeibeamte verbal und mit Schlägen und Tritten. Erst durch Hinzuziehen 38


RECHTSEXTREMISMUS weiterer Einsatzkräfte konnten die Täter festgenommen werden, die ein Tierabwehrspray und ein Einhandmesser mit sich führten. Unter den zum Teil als gewaltbereit bekannten Rechtsextremisten waren auch Mitglieder der neonazistischen Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew", die bundesweit aktiv ist. In den Kontext der Gewalt gegen politische Gegner gehören auch Presse als Angriffsziel die Angriffe auf die Presse, die als "Feindpresse" angesehen wird. So seien die maßgeblichen Medien in Deutschland nicht mehr als "Lokalredaktionen der CIA-Pressestelle"4. # Mehrfach hat es rechtsextremistische Angriffe auf Gebäude der Lausitzer Rundschau in Lübbenau und Spremberg (beide Brandenburg) durch Schmierereien (Hakenkreuz, "Juden, kill them", "Wir kriegen euch alle") gegeben, zum Beispiel am 5. September 2014. Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut in einer demokraDemonstrationen tischen Gesellschaft. Es soll Raum bieten für die Artikulation unterschiedlicher Interessen und Meinungen. Tendenziell anders verhält es sich, wenn Demonstrationen nicht als Meinungsbekundungen verstanden werden, sondern als "Kampf um die Straße", so wie rechtsextremistische Parteien und Neonazis es tun - angelehnt an einen Begriff aus der "NS-Kampfzeit". Auch hier geht es Rechtsextremisten um einen hegemonialen Anspruch, der letztlich die Rechte anderer negiert. Der Machtanspruch im öffentlichen Raum korrespondiert mit dem Gemeinschaftsgefühl der Teilnehmer. 4 Homepage "Sache des Volkes" (18. August 2014). 39


RECHTSEXTREMISMUS Sinkende Gleichwohl sehen nicht wenige Rechtsextremisten den "Kampf Mobilisierungsum die Straße" als vorerst gescheitert an. Blockaden von Gegenfähigkeit demonstranten, Versammlungsverbote oder geringe Teilnehmerzahlen führen innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums zu Unmut und Resignation. 2014 setzte sich der rückläufige Trend im rechtsextremistischen Demonstrationsgeschehen - auch im Hinblick auf die Teilnehmerzahlen - weiter fort (2014: 225 Veranstaltungen; 2013: 241). Anzahl rechtsextremistischer Kundgebungen Neonazis NPD/JN "DIE RECHTE" "pro NRW" "Der III. Weg" 140 123 120 100 95 85 80 60 56 40 31 30 21 20 20 8 0 2013 2014 40


RECHTSEXTREMISMUS Nicht zuletzt angesichts zahlreicher mobilisierungsschwacher oder mit erheblichen behördlichen Auflagen versehener Veranstaltungen wird die Durchführung unangemeldeter spontaner Aktionen diskutiert. Ebenso gibt es immer wieder Versuche, provokative Aktionsformen umzusetzen, wie zum Beispiel am 30. September 2014 in Leipzig (Sachsen), als die Jugendorganisation der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) ein Straßentheater mit einer nach dem Vorbild der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) inszenierten Hinrichtung aufführte. 2. Radikalisierungsund Rekrutierungsfaktoren: Musik und Internet Neben Faktoren, die allgemein extremistische Haltungen in den unterschiedlichen Phänomenbereichen befördern können, wie beispielsweise das soziale Umfeld und gruppendynamische Prozesse, ist im Rechtsextremismus ganz spezifisch die Musikszene ein bedeutendes Medium für Radikalisierung wie Rekrutierung. Gerade in der Frühphase der Radikalisierung stehen für viele Musikevents Jugendliche und Heranwachsende Erlebnisfaktor und Event-Charakter von Musikveranstaltungen im Vordergrund und weniger die Ideologie. In zahlreichen Liedtexten von Musikgruppen des subkulturell geprägten Spektrums werden offen oder auch unterschwellig rechtsextremistische Feindbilder und Ideologiefragmente transportiert, entsprechende Denkmuster geformt und verfestigt sowie ein Identitätsgefühl beschworen. In Liedtexten wird Gewalt nicht nur gerechtfertigt, sondern es wird mehr oder minder offen zur Gewalt aufgerufen. Das Weltbild von Angehörigen rechtsextremistischer Subkulturen ist nicht in sich geschlossen, sondern wird von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern geprägt, wie zum Beispiel von Rassismus, Antisemitismus und der Akzeptanz von Gewalt gegen Minderheiten. Allerdings gelingt es der rechtsextremistischen Szene derzeit weniger, bewährte Erlebnisangebote für Anhänger und Interessenten anzubieten. So ist neben der Zahl rechtsextremistischer Kundgebungen auch im Bereich der Musikveranstaltungen insgesamt ein Rückgang festzustellen. Während es 2014 161 41


RECHTSEXTREMISMUS Musikveranstaltungen gab, wurden im Jahr 2005, auf dem Höhepunkt des rechtsextremistischen Musikgeschehens, 292 Musikveranstaltungen durchgeführt. Anzahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen Konzerte Liederabende Sonstige Musikveranstaltungen 90 80 78 70 60 55 55 51 50 47 46 40 30 20 10 0 2013 2014 Internet Auch das Internet trägt zur Radikalisierung bei - nirgendwo sonst kann in so hoher Zahl offen fremdenfeindliche, antisemitische und islamfeindliche Hetze gefunden werden. Die Kommunikation auf rechtsextremistischen Internetpräsenzen, wie zum Beispiel "Altermedia Deutschland", ist zum Teil stark von Militanz und strafbaren Äußerungen geprägt, wenngleich nicht hinter allen Gewaltäußerungen konkrete Planungen für die Begehung von Straftaten stehen. Viele Internetnutzer fühlen sich durch die weitgehende Anonymität beziehungsweise geschlossene Gesprächskreise geschützt oder möchten durch exzessive Gewaltbefürwortung besonders "interessant" wirken. 42


RECHTSEXTREMISMUS Während Rechtsextremisten früher vornehmlich eigene Internetseiten zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes nutzten, spielen soziale Netzwerke mittlerweile eine größere Rolle. Rechtsextremisten melden sich in Foren, bei Kurznachrichtendiensten oder Videoplattformen an, um miteinander zu kommunizieren, vor allem aber, um innerhalb der Internet-Community ihre Ideologie zu verbreiten. Mehr noch als bei ausgewiesen rechtsextremistischen Homepages besteht hier die Gefahr, dass Jugendliche und Heranwachsende unvermittelt und unvorbereitet rechtsextremistischen Inhalten ausgesetzt werden. Videoportale sind insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden beliebt. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Rechtsextremisten hier besondere Aktivitäten entfalten. Zwar gelingt es den Providern immer wieder, rechtsextremistische Videos ausfindig zu machen und zu entfernen. Videos neonazistischer Kameradschaften, Aufnahmen rechtsextremistischer Demonstrationen und Musikclips von Skinheadbands werden jedoch fortlaufend neu ins Netz gestellt. 3. Gefahrenpotenzial durch Waffenbesitz Im Ergebnis einer im Jahr 2014 vorgenommenen Überprüfung ist festzustellen, dass legaler Schusswaffenbesitz bei Rechtsextremisten im Vergleich zur Gesamtbevölkerung nicht überrepräsentiert ist. Allerdings können sich Rechtsextremisten auch auf illegalen Wegen Waffen beschaffen. Gleichwohl mindern die erfolgten Verfahren zum Entzug von Entzug waffenWaffen das Gefährdungspotenzial, das von diesen Personen ausrechtlicher geht. Die Verfassungsschutzbehörden haben Erkenntnisse zu Erlaubnisse rechtsextremistischen Aktivitäten von Waffenerlaubnisinhabern an die zuständigen Waffenbehörden übermittelt. In einigen Fällen wurde die behördliche Erlaubnis widerrufen und die Waffenbesitzkarte eingezogen. Weitere Verfahren zur Entziehung waffenrechtlicher Erlaubnisse sind noch anhängig. 43


RECHTSEXTREMISMUS Das Verwaltungsgericht Bremen bestätigte mit Urteil vom 8. August 20145 unter anderem die Rechtmäßigkeit eines Waffenverbots gegen ein NPD-Mitglied. Die aktive Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation qualifiziere den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Bremen-Stadt als waffenrechtlich unzuverlässig. Schießübungen Auch im Jahr 2014 konnten Schießübungen deutscher Rechtsextremisten im Ausland festgestellt werden. Rechtsextremisten können so nicht nur den Umgang mit Waffen erlernen, sondern möglicherweise auch die für den Erwerb von Waffen notwendigen Kontakte knüpfen und sich international vernetzen. Schießübungen deutscher Rechtsextremisten können dazu beitragen, die Fähigkeiten der Szene für militante Aktionen zu erweitern. Das BfV beobachtet derartige Aktivitäten im Rahmen einer engen Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden. Eine weitere Möglichkeit zur Vernetzung von Rechtsextremisten ist der Bereich der allgemeinen Kriminalität. Hier können persönliche Kontakte geknüpft werden und Netzwerke entstehen, die für die rechtsextremistische Szene, zum Beispiel für die Beschaffung von Waffen, nutzbar gemacht werden können. Verurteilung Ein Beispiel hierfür ist der österreichische neonazistische Verein deutscher "Objekt 21", von dem neben rechtsextremistischen Aktivitäten Rechtsextremisten auch Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität ausginin Österreich gen, wie zum Beispiel Gewaltund Drogendelikte, Brandstiftungen und Waffenhandel. Zwei Rechtsextremisten aus Thüringen wurden im Frühjahr 2014 von einem österreichischen Gericht unter anderem aufgrund ihrer Mitgliedschaft in dieser kriminellen Vereinigung zu Haftstrafen von drei Jahren beziehungsweise drei Jahren und neuneinhalb Monaten verurteilt. 4. Hinweise auf Gefährdungssachverhalte Im Jahr 2014 wurden dem BfV einzelne Sachverhalte bekannt, bei denen Anhaltspunkte für ein erhöhtes Gefährdungsmoment - möglicherweise als Vorstufe zu rechtsterroristischen 5 VG Bremen, Urteil vom 08.08.2014 - 2 K 1002/13. 44


RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten - vorlagen. Hierzu gehören zum Beispiel Hinweise auf illegale Waffenbeschaffungen oder Überlegungen, gezielt Gewalttaten gegen Angehörige rechtsextremistischer Feindbilder zu begehen. Zum Großteil haben sich die Verdachtsmomente nicht erhärtet. Aus unterschiedlichen Gründen verfolgten die Verdächtigen ihre (überwiegend unkonkreten) Planungen nicht weiter. Einige dieser Gefährdungssachverhalte bedürfen dagegen noch einer weiteren Aufklärung, die in enger Zusammenarbeit mit der Polizei erfolgt. 5. Staatliche Maßnahmen Zahlreiche staatliche Maßnahmen setzten die rechtsextremistische Szene im Jahr 2014 unter Druck, unter anderem folgende Verbotsmaßnahmen der Länder: # "Nationale Sozialisten Chemnitz" (NSC) (28. März 2014) # "Freies Netz Süd" (FNS) (23. Juli 2014) # "Autonome Nationalisten Göppingen" (AN Göppingen) (18. Dezember 2014) und Durchsuchungen/Strafverfahren: # Am 4. Juni 2014 fanden in mehreren Bundesländern Durchsuchungsmaßnahmen bei insgesamt 35 Personen statt, die im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen mutmaßliche Betreiber und Mitglieder des seinerzeit bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Internetforums "ThiaziForum" standen. Das Landgericht Rostock (MecklenburgVorpommern) eröffnete am 28. November 2014 das Verfahren gegen die ersten vier Beschuldigten unter anderem wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. # Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StGB gegen Angehörige der AN Göppingen. Am 26. Februar 2014 fanden Durchsuchungsmaßnahmen bei 18 Personen statt. Das Landgericht Stuttgart eröffnete am 15. Januar 2015 das Hauptverfahren gegen vier Rädelsführer. 45


RECHTSEXTREMISMUS 6. Gefährdungspotenzial Trotz staatlicher Maßnahmen und weitgehender politisch-gesellschaftlicher Isolation der gewaltorientierten Rechtsextremisten bleibt das Gefährdungsniveau weiter hoch. Dies gilt für die "Alltagsgewalt" gegen Fremde und politisch Andersdenkende. Es gilt aber ebenso für die Gefahr einer Eskalation der Asylproteste und den Aufbau klandestiner Strukturen. Schließlich ist die zugrundeliegende Ideologie darauf fixiert, ein Volk müsse kurz vor dem Untergang gerettet werden - ein Szenario, das ein militantes, rücksichtsloses Handeln geradezu herausfordert. Rassismus und Entmenschlichung der Fremden und der Ausschluss der politischen Gegner, die allesamt zu Agenten fremder Mächte und Verrätern erklärt werden, liefern die ideologische Rechtfertigung für eine hemmungslose Gewalt. Die Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklungen sehr genau, von Radikalisierungsprozessen über den Aufbau organisatorischer Strukturen bis hin zur Ertüchtigung an Waffen. Die Selbstradikalisierung einzelner Personen oder Kleinstgruppen bildet dabei ein nicht zu unterschätzendes Risikopotenzial. III. Parteistrukturen im Rechtsextremismus 1. Anhaltende Krise der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) Die Krise der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) hielt auch 2014 an: personell, strategisch und wahlpolitisch. Udo Pastörs als Nachfolger Holger Apfels im Parteivorsitz unterlag eine Woche nach seinem Amtsbeginn Udo Voigt im Kampf um die Spitzenkandidatur für das Europaparlament. Der am 10. Januar 2014 vom Parteivorstand einstimmig zum Parteivorsitzenden bestimmte Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag Udo Pastörs trat in der Folge kaum noch in Erscheinung, weder mit öffentlichkeitswirksamen Auftritten noch mit strategischen oder programmatischen Zielvorgaben. 46


RECHTSEXTREMISMUS Die Partei erreichte 2014 kaum eines ihrer Wahlziele: Statt der Wahlergebnisse erhofften zwei oder drei Delegierten schaffte es nur der Spitzenkandidat Voigt in das Europäische Parlament. In Sachsen fehlten 824 Stimmen für den erneuten Einzug der Partei in das Landesparlament; mit 4,95% der Zweitstimmen (absolut: 81.051) büßte die NPD am 31. August 2014 in Relation zur Landtagswahl 2009 (5,6%; absolut: 100.834) ein Fünftel ihrer damaligen Wähler ein. In Brandenburg und Thüringen verfehlte die NPD am 14. September 2014 mit 2,2% (absolut: 21.605) beziehungsweise 3,6% (absolut: 34.049) jeweils deutlich den Einzug in den Landtag. Nicht ganz so desaströs endeten die Kommunalwahlen, bei denen es der Partei gelang, die Anzahl ihrer kommunalen Mandate bundesweit von rund 330 auf knapp 360 Sitze auszubauen. Nach den Wahlniederlagen brachen die parteiinternen Debatten mit einer bemerkenswerten persönlichen Schärfe aus ("Charakterlumpen", "Galerie der Erbärmlichkeiten", "Speichellecker" oder "Metastasengeflecht")6. In ihnen spiegelte sich auch das Spannungsverhältnis zwischen den Anhängern eines "gegenwartsbezogenen Nationalismus" und einer kompromisslosen Fundamentalopposition. Schließlich wählten die Delegierten auf dem 35. ordentliNeuer Parteichen Bundesparteitag am 1./2. November 2014 in Weinheim vorsitzender (Baden-Württemberg) Frank Franz zum neuen Parteivorsitzenden. Der bisherige Pressesprecher setzte sich mit 63,7% der gültigen Delegiertenstimmen gegen zwei Mitbewerber durch. Bei der Wahl von Franz handelt es sich lediglich um eine Verlegenheitslösung. Franz spricht von einem "aufgeklärten Nationalismus"7, ein Begriff, den er ähnlich substanzlos gebraucht wie vor ihm Apfel die "seriöse Radikalität". Eine wesentliche Änderung von Ideologie und Politik der Partei ist von ihm vorderhand nicht zu erwarten. Ihm fehlt dafür die Machtbasis, da im Parteivorstand weiterhin Neonazis vertreten sind. Ihm fehlt aber auch der Wille. Noch im Vorfeld des Bundesparteitags hatte Franz in einem Grundsatzbeitrag das unverhandelbare völkische Prinzip der NPD betont. Ebenso sei der "Vier-Säulen-Strategie" ("Kampf um die 6 Facebook-Seite Karl Richter (23. Oktober 2014). 7 Homepage NPD (3. November 2014). 47


RECHTSEXTREMISMUS Köpfe", "Kampf um die Straße", "Kampf um die Parlamente" und "Kampf um den organisierten Willen") weiterhin Priorität beizumessen.8 Ihren Agitationsschwerpunkt setzte die Partei bei den 2014 durchgeführten Wahlkämpfen, wie auch über das gesamte Jahr hinweg, auf die Asylund Flüchtlingsthematik. Im Mittelpunkt der Parteikundgebungen standen "Überfremdung", "Asylmissbrauch" und "Zuwanderung". GefährdungsDie NPD bleibt trotz aller Misserfolge und Querelen die stärkste potenzial und wirkungsmächtigste rechtsextremistische Partei. Nach wie vor ist ihre kommunalpolitische Verankerung in einigen Regionen im Osten Deutschlands nicht zu unterschätzen. Die hochfliegenden Pläne früherer Jahre haben sich derweil verflüchtigt. Aktuell verfügt sie nur noch über die Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Der Verlust der Fraktion in Sachsen bedeutet einen schweren Imageschaden, vor allem aber einen immensen Verlust an finanziellen Ressourcen und an Möglichkeiten, Parteimitglieder zu professionalisieren und zu alimentieren. Die NPD ist als Sammlungsbewegung unterschiedlicher Strömungen im Rechtsextremismus gegründet worden. Innerparteiliche Querelen sind insofern nicht außergewöhnlich. Trotzdem muss die Schärfe der Auseinandersetzungen überraschen. Eindämmen kann sie der neue Parteivorsitzende nur mit wahlpolitischen oder aktionistischen Erfolgen - und dies vor dem Hintergrund sinkender Mitgliederzahlen, ungelöster strategischer Fragen, finanzieller Probleme und des anhängigen Verbotsverfahrens. 2. "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") Die "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") setzte 2014 ihren fremdenfeindlichen Kurs fort. Dies wurde insbesondere anlässlich des Europawahlkampfs deutlich. In ihrem Wahlprogramm "Für ein Europa der Vaterländer. Europapolitische Thesen der Bürgerbewegung pro NRW" bezeichnete sich die Partei als "dezidiert islamund zuwanderungskritisch". Die dort enthaltenen 8 "Deutsche Stimme" Nr. 11/2014, November 2014, S. 12. 48


RECHTSEXTREMISMUS Ansichten ("NEIN zum EU-Beitritt der Türkei") und Forderungen (z.B. nach einer "konsequenten Abschiebepraxis") münden regelmäßig in einer pauschalen Verunglimpfung des Islam ("mittelalterliche Politreligion"), von Asylbewerbern ("Asylbetrüger"), Sinti und Roma sowie der Europäischen Union ("Brüsseler EU-Diktatur").9 Im Zuge der Europawahl erhoffte sich "pro NRW" durch den Wegfall der Sperrklausel nicht nur den Einzug ins Europaparlament; mit einem bundesweiten Wahlantritt sollte auch der eigene Wirkungskreis ausgedehnt werden. Mit einem erzielten Stimmenanteil von nur 0,2% (absolut: 52.649 Stimmen) verfehlte die Partei beide Ziele allerdings deutlich. Bei den zeitgleich erfolgten Kommunalwahlen musste "pro NRW" ebenfalls eine Niederlage hinnehmen (0,5%; absolut: 36.082 Stimmen). 3. Instrumentalisierung von Parteistrukturen durch "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" Ein wichtiges sicherheitspolitisches Instrument gegen rechtsextremistische Organisationen sind Vereinsverbote. Mit ihnen konnten in den vergangenen Jahrzehnten wirkungsvoll Strukturen zerschlagen werden. Um weitere Verbote zu erschweren, ist die neonazistische Szene bei der Parteiform als Organisierungsmodell fündig geworden. Mit den Organisationen "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" gibt es derzeit zwei relativ junge rechtsextremistische Parteien, die zunehmend von Neonazis als Plattform für ihre Aktivitäten genutzt werden. Angesichts ihrer relativen Verbotsfestigkeit nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes und ihrer Aktionsmöglichkeiten sind Parteistrukturen für Neonazis und andere parteiungebundene Rechtsextremisten attraktiv. Demonstrationen oder Kundgebungen können als Parteiveranstaltungen deklariert und nur unter engen Voraussetzungen verboten werden. Einen zusätzlichen Anreiz stellen mögliche Ansprüche auf staatliche Finanzmittel dar, wie die staatliche Teilfinanzierung oder Sitzungsund Fraktionsgelder. 9 Homepage "pro NRW" (6. Mai 2014). 49


RECHTSEXTREMISMUS 3.1 "DIE RECHTE" In der Partei "DIE RECHTE" konnte der neonazistische Landesverband Nordrhein-Westfalen seinen Einfluss auf die Gesamtpartei festigen. Seit der Neuwahl des Bundesvorstands auf dem ordentlichen Parteitag am 5. Juli 2014 in Hamm (NordrheinWestfalen) verfügt der mitgliederstärkste Landesverband - ihm gehören mehr als die Hälfte aller Mitglieder bundesweit an - mit dem stellvertretenden Vorsitzenden und zwei Beisitzern über erheblichen Einfluss an der Spitze der Partei. Daran dürfte auch die Tatsache wenig ändern, dass der Bundesvorstand mehrheitlich mit Personen besetzt ist, die keinen neonazistischen Vorlauf haben. Schließlich ist der Landesverband Nordrhein-Westfalen der einzige mit nennenswerten Aktivitäten. Dies wurde auch bei den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen im Mai 2014 deutlich, bei denen "DIE RECHTE" zwar landesweit ein kaum wahrnehmbares Zweitstimmenergebnis erzielte (0,0%; absolut: 2.755), in ihren Hochburgen Dortmund und Hamm jedoch jeweils ein Mandat im Stadtrat erringen konnte. Am 1. Mai 2014 gelang der Partei zudem ein relativer Mobilisierungserfolg mit einer 500 Teilnehmer starken Kundgebung in Dortmund, ganz überwiegend aus dem neonazistischen Spektrum. Verbindungen zur Während der Parteiaufbau stagniert - der Auflösung des LanHooligan-Szene desverbands Hessen steht eine Neugründung in Sachsen-Anhalt und "Stadtschutz"gegenüber - sind zwei strategische Momente beachtenswert, die Projekte vom Landesverband Nordrhein-Westfalen ausgehen: # Einmal die expressive Werbung in der Fußballfanund HooliganSzene beim Kommunalwahlkampf, mit den Parolen "Pyrotechnik legalisieren" und dem Wahlplakat in den Vereinsfarben von Borussia Dortmund "Von der Südtribüne in den Stadtrat!" für ihren Spitzenkandidaten. # Zum anderen die "Stadtschutz"-Projekte: So sind einige Parteimitglieder ab August 2014 durch Dortmunder Stadtteile gezogen, um angeblich "praktische Hilfe für die Opfer von Ghettoisierung und Kriminalitätsexplosion" bis hin zu "Personenund Objektschutz nach individuellen 50


RECHTSEXTREMISMUS Gefahrenprognosen, z.B. im Umfeld von Asylantenheimen oder für potentiell gefährdete Bürger" zu bieten.10 Auch Parteimitglieder aus Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) initiierten eine "Stadtschutz"-Arbeitsgruppe, angeblich in Reaktion auf die salafistische Propagandaaktion "Shariah Police"11. Sie gaben vor, in bestimmten Stadtteilen gezielt nach einer "Streife" der Salafisten zu suchen oder "Präsenz" gegen "linkskriminelle Hausbesetzer" zu zeigen.12 Aktivisten des "Stadtschutzes Wuppertal" verteilten zudem Pfefferspray in "multikriminellen" Stadtvierteln an deutsche Frauen, da diese in Vierteln mit hohem Migrantenanteil nicht mehr sicher seien.13 Diese Initiativen sind der Versuch, gewaltorientiertes Potenzial zu erschließen und mit provokativen Aktionen sowohl die Polizei als auch den politischen Gegner herauszufordern und ein Bedrohungspotenzial aufzubauen. Dies richtet sich gegen Islamisten und Migranten allgemein sowie gegen "Linke" und Linksextremisten. 3.2 "Der III. Weg" Der signifikante Einfluss von Neonazis innerhalb der Partei "Der III. Weg" lässt sich unter anderem an zahlreichen Führungsaktivisten festmachen, die zuvor dem am 23. Juli 2014 vom bayerischen Innenminister verbotenen Kameradschaftsnetzwerk "Freies Netz Süd" (FNS) angehört hatten. Bereits vor dem (erwarteten) Verbot hatten sie mit dem Aufbau von Parteistrukturen begonnen und den "III. Weg" zur derzeit prägenden neonazistischen Partei in Bayern gemacht. Die Kleinstpartei ist hier mit sechs sogenannten Stützpunkten am stärksten vertreten, weitere befinden sich in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Ideologisch bezeichnet sich die Partei, die in ihrem "Zehn-PunkteProgramm" einen "Deutschen Sozialismus" fordert, als "nationalrevolutionär". Damit dürfte nicht die ideengeschichtlich in Gegnerschaft zum Nationalsozialismus stehende Richtung gemeint 10 Internetplattform "DortmundEcho" (17. August 2014). 11 Vgl. Berichtsteil Islamismus/islamistischer Terrorismus, Kap. III. 12 Homepage "DIE RECHTE - Kreisverband Wuppertal" (5. September 2014). 13 Homepage "DIE RECHTE - Kreisverband Wuppertal" (16. Oktober 2014). 51


RECHTSEXTREMISMUS sein. Vielmehr ist es eine Reverenz an den "linken" Flügel im historischen Nationalsozialismus. Das völkisch-biologistische Menschenund Gesellschaftsbild, das der Programmatik der im Herbst 2013 von ehemaligen NPD-Funktionären sowie von einigen Neonazis gegründeten Partei zugrunde liegt, ist mit dem individuellen Menschenrechtsverständnis des Grundgesetzes nicht vereinbar. Die fundamental ablehnende Haltung gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat kommt auch in der politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere bei der Instrumentalisierung des Themas Asyl, dem agitatorischen Schwerpunkt der Partei. In einigen Orten, beispielsweise in Deggendorf (Bayern) oder Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz), veranstaltete die Partei regelmäßig Propagandaaktionen mit einer aggressiven Rhetorik gegen Asylbewerberheime. Im Jahr 2014 war eine einzige wahlpolitische Aktivität zu registrieren: Im Rahmen der Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz trat die Partei lediglich am Wohnort ihres Bundesvorsitzenden in Bad Dürkheim an, erreichte jedoch nur 0,5% (absolut: 301). 3.3 Gefährdungspotenzial Perspektivisch dienen beide Kleinstparteien als Auffangbecken für Neonazis, die von Vereinsverboten betroffen sind. Ihre Reichweite ist bislang begrenzt und beschränkt sich auf wenige Regionen. Wenngleich ein strukturierter Parteiaufbau-Prozess auch 2014 nicht zu erkennen war, können Neonazis hier regional unter dem Deckmantel des Parteienprivilegs agieren. Dies könnte durchaus eine Signalwirkung für andere Neonazis haben und entsprechende Organisierungsversuche vorantreiben. Beide Parteien sind, trotz gelegentlicher Teilnahme an Wahlen, nicht ansatzweise auf eine Mitarbeit in einem parlamentarischen System orientiert. Ihre Ziele sind stattdessen die Erschließung finanzieller Mittel, die Nutzung einer verbotssicheren Struktur zur Fortsetzung neonazistischer Aktivitäten und vor allem die Förderung einer Atmosphäre der Angst und Einschüchterung durch aggressives und provokatives Auftreten. 52


RECHTSEXTREMISMUS IV. Internationale Krisen und ihr Aufgreifen durch die rechtsextremistische Szene Obgleich einzelne Kernaussagen des Rechtsextremismus in Meinungsumfragen auf zum Teil hohe Zustimmungsquoten stoßen, bleibt die gesellschaftliche Ablehnung und politische Isolation offensichtlich. Aus diesem Grund versuchen Rechtsextremisten, in gesellschaftlich diskutierten Themenfeldern zu agitieren, ohne ihre ideologische Grundhaltung in jedem Fall offenzulegen. Sie greifen internationale Krisen auf, die sich in Wechselwirkung auch auf die innere Sicherheit Deutschlands auswirken und entsprechend in der Bevölkerung diskutiert werden. Aktuell sind dies insbesondere die mit dem Bürgerkrieg in Syrien und dem Erstarken des "Islamischen Staates" (IS) einhergehende ansteigende Zahl an Asylbewerbern und die Gefahr islamistischterroristischer Anschläge. Ihre grundsätzlich antisemitische und antiamerikanische/antiwestliche Ausrichtung versuchen sie mit der Agitation zu den Konflikten Israel/HAMAS und Russland/ Ukraine zu popularisieren. 1. Asyldebatte und Fremdenfeindlichkeit Vor dem Hintergrund massiv ansteigender Asylbewerberund Flüchtlingszahlen setzten Rechtsextremisten ihre intensive fremdenfeindliche Agitation weiter fort. Die Anti-Asyl-Agitation war im Jahr 2014 ein Schwerpunkt der gesamten rechtsextremistischen Szene. Nahezu jede dritte Demonstration des rechtsextremistischen Spektrums richtete sich gegen (geplante) Asylbewerberunterkünfte oder fand in räumlicher Nähe zu Asylbewerberunterkünften statt. Anti-Asyl-Demonstrationen konzentrierten sich auf einzelne Regionen, mehrheitlich in Ostund Mitteldeutschland. In Westund Süddeutschland gab es hingegen umfangreiche Flugblattaktionen. An folgenden Orten waren besonders intensive rechtsextremistiEinflussnahme sche Einflussnahmeversuche festzustellen: vor Ort # In Schneeberg (Sachsen) - dort hatte es 2013 Demonstrationen mit bis zu 1.800 Teilnehmern gegeben, vorwiegend Personen 53


RECHTSEXTREMISMUS ohne extremistischen Hintergrund - wurde die Agitation auch 2014 fortgesetzt: Am 25. Januar und am 29. November 2014 fanden Folgedemonstrationen statt, an denen allerdings nur noch 200 beziehungsweise 600 Personen teilnahmen, vorwiegend NPD-Angehörige und Neonazis. # In Bautzen (Sachsen) fanden von März 2014 an insgesamt sieben Demonstrationen gegen die Unterbringung von Asylbewerbern mit jeweils zwischen 30 und 580 Teilnehmern, vorwiegend Rechtsextremisten, statt. Fünf Kundgebungen waren von der NPD, zwei von Neonazis organisiert worden. # In verschiedenen Berliner Stadtbezirken gab es seit Ende Oktober 2014 zahlreiche Proteste von Rechtsextremisten und Anwohnern gegen geplante Unterkünfte für Asylbewerber. Parallel dazu kam es zu Sachbeschädigungen an den Baustellen der Containerdörfer. Der größte Teil der Demonstranten stammt aus dem unmittelbaren Wohnumfeld. Rechtsextremisten sind in einem vergleichsweise geringen Anteil vertreten. In einzelnen Fällen gab es jedoch auch Demonstrationen mit überwiegend rechtsextremistischer Beteiligung. Einige Demonstrationen wurden auch von Rechtsextremisten angemeldet und organisiert beziehungsweise geprägt. Rechtsextremistische Parteien versuchten im Zuge diverser Wahlkämpfe, mit fremdenfeindlichen Aktivitäten Ressentiments zu schüren und neue Anhänger zu gewinnen. Mitunter wurden entsprechende Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu geplanten oder bereits existierenden Flüchtlingsunterkünften durchgeführt. "Bürgerbewegung # Die "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") produzierte pro NRW" einen TV-Wahlwerbespot, in dem Migranten, insbesondere Asylbewerber, Muslime sowie Sinti und Roma, durch die Bildund Tonfolgen suggestiv mit Müll und Unrat assoziiert und zudem pauschal als Straftäter dargestellt wurden. Aufgrund der fremdenfeindlichen und volksverhetzenden Aussagen - die grundsätzlich dazu geeignet sind, die Gewaltbereitschaft gegenüber einem Teil der Bevölkerung zu fördern und die Gewaltschwelle herabzusetzen - wurde der Wahlwerbespot durch die ARD nicht ausgestrahlt, was gerichtlich bestätigt wurde.14 14 Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 28.04.2014 - 2 L 59.14. 54


RECHTSEXTREMISMUS # Die Landesverbände der NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen führten im Vorfeld der Europawahl Kundgebungstouren durch ("Ausländer kosten Millionen - Recht auf Asyl abschaffen - Auswanderung stoppen - Deutsche Familien fördern" bzw. "Heimat schützen - Asylmissbrauch stoppen"). Wahlpolitisch blieb die Konzentration auf dieses Thema weitgehend erfolglos. Lediglich vereinzelt gelang es rechtsextremistischen Parteien, in Städten, in denen dauerhaft und mit einem hohen Ressourceneinsatz gegen Asyleinrichtungen agitiert worden war, überdurchschnittliche Ergebnisse zu erzielen, so zum Beispiel in der sächsischen Stadt Schneeberg, wo die NPD mit einem Stimmenanteil von 10% (absolut: 596; 2009: 6,9%; absolut: 454) ihr Landesergebnis weit übertreffen konnte. Nicht zu übersehen ist allerdings, dass Rechtsextremisten bemüht sind, in der Asyldebatte eine gewisse Anschlussfähigkeit zu erringen. Bei Anwohnerdemonstrationen sind sie vielfach beteiligt, oftmals auch ohne Proteste gegen ihre Mitwirkung. Sie gerieren sich als diejenigen, die die Ängste der Bevölkerung aufnehmen und versuchen, die Proteste in Richtung einer grundsätzlichen Kritik an der politischen Ordnung zu lenken. 2. Islamfeindlichkeit: Hooligan-Demonstrationen und "Rettung des Abendlandes" Islamfeindliche Äußerungen sind nach wie vor fester Bestandteil rechtsextremistischer Agitation. Rechtsextremisten versuchen, Ängste und Ressentiments in der Bevölkerung zu schüren und Vorurteile gegenüber Muslimen und dem Islam zu verbreiten. Rechtsextremisten nehmen - auch mangels eigener Mobilisierungserfolge - aktuelle Entwicklungen außerhalb ihres Spektrums auf und erhoffen sich Anschlussfähigkeit und einen Ausweg aus ihrer weitgehenden gesellschaftlichen Isolation. An zwei Demonstrationen einer Initiative von Hooligans gegen Hooligans und ProSalafisten nahmen jeweils auch mehrere Hundert Rechtsextteste gegen Salafisten remisten teil: Am 26. Oktober 2014 in Köln (4.800 Teilnehmer; Motto: "Gemeinsam gegen Salafisten") und am 15. November 2014 in Hannover (3.200 Teilnehmer; Motto: "Europa gegen den Terror des Islamismus"). Bei der Veranstaltung in Köln - Anmelder 55


RECHTSEXTREMISMUS war der stellvertretende Parteivorsitzende von "pro NRW", der ursprünglich auch für die Versammlungsleitung vorgesehen war, nach Intervention des Parteivorstands zog er sich jedoch zurück - kam es zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen, überwiegend gegen Polizeibeamte. Zudem waren bei dieser Veranstaltung von den teilnehmenden Rechtsextremisten Slogans zu hören wie "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus", "Hier marschiert der nationale Widerstand" und "frei, sozial und national". Demonstrationen Ebenso nahmen Rechtsextremisten an einzelnen der seit Herbst gegen eine 2014 in mehreren deutschen Städten durchgeführten Kundge"Islamisierung des bungen gegen eine "Islamisierung des Abendlandes" teil, wennAbendlandes" gleich bei der Mehrzahl der Veranstaltungen ein steuernder Einfluss bislang nicht erkennbar ist. Allerdings gibt es bundesweit einzelne Demonstrationen, die von Rechtsextremisten stark beeinflusst oder gar dominiert werden. Vor diesem Hintergrund muss vermehrt mit Straftaten von Rechtsextremisten mit islamfeindlicher Motivation gerechnet werden. Hierbei kommen insbesondere Moscheen als Anschlagsziel in Betracht, die als markantes Symbol einer propagierten Überfremdung ("Landnahme") wahrgenommen werden. GefährdungsZwar beteiligten sich an den öffentlichen Kundgebungen der potenzial Hooligan-Szene auch bekannte rechtsextremistische Hooligans und eine Reihe Neonazis aus unterschiedlichen Regionen Deutschlands. Bislang kann jedoch weder von einem steuernden Einfluss durch Rechtsextremisten noch von einem ausdrücklichen Zusammenschluss von Rechtsextremisten und Hooligans ausgegangen werden. Gleichwohl deuteten Rechtsextremisten die Veranstaltung in Köln als Bestätigung ihrer Position. Vor allem Landesund Kreisverbände der Partei "DIE RECHTE" - durch ihre Personalstruktur mit dem Hooliganspektrum verbunden - bewerten die Demonstrationen durchweg positiv; ebenso die NPD, die von einem Erfolg sprach und die gewalttätigen Ausschreitungen in Köln auf das "repressive Verhalten der Polizei" zurückführte.15 Der 15 Homepage NPD (29. Oktober 2014). 56


RECHTSEXTREMISMUS NPD-Landesverband Hamburg sah sogar das Potenzial für eine "echte Massenbewegung aller Deutschen"16. Durch den Verfassungsschutz wird aufmerksam verfolgt, ob es Rechtsextremisten gelingt, Veranstaltungen dieser Art für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Der formal überparteiliche Anspruch der Hooligan-Initiative richtet sich zwar gegen eine explizite Vereinnahmung durch politische Organisationen, aber nicht gegen rechtsextremistische Positionen. Nachdem ein Parteifunktionär eine Erklärung veröffentlicht hatte, nach der die NPD sich mit allen Initiativen solidarisierte, "die den Protest gegen die Folgen der Überfremdung lautstark artikulieren"17, war klar, dass dies auch für die Anti-Islamisierungsproteste gelten würde. Aus taktischen Gründen aber hielt sich die Partei weitestgehend zurück. Nach euphorischen Reaktionen auf anfängliche Mobilisierungserfolge setzte Ernüchterung ein. Die ambitionierten Pläne der NPD im Zusammenhang mit der Anti-Islamisierungsinitiative haben sich innerhalb kurzer Zeit als nicht realisierbar erwiesen. Die Gefahr einer Konfrontation von Hooligans und Extremisten ist dort besonders groß, wo Kundgebungen politischer Gegner direkt gestört werden können. Allerdings hat die Salafistenszene - im Unterschied zur linksextremistischen Szene - bislang kaum auf die Provokationen reagiert. Darüber hinaus könnten sich - beeinflusst durch die massive antiislamistische Agitation - rechtsextremistische Einzeltäter und Kleinstgruppen aufgerufen fühlen, auch mit Gewalt gegen Islamisten beziehungsweise vermeintliche Islamisten vorzugehen. 3. Gazakrieg und Antisemitismus Rechtsextremisten führen seit Jahren Debatten über ihr Verhältnis zu Islam und Islamismus. Innenpolitisch unmissverständlich als Bedrohung empfunden, wird der Islamismus international von einigen - auf der Grundlage von Antisemitismus und 16 Homepage NPD Hamburg (27. Oktober 2014). 17 Homepage NPD Lausitz (29. Oktober 2014). 57


RECHTSEXTREMISMUS Ablehnung westlicher Werte - eher als Partner verstanden; so auch die Darstellung neonazistischer Kräfte, die sich für eine Beteiligung von Rechtsextremisten an pro-palästinensischen Demonstrationen anlässlich des Gazakrieges 2014 aussprachen. Neonazis verteidigten ihre Teilnahme an einer Demonstration in Dortmund (Nordrhein-Westfalen). Es sei immer problematisch, "innenund außenpolitische Fragen zu vermischen". Eine Unterstützung des Protestes gegen den "Weltbrandstifter Israel" sei berechtigt, über die Form könne diskutiert werden.18 Schließlich sei der Islam "in globaler Hinsicht kein Gegner, sondern durchaus ein wichtiger Bündnispartner".19 Daneben gab es indes auch Neonazis, die auf rassistischen Maximen beharrten: "Da können sie die Judenheit noch so sehr hassen, so lange die Mohammedaner hier sind, sind sie mein Feind." (Internetplattform "Altermedia Deutschland", 19. Juli 2014) Die Palästina-Solidarität wird als Teil eines umfassenden, als "antiimperialistisch" bemäntelten Kampfes definiert: "Die Ursache für anhaltende Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten liegt unter anderem in der Apartheidspolitik des israelischen Staates (...) willige Unterstützer (...) schützen jedes Kriegsverbrechen und sichern das Existenzrecht eines Konstruktes, welches nach 1948 auf dem Boden der Palästinenser geschaffen wurde (...). Der Protest gegen die Kriegspolitik Israels ist deshalb untrennbar mit dem Widerstand gegen den westlichen Imperialismus verbunden (...)." (Internetplattform "DortmundEcho", 20. Juli 2014) Für Befreiungsnationalisten sei "anti-imperialistische Solidarität eine Ehrensache", heißt es an anderer Stelle.20 Zudem wird - mit der antisemitischen Stereotype jüdischer Weltherrschaft ("die geistige Zentrale westlicher Politik in Tel Aviv") - auf die Gemeinsamkeiten zwischen dem Freiheitskampf in Palästina und in der Bundesrepublik hingewiesen: 18 Internetplattform "Altermedia Deutschland" (12. Juli 2014). 19 Internetplattform "logr.org" (15. Juli 2014). 20 Internetplattform "Altermedia Deutschland" (21. Juli 2014). 58


RECHTSEXTREMISMUS "Wenn es heute im Widerstand gegen diesen gemeinsamen Feind eine Zusammenarbeit gibt, ist das nicht nur konsequent, sondern ausdrücklich zu begrüßen, überall. (...) Dabei ist es für mich ganz gleich, wer dort mit mir demonstriert (...) Wer zwischen Innenund Außenpolitik unterscheidet, wird merken, dass es kein Widerspruch ist, die Islamisierung unserer Heimat abzulehnen (...), aber gleichzeitig den Islam als Religion im arabischen (!) Kulturraum zu respektieren." (Internetplattform "logr.org", 21. Juli 2014) Die Partei "Der III. Weg" dämonisierte den Staat Israel als "kindermordendes Raubstaatgeschwür", das einen "völkermordenden zionistischen Vernichtungsfeldzug gegen das palästinensische Volk" begehe.21 Die rechtsextremistische Agitation zielt auf die Dämonisierung des jüdischen Staates Israel und die Negierung seines Existenzund Selbstverteidigungsrechts. Rechtsextremisten sagen Israel und meinen die Juden allgemein, die Bezeichnung "Zionist" dient ihnen als Synonym für "Jude". Trotz des gemeinsamen Feindbildes ist eine dauerhafte und strukturierte Zusammenarbeit mit Islamisten für Rassisten und Anhänger einer identitären "Volksgemeinschaft" nicht vorstellbar. 4. Konflikt Russland-Ukraine und "Montagsdemonstrationen" Für viele deutsche, aber auch europäische Rechtsextremisten nimmt Russland als strategischer Partner eines angestrebten antiwestlichen Bündnisses und einer Gegenmacht zu den USA eine herausragende Rolle ein. Dies erklärt die mehrheitlich pro-russischen Stellungnahmen in der rechtsextremistischen Szene. Die Staatsführung in der Ukraine wird als Spielball westlicher Regierungen und Institutionen angesehen - zum Teil mit deutlich antisemitischem Anklang. So erklärte der NPD-Parteivorstand, einziger Profiteur der Eskalationsund Sanktionspolitik seien die USA. Deutschland solle sich "nicht als willfähriger Kriegsgehilfe außereuropäischer Mächte" verstehen.22 21 Homepage "Der III. Weg" (30. Juli 2014). 22 Homepage NPD (30. November 2014). 59


RECHTSEXTREMISMUS In den vergangenen Jahren bauten insbesondere die NPD und ihre Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen in der Ukraine auf. Im Zuge der Entwicklung pro-russischer Positionen wandelte sich die Wertschätzung der NPD gegenüber der ukrainischen Partei "Swoboda" ("Freiheit") in eine deutliche Ablehnung. Auch bezeichnete der damalige stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter die ukrainische Staatsführung abwertend als "illegale[s] Putschregime"23 und als EUbeziehungsweise NATO-hörig. Rechtsextremisten versuchen, die regelmäßig in verschiedenen deutschen Städten durchgeführten sogenannten Montagsdemonstrationen und Friedensmahnwachen für sich zu nutzen. Diese Veranstaltungen bieten mit ihren antiwestlichen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Elementen Anschlussmöglichkeiten zu offen rechtsextremistischen Positionen. Das Feindbild ist eindeutig: Die "Schuldigen" für Gewalt und Krieg seien die westlichen Demokratien, für Hunger und Elend das "internationale Finanzkapital" unter Führung der zionistischen US-Notenbank. Dies wird von der NPD zustimmend kommentiert: "Die Hauptforderungen zielen auf einen Stopp der NATO-Kriegsvorbereitungen in Osteuropa, auf ein Ende der menschenfeindlichen Finanzpolitik der amerikanischen Großbanken, auf eine faire Medien-Berichterstattung und auf ein freies und souveränes Deutschland ab." (Homepage NPD Sachsen-Anhalt, 22. April 2014) Gefährdungspotenzial Die russische Regierung erscheint Rechtsextremisten als Garant dafür, den Einfluss von USA, NATO und EU zu schwächen. Dadurch erhoffen sie sich, breitere Gestaltungsmöglichkeiten zu erringen und mittelund langfristig das vorherrschende Gesellschaftsund Staatsbild infrage stellen zu können. Rechtsextremistische Versuche, mit entsprechenden Kampagnen auf die öffentliche Meinungsbildung Einfluss zu nehmen oder nichtextremistische Initiativen zu instrumentalisieren, bilden einen Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes. Zudem arbeitet der Verfassungsschutz intensiv daran, Erkenntnisse zu 23 Homepage NPD (6. Mai 2014). 60


RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten zu gewinnen, die sich im Ukraine-Konflikt an Kampfhandlungen beteiligen könnten. Dies ist eine Voraussetzung, um das Sicherheitsrisiko zu bewerten, das von solchen Kämpfern ausgeht. 61


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Linksextremismus 63


Linksextremismus I. Überblick Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Sie wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung und damit unsere freiheitliche Demokratie abschaffen und durch ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches System oder eine herrschaftsfreie, anarchistische Gesellschaft ersetzen. Die theoretischen Leitfiguren sind - in unterschiedlichem Ausmaß und divergierender Interpretation - in erster Linie Marx, Engels und Lenin. Gewalt, verstanden als "revolutionäre Gewalt" der "Unterdrückten gegen die Herrschenden", gilt grundsätzlich als legitim. Unterschiede in der ideologischen Herleitung, Zielsetzung und Herangehensweise, insbesondere in der Anwendung konkreter Gewalt, stehen einem einheitlichen Vorgehen der verschiedenen Gruppierungen entgegen. 1. Entwicklungstendenzen Nach wie vor sind Linksextremisten bestrebt, gesellschaftliche Konflikte im Sinne ihrer revolutionären Ziele zu instrumentalisieren. Sie intervenieren in unterschiedlichen gesellschaftlichen Aktionsfeldern und versuchen dort radikale Positionen zu popularisieren. Ideologische Grundlage bleibt die Ablehnung des "kapitalistischen Systems", das für soziales Elend und Kriege, für Rassismus, ökologische Katastrophen und Wohnraumzerstörung verantwortlich gemacht wird. Im linksextremistischen Diskurs ist der Kapitalismus dabei mehr als eine reine Wirtschaftsform: Er ist die Basis "bürgerlicher Herrschaft". Mit seiner Überwindung geht die Errichtung einer neuen gesellschaftlichen und politischen Ordnung einher - verbunden mit der Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Nicht wenige Protagonisten der linksextremistischen Szene sehen allerdings nicht nur das "kapitalistische System", sondern auch den Linksextremismus selbst in der Krise: Es sei bisher nicht gelungen, die Veränderungen in der Weltlage und in gesellschaftlichen Strukturen für sich politisch nutzbar zu machen. Auch von 64


LINKSEXTREMISMUS der europäischen Finanzund Wirtschaftskrise haben die deutschen Linksextremisten nicht profitieren können. Die mangelnde gesellschaftliche Relevanz und Verankerung eigeNeuformierung im ner Positionen hat im gewaltorientierten Linksextremismus zu gewaltorientierten einer Strategiediskussion geführt, in deren Folge ein Prozess der Spektrum Neuformierung stattfindet. Neben den "klassischen" Autonomen, die an ihren inhaltlichen und strategischen Prämissen festhalten (soziale und individuelle Autonomie, Gewalt als Mittel subjektiver Befreiung), treten seit Jahren Postautonome in Erscheinung, die eine Zusammenarbeit mit ideologisch unterschiedlichen Gruppen suchen (Bündnispolitik). Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten ist mit 7.600 Weiterhin hohes unverändert hoch. Die Befürwortung von Gewalt ist im LinksexGewaltpotenzial tremismus eher eine strategische als eine ideologische Frage. Niveau und Akzeptanz der Gewalt sind in den letzten Jahren angestiegen, insbesondere gegenüber politischen Gegnern (vor allem Rechtsextremisten) und der Polizei. Hier schrecken die Gewalttäter auch nicht vor schweren körperlichen Attacken zurück. Linksextremistische Militanz gegen Rechtsextremisten zeigt sich Wechselwirkungen in Blockaden von Demonstrationen, in gefährlichen Eingriffen in den Straßenund Bahnverkehr, aber auch im "Outing" (Veröffentlichung von Namen und Daten von Rechtsextremisten) und in direkten körperlichen Angriffen. Rechtsextremisten suchen ihrerseits den unmittelbaren Konflikt mit Linksextremisten. Hierdurch entsteht eine Dynamik, in der sich die extremistischen Antipoden gegenseitig zu immer neuen Gewalttaten anstacheln. Linksextremisten engagieren sich in gesellschaftlichen KonAktionsfelder fliktfeldern und versuchen dort, im Sinne ihrer grundsätzlichen Systemkritik zu intervenieren. Durch den Anschluss an gesellschaftliche Protestbewegungen sollen zum einen Bündnispartner gewonnen, zum anderen die Protestbewegungen selbst radikalisiert werden. Für Linksextremisten bedeutet "Antifaschismus" mehr als der "Antifaschismus" Protest gegen Rechtsextremismus. Sie verstehen darunter den "Kampf" gegen das "kapitalistische System", in dessen ökonomischer, gesellschaftlicher und politischer Verfassung sie die 65


LINKSEXTREMISMUS eigentliche Ursache des "Faschismus" sehen. Linksextremistischer "Antifaschismus" versteht sich insofern als der "Kampf ums Ganze". Einige "Antifa"-Gruppen haben sich allerdings inzwischen aufgelöst. Sie sehen die begriffliche Orientierung auf den "Antifaschismus" als zu kurz gegriffen und strategisch gescheitert. Nur ein umfassender "antikapitalistischer" Ansatz biete die Möglichkeit, dem eigenen revolutionären Anspruch auf grundlegende Umwälzung der bestehenden Verhältnisse zu genügen. "Antirassismus" Anknüpfend an Flüchtlingsdramen und steigende Asylbewerberzahlen, stand das Jahr 2014 für viele Linksextremisten ganz im Zeichen des "Antirassismus". Vielfach werden dabei Flüchtlingsschicksale instrumentalisiert, um Staat und Gesellschaft unter Generalverdacht zu stellen und als rassistisch zu diffamieren. Linksextremisten erkennen "in dem neuen Bewegungszyklus von Kämpfen, von Refugees (...) ein großes Potenzial", das es zu nutzen gelte. "In der gegenseitigen und solidarischen Bezugnahme von Kämpfen um Migration und Antifaschismus liegen Verbindungslinien, die unbedingt aufgenommen werden sollten", so die postautonome Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI).24 "Antirepression" "Staatliche Repression" dient nach linksextremistischer Argumentation der Unterdrückung revolutionärer Prozesse und der Herrschaftssicherung. Militante Agitation richtet sich deshalb bevorzugt gegen Polizeikräfte als die Repräsentanten des "Repressionsapparats" und die vermeintlich politisch instrumentalisierte Justiz. In den Fokus geraten zudem auch Unternehmen, deren Mitarbeiter zum Beispiel als Wachschutz oder Fahrkartenkontrolleure tätig sind und die daher als "Handlanger" des "Repressionsapparats" bezeichnet werden. "Antigentrifizierung" Mit dem Thema Gentrifizierung versuchen Linksextremisten, ihr eigenes Interesse - den Erhalt von "Freiräumen" (z.B. besetzte Häuser oder kollektive Wohnprojekte, insbesondere in bestimmten "Szenevierteln", etwa in Berlin und Hamburg) - in einen gesellschaftspolitisch relevanten Diskurs einzubetten. Der "Kampf um die Stadt" soll darüber hinaus auch im Ganzen ein 24 Homepage "Antifaschistisches Infoblatt" (30. Dezember 2014). 66


LINKSEXTREMISMUS "unkontrolliertes und herrschaftsfreies Leben" ermöglichen und eine "der Profitlogik entzogene" Stadt hervorbringen, die Ausgangspunkt für eine andere Gesellschaft ist. "Antikapitalismus" ist eine Grundprämisse des Linksextremismus. "Antikapitalismus" Dennoch ist es Linksextremisten selbst in der Finanzund Wirtschaftskrise nicht gelungen, die "soziale Frage" für sich gewinnbringend in den Fokus des öffentlichen Diskurses zu rücken und sich an die Spitze einer breiter angelegten gesellschaftlichen Kapitalismuskritik zu setzen. Linksextremisten sehen sich in kapitalismuskritischen Bündnissen jedoch als diejenigen, die der einzelfallbezogenen Kritik ein theoretisches Fundament verleihen und die zudem in der Lage sind, "militant" zu agieren. Ab Herbst 2014 mobilisierten sie zum Protest gegen die Eröffnungsfeierlichkeiten des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main (Hessen) am 18. März 2015: Die Krise werde zum "permanenten Ausnahmezustand" und sei auch eine "Krise der bürgerlichen Demokratie", so die "Interventionistische Linke" (IL).25 Für Linksextremisten gibt es einen zwangsläufigen Zusammen"Antimilitarismus" hang zwischen Kapitalismus und Krieg: Krieg sei immer ein Kampf um Ressourcen und Absatzmärkte. So richtet sich etwa die 2011 von Linksextremisten initiierte Kampagne "Krieg beginnt hier. War starts here. Kampagne gegen die kriegerische Normalität" sowohl gegen die Bundeswehr als auch gegen logistisch unterstützende privatwirtschaftliche Unternehmen und damit gegen eine "Militarisierung der Gesellschaft". Im Konflikt der Ukraine und des Westens mit Russland positionieren sich viele Linksextremisten, insbesondere orthodoxe Kommunisten und Antiimperialisten, auf der Seite des russischen Präsidenten Putin: Kriegstreiber sei der imperialistische Westen. Teile der deutschen linksextremistischen Szene fühlten sich im Solidarität im Kampf vergangenen Jahr den Kurden im Nordirak und Nordsyrien vergegen den IS bunden; deren Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) in der nordsyrischen Stadt Kobane besaß eine hohe emotionalisierende Wirkung. Die Solidarität von Linksextremisten galt insbesondere den dort operierenden Einheiten der "Arbeiterpartei Kurdistans" 25 Homepage IL (30. Dezember 2014). 67


LINKSEXTREMISMUS (PKK). Dies äußerte sich etwa in von deutschen Linksextremisten organisierten Spendenkampagnen für die syrische PKK-Zweigorganisation "Partei der Demokratischen Union" (PYD) und deren militärische Gruppen. Auch sind einzelne Fälle bekannt, in denen sich deutsche Aktivisten der dortigen PKK-Guerilla angeschlossen haben. Zuletzt kam am 7. März 2015 eine deutsche Staatsangehörige bei Kampfhandlungen mit dem IS ums Leben, die vor ihrer Ausreise der gewaltorientierten linksextremistischen Szene im Ruhrgebiet angehörte. 2. Entwicklung des Personenpotenzials Das linksextremistische Personenpotenzial betrug Ende 2014 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften insgesamt 27.200 Personen und blieb damit nahezu auf dem Niveau des letzten Jahres (2013: 27.700). Eine leichte Abnahme war - wie in den Vorjahren - im Spektrum der marxistisch-leninistischen und anderen legalistischen linksextremistischen Zusammenschlüsse zu verzeichnen, deren Potenzial auf 21.100 Personen absank (2013: 21.600), während die Zahl der Autonomen und Anarchisten gleich blieb. Das Personenpotenzial der gewaltorientierten Linksextremisten wird ab dem Berichtszeitraum 2014 erstmals ausgewiesen (bis 2013: gewaltbereit) und umfasste Ende 2014 7.600 Personen, darunter 6.100 Autonome. 68


LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2012 2013 2014 Autonome 6.400 6.100 6.100 Anarchisten 700 800 800 Marxisten-Leninisten und andere Linksextremisten 22.600 21.600 21.100 Summe 29.700 28.500 28.000 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 29.400 27.700 27.200 davon gewaltbereite Linksextremisten 7.100 6.900 - davon gewaltorientierte Linksextremisten - - 7.6002 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Bis 2013 wurde bei der Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 wird nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist (vgl. Berichtsteil Verfassungsschutz als wichtiger Akteur im System der wehrhaften Demokratie, Kap. III). 69


LINKSEXTREMISMUS II. Gewalt und Militanz Der Einsatz revolutionärer Gewalt bei der Umwälzung der Staatsund Gesellschaftsordnung wird von Linksextremisten als "ultima ratio" grundsätzlich befürwortet, wenn die "Herrschenden" und ihr Staatsapparat sich radikalen Veränderungsprozessen widersetzen. Diskussionen gibt es lediglich über den Einsatz von Gewalt und Militanz in nichtrevolutionären Zeiten. Dabei spielt auch die Frage der "Vermittelbarkeit" eine Rolle. Weiter bestehen unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Anwendung von Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen sowie zwischen dem Einsatz konfrontativer Gewalt ("Massenmilitanz") und klandestinen Anschlägen durch Kleinstgruppen. Während die Zahl linksextremistischer Gewalttaten von Jahr zu Jahr schwankt, hat die Intensität der Gewalt in den letzten Jahren zugenommen. Insbesondere ist festzustellen, dass die Hemmschwelle, Polizeibeamte zu verletzen, seit Jahren sinkt. Nicht nur schwere Körperverletzungen, sondern auch der Tod von Menschen werden billigend in Kauf genommen. So wurden im Jahr 2014 sieben versuchte Tötungsdelikte registriert, davon sechs gegen Polizeibeamte. In der gewaltorientierten Szene werden solche Angriffe auf Polizisten sowie auf tatsächliche (oder vermeintliche) Rechtsextremisten, die meist im Umfeld von Demonstrationen stattfinden, weitestgehend akzeptiert. 1. Konfrontative Gewalt Konfrontative Gewalt soll die bedingungslose Grenzziehung zwischen Linksextremisten und dem "System" kennzeichnen. Sie soll darüber hinaus medial wirksam sein. Eine entsprechende Stimmung der Teilnehmer wird insbesondere durch gewaltfördernde Musik und Videoclips im Internet geschürt. "Massenmilitanz" Die sogenannte Massenmilitanz der autonomen Szene - Straßenals bedeutsamste krawalle, die im Zusammenhang mit Demonstrationen oder Erscheinung Großveranstaltungen initiiert werden - braucht in der Regel ein Umfeld, aus dem heraus die Gewalttäter agieren können. So bilden sie bei Demonstrationen flexible Kleingruppen oder 70


LINKSEXTREMISMUS "Schwarze Blöcke" mit vermummten Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung". Durch ihr provokatives Auftreten werden die konfrontative Stellung gegenüber der Polizei und der Wille zur Eskalation deutlich gemacht, auch indem die Stimmung bei den anderen Teilnehmern aufgeheizt wird. Ein wichtiges Ziel aktionsorientierter Linksextremisten ist die Verhinderung rechtsextremistischer Aufmärsche, auch mittels Konfrontation mit dem extremistischen Gegner: Neben dem Einsatz von "Massenmilitanz" werden auch Blockaden errichtet oder Sabotageaktionen auf Anreisewegen durchgeführt. Im Jahr 2014 kam es im Vergleich zum Vorjahr tendenziell zu Rückgang der weniger "massenmilitanten" Ausschreitungen. "Massenmilitanz" im Jahr 2014 So blieben beispielsweise bei der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Berlin im Jahr 2014 - trotz der hohen Teilnehmerzahl von bis zu 19.000 Personen (2013: 10.000) - Gewalthandlungen weitgehend aus. Schon in der Mobilisierung hatte sich ein Trend weg von der Eskalation und hin zu eher politisch-ideologischen Schwerpunkten gezeigt. Im Gegensatz dazu wurden im Verlauf der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Hamburg mit 2.200 Teilnehmern Polizeibeamte mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. 20 Polizisten wurden dabei verletzt. Nach Auflösung der Demonstration warfen zwei Personen in Glasflaschen befindliche Brandsätze auf einen zivilen Funkstreifenwagen, der mit zwei Polizeibeamten besetzt war. Ein Brandsatz durchschlug die Heckscheibe, zündete aber nicht. Auch bei weiteren Demonstrationen wurden im Jahr 2014 Gewalt bei Gewalttaten verübt: Demonstrationen # Nach einer zunächst friedlich verlaufenen Versammlung im Zusammenhang mit einer "Langen Nacht der Rigaer Straße" am 14. Juni 2014 in Berlin blockierten etwa 300 Personen die Straße und griffen Polizisten an. Die Lage beruhigte sich erst in den Morgenstunden des folgenden Tages. Am Abend des 15. Juni 2014 wurde die Straße erneut blockiert. Polizisten, die die Barrikaden entfernten, wurden angegriffen. Insgesamt 27 Polizeibeamte erlitten Verletzungen. 71


LINKSEXTREMISMUS # Im Mittelpunkt der Veranstaltungsreihe "Squattingdays" ("Hausbesetzertage") in Hamburg fand zum Aktionstag am 30. August 2014 eine friedliche Demonstration mit rund 1.300 Teilnehmern statt. Im Anschluss bildeten sich Kleingruppen, die Polizeikräfte angriffen. Bereits im Vorfeld besetzten am Abend des 27. August 2014 mehrere Personen ein leerstehendes Haus im Bezirk Altona und verbarrikadierten sich. Bei der nachfolgenden Räumung leisteten sie heftigen Widerstand, indem sie unter anderem aus einer oberen Etage Feuerwerkskörper, ein Waschbecken und eine Nachtspeicherheizung auf die Polizisten warfen; 13 Beamte wurden verletzt. Gegen mehrere an den Ausschreitungen beteiligte Personen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags eingeleitet. # Im Rahmen eines "Blockupy-Festivals" demonstrierten am 22. November 2014 rund 2.000 Personen vor dem EZB-Neubau in Frankfurt am Main. Im Anschluss versuchten mehrere Demonstranten, auf das Gelände vorzudringen. Dabei wurden Polizeikräfte tätlich angegriffen und die Fassade des Gebäudes beschädigt. 2. Personenund objektbezogene Gewalt Neben der konfrontativen Straßengewalt verüben gewaltorientierte Linksextremisten auch schwere gezielte Anschläge. Diese Gewalttaten sind planvoll konzipiert und sollen eine Signalwirkung entfalten. Neben der medialen Resonanz zielen sie darauf ab, die angegriffenen Einrichtungen oder Unternehmen zu einer Veränderung ihres Verhaltens zu nötigen. Anschläge sollen zu finanziellen Einbußen führen und praktisch stören. Die Aktionen werden in Selbstbezichtigungsschreiben, die häufig auf Internetplattformen veröffentlicht werden, ideologisch begründet und gerechtfertigt. Zum Schutz vor Strafverfolgung verwenden die Täter wechselnde Aktionsbezeichnungen oder verzichten gänzlich auf Namen ("no-name-Militanz"): # Nur wenige Gruppierungen operieren unter einem gleichbleibenden "Label", um die Kontinuität ihres "Kampfes" zu dokumentieren. Ein Beispiel ist die in Berlin agierende "Gruppo Informale", die im Zeitraum vom 9. Mai bis 29. Juli 2014 insgesamt 13 Brandanschläge und Sachbeschädigungen verübte, 72


LINKSEXTREMISMUS unter anderem gegen Fahrzeuge von Polizei, Sicherheitsunternehmen und Deutscher Bahn sowie gegen Bankfilialen und öffentliche Verwaltungsgebäude. Nach ihrem letzten Anschlag am 29. Juli 2014 ist "Gruppo Informale" nicht mehr in Erscheinung getreten. # Im Rahmen eines "antimilitaristischen Camps" vom 17. bis 25. August 2014 gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) der Bundeswehr in der Altmark bei Magdeburg (SachsenAnhalt) kam es immer wieder zu Straftaten, wie beispielsweise dem "Schottern"26 von Gleisanlagen, Sachbeschädigungen an Sicherungskästen sowie Farbschmierereien an Gebäuden und Schildern. Schließlich wurde auf dem GÜZ-Gelände ein Bagger einer privaten Firma in Brand gesetzt und weitere Fahrzeuge beschädigt sowie mit Schriftzügen ("Stop. No war") beschmiert. Der dabei entstandene Sachschaden beläuft sich auf rund 450.000 Euro. # "Autonome Gruppen" bezichtigten sich in einem im Internet publizierten Schreiben, in der Nacht auf den 8. November 2014 an mehreren Orten im norddeutschen Raum durch Brandanschläge auf Kabelschächte "das Streckennetz der Deutschen Bahn sabotiert" zu haben. Hierdurch wurde auch der Funkverkehr der Bahn erheblich beeinträchtigt. Mit ihrer Tat erinnern sie an einen französischen Umweltaktivisten, der am Morgen des 7. November 2004 bei einer Ankettaktion im lothringischen Avricourt (Frankreich) von einem Castor-Zug überrollt und dabei tödlich verletzt wurde. Ziel von Anschlägen sind auch Polizeiliegenschaften: # So wurden auf die Polizeidienststelle im Leipziger Stadtteil Connewitz (Sachsen) seit ihrer Eröffnung im Februar 2014 bereits 16 Angriffe verübt. Der schwerste fand am 7. Januar 2015 statt, als rund 50 Personen die Wache mit Pflastersteinen, Farbbeuteln und Feuerwerkskörpern angriffen und versuchten, über eine Tür ins Gebäude einzubrechen. In einem Bekennerschreiben heißt es: "Bulle dein Duldungsstatus ist aufgehoben"27. 26 Unterhöhlen beziehungsweise das Entfernen des Unterbaus von Bahnschwellen mit dem Ziel, dass diese nicht mehr befahren werden können. 27 Internetplattform "linksunten.indymedia" (14. Januar 2015). 73


LINKSEXTREMISMUS Linksextremistische "Antifaschisten" scheuen ebenso keine direkten körperlichen Angriffe gegen politische Gegner, insbesondere Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten: # Im Nachgang einer Demonstration einer Initiative von Hooligans gegen Salafisten am 15. November 2014 in Hannover (Niedersachsen) sollen vier Demonstranten auf dem Weg zu ihrem Auto von 30 bis 40 schwarz bekleideten und mit Masken vermummten, mutmaßlich gewalttätigen Linksextremisten als Nazis beschimpft, angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden sein. Einer der Angegriffenen habe lebensbedrohliche Verletzungen erlitten. Ein gegen die unbekannten Täter eingeleitetes Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. # Am 10. April 2014 sollen in Rostock (MecklenburgVorpommern) mutmaßliche Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene einen Rechtsextremisten überfallen und ihn mit Tritten und Schlägen malträtiert haben. Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Linksextremistisch motivierte Gewalt richtet sich häufig auch gegen Vertreter von Politik und gegen Verwaltungen, die mit Asylpolitik und -angelegenheiten befasst sind, wie etwa die Ausländerbehörden. Aber auch Büros demokratischer Parteien und Journalisten werden Ziel von Angriffen. Der Aktionsschwerpunkt im Berichtsjahr 2014 lag in Berlin: # Am 8. April 2014 räumten Flüchtlinge auf dem Berliner Oranienplatz ihr seit 2012 bestehendes Camp. Im Nachgang kam es zu einer Vielzahl von Sachbeschädigungen, so unter anderem am Gebäude der SPD-Bundesgeschäftsstelle und einer Filiale der Berliner Sparkasse. Wenngleich hierzu keine Taterklärungen veröffentlicht wurden, lassen sich die Taten aufgrund des zeitlichen und räumlichen Kontexts als Resonanzaktionen von Angehörigen der linksextremistischen Szene einordnen. # Der Zusammenschluss "AG Pressefreiheit" übernahm in einer Taterklärung vom 19. März 2014 die Verantwortung für eine Brandstiftung in der Nacht zum 17. März 2014 am Fahrzeug eines Berliner Journalisten. In der Taterklärung begründen die Täter ihren Anschlag unter anderem mit der vermeintlich verunglimpfenden Berichterstattung des Journalisten über die 74


LINKSEXTREMISMUS Asylbewerber im Flüchtlingscamp auf dem Berliner Oranienplatz.28 III. Gewaltorientierter Linkextremismus zwischen Kontinuität und Kurskorrektur: Tendenzen zur strategisch-strukturellen Neuformierung 1. Ausgangslage linksextremistischer Strategiedebatte "Antifa in der Krise?" - so lautete der Titel eines von Linksextremisten organisierten Kongresses im April 2014 in Berlin. Die Doppeldeutigkeit dieses Titels, der sowohl im Sinne einer "Krise des kapitalistischen Systems" als auch als "Krise der Antifa selbst" verstanden werden kann, war dabei wohl durchaus gewollt. Linksextremisten haben aus der Finanzund Wirtschaftskrise der letzten Jahre in Europa keinen politischen Nutzen ziehen können. Selbstkritisch räumen sie ein, dass es trotz der wachsenden Kritik am kapitalistischen Wirtschaftsmodell und einer Renaissance des Interesses an den Werken von Marx nicht zu einem Bedeutungsgewinn linksextremistischer Positionen gekommen sei. Sogar in den Teilbereichskämpfen sind Linksextremisten häufig marginalisiert. So besteht selbst auf ihren "ureigenen" Aktionsfeldern, vom "Antifaschismus" bis hin zum "Antirassismus", ein breiter parteienübergreifender und gesellschaftlicher Konsens. Daher bleiben Versuche von Linksextremisten, gesellschaftliche Proteste zu dominieren oder zu radikalisieren, des Öfteren wirkungslos. Diese Krise führt jedoch weder zu einer grundsätzlichen Neuausrichtung noch zu einer Überprüfung der Prämissen des politischen Handelns im Linksextremismus. Stattdessen kommt es lediglich zu strategischen Modifizierungen und zu einer tendenziellen Neugewichtung ideologischer Grundlagen. Die extremistische Zielsetzung, eine herrschaftsfreie beziehungsweise sozialistische oder kommunistische Gesellschaft sowie die Abschaffung des bürgerlichen Herrschaftsapparats, bleibt unangetastet. 28 Internetplattform "linksunten.indymedia" (23. März 2014). 75


LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten versuchen durch einen Neuformierungsprozess Wirkungsmacht zurückzuerlangen: Der Aufbau bundesweiter Strukturen mit Hilfe von Internetplattformen und sozialen Netzwerken soll die Zersplitterung der Szene überwinden. Dieser Prozess hat im Jahr 2014 eine besondere Dynamik entwickelt. 2. Autonome und Postautonome Strukturdebatte Autonome bilden mit 6.100 (2013: 6.100) Angehörigen die weitaus größte Gruppe des gewaltorientierten Linksextremismus. Die Frage der Organisierung ist - ähnlich wie die Aspekte Gewalt und Militanz - ein immer wiederkehrendes Thema bei Autonomen. Grundsätzlich organisationsund hierarchiefeindlich präferieren sie eher strukturlose, informelle Formen der Zusammenarbeit. Seit Jahren wird indes darüber diskutiert, ob nicht eine Organisierung sowohl die politische Verantwortlichkeit als auch die Durchschlagskraft befördern könnte. Diese Debatte wird insbesondere von Personen geführt, die sich mittlerweile eher als Postautonome definieren. Sie sprechen sich für die Beibehaltung militanter Konzepte aus, wenngleich sie um Vermittelbarkeit bemüht sind ("Keine Militanz um der Militanz willen") und eine Politik über die eigene Szene hinaus verlangen. Zudem fordern sie überregionale Organisierung und Zusammenarbeit mit anderen Strömungen im Linksextremismus und themenbezogen auch darüber hinaus. Im Jahr 2014 beschleunigte sich ein seit Jahren zu beobachtender Trend zu postautonomer Organisierung: # Im September 2014 löste sich die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) auf. Sie galt jahrelang als eine der mitgliederstärksten und mobilisierungsfähigsten autonomen Gruppen in Berlin. Ein Teil der Mitglieder schloss sich dem bundesweiten postautonomen Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL) an. # Die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB), die seit 2007 zu den aktivsten Gruppen im gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum in Berlin gehört hatte, schloss sich im Oktober 2014 dem bundesweiten, trotzkistisch geprägten Netzwerk "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) an. 76


LINKSEXTREMISMUS # Im Dezember 2014 formierte sich die "radikale linke berlin". Die im Aufbau befindliche Gruppe soll Personen aus unterschiedlichen Strömungen (Marxisten-Leninisten; Autonome, "Antifa" und Anarchisten) zusammenfassen.29 Diese Beispiele verdeutlichen, dass die traditionelle Ablehnung von Großorganisationen im autonomen Spektrum schwindet. Allerdings ist auch eine gegenteilige Entwicklung zu verzeichnen. Als alternative Reaktion auf das Scheitern der "Massenmilitanz" bei Großereignissen entstehen autonome Kleinstgruppen, die auch weiterhin verstärkt klandestine Gewaltaktionen verüben dürften. 2.1 "Klassische" Autonome Wenngleich "klassische" Autonome weder ideologisch noch straDefinition tegisch homogen sind und handeln, haben sie doch einheitliche Prämissen: individuelle und soziale Autonomie (Kampf gegen die Lohnarbeit), Ablehnung der "Stellvertreterpolitik" (Antiparlamentarismus), Staatsfeindlichkeit, Antiautoritarismus, Organisationsfeindlichkeit sowie ein hoher Grad an Gewaltorientierung. Politisches Ziel ist die Überwindung der Staatsund Gesellschaftsordnung in Richtung einer herrschaftsfreien libertären Ordnung. Für Autonome ist Gewalt sowohl ein "Mittel subjektiver Befreiung" als auch ein unverzichtbares Element im Kampf gegen ein angebliches System von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung. Der gewaltorientierte Linksextremismus in Deutschland ist Urbanes Phänomen vor allem ein urbanes Phänomen. Rund ein Viertel der gewaltorientierten Linksextremisten lebt in den Stadtstaaten Hamburg und Berlin. Weitere regionale Zentren sind Großstädte wie Bremen, Frankfurt am Main (Hessen), Leipzig (Sachsen), die Region Köln/Bonn (Nordrhein-Westfalen), das Ruhrgebiet (NordrheinWestfalen) und kleinere Universitätsstädte wie Freiburg (Baden-Württemberg) oder Göttingen (Niedersachsen). Dort nutzen Autonome selbsterklärte "Freiräume" - besetzte Häuser oder selbstverwaltete Zentren - als Rückzugsgebiete und 29 Homepage "radikale linke berlin" (30. Dezember 2014). 77


LINKSEXTREMISMUS logistische Basen zur Vorbereitung politischer Aktionen und zur "Zirkulation von Ideen, Vorschlägen und Praxen zur unversöhnlichen Bekämpfung des Bestehenden"30. 2.2 Postautonome und "Interventionistische Linke" (IL) Vom Netzwerk zur Die IL, formell 2005 gegründet und seit ihrer maßgeblichen BeteiOrganisation ligung an den Aktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) im Jahr 2007 und den Blockadeaktionen gegen die jährlich im Februar stattfindenden rechtsextremistischen Aufmärsche in Dresden (Sachsen) in der Szene hoch angesehen, legte im Oktober 2014 ein "Zwischenstandspapier" als Ergebnis einer mehrjährigen Diskussion der über 20 in dem Netzwerk organisierten, vorwiegend postautonomen Gruppen vor. Das mit der Parole "Wir sind die Steineschmeißer und die Abwiegler in einem" auftretende Netzwerk befindet sich in einem Transformationsprozess hin zu einer Organisation und wendet sich "an alle, die sich mit Lust und Ernsthaftigkeit auf einen kollektiven, organisierenden und radikalen Prozess einlassen wollen, mit dem Ziel die Marginalisierung und Machtlosigkeit der Linken zu überwinden." Die Organisation will den "Schritt zu einer überregionalen, lokal verankerten Organisation" vorbereiten, um als "radikale Linke in den gesellschaftlichen Kämpfen präsent zu sein".31 AVANTI und Teile der Vor Veröffentlichung des "Zwischenstandspapiers" hatten sich "Antifaschistischen bereits zwei wichtige Organisationen im gewaltorientierten Linken Berlin" Linksextremismus aufgelöst beziehungsweise der IL angeschlossen. schließen sich an Die Gruppe AVANTI, die bereits zuvor Teil des Netzwerks IL war, definiert sich nunmehr als IL-Gruppe. Die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) gab in ihrer Auflösungserklärung bekannt, einige ihrer Mitglieder würden sich der IL anschließen, andere hingegen nicht, da die IL "nicht radikal und antagonistisch genug" sei. "ZwischenstandsDie IL bekräftigt in dem "Zwischenstandspapier" noch einmal ihre papier" bekräftigt Zielsetzung: Zielsetzung "Wir wollen eine radikale Linke, die auf den Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht 30 Internetplattform "linksunten.indymedia" (4. Dezember 2014). 31 Homepage IL (30. Dezember 2014). 78


LINKSEXTREMISMUS des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung und Diskriminierung orientiert." (Homepage IL, 30. Dezember 2014) Der Weg hin zu einer befreiten Gesellschaft erfordere die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln und der Kapitalverwertung sowie "die Überwindung des bürgerlichen Staatsapparates als Garant dieser Eigentumsordnung." Zudem setzt die IL auf die "radikalisierende Wirkung von WiderOffensiver ständigkeit und Selbstermächtigung durch kollektiv organisierte Widerstand ungehorsame Massenaktionen".32 "Wir wollen mit möglichst vielen Menschen Aktionen machen, die radikalisieren und ermutigen. Dazu ist es notwendig, für widerständige und grenzüberschreitende Aktionen Legitimität nach außen und Transparenz nach innen herzustellen. (...) Gleichzeitig vertreten wir politisch und praktisch die Legitimität und die Notwendigkeit von Gegenwehr und offensivem Widerstand." (Homepage IL, 30. Dezember 2014) Die IL ist im Gegensatz zu früheren autonomen Positionen bündnisfähig. Sie plädiert sowohl für strategische Bündnisse (mit anderen radikalen Linken) zur Überwindung des "Systems" als auch für Aktionsbündnisse (bis ins bürgerliche Spektrum hinein) in einzelnen Agitationsfeldern wie etwa gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten. Gleichzeitig hält die Organisation am linksextremistischen Narrativ der revolutionären Gewalt fest, wenn sie - etwas verklausuliert - auf möglicherweise später notwendig werdende Kampfformen Bezug nimmt. Die Überwindung des Kapitalismus sei letztlich eine Machtfrage und die Gegenseite werde ihre Macht mit allen Mitteln verteidigen: "Zugespitzte gesellschaftliche Bedingungen werden daher auch veränderte Aktionsund Kampfformen benötigen." (Homepage IL, 30. Dezember 2014) 32 Homepage IL (30. Dezember 2014). 79


LINKSEXTREMISMUS 3. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten Neben Autonomen und Postautonomen versuchen auch Marxisten, Leninisten und Antiimperialisten aus dem Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus Bündnisse aufzubauen. Internationalistisch ausgerichtete antiimperialistische Gruppierungen wenden sich vor allem gegen die "imperialen Projekte" NATO und EU sowie die Politik der USA und Deutschlands ("Der Hauptfeind steht im eigenen Land"). Im Zusammenhang mit dem Vormarsch des islamistisch-terroristischen "Islamischen Staates" (IS) rückte die lange Zeit kaum noch vernehmbare Solidarität und Unterstützung der in Deutschland als terroristische Vereinigung verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)33 erneut in den Vordergrund, unter anderem mit Demonstrationen und der Forderung nach Aufhebung des Betätigungsverbotes, vor allem aber mit der Spendenkampagne "Solidarität mit Rojava - Waffen für die YPG/YPJ". Aktuell existieren zwei Zusammenhänge mit einem bundesweiten Anspruch: "[3A]*Revolutionäres # Der marxistisch-leninistisch orientierte Zusammenschluss Bündnis" "[3A]*Revolutionäres Bündnis" - die drei A stehen für "Antifaschismus", "Antikapitalismus" und "Antimilitarismus" - verfügte Ende 2014 über fünf Mitgliedsorganisationen und damit weniger als bei seiner Gründung Anfang 2010. Er bekennt sich in seiner Selbstdarstellung ausdrücklich zum Kommunismus und zur "internationalen Solidarität mit den fortschrittlichen und revolutionären Kräften in aller Welt". Die im Bündnis vertretenen Organisationen - darunter auch Gruppen aus dem Spektrum des säkularen Ausländerextremismus - stünden für eine "klassenkämpferische und revolutionäre Theorie und Praxis" auf der "Basis eines proletarischen Klassenstandpunkts". Ziel sei es, "eine längerfristige Zusammenarbeit zu organisieren".34 Das "[3A]*Revolutionäre Bündnis" hatte bereits im Jahr 2014 mit der Mobilisierung gegen den G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau (Bayern) begonnen. Das Bündnis rief zum "Sturm auf 33 Vgl. Berichtsteil Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus), Kap. II. 34 Homepage "[3A]*Revolutionäres Bündnis" (4. November 2014). 80


LINKSEXTREMISMUS den Gipfel!" auf. In "Anlehnung an die erfolgreichen Proteste gegen den G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm" sollten "Massenproteste in Deutschland und im europäischen Ausland" organisiert werden. # Die eher trotzkistisch geprägte "Neue antikapitalistische Orga"Neue antikapitalisnisation" (NaO) konnte 2014 mit dem Beitritt der aktionistitische Organisation" schen "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) (NaO) eine gewisse Aufmerksamkeit erzielen. Die ARAB (Credo: "Unsere Art des Widerstands lassen wir uns nicht vom bürgerlichen Gesetzbuch diktieren.") kommt aus der "Tradition einer militanten und autonomen Linken"35. Mittlerweile aber hält sie die autonome Organisationsfeindlichkeit für nicht mehr zeitgemäß. Es sei wichtig, dass sich militante und nicht-militante Aktionsformen gegenseitig ergänzen. Inhaltlich setzt die NaO im Gegensatz zu postautonomen Zusammenschlüssen "stärker auf eine Erneuerung des Marxismus und der Arbeiterbewegung"36. In dem Manifest der NaO heißt es, die Organisation wolle einen Beitrag leisten, die "Zersplitterung der antikapitalistischen und revolutionären Kräfte in Deutschland zu überwinden." Die Welt befinde sich am "Beginn einer neuen Ära im Kampf um eine Neuaufteilung". In Europa, das im "Zentrum der Krise in den imperialistischen Staaten" stehe, werde ein "unbarmherziger Krieg gegen die Armen und Lohnabhängigen ausgefochten." Zugleich wolle der "deutsche Imperialismus" die EU zu einem "imperialen Block unter seiner Führung" ausbauen.37 Unmissverständlich betont die NaO die Erforderlichkeit der revolutionären Umwälzung: "Die bürgerliche Herrschaft wird nicht durch Parlamentsmehrheiten, sondern durch Massenmobilisierung und revolutionäre Umwälzung abgeschafft. (...) Unser Verhältnis zu Wahlen, Parlamenten und bürgerlicher Demokratie ist ein taktisches." (Homepage NaO, 30. Dezember 2014) Der bürgerliche Staat müsse durch ein "System der Rätedemokratie" ersetzt werden. 35 Internetplattform "linksunten.indymedia" (30. Dezember 2014). 36 So ein Aktivist der ARAB, Homepage taz (16. Oktober 2014). 37 Homepage NaO (30. Dezember 2014). 81


LINKSEXTREMISMUS Parteien nicht Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Mareingebunden xistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) spielen bei den Vernetzungsbemühungen keine Rolle, da sie den gewaltorientierten Gruppen als zu wenig aktivistisch gelten. Der linke DKP-Flügel, der 2013 die Führung der Partei übernommen hat und einen klar marxistisch-leninistischen Kurs steuert, galt zwar einigen Akteuren eine Zeit lang als möglicher Bündnispartner, mittlerweile aber konzentriert sich die Partei ganz eindeutig auf eine Stärkung der eigenen Strukturen. Dies schließt eine Beteiligung der DKP-nahen "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und auch der MLPD in einzelnen Aktionsfeldern nicht aus. Vor allem die SDAJ beteiligte sich an Aktionskonferenzen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G7-Gipfel in Elmau am 7./8. Juni 2015. 4. Gefährdungspotenzial Die Debatte um eine Neustrukturierung im gewaltorientierten Spektrum hat 2014 eine deutliche Dynamik entwickelt und zeitigt mit dem Organisierungsmodell der IL und anderen Zusammenschlüssen erste Erfolge. Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass es sich - vorläufig jedenfalls - um eine bloße Umgruppierung handelt. Obgleich immer wieder eine Kooperation innerhalb der "radikalen Linken" propagiert wird und von der Notwendigkeit einer "Zusammenarbeit von post-trotzkistischen, post-autonomen, post-maoistischen und post-stalinistischen Gruppen" gesprochen wird,38 bleiben die Spaltungslinien, insbesondere zwischen Postautonomen und Antiimperialisten, unübersehbar. Die Bündelungsbemühungen bei Marxisten-Leninisten/Antiimperialisten sind vor dem Hintergrund weiter bestehender ideologischer Differenzen, mangelnder personeller Stärke und programmatischer Schwächen nicht sehr weit vorangekommen. Bislang handelt es sich eher um Ankündigungen als um die tatsächliche Überwindung eines Zirkelwesens in Richtung einer bundesweiten Organisation ("Zentralismus"). Mit der postautonomen Organisierung wird der Versuch unternommen, verschiedene Aktionsformen zu verknüpfen - nicht 38 Homepage Lower Class Magazine (15. Oktober 2014). 82


LINKSEXTREMISMUS zuletzt um eine Bewegungsstärke zu erreichen, aus der heraus überhaupt erst (massen-)militant agiert werden kann. Dabei darf nicht verkannt werden, dass mit der Öffnung der Postautonomen hin zu Kräften außerhalb der eigenen Szene mitnichten eine Abkehr von Militanz und Gewalt intendiert ist. Auch wenn der Gewalt als einem "inhaltsleeren Ritual" eine Absage erteilt wird, wird der "offensive Widerstand" weiter propagiert. In diesem Organisierungsprozess bleiben zunächst die "klassischen" Autonomen außen vor. Diese werden jedoch möglicherweise ihre klandestinen gewalttätigen Aktivitäten verstärken, um im Prozess der Neustrukturierung ihrem eigenen Konzept Nachdruck zu verleihen. Ein für 2015 von der IL angekündigter Strategiekongress wird zeigen, wie sich der Organisierungsprozess entwickelt und in welcher Weise nicht eingebundene Gruppen darauf reagieren werden. Der "Antifakongress" 2014 dürfte die Organisatoren nicht sonderlich optimistisch stimmen, da von ihm keine wesentlichen Impulse ausgegangen sind. Dies scheint auch eine Folge der nach wie vor defizitären Theoriearbeit in der Szene zu sein. Die Aussage der IL, das "Zwischenstandspapier" sei das Ergebnis einer mehrjährigen Arbeit, spricht überdies, ebenso wie einzelne Formulierungen, nicht für ein überzeugendes Einvernehmen unter den beteiligten Gruppen. Die IL hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie mit ihrem Konzept der Akzeptanz unterschiedlicher Protestformen über die eigene Szene hinaus ("massenwirksam") agieren kann. Mit der Organisierung könnte sie diese Voraussetzungen weiter verbessern. Sie könnte jedoch auch als "weichgespülte" Variante von autonomen Straßenkämpfern aktionistisch und von Marxisten-Leninisten ideologisch herausgefordert werden. Noch bestehen jedenfalls tiefe Spaltungslinien im gewaltorientierten Linksextremismus. Dies spricht jedoch nicht dagegen, dass sich die einzelnen Gruppen in ihrer Gegnerschaft zur Verfassungsordnung zu gemeinsamen militanten Aktivitäten verbünden können - wie zum Beispiel gegen die Eröffnungsfeier des EZB-Gebäudes und den G7-Gipfel im Jahr 2015. 83


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Islamismus/ islamistischer Terrorismus 85


Islamismus/islamistischer Terrorismus I. Überblick Der Islamismus in Deutschland ist kein einheitliches Phänomen. Allen Ausprägungen gemeinsam ist der Missbrauch der Religion für politische Ziele. Islamistische Ideologie geht von einer göttlichen Ordnung aus, der sich Gesellschaft und Staat unterzuordnen haben. Dieses "Islam"-Verständnis steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und verletzt im Besonderen die Grundsätze der Volkssouveränität, der Trennung von Staat und Religion und der allgemeinen Gleichberechtigung. Die verschiedenen Ausprägungen des Islamismus unterscheiden sich sowohl in ihrem Anspruch (regional oder global) als auch in ihren Mitteln (legalistisch, gewaltorientiert oder terroristisch). Legalistische Strömungen wie die "Milli Görüs"-Bewegung versuchen, über politische und gesellschaftliche Einflussnahme eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnung durchzusetzen. Die Anhänger islamistisch-terroristischer Gruppierungen wie HAMAS39 und "Hizb Allah", deren Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates Israel ist, sind auf ihre Herkunftsregionen fokussiert und wenden schwerpunktmäßig dort terroristische Gewalt an. Jihadistische Gruppierungen, wie zum Beispiel der "Islamische Staat" (IS) und "al-Qaida", sehen in ihrem Kampf für einen "Gottesstaat" in terroristischer Gewalt ein unabdingbares Mittel gegen "Ungläubige" und sogenannte korrupte Regime. Ihre terroristische Agenda ist global und bedroht die internationale Staatengemeinschaft. Eine besonders extreme Strömung innerhalb des Islamismus ist der Salafismus, deren Anhänger vorgeben, sich an Normen und Werten der islamischen Frühzeit zu orientieren. 1. Entwicklungstendenzen Europa liegt nach wie vor im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus. Die anhaltend hohe Gefährdungslage dokumentieren insbesondere der Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel 39 "Harakat al-Muqawama al-Islamiya" - "Islamische Widerstandsbewegung". 86


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS (Belgien) im Mai 2014 und die Anschläge in Paris (Frankreich) und Kopenhagen (Dänemark) im Januar beziehungsweise Februar 2015. Am 7. Januar 2015 drangen zwei bewaffnete französische StaatsAnschläge in angehörige in die Redaktionsräume des Satiremagazins "Charlie Frankreich und Hebdo" in Paris ein und töteten dabei zwölf Personen, darunter Dänemark zwei Polizisten. Zeugen berichteten später, dass die Attentäter nach der Tat unter anderem "Wir haben den Propheten gerächt" gerufen hätten. Am Nachmittag des 9. Januar 2015 wurden die Attentäter im Rahmen eines polizeilichen Zugriffs getötet. Einer der Männer soll in einem Ausbildungslager der "al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAH) trainiert haben. In einem am 14. Januar 2015 veröffentlichten Video übernahm AQAH die Verantwortung für den Anschlag. Die Organisation habe das Ziel ausgesucht, den Plan entwickelt und die Operation finanziert. Am 8. Januar 2015 eröffnete ein weiterer französischer Attentäter das Feuer auf Polizisten, die zu einem Unfall im Pariser Vorort Montrouge gerufen worden waren. Eine Polizistin erlag später ihren Verletzungen. Am folgenden Tag überfiel die gleiche Person einen jüdischen Supermarkt und erschoss vier Geiseln. Noch am selben Tag stürmte die Polizei das Geschäft; dabei kam der Attentäter ums Leben. In einem später veröffentlichten Video bekannte sich der Attentäter zum IS. In Kopenhagen gab am 14. Februar 2015 ein Attentäter zahlreiche Schüsse auf ein Kulturzentrum ab, in dem zu diesem Zeitpunkt eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Kunst, Blasphemie und Meinungsfreiheit" stattfand. Ein dänischer Filmregisseur starb bei dem Anschlag, drei Polizeibeamte wurden verletzt. In der Nacht vom 14. auf den 15. Februar 2015 erschoss derselbe Attentäter vor einer Synagoge, in der zu diesem Zeitpunkt eine jüdische Feier mit 80 Personen stattfand, einen Wachmann. Zwei Polizeibeamte wurden verletzt. Einige Stunden später konnte der Täter von der Polizei gestellt werden. Es kam zu einem Schusswechsel, bei dem der Terrorist getötet wurde. Der Attentäter hatte wenige Stunden vor seinen Taten auf Facebook einen Treueeid auf den IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi gepostet. Die militärischen Erfolge des IS und die Ausrufung des "Kalifats" IS: Neue Dimension am 29. Juni 2014 durch al-Baghdadi haben in der Konsequenz zu terroristischer einer neuen Dimension terroristischer Bedrohung geführt. Bedrohung 87


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Bereits seit einigen Jahren sind "failed states" ein Refugium für terroristische Gruppen. Der sogenannte Islamische Staat versucht indes, den Eindruck eines "normalen" Staatswesens zu erwecken, das auch über eine Art funktionierende Verwaltung verfügt. Mit der Expansion tritt er über das Stadium einer territorial eingehegten Terrororganisation hinaus. Die Proklamation des "Kalifats" und die militärischen Erfolge sorgen für eine euphorische Stimmung bei Jihadisten auch in Europa, unbeschadet der Gräuel und Schrecken, die von den jihadistischen Milizen verbreitet werden. Die Folge ist eine ständig ansteigende Reisewelle zur Unterstützung des IS. Sollte sich der IS auf längere Sicht in einem größeren Gebiet etablieren können, würde der transnationale Jihad - mehr noch als seinerzeit in Afghanistan - erneut über ein Rückzugsund Ausbildungsgebiet für seine Kämpfer verfügen: Über ein logistisches Zentrum, das in der Lage wäre, komplexe Attentate zu koordinieren. Der IS verfolgt eine globale Agenda. Dies wurde entsprechend deutlich nach Beginn der Luftangriffe der USA und ihrer Verbündeten zur Verteidigung der ethnischen und religiösen Minderheiten, die der IS dazu nutzte, zu Anschlägen auch im Westen aufzurufen. Mit den Erfolgen des IS hat sich auch das Machtgefüge im Jihadismus verändert. Die Sympathien der internationalen Jihadistenszene scheinen nunmehr verstärkt bei dem IS zu liegen. Bislang hat sich "al-Qaida" noch nicht zu der neuen Situation geäußert. Es steht zu befürchten, dass sie versucht, ihren Reputationsverlust mit neuen spektakulären Terrorangriffen wettzumachen. Weiterhin hohe Nach wie vor ist von einer hohen Komplexität islamistisch-terroKomplexität jihadistiristischer Strukturen auszugehen. Der globalisierte und zugleich scher Strukturen individualisierte Jihadismus tritt in unterschiedlichen Ausformungen auf - von regionalen Gruppen, die mit den Terrororganisationen IS oder "al-Qaida" assoziiert sind, über diverse Netzwerke mit einer Anbindung bis hin zu Einzeltätern oder Kleinstgruppen, die oftmals durch Internetveröffentlichungen radikalisiert werden. Deren autonome, organisationsunabhängige Tatvorbereitungen erschweren es den Sicherheitsbehörden, in einem frühen Stadium Abwehrmaßnahmen einzuleiten. Der Modus Operandi des "individuellen Jihad" wird von "al-Qaida" und IS gleichermaßen 88


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS propagiert: Als eine Form des Kampfes, in der mit vergleichsweise geringen Mitteln ein großes Ausmaß an Schrecken erzeugt werden kann. Jihadisten nutzen die modernen Kommunikationstechnologien, Soziale Medien: um ihre Ideologie zu verbreiten, vor allem aber auch, um über Wichtigster ihre terroristischen Aktionen zu berichten. Nachdem sie bereits Multiplikator in früheren Jahren eine bemerkenswerte Professionalität an den Tag gelegt hatten, ist es dem IS gelungen, diese noch einmal zu steigern - insbesondere hinsichtlich der Nutzung der sozialen Medien. Aus den Kampfgebieten heraus stehen die Jihadisten mit ihren "Glaubensbrüdern" und "Glaubensschwestern" in Europa und global in Verbindung - eben nicht nur in Videobotschaften, sondern auch über Social-Media-Accounts mit der Möglichkeit zum Dialog. Bis Anfang 2015 lagen Erkenntnisse zu mehr als 600 deutschen Reisebewegungen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien oder Irak ausgereist sind, um sich an Kampfhandlungen zu beteiligen oder aber islamistische Gruppen in anderer Weise zu unterstützen. Der IS hat sich inzwischen zur wichtigsten Anlaufstation für Jihadwillige aus Deutschland entwickelt. Kampfwillige Jihadisten erhalten dort die Möglichkeit, in Ausbildungslagern unterschiedlichste Terrortechniken zu erlernen und praktisch zu erproben. Bei diesem Personenspektrum sind zunehmend Anzeichen für Verrohung, Brutalisierung und Gewöhnung an Gewalt zu beobachten. Mehrere Jihadisten aus Deutschland haben im Irak und in Syrien Selbstmordanschläge verübt, mutmaßlich im Auftrag des IS. Etwa ein Drittel der ausgereisten Personen ist zwischenzeitlich - zumindest zeitweise - nach Deutschland zurückgekehrt. Zu der Mehrzahl dieser Rückkehrer liegen keine Informationen über eine mögliche Beteiligung an Kampfhandlungen vor. Personen, die ein terroristisches Ausbildungslager absolviert beziehungsweise aktiv an Kampfhandlungen teilgenommen haben, stellen bei ihrer Rückkehr nach Deutschland ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. 89


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Salafismus: Auch im Jahr 2014 bleibt der Salafismus mit 7.000 Anhängern Weiter ansteigendes (gegenüber 5.500 im Jahr zuvor) die dynamischste islamistiPotenzial sche Bewegung in Deutschland. Die Szene stellt ein wesentliches Rekrutierungsfeld für den Jihad dar. Basis hierfür ist eine Ideologie, die vorgibt, sich ausschließlich an den Prinzipien des Koran, dem Vorbild des Propheten Muhammad und den ersten drei Generationen der Muslime zu orientieren sowie die Gewaltaffinität. Fast ausnahmslos alle Personen mit Deutschlandbezug, die sich dem Jihad angeschlossen haben, standen zuvor mit salafistischen Strukturen in Kontakt. Auch 2014 versuchten Salafisten mit Veranstaltungen und Provokationen Aufmerksamkeit zu erregen, zum Beispiel mit der "LIES!"-Kampagne und der "Shariah Police". Antisemitismus: Antisemitismus ist ein integraler Bestandteil islamistischer IdeoKonstitutiver logie. Insbesondere der verhasste Staat Israel wird mit klassischen Bestandteil des judenfeindlichen Stereotypen verbunden: Von der jüdischen Islamismus Finanzkraft bis hin zur jüdischen Weltverschwörung. Bei den Demonstrationen gegen den Gazakrieg im Sommer 2014 - vielfach waren es eher HAMAS-Unterstützungsveranstaltungen als Friedensdemonstrationen - wurde ein offener Antisemitismus deutlich. Die teilweise aggressiv gegen Juden oder Israel gerichteten Parolen bei Veranstaltungen und im Internet, vor allem aber die Übergriffe auf Juden und israelsolidarische Demonstranten und der Anschlag auf die Synagoge in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) belegen das unverminderte Aggressionspotenzial. Mit dem Anschlag im Jüdischen Museum in Brüssel - verübt von einem Syrien-Rückkehrer - und dem Anschlag auf einen jüdischen Supermarkt in Paris wird die anhaltend hohe Gefährdung für Juden und jüdische Einrichtungen durch Jihadisten deutlich. In Reaktion auf den IS-Terror gegen ethnische und religiöse Minderheiten in Syrien und im Irak ist es 2014 auch in Deutschland zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und Jesiden beziehungsweise Kurden gekommen: Im August und Oktober 2014 in Herford (Nordrhein-Westfalen), Celle (Niedersachsen) und Hamburg. 90


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Nach wie vor geht eine erhebliche Gefährdung der inneren Kämpfe im Nahen Sicherheit von den Wechselwirkungen zwischen den extremisOsten finden Widertischen Antipoden aus: Jihadistische Anschläge bieten rechtshall auf deutschen extremistischen Gruppen wohlfeile Begründungsmuster für Straßen ihre antiislamische Agitation bis hin zur eigenen Gewalttätigkeit. Umgekehrt nutzen Salafisten dies zur Rechtfertigung ihrer Gewalt. 2. Organisationen und Personenpotenzial Ende 2014 gab es 25 (2013: 30) bundesweit aktive islamistische Organisationen. Das islamistische Personenpotenzial in Deutschland ist gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen und beträgt 43.890 Personen (2013: 43.190). Der Anstieg beruht insbesondere auf dem Zuwachs bei den Mitgliedern/Anhängern salafistischer Bestrebungen in Deutschland. 91


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Islamismuspotenzial1 Organisationen2 2012 2013 2014 Kern-"al-Qaida" "al-Qaida im islamischen Maghreb" (AQM) "al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAH) keine gesicherkeine gesicherkeine gesicher"al-Shabab" ten Zahlen ten Zahlen ten Zahlen "Islamischer Staat" (IS) noch nicht noch nicht keine gesicheraufgeführt aufgeführt ten Zahlen "Jabhat al-Nusra" (JaN) noch nicht noch nicht keine gesicheraufgeführt aufgeführt ten Zahlen Salafistische Bestrebungen 4.500 5.500 7.000 "Hizb Allah" 950 950 950 "Harakat al-Muqawama al-Islamiya" (HAMAS) 300 300 300 "Nordkaukasische Separatistenbewegung" (NKSB) 500 250 220 "Türkische Hizbullah" (TH) 350 350 360 "Hizb ut-Tahrir" (HuT) 300 300 300 "Muslimbruderschaft" (MB)/"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) 1.300 1.300 1.000 "Tablighi Jama'at" (TJ) 700 700 700 "Islamisches Zentrum Hamburg e.V." (IZH) keine gesicherkeine gesicherkeine gesicherten Zahlen ten Zahlen ten Zahlen "Milli Görüs"-Bewegung und zugeordnete Vereinigungen (IGMG) 31.000 (IGMG) 31.000 31.0003 Sonstige4 2.650 2.540 2.060 Summe 42.550 43.190 43.890 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Reihenfolge der Auflistung ist geordnet von terroristischen Organisationen bis zu Organisationen, die auf Gewalt verzichten. 3 Die Zahlenangabe zur "Milli Görüs"-Bewegung enthält die Mitglieder der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG). Aufgrund des anhaltenden Veränderungsprozesses in der IGMG können derzeit keine verlässlichen Zahlenangaben zum aktuellen Personenpotenzial ausgewiesen werden. Daher wurden die Zahlenangaben aus dem VSB 2013 übernommen. Nicht alle Mitglieder/Anhänger der IGMG verfolgen oder unterstützen jedoch islamistische Ziele. Zu den übrigen Teilobjekten der "Milli Görüs"-Bewegung liegen noch keine verlässlichen Zahlen vor. 4 Weitere Organisationen, deren Mitgliederund Anhängerzahlen im Islamismuspotenzial zu berücksichtigen sind. 92


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS II. Internationale Konflikte und ihre Bedeutung für die Sicherheitslage in Deutschland Die Sicherheitslage in Deutschland wird - insbesondere hinsichtlich des transnationalen islamistischen Terrorismus - in hohem Maße von internationalen Entwicklungen bestimmt. Im Jahr 2014 wirkten sich vor allem zwei Ereignisse in diesem Zusammenhang auf die Sicherheitslage in Deutschland aus: # Die Ausrufung des "Kalifats" durch den IS und dessen erfolgreicher militärischer Vormarsch lösten bei Jihadisten eine euphorische Stimmung aus, begleitet von einer sich massiv beschleunigenden Reisewelle in die Kampfgebiete. Spätestens mit der Proklamation wurden indes auch Friktionen zwischen IS und "al-Qaida" über Hegemonie und Führung im globalen Jihad deutlich sichtbar. # In den Reaktionen auf den "Gazakrieg" zwischen Israel und der islamistisch-terroristischen HAMAS wurde auf deutschen Straßen offener Antisemitismus deutlich. 1. Kämpfe in Syrien und im Irak - ein Magnet für Jihadisten 1.1 Politische Ausgangslage In dem nunmehr seit mehreren Jahren andauernden Bürgerkrieg in Syrien und der instabilen Lage im Irak ist es den jihadistischen Gruppen gelungen, ihre Positionen zu festigen und auszubauen. Dies gilt im Besonderen für den IS, der nach erheblichen Geländegewinnen am 29. Juni 2014 das "Kalifat" ausgerufen hat. Die Ende 2003 als "al-Qaida im Irak" (AQI) gegründete sunnitisch-terroristische Organisation - sie veränderte ihre Bezeichnung über "Islamischer Staat Irak" und "Islamischer Staat Irak und Großsyrien" (ISIG) mit der Ausrufung des "Kalifats" in den heute gültigen Namen - etabliert in ihrem Herrschaftsgebiet, zu dem Teile Syriens wie auch des Iraks gehören, ein Schreckensregime gegen alle Andersdenkenden bis hin zu "ethnischen Säuberungen" gegen Christen und Jesiden ebenso wie gegen nichtkonforme Muslime. 93


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Mit der Ausrufung des "Kalifats" machte der IS seinen Führungsanspruch im globalen Jihad unmissverständlich deutlich und setzte sich - zumindest vorerst - gegen den regionalen "al-Qaida"Ableger in Syrien "Jabhat al-Nusra" (JaN) durch. Diese Entwicklung hatte sich bereits 2013 angedeutet, als die Organisation sich einer Anordnung der "al-Qaida"-Führung offen widersetzt hatte. Als "Kalif" erhebt der IS-Anführer Anspruch darauf, geistliches und weltliches Oberhaupt aller Muslime zu sein. Dies schließt auch die "al-Qaida"-Organisationen mit ein, deren Führer Aiman al-Zawahiri den Anspruch des IS zurückweist. Inzwischen haben sich einige jihadistische Gruppen von "al-Qaida" abgewandt und bekennen sich zum IS - beispielsweise durch Loyalitätserklärungen, die Teile der pakistanischen "Taleban" und der Jihadisten im Kaukasus sowie Kommandeure der "al-Qaida im islamischen Maghreb" (AQM) gegenüber dem "Kalifen" abgegeben haben. Bewaffnete Auseinandersetzungen finden nicht mehr nur zwischen islamistischen Gruppierungen und dem syrischen Regime statt, der IS kämpft in Syrien auch gegen andere islamistische und jihadistische Gruppierungen, darunter die JaN. Der IS versucht sich als "normaler" islamischer Staat darzustellen, der die Verwaltungsaufgaben im Sinne der Bevölkerung regelt, als ein "Kalifat", das Muslime in aller Welt verteidigen soll: Ein Staat, der über ein Staatsgebiet, eine Staatsmacht und ein Staatsvolk verfügt. Feinde des "Staates", egal welcher religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit, werden unerbittlich und brutal bekämpft. Immer wieder wird auch das expansionistische Ziel dieses "Staates" verdeutlicht: Die Ausbreitung des Jihad weltweit. Als Reaktion auf die Machtausdehnung des IS und dessen massenhafte Mordund Gräueltaten hat sich eine Allianz gebildet - ihr gehören auch arabische Staaten an -, die unter Führung der USA für dessen Eindämmung und den Schutz der bedrohten Minderheiten kämpft. Seit den US-geführten Luftangriffen ruft der IS auch zu Anschlägen im Westen auf. 94


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 1.2 Auswirkungen auf die europäische Jihadistenszene Der Bürgerkrieg in Syrien hat seit seinem Beginn ein beträchtliches Radikalisierungspotenzial entwickelt. 2014 übten insbesondere die Erfolge des IS eine mächtige Sogwirkung auf Jihadisten aus. 1.2.1 Jihadistische/islamistische Propaganda Propagandistisch agiert der IS wie ein modernes, globales Unternehmen und ist insbesondere in sozialen Netzwerken geradezu omnipräsent. Neben Medienstellen für die Produktion und Verbreitung araProfessionelle bischsprachiger Propaganda (Videound Audiobotschaften, FotoIS-Propaganda reihen, Texte) verfügt der IS mit dem "al-Hayat Media Center" über eine international ausgerichtete Medienstelle, die Propaganda in vielen unterschiedlichen Sprachen verbreitet, darunter auch in Deutsch. Diese Medienstelle produziert beispielsweise das grafisch hochwertige, englischsprachige Onlinemagazin "DABIQ", das sich an die "Mujahidin" weltweit und damit auch an ein westliches Publikum wendet. Die Ausgaben von "DABIQ" werden sukzessive auch ins Französische und Deutsche übersetzt. "DABIQ" stellt die angeblichen militärischen und zivilen Erfolge des IS dar, erläutert sein Handeln, dokumentiert die vermeintliche Etablierung und Ausbreitung des IS und unterfüttert sie ideologisch. Dadurch wird der Eindruck eines "normalen" Staatsgefüges erweckt. Wenngleich der IS seine militärischen Erfolge und sein Handeln islamisch-religiös zu rechtfertigen versucht, verzichtet er doch propagandistisch weitgehend auf ausführliche und theologisch fundierte Predigten und Erklärungen. Vielmehr stellt er sich als schlagkräftige Organisation dar, der es gelingt, in die Tat umzusetzen, was jihadistische Ideologen seit Jahren predigen: Die Etablierung eines (weltweiten) "Kalifats" mit der Scharia als einziger Rechtsgrundlage. Dazu gehört nach Lesart des IS auch der bedingungslose Kampf gegen "Ungläubige". Damit sind alle Menschen gemeint, die sich gegen den IS stellen, unabhängig davon, ob sie Muslime sind oder nicht. Gerade dieser handlungsorientierte Ansatz spricht vor allem junge Menschen an, deren Ziel 95


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS es ist, Teil einer "Revolution" zu sein - auch ein Grund dafür, dass 2014 die meisten deutschen Jihadisten vom IS angezogen wurden. Rezeption bei Deutsche IS-Unterstützer bewundern den kompromisslosen und deutschen Jihadisten äußerst radikalen Kampf für die Errichtung eines "islamischen Staatswesens". Die Ausrufung des "Kalifats" erscheint ihnen als ein Meilenstein zur Verwirklichung der jihadistischen Utopie. Nur im IS sei ein islamisch korrektes, ein freies und ehrenvolles Leben möglich; er sei die Heimat aller Muslime. Mit Stolz verweisen sie auf "staatliche Strukturen" wie Scharia-Gerichte und SchariaPolizei sowie den Aufbau einer Infrastruktur (Krankenhäuser, Altenheime, Müllabfuhr und Straßenreinigung). Soziale Netzwerke: Deutsche Jihadisten veröffentlichen ihre Propaganda mehrheitWichtigster lich über soziale Netzwerke wie Facebook, YouTube und Twitter. Multiplikator Die etablierten arabischsprachigen jihadistischen Internetforen spielen mittlerweile nur noch eine untergeordnete Rolle. Durch die Internetnutzung werden Informationen rasant verbreitet und der Jihad "in Echtzeit" dokumentiert, ohne den regulierenden Einfluss von Administratoren wie in Internetforen. Damit einher geht auch die vermehrte Nutzung von Instant-Messenger-Diensten. Beispielsweise eröffnen deutsche Jihadisten Gruppen auf WhatsApp, die als Radikalisierungsplattformen und virtuelle Treffpunkte der Szene dienen. Insbesondere die jüngere Generation der Jihad-Sympathisanten bevorzugt App-basierte Kommunikationsdienste. Rekrutierung Die Propaganda zielt zumeist darauf ab, radikalisierte Muslime neuer Kämpfer zur Ausreise in die Kampfgebiete zu motivieren. Das Leben in den Jihadgebieten in Syrien und im Irak wird als Wiederbelebung der islamischen Frühzeit dargestellt. Es wird suggeriert, dort sei ein Leben nach Maßgabe der Scharia und dem Vorbild des Propheten Muhammad und seiner Gefährten möglich. Zudem gebe es abseits der Front sichere Orte für Familien mit Kindern - insgesamt ein romantisches Bild des Jihad und der Versuch, Frauen zu überzeugen, sich ihren kämpfenden Ehemännern anzuschließen oder alleine auszureisen, um vor Ort einen Kämpfer zu heiraten. Gezielt werden darüber hinaus Fachkräfte wie Ärzte und Handwerker dazu aufgerufen, sich am Aufbau des "Islamischen Staates" zu beteiligen. Des Weiteren wird um Unterstützung mittels Geldund Sachspenden geworben. 96


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Vor allem aber bemüht die Propaganda den Mythos des Märtyrers: Den Tod im Kampf als erstrebenswertes Ziel. Zunehmend werden Gewaltszenen aus der Perspektive des Täters gezeigt. Szenen, die bei dem "normalen" Betrachter Entsetzen und Empörung auslösen, werden von Jihad-Sympathisanten ohne jegliche Empathie für die Opfer kommentiert: Gewalt wird als rechtmäßig bezeichnet, die Opfer werden verhöhnt. Spendensammlungen islamistischer Gruppierungen dienen auch Rückgang islamisder Propaganda. Sie finden im gesamten islamistischen Spektrum tischer BenefizverDeutschlands statt. Im Vergleich zum Vorjahr ist jedoch die Zahl anstaltungen der Benefizveranstaltungen ebenso rückläufig wie diejenige der festgestellten Syrien-Konvois. Zwar werden von salafistischen Organisationen immer noch in Konvois Nahrungsmittel und Kleidung nach Syrien verbracht, die Abstände zwischen den einzelnen Konvois sind jedoch größer geworden. Im Rahmen von Spendensammlungen und Konvois für Syrien kooperieren Akteure aus dem gesamten salafistischen Spektrum: Zwischen dem Transport (auch) humanitärer Hilfsgüter und der gezielten Unterstützung jihadistischer Gruppierungen ist daher oft nicht zu unterscheiden. Beispielsweise enthalten die Konvois Hilfsgüter wie Kleidung, Medikamente und Fahrzeuge (zum Beispiel Krankenund Geländefahrzeuge), aber auch Güter, die für militärische Zwecke genutzt werden können (zum Beispiel Tarnkleidung und Nachtsichtgeräte). 1.2.2 Reisebewegungen Mit Stand Januar 2015 lagen Erkenntnisse zu mehr als 600 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien oder Irak ausgereist sind, um sich an den Kampfhandlungen des IS oder in sonstiger Weise am Kampf gegen das Assad-Regime zu beteiligen. Der Anstieg der islamistisch beziehungsweise jihadistisch motivierten Reisebewegungen aus Deutschland nach Syrien und in den Irak hält an. Kampfwillige Jihadisten erhalten in Syrien und im Nordirak die Möglichkeit, in Ausbildungslagern unterschiedlichste Terrortechniken zu erlernen und anschließend praktisch zu erproben. Bei diesem Personenspektrum sind zunehmend 97


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Entwicklung der Ausreisezahlen 700 600 600 550 550 550 500 450 400 400 320 320 320 320 320 300 290 270 200 100 0 Jan 14 Feb 14 Mrz 14 Apr 14 Mai 14 Jun 14 Jul 14 Aug 14 Sep 14 Okt 14 Nov 14 Dez 14 Jan 15 Anzeichen für Verrohung, Brutalisierung und Gewöhnung an Gewalt zu beobachten. Mindestens neun Jihadisten aus Deutschland haben im Irak und in Syrien Selbstmordanschläge verübt, mutmaßlich im Auftrag des IS. Die Anziehungskraft der Krisenregion für potenzielle Jihadwillige, auch aus Deutschland, hat sich durch die Erfolge des IS noch einmal deutlich verstärkt. Der IS hat sich inzwischen zur wichtigsten Anlaufstation für Jihadwillige aus Deutschland entwickelt. Hierzu hat auch der Angriff der IS-Terrormilizen auf die heftig umkämpfte, vor allem von säkular orientierten Kurden verteidigte Stadt Kobane an der syrisch-türkischen Grenze beigetragen. Die für beide Seiten symbolhafte Bedeutung dieses Kampfes zeitigt inzwischen eine Art Wechselwirkung bei den Ausreisewilligen: Zum einen sind im Westen lebende Islamisten weiter bestrebt, den IS durch die eigene, jihadistisch motivierte Ausreise zu unterstützen, zum anderen reisen im Westen lebende 98


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS PKK-Anhänger ebenfalls in die Krisenregion um sich aufseiten der Kurden an den Kämpfen zu beteiligen. Bei den Ausgereisten handelt es sich überwiegend um in Deutschland geborene männliche Muslime mit Migrationshintergrund. Circa 10% der Ausgereisten sind Konvertiten. Auch der Anteil der ausgereisten Frauen liegt bei circa 10%. Es sind sogar Fälle bekannt, bei denen Minderjährige zur Teilnahme am Jihad ausgereist sind. Etwa ein Drittel der ausgereisten Personen ist zwischenzeitlich Rückkehrer - zumindest zeitweise - nach Deutschland zurückgekehrt. Zu der Mehrzahl dieser Rückkehrer liegen keine Informationen über eine mögliche Beteiligung an Kampfhandlungen vor. Personen, die ein terroristisches Ausbildungslager absolviert beziehungsweise aktiv an Kampfhandlungen in Syrien/ im Irak teilgenommen haben, stellen bei ihrer Rückkehr nach Deutschland ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Ihre Fähigkeit, sich unauffällig in westlichen Staaten zu bewegen, prädestiniert die Rückkehrer aus Sicht jihadistischer Gruppierungen dafür, Anschläge in ihren jeweiligen Heimatländern zu planen und durchzuführen. Innerhalb ihrer Szene genießen Personen, die sich in Syrien oder im Irak aufgehalten haben und von dort nach Deutschland zurückgekehrt sind, oftmals einen "Heldenstatus", der wiederum andere Szeneangehörige zur Nachahmung und zu einer eigenen Beteiligung am Jihad animieren kann. Die reale Bedrohung, die von jihadistischen Syrien-Rückkehrern Anschlag in Brüssel: ausgeht, verdeutlicht der Schusswaffenanschlag im Jüdischen Die Tat eines Museum in Brüssel am 24. Mai 2014 mit vier Todesopfern. Es französischen handelt sich dabei um den ersten Terroranschlag eines jihadisRückkehrers tischen Syrien-Rückkehrers in Europa. Als mutmaßlicher Täter konnte am 30. Mai 2014 in Marseille (Frankreich) ein 29-jähriger französischer Staatsangehöriger festgenommen werden, der sich vermutlich von Anfang Januar 2013 bis zum Februar 2014 in Syrien aufgehalten hat. Der Anschlag verdeutlicht überdies, dass die Gefährdung, die von Syrien-Rückkehrern ausgeht, nicht nur auf das jeweilige Heimatland beschränkt ist: Es bleibt ein gesamteuropäisches Problem. 99


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 1.2.3 Gegenmaßnahmen Staatliche Gegenmaßnahmen zielen allgemein auf jihadistische Strukturen und Propaganda sowie konkret auf Tatvorbereitung und -beteiligung Einzelner (durch Reisebeschränkungen und Strafverfahren). Das Ineinandergreifen verschiedener behördlicher Instrumente, die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden sowie staatlichen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen im Rahmen der Prävention sowie nicht zuletzt eine effiziente Strafverfolgung stellen geeignete Mittel dar, um die Bedrohung für die innere Sicherheit in Deutschland einzudämmen. Reisebeschränkungen Die deutschen Sicherheitsbehörden versuchen intensiv, Planungen zur Ausreise und zur Beteiligung an Kampfhandlungen möglichst frühzeitig zu erkennen und unter Ausschöpfung sämtlicher rechtlicher Möglichkeiten zu verhindern, durch # Ausreiseuntersagung, # Entzug des Reisepasses, # Beschränkung der Gültigkeit des Personalausweises auf Deutschland, # Ausschreibungen in Fahndungsdateien. Sofern die Ausreise einer Person nicht verhindert werden kann, richtet sich der Fokus der Sicherheitsbehörden jedenfalls darauf, Rückreisen möglichst frühzeitig zu erkennen. Einer engen Abstimmung auf nationaler und internationaler Ebene kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Betätigungsverbot Am 12. September 2014 hat der Bundesminister des Innern ein für IS Betätigungsverbot für die Terrororganisation IS in Deutschland erlassen. Es umfasst insbesondere die Verwendung von Kennzeichen des IS sowie der Logos der mit dem IS assoziierten Medienstellen. Die Verfügung ist seit Oktober 2014 unanfechtbar. Strafverfahren wegen Obgleich derzeit keine Strukturen des IS in Deutschland bekannt IS-Unterstützung sind, wurden im Jahr 2014 eine Reihe von Strafverfahren gegen Anhänger oder Unterstützer des IS durchgeführt. Beispielsweise erhob der Generalbundesanwalt am 17. September 2014 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf 100


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS (Nordrhein-Westfalen) Anklage gegen eine Person mit deutscher und polnischer Staatsangehörigkeit, eine deutsche Staatsangehörige und einen deutschen Staatsangehörigen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten. Der weiblichen Beschuldigten mit deutscher und polnischer Staatsangehörigkeit wird vorgeworfen, Kameras nebst Zubehör für die Propagandaarbeit sowie mehrmals Bargeld an den IS weitergeleitet zu haben. In zwei Fällen soll sie dabei gemeinsam mit den beiden anderen Angeschuldigten gehandelt haben. Das Bundesministerium der Justiz hat am 15. Juli 2013 eine StrafverfolgungsStrafverfolgungsermächtigung gemäß SS 129b Absatz 1, Satz 3 ermächtigung Strafgesetzbuch (StGB) in Bezug auf Mitglieder oder Unterstützer gegen JaN der ausländischen terroristischen Vereinigung JaN erteilt, wenn sie deutsche Staatsangehörige sind, sich in Deutschland aufhalten oder hier tätig werden. Obgleich derzeit keine festen Strukturen der JaN in Deutschland bekannt sind, kam es im Jahr 2014 zu einer Reihe von Strafverfahren gegen Anhänger oder Unterstützer der JaN. Beispielsweise wurde am 15. Oktober 2014 ein deutscher StaatsStrafverfahren wegen angehöriger wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der JaN JaN-Mitgliedschaft in Frankfurt am Main festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, im Juli 2013 von seinem Wohnort Rüsselsheim (Hessen) nach Syrien gereist zu sein, wo er sich spätestens im September 2013 der JaN angeschlossen haben soll. Nach absolvierter Kampfausbildung soll er an den täglichen Lagebesprechungen der örtlichen JaN-Mitglieder teilgenommen und Wachdienste an Sicherheitsposten der Organisation versehen haben. Ende Juni 2014 soll der Beschuldigte Syrien verlassen haben und nach Deutschland zurückgekehrt sein. 1.3 Wechselwirkungen Der IS-Terror und die Gewalttaten der IS-Milizen in den eroberten Gebieten spiegeln sich auch in Deutschland in einem stark emotionalisierenden Demonstrationsgeschehen wider. Bemerkenswert ist insbesondere die Vielzahl unterschiedlicher ethnischer, religiöser und ideologischer Gruppierungen, die sich daran 101


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS beteiligen. So nehmen beispielsweise auf Seiten der IS-Gegner sowohl Linksextremisten als auch Angehörige der gewaltorientierten Fußballszene teil. Die Kämpfe zwischen kurdischen Milizen und dem IS in Syrien und dem Irak waren Anlass für zahlreiche, von Kurden organisierte Solidaritätskundgebungen. Diese Demonstrationen mündeten seit Anfang August 2014 in gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Sympathisanten beider Gruppierungen: Jesiden und Anhänger der PKK auf der einen, Salafisten (unter Beteiligung islamistischer Tschetschenen) auf der anderen Seite. Vor dem Hintergrund der Offensive des IS gegen die überwiegend von Kurden bewohnte Stadt Kobane spitzten sich diese Auseinandersetzungen zu. Am 6. und 7. Oktober 2014 wurden bei gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Jesiden und tschetschenischen Salafisten in Celle insgesamt zwölf Personen verletzt. Nach einer von Kurden angemeldeten Demonstration am 7. Oktober 2014 in der Hamburger Innenstadt kam es in der Nacht im Hamburger Stadtteil St. Georg zu gewalttätigen und bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen unter anderem auch PKK-Anhängern und Salafisten sowie deren jeweiligen Sympathisanten. Dabei wurden mindestens 13 Personen teils schwer verletzt. 1.4 Gefährdungspotenzial Die Gefährdungslage im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus bleibt unverändert hoch. Mit dem Bürgerkrieg in Syrien und dem Vormarsch des IS hat sich der Fokus deutscher Jihadisten ganz eindeutig von der Region Afghanistan/Pakistan auf die Kampfzone im Nahen Osten verschoben. Jihadistisch motivierte Ausreisen nach Syrien und in den Irak nehmen zu, da mit dem IS ein vermeintlich wahrer und mächtiger islamischer Staat ausgerufen wurde, dessen Verteidigung, Festigung und Vergrößerung als Pflicht aller "wahren Muslime" propagiert wird. Auf der anderen Seite hat sich der seit Frühjahr 2013 bestehende Konflikt zwischen JaN und IS im Jahre 2014 weiter verschärft und spaltet auch die jihadistische Gemeinschaft. Auch in Deutschland 102


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS kommt es innerhalb des jihadaffinen Spektrums zu Friktionen zwischen ISund JaN-Sympathisanten. Seit Beginn der Luftangriffe der USA und ihrer Verbündeten am 23. September 2014 auf den IS in Syrien rückt der Westen zunehmend in das Visier der Terroristen. Sowohl JaN als auch IS haben dazu aufgerufen, Anschläge im Westen wie auch gegen westliche Einrichtungen und Staatsbürger im Ausland zu begehen. In der am 12. Oktober 2014 erschienenen vierten Ausgabe von "DABIQ" wird erstmals auch Deutschland namentlich als Ziel solcher Anschläge genannt. Zielgerichtet rufen zudem deutsche IS-Kämpfer zu Gewalttaten in Deutschland auf. Dies entspricht auch dem seit mehreren Jahren propagierten Konzept des "individuellen Jihads" - einer Kampfform, die dem einzelnen Jihadisten vollkommene Handlungsfreiheit in der Wahl seiner Mittel und Angriffsziele lässt. Eine entsprechende Tatvorbereitung ist durch die Sicherheitsbehörden kaum zu erkennen. Die Gefahr potenziert sich mit den Syrien-Rückreisenden, von denen nicht wenige - radikalisiert und moralisch enthemmt - über Erfahrungen im Umgang mit Waffen und Sprengstoff verfügen. Allein die hohe Zahl entsprechender deutscher Jihadisten ist bereits besorgniserregend, umso mehr gilt dies im europäischen Maßstab. 2. Gazakrieg: Offener Antisemitismus bei pro-palästinensischen Demonstrationen Mit der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der terroristischen HAMAS im Juli 2014 wurde vor dem Hintergrund des Leidens der Zivilbevölkerung in zahlreichen Aufrufen und Demonstrationen ein Ende der Gewalt gefordert. Auch Extremisten nahmen an den entsprechenden Kundgebungen teil. Der HAMAS gelang es, über die eigene Organisation und deren Umfeld eine hohe Zahl von Personen zu mobilisieren. Insgesamt erreichten die Teilnehmerzahlen der Demonstrationen nicht das Ausmaß der Proteste anlässlich der letzten israelischen Bodenoffensive gegen die HAMAS im Jahr 2008. Beispielsweise nahmen an der größten Demonstration im Jahr 2014 circa 5.000 Personen teil, 2008/2009 hingegen circa 10.000 Personen. 103


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Auffallend war die große Zahl vorwiegend migrantischer Jugendlicher, die sich in hasserfüllter Art und Weise offen antisemitisch äußerte. Zudem zeigte sich eine Tendenz der Solidarisierung islamistischer Gruppierungen über ideologische und konfessionelle Grenzen hinweg. Die Demonstrationen wurden in der Hauptsache von Islamisten getragen, daneben nahmen extremistische Palästinenser und Türken, in weit geringerer Zahl auch deutsche Linksextremisten und Rechtsextremisten teil, vor allem aber auch eine große Zahl an Personen, die keinen erkennbaren extremistischen Hintergrund haben. Vielfach wiederholten sich Argumentationsmuster, die seit Jahren den Nahost-Konflikt begleiten, vom Libanon-Krieg über die verschiedenen militärischen Konfrontationen um Gaza bis hin zur sogenannten Gaza-Hilfsflotte. Immer wieder wird der Konflikt zur Belebung antisemitischer Ressentiments genutzt. Antisemitische Hetze In teils hochemotionalisierten Veranstaltungen, bei denen es sich oftmals weniger um Friedensdemonstrationen als eher um HAMAS-Unterstützungsaktionen handelte, kam es immer wieder zu offen antisemitischer Hetze und Sprechchören, wie beispielsweise "Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!", "Nazimörder Israel!", "Tod den Juden!", "Juden raus!", "Stoppt den Judenterror!" oder "Hamas, Hamas, Juden ins Gas!". Am 18. Juli 2014 rief ein aus Dänemark stammender salafistischer Prediger in der Berliner "al-Nur-Moschee" zur Vernichtung der "zionistischen Juden" auf: "Oh Allah, rechne mit den zionistischen Juden ab, sie können nichts gegen Dich tun. Zähle sie, töte sie alle und lass niemanden von ihnen übrig." (Videoportal YouTube, 21. Juli 2014) Gegen den Prediger wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung nach SS 130 StGB eingeleitet. Am 6. März 2015 erließ das Landgericht Berlin einen entsprechenden Strafbefehl. Darin wurde gegen den Prediger eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 80 Euro festgesetzt. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig, da der Prediger dagegen Einspruch eingelegt hat. 104


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Vereinzelt kam es auch zu Gewalttätigkeiten gegenüber Polizei Antisemitische und Gegendemonstranten sowie gegenüber unbeteiligten PasGewalt santen. Nachfolgend drei Beispiele für antisemitische Gewalt: # Bei einem Angriff von etwa 200 Personen auf eine Demonstration gegen Antisemitismus am 18. Juli 2014 in Essen (Nordrhein-Westfalen) wurden Gegenstände und Pyrotechnik auf Polizisten und Demonstrationsteilnehmer geworfen. Die Demonstrationsteilnehmer wurden dabei Opfer verbaler und zum Teil auch körperlicher Attacken. # In Berlin wurde am 24. Juli 2014 ein vermutlich aufgrund seiner Kleidung als Jude identifizierter Mann angegriffen und verletzt. # Am 29. Juli 2014 wurde in Wuppertal ein versuchter Brandanschlag auf die Synagoge verübt. Gegen drei tatverdächtige Palästinenser wurde am 14. Januar 2015 der Prozess eröffnet. Am 5. Februar 2015 verurteilte das Amtsgericht Wuppertal zwei palästinensischstämmige Personen wegen versuchter schwerer Brandstiftung zu einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Ein weiterer Tatbeteiligter wurde nach Jugendstrafrecht zu einer Bewährungsstrafe ohne konkretes Strafmaß verurteilt. Die HAMAS und ihre Anhänger treten in Deutschland grundRolle der HAMAS sätzlich nicht offen erkennbar auf, um nicht in das Blickfeld der Sicherheitsbehörden zu geraten. Auch bei den Demonstrationen zum Gazakonflikt im Jahr 2014 organisierte die HAMAS eine Reihe von Demonstrationen, ohne dass dies nach außen hin ohne Weiteres erkennbar gewesen wäre. Die HAMAS hat sich in ihrer Charta und in ihrem tatsächlichen Tun von Beginn an der Vernichtung des Staates Israel verschrieben, aus taktischen Gründen verhält sie sich aber je nach Adressatenkreis unterschiedlich. Im Nahen Osten äußert sie sich offen antisemitisch und verbreitet entsprechende Propaganda, zum Beispiel über ihren Fernsehsender "al-Aqsa TV", ebenso in Deutschland unter Palästinensern und unter ihren Anhängern. Gegenüber der westlichen Öffentlichkeit treten HAMAS-Verantwortliche hingegen eher gemäßigt auf und werben - auch in westlichen Medien - um Akzeptanz. 105


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die Demonstrationen der HAMAS in Deutschland richteten sich auch an die deutsche Öffentlichkeit. Dies dürfte einer der Gründe dafür sein, dass nach der massiven kritischen Presseberichterstattung über offen antisemitische Äußerungen und Gewalttaten im Verlauf der Demonstrationswelle ein Rückgang erkennbar wurde: Die HAMAS hat in Deutschland grundsätzlich kein Interesse an einer gewalttätigen Eskalation, um Deutschland als Ruheund Rückzugsraum nicht zu gefährden. GefährdungsDie große Zahl an Veranstaltungen belegt erneut die Mobilisiepotenzial rungskraft antisemitischer Feindbilder, auch wenn diese unter dem Deckmantel antiisraelischer oder antizionistischer Agitation präsentiert werden. Mehr noch: Die Feindbilder führen zu einer Solidarisierung islamistischer Gruppierungen über ideologische und konfessionelle Grenzen hinweg. Die Manifestationen unterscheiden sich gegenüber der Vergangenheit vor allem durch einen offenen Antisemitismus, der gänzlich auf die semantische Camouflage einer "nur" antizionistischen Orientierung verzichtet. Die teilweise aggressiv gegen Juden und den Staat Israel gerichteten Parolen bei Veranstaltungen und im Internet, das ritualisierte Verbrennen von israelischen und US-amerikanischen Flaggen, vor allem aber die Übergriffe auf Juden und israelsolidarische Demonstranten sowie der Anschlag auf die Synagoge in Wuppertal belegen das anhaltend hohe Aggressionspotenzial. III. Salafistische Szene in Deutschland wird immer stärker Salafistische Gruppierungen verzeichnen mit rund 7.000 Personen in Deutschland weiterhin signifikant steigende Anhängerzahlen (2013: 5.500; 2012: 4.500). Extremistische Salafismus ist weit mehr als eine rückwärtsgewandte Ideologie. Gegenkultur Es ist eine extremistische Gegenkultur mit einem alternativen Lebensstil mit markanten Alleinstellungsmerkmalen (Kleidung und Sprache) und eine eingeschworene Gemeinschaft mit intensivem Zusammengehörigkeitsgefühl: Ein perfektes Mittel, um sich 106


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS maximal von seinem Umfeld abzugrenzen und für alle diejenigen anziehend, die sich von der Mehrheitsgesellschaft marginalisiert fühlen. Gerade ungefestigte Personen, die auf der Suche nach einem Lebenssinn, nach Orientierung und Sicherheit sind, werden durch das salafistische Regelwerk angezogen, das das tägliche Leben bis in die Details hinein bestimmt. Der Einzelne wird zum Teil einer Elite, zum Vorkämpfer des "wahren Islam", ausgezeichnet durch seine moralische Überlegenheit gegenüber einer Welt des Verdorbenen. Diese subkulturellen Elemente machen im Wesentlichen die Ideologie Anziehungskraft einer Ideologie aus, die der Verfassungsschutz als eine vom Wahhabismus geprägte, besonders strenge und radikale Strömung innerhalb des Islamismus definiert. Salafisten sehen sich als Verfechter eines ursprünglichen, unverfälschten Islam. Sie geben vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran, dem Vorbild des Propheten Muhammad und den ersten drei muslimischen Generationen, den sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-salaf al-salih), auszurichten. In letzter Konsequenz versuchen Salafisten, in Deutschland einen "Gottesstaat" nach den Regeln der Scharia (in ihrer Interpretation) zu errichten, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung keine Geltung mehr haben soll. In dieser Forderung - ebenso wie in den Autoritäten und VordenPolitischer und kern - sind sich die beiden Strömungen des Salafismus einig; den jihadistischer jihadistischen Salafismus unterscheidet vom politischen lediglich Salafismus das offene Bekenntnis zur Gewalt, dem auf der anderen Seite eine lediglich ambivalente Einstellung gegenübersteht. Auswertungen von Radikalisierungsverläufen zeigen indes, dass die Grenzen zwischen politischem und jihadistischem Salafismus fließend sind. Auch 2014 versuchten Salafisten mit Veranstaltungen und Provokation Provokationen Aufmerksamkeit zu erregen, zum Beispiel mit als Mittel der der Fortführung der "LIES!"-Kampagne und mit der "Shariah Propaganda Police". Im August und September 2014 patrouillierten Salafisten in "Shariah Police" Warnwesten mit der Aufschrift "Shariah Police" durch die Innenstadt von Wuppertal und verteilten Flugblätter mit der Aufschrift 107


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS "Shariah Controlled Zone" - eine Agitationsmethode, die seit 2010 aus England bekannt ist. Jugendliche wurden vor Spielhallen und Diskotheken aufgefordert, sich islamischen Gesetzen entsprechend zu verhalten (nicht zu rauchen und kein Glücksspiel zu betreiben), türkischstämmige Geschäftsinhaber, keinen Alkohol zu verkaufen. Nach anhaltender öffentlicher Kritik erklärten die Verantwortlichen, ihre Absicht sei es nicht, ordnungsrechtliche Aufgaben wahrzunehmen, Ziel der Aktion sei es lediglich, Aufmerksamkeit zu erregen. Das nordrhein-westfälische Innenministerium untersagte Anfang September 2014 das Tragen der Warnwesten. Kampagne "LIES!" Die salafistische Vereinigung "Die Wahre Religion" (DWR) setzte ihre im Herbst 2011 begonnene Koranverteilungskampagne "LIES!" mit unverminderter Intensität fort: Deutschlandweit werden an Infoständen beziehungsweise durch gezielte Ansprache in Fußgängerzonen Korane verteilt. Angaben von DWR zufolge wurden bis Dezember 2014 über 1,7 Millionen Exemplare des inzwischen in mehreren Sprachen aufgelegten "LIES!"-Korans gedruckt und fast vollständig verteilt, überwiegend in Deutschland. Die Kampagne finanziert sich hauptsächlich durch Spenden. An Muslime werden Koranexemplare gegen einen geringen Geldbetrag verkauft. "Deutschland-Tour" Unter dem Namen "Deutschland-Tour" führte 2014 ein bekannter deutscher Prediger eine Vortragsreihe in insgesamt zehn Städten durch, unter anderem in Berlin, Bremen, Dortmund (Nordrhein-Westfalen), Mönchengladbach (Nordrhein-Westfalen) und Nürnberg (Bayern). GefährdungsDie vielfältigen Propagandaaktivitäten der Salafisten, die sie verpotenzial harmlosend als "Missionierung" oder "Einladung zum Islam" (arab. da'wa) bezeichnen - in Wahrheit ist es eine systematische Indoktrinierung und oftmals auch der Anfang einer noch weitergehenden Radikalisierung -, sind "erfolgreich": Der Salafismus bleibt nach wie vor die am stärksten wachsende islamistische Strömung in Deutschland. Mit einer umfassenden propagandistischen Arbeit in den sozialen Netzwerken, provokativen Straßenaktionen (Open-Air-Kundgebungen in Innenstädten und "Street Dawa") und dem Einsatz 108


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS salafistischer Prediger aus dem Ausland, die sich oftmals radikaler äußern als ihre deutschen Pendants, werden immer neue Anhänger rekrutiert. Sie geraten in eine Szene, die geprägt ist von einer "Wagenburgmentalität": Gegenüber einer als "ungläubig" diffamierten Umwelt, zu der nicht nur Christen, Juden und Atheisten zählen, sondern auch nicht-salafistische Muslime. Damit soll jeglicher Einfluss von außen unterbunden werden; Kontakt mit Nicht-Salafisten gilt lediglich dann als legitim, wenn er der Verbreitung der eigenen Ideologie dient. Die Szene stellt ein wesentliches Rekrutierungsfeld für den Jihad dar. Fast ausnahmslos alle Personen mit Deutschlandbezug, die sich dem Jihad angeschlossen haben, standen zuvor mit salafistischen Strukturen in Kontakt. Sowohl bei der "LIES!"-Kampagne als auch in der "Syrien-Solidarität" wird zudem erkennbar, wie wenig trennscharf die Unterscheidung zwischen einem politischen und einem jihadistischen Salafismus in der Realität ist: Es liegen Hinweise auf Personen vor, die zunächst an den Koranverteilaktionen teilgenommen hatten, um sich danach an den Kämpfen in Syrien zu beteiligen. Zumindest in diesen Fällen ist der Zusammenhang zwischen salafistischer Propaganda und Jihad-Ausreisen nach Syrien evident. Das Gefährdungspotenzial durch salafistische Gewalt bleibt unverändert hoch - durch terroristische Gewalt ebenso wie durch Straßenmilitanz. Dies zeigen die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und Jesiden beziehungsweise Kurden im August und Oktober 2014 in Herford, Celle und Hamburg. Sie sind in Kontinuität zur Straßenmilitanz vom Mai 2012 in Solingen und Bonn (beide Nordrhein-Westfalen) zu sehen. Zudem war es ein Salafist, der am 2. März 2011 am Flughafen Frankfurt am Main den bislang einzigen vollendeten islamistischen Anschlag mit zwei getöteten US-Soldaten verübt hat. Salafistische Gewalt könnte eine zusätzliche Dynamik aufgrund von Wechselwirkungen mit verfeindeten extremistischen Gruppen bekommen. Ebenso muss aufgrund des antisemitischen Weltbildes von einer erhöhten Gefährdung jüdischer Einrichtungen ausgegangen werden. 109


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS IV. "Milli Görüs"-Bewegung "Milli Görüs"Sowohl in der Türkei als auch in Deutschland besteht die "Milli Bewegung Görüs"-Bewegung aus mehreren Komponenten, die von einer gemeinsamen ideologisch-religiösen Ausrichtung und der ideellen Bindung an Erbakan zusammengehalten werden. Obgleich alle Vereinigungen selbstständig und unabhängig voneinander agieren, ist die "Milli Görüs"-Ideologie - wenn auch in unterschiedlich starker Ausprägung - das verbindende Element. Ideologische Wurzeln Die von dem türkischen Politiker Necmettin Erbakan (1926-2011) geprägten Schlüsselbegriffe seines politischen Denkens sind "Milli Görüs" ("Nationale Sicht") und "Adil Düzen" ("Gerechte Ordnung"). "Gerecht" sind für Erbakan die Ordnungen, die auf "göttlicher Offenbarung" gegründet, "nichtig" jene, die von Menschen entworfen wurden. Gegenwärtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine "nichtige", eine auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basierende Ordnung. Dieses "nichtige" System müsse durch eine "gerechte Ordnung" ersetzt werden, die sich ausschließlich an islamischen Grundsätzen ausrichte, anstatt an von Menschen geschaffenen und damit "willkürlichen Regeln". Als zentrale Ziele propagierte Erbakan in Anlehnung an das Osmanische Reich die Schaffung einer "neuen großen Türkei", die Überwindung des Laizismus sowie - letztlich mit globalem Anspruch - die Errichtung einer islamischen Gesellschaftsordnung. Konsequenz dieser Sichtweise ist die Ablehnung westlicher Demokratien. Zu den Feindbildern der Bewegung gehören Kapitalismus, Imperialismus, Zionismus und Rassismus, die als Ursache der derzeit herrschenden "ungerechten Weltordnung" gesehen werden. "Milli Görüs"Der "Milli Görüs"-Bewegung in Deutschland zuzuordnen sind Bewegung in unter anderen: Deutschland # "Ismail Aga Cemaati" (IAC), # "Deutschlandvertretung der ,Saadet Partisi'40 (SP)", # "Europavertretung der Erbakan-Stiftung", 40 Die Anhänger der "Milli Görüs"-Bewegung in der Türkei sind politisch in der "Saadet Partisi" (SP - "Partei der Glückseligkeit") organisiert. 110


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS # "Milli Gazete", türkische Tageszeitung und Sprachrohr der Bewegung, sowie # "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG). Die IAC ist Teil der weitverzweigten mystischen Bruderschaft der IAC Naqshbandiya. Die IAC gilt allgemein als einer der radikaleren Zweige der Bruderschaft. Spirituelles Oberhaupt ist der in der Türkei lebende Scheich Mahmud Ustaosmanoglu, der seine spirituelle Prägung durch denselben Scheich erhalten hat wie Erbakan. Ustaosmanoglu forderte seine Anhänger in der Vergangenheit immer wieder zur Unterstützung der "Milli Görüs"-Ideologie und zur Wahl der entsprechenden Partei auf - aktuell der SP. In Deutschland und Europa wird die IAC durch den Prediger Nusret Cayir geprägt. Seiner Auffassung zufolge gebe es niemanden außer der "Milli Görüs", der die Türkei retten könne. Die SP, seit dem Jahr 2001 die politische Vertretung der "Milli "DeutschlandGörüs"-Bewegung in der Türkei, hat im Jahr 2013 damit begonvertretung der SP" nen, auch außerhalb der Türkei Strukturen aufzubauen. Erklärtes Ziel der Auslandsvertretungen ist zum einen die Verbreitung der "Milli Görüs"-Ideologie und zum anderen die Unterstützung der Mutterpartei, zum Beispiel bei den Parlamentswahlen in der Türkei im Juni 2015. Während sich die "Deutschlandvertretung der SP" bereits am 30. September 2013 in München (Bayern) vereinsrechtlich angemeldet hatte, fand die offizielle Gründungsveranstaltung erst am 27. Dezember 2013 in Köln (Nordrhein-Westfalen) statt. Nach Streitigkeiten über den richtigen Umgang mit dem poli"Erbakan-Stiftung" tischen Erbe Necmettin Erbakans gründeten im Juni 2013 in der Türkei Kinder Necmettin Erbakans und eine Vielzahl von SP-Funktionären sowie anderer langjähriger Wegbegleiter Erbakans die "Erbakan-Stiftung". Der Sohn Necmettin Erbakans, Fatih Erbakan, Vorsitzender der Stiftung und Funktionär der SP, macht seither deutlich, Ziel der Stiftung sei eine Wiederbelebung der Ideen seines Vaters, worauf die gesamte "Milli Görüs"-Bewegung wieder stärker verpflichtet werden solle. 111


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Am 24. November 2013 fand in Solingen unter Teilnahme von Fatih Erbakan die offizielle Gründungsveranstaltung der "Europavertretung der Erbakan-Stiftung" statt. IAC, "Deutschlandvertretung der SP" und "Europavertretung der Erbakan-Stiftung" waren im Jahr 2014 überwiegend mit dem Aufund Ausbau eigener Strukturen befasst und führten lediglich vereinzelt interne Versammlungen beziehungsweise im Falle der IAC auch Predigtveranstaltungen durch. Aktivitäten mit größerer Außenwirkung wurden nicht bekannt. "Milli Gazete" Als Sprachrohr der "Milli Görüs"-Bewegung bildet die formal unabhängige türkische Tageszeitung "Milli Gazete" ein wichtiges Bindeglied zwischen den einzelnen Komponenten der Bewegung und trägt zudem zur Verfestigung der ideologischen Positionen bei. Repräsentanten der "Milli Görüs"-Bewegung aus unterschiedlichen Bereichen stellen regelmäßig die Bedeutung der Publikation heraus. In Deutschland ist die Europa-Ausgabe der "Milli Gazete" erhältlich (seit Mai 2011 lediglich im Abonnement). IGMG Auch die IGMG ist der "Milli Görüs"-Bewegung zuzuordnen. Vorliegende Anhaltspunkte belegen die auch weiterhin bestehenden Verbindungen zu Teilbereichen der "Milli Görüs"-Bewegung. Gleichwohl ist deutschlandweit - allerdings in unterschiedlicher Intensität -, insbesondere seit dem Tod von Necmettin Erbakan, ein schwächer werdender Extremismusbezug der IGMG festzustellen. Dementsprechend vertreten nicht alle Mitglieder der IGMG eine extremistische Zielsetzung. Dies korrespondiert mit den anhaltenden Bemühungen des IGMG-Vorsitzenden Kemal Ergün, die Organisation aus der Einflussnahme der "Milli Görüs"-Bewegung in der Türkei loszulösen und der IGMG ein eigenständiges Profil zu geben. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt mittlerweile eindeutig im religiösen Bereich, zum Beispiel auf dem Ausbau entsprechender Bildungseinrichtungen. Andererseits gibt es an den Rändern der Organisation auch weiterhin Anhänger, die sich mit den ideologischen Konzepten Necmettin Erbakans identifizieren sowie einzelne IGMG-Regionalverbände, die sich dem Erbe Erbakans mehr verpflichtet sehen als andere. 112


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Der Kurs der Loslösung der IGMG-Zentrale wird von den übrigen der "Milli Görüs"-Bewegung in Deutschland zuzuordnenden Organisationen einhellig kritisiert. Gleichwohl forderte bislang keine dieser Organisationen einen Ausschluss der IGMG als Gesamtorganisation aus der "Milli Görüs"-Bewegung. Vielmehr skizzierte ein Kolumnist der "Milli Gazete" im Zusammenhang mit der Gründung der "Deutschlandvertretung der SP" sowie einer weiteren Veranstaltung der "Deutschlandvertretung der SP" in Montabaur (Rheinland-Pfalz) im Januar 2014 eine mögliche künftige Arbeitsteilung: Während die "Deutschlandvertretung der SP" ihren Aufgabenschwerpunkt in der politischen Bildungsarbeit und der Gewinnung von Wählern sieht, soll die IGMG, "eine der wichtigen Organisationen der Milli Görüs", schwerpunktmäßig für die religiösen und weltanschaulichen Dienstleistungen sowie Aufgaben im nichtpolitischen Bildungsbereich zuständig sein.41 Die Verbreitung der "Milli Görüs"-Ideologie erlebt in Deutschland Gefährdungsmit der Etablierung weiterer, der "Milli Görüs"-Bewegung zuzupotenzial ordnender Vereinigungen eine Diversifizierung. Während sich die IGMG mittlerweile überwiegend als rein religiöser Dienstleister versteht, sind die neuen Vereinigungen insgesamt wesentlich konservativer ausgerichtet und bekennen sich relativ offen zur "Milli Görüs"-Ideologie in ihrer Gesamtheit. Insbesondere die "Deutschlandvertretung der SP" und die "Europavertretung der Erbakan-Stiftung" greifen für den Aufbau ihrer Strukturen und die Besetzung von Funktionen auch auf ehemalige oder mit dem aktuellen Kurs der IGMG unzufriedene IGMG-Funktionäre und -Mitglieder zurück. Eine zahlenmäßig bedeutende Abwanderung von Mitgliedern aus der IGMG in andere, der "Milli Görüs"-Bewegung zuzuordnende Vereinigungen ist gleichwohl nicht erkennbar. Da die IGMG im Gegensatz zu den übrigen Vereinigungen über ein umfangreiches Netz an Moscheen und Bildungseinrichtungen verfügt, dürfte sie diejenige Organisation bleiben, die trotz sonstiger Divergenzen maßgeblich die religiöse Betreuung der in Deutschland lebenden Anhänger der "Milli Görüs"-Bewegung wahrnimmt. 41 "Milli Gazete", 16. Januar 2014, S. 14. 113


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS V. Staatliche Maßnahmen Vereinsrechtliche Vereinsverbote sind ein geeignetes Mittel, um die organiMaßnahmen satorischen und finanziellen Möglichkeiten von Islamisten zu beschränken. Wenngleich sich dadurch Gesinnungen nicht ändern, werden doch Strukturen und Kommunikationswege nachhaltig gestört. # Am 8. April 2014 wurde der Spendensammelverein "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." (WKP) vom Bundesminister des Innern verboten. Der Verein erhielt vorwiegend Spenden durch sogenannte Patenschaftsverträge, die längerfristig einen festen monatlichen Betrag zur Unterstützung von Waisenkindern im Libanon vorsahen. Darüber hinaus wurden Spendensammeldosen, beispielsweise in Moscheevereinen, aufgestellt. Die in Deutschland vom WKP gesammelten Gelder wurden an die "Shahid-Stiftung" ("Märtyrer-Stiftung") mit Sitz im Libanon transferiert. Die "Shahid-Stiftung" ist eine "Wohltätigkeitsorganisation des Islamischen Widerstands" und betreut Waisenkinder sowie Hinterbliebene von "Hizb Allah"-Kämpfern, die unter anderem bei Kampfhandlungen gegen die israelischen Streitkräfte getötet wurden. Sie ist als sozial tätige Organisation integraler Bestandteil der "Hizb Allah" und flankiert durch ihre Rolle als Hinterbliebenenversorgung die gegen Israel gerichteten gewaltsamen Aktivitäten der "Hizb Allah". Das Selbstverständnis, Teil der "Hizb Allah" zu sein und an deren Gesamtziel mitzuwirken, bestimmt die Aktivitäten der "Shahid-Stiftung" maßgeblich. Das Verbot des WKP ist bislang nicht rechtskräftig, da der Verein Rechtsmittel eingelegt hat. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 8. Juli 2014 wurde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage des WKP gegen das Vereinsverbot unter Auflagen wiederhergestellt. Demnach darf der Verein bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren weiter tätig sein, allerdings der im Libanon ansässigen "Shahid-Stiftung" "keine Gelder oder Sachgüter überlassen und in keiner Weise mit dieser Stiftung zusammenarbeiten". Das BVerwG hat in der Beschlussbegründung deutlich gemacht, dass der Ausgang des Klageverfahrens weiterhin offen ist. Der Verein hat sich inzwischen umbenannt und heißt seit dem 16. Oktober 2014 "Farben für Waisenkinder e.V.". 114


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS # Mit Urteil vom 14. Mai 2014 wies das BVerwG die Klagen des salafistischen Vereins "DawaFFM" und seiner Teilorganisation "Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V." gegen das vom Bundesminister des Innern am 25. Februar 2013 verfügte Verbot ab. Die Vereine hatten die verfassungsmäßige Ordnung, insbesondere das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip, ebenso abgelehnt wie die Glaubensund Gewissensfreiheit und sich zudem gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. Neben den bereits genannten vereinsrechtlichen Maßnahmen42 Strafverfahren sind folgende Verfahren im Zusammenhang mit islamistischem Terrorismus besonders hervorzuheben: # Am 23. Januar 2014 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main einen deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung wegen Mitgliedschaft in zwei ausländischen terroristischen Vereinigungen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchter Anstiftung zum schweren Raub und mit Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren. Nach Feststellung des Gerichts reiste der Angeklagte im April 2010 in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet, wo er sich der ausländischen terroristischen Vereinigung "al-Qaida" anschloss, für die er unter anderem Kämpfer rekrutieren und Geld beschaffen wollte. Im November 2010 rief der Angeklagte beim Bundeskriminalamt an und spiegelte der Wahrheit zuwider vor, es stünden in Deutschland und Pakistan terroristische Anschläge von "al-Qaida" bevor. Einer der beiden angeblich in Deutschland geplanten Anschläge werde auf den Reichstag erfolgen. Das Bundeskriminalamt nahm die Hinweise ernst, weshalb der Bundesminister des Innern im November 2010 vor Terroranschlägen warnte und die Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen und öffentlichen Gebäuden verstärkt wurden. Im Februar 2011 reiste der Angeklagte nach Somalia, wo er sich der ausländischen terroristischen Vereinigung "al-Shabab" anschloss. Für diese war er als Kontaktmann für Personen aktiv, die zur Unterstützung der Organisation nach Somalia einreisen wollten. Im Mai 2012 verließ der Angeklagte Somalia 42 Vgl. Kap. II, Ziffer 1.2.3. 115


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS und reiste nach Tansania, wo er am 10. Juni 2012 festgenommen und am 18. Juni 2012 nach Deutschland abgeschoben wurde. Seitdem befindet er sich in Haft. # Am 12. März 2014 erhob der Generalbundesanwalt vor dem OLG Düsseldorf Anklage gegen drei deutsche und einen albanischen Staatsangehörigen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung, der Verabredung zum Mord und des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, spätestens im Dezember 2012 eine islamistische Gruppierung mit dem Ziel gegründet zu haben, Schusswaffenund Sprengstoffattentate auf führende Mitglieder der rechtsextremistischen "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") zu verüben. Laut Anklage hätten sie darin übereingestimmt, dass der islamkritische Landtagswahlkampf von "pro NRW" im April und Mai 2012 eine gewaltsame Reaktion erfordere. Für den 13. März 2013 sollen sie einen Mordanschlag auf den Vorsitzenden von "pro NRW" geplant haben. Die Angeschuldigten wurden in der Nacht vom 12. auf den 13. März 2013 an verschiedenen Orten in Nordrhein-Westfalen festgenommen. Einer der deutschen Staatsangehörigen ist zudem wegen versuchten Mordes und versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, den versuchten Sprengstoffanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof am 10. Dezember 2012 verübt zu haben. Laut Anklage soll er an diesem Tag eine selbstgebaute Rohrbombe in einer Sporttasche auf einem Bahnsteig des Bahnhofes abgestellt haben. Die Explosion des Sprengsatzes hätte durch einen zeitgesteuerten Zündmechanismus ausgelöst werden und möglichst viele Menschen töten sollen. Das Vorhaben des Angeschuldigten sei jedoch aufgrund eines Konstruktionsfehlers oder einer instabilen Zündvorrichtung fehlgeschlagen. Die Hauptverhandlung begann am 8. September 2014. # Am 13. November 2014 verurteilte das OLG Düsseldorf einen marokkanischen Staatsangehörigen, eine Person mit deutscher und marokkanischer Staatsangehörigkeit sowie eine Person mit deutscher und iranischer Staatsangehörigkeit wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "al-Qaida" zu Freiheitsstrafen von neun Jahren, sieben Jahren sowie fünf Jahren und sechs Monaten. Ein deutscher Staatsangehöriger wurde wegen Unterstützung von "al-Qaida" und Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. 116


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Nach Feststellung des Gerichts hielt sich der marokkanische Angeklagte Anfang des Jahres 2010 in einem Ausbildungslager von "al-Qaida" im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet auf, wo er unter anderem die Herstellung von Sprengstoffen und Zündvorrichtungen erlernte. Mit dem Auftrag der "al-Qaida"Führung, in Deutschland Terroranschläge zu verüben, sei er nach Deutschland zurückgekehrt und habe dort die Mitangeklagten für ein Anschlagvorhaben rekrutiert. Drei der Angeklagten waren am 29. April 2011 festgenommen worden, der vierte Angeklagte am 8. Dezember 2011. 117


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Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 119


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) I. Überblick Im nichtislamistischen Ausländerextremismus finden sich Ideologieelemente aus dem Rechtsund Linksextremismus, einige Organisationen verfolgen auch separatistische Bestrebungen. Insoweit handelt es sich nicht um ein einheitliches tendenziell bündnisfähiges Spektrum, sondern um disparate Teile, die nur fallund anlassbezogen untereinander oder mit deutschen extremistischen Gruppierungen kooperieren. Politik, Strategie und Aktionen der nichtislamistischen extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland werden ganz entscheidend von den Entwicklungen und Ereignissen in den jeweiligen Herkunftsländern (und den dortigen zentralen Organisationseinheiten) bestimmt. Entsprechend zielen sie - oftmals auch durch den Einsatz von Gewalt und Terror - auf eine radikale Veränderung der politischen Verhältnisse im Heimatland. Darüber hinaus können sie auch in der Bundesrepublik Deutschland die innere Sicherheit gefährden und verstoßen zudem zum Teil gegen das Prinzip der Völkerverständigung. Deutschland gilt den meisten als sicherer Rückzugsraum. Von hier aus können sie die Heimatorganisationen propagandistisch, vor allem aber auch materiell und finanziell unterstützen. 1. Entwicklungstendenzen Agitation und Militanzniveau der ausländerextremistischen Organisationen sind weit überwiegend von der politischen Entwicklung in den Heimatländern abhängig. Dies macht es schwierig, Prognosen über Tendenzen und Relevanz der einzelnen Gruppierungen für die innere Sicherheit in Deutschland zu treffen. Im Besonderen gilt dies für Organisationen, in denen Richtungskämpfe stattfinden (wie z.B. bei den tamilischen Oppositionellen) oder auch für Gruppen, die, ideologisch auf dem gleichen Fundament basierend, um die Hegemonie ringen (wie z.B. die türkischen Organisationen, die Gewalt propagieren und einsetzen: "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), 120


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)). Die in Deutschland lebenden Anhänger sind in der Regel die Empfänger politisch-strategischer Richtlinien und - je nach individueller Disposition - bereit, diese konsequent in die Tat umzusetzen. Über das Kalenderjahr hinaus bleiben insbesondere die "Arbeiterpartei Kurdistans" PKK (wegen der Aufrechterhaltung einer terroristischen Option), die DHKP-C (wegen ihres offenen Bekenntnisses zum bewaffneten Kampf) und die "Ülkücü"-Bewegung (wegen ihrer militanten Ablehnung des Gleichheitsgrundsatzes) von herausgehobener Bedeutung für die innere Sicherheit in Deutschland. Die Kurden gehören zu den Leidtragenden des Bürgerkriegs in PKK: bewaffneter Syrien und der instabilen Lage im Irak, politisch könnte hingegen und politischer gerade die PKK von dieser Lage profitieren. Kampf Spätestens mit dem Vormarsch des "Islamischen Staates" (IS) nimmt die Welt in hohem Maße Anteil an dem Schicksal der Kurden. Die Gründung der "Demokratischen Autonomie" in "Rojava" ("Westkurdistan") ist ein eminent wichtiger Schritt hin zu der PKK-Vorstellung einer "demokratischen Konföderation" autonomer Einheiten über nationale Grenzen hinweg. Die Stadt Kobane43 ist zu einem Synonym für den Verteidigungswillen der Kurden und anderer von dem IS bedrohter Minderheiten geworden. Dies sichert der PKK Sympathie und Zustimmung: Sie wird als Verteidigerin von Leib und Leben der Kurden wahrgenommen (wobei oft übersehen wird, dass neben ihr eben auch andere kurdische Milizen an den Kämpfen beteiligt sind). In den Hintergrund gerät dabei ihr Festhalten am bewaffneten Kampf in der Türkei, ihre in Europa zumindest indifferente Haltung zu Militanz und Gewalt, insbesondere auch die anhaltende Rekrutierung für die Guerilla sowie die intransparenten Entscheidungsstrukturen und die fehlende demokratische Organisierung. Die PKK nutzt den Reputationsgewinn, um noch vehementer als in der Vergangenheit die Aufhebung des Betätigungsverbots zu 43 Kurdische Bezeichnung; arabisch: Ain al-Arab. 121


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) fordern. Sie erfährt zudem Unterstützung aus dem linksextremistischen Spektrum. DHKP-C: Wenngleich die von ihr im Jahr 2014 verübten Gewalttaten in der türkischer Staat und Türkei nicht das Niveau der Vorjahre erreicht haben, propagiert die "US-Imperialismus" DHKP-C weiter die Notwendigkeit terroristischer Gewalt. Im Zentbleiben Hauptfeinde rum der "bewaffneten Propaganda" der marxistisch-leninistischen Organisation stehen der türkische Staat und der "US-Imperialismus". In Deutschland ist die DHKP-C auch über ihre Tarnorganisation "Anatolische Föderation" tätig, insbesondere in der Gefangenenbetreuung und im Politikfeld "Antirassismus". Die DHKP-C betrachtet Deutschland zwar als Ruheraum, zeigt jedoch mit ihren Todeskult-Veranstaltungen zum Gedenken an die sogenannten Märtyrer, dass die Organisationseinheiten auch hier die Linie der Gesamtpartei einschließlich der terroristischen Option mittragen. "Ülkücü"-Bewegung: Die nationalistische und rassistische "Ülkücü"-Ideologie, die auf organisatorischer einer Überhöhung der Türkei und des Türkentums bei gleichzeiKern und strukturlose tiger Abwertung anderer Ethnien basiert, wird in Deutschland Formen im Wesentlichen durch den Dachverband "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." und die meist unorganisierten jugendlichen Anhänger vertreten. In einer Art Doppelstrategie versuchen die organisierten Aktivisten, auf kommunaler Ebene in Gremien und politischen Parteien (offenbar nicht völlig erfolglos) Einfluss zu gewinnen, während die weitgehend über das Internet vernetzten Jugendlichen ihren Rassismus offensiv propagieren und nicht nur verbalradikal zur Gewalt auffordern, sondern gelegentlich auch Gewalttaten gegenüber anderen ethnischen Gruppen verüben. Wechselwirkungen Die oftmals kriegerischen Auseinandersetzungen in ihren Herzwischen den kunftsländern führen bei etlichen Migranten zu einer nachvollExtremismen ziehbar hohen Emotionalisierung. Extremisten versuchen dies für ihre Zwecke zu nutzen und instrumentalisieren Kundgebungen. Sie schüren eine aggressive Stimmung, die sich oftmals in Militanz und Gewalt gegen rivalisierende Gruppen oder gegen die Polizei entlädt, in diesem Jahr insbesondere zwischen Kurden und Salafisten beziehungsweise Tschetschenen wegen des IS-Vormarsches im Irak und in Syrien. 122


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Eine permanente Gefahr für die innere Sicherheit stellt das Aufeinandertreffen rivalisierender extremistischer Gruppen bei Demonstrationen oder Kundgebungen dar. 2. Organisationen und Personenpotenzial Das Mitgliederund Anhängerpotenzial nichtislamistischer sicherheitsgefährdender beziehungsweise extremistischer Ausländerorganisationen ist gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen und beträgt 29.330 Personen. Der größte Anteil (17.550 Personen) entfiel auf linksextremistische Ausländergruppierungen, 10.000 Personen gehörten nationalistischen Ausländergruppierungen an, 1.780 Personen waren separatistischen Ausländergruppierungen zuzurechnen. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1, 2 (ohne Islamismus) 2012 2013 2014 Linksextremisten 17.970 16.970 17.550 davon: "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 13.000 13.000 14.000 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 650 650 650 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 600 600 600 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) (siehe (siehe 1.000 Separatisten) Separatisten) Sonstige 1.420 1.420 1.000 Separatisten3 1.790 1.780 davon: "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 1.000 1.000 extremistische Sikhs 790 780 extreme Nationalisten 10.840 10.050 10.000 Summe 28.810 28.810 29.330 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Hier werden auch Mitglieder/Sympathisanten der mit Verbot belegten Gruppen gezählt. 3 Neue systematische Darstellung des Personenpotenzials ab 2013. 123


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) II. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 1. Politische Ausgangslage Die Aktivitäten der etwa 14.000 Anhänger (2013: 13.000) der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)44 in Deutschland wurden 2014 ganz wesentlich von zwei Ereignissen bestimmt: # den stagnierenden Friedensverhandlungen zwischen PKK und türkischer Regierung und # dem weltweit beachteten Kampf der Kurden in Syrien und im Irak gegen den islamistisch-terroristischen "Islamischen Staat" (IS). Die PKK, deren zentrale Forderung die erweiterte kulturelle und politische Eigenständigkeit für die kurdische Minderheit in der Türkei und den angrenzenden kurdischen Siedlungsgebieten ist, konnte dabei weit über ihre engere Mitgliederund Anhängerschaft hinaus Personen mobilisieren. Insbesondere ist es ihr gelungen, ihre Reputation erheblich zu erhöhen und mit dem Kampf der Kurden gegen den IS, den sie propagandistisch zu einem Kampf der PKK gegen Jihadisten umformulierte, sowohl den eigenen Absolutheitsanspruch als auch die eigene terroristische Option in den Hintergrund zu drängen. In Europa versucht sie dies zu nutzen, indem sie ihre Streichung von der Liste terroristischer Organisationen des Rates der Europäischen Union und in Deutschland eine Aufhebung des seit 1993 bestehenden Betätigungsverbots fordert. Stagnierende FrieDie in der Türkei kurzzeitig immer wieder aufflammenden militädensverhandlungen rischen Auseinandersetzungen zwischen der PKK-Guerilla "Volksverteidigungskräfte" (HPG)45 und der türkischen Armee verdeutlichen den fragilen Zustand der Ende 2012 aufgenommenen Friedensbemühungen. Nach wie vor sind die Verhandlungen zwischen dem türkischen Staat und der PKK von hohem gegenseitigen Misstrauen geprägt. Mit den Angriffen des IS auf die Kurden im Irak und der zumindest indifferenten Haltung der türkischen Regierung verschlechterten sich die Voraussetzungen für ein Ende 44 "Partiya Karkeren Kurdistan". 45 "Hezen Parastina Gel". 124


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) des Konflikts in der Türkei weiter. Die PKK wirft der Regierung vor, trotz eines drohenden Massakers des IS an der kurdischen Bevölkerung in der unmittelbar an die Türkei angrenzenden syrischen Stadt Kobane jegliche Hilfsmaßnahmen für die Kurden und insbesondere die Durchreise kurdischer Kämpfer zu verhindern. Seit Ende September 2014 verschlechterten sich die Beziehungen massiv: Der Exekutivrat der "Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans" (KCK)46 warf der Regierung schließlich vor, sie unterstütze den IS bei seinem Vormarsch in den Kurdengebieten. Aufgrund der hochemotionalen Situation kam es in der Türkei zu teils gewalttätigen kurdischen Demonstrationen mit Toten. Im Verlauf des Bürgerkriegs in Syrien ist es den Kurden gelungen, Kurdische Autonomie in Teilen der eigenen Siedlungsgebiete eine autonome Verwaltung in "Rojava" und zu etablieren: Im Januar 2014 wurde in "Rojava" unter FederVerteidigungskampf führung der "Partei der Demokratischen Union" (PYD)47 eine gegen den IS "Demokratische Autonomie" ausgerufen - ein eminent wichtiger Schritt auf dem Weg zu dem von der PKK angestrebten, nationale Grenzen überspannenden Kurdistan. Bei der 2003 gegründeten PYD handelt es sich um eine Zweigorganisation der PKK, die in ihrer Satzung ausdrücklich den PKK-Führer Abdullah Öcalan als Anführer sämtlicher Kurden anerkennt. Analog zur Mutterorganisation verfügt sie mit den "Volksverteidigungseinheiten" (YPG)48 über einen militärischen Arm. 2. Rekrutierung für die Guerilla Die Lage in Syrien und im Irak erleichterte der PKK ihre Rekrutierungsaktivitäten für die Guerilla. In Deutschland konnten intensive Bemühungen unter zumeist kurdischstämmigen Jugendlichen festgestellt werden: Sowohl durch den Medienapparat der PKK (Zeitschriften, Fernsehsender etc.) als auch im Internet wurden Jugendliche offen und gezielt für eine Teilnahme am bewaffneten Kampf geworben. Die Anzahl der aus Deutschland in die Kampfgebiete ausgereisten Rekruten stieg im 46 Die PKK tritt seit 2005 auch unter der Bezeichnung "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" (Koma Komalen Kurdistan - KKK) auf, die 2007 in "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" (Koma Civaken Kurdistan - KCK) geändert wurde. 47 "Partiya Yekitiya Demokrat". 48 "Yekineyen Parastina Gel". 125


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Berichtszeitraum tendenziell deutlich an und lag im mittleren zweistelligen Bereich. Die PKK erklärte die Verteidigung Kobanes und die Fortführung der "Rojava-Revolution" zur "Ehrenaufgabe für alle in Europa lebenden kurdischen Jugendlichen". Sie forderte diese dazu auf, sich für mindestens sechs Monate den bewaffneten Einheiten in Syrien beziehungsweise im Irak anzuschließen: "Wir rufen jeden in Europa lebenden, kurdischen Jugendlichen auf, seiner Heimatund Ehrenverpflichtung nachzukommen und 'Rojava' zu beschützen!" (Homepage "Komalen Ciwan", 20. Juli 2014) Nach wie vor prüfen PKK-Kader rekrutierte Jugendliche im Vorfeld eines potenziellen Einsatzes auf ihre Tauglichkeit. Ein Teil dieser Personen reist tatsächlich in den Nordirak aus und wird dort mutmaßlich auch militärisch ausgebildet und im Kampf eingesetzt. In Videobotschaften rufen Jugendliche, die sich bereits in den Kampfgebieten aufhalten, ihre Altersgenossen auf, ihnen nachzufolgen. Ein in Deutschland rekrutierter 20-jähriger Jugendlicher behauptete aus einem Guerillalager in Syrien, er sei einem entsprechenden Aufruf gefolgt und der "Selbstverwaltung in Rojava beigetreten, um die demokratischen Werte hier zu schützen": "Ebenso rufe ich alle Jugendlichen in Deutschland und in Europa auf beizutreten und nach Rojava zu kommen, um die Selbstverwaltung und die Demokratie zu schützen." (Videoportal YouTube, 1. Oktober 2014) Die PKK nutzt weiterhin Großveranstaltungen, um für die Guerilla zu werben. Das "17. Mazlum Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival" (5. Juli 2014, Sarcelles, nahe Paris, Frankreich) war beispielsweise zwei aus Europa stammenden PKK-Aktivisten gewidmet, die bei Kampfhandlungen - höchstwahrscheinlich im Nordirak - ums Leben gekommen sind. Vor "Hunderten Jugendlichen", davon ein nicht geringer Teil aus Deutschland,49 würdigte ein Funktionär 49 "Yeni Özgür Politika", 7. Juli 2014, S. 12. 126


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) der europäischen PKK-Jugenddachorganisation "Ciwanen Azad", die für die Veranstaltung verantwortlich zeichnete, den Tod der beiden Aktivisten im "Befreiungskampf": "Die kurdische Jugend hat einen hohen Preis entrichtet; aber auf dem Weg zur Freiheit ist die Vorreitermission der Jugend immer von Bedeutung gewesen!" ("Yeni Özgür Politika", 7. Juli 2014, S. 12) 3. Eskalation auf Deutschlands Straßen Mit der Verschärfung der Situation in den Kampfgebieten änderte sich auch das Aktionsverhalten der jugendlichen PKK-Anhänger. Anhänger der PKK haben den Vormarsch der islamistischen Terrororganisation IS im Nordirak und in Syrien - insbesondere auf die nordsyrische Stadt Kobane - seit Sommer 2014 zum Anlass für zahlreiche Protestaktionen genommen. Während ein Großteil der Veranstaltungen friedlich verlief, kam es sowohl Anfang August als auch Anfang Oktober im Rahmen von mehreren Veranstaltungen zu Sachbeschädigungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen sowohl mit der Polizei als auch mit Islamisten, die sogar zu schweren Körperverletzungsdelikten und versuchten Tötungsdelikten führten. In Hamburg kam es am 8. Oktober 2014 beispielsweise im Anschluss an eine friedlich verlaufene Kundgebung von Kurden zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen 100 Kundgebungsteilnehmern und Islamisten. Die Polizei nahm etliche Personen in Gewahrsam und beschlagnahmte diverse Hiebund Stichwaffen sowie eine Schusswaffe. Am 10. Oktober 2014 konnte ein erneutes Aufeinandertreffen der verfeindeten Gruppen im Nachgang zum Freitagsgebet nur durch massiven Polizeieinsatz verhindert werden. Anhänger der Jugendorganisation "Komalen Ciwan" führten eine Vielzahl kurzzeitiger und friedlich verlaufener Besetzungen durch: von Fernsehsendern, Parteibüros, Flughafengebäuden, Bahnhöfen oder Straßenblockaden. Die große Zahl der Aktionen und ihre zeitliche Konzentration lassen vermuten, dass sie 127


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) zumindest nicht gegen den Willen der Jugendorganisation durchgeführt worden sind. Zudem kommt es immer wieder auch bei zufälligen Aufeinandertreffen von PKK-Jugendlichen und nationalistischen Türken zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. 4. Zentrale PKK-Veranstaltungen mit hohen Teilnehmerzahlen Wie in den Vorjahren führte die PKK auch 2014 zentral gesteuerte Propagandaaktionen in Deutschland und dem benachbarten Ausland durch. Neben den militärischen Konflikten im Grenzgebiet der Türkei zum Nordirak/Syrien stand dabei die Haftsituation Öcalans im Mittelpunkt. Der PKK gelingt es weiterhin, in hohem Maße zu (meist friedlichen) Demonstrationen und Großveranstaltungen, Hungerstreiks und Mahnwachen, Unterschriftenkampagnen und Podiumsdiskussionen zu mobilisieren. Nachfolgend einige herausragende Beispiele: # 15. Februar 2014, Straßburg (Frankreich), Großdemonstration zum 15. Jahrestag der Festnahme Öcalans (wie im Vorjahr etwa 10.000 Teilnehmer, darunter ein Großteil aus Deutschland) # 22. März 2014, Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen), zentrale Großkundgebung zum traditionellen kurdischen Neujahrsfest "Newroz" unter dem Motto "Freiheit in Kurdistan - Demokratie in der Türkei" (ca. 10.000 Teilnehmer, im Vorjahr rund 9.000) # 14. Juni 2014, Dortmund (Nordrhein-Westfalen), "10. ZilanFrauenfestival", benannt nach einer Selbstmordattentäterin der PKK (etwa 2.500 Teilnehmer, im Vorjahr etwa 4.000) # 13. September 2014, Düsseldorf, "22. Internationales Kurdisches Kulturfestival" unter dem Doppel-Motto "Die Rojava-Revolution ist dem freien Kurden eine Ehre" und "Freiheit für Öcalan - Status für Kurdistan" (rund 30.000 Teilnehmer aus ganz Europa, im Vorjahr ca. 24.500). 128


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5. Hierarchische Organisationsstruktur und finanzielle Situation der PKK in Europa Die PKK hat im letzten Jahrzehnt in Europa mehrere Namensänderungen vorgenommen, nicht zuletzt auch, um einen demokratischen Läuterungsprozess zu suggerieren sowie dem Makel einer Terrororganisation entgegenzuwirken und sich legale Betätigungsfelder zu schaffen. Gleichwohl bleiben die Entscheidungsstrukturen durchweg hierarchisch und streng von oben nach unten gegliedert. Im Zuge der 2013 eingeleiteten Neustrukturierung der PKK in Europa hatte sich der europäische Dachverband PKK-naher Vereine "Konföderation der kurdischen Vereine in Europa" (KON-KURD) in "Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa" (KCD-E) umbenannt. Die KCD-E bildet nunmehr die PKK-Europaführung, in die auch die "Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa" (CDK) als politischer Arm der PKK integriert ist. Von hier aus gehen die Anweisungen an die nationalen Untergliederungen: Deutschland ist in vier Bereiche eingeteilt, die ihrerseits aus insgesamt 30 Gebieten bestehen. Für die Umsetzung von Vorgaben bedient sich die PKK überwiegend örtlicher kurdischer Vereine, die in einem Dachverband zusammengefasst sind und den Anhängern der Organisation als Treffpunkte und Anlaufstellen dienen. Vor dem Hintergrund der Neustrukturierung der PKK in Europa benannten sich im Verlauf des Jahres 2014 auch die PKK-nahen Vereine in Deutschland um. Den Anfang machte der Dachverband "Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM)50, der seit Juni 2014 unter dem Namen "Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland" (NAV-DEM)51 auftritt, ihm folgten Umbenennungen der - nach Angaben des Verbandes - insgesamt 46 örtlichen Vereine. Die prekäre Situation der Kurden im Irak und in Syrien wirkte sich stimulierend auf die Spendensammlungen der PKK in 50 "Yekitiya Komalen Kurd Li Elmanya". 51 "Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye". 129


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Deutschland aus. Die im September 2014 gestartete Jahresspendenkampagne steht ganz im Zeichen der Verteidigung Kobanes, für die die PKK Anerkennung weit über die eigene Anhängerschaft hinaus erfährt. Dadurch kann auch ein bislang für die Organisation nicht erreichbarer Personenkreis veranlasst werden, Gelder für die PKK zu spenden. Die letztjährige Spendenkampagne - begonnen im September 2013 und Anfang des Jahres 2014 abgeschlossen - erbrachte in Deutschland etwa 10 Millionen Euro und konnte im Vergleich zu den Vorjahren ein weiteres Mal gesteigert werden. Der Gesamtspendenerlös in Europa betrug etwa 25 Millionen Euro. Die Einnahmen werden für den Unterhalt der Organisation und ihres umfangreichen Propagandaapparates in Europa genutzt, dienen zum Teil aber auch der Unterstützung in den Kampfgebieten. Die finanziellen Aktivitäten der PKK in Deutschland und Europa werden von der Kadereinheit "Wirtschaftsund Finanzbüro" (EMB)52 gesteuert und kontrolliert. 6. Strafverfahren gegen Funktionäre der PKK Am 6. März 2015 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einen ehemaligen Leiter des EMB wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Zudem soll er sich als ehemaliger Leiter des Bereichs "Mitte" in Deutschland betätigt haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da der Beschuldigte Revision eingelegt hat. Das BfV unterstützt mit seinen Erkenntnissen entsprechende Verfahren der Justizund Strafverfolgungsbehörden. Am 27. Februar 2014 verurteilte der Staatsschutzsenat des OLG Stuttgart (Baden-Württemberg) einen Führungsfunktionär der PKK-Jugendorganisation "Komalen Ciwan" wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Der 52 "Ekonomi ve Maliye Bürosu". 130


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Co-Vorsitzende des NAV-DEM, Yüksel Koc, bezeichnete das Urteil als "Justizskandal". Der deutsche Staat grenze die Kurden weiterhin aus und verletze geltendes Recht. Man könne derartige Urteile nicht akzeptieren und man könne auch die deutsche Demokratie nicht akzeptieren.53 7. Gefährdungspotenzial Die PKK ist nach wie vor die schlagkräftigste ausländerextremistische Organisation in Deutschland. Sie ist in der Lage, Personen weit über den engen Kreis der Anhängerschaft hinaus zu mobilisieren. Ihre Kaderstrukturen ermöglichen zudem eine zügige Umsetzung neuer strategischer und taktischer Vorgaben, auch hin zu einer möglichen Neubelebung militanter Aktionsformen. Wenngleich in Europa weiterhin friedliche Veranstaltungen im Vordergrund stehen, bleibt die Gewalt eine Option der PKK-Ideologie. Dies wird nicht zuletzt durch die Guerilla-Rekrutierungen deutlich. III. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) Die marxistisch-leninistische "Revolutionäre VolksbefreiungsGewaltsamer partei-Front" (DHKP-C)54 - sie besteht aus einem politischen und Umsturz und Avanteinem militärischen Arm - propagiert weiterhin die Notwendiggardeanspruch keit eines revolutionären, gewaltsamen Umsturzes in der Türkei und ihren absoluten Führungsanspruch: "Wir haben den Krieg zu einem untrennbaren Bestandteil unseres Lebens gemacht. (...) Am Ursprung all dessen steht unser Anspruch auf Führung. (...) Der Anspruch auf Führung bedeutet Krieg, Verbreitung von Waffen. Er bedeutet, dass man sich mit Waffen, Stöcken, Steinschleudern, Benzin, Seilen, Raketen, mit was auch immer bewaffnet. (...) Für das Volk gibt es außer der Revolution keinen Weg zur Befreiung." (Homepage DHKP-C, 31. Dezember 2013) 53 "Yeni Özgür Politika", 1. März 2014, S. 1 und 3. 54 "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi". 131


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) "Märtyrergedenken" Die DHKP-C führt auch in Deutschland alljährlich Veranstaltungen zum "Märtyrergedenken" für die bei terroristischen Aktionen ums Leben gekommenen Mitglieder durch: Am 19. April 2014 versammelten sich 200 Anhänger in Dortmund (NordrheinWestfalen) aus diesem Anlass und zum 20. Jahrestag der Organisationsgründung. In Redebeiträgen wurden die "Märtyrer" und die "Widerstandsaktionen" des Jahres 2013 gewürdigt, zu denen auch ein Selbstmordattentäter gehörte, der jahrelang in Deutschland gelebt und im Februar 2013 einen Sprengstoffanschlag auf die US-amerikanische Botschaft in Ankara (Türkei) verübt hatte. "Anatolische Neben diesen Veranstaltungen konzentriert sich die DHKP-C, die Föderation" in Deutschland seit 1998 einem Organisationsverbot unterliegt und von der Europäischen Union seit 2002 als terroristische Organisation gelistet ist, im Bundesgebiet auf propagandistische Aktivitäten, insbesondere über ihre Tarnorganisation "Anatolische Föderation"55. Schwerpunktthemen sind "Antirassismus" und Gefangenenbetreuung: # 18. bis 27. März 2014, bundesweit friedlich verlaufener "Langer Marsch" für die Freiheit der "politischen Gefangenen", bei dem die Abschaffung der SSSS 129a und 129b StGB56 gefordert wurde. Lediglich bei einer Kundgebung am 27. März 2014 in Stuttgart (Baden-Württemberg) kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Polizei nahm 16 Teilnehmer vorläufig fest. # 28. Juni 2014 Oberhausen (Nordrhein-Westfalen), von DHKP-C-Mitgliedern organisiertes Konzert unter dem Motto "Eine Stimme, ein Herz gegen Rassismus" mit einer der Organisation nahestehenden Musikgruppe (7.000 Besucher). Im Verlauf der Veranstaltung wurden auch Grußbotschaften von in Deutschland inhaftierten DHKP-C-Mitgliedern verlesen. # Thematisierung des Prozesses gegen Mitglieder und Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" mit massiven Vorwürfen gegen den deutschen Staat, bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus untätig zu bleiben. 55 "Anadolu Federasyonu". 56 Die SSSS 129a und 129b StGB betreffen die Strafbarkeit terroristischer bzw. krimineller Vereinigungen im Inund Ausland. 132


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Am 2. September 2014 eröffnete der sechste Strafsenat des OLG Strafverfahren Stuttgart ein Strafverfahren gegen vier hochrangige Parteikader der DHKP-C. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Angeklagten sollen sich auch in Deutschland für die DHKP-C betätigt haben. Das BfV unterstützt mit seinen Erkenntnissen entsprechende Verfahren der Justizund Strafverfolgungsbehörden. Bei der DHKP-C handelt es sich um eine abgeschottete, konspiGefährdungsrative Organisation, die offen Gewalt propagiert. Ebenso kompotenzial promisslos vertritt sie auch gegenüber konkurrierenden revolutionären Gruppen ihren Avantgardeanspruch. Ausschließlich der bewaffnete Kampf unter Führung der DHKP-C gilt als Erfolg versprechend. Andere Gruppierungen - wie zum Beispiel die PKK, die Verhandlungen mit der türkischen Regierung führt - werden bezichtigt, sich mit "Imperialisten und den kollaborierenden Regierungen zu arrangieren": "Nur Organisationen, die über das marxistisch-leninistische Verständnis des bewaffneten Kampfes verfügen, können die Volksbefreiungskriege anleiten. (...) Für die Völker ist der einzige Weg zur Befreiung der bewaffnete Kampf!" (Homepage DHKP-C, 30. März 2014) Die DHKP-C bekannte sich auch im Jahr 2014 weiter offen zu terroristischer Gewalt: "Durch unser Selbstmordattentat auf die amerikanische Botschaft in Ankara, durch unsere Anschläge auf die Generalzentrale der AKP und das Justizministerium und durch den Beschuss der Polizeidirektion im Herzen von Ankara mit Granatwerfern waren Amerika, das die gesamte Welt brüskiert, und die AKP, die die Völker der Türkei terrorisiert, komplett überfordert. (...) Der einzige Weg, den faschistischen Terror zu hintertreiben, besteht im bewaffneten Widerstand des Volkes. Unsere Aufgabe besteht darin, den bewaffneten Krieg des Volkes zu verstärken." (Homepage DHKP-C, 30. März 2014) Die Serie von schweren Terroranschlägen, die von DHKP-C-Mitgliedern 2012 und 2013 in der Türkei verübt wurde, hat sich im Frühjahr 2015 fortgesetzt, nachdem es im Verlauf des Jahres 2014 133


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) bereits zu militanten Angriffen auf Einrichtungen der Regierungspartei AKP sowie auf Gebäude und Angehörige der Polizei gekommen war. Zu beobachten war ferner eine Zunahme der Militanz in den Reihen der DHKP-C-Jugendorganisation "Devrimci Genclik"57. Hauptangriffsziel der DHKP-C bleibt - neben dem türkischen Staat - der "US-Imperialismus", der "Hauptfeind der Weltbevölkerung und der Terrorstaat Nummer 1": Unterstützt uns dabei, den Hauptfeind Amerika aus unserer Heimat zu vertreiben, dafür zu sorgen, dass er Geschichte wird. (...) Haltet euch fern von Amerikanern und amerikanischen Einrichtungen! (...) Berichtet uns über alle Amerikaner, die ihr seht und kennt!" (Homepage DHKP-C, 6. April 2014) Das offene Bekenntnis zu terroristischer Gewalt und der unverhohlene Avantgardeanspruch begrenzen die Bündnisfähigkeit der DHKP-C sowohl gegenüber türkischen und kurdischen als auch deutschen Linksextremisten. Dem steht ein ausschließlich gegenüber den USA definierter "Antiimperialismus" gegenüber, der auch von einer starken Strömung im deutschen Linksextremismus geteilt wird. Gerade das 2013 von einem DHKP-C-Kader, der früher in Deutschland wohnhaft gewesen war, verübte Selbstmordattentat in Ankara zeigt die Gefährdung, die selbst von einzelnen DHKP-C-Aktivisten ausgehen kann. Gleichwohl dienen Deutschland und Europa aktuell weiterhin als Rückzugsraum und nicht als vorrangiger Ort militanter Aktionen. 57 "Revolutionäre Jugend". 134


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) IV. "Ülkücü"-Bewegung Die Ideologie der "Ülkücü"-Bewegung ("Idealisten"-BeweRassismus und gung) - eine nationalistische und rassistische Überhöhung der Nationalismus Türkei und des Türkentums bei gleichzeitiger Abwertung anderer Ethnien - wird in Deutschland weiterhin von der "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF)58 vertreten, einem Dachverband, dem rund 7.000 Mitglieder in circa 160 lokalen Vereinen angeschlossen sind, die als Träger und Multiplikatoren der Ideologie fungieren. Während die ADÜTDF um eine gesetzeskonforme Außendarstellung bemüht ist, wird im unorganisierten Teil der "Ülkücü"-Bewegung - ihm sind etwa 3.000 Personen zuzurechnen, zumeist Jugendliche - die rassistische Einstellung unverhohlen propagiert. Die ideologische Bandbreite reicht von neuheidnischen Elementen über einen nationalistischen Kemalismus bis in den Randbereich des Islamismus. Ziel der "Ülkücü"-Bewegung ist ein ethnisch homogener Staat "Turan"59 unter Führung der Türken. Kurden, Armenier, Griechen, Juden und andere ethnische Minderheiten in der Türkei werden zu Hauptfeindbildern der "Ülkücü"-Bewegung. Vor dem Hintergrund des "Grauen Wolfs" ("Bozkurt") als Symbol der Bewegung und dem "Wolfsgruß" als Erkennungszeichen (der rechte Arm wird ausgestreckt, Daumen und Finger formen den Kopf eines Wolfs), werden ihre Anhänger umgangssprachlich als "Graue Wölfe" ("Bozkurtlar") bezeichnet. Das Gefährdungspotenzial der "Ülkücü"-Bewegung ist mehrdiGefährdungsmensional: auf der normativen Ebene der Werteordnung ebenso potenzial wie im Bereich der inneren Sicherheit durch die konfliktträchtige Eskalation mit politischen Gegnern. Die gezielte Herabsetzung anderer Ethnien verstößt nicht nur fundamental gegen das Prinzip der Menschenwürde, sie hemmt zudem den Integrationsprozess in die deutsche Gesellschaft. Dabei ist zu beachten, dass die unterschiedlichen Teile der Bewegung in einer Art Doppelstrategie vorgehen: 58 "Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu". 59 "Turan" ist ein fiktives Reich, das vom Balkan bis Zentralasien reicht und in dem alle Turkvölker ohne territoriale Ansprüche vereint sind. 135


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Organisierte Zum einen die organisierte "Ülkücü"-Bewegung, in der die Mit"Ülkücü"-Bewegung glieder ausdrücklich aufgefordert werden, ihre demokratischen Rechte in Deutschland wahrzunehmen und sich politisch und gesellschaftlich zu betätigen, um Einfluss auszuüben. Dass es der "Ülkücü"-Bewegung gelungen ist, auf kommunaler Ebene in politischen Gremien und Parteien Fuß zu fassen, darf insoweit nicht als Anerkennung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstanden werden, sondern als gezielte politische Einflussnahme im Sinne einer nationalistischen Ideologie. Dem widerspricht auch nicht, dass die größte Demonstration der ADÜTDF unter dem Motto "Deutschland ist unsere Zukunft" durchgeführt wurde (3. Mai 2014 in Düsseldorf). Unorganisierte Auf der anderen Seite gibt es die jugendlichen Anhänger der "Ülkücü"-Bewegung "Ülkücü"-Bewegung, die zwar nur selten in einem der Vereine organisiert sind, aber durchaus über entsprechende Verbindungen verfügen. Sie sind hauptsächlich über das Internet vernetzt. In einschlägigen Foren und Internetgruppen bekennen sie sich offen zum Rassismus: "Wir sind Rassisten. Hat da jemand ein Problem mit?" (Facebook-Seite "Freie Türkische Armee", 28. Juli 2014) "Die türkische Rasse ist allen anderen Rassen überlegen." (Facebook-Seite "Göktürk Otagi Duisburg", 13. Juni 2014) Im Fokus ihrer Agitation stehen vor allem Kurden, die pauschal als PKK-Anhänger bezeichnet und verbal attackiert und diffamiert werden: "Kein Wasser für Kurden". Dazu folgender Kommentar: "Wenn es nach mir geht, gebt ihnen auch kein Sauerstoff, diesen v****** Kreaturen." (Facebook-Seite "Freie Türkische Armee", 28. Juli 2014) 136


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Dies reicht bis zu Vernichtungsdrohungen: "Einfach ausrotten cCc60". (Facebook-Seite "Bozkurt Germany", 1. August 2014) Ähnlich ist die Agitation gegen Juden von einem eliminatorischen Antisemitismus geprägt: "Sind diese Juden Menschen oder was? Der Allerhöchste hat ohnehin die frohe Botschaft verkündet, dass sie vernichtet würden. Hoffentlich geschieht das bald." (Facebook-Seite "Bozkurt Germany", 1. August 2014) Die rassistische Ideologie bildet die Basis für Konfrontationen zwischen jugendlichen "Ülkücü"-Anhängern und kurdischen Jugendlichen, oftmals ausgelöst durch das Zeigen des "Wolfsgrußes". So führten beispielsweise Provokationen türkischer Nationalisten am Rande einer prokurdischen Demonstration in München (Bayern) am 18. Oktober 2014 zu tätlichen Auseinandersetzungen mit Kurden. Letztlich fördert die "Ülkücü"-Ideologie das Entstehen einer nationalistischen und rassistischen Jugendbewegung. Konflikte in der Türkei, insbesondere im Zusammenhang mit der Kurdenpolitik, finden ihre Fortsetzung in Deutschland. Mit den jugendlichen Anhängern der "Ülkücü"-Bewegung ist das Potenzial für gewalttätige Auseinandersetzungen vorhanden. 60 Die drei "cCc" stehen für die drei Halbmonde, die in der "Ülkücü"-Bewegung die drei Kontinente Asien, Europa und Afrika symbolisieren, auf denen das Osmanische Reich geherrscht hat. Sie sind sowohl Teil der osmanischen Kriegsflagge als auch das Symbol der nationalistischen türkischen Partei MHP und Erkennungszeichen der Anhänger der "Ülkücü"-Bewegung. 137


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Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten 139


Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick und Entwicklungstendenzen Staaten versuchen, ihre Interessen auch durch die illegale, geheime Beschaffung von Informationen durchzusetzen. Sie sind bemüht, sich durch die unberechtigte Informationsbeschaffung Vorteile zu verschaffen: in politischen, militärischen (insbesondere strategischen) und vermehrt auch in wirtschaftlichen und technologischen Zusammenhängen. Die Folgen für unser Land reichen von einer geschwächten Verhandlungsposition über hohe materielle Kosten und volkswirtschaftliche Schäden bis hin zu einem möglichen partiellen Verlust nationaler Souveränität. Deutschland als Fremde Nachrichtendienste betreiben nach wie vor mit hohem Spionageziel organisatorischem und finanziellem Aufwand Spionage gegen Deutschland. Das Interesse gilt Deutschland als weltpolitischem Akteur, als NATOund EU-Mitglied und schließlich auch seiner Wirtschaftskraft und seinen innovativen Unternehmen. Ein weiteres Ausforschungsziel der Dienste sind systemoppositionelle Gruppen aus ihren Heimatländern. Hauptakteure Nach wie vor sind die Russische Föderation, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten. Ziele Die politische Agenda ihrer Regierungen bestimmt die Schwerpunkte der Aufklärungsaktivitäten der Dienste. # Die russische Spionage ist aktuell wesentlich geprägt von dem Konflikt des Westens mit Russland in Bezug auf die Ukraine. Russland geht es in erster Linie darum, frühzeitig Informationen über die inhaltliche Positionierung von Bundesregierung sowie politischen Parteien und Institutionen für den Umgang mit der Krise und einer künftigen Russlandpolitik in Erfahrung zu bringen. Nicht zuletzt versuchen russische Dienste auch, über ihre Kontakte ihre Sicht der Dinge in die Öffentlichkeit zu tragen und Einfluss auszuüben. # Die chinesischen Dienste unterstützen umfassend den von der chinesischen Führung vorgegebenen Kurs territorialer 140


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Integrität und Schutz der Hegemonie der Kommunistischen Partei, des Aufbaus weltpolitischer und militärischer Machtpositionen sowie der volkswirtschaftlichen Modernisierung. Entsprechend gelten die Aufklärungsbemühungen im Ausland der separatistischen/demokratischen Systemopposition, den politischen Entscheidungsprozessen und dem technologischen Wissen. # Der Iran sieht sich als Regionalmacht mit Führungsanspruch. Es ist dem Regime bislang nicht gelungen, den Vorwurf zu entkräften, eine atomare Bewaffnung anzustreben. Ungeachtet offizieller Beteuerungen setzen iranische Stellen ihre illegalen proliferationsrelevanten Beschaffungsaktivitäten auf hohem Niveau fort. Die Führung hat zudem ein erhebliches Interesse an Informationen über die deutsche Außenund Sicherheitspolitik. Des Weiteren gilt das Prinzip der rigiden Bekämpfung Oppositioneller für die Dienste auch über die Landesgrenzen hinaus. Mit den modernen Informationsund KommunikationstechnoMethodik logien hat sich auch die Methodik der Spionage erweitert. Im Zeitalter der Digitalisierung gewinnt die technische Informationsbeschaffung stetig an Bedeutung. "Elektronische Angriffe" können zudem neben der Spionage auch zur Sabotage genutzt werden: eine Gefahr, die insbesondere für Kritische Infrastrukturen gilt. Die zunehmende Wirkungskraft digitaler Spionage geht indes nicht mit einem Bedeutungsverlust menschlicher Quellen einher. Die potenziellen Opfer von Spionageaktivitäten müssen ihre Schutzgüter daher weiterhin nicht nur vor Ausspähungsversuchen von außen, sondern auch gegenüber eigenen Mitarbeitern schützen ("Innentäter"), die für diese Zwecke angeworben oder erpresst werden. 141


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN II. Bedrohung durch "Elektronische Angriffe" 1. Gefährdungsdimension Mit den modernen Informationsund Kommunikationstechnologien hat sich auch der Modus Operandi fremder Nachrichtendienste verändert. Informationen, die früher nur durch Agenten auf konventionelle Weise zu erlangen waren, können heute auf digitalem Wege in deutlich größerem Umfang und mit einem erheblich geringeren Entdeckungsrisiko beschafft werden. Mit der Nutzung des CyberRaums für Spionage hat sich die Intensität der Spionage um ein Vielfaches gesteigert. Unter "Elektronischen Angriffen"61 sind gezielt durchgeführte Maßnahmen mit oder gegen IT-Infrastrukturen zu verstehen: das Ausspähen, Kopieren oder Verändern von Daten, die Übernahme fremder elektronischer Identitäten, der Missbrauch oder die Sabotage fremder IT-Infrastrukturen sowie die Übernahme von computergesteuerten netzgebundenen Produktionsund Steuereinrichtungen. Die Angriffe können sowohl von außen über Computernetzwerke erfolgen, wie zum Beispiel über das Internet, als auch durch einen direkten, nicht netzgebundenen Zugriff auf einen Rechner, zum Beispiel mithilfe manipulierter Hardwarekomponenten wie Speichermedien. Hat ein Angreifer erst einmal Zugriff auf ein IT-System, kann er ungehindert eine Vielzahl von Aktionen durchführen, darunter auch solche gegen dessen Integrität und Verfügbarkeit. Gefahren entstehen indes bei allen Arten der Datenkommunikation. Es ist davon auszugehen, dass fremde Nachrichtendienste erhebliche Anstrengungen unternehmen, um den Kommunikationsund Internetverkehr zu erfassen. "Elektronische Angriffe" können nicht nur jahrelang unbemerkt bleiben und Informationen illegal abfließen; es ist zudem möglich, die Schadsoftware erst zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt zu aktivieren. Sollte nicht nur der Abfluss von 61 Vgl. Anhang Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten: Methodische Vorgehensweisen ausländischer Nachrichtendienste. 142


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Informationen, sondern die Manipulation von Daten und die (Zer-)Störung der Funktionalität, ggf. verbunden mit der gezielten Herbeiführung eines größeren Schadensfalles, also Sabotage das Ziel sein, könnte ein entsprechender Angriff zu einer lautlos tickenden Zeitbombe werden. Diese Gefahr besteht besonders bei Kritischen Infrastrukturen, d.h. bei Einrichtungen, auf die wir elementar angewiesen sind, zum Beispiel im Bereich der Energieund Wasserversorgung. Bei der Bekämpfung der Gefahren durch "Elektronische Angriffe" Zusammenarbeit arbeiten national und international zahlreiche Behörden zusamim Cyber-Abwehrmen. Zur besseren Koordinierung dieser Zusammenarbeit wurde zentrum in Deutschland im April 2011 ein Nationales Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ) gegründet. Die mitwirkenden Behörden, darunter auch das BfV, arbeiten dort unter Federführung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie unter Beibehaltung ihrer Zuständigkeiten und Aufgaben vertrauensvoll und gewinnbringend zusammen. Ziel des Cyber-AZ ist die Optimierung der operativen Zusammenarbeit staatlicher Stellen sowie die bessere Koordinierung von Schutzund Abwehrmaßnahmen gegen potenzielle IT-Vorfälle. Gerade bei "Elektronischen Angriffen", deren Bearbeitung die Zuständigkeit mehrerer Behörden berühren kann, zeigt sich insbesondere im täglichen Austausch die immense Bedeutung einer engen Zusammenarbeit. 2. Erkannte Angreifer: China und Russland Die erkannten Angreifer stammen überwiegend aus China und Russland, wenngleich auch Nachrichtendienste anderer Staaten über die erforderlichen Ressourcen und Fähigkeiten zu "Elektronischen Angriffen" verfügen. Nachhaltigkeit und Zielauswahl der Angriffe tragen deutliche Angriffsziele Anzeichen einer strategischen Aufklärung. Ziele in Politik und in Politik und Verwaltung sind hauptsächlich Verwaltung # das Auswärtige Amt und seine diplomatischen Auslandsvertretungen, # das Bundesministerium der Finanzen sowie # das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. 143


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN BfV ordnet Im Frühjahr 2014 ist es dem BfV zum Beispiel gelungen, eine Angriffsoperation Cyberspionageoperation mit mutmaßlich nachrichtendienstchinesischem lichem Hintergrund einem chinesischen Angreifer zuzuordnen. Angreifer zu Ziele waren neben den oben genannten Ministerien unter anderem # das Bundeskanzleramt sowie # die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Mit den Angriffen sollten Informationen über die politische Haltung Deutschlands zu Fragen der Finanz-, Wirtschaftsund Sicherheitspolitik erlangt werden: Informationen, die zu einem Erkenntnisvorsprung Chinas zulasten der Bundesrepublik Deutschland führen sollten. Die Angriffswellen im Januar und Februar 2014 standen in einem zeitlichen Zusammenhang mit Vorbereitungskonferenzen zum G20-Gipfeltreffen am 15./16. November 2014 in Brisbane (Australien). Durchgeführt wurden die Angriffe durch gezielte Versendung von schadhaften E-Mails (sog. Spear-Phishing)62 mit einer vorgetäuschten Absenderadresse an personenbezogene sowie funktionsbezogene E-Mail-Postfächer. Gipfeltreffen werden auch in Zukunft im Fokus der Aufklärungsbemühungen chinesischer Nachrichtendienste stehen, wie beispielsweise der G7-Gipfel in Deutschland am 7./8. Juni 2015 in Schloss Elmau (Bayern). Angriffe auf Zu den primären chinesischen Angriffszielen zählt die Deutsche deutsche Botschaft in der Hauptstadt Peking: Im Mai 2014 wurde ein Botschaften Angriff mit Schad-E-Mails auf Botschaftsmitarbeiter durchgeführt, darunter auch Angehörige des Militärattachestabes. Wie bereits im Vorjahr stand auch die Deutsche Botschaft in NeuDelhi (Indien) weiter im Fokus chinesischer Angreifer. Angriffe auf Im chinesischen Aufklärungsinteresse stehen zudem weiterhin WirtschaftsWirtschaftsunternehmen, insbesondere aus dem Automobilunternehmen sektor sowie den Bereichen Rüstung, Luftund Raumfahrt 62 Spear-Phishing ist eine Spezialform des Phishing-Angriffs, bei dem nicht breitflächig, sondern nur ein kleiner Empfängerkreis (häufig Führungskräfte oder Wissensträger auf Leitungsebene) attackiert wird. Voraussetzung für einen erfolgreichen Angriff ist eine gute Vorbereitung und die Einbettung des Angriffs in einen für das Opfer glaubwürdigen Kontext. 144


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN (u.a. Satellitentechnik), Maschinenund Anlagenbau sowie die Chemieund Pharmaindustrie. Nachdem das BfV im Jahr 2014 von einem großen Unternehmen detailliert über einen "Elektronischen Angriff" informiert worden war, ist es gelungen, die Angriffsinfrastrukturen aufzuklären und weitere Informationen zu gewinnen. Dieses Wissen wurde Unternehmen der gleichen Branche zu Präventionszwecken zur Verfügung gestellt. Diese wurden so in die Lage versetzt, ihre Sicherheitsvorkehrungen zu optimieren und die eigenen Computersysteme und Netzwerke zu überprüfen. Auch russische Nachrichtendienste nutzen "Elektronische Angriffsoperation Angriffe" zur Informationsbeschaffung: Anfang 2014 berichteten aus Russland mehrere IT-Sicherheitsunternehmen von einer im Internet erkannten Spionageschadsoftware. Die sehr komplexe und qualitativ hochwertige Software namens Uroburos (auch Snake bzw. Turla genannt) eignet sich für Spionageoperationen mit internationaler Zielauswahl. Sie ist darauf ausgelegt, in großen Netzwerken von Behörden, Firmen und Forschungseinrichtungen zu agieren. Dabei erfolgt die Infektion über sogenannte Watering-HoleAttacken63. Aufgrund der Komplexität und Funktionsweise der eingesetzten Schadsoftware, des Modus Operandi sowie des erkennbaren Aufklärungsinteresses geht das BfV von einer russischen nachrichtendienstlichen Angriffsoperation aus - eine Einschätzung, die andere (auch ausländische) Nachrichtendienste und IT-Sicherheitsunternehmen teilen. Die Schadsoftware ist schwer zu detektieren, arbeitet autonom und verbreitet sich selbstständig in den infizierten Netzen. Angegriffen werden so auch Rechner, die nicht direkt mit dem Internet verbunden sind. Bei den Uroburos-Angriffswellen handelt es sich um eine bedeutende, über lange Zeit gezielt durchgeführte Cyberspionageoperation von internationalem Ausmaß. Zu den betroffenen deutschen Zielen dieser fortdauernden Angriffsoperation zählen unter 63 Hierbei identifiziert der Angreifer Webpräsenzen, die für das Opfer potenziell interessant sind und leitet es auf den infizierten Webserver um. Hierüber erfolgt die Installation der Schadsoftware bei dem Opfer des "Elektronischen Angriffs". Die ausgewählten Opfer sind auf einer sogenannten white-list gespeichert. 145


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN anderem Botschaften und Hochschulen sowie Forschungsinstitute und Wirtschaftsunternehmen. III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation Die wichtige Rolle der Nachrichtendienste in der Sicherheitsarchitektur Russlands wurde im Jahr 2014 deutlicher denn je. Sie dienen der Staatsführung zur Durchsetzung der Regierungspolitik, zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und nicht zuletzt zur Informationsbeschaffung im Ausland. Im Anschluss an die russische Annexion der Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 wurde die eminent politische Zielrichtung der Nachrichtendienste besonders deutlich. 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Politik, Wirtschaft, Mit der Annexion der Krim und der russischen Intervention in die Militär, Wissenschaft Kämpfe in der Ostukraine änderten sich die Beziehungen des und Technik Westens zu Russland in erheblichem Ausmaß. In einer offenbar von der russischen Führung (und den Nachrichtendiensten!) nicht prognostizierten Einheitlichkeit antworteten die NATOund EU-Mitgliedstaaten auf die Aggression Russlands. Fokussierung auf Die russischen Nachrichtendienste, die sich traditionell für die Ukraine-Krise Themenbereiche Politik und Militär sowie Wirtschaft, Wissenschaft und Technik interessieren und diese Orientierung auch 2014 beibehielten, fokussierten ihre Aufklärungsbemühungen daraufhin sehr deutlich auf die Ukraine-Krise. Während die in Deutschland eingesetzten Offiziere der Legalresidenturen64 sich unmittelbar nach der russischen Intervention auf der Krim zunächst zurückhaltend verhielten und eine Kontaktaufnahme zu ihren Quellen vermieden, nahmen sie ab April 2014 ihre Aktivitäten in bekannter Intensität wieder auf, nunmehr 64 Vgl. Anhang Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten: Methodische Vorgehensweisen ausländischer Nachrichtendienste. 146


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN allerdings mit dem alles bestimmenden Thema "Ukraine-Konflikt" beziehungsweise "Krise zwischen Russland und dem Westen". Hatten sich russische Spionageaktivitäten noch bis Anfang 2014 oftmals auf die allgemeine westliche Rezeption russischer Politik konzentriert, änderte sich diese Strategie. Sehr konkret stellten die Nachrichtendienste nunmehr Fragen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise, um politische Entscheidungen vorzubereiten: # Welche Schritte Russlands sind für die Bundesregierung völlig inakzeptabel (Überschreiten einer "roten Linie")? # Mit welchen Sanktionen muss Russland rechnen und wie können diese umgangen werden? # Wird die Europäische Union einheitlich handeln? # Gibt es Interessenunterschiede zwischen der deutschen Regierung und der Wirtschaft? # Wie ist der Stand neuer technischer Entwicklungen auf dem Energiesektor (z.B. "Fracking")? ND-Führungsoffiziere nutzten ihre Kontakte zudem, um politiVersuche politischer schen Einfluss auszuüben. 2014 wurde auch dieser AufgabenbeEinflussnahme reich eines Nachrichtendienstes sehr gezielt auf den UkraineKonflikt konzentriert: Führungsoffiziere versuchten zunächst, ihre Quellen im Hinblick auf die russische Politik zu beruhigen und die Schuld für die weitere Verschärfung der Krise in Richtung Westen und Ukraine zu verlagern. Im Verlauf des Jahres gingen sie einen Schritt weiter und waren bestrebt, einzelne Gesprächspartner als Medium zur Weiterverbreitung russlandfreundlicher Darstellungen einzusetzen. 2. Methodik der Informationsgewinnung Russische Spionageaktivitäten gehen in erster Linie von MitarbeiAktivitäten aus tern an den Legalresidenturen aus. Verglichen mit anderen LänLegalresidenturen dern in Europa verfügen diese Stützpunkte in Deutschland über einen besonders hohen Personalbestand. Der Aktionsradius dieser russischen Legalresidenturoffiziere beschränkt sich indes nicht auf das Bundesgebiet. Nach Erkenntnissen des BfV führte beispielsweise ein am Russischen Generalkonsulat in Bonn (Nordrhein-Westfalen) als Diplomat 147


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN akkreditierter Nachrichtendienstoffizier einen Agenten aus dem benachbarten Ausland. Nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts (GBA) musste der Führungsoffizier Deutschland im September 2014 verlassen. Offene und verdeckte Die Nachrichtendienste gewinnen ihre Informationen sowohl aus Informationsoffenen, allgemein zugänglichen Quellen (z.B. Internet, Industriebeschaffung messen, Tagungen) als auch aus konspirativen, geheimdienstlichen Verbindungen. In beiden Fällen nutzen sie die Kontakte, die von den Mitarbeitern der Legalresidenturen aufgebaut worden sind. Abgeschöpfte deutsche Kontaktpersonen wissen im Regelfall nicht, dass es sich bei den "Diplomaten" oder "Journalisten" in Wahrheit um Angehörige eines Nachrichtendienstes handelt. Entsprechend sorglos verhalten sie sich ihnen gegenüber. "IllegalenRussische Nachrichtendienste setzen bei Aktivitäten, die aus der operationen" Zentrale geführt werden, unverändert auf "Illegalenoperationen" - ungeachtet der hohen finanziellen Kosten und des immensen Aufwands. Gefährdung in In Russland selbst richten die Nachrichtendienste ihren Blick vorRussland nehmlich auf Personen, die sich beruflich oder privat für längere Zeit dort aufhalten. Sofern die gewonnenen Informationen die Zielpersonen kompromittieren können, scheuen die Dienste nicht vor aggressiven Anwerbungsversuchen zurück. 3. Gefährdungspotenzial Die russischen Nachrichtendienste haben auch im Jahr 2014 mit hoher Personalstärke und Intensität Aktivitäten gegen deutsche Interessen entfaltet. Die Versuche, politische Entscheidungen nicht nur zu antizipieren, sondern Einfluss auf Politik und Öffentlichkeit zu nehmen, zeigen die anhaltend große Bedeutung, die Deutschland für die russischen Dienste hat. Auf absehbare Zeit ist mit einem Nachlassen der Spionageaktivitäten Russlands nicht zu rechnen. Vielmehr muss im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise eine Intensivierung in Betracht gezogen werden, zumindest aber eine weiterhin variabel und flexibel auf aktuelle Tagesgeschehnisse reagierende russische Vorgehensweise. 148


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Dies darf indes nicht den Blick darauf verstellen, dass das Erkenntnisinteresse der russischen Nachrichtendienste über die gegenwärtige Krise hinaus wesentlich breiter ist: politisch und militärisch ebenso wie wirtschaftlich und technologisch. IV. Nachrichtendienste der Volksrepublik China Die Nachrichtendienste spielen im autoritären und repressiven politischen System Chinas eine bedeutende Rolle. Mit ihren umfangreichen Befugnissen dienen sie dem Machterhalt der Kommunistischen Partei. 1. Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Das Aufklärungsinteresse wird geleitet von den Zielen Chinas: sowohl Schutz der territorialen Integrität und des politischen Systems als auch die angestrebte weltpolitische Bedeutung der Volksrepublik: politisch, militärisch und ökonomisch. Schwerpunkt der Ausforschungstätigkeit chinesischer NachrichBekämpfung der tendienste in Deutschland sind weiterhin die als "Fünf Gifte" dif"Fünf Gifte" famierten regimekritischen und separatistischen Bestrebungen: die nach Unabhängigkeit strebenden ethnischen Minderheiten der Uiguren und Tibeter, Falun Gong, die Demokratiebewegung sowie die Befürworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans. Zudem stehen deutsche Interessen im Fokus der Nachrichtendienste: # Politik (Außen-, Sicherheitsund Wirtschaftspolitik, beispielsweise die Positionierung der Bundesrepublik innerhalb von NATO und Europäischer Union) # Militär (Struktur, Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr; Waffentechnik) # Wirtschaft, Wissenschaft und Technik: Die Nachrichtendienste sind in das ehrgeizige und langfristig angelegte Programm zur Modernisierung der chinesischen Wirtschaft eingebunden. Konkret haben sie den Auftrag, sensible Informationen aus der 149


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Wirtschaft und aktuelle Forschungsergebnisse, insbesondere aus dem Bereich der innovativen Technologien, zu beschaffen. 2. Methodik der Informationsgewinnung Zur Informationsbeschaffung nutzen chinesische Nachrichtendienste die Legalresidenturen. Darüber hinaus werden Aktivitäten - in Deutschland selbst oder gegen deutsche Interessen in China - zentral gesteuert. Aktivitäten aus Die Nachrichtendienstmitarbeiter an den Legalresidenturen Legalresidenturen unterhalten eine Vielzahl von Kontakten zu Gesprächspartnern, die über interessante Zugänge oder Informationen aus Politik, Militär, Wissenschaft oder Wirtschaft verfügen. Durch eine langfristig angelegte, geduldige "Kultivierung" versuchen sie eine persönliche Beziehung aufzubauen, in der die Kontaktpersonen dazu verleitet werden, dem vorgeblichen Freund auch vertrauliche Informationen preiszugeben und zum Informanten oder gar Agenten für einen chinesischen Dienst zu werden. Die chinesischen Nachrichtendienste agieren gegenüber westlichen Zielpersonen anfangs äußerst vorsichtig und geduldig. Gegenüber ihren Landsleuten treten sie hingegen fordernder und aggressiver auf. Agenten werden zudem in Kreisen der in Deutschland lebenden chinesischen Regimegegner angeworben, wobei auch Druck ausgeübt wird. Überhaupt ist die Vorgehensweise hier deutlich rigider: # Beispielsweise kontaktierten Anfang Februar 2014 Angehörige der Chinesischen Botschaft den deutschen Veranstalter der Falun Gong-Tanzgala "Shen Yun Performing Arts" und forderten ihn unmissverständlich auf, die vier angekündigten Veranstaltungen abzusagen. # Demonstrationen und Mahnwachen aus dem Spektrum der "Fünf Gifte" werden von den Diensten beobachtet. So fotografierte beispielsweise Anfang Juni 2014 ein Botschaftsmitarbeiter einen Teilnehmer einer Mahnwache vor der Chinesischen Botschaft in Berlin zum 25-jährigen Gedenken an das Tiananmen-Massaker von 1989 recht offen. Ziel solcher Maßnahmen 150


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN dürfte die Identifizierung und Einschüchterung der Teilnehmer sein, um zum Beispiel Einreiseverbote nach China gegen sie auszusprechen. Die Nachrichtendienste nutzen darüber hinaus das WissenspoWirtschafts-, tenzial der in Deutschland lebenden chinesischen WissenschaftWissenschaftsund ler, indem sie sich einen Überblick über die Arbeitsbereiche verTechnikspionage schaffen und anschließend versuchen, ausgewählte Personen für eine Zusammenarbeit zu gewinnen ("Non-Professionals"). Vor dem Hintergrund der engen Verflechtung von Staat und Wirtschaft in China ist es im Einzelfall kaum möglich, zwischen staatlich betriebener Wirtschaftsspionage und Ausspähung durch konkurrierende Unternehmen zu unterscheiden. Die Nachrichtendienste agieren nicht nur aus den LegalresidenReisende turen heraus. Ausspähungsaktivitäten erfolgen auch durch NachNachrichtenrichtendienstoffiziere, die aus China - unter anderem aus den dienstoffiziere Dienstzentralen in Peking - anreisen, um in Deutschland und Europa Agenten zu werben oder zu treffen. Die umfassend praktizierten Überwachungsmaßnahmen in China, Gefährdung in China die neben der einheimischen Bevölkerung den dort lebenden Ausländern, Geschäftsreisenden und selbst Touristen gelten, bieten konkrete Ansatzpunkte für nachrichtendienstliche Operationen, insbesondere für die Wirtschaftsund Technologiespionage. 3. Gefährdungspotenzial Die weltpolitische Situation und die politischen wie wirtschaftlichen Ambitionen Chinas lassen einen Rückgang der Spionageaktivitäten als nahezu ausgeschlossen erscheinen. Nach wie vor setzt das Regime auf eine umfassende Kontrolle der eigenen Bevölkerung: Wirtschaftliche Liberalisierung geht nicht mit einer demokratischen Öffnung einher. Ebenso wenig lässt die strategische Konkurrenz mit den USA und Japan Hoffnungen auf eine nachhaltige Entspannung zu. Ökonomisch ist China im Begriff, sich von der "verlängerten Werkbank" der Welt zu einem Land mit technologisch hochwertigen Produktionstechniken fortzuentwickeln - ein Ziel, das mithilfe illegaler Wissensund Technologietransfers durchaus schneller und kostengünstiger verfolgt werden kann. 151


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Obgleich die chinesischen Nachrichtendienste sich in Deutschland auf die Bekämpfung der Exilopposition konzentrieren, sind in den letzten Jahren wesentliche Akzentverschiebungen deutlich geworden: Nachdem die Dienste im Zielspektrum der klassischen Spionage (Politik und Militär, Wirtschaft und Technologie) in der Vergangenheit fast ausschließlich chinesischstämmige Personen als Agenten rekrutiert haben, versuchen sie mittlerweile auch, Personen aus westlichen Ländern als Informanten oder Agenten zu werben. Hinzu kommen die Reiseaktivitäten von Nachrichtendienstoffizieren aus China, die in Deutschland und den angrenzenden Ländern agieren. Im Bereich der Wirtschaftsspionage gibt es Hinweise auf kombinierte Strategien, bei denen sowohl menschliche Quellen als auch "Elektronische Angriffe" gezielt zum Einsatz kommen. V. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Die Ausspähung und Bekämpfung oppositioneller Bewegungen im Inund Ausland stellt nach wie vor einen Schwerpunkt der Arbeit des iranischen Nachrichtendienstapparates dar. Darüber hinaus beschaffen die Dienste im westlichen Ausland Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Zielbereiche Hauptakteur der gegen Deutschland gerichteten Aktivitäten ist des MOIS weiterhin das Ministry of Information and Security (MOIS). In seinem Fokus stehen insbesondere die "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) und ihr politischer Arm, der "Nationale Widerstandsrat Iran" (NWRI). Daneben belegen nachrichtendienstliche Aufklärungsaktivitäten gegen deutsche Einrichtungen im Inund Ausland das anhaltende Interesse an deutschen Zielobjekten, vor allem in den Bereichen Außenund Sicherheitspolitik. Methodik Die Steuerung nachrichtendienstlicher Aktivitäten zur Informationsbeschaffung erfolgt in erster Linie durch das Hauptquartier des MOIS in Teheran (Iran). Zur Anbahnung nutzt der Dienst insbesondere beruflich oder familiär bedingte Reisen seiner Zielpersonen in den Iran. Dort ist es ihnen kaum möglich, sich dem Zugriff des MOIS zu entziehen - eine ideale Voraussetzung für nachrichtendienstliche Ansprachen. 152


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Daneben erfüllt auch die Legalresidentur des MOIS an der Iranischen Botschaft in Berlin eine wichtige Funktion bei der nachrichtendienstlichen Ausspähung. Zu deren Aufgaben zählt die Unterstützung und Durchführung nachrichtendienstlicher Operationen, die von der MOIS-Zentrale ausgehen, hauptsächlich gegen Ziele in Deutschland, vereinzelt aber auch gegen Personen oder Einrichtungen im europäischen Ausland. Die Mitarbeiter der iranischen konsularischen Vertretungen in Deutschland sind verpflichtet, die Legalresidentur des MOIS zu unterstützen. Die iranischen Nachrichtendienste sind ein zentrales Instrument Gefährdungsder politischen Führung zur Sicherung ihres Herrschaftsanpotenzial spruches. Demzufolge wird die iranische Opposition weiter im Blickpunkt des MOIS stehen. Der Iran versteht sich als Regionalmacht mit einem Gestaltungswillen über die eigenen Grenzen hinaus, einschließlich einer ausgeprägt antiwestlichen und antizionistischen Stoßrichtung. Gleichzeitig gibt es deutliche Hinweise auf einen teils dramatischen Einbruch der Wirtschaftsleistung aufgrund der Sanktionen wegen des Atomprogramms. In dieser Situation wächst das Interesse des Regimes sowohl an (Insider-)Informationen über die künftige Politik des Westens - beispielsweise der deutschen Außenund Sicherheitspolitik - als auch an illegalen Transferwegen, um Sanktionen möglicherweise umgehen zu können. VI. Nachrichtendienste sonstiger Staaten Die Aufklärungsund Abwehraktivitäten der Spionageabwehr richten sich gegen alle illegalen nachrichtendienstlichen Aktivitäten ohne Festlegung auf einen ausgewählten oder eingegrenzten Kreis von Staaten. Im Bereich dieser sogenannten 360deg-Bearbeitung wurden im Jahr 2014 die Weichen für eine Neuausrichtung der Spionageabwehr gestellt, die darauf abzielt, mittels Ressourcenverstärkung und fortentwickelter Methodik zukünftig eine umfängliche Bearbeitung illegaler nachrichtendienstlicher Aktivitäten sonstiger Staaten zu gewährleisten. Die Umsetzung dieser Neuausrichtung wird im Jahr 2015 fortgesetzt. Dabei schließt die 153


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 360deg-Bearbeitung ausdrücklich auch die Untersuchung möglicher nachrichtendienstlicher Aktivitäten westlicher Dienste mit ein. Anschuldigungen Im Jahr 2014 berichteten die Medien weiterhin über die von Edward Snowdens Edward Snowden gegen den US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) und andere westliche Dienste erhobenen Vorwürfe. Im Raum steht der Verdacht, dass die NSA nicht nur in der Lage ist, weltweit an Kommunikationsdaten insbesondere aus dem Internet zu gelangen, sondern dies in großem Stil auch gegen Deutschland praktiziere. Das BfV geht gemäß seinem gesetzlichen Auftrag jedem Anfangsverdacht von Spionage nach. Die im Sommer 2013 eingerichtete Sonderauswertung setzte vor diesem Hintergrund im Jahr 2014 ihre Arbeit zur Aufklärung der Vorwürfe Snowdens fort. Ein Ausleiten von Daten im Inland an deutschen Internetknotenpunkten oder bei deutschen Telekommunikationsdienstleistern konnte bislang nicht nachgewiesen werden. Aufgrund der Architektur des Internets kann das Routing innerdeutscher Kommunikation auch über fremdes Hoheitsgebiet nicht ausgeschlossen werden. Eine Ausleitung von Daten im Ausland ist seitens deutscher Sicherheitsbehörden nicht detektierbar. Fall von Für Aufmerksamkeit sorgte im Juli 2014 die Verhaftung eines MitUS-amerikanischer arbeiters des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Rahmen eines Spionage beim BND Ermittlungsverfahrens des GBA wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit. Er wird beschuldigt, geheime Informationen an einen ausländischen Dienst, möglicherweise die CIA, weitergegeben zu haben und sich zudem einem russischen Dienst als Quelle angeboten zu haben. Der Verdächtige befindet sich in Untersuchungshaft. 154


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN VII. Proliferation Die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen beziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie entsprechender Waffenträgersysteme (z.B. Raketen und Drohnen) einschließlich des dafür erforderlichen Know-hows wird als Proliferation bezeichnet. Massenvernichtungswaffenprogramme stellen eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar. Sie können zudem zu einer erheblichen Destabilisierung in den betroffenen Regionen beitragen. Es ist zu befürchten, dass proliferationsrelevante Staaten Massenvernichtungswaffen im Fall eines bewaffneten Konflikts einsetzen oder deren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. Dies birgt die Gefahr eines militärischen Wettrüstens in den betroffenen Regionen. Trotz eines teilweise erheblichen technologischen Fortschritts bleiben diese Staaten bei der Forschung und Herstellung dieser Waffen und Trägersysteme auf den Weltmarkt angewiesen. Unter anderem versuchen sie auch in Deutschland, entsprechende Produkte zu beschaffen - unter Umgehung von Genehmigungspflichten und Ausfuhrverboten. Die bestehenden strengen deutschen und europäischen Exportkontrollbestimmungen zur Verhinderung entsprechender Wareneinkäufe haben zu einer Veränderung des Einkaufsund Beschaffungsverhaltens proliferationsrelevanter Staaten geführt. Die direkte Beschaffung solcher Waren bildet nunmehr eher die Ausnahme. Zur Umgehung eines Ausfuhrverbots durch die Genehmigungsbehörden beschaffen sie die Produkte stattdessen über Drittländer (sog. Umgehungsausfuhren), schalten Tarnfirmen ein oder machen bei "dual use"-Gütern - Produkte, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können - falsche Angaben über den Verwendungszweck. Für Studenten und Wissenschaftler proliferationsrelevanter Länder kommen zudem deutsche Universitäten, Fachhochschulen, wissenschaftliche Institute und Forschungsgesellschaften sowie 155


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Forschungsabteilungen in der Industrie als mögliche Quellen zur Beschaffung von Wissen in Betracht. 1. Islamische Republik Iran Die Dimension des iranischen Nuklearprogramms - friedlich oder militärisch - ist nach wie vor ungeklärt. Die im November 2013 vereinbarten Verhandlungen zwischen der internationalen Staatengemeinschaft und dem Iran über eine dauerhafte Lösung dauern weiter an, nachdem ursprünglich vorgesehene Fristen bereits zweimal verlängert worden sind (aktuell bis zum 30. Juni 2015). Nachdem die vom BfV festgestellten illegalen iranischen Beschaffungsversuche in Deutschland in den letzten Jahren beständig angestiegen sind, befinden sie sich auf einem auch im internationalen Vergleich quantitativ hohen Niveau. Dies gilt vor allem für Güter, die im Bereich Nukleartechnik eingesetzt werden können. Im Jahr 2014 stellte das BfV eine steigende Zahl iranischer Beschaffungsversuche im Bereich des von dem Staat betriebenen ambitionierten Trägertechnologieprogramms fest, das auch dem Einsatz von Kernwaffen dienen könnte. Die Verhinderung einer atomaren Bewaffnung des Iran ist ein gemeinsames Anliegen der internationalen Staatengemeinschaft. Neben den in diesem Zusammenhang geführten Verhandlungen ist es unabdingbar, illegale proliferationsrelevante Beschaffungsaktivitäten zu verhindern - eine Aufgabe, die eine internationale und nationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden erfordert. Vor dem Hintergrund der weiterhin ungeklärten Gesamtsituation sind auch in Zukunft intensive Beschaffungsbemühungen (insbesondere über verdeckte Strukturen) des Iran in Deutschland zu erwarten. 2. Weitere Staaten mit Beschaffungsaktivitäten Zu den Staaten, die in Deutschland Beschaffungsaktivitäten für sensitive Güter entwickeln, zählen auch die beiden Atommächte Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) und Islamische Republik Pakistan sowie - aufgrund des Bürgerkriegs - in 156


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN erheblich reduziertem Umfang auch die Arabische Republik Syrien. Nordkorea verfügt über ein weit fortgeschrittenes AtomwaffenNordkorea programm und ist zu eigenständigen Entwicklungen beim Bau von Reaktoren in der Lage. Ungeachtet internationaler Sanktionen wird dieses Programm unverändert fortgesetzt. Daneben verfolgt das Land weiterhin ein umfangreiches Trägertechnologieprogramm. Zudem exportiert Nordkorea bereits heute Raketen und bietet anderen proliferationsrelevanten Staaten Unterstützung beim Aufbau eines eigenen Raketenentwicklungsprogramms an. Der Ausbau bestehender Raketenstartanlagen soll die Voraussetzung für den Start von Raketen mit größerer Reichweite und Nutzlast schaffen. Im Juli 2014 testete Nordkorea zwei Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von etwa 500 km. Trotz einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen65 als Reaktion auf den letzten Nukleartest im Februar 2013 sind weiterhin anhaltende nordkoreanische Beschaffungsbemühungen um westliche Technologie zu beobachten, unter anderem in Deutschland. Pakistan verfügt über ein umfangreiches militärisches, gegen Pakistan den "Erzfeind" Indien gerichtetes Nuklearund Trägertechnologieprogramm. Es baut sein Kernwaffenpotenzial sukzessive aus. Für die Weiterentwicklung seines Massenvernichtungswaffenprogramms sowie zur Instandhaltung der vorhandenen Nuklearanlagen (militärische und/oder zivile Nutzung) und Trägersysteme versucht Pakistan, unter anderem in Deutschland hochwertige neue Produkte und Technologien zu beschaffen. Dazu zählt auch der Erwerb von technischem Know-how durch Entsendung von pakistanischen Studenten und Wissenschaftlern nach Deutschland. 65 VN-Resolution 2094 vom 07.03.2013, abrufbar auf der Homepage der Vereinten Nationen. 157


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN VIII. Wirtschaftsschutz Ausgangssituation Die deutsche Wirtschaft ist eine der wissensintensivsten weltweit; ihre Erfolgsfaktoren sind Ideenreichtum, technische Innovation sowie zukunftsweisende Forschung und Entwicklung. Vor diesem Hintergrund ist Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen ein seit Jahren bekanntes Phänomen. Nach den Veröffentlichungen zu mutmaßlichen Spionageaktivitäten durch westliche Dienste ist in Medien und Industrie der Eindruck entstanden, das Ausmaß der Wirtschaftsspionage in Deutschland sei erheblich gestiegen. Dies deckt sich indes nicht mit der Erkenntnislage des BfV - auch das Meldeaufkommen aus der Wirtschaft liefert hierfür bislang keinerlei Belege. Die Sachverhalte, in die das BfV einbezogen wurde, standen weiterhin nahezu ausschließlich in Bezug zur Volksrepublik China oder zur Russischen Föderation. Die Bundesregierung misst dem Wirtschaftsschutz und seinem Ziel, deutsches Know-how als Wettbewerbsvorteil zu sichern, hohe Bedeutung bei. Wirtschaftsschutz braucht das gemeinsame Handeln von Staat, Verbänden und Unternehmen. Ein Meilenstein dieser Kooperation ist die vom Bundesminister des Innern und den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen Industrieund Handelskammertages (DIHK) im August 2013 unterzeichnete Erklärung "Wirtschaftsschutz in Deutschland 2015 - Vertrauen, Information, Prävention" zur "Nationalen Strategie für den Wirtschaftsschutz". Ihre Umsetzung wird mit Nachdruck vorangetrieben: Inzwischen sind verschiedene Expertengruppen mit der Ausarbeitung konkreter Handlungsempfehlungen zur Stärkung des nationalen Wirtschaftsschutzes befasst. Prävention durch Mit dem seit Jahren laufenden Sensibilisierungsprogramm "PräInformation vention durch Information" strebt das BfV eine zielgenaue Aufklärung der Unternehmen zur Sicherung ihres Know-hows an - durch eine breit gestreute Vortragstätigkeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie Broschüren, Flyer, Newsletter und Informationsmöglichkeiten auf der Homepage des BfV (Rubrik "Wirtschaftsschutz"). 158


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Ergänzt wird das Informationsund Beratungsangebot des BfV durch bilaterale themenund risikobezogene Informationsund Sensibilisierungsgespräche, Informationsstände des BfV (z.B. bei den Messen CeBIT und SECURITY), die jährliche BfV/ASW66Sicherheitstagung und vor allem die Beratung und Unterstützung beim Verdacht auf Wirtschaftsspionage unter Zusicherung der Vertraulichkeit. Das BfV wird seine Informationsund Beratungstätigkeit weiter intensivieren - zielgerichtet auf kleine und mittelständische, zum Teil hochinnovative Unternehmen. Im Zeitalter der Globalisierung erfordert ein effektiver Wirtschaftsschutz auf nationaler Ebene eine stärkere Sensibilisierung der Unternehmen für die Bedrohungslage. Ebenso unerlässlich ist eine intensive Kooperation von Staat und Wirtschaft sowie auf internationaler Ebene ein enger und vertrauensvoller Informationsaustausch der westlichen Dienste über Konzepte zum Schutz der Wirtschaft. IX. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahr 2014 leitete der Generalbundesanwalt insgesamt 14 neue Ermittlungsverfahren im Bereich Spionage ein. Die Anzahl der Verfahren liegt damit leicht unter dem Niveau des Vorjahres (17 Verfahren). Davon wurden zwölf Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (SS 99 StGB) geführt. Im selben Zeitraum wurden vier Haftbefehle vollstreckt. Zwei Personen wurden wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit rechtskräftig verurteilt. 66 Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. - ASW Bundesverband. 159


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"Scientology-Organisation" (SO) 161


"Scientology-Organisation" (SO) Aktivitäten und Anziehungskraft der SO sind weiter rückläufig. Die 1954 in den USA gegründete und seit 1970 auch in Deutschland aktive Organisation umfasst aktuell 3.000 bis 4.000 Mitglieder (2013: 4.000). Die seit 2004 anhaltenden Versuche, ihre deutschen Dependancen zu vergrößern und verstärkt politisch zu wirken, blieben auch 2014 erfolglos: Weiterhin haben lediglich die beiden Niederlassungen in Berlin und Hamburg den Status einer "Idealen Org"67. Ideologie Die SO hält an ihrer ideologischen Grundorientierung und Strategie sowie den bekannten Agitationsschwerpunkten fest. Nach wie vor sind die Schriften des Organisationsgründers L. Ron Hubbard (1911-1986) richtungweisend. In ihnen wird deutlich, dass in einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen wesentliche Grundund Menschenrechte, wie beispielsweise die Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, ebenso wenig gewährleistet sind wie das Recht auf Gleichbehandlung. Kampagnen Auch 2014 behielt die SO ihre Strategie bei, Werbeaktivitäten nicht unter ihrem Namen, sondern über Kampagnen ihrer Teilund Nebenorganisationen durchzuführen, die ihre Zugehörigkeit zur "Scientology Kirche" vielfach nicht direkt offenlegen, wie etwa die Initiative "Jugend für Menschenrechte", deren Internetauftritt keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die SO zulässt. Die SO-Nebenorganisation "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben", die in der Öffentlichkeit auch als "Verein für Drogenaufklärung" beziehungsweise "Verein für Drogenprävention" auftritt, führte vom 22. bis 29. Juni 2014 eine Werbetour durch sieben Städte in Ostdeutschland durch. 67 Unter einer "Idealen Org" versteht die SO eine besonders große und repräsentative Niederlassung in für sie politisch und wirtschaftlich bedeutenden Städten. 162


"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Einen Schwerpunkt bildete auch im Jahr 2014 die aggressive Agitation gegen wissenschaftliche Psychiatrie und Psychotherapie, deren Behandlungsmethoden von der SO als schädlich für den Patienten sowie als Mittel zur Unterdrückung gewertet werden.68 Demgegenüber könnten nur durch die SO-Methoden (z.B. "Dianetik") "negative Auswirkungen" auf die Seele geheilt werden. Ebenso könne ausschließlich die SO beurteilen, was vom propagierten Ideal abweiche beziehungsweise wer als "Aberrierter" (d.h. als "krankhaft") einzustufen sei. In diesem Zusammenhang zeigte die der SO zuzurechnende "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V." (KVPM) - wie bereits in den Jahren zuvor in anderen Großstädten - im Frühjahr 2014 in München (Bayern) die Ausstellung "Psychiatrie: Tod statt Hilfe", begleitet von einer "Demonstration gegen Zwangspsychiatrie" am 1. März 2014. 68 Homepage SO (4. März 2014). 163


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Anhang 165


RECHTSEXTREMISMUS 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Udo Pastörs (bis November 2014) Frank Franz (seit November 2014) Mitglieder/Anhänger 5.200 (2013: 5.500) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Deutsche Stimme" (Zeitung, monatlich, Auflage: 25.000) Teil-/Nebenorganisationen: 16 Landesverbände zzgl. Kreisund Regionalverbände "Junge Nationaldemokraten" (JN; Jugendorganisation) "Ring Nationaler Frauen" (RNF) "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) Die NPD ist die bedeutendste und mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Ideologisches Kernelement der NPD ist die Vorstellung einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Das "Volksgemeinschafts"-Dogma bestimmt die grundsätzliche Fremdenfeindlichkeit der Partei. Die fremdenfeindliche Agitation der Partei belegt Ausländer, Muslime und Asylbewerber pauschal mit Negativeigenschaften und diffamiert diese als Bedrohung für die einheimische Bevölkerung. Auch der Antisemitismus ist ein fester Bestandteil der NPD-Agitation. Mit geschichtsrevisionistischen Äußerungen unterstreicht die NPD ihre grundsätzlich bejahende Haltung gegenüber dem NS-Regime und ihre Bemühungen, die Zeit des Nationalsozialismus fundamental umzudeuten beziehungsweise Teilbereiche als vorbildlich darzustellen. 166


RECHTSEXTREMISMUS Die sogenannte Vier-Säulen-Strategie - "Kampf um die Köpfe", "Kampf um die Straße", "Kampf um die Parlamente" und "Kampf um den organisierten Willen" - verdeutlicht seit Jahren die Intention der NPD, den demokratischen Verfassungsstaat systematisch und umfassend zu bekämpfen. 1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründung: 1969 Sitz: Lübtheen (Mecklenburg-Vorpommern) Leitung/Vorsitz: Andy Knape (bis Dezember 2014) Sebastian Richter (seit Dezember 2014) Mitglieder/Anhänger 350 (2013: 380) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Der Aktivist" (Zeitschrift, 2014 lediglich eine Ausgabe) Mit den JN verfügt die NPD über eine Jugendorganisation, die laut Satzung "integraler Bestandteil" der Gesamtpartei ist. Ziel der JN ist die Verbreitung nationalistischer und völkischer Positionen. Die JN sind bestrebt, eigene Akzente und Agitationsschwerpunkte zu setzen sowie entsprechende Kampagnen und öffentlichkeitswirksame Aktionen mit der Zielgruppe Jugendliche/Erstwähler zu initiieren. Während die Mutterpartei sich unter anderem als parlamentarischer Arm der "nationalen Opposition" versteht, sehen die JN ihren Tätigkeitsschwerpunkt im "vorpolitischen Raum". 167


RECHTSEXTREMISMUS 1.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Gründung: 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Sigrid Schüßler (bis März 2014) Ricarda Riefling (seit März 2014) Mitglieder/Anhänger 100 (2013: 100) in Deutschland: Der RNF sieht sich als "Sprachrohr und Ansprechpartner für nationale Frauen" und propagiert frauenund familienpolitische Themen im Sinne der NPD. Vertreterinnen des RNF unterstützen die NPD im Rahmen von Wahlkämpfen, nehmen an Demonstrationen der Mutterpartei teil oder organisieren Infostände auf Veranstaltungen. 1.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) Gründung: 2003 Sitz: Dresden (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Hartmut Krien Die in der Satzung der NPD verankerte KPV versteht sich als bundesweite Interessenvertretung für kommunale Mandatsträger der Partei. Die KPV zielt darauf ab, die kommunalpolitischen Aktivitäten der NPD zu professionalisieren. In Schulungen für Mandatsträger werden Vernetzung und Erfahrungsaustausch gefördert. 168


RECHTSEXTREMISMUS 1.4 "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) Gründung: 1976 Sitz: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Peter Schreiber Publikationen/Medien: u.a. "Deutsche Stimme" (Zeitung, monatlich, Auflage: 25.000) Der DS Verlag dient der NPD als Vertrieb für eigene Publikationen, Medien, Devotionalien etc. Als bedeutendste Schrift verlegt der DS Verlag das Parteiorgan "Deutsche Stimme". Als Sprachrohr der Partei berichtet sie unter anderem über NPD-Aktionen, publiziert Stellungnahmen der Parteiführung oder liefert NPD-ideologisch ausgerichtete Reportagen. 169


RECHTSEXTREMISMUS 2. "DIE RECHTE" Gründung: 2012 Sitz: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) Leitung/Vorsitz: Christian Worch Mitglieder/Anhänger 500 (2013: 500) in Deutschland: Teil-/Nebenorganisationen: acht Landesverbände (BB, BE, BW, NI, NW, RP, SN und ST) sowie Landesgruppe Bremen und 21 Kreisverbände Die ideologischen Schwerpunkte der Partei bilden Neonationalsozialismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Zahlreiche Kundgebungen und Internetverlautbarungen richten sich gegen "staatliche Repression" und Zuwanderung. Bei ihren Propagandaaktionen setzen die Parteimitglieder mitunter verstärkt auf Provokation des politischen Gegners und der Polizei. "DIE RECHTE" lehnt den Parlamentarismus grundsätzlich ab und betrachtet die Organisationsform einer politischen Partei lediglich als Mittel zum Zweck für ihren Kampf gegen das "System". Einige Unterorganisationen der Partei haben sich zu Auffangbecken für Neonazis entwickelt und Funktionen verbotener Neonazigruppierungen übernommen. 170


RECHTSEXTREMISMUS 3. "Der III. Weg" Gründung: 2013 Sitz: Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Klaus Armstroff Mitglieder/Anhänger 200 in Deutschland: Teil-/Nebenorganisationen: zehn Regionalverbände ("Stützpunkte"), davon sechs in Bayern Die ideologischen Aussagen der Partei sind geprägt vom historischen Nationalsozialismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. In ihrem "Zehn-Punkte-Programm" propagiert die Partei "Der III. Weg" unter anderem die Schaffung eines "Deutschen Sozialismus" sowie die Entwicklung und Erhaltung der "biologischen Substanz des Volkes". Die fundamental ablehnende Haltung der Partei gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere bei der mit einer aggressiven Rhetorik vorgetragenen Instrumentalisierung der Themen Asyl und Zuwanderung. 171


RECHTSEXTREMISMUS 4. "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") Gründung: 2007 Sitz: Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Markus Beisicht Mitglieder/Anhänger 950 (2013: 1.000) in Deutschland: Teil-/Nebenorganisationen: acht Bezirksund 53 Kreisverbände Islamfeindlichkeit und Fremdenfeindlichkeit (insbesondere gegen Asylbewerber) bilden die ideologischen Schwerpunkte von "pro NRW". So werden zum Beispiel Aktionen gegen "Armutszuwanderung", "Überfremdung" oder eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands und Europas durchgeführt. "Pro NRW" versucht, unter anderem mit Kampagnen gegen Moscheebauten Ängste gegenüber dem Islam zu schüren und Vorurteile gegenüber Muslimen zu verbreiten beziehungsweise zu verstärken. Darüber hinaus sollen beispielsweise mit Kundgebungen vor Asylbewerberheimen Überfremdungsängste geweckt und fremdenfeindliche Ressentiments geschürt werden. Die Partei verfügt weiterhin über internationale Kontakte zu ausländischen fremdenfeindlichen Gruppierungen. 172


RECHTSEXTREMISMUS 5. "Europäische Aktion" (EA) Gründung: 2010 Leitung/Vorsitz: Rigolf Hennig (Landesleiter Deutschland) Mitglieder/Anhänger 100 (2013: 100) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Europa ruft!" (Zeitschrift, unregelmäßig) Die EA zeichnet sich durch eine besonders ausgeprägte antisemitische und revisionistische Agitation aus. Ein vorrangiges Ziel sieht die Organisation in der "Wiederherstellung der freien Rede", d.h. die "Revision" zeitgeschichtlicher Offenkundigkeiten, vor allem des Holocaust. Die international ausgerichtete EA fordert unter anderem die Herstellung homogener Volksgemeinschaften in Europa und die Ausweisung "rassisch Fremder" (notfalls mit Gewalt). Besondere Bedeutung erreicht die EA dadurch, dass unter ihrem organisatorischen und ideologischen Dach Rechtsextremisten mit unterschiedlichen Ausrichtungen zusammenarbeiten. In die Führungsstruktur der EA sind namhafte Rechtsextremisten eingebunden, die über weitreichende Verbindungen in alle Spektren des deutschen und ausländischen Rechtsextremismus verfügen, insbesondere in die Neonazi-Szene. 173


RECHTSEXTREMISMUS 6. "Hammerskins Deutschland" Gründung: Anfang der 1990er-Jahre Sitz: internationale Vereinigung; Ableger existieren neben Deutschland auch in Australien, Frankreich, Italien, Kanada, Luxemburg, Neuseeland, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Ungarn und den USA Leitung/Vorsitz: bundesweit mehrere gleichberechtigte Regionalgruppen ("Chapter") Mitglieder/Anhänger 130 (2013: 130) in Deutschland: Teil-/Nebenorganisationen: "Crew 38"69-Gruppierungen: Zusammenschluss von Unterstützern (Supporter) und Anwärtern (Prospect of the Nation) für die "Hammerskin Nation" Bei den "Hammerskins" handelt es sich um ein internationales Skinhead-Netzwerk, das in mehreren Ländern über Ableger verfügt. "Hammerskins" betrachten sich selbst als die Elite der Skinhead-Bewegung. Ihre Ideologie ist von Rassismus und Neonationalsozialismus geprägt. Ziele sind die Erhaltung der "Reinheit der weißen Rasse" sowie die Vereinigung aller rechtsextremistischen weißen Skinheads in einer weltweiten "Hammerskin Nation". Es werden interne Koordinierungstreffen und rechtsextremistische Konzerte im Inund Ausland durchgeführt. 69 Die Zahl 38 steht für die Buchstaben C und H und verweist auf das Logo der "Hammerskins", die "Crossed Hammers". 174


LINKSEXTREMISMUS 1. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 (bis August 2014) Mitglieder/Anhänger in 500 bis 600 Deutschland: Publikationen/Medien: verschiedene, aktionsabhängig und unregelmäßig erscheinende Publikationen (seit September 2014) Die "Interventionistische Linke" (IL) wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen "Organisierung" autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegründet. Mit der Veröffentlichung des "Zwischenstandspapiers" im Oktober 2014, in dem die IL unter anderem die Gründung von Ortsgruppen bekannt gab, wurde die Phase des Netzwerks faktisch beendet. Künftig sollen nicht mehr verschiedene lokale Personenzusammenschlüsse in der IL vertreten sein, die nur unter dem Dach IL agieren, sondern auch das lokale Handeln dieser Gruppierungen soll als Handeln der IL wahrgenommen werden. Gleichwohl wurde die IL bislang noch nicht offiziell als Organisation gegründet; dies wird für Mitte 2015 angestrebt. Die IL fungiert als Scharnier zu nichtgewaltorientierten Linksextremisten und in einzelnen Fällen auch zu nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt ist taktisch geprägt, sie wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Die IL bemüht sich um eine kampagnenorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit. Teile der sich im September 2014 aufgelösten "Antifaschistischen Linken Berlin" schlossen sich der IL an. Ebenfalls im September 2014 integrierten sich die Ortsgruppen von AVANTI in die IL. Sie betätigt sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern. Da die IL aber auf die Überwindung des "Kapitalismus" mittels eines revolutionären Umsturzes abzielt, bildet der "Antikapitalismus" einen ideologischen Schwerpunkt. 175


LINKSEXTREMISMUS 2. "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) Gründung: 1989 Sitz: Ortsgruppen in Norderstedt, Kiel, Lübeck (alle Schleswig-Holstein), Hamburg, Bremen, Hannover (Niedersachsen) und Berlin Mitglieder/Anhänger 130 in Deutschland: Publikationen/Medien: verschiedene, aktionsabhängige Publikationen Das Netzwerk AVANTI bemüht sich um eine Zusammenführung von Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Seit September 2014 sind die AVANTI-Ortsgruppen in die "Interventionistische Linke" integriert. Durch eine verstärkte Vernetzung soll eine "gesellschaftliche Gegenmacht" zur "bürgerlichen Demokratie" aufgebaut werden, um letztlich die Voraussetzung für einen revolutionären Umbruch zur Errichtung einer "Rätedemokratie" zu schaffen. Das Verhältnis von AVANTI zur Gewalt ist taktisch geprägt; diese wird unter bestimmten Umständen als legitimes Mittel gesehen. AVANTI betätigt sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern: "Antikapitalismus", "Antirassismus", "Antigentrifizierung" und "Antifaschismus". 176


LINKSEXTREMISMUS 3. "[3A]*Revolutionäres Bündnis" Gründung: 2010 Publikationen/Medien: unregelmäßig erscheinende Schriften: 2014: "Der G7-Gipfel 2015 in Deutschland - Die Spitze des Eisbergs" Mitgliedsgruppen u.a.: "Antikapitalistische Aktion Bonn" (AKAB) "Rote Aktion Köln" (RAK) "Rote Antifa [NRW]" Das "[3A]*Revolutionäre Bündnis" - ein Zusammenschluss linksextremistischer Organisationen - orientiert sich grundlegend am Marxismus-Leninismus und zielt somit auf die Zerschlagung des "kapitalistischen Staates" in einer "sozialistischen Revolution" sowie den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. Es bemüht sich um eine bundesweite Vernetzung gewaltorientierter linksextremistischer Gruppierungen; darunter auch solche aus dem Spektrum des säkularen Ausländerextremismus. Das Bündnis bekennt sich ausdrücklich zum Kommunismus und zur "internationalen Solidarität mit den fortschrittlichen und revolutionären Kräften in aller Welt". Gewalt wird hierbei als eine wesentliche Handlungsoption gesehen. Das Bündnis beteiligt sich an diversen überregional bedeutsamen Veranstaltungen und mobilisiert zu diesen, wie zum Beispiel zu den jährlichen "Liebknecht-Luxemburg-Demonstrationen" in Berlin und den "Revolutionären 1. Mai-Demonstrationen". Die hauptsächlichen Aktionsfelder spiegeln sich auch im Namen ("[3A]") wider: "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus"; hinzu kommt "Antirepression". 177


LINKSEXTREMISMUS 4. "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) Gründung: 2013 Sitz: Ortsgruppen in Berlin, Bremen, Kassel (Hessen), Köln (NordrheinWestfalen), Potsdam (Brandenburg) und Stuttgart (Baden-Württemberg) Die ganz überwiegend trotzkistisch geprägte "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) trat unter diesem Namen erstmals Mitte Dezember 2013 mit der Herausgabe des "Manifests für eine Neue antikapitalistische Organisation" öffentlich in Erscheinung. Inhaltlich setzt die NaO im Gegensatz zu postautonomen Strukturen stärker auf eine Erneuerung des Marxismus und der Arbeiterbewegung. Die NaO betont die Erforderlichkeit der revolutionären Umwälzung und will den bürgerlichen Staat durch ein "System der Rätedemokratie" ersetzen. Im Oktober 2014 trat die 2007 in Berlin gegründete aktionsorientierte "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) der NaO bei. Die ARAB war bis zur Fusion mit der NaO eine der aktivsten Gruppen im gewaltorientierten Spektrum Berlins und in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern aktiv. Im Oktober 2014 initiierte die NaO gemeinsam mit der ARAB die Spendenkampagne "Solidarität mit Rojava - Waffen für die YPG/YPJ" ("Volksverteidigungseinheiten"/ "Frauenverteidigungseinheiten" der PYD, dem syrischer Ableger der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)) und mobilisiert seither regelmäßig zu Veranstaltungen von kurdischen Organisationen. 178


LINKSEXTREMISMUS 5. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 3.000 (2013: 3.500) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" sowie die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft. Sie bekennt sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und betont, dass sie "stets eng verbunden mit der SED" war. Bei Wahlen erzielt sie - sofern sie antritt - keine Erfolge. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 179


LINKSEXTREMISMUS 5.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Paul Rodermund Mitglieder/Anhänger 500 (2013: 500) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Position" (Magazin der SDAJ, zweimonatlich) Der marxistisch-leninistisch orientierte Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist formal unabhängig, betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Wie auch diese verfolgt die SDAJ das Ziel, eine sozialistische/kommunistische Gesellschaft zu errichten. Zusätzlich zu den Aktionsfeldern, in denen sich auch die DKP betätigt, liegt der Fokus der SDAJ - aufgrund ihrer Eigenschaft als Jugendorganisation - auch auf der Schulund Jugendpolitik. Die SDAJ richtet traditionell im Zweijahresrhythmus stattfindende sogenannte Pfingstcamps aus. Im Mittelpunkt dieser Veranstaltungen stehen politische Diskussionen; diverse Musikveranstaltungen, Workshops und "sportliche" Wettkämpfe bilden das Rahmenprogramm. 180


LINKSEXTREMISMUS 6. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Stefan Engel Mitglieder/Anhänger 1.800 (2013: 1.900) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Rote Fahne" (Zeitung, wöchentlich) "Revolutionärer Weg" (Theoretisches Organ, unregelmäßig) Jugendorganisation: "REBELL" Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und strebt die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft an. Hierzu bedürfe es eines "revolutionären Sturzes der Diktatur des Monopolkapitals und der Errichtung der Diktatur des Proletariats, um den Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" aufzubauen. Die MLPD ist in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert und sieht unter anderem in Parteien wie DKP und DIE LINKE "Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland". Sie ist dogmatisch geprägt und ihre Eigenschaft als Kaderpartei zeigt sich nicht zuletzt in ihrem seit der Gründung amtierenden Vorsitzenden. Bei der Europawahl und den Landtagswahlen im Jahr 2014 erzielte die MLPD keine Erfolge. Lediglich bei Kommunalwahlen gelang es ihr 2014 vereinzelt Mandate zu erlangen. Hauptsächlich betätigt sie sich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antiimperialismus". 181


LINKSEXTREMISMUS 6.1 "REBELL" Gründung: 1992 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Lisa Gärtner Mitglieder/Anhänger 100 (2013: 100) in Deutschland: Publikationen/Medien: "REBELL-Magazin" (Zeitschrift, zweimonatlich) Wie die MLPD ist auch ihr Jugendverband "REBELL" maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft ab. Neben den Aktionsfeldern "Sozialismus" und "Internationalismus" betätigt sich "REBELL" auch in den Bereichen der Umweltpolitik sowie der Jugendarbeit an Schulen, Hochschulen und im Arbeitsund Ausbildungsbereich. Im Jahr 2014 organisierte REBELL ein "Rebellisches Musikfestival" welches vom 6. bis 8. Juni in Truckenthal (Thüringen) stattfand. 182


LINKSEXTREMISMUS 7. "Rote Hilfe e.V." (RH) - Gefangenenhilfsorganisation Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Niedersachsen) Bundesgeschäftsstelle Mitglieder/Anhänger 6.500 (2013: 6.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: "DIE ROTE HILFE" (Zeitschrift, vierteljährlich und als Onlinemagazin) Die "Rote Hilfe" (RH) definiert sich laut ihrer Satzung als eine "parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung; beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen. Darüber hinaus organisiert die RH Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themenfeldern "Rechtshilfe" und "staatliche Repression". In ihren Publikationen fordert sie dazu auf, die Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich der Aufklärung von Straftaten zu verweigern. 183


LINKSEXTREMISMUS 8. "GegenStandpunkt" (GSP) Gründung: 1992 Sitz: München (Bayern) lokale Strukturen in 24 deutschen Städten und drei Städten im Ausland Leitung/Vorsitz: Zentralredaktion des Verlags Mitglieder/Anhänger 3.500 (2013: 4.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: "GegenStandpunkt" - Politische Vierteljahreszeitschrift" Die sektenartig organisierte Gruppe "GegenStandpunkt" (GSP) vertritt eine modifizierte Marxismus-Konzeption. Sie lehnt die parlamentarische Demokratie als "perfekte Form bürgerlicher Herrschaft" ab und zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft durch eine revolutionäre Überwindung der gegenwärtigen Staatsund Gesellschaftsordnung ab. Aufgrund ihres elitären Marxismus-Verständnisses ist die Gruppierung in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert. So findet beispielsweise keine Kampagnenarbeit mit anderen linksextremistischen Zusammenschlüssen statt. GSP betreibt eine Mitgliedergewinnung vorrangig an Hochschulen und widmet sich in erster Linie der Theorieentwicklung sowie der Veröffentlichung von Texten im Internet. Außerdem organisiert GSP interne und öffentliche Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zur Theorie-Schulung der Anhänger sowie zur Verbreitung der spezifischen Ideologie. 184


LINKSEXTREMISMUS 9. "Sozialistische Alternative" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London Gründung: 1994 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundesleitung Mitglieder/Anhänger 350 (2013: 400) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Solidarität" mit Jugendbeilage "megafon" (Zeitung, monatlich) "sozialismus.info" (Theoriemagazin, vierteljährlich) Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus. So agieren ihre Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können. Sie beteiligt sich an bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen und betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antimilitarismus" und "Antiglobalisierung". Von zentraler Bedeutung sind die jährlich von der SAV ausgerichteten "Sozialismustage". 185


LINKSEXTREMISMUS 10. "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundessprecherrat (vier Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 1.174 (2013: 1.200) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Teil-/Nebenorganisationen: 13 Landesverbände Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) ist der mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie verteidigt die historische Legitimität der DDR und setzt sich für eine Bewahrung der antikapitalistischen Grundhaltung der Partei DIE LINKE ein. Die KPF betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus". 186


LINKSEXTREMISMUS 11. "Sozialistische Linke" (SL) Gründung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: BundessprecherInnenrat (zwölf Personen) Mitglieder/Anhänger 826 (2013: 823) in Deutschland: Publikationen/Medien: "realistisch und radikal" (Debattenmagazin, jährlich) Der offen extremistische Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft an "linkssozialistische und reformkommunistische Traditionen" an und vertritt neomarxistische Positionen. Ziel ist die Überwindung des Kapitalismus. Die DDR war für die SL "ein legitimer Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen". Aktionsfelder der SL sind gewerkschaftliche Themen, Umwelt und politische Bildungsarbeit im Sinne ihrer Ideologie. Des Weiteren richtet sie jährlich die "Sommerakademie" aus - eine öffentliche Veranstaltung, bei der die "Grundlagen linker Politik im und gegen den Kapitalismus" besprochen werden. 187


LINKSEXTREMISMUS 12. "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) Gründung: 1991 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Koordinierungsrat Mitglieder/Anhänger 536 (2013: 550) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Cuba Si revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Eine kritische Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Cuba Si unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen Internationalismus folgend führt Cuba Si Solidaritätsaktionen - wie zum Beispiel die Spendenkampagne "Kuba muss überleben" - zugunsten des sozialistischen Staates durch. 188


LINKSEXTREMISMUS 13. "Antikapitalistische Linke" (AKL) Gründung: 2006 Leitung/Vorsitz: BundessprecherInnenrat (sechs Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 592 (2013: 500) in Deutschland: Die seit 2012 als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE organisierte "Antikapitalistische Linke" (AKL) - gegründet wurde sie als loses Netzwerk innerhalb der Partei - fordert einen "grundsätzlichen Systemwechsel" sowie die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch einen "Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen". Wesentliche Aktionsfelder sind "Antikapitalismus" und "Antimilitarismus". Auch Mitglieder der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative" (SAV) agieren in der AKL. 189


LINKSEXTREMISMUS 14. "Marxistisches Forum" (MF) Gründung: 1995 Sitz: Berlin Mitglieder/Anhänger 400 (2013: 370) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Marxistisches Forum" (Zeitschrift, unregelmäßig) Dem orthodox-kommunistisch ausgerichteten "Marxistischen Forum" (MF) fehlen für eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE nach wie vor die satzungsgemäßen Voraussetzungen. Gleichwohl trägt es zur Profilierung der Politik der Partei bei. Es bezieht sich positiv auf Marx, Engels und Lenin und sieht den Sozialismus als Vorstufe zum angestrebten Kommunismus an. Das MF zeichnet ein besonders positives Bild der SED-Diktatur und glorifiziert den "strukturellen Antifaschismus" in der DDR. 190


LINKSEXTREMISMUS 15. "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) Gründung: 2003 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Sprecherrat (zwei Mitglieder) Koordinierungsrat (drei Mitglieder) Mitglieder/Anhänger < 250 (2013: 177) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Bulletin" (Zeitschrift, vierteljährlich) Der bundesweite Zusammenschluss "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) in der Partei DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung und Verbreitung der marxistisch-sozialistischen Positionen in der Partei ein und fordert einen grundlegenden Richtungswechsel gesellschaftlicher Entwicklung hin zum Sozialismus. Er bezeichnet sich selbst als einen "nicht unwesentlichen Teil der marxistisch-kommunistisch-sozialistischen Strömungen und Plattformen" innerhalb der Partei. Die Hauptaktionsfelder des GSoD sind "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 191


LINKSEXTREMISMUS 16. "marx21" Gründung: September 2007 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: marx21 - Koordinierungskreis (17 Personen) Mitglieder/Anhänger 400 (2013: 400) in Deutschland: Publikationen/Medien: "marx21" (Fünf Ausgaben pro Jahr) "Theorie21" (Theoriemagazin, halbjährlich) Das trotzkistische Netzwerk "marx21" ist kein vom Parteivorstand der Partei DIE LINKE anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei. Gleichwohl versucht das Netzwerk im Wege des Entrismus Einfluss auf die Partei zu gewinnen. Weiterhin agitiert "marx21" im offen extremistischen Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) der Partei DIE LINKE. Ziel ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Unverzichtbare Voraussetzungen hierfür sind für "marx21" die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats" und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats". Das Netzwerk nimmt an Protestaktionen und Kampagnen teil und veranstaltet eigene Konferenzen und Versammlungen, insbesondere den jährlich in Berlin stattfindenden Kongress "MARX IS MUSS". 192


LINKSEXTREMISMUS 17. "junge Welt" (jW) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: "8. Mai GmbH" gehört zur "Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G." (LPG) Chefredakteur: Arnold Schölzel Erscheinungsweise: täglich Die kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung "junge Welt" (jW) tritt für die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft ein. Sie ist das bedeutendste und auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Die jW bekennt sich nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder Personen, die politisch motivierte Straftaten gutheißen, eine öffentliche Plattform. Die finanzielle Lage der jW ist weiterhin angespannt. 193


ISLAMISMUS 1. Kern-"al-Qaida" Gründung: Mitte der 1980er-Jahre Leitung: Aiman al-Zawahiri Mitglieder/Anhänger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: "Resurgence" (Onlinemagazin) "as-Sahab" (Medienstelle) Die von Usama Bin Ladin gegründete "al-Qaida" strebt ein islamistisches Regime zumindest in den mehrheitlich von Muslimen bewohnten Ländern und darauf aufbauend eine globale Ausdehnung an. Ihr Kampf gilt dem "äußeren Feind" (dem westlichen Einfluss, insbesondere den USA und Israel) und dem "inneren Feind" (den sogenannten unislamischen Regierungen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika). Ziel von "al-Qaida" sind weiterhin medienwirksame Anschläge. Zudem werden Einzeltäter oder Kleinstgruppen dazu aufgerufen, Anschläge ohne Absprache und formale Anbindung an die Organisation durchzuführen. Strukturen der "al-Qaida" in Deutschland sind nicht bekannt. 194


ISLAMISMUS 2. "Islamischer Staat" (IS) Gründung: Ende 2003 als "al-Qaida im Irak", seit Mitte 2014 "Islamischer Staat" Leitung: Abu Bakr al-Baghdadi Mitglieder/Anhänger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: "DABIQ" (Onlinemagazin) "ISLAMIC STATE NEWS" (Onlinemagazin) "ISLAMIC STATE REPORT" (Onlinemagazin) "al-Hayat Media Center" (Medienstelle) Betätigungsverbot: Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 12. September 2014 Der "Islamische Staat" (IS) ist die aktivste terroristische Gruppierung im Irak sowie in weiten Teilen Syriens. Im Verlauf des Jahres 2013 nahm er eine zentrale Rolle im syrischen Bürgerkrieg ein und eroberte seit Anfang 2014 auch Gebiete im Nordirak. Propagandistisch agiert der IS wie ein modernes, globales Unternehmen und ist in sozialen Netzwerken weiträumig präsent. Die IS-Propaganda zielt darauf ab, den "Islamischen Staat" als das einzig wahre, islamische Staatswesen darzustellen, dem sich Muslime in aller Welt anschließen sollen, um ihn zu verteidigen. Seit den US-geführten Luftangriffen gegen den IS im Jahr 2014 ruft die Terrororganisation auch zu Anschlägen im Westen auf. Strukturen des IS in Deutschland sind nicht bekannt. 195


ISLAMISMUS 3. "Al-Qaida im islamischen Maghreb" (AQM) Gründung: Ende der 1990er-Jahre in Algerien als "Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat" (GSPC) Leitung: Abdalmalik Droukdal alias Abu Mus'ab Abdalwadud Mitglieder/Anhänger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Der Beitritt der "Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat" (GSPC) zu "al-Qaida" wurde im September 2006 offiziell bekannt gegeben; im Januar 2007 erfolgte die Umbenennung in "al-Qaida im islamischen Maghreb" (AQM). Die AQM ist die derzeit größte und aktivste islamistisch-terroristische Organisation im Maghreb (im Sinne der AQM umfasst der Maghreb die Staaten Tunesien, Algerien, Marokko, Libyen, Mauretanien, Mali und Niger), wo sie die Errichtung eines islamistischen Staates anstrebt. Die terroristischen Aktivitäten der AQM (unter anderem Anschläge durch Selbstmordattentäter) konzentrieren sich insbesondere auf Algerien und Mali. Strukturen der AQM in Deutschland sind nicht bekannt. 196


ISLAMISMUS 4. "Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAH) Gründung: Januar 2009 Leitung/Vorsitz: Nasir Abdalkarim Abdallah al-Wuhaishi alias Abu Basir Mitglieder/Anhänger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Anmerkung: Verschiedene jihadisPublikationen/Medien: "INSPIRE" (Onlinemagazin) tische Organisationen "PALESTINE" (Onlinemagazin) benutzen häufig das"Sada al-Malahem" (Onlinemagazin) selbe Logo; vgl. Logo IS. "al-Malahem Media" (Medienstelle) Im Januar 2009 schlossen sich "al-Qaida im Jemen" (AQJ) und "al-Qaida"-Kräfte aus Saudi-Arabien zu "al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAH) zusammen, wodurch die bis dahin ausschließlich im Jemen aktive AQJ ihren terroristischen Aktionsradius auf Saudi-Arabien erweiterte. Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf der Arabischen Halbinsel. Seit ihrer Gründung hat AQAH ihre operative Handlungsfähigkeit durch Anschläge, unter anderem auf den internationalen Luftverkehr sowie staatliche Institutionen und Einrichtungen, insbesondere in Jemen und Saudi-Arabien, unter Beweis gestellt. Strukturen beziehungsweise Unterstützer der AQAH in Deutschland sind nicht bekannt. 197


ISLAMISMUS 5. "Al-Shabab" Gründung: 2006 in Somalia Leitung: bis September 2014: Mokhtar Abdel Rahman alias Abu Zubair alias Ahmed Abdi Godane ab September 2014: Ahmad Umar alias Abu Ubaidah Mitglieder/Anhänger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: "al-Kataib" (Medienstelle) Die Gruppierung "al-Shabab" hat sich im Jahr 2006 von der "Union islamischer Gerichtshöfe" (UIG) abgespalten und sich im Wesentlichen aus deren jungen, radikalen Kämpfern formiert. Im Februar 2012 wurde "al-Shabab" durch Kern-"al-Qaida" offiziell als regionaler Arm des "al-Qaida"-Netzwerks anerkannt. Ziel von "al-Shabab" ist die Errichtung eines islamistischen Staates in "Groß-Somalia" unter Einbeziehung der äthiopischen Region Ogaden sowie Teilen Kenias und Dschibutis. Zur Durchsetzung ihres Ziels wurden eine Vielzahl von Selbstmordattentaten und Anschlägen auf Regierungsvertreter und diplomatische Einrichtungen - vor allem in der Hauptstadt Mogadischu - durchgeführt. Organisationsstrukturen von "al-Shabab" in Deutschland sind nicht bekannt. 198


ISLAMISMUS 6. "Jabhat al-Nusra" (JaN) Gründung: Ende 2011 Leitung: Abu Muhammad al-Julani Mitglieder/Anhänger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: "AZBIRU" (Onlinemagazin) Als eine Regionalorganisation von "al-Qaida" strebt "Jabhat al-Nusra" (JaN) die Errichtung eines islamistisch geprägten Staatswesens in "Groß-Syrien" an. Die regionalen Schwerpunkte der Gruppierung liegen im westlichen Teil Syriens, von Aleppo im Norden des Landes bis nach Daraa an der Grenze zu Jordanien im Süden. Im Umgang mit der Bevölkerung und der Implementierung der (jeweils eigenen) Interpretation der Scharia in den "befreiten" Gebieten in Syrien gilt JaN als "moderater" als der "Islamische Staat" (IS), zu dem sie in scharfer Konkurrenz steht. Im Jahr 2014 kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen beiden Organisationen. Strukturen von JaN in Deutschland sind nicht bekannt. 199


ISLAMISMUS 7. "Hizb Allah"70 Gründung: 1982 im Libanon Sitz: Beirut (Libanon) Leitung: Generalsekretär Hassan Nasrallah, Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 950 (2013: 950) in Deutschland: Publikationen/Medien: "al-Ahd - al-Intiqad" (Auswahl) (Zeitschrift, wöchentlich) "al-Manar" (TV-Sender) Betätigungsverbot gegen Verbotsverfügung des "al-Manar": Bundesministers des Innern vom 29. Oktober 2008 Vereinsverbot gegen Verbotsverfügung des "Waisenkinderprojekt Bundesministers des Innern Libanon e.V." (WKP)71: vom 2. April 2014 Die mit Unterstützung des Irans gegründete schiitisch-islamistische Organisation "Hizb Allah" bestreitet das Existenzrecht Israels. Ihr erklärtes Ziel ist der mit terroristischen Mitteln geführte und als "legitimer Widerstand" bezeichnete Kampf gegen Israel als "unrechtmäßigen Besatzer palästinensischen Bodens". Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die "Hizb Allah" auch außerhalb des Nahen Ostens weiterhin terroristische Aktionen gegen Israel plant. In Deutschland pflegen die Anhänger der "Hizb Allah" den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt, unter anderem in örtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spendengelder finanzieren. 70 Arabisch für "Partei Gottes". 71 Vgl. Berichtsteil Islamismus/islamistischer Terrorismus, Kap. V. 200


ISLAMISMUS 8. HAMAS72 Gründung: Ende 1987 Sitz: Palästinensische Autonomiegebiete, Gazastreifen Leitung: Khalid Mash'al Mitglieder/Anhänger 300 (2013: 300) in Deutschland: Ziel der HAMAS ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem gesamten Gebiet "Palästinas" - auch durch bewaffneten Kampf. Unter "Palästina" versteht die HAMAS das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, somit auch das Territorium des Staates Israel. Westliche Staaten wie Deutschland werden von der HAMAS als Rückzugsraum betrachtet, in dem die Organisation sich darauf konzentriert, Spendengelder zu sammeln, neue Anhänger zu rekrutieren und ihre Propaganda zu verbreiten. 72 Abkürzung für "Harakat al-Muqawama al-Islamiya" - "Islamische Widerstandsbewegung". Das arabische Wort HAMAS bedeutet übersetzt "Begeisterung, Eifer". 201


ISLAMISMUS 9. "Nordkaukasische Separatistenbewegung" (NKSB) 9.1 "Tschetschenische Republik Itschkeria" (CRI) Gründung: Anfang der 1990er-Jahre im Kaukasus Leitung: Ahmed Zakaev Mitglieder/Anhänger 40 (2013: 50) in Deutschland: Nach dem Zerfall der Sowjetunion führte die "Tschetschenische Republik Itschkeria" (CRI) einen Guerillakrieg gegen die Russische Föderation mit dem Ziel der Errichtung eines islamistischen Regimes. 2007 proklamierte der damalige CRI-Präsident Dokku Umarov das islamistisch ausgerichtete "Kaukasische Emirat" (KE), das mit terroristischen Mitteln für einen islamistischen Staat auf dem Gebiet des gesamten Nordkaukasus kämpft. Dieser Strategiewechsel führte zur Spaltung. Die CRI entwickelte sich zu einer legalistischen Bewegung und beschränkt sich auf die politische Durchsetzung ihres Unabhängigkeitsbestrebens für Tschetschenien. 202


ISLAMISMUS 9.2 "Kaukasisches Emirat" (KE) Gründung: 2007 (durch Abspaltung von der CRI; vgl. Ziffer 9.1) Leitung: aktuell ohne Führung73 (Stand: Mai 2015) Mitglieder/Anhänger 180 (2013: 200) in Deutschland: Ziel des "Kaukasischen Emirates" (KE) ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem Gebiet des gesamten Nordkaukasus. Dabei setzt das KE auch terroristische Mittel ein. Deutschland dient den Anhängern des KE primär als Rückzugsraum zur finanziellen und logistischen Unterstützung der Organisation im Nordkaukasus. 73 Der zuletzt amtierende Emir Aliaskhab Kebekov alias Abu Muhammad al-Dagestani wurde im April 2015 bei einem Antiterroreinsatz russischer Sicherheitskräfte getötet. Über einen möglichen Nachfolger ist bislang nichts bekannt. 203


ISLAMISMUS 10. "Türkische Hizbullah" (TH) Gründung: 1979 in Batman (Türkei) Leitung: Edip Gümüs (Führer), Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 360 (2013: 350) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: "Yeni Müjde" "INZAR" "Dogru Haber" "Kelhaamed" "Kendi Dilinden Hizbullah" Onlinemagazine: "Hurseda" "Susaningulleri" "Huseynisevda" Hauptziel der sunnitischen, kurdisch dominierten "Türkischen Hizbullah" (TH) ist die Abschaffung des laizistischen Staatssystems in der Türkei, die Errichtung eines islamistischen Staates und dessen kontinuierliche, letztlich globale Ausweitung. Zur Durchsetzung ihrer Ziele hält die TH die Anwendung von Gewalt für gerechtfertigt. Die Organisation nutzt Deutschland als Rückzugsraum zur Gewinnung neuer Mitglieder, Spendensammlungen und Organisation religiöser und kultureller Veranstaltungen. 204


ISLAMISMUS 11. "Hizb ut-Tahrir"74 (HuT) Gründung: 1953 in Jerusalem (Israel) Leitung: Ata Abu al-Rashta alias Abu Yasin Mitglieder/Anhänger 300 (2013: 300) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: "al-Khilafa" "Hilafet" "Köklü Degisim" "al-Waie" "Expliciet" Betätigungsverbot: Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 10. Januar 2003 Ziel der panislamisch ausgerichteten "Hizb ut-Tahrir" (HuT) ist die Vereinigung der Gemeinschaft aller Muslime (Umma) in einem weltweiten Kalifat mit islamischer Rechtsordnung (Scharia). Aus Sicht der HuT haben "unterdrückte" Muslime das Recht auf "Selbstverteidigung" mit allen Mitteln. Als Konsequenz werden Gewalttaten anderer islamistischer Gruppierungen oftmals gebilligt. Die HuT kann in Deutschland wegen des Betätigungsverbots keine öffentlichen Aktivitäten entfalten, setzt jedoch ihre Agitation, Spendensammlungen und die Rekrutierung neuer Mitglieder im Untergrund fort. 74 Arabisch für "Partei der Befreiung". 205


ISLAMISMUS 12. "Muslimbruderschaft"75 (MB) Gründung: 1928 in Ägypten Leitung: Muhammad Badi Mitglieder/Anhänger 1.00076 (2013: 1.300) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Risalat al-Ikhwan" (Zeitung/Zeitschrift) Die "Muslimbruderschaft" (MB) gilt als älteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung. Sie ist eigenen Angaben zufolge in mehr als 70 überwiegend muslimischen Ländern in unterschiedlicher Ausprägung vertreten. Zahlreiche islamistische Organisationen, zum Beispiel die palästinensische HAMAS, sind aus der MB hervorgegangen. Ziel der MB ist die Errichtung eines "bürgerlichen Staates mit islamischen Werten". Seit den 1970er-Jahren formuliert die MB den Verzicht von Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele. Ausgenommen davon sei jedoch der Widerstand gegen "Besatzer", worunter die MB vor allem Israel versteht. Im Jahr 2013 wurde die MB in Ägypten verboten und als Terrororganisation eingestuft. 75 Arabisch "Gama'at al-Ikhwan al-Muslimin". 76 Einschließlich 300 Mitglieder der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD; vgl. Ziffer 12.1). 206


ISLAMISMUS 12.1 "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) Gründung: 1958 Sitz: Köln (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Samir Falah Mitglieder in Deutschland: 300 (2013: 300) Jugendorganisation: "Muslimische Jugend in Deutschland e.V." (MJD; formal unabhängige Jugendorganisation, die enge Verbindungen zur IGD unterhält) Die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) ist die wichtigste und zentrale Organisation von Anhängern der MB in Deutschland. Ziel der IGD ist es, sich in Deutschland als anerkannter Ansprechpartner zum Thema Islam zu etablieren. Sie verfolgt daher eine an der MB-Ideologie ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich. Eigenen Angaben zufolge koordiniert die IGD ihre Aktivitäten mit mehr als 50 Moscheegemeinden. Bei öffentlichen Auftritten werden Bekenntnisse zur MB und verfassungsfeindliche Äußerungen vermieden. Gleichwohl sind die Aktivitäten der IGD-Zentren aufgrund der ideologischen Ausrichtung an der MB geeignet, eine ablehnende Haltung gegenüber westlichen Werten zu verstärken und Demokratiedistanz zu fördern. 207


ISLAMISMUS 13. "Tablighi Jama'at"77 (TJ) Gründung: 1926 in Indien Leitung: Führungszirkel (Schura), Vorsitzender: Maulana Ibrahim Saad Mitglieder/Anhänger 700 (2013: 700) in Deutschland: Die transnationale Massenbewegung mit weltweit etwa 12 Millionen Anhängern wird von einem Führungszirkel (Schura) sowie den drei religiösen Zentren in Dhaka (Bangladesch), Neu-Delhi (Indien) und Raiwind (Pakistan) geleitet. Die TJ orientiert sich eng an dem Islamverständnis der islamischen Frühzeit. Langfristiges Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Regimes. Die Ablehnung säkularer Prinzipien und die Abgrenzung gegenüber Nichtmuslimen können die Bildung abgeschotteter Parallelgesellschaften zur Folge haben und individuelle Radikalisierungsprozesse begünstigen. Die Aktivitäten der TJ in Deutschland werden über informelle Kontakte in einem hierarchisch aufgebauten Netzwerk herausragender Akteure koordiniert. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Werbung neuer Anhänger, der Missionierung und der Durchführung ideologischer Schulungen. 77 Urdu für "Gemeinschaft der Verkündigung und Mission". 208


ISLAMISMUS 14. Einfluss regimetreuer Iraner auf in Deutschland lebende Schiiten durch das "Islamische Zentrum Hamburg e.V." (IZH) Gründung: 1962 Sitz: Hamburg Leitung/Vorsitz: Reza Ramezani Mitglieder/Anhänger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: "al-Fadschr" (Zeitung/Zeitschrift, vierteljährlich) "SALAM! Zeitschrift für junge Muslime" (vierteljährlich) In Deutschland existieren eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen regimetreuer Iraner, mit deren Hilfe das iranische Regime versucht, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedlicher Nationalität zu nehmen. Das größte und einflussreichste Zentrum ist das "Islamische Zentrum Hamburg e.V." (IZH), das Träger der "Imam Ali Moschee" ist. Der Leiter des IZH gilt als Vertreter des "Revolutionsführers" der Islamischen Republik Iran - derzeit Ayatollah Seyyed Ali Khamenei - in Mitteleuropa. Die Aktivitäten des IZH sind darauf ausgerichtet, die islamische Lehre schiitisch-iranischer Prägung auf unterschiedlichste Art und Weise in Deutschland und Europa zu verbreiten. Hierfür organisiert das IZH unter anderem regelmäßige Gebetsund Vortragsveranstaltungen, religiöse Feierlichkeiten sowie Sprachunterricht und andere Lehrveranstaltungen. 209


ISLAMISMUS 15. "Milli Görüs"-Bewegung Die "Milli Görüs"-Bewegung besteht aus mehreren Bestrebungen, die von einer gemeinsamen ideologisch-religiösen Ausrichtung und der ideellen Bindung an den türkischen Politiker Necmettin Erbakan (1926-2011) zusammengehalten werden. Obgleich alle Vereinigungen selbstständig und unabhängig voneinander agieren, ist die "Milli Görüs"-Ideologie - wenn auch in unterschiedlich starker Ausprägung - das verbindende Element. Die von Erbakan geprägten Schlüsselbegriffe seines politischen Denkens sind "Milli Görüs" ("Nationale Sicht") und "Adil Düzen" ("Gerechte Ordnung"). "Gerecht" sind für Erbakan die Ordnungen, die auf "göttlicher Offenbarung" gegründet, "nichtig" jene, die von Menschen entworfen wurden. Gegenwärtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine "nichtige", eine auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basierende Ordnung. Dieses "nichtige" System müsse durch eine "gerechte Ordnung" ersetzt werden, die sich ausschließlich an islamischen Grundsätzen ausrichte, anstatt an von Menschen geschaffenen und damit "willkürlichen Regeln". Alle Muslime sollen an der Verwirklichung der "Gerechten Ordnung" mitwirken. Hierzu müssen sie eine bestimmte Haltung einnehmen, einen bestimmten Blick ("Görüs") auf die Welt gewinnen, nämlich einen nationalen/religiösen ("Milli") Blick, einen "Milli Görüs". 210


ISLAMISMUS 15.1 Der "Milli Görüs"-Bewegung zuzuordnende Vereinigungen "Ismail Aga Cemaati" (IAC) Die "Ismail Aga Cemaati" (IAC) ist der weitverzweigten mystischen Bruderschaft der Naqshbandiya zuzuordnen. Die IAC gilt allgemein als einer der radikaleren Zweige der Bruderschaft. Spirituelles Oberhaupt ist der in der Türkei lebende Scheich Mahmud Ustaosmanoglu, der seine Anhänger in der Vergangenheit immer wieder zur Unterstützung der "Milli Görüs"-Ideologie aufgefordert hat. In Deutschland und Europa wird die IAC durch den Prediger Nusret Cayir geprägt. Seiner Auffassung zufolge gebe es niemanden außer der "Milli Görüs", der die Türkei retten könne. "Deutschlandvertretung der 'Saadet Partisi' (SP)" Die "Saadet Partisi" (SP), seit dem Jahr 2001 die politische Vertretung der "Milli Görüs"-Bewegung in der Türkei, hat im Jahr 2013 damit begonnen, auch außerhalb der Türkei Strukturen aufzubauen. Erklärtes Ziel der Auslandsvertretungen ist zum einen die Verbreitung der "Milli Görüs"-Ideologie und zum anderen die Unterstützung der Mutterpartei, zum Beispiel bei den Parlamentswahlen in der Türkei im Juni 2015. Während sich die "Deutschlandvertretung der SP" bereits am 30. September 2013 in München (Bayern) vereinsrechtlich angemeldet hatte, fand die offizielle Gründungsveranstaltung erst am 27. Dezember 2013 in Köln (Nordrhein-Westfalen) statt. "Europavertretung der Erbakan-Stiftung" Die "Erbakan-Stiftung" wurde im Juni 2013 in der Türkei gegründet. Fatih Erbakan, der Sohn Necmettin Erbakans und Vorsitzender der Stiftung, erklärte, dass die Stiftung das Ziel habe, eine Wiederbelebung der Ideen Necmettin Erbakans herbeizuführen und die gesamte "Milli Görüs"-Bewegung wieder stärker hierauf zu verpflichten. Am 24. November 2013 fand in Solingen (Nordrhein-Westfalen) unter Teilnahme von Fatih Erbakan die offizielle Gründungsveranstaltung der "Europavertretung der Erbakan-Stiftung" statt. 211


ISLAMISMUS "Milli Gazete" Als Sprachrohr der "Milli Görüs"-Bewegung bildet die formal unabhängige türkische Tageszeitung "Milli Gazete" ein wichtiges Bindeglied zwischen den einzelnen Komponenten der Bewegung und trägt zur Verfestigung der ideologischen Positionen bei. In Deutschland ist die Europa-Ausgabe der "Milli Gazete" erhältlich (seit Mai 2011 lediglich im Abonnement). "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) Vorliegende Anhaltspunkte belegen die auch weiterhin bestehenden Verbindungen der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG), die im Jahr 1985 in Köln als "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) gegründet wurde, zu Teilbereichen der "Milli Görüs"-Bewegung. Gleichwohl ist deutschlandweit - allerdings in unterschiedlicher Intensität - ein schwächer werdender Extremismusbezug der IGMG festzustellen. Dies korrespondiert mit den anhaltenden Bemühungen des IGMG-Vorsitzenden Kemal Ergün, die Organisation aus der Einflussnahme der "Milli Görüs"-Bewegung in der Türkei loszulösen und der IGMG ein eigenständiges Profil zu geben. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt inzwischen eindeutig im religiösen Bereich, zum Beispiel auf dem Ausbau entsprechender Bildungseinrichtungen. Ferner veröffentlicht die IGMG unter anderem die Zeitschriften "Perspektif" (monatlich oder zweimonatlich) und "Camia" (zweiwöchentlich). 212


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Gründung: 1978 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Abdullah Öcalan Mitglieder/Anhänger 14.000 (2013: 13.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Serxwebun" (Zeitung, monatlich) "Yeni Özgür Politika" (Zeitung, täglich) "Sterk TV" (TV-Sender) Betätigungsverbot in Verbotsverfügung des Deutschland: Bundesministers des Innern vom 22. November 1993. Das Verbot bezieht sich auch auf alle späteren Umbenennungen: - "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (Kongreya AzadA(r) A" Demokrasiya Kurdistane - KADEK) - "Volkskongress Kurdistans" (Kongra Gele Kurdistan - KONGRA GEL) - "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" (Koma Komalen Kurdistan - KKK) - "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" (Koma Civaken Kurdistan - KCK). Jugendorganisationen: "Ciwanen Azad" "Komalen Ciwan" 213


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die im Jahre 1978 in der Türkei gegründete PKK ist die mitgliederstärkste und bedeutendste Kurdenorganisation. Zentrale Forderung der PKK ist die Anerkennung der kurdischen Identität sowie unter Aufrechterhaltung nationaler Grenzen eine politische und kulturelle Autonomie der Kurden in ihren Siedlungsgebieten, vor allem in der Türkei, verstärkt auch in Syrien. Neben diesen essenziellen Forderungen konzentrieren sich die politischen Forderungen der PKK auf die Freilassung ihres seit 1999 inhaftierten Führers Abdullah Öcalan beziehungsweise auf die Verbesserung seiner Haftbedingungen. Ein wesentlicher Schwerpunkt der PKK-Aktivitäten in Deutschland ist die logistische und finanzielle Unterstützung der Gesamtorganisation. Diesem Zweck dienen Spendenkampagnen und Großveranstaltungen, die auch dazu genutzt werden, um weitere Anhänger für die Parteiarbeit und für den aktiven Guerillakampf zu gewinnen. Die Anhänger der PKK in Deutschland fordern die Aufhebung des im Jahre 1993 gegen die Organisation verfügten Betätigungsverbots. 1.1 "Ciwanen Azad" Gründung: November 2013 Publikationen/Medien: "Sterka Ciwan" (Zeitschrift, monatlich) Bei "Ciwanen Azad" handelt es sich um den europäischen Dachverband PKK-naher Jugendorganisationen, wie etwa der "Komalen Ciwan" (vgl. Ziff. 1.2). Er orientiert sich an den Zielen der PKK. Schwerpunkt der Aktivitäten bildet die Mobilisierung zu sowie die Durchführung von Kundgebungen und Demonstrationen mit thematischem Bezug zur PKK beziehungsweise zur Lage in den kurdischen Siedlungsgebieten. 214


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.2 "Komalen Ciwan" Gründung: 2005 Publikationen/Medien: "Sterka Ciwan" (Zeitschrift, monatlich) Bei den "Komalen Ciwan" handelt es sich um eine Jugendorganisation der PKK. Sie agiert unter dem Dach der "Ciwanen Azad" (vgl. Ziff. 1.1) und veranstaltet in diesem Kontext Demonstrationen und Kundgebungen. Darüber hinaus ist "Komalen Ciwan" verantwortlich für anlassbezogene "Hit-and-Run"-Aktionen - beispielsweise Brandanschläge auf türkische Einrichtungen - sowie für die Rekrutierung von Personen für den bewaffneten Kampf der PKK (Aufrufe, Camps). 215


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) Gründung: 30. März 1994 in Damaskus (Syrien) Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Mitglieder/Anhänger 650 (2013: 650) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: "Yürüyüs" (wöchentlich) "Devrimci Sol" (unregelmäßig) "Tavir" (monatlich/zweimonatlich) "Bizim Genclik" (unregelmäßig) Organisationsverbot: Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 6. August 1998 Betätigungsverbot gegen Verbotsverfügung des "Yürüyüs": Bundesministers des Innern vom 6. Mai 2015 Tarnorganisation: "Anatolische Föderation" Die marxistisch-leninistische DHKP-C ist aus der 1978 in der Türkei gegründeten Organisation "Devrimci Sol", einer politisch-militärischen Organisation, hervorgegangen. Der ideologische Leitgedanke der DHKP-C ist die Errichtung eines sozialistischen Gesellschaftssystems durch gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele verübt die DHKP-C Terroranschläge in der Türkei. Angriffsziele sind vorrangig Einrichtungen des türkischen Staates. In Deutschland leisten Anhänger der DHKP-C als sogenannte Rückfront logistische, finanzielle und propagandistische Unterstützung. 216


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2.1 "Anatolische Föderation" Gründung: 28. Februar 2004 (Umbenennung) Hervorgegangen aus dem "Verband anatolischer Volkskulturvereine e.V." Sitz: Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Halit Uzuncelebi Als Tarnorganisation der DHKP-C entfaltet die "Anatolische Föderation" in Deutschland propagandistische Aktivitäten im Sinne der DHKP-C. In diesem Zusammenhang veranstaltet sie Demonstrationen. Schwerpunkte der Kampagnenarbeit sind die Themen "Antirassismus" und Gefangenenbetreuung. 217


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei Mitglieder/Anhänger 1.300 (2013: 1.300) in Deutschland: Die Organisation gründete sich 1972 in der Türkei und ist seit 1994 in die beiden Flügel "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) gespalten. Beide Fraktionen sind fest in dem ideologischen Fundament des Marxismus-Leninismus verankert, folgen dabei aber einer maoistischen Linie. Gemeinsames Ziel ist die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates und die Errichtung eines kommunistischen Regimes. Guerillaeinheiten beider Fraktionen verüben in der Türkei terroristische Anschläge. Anhänger beider Flügel greifen die propagierten Themen in Deutschland auf und unterstützen bei der Veranstaltung von Demonstrationen und Kundgebungen. 218


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3.1 "Partizan"-Flügel Sitz: Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 800 (2013: 800) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Özgür Gelecek" (Zeitung/Zeitschrift, 14-tägig) 3.2 "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Sitz: Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 500 (2013: 500) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Zeitung/Zeitschrift, 14-tägig) 219


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei [Zusammenschluss der "TKP/ ML-Hareketi" (Bewegung) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH)] Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 600 (2013: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: "Atilim" (wöchentlich), "Internationales Bulletin" (monatlich), "Partinin Sesi" (zweimonatlich) Die MLKP bekennt sich ideologisch zum revolutionären Marxismus-Leninismus. Sie strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Nach eigenen Angaben versteht sich die MLKP als politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. Mit Kampagnen und Demonstrationen für die Märtyrer im Kampf für die Revolution und den Sozialismus reagieren die Anhänger der Organisation in Deutschland auf politische/gesellschaftliche Ereignisse in der Türkei. 220


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5. "Ülkücü"-Bewegung Mitglieder/Anhänger 10.000 (2013: 10.000) in Deutschland: Teil-/Nebenorganisation: "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Jugendbewegung: "Ülkücü"-Jugendbewegung Bei der "Ülkücü"-Bewegung handelt es sich um eine rechtsextremistische Bewegung aus der Türkei. Der Ideologie der "Ülkücü"-Bewegung liegt ein übersteigerter Nationalismus bei gleichzeitiger Abwertung anderer Ethnien zugrunde. Kennzeichen der Ideologie ist eine ausgeprägte, oft auch gewaltbereite rassistische Feindbildorientierung gegenüber ethnischen Minderheiten in der Türkei, insbesondere gegen Kurden, Armenier, Griechen und Juden. Ziel der Bewegung ist ein ethnisch homogener Staat "Turan" unter Führung der Türken. 221


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Gründung: 1978 in Frankfurt am Main (Hessen) Sitz: Frankfurt am Main Leitung/Vorsitz: Sentürk Dogruyol Mitglieder/Anhänger 7.000 (2013: 7.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Bülten" (Zeitung/Zeitschrift, vierteljährlich) Innerhalb der "Ülkücü"-Bewegung ist der nationalistische Dachverband ADÜTDF die größte Gruppierung außerhalb der Türkei. Sie ist die Auslandsvertretung der türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci Hareket Partisi", MHP), die als "Urorganisation" der "Ülkücü"-Bewegung gilt. Die streng hierarchisch aufgebaute ADÜTDF ist in 13 Gebiete eingeteilt, der circa 160 Vereine angehören. Um die Ideen der "Nationalistischen Bewegung" zu verbreiten, organisieren die ADÜTDF und ihre Mitgliedsvereine zahlreiche Veranstaltungen. In ihrem öffentlichen Auftreten sind sie zwar scheinbar um die Integration ihrer Mitglieder in die deutsche Gesellschaft bemüht; tatsächlich jedoch fördern sie als Träger der türkisch-nationalistischen Ideologie die Bildung einer Parallelgesellschaft. 222


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5.2 "Ülkücü"-Jugendbewegung Mitglieder/Anhänger 3.000 (2013: 3.000) in Deutschland: Neben den straff organisierten Verbandsstrukturen hat sich in der "Ülkücü"-Bewegung in Deutschland und im europäischen Ausland eine Jugendbewegung etabliert, die über das Internet eine gewaltorientierte, rassistische Ideologie verbreitet, der ein aggressiver Nationalismus zugrunde liegt. Die Aktivitäten der "Ülkücü"-Jugend im virtuellen Raum erstrecken sich von sozialen Netzwerken über Videoportale und Internetforen bis hin zu einschlägiger Musik. Im Fokus ihrer Agitation stehen vor allem Kurden, die pauschal als PKK-Anhänger bezeichnet und verbal attackiert und diffamiert werden. 223


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 6. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) Gründung: 1972 in Sri Lanka Leitung/Vorsitz: seit 2009 unbekannt Mitglieder/Anhänger 1.000 (2013: 1.000) in Deutschland: Tamilen bilden im Inselstaat Sri Lanka die größte Minderheit. Um ihrer Teilhabe auf Macht Ausdruck zu verleihen, führten die LTTE seit den 1980er Jahren einen gewaltorientierten Kampf zur Errichtung eines von Sri Lanka unabhängigen Staates im Nordosten des Inselstaates. Im Mai 2009 wurden die LTTE-Kampfeinheiten militärisch zerschlagen. Die LTTE-Strukturen innerhalb der weltweiten tamilischen Diaspora sind jedoch überwiegend intakt geblieben und arbeiten auch nach der militärischen Niederlage weiter an einem Wiederaufbau der LTTE in Sri Lanka. Einnahmen aus kulturellen Veranstaltungen der LTTE in Deutschland dienen der finanziellen Unterstützung der Organisation. In Demonstrationen soll auf die Lage der tamilischen Bevölkerung aufmerksam gemacht werden. 224


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 7. Gruppierungen des extremistischen Sikh-Spektrums 7.1 "Babbar Khalsa International" (BKI) Gründung: 1978 in Indien Sitz: Düren (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Vereinsvorstand Mitglieder/Anhänger 200 (2013: 200) in Deutschland: Die "Babbar Khalsa" (BK) gehört zum Spektrum der separatistisch-terroristischen Organisationen aus der Religionsgemeinschaft der Sikhs, deren Ziel die Gründung eines eigenen, von Indien unabhängigen Staates "Khalistan" auf dem Gebiet des indischen Bundesstaates Punjab ist. Die Organisation operiert in Indien auch mit terroristischen Mitteln und versucht, die politische Lage im Punjab mit gezielten Anschlägen zu destabilisieren. Die in der Diaspora bestehenden Gruppierungen der BK agieren unter dem Namen "Babbar Khalsa International" (BKI). Die BKI in Deutschland unterstützt propagandistisch die Separationsbestrebungen in Indien, zudem sammelt sie Spendengelder für inhaftierte Gesinnungsgenossen und deren Angehörige. Im Kampf für "Khalistan" gefallene Sikh-Aktivisten werden in deutschen "Sikh-Tempeln" verehrt. 225


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 7.2 "Babbar Khalsa Germany" (BKG) Gründung: 2008 in Deutschland Sitz: Düren (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Vereinsvorstand Mitglieder/Anhänger 30 (2013: 30) in Deutschland: Von der "Babbar Khalsa International" (BKI) hat sich im Jahr 2008 eine Gruppierung abgespalten, die unter der Bezeichnung "Babbar Khalsa Germany" (BKG) firmiert. Auch sie unterstützt propagandistisch mit Protestveranstaltungen die Separationsbestrebungen der Sikhs in Indien. 7.3 "International Sikh Youth Federation" (ISYF) Gründung: 1984 in Großbritannien Leitung/Vorsitz: Gespalten in zwei Fraktionen: "Sikh Federation Germany" (SFG) und "Sikh Federation International Germany" (SFIG) mit jeweils eigenem Bundesvorstand Mitglieder/Anhänger 550 (2013: 550) in Deutschland: Die aus der "International Sikh Youth Federation" (ISYF) hervorgegangenen, in Deutschland aktiven Sikh Gruppierungen "Sikh Federation Germany" (SFG) und "Sikh Federation International Germany" (SFIG) unterstützen mit regelmäßigen Protestveranstaltungen die Forderungen der Sikhs nach einem unabhängigen Staat "Khalistan" und kritisieren die Regierungspolitik Indiens in Bezug auf die Rechte der Sikhs. 226


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Methodische Vorgehensweisen ausländischer Nachrichtendienste Spionage gegen Deutschland wird sowohl mit menschlichen Quellen als auch technikgestützt durchgeführt. Der Einsatz menschlicher Quellen kann dabei sowohl offen als auch konspirativ erfolgen. 1. Spionage mit menschlichen Quellen Gegen Deutschland gerichtete nachrichtendienstliche Arbeit finNutzung von det oftmals aus sogenannten Legalresidenturen heraus statt, die Legalresidenturen in den offiziellen oder halboffiziellen Vertretungen ausländischer Staaten in Deutschland untergebracht sind. Die Nachrichtendienstangehörigen arbeiten abgetarnt in Botschaften oder Generalkonsulaten, in Presseagenturen oder bei Fluggesellschaften. Sie verfügen dort meist über einen Diplomatenstatus, der sie vor Strafverfolgung schützt und im Fall ihrer Enttarnung nur noch die Möglichkeit der Ausweisung aus Deutschland zulässt. In der Regel handelt es sich bei den Funktionen oder Tätigkeiten, die von den so abgetarnten Nachrichtendienstangehörigen wahrgenommen werden, um solche, die ein Informationsbedürfnis und eine gewisse "Kontaktfreudigkeit" nachvollziehbar erscheinen lassen. Denkbar ist hier etwa die Tätigkeit im Bereich Handelsund Wirtschaftsangelegenheiten eines Konsulats, die ein vordringliches Interesse für Produkte und Marktstrategien plausibel erscheinen lässt. Gleichermaßen plausibel ist beispielsweise die Abtarnung als Journalist, wenn es etwa um die Kontaktanbahnung zu Parteien und politischen Institutionen sowie zu Unternehmen und Forschungseinrichtungen geht. Die Nachrichtendienste gewinnen ihre Informationen sowohl aus Offene und verdeckte offenen, allgemein zugänglichen Quellen (z.B. Internet, IndusInformationstriemessen, Tagungen) als auch aus konspirativen, geheimdienstbeschaffung lichen Verbindungen. Abgeschöpfte deutsche Kontaktpersonen wissen nicht, dass es sich bei ihren Gesprächspartnern in Wahrheit um Angehörige eines Nachrichtendienstes handelt und verhalten sich entsprechend arglos. Die Legalresidenturoffiziere nutzen die unter Legende aufgebauten Kontakte, um ihre Gesprächspartner auszuforschen und 227


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN vorhandene Informationen zu ergänzen oder zu verdichten. Zielpersonen für den Aufbau eines Informantennetzes werden perspektivisch ausgewählt: Entscheidend sind deren aktuelle und langfristige Zugangsmöglichkeiten. Mit geschickter Gesprächsführung gelingt es, sensible Informationen zu erlangen oder auch Hinweise auf weitere potenzielle Quellen zu gewinnen. Zielpersonen derartiger Ausspähungsbemühungen sind unter anderem Behördenvertreter, Bundeswehrangehörige, Wissenschaftler und Mitarbeiter von Wirtschaftsunternehmen. Operationen aus den Nachrichtendienstliche Operationen gegen deutsche InteresDienstzentralen sen werden auch unmittelbar aus den jeweiligen Zentralen der Dienste in den Heimatländern initiiert und gesteuert und nehmen gezielt deutsche Bürger ins Visier, die sich für längere Zeit im jeweiligen Land aufhalten oder regelmäßig dorthin reisen (z.B. Angehörige diplomatischer Vertretungen und Behördenvertreter, Firmenrepräsentanten, Studenten). Die Dienste nutzen hierzu die breite Palette der Überwachungsmöglichkeiten in ihrem Land, von den Grenzkontrollen über die Beobachtung von Auslandsvertretungen bis hin zu den Kontrollmöglichkeiten im wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereich. Die Nachrichtendienste nutzen ihren "Heimvorteil", indem sie gezielt nach kompromittierenden Ansatzmöglichkeiten suchen, um die Zielpersonen zu einer Mitarbeit zu drängen. In anderen Fällen versuchen die Nachrichtendienstoffiziere, ihre Zielperson für sich einzunehmen und sie auf freundschaftlicher Basis zu werben. Reisende Im Rahmen ihrer operativen Aktivitäten unternehmen NachrichFührungsoffiziere und tendienstoffiziere aus der Dienstzentrale vereinzelt ErkundungsQuellen und Treffreisen in andere Länder. Auch Treffen zwischen den Führungsoffizieren und ihren deutschen Quellen finden zuweilen im Ausland statt. Dabei nutzen die Nachrichtendienstangehörigen die Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums, treffen ihre Agenten aber bei sogenannten Drittlandtreffs auch in Ländern außerhalb Europas, in denen sie sich vor einer Entdeckung sicher fühlen. "Illegale" Einen enormen infrastrukturellen Aufwand erfordert der Einsatz von Nachrichtendienstangehörigen, die mit einer falschen Identität und langfristigen Perspektive im Ausland eingesetzt werden. Diese "Illegalen" sind wegen ihrer professionellen Arbeit und sorgfältigen Abdeckung nur schwer durch die Spionageabwehr 228


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN zu enttarnen. Seit 2006 wurden in Mitgliedsstaaten der EU und NATO mindestens 15 "Illegale" enttarnt, die von russischen Diensten eingesetzt worden sind. 2. Spionage mit technischen Mitteln Angesichts der zunehmenden Bedeutung der technischen Informationsbeschaffung im digitalen Zeitalter eröffnen sich auch für die Spionage neue Möglichkeiten und Wege - und für die Spionageabwehr neue Herausforderungen. Informationen, die früher nur durch Agenten zu erlangen waren, können heutzutage verhältnismäßig leicht und ohne größere Risiken auf technischem Weg beschafft werden. Es ist davon auszugehen, dass fremde Nachrichtendienste erhebliche Anstrengungen unternehmen, um Kommunikationsverbindungen abzuhören, insbesondere auch den über Server oder Internetknoten im Ausland geführten deutschen Kommunikationsund Internetverkehr. Für Fernmeldeaufklärungsmaßnahmen in Deutschland stellen Fernmeldeaufklädie Botschaftsgebäude im Zentrum Berlins sowie andere verrungsmaßnahmen gleichbare diplomatische Vertretungen wegen ihrer günstigen Lage und ihrer Exterritorialität besonders geeignete Standorte dar. Insbesondere im Bereich des Regierungsviertels in Berlin besteht ein konkretes Abhörrisiko für alle über Funk geführten Kommunikationsverbindungen (z.B. Gespräche mit Mobiltelefonen, WLANund Bluetooth-Verbindungen). Gleichermaßen gefährdet sind auch Daten, die auf in Funknetzwerken betriebenen Laptops oder Tablet-PCs vorgehalten werden. "Elektronische Angriffe" haben sich in den letzten Jahren als "Elektronische wichtige Methode fremder Nachrichtendienste etabliert. Hierbei Angriffe" handelt es sich um gezielte aktive Maßnahmen mit und gegen IT-Infrastrukturen. Das Ziel kann Spionage sein, also das Ausforschen sensibler Informationen, von Wissen und Strategien. Sie 229


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN können aber auch auf Sabotage ausgerichtet sein, beispielsweise auf das Lahmlegen Kritischer Infrastrukturen78. Zu "Elektronischen Angriffen" zählen das Ausspähen, Kopieren oder Verändern von Daten, die Übernahme einer fremden elektronischen Identität, der Missbrauch oder die Sabotage fremder IT-Infrastrukturen sowie die Übernahme von computergesteuerten netzgebundenen Produktionsund Steuereinrichtungen. Die Angriffe können von außen über Computernetzwerke wie das Internet oder durch einen direkten, nicht netzgebundenen Zugriff auf einen Rechner erfolgen, etwa über manipulierte Hardwarekomponenten wie Speichermedien (z.B. USB-Sticks). "Elektronische Angriffe" sind ein effizientes Mittel zur Informationsbeschaffung. Von den betroffenen Stellen sind solche Angriffe nur schwer aufzuklären. Insbesondere die Anonymität des Internets erschwert eine Identifizierung und Verfolgung der Täter. Oft ist aber aufgrund bestimmter Merkmale und Indizien zumindest eine regionale Zuordnung der Urheber möglich. Staat und Wirtschaft Seit 2005 werden in Deutschland auf breiter Basis durchgeführte, im Fokus zielgerichtete "Elektronische Angriffe" gegen Bundesbehörden, Politik und Wirtschaftsunternehmen festgestellt. Solche Attacken häufen sich regelmäßig im Zusammenhang mit bedeutenden wirtschaftsund finanzpolitischen Treffen. So werden bereits seit Jahren Angriffe im Zusammenhang mit den G20-Gipfeltreffen festgestellt, von denen unter anderem Bundesministerien und der Bankensektor betroffen sind. In geschickt gestalteten E-Mails an hochrangige Entscheidungsträger und deren unmittelbare Mitarbeiter wird eine Kommunikation der Sherpa-Gruppe vorgetäuscht, der Chefunterhändler der beteiligten Regierungen. Auf diese Weise sollen die Empfänger dazu verleitet werden, den Schadanhang zu öffnen und so eine Infektion der Systeme auszulösen. Fremde Nachrichtendienste sind in hohem Maße an Informationen interessiert, die bei staatlichen Stellen abgeschöpft werden 78 Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen von besonderer Bedeutung für das Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten könnten. Dies gilt z.B. für Energieoder Telekommunikationsunternehmen. 230


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN können. Die anhaltenden "Elektronischen Angriffe" mit mutmaßlich nachrichtendienstlichem Hintergrund gegen Bundesbehörden verdeutlichen den hohen Stellenwert dieser Methodik. Von besonderem Interesse für die Angreifer sind dabei vor allem die Bereiche Außenund Sicherheitspolitik, Finanzen sowie Militär und Rüstung. Die Dauer einzelner Angriffsoperationen und die globale Ausrichtung bei der Auswahl von Themen und Opfern weisen deutlich auf strategische staatliche Ausforschungsaktivitäten hin. Es liegt auf der Hand, dass elektronische Spionageangriffe nicht nur im Bereich der Behörden, sondern auch im Bereich der Wirtschaft und Forschung ein probates Tatmittel darstellen. So haben manche Nachrichtendienste den gesetzlichen beziehungsweise staatlichen Auftrag, die eigenen Volkswirtschaften mit Informationen zu unterstützen, die auf nachrichtendienstlichem Weg beschafft wurden. Damit tragen die Dienste nicht unerheblich zu staatlicher Planerfüllung und Wirtschaftswachstum bei. Erfolgreiche Spionageangriffe - sei es mit herkömmlichen Hoher volkswirtMethoden der Informationsgewinnung oder mit "Elektronischen schaftlicher Schaden Angriffen" - können immense volkswirtschaftliche Schäden verursachen, insbesondere wenn aus Forschungseinrichtungen und privaten Unternehmen geistiges Eigentum abfließt. "Elektronische Angriffe" aller Tätergruppen zusammengenommen führen in der deutschen Wirtschaft bereits jetzt pro Jahr zu einem auf mehrere Milliarden Euro geschätzten finanziellen Schaden. Gerade in Kleinund mittelständischen Unternehmen finden die Angreifer häufig leicht verwundbare Standard-IT-Komponenten vor; zudem sorgt der zunehmende Einsatz mobiler Endgeräte (Smartphones, Tablet-PCs) mit Zugang zum Firmennetz für neue Einfallstore. Hauptbetroffene Ziele in der Wirtschaft sind Unternehmen aus den Bereichen Rüstung, Luftund Raumfahrt (insbesondere die Satellitensparte), die Automobilindustrie sowie Forschungsinstitute. Da die Angreifer die eingesetzten Schadprogramme permanent weiterentwickeln, steigt die Effektivität derartiger Angriffe - selbst aktuelle Virenschutzprogramme können die eingesetzte Schadsoftware nicht erkennen. Da die Methoden 231


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN zunehmend ausgeklügelter werden, ist die Dunkelziffer nicht erkannter "Elektronischer Angriffe" als hoch einzuschätzen. Die Urheber "Elektronischer Angriffe" sind oft nicht zweifelsfrei zu identifizieren. Soweit es Hinweise auf eine Steuerung durch fremde Nachrichtendienste gibt, fällt die Bearbeitung schwerpunktmäßig in die Zuständigkeit der Spionageabwehr. 3. Strukturen und Aufgaben russischer Nachrichtendienste SWR Ziviler Auslandsnachrichtendienst (Slushba Wneschnej Raswedki) Leitung: General Michail Fradkow Mitarbeiterzahl: mehr als 13.000 Der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR ist für Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie zuständig. Zu seinen Aufgaben zählen ferner die Ausforschung von Zielen und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtenund Sicherheitsdienste sowie die elektronische Fernmeldeaufklärung. Der Dienst wirkt zudem an der Bekämpfung von Proliferation und Terrorismus mit. GRU Militärischer Auslandsnachrichten(Glawnoje Raswedywatelnoje dienst Uprawlenije) Leitung: Generalleutnant Igor Sergun Mitarbeiterzahl: ca. 12.000 Schwerpunkt des militärischen Auslandsnachrichtendienstes ist die Beschaffung von Informationen in den Bereichen Militär und Sicherheitspolitik. Zu den Zielobjekten zählen die Bundeswehr, die NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen sowie militärisch nutzbare Technologien. 232


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN FSB Inlandsnachrichtendienst (Federalnaja Slushba Besopasnosti) Leitung: General Aleksandr Bortnikow Mitarbeiterzahl: ca. 350.000, davon mehr als 200.000 im Grenzschutzdienst Zu den Kernaufgaben des Inlandsnachrichtendienstes FSB gehören die Spionageabwehr, die Beobachtung des "politischen Extremismus" sowie die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität (OK). Zudem zählen der Schutz der russischen Industrie vor Wirtschaftsspionage und OK sowie ausländischer Investoren vor Wirtschaftskriminalität sowie die Sicherung der Staatsgrenzen zu seinen Aufgaben. In Einzelfällen betreibt der Inlandsnachrichtendienst Gegenspionage auch im Ausland. 4. Strukturen und Aufgaben chinesischer Nachrichtendienste MSS Ziviler Inund AuslandsnachrichMinistry of State Security tendienst Leitung: Minister Geng Huichang Das MSS ist sowohl mit Abwehrals auch mit Spionageaktivitäten betraut. Innerhalb Chinas ist es für die Bekämpfung von Gefahren für die öffentliche Ordnung zuständig und in diesem Bereich auch mit Polizeibefugnissen ausgestattet. Bei der Auslandsspionage nimmt das MSS eine zentrale Rolle unter den chinesischen Diensten ein. In Deutschland bemüht es sich nachhaltig um Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und späht aktive oppositionelle chinesische Gruppierungen aus. 233


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 2PLA79 Militärischer Inund Military Intelligence Auslandsnachrichtendienst Department 2. Hauptverwaltung des Generalstabs der Volksbefreiungsarmee Leitung: Generalmajor Chen Youyi Der militärische Inund Auslandsnachrichtendienst 2PLA gehört zur Volksbefreiungsarmee und ist weltweit offensiv tätig. Er entsendet Militärattaches und unterhält Verbindungen zu ausländischen Streitkräften. Der Dienst ist für die Beschaffung von Informationen zuständig, die die äußere Sicherheit der Volksrepublik betreffen. Hierzu gehören u.a. Struktur, Stärke und Ausrüstung fremder Streitkräfte. Spionageziele sind aber auch Politik, Wissenschaft und Technik anderer Staaten. Auch die Bekämpfung regimekritischer Bestrebungen innerhalb und außerhalb Chinas gehört zu den Aufgaben des Dienstes. 3PLA Militärischer technischer Dienst 3. Hauptverwaltung des Generalstabs der VBA Leitung/Vorsitz: Generalmajor Meng Xuezheng Die 3. Hauptverwaltung des Generalstabs der Volksbefreiungsarmee 3PLA ist zuständig für technische Spionage, weltweite Fernmeldeaufklärung und Cyberspionage. Darüber hinaus ist der Nachrichtendienst für Telekommunikationsüberwachung und IT-Sicherheit im Militärbereich zuständig. 79 PLA = People's Liberation Army (Volksbefreiungsarmee). 234


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN MPS Polizeiministerium Ministry of Public Security Ministerium für öffentliche Sicherheit Leitung/Vorsitz: Minister Guo Shengkun Das chinesische Polizeiministerium MPS ist für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständig. Hierzu unterstehen ihm z.B. die Ordnungsund Kriminalpolizei. Ferner verfügt das MPS über nachrichtendienstliche Spezialeinheiten mit einem ähnlichen Aufgabenspektrum wie das MSS. So sammelt das MPS sowohl innerhalb als auch außerhalb Chinas Informationen über solche Bevölkerungsgruppen, die aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) als staatsgefährdend eingestuft werden. Überdies kontrolliert und zensiert das MPS die Medien und den Internetverkehr. Büro 610 Institution der KPCh Leitung/Vorsitz: Vizeminister Liu Jinguo Das Büro 610, das dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) untersteht, ist sowohl innerhalb als auch außerhalb Chinas aktiv. Hauptaufgabe dieses Nachrichtendienstes ist die Beobachtung und Verfolgung der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong. Obwohl der Dienst ein Parteiorgan ist, arbeiten ihm die Verwaltungs-, Justizund Polizeibehörden des Staates zu. 235


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 5. Strukturen und Aufgaben iranischer Nachrichtendienste MOIS Ziviler Inund Auslands(Ministry of Information nachrichtendienst and Security)80 Leitung/Vorsitz: Minister Mahmud Alawi Der zivile Nachrichtendienst MOIS wurde 1984 als Nachfolger verschiedener unter dem revolutionären Regime im Iran entstandener Nachrichtendienstorganisationen gegründet. MOIS ist wegen seiner Organisationsgröße und Bedeutung für den Machterhalt des Regimes eines der mächtigsten Ministerien der iranischen Regierung. In seiner Funktion als Informationsminister hat der Leiter des MOIS einen Sitz im iranischen Kabinett. Schwerpunktaufgabe ist die Ausspähung und Bekämpfung oppositioneller Bewegungen im Inund Ausland. Darüber hinaus werden im westlichen Ausland Informationen aus den Bereichen Außenund Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Wissenschaft beschafft. RGID Militärischer Inund (Revolutionary Guards Auslandsnachrichtendienst Intelligence Department)81 Der Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarden RGID ist sowohl für Spionage im Ausland als auch für Abwehraufgaben im Inland zuständig. 80 In Farsi: Vezarat e Ettela'at Va Amniat e Kehsvar - VEVAK. 81 In Farsi: Sepah Pasdaran. 236


"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) "Scientology-Organisation" (SO) Gründung: 1954 in den USA 1970 erste Niederlassung in Deutschland Sitz: Los Angeles (USA) ("Church of Scientology International", CSI), München (Bayern) ("Scientology Kirche Deutschland e.V.", SKD) Leitung/Vorsitz: USA: David Miscavige Deutschland: Helmuth Blöbaum Mitglieder/Anhänger 3.000 - 4.000 (2013: 4.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: (Auswahl) "Impact", "International Scientology News", "The Auditor", "Source", "Freewinds" Teil-/Nebenorganisationen: neun "Kirchen" in Deutschland, (Auswahl) darunter zwei "Celebrity Centres", "Office of Special Affairs" (OSA), "International Association of Scientologists" (IAS), "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE), "Association for Better Living & Education" (ABLE), "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V." (KVPM), "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" 237


"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Nach wie vor sind die Schriften des Organisationsgründers L. Ron Hubbard (1911-1986) richtungweisend. In ihnen wird deutlich, dass in einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen wesentliche Grundund Menschenrechte, wie beispielsweise die Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ebenso wenig gewährleistet sind wie das Recht auf Gleichbehandlung. 238


VERBOTSMASSNAHMEN Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2014 (Soweit nicht anders gekennzeichnet, sind die Verbote unanfechtbar) Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Nationalistische Front" (NF) 26.11.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Deutsche Alternative" (DA) 08.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Nationale Offensive" (NO) 21.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Arbeiterpartei Kurdistans" 22.11.1993 Strafgesetzwidrigkeit, AE (PKK)/ "Nationale BefreiGefährdung der inneren Sicherungsfront Kurdistans" heit und öffentlichen Ordnung (ERNK) und Teilorganisationen, sowie außenpolitischer Belange "Förderation der patriotiDeutschlands schen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FEYKA-Kurdistan), "Kurdistan-Komitee e.V." "Wiking-Jugend e.V." (WJ) 10.11.1994 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Kurdistan Informations20.02.1995 Ersatzorganisation des rechtskräftig AE büro" (KIB) alias verbotenen "Kurdistan Komitee e.V." "Kurdistan Informationsbüro in Deutschland" RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 239


VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Freiheitliche Deutsche 22.02.1995 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Arbeiterpartei" (FAP) mäßige Ordnung gerichtet "Revolutionäre 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und GefährAE Volksbefreiungspartei-Front" dung der inneren Sicherheit (DHKP-C) Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskräftig verbotenen "Revolutionären Linke" (Devrimci Sol) "Türkische Volksbefreiungs06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und GefährAE partei/-Front" (THKP/-C) dung der inneren Sicherheit "Blood & Honour" (B&H) mit 12.09.2000 Vereinszweck gegen die verfassungsRE "White Youth" mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Kalifatsstaat" 08.12.2001 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT und 35 Teilorganisationen 14.12.2001 mäßige Ordnung gerichtet 13.05.2002 16.09.2002 Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele "al-Aqsa e.V." 31.07.2002 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung (finanzielle Unterstützung der HAMAS und ihrer sogenannten Sozialvereine) RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 240


VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Hizb ut-Tahrir" (HuT) 10.01.2003 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange "Yeni Akit GmbH" 22.02.2005 Leugnung und Verharmlosung des ISiT Verlegerin der Holocaust in volksverhetzender Europa-Ausgabe der türWeise kischsprachigen Tageszeitung "Anadoluda Vakit" Verbreitung antisemitischer/ antiwestlicher Propaganda "Bremer Hilfswerk e.V."82 SelbstaufISiT lösung mit Wirkung vom 18.01.2005; Löschung im Vereinsregister am 29.06.2005 "YATIM-Kinderhilfe e.V." 30.08.2005 Nachfolgeorganisation des rechtsISiT kräftig verbotenen "al-Aqsa e.V." "Collegium 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Humanum" (CH) mäßige Ordnung gerichtet mit "Bauernhilfe e. V." Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze 82 Das BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das "Bremer Hilfswerk e.V." eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 241


VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Verein zur Rehabilitierung 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE der wegen Bestreitens des mäßige Ordnung gerichtet Holocaust Verfolgten" (VRBHV) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Mesopotamia Broadcast 13.06.2008 Verstoß gegen den Gedanken der AE A/S" Völkerverständigung "Roj TV A/S" "VIKO Fernseh 13.06.2008 Teilorganisation von Produktion GmbH" "Roj TV A/S" "al-Manar TV" 29.10.2008 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung "Heimattreue Deutsche 09.03.2009 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Jugend - Bund zum Schutz mäßige Ordnung gerichtet für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut "Internationale Humanitäre 23.06.2010 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Hilfsorganisation e.V." (IHH) Völkerverständigung "Hilfsorganisation für natio30.08.2011 Vereinszweck gegen die verfassungsRE nale politische Gefangene mäßige Ordnung gerichtet und deren Angehörige e.V." (HNG) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 242


VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Millatu Ibrahim" 29.05.2012 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Dawa FFM" einschließlich 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT der Teilorganisation "Intermäßige Ordnung gerichtet nationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V." Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "an-Nussrah" 25.02.2013 Teilorganisation des rechtskräftig ISiT verbotenen Vereins "Millatu Ibrahim" "DawaTeam 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT Islamische Audios" mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Waisenkinderprojekt 02.04.2014 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Libanon e.V." (WKP)83 Völkerverständigung (Umbenennung in "Farben für Waisenkinder e.V." am 16.10.2014) "Islamischer Staat" (IS) alias 12.09.2014 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT "Islamischer Staat im Irak" mäßige Ordnung gerichtet alias "Islamischer Staat Irak und Großsyrien" Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung 83 Das Verbot ist noch nicht rechtskräftig. RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 243


REGISTER Register al-Qaida (Die Basis) ........... 86 ff., 92 ff., 115 ff., 194 ff. A al-Qaida im Irak (AQI) ............................. 93, 195 Abdel Rahman, Mokhtar (alias Abu Zubair al-Qaida im islamischen Maghreb alias Ahmed Abdi Godane) ........................... 198 (AQM) ....................................................... 92, 94, 196 Adil Düzen (Gerechte Ordnung) .......110, 210 al-Qaida im Jemen (AQJ) ............................... 197 Ain al-Arab (arabische Bezeichnung; al-Rashta, Ata Abu (alias Abu Yasin) ......... 205 kurdisch: Kobane) .....................67, 98, 102, 121, al-Shabab ..............................................92, 115, 198 125 ff., 130 Altermedia Deutschland Aktionsfelder ........ 64 f., 75, 82, 175 ff., 185 ff., (Internetportal) .......................................37, 42, 58 189 al-Waie (Publikation) .........................................205 al-Ahd - al-Intiqad (Publikation) .............. 200 al-Wuhaishi, Nasir Abdalkarim Abdallah al-Aqsa TV ............................................................ 105 (alias Abu Basir) .................................................. 197 al-Baghdadi, Abu Bakr ............................. 87, 195 al-Zawahiri, Aiman ................................... 94, 194 al-Fadschr (Publikation) ................................ 209 Anadolu Federasyonu al-Hayat Media Center (Medienstelle) ......95, (Anatolische Föderation) .........122, 132, 216 f. 195 Anarchisten ................................................. 68 f., 77 al-Julani, Abu Muhammad ........................... 199 Anatolische Föderation al-Kataib (Medienstelle) ................................. 198 (Anadolu Federasyonu) ............122, 132, 216 f. al-Khilafa (Publikation) ................................. 205 Antifaschismus .........65 f., 80, 176 f., 179, 181, 186, 190 f. al-Malahem Media (Medienstelle) ............ 197 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) ...76, 78 al-Manar TV (Fernsehsender) .............200, 242 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Almanya Demokratik Ülkücü Türk Berlin (ARAB) ....................................... 76, 81, 178 Dernekleri Federasyonu (ADÜTDF - Föderation der TürkischAntifaschistisches Infoblatt Demokratischen Idealistenvereine (Publikation) ..........................................................66 in Deutschland e.V.) ........................ 135 f., 221 f. Antigentrifizierung ................................... 66, 176 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel Antiimperialisten ..................................67, 80, 82 (AQAH) ..................................................... 87, 92, 197 244


REGISTER Antikapitalismus 67, 80, 175 ff., 179, 189, 191 AZBIRU (Onlinemagazin) ............................. 199 Antikapitalistische Aktion Bonn (AKAB) .................................................................... 177 B Antikapitalistische Linke (AKL) ......... 185, 189 Babbar Khalsa (BK) ........................................... 225 Antimilitarismus ....... 67, 177, 179, 181, 185 f., Babbar Khalsa Germany (BKG) .................. 226 189, 191 Babbar Khalsa International (BKI) ........225 f. Antimilitaristisches Camp ..............................73 Badi, Muhammad ............................................. 206 Antirassismus ...66, 75, 122, 132, 176, 186, 217 Beisicht, Markus ................................................ 172 Antirepression ............................................. 66, 177 Benefizveranstaltungen ...................................97 Antisemitismus ...........32, 41, 57, 90, 137, 166, Bin Ladin, Usama .............................................. 194 170 f. Bizim Genclik (Publikation) ........................ 216 Apfel, Holger ...................................................... 46 f. Blöbaum, Helmuth .......................................... 237 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan) ...... 67 f., Blockupy ..................................................................72 121, 123 ff., 133, 178, 213 ff., 239 Bozkurtlar (Graue Wölfe) .............................. 135 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) ....188 Bulletin (Publikation) ............................191, 220 Armstroff, Klaus ................................................ 171 Bülten (Publikation) ........................................ 222 Assad-Regime ........................................................97 Bundesbeauftragte für den Datenschutz as-Sahab ................................................................ 194 und die Informationsfreiheit .........................18 Association for Better Living & Education Bürgerbewegung pro NRW (ABLE) ..................................................................... 237 (pro NRW) ............34, 40, 48 f., 54, 56, 116, 172 Atilim (Publikation) ......................................... 220 Büro 610 ................................................................ 235 Ausbildungslager .................. 87, 89, 97, 99, 117 C Autonome .................... 65, 68 f., 73, 76 f., 80, 83 Camia (Publikation) ......................................... 212 Autonome Nationalisten Göppingen (AN Göppingen) ...................................................45 Cayir, Nusret ..............................................111, 211 AVANTI - Projekt undogmatische Linke Celebrity Centres .............................................. 237 .....................................................................66, 78, 175 f. 245


REGISTER Church of Scientology International, Devrimci Halk KurtuluS Partisi-Cephesi (CSI) ......................................................................... 237 (DHKP-C - Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) .................................... 120 ff., 131 ff. Ciwanen Azad (Freie Jugend) Tevgera Ciwanen Azad a Kurdistane (Bewegung der Devrimci Sol (Revolutionäre Linke, freien Jugend Kurdistans) ...............127, 213 ff. Personenzusammenschluss) ..............216, 240 Committee for a Worker's International Devrimci Sol (Revolutionäre Linke, (CWI) ....................................................................... 185 Publikation) ......................................................... 216 Crew 38-Gruppierungen ............................... 174 Dianetik ................................................................. 163 Cuba Si revista (Publikation) ....................... 188 DIE RECHTE ......................34, 40, 49 ff., 56, 170 Cyberattacken .......................................................16 DIE ROTE HILFE (Publikation) .................. 183 Die Wahre Religion D (DWR, Internetplattform) ............................. 108 DABIQ (Onlinemagazin) ...............95, 103, 195 Dogru Haber (Publikation) ........................... 204 DawaFFM ............................................................... 115 Dogruyol, Sentürk ............................................ 222 Demokratische Autonomie ................121, 125 DortmundEcho (Internetportal) ...........51, 58 Demokratisches Gesellschaftszentrum Droukdal, Abdalmalik der KurdInnen in Deutschland (alias Abu Mus'ab Abdalwadud) ................. 196 (NAV-DEM - Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye) ......................129, 131 E Der Aktivist (Publikation) ............................. 167 Ekonomi ve Maliye Bürosu Der III. Weg ................ 34, 38, 40, 49, 51, 59, 171 (EMB - Wirtschaftsund Finanzbüro) .... 130 Deutsche Kommunistische Partei Elektronische Angriffe .............17, 141 ff., 145, (DKP) ........................................................... 82, 179 ff. 152, 229 ff. Deutsche Stimme (Publikation) ...48, 166, 169 Engel, Stefan ....................................................... 181 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH Entrismus ....................................................185, 192 (DS Verlag) ...................................................166, 169 Erbakan, Fatih ....................................... 111 f., 211 Deutschland-Tour ............................................ 108 Erbakan, Necmettin ......................110 ff., 210 f. Deutschlandvertretung der ,Saadet Partisi' (SP) ............................ 110 ff., 211 Erbakan-Stiftung ............................... 110 ff., 211 246


REGISTER Ergün, Kemal .............................................112, 212 G Europäische Aktion (EA) ........................ 36, 173 G7-Gipfel ...................................80, 82 f., 144, 177 Europa ruft (Publikation) .............................. 173 Gama'at al-Ikhwan al-Muslimin ............... 206 Europavertretung der Gärtner, Lisa ........................................................ 182 Erbakan-Stiftung ........................110, 112 f., 211 GegenStandpunkt ............................................ 184 Expliciet (Publikation) .................................... 205 GegenStandpunkt (Publikation) ............... 184 F Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK - Koma Komalen Kurdistan), Falah, Samir ......................................................... 207 siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ..............................................................125, 213 Farben für Waisenkinder e.V. .............114, 243 Gemeinschaft der Verkündigung Fernmeldeaufklärungsmaßnahmen ....... 229 und Mission (TJ) ......................................... 92, 208 Föderation der Türkisch-Demokratischen Geraer/Sozialistischer Dialog (GSoD) ..... 191 Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF - Almanya Demokratik Ülkücü Gerechte Ordnung (Adil Düzen) .......110, 210 Türk Dernekleri Federasyonu) .. 135 f., 221 f. Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei Föderation Kurdischer Vereine in (AKP - Adalet ve Kalkinma Partisi) .......133 f. Deutschland e.V. (YEK-KOM - Yekitiya Komalen Kurd Li Elmanya) ....... 129 Geschichtsrevisionismus .................................32 Franz, Frank ........................................... 33, 47, 166 GETZ ..........................................................................16 Freewinds (Publikation) ................................ 237 Gewaltorientiert .......................... 19 f., 34, 69, 75 Freies Netz Süd (FNS) ..................................45, 51 Gewalt und Militanz .....................32, 35, 70, 76 Freiheitsund Demokratiekongress Graue Wölfe (Bozkurtlar) .............................. 135 Kurdistans (KADEK - Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane) ............................. 213 Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat (GSPC - Salafistische Gruppe für Freiräume .........................................................66, 77 Predigt und Kampf) ......................................... 196 Frühwarnsystem ............................................. 4, 15 GRU (russischer militärischer Auslandsnachrichtendienst) ....................... 232 FSB (russischer Inlandsnachrichtendienst) ........................... 233 GTAZ ..........................................................................16 Fünf Gifte ..........................................................149 f. Gümüs, Edip ........................................................ 204 247


REGISTER H Individueller Jihad .................................... 88, 103 Halk Icin Devrimci Demokrasi Informationsgewinnung .... 16, 147, 150, 231 (Revolutionäre Demokratie für das Volk, Infostände ...................................................108, 168 Publikation) ......................................................... 219 INSPIRE (Onlinemagazin) ............................ 197 Hammerskins ..................................................... 174 International Association of Scientologists Harakat al-Muqawama al-Islamiya (IAS) ......................................................................... 237 (HAMAS - Islamische Widerstandsbewegung) ..... 53, 86, 90, 92 f., 103 ff., 201, 206, 240 Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V. ...................................115, 243 Hennig, Rigolf ............................................. 36, 173 Internationales Bulletin (Publikation) ... 220 Hezen Parastina Gel (HPG - Volksverteidigungskräfte) ............ 124 Internationales Kurdisches Kulturfestival ...................................................... 128 Hilafet (Publikation) ........................................ 205 International Scientology News Hit-and-Run-Aktionen .................................. 215 (Publikation) ....................................................... 237 Hizb Allah (Partei Gottes) .......86, 92, 114, 200 International Sikh Youth Federation Hizb ut-Tahrir (ISYF) ....................................................................... 226 (HuT - Partei der Befreiung) ........92, 205, 241 Interventionistische Linke Hubbard, L. Ron ........................................162, 238 (IL) ..................................... 67, 76, 78 f., 82 f., 175 f. Hurseda (Onlinemagazin) ............................. 204 INZAR (Publikation) ........................................ 204 Huseynisevda (Onlinemagazin) ................. 204 Islamfeindlichkeit ..................................... 55, 172 ISLAMIC STATE NEWS I (Onlinemagazin) ................................................ 195 Ideale Org ............................................................. 162 ISLAMIC STATE REPORT (Onlinemagazin) ................................................ 195 Idealisten-Bewegung (Ülkücü-Bewegung) ........121 f., 135 ff., 221 ff. Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) ..........................92, 206 f. Illegale .................................................................228 f. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. Illegalenoperation ............................................ 148 (IGMG) .............................................. 92, 111 ff., 212 Imam Ali Moschee ........................................... 209 Islamische Rechtsordnung (Scharia) ....................................95 f., 107, 199, 205 Impact (Publikation) ....................................... 237 248


REGISTER Islamischer Staat Irak ........................................93 K Islamischer Staat Irak und Großsyrien Kalifat .............................................. 87 f., 93 ff., 205 (ISIG) ................................................................ 93, 243 Kaukasisches Emirat (KE) ..........................202 f. Islamischer Staat (IS) ........ 86 ff., 92 ff., 100 ff., 124, 195, 199, 243 Kebekov, Aliaskhab (alias Abu Muhammad al-Dagestani) ...... 203 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) ................................................................. 92, 209 Kelhaamed (Publikation) .............................. 204 Islamische Widerstandsbewegung Kendi Dilinden Hizbullah (Publikation) ...204 (Harakat al-Muqawama al-Islamiya - HAMAS) .................53, 86, 90, 92 f., 103 ff., 201, Kern-al-Qaida ....................................92, 194, 198 206, 240 Khalistan ............................................................225 f. Islamische Zentren .......................................... 209 Khamenei, Ayatollah Seyyed Islamistischer Terrorismus .......... 21, 85 f., 93, Ali Khamenei ...................................................... 209 102, 115, 240 ff. Klandestine Gewalt ........................33, 70, 77, 83 Ismail Aga Cemaati (IAC) ............... 110 ff., 211 Knape, Andy ........................................................ 167 Kobane (kurdische Bezeichnung; arabisch: J Ain al-Arab) ......... 67, 98, 102, 121, 125 ff., 130 Jabhat al-Nusra (JaN) .......... 92, 94, 101 ff., 199 Köbele, Patrik ..................................................... 179 Jihad ..............................88, 90, 93 f., 96 f., 99, 109 Koc, Yüksel ........................................................... 131 Jihadgebiete ............................................................96 Köklü Degisim (Publikation) ....................... 205 Jihadisten/jihadistisch ............ 86, 88 ff., 93 ff., Koma Civaken Kurdistan 102 f., 124 (KCK - Vereinigte Gemeinschaften jihadistische Gruppierungen, regionale ...94 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ......................................125, 213 jihadistische Internetforen .............................96 Koma Komalen Kurdistan Jugend für Menschenrechte (KKK - Gemeinschaft der Kommunen in (Youth for Human Rights) ............................ 162 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ......................................125, 213 Junge Nationaldemokraten (JN) ..........................................................40, 60, 166 f. Komalen Ciwan ....................... 126 f., 130, 213 ff. junge Welt (jW, Tageszeitung) ..................... 193 249


REGISTER Kommission für Verstöße der L Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) ..........................................................163, 237 Langer Marsch ................................................... 132 Kommunalpolitische Vereinigung der NPD Legalresidenturen .......146 ff., 150 f., 153, 227 (KPV) ..............................................................166, 168 Liberation Tigers of Tamil Eelam Kommunismus ........................ 80, 177, 186, 190 (LTTE) ............................................................123, 224 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ...235 LIES! ............................................................ 90, 107 ff. Kommunistische Plattform der Partei Linke Presse Verlags-, FörderungsDIE LINKE (KPF) ............................................... 186 und Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. .................................................... 193 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) ...................................... 129 linksunten.indymedia (Internetplattform) ........................73, 75, 78, 81 Konfrontative Gewalt ........................................70 Lower Class Magazine (Homepage) ............82 Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans M (PKK) ....................................................................... 213 Maoistische Kommunistische Partei Kongress der kurdisch-demokratischen (MKP - Maoist Komünist Partisi) ...........218 f. Gesellschaft in Europa (KCD-E ) ................ 129 Märtyrergedenken ........................................... 132 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane Märtyrer-Stiftung (Shahid-Stiftung) ....... 114 (KADEK - Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) ............................................... 213 marx21 ................................................................... 192 Kontaktpersonen ........................... 148, 150, 227 MARX IS MUSS .................................................. 192 Konvertiten ............................................................99 Marxisten ....................................... 69, 77, 80, 82 f. Koordination der kurdisch-demokratischen Marxistische Blätter (Publikation) ............ 179 Gesellschaft in Europa (CDK) ...................... 129 Marxistische Leninistische Kommunistische Krieg beginnt hier. War starts here. .............67 Partei (MLKP) ................................... 121, 123, 220 Krien, Hartmut .................................................. 168 Marxistisches Forum (MF) ............................ 190 Kurdistan ..............................124 f., 128, 213, 239 Marxistisches Forum (Publikation) .......... 190 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ...........................82, 181 f. 250


REGISTER Mash'al, Khalid ................................................... 201 N Massenmilitanz ......................................... 70 f., 77 NADIS (Nachrichtendienstliches Informationssystem) .........................................14 Mazlum Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival ........................................................ 126 Nasrallah, Hassan ............................................. 200 Militanz .....32, 35, 42, 65, 70, 72, 76, 83, 121 f., Nationaldemokratische Partei Deutschlands 134 (NPD) .................33 f., 41, 46 ff., 54 ff., 60, 166 f. Military Intelligence Department ............ 234 Nationale Revolution (Internetportal) ......36 Milli Gazete (Publikation) .............. 111 ff., 212 Nationale Sicht (Milli Görüs) ..............110, 210 Milli Görüs-Bewegung ...86, 92, 110 ff., 210 ff. Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC) ......45 Milli Görüs (Nationale Sicht) ..............110, 210 National Security Agency (NSA) ................ 154 Milliyetci Hareket Partisi (MHP - Partei der Nationalsozialismus .......51 f., 166, 170 f., 174 Nationalistischen Bewegung) ............137, 222 Nationalsozialistischer Untergrund Ministry of Information and Security (NSU) ...................................................................32, 36 (MOIS, iranischer ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst) .......... 152 f., 236 Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye (NAV-DEM - Demokratisches Ministry of Public Security (MPS, Gesellschaftszentrum der KurdInnen in chinesisches Polizeiministerium) ............. 235 Deutschland) ..............................................129, 131 Ministry of State Security Neonazis ... 34, 39 f., 47, 49, 51 f., 54, 56, 58, 170 (MSS, chinesischer ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst) ..............233, 235 Neue antikapitalistische Organisation (NaO) ......................................................... 76, 81, 178 Miscavige, David ............................................... 237 Newroz .................................................................. 128 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (Publikation) .................................. 186 Newsletter ..................................................... 21, 158 Montagsdemonstrationen .......................... 59 f. no-name-Militanz ...............................................72 Mujahidin ................................................................95 Non-Professionals ............................................ 151 Muslimbruderschaft (MB) ..................92, 206 f. Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) ............................................................. 92, 202 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) ....................................................................... 207 251


REGISTER O Perspektif (Publikation) ................................. 212 Objekt 21 ..................................................................44 Position (Publikation) ..................................... 180 Öcalan, Abdullah .........................125, 128, 213 f. Postautonome .........................65 f., 76, 78, 80 ff. Offensiver Widerstand ...............................79, 83 Proliferation ...............................................155, 232 Office of Special Affairs (OSA) .................... 237 Propaganda ................ 95 ff., 100, 105, 107, 109, 122, 195, 201, 241 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK ) .................................................................. 219 Prophet Muhammad ........................ 90, 96, 107 Outing .......................................................................65 R P radikale linke berlin (Homepage) .................77 PALESTINE (Onlinemagazin) ..................... 197 Radikalisierungs-, Rekrutierungsfaktoren, rechtsextremistische ..........................................41 Parlamentarisches Kontrollgremium ........18 Ramezani, Reza .................................................. 209 Partei der Befreiung (Hizb ut-Tahrir - HuT) ....................92, 205, 241 realistisch und radikal (Publikation) ....... 187 Partei der Demokratischen Union (PYD - REBELL (Jugendverband) ..........................181 f. Partiya YekitA(r)ya Demokrat) ..........68, 125, 178 REBELL (Publikation) ..................................... 182 Partei der Glückseligkeit (Saadet Partisi - SP) ........................... 110 ff., 211 Rechtsextremistische Musik .....................41 ff. Partei der Nationalistischen Bewegung Resurgence (Onlinemagazin) ...................... 194 (MHP - Milliyetci Hareket Partisi) ...137, 222 Revolutionäre Gewalt ..........................64, 70, 79 Partinin Sesi (Publikation) ........................... 220 Revolutionärer 1. Mai .............................. 71, 177 Partiya Karkeren Kurdistan Revolutionärer Weg (Publikation) ............ 181 (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans) ... 67 f., 80, 99, 102, 121, 123 ff., 133, 136, 178, 213 ff., 223, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 239 (DHKP-C - Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) ...... 120 ff., 131 ff., 216 f., 240 Partiya Yekitiya Demokrat (PYD - Partei der Demokratischen Union) ................68, 125, 178 Revolutionary Guards Intelligence Department (RGID, Nachrichtendienst Partizan-Flügel ...............................................218 f. der iranischen Revolutionsgarde) ............. 236 Pastörs, Udo ........................................... 33, 46, 166 252


REGISTER Richter, Karl ....................................................47, 60 SALAM! Zeitschrift für junge Muslime (Publikation) ....................................................... 209 Richter, Sebastian ............................................. 167 Schadsoftware ................................. 142, 145, 231 Riefling, Ricarda ................................................ 168 Scharia (islamische Rechtsordnung) ..... 95 f., Ring Nationaler Frauen (RNF) ...........166, 168 107, 199, 205 Risalat al-Ikhwan (Publikation) ................. 206 Schiiten/schiitisch ..................................200, 209 Rodermund, Paul .............................................. 180 Schölzel, Arnold ................................................ 193 Rojava-Revolution ..................................126, 128 Schreiber, Peter .................................................. 169 Rojava (Westkurdistan) .....80, 121, 125 f., 178 Schüßler, Sigrid ................................................. 168 Rote Aktion Köln (RAK) ................................. 177 Schwarze Blöcke ..................................................71 Rote Antifa [NRW] ............................................ 177 Scientology Kirche ........................................... 162 Rote Fahne (Publikation) .............................. 181 Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) ....................................................................... 237 Rote Hilfe e.V. (RH) ........................................... 183 Scientology-Organisation (SO) ... 161 ff., 237 S Serxwebun (Publikation) .............................. 213 Saadet Partisi Shahid-Stiftung (Märtyrer-Stiftung) ....... 114 (SP - Partei der Glückseligkeit) ... 110 ff., 211 Shariah Police ....................................... 51, 90, 107 Saad, Maulana Ibrahim .................................. 208 Sikh Federation Germany (SFG) ................ 226 Sache des Volkes (Homepage) ........................39 Sikh Federation International Germany Sada al-Malahem (Onlinemagazin) .......... 197 (SFIG) ...................................................................... 226 Sag NEIN zu Drogen - Solidarität (Publikation) ................................ 185 Sag JA zum Leben ....................................162, 237 Source (Publikation) ........................................ 237 Salafisten/salafistisch ............28, 33, 51, 55, 74, 90 ff., 97, 102, 104, 107 ff., 115, 122 Sozialismus ............... 51, 171, 181 f., 190 f., 220 Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf sozialismus.info (Publikation) .................... 185 (Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat - GSPC) ................................................ 196 Sozialistische Alternative (SAV) ........185, 189 salafistische Prediger ..............................104, 109 253


REGISTER Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend TKP/ML-Hareketi (Bewegung) ................... 220 (SDAJ) ............................................................82, 179 f. Tschetschenische Republik Itschkeria Sozialistische Linke (SL) ........................187, 192 (CRI) ......................................................................202 f. Squattingdays ........................................................72 Turan .............................................................135, 221 Sterka Ciwan (Publikation) .......................214 f. Türkische Hizbullah (TH) ...................... 92, 204 Sterk TV (Fernsehsender) .............................. 213 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten Straßenkrawalle ...................................................70 (TKP/ML - Türk Komünist Partisi/ Marksist Leninist) .......................... 121, 123, 218 Strukturdebatte ....................................................76 Türkische Nationalisten ................................ 137 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten .........................................................................................34 Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung (TKIH - Türk Sunnitisch ............................................93, 204, 206 Komünist Isci Hareketi) ................................. 220 Susaningulleri (Onlinemagazin) ................ 204 U Swoboda (Freiheit) ..............................................60 Ülkücü-Bewegung (Idealisten-Bewegung) SWR (russischer ziviler .....................................................121 f., 135 ff., 221 ff. Auslandsnachrichtendienst) ....................... 232 Umar, Ahmad (alias Abu Ubaidah) ........... 198 T Umarov, Dokku ................................................. 202 Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Umma .................................................................... 205 Verkündigung und Mission) ................ 92, 208 Union islamischer Gerichtshöfe (UIG) ... 198 Taleban .....................................................................94 unsere zeit (Publikation) ............................... 179 Tavir (Publikation) ............................................ 216 Urbanes Phänomen ............................................77 Terrorismus, rechtsextremistischer ............36 Ustaosmanoglu, Mahmud ...................111, 211 Terroristische Ausbildungslager ............89, 99 Uzuncelebi, Halit .............................................. 217 The Auditor (Publikation) ............................. 237 Theorie21 (Publikation) ................................. 192 V Thiazi-Forum (Internetplattform) ...............45 Verband anatolischer Volkskulturvereine e.V. .................................. 217 254


REGISTER Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans Wirtschaftsschutz ..........................................158 f. (KCK - Koma Civaken Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans Wirtschaftsspionage .............151 f., 158 f., 233 (PKK) ..............................................................125, 213 Wirtschaftsund Finanzbüro Vereinigung der neuen Weltsicht (EMB - Ekonomi ve Maliye Bürosu) ........ 130 in Europa e.V. (AMGT) .................................... 212 Wolfsgruß ............................................................. 135 Verein zur Drogenprävention Worch, Christian ............................................... 170 (Verein für Drogenaufklärung) .................. 162 World Institute of Scientology Enterprises Verlag 8. Mai GmbH ........................................ 193 (WISE) ..................................................................... 237 VEVAK (Iranischer ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst) ....................... 236 Y Vier-Säulen-Strategie .............................. 47, 167 Yekineyen Parastina Gel (YPG - Volksverteidigungseinheiten) .....80, 125, 178 Voigt, Udo ............................................................ 46 f. Yekitiya Komalen Kurd Li Elmanya Volkskongress Kurdistans (YEK-KOM - Föderation Kurdischer (KONGRA GEL - Kongra Gele Kurdistan), Vereine in Deutschland e.V.) ........................ 129 siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ....................................................................... 213 Yeni Müjde (Publikation) .............................. 204 Volksmodjahedin Iran-Organisation Yeni Özgür Politika (MEK) ...................................................................... 152 (YÖP - Tageszeitung) .................126 f., 131, 213 Volksverteidigungseinheiten (YPG - Yürüyüs (Publikation) ....................................... 216 Yekineyen Parastina Gel) ..............80, 125, 178 Volksverteidigungskräfte Z (HPG - Hezen Parastina Gel) ....................... 124 Zakaev, Ahmed .................................................. 202 W Zilan-Frauenfestival ........................................ 128 Waisenkinderprojekt Libanon e.V. Zwischenstandspapier ..................... 78, 83, 175 (WKP) .................................................. 114, 200, 243 Wechselwirkungen ......... 65, 91, 101, 109, 122 2PLA (chinesischer militärischer InWeisse Wölfe Terrorcrew (WWT) .................39 und Auslandsnachrichtendienst) .............. 234 Westkurdistan (Rojava) ...121, 125 f., 128, 178 3PLA (chinesischer militärischer technischer Nachrichtendienst) ................ 234 255


REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2014 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A al-Aqsa e.V. 240 al-Aqsa TV 105 al-Manar TV 200, 242 Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu 135 f., 221 f. (ADÜTDF - Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.) al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 87, 92, 197 al-Qaida (Die Basis) 86, 88, 92 ff., 115 ff., 194 al-Qaida im Irak (AQI) 93, 195 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 92, 94, 196 al-Qaida im Jemen (AQJ) 197 al-Shabab 92, 115, 198 Anadolu Federasyonu (Anatolische Föderation) 122, 132, 216 f. Anatolische Föderation (Anadolu Federasyonu) 122, 132, 216 f. an-Nussrah 243 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 76, 78 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 76, 81, 178 Antikapitalistische Aktion Bonn (AKAB) 177 Antikapitalistische Linke (AKL) 185, 189 f. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan) 67 f., 80, 99, 102, 121, alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 123 ff., 133, 136, 178, 213 ff., 223, 239 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 188 Association for Better Living & Education (ABLE) 237 Autonome Nationalisten Göppingen (AN Göppingen) 45 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 66, 78, 175 f. B Babbar Khalsa Germany (BKG) 226 Babbar Khalsa International (BKI) 225 f. 256


REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Bauernhilfe e.V. 241 Blood & Honour (B&H) 240 Bremer Hilfswerk e.V. 241 Bürgerbewegung pro NRW (pro NRW) 34, 40, 48 f., 54, 56, 116, 172 C Church of Scientology International (CSI) 237 Ciwanen Azad (Freie Jugend) (Tevgera Ciwanen Azad a 127, 213 ff. Kurdistane - Bewegung der freien Jugend Kurdistans) Collegium Humanum (CH) 241 D DawaFFM 115, 243 Dawa Team Islamische Audios (auch Islamische Audios) 243 Der III. Weg 34, 38, 40, 49, 51, 59, 171 Deutsche Alternative (DA) 239 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag) 166, 169 Deutschlandvertretung der ,Saadet Partisi' (SP) 110 ff., 211 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi 120 ff., 131 ff., 216 f., 240 (DHKP-C - Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 216, 240 DIE RECHTE 34, 40, 49 ff., 56, 170 Die Wahre Religion (DWR, Internetplattform) 108 E Ekonomi ve Maliye Bürosu (EMB - Wirtschaftsund Finanzbüro) 130 Erbakan-Stiftung 111, 211 Europäische Aktion (EA) 36, 173 Europavertretung der Erbakan-Stiftung 110, 112 f., 211 F Farben für Waisenkinder e.V. 114, 243 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in 135 f., 221 f. Deutschland e.V. (ADÜTDF - Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V. 129 (YEK-KOM - Yekitiya Komalen Kurd Li Elmanya) 257


REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen 239 aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) Freies Netz Süd (FNS) 45, 51 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 240 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans 213 (KADEK - Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane) G GegenStandpunkt 184 Gemeinschaft der Jugend (Komalen Ciwan) 126 f., 130, 213 ff. Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK - Koma 125, 213 Komalen Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Gemeinschaft der Verkündigung und Mission 92, 208 (Tablighi Jama'at - TJ) Geraer/Sozialistischer Dialog (GSoD) 191 H Harakat al-Muqawama al-Islamiya 53, 86, 90, 92 f., 103 ff., (HAMAS - Islamische Widerstandsbewegung) 201, 206, 240 Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, 242 Mitwelt und Heimat e.V. (HDJ) Hezen Parastina Gel (HPG - Volksverteidigungskräfte) 124 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren 242 Angehörige e.V. (HNG) Hizb Allah (Partei Gottes) 86, 92, 114, 200 Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der Befreiung) 92, 205, 241 I Idealisten-Bewegung (Ülkücü-Bewegung) 121 f., 135 ff., 221 ff. International Association of Scientologists (IAS) 237 Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V. 115, 243 International Sikh Youth Federation (ISYF) 226 Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH) 242 Interventionistische Linke (IL) 67, 76, 78 f., 82 f., 175 f. Islamische Audios (auch DawaTeam Islamische Audios) 243 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 92, 206 f. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 92, 111 ff., 212 Islamischer Staat (IS) 26, 41, 86 ff., 92, 100 ff., 195, 199, 243 258


REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Islamischer Staat Irak 93, 243 Islamischer Staat Irak und Großsyrien (ISIG) 93, 243 Islamische Widerstandsbewegung 53, 86, 90, 92 f., 103 ff., (Harakat al-Muqawama al-Islamiya - HAMAS) 201, 206, 240 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) 92, 209 Ismail Aga Cemaati (IAC) 110 ff., 211 J Jabhat al-Nusra (JaN) 92, 94, 101 ff., 199 Jugend für Menschenrechte (Youth for Human Rights) 162 Junge Nationaldemokraten (JN) 40, 60, 166 f. K Kalifatsstaat 240 Kaukasisches Emirat (KE), siehe auch NKSB 202 f. Koma Civaken Kurdistan (KCK - Vereinigte Gemeinschaften 125, 213 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen 125, 213 in Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugend) 126 f., 130, 213 ff. Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen 163, 237 Menschenrechte e.V. (KVPM) Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) 166, 168 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) 186 KONGRA GEL (Kongra Gele Kurdistan - Volkskongress 213 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane 213 (KADEK - Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in 129 Europa (CDK - Koordinasyona Civita Demokratik a Kurd) Kurdistan-Informationsbüro (KIB) 239 Kurdistan-Komitee e.V. 239 L Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 123, 224 Linke Presse Verlags-, Förderungsund 193 Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. 259


REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl M Marksist Leninist Komünist Parti 121, 123, 220 (MLKP - Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) Märtyrer-Stiftung (Shahid-Stiftung) 114 marx21 192 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 121, 123, 220 (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisches Forum (MF) 190 Mesopotamia Broadcast A/S 242 Millatu Ibrahim 243 Muslimbruderschaft (MB) 92, 206 f. Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 207 N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 33 f., 40 f., 44, 46 ff., 52, 54 ff., 59 f., 166 ff. Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 239 Nationale Offensive (NO) 239 Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC) 45 Nationalistische Front (NF) 239 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 32, 36 Neue antikapitalistische Organisation (NaO) 76, 81, 178 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 92, 202 O Office of Special Affairs (OSA) 237 P Partei der Demokratischen Union 68, 125, 178 (PYD - Partiya Yekitiya Demokrat) Partiya Karkeren Kurdistan 67 f., 80, 99, 102, 121, (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans) 123 ff., 133, 136, 178, 213 ff., 223, 239 Partiya YekitA(r)ya Demokrat 68, 125, 178 (PYD - Partei der Demokratischen Union) R REBELL 181 f. Revolutionäre Linke (Devrimci Sol) 216, 240 260


REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 120 ff., 131 ff., 216 f., 240 (DHKP-C - Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Ring Nationaler Frauen (RNF) 166, 168 Rote Aktion Köln (RAK) 177 Rote Antifa [NRW] 177 Roj TV A/S 242 Rote Hilfe e.V. (RH) 183 S Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben 162, 237 Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 237 Scientology-Organisation (SO) 161 ff., 237 Shahid-Stiftung (Märtyrer-Stiftung) 114 Sozialistische Alternative (SAV) 185, 189 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 82, 179 f. Sozialistische Linke (SL) 187, 192 T Tablighi Jama'at 92, 208 (TJ - Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) Taleban 94 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI), siehe auch NKSB 202 f. Türk Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML - Türkische 121, 123, 218 Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ 121, 123, 218 ML - Türk Komünist Partisi/Marksist Leninist) Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP/-C) 240 U Ülkücü-Bewegung (Idealisten-Bewegung) 121 f., 135, ff., 221 ff. Union islamischer Gerichtshöfe (UIG) 198 V Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust 242 Verfolgten (VRBHV) Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken 125, 213 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Verlag 8. Mai GmbH 193 VIKO Fernseh Produktion GmbH 242 261


REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL - Kongra Gele 213 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Volksverteidigungseinheiten (YPG - Yekineyen Parastina Gel) 80, 125, 178 Volksverteidigungskräfte (HPG - Hezen Parastina Gel) 124 W Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) 114, 200, 243 Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT) 39 White Youth 240 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 239 Wirtschaftsund Finanzbüro (EMB - Ekonomi ve Maliye 130 Bürosu) World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 237 Y YATIM-Kinderhilfe e.V. 241 Yekitiya Komalen Kurd Li Elmanya (YEK-KOM - Föderation 129 Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.) Yeni Akit GmbH 241 [3A]*Revolutionäres Bündnis 80, 177 262


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Bildnachweis S. 36 http://nationale-revolution.net S. 38 http://www.der-dritte-weg.info S. 41 Screenshot https://www.youtube.com S. 48 https://werbemittel.npd.de/contents/de/d1.html S. 48 http://pro-nrw.net S. 50 http://www.widerstand.info S. 50 http://www.dortmundecho.org S. 52 http://www.der-dritte-weg.info S. 53 https://www.facebook.com/pages/NPD-Erzgebirge S. 55 https://npd-sachsen.de/wahlen/landtagswahl-2014/unsere-plakate/ S. 56 https://www.facebook.com/npd.de S. 58 http://www.widerstand.info S. 59 http://www.der-dritte-weg.info S. 66 http://noexcuses.noblogs.org S. 66 http://rwsf.blogsport.de S. 66 http://aole.blogsport.de S. 67 http://antifa-nt.de S. 67 https://linksunten.indymedia.org S. 71 http://arab.blogsport.de S. 72 http://squattingdays.noblogs.org S. 72 http://blockupy.org S. 73 http://www.warstartsherecamp.org S. 74 dpa S. 75 http://interventionistische-linke.org S. 77 https://www.facebook.com S. 81 http://nao-prozess.de S. 87 www.twitter.com/AQAH (14.01.2015) S. 87 dpa S. 88 www.twitter.com/al_hayat_en S. 95 http://jihadology.net/2014/01/23/musings-of-an-iraqi-brasenostril-on-jihadcomprehensive-reference-guide-to-sunni-militant-groups-in-iraq/ (23.01.2014) 264


BILDNACHWEIS S. 103 https://shamikh1.info/vb/showthread.php?t=227565 (12.10.2014) S. 108 https://www.facebook.Shariah-Polizei-Germany (04.09.2014) S. 126 https://www.facebook.com S. 128 http://yekkom.com S. 128 https://www.facebook.com S. 132 http://www.halkinsesi.tv S. 132 https://www.facebook.com S. 135 dpa S. 142 BfV S. 142 dpa S. 142 dpa S. 148 dpa S. 149 dpa S. 155 dpa S. 159 BfV S. 162 http://www.sag-nein-zu-drogen.de S. 163 http://www.kvpm.de/startseite/ 265


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Impressum Herausgeber: Bundesministerium des Innern Alt-Moabit 140 10557 Berlin Redaktion: Bundesamt für Verfassungsschutz Druck: Werbedruck GmbH Horst Schreckhase, Spangenberg Der Verfassungsschutzbericht 2014 ist auch über das Internet abrufbar, unter: www.bmi.bund.de www.verfassungsschutz.de ISSN: 0177-0357 Diese Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern und Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwandt werden. Artikelnummer: BMI15011