Verfassungsschutzbericht 2013


Vorwort des Bundesministers des Innern Dr. Thomas de Maiziere, MdB Der Verfassungsschutzbericht 2013 informiert über Art und Umfang verfassungsfeindlicher Entwicklungen in unserem Land sowie über Organisationen und Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Der Bericht zeigt, welche große Bandbreite von Herausforderun gen der Verfassungsschutz aktuell zu bewältigen hat. Die Bedrohung der Sicherheit durch Rechtsextremisten dauert an. Im Jahr 2013 versuchten Rechtsextremisten, Ängste und Vor urteile gegenüber Asylsuchenden zu schüren und waren beson ders in Orten mit geplanten Asylbewerberheimen aktiv. Ihr Ziel war es, Proteste der Bevölkerung gegen diese Heime zu radika lisieren und für ihre Zwecke zu nutzen. Dabei traten sie sowohl offen als Initiator von Demonstrationen als auch durch die ver schleierte Teilnahme an Veranstaltungen von Bürgerinitiativen in Erscheinung. Weiterhin ist eine heterogene Entwicklung der rechtsextremistischen Szene zu beobachten: Einerseits gibt es einen Trend weg von festgefügten Organisationen hin zu informellen Formen des Zusammenwirkens, besonders über das Internet. Andererseits nutzt die Szene unter Rückgriff auf das Parteienprivileg des Grundgesetzes die Möglichkeit von Parteigründungen als Auffangbecken für verbotene Vereinigun gen. Diese strukturellen Veränderungen verlangen nicht nur die besondere Aufmerksamkeit und Analyse des Verfassungs schutzes, sondern auch eine erhöhte Flexibilität bei der Auswahl geeigneter Bekämpfungsmaßnahmen. Auch wenn die Beobachtung und Analyse der Aktivitäten rechter Extremisten in der Arbeit des Verfassungsschutzes einen großen Raum einnimmt, darf die erhebliche Gefährdung durch islamistischterroristische Bestrebungen nicht aus dem 3


VORWORT Blick geraten. Deutschland und deutsche Sicherheitsinteressen im Ausland stehen unverändert im unmittelbaren Zielspek trum von "alQaida" und anderen, oftmals mit ihr verbundenen Gruppierungen des internationalen Terrorismus. Zunehmend stellen organisationsungebundene, fanatisierte Einzeltäter die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen. Der "Jihad" Schauplatz Syrien zog im Jahr 2013 auch zahlreiche Personen aus Deutschland an. Die ausführliche Berichterstattung in den Medien trägt zu einer stärkeren öffentlichen Wahrnehmung der Gefahr bei, die von der Radikalisierung zumeist junger Menschen ausgeht. Diese erhöhte Sensibilität ist der notwendige Anfang, derlei Prozesse bereits gesellschaftlich aufzufangen und aufzuhalten, bevor sie Gegenstand der Arbeit der Sicherheits behörden werden. Anlass zur Sorge gibt die teilweise niedrige Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, die namentlich vor allem bei linksextremis tischen Akteuren zu beobachten ist. Insbesondere Polizisten sind immer wieder Zielscheibe linksextremistischer Gewalt. Damit gehen auch Angriffe auf Liegenschaften und andere Sachwerte der Sicherheitsbehörden sowie der Bundeswehr ein her. Immense Schäden für die öffentliche Hand - und damit für die Allgemeinheit - werden dabei wissentlich in Kauf genom men. Insgesamt ist ein deutlicher Anstieg linksextremistisch motivierter Gewalttaten festzustellen. Der Verfassungsschutz priorisiert seine Ressourcen gezielt zur Aufklärung gewaltorientierter Gruppen und Personen. Diese Priorisierung ist ein wichtiges Element der Reform des Ver fassungsschutzes: Der Verfassungsschutz als unser Frühwarn system muss dabei gerade die besonders gefährlichen Bestre bungen intensiv in den Blick nehmen. Zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes gehört auch eine Stärkung der Spionageabwehr. Globalisierung, Digitalisierung und geopolitische Veränderungen erfordern personelle, orga nisatorische und technische Veränderungen. Dabei ist der Aus bau der Kompetenzen des Verfassungsschutzes im Bereich der Cyberspionageabwehr hervorzuheben. Wirksame Spionage abwehr und Wirtschaftsschutz tragen wesentlich zur Siche rung nationaler Souveränität und des Wirtschaftsstandortes Deutschland bei. 4


VORWORT Mit der umfassenden Binnenreform des Bundesamtes für Ver fassungsschutz wurden die Grundlagen eines schlagkräftig arbeitenden und zukunftsorientierten Verfassungsschutzes gelegt. Durch die Empfehlungen des NSUUntersuchungs ausschusses erhält diese Reform besonderen politischen Nach druck. Die Prüfung des damit verbundenen Handlungsbedarfs erfährt im Ministerium weiterhin hohe Priorität. Im Zentrum steht eine effizientere Abstimmung und Arbeits teilung im Verfassungsschutzverbund und die Nutzung zeit gemäßer informationstechnischer Anwendungen. Die Zusam menführung und Analyse von Informationen soll zentralisiert und weiter verbessert werden. Damit dies gelingt, wird das Bun desamt für Verfassungsschutz als Zentralstelle weiter ausgebaut. Das Bundesministerium des Innern bereitet hierzu eine Novel lierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vor. Mit diesem umfassenden Reformprozess stellen wir die Weichen, damit der Verfassungsschutz auch unter neuen Anfor derungen seine Aufgaben vollumfänglich erfüllen kann. Dr. Thomas de Maiziere, MdB Bundesminister des lnnern 5


Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 13 1. Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 13 2. Militärischer Abschirmdienst (MAD) 13 II. Weitere Strukturdaten 13 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz 16 II. Verfassungsschutzbehörden - Aufgaben und Befugnisse 17 III. Reformprozess des Verfassungsschutzes 20 IV. Kontrolle des Verfassungsschutzes 23 V. Verfassungsschutzbericht 24 VI. Verfassungsschutz durch Aufklärung 25 VII. Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2013 30 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK 35 II. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 36 Gesamtüberblick 36 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 37 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 37 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten 38 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 40 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 41 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 42 6


INHALTSVERZEICHNIS 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 43 2.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten 44 2.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 45 2.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 45 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" 47 3.1 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 48 Bedeutung des Internets für extremistische Bestrebungen Rechtsextremismus I. Überblick 62 1. Entwicklungstendenzen 62 2. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 68 II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 71 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial 71 2. Rechtsterrorismus 76 3. Rechtsextremistisches Personenpotenzial mit überwiegender Gewaltbereitschaft 80 3.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 80 3.2 Neonazistische Strukturen 83 III. Parteien 91 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 91 1.1 Aktuelle Entwicklungen 91 1.2 Ideologische Merkmale 94 1.3 Strategische Ansätze 101 1.4 Unterorganisationen 103 2. "DIE RECHTE" 107 3. "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") 111 IV. Ausgewählte rechtsextremistische Agitationsmethoden und Aktionsfelder 117 1. Agitationsmethoden 117 2. Aktionsfelder 119 2.1 Fremden und Islamfeindlichkeit 119 2.2 Antisemitismus 124 2.3 Instrumentalisierung gesellschaftlich relevanter Themen 130 7


INHALTSVERZEICHNIS Linksextremismus I. Überblick 136 1. Entwicklungstendenzen 136 2. Organisationen und Personenpotenzial 139 II. Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene 141 1. Autonome 141 1.1 Selbstverständnis 141 1.2 Konfrontative Gewalt 145 2. Festere organisatorische Strukturen 147 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 147 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) 149 3. Aktionsfelder 151 3.1 "Antirepression" 151 3.2 "Antimilitarismus" 156 3.3 "Antifaschismus" 158 3.4 "Antigentrifizierung" ("Kampf um Freiräume"/"Kampf um die Stadt") 162 3.5 "Antirassismus" 166 3.6 Internationalismus 168 4. Objektbezogene Anschläge 170 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 173 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 173 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 173 1.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 174 2. "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 176 3. "GegenStandpunkt" (GSP) 178 4. Trotzkisten 179 5. "Offen extremistische Strukturen" in der Partei DIE LINKE 180 5.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 181 5.2 "Sozialistische Linke" (SL) 181 5.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) 182 5.4 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 182 5.5 "Marxistisches Forum" (MF) 183 5.6 "Geraer/Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE" (GSoD) 184 5.7 "Marx21" 185 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 186 IV. Linksextremistische Verbreitungsstrukturen 189 8


INHALTSVERZEICHNIS Islamismus/islamistischer Terrorismus I. Überblick 192 1. Entwicklungstendenzen 193 2. Staatliche Maßnahmen 202 3. Organisationen und Personenpotenzial 205 II. Internationaler islamistischer Terrorismus 207 1. "AlQaida" ("Die Basis") 207 1.1 Kern"alQaida" 207 1.2 "AlQaida im Irak"/"Islamischer Staat Irak"/ "Islamischer Staat Irak und Großsyrien" (ISIG) 209 1.3 "AlQaida im islamischen Maghreb" (AQM) 211 1.4 "AlQaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAH) 213 1.5 "AlShabab" 215 2. Regionale "jihadistische" Gruppierungen 217 2.1 Islamistischkurdische Netzwerke 217 2.2 "Islamische Bewegung Usbekistans" (IBU) 219 III. Salafistische Bestrebungen 221 IV. Islamismus 227 1. "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 227 2. "Islamische Widerstandsbewegung" ("Harakat alMuqawama alIslamiya" - HAMAS) 230 3. "Nordkaukasische Separatistenbewegung" (NKSB) 232 4. "Türkische Hizbullah" (TH) 235 5. "Hezbe Islamiye Afghanistan" (HIA - "Islamische Partei Afghanistans") 237 6. "Hizb utTahrir" (HuT - "Partei der Befreiung") 239 7. "Muslimbruderschaft" (MB - "Gama'at alIkhwan alMuslimin") 241 8. "Tablighi Jama'at" (TJ - "Gemeinschaft der Verkündigung und Mission") 245 9. Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten 247 10. "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 248 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) I. Überblick 258 1. Entwicklungstendenzen 258 2. Organisationen und Personenpotenzial 262 II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen 263 1. Gruppierungen aus dem kurdischen Spektrum 263 1.1 Überblick 263 9


INHALTSVERZEICHNIS 1.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 265 1.2.1 Allgemeine Lage 266 1.2.2 Organisatorische Situation 270 1.2.3 "Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V." ("Yekitiya Komalen Kurd Li Elmanya" - YEKKOM) 271 1.2.4 "Partei der demokratischen Union" ("Partiya Yekitiya Demokrat" - PYD) 273 1.2.5 Propaganda der PKK 274 1.2.5.1 Medienwesen 274 1.2.5.2 Demonstrationen und Großveranstaltungen 276 1.2.6 Aktivitäten der "Komalen Ciwan" 278 1.2.7 Rekrutierung junger Anhänger der PKK in Deutschland für die Guerilla 280 1.2.8 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten 281 1.2.9 Strafverfahren gegen Funktionäre der PKK 283 2. Gruppierungen aus dem türkischen Spektrum 284 2.1 "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) 284 2.2 "Ülkücü"Bewegung 295 3. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 298 4. Gruppierungen aus dem indischen Spektrum 302 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick 306 1. Entwicklungstendenzen 306 2. Methodische Vorgehensweise fremder Nachrichtendienste 308 2.1 Spionage mit menschlichen Quellen 308 2.1.1 Legalresidenturen - Stützpunkte fremder Nachrichtendienste 308 2.1.2 Nachrichtendienstliche Operationen aus den Dienstzentralen 309 2.2 Spionage mit technischen Mitteln 311 3. Proliferation 314 II. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 316 1. Politische Rolle 316 2. Strukturen und Aufgaben 317 3. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 318 4. Methodik der Informationsgewinnung 319 4.1 Aktivitäten aus Legalresidenturen 320 4.2 Aktivitäten unter zentraler Steuerung 321 4.3 Technische Informationsbeschaffung 322 5. Bewertung 323 10


INHALTSVERZEICHNIS III. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 323 1. Politische Rolle 323 2. Strukturen und Aufgaben 324 3. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 325 4. Methodik der Informationsgewinnung 326 4.1 Aktivitäten aus Legalresidenturen 326 4.2 Aktivitäten unter zentraler Steuerung 327 4.3 "Elektronische Angriffe" 328 5. Bewertung 328 IV. Aktivitäten von Nachrichtendiensten anderer Staaten 329 1. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 329 1.1 Nachrichten und Sicherheitsdienste 329 1.2 Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 330 1.3 Methodik der Informationsgewinnung 330 1.4 Bewertung 331 2. Nachrichtendienste der Arabischen Republik Syrien 331 3. Nachrichtendienste der Demokratischen Volksrepublik Korea 332 3.1 Nachrichten und Sicherheitsdienste 332 3.2 Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 334 3.3 Methodik der Informationsgewinnung 334 3.4 Bewertung 334 4. Nachrichtendienste westlicher Staaten 335 V. Proliferation 336 1. Islamische Republik Iran 336 2. Arabische Republik Syrien 337 3. Demokratische Volksrepublik Korea 337 4. Islamische Republik Pakistan 338 VI. Vorbeugende Maßnahmen des Verfassungsschutzes 339 1. Aufklärung "Elektronischer Angriffe" 339 2. Wirtschaftsschutz 339 3. Sensibilisierung über den Bereich Proliferation 341 VII. Festnahmen und Verurteilungen 341 Geheimschutz, Sabotageschutz I. Geheimschutz 344 II. Sabotageschutz 344 III. Sicherheitsüberprüfungsverfahren 345 11


INHALTSVERZEICHNIS "Scientology-Organisation" (SO) 347 Register Register 355 Registeranhang 374 Bildnachweis 382 12


Strukturdaten I. Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 1. Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2013 betrug 205.958.371 Euro (2012: 209.713.761 Euro). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte 2.776 (2012: 2.757) Bedienstete. 2. Militärischer Abschirmdienst (MAD) Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2013 betrug 72.144.513 Euro (2012: 71.972.304 Euro). Der Militärische Abschirmdienst hatte 1.095 (2012: 1.135) Bedienstete. II. Weitere Strukturdaten Anfang 2014 waren von Bund und Ländern im Nachrichten dienstlichen Informationssystem (NADIS) 1.713.094 (Anfang 2013: 1.597.968) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon 1.288.503 Eintragungen (75,2%, Anfang 2013: 75,2%) aufgrund von Sicherheitsüberprüfungen oder Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach den Bestimmungen des Luftsicherheitsgesetzes oder des Atomgesetzes. 13


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Verfassungsschutz und Demokratie Politisch motivierte Kriminalität 15


Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz Die Verfassungsschutzbehörden sind - neben weiteren Instituti onen - Ausdruck der im Grundgesetz (GG) enthaltenen Entschei dung für eine wehrhafte oder streitbare Demokratie, die durch drei Wesensmerkmale gekennzeichnet ist: Wertegebundenheit bedeutet, der Staat bekennt sich zu funda mentalen Werten, die nicht disponibel sind. Abwehrbereitschaft besagt, dass der Staat gewillt ist, sich gegen über Angriffen auf seine die Ordnung tragenden Prinzipien zu verteidigen. Verlagerung des Verfassungsschutzes in den Bereich der Vorfeldaufklärung heißt, dass der Verfassungsschutz durch syste matische Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen als Frühwarnsystem der Demokratie wirkt. Das Prinzip der wehrhaften oder streitbaren Demokratie findet in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes seinen Ausdruck. Nach Art. 79 Abs. 3 GG sind wesentliche Grundsätze der Ver fassung - insbesondere der Schutz der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG, und die in Art. 20 GG enthaltenen Prinzipien der staat lichen Ordnung (Demokratie, Föderalismus, Rechts und Sozial staatlichkeit) - unabänderlich. Parteien können nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfas sungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden, wenn sie darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafge setzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verboten (vgl. Kap. VII). 16


VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Das Bundesverfassungsgericht kann nach Art. 18 GG die Verwir kung bestimmter Grundrechte aussprechen, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden. Grundlage für die Einrichtung und Tätigkeit der Verfassungs schutzbehörden des Bundes und der Länder sind Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG. II. Verfassungsschutzbehörden - Aufgaben und Befugnisse Wesentliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes Aufgaben und der Länder ist nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschut zes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesver fassungsschutzgesetz - BVerfSchG) die Sammlung und Auswer tung von Informationen über # Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bun des oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, # sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des BVerfSchG für eine fremde Macht, # Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorberei tungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, # Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Einen erheblichen Teil ihrer Informationen gewinnen die Ver Informationsfassungsschutzbehörden aus allgemein zugänglichen Quellen. gewinnung Sofern dies nicht möglich oder nicht effektiv ist, dürfen sie sich im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter 17


VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch soge nannter nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsbeschaf fung bedienen. Hierzu gehören insbesondere der Einsatz von Vertrauenspersonen (VPersonen), die Observation, Bild und Tonaufzeichnungen sowie die Überwachung des Brief, Post und Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Gesetzes zur Beschränkung des Brief, Post und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10Gesetz - G 10). Mit dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbe kämpfungsgesetz) wurden die Befugnisse des BfV erweitert.1 U.a. wurden dem BfV unter engen Voraussetzungen und auf den Ein zelfall bezogen Auskunftsrechte gegenüber Finanzunternehmen, Luftfahrtunternehmen sowie Telekommunikations und Tele dienstleistern eingeräumt. Keine polizeilichen Den Verfassungsschutzbehörden stehen bei der Erfüllung ihrer Befugnisse Aufgaben keinerlei polizeiliche Befugnisse zu, d.h. sie dürfen insbesondere niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchführen und keine Gegenstände beschlagnahmen. Zusammenarbeit Die Verfassungsschutzbehörden tragen in ihrem Zuständig mit deutschen keitsbereich dazu bei, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Sicherheitsbehörden Deutschland zu gewährleisten. Sie arbeiten mit anderen Sicher heitsbehörden, insbesondere den anderen Nachrichtendiensten des Bundes - dem für den Bereich der Bundeswehr zuständigen Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem mit Auslandsauf klärung befassten Bundesnachrichtendienst (BND) - sowie Poli zei und Strafverfolgungsbehörden auf gesetzlicher Grundlage vertrauensvoll und eng zusammen. 1 Die Regelungen waren zunächst bis zum 10. Januar 2007 befristet, wurden aber durch das am 5. Januar 2007 in Kraft getretene "Terrorismusbekämpfungsergän zungsgesetz" um weitere fünf Jahre verlängert und entsprechen inhaltlich leicht modifiziert den Ergebnissen einer zuvor durchgeführten Evaluierung. Mit dem am 10. Januar 2012 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Bundesverfas sungsschutzgesetzes vom 7. Dezember 2011 wurden die durch diese Gesetzge bung geschaffenen Befugnisse bis zum 10. Januar 2016 verlängert und werden erneut einer Evaluierung durch die Bundesregierung unterzogen. Die Befugnis des BfV, Auskünfte von Postdienstleistungsunternehmen verlangen zu können, wurde gestrichen und trat am 9. Januar 2012 außer Kraft. 18


VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Seit Ende 2004 tauschen Vertreter von Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Gemeinsamen Terrorismusabwehr zentrum (GTAZ) Informationen zur Bekämpfung des islamisti schen Terrorismus aus. Die Abstimmung von Bewertungen und Maßnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachverhalten mit Terro rismusbezug wird dadurch deutlich erleichtert und beschleunigt. Die Einrichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei von Nach richtendiensten und Polizeibehörden des Bundes und der Länder im Frühjahr 2007 sowie die Möglichkeit zur Führung gemeinsa mer Projektdateien haben die Zusammenarbeit der Sicherheits behörden gezielt unterstützt und den Informationsaustausch weiter optimiert. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil vom 24. April 2013 die Antiterrordatei in ihren Grundstruk turen für verfassungsgemäß erklärt, allerdings festgestellt, dass eine solche Verbunddatei hinsichtlich der zu erfassenden Daten und ihrer Nutzungsmöglichkeiten einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ausgestaltung bedarf, die bis zum 31. Dezember 2014 geschaffen sein muss. Mit dem am 31. August 2012 in Kraft getretenen "Rechtsextre mismusDateiGesetz" (REDG) ist die gesetzliche Voraussetzung für eine Datei geschaffen worden, die dazu dient, den Informati onsaustausch zwischen den Verfassungsschutz und den Polizei behörden in Bund und Ländern sowie dem MAD im Bereich der Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus effektiver zu gestalten. Ende 2012 wurde das Gemeinsame Extremismus und Terroris musabwehrzentrum (GETZ) zur Bekämpfung des Rechtsextremis mus/terrorismus, des Linksextremismus/terrorismus, des Aus länderextremismus/terrorismus und der Spionage einschließlich proliferationsrelevanter Aspekte eingerichtet, in dem Vertreter der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Informatio nen austauschen. Ebenso wie das GTAZ ist das GETZ keine neue Behörde, sondern die zeitgemäße Ausformung einer Informa tions und Kommunikationsplattform aller beteiligten Behörden. Durch die Einrichtung des GETZ werden weder Zuständigkeits noch Befugnisfragen tangiert. Ziel ist es, die Fachexpertise aller Behörden unmittelbar zu bündeln und einen möglichst lücken losen und schnellen Informationsfluss sicherzustellen. 19


VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Internationale Im Rahmen der strategischen Bekämpfung des internationa Zusammenarbeit len Terrorismus gewinnt die multilaterale Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten und in internationalen Gremien zunehmend an Bedeutung. Ziel ist die Erstellung übergreifender Lagebilder und Analysen, um gemeinsam die Ursachen der Bedro hung zu erkennen, mögliche Entwicklungen aufzuzeigen und Gegenmaßnahmen zu erarbeiten. Auf europäischer Ebene unterhält das BfV Kontakte zum "Intel ligence Center" (IntCen) im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), um die Arbeit der EU bei der Terrorismusbekämpfung zu unterstützen. Ein weiteres Gremium ist das Civilian Intelligence Committee (CIC) der NATO. In diesem Forum, in dem In und Auslandsdienste vertreten sind, werden insbesondere Bedro hungsanalysen und Berichte für die NATOBotschafter erstellt. III. Reformprozess des Verfassungsschutzes Fortschritte des Der 2012 eingeleitete Reformprozess des Verfassungsschutzes Reformprozesses wurde 2013 fortgesetzt. Die Bediensteten des BfV haben aktiv an der Neuausrichtung mitgewirkt, um die im Zuge der Aufar beitung des NSUKomplexes erkannten Mängel zu beheben und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Der Reform prozess trägt dazu bei, den Verfassungsschutz zukunftssicher aufzustellen. Der Bundesminister des Innern und der Präsident des BfV haben die Kernthemen der Reform und die bislang erzielten Ergebnisse am 3. Juli 2013 in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Kernthemen der Die Reformprojekte des BfV zielen - neben diversen Maßnahmen Reform zur Optimierung interner Arbeitsabläufe - auf Verbesserungen in folgenden Arbeitsbereichen ab: # Neupriorisierung der Beobachtungsobjekte Das BfV stimmt die Schwerpunkte sowie Intensität bei der Bearbeitung der Beobachtungsobjekte künftig regelmäßig mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz ab. Der Grad der Gewaltorientierung einer Organisation gibt den Ausschlag für 20


VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Art und Umfang der eingesetzten nachrichtendienstlichen Mittel und ein ggf. arbeitsteiliges Vorgehen der Verfassungs schutzbehörden. Die Beobachtung der gefährlichen Aktivitä ten steht an erster Stelle. Hierbei kommt eine intensive fall und personenorientierte Bearbeitung zum Zuge. # Einführung von gemeinsamen Standards bei der Führung von V-Personen und gemeinsame V-Personen-Datei Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz haben sich auf die Einrichtung einer zentralen VPersonenDatei geeinigt, die einen besseren Gesamtüberblick über die Zugangslage in den Beobachtungsobjekten ermöglicht. Zugleich haben die Verfassungsschutzbehörden gemeinsame Qualitätsstandards für die Auswahl und Führung von VPerso nen entwickelt. # Verzahnung von auswertenden und operativ tätigen Arbeitseinheiten In mehreren Pilotprojekten wird eine sehr enge Kooperation zwischen auswertenden und operativ tätigen Arbeitseinhei ten des BfV erprobt, um bei der Beobachtung extremistischer Organisationen möglichst optimale Arbeitsergebnisse zu erzie len. Sofern sich diese Organisationsstruktur bewährt, sollen die Vorteile der neuen Kooperationsform auf alle Fachabteilungen übertragen werden. # Qualitätssicherung in der Auswertung Mit der Einrichtung einer "Fachprüfgruppe Auswertung" zum 1. Juli 2013 hat das BfV eine Arbeitseinheit geschaffen, die neue Qualitätsstandards für die auswertenden Arbeitseinheiten ent wirft und deren Einhaltung kontrolliert. Diese "quer den kende" Gruppe soll Selbstverständliches kritisch hinterfragen, ungewöhnliche Denkansätze entwickeln und der Auswertung neue Impulse geben. Es muss vermieden werden, dass - wie beim rechtsterroristischen NSU geschehen - noch einmal die falschen Schlussfolgerungen zu Taten und Tätern gezogen werden. # Enges Zusammenwirken im "Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" Die im Herbst 2012 neu geschaffene Kommunikationsplatt form für einen effektiveren Informationsaustausch zwischen 21


VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern hat sich bewährt. Die enge Zusammenarbeit der Behörden im "Gemeinsamen Extremismus und Terrorismusabwehrzen trum" (GETZ) trägt Früchte und ermöglicht insbesondere unverzügliche Gefährdungseinschätzungen, wie das folgende Beispiel zeigt: Am 1. Februar 2013 verübte ein türkischer Linksextremist, der zuvor etliche Jahre in Deutschland gelebt hatte, einen Bombenanschlag (vgl. Berichtsteil Sicherheitsgefährdende u. Extremistische Bestrebungen von Ausländern, Kap. II Nr. 2, DHKPC) auf die USBotschaft in Ankara (Türkei). Im GETZ tauschten die Behörden unverzüglich alle zum Selbstmord attentäter und zum Sachverhalt vorliegenden Erkenntnisse aus. Gleichzeitig stimmten sie Maßnahmen ab, die in Bezug auf potenziell gefährliche Kontaktpersonen aus dem früheren politischen Umfeld der Person in Deutschland zu ergreifen waren. # Cyberund IT-Kompetenz Die Gewährleistung von Sicherheit im CyberRaum und der Schutz der Kritischen Informationsinfrastrukturen sind zur existenziellen Frage des 21. Jahrhunderts geworden (vgl. Berichtsteil Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten). Das BfV hat die entsprechenden Arbeitsbereiche personell aufgestockt, die Kooperation mit anderen Sicher heitsbehörden verstärkt und die Beratung von Wirtschafts unternehmen optimiert, um der wachsenden Bedeutung der Felder Cybermobilisierung, terrorismus, sabotage und spionage Rechnung zu tragen. Ein umfangreiches ITKonzept zur technischen Modernisierung trägt dazu bei, das BfV im CyberBereich zukunftssicher aufzustellen. Das BfV bringt seine Kompetenzen verstärkt im Cyber Abwehrzentrum ein, einer Informationsdrehscheibe deut scher Sicherheitsbehörden auf Bundesebene. Hier werden ITSicherheitsvorfälle schnell und umfassend analysiert und abgestimmte Handlungsempfehlungen erarbeitet. So bewer tet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstech nik (BSI) einen CyberAngriff aus technischer Sicht, das BfV prüft, ob der Angriff möglicherweise von einem ausländischen Nachrichtendienst ausgegangen ist und das Bundesamt für 22


VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bewertet die Aus wirkungen von möglichen Angriffen auf Infrastrukturen.2 # Transparenz der Arbeit des BfV Das BfV versteht sich als Dienstleister für eine demokratische Gesellschaft. Auch für einen Nachrichtendienst ist es möglich, etliche Bereiche seiner Tätigkeit durch aktive Presse und Öffentlichkeitsarbeit für die Bürger transparent zu machen. Aufgaben, Arbeitsweise und Erfolge werden modern und ziel gruppenorientiert aufbereitet und im Internet, in Publikati onen sowie in Interviews, Vorträgen und Ausstellungen dar gestellt. Nur so kann um Verständnis für die Notwendigkeit nachrichtendienstlicher Tätigkeit geworben und Vertrauen geschaffen werden. Die Evaluierung der Reformergebnisse ist Voraussetzung für Fortentwicklung des deren nachhaltigen Erfolg. Das BfV treibt die Fortentwicklung zu Reformprozesses einem modernen Inlandsnachrichtendienst konsequent voran. IV. Kontrolle des Verfassungsschutzes Hinsichtlich der Tätigkeit des BfV unterliegt die Bundesregierung Bundesregierung der Kontrolle durch den Deutschen Bundestag; die Fachaufsicht über das BfV wird durch das Bundesministerium des Innern (BMI) ausgeübt. Zur Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle ist beim Parlamentarisches Deutschen Bundestag ein Kontrollgremium eingerichtet, das von Kontrollgremium der Bundesregierung in regelmäßigen Abständen umfassend über die allgemeine Tätigkeit des BfV, des MAD und des BND, über Vor gänge von besonderer Bedeutung und auf Verlangen auch über sonstige Vorgänge unterrichtet wird (SS 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes - PKGrG). Das Parlamentarische Kontrollgremium kann im Rahmen seines Rechts auf Kontrolle verlangen, Akten und 2 Bei Bedarf werden auch die assoziierten Bundessicherheitsbehörden (Bundeskri minalamt, Bundespolizei, Zollkriminalamt, Bundesnachrichtendienst sowie die Bundeswehr) zu Lageeinschätzungen hinzugezogen. 23


VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE andere Schriftstücke herauszugeben und in Dateien gespeicherte Daten zu übermitteln. Ebenso kann es BfVAngehörige befragen oder von ihnen schriftliche Auskünfte einholen. G 10-Kommission Beschränkungen des Brief, Post und Fernmeldegeheimnisses nach Maßgabe des Art. 10 GG werden durch die vom Parlamen tarischen Kontrollgremium bestellte unabhängige G 10Kommis sion auf ihre Zulässigkeit und Notwendigkeit überprüft. Gleiches gilt für mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz eingeräumte Auskunftsrechte (vgl. Kap. II). Bundesbeauftragter Sowohl das BVerfSchG als auch den Aufgabenbereich des BfV für den Datenschutz berührende spezialgesetzliche Regelungen, z.B. das Ausländer und die Informationszentralregistergesetz, enthalten zahlreiche datenschutzrechtliche freiheit (BfDI) Bestimmungen. Der BfDI unterzieht das BfV auf dieser Grundlage einer kontinuierlichen datenschutzrechtlichen Überprüfung. Auskunftsrecht Das BfV ist gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf Antrag unent geltlich Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen, soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen und ein besonderes Interesse an einer Auskunft dargelegt wird (SS 15 Abs. 1 BVerfSchG). Eine Auskunft unterbleibt nur dann, wenn einer der in SS 15 Abs. 2 BVerfSchG ausdrücklich bezeichne ten Verweigerungsgründe vorliegt. Gerichte Maßnahmen des BfV, die nach Darstellung der Betroffenen diese in ihren Rechten beeinträchtigen, unterliegen gerichtlicher Nach prüfung. V. Verfassungsschutzbericht Zweck des Der jährliche Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung Verfassungsschutzund Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsschutzrele berichts vante Bestrebungen. Er beruht auf den Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Lan desbehörden für Verfassungsschutz gewonnen hat. Der Verfassungsschutzbericht stellt keine abschließende Aufzäh lung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse 24


VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE dar, sondern unterrichtet über die wesentlichen, während des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Ent wicklungen und deren Bewertung. Eine Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsschutzrele vante Bestrebungen ist in aller Regel geboten, wenn im Hinblick auf den betreffenden Personenzusammenschluss auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung führen, dass dieser Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Damit ist nicht die Feststel lung verbunden, dass alle Mitglieder bzw. Anhänger verfassungs feindliche Ziele verfolgen oder unterstützen. Alle Zahlenangaben zum Mitgliederpotenzial der im Bericht Personenzusammengenannten Personenzusammenschlüsse beziehen sich auf die schlüsse Bundesrepublik Deutschland und sind z.T. geschätzt und gerun det. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungs schutzbehörden nicht zu allen Mitgliedern dieser Personenzu sammenschlüsse individuelle Erkenntnisse vorliegen. VI. Verfassungsschutz durch Aufklärung Die Aufgabe "Verfassungsschutz durch Aufklärung" wird auf Bun desebene gemeinsam vom BMI und dem BfV, auf Länderebene von den Innenministerien und senaten bzw. den Landesbehör den für Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Hauptaugen merk gilt dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bietet Informationen an, die es jeder mann ermöglichen sollen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Extremismus und Terrorismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind für den demokratischen Rechtsstaat eine stete Herausforderung. Die umfassende Bekämp fung aller Formen des politischen Extremismus ist daher ein wesentlicher Schwerpunkt der Innenpolitik und dient zugleich der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. 25


VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Im Zusammenhang mit der Stärkung der Zivilgesellschaft ist auch das vom BMI und dem Bundesministerium der Justiz am 23. Mai 2000 gegründete "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" zu nennen. Eine seiner wichtigs ten Aufgaben besteht darin, zivilgesellschaftliches Engage ment für Demokratie und Toleranz bekannt zu machen und öffentlich zu würdigen (www.buendnistoleranz.de). Ein weiteres Gremium zur Auseinandersetzung mit Fremden feindlichkeit, Rassismus und Gewalt ist das "Forum gegen Ras sismus", das sich im März 1998 konstituiert hat. Es umfasst rund 80 Organisationen und staatliche Stellen, darunter 55 bundes weit bzw. überregional tätige Nichtregierungsorganisationen. Das Forum bietet seinen Teilnehmern eine Plattform für den Dialog über Fragen, die für die Bekämpfung von Rassismus wichtig sind. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann dauerhaft nicht ohne nachhaltige geistigpolitische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt wer den. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes stellt daher auch die fundierte Aufklärung und Informationsvermittlung über Art und Umfang extremistischer Bestrebungen dar. Zu diesem Zweck bündelt der Verfassungsschutz die Aktivitäten der Länder im Bereich Deradikalisierung und fördert den Austausch über erfolgreiche Maßnahmen zwischen Bund, Ländern und zivilge sellschaftlichen Organisationen. Das BfV informiert im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit mit seinen drei Wanderausstellungen3 bei zahlreichen Ausstellungs und Messeterminen, mit seinem Internetangebot, Publikationen sowie der Beantwortung vielfältiger Bürgeranfragen über aktuelle Entwicklungen in den einzelnen Arbeitsfeldern. Zudem bietet das BfV interessierten Abonnenten viermal jährlich einen Newsletter zu aktuellen Themen an. Das Interesse an den Wanderausstellungen des BfV war auch im Jahr 2013 groß. Insgesamt besuchten annähernd 90.000 Personen die bundesweit 26mal präsentierten Ausstellungen des BfV. Auch 3 "Die braune Falle - Eine rechtsextremistische "Karriere", "Es betrifft Dich! Demokratie schützen - Gegen Extremismus in Deutschland", "Die missbrauchte Religion - Islamisten in Deutschland". 26


VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE auf der Bildungsmesse "didacta" in Köln (NordrheinWestfalen) war das BfV vertreten. Im Bereich Wirtschaftsschutz hat das BfV durch zahlreiche Sen Prävention sibilisierungsvorträge und Informationsgespräche bei deutschen im Bereich Unternehmen und Wirtschaftsverbänden das individuelle Sicher Wirtschaftsschutz heitsbewusstsein ("Security Awareness") für die Risiken von Wirt schaftsspionage und Konkurrenzausspähung geschärft. Zum Thema Wirtschaftsschutz wurden Faltblätter und Broschü ren veröffentlicht; darüber hinaus wird Informationsmaterial auf der Homepage des BfV bereitgestellt und ein themenbezogener Newsletter herausgegeben. Ein Meilenstein auf dem Weg zu einer nationalen Wirtschafts schutzstrategie ist die am 28. August 2013 vom Bundesminis ter des Innern und den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK) unterzeichnete Erklärung "Wirt schaftsschutz in Deutschland 2015 - Vertrauen, Information, Prävention" zur "Nationalen Strategie für den Wirtschaftsschutz" (vgl. Berichtsteil Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten, Kap. VI). Auch im Bereich Proliferation haben Mitarbeiter des BfV bei Prävention Unternehmen und in Bildungs und Forschungseinrichtungen im Bereich Sensibilisierungsvorträge zur Proliferationsthematik gehalten Proliferation und über die Risiken für die Betroffenen in Deutschland aufge klärt. Die Verfassungsschutzbehörden haben eine gemeinsame Bro schüre "Proliferation - Wir haben Verantwortung!" herausgege ben, die auf der Homepage des BfV abrufbar ist (vgl. Berichtsteil Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten, Kap. V). Informationen zu den unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen, Ver öffentlichungen und aktuelle Hinweise werden auf der Homepage des BfV (www.verfassungsschutz.de) veröffentlicht. 27


VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Ansprechpartner In allen Fragen des Verfassungsschutzes steht das Bundesamt für Verfassungsschutz Merianstraße 100 50765 Köln Telefon: 0221/792-0 oder 03018-792-0 Telefax: 0221/792-2915 oder 03018-10-792-2915 E-Mail: poststelle@bfv.bund.de als Ansprechpartner jederzeit zur Verfügung. Für Hinweise auf Planungen und Tatvorbereitungen im Zusam menhang mit dem islamistischen Terrorismus hat das BfV ein vertrauliches Hinweistelefon eingerichtet. Es steht unter Telefon: 0221-792-3366 oder 03018-792-0 E-Mail: HiT@bfv.bund.de jederzeit zur Verfügung. Seit dem 19. Juli 2010 bietet das BfV für Menschen, die sich aus einem Umfeld lösen möchten, in dem ein fanatischer, die Anwen dung von Gewalt befürwortender Islam gepredigt und gelebt wird, ein Aussteigerprogramm an. Das Aussteigerprogramm HATIF (Akronym für "Heraus aus Terrorismus und islamistischem Fanatismus" und arabisches Wort für "Telefon") sorgt für indivi duelle Beratung und konkrete Unterstützung von Ausstiegswilli gen. Eine Kontaktaufnahme ist jederzeit möglich unter Telefon: 0221-792-6999 oder 03018-792-0 E-Mail: HATIF@bfv.bund.de Für Ausstiegswillige aus dem Rechtsextremismus existiert ein spe zielles Aussteigerprogramm des BfV. Experten des Verfassungs schutzes beraten und betreuen Ausstiegswillige jederzeit unter Telefon: 0221-792-62 oder 03018-792-0 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de Auch für Linksextremisten gibt es seit dem 6. Oktober 2011 ein spezielles Aussteigerprogramm (AP LEX) des BfV, das Hilfesu chenden eine Vielzahl an unterstützenden Maßnahmen anbietet. 28


VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Das AP LEX richtet sich an Personen, die sich aus dem Einfluss bereich linksextremistischer Strukturen lösen wollen, aber den Ausstieg aus eigener Kraft nicht schaffen. Auf Wunsch werden auch Familienangehörige und Freunde von Angehörigen der linksextremistischen Szene beraten. Eine Kontaktaufnahme ist jederzeit möglich unter Telefon: 0221-792-6600 oder 03018-792-0 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de Im Internet ist das Bundesamt für Verfassungsschutz unter www.verfassungsschutz.de erreichbar. 29


VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE VII. Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2013 (Soweit nicht anders gekennzeichnet, sind die Verbote unanfechtbar) Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Nationalistische Front" (NF) 26.11.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Deutsche Alternative" (DA) 08.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Nationale Offensive" (NO) 21.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Arbeiterpartei Kurdistans" 22.11.1993 Strafgesetzwidrigkeit, AE (PKK)/ "Nationale BefreiGefährdung der inneren Sicherungsfront Kurdistans" heit und öffentlichen Ordnung (ERNK) und Teilorganisatisowie außenpolitischer Belange onen, Deutschlands "Förderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FEYKA-Kurdistan), "Kurdistan-Komitee e.V." "Wiking-Jugend e.V." (WJ) 10.11.1994 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 30


VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Kurdistan Informations20.02.1995 Ersatzorganisation des rechtskräftig AE büro" (KIB) alias "Kurdistan verbotenen "Kurdistan Komitee e. V." Informationsbüro in Deutschland" "Freiheitliche Deutsche 22.02.1995 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Arbeiterpartei" (FAP) mäßige Ordnung gerichtet "Revolutionäre Volksbefrei06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und GefährAE ungspartei-Front" (DHKP-C) dung der inneren Sicherheit Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskräftig verbotenen "Revolutionären Linke" (Devrimci Sol) "Türkische Volksbefreiungs06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und GefährAE partei/-Front" (THKP/-C) dung der inneren Sicherheit "Blood & Honour" (B&H) mit 12.09.2000 Vereinszweck gegen die verfassungsRE "White Youth" mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Kalifatsstaat" 08.12.2001 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT und 35 Teilorganisationen 14.12.2001 mäßige Ordnung gerichtet 13.05.2002 16.09.2002 Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 31


VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "al-Aqsa e.V." 31.07.2002 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung (finanzielle Unterstützung der HAMAS und ihrer sogenannten Sozialvereine) "Hizb ut-Tahrir" (HuT) 10.01.2003 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange "Yeni Akit GmbH" 22.02.2005 Leugnung und Verharmlosung des ISiT Verlegerin der Holocaust in volksverhetzender Europa-Ausgabe der Weise türkischsprachigen Tageszeitung "Anadoluda Vakit" Verbreitung antisemitischer/ antiwestlicher Propaganda "Bremer Hilfswerk e.V."4 SelbstaufISiT lösung mit Wirkung vom 18.01.2005; Löschung im Vereinsregister am 29.06.2005 "YATIM-Kinderhilfe e.V." 30.08.2005 Nachfolgeorganisation des rechtsISiT kräftig verbotenen "al-Aqsa e.V." 4 Das BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das "Bremer Hilfswerk e.V." eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 32


VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Collegium 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Humanum" (CH) mäßige Ordnung gerichtet mit "Bauernhilfe e. V." Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Verein zur Rehabilitierung 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE der wegen Bestreitens des mäßige Ordnung gerichtet Holocaust Verfolgten" (VRBHV) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Mesopotamia Broadcast 13.06.2008 Verstoß gegen den Gedanken der AE A/S", "Roj TV A/S" Völkerverständigung "VIKO Fernseh Produktion 13.06.2008 Teilorganisation von GmbH" "Roj TV A/S" "al-Manar TV" 29.10.2008 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung "Heimattreue Deutsche 09.03.2009 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Jugend - Bund zum Schutz mäßige Ordnung gerichtet für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut "Internationale Humanitäre 23.06.2010 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Hilfsorganisation e.V." (IHH) Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 33


VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Hilfsorganisation für nati30.08.2011 Vereinszweck gegen die verfassungsRE onale politische Gefangene mäßige Ordnung gerichtet und deren Angehörige e.V." (HNG) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Millatu Ibrahim" 29.05.2012 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "DawaFFM" einschließlich 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT der Teilorganisation "Intermäßige Ordnung gerichtet nationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V." Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "an-Nussrah" 25.02.2013 Teilorganisation des rechtskräftig ISiT verbotenen Vereins "Millatu Ibrahim" "DawaTeam 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT Islamische Audios" mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 34


Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK Unter "Politisch motivierter Kriminalität" werden alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassi schen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann, bezeichnet und erfasst. Als solche klassischen Staatsschutzdelikte gelten die folgenden Straftatbestände: SSSS 8083, 8491, 94100a, 102104a, 105108e, 109109h, 129a, 129b, 234a oder 241a des Strafgesetzbuches (StGB). Auch Straftaten, die in der Allgemeinkriminalität begangen wer den können (wie z.B. Tötungs und Körperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbeschädigungen), fal len unter "Politisch motivierte Kriminalität", wenn in Würdigung der gesamten Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte für eine politische Motivation gegeben sind, weil sie # den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sol len, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, # sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Ver fassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, # durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbe reitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, # sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Ori entierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten (soge nannte Hasskriminalität); dazu zählen auch Taten, die nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt werden. 35


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den poli tisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). II. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Gesamtüberblick Das BKA registrierte für das Jahr 2013 insgesamt 31.645 (2012: 27.440) politisch motivierte Straftaten. In dieser Zahl sind 13.105 (41,4%) Propagandadelikte enthalten (2012: 13.524 Delikte = 49,3%). 2.848 Delikte (9,0%) sind der politisch motivierten Gewalt kriminalität zuzuordnen (2012: 2.464 = 9,0%). Politisch motivierte Nach Phänomenbereichen unterschieden wurden 17.042 (2012: Straftaten 17.616) Straftaten dem Bereich "Politisch motivierte Kriminali tät - rechts", 8.673 (2012: 6.191) dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" und 874 (2012: 868) dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" zugeordnet. Bei 5.056 (2012: 2.765) Straftaten konnte keine Zuordnung zu einem der o.g. Phänomenbereiche getroffen werden. Extremistisch motiInsgesamt wurden 22.129 Straftaten (69,9%) mit extremistischem vierte Straftaten Hintergrund ausgewiesen (2012: 21.265 = 77,5%), davon 16.557 (2012: 17.134) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts", 4.491 (2012: 3.229) aus dem Phänomenbe reich "Politisch motivierte Kriminalität - links" und 544 (2012: 618) aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkrimi nalität". 537 (2012: 284) Straftaten deuten aufgrund der Tatum stände auf einen extremistischen Hintergrund hin, diese wurden ohne Zuordnung zu einem Phänomenbereich gemeldet. 36


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheit liche demokratische Grundordnung prägend sind. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminali tät - rechts" wurden 17.042 (2012: 17.616) Straftaten zugeordnet, hiervon 11.680 (2012: 12.250) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 837 (2012: 842) Gewalttaten. Als Teilmenge dieses Phä nomenbereichs wurden 16.557 (2012: 17.134) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 801 (2012: Unverändert hohe 802) Gewalttaten, bei denen es sich wie im Jahr 2012 ganz über Zahl an Gewalttaten wiegend um Körperverletzungsdelikte handelte. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der rechtsextremistisch motivier ten Straftaten beträgt 4,8% (2012: 4,7%). 37


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund 5 Gewalttaten: 2012 2013 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 6 4 Körperverletzungen 690 704 Brandstiftungen 21 11 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 2 Landfriedensbruch 10 10 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 6 2 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 9 7 Erpressung 8 3 Widerstandsdelikte 51 57 gesamt 802 801 Sachbeschädigungen 1.151 1.016 Nötigung/Bedrohung 153 152 Propagandadelikte 12.219 11.639 Störung der Totenruhe 11 18 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.798 2.931 gesamt 16.332 15.756 Straftaten insgesamt 17.134 16.557 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten Mit 473 Delikten (2012: 393) ist die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten auf rund 59,0% (2012: 49,0%) der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten angestiegen. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit anti semitischem Hintergrund sank im Jahr 2013 auf insgesamt 1.202 Taten (2012: 1.286); bei den Gewalttaten hingegen war ein Anstieg auf 45 (2012: 36) zu verzeichnen. 5 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur ein mal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzun gen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 38


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Zielrichtungen Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische Gewalttaten 01.01.-31.12.2012 01.01.-31.12.2013 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. 39


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund Auch im Jahr 2013 setzte sich die seit Jahren steigende Anzahl der Körperverletzungen im Bereich rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund fort. Drei der insgesamt vier versuchten Tötungsdelikte hatten einen fremden feindlichen Hintergrund. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 6 Gewalttaten: 2012 2013 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 5 3 Körperverletzungen 364 443 Brandstiftungen 9 10 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 2 1 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 4 0 Raub 4 5 Erpressung 1 3 Widerstandsdelikte 4 7 gesamt 393 473 6 Siehe Fußnote 5. 40


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten nahm gegenüber dem Vorjahr um 22,8% ab. Körperverletzungs delikte sind weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten7 Gewalttaten: 2012 2013 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 1 Körperverletzungen 171 136 Brandstiftungen 4 0 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 5 6 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 0 2 Raub 3 0 Erpressung 2 0 Widerstandsdelikte 3 1 gesamt 189 146 7 Siehe Fußnote 5. 41


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch moti vierten Gewalttaten ereigneten sich mit 192 registrierten Delikten in NordrheinWestfalen. Danach folgen Berlin (81), Niedersachsen (73), Sachsen (67), Bayern (66), SachsenAnhalt (58) sowie Branden burg (44) und Thüringen (44). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * in den Ländern 01.01.-31.12.2013 01.01.-31.12.2012 192 Nordrhein-Westfalen 192 81 Berlin 53 73 Niedersachsen 104 67 Sachsen 54 66 Bayern 65 58 Sachsen-Anhalt 68 44 Brandenburg 57 44 Thüringen 19 36 Rheinland-Pfalz 22 35 Baden-Württemberg 40 32 Hamburg 38 Mecklenburg31 Vorpommern 38 26 Schleswig-Holstein 23 12 Hessen 13 2 Saarland 12 2 Bremen 4 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 42


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" Hoher Anstieg wurden 8.673 (2012: 6.191) Straftaten zugeordnet, hiervon 1.659 linksextremistischer (2012: 1.291) Gewalttaten. In diesem Bereich wurden als Teil Strafund Gewaltmenge 4.491 (2012: 3.229) Straftaten mit linksextremistischem taten Hintergrund erfasst, darunter 1.110 (2012: 876) Gewalttaten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten stieg um 39,1%, die der Gewalttaten um 26,7% an und erreichte im Jahr 2013 annähernd das hohe Niveau linksextremistisch motivierter Gewalttaten des Jahres 2011 (1.157). Linksextremistisch motivierte Straftaten8 Gewalttaten: 2012 2013 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 8 3 Körperverletzungen 471 606 Brandstiftungen 56 45 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2 1 Landfriedensbruch 169 160 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 22 28 Freiheitsberaubung 0 2 Raub 16 19 Erpressung 4 3 Widerstandsdelikte 128 243 gesamt 876 1.110 Sachbeschädigungen 1.483 1.864 Nötigung/Bedrohung 48 73 Andere Straftaten 822 1.444 gesamt 2.353 3.381 Straftaten insgesamt 3.229 4.491 8 Siehe Fußnote 5. 43


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 632 Fälle (2012: 471) im Themenfeld "Gewalttaten gegen die Polizei/ Sicherheitsbehörden", 566 (2012: 405) im Themenfeld "Gewalt taten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextre misten" und 151 Gewalttaten (2012: 32) im Themenfeld "Kam pagne gegen Umstrukturierung" ausgewiesen. Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * Zielrichtungen Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Kampagne gegen Umstrukturierung 01.01.-31.12.2012 01.01.-31.12.2013 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. Da die erfassten Sachverhalte im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter ver schiedenen Gesichtspunkten bewertet werden, können Gewalttaten unter mehreren Zielrichtungen subsumiert sein. 44


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 39,8% zu verzeichnen. Zwei Drittel der Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt von Land friedensbruchdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten9 Gewalttaten 2012 2013 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 2 1 Körperverletzungen 268 341 Brandstiftungen 24 14 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 45 59 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 10 11 Raub 12 17 Erpressung 4 3 Widerstandsdelikte 39 120 gesamt 405 566 2.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch moti vierten Gewalttaten ereigneten sich mit 187 registrierten Delik ten in Hamburg. Der erhebliche Anstieg lässt sich insbesondere auf gewalttätige Ausschreitungen bei der Demonstration am 21. Dezember 2013 zurückführen, zu der bundesweit mobili siert worden war, um für den Erhalt der "Roten Flora" sowie der sogenannten EssoHäuser und gegen die Polizeikontrollen der "LampedusaFlüchtlinge" zu protestieren (vgl. Berichtsteil Linksextremismus, Kap. II, Nr. 3.4). Danach folgen - in absoluten Zahlen - NordrheinWestfalen (185) und Niedersachsen (173). 9 Siehe Fußnote 5. 45


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * in den Ländern 01.01.-31.12.2013 01.01.-31.12.2012 187 Hamburg 64 185 Nordrhein-Westfalen 147 173 Niedersachsen 122 162 Sachsen 82 126 Baden-Württemberg 65 87 Bayern 99 56 Hessen 93 40 Berlin 55 21 Schleswig-Holstein 32 Mecklenburg19 Vorpommern 45 17 Bremen 21 15 Brandenburg 27 8 Sachsen-Anhalt 19 7 Rheinland-Pfalz 2 7 Saarland 1 0 Thüringen 2 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 46


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" Der Phänomenbereich "Politisch motivierte Ausländerkriminali tät" umfasst auch die Teilmenge der politisch motivierten Straf taten mit extremistischem Hintergrund. Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" wurden 874 (2012: 868) Straftaten zugeordnet, hiervon 167 (2012: 179) Gewalttaten. In diesem Bereich wurden 544 (2012: 618) Straftaten mit extremis tischem Hintergrund erfasst, darunter 76 (2012: 117) Gewalttaten. Damit sank die Zahl der Straftaten im Bereich "Politisch motivier ter Ausländerkriminalität" mit extremistischem Hintergrund um 12,0%, die der Gewalttaten um 35,0%. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität"10 Gewalttaten: 2012 2013 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 0 Körperverletzungen 52 62 Brandstiftungen 5 2 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 34 5 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 1 0 Freiheitsberaubung 3 0 Raub 2 2 Erpressung 8 3 Widerstandsdelikte 11 1 gesamt 117 76 Sachbeschädigungen 87 62 Nötigung/Bedrohung 35 27 Andere Straftaten 379 379 gesamt 501 468 Straftaten insgesamt 618 544 10 Siehe Fußnote 5. 47


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3.1 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten Gewalttaten mit extremisti schem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Aus länderkriminalität" ereigneten sich mit 29 registrierten Delikten in NordrheinWestfalen. Danach folgen Bayern (18) und Berlin (13). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" * in den Ländern 01.01.-31.12.2013 01.01.-31.12.2012 29 Nordrhein-Westfalen 36 18 Bayern 3 13 Berlin 9 7 Baden-Württemberg 32 3 Niedersachsen 0 2 Sachsen 1 1 Hessen 21 1 Brandenburg 3 1 Bremen 2 1 Schleswig-Holstein 2 0 Hamburg 3 0 Rheinland-Pfalz 3 0 Saarland 1 0 Thüringen 1 Mecklenburg- 0 Vorpommern 0 0 Sachsen-Anhalt 0 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 48


Bedeutung des Internets für extremistische Bestrebungen 49


Bedeutung des Internets für extremistische Bestrebungen Bedeutung für Das Internet dient Extremisten als Kommunikations und Propa Extremisten gandamedium. Sie nutzen es zur Koordinierung von Aktionen und zur Rekrutierung neuer Anhänger. Extremisten erreichen mit dem Internet eine Breitenwirkung, die auf herkömmlichen Wegen niemals gelingen könnte. Das Medium garantiert eine schnelle Verbreitung und enorme Reich weite bei einem minimalen finanziellen Einsatz. Es bietet eine weitgehende Gestaltungsfreiheit ohne die Gefahr inhaltlicher Beschränkungen: Propagandaseiten informieren über Aktionen und Veranstaltungen der jeweiligen Szene, mit Mailinglisten werden Newsletter, Terminhinweise und Mobilisierungsaufrufe versandt, Taterklärungen zu Gewaltaktionen werden zumeist unkommentiert veröffentlicht. Mit der virtuellen Vernetzung entsteht ein besonderes Gefühl der Zusammengehörigkeit und Verflechtung. Auch Aktivisten und Sympathisanten in den entlegensten Orten können sich als Teil einer gemeinsamen Bewegung fühlen. Einen besonderen Vorteil für Extremisten bietet die Anonymität des Internets, die eine Identifizierung der im virtuellen Raum befindlichen Person erschwert oder verhindert. Der Neonazi kann beispielsweise in sozialen Netzwerken als "unregistrierter Nutzer" oder unter falschem Namen seine Hasspropaganda verbreiten, ohne sich der Gefahr auszusetzen, von einem politischen Gegner physisch angegriffen zu werden. Zudem entfällt in geschlosse nen Diskussionsforen von Gleichgesinnten die Notwendigkeit, sich mit seinen eigenen Ansichten kritisch auseinandersetzen zu müssen. Da bei geschlossenen bzw. verborgenen Gruppen neue Mitglieder eingehend überprüft werden können, fühlen sich die Teilnehmer verhältnismäßig sicher und kommunizieren weit "offener" als in öffentlich zugänglichen und für jedermann ein sehbaren Bereichen. 50


BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 2013 zeigte sich die Bedeutung des Internets insbesondere in der islamistischen SyrienPro paganda. Sie ist ein Grundstein für die Ausrei sewelle von "Jihadisten" in das Kampfgebiet. Im Rechtsextremismus ist vor allem die im Internet massiv unterstützte Kampagne gegen Asylbe werber hervorzuheben. Das Internet wird weiterhin als Medium zur Verbreitung des offenen Antisemitismus genutzt, als Organ zur Popularisierung des "individuellen Jihad" und zur Vernetzung weitgehend struk turloser Kampfformen auch in anderen extremistischen Phäno menbereichen. "Cyber Mobilization" bezeichnet die schnelle Bildung netzwerk artiger Strukturen über geografische Grenzen hinweg. Dies reicht von Diskussionsforen über die kurzfristige Vorbereitung von Demonstrationen bis hin zur Entwicklung gewalttätiger Grup pen. Terroristische Zellen können Anschlagsplanungen verabre den, ohne dass sich die handelnden Personen persönlich treffen. Diese virtuellen Gruppentreffen finden ihre Ergänzung in vir tuellen Trainingslagern mit Anleitungen und Videos bis hin zu Kampfsimulationen. Geschlossene Foren und Verschlüsselungs programme sind als Kommunikationswerkzeuge vor allem für gewaltbereite Extremisten von Bedeutung. So ist das Internet auch Schauplatz der Auseinandersetzung zwischen den extremistischen Gegensätzen. Internetauftritte der Gegner werden gehackt, um etwa an Personendaten des poli tischen Gegners zu gelangen oder sie durch Defacement - ein elektronischer Angriff, durch den ein Internetauftritt optisch oder inhaltlich verändert wird - vorübergehend unbrauchbar zu machen. So erklärt ein linksextremistischer Verfasser ("antifa") in einem Beitrag: "der nazi-versandhandel 'versand-der-bewegung' aus badenwürttemberg will morgen einen sonderverkaufstag einlegen, da mussten wir rechtzeitig handeln und den shop offline nehmen!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 2. August 2013) 51


BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Gleichzeitig wurde eine gehackte Kundenliste des angegriffenen Versandhandels veröffentlicht. RadikalisierungsDas im Internet angebotene Propagandamaterial kann Radikali prozesse sierungsprozesse initiieren und beschleunigen. Der Verfassungsschutz stellt immer kürzere Radikalisierungs phasen fest. Vor allem ist es eine Radikalisierung, die oftmals ohne erkennbaren Vorlauf und ohne organisatorische Anbindung verläuft. Dies ist häufig verbunden mit einer fehlenden ideolo gischtheoretischen Tiefe. Die Aktivisten bedienen sich lediglich einiger argumentativer Versatzstücke aus dem Internet. Das Internet spielt für den "individuellen Jihad", für individuelle Radikalisierungskarrieren insgesamt eine ganz überragende Rolle. Videoportale Videoportale werden im Zusammenspiel mit sozialen Netzwerken zur Vernetzung und Rekrutierung neuer Anhänger genutzt, um mithilfe professioneller und emotionalisierender Bilder und Videos das Interesse für extremistische Positionen zu wecken. Insbesondere im ausländerextremistischen und islamistischen Spektrum wird die Glorifizierung kämpfender Einheiten in Konfliktgebieten mit dem direkten Aufruf verknüpft, sich der gemein samen Sache anzuschließen (so z.B. durch die PKK oder durch "Jihadisten"). Die Videobeiträge sind überwiegend so gestaltet, dass sich Jugendliche angesprochen fühlen und bei ihnen eine gewisse "Abenteuerlust" geweckt wird. Auf islamistischen InternetSeiten werden Bilder angeblicher westlicher Grausamkeiten gegen Muslime gezeigt (zerstörte Häu ser, getötete Kinder und weinende Mütter). So wird ein Weltbild suggeriert, das dem Westen ausschließlich den Part des Bösen, der Zerstörung und der Wertelosigkeit zuweist. In positivem Kon trast dazu steht das Bild der angeblich heroischen "Jihadisten": aufrechte Kämpfer, die optimistisch lächelnd ihren Opfertod vorbereiten. Es ist der Kampf der Narrative, in dem nicht mit Argumenten überzeugt wird, sondern mit überzeichneten Bildern Botschaften vermittelt werden. Dieser Kampf ist ein wesentliches 52


BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Element einer asymmetrischen Auseinandersetzung, in der selbst Anschläge in erster Linie zu "symbolischen" Taten werden. In der aktuellen islamistischen Propaganda zum Bürgerkrieg in Syrien inszenieren sich deutsche "Jihadisten" als militante Kämp fer und fordern ganz speziell Jugendliche und Heranwachsende in Deutschland auf, sich dem terroristischen Kampf anzuschließen. Die Internetbotschaften haben mehrere Adressaten: Während Sympathisanten zum Widerstand und zu Nachfolgetaten ermun tert werden, soll der Westen zu einer Änderung seiner politischen Haltung veranlasst werden. Auch Links und Rechtsextremisten setzen auf Emotionalisie rung. Sie werben in Videos mit zum Teil martialischen Bildse quenzen für ihre Demonstrationen und nutzen diese zur Einstim mung auf gewalttätige Aktionen. Mehr noch als bei ausgewiesenen rechtsextremistischen Home pages besteht in Videoportalen die Gefahr, dass Jugendliche und Heranwachsende unvermittelt und unvorbereitet rechtsextremis tischer Hetze ausgesetzt werden. Zwar gelingt es den Providern immer wieder, rechtsextremistische Videos ausfindig zu machen und zu entfernen. Videos neonazistischer Kameradschaften, Auf nahmen ihrer Demonstrationen und Musikclips rassistischer Bands werden jedoch fortlaufend neu ins Netz gestellt, oftmals mit strafrechtlich relevanten Inhalten. Auch 2013 nutzten Rechts extremisten vermeintlich komödiantische Elemente in Videoclips für ihre Agitation, um insbesondere Kinder und Jugendliche anzusprechen. So wurden im Vorfeld der Bundestagswahlen im September 2013 Videoclips im Internet mit einer als "Krümel monster" (eine Figur aus der Kindersendung "Sesamstraße") ver kleideten Person veröffentlicht, die u.a. Propagandamaterial an Kinder und Jugendliche verteilt. Hinweise auf die diversen You TubeVideos, die auch nach der Bundestagswahl eine Fortsetzung finden, sind auf mehreren rechtsextremistischen Internetpräsen zen zu finden. Die bisherigen Reaktionen auf die Videos fielen allerdings eher verhalten aus. Soziale Netzwerke, die neben dem Austausch von privaten Nach Soziale Netzwerke richten eine Kommunikation in geschlossenen Gruppen ermögli chen, gewinnen weiter an Bedeutung. So ist beispielsweise der 53


BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN anhaltende Rückgang rechtsextremistischer Homepages im Jahr 2013 auf ca. 880 aktive Seiten (2012: ca. 950) auf die Verlagerung der Internetaktivitäten hin zu den sozialen Netzwerken zurückzu führen. Gezielt melden sich Extremisten in Foren, bei Kurznachrichten diensten oder Videoplattformen an, um miteinander zu kommu nizieren, vor allem aber, um innerhalb der InternetCommunity für ihre Ideologie zu agitieren. Dabei erfolgt der Austausch von Informationen nicht nur über ein Personenprofil oder einen Account. Eigens eingerichtete Seiten innerhalb des sozialen Netz werkes dienen dazu, auf bestimmte Ereignisse oder Veranstaltun gen hinzuweisen. Islamfeindliche Propaganda wird besonders aggressiv in sozialen Netzwerken geäußert, nicht zuletzt um Auf merksamkeit zu erregen, die Gegenseite herauszufordern und zur Gewaltausübung zu provozieren. Mit FacebookKampagnen versuchen Extremisten, auch Themen zu besetzen, die gesellschaftliche Bedeutung haben. Sie geben sich hierbei nicht immer offen zu erkennen. Die Möglichkeit, extremistische Propaganda sub til über soziale Netzwerke zu verbreiten, hat an Bedeutung gewonnen. Ein Beispiel bildet hier die von Rechtsextremisten initiierte Internetkam pagne zum Thema "Kindesmissbrauch", durch welche die breite gesellschaftliche Ächtung von sexuellen Übergriffen auf Minderjährige für die eigenen Zwecke instrumentalisiert wird. Nachdem Face book eine entsprechende rechtsextremistische Kampagnenseite geschlossen hatte, wurde sie mit anderem Namen wieder eröffnet: "Deutschland gegen Kindesmissbrauch - Keine Gnade für Kin derschänder". Während bei der ursprünglichen Seite die Nähe zur NPD unverhohlen zum Ausdruck gekommen war, ist nunmehr ein unmittelbarer direkter Rückschluss für den oberflächlichen Nutzer nur schwer möglich. 54


BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Ein markantes Beispiel rechtsextremistischer Einflussnahme in der "Asyldebatte" ist die über wiegend im Internet agierende "Bürgerbewe gung MarzahnHellersdorf" mit ihren zahlrei chen Kommentaren vorgeblicher Anwohner auf ihrer FacebookSeite in eindeutig rechtsextre mistischer Diktion. Linksextremisten dient die elektronische Kommunikation als Mittel zu "Mobilisierung und Revolte". Eine dezentrale Protest und BlockadeAktion könne heute mit den zahlreichen inter netfähigen Smartphones während einer Demonstration relativ leicht und einfach geplant werden. Während früher in Blogs und Foren über laufende Demonstrationen der Szene berichtet wurde, erfolgt dies heute live über Twitter, einschließlich der Steuerung von Demonstranten, der Warnhinweise auf mögliche Polizei kessel oder auch der Mobilisierung für Blockaden, so z.B. zu einer linksextremistischen Demonstration am 1. Mai 2013 in Berlin. Daneben dienen auch Internetplattformen und foren sowohl als Nutzung von Kommunikationsmittel wie auch als offenes Medium zur propa Plattformen gandistischen Agitation. Aufgrund der Möglichkeit, Beiträge ano nym zu veröffentlichen, werden extremistische Positionen unver hohlen und offen dargestellt. Islamisten nutzen beispielsweise den USamerikanischen OnlineChatservice Paltalk für Sprach und Videochats. Hier können sich Teilnehmer in Chaträumen virtuell treffen. Es kön nen Chaträume von den Nutzern selbst eingerichtet, moderiert und kontrolliert werden. Hierdurch soll eine hohe Vertraulichkeit gewahrt werden. Auf bestimmten PaltalkKanälen werden OnlinePredigten oder Vorträge zu festgelegten Terminen gehalten, für die auf ande ren Plattformen wie Facebook und Foren geworben wird. Diese Kombination der Funktionalitäten entspricht dem heutigen "Event"Verlangen und ist für extremistische und terroristische Netzwerke attraktiv. Im Bereich des Linksextremismus erreichen nur wenige eigene Internetseiten eine Bedeutung jenseits ihrer lokalen, regio nalen und ideologischen Zusammenhänge. Um die eigene 55


BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Wahrnehmbarkeit zu erhöhen, nutzen Linksextremisten daher gruppenunabhängige Internetplattformen wie "Indymedia Deutschland" oder - verstärkt - "linksunten.indymedia". Ein wesentliches Ziel dieser beiden Internetplattformen besteht darin, eine "von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen" freie "Gegenöffentlichkeit" zu etablieren. Dem dient das "Open Posting", das jedem Nutzer die ungefilterte Veröffentlichung von Beiträgen über ein Eingabeformular ermöglichen soll, ebenso wie die barrierefreie Kommentarfunktion. Daneben nutzen linksextre mistische Gewalttäter beide Plattformen, um Taterklärungen oder Selbstbezichtigungsschreiben zu veröffentlichen. Wie wichtig die eigene Öffentlichkeitsarbeit ist, betont ein "autonomes Medienkol lektiv" bei "linksunten.indymedia": "Daher vergesst nicht, dass es nicht nur darauf ankommt, Aktionen zu starten sondern auch, diese zu vermitteln und zu verbreiten." (Internetportal "linksunten.indymedia", 21. Oktober 2013) Zu den Internetpräsenzen, auf denen sich in besonders massiver Art und Weise rechtsextremistische Agitation und Propaganda entfaltet, zählt die - seit 2012 indizierte - überregionale Inter netplattform "Altermedia Deutschland". Neben einer rechtsex tremistisch verzerrten Berichterstattung über das aktuelle Zeit geschehen werden auch Aktivitäten und Geschehnisse in der rechtsextremistischen Szene selbst thematisiert und diese Aktio nen (z.B. Demonstrationen) gewürdigt und als Erfolge vermarktet. All dies trägt zum Selbstwertgefühl der aktiven Rechtsextremisten bei, soll aber auch politisch Gleichgesinnte dazu animieren, an Aktionen teilzunehmen. Im Kommentarbereich der jeweiligen Meldungen kommt es regelmäßig zu strafrechtlich relevanten antisemitischen, frem denfeindlichen und rassistischen Äußerungen. Es wird nicht sel ten offen und unverhohlen gegen politische Gegner oder Min derheiten gehetzt. Dem gilt es, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten. SicherheitsUm entsprechende staatliche oder gegnerische Operationen zu bewusstsein verhindern, treffen Extremisten Sicherheitsvorkehrungen. Hierzu 56


BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN gehört beispielsweise die zunehmende Verwendung von Ver schlüsselungssoftware. Auch extremistische Forenbetreiber und administratoren zeigen sich im Hinblick auf Sicherheitsanforderungen besonders sensi bel. Dies zeigt sich beispielhaft dadurch, dass einzelne Foren für eine Neuregistrierung bereits eine persönliche Kontaktaufnahme via EMail oder Privater Nachricht an den Administrator voraus setzen, z.T. auch mit der Aufforderung verbunden, weitere persön liche Daten zu übermitteln. Das rechtsextremistische Internetportal "Altermedia Deutsch land" veröffentlichte Ermittlungsakten aus dem Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Betreiber des 2012 nach Exekutivmaßnahmen abgeschalteten Internetforums "ThiaziForum" - mit dem eindeutigen Hinweis: "Nutzt diese Informationen um euch und andere zu schützen. Benutzt auf jeden Fall Verschlüsselungen für Rechner, ePost und Internetverbindungen." (Internetportal "Altermedia Deutschland", 13. Juni 2013) Die Abschaltung des "ThiaziForums" im Jahr 2012 hat zu einer starken Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene im Internet geführt. Weitere einschlägige Internetforen haben ihre Nutzereinstellungen verändert oder ihren Betrieb komplett ein gestellt. Nahezu zeitgleich mit ersten Presseberichten über die Inter netaufklärung USamerikanischer Nachrichtendienste forderten Anfang Juni 2013 Autoren, die sich selbst dem "cyberterrorism" zuordnen, einen sensibleren Umgang mit Daten. Sie verweisen auf ein über 300 Seiten umfassendes "PrivacyHandbuch", um ver deckter zu surfen, Anonymisierungsdienste zu nutzen und Daten zu verschlüsseln.11 11 Internetportal "linksunten.indymedia" (18. Dezember 2013). 57


BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Die "Autonome Antifa Berlin" appellierte im Oktober 2013: "Lasst uns Sand im Getriebe des Überwachungsstaats werden. Durch Verschlüsselung unserer Computer, unserer Mails und unserer Chats, durch persönliche Treffen statt Telefonkonferenzen, durch direkte Beziehungen statt digitalen sozialen Netzwerken, durch unsere Kreatitvität gegen ihre Überwachung!" (Homepage "Autonome Antifa Berlin", 2. Oktober 2013) Staatliche Den deutschen Behörden ist es in den vergangenen Jahren in Maßnahmen einer Vielzahl von Fällen gelungen, anonyme Einsteller straf rechtsrelevanter rechtsextremistischer InternetInhalte zu identi fizieren und die Strafverfolgungsbehörden zu informieren. Eine Indizierung extremistischer und gewaltbefürwortender Internetpräsenzen ist grundsätzlich möglich. Über sie entscheidet die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), die auf Anregung - z.B. der Sicherheitsbehörden - entsprechende Maßnahmen prüft und eigenständig entscheidet. Ausblick Elektronische Kommunikationsmittel sind sowohl Angriffsmittel als auch Angriffsziel. Als Angriffsziele kommen hier staatliche und gesellschaftliche Institutionen, insbesondere sogenannte Kriti sche Infrastrukturen in Betracht. Momentan reicht das Wissen meist nur für Angriffe auf niedrigs tem technischen Niveau, sogenannte lowlevelAktionen: Beein trächtigung von Internetangeboten, Veränderung von Webseiten sowie das Entwenden personenbezogener Daten. Gleichwohl ist unverkennbar, dass Extremisten bereit sind, auch darüber hinaus zu gehen. In diesem Sinne wurde in Teilen des gewaltbereiten Linksextre mismus die Frage gestellt, ob die "CyberGuerilla" womöglich die militante Option des Widerstands in diesem Jahrhundert werden könnte. "Jihadisten" haben bereits vor Jahren zur Gründung eines "Instituts für den elektronischen Jihad" aufgerufen. Dort werden ausdrücklich Angriffe auf SCADASysteme erwähnt ("Supervisory 58


BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Control and Data Acquisition"), auf Systeme zur Steuerung der Stromversorgung, von Wasser und Gasnetzen, aber auch der Systeme von Flughäfen, Bahnnetzen, Börsen und großen Banken. Bislang reichen die Handlungsansätze in der digitalen Welt bei deutschen Extremisten in der Regel nicht über CyberAttacken auf Extremisten anderer Prägung hinaus. Digitale Rechercheda tenbanken stellen jedoch ein umfangreiches, auch personenbezo genes Wissen über den politischen Gegner zur Verfügung. Damit ist das digitale "Outing" mit der realen Welt auf eine Art und Weise verbunden, die zu einer unmittelbaren Gefährdung von Personen und Objekten führen kann. Mit den neuen technischen Mitteln verändern sich auch Agita tions und Radikalisierungsvarianten: Das Internet wird zum Katalysator neuer Strukturen im Extremismus, zur Keimzelle neuer Aktionsformen in der Realwelt. Das Medium Internet wird bei der Verbreitung extremistischer Propaganda, als Kommunikationsplattform und nicht zuletzt bei der Koordination von Aktivitäten weiter an Bedeutung gewinnen: eine Entwicklung, der sich die Sicherheitsbehörden mit geeigne ten Mitteln entgegenstellen müssen. 59


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Rechtsextremismus 61


Rechtsextremismus I. Überblick Das rechtsextremistische Spektrum in Deutschland reicht von Parteien, die z.B. als Ersatz für verbotene neonazistische Kamerad schaften auftreten, bis hin zu Bürgerinitiativen, die sich z.B. gegen Asylbewerber richten. Vereint wird die Szene durch ein starkes ideologisches Band: Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Anti semitismus und Geschichtsrevisionismus sowie eine generelle Demokratiekritik sind nur einige Aspekte der rechtsextremisti schen Weltanschauung. Wenn Herkunft oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheiden sollen, oder wenn in der "Volks gemeinschaft" kein Raum für "Fremde" sein soll, dann werden zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missachtet. 1. Entwicklungstendenzen Militanz, Gewalt und Die Militanz im deutschen Rechtsextremismus ist unverändert Rechtsterrorismus hoch. Dies zeigt sich insbesondere in der anhaltend hohen Zahl an Gewalttaten und in der gewaltfördernden Hetze gegen diverse Feindgruppen, allen voran "Fremde" und politische Gegner. Auch "Rassenkrieg" und die Vorherrschaft der "weißen Rasse" werden in der Szene weiterhin propagiert. Terrorismus wird von seinen Protagonisten immer als Notwehr maßnahme verstanden: gegen einen vermeintlich übermächtigen Gegner in einer Situation, in der legale Mittel nicht ausreichend erscheinen. Für Rechtsextremisten ist dies z.B. der "drohende Volkstod", der von einer selbsternannten "Elite" verhindert wer den muss. Dieser in einem endzeitlichen Duktus vorgetragene Beweggrund schafft das geistige Umfeld für solche Taten und trägt die Figur des militanten Vorkämpfers bereits in sich. Durch das Internet eröffnen sich vielfältige Inspirationsquellen, Handlungsanleitungen, die - ideologisch entkernt - für alle extremistischterroristischen Gruppen nutzbar sind. Gruppen unterschiedlicher Couleur lernen hier voneinander, zumindest was den Modus Operandi militanter Aktionen angeht. 62


RECHTSEXTREMISMUS Es ist eine wesentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes, in einer Szene, der im hohen Maße irrational argumentierende, von Gewaltphantasien und apokalyptischen Bildern geprägte Perso nen angehören, diejenigen ausfindig zu machen, die womöglich im Begriff sind, sich das Motto des "Nationalsozialistischen Unter grunds" (NSU) "Taten statt Worte" zu eigen zu machen. Das BfV konzentriert seine Ressourcen auf die Bekämpfung des Abwehrmaßnahmen gewaltbereiten Extremismus. Dazu gehört vor allem, strafrecht des BfV lich relevante Sachverhalte rasch an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. In einer dem individuellen Sachverhalt angepassten Arbeitsweise werden in enger Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehör den sämtliche bekannt gewordene Hinweise auf ein mögliches gewaltbezogenes bzw. rechtsterroristisches Handeln analysiert und operativ bearbeitet. Verdichten sich Indizien für terroristische Handlungsmuster oder liegen tatsächliche Hinweise auf geplante Straftaten vor, so besteht das vorrangige Ziel des Verfassungs schutzes darin, die (Gefährdungs)Sachverhalte an die Exekutiv behörden zur Gefahrenabwehr und Verhinderung von Straftaten zu übermitteln. Mit der Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechts extremismus/Rechtsterrorismus (GAR) im Dezember 2011 und dessen Erweiterung zum Gemeinsamen Extremismus und Ter rorismusabwehrzentrum (GETZ) im November 2012 wurden die organisatorischen Voraussetzungen verbessert, die Fachexpertise aller Sicherheitsbehörden unmittelbar zu bündeln. Damit wird ein möglichst lückenloser und schneller Informationsfluss sicher gestellt, um die notwendigen Maßnahmen zur weiteren Aufklä rung einleiten zu können. Im Rechtsextremismus gibt es seit Jahren den Trend weg von fest Strukturelle Vielfalt gefügten Organisationen hin zu informellen Formen der Zusam menarbeit und Koordinierung. Vor allem gemeinsame Aktionen und Demonstrationen werden über das Internet koordiniert. Auf der anderen Seite dominieren Aktivisten aus verbotenen Parteiform als neonazistischen Organisationen in NordrheinWestfalen den Auffangbecken Landesverband der Partei "DIE RECHTE". Diese Partei lehnt das parlamentarische System grundsätzlich ab. Unverhohlen wird 63


RECHTSEXTREMISMUS die Teilnahme am demokratischen Willensbildungsprozess, die Teilnahme an Wahlen als Mittel zum Zweck bezeichnet: als Mög lichkeit, neuerlichen Verboten entgehen zu können. Für sie stellt die Organisationsform einer politischen Partei lediglich eine Möglichkeit dar, Strukturen für ihren antidemokratischen Kampf erhalten und entwickeln zu können. Verbotsmaßnahmen, die gerade den Zweck haben, Strukturen zu zerschlagen, werden auf diese Weise in ihrer Wirkung zumindest eingeschränkt. Auch bei weiteren neonazistischen Organisationen ist ein Ausweichen in die Strukturform einer politischen Partei künftig nicht auszu schließen. Führungsquerelen in Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) sah der NPD sich zur Jahreswende neben einem enttäuschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl, finanziellen Schwierigkeiten und dem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nunmehr auch personellen Verwerfungen in der Parteiführung ausgesetzt. Ende 2013 gab der um eine "seriöse Radikalität" bemühte, jedoch weithin unbeliebte Parteivorsitzende Holger Apfel unter fragwür digen Umständen sein Amt auf. Der designierte, für seinen Verbal radikalismus bekannte Nachfolger Udo Pastörs befürwortet seit jeher das "Volksfront"Konzept, also das enge Bündnis zwischen Partei und Neonazis. Es bestehen weiterhin keine Zweifel an der ideologischstrategischen Grundausrichtung der Partei, an ihrer gegen die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Politik. Wechselwirkung Gefahren für die innere Sicherheit erwachsen insbesondere aus zwischen Extremisten der Konfrontation zwischen den Extremisten: rechts gegen links, rechts gegen Islamisten. Rechtsextremistische und linksextremistische "OutingAktionen", sowohl in der Realwelt als auch im Internet, erzeugen ein Klima latenter Gewalt. Auch wenn die Akteure nicht immer auf eine direkte Gewaltanwendung zielen, werden potenziellen Gewalt tätern hierbei mögliche Ziele mit detaillierten Angaben zu den Lebensumständen präsentiert. Bei Demonstrationen kann oft mals nur ein großes Polizeiaufgebot eine direkte gewaltsame Kon frontation verhindern. Rechtsextremisten versuchen weiterhin, Muslime herauszufor dern. Auf den ersten Blick geringfügige Straftaten wie Sachbe 64


RECHTSEXTREMISMUS schädigungen oder Schmierereien - etwa an Moscheen - zielen mit ihren islamfeindlichen Aussagen unmittelbar auf die Verlet zung elementarer religiöser Glaubensgrundsätze bzw. religiöser Gefühle von Muslimen ab. Ihr Ziel ist es, gewalttätige Reaktionen zu provozieren, um ihr Bild vom gesetzesbrecherischen, nicht integrierbaren Muslim zu bestätigen. Einher geht dies mit einer widersprüchlichen Bewertung des Islam: Vielfach beschwören die angeblichen extremistischen Todfeinde dasselbe Feindbild eines vermeintlich degenerierten, individualistischen und kapitalistischen Westens. Mit ihrem Konstrukt der ethnischrassistisch definierten "Volksgemein schaft" stehen jedoch Fremde im Zentrum des Feindbildes von Rechtsextremisten, wobei die Islamfeindschaft sich zu einer modernen Form der Fremdenfeindlichkeit entwickelt hat. Aktio nen von Islamisten außerhalb Deutschlands, außerhalb Europas werden demgegenüber völlig anders bewertet. Hier sehen sich Rechtsextremisten z.T. von den Angriffen islamistischer Terroris ten gegen die USA und gegen Israel in ihrem Weltbild bestätigt, in ihrem Antiamerikanismus ebenso wie in ihrem Antisemitismus. Neben den bekannten Feindbildern wie Fremde, "Andersartige", Angriffsziel: "Asoziale", Juden, politische Gegner und Repräsentanten des Journalisten demokratischen Rechtsstaates (z.B. Polizisten, Staatsanwälte, Richter) geraten auch Journalisten in das Visier von Rechtsex tremisten. Die abschätzig als Vertreter der "Systempresse" titu lierten Journalisten werden mitunter in ihrer Berufsausübung beeinträchtigt. In Einzelfällen geht dies über verbale Attacken hinaus: So wurde im August 2013 bei einer Demonstration in Bad Nenndorf (Niedersachsen) ein Journalist mit einer Fahnenstange auf den Kopf geschlagen. Rechtsextremisten bauen darüber hin aus ein Bedrohungsszenario durch "Outings" auf: Adressen und Diffamierungen werden im Internet publiziert; damit werden potenziellen Gewalttätern Ziele angeboten. Ein weiteres Gefah renmoment stellen Rechtsextremisten dar, die ihrerseits als Jour nalisten auftreten (und auch auftreten können, da sie über Presse ausweise verfügen), um so Polizeiabsperrungen zu überwinden und Gegendemonstranten zu fotografieren. Auch in rechtsextremistischen Parteien werden Frauen als Akti Frauen und vistinnen wahrnehmbar. "Frauen bringen sich hier politisch Rechtsextremismus ebenso ein wie Männer, und das tut den Männern hier genauso 65


RECHTSEXTREMISMUS weh oder gut wie überall anders auch",12 heißt es z.B. auf der Inter netseite der NPDUnterorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF). Mit Sigrid Schüßler trat die NPD erstmals mit einer Frau als Spitzenkandidatin bei einer Landtagswahl an. Obwohl weiterhin ein reaktionäres Frauenbild vorherrschend ist, sind es z.B. die "Mütter von nebenan", die in ihrer ideologischen Verwurzelung den Männern nicht nachstehen und sich durch zivilgesellschaft liches Engagement in Szene setzen. Damit bezwecken sie, rechts extremistisches Gedankengut Schritt für Schritt auch für bürger liche Schichten gesellschaftsfähig zu machen. Auf der Suche Wenn auch bundesweit von einer tiefen gesellschaftlichen Ver nach Vorbildern: ankerung des Rechtsextremismus nicht die Rede sein kann, so ist Chrysi Avgi (Goldene dessen Verbreitung in einigen Regionen dennoch unverkennbar. Morgenröte) und Kulturell und intellektuell ist der Rechtsextremismus jedoch ohne Casa Pound jegliche Strahlkraft. Intellektualisierungsbemühungen wie in den 1980/90er Jahren sind weitgehend verebbt. In dieser Situation blicken deutsche Rechtsextremisten in Richtung der Bewegungen in anderen Ländern: auf die Erfolge parlamentarisch orientierter Rechtsextremisten und populisten, aber auch auf militante For men, wie die Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) in Griechenland oder das kulturrevolutionäre Casa Pound in Italien. Die Erfolge griechischer Rechtsextremisten werden etwa vom neonazistischen "Freien Netz Süd" (FNS) als "Fanal für alle nati onalistischen Gruppen" gewertet. Sie zeigten, dass "die schlafen den Massen noch erweckt werden können, wenn die entspre chenden Rahmenbedingungen stimmen". Entsprechend werden Kontakte geknüpft, so z.B. als deutsche Rechtsextremisten im Februar 2013 auf Einladung der dortigen "Kameraden" nach Athen (Griechenland) reisten. Dieser Bewunderung tat auch die Ermordung eines antifaschistischen Künstlers durch einen Sym pathisanten der militanten griechischen Organisation keinen Abbruch, ebenso wenig wie die Ermittlungen der Polizei gegen Funktionäre der Goldenen Morgenröte wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Im Gegenteil: Neonazis organisierten Solidaritätsveranstaltungen, u.a. vor dem Griechi schen Generalkonsulat in München (Bayern, "Vereint im Kampf für ein freies Europa der Vaterländer ... Seite an Seite"). 12 Homepage RNF (13. Juni 2013). 66


RECHTSEXTREMISMUS Vor allem in der NPD wird der sprunghafte Aufstieg der Chrysi Avgi von einer bedeutungslosen Splitterpartei zu einer wahr nehmbaren parlamentarischen Größe aufmerksam verfolgt. Besonders nachahmenswert scheinen deutschen Rechtsextremis ten die Bemühungen von Chrysi Avgi, die gesellschaftliche Ver wurzelung kontinuierlich voranzutreiben und sich als soziale Instanz zu gerieren. Dass es der griechischen Partei mit ihrem militanten Auftreten gelungen ist, als maßgeblicher Machtfak tor in einzelnen Vierteln größerer Städte aufzutreten und sich dort mit dem eigenen Ordnungsdienst quasistaatliche Befugnisse anzumaßen, ist dabei kein Anlass für eine Distanzierung. Vielmehr sehen deutsche Rechtsextremisten in der dadurch erreichten auto nomen Handlungs und Aktionsfähigkeit der griechischen Partei ein Vorbild, das gesellschaftliche Einflusspotenzial auch ohne ideologische Aufweichung erfolgreich ausweiten zu können. Die italienische Organisation Casa Pound vereint Politik und Kul tur. Ideologischstrategisch an kulturrevolutionären Konzepten orientiert, ahmt sie linksextremistische und alternative Protest formen nach, beispielsweise Hausbesetzungen. Ziel ist der Aufbau einer Gegengesellschaft. Insbesondere in der NPD bezieht man sich positiv auf diese Agenda - durch Besuche, Beiträge oder auch in der schlichten (noch) kleinformatigen Adaption. Die NPDJugendorganisation bezeichnet Casa Pound ausdrücklich als Vorbild: ",Alles zurückerobern', heißt das erklärte Ziel der Kultur revolution der Casa Pound. Und sie sind auf dem richtigen Weg, ohne Verhandlungen und ohne Kompromisse."13 Obwohl Meinungsumfragen z.T. recht hohe Zustimmungswerte Anschlussversuche an für einzelne rechtsextremistische Aussagen ergeben, schlägt sich öffentliche Diskurse dies kaum in Wahlerfolgen für rechtsextremistische Parteien nieder. Rechtsextremisten sind deshalb bemüht, ihre Ideologie in vor dergründig unverdächtige Zusammenhänge zu stellen. Sie enga gieren sich zu gesellschaftspolitisch relevanten Themen und offenbaren dabei nicht immer oder erst nach einiger Zeit ihren politischen Hintergrund. Dies gilt in Fragen der Ökologie und im Tierschutz, in Kampagnen gegen Kindesmissbrauch sowie als 13 "Der Aktivist" Nr. 2/2013. 67


RECHTSEXTREMISMUS praktische Solidarität bei Hilfsmaßnahmen für Opfer der Flut katastrophe in einigen Regionen Deutschlands. Von besonderer Bedeutung war im Jahr 2013 die Asylpolitik. Rechtsextremisten greifen dieses Thema im Sinne ihrer rassisti schen und fremdenfeindlichen Agenda auf. Sie versuchen unab lässig, in Orten mit (geplanten) Asylbewerberheimen Proteste eines Teils der Bevölkerung zu radikalisieren und in ihrem Sinne zu nutzen, insbesondere durch Gründung oder Infiltrierung von Bürgerinitiativen. Mit einer klandestinen Teilnahme an Bürger initiativen soll der Wirkungskreis auch über die eigene Klientel hinaus erweitert werden, was durch die z.T. hohen Teilnehmer zahlen bei Demonstrationen auch gelungen ist. Mit offen rechts extremistischen Initiativen werben Parteien wie die NPD um Anerkennung als Wahlalternative. Insbesondere mit der Durch führung von Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu geplanten oder bereits existierenden Asylunterkünften erhoffen sich die Parteien in diesen Wahlkreisen deutlich höhere Stimmenanteile für die anstehenden Wahlen. Auch wenn diese Agitation gegen Asylbewerber(heime) nicht ausdrücklich auf Gewalt ausgerichtet ist, kann sie doch eine Eigendynamik entwickeln und Einzelne bzw. Kleinstgruppen zu gewalttätigen Aktionen animieren. Von einem Fortgang im Wahl jahr 2014 ist auszugehen. 2. Rechtsextremistisches Personenpotenzial Leichter RückDas rechtsextremistische Personenpotenzial betrug Ende 2013 gang des rechtsnach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften insgesamt 21.700 Per extremistischen sonen und war damit - wie bereits in den Vorjahren - leicht rück Personenpotenzials läufig (2012: 22.150). Gewaltbereite Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist mit 9.600 Rechtsextremisten gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben. Das bedeutet: Annähernd jeder zweite Rechtsextremist ist gewaltbereit. Neonazis Mehr als ein Viertel aller Rechtsextremisten sind Neonazis, wenn gleich das Personenpotenzial der neonazistischen Szene mit rund 5.800 Personen erstmals seit einigen Jahren leicht gesunken ist (2012: 6.000). 68


RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten ist 2013 Weiterer Rückum 100 Personen auf nunmehr 7.400 zurückgegangen. Gleich gang bei subkulwohl macht die subkulturelle rechtsextremistische Szene mit gut turell geprägten 30 Prozent auch weiterhin den größten Anteil am Gesamtpoten Rechtsextremisten zial aus. Der NPDFührung ist es auch 2013 nicht gelungen, die seit Jahren Negativtrend bei der anhaltenden Mitgliederverluste zu stoppen. Der Negativtrend NPD setzte sich mit nunmehr 5.500 Personen weiter fort (2012: 6.000). Die erst 2012 gegründete Partei "DIE RECHTE" konnte weitere Zuwachs bei der Landesverbände aufbauen und ihren Mitgliederbestand mit 500 Partei "DIE RECHTE" Personen gegenüber dem Vorjahr (150) deutlich steigern. Die "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") verfügt nach wie Stagnation bei der vor über rund 1.000 Mitglieder (2012: 1.000). "Bürgerbewegung pro NRW" Den sonstigen rechtsextremistischen Organisationen gehörten wie in den Vorjahren rund 2.500 Personen an. 69


RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismuspotenzial1 2011 2012 2013 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 7.600 7.500 7.400 Neonazis 2 6.000 6.000 5.800 in Parteien 7.300 7.150 7.000 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.300 6.000 5.500 "DIE RECHTE" - 150 500 "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW")3 - 1.000 1.000 "Deutsche Volksunion" (DVU) 4 1.000 - - Sonstige rechtsextremistische Organisationen 2.500 2.500 2.500 Summe 23.400 23.150 22.700 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften5 22.400 22.150 21.700 davon gewaltbereite Rechtsextremisten 9.800 9.600 9.600 1 Die Zahlen sind z.T. geschätzt und gerundet. 2 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der NeonaziSzene. 3 Die "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") wurde erstmals 2012 in die Übersicht aufgenommen. 4 Die "Deutsche Volksunion" (DVU) hat sich Mitte 2012 aufgelöst. 5 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 70


RECHTSEXTREMISMUS II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Der Anteil gewaltbereiter Personen innerhalb der rechtsextre Personenpotenzial mistischen Szene befindet sich seit einigen Jahren auf anhaltend hohem Niveau. Bei einem gleichzeitig leicht sinkenden Gesamt personenpotenzial machen gewaltbereite Rechtsextremisten mit 9.600 Personen damit inzwischen fast die Hälfte (rund 45%) des rechtsextremistischen Personenpotenzials aus. Es handelt sich hierbei um Rechtsextremisten, die als Gewalttäter bekannt sind, sich deutlich für die Anwendung von Gewalt aus sprechen oder eine hohe Gewaltbereitschaft aufweisen. Das Gewaltpotenzial der Szene speist sich aus der rechtsextremis Gewaltpotenzial und tischen Ideologie mit Rassismus, Sozialdarwinismus und Antise rechtsextremistische mitismus sowie einer "Volksgemeinschafts"Ideologie, die Min Ideologie derheitenrechte negiert. Eine Abwertung und Entmenschlichung von Angehörigen erkannter Feindbilder senkt die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Die sozialdarwinistische und biologistische Sichtweise führt zu den rechtsextremistischen Kernbegriffen "Kampf" und "Krieg" - verdichtet im "Rassenkrieg" und sich manifestierend im Slogan "Leben ist Kampf" (nur der Stärkere überlebt) sowie in der Verherrlichung "kriegerischsoldatischer Tugenden". Rechtsextremistische Gewalt wird überwiegend spontan verübt. Träger Während solche Gewalttaten in der Regel eher von subkulturell rechtsextremistischer geprägten rechtsextremistischen Tätern ohne festgefügte Szene Gewalt anbindung begangen werden, sind geplante und zielgerichtete rechtsextremistische Straf und Gewalttaten eher dem neonazisti schen Spektrum zuzurechnen. Opfer rechtsextremistischer Gewalt sind die als Fremdkörper der Opfer intendierten "Volksgemeinschaft" wahrgenommenen Ausländer, rechtsextremistischer Asylbewerber, Obdachlosen, Homosexuellen sowie politischen Gewalt Gegner und Vertreter des verhassten demokratischen Rechts staates. 71


RECHTSEXTREMISMUS Im Fokus rechtsextremistischer Alltagsgewalt stehen zunehmend "Fremde". Nachdem die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten in den letzten Jahren permanent angestiegen ist, erreichte sie mit 473 Gewalttaten im Jahr 2013 den höchsten Stand seit 2006 (484) und umfasst somit rund 60 Prozent aller begangenen rechtsextre mistischen Gewalttaten. So griff beispielsweise am 21. September 2013 eine Gruppe von Rechtsextremisten in Bernburg (SachsenAnhalt) den Geschäfts führer eines türkischen Schnellrestaurants an. Im Zuge einer ver balen Auseinandersetzung wurde er als "Scheißausländer" und "Scheißtürke", seine anwesende Freundin als "Türkenschlampe" beleidigt. Die Angreifer fügten dem Mann u.a. durch Schläge und Tritte erhebliche Verletzungen am Kopf und Oberkörper bereich zu und ließen auch dann nicht von ihrem Opfer ab, als dieses bereits bewusstlos am Boden lag. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg (SachsenAnhalt) erhob am 18. Februar 2014 Anklage vor dem Landgericht Magdeburg gegen neun Personen. Am 2. Mai 2014 verurteilte das Gericht vier der Angeklagten wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung, einen von ihnen auch wegen Beleidigung, zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und acht Jahren und zwei Monaten. Fünf weitere Mitangeklagte wurden freigesprochen, da ihre Tatbeteiligung nicht im Detail geklärt werden konnte. Das Gericht bescheinigte den Angeklagten zwar eine rechtsextremistische und auslän derfeindliche Einstellung, jedoch konnte eine rassistische Tat motivation nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, sodass eine Verurteilung wegen versuchten Mordes nicht zum Tragen kam. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Militanz Das Gewaltpotenzial der rechtsextremistischen Szene wird auch in ihrem Habitus deutlich: Besonders für den subkulturellen Rechtsextremismus und das neonazistische Spektrum ist ein martialisches Auftreten charakteristisch, etwa bei Demonstra tionen oder in Liedtexten. Nicht selten tragen Rechtsextremisten TShirts, die mit fremdenfeindlichen Botschaften, Szenecodes oder aggressiven Slogans bedruckt sind oder (verklausulierte) Bezüge zur NSZeit aufweisen. Vor und während rechtsextre mistischer Aufmärsche wird mit aggressiver Diktion und Auf treten versucht, den politischen Gegner einzuschüchtern. Bei spielhaft hierfür steht ein Mobilisierungstrack im Internet - eine Abfolge von Bildern, untermalt durch ein Liedstück - für eine 72


RECHTSEXTREMISMUS Demonstration am 21. September 2013. Dort ruft ein "MaKss Damage" mit Blick auf die Gegendemonstranten zur "Schlacht von Wuppertal" (NordrheinWestfalen) auf: "Zu uns kommen nur Motivierte, wir bilden die Infant'rie. (...) Ihr seid zum Glück bald tot, dann übernehmen wir das Ruder, lenken das Land wieder nüchtern, so wie es gut war, aus dem Cockpit der StuKa14. (...) Wir machen weiter und weiter bis euer Blut in unsere Wupper fließt (...) kommt alle zur Schlacht von Wuppertal." (Lied "Tränengasdusche", Homepage "MaKss Damage", 18. Juni 2013) Die ideologische Prämisse des "Kampfes", der in der Szene vor Verbindungen herrschende "Männlichkeitskult" und eine oftmals martialische zu Rockerund Selbstinszenierung sind die Basis rechtsextremistischer Affinität Sportgruppierungen auch zu gewaltgeneigten Gruppierungen. So gibt es einzelfallbe zogene Überschneidungen mit Rockergruppierungen oder zur Hooligan und Ultraszene im Fußball. Mitunter sind Rechtsextre misten in diesen Szenen aktiv und beteiligen sich an den von diesen ausgehenden Randalen. Die Überschneidungen zwischen den verschiedenen Spektren beruhen meist auf persönlichen Kennverhältnissen und reduzieren sich hinsichtlich der gesamten rechtsextremistischen Szene auf Einzelkontakte. Hieraus resul tieren bisweilen wirtschaftliche Kooperationen, z.B. bei rechts extremistischen Musikveranstaltungen in Räumlichkeiten von Rockergruppierungen. In der Regel tolerieren diese zwar die politischen Einstellungen der Mitglieder, nicht jedoch etwaige (Neben)Aktivitäten in der rechtsextremistischen Szene. Trotz der insgesamt unpolitischen Ausrichtung von Rockergruppierungen ist nicht von einer Abkehr ehemals aktiver Rechtsextremisten von der rechtsextremistischen Ideologie auszugehen. Im Bereich von Hooligangruppierungen sind einzelne Personenzusammen schlüsse bekannt, die aufgrund ihrer personellen Zusammenset zung zumindest als rechtsextremistisch beeinflusst einzuschätzen sind. Dennoch kann auch hier keine strukturelle und flächen deckende Zusammenarbeit auf ideologischer Ebene festgestellt werden. 14 Abkürzung für Sturzkampfbomber (Kampfflugzeug aus dem Zweiten Weltkrieg). 73


RECHTSEXTREMISMUS Immer wieder sind auch Mitgliedschaften von Rechtsextre misten in Kampfsportvereinen oder in der sogenannten Free fightSzene - in der eine brutale Variante des Kampfsports ausge übt wird - zu verzeichnen. Hieraus entsteht ein grundsätzliches Gefahrenmoment, da Rechtsextremisten dadurch ihre Kampf fähigkeit zur Auseinandersetzung mit Angehörigen des politisch gegnerischen Lagers oder mit Zugehörigen ihrer Feindbildgrup pen trainieren. Jedenfalls erhalten sie dadurch eine körperliche Fitness und das Bewusstsein, erfolgreich angreifen zu können. Affinität zu Waffen Das Gewaltpotenzial der rechtsextremistischen Szene zeigt sich und Sprengstoff zudem in deren Hang zu Waffen, Sprengstoff und Militaria Gegenständen aller Art. Regelmäßige Waffenfunde bei Durchsu chungsmaßnahmen belegen diese Anziehungskraft nachdrück lich. Meist handelt es sich dabei um Hieb und Stichwaffen sowie funktionsunfähige DekoWaffen; vereinzelt werden aber auch scharfe Schusswaffen beschlagnahmt. Beispielhaft können hier folgende Sachverhalte genannt werden: # Bei Durchsuchungsmaßnahmen am 10. Juli 2013 gegen Rechtsextremisten aus dem Umfeld des "Freien Netz Süd" (FNS) wurden Schusswaffen, eine große Anzahl an Hieb und Stichwaffen sowie erlaubnispflichtige Pyrotechnik sicherge stellt. Die Ermittlungen dauern noch an. # Daneben wurden auch bei Einzelpersonen, die nur lose in regionale rechtsextremistische Strukturen eingebunden sind, Waffen gefunden. So konnten bei Exekutivmaßnahmen am 8. August 2013 in Dähre (SachsenAnhalt) im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens u.a. wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Waffengesetz bei einem Rechtsextremisten zwei (nicht schussfähige) Waffen, Munition und nationalsozialisti sches Propagandamaterial sichergestellt werden. Die Ermitt lungen dauern noch an. Kampfausbildungen und insbesondere der Besitz von Waffen, Waffenteilen und Munition stellen bei Rechtsextremisten ein erhebliches Gefährdungsmoment dar - zumal polizeiliche Maß nahmen belegen, dass die rechtsextremistische Szene nach wie vor über eine erhebliche Anzahl von Waffen und Munition ver fügt. 74


RECHTSEXTREMISMUS Gefangenenhilfsorganisationen zur Betreuung inhaftierter Gefangenenhilfe Rechtsextremisten dienen weniger humanitären Zielen als viel mehr dem Erhalt des szenespezifischen Gewaltpotenzials. Diese Strafgefangenen sind gesellschaftlich kaum integriert und verfügen in der Regel über nur wenige Verbindungen außer halb der Szene. Sie sind für eine Kontaktaufnahme besonders empfänglich und ideologisch oft leicht zu manipulieren. Die Bestätigung der Täter als "Opfer des Staates" erspart ihnen eine selbstreflexive Auseinandersetzung mit ihren Taten und der zugrundeliegenden Ideologie. Sie können sich vielmehr in ihrer Intention bestärkt und als Teil einer "Gemeinschaft" fühlen, die ihre Taten nicht verurteilt, wenn nicht gar anerkennt. Im Ergebnis werden ein Resozialisierungsprozess und eine Deradikalisierung verhindert und das Gewaltpotenzial der Straftäter bleibt der rechtsextremistischen Szene weiterhin erhalten. Die Szene versucht gegenwärtig, den Verlust der im Septem ber 2011 durch den Bundesminister des Innern verbotenen, seinerzeit größten bundesweit agierenden neonazistischen "Hilfs organisation für nationale politische Gefangene und deren Ange hörige e.V." (HNG) zu kompensieren. Die Aktivitäten werden derzeit von mehreren, z.T. neu gegründeten Gefangenenhilfsor ganisationen und initiativen getragen, wie den "Kameraden in Haft" (KiH) oder dem Projekt "GefangenenHilfe.info" (GH), das ausdrücklich die "Wiedereingliederung der ehemaligen Häftlinge in unsere Gemeinschaft"15 als vorrangiges Ziel proklamiert. Die Initiativen konkurrieren nicht miteinander. Sie nutzen - anders als vormals die HNG - das Internet intensiv als Kommunikations und Informationsplattform. Zudem führen sie regelmäßig Soli daritätskundgebungen oder konzerte durch und unterstützen die Inhaftierten durch die Vermittlung von Briefkontakten und Besuchen sowie durch kleinere Sachspenden. In Einzelfällen versuchten inhaftierte Rechtsextremisten, "Knastkameradsogenannte Knastkameradschaften zu gründen. So konnte im schaften" April 2013 in der hessischen Justizvollzugsanstalt Hünfeld die von einem Neonazi gegründete "AD16 Jail Crew" aufgedeckt werden. Sie hatte versucht, ein Netzwerk von Gefangenen in 15 Homepage GH (31. Oktober 2013). 16 AD steht laut Satzung der Gruppierung für "Aryan Division". 75


RECHTSEXTREMISMUS verschiedenen Haftanstalten aufzubauen und Kontakte zur rechtsextremistischen Szene, aber offenbar auch zur Rockerszene herzustellen. 2. Rechtsterrorismus Gewalt und Terrorismus sind in allen extremistischen Phänomen bereichen eine Option, vor allem aber im Rechtsextremismus mit seiner nachdrücklichen Gewaltaffinität, der Entmenschlichung und den Vernichtungsphantasien gegen "natürliche" und erklärte Gegner einer ethnischen "Reinheit". Das Denkschema wird beispielsweise in der neonazistischen Argumentation zu einem bevorstehenden "Rassenkrieg" deutlich: "Die von den Globalisierern betriebene Völkervermischung hat den unterschwelligen Rassenkrieg hervorgebracht, der jetzt offen ausbricht und in die blutige Phase übergeht. (...) Europa steht ein blutiger Rassenkrieg bevor - und damit das Scheitern aller globalistisch-universalen Ideologien." (Roland Wuttke: "Rassenkrieg in Europa", in: "Volk in Bewegung & Der Reichsbote" Nr. 3/4-2013, S. 6 f.) Auch wenn die Mehrheit der rechtsextremistischen Szene nicht auf einen gewaltsamen, revolutionären Umsturz hinarbeitet, muss stets in Betracht gezogen werden, dass nicht nur einzelne schwerste Gewaltstraftaten durch Einzeltäter oder Kleinstgrup pen möglich sind, sondern auch die Bildung weiterer bislang unerkannter terroristischer Gruppen innerhalb des rechtsextre mistischen Spektrums nicht auszuschließen ist. Konzentration auf Die Erfahrungen mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" den gewaltbereiten (NSU), der seine Taten aus dem Untergrund heraus verübte, haben Rechtsextremismus den Blick der Sicherheitsbehörden auf diesen Phänomenbereich verändert. Die im Laufe der Ermittlungen gewonnenen Erkennt nisse über die Entwicklung der Terrorgruppe haben zu einer modifizierten Beobachtung des gewaltbereiten Rechtsextremis mus geführt. Ein besonderes Augenmerk des Verfassungsschutzes liegt vor allem auf der Identifizierung möglicher Indikatoren, die 76


RECHTSEXTREMISMUS ein rechtsterroristisches Handeln vorbereiten oder begünstigen. Hierzu gehören z.B. das Vorhandensein größerer Geldmengen oder Planungen zu deren Beschaffung, Bemühungen um den Aufbau von Netzwerken und Gruppierungen im In und Ausland, eine geplante oder bereits erfolgte Ausbildung an Waffen und Sprengstoffen oder die Beschaffung bzw. das Vorrätighalten sol cher Gegenstände. Unter diesen Prämissen bearbeitete das BfV im Jahr 2013 mehrere Gefährdungssachverhalte, bei denen Anhaltspunkte für ein mög liches rechtsterroristisches Handeln vorlagen. Die enge Zusam menarbeit von Verfassungsschutz und Polizei trug maßgeblich dazu bei, dass der Generalbundesanwalt (GBA) in mehreren Fällen schließlich Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bil dung einer terroristischen Vereinigung (SS 129a StGB) einleitete. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des GBA gemäß "WerwolfSS 129a StGB, das durch das BfV mit nachrichtendienstlichen Kommando" Erkenntnissen unterstützt wurde, fanden am 17. Juli 2013 bei sechs Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden Durchsu chungsmaßnahmen statt. Die Beschuldigten werden verdäch tigt, zur Beseitigung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland terroristische Gewalttaten zu planen. Hierzu sollen sie beispielsweise ein elektronisches Verschlüsselungsprogramm entwickelt haben, um konspirativ kommunizieren zu können. In Anlehnung an die Kleingruppentaktik nationalsozialistischer Kämpfer gegen Ende des Zweiten Weltkrieges wählte die Gruppie rung die Bezeichnung "WerwolfKommando". Die Ermittlungen zum Sachverhalt dauern noch an. Einige der Beschuldigten bewegten sich im Umfeld der rechts extremistischen Gruppierung "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew" (HNK & WWT). Die Mitglieder dieser Vereinigung von Neonazis und neonazistischen Skinheads fallen durch ihre hohe Gewaltbereitschaft gegenüber politischen Geg nern, Vertretern des Staates oder Menschen mit Migrationshin tergrund auf. Ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der "Neue Ordnung" Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a StGB gegen mutmaßliche Angehörige der von dem langjährig aktiven 77


RECHTSEXTREMISMUS Neonazi Meinolf Schönborn gegründeten Gruppe "Neue Ord nung" dauert noch an. Hintergrund des Verfahrens ist ein Waffen fund im März 2012 in einer Pension in Herzberg (Brandenburg) im Zusammenhang mit dem natürlichen Tod eines Berliner Rechtsextremisten. Konkrete Hinweise auf etwaige Anschlags planungen haben sich nicht ergeben. Im rechtsextremistischen Spektrum wird die Existenz rechtster roristischer Gruppierungen z.T. schlichtweg geleugnet und als Behörden und Medienkonstrukt zur Unterdrückung der Opposi tion bezeichnet: "Vielleicht zieht die NSU-Inszenierung nicht wie gewollt. Möglicherweise will man mit diesen Inszenierungen echten gewalttätigen Widerstand hervorrufen, nachdem es - anders wie zu Teil in den Medien berichtet - keine Solidarisierung der 'Rechten Szene' mit Beate Zschäpe und co gab. (...) Dieses System, also die real-existierenden 'Demokratien', braucht den Terror zum Machterhalt. Die Neue Weltordnung ist eine totalitäre volksfeindliche Diktatur." (Internetplattform "Altermedia Deutschland", 17. Juli 2013) Diese szeneinterne Argumentation ist aus dem Umgang mit dem NSUKomplex bekannt: Sachverhalte werden verharmlost und ins Lächerliche gezogen. In verschwörungstheoretischer Manier bestreitet eine Vielzahl von Rechtsextremisten bis heute die Exis tenz des NSU. Prozessbeginn im Der am 6. Mai 2013 eröffnete Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Verfahren Gründungsmitglied des NSU Beate Zschäpe und vier mutmaßli che Unterstützer vor dem Oberlandesgericht München (Bayern) stieß im rechtsextremistischen Spektrum nur auf eine mäßige Resonanz. Solidaritätsaktionen, insbesondere zugunsten des angeklagten mutmaßlichen NSUUnterstützers Ralf Wohlleben ("Freiheit für Wolle") gab es auch im Jahr 2013, so beispielsweise auf dem "Thüringentag der nationalen Jugend". Zahlreiche Besu cher posierten mit dem TShirt "Freiheit für Wolle". Zudem wurde ein Banner mit der Aufschrift "Thüringer Heimatschutz. Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte" gezeigt. 78


RECHTSEXTREMISMUS Vereinzelt registrierten die Sicherheitsbehörden Straftaten mit Positive Bezugnahme positiver Bezugnahme auf den NSU. Hierbei handelte es sich auf den NSU meist um Sachbeschädigungen, bei denen die Täter das Droh potenzial mit dem Hinweis auf die terroristische Gruppierung verstärkten. Beispielsweise wurden am 19. Mai 2013 in Düren (NordrheinWestfalen) die Worte "NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!!!" an die Fassade einer Moschee gesprüht. Weiter wurde am 25. Oktober 2013 ein Rechtsextremist durch das Landgericht Coburg (Bayern) wegen zahlreicher Propaganda straftaten zu drei Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe ver urteilt. Dem Verurteilten wurde u.a. nachgewiesen, bereits im Frühjahr 2012 neben rechtsextremistischen und volksverhet zenden Parolen auch Sprüche wie "Freiheit für Beate Zschäpe" und den NSU glorifizierende Aussagen an diverse Häuserwände gesprüht zu haben. Auch während der Untersuchungshaft hielt der Rechtsextremist an seiner Gesinnung fest und betonte immer wieder seine Begeisterung für die terroristische Gruppierung, vor allem für deren Losung "Taten statt Worte". Mitunter erfolgte die positive Bezugnahme auf den NSU auch subtiler. So wurde bei einer rechtsextremistischen Demonstra tion am 15. September 2013 in Aachen (NordrheinWestfalen) im Anschluss ein Lied der rechtsextremistischen Musikgruppe "Noie Werte" abgespielt, mit dem auch ein Bekennervideo des NSU unterlegt war. Zuvor hatte ein Neonazi gegen "volksfeind liche Politiker" Konsequenzen für Leib und Leben angekündigt und ausgerufen, das Volk werde, sobald es den Missstand erkannt habe, die Feinde verjagen. Mit drohendem Unterton ergänzte er, das Volk hänge "dann auch keine Plakate mehr auf".17 Aus den Reaktionen des rechtsextremistischen Spektrums zum NSUKomplex können jedoch keine unmittelbaren Anhalts punkte für ein mögliches rechtsterroristisches Handeln abge leitet werden. Vielmehr dürfte es sich hierbei eher um bewusst kalkulierte Provokationen des politischen Gegners bzw. staat licher Stellen handeln als um eine Absichtsbekundung für Nachahmungstaten. Es ist davon auszugehen, dass der Großteil derjenigen Extremisten, die den Taten des NSU wohlwollend 17 Redebeitrag bei einer Veranstaltung der Partei "DIE RECHTE" am 15. Septem ber 2013. 79


RECHTSEXTREMISMUS gegenüberstehen, sich aus taktischen Gründen mit öffentlichen Sympathiebekundungen zurückhält, sei es, um strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden oder um sich nicht gänzlich ins poli tische Abseits zu stellen. 3. Rechtsextremistisches Personenpotenzial mit überwiegender Gewaltbereitschaft 3.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Merkmale Subkulturell geprägte Rechtsextremisten definieren sich haupt subkulturell sächlich über szenetypische Musik und den damit verbundenen geprägter Lebensstil. Die in der Vergangenheit dominierende SkinheadSub Rechtsextremisten kultur hat innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums weiter an Bedeutung verloren. Skinheads - die vor allem durch ihren markanten Bekleidungsstil das Bild der gesamten subkulturellen Szene in der Öffentlichkeit maßgeblich geprägt haben und Teile der öffentlichen Wahrnehmung auch heute noch prägen - bilden nur noch einen Teilbereich rechtsextremistischer Subkulturen. Das Weltbild von Angehörigen rechtsextremistischer Subkul turen ist nicht in sich geschlossen, sondern wird von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmus tern geprägt, von Rassismus, Antisemitismus und der Akzeptanz von Gewalt gegen Minderheiten. Im Vordergrund steht nicht die Ideologie, sondern der Erlebnischarakter einzelner Aktionen, ins besondere im Zusammenhang mit Musikveranstaltungen. Geringe Subkulturell geprägten Rechtsextremisten mangelt es am Willen Organisationszu dauerhaften politischen Aktivitäten. Sie lehnen die Einbin struktur dung in feste organisatorische Strukturen ab. Die eher lockeren Zusammenschlüsse der meist Jugendlichen oder jungen Erwach senen haben einen zumeist lokalen oder regionalen Bezug. 2013 haben sich beispielsweise mehrere Untergruppierungen ("Chap ter") der "Hammerskins" - bis dahin die einzige bundesweit aktive SkinheadOrganisation mit verhältnismäßig festen Orga nisationsstrukturen - aufgelöst oder teilweise umstrukturiert. Ziel dieser Strukturveränderung dürfte es gewesen sein, mögliche vereinsrechtliche Verbotsmaßnahmen zu verhindern. 80


RECHTSEXTREMISMUS Seit 2006 sinkt die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextre Personenpotenmisten kontinuierlich. Auch 2013 setzte sich dieser Trend fort zial und Konzertund sank um 100 auf rund 7.400 Personen. Die Anzahl der für das veranstaltungen Selbstverständnis der Szene nach wie vor essenziellen Konzerte ist weiter rückläufig leicht gesunken: Die Zahl einschlägiger Konzerte lag 2013 bei 78 (2012: 82). Dennoch gelang es den Organisatoren, in einigen Fällen mehr als 1.000 Rechtsextremisten zu mobilisieren. Dies ist ins besondere deshalb bemerkenswert, da bei rechtsextremistischen Veranstaltungen ansonsten eine deutliche Mobilisierungsschwä che zu erkennen ist. Die hohen Teilnehmerzahlen bei einzelnen Konzerten zeigen einmal mehr, dass Teile der Szene Veranstaltun gen mit "Freizeitcharakter" weitaus mehr schätzen als politische Aktivitäten und Demonstrationen (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Musik mit rechtsextremistischen Texten spielt auch weiterhin Musik als Träger von eine wichtige Rolle für das gesamte rechtsextremistische Spek Feindbildern trum und ist ein wichtiges Medium zur Rekrutierung neuer Anhänger. Sowohl offen als auch unterschwellig werden in zahl reichen Liedtexten von Musikgruppen des subkulturell gepräg ten Spektrums Feindbilder und Ideologiefragmente transportiert, entsprechende Denkmuster geformt und verfestigt sowie ein subkulturelles Identitätsgefühl beschworen. In Liedtexten wird Gewalt nicht nur gerechtfertigt, sondern mehr oder minder offen zur Gewalt aufgerufen. In einem Lied der Band "Abtrimo" wird die Faszination beschrie Musik als Einstieg ben, die solcherart Musikveranstaltungen ausüben und zum Ein in die rechtsextrestieg in eine gewaltbereite Szene führen: mistische Szene "Als kleiner Bengel mit kurzem Haar (...) Auf den ersten Konzis da ging es los. Die Stimmung war einfach riesengroß. Der rechte Arm immer ausgeschlagen. Politisch motiviert, keine Frage (...) Tätowiert und gewaltbereit. Skinheads, bis in alle Ewigkeit" (Musikgruppe "Abtrimo", CD "7 auf einen Streich", Lied "Kleiner Bengel")18 18 Die CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger, Amtlicher Teil vom 30. August 2013. 81


RECHTSEXTREMISMUS In dem Lied "Sturm über Europa" wird offen zur Gewalt gegen Muslime aufgerufen: "Du siehst den Zerfall in allen Ländern, der Mob aus dem Orient wird sie verändern. Mullahs in allen Ecken und die Kultur ist am verrecken. Ich frage euch soll's das sein? Zerschlagen wir sie vereint, ja vereint, zerschlagen wir sie vereint!" (Musikgruppe "Abtrimo", CD "7 auf einen Streich", Lied "Sturm über Europa") In einer Textpassage der Gruppe "Erschießungskommando" wird organisierte Gewalt propagiert: "In der Nacht und mit dem Nebel Getarnt kommen wir. Agieren tief im Untergrund, Kämpfen paramilitär. Wir marschieren trotz Verbots. Immer vorwärts Schritt für Schritt. Stechen plötzlich aus dem Schatten, Bringen euch den Kehlenschnitt." (Musikgruppe "Erschießungskommando", CD "Todesmarsch", Lied "Wir sind Blood and Honour")19 Die Szene ist nach wie vor bestrebt, die Produktion strafrechtlich relevanter Tonträger zu vermeiden, um keine Ansatzpunkte für exekutive Maßnahmen zu liefern. Angeheizt durch aggressive Liedtexte und erhöhten Alkoholkon sum kommt es bei rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen nicht selten auch zu körperlichen Auseinandersetzungen zwi schen den Teilnehmern. In Einzelfällen kann sich diese Aggressi vität auch situativ gegenüber Vertretern der ideologischen Feind bilder entladen, etwa gegenüber Polizisten. So kam es bei der Verhinderung eines nicht genehmigten Konzertes am 12. Okto ber 2013 in PasewalkViereck (MecklenburgVorpommern) zu massiven Angriffen von etwa 100 Konzertbesuchern mit Steinen und Flaschen auf eingesetzte Polizeibeamte. 19 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger, Amtlicher Teil vom 31. Juli 2013. 82


RECHTSEXTREMISMUS 3.2 Neonazistische Strukturen Grundlage und feste Bezugsgröße des neonazistischen Spektrums Ideologie ist der historische Nationalsozialismus mit den prägenden Ideologieelementen Rassismus, Antisemitismus, Sozialdarwi nismus, Nationalismus und Antipluralismus. Neonazis streben einen ethnisch homogenen, diktatorischen Staat an. Rechte des Einzelnen, Meinungsvielfalt und Pluralismus haben in der von ihnen angestrebten "Volksgemeinschaft", die Menschen fremder Kulturen ausschließt und in der sich das Individuum dem vor gegebenen Gesamtwillen unterzuordnen hat, keinen Bestand. Historische Tatsachen werden in revisionistischer Weise bis hin zur Holocaustleugnung umgedeutet. Ethnische Vielfalt und plu ralistische Gesellschaft bedrohen aus Sicht der Neonazis die Exis tenz des eigenen Volkes. Der demokratische Rechtsstaat wird als "Besatzerregime" abgelehnt. Trotz einer übereinstimmenden Grundeinstellung sind die einzel nen Ideologieelemente innerhalb der neonazistischen Personen zusammenschlüsse unterschiedlich ausgeprägt. Insbesondere bei jüngeren Neonazis prägen antiamerikanische, antikapitalistische und antiimperialistische Einstellungen das Weltbild. Das neonazistische Spektrum reicht von Gruppierungen mit sub kulturellem Einschlag über eine zunehmende Anzahl an Organi sationen, die ideologische Varianten des Nationalsozialismus und neue Aktionsstrategien präferieren, bis hin zu am historischen Nationalsozialismus orientierten Gruppen. Das neonazistische Personenpotenzial ist im Vergleich zum Vor Personenpotenzial jahr leicht gesunken und liegt nunmehr bei rund 5.800 Personen. leicht rückläufig Zuspruch finden die aktionsorientierten neonazistischen Grup pierungen insbesondere bei Jugendlichen und bei erlebnisorien tierten Rechtsextremisten, die in der Vergangenheit eher über das subkulturelle Spektrum, vor allem durch die einschlägige Musik, in die Szene geraten sind. Der Anteil männlicher Aktivisten ist weiterhin überproportional hoch. Frauen können sich in der Szene aufgrund des vorherr schenden reaktionären Frauenbildes nur schwer Akzeptanz ver schaffen; in Führungspositionen sind sie nur selten vertreten. 83


RECHTSEXTREMISMUS Geringe Der Verzicht auf organisatorische Strukturen setzte sich weiter Organisationsfort. Hierdurch sollen Vereinsverbote und strafrechtliche Ermitt struktur lungsverfahren erschwert werden. Angesichts der geringen Größe der Gruppen, ihrer räumlichen Nähe und der persönlichen Kon takte der Aktivisten ist eine politischagitatorische Funktions fähigkeit auch ohne festgefügte Strukturen möglich. Die im Jahr 2012 ausgesprochenen sechs Vereinsverbote haben in der Szene zu neuerlichen Diskussionen über geeignete Organisationsmodelle geführt. Schließlich galten gerade die verbotenen Gruppierungen wegen ihres weitgehenden Mangels an Strukturen als verbotsre sistent. Parteistrukturen als Nach einer neuen strategischen Prämisse sucht ein beträchtlicher mögliches AuffangTeil der Neonazis den Schutz des Parteienprivilegs des Art. 21 becken verbotener Abs. 2 GG.20 Vereinigungen Vorreiter sind Neonazis aus NordrheinWestfalen. Ehemalige Führungsaktivisten und Mitglieder der im Jahr 2012 verbote nen neonazistischen Kameradschaften sind nicht nur dem neu gegründeten nordrheinwestfälischen Landesverband der Partei "DIE RECHTE" beigetreten, sondern dominieren ihn ganz eindeu tig (vgl. Kap. III, Nr. 2). Die Nutzung des Landesverbands als Auf fangbecken für ehemalige Mitglieder der verbotenen Vereinigun gen hat die Wirkung der Vereinsverbote zumindest abgeschwächt. Ähnliche taktische Überlegungen gibt es auch innerhalb der neo nazistischen Kameradschaft "Freies Netz Süd" (FNS). Aufgrund von Exekutivmaßnahmen der zuständigen bayerischen Behör den am 10. Juli 2013 gegen Ange hörige der Gruppierung rechnet diese mit einem Vereinsverbot und verfolgt Neugründungen rechtsextremistischer Parteien sehr 20 Dies bedeutet, dass Parteien - anders als bei Vereinen - nur durch das Bundes verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden können. Zudem dürfen vor dem Ausspruch des Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht keine negativen rechtlichen Folgen für die Partei aus einer behaupteten Verfassungswid rigkeit gezogen werden (z.B. kein Verbot einer Demonstration unter Berufung auf ihre Verfassungswidrigkeit). 84


RECHTSEXTREMISMUS aufmerksam, wie beispielsweise die im September 2013 in Rhein landPfalz gegründete Kleinstpartei "Der III. Weg": "Nationale Vereinigungen sind heute nichts anderes als namensspendende Organisationshüllen, um volkstreue Menschen zu sammeln und den Gleichgesinnten einen Heimathafen bieten zu können, in dem sie (...) politischer Verfolgung und von der Auflösung der Gemeinschaft kurzzeitig entfliehen dürfen. Dort können sie wieder Kraft tanken (...), sich austauschen, sich professionalisieren, systemalternativ atmen und den möglichen Widerstand aus ihren Reihen heraus organisieren." (Homepage FNS, 22. Oktober 2013) Vorgehensweisen, äußeres Erscheinungsbild und Aktionsziele der Wandel der "Auto"Autonomen Nationalisten" werden seit 2011 verstärkt von ande nomen Nationalisten" ren Teilen der neonazistischen Szene übernommen. Dieser Trend zu einer Trendmarke hat sich weiter verfestigt: "Autonome Nationalisten" stellen inzwi schen keine eigenständige Organisationsstruktur der neonazisti schen Szene mehr dar, sondern lediglich noch eine Aktionsform. Die Selbstverortung neonazistischer Personenzusammenschlüsse als "Autonome Nationalisten" prägt mittlerweile das moderne Selbstverständnis, quasi als Trendmarke, unabhängig von der Frage der Gewaltbereitschaft. In "virtuellen Kameradschaften" - beispielsweise in sozialen Netz "Virtuelle werken oder Foren - engagieren sich mitunter Personen, die aus Kameradschaften" schließlich durch Internetaktivitäten in Erscheinung treten und sich an realen Aktionen, wie z.B. Demonstrationen oder Musikver anstaltungen, nicht beteiligen - ein Phänomen, das seit einigen Jah ren verstärkt zu beobachten ist. Während diesen virtuellen Vernet zungsmöglichkeiten Gemeinschaftsgefühl und Gruppenidentität als prägende Elemente neonazistischer Ideologie fehlen, verfestigt sich auf der anderen Seite eine zuweilen verbalmilitante Kommu nikation. Gründe hierfür könnten die Anonymität des Internets und die geschlossenen Gesprächskreise sein oder auch die Möglich keit, durch exzessive Gewaltbefürwortung besonders "interessant" zu wirken. Auch wenn Verbalmilitanz nicht unmittelbar in reale Gewalt mündet, ist die Gefahr nicht zu übersehen, die durch sich selbst radikalisierende Einzeltäter entstehen kann, die sich hier in ihrer abstrusen Weltsicht Bestätigung und Motivation holen. 85


RECHTSEXTREMISMUS Überregionale Das aktuelle neonazistische Vernetzungsmodell setzt auf eine Vernetzungsinformelle Koordinierung der einzelnen Gruppierungen über bestrebungen moderne Informations und Kommunikationsmedien: "Unser Anliegen ist es, freie Nationalisten informell zusammenzuführen und über die Vernetzung gemeinsame Aktivitäten zu koordinieren. Wir müssen politikfähiger werden und unsere politischen Anschauungen erfolgreicher als bisher in die Öffentlichkeit tragen. (...) Letztendlich hängt der Erfolg aber vom revolutionären Selbstverständnis jedes einzelnen freien Nationalisten ab. Inhaltlich wird er von jedem Einzelnen, von jeder aktiven Gruppe und deren Einsatzbereitschaft ausgefüllt." (Homepage "Aktionsbüro Rhein-Neckar", 20. November 2013) Derzeit verfügen Neonazis nicht über eine bundesweit agierende Organisation, sondern arbeiten in informellen überregionalen Aktionsbündnissen und Aktionsbüros zusammen. Von Bedeu tung waren 2013 die Vernetzungsbestrebungen des "Aktions büros RheinNeckar" (Region BadenWürttemberg, Hessen und RheinlandPfalz) und das FNS. Diese bayerische Kameradschaft beschränkt sich nicht nur auf eine virtuelle Netzwerk und Koor dinierungsfunktion, sondern verfügt auch über eigene Strukturen. Aktivitäten und Für Neonazis ist insbesondere die öffentliche Präsenz von Bedeu thematische tung. Mit Demonstrationen und Kundgebungen bekräftigen sie Schwerpunkte ihren politischen Anspruch. Die Mehrzahl der Gruppen führt regelmäßige interne Treffen durch, zur politischen Schulung wie zur Vorbereitung gemein samer Aktionen. Intern wird die positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus wesentlich deutlicher und dras tischer formuliert als in der Öffentlichkeit. Anhaltende Die bereits 2012 festgestellte neonazistische Mobilisierungsschwä Mobilisierungsche bei Veranstaltungen und Demonstrationen dauert an (vgl. schwäche Kap. IV, Nr. 1). Selbst überregionalen Großveranstaltungen, die von der Szene als "Pflichttermine" bewertet werden, fehlt es offenkundig an Anziehungskraft. Einige Beispiele: 86


RECHTSEXTREMISMUS Für eine Demonstration zum 68. Jahrestag der Bombardierung Dresdens (Sachsen) am 13. Februar 2013 wurden lediglich 700 Personen mobilisiert (2012: 1.600, 2011: 3.000). Zum sogenann ten Trauermarsch in Bad Nenndorf (Niedersachsen) erschienen 2013 rund 300 Rechtsextremisten (2010 waren es noch rund 1.000 Personen gewesen). Zum "Ersten Rechten Antikriegstag" am 7. September 2013 in Dortmund (NordrheinWestfalen) - einer Veranstaltung, die in der Tradition der von 2005 bis 2011 organi sierten "Nationalen Antikriegstage" mit bis zu 1.200 Teilnehmern stand - konnten sogar nur 50 Personen mobilisiert werden. Neonazis suchen nach Gründen für diese unübersehbare Mobi Szeneinterne Kritik lisierungsschwäche. Kritisiert werden beispielsweise die thema tischen Bezüge einiger rechtsextremistischer Veranstaltungen: "Trauermärsche" und "Heldengedenktage" seien eher etwas für Nostalgiker: "Vielleicht solle man endlich mal Prioritäten setzen und breitere Bevölkerungsschichten ansprechen. Mit irgendwelchen 'Trauermärschen' und 'Heldengedenken' lockt man die Jugend sicher nicht auf die Straße, dass ist nur was für Nostalgiker." (Internetplattform "Altermedia Deutschland", 8. Juni 2013) Das Mobilisierungspotenzial für Veranstaltungen gegen "staatli che Repression" wird ebenfalls als eher gering eingeschätzt. Das Thema sei zwar szeneintern von Interesse, jedoch nicht geeignet, neue Sympathisanten zu gewinnen. Ausschlaggebend für eine Resignation in Teilen der Szene seien schließlich auch die ordnungsrechtlichen Auflagen und die erheb liche Polizeipräsenz sowie die starken Gegenproteste bei rechtsex tremistischen Veranstaltungen. Die nachlassende Mobilisierungsfähigkeit der rechtsextremisti Gründe für die schen Szene für öffentliche Veranstaltungen dürfte weitgehend Mobilisierungsauf den gestiegenen Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden schwäche seit dem Bekanntwerden des NSU zurückzuführen sein. Ebenso dürften die Vereinsverbote zumindest in Teilen zu einer organi satorischen Schwächung und Verunsicherung der Szene geführt haben. 87


RECHTSEXTREMISMUS Noch in den beiden Vorjahren hatte die Aktionsform "Die Unsterblichen"21 zu einem Anstieg der Demonstrationszahlen bei getragen. Gerade bei diesem Phänomen zeigte sich im Berichts zeitraum jedoch, dass staatliche Maßnahmen durchaus Wirkung erzielen: So führte zum einen das Verbot der "Widerstandsbewe gung in Südbrandenburg" dazu, dass die Aktivitäten unter dem Mantel der "Unsterblichen" nahezu vollständig eingestellt wurden. Die Gruppierung hatte über ihre Internetplattform "Spreelichter" die Aktivitäten der "Unsterblichen" z.T. koordiniert und professio nell präsentiert. Zum anderen wurde in mehreren Bundesländern gegen mutmaßliche Teilnehmer solch unangemeldeter Demonst rationen ermittelt. Am 1. Oktober 2013 verurteilte das Amtsgericht Wismar (MecklenburgVorpommern) drei Rechtsextremisten zu Geldstrafen. Sie hatten am 26. Mai 2012 in Wismar als "Unsterbli che" vermummt an einem nicht genehmigten nächtlichen Fackel marsch teilgenommen. EntwicklungsGegenwärtig zeichnen sich folgende mögliche Szenarien ab: szenarien # Verstärkte Fokussierung auf intensiv beworbene und umfas send vorbereitete überregionale Großveranstaltungen, wobei hier auch mit entsprechender Gegenmobilisierung zu rechnen ist. # Zunehmende Instrumentalisierung gesellschaftlich relevanter Themen, bei denen der rechtsextremistische Hintergrund der Veranstaltungen verdeckt werden soll. # Nutzung erlebnisorientierter und jugendaffiner Aktionsfor mate, wie das "Die Unsterblichen" getan haben, die allerdings im Berichtszeitraum ohne Bedeutung blieben. # "Gedenkmärsche" und Demonstrationen gegen "staatliche Repression" bleiben als identitätsstiftende Veranstaltungen szeneintern von Bedeutung. Gewaltbereitschaft Der Neonazismus mit seiner positiven Bezugnahme auf Natio nalsozialismus, Vernichtungskrieg und Völkermord an den euro päischen Juden ist eine Gewaltideologie: "Kampf und Krieg" sind Leitbegriffe gegen alle, die dem Konstrukt einer "ethni schen Reinheit" nicht entsprechen oder sich einer "Volksge meinschafts"Ideologie widersetzen: "Fremde", politische Gegner 21 Hierbei handelt es sich um flashmobartige, meist in den späten Abendstunden durchgeführte Fackelmärsche, bei denen die einheitlich dunkel gekleideten Teil nehmer weiße "Totenmasken" tragen und häufig Pyrotechnik einsetzen. 88


RECHTSEXTREMISMUS sowie der demokratische Rechtsstaat und seine Repräsentanten in Polizei und Justiz (vgl. Kap. II, Nr. 1). Diese Haltung manifestiert sich in der Glorifizierung der nationalsozialistischen Kampfzeit, den Straßen und Saalschlachten in den Jahren vor der "Macht ergreifung". Rechtsextremisten verübten Straf und Gewalttaten gegen politi Aktionen gegen den sche Gegner eher im Zusammenhang mit den An und Abreisen politischen Gegner zu den Versammlungsorten als während der Veranstaltungen selbst. Dies hat seinen Grund nicht in einer angeblichen Fried fertigkeit rechtsextremistischer Demonstranten, sondern allein in der regelmäßig starken Polizeipräsenz und der zahlenmäßigen Überlegenheit der Gegendemonstranten während der Veranstal tungen. Während einer Demonstration von etwa 370 Rechtsextremisten, organisiert von der Partei "DIE RECHTE" am 31. August 2013 in Dortmund (NordrheinWestfalen), die mehrfach blockiert wurde, zündete ein Rechtsextremist einen pyrotechnischen Gegenstand und verletzte vier Gegendemonstranten und einen Polizeibeam ten. Im Zuge seiner Festnahme kam es zu weiteren Angriffen auf die Polizei (vgl. auch Kap. III, Nr. 2). Die hohe Gewaltbereitschaft zeigte sich auch bei einer Blockade des sogenannten Trauermarsches in Bad Nenndorf (Niedersachsen) am 3. August 2013. Mit dem Appell "Alle wehr fähigen Männer nach vorne" forderte ein Neonazi unverhohlen dazu auf, gegen Polizei und Gegendemonstranten vorzugehen. Am 18. Februar 2013 verbot der sächsische Staatsminister des Staatliche Innern die neonazistische Vereinigung "Nationale Sozialisten Maßnahmen Döbeln",22 da sie sich in aktivkämpferischer Weise gegen die ver fassungsmäßige Ordnung richtete und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus war. Das Verbot erstreckt sich auch auf vier Internetseiten, die dem Verein zugerechnet werden sowie auf die rechtsextremistische Musikgruppe "Inkubation". Die "Nationalen Sozialisten Döbeln" besaßen überwiegend regionale Bedeutung. Im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens wur den am 10. Juli 2013 umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen 22 Die Verbotsverfügung datiert vom 12. Februar 2013. 89


RECHTSEXTREMISMUS gegen 42 Personen und 73 Objekte aus dem Bereich des "Freien Netz Süd" (FNS) durchgeführt, dem derzeit bedeutendsten über regionalen Netzwerk der neonazistischen Szene. Dabei wurden Schusswaffen, eine große Anzahl an Hieb und Stichwaffen sowie erlaubnispflichtige Pyrotechnik sichergestellt. Verurteilungen Nach 90 Verhandlungstagen sprach das Landgericht Koblenz im "Aktionsbüro (RheinlandPfalz) am 22. November 2013 erste Urteile gegen vier Mittelrhein"-Prozess Mitglieder des "Aktionsbüros Mittelrhein". Ein 23jähriger Mann wurde wegen Landfriedensbruchs zu einer Strafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er sich im Februar 2011 in Dresden (Sachsen) im Umfeld einer rechtsextremistischen Demonstration an Aus schreitungen gegen ein "linkes" Wohnobjekt beteiligt hatte. Gegen einen weiteren 23jährigen Mann verhängte das Gericht wegen gefährlicher Körperverletzung eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Zwei weitere 20 und 22Jährige erhiel ten einen Schuldspruch, ohne dass eine Strafe festgesetzt wurde. Das seit dem 20. August 2012 laufende Verfahren ist noch gegen 22 weitere Mitglieder und Unterstützer des "Aktionsbüros Mit telrhein" anhängig - darunter auch Sven Skoda, der Spitzenkan didat der Partei "DIE RECHTE" für die Europawahl 2014. Den Angeklagten wird die Bildung und Mitgliedschaft in einer kri minellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch sowie die Verwendung von Kennzeichen ver fassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Die Betroffenen sollen Informationen über politische Gegner gesammelt haben und sodann offen gewalttätig gegen diese vorgegangen sein. Verhältnis der Das Verhältnis der NeonaziSzene zur NPD ist weiter uneinheit Neonazis zu lich. Während der weitaus größte Teil der Szene mit der Partei rechtsextremiskooperiert und sie unterstützt, distanzieren sich andere und wer tischen Parteien fen ihr eine "weichgespülte" Ideologie vor. In einigen Regionen Deutschlands haben sich die Spannungen zwischen der NPD und den "Freien Nationalisten" verschärft. Mit dem Rücktritt des als anpasserisch und bürgerlich verachteten Apfel vom NPDParteivor sitz und dem Machtzugewinn von Pastörs und Voigt dürften sich die beiden Spektren jedoch wieder annähern (vgl. Kap. III, Nr. 1). Neonazis bestimmen in hohem Maße die Politik der Partei "DIE RECHTE". Insbesondere der Landesverband NordrheinWestfalen 90


RECHTSEXTREMISMUS ist zu einem Auffangbecken für ehemalige Mitglieder verbotener Strukturen geworden (vgl. Kap. III, Nr. 2). III. Parteien 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Holger Apfel (bis 19. Dezember 2013) Udo Pastörs (amtierend; vom Parteivorstand bestimmt) Mitglieder: 5.500 (2012: 6.000) Publikation: "Deutsche Stimme", monatlich, Auflage: 25.000 (eigene Angabe) Unterorganisationen: "Junge Nationaldemokraten" (JN), "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV), "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 1.1 Aktuelle Entwicklungen 2013 war die Mitgliederzahl der "Nationaldemokratischen Partei MitgliederDeutschlands" (NPD) mit rund 5.500 Personen (2012: 6.000) weiter entwicklung rückläufig. Eine Reihe für die NPD enttäuschender Landtagswahl ergebnisse in den Jahren 2012 und 2013, die enttäuschend verlau fene Bundestagswahl sowie der in Teilen der Partei andauernde Unmut über den unklaren Kurs des damaligen Bundesvorsitzen den Holger Apfel haben zu diesem Rückgang beigetragen. 91


RECHTSEXTREMISMUS Fortdauernde Der Rücktritt Apfels vom Parteivorsitz Ende 2013 (und als Frak Führungsdebatte tionsvorsitzender in Sachsen wenig später) verdeutlichte die Dif ferenzen in der NPD um die strategische Ausrichtung der Partei. Mit Apfel legte ein Mann die Parteileitung nieder, der in Auftreten und Stil bei Weitem nicht dem szeneinternen Ideal des "natio nalen und volkstreuen Kämpfers" gegen das Establishment ent sprach. Vielmehr hatte er innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums aufgrund seiner vermeintlich zu "moderaten" oder gar "systemangepassten" Haltung polarisiert. Apfels in sich wider sprüchliches und nicht vermittelbares Konzept der "seriösen Radikalität" sorgte zudem für innerparteiliche Irritationen und eine spürbare Verschlechterung im Verhältnis zwischen NPD und parteiunabhängigen "Freien Nationalisten". Bundesparteitag Auf dem NPDBundesparteitag in Weinheim (BadenWürttem am 20./21. April 2013 berg) am 20./21. April 2013 schien Apfel die parteiinterne Macht in Weinheim frage bis auf Weiteres noch zu seinen Gunsten entschieden zu haben. Bei seiner Wiederwahl zum Bundesvorsitzenden erzielte er knapp 71% der Delegiertenstimmen. Rücktritt des Apfels Rücktritt am 19. Dezember 2013 überraschte, ungeachtet Bundesvorsitzenden der vorausgegangenen vielfachen Anfeindungen. In einer kurz darauf veröffentlichten Erklärung sprach das Parteipräsidium von weitergehenden Vorwürfen, die "Verfehlungen in der Ver gangenheit" beträfen und von Apfel bislang nicht entkräftet worden seien. Ohne weitere Konkretisierungen forderte das Gre mium eine "rückhaltlose Aufklärung" und legte dem Vorsitzen den andernfalls nahe, die Partei zu verlassen.23 Am 24. Dezem ber 2013 wurde Apfels Parteiaustritt bekannt, der schließlich am 17. Januar 2014 auch sein Abgeordnetenmandat im sächsischen Landtag niederlegte. Parteispitze Auf Empfehlung des Parteipräsidiums wählte der Bundesvorstand bestimmt Pastörs der NPD am 10. Januar 2014 Udo Pastörs einstimmig zum amtie zum Nachfolger renden Bundesvorsitzenden, der die Partei bis zu Neuwahlen auf einem regulären Bundesparteitag führen soll. Dieser ist erst für Ende 2014 vorgesehen. Pastörs erlitt jedoch bereits auf dem Nominierungsparteitag für die Europawahl am 18. Januar 2014 einen Autoritätsverlust, als er 23 Homepage NPD (22. Dezember 2013). 92


RECHTSEXTREMISMUS in einer Kampfkandidatur um den ersten Listenplatz gegen den langjährigen Parteivorsitzenden Udo Voigt unterlag. Die NPD befindet sich seit Jahren in einer schwierigen finanziel Finanzsituation len Situation. Missmanagement, aber auch die juristischen Folgen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichtes für das Jahr 2007 sind wesentliche Ursachen für die wirtschaftliche Notlage der Partei. Diese schränkt die Handlungsmöglichkeiten der Partei deutlich ein. So stand der Partei für den Bundestagswahlkampf 2013 nur ein äußerst knappes Budget zur Verfügung. Die Serie der Misserfolge bei Wahlen setzte sich 2013 fort. Bei der Teilnahme an Wahlen Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013 erzielte die NPD lediglich 0,8% der Zweitstimmen (absolut: 29.449; 2008: 1,5%) und blieb damit unterhalb der relevanten Schwelle von einem Prozent für die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzie rung. Dieses Minimalziel verpasste die NPD auch bei der baye rischen Landtagswahl, wo sie am 15. September 2013 nur einen Anteil von 0,6% der Gesamtstimmen (absolut: 74.848; 2008: 1,2%) erreichte. Bei der Landtagswahl in Hessen am 22. September 2013 konnte die Partei indessen ihr Ergebnis aus dem Jahr 2009 um 0,2 Prozentpunkte auf 1,1% verbessern. Der Zugewinn absoluter Stimmen (2009: 22.172; 2013: 33.433) betrug sogar rund 50%, was jedoch auf die erhöhte Wahlbeteiligung wegen der gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahl zurückzuführen ist. Bei der Bundestagswahl erzielte die NPD ein bundesweites Zweit stimmenergebnis von 1,3% (absolut: 560.828), was im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 (1,5%; absolut: 635.525) einen Rückgang von 0,2 Prozentpunkten und den Verlust von 74.697 Stimmen bedeutete. Erneut wies der Wählerzuspruch für die NPD in West und Ostdeutschland mit 1,0% (absolut: 343.901) respektive 2,8% (absolut: 216.927) der Zweitstimmen wie bereits 2009 (1,1% bzw. 3,1%) deutliche Unterschiede auf. Die besten Landesergebnisse erzielte die NPD in Sachsen (3,3%), Thüringen (3,2%), Mecklen burgVorpommern (2,7%) und Brandenburg (2,6%). Die Erststim menresultate in den genannten Bundesländern lagen im Übrigen zwischen 0,5 und einem Prozentpunkt höher als die Zweitstim menanteile. Mit dem Bundestagswahlergebnis konnte die NPD trotz der schwierigen Ausgangslage den Negativtrend bei den vorausgegangenen Landtagswahlen zumindest vorläufig stoppen. 93


RECHTSEXTREMISMUS Bewertung Da der Rücktritt Apfels gleichzeitig den Wegfall einer Reizfigur markiert, muss die derzeitige Entwicklung nicht zwangsläufig zu einer dauerhaften Schwächung der Partei führen. Der Führungs wechsel birgt für die NPD auch die Möglichkeit, bisherige Ent wicklungen zu korrigieren. Pastörs gilt - im Gegensatz zu seinem Vorgänger - als entschiedener und integrationsfähiger Verfechter des "Volksfront"Gedankens, der sich bemüht, die Kooperation mit neonazistischen Aktivisten erneut zu forcieren und zu kon solidieren. Ungeachtet dessen sieht auch Pastörs die Notwendig keit, die NPD durch ein moderneres Erscheinungsbild und das Aufgreifen "bürgernaher" Themen und Aktionsformen attraktiver zu machen. Dieser unstrittige Ansatz - nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des NPDVerbotsverfahrens und der Wahlen auf Europa, Landes und Kommunalebene im Jahr 2014 - wird dazu beitragen, dass sich die NPD auch unter der Leitung von Pastörs ein Mindestmaß an Mäßigung auferlegen muss. Eine Relativierung inhaltlicher Positionen bleibt aber ausgeschlossen. Die völkische Ausrichtung dürfte verbal vielmehr deutlicher zum Ausdruck kommen. An der ideologischstrategischen Ausrichtung der Partei - der fundamentalen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - besteht weiterhin kein Zweifel. 1.2 Ideologische Merkmale "Volksgemeinschaft" Die NPD richtet ihre politischen Positionen konsequent an als ideologisches weltanschaulichen Prinzipien aus, die für die Partei ungeachtet Kernelement taktischer und strategischer Differenzen unverhandelbar sind. Das ideologische Kernelement ist die Vorstellung einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Diese geht von einem einheitli chen Willen der ethnisch Deutschen aus und grenzt das ethnisch Fremde konsequent aus. Das antipluralistische und antiegalitäre Konzept steht in einem fundamentalen Gegensatz zum offenen und freiheitlichen Demokratieverständnis, das dem Individuum und dessen Rechten eine zentrale Bedeutung beimisst. Die Partei führt ihr biologistisches Konzept der "Volksgemein schaft" auf "lebensrichtige", gleichsam "naturgesetzliche" Annah men zurück. Abweichende Positionen werden nicht nur als 94


RECHTSEXTREMISMUS widernatürlich verworfen, sie gelten schlichtweg als "Volksverrat", wogegen das Staatsvolk Widerstand leisten müsse: "Wir Nationalisten sind die letzte Bastion, die den Mut hat, diese schwere Aufgabe anzufassen (...), und deswegen kann man zwar Gesetze brechen (...), aber eins können diese Volksverräter nicht, uns von unserer heiligen Pflicht entbinden, dass wir bis zum letzten Atemzuge für das Existenzrecht unserer deutschen Nation, unseres deutschen Volkes eintreten werden und müssen." (Udo Pastörs, Rede bei einer Saalveranstaltung in Weinheim (Baden-Württemberg) im Anschluss an die NPD-Demonstration zum 1. Mai 2013 in Hanau (Hessen)) Die NPD wertet die bloße Präsenz von Migranten in Deutsch land ungeachtet einer etwaigen deutschen Staatsangehörig keit als Angriff auf die intendierte "Volksgemeinschaft". Für die Partei ergibt sich daraus die Notwendigkeit, Einwanderer ohne Rücksicht auf ihren staatsbürgerlichen Status zum Verlassen des Landes aufzufordern. Der Berliner NPDLandesverband veröf fentlichte z.B. im Bundestagswahlkampf 2013 im Internet ein "Rundschreiben an Migranten in Berlin die zur Bundestagswahl kandidieren". Unter dem Motto "Heim wandern statt einwandern" werden Politiker mit Migrationshintergrund in äußerst aggressi ver Weise angegangen: "Migrare heißt auch auswandern. Wir sehen darin eine patente Lösung. Denn in keinem Fall sollen Sie in irgendeiner Sie persönlich benachteiligenden Form transportiert werden. Wir bevorzugen Ihre Übersiedelung durch Auswanderung." (Homepage NPD Berlin, 11. September 2013) Aus den ideologischen Prämissen der "Volksgemeinschaft" folgt Streben nach eine fundamentale Gegnerschaft zu den Wesensmerkmalen des Systemüberwindung Grundgesetzes. Entsprechend offen betonen Repräsentanten der NPD die Notwendigkeit, das bestehende "System" zu überwinden. Nachdem der für den 6./7. April 2013 vorgesehene NPDBun desparteitag in Lautertal (Bayern) infolge einer Entscheidung des 95


RECHTSEXTREMISMUS Landratsamts Coburg (Bayern) verschoben werden musste, führte der damalige Bundesvorsitzende Holger Apfel aus: "Mag sein, daß uns unsere Gegner ein wenig Mehrarbeit bescheren, aber das ficht uns nicht an. Erreichen tun sie mit solchen Maßnahmen nur, daß die Verachtung für dieses System der sog. Demokraten immer größer und der Widerstand gegen die Diktatur der selbsternannten Gutmenschen umso entschlossener geführt wird." (Facebook-Seite NPD Bayern, 4. April 2013) Auf dem Landesparteitag der NPD Sachsen am 12. Januar 2013 in Doberschütz (Sachsen) bezeichnete sich der stellvertretende NPDLandesvorsitzende Maik Scheffler offen als "Staatsfeind", als Feind der politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland: "Und ich muss euch ehrlich sagen, ein Staatsfeind zu sein, ein Feind dieser BRD, ein Feind dieser Ordnung in dieser BRD, ist für mich persönlich eine Adelung, ist ein Adelstitel für mich, ich bin stolz darauf Feind dieser BRD zu sein." (Fernsehbeitrag des Schweizer Fernsehens (SRF) "Gefährliche Rechtsradikale", 23. Januar 2013) Rassismus/ Das "Volksgemeinschafts"Dogma bestimmt die grundsätzli Fremdenfeindlichkeit che Fremdenfeindlichkeit der Partei. Entsprechende Positionen finden sich in sämtlichen Verlautbarungen der NPD, seien es programmatische Aussagen, Reden oder gezielte öffentlichkeits wirksame Provokationen. Die fremdenfeindliche Agitation der NPD belegt Minderheiten pauschal mit Negativeigenschaften und diffamiert diese als Bedrohung für die einheimische Bevölkerung: Ausländer gelten als Kriminelle und "Sozialschmarotzer", Mus lime stehen als Repräsentanten einer aggressiven und in keiner Weise integrierbaren "ErobererReligion" unter Generalverdacht, für Asylbewerber werden synonym die Begriffe "Asylbetrüger" und "Asylflut" gebraucht. Die NPD misst der Fremdenfeindlichkeit einen hohen Agitati onswert bei. Sie erkennt darin ein Thema mit Anschlussfähigkeit an die Sorgen der Bevölkerung, vor allem aber an Ressentiments 96


RECHTSEXTREMISMUS und Vorurteile. Deshalb veranstaltete sie im Rahmen des Bun destagswahlkampfes 2013 unter dem Motto "Asylflut und Euro wahn stoppen - NPD in den Bundestag" eine "Deutschlandfahrt" durch rund 100 Städte. Die ursprünglich geplante Route wurde unterbrochen, um am 24. August 2013 eine Kundgebung gegen das kurz zuvor eröffnete Asylbewerberheim im Berliner Bezirk MarzahnHellersdorf durchzuführen und die Stimmung dort ras sistisch aufzuheizen. Die Instrumentalisierung des Themas "Asyl" erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt im Okto ber/November 2013 in der sächsischen Kleinstadt Schneeberg mit drei Demonstrationen der NPD - den sogenannten Lichtelläufen - gegen ein örtliches Asylbewerberheim. Bei den jeweils mehr als 1.500 Teilnehmern handelte es sich mehrheit lich um "normale" Bürger ohne extremistischen Hintergrund - ein sichtbares Zeichen für die deutlich über das rechtsextremistische Spektrum hinausreichende Resonanz dieser Thematik, gleichzeitig aber auch ein Hinweis für die z.T. nicht kon sequente Abgrenzung in einigen Regionen Deutschlands zur NPD, in denen diese eher als "normale" Partei wahrgenommen wird. Für den vierten "Lichtellauf" am 25. Januar 2014, bei dem sich die NPD noch offensiver als Organisatorin in den Vordergrund stellte, konnten allerdings nur noch rund 250 Teilnehmer mobilisiert werden, die zudem weitestgehend der Partei und ihrem Umfeld zuzuordnen waren. In einem vom NPDLandesverband MecklenburgVorpommern herausgegebenen "Leitfaden zum Umgang mit Asylanten in der Nachbarschaft" behauptet die Partei eine unaufhebbare Andersar tigkeit zwischen Asylbewerbern und einheimischer Bevölkerung. In der Handreichung erteilt die Partei Ratschläge wie "Wenn schon mit Asylanten reden, dann nur mit deutschen Zeugen", "Es lohnt sich nicht, sie kennen zu lernen. Leider kommen immer neue" und "Bloß keine Geschenke machen (...) Was hierher kommt, war in aller Regel zu Hause Oberschicht, die hier auf der Jagd nach noch mehr Wohlstand ist".24 24 NPD MecklenburgVorpommern: "Leitfaden zum Umgang mit Asylanten in der Nachbarschaft". 97


RECHTSEXTREMISMUS Der sächsische NPDLandtagsabgeordnete Jürgen Gansel polemi sierte in einem Beitrag des Parteiorgans "Deutsche Stimme" gegen "die WohlfühlUnterbringung der kulturfremden AsylSchnorrer" in Plauen (Sachsen), wo "Frauen vergewaltigende und Disko stür mende Asylanten" schon für Schlagzeilen gesorgt hätten. Allein die "Aussicht auf 50 Syrer, Iraker, Iraner und Afghanen sowie Zigeuner" habe bei den Bürgern schon Unbehagen und Pro test ausgelöst.25 Der damalige NPDBundesvorsitzende Holger Apfel sprach in einer Kolumne in der für die Partei typischen islamfeindlichen Diktion von immer aggressiver, gewalttätiger und dreister auftretenden, "testosterongesteuerte(n) JungMusel manen". "Die Türken" sähen sich inzwischen schon als "die fünfte Besatzungsmacht".26 Antisemitismus Der Antisemitismus ist ein fester Bestandteil der NPDAgitation. Die Bandbreite reicht von der Verwendung szeneinterner Sprach codes bis hin zu eindeutig antisemitischen Äußerungen und einer Delegitimierung und Dämonisierung Israels mit den bekannten verschwörungstheoretischen Konstrukten. Sie greift zudem häu fig auf die Form des sekundären Antisemitismus (vgl. Kap. IV, Nr. 2.2) zurück, in der die Juden als Störenfriede und ewige Verfolger erscheinen, die durch die stete Erinnerung einer posi tiven politischen Identität der Deutschen im Wege stehen - eine Umkehrung der TäterOpferRolle. Der NPDLandessprecher in SachsenAnhalt Michael Grun zel bezeichnete den Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland wegen seiner positiven Haltung zum NPDVerbots verfahren als "freche(n) Chefhebräer". Die infolge eines Verbots eingesparten Gelder aus der Parteienfinanzierung wolle dieser wohl für die "Finanzierung (s)eines nahöstlichen Schurkenstaa tes" und die "Alimentierung raffgieriger Religionskörperschaften" einsetzen: "Was auffällt ist, dass es Graumann offensichtlich nicht um ideologische Inhalte geht. Nicht um die Ablehnung, die ihm und Seinesgleichen in immer höheren Wellen bis zu Hals schwappt, und auch nicht um die Angst vor einer etwas anders gestalteten Zukunft 25 "Deutsche Stimme" Nr. 3/2013, März 2013, S. 6. 26 "Deutsche Stimme" Nr. 4/2013, April 2013, S. 2. 98


RECHTSEXTREMISMUS in Deutschland, die Menschen wie ihm eher weniger, jedoch ganz bestimmt nicht mehr Rechte einräumt als anderen deutschen Bürgern. Graumann geht's ums Geld! Aber das kennt man ja. Von ihm - und Seinesgleichen!" (Homepage NPD Sachsen-Anhalt, 30. Januar 2013) Adressat des im Februar 2013 vom dortigen NPDLandesver band verliehenen Preises "Politischer Armleuchter des Freistaates Thüringen" war die Ministerpräsidentin. Sie habe sich diese "Aus zeichnung" für ihre antideutsche, unsoziale und rückwärtsgewandte Politik redlich verdient.27 Bei dem "Armleuchter" handelt es sich offenkundig um eine abgewandelte Menora, den siebenarmigen jüdischen Leuchter. Die Verleihung dieses jüdischen Symbols in nur leicht verfremdeter Form stellt eine gezielte antisemitische Provo kation dar und knüpft an die bei Rechtsextremisten verbreitete Dif famierung der Bundesrepublik Deutschland als "Judenrepublik" an. Die Kritik an der Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland nutzte der NPDLandesverband Hamburg zu hasserfüllten Tira den gegen Juden und Israel, die zu einem nicht mehr unterscheid baren Feindbild verschmelzen. Der Beitrag gipfelt in der Forde rung nach einer militärischen Auslöschung Israels: "Zu den Marionetten Zions sind neben Barack Obama nahezu alle Politiker in der BRD und der westlichen Welt zu zählen. (...) Israel ist ein Unruheherd in der muslimischen Welt und war schon an vielen Morden und Kriegen beteiligt. Graumann, Knobloch und Konsorten wissen schon genau, warum sie keiner mag. (...) George W. Bush und andere 'Falken' sprechen immer von einem letzten Krieg, der zu mehr Frieden führen soll. Diesen Gedanken konsequent zu Ende gedacht, kann die Forderung nur lauten: 'Bomben auf Israel'." (Homepage NPD Hamburg, 16. Oktober 2013) Wenngleich die NPD versucht, sich als moderne und zukunfts Wohlwollende orientierte Partei zu präsentieren, nimmt sie doch immer wieder Haltung gegenüber Bezug auf das Dritte Reich. Aus taktischen Erwägungen wer dem historischen den meist allzu deutliche positive Bekenntnisse vermieden, das Nationalsozialismus 27 Homepage NPD Thüringen (17. Februar 2013). 99


RECHTSEXTREMISMUS revisionistische Beharren auf einer fundamentalen Umdeutung der Zeit des Nationalsozialismus lässt an ihrer grundsätzlich beja henden Haltung zum NSRegime indes keinen Zweifel. Die ständige Polemik der NPD gegen einen "Schuldkult" in Deutschland hat für die Partei auch Gegenwartsrelevanz. So behauptet die NPD, die von den deutschen Kriegsgegnern angeb lich aufgezwungene Aufarbeitung des Nationalsozialismus habe die dauerhafte Schwächung Deutschlands zum Ziel. Demnach könne nur eine völlig neue Geschichtspolitik, ein völlig anders geartetes Geschichtsbild eine "nationale Renaissance" herbei führen. Exemplarisch für dieses Denkmuster steht ein Kommen tar des sächsischen NPDLandtagsabgeordneten Gansel: Durch "eingeimpfte Schuldgefühle" würden die Deutschen "moralisch gedemütigt, politisch bevormundet und finanziell ausgepresst". Es müsse deshalb alles daran gesetzt werden, "diesem fast gebro chenen Volk seinen Selbstbehauptungswillen und geschichtlichen Stolz wiederzugeben." Dies sei nur möglich, indem ein Schluss strich "unter die irrwitzige 'Vergangenheitsbewältigung'" gezogen werde.28 Bisweilen nehmen NPDFunktionäre auch unmittelbar und uneingeschränkt positiv Bezug auf führende Repräsentanten des NSRegimes. So appellierte der stellvertretende Hamburger NPDLandesvorsitzende Thomas Wulff - in Anspielung auf den Geburtstag Adolf Hitlers - im Vorfeld des am 20. April 2013 statt findenden NPDBundesparteitags an die Delegierten: "Möge dieser Parteitag am Wochenende des 20. April dem einen oder anderen Delegierten blitzartig ins Gedächtnis rufen, wozu der größte Sohn unseres Volkes - auch ohne Anfangs große Mittel zur Verfügung gehabt zu haben - in der Lage war. Es gelang ihm, weil er, unter Einsatz seiner ganzen Person, vollkommen selbstlos handelnd, unbestechlich und zu jedem persönlichen Opfer bereit, die Verkörperung der Hoffnung von Millionen selbst wurde! - und diese nie verraten hat..." (Internetplattform "Altermedia Deutschland", 20. April 2013) 28 Homepage NPD Sachsen (29. April 2013). 100


RECHTSEXTREMISMUS Auf einer NPDDemonstration am 1. Mai 2013 in Berlin beendete die Landesvorsitzende des "Rings Nationaler Frauen" (RNF) Maria Fank ihre Rede mit einem Zitat einer "ehrenvolle[n] Person". Tatsächlich handelte es sich um eine Passage aus einer Rede von Joseph Goebbels.29 1.3 Strategische Ansätze Die sogenannte VierSäulenStrategie - "Kampf um die Köpfe", "Vier-Säulen"Kampf um die Straße", "Kampf um die Parlamente" und "Kampf Strategie" um den organisierten Willen" - verdeutlicht seit Jahren die Inten tion der NPD, den demokratischen Verfassungsstaat systematisch und umfassend zu bekämpfen. Von erheblicher strategischer Bedeutung für die NPD sind dabei die bundesweit rund 330 Kom munalmandate und die 13 Landtagsmandate in Mecklenburg Vorpommern und Sachsen. Die Parlamentsarbeit bietet der NPD eine Agitationsplattform mit beachtlichem öffentlichen Wider hall sowie Professionalisierungsmöglichkeiten für ihre Abgeord neten. Darüber hinaus verschafft sie der Partei beträchtliche finanzielle Ressourcen. Die NPD sieht sich insgesamt als parla mentarischer Arm des "nationalen Widerstands". Sie erhebt den Anspruch, dessen unterschiedliche Kräfte im "Kampf um den organisierten Willen" zu bündeln. Die Mobilisierungsfähigkeit der Partei ist insbesondere von der Kooperation mit den Neonazis abhängig, ein Verhältnis, das nicht spannungsfrei ist. In der Zusammenarbeit zwischen NPD und "Freien Nationa Fortbestand der listen" ist indessen keine eindeutige Führungsrolle der Partei Kooperation auszumachen. Verflechtungsgrad, Kooperationsintensität und zwischen NPD Selbstverständnis differieren regional sehr stark. Generell ist eine und "Freien Zusammenarbeit für die NPD wegen des damit verbundenen Wir Nationalisten" kungspotenzials nach wie vor unverzichtbar. Sie steht wegen der großen ideologischen Schnittmengen auch nicht zur Disposition. Gemeinsame Veranstaltungen mit Eventcharakter fördern den spektrenübergreifenden Zusammenhalt in der rechtsextre mistischen Szene. Funktionäre der NPD organisieren etab lierte rechtsextremistische Musikfestivals, die in der Szene auf unverändert hohe Resonanz stoßen, insbesondere auch bei 29 Videoportal YouTube (6. Mai 2013). 101


RECHTSEXTREMISMUS dem subkulturellen, gewaltbereiten Milieu. Deren Attraktivität sichern vor allem die Auftritte namhafter rechtsextremistischer Musikgruppen, die durch politische Reden von Referenten aus dem gesamten "nationalen Widerstand" ergänzt werden. Im Berichtszeitraum fanden mehrere Festivals statt, unter ihnen der "4. JNSachsentag" am 8. Juni 2013 in Zobes (Sachsen) mit 720 Teilnehmern, der "12. Thüringentag der nationalen Jugend" am 15. Juni 2013 in Kahla (Thüringen) mit 180 Teilnehmern und das "11. Rock für Deutschland"Festival am 6. Juli 2013 in Gera (Thüringen) mit 700 Teilnehmern.30 Kampagnenthemen Die NPD ist bemüht, mobilisierungs und anknüpfungstaugliche Themen agitatorisch umzusetzen. Reichweite und Wirkmäch tigkeit dieser Aktivitäten liegen nach wie vor deutlich unterhalb des eigenen Anspruchs. Allerdings gelingt es der NPD bisweilen zumindest lokal und regional, sich erfolgreich als "Kümmererpar tei" darzustellen, auch indem sie eher unpolitische Anliegen der Bevölkerung aufgreift. Dabei muss zwischen der Ideologisierung ursprünglich neutraler Themen und der Radikalisierung bereits hochemotionaler, ressentimentbehafteter Debatten unterschie den werden. In beiden Fällen aber geht es der NPD darum, den eigenen Einfluss zu vergrößern und ihre Ideologie zu populari sieren. Die Hochwasserkatastrophe im Mai/Juni 2013 in vielen Regionen Süd und Ostdeutschlands nutzte die NPD für propagandistische Zwecke (vgl. Kap. IV, Nr. 2.3). Die Partei versuchte, die Hilfsmaß nahmen für die Flutopfer in ihrem Sinne ideologisch zu deuten und auf diese Weise zu instrumentalisieren. Etablierte Politi ker hätten sich, so die Argumentation, wahlkampftauglich als "KatastrophenTouristen" präsentiert. Tatsächlich aber stünden bei ihnen die Interessen des Auslands - "Zockerbanken", Bevölke rungsgruppen in Afrika und Asien oder jüdische Interessengrup pen - im Vordergrund und nicht etwa die Not der eigenen Lands leute. Im Kontrast dazu versuchte die NPD, sich als tatkräftige Helferin zu profilieren, die eine "gelebte Volksgemeinschaft", eine 30 Homepage "Sachsentag" (5. Juni 2013); Homepage "Thüringentag" (18. Juni 2013). 102


RECHTSEXTREMISMUS authentische "nationale Solidarität" praktiziere. Diesen ideologi sierten Zusammenhang erläuterte Apfel: "An Tagen wie diesen zeigt sich, daß wir unsere Vision der Volksgemeinschaft vorleben (...). Und auch wenn es viele noch nicht wahrhaben wollen: in Sternstunden wie diesen liegt die Keimzelle einer entstehenden Gemeinschaft in unserem Volk, die man sonst schon verloren glaubte. Und so, wie heute die Volksgemeinschaft der Deutschen bei der Bewältigung von Naturkatastrophen wiederentsteht, so werden wir nicht eher ruhen, bis sich unsere Landsleute auch gegen die Herrschenden erheben." (Homepage "DS-Aktuell", 17. Juni 2013) Im Verlauf des Bundestagswahlkampfs 2013 forcierte die NPD ihre Kampagne gegen Asylbewerber (vgl. Kap. III, Nr. 1.2 und Kap. IV, Nr. 1). Zur Bedeutung des Themas Asyl formulierte Apfel: "Es ist wichtig, vor den Schaltzentren der Überfremdung Zeichen zu setzen: Also vor Moscheen und Asylantenheimen. Zeigen wir, daß die NPD das Original ist im Kampf gegen Islamisierung, Ausländerkriminalität, Asylantenflut und Lohndrückerei (...)." ("Deutsche Stimme" Nr. 9/2013, September 2013, S. 2) 1.4 Unterorganisationen Die NPD verfügt über Unterorganisationen für die Teilbereiche Jugend, Frauen und Kommunalpolitik ("Junge Nationaldemo kraten", "Ring Nationaler Frauen" und die "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD"). Der im Jahr 2006 gegründete "Ring Nationaler Frauen" (RNF) "Ring Nationaler wurde auf dem NPDBundesparteitag im April 2013 formal als Frauen" integraler Bestandteil der Mutterpartei NPD in der Parteisatzung verankert. Mit der Gründung der Landesverbände Bayern und Thüringen in 2013 verfügt die damals von Sigrid Schüßler als Vorsitzende geführte, ca. 100 Mitglieder umfassende Organisati onseinheit über nunmehr sieben Landesverbände. 103


RECHTSEXTREMISMUS "Kommunalpolitische Um die Aktivitäten auf lokaler und regionaler Ebene zu professio Vereinigung der NPD" nalisieren, wurde 2003 die "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) gegründet. Vorsitzender der KPV ist Hartmut Krien. Die NPD verfügt über rund 330 Kommunalmandate, mehr als drei Viertel davon in den neuen Bundesländern. Für die Partei gelten sie als Basis einer "Graswurzelrevolution", die es ihr ermöglichen, sich im lokalen Bereich als "Kümmererpartei" darzustellen. Die Mitwirkung in kommunalpolitischen Institutionen ist nicht mit einer Anerkennung des Parlamentarismus verbunden. Der NPD geht es einzig darum, Einfluss zu erringen und kommunale Mandate als Agitationsplattformen zu nutzen. Letztlich ist das Verhältnis der Partei zum Parlamentarismus durchgängig instru mentell. "Junge Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) sind laut Satzung Nationaldemokraten" "integraler Bestandteil" der NPD. Bundesvorsitzender ist derzeit Andy Knape. Die JN verfügen über 380 Mitglieder (2012: 350) und veröffentlichen in unregelmäßiger Erscheinungsweise die Publi kation "Der Aktivist". Die JN sind bestrebt, eigene Akzente und Agitationsschwerpunkte zu setzen sowie entsprechende Kampagnen zu initiieren. Wäh rend die Mutterpartei sich u.a. als parlamentarischer Arm der "nationalen Opposition" versteht, arbeitet die Jugendorganisation in der Hauptsache im "vorpolitischen Raum": "Aktivismus heißt, den Kampf um die Straße zu führen."31 Die JN verstehen sich als Avantgarde und Korrektiv der Partei. Die Aktionsformen sollen unkonventionell sein; dem Aktionismus seien keine Grenzen gesetzt: "Wir wollen Mauern einreißen und unkonventionell in Erscheinung treten. Die Regierenden sollen spüren, dass wir überall dort auftreten, wo sie unsere Identität zerstören wollen. Hierbei sind dem Aktionismus keinerlei Grenzen gesetzt." ("Der Aktivist", Ausgabe 1/2013, S. 30 f.) 31 FacebookSeite JNBundesverband (14. April 2013). 104


RECHTSEXTREMISMUS Neben einer Anfang 2013 verbreiteten JNSchulhofCD "Die Zukunft im Blick" ist insbesondere die aggressiv ausländerfeind liche Kampagne "Kondome für Ausländer und ausgewählte Deutsche" vom September 2013 hervorzuheben: "Bundestagsab geordnete, Minister und Ausländerlobbyisten, die sich in der Ver gangenheit besonders durch ihre volksfeindliche Heimatabwick lungspolitik hervorgetan" hätten, sollten mit der provokativen Aufforderung "Hose runter, Gummi drauf!" konfrontiert werden.32 Entsprechende Werbeartikel wurden im Rahmen des Bundestags wahlkampfs verteilt und per Post an zahlreiche Politiker verschie dener Parteien verschickt. Auf den Kondompackungen war u.a. zu lesen: "Sie vermehren sich blitzartig, nerven, kosten unser Geld und haben eigentlich keinen Nutzen - die Politiker der korrupten Altparteien. (...) Sie wollen die multikulturelle Gesellschaft, die unsere Kultur zerstört. Sie lassen zu, dass sich unsere Gesellschaft überfremdet." Die JN sehen sich als Bindeglied der Partei zu den "Freien Natio nalisten". Im März 2013 eröffneten sie eine Kampagne zur Soli darisierung mit den in Koblenz (RheinlandPfalz) angeklagten Neonazis des "Aktionsbüros Mittelrhein" (AB Mittelrhein): "Wir können ihnen die Einsamkeit nicht nehmen, wir können ihnen aber flüstern, dass draußen Menschen von ihrem Opfer angespornt werden. (...) Eingesperrt zur Unrecht, gewachsen an der Not, zusammengeschweißt durch den Glauben - Freiheit für unsere Freunde!" (Facebook-Seite JN-Bundesverband, 27. Mai 2013) In Internetverlautbarungen, bei Mahnwachen und mit bundes weiten Banneraktionen war die Rede von einer beispiellosen "Gesinnungsjustiz in der VerbotsRepublik Deutschland".33 Ohne jegliche Einschränkung formulierten die JN: "Solidarität mit unse ren politischen Inhaftierten und Angeklagten!".34 32 Homepage JNBundesverband (3. September 2013). 33 Homepage JNBundesverband (3. Mai 2013). 34 FacebookSeite JN (15. Mai 2013). 105


RECHTSEXTREMISMUS Die JN zeigen sich zwar bereit, Elemente einer modernen Jugend kultur zu übernehmen, halten aber an einem elitären Selbstbild fest. "Volkstreue Jugendliche" sollen charakterlich und ideologisch geschult und "körperlich und geistig zu ganzheitlichen Persön lichkeiten" herangezogen werden. Ein politischer Befreiungs kampf könne nicht ohne Kulturkampf und Graswurzelrevolution auskommen. Die Jugendorganisation propagiert nach wie vor einen "Nationa len Sozialismus" und hält kompromisslos am Konzept der eth nisch homogenen "Volksgemeinschaft" fest. Die JN verwenden weiterhin den Begriff der "Menschenrassen", die - mit angeborenen Eigenschaften ausgestattet - in ihrem Wesen unveränderlich seien. Ein 2013 herausgegebener "Leitfa den" der Jugendorganisation orientiert sich dabei an Theorien des nationalsozialistischen Rasseforschers Hans F. K. Günther. Die "Vermischung mit andersrassigen Völkern" führe unweigerlich zum Niedergang der eigenen "Rasse".35 Auf dieser rassistischen Basis sprechen die JN Migranten nichteuropäischer Herkunft die Fähigkeit ab, sich in Europa substanziell zu integrieren: "Zum Beispiel kann ein Affe zwar erlernen einen Lichtschalter zu betätigen, doch wird er nie verstehen, warum das Licht an und aus geht. (...) Genauso können sich afrikanische oder asiatische Völker dem europäischen anpassen, indem sie Verhaltensweisen und Kleidung übernehmen. Dennoch werden sie nie zu Europäern, weil sie eben keine sind." ("Leitfaden - Politische Grundbegriffe 2", S. 13) Der Kontinent Europa müsse stattdessen der weißen, "europiden Großrasse" vorbehalten bleiben.36 Für dieses Ziel sei ein radikaler 35 "Leitfaden - Politische Grundbegriffe 2", S. 17. 36 "Leitfaden - Politische Grundbegriffe 2", S. 33. 106


RECHTSEXTREMISMUS Kampf zu führen bis hin zu ethnischen "Säuberungen" - eine Dik tion, die an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt: "Es wird ein Kampf geben, in dem es um mehr geht als nur den Sieg oder mehr Freiheit! Es geht um die Wurzel unserer Kultur, die Säuberung unserer verdreckten Gesellschaft, einhergehend mit dem der Erhaltung unserer arteigenen Sprößlinge." (Facebook-Seite JN Nordrhein-Westfalen, 10. Mai 2013) 2. "DIE RECHTE" Gründung: 2012 Sitz: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) Bundesvorsitzender: Christian Worch Mitglieder: 500 (2012: 150) Die Partei "DIE RECHTE" hat 2013 weitere Strukturen aufgebaut und ihre Position im rechtsextremistischen Parteienspektrum gefestigt. Die mittlerweile rund 500 Mitglieder sind mehrheitlich dem neonazistischen Spektrum zuzurechnen. Neonazis dominie ren sowohl den Bundesvorstand, dem auch Mitglieder verbotener Vereinigungen angehören, als auch mehrheitlich die Landesver bände. Die Partei verfügte Ende 2013 über die Landesver Organisationsbände BadenWürttemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, struktur Niedersachsen, NordrheinWestfalen, RheinlandPfalz und Sachsen sowie über 16 Kreisverbände, einen Bezirksverband, sechs Ortsverbände und die Landesgruppe Bremen. Neben NordrheinWestfalen verfügen lediglich die Landesver bände in Hessen und Niedersachsen über Parteistrukturen auf Kreisebene. 107


RECHTSEXTREMISMUS Programmatik "DIE RECHTE" hat eigenen Angaben zufolge das Parteiprogramm und politische von der mittlerweile aufgelösten rechtsextremistischen Partei Zielsetzung "Deutsche Volksunion" (DVU) übernommen und in zahlreichen Punkten sprachlich und inhaltlich modernisiert und ergänzt. Einzelne Programmpunkte sind stark nationalistisch geprägt: Zur "Wahrung der Identität" der Deutschen und zum Schutz des "deutschen Staatsvolkes" fordert die Partei beispielsweise ein "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßi ger fremder Einflüsse", die "Eindämmung ungezügelter Zuwan derung", die "Aufhebung der Duldung von Ausländern" sowie ein "Werbeverbot in ausländischen Sprachen". Aktivitäten Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten gehen überwiegend vom Landesverband NordrheinWestfalen aus, thematisch und agita torisch in Kontinuität zu früheren Aktivitäten der im August 2012 verbotenen Kameradschaften. Dies gilt beispielweise für den "Ersten Rechten Antikriegstag" am 7. September 2013 in Dortmund (NordrheinWestfalen), der die Tradition der von 2005 bis 2011 von Neonazis organisierten "Nati onalen Antikriegstage" fortsetzte (vgl. Kap. II, Nr. 3.2). Zahlrei che Kundgebungen und Internetverlautbarungen richteten sich gegen eine "staatliche Repression" - ein von Neonazis aktuell prä feriertes Thema. Einige der Veranstaltungen nahmen unmittelbar Bezug auf Vereinsverbote oder Strafverfahren gegen Angehörige der neonazistischen Szene, z.B. auf den aktuellen Prozess gegen Mitglieder des "Aktionsbüros Mittelrhein". Ihre größten Mobilisierungserfolge erzielte die Partei stets in Dortmund (NordrheinWestfalen): An der Demonstration "Heraus zum 1. Mai" beteiligten sich rund 450 Personen, überwiegend aus dem neonazistischen Spektrum. Annähernd ebenso erfolg reich mobilisierte die Partei 370 Rechtsextremisten zu einer Kund gebung am 31. August 2013. Im Zuge der Mobilisierung wurde das verkürzte Demonstrationsmotto "Weg mit allen Verboten" in Far ben und Symbolik der Flagge der "Nationalsozialistischen Deut schen Arbeiterpartei" (NSDAP) auf einer Hauswand angebracht. Landesverband Ehemalige Mitglieder und Führungspersonen der 2012 verbote als Ersatz für nen neonazistischen Kameradschaften führen ihre Aktivitäten im neonazistische Landesverband NordrheinWestfalen fort und prägen Politik und Strukturen öffentliches Erscheinungsbild der Partei: Der Landesvorsitzende 108


RECHTSEXTREMISMUS Dennis Giemsch und sein Stellvertreter Michael Brück gehörten dem "Nationalen Widerstand Dortmund" (NWDO) an, ein weite res Vorstandsmitglied war zuvor in der "Kameradschaft Hamm" (KS Hamm) aktiv.37 Damit ist es der NeonaziSzene in diesem Bun desland gelungen, die Wirksamkeit der Vereinsverbote durch die Aktivitäten innerhalb der Partei "DIE RECHTE" abzuschwächen. Die übrigen Landesverbände traten öffentlich kaum mit eigenen Aktionen in Erscheinung, nutzen jedoch verstärkt das Inter net: Jeder Landesverband verfügt über eine eigene Homepage oder einen FacebookAuftritt. Teilweise wird auch der Kurznach richtendienst Twitter genutzt, beispielsweise zur Begleitung und Kommentierung von Demonstrationen "in Echtzeit". Die Verlaut barungen im Internet weisen einschlägige Argumentationsmuster auf: demokratisch legitimierte Entscheidungsträger und Politiker werden verunglimpft; zudem wird gegen Ausländer agitiert bzw. vor einem "Niedergang des deutschen Volkes" durch "Überfrem dung" gewarnt. Zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten der Partei "DIE Militanz RECHTE" sind als gewaltbereite Rechtsextremisten einzustufen. Die Militanz zeigt sich insbesondere in Drohungen gegen Jour nalisten sowie der öffentlichen namentlichen Benennung von Poli zeibeamten, Lokalpolitikern und Vertretern von Gewerkschaften. Journalisten werden von der Partei bedroht und als "Hunde"38 beschimpft, ihre Arbeit wird als "Gossenjournalismus"39 dif famiert. Analog zu den "OutingAktionen" des neonazistischen Spektrums gegenüber politischen Gegnern werden Journalisten namentlich genannt und bedroht: "Außerdem nennt [Name eines Journalisten] diejenigen, die sich für die Wahrung deutscher Interessen einsetzen, einen 'braunen Mob'. [Name des Journalisten] - einen Namen, den man sich merken sollte." (Homepage "DIE RECHTE" - Kreisverband Hamm (NordrheinWestfalen), 22. Juli 2013) 37 Die neonazistischen Gruppierungen wurden am 23. August 2012 durch den Innen minister des Landes NordrheinWestfalen verboten. 38 Homepage "DIE RECHTE" - Kreisverband Wuppertal (NordrheinWestfalen, 15. Juni 2013). 39 Homepage "DIE RECHTE" - Kreisverband Hamm (NordrheinWestfalen, 22. Juli 2013). 109


RECHTSEXTREMISMUS Die Partei wirbt mit einer aggressiven Rhetorik für ihre Veranstal tungen, beispielsweise mit einem Lied des rechtsextremistischen Musikers "MaKss Damage", das zur "Schlacht von Wuppertal" aufruft (vgl. Kap. II, Nr. 1). Der zuständige Kreisverband nahm diese Diktion auf und sprach von einem "Straßenkampf",40 einer möglichen Konfrontation mit Gegendemonstranten am 21. Sep tember 2013 in Wuppertal (NordrheinWestfalen). Immer wieder agitierten einzelne Parteiuntergliederungen gegen Vertreter von Polizeibehörden und Lokalpolitik. Vor allem der Kreisverband Dortmund (NordrheinWestfalen) organisierte Kampagnen gegen namentlich benannte Repräsentanten des "Systems". So brachten Mitglieder der Partei im Rahmen einer Aktionswoche unter dem Motto "Weg mit allen Organisationsver boten in Deutschland" am 28. August 2013 vor dem Dortmunder Polizeipräsidium und weiteren Polizeidienststellen in der Stadt Plakate an, auf denen die Absetzung des Staatsschutzleiters des Dortmunder Polizeipräsidenten gefordert wurde. Die Partei wirft diesem vor, rechtswidrig ein als Wahlkampfveranstaltung ange meldetes Konzert am 6. Juli 2013 in Herne (NordrheinWestfalen) aufgelöst zu haben. Vom 22. bis zum 24. Dezember 2013 führte der Dortmunder Kreisverband Demonstrationen mit jeweils rund 50 Teilneh mern vor den Wohnhäusern des Dortmunder Oberbürgermeis ters und einer Landtagsabgeordneten der Piratenpartei durch. Am 23. Dezember 2013 fanden zusätzlich zwei Kundgebungen an den Wohnsitzen eines SPDBezirksbürgermeisters sowie eines ehema ligen Funktionärs des Deutschen Gewerkschaftsbundes statt. Mit solchen Aktionen wird eine Drohkulisse gegen lokale Repräsen tanten demokratischer Parteien aufgebaut. Teilnahme an der Zur Bundestagswahl trat "DIE RECHTE" lediglich mit einer Bundestagswahl 2013 Landesliste für NordrheinWestfalen an. Ihre Wahlkampfakti vitäten beschränkten sich weitgehend auf das neonazistische Agitationsfeld "staatliche Repression". Die Partei blieb mit 2.288 Stimmen völlig bedeutungslos. 40 Homepage "DIE RECHTE" - Kreisverband Wuppertal (NordrheinWestfalen, 15. Juni 2013). 110


RECHTSEXTREMISMUS Bemerkenswert offen wird die Teilnahme als notwendiger forma ler Schritt zur Erringung des Parteienstatus bezeichnet: "Bei unserem Wahldebüt kam es uns nicht auf das Ergebnis an. Da uns Anfang des Jahres von verschiedenen staatlichen Stellen und von regimetreuen Medien der Parteistatus abgesprochen worden ist, wollten wir mit unserem Wahlantritt das Gegenteil beweisen. Dies und nichts anderes war das einzige Ziel unseres Antritts zur Bundestagswahl." (Homepage "DIE RECHTE" - Kreisverband Hamm (NordrheinWestfalen), 23. September 2013) Für die angekündigte Teilnahme an der Europawahl 201441 hat Teilnahme an die Partei Sven Skoda zum Spitzenkandidaten gewählt, einer der der Europaund Angeklagten im Prozess gegen Mitglieder des "Aktionsbüros Mit Kommunalwahl 2014 telrhein". Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes in NordrheinWestfalen versuchte die Partei, die vermeintliche Popularität ihres Dort munder Spitzenkandidaten Siegfried Borchardt ("SSSiggi") bei Fußballfans mit dem Werbebanner "Von der Südtribüne in den Stadtrat"42 für sich zu nutzen. 3. "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") Gründung: 2007 Sitz: Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzender: Markus Beisicht Mitglieder: 1.000 (2012: 1.000) Die "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") wurde im Feb ruar 2007 - in Anlehnung an das lokale Modell der im Jahr 1996 entstandenen "Bürgerbewegung pro Köln e.V." ("pro Köln") - als 41 Mangels ausreichender Unterstützerunterschriften konnte "DIE RECHTE" nicht bei der Europawahl am 25. Mai 2014 antreten. 42 Internetportal "DortmundEcho" (8. September 2013). 111


RECHTSEXTREMISMUS Verein gegründet. Seit September 2007 ist "pro NRW" als Par tei tätig. Als Regionalpartei beschränkt "pro NRW" ihre politi sche Tätigkeit mit acht Bezirks und 53 unterschiedlich aktiven Kreisverbänden hauptsächlich auf das Land NordrheinWestfalen. "Pro NRW" verfügt zudem über internationale Kontakte zu aus ländischen fremdenfeindlichen Gruppierungen. Anlässlich der Europawahl 2014 und der Vorbereitung des Wahlkampfes ver sucht "pro NRW", die Aktivitäten zumindest anlassbezogen auf das gesamte Bundesgebiet auszudehnen. Die Parteifunktionäre sowie große Teile der Mitglieder und Sympathisanten stammen aus dem Umfeld von "pro Köln". Einige waren zuvor bereits in anderen rechtsextremistischen Organisationen aktiv, z.B. in der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) oder der NPD. Islamfeindlichkeit/ Ein Hauptagitationsfeld von "pro NRW" ist der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands bzw. Europas. Im Mittelpunkt von Kampagnen steht der Bau von Moscheen und Minaretten. Zudem agitierte die Partei gegen Asylbewerber im Allgemeinen und gegen die Zuwanderung von Sinti und Roma im Besonderen. Die im eigenen Verständnis "islamkritische" Partei propagiert ein aggressives "Feindbild Islam" und unterscheidet grundsätzlich nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistischer Strömung. In einem Beitrag der Verantwortlichen der "pro NRW"FacebookSeite wird der Islam beispielsweise als "rassistische Ideologie" bezeichnet: "Je mehr die 'Mitte der Gesellschaft' persönlich betroffen ist, desto mehr Menschen lehnen den Islam ab. Der Widerstand gegen diese rassistische und menschenverachtende Ideologie wächst weiter." (Facebook-Seite "pro NRW", 14. November 2013) Solcherart "Leitartikel" bieten die Basis für fremdenfeindli che, mitunter rassistische Kommentare der Nutzer, die in einer eskalierenden Diktion Muslime pauschal als "Abschaum" oder "Dreckspack" verunglimpfen. Wenngleich diese Äußerungen nicht eindeutig Mitgliedern der Partei zuzurechnen sind, werden derartige Aussagen von den Verantwortlichen der FacebookSeite 112


RECHTSEXTREMISMUS zumeist weder kommentiert noch gelöscht. Sie werden ganz offensichtlich als diskursives Umfeld der Partei gewertet. Um die grundsätzliche Unvereinbarkeit der islamischen Reli gion mit der westlichen Wertegemeinschaft zu untermauern, behauptet die Partei "Parallelen zwischen der NaziIdeologie und dem Islam". So wird dem Islam pauschal und einseitig u.a. "die Ablehnung von demokratischen Grundwerten und die gewalt same Unterdrückung von kritischen Gegenstimmen" sowie eine geplante "Machtergreifung" in Deutschland unterstellt.43 Deshalb fordert "pro NRW", dass sich "alle freien Menschen (...) gemeinsam gegen diese faschistische, gewaltbereite Ideologie, den Islam, erhe ben."44 Die Kernaussage lautet: "Der Islam ist rassistisch, faschistisch, imperialistisch und vor allem nicht reformierbar." (Facebook-Seite "pro NRW", 12. Dezember 2013) Als Konsequenz hieraus wird in der Partei die Forderung nach einem vollständigen Verbot des Islam in Deutschland und damit mittelbar auch die Abschaffung der Religionsfreiheit der Muslime gefordert: "Der Islam muss in Deutschland verboten werden." (Facebook-Seite "pro NRW", 29. Oktober 2013) Mit den Argumentationsmustern von "pro NRW" werden Vor urteile gegenüber Muslimen verbreitet oder in Teilen der Bevöl kerung bereits vorhandene Ressentiments verstärkt. Ziel ist es, Migranten, insbesondere Muslime, auszugrenzen und als krimi nell und nicht integrierbar darzustellen. In z.T. menschenver achtender Weise versucht "pro NRW", Ängste vor dem Islam zu schüren und Menschen mit Migrationshintergrund zu diskrimi nieren. Hierzu veröffentlichte die Partei auf ihrer FacebookSeite 43 FacebookSeite "pro NRW" (10. Juni 2013). 44 FacebookSeite "pro NRW" (10. Juni 2013). 113


RECHTSEXTREMISMUS eine Aussage, in der Muslime als potenzielle Vergewaltiger bzw. Gewaltstraftäter dargestellt werden: "Ich bin nicht bereit, mich von Muslimen vergewaltigen und töten zu lassen, nur um zu zeigen, wie tolerant ich bin." (Facebook-Seite "pro NRW", 9. Oktober 2013) Auf ihrer FacebookSeite veröffentlichte die Partei die bekannte Karikatur Muhammads mit einer brennenden Zündschnur am Turban. Der Prophet wird in der Bildunterschrift als pädophil bezeichnet: "Wollt ihr wirklich die Ideologie eines Pädophilien in Deutschland? Der Prophet Mohammed hat als 50 jähriger Mann eine sechsjährige geheiratet und diese im Alter von neun Jahren 'zur Frau gemacht'. Nach heutigen Maßstäben ist Mohammed ein Kinderschänder." (Facebook-Seite "pro NRW", 17. April 2013) In zahlreichen Beiträgen wird unterstellt, menschlicher Verstand sei nicht mit dem Islam vereinbar oder auch, gläubige Muslime eiferten bewusst kriminellen Vorbildern nach: "Hast du Allah in der Birne, ist kein Platz mehr für's Gehirne." (Facebook-Seite "pro NRW", 10. September 2013) Oder: "Aber die religiösen Vollpfosten, die einen 'pädophilen Kriegstreiber' anbeten, die wollen wir nicht!!!" (Facebook-Seite "pro NRW", 12. Februar 2013) Auch 2013 veranstaltete "pro NRW" wieder Kundgebungen und Demonstrationen vor Moscheen und islamischen Kulturzent ren oder in deren unmittelbarer Nähe. Anlässlich des ersten 114


RECHTSEXTREMISMUS Jahrestages der gewaltsamen Ausschreitungen von Salafisten im Rahmen der "pro NRW"Wahlkampftour 2012 veranstaltete die Partei am 5. Mai 2013 in Bonn (NordrheinWestfalen) eine Kund gebung unter dem Motto "Islamistischen Extremismus bekämp fen - Demokratie verteidigen". Ein weiterer Schwerpunkt der Agitation von "pro NRW" richtet sich gegen Moscheeneubauten: "gegen geplante protzige Islami sierungsvorhaben" als "versuchte steingewordene Landnahme des Islams mitten in Deutschland",45 so in dem Aufruf zu einer Doppel demonstration am 19. Oktober 2013 gegen entsprechende Bauvor haben in Witten und Hattingen (beide NordrheinWestfalen). Mit ihrer fremden und islamfeindlichen Agitation versucht "pro NRW", an vorhandene Überfremdungsängste und Vorurteile gegenüber Ausländern, insbesondere gegenüber Muslimen, in Teilen der Bevölkerung anzuknüpfen. Seit dem Frühjahr 2013 richtet sich die fremdenfeindliche Agi "Volksinitiative gegen tation der Partei verstärkt gegen Asylsuchende und Zuwan Asylmissbrauch" derer - ungeachtet ihres religiösen Bekenntnisses. "Pro NRW" initiierte eine "Volksinitiative gegen Asylmissbrauch", die sie offi ziell beim Innenministerium des Landes NordrheinWestfalen anmeldete.46 Sie wurde von einer Serie von Kundgebungen vor "Brennpunkten des Asylmissbrauchs" - zumeist vor Asylbewer berheimen - in 21 deutschen Städten vom 9. bis 23. März 2013 flankiert.47 An den einzelnen Kundgebungen nahmen in der Regel weniger als 40 Personen teil. Die dahinter stehende ausländer feindliche Grundhaltung wird deutlich, wenn abgelehnte Asyl bewerber als "geduldete Wirtschaftsflüchtlinge" und "kriminelle Subjekte" bezeichnet werden.48 Im Zuge der anhaltenden rechtsextremistischen Debatte zum Thema "Asylmissbrauch" fanden im Verlauf des Jah res 2013 weitere Demonstrationen vor bzw. in der Nähe von 45 Homepage "pro NRW" (16. Oktober 2013). 46 Das Instrument der Volksinitiative ist in Artikel 67a der Landesverfassung NRW geregelt. Eine Volksinitiative muss von mindestens 0,5 Prozent der Wahlberechtig ten des Landes unterzeichnet sein und zielt darauf ab, den Landtag zu verpflichten, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen. 47 Homepage "Asylmissbrauch stoppen" (29. November 2013). 48 Homepage "pro NRW" (23. Juli 2013). 115


RECHTSEXTREMISMUS Asylbewerberunterkünften statt, u.a. am 5. Dezember 2013 in Bochum und Essen sowie am 9. November und 7. Dezember 2013 in Duisburg (alle NordrheinWestfalen). Wenngleich sich durch die "Volksinitiative gegen Asylmissbrauch" in der Politik von "pro NRW" zumindest temporär eine Ver schiebung von islamfeindlichen zu fremdenfeindlichen Inhalten andeutet, wird das Thema "Islam" als Feindbild und Agitations feld für "pro NRW" weiterhin eine unverändert hohe Bedeutung behalten - insbesondere vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Anschlagsversuchs gegen den Parteivorsitzenden Beisicht im März 2013. Antiziganismus In das Zielspektrum der Partei gerieten auch Sinti und Roma. "Pro NRW" versucht hier, Vorurteile und Ängste in der Bevölkerung angesichts der ab 2014 erweiterten Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union aufzugreifen und mit pauschalen Diffamie rungen anzuheizen. Die Partei konstruiert einen direkten Zusam menhang zwischen Zuwanderung und Straftaten und behauptet, in einigen Städten in NordrheinWestfalen sei die "unkontrol lierte Masseneinwanderung" direkt mit einer "überbordenden" Kriminalität verbunden. Der stellvertretende "pro NRW"Vorsit zende und Beisitzer im Vorstand von "pro Köln" Jörg Uckermann fasste dies in einer Rede am 9. November 2013 in Duisburg (Nord rheinWestfalen) in den Slogan "Heimatliebe statt RomaDiebe". In ähnlicher Weise diffamierte im Rahmen einer Kundgebung am 5. Oktober 2013 ein anderer Parteifunktionär - er ist seit Dezem ber 2013 auch Beisitzer im "pro NRW"Vorstand - Zuwanderer aus Osteuropa als "Heuschreckenplage". Teilnahme an der Nachdem "pro NRW" nicht zur Bundestagswahl im Septem Europawahl 2014 ber 2013 angetreten war, wurde die parteiinterne Vorbereitung auf das Wahljahr 2014 zum bestimmenden Thema. Dem Parteivorsitzenden zufolge besteht das Ziel der Wahlteilnahme darin, "auch überre gional den Kampf gegen Islamisierung und Überfremdung" voranzutreiben.49 Da die Teil nahme an den Wahlen die Sammlung von 4.000 Unterschriften erfordert, seien "PRONRWFreundeskreise" auch außerhalb 49 Homepage "pro NRW" (6. November 2013). 116


RECHTSEXTREMISMUS NordrheinWestfalens gebildet worden (in Berlin, München (Bay ern) und Frankfurt am Main (Hessen)), deren erstes Ziel es sei, bei der Sammlung von Unterschriften aktiv mitzuhelfen.50 IV. Ausgewählte rechtsextremistische Agitationsmethoden und Aktionsfelder 1. Agitationsmethoden Rechtsextremisten versuchen, ihre Ideologie in erster Linie mit Demonstrationen und Musikveranstaltungen zu popularisieren. Die Verfassungsschutzbehörden registrierten im Jahr 2013 insge Demonstrationen von samt 85 neonazistische Demonstrationen (2012: 95). Neonazis Schwerpunkte neonazistischer Demonstrationen bildeten Gedenkveranstaltungen mit historischen Bezügen (z.B. Bom bardierungen deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg), die Agita tion gegen "staatliche Repression" und den politischen Gegner, sozial und wirtschaftspolitische Themen sowie fremdenfeindlich besetzte Themenbereiche. Die Anzahl der von der "Nationaldemokratischen Partei Deutsch Demonstrationen der lands" (NPD) und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationalde NPD mokraten" (JN) veranstalteten Demonstrationen ist im Jahr 2013 differenziert zu betrachten: Einerseits gelang es der Partei, eine Vielzahl an Kleinstkundgebungen durchzuführen und damit grundsätzlich die organisatorische Handlungsfähigkeit ihrer Strukturen vor Ort unter Beweis zu stellen. Allerdings war die Mehrheit dieser Kundgebungen, zu denen überwiegend auch nur regional mobilisiert worden war, nur schwach besucht. Insgesamt gelang es der Partei, bei 95 Kundgebungen eine nennenswerte Anzahl an Teilnehmern zu mobilisieren (2012: 116). Ein Großteil dieser Demonstrationen fand während des Wahl kampfes zur Bundestagswahl 2013 statt. Dabei agitierte die NPD zum einen weiterhin gegen die Europäische Union und den 50 Homepage "pro NRW" (19. November 2013). 117


RECHTSEXTREMISMUS Euro, zum anderen bediente sie sich in verstärktem Maße asyl, islam und ausländerfeindlicher Slogans. In der Hochphase des Wahlkampfes führte die Partei unter dem Motto "Asylflut und Eurowahn stoppen - NPD in den Bundestag" anlässlich ihrer vom 12. August bis 21. September 2013 durchgeführten "Deutschlandfahrt" in zahlreichen Städten Kundgebungen durch. Die überwiegende Mehrheit dieser Wahlkampfveranstaltungen zählte lediglich zehn bis 20 Teilnehmer. Bei Demonstrationen gegen Asylbewerberheime gelang es der Partei später teilweise, auch nichtextremistische Personen zu mobilisieren (vgl. Kap. III, Nr. 1.2). Demonstrationen der Die Partei "DIE RECHTE" führte im Berichtszeitraum 31 Demons Partei "DIE RECHTE" trationen durch (2012: 4). Themenschwerpunkte bildeten die Agi tation gegen "staatliche Repression" und den politischen Gegner (vgl. Kap. III, Nr. 2). Demonstrationen der Die "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") veranstaltete 2013 "Bürgerbewegung insgesamt 30 Kundgebungen mit einer nennenswerten Zahl an pro NRW" Teilnehmern. In der Themensetzung dominierte die Agitation gegen Asylsuchende, deren Unterbringung oder "Asylmissbrauch". Zahlreiche Demonstrationen fanden in räumlicher Nähe zu (geplanten) Asylbewerberheimen statt (vgl. Kap. III, Nr. 3). Teilnehmerstärkste Von den größten rechtsextremistischen Veranstaltungen im Jahr Veranstaltungen 2013 sind insbesondere die folgenden zu erwähnen: # An der von Neonazis alljährlich durchgeführten Demonstra tion anlässlich der Bombardierung der Stadt Magdeburg (SachsenAnhalt) im Zweiten Weltkrieg nahmen am 12. Januar 2013 rund 900 Personen teil (2012: 1.200). # In Schneeberg (Sachsen) mobilisierte ein NPDKreisverband zu einer Reihe von Veranstaltungen gegen ein örtliches Asylbe werberheim. An den sogenannten Lichtelläufen am 19. Okto ber, 2. November und 16. November 2013 nahmen jeweils zwischen 1.500 und 1.800 Personen teil. Die Teilnehmer waren überwiegend nicht dem extremistischen Spektrum zuzurech nen (vgl. Kap. III, Nr. 1.2). MusikDie Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte ging leicht zurück veranstaltungen und beläuft sich auf 78 Veranstaltungen (2012: 82). Die durchge führten sonstigen Veranstaltungen, bei denen beispielsweise im 118


RECHTSEXTREMISMUS Rahmenprogramm rechtsextremistischer Parteiveranstaltungen einschlägig bekannte Musiker auftraten, beliefen sich im Berichts zeitraum auf 46 (2012: 49). Demgegenüber stieg die Zahl der meist in kleinem Rahmen veranstalteten und von einer überschauba ren Anzahl an Teilnehmern besuchten Liederabende auf 47 an (2012: 17). Im Jahr 2013 konnten insgesamt 14 rechtsextremistische Musik Staatliche veranstaltungen durch intensive Aufklärungsarbeit der Sicher Maßnahmen heitsbehörden und polizeiliche Kontrollen im Vorfeld verhindert werden (2012: 19). Von den größten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im Teilnehmerstärkste Jahr 2013 sind insbesondere die folgenden zu erwähnen: Veranstaltungen # An einem Konzert am 25. Mai 2013 in Schwanebeck Nienhagen (SachsenAnhalt), bei dem auch rechtsextremisti sche Musikgruppen aus dem Ausland auftraten, nahmen rund 1.200 Rechtsextremisten teil. # Die NPD organisierte in Berga (SachsenAnhalt) am 10. August 2013 eine Veranstaltung mit dem Motto "In Bewe gung 2013 - Das politische Fest der Nationalen". Vor rund 900 Teilnehmern traten mehrere Redner und rechtsextremistische Musikgruppen auf. # Zu einem rechtsextremistischen Konzert am 12. Oktober 2013 in Scheinfeld (Bayern) konnten rund 1.000 Besucher mobili siert werden. 2. Aktionsfelder 2.1 Fremdenund Islamfeindlichkeit Das Aktionsfeld "Islamfeindlichkeit" hat sich in den vergangenen Jahren als eine moderne Form der Fremdenfeindlichkeit etabliert. In der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zeigen Fremdenfeindlichkeit sich fremdenfeindliche Einstellungen vor allem durch eindeu als Leitidee tige Kommentare, die in erster Linie von Hass geprägt sind. Die Akteure zielen auf eine emotionale Einflussnahme. Rassismus 119


RECHTSEXTREMISMUS und Fremdenfeindlichkeit sind die Leitidee - als Gegenentwurf zur "eintönigen pluralistischen Gesellschaft": "Ich bin nicht tolerant, ich mag keine Immigranten. Keine Üz und Öz mit all ihren Verwandten. (...) Eure Weltoffenheit geht mir am Arsch vorbei, ich bin nicht tolerant und ich bleibe dabei. Was für ein Vergnügen, dieses Lied zu singen (...) Ich kann es einfach nicht lassen, ich bin nicht tolerant. (...) Denn mit Leib und Seele bin ich Nationalist. Mein Volk zuerst und dann lange, lange nichts." (Musikgruppe "Kommando Skin", CD "Bis der letzte mit uns singt", Lied "Nicht tolerant") "Volkstod" als Folge Rechtsextremisten warnen vor einem drohenden Aussterben des der "Überfremdung" deutschen Volkes, einem "Volkstod" durch Geburtenrückgang und Abwanderung auf der einen und Zuwanderung und "Überfrem dung" auf der anderen Seite. Mit der apodiktisch vorgetragenen These wird unmittelbarer Handlungsdruck bei Rechtsextremisten erzeugt: ganz direkt gegen "Fremde" und mittelbar gegen politisch Verantwortliche. Rechtsextremistische Alltagsgewalt manifestiert sich nach wie vor in der Hauptsache in Gewalttaten gegen "Fremde". Statis tisch wird jeden Tag in Deutschland mindestens eine fremden feindlich motivierte Gewalttat begangen (2013: 473). Auch wenn dies meist situativ und ohne strategische Planung geschieht, ist das zugrunde liegende Motiv klar: den "Fremden" soll deutlich gemacht werden, dass sie unerwünscht sind und jederzeit selbst Opfer einer Attacke werden könnten. Fremdenfeindliche Rechtsextremisten rücken vor dem Hintergrund steigender Asyl Kampagnen gegen bewerberzahlen das Thema Asyl in den Vordergrund ihrer Agita Asylbewerber tion: mit Mahnwachen und Demonstrationen, aber auch mit der Gründung und Instrumentalisierung von Bürgerinitiativen. Spektrenübergreifend versuchen Rechtsextremisten, Überfrem dungsängste und Vorurteile gegenüber Asylsuchenden zu schü ren. Insbesondere behaupten sie einen dramatischen Anstieg der Kriminalität in der Umgebung von Asylbewerberunterkünften. In diesem Sinne agitierte die neonazistische Gruppierung "Dresden 120


RECHTSEXTREMISMUS für die Initiative ,Zukunft statt Überfremdung'" auf ihrer Inter netseite gegen eine "Erstaufnahmeeinrichtung, in der die dortigen Heimbewohner immer wieder durch Pöbeleien und Drohungen gegen die dortigen Anwohner negativ auffallen": "Doch auch andernorts (...) kommt es im Umfeld des (...) Ausländerwohnheimes (...) immer wieder zu schweren Straftaten wie etwa Überfällen, Vergewaltigungen, Einbrüchen, Diebstählen oder schwerer Körperverletzung." (Homepage "Tag der deutschen Zukunft", 14. Oktober 2013) Während hier Alltagssorgen der Bevölkerung angesprochen wer den - wenn auch polemisch und der tatsächlichen Faktenlage widersprechend - legen erst die Kommentarspalten der einschlä gigen Internetpräsenzen die rassistische Stoßrichtung offen: "Es ist nämlich ein unerklärter Krieg dieser fremdrassigen Völker gegen das heute noch in großen Teilen weiß geprägten Europa. (...) Die die in Lampedusa gelandet sind und noch demnächst landen werden sind nur die Vorhut, täuschen wir uns nicht. Wenn die Zahl dieser Elenden aus Schwarzafrika in die Hunderttausende oder gar Millionen gehen wird, die Europa überschwemmen werden, wird sich das Gesicht dieses Kontinents, wo wie wir ihn heute noch kennen, entstellt sein und sie werden dies mit ihrer Zahl, ihrer Messe machen, ganz demokratisch." (Internetplattform "Altermedia Deutschland", 30. Oktober 2013) Die NPD hatte ihre Initiatorenrolle z.B. bei den Demonstra Instrumentalisierung tionen gegen ein Asylbewerberheim in Schneeberg (Sachsen, von Protesten vgl. Kap. III, Nr. 1.2) nicht verschleiert - ein deutliches Indiz für die Anschlussfähigkeit rechtsextremistischer Aussagen zum Thema Asyl. Rechtsextremisten sind sich gleichwohl bewusst, dass Aktionen mit erkennbarem rechtsextremistischen Hintergrund 121


RECHTSEXTREMISMUS auf Vorbehalte und Widerstand stoßen.51 Daher versuchen sie meist, sich in klandestiner Form an Protestaktionen zu beteili gen, sie zu steuern und zu radikalisieren. Ein Beispiel für diese Strategie bilden die Proteste von Anwohnern gegen ein Asyl bewerberheim im Berliner Bezirk MarzahnHellersdorf im Som mer 2013. In Veranstaltungen ergriffen insbesondere Neonazis und NPDFunktionäre das Wort. Zudem veranstaltete die NPD Kundgebungen vor Ort mit bis zu 150 Teilnehmern, überwie gend aus der rechtsextremistischen Szene. Ein markantes Beispiel rechtsextremistischer Einflussnahme bis hin zur Unterwanderung ist die überwiegend im Internet agierende "Bürgerbewegung MarzahnHellersdorf" mit ihren zahlreichen Kommentaren vor geblicher Anwohner auf ihrer FacebookSeite in eindeutig rechts extremistischer Diktion. Risiko einer Die Aufrufe zu Demonstrationen zielen vordergründig nicht auf Gewalteskalation eine Eskalation. Die Instrumentalisierung der Anwohnerproteste durch die NPD verdeutlicht vielmehr, dass die Partei ihre Akzep tanz als "Kümmererpartei" stärken will und auf Stimmengewinne bei anstehenden Wahlen hofft. Gewalt würde diesem Kalkül ent gegenwirken. Gleichwohl kann die Diktion gegen Asylbewerber und verantwortliche Stellen für Einzelne und Kleinstgruppen einen entsprechenden unmittelbaren Handlungsdruck suggerie ren und zu Gewalttaten anstacheln. Damit wird der Boden berei tet für gezielte Aktionen gegen Unterkünfte von Asylbewerbern oder direkt gegen Flüchtlinge. Rechtsextremisten können sich als "Vollstrecker" eines vermeintlichen "Volkswillens" gerieren. Seit Mitte des Jahres 2013 stellten die Sicherheitsbehörden eine Zunahme von Übergriffen auf Asylbewerberheime bzw. Flücht lingsunterkünfte fest. So hat sich die Anzahl von Straftaten gegen Asylunterkünfte im Vergleich zum Vorjahr mit 58 (2012: 24) mehr als verdoppelt. In den meisten Fällen handelte es sich um Pro pagandadelikte und Sachbeschädigungen, z.B. durch den Ein satz von pyrotechnischen Gegenständen. Auch wenn oftmals keine Tatverdächtigen bekannt wurden oder festgestellt werden 51 Nachdem in den Medien der rechtsextremistische Hintergrund der Demonstra tionen in Schneeberg (Sachsen) offensiv thematisiert worden war, ging die Zahl nichtextremistischer Teilnehmer - die bis dahin die Mehrheit der Anwesenden stellten - bei der vierten Demonstration am 25. Januar 2014 nahezu vollständig zurück. An dieser Kundgebung nahmen lediglich 250 Personen teil, überwiegend Rechtsextremisten. 122


RECHTSEXTREMISMUS konnten, weisen die Begleitumstände dieser Straftaten auf eine mögliche rechtsextremistische Motivation hin. So zündete bei spielsweise am 31. Dezember 2013 eine Gruppe unbekannter Jugendlicher in Borna (Sachsen) unter Rufen wie "Kanaken raus, Ausländer raus" Feuerwerkskörper und warf diese gezielt in Richtung eines Asylbewerberheims. Im Januar 2014 kam es im Umfeld der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asyl suchende in Berlin MarzahnHellerdorf - gegen die Berliner Rechtsextremisten nach wie vor offensiv agitieren - zu mehreren Sachbeschädigungen und Beleidigungen. Die Ermittlungen in den genannten Fällen dauern noch an. Die fremdenfeindliche Agitation zielt nicht nur auf Asylsuchende und einen angeblich tatenlos zusehenden Staat, sie ist auch eine Provokation des politischen Gegners. In der linksextremistischen Agenda steht das Aktionsfeld "Antirassismus" ganz weit oben. Entsprechend provozieren rechtsextremistische Aktionen auto matisch Reaktionen von Linksextremisten. Durch ein gegenseiti ges Aufschaukeln und gezielte Provokationen auf beiden Seiten steigt das Potenzial für gewalttätige Übergriffe. Während insbesondere bei Rechtsextremisten aus dem legalisti Islamfeindliche schen Bereich eine Zunahme fremdenfeindlicher Agitation vor Provokationen allem im Bereich der Asylpolitik festzustellen war, spielte das rückläufig Aktionsfeld Islamfeindlichkeit eine deutlich geringere Rolle als in den Vorjahren. Islamfeindliche Äußerungen sind nach wie vor fes ter Bestandteil rechtsextremistischer Agitation. Mit der Fokussie rung auf andere fremdenfeindliche Themen zeigt sich indes, dass in Wirklichkeit nicht der kulturelle Hintergrund von "Fremden" maßgeblich ist, sondern lediglich als Vorwand pauschal fremden feindlicher Aggression dient. Während im Vorjahr insbesondere "pro NRW" provokante Propagandaaktionen durchgeführt hatte, die teils gewalttätige Übergriffe durch Anhänger des islamisti schen Spektrums zur Folge hatten, hielt sie sich - spätestens seit den vereitelten Anschlagsplanungen gegen ihren Vorsitzenden von vier Salafisten im März 2013 (vgl. Berichtsteil Islamismus/is lamistischer Terrorismus, Kap. III) - mit derartigen Provokationen zurück. Dennoch registrierten die Sicherheitsbehörden in Deutschland eindeutig islamfeindliche Straftaten, die darauf abzielen, isla mische Glaubensgrundsätze bzw. die religiösen Gefühle von 123


RECHTSEXTREMISMUS Muslimen möglichst provokant zu verletzen: So rammten am 14. November 2013 in Leipzig (Sachsen) unbekannte Täter auf einem Moscheebaugrundstück mehrere Holzpfähle in die Erde, auf die jeweils ein abgeschnittener Schweinekopf gesteckt wurde. Des Weiteren vergossen die Täter eine rote, blutähnliche Subs tanz. Unabhängig einer möglicherweise rechtsextremistischen Urheberschaft bergen derartige Straftaten ein mitunter schwer zu kontrollierendes Gefährdungspotenzial. Kinder als Ziel Fremdenfeindliche Agitation wird mitunter auch in scheinbar fremdenfeindlicher harmlose und auf den ersten Blick sogar lustig anmutende For Propaganda mate verpackt. Ein Beispiel hierfür ist der Auftritt einer als "Krü melmonster" verkleideten Person im Herbst 2013, die sich in fremden und demokratiefeindlicher Diktion äußerte.52 2.2 Antisemitismus Begriffsdefinition Unter Antisemitismus versteht man die politisch, sozial, rassis tisch oder religiös (Antijudaismus) grundierte Feindschaft gegen über Juden. Der Antisemitismus ist ein Basiselement rechtsextremistischer Ideologie und zeigt sich - offen, unterstellend oder verbrämt - in annähernd all seinen Erscheinungsformen. Rechtsextremis ten argumentieren verschwörungstheoretisch - als wesentliche dunkle Macht im Hintergrund erscheinen "die Juden" bzw. das "Weltjudentum". Konkrete Politikfelder erhalten hier ihre pseu dotheoretische Grundlage: Alles und jedes wird verknüpft mit einem angeblichen jüdischen Wirken, Fremdherrschaft ebenso wie die sich antagonistisch gegenüberstehenden Modelle Kapita lismus und Kommunismus. Nach Einschätzung von Wissenschaftlern liegen antisemitische Einstellungsmuster in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren konstant bei 15 bis 20 Prozent.53 Hier 52 Homepage "Zukunftsstimmen" (1. November 2013). 53 Vgl. u.a. "Antisemitische Einstellungen in Deutschland - Befunde der Meinungsfor schung", in: Antisemitismus in Deutschland. Erscheinungsformen, Bedingungen, Präventionsansätze. Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, 2011, S. 54-65. 124


RECHTSEXTREMISMUS findet sich ein möglicher Resonanzboden für eine entsprechende rechtsextremistische Agitation. Antisemitische Argumentationsmuster sind in der rechtsextre mistischen Szene stets präsent: seltener offen und eindeutig, häufiger versteckt und angedeutet, jedoch immer in einer Form, die in der Szene verstanden wird. Die politische Ordnung wird als "Judenrepublik" geschmäht, die Politiker als "Erfüllungsgehilfen jüdischer Interessen". In verschwörungstheoretischer Manier wird behauptet, die Juden steuerten die Regierung der USA, beherrsch ten Wirtschaft, Finanzwelt und Medien und seien verantwortlich für Kriege, Revolutionen oder Wirtschaftskrisen. Im Besonderen werden "die Juden" auch für eine "Überfremdung" verantwortlich gemacht, ganz im Sinne einer imaginierten "jüdi schen Weltverschwörung": "Die Artfremden schlagen dann europäische Menschen in der U-Bahn tot. Und die Juden, die Verantwortlichen? Schlau wie sie sind, spielen sie die Seiten gegeneinander aus. Die Muselmanen hetzen sie gegen uns auf (...)." Und: "Das ist Europas Zukunft: Krieg gegen den Islam zum Wohle Zions." (Internetplattform "Altermedia Deutschland", 6. Januar 2013) Strafrechtlich relevante antisemitische Parolen finden sich ins besondere im neonazistischen Spektrum oder in Liedtexten rechtsextremistischer Musikgruppen. So fordert beispielsweise die rechtsextremistische Musikgruppe "Nationale Selbstjustiz" offen zur Tötung von Juden auf: "Als Weltbesetzer seid ihr bekannt, ihr reicht euch mit den Amis die Hand (...) Mit der 6 Millionen Lüge fing es an, später waren viele Kameraden dran (...) Mit unseren Leitspruch 'Jude verrecke' bringen wir euch alle zur Strecke (...) Ein Jude kommt selten allein, das wird 125


RECHTSEXTREMISMUS aber nicht mehr lange so sein. Denn wir haben Hoffnung und den Mut, wir töten für das arische Blut. Sieg Heil." (Musikgruppe "Nationale Selbstjustiz", CD "Demo", Lied "Jude verrecke")54 Eindeutige Parolen und volksverhetzende Äußerungen finden sich insbesondere im Internet. Die Forenbetreiber provozieren entsprechende Einträge, indem sie Meldungen aus der bürger lichen Presse einstellen, die von den Nutzern in antisemitischer Diktion kommentiert werden. Sie schaffen einen gemeinschaft lichen Raum, in dem antisemitische Ressentiments verstärkt werden. Antisemitische Mehrheitlich vermeiden Rechtsextremisten eine offen antisemi "Sprachcodes" tische Rhetorik und greifen stattdessen auf Andeutungen zurück, bei denen die Intention zwar erkennbar, strafrechtlich aber nicht relevant ist. Im rechtsextremistischen Sprachgebrauch dienen Begriffe wie "Wall Street", "USOstküste", "USrael", "Hochfinanz" oder "Hintergrundmächte" als Synonyme für einen jüdischen Einfluss. Eine ebenfalls gängige Variante antisemitischer Andeu tungen ist das demonstrative Hervorheben der tatsächlichen oder vermeintlichen jüdischen Herkunft einflussreicher Personen, um eine antisemitische Grundaussage zu untermauern: "Die EU ist das Versuchsfeld und zentrale Arbeitsfeld der Zionisten und gegenwärtig völlig in deren Hand. Sarközy, Frankreichs ehemaliger jüdischer Ministerpräsident, brachte die 'Mittelmeerunion' ins Spiel (...)." ("Volk in Bewegung & Der Reichsbote", Ausgabe 1/2013, S. 25) Formen des Die Erscheinungsformen des Antisemitismus unterliegen einem Antisemitismus ständigen Wandel. Für die rechtsextremistische Szene stehen aktuell der politische, der antizionistische und der sekundäre Antisemitismus im Vordergrund. 54 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger, Amtlicher Teil vom 30. September 2013. 126


RECHTSEXTREMISMUS Der politische Antisemitismus stellt "die Juden" als Macht dar, die Politischer hinter den Kulissen der Politik "die Strippen ziehen", mit einer Antisemitismus "Machteroberung" in den USA die Umsetzung der Weltverschwö rung vorantreiben und letztendlich die Weltherrschaft anstreben: "Man kann also mit Recht behaupten, daß die USA ein von der Federal Reserve kontrollierter Staat ist (...). Doch wer sind die Hintermänner dieser mächtigen Institution, die sich anschickt die Welt zu erpressen? (...) Man braucht keine besonderen anthropologischen Kenntnisse zu besitzen, um auf einen Blick zu erkennen, daß der gesamte Vorstand der Federal Resevere einer ganz bestimmten, um nicht zu sagen 'auserwählten', Minderheit angehört." (Internetplattform "Altermedia Deutschland", 17. Oktober 2013) Der antizionistische Antisemitismus55 gibt vor, Israel zu kriti Antizionistischer sieren, lehnt aber tatsächlich das Existenzrecht Israels ab, durch Antisemitismus Dämonisierung, Delegitimierung und doppelte Standards. Indem sie die israelische Politik gegenüber den Palästinensern mit den nationalsozialistischen Verbrechen an den Juden vergleichen, versuchen Rechtsextremisten, die Gräueltaten des NSRegimes zu relativieren: "In Palästina hatte der dort völkerrechtswidrig hausende Raubund Terrorstaat Israel (...) nach einem gemeinsamen Manöver mit US-Truppen den militärischen Führer der Hamas - ein früher Ableger der Muslimbrüderschaft - im Gazastreifen im Wege einer Drohne ermordet." ("Volk in Bewegung & Der Reichsbote", Ausgabe 1/2013, S. 26) Der sekundäre Antisemitismus beruht auf der Behauptung, "die Sekundärer Juden" instrumentalisierten den Holocaust, um Deutschland Antisemitismus finanziell und politisch zu erpressen. Der Vorwurf, Juden benutz ten die Erinnerung an den Holocaust für ihre Zwecke, geht häufig mit einer Relativierung oder gänzlichen Leugnung des Holocaust 55 Zur Abgrenzung zwischen Israelkritik und antisemitischem Antizionismus vgl. Aribert Heyder/Julia Iser/Peter Schmidt: Israelkritik oder Antisemitismus? Mei nungsbildung zwischen Öffentlichkeit, Medien und Tabus, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.): Deutsche Zustände, Folge 3, Frankfurt am Main 2005, S. 144-165. 127


RECHTSEXTREMISMUS einher. "Die Juden" werden als Unterdrücker dargestellt, die durch die stete Erinnerung an NSVerbrechen einer normalen politi schen Identität der Deutschen im Wege stünden. So heißt es beispielsweise in einem Forum: "Der kleine Staat Israel, allerdings gestützt durch das internationale Judentum, benutzt Auschwitz als Peitsche gegen das deutsche Volk. Auf das es sich nimmermehr erhebe, gramund schuldgebeugt durch die Dekade schlurft, stets bereitwillig zahlend ob der übergroßen Last der Vergangenheit." (Internetplattform "Altermedia Deutschland", 10. Dezember 2013 "Die Juden" werden in einem antisemitischen Konstrukt selbst für den Antisemitismus verantwortlich gemacht: "Während das Machtjudentum die Waffe 'Antisemitismus' erfolgreich einsetzt, um von der Unterdrückung der Welt mit Hilfe ihres vom Rest der Welt abgesaugten Reichtums abzulenken, weiß man in Israel, dass das Judentum den Antisemitismus durch die Ausraubung und Unterjochung der Menschheit letzten Endes selbst verschuldet (...)." (Homepage "National Journal", 1. Juni 2013) Revisionismus Der Völkermord an den europäischen Juden im Dritten Reich als Sonderform verhindert in den Augen der Rechtsextremisten ein positives des sekundären Urteil über das NSRegime. Aus diesem Grund versuchen sie, die Antisemitismus Geschichte "umzuschreiben", indem sie den Holocaust leugnen oder relativieren. Revisionismus kann insofern als Sonderform des sekundären Antisemitismus bezeichnet werden. So behaup tet der Schweizer Revisionist Jürgen Graf in einer vorgeblich wissenschaftlichen Buchbesprechung, die "Lügen über national sozialistische Vernichtungslager" seien aus propagandistischen Gründen während des Zweiten Weltkriegs entstanden und "auch nach Kriegsende noch gebraucht" worden. Die "HolocaustGe schichte" habe "die Juden praktisch unangreifbar" gemacht und auch die "anachronistische Gründung Israels im Jahre 1948" ermöglicht. Auch Polen hätte vom "jüdischen HolocaustMythos" profitiert. Zuletzt sei sowohl für die Sowjetunion "als auch für die 128


RECHTSEXTREMISMUS Westalliierten (...) die Legende von den Vernichtungslagern von unschätzbarem Nutzen" gewesen.56 Eine selbst für Rechtsextremisten besonders ausgeprägte antise "Europäische Aktion" mitische und revisionistische Agitation betreibt die "Europäische (EA) Aktion" (EA). Die Organisation mit offiziellem Sitz in der Schweiz wurde zu Beginn des Jahres 2010 unter Beteiligung von ehemali gen Mitgliedern der im Mai 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) gegründet. Als Landesleiter Deutschland fungiert der frühere NPDMandats träger und rechtsextremistische Publizist Dr. Rigolf Hennig. Ein vorrangiges Ziel sieht die Organisation in der "Wiederher stellung der freien Rede". Die EA versteht darunter die "Revision" zeitgeschichtlicher Offenkundigkeiten, vor allem des Holocaust. Die international ausgerichtete EA verfolgt das Ziel, ein rechts extremistischrassistisches Netzwerk aufzubauen. Besondere Bedeutung erreicht die EA dadurch, dass unter ihrem organisatorischen und ideologischen Dach Rechtsextremisten mit unterschiedlichen Ausrichtungen zusammenarbeiten. In die Führungsstruktur der EA sind namhafte Rechtsextremis ten eingebunden, die über weitreichende Verbindungen in alle Spektren des deutschen und ausländischen Rechtsextremismus verfügen, insbesondere in die NeonaziSzene. Die EA findet mit einer verbalaggressiven Rhetorik Zugang zu jüngeren rechtsex tremistischen Führungspersonen und somit auch zum Umfeld der aktionsorientierten neonazistischen Kameradschaftsszene. Dennoch ist die EA weit davon entfernt, ihrem selbstgesteckten Ziel einer Sammlungsbewegung europäischen Ausmaßes nahe zu kommen. Außergewöhnlich für rechtsextremistische Gruppen ist allerdings, dass der organisatorische Zusammenhalt, trotz der heterogenen Zusammensetzung und aller organisatorischen Unzulänglichkeiten, aufrechterhalten und ausgebaut wird. 56 Internetplattform "Altermedia Deutschland" (5. Oktober 2013). 129


RECHTSEXTREMISMUS 2.3 Instrumentalisierung gesellschaftlich relevanter Themen Mit eindeutig konnotierten Themenfeldern wie "Trauermär schen" und der Agitation gegen "staatliche Repression" und den politischen Gegner mobilisieren Rechtsextremisten im Umfeld des eigenen Spektrums. Um auch über die eigene Klientel hinaus wahrgenommen zu werden, versuchen Rechtsextremisten, sich an gesellschaftlich relevanten Diskursen zu beteiligen - oftmals in einer Art und Weise, die vorderhand keine Rückschlüsse auf die dahinter stehende Ideologie zulässt. Im Jahr 2013 war dies im Besonderen die Asyldebatte, aber darüber hinaus auch Debatten über Kindesmissbrauch, Tierschutz und die versuchte Instrumen talisierung der Hochwasserkatastrophe. Rechtsextremisten engagieren sich zu Themen, die in der Gesell schaft kontrovers oder auch hoch emotional diskutiert werden. Ihnen geht es darum, als "Bürger von nebenan" wahrgenommen zu werden und einer gesellschaftlichen Stigmatisierung entgegen zuwirken. Deshalb werden rechtsextremistische Positionen eher beiläufig oder subtil vorgetragen. Rechtsextremisten sind sich bewusst, dass ein Anknüpfen an bereits laufende Proteste erfolg versprechender ist als eine rechtsextremistische Propaganda mit offenem Visier. Kampagnen gegen In zahlreichen Kampagnen gegen Sexualverbrechen an Minder Sexualverbrechen an jährigen stellen sich Rechtsextremisten als einzige politische Kraft Minderjährigen dar, welche die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nimmt und für einen wirksamen Schutz vor Straftätern eintritt, oftmals verbunden mit einer demokratiefeindlichen Agitation. Bei Veranstaltungen mit dieser Thematik ("Schützt unsere Kin der - Kinderschänder konsequent wegsperren", "Härtere Stra fen für Kinderschänder" oder "Todesstrafe für Kinderschänder"), die mittlerweile zum festen Repertoire rechtsextremistischer Demonstrationen gehören, gelingt es im Vergleich zu anderen Aufmärschen, z.T. überdurchschnittlich viele Teilnehmer zu mobilisieren. In der Argumentation der NPD wird deutlich, wie eng die Agita tion gegen "Kinderschänder" mit der fundamentalen Ablehnung des demokratischen Systems verknüpft ist. Parteifunktionäre ver binden regelmäßig angeblich "zu milde" Urteile gegen einschlägig 130


RECHTSEXTREMISMUS verurteilte Straftäter und Resozialisierungsmaßnahmen mit einem Versagen des Rechtsstaates und einem Desinteresse politischer Entscheidungsträger an der Bevölkerung. Für Pierre Dornbrach, Mitglied der JN, steht beispielsweise ein aus der Haft entlassener Vertreiber kinderpornographischen Materials "stellvertretend für den Alltag in einem kranken System, das sich mit dem Begriff der Demokratie schmückt": "Hier sind Mörder, Kinderschänder und Psychopathen zu Hause. Das 'Recht' steht auf ihrer Seite, da sie dem System keine Gefahr sind." Für solche Leute gebe es nur eine "Therapie": "Todesstrafe für Kinderschänder!".57 In einem Beitrag auf der Internetpräsenz des NPDPresseorgans "Deutsche Stimme" wird als Ursache von Sexualverbrechen an Minderjährigen das gesamtgesellschaftliche Klima in Deutschland herangezogen, im Besonderen die individuellen Freiheitsrechte: "In einer Gesellschaft, in der Mann nicht mehr Mann und Frau nicht mehr Frau sein darf und kann, einer von Genderisierung, Achtundsechzigertum und Metrosexualität geprägten Umwelt (...) ist es kein Wunder, wenn klassische Rollenbilder verloren gehen und vormals als fast unumstößlich geltende Normen und Werte in Vergessenheit geraten. (...) Mindestens genauso schlimm wie der unmittelbare Täter ist der Anstifter. Und der ist heute regelmäßig ein Grüner, ein Linker, vielleicht ein Sozi oder eine 'Zecke'. In jedem Fall jemand, der zur BRDigungsreifen Verfallsgesellschaft Ja und Amen sagt und dem weiteren Sittenverfall damit Tür und Tor öffnet." (Homepage "Deutsche Stimme", 25. September 2013) Als vermeintliche Lösung und perspektivisch einzig wirksames Mittel zur erfolgreichen Bekämpfung solcher Straftaten wird damit indirekt ein Kernelement rechtsextremistischer Ideologie vermittelt: die homogene und "naturgesetzliche Volksgemein schaft" - deren Angehörige zu solchen Straftaten niemals fähig wären. Die aktuelle FacebookKampagne "Deutschland gegen Kindes missbrauch - Keine Gnade für Kinderschänder" ist ein weitaus subtileres Beispiel für Versuche von Rechtsextremisten, Einfluss in 57 Homepage "Aktion Widerstand" (14. August 2013). 131


RECHTSEXTREMISMUS diesem Themenfeld zu gewinnen. Dem Leser wird nicht klar, dass für die einschlägigen Forderungen und Vorwürfe Mitglieder der NPD verantwortlich sind. Anfangs deuteten lediglich Verweise auf rechtsextremistische Internetseiten oder szeneübliche Argumen tationsmuster auf eine politische Einordnung hin. Dies änderte sich erst mit dem Bundestagswahlkampf: Deutlich vermehrt wurden nunmehr Verweise zur Homepage der NPD eingestellt, Wahlplakate verbreitet und schließlich auch eine offene Wahl empfehlung für die Partei ausgesprochen. Tierschutz Rechtsextremisten knüpfen in ihrer Agitation an den Protest bekannter Tierschutzorganisationen an, indem sie im Internet oder auf Flugblättern auf deren Stellungnahmen verweisen und so eine Seriosität vortäuschen. In diesem Zusammenhang betonen sie stets, ihre politische Einstellung sei nachrangig: "Beim Thema Tierschutz sollte man zudem auf politische 'Penisvergleiche' verzichten, weil letztendlich hier nur das Ergebnis zählt." (Homepage "Freies Netz Süd", 29. August 2013) Neonazis führten insbesondere in Süddeutschland verstärkt Aktionen gegen die Haltung von Wildtieren in Zirkussen durch. In einem "nationalen Themenflugblatt" ("Manege frei der Tier quälerei! Wie lange wollen wir noch zuschauen?") gaben sich Aktivisten aus dem Umfeld des "Freien Netz Süd" (FNS) betont neutral und stellten vordergründig das Wohl der Tiere heraus, verwiesen in dem Aufruf "Engagiere dich und tritt mit uns in Kontakt" aber gleichwohl auf die beteiligten rechtsextremistischen Gruppierungen.58 In Präsentation und begleitender Kommentierung der Pro pagandaaktionen auf einschlägigen Internetpräsenzen wird deut lich, dass tierschutzrechtliche Aspekte lediglich Mittel zum Zweck sind: Eventuelle Missstände im Tierschutz werden unmittelbar mit den Feindbildern rechtsextremistischer Ideologie verknüpft. 58 Flugblatt "Manege frei der Tierquälerei! Wie lange wollen wir noch zuschauen?", Homepage "Final Resistance" (22. Oktober 2013). 132


RECHTSEXTREMISMUS Während der Hochwasserkatastrophe im Frühsommer 2013 in Instrumentalisierung Süd und Ostdeutschland versuchten Rechtsextremisten, sich als der Hochwassertatkräftige Helfer und Unterstützer zu inszenieren. katastrophe Der rechtsextremistische Tonträgervertrieb "PC Records" aus Chemnitz (Sachsen) behauptete beispielsweise, einen Teil seines Erlöses an Hochwasseropfer zu spenden und richtete zudem eine "FacebookSolidaritätsseite" ein. NPDLandesverbände riefen zu "praktischer Katastrophenhilfe" auf (vgl. auch Kap. III, Nr. 1.3). Der Landesverband Sachsen initi ierte die Spendenaktion "Zieh an! Pack an!" für die Flutopfer. Die "volkstreue Opposition" solle bei ihren Hilfseinsätzen "an den Dämmen, in den Straßen, an den Häusern" die SpendenTShirts mit dem Aufdruck "Nationale Solidarität - Fluthelfer 2013" tra gen, um von den Bürgern auch als solche wahrgenommen zu werden. Das für Aktion und TShirt gewählte ZahnradLogo ähnelt demjenigen der früheren NSGewerkschaft Deutsche Arbeitsfront (DAF). Die NPD stellte die Aktion als ein Zeichen gegen die "etablierten Politiker im Anzug und sauberen Gummi stiefeln" dar.59 Tatsächlich waren Unterstützungsleistungen der Rechtsextre misten eher gering - ganz im Gegensatz zu den großspurigen Behauptungen der Szene. Von "pro NRW" wurde die Hochwasserkatastrophe zum Anlass genommen, um Zuwanderer - darunter speziell Muslime - zu verhöhnen. Bei einer Naturkatastrophe würden sie nur untätig herumstehen, Frauen sexuell belästigen, Gewalttaten verüben und einer "Kultur der unbedingten Ausnutzung des Gastlandes" anhängen.60 59 Homepage "Deutsche Stimme" (5. Juni 2013). 60 FacebookSeite "pro NRW" - Bezirksverband OstwestfalenLippe (Nordrhein Westfalen, 16. Juni 2013). 133


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Linksextremismus 135


Linksextremismus I. Überblick Linksextremismus zielt auf die Überwindung der bestehenden Staats und Gesellschaftsordnung, die als Kapitalismus und bür gerliche Gesellschaft bezeichnet wird und auf die Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. Die theoretischen Leitfiguren sind - in unterschiedlichem Ausmaß und divergierender Interpretation - Marx, Engels, Lenin und anarchistische Vordenker, ergänzt durch aktuelle kommunisti sche und anarchistische Konzeptionen. Gewalt, verstanden als "revolutionäre Gewalt" der "Unterdrückten" gegen die "Herr schenden", gilt bei Abwägung opportunistischer Gesichtspunkte grundsätzlich als legitim. Unterschiede in Zielsetzung und Heran gehensweise an die Revolution, insbesondere in der Anwendung konkreter Gewalt, stehen einem einheitlichen Vorgehen entgegen. 1. Entwicklungstendenzen Linksextremisten werten die aktuelle politische Lage, namentlich die Protestbewegungen in den arabischen Ländern und in der Türkei, die Sozialproteste in Südeuropa und die Randale ("Riots") in europäischen Metropolen, als mögliche Vorboten einer revolu tionären Situation, die auch auf Deutschland übergreifen könnte. Anhaltspunkte dafür, dass die internationale Entwicklung zu einem Aufschwung des Linksextremismus auch in Deutschland führt, gibt es jedoch nicht. Unabhängig vom Gebrauch unterschiedlicher Termini sind Linksextremisten bestrebt, gesellschaftliche Konflikte im Sinne ihrer revolutionären Ziele zu instrumentalisieren. Dafür engagie ren sie sich in verschiedenen gesellschaftlichen Aktionsfeldern, in denen sie radikalisierend intervenieren. Ideologische Grundlage bleibt dabei die Ablehnung des Kapitalismus, wobei überein stimmend gilt: Nicht der Kapitalismus ist in der Krise, der Kapi talismus selbst ist die Krise, als Auslöser von Kriegen, Rassismus, ökologischen Katastrophen, sozialer Ungleichheit und Wohn raumzerstörung. Der Kapitalismus aber ist mehr als eine pure Wirtschaftsordnung. Im linksextremistischen Diskurs bestimmt er die soziale und politische Form. Mit seiner Abschaffung 136


LINKSEXTREMISMUS verbunden ist eine radikale gesellschaftliche und politische Neu ordnung. Ob "herrschaftsfrei"anarchistisch oder kommunistisch: die parlamentarische Demokratie als sogenannte bürgerliche Herrschaftsform wird "überwunden". Gewalt wird regelmäßig als Notwehr verbrämt - sowohl dem Hohes politischen Gegner wie auch dem aus ihrer Sicht "repressiven" Gewaltpotenzial Staat gegenüber. Angeblich hat die gesellschaftliche und politi sche Entwicklung einen solchen Grad an Destruktion erreicht, dass nur die Anwendung von Gewalt Abhilfe schaffen kann. Obwohl das gewaltbereite Personenpotenzial im deutschen Linksextremismus zum ersten Mal seit Jahren leicht rückläufig ist, ist die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr erheblich angestiegen. Besorgnis erregen vor allem aber das Niveau und die Akzeptanz der Gewalt. Dies gilt im Besonderen für zwei Zielgrup pen: den politischen Gegner (vor allem Rechtsextremisten) und die Polizei. Hier schrecken die Gewalttäter auch nicht vor schwe ren körperlichen Attacken zurück. In den letzten Jahren ist insbesondere gegenüber Polizeibeamten die Hemmschwelle gesunken und die Gewaltbereitschaft gestie gen. Angriffe auf Polizeibeamte im Verlauf von Demonstrationen sowie Anschläge auf Polizeistreifen und reviere offenbaren, dass von Teilen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene Gewalt teilweise hemmungslos und mit der Billigung nachhaltiger Kör perverletzungen ausgeübt wird, was in Einzelfällen im Rahmen spontaner Eskalation auch die Inkaufnahme tödlicher Verletzun gen befürchten lässt. Trotz der zum Teil hemmungslosen Gewalt sind derzeit im Linksextremismus keine terroristischen Strukturen erkennbar. Eine terroristische Option ist jedoch auch im Linksextremismus in Betracht zu ziehen. Gewalt zeigt sich als sogenannte Massenmilitanz im Zusammen hang mit Demonstrationen und durch objektbezogene Anschläge in sämtlichen linksextremistischen Aktionsfeldern. Durch den Aufbau eines Bedrohungspotenzials und die herbeigeführten materiellen Schäden (oft in beträchtlicher Höhe) sollen die ange griffenen Personen und Unternehmen dazu genötigt werden, ihre Positionen zu ändern. 137


LINKSEXTREMISMUS Linksextremistische Gewalt soll Signalwirkung haben - auch gegenüber der eigenen Szene, die zu Nachfolgetaten animiert werden soll. Bei Demonstrationen initiieren Linksextremisten Gewalt auch in der Hoffnung, dass andere, oftmals unpolitische Personen, die Gewalt weiter fortführen und verschärfen. Militanz der Hauptträger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Autonomen Sie üben Gewalt als Straßenmilitanz und durch klandestine Akti onen aus (Brandanschläge, Farbschmierereien). Jenseits der poli tischen Dimension des Gewalteinsatzes erleben viele Autonome die kollektive Ausübung von Massenmilitanz als sinnstiftende Erfahrung. Die Gewalthandlung als solche wird zum Ausdruck eines besonderen Lebensgefühls, zu einem selbstverständlichen Element der eigenen Identität, lebensweltlich als "Wut auf die Verhältnisse", philosophisch überhöht kommt ihr eine "emanzi patorische Qualität" als radikale Subjektivität zu. Autonome sind bestrebt, ihre "widerständige Praxis" in größe ren Bewegungen zum Ausdruck zu bringen, allein schon wegen der eigenen Schwäche und Marginalisierung. Sie suchen daher Anschlussmöglichkeiten an andere linksextremistische und gesamtgesellschaftliche Diskurse und Proteste, aktuell insbeson dere in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus", "Antirassismus" sowie "Antigentrifizierung" ("Kampf um die Stadt"). Versuche, militante Militanz soll den politischen Forderungen Nachdruck verleihen, und legalistische als Verstärker für Kampagnen. Aus diesem Grund wird in der Politik zu verbinden Szene immer wieder die Diskussion geführt, bis zu welchem Grad Gewalt "vermittelbar" ist, inwieweit sie von den nichtmilitanten Personen in der Szene befürwortet oder zumindest doch toleriert werden kann. Letztlich geht es darum, die unterschiedlichen Herangehensweisen oder Strategien zusammenzubringen, von Demonstrationen und Blockaden bis hin zu militanten Aktionen. Autonome sprechen davon, verschiedene Aktionsformen zusam menzudenken: "Sabotage und Sitzblockade, Massenmilitanz und ziviler Ungehorsam, Subversion und Kommunikationsguerilla". Gegenwärtig sind die Kapazitäten hinsichtlich der Kommunika tionsguerilla und Sabotage noch beschränkt. Dass bestimmten Infrastrukturen auch Gefahren aus dem linksextremistischen Bereich drohen, wird insbesondere auch vor dem Hintergrund 138


LINKSEXTREMISMUS einer Taterklärung deutlich, in der dazu aufgerufen wurde, die Infrastruktur anzugreifen, um die Dynamiken der Abläufe zu stoppen ("Vom Grollen der Vulkane in den Metropolen: 1. Mai verlängert"). Wechselwirkungen zwischen den einzelnen extremistischen Phä Wechselwirkungen nomenbereichen wirken oftmals als Beschleuniger radikalisie render Prozesse hin zu militanten Kampfmitteln. Dies gilt im besonderen Maße zwischen Links und Rechtsextremismus. Die Kontrahenten suchen die direkte Konfrontation: bei Demonstra tionen ebenso wie im Alltag durch sogenannte Outingaktionen, aber auch durch manifeste Gewalt. Gewaltbereite Linksextremis ten fühlen sich hier als Speerspitze einer über das eigene Spek trum hinausreichenden "antifaschistisch" motivierten Gegenwehr. MarxistenLeninisten verfügen derzeit nicht über wirkmächtige Orthodoxe Kräfte eigenständige Organisationen. Die DKP, die mit einem neuen verlieren weiter an Vorsitzenden einen noch klareren orthodoxkommunistischen Einfluss Kurs steuern wird, ist ebenso wie maoistische Gruppierungen selbst im linksextremistischen Spektrum lediglich eine Rander scheinung. Andere versuchen ebenso wie trotzkistische Gruppen ("Entrismus"), Einfluss in der Partei DIE LINKE zu gewinnen und auszuüben. 2. Organisationen und Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial betrug Ende 2013 Rückgang des nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften insgesamt 27.700 Per linksextremistischen sonen und war damit - wie bereits im Vorjahr - abermals leicht Personenpotenzials rückläufig (2012: 29.400). Dies ist zum einen auf eine Abnahme im Spektrum der gewaltbe reiten Linksextremisten zurückzuführen, das im Jahr 2013 leicht auf 6.900 Personen (2012: 7.100) gesunken ist. Zum anderen sank abermals das Potenzial marxistischleninistischer und sonsti ger revolutionärmarxistischer Zusammenschlüsse auf nunmehr 21.600 Personen (2012: 22.600). 139


LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2011 2012 2013 Gewaltbereite Linksextremisten 7.100 7.100 6.900 davon: Autonome 6.400 6.400 6.100 Anarchisten 700 700 800 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten2 25.000 22.600 21.600 Summe 32.100 29.700 28.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften3 31.800 29.400 27.700 1 Die Zahlen sind z.T. geschätzt und gerundet. 2 Die Zahl beinhaltet auch das Personenpotenzial der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse wurden vom Gesamt potenzial abgezogen. 140


LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg und dem Rhein-MainGebiet, den Regionen Dresden/Leipzig (Sachsen) und Nürnberg (Bayern), aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen (Niedersachsen) und Freiburg (Baden-Württemberg) Anhänger: 2013: 6.900 (2012: 7.100) Die Entwicklungen im gewaltbereiten Linksextremismus sind auf den ersten Blick widersprüchlich. Das Personenpotenzial ist geringfügig gesunken, gleichzeitig aber ist das Aggressionsniveau spürbar angestiegen. Während die Gewalt gegen Rechtsextre misten in der Szene stets akzeptiert war, hat sich der seit Jahren erkennbare Trend weiter verstärkt, gewalttätige Angriffe auf Ver treter des Staates als Teil des "Repressionsapparates" durchzufüh ren oder aber zu rechtfertigen. Die Anzahl der politisch motivierten Straf und Gewalttaten gewaltbereiter Linksextremisten ist 2013 erheblich angestiegen. Autonome Personenzusammenhänge - die meisten von ihnen treten ohne Organisations oder Gruppenbezeichnung auf oder wechseln diese permanent - verübten zahlreiche objektbezo gene Anschläge, auch im Umfeld von Großveranstaltungen sowie im Rahmen von "Kampagnen". Straf und Gewalttaten gab es zudem - verbrämt als "Massenmilitanz" - im Zusammenhang mit Demonstrationen und Kundgebungen, oftmals in Form einer konfrontativen Auseinandersetzung mit der Polizei. 1. Autonome 1.1 Selbstverständnis Autonome bilden mit 6.100 (2012: 6.400) Angehörigen die weitaus größte Personengruppe des gewaltbereiten deutschen Linksex tremismus. Wenngleich sie weder ideologisch noch strategisch 141


LINKSEXTREMISMUS homogen sind und handeln, sind sie sich in den Prämissen einig: Zielsetzung einer individuellen und sozialen Autonomie (Kampf gegen die Lohnarbeit), Ablehnung jeglicher Stellvertreterpolitik (Antiparlamentarismus), Staatsfeindschaft (Antietatismus), Anti autoritarismus, Organisationsfeindlichkeit sowie Militanz und ein hoher Grad an Gewaltbereitschaft. Politisches Ziel ist die Überwindung der Staats und Gesellschaftsordnung in Richtung einer herrschaftsfreienlibertären Ordnung. Zwar ist aufgrund der Gegnerschaft zu doktrinären marxistischleninistischen Organisationen Theoriefeindlichkeit zu einer Art Synonym für Autonome geworden, gleichwohl gibt es Versuche einer (Neu) Begründung inhaltlicher Positionen und einer Neuformulierung auch der Organisationsfrage. Dies resultiert auch aus der Suche nach Möglichkeiten und Konzepten, die anhaltende gesellschafts politische Bedeutungslosigkeit linksextremistischer Positionen zu überwinden. "Herrschaftsfreie Autonome lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab. Stattdessen Räume" = Kampf fordern sie "herrschaftsfreie Räume", in denen staatliche Organe gegen das staatliche keine Macht ausüben: besetzte Häuser oder "selbstverwaltete" Gewaltmonopol Jugendzentren. Die Szene versteht diese "Freiräume" als Rück zugsgebiet und Ausgangspunkt ihrer Aktivitäten. Sie dienen als Veranstaltungsorte sowie als logistische Basen zur Vorbereitung von Demonstrationen. In einigen Städten (Berlin, Hamburg, Leip zig (Sachsen)) ergibt sich aus einer Vielzahl derartiger Orte eine gesteigerte Handlungsfähigkeit der Szene. Auf Versuche, dort Exekutivmaßnahmen durchzuführen oder durchzusetzen, dass Objekte von den tatsächlichen Eigentümern genutzt werden kön nen, reagiert die Szene äußerst aggressiv: Der drohende Verlust solcher "Freiräume" wird als "gewaltsame Durchsetzung kapita listischer Interessen" und als unzulässige "Repression" diffamiert, auf die militant reagiert werden müsse. Gewalt - ein Gewalt ist für Autonome nicht nur ein "Mittel subjektiver Befrei notwendiges Mittel ung", Gewalt - auch gegen Personen - ist in der politischen Aus zur Überwindung der einandersetzung unverzichtbar, im Kampf gegen ein "System von Gesellschaftsordnung Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Gewalt ist Ausdruck der Unversöhnlichkeit mit den Verhältnissen, eine Möglichkeit des "Widerstands", der "Preis", den die Verantwortlichen für die Aufrechterhaltung der Ordnung zahlen müssen. Gewalt soll den Forderungen der Szene Nachdruck verleihen und mediale Auf merksamkeit erzeugen. 142


LINKSEXTREMISMUS Die Frage einer Kooperation mit anderen Teilen des linksextre Vielzahl von Organimistischen Spektrums ist ebenso wie die Frage der Organisation sierungsmodellen autonomer Zusammenhänge ein beständiges Diskussions und Streitthema. Im Grunde sind beide Aspekte eng verwoben, da es hier um die Substanz autonomen Selbstverständnisses geht. Die Spanne der Organisierungsmodelle reicht von lokalen Bezugsgruppen über Bündnisse - unter der Bedingung der Beibehaltung der eigenen Gruppenidentität - bis zu eher aus differenzierten Organisationsstrukturen. So ist eine Vielzahl von Strukturmodellen mit spezifischen ideologischen Ausrichtungen entstanden. Aktuell agieren insbesondere jüngere Autonome zunehmend punktuell und aktionsbezogen, beispielsweise im Rahmen von Kampagnen. Während vielerorts weitgehend voneinander unabhängige Kleinstgruppen agieren, bemühen sich strategisch orientierte Aktivisten darum, bundesweite Zusammenschlüsse aufzubauen und zu festigen. Hierzu gehört beispielsweise das "[3A]*Revolutionäre Bündnis". [3A]*Revolutionäres Die dort vertretenen Organisationen - neben deutschen auch Bündnis Gruppen aus dem Bereich des Ausländerextremismus - ver folgen das gemeinsame Ziel, "eine klassenkämpferische und revolutionäre Theorie und Praxis zu entwickeln"61, die Theorie elemente von Marx und Lenin aufnimmt. Der mit einem bundes weiten Anspruch angetretene Vernetzungsansatz zum "Aufbau einer bundesweiten revolutionären kommunistischen Organi sation" weist regionale Schwerpunkte in Berlin, Hamburg und NordrheinWestfalen auf. Als Ziel formuliert das Bündnis die Zerschlagung des "kapitalisti schen Staates" in einer "sozialistischen Revolution": "Wir müssen das System als Ganzes bekämpfen, und nicht nur einzelne besonders offensichtlich schlimme Ausprägungen. (...) Um eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung errichten zu 61 Homepage "[3A]*Revolutionäres Bündnis" (3. Dezember 2013). 143


LINKSEXTREMISMUS können, müssen wir den Imperialisten ihre ökonomische und politische Macht nehmen, müssen wir den kapitalistischen Staat mit seinem Militär und Beamtenapparat, der in ihren Händen liegt, in der sozialistischen Revolution der ausgebeuteten Massen zerschlagen." (Broschüre zum G8-Gipfel 2013 in Nordirland "Fight for revolution! Fight G8! No war but classwar!") Die Formulierungen lassen keinen Zweifel an der Notwendigkeit von Militanz und Gewalt: "Um ihre Gipfel, ihre imperialistische Politik angreifen zu können, müssen wir massenhaften organisierten Widerstand der Ausgebeuteten und Unterdrückten aufbauen. Unser Widerstand muss entschlossen und militant gegen die Politik der Imperialisten vorgehen; wir müssen alle Mittel des Kampfes, alle Mittel der Organisierung ausnutzen, um ihnen gute Gründe zu geben, Angst zu haben und sich zu verstecken." (Ebenda) Bündnispolitische Das Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL) und die ihm Doppelstrategie angehörende Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) gehen über diesen bündnispolitischen Ansatz hinaus (vgl. Kap. II, Nr. 2.1 und Nr. 2.2). Einerseits geht es ihnen um Bündelung und Vernetzung gewalt bereiter Linksextremisten. Andererseits suchen sie anlassbezogen Diskurs und Kooperation mit legalistisch agierenden Linksextre misten und auch mit nichtextremistischen Gruppen und Initia tiven. Mit der Öffnung gegenüber anderen ideologischen Strömungen soll die eigene Handlungsfähigkeit erhöht werden. Sie führt szeneintern zu Diskussionen über die Vermittelbarkeit einzelner Formen von Militanz und Gewalt, ohne deren identitätsstiftende Rolle grundsätzlich infrage zu stellen. Hingegen sind die Aktivitäten zu sogenannten Autonomen Voll versammlungen (AVV) - ein in den letzten Jahren verstärkt ver folgter Ansatz zu einer überregionalen Vernetzung - im Jahr 2013 144


LINKSEXTREMISMUS rückläufig. Diese Treffen sollen Handlungsmöglichkeiten durch eine gruppenübergreifende Zusammenarbeit eröffnen, ohne eine Fremdbestimmung durch verpflichtende Strukturen. 1.2 Konfrontative Gewalt Eine typische Form autonomer Gewalt - für einige sogar der wichtigste Ausdruck ihres Politik und Aktionsverständnisses - ist die sogenannte Massenmilitanz: Straßenkrawalle, die situativ im Zusammenhang mit Demonstrationen und Großveranstaltun gen initiiert werden. Gewalt soll als eine legitime Protestform erscheinen und ist bei jeder Demonstration einzukalkulieren. Entsprechend bilden sich bei Demonstrationen immer wieder "Schwarze Blöcke" mit vermummten Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung". Durch das provokative Auftreten dieser Blö cke - zumeist an der Spitze von Demonstrationszügen - wird die konfrontative Stellung gegenüber der Polizei und der Wille zur Eskalation deutlich, auch indem die Stimmung unter den Teilneh mern aufgeheizt wird: die Randalierer als Avantgarde. Für den "Revolutionären 1. Mai" 2013 in Berlin war bei dieser "Revolutionärer Form der Massenmilitanz jedoch ein gewisser Rückgang zu ver 1. Mai" in Berlin zeichnen. Zum alljährlichen Mittelpunkt der Protestaktivitäten in Berlin beteiligten sich rund 10.000 Personen (2012: 10.000) an der "Revo lutionären 1. MaiDemonstration". Während schwere gewalttätige Auseinandersetzungen in diesem Jahr ausblieben, wurden meh rere als "militante Ergänzung" der Demonstration bezeichnete Brandstiftungen und Sachbeschädigungen im Stadtgebiet verübt. Unbekannte Täter, die in den frühen Morgenstunden des Anschläge zum 1. Mai 2. Mai 2013 einen Kabelschacht der SBahn sowie einen Verteiler kasten in Brand setzten, halten die Sabotage der Infrastruktur für zielführender als Kampagnen oder Demonstrationen "ohne aus reichende Radikalität". Die "Revolutionäre 1. MaiDemonstration" 145


LINKSEXTREMISMUS sei "deprimierend", sie habe sich in der "aufstandsgesicherten Regierungsmitte" totgelaufen: "Wir stellen unseren Angriff zur Diskussion als Alternative oder Ergänzung zur Ritualisierung der Maifestspiele, die uns durch die Repression aufgezwungen wird und die der derzeitigen Macht vielleicht gar nicht mehr schadet." (Internetportal "linksunten.indymedia", 2. Mai 2013) Der SBahnVerkehr im Westen der Stadt und die Fernbahn strecke Berlin - Magdeburg (SachsenAnhalt) wurden durch den Brandanschlag über mehrere Stunden erheblich gestört. In dem Selbstbezichtigungsschreiben mit der Aktionsbezeichnung "Vul kan Grimsvötn. Würde Freiheit Gerechtigkeit!" heißt es unter dem Titel "Vom Grollen der Vulkane in den Metropolen: 1. Mai verlängert": "Wir wollen den Betrieb hierzulande so ins Straucheln bringen, dass das die Menschen (...) dieser Erde, die für ein anderes Leben kämpfen, von hier aus unterstützt. (...) Wir verlängern den ersten Mai, den klassischen Kampftag der Arbeiterklasse, und bringen die auf dem Funktionieren von technischen Netzen und Kreisläufen basierende zerstörerische Normalität des Arbeitsund Ausbeutungsalltages für eine kurze Zeit ins Stocken." (Internetportal "linksunten.indymedia", 2. Mai 2013) Einen Bezug zum 1. Mai stellte auch die im Internet veröffent lichte Erklärung zu Sachbeschädigungen an sieben Arbeitsagen turen und der SPDLandesgeschäftsstelle in Berlin am 3. Mai 2013 her.62 "Antirassismus": Bei den im Oktober in Hamburg aufflammenden Protesten gewalttätige Ausim Aktionsfeld "Antirassismus" kam es zunächst zu kleine einandersetzungen in ren Kundgebungen und militanten Spontandemonstrationen. Hamburg Gewaltbereite Linksextremisten verabredeten sich kurzfristig zu mehreren kleinen Aktionen, bei denen Straf und Gewalttaten 62 Internetportal "linksunten.indymedia" (3. Mai 2013). 146


LINKSEXTREMISMUS verübt wurden. Nachdem es bei einer am 15. Oktober 2013 von Linksextremisten initiierten Protestaktion im Bereich des Szene Treffpunkts "Rote Flora" zu schweren Ausschreitungen aus einer Menge von rund 1.000 Personen gekommen war - Demonstran ten warfen Steine, Flaschen, Holzlatten, Pyrotechnik und zer brochene Gehwegplatten auf Polizisten - zogen Kleingruppen in die umliegenden Straßen und beschädigten ein Gebäude des Landgerichts Hamburg sowie ein Polizeifahrzeug, zündeten Müll container an und warfen Bauzäune und Paletten auf die Straße. Am 21. Dezember 2013 kam es in Hamburg im Rahmen der Kampagne "Flora bleibt unverträglich" zu den schwersten Aus schreitungen seit den 80er Jahren. Daran beteiligten sich bis zu 7.300 Personen, darunter bis zu 4.000 Personen aus gewaltbereiten linksextremistischen Zusammenschlüssen. Bereits zu Beginn der Demonstration eskalierte die Situation. Poli zeikräfte wurden massiv angegriffen. Als die Polizei die Versamm lung auflöste, kam es in den Stadtteilen Sternschanze, St. Pauli und Eimsbüttel zu schwersten Straftaten, die sich später auch in andere Stadtteile verlagerten. Insgesamt wurden über 160 Polizeibeamte verletzt, einer davon schwer. 20 Demonstrationsteilnehmer wur den vorläufig festgenommen, 320 Personen kamen vorübergehend in Gewahrsam. Im Nachgang zur Demonstration kam es in vielen Städten des Bundesgebiets zu Resonanzaktionen. 2. Festere organisatorische Strukturen 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Struktur: bundesweites informelles Netzwerk von Aktivisten überwiegend aus dem autonomen und antiimperialistischen Spektrum Publikationen: aktionsabhängig (z.B. "Dazwischengehen - Zeitung für eine interventionistische Linke", "Vergesellschaftung") 147


LINKSEXTREMISMUS Zielsetzung Das erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EURats tagung und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln (Nordrhein Westfalen) aktive und 2005 formal gegründete informelle, bun desweit agierende Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL) fun gierte auch 2013 als Scharnier zu nichtgewaltbereiten Linksex tremisten und in einzelnen Fällen auch zu nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Ziel der IL ist es, linksextremistische Akteure zusammenzuführen und in einem Diskurs - zugleich möglichst gemeinsam mit nicht extremistischen Organisationen - eine radikalisierende, letztlich antagonistische Position zu artikulieren und im weiteren Verlauf der Bündnisdiskussionen die Akzeptanz für militante Aktions formen durchzusetzen. Sie will ein "organisierter Teil von Gegen macht" sein, die "den Kapitalismus überwindet und den Kommunismus möglich macht. Es ist die Aufgabe von radikalen Linken in Kampagnen und Bewegungen, mehr als nur aktive, konstruktive und verlässliche Akteure_innen zu sein, sondern darüber hinaus die grundsätzlichen und radikalisierenden Fragen aufzuwerfen." (Homepage IL, 24. Oktober 2013) Vernetzungsstrategie Die Bemühungen um eine feste Organisationsstruktur und eine gemeinsame ideologische Ausrichtung der Szene kommen aller dings nicht voran. Mit Verweis auf ihre hervorgehobene Rolle bei der Organisation der Protestaktivitäten im Jahr 2007 gegen den G8Gipfel in Heiligendamm (MecklenburgVorpommern) ist es der IL jedoch immer wieder gelungen, eine koordinie rende Funktion bei spektrenübereifenden, gesellschaftspolitisch relevanten Themen auszuüben. Sie verfügt über Ortsgruppen in Karlsruhe und Tübingen (beide BadenWürttemberg), Köln (NordrheinWestfalen) und München (Bayern). Der Aufbau weite rer Ortsgruppen ist bisher nicht gelungen. 148


LINKSEXTREMISMUS 2013 war das Netzwerk maßgeblich an der Organisation der Mobilisierungsfähig"Blockupy"Großveranstaltungen vom 31. Mai und 1. Juni 2013 keit und Aktivitäten in Frankfurt am Main (Hessen) beteiligt, einschließlich der (ver suchten) Blockade der Europäischen Zentralbank (EZB) unter dem Motto "Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes". An der internationalen Demonstration am 1. Juni 2013 beteiligten sich zwischen 5.000 und 6.000 Personen, darunter ein "Antikapita listischer Block" mit Angehörigen der IL. Bei den Veranstaltungen kam es zu einer Reihe militanter Aktionen. In einem Redebeitrag von einer Teilnehmerin des "Antikapitalisti schen Blocks" während der "Blockupy" Auftaktkundgebung wird die ILZielrichtung zusammengefasst: "Denn sehen wir den Tatsachen in die Augen: Wenn wir eine solidarische Welt wollen - dann kommen wir um Aufstand und Revolution nicht herum." (Hompage IL, 24. Oktober 2013) 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) Gründung: 1989 Struktur: Ortsgruppen in Norderstedt, Kiel, Lübeck (alle Schleswig-Holstein), Hamburg, Hannover (Niedersachsen), Bremen und Berlin AVANTI ist Teil des informellen Netzwerks IL Publikationen: aktionsabhängig (z.B. "Avanti Positionen", "Denkblockaden", "Extrem Wichtig: Linke Politik") Die Gruppierung "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) bemüht sich ebenso wie die "Interventionistische Linke" (IL), der sie angehört, Teile des gewaltbereiten Linksex tremismus zusammenzuführen. Abweichend vom klassi schen Ansatz informeller Netzwerke verfügt AVANTI über 149


LINKSEXTREMISMUS eigene regionale Strukturen (Ortsgruppen), vor allem in eini gen norddeutschen Bundesländern. In verschiedenen Regionen Deutschlands ist AVANTI maßgeblich an dem Organisierungs prozess der IL beteiligt. Gesellschaftliche Das Ziel ist die Schaffung neuer "demokratischer Strukturen, wie Gegenmacht dies in vorangegangenen Revolutionen in Form der Räte der Fall war."63 Über den Aufbau einer tragfähigen Struktur der "radikalen Lin ken" will AVANTI eine gesellschaftliche Gegenmacht zur "bür gerlichen Demokratie" entwickeln, um die Voraussetzung für die revolutionäre Überwindung des "gegenwärtigen Gesellschaftssys tems" zu schaffen.64 Im Grundsatzpapier heißt es dazu: "Beim Aufbau dieser außerparlamentarischen Gegenmacht mitzuwirken, betrachten wir als unsere Aufgabe." (Homepage AVANTI, 28. November 2013) Gewalt und Das Verhälnis von AVANTI zu revolutionärer Gewalt ist taktisch Revolution geprägt: "Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann (...)." (Homepage AVANTI, 2. Dezember 2013) Aktivitäten Die Gruppierung AVANTI engagiert sich in nahezu allen linksex tremistischen Aktionsfeldern. AVANTI beteiligte sich sowohl an den auch von Linksextremisten traditionell ausgerichteten Demonstrationen anlässlich des 1. Mai als auch an den antikapita listischen "Blockupy"Aktionstagen am 31. Mai und 1. Juni 2013 in 63 Homepage AVANTI (28. November 2013). 64 Homepage AVANTI (28. November 2013). 150


LINKSEXTREMISMUS Frankfurt am Main (Hessen). Immer wieder betont die Gruppie rung die Notwendigkeit einer Revolution: "Dennoch sprechen wir vom Kapital als eine ,herrschende Klasse' und sagen, dass für die Veränderung der Gesellschaft eine Revolution notwendig ist." (Homepage AVANTI, 28. November 2013) 3. Aktionsfelder Linksextremisten engagieren sich seit Jahren vor allem in den Aktionsfeldern "Antirepression, "Antimilitarismus", "Antifaschis mus", "Antigentrifizierung", "Antirassismus" und "Internationalis mus". Zudem versuchen sie sich in gesellschaftliche Protestbewe gungen einzubringen, deren Unterstützer sie als Potenzial für ihre systemüberwindenden Ziele instrumentalisieren wollen. Linksextremistische Gewalt zeigt sich in allen Aktionsfeldern. 3.1 "Antirepression" "Antirepression" ist für gewaltbereite Linksextremisten nach wie Zentrales Aktionsfeld vor ein zentrales Aktionsfeld. In der linksextremistischen Argu mentation dient Repression der Verhinderung revolutionärer Prozesse. Letztlich sei sie ein entscheidendes Mittel zur Herr schaftssicherung. Neben der traditionellen Antirepressionsarbeit, Gefangenenhilfe und Protesten gegen Exekutivmaßnahmen, tre ten hier vermehrt auch neue Methoden technischer Überwa chung in den Fokus der Agitation. Zu dieser Thematik gab es eine Fülle von Demonstrationen. Zudem verfassten Linksextremisten im Jahr 2013 Positionspapiere mit offenen Aufforderungen zu Straftaten gegen die "Repressionsorgane". Zu den bevorzugten Zielen gehören Polizeikräfte, da sie den ver Polizisten als hassten "Repressionsapparat" repräsentieren. Angriffe auf Polizis Angriffsziele ten im Einsatz bei Veranstaltungen sowie auf Polizeistreifen und reviere finden in der gewaltbereiten Szene ebenfalls überwiegend Akzeptanz. Die Täter nehmen bei Attacken auf Polizisten schwere 151


LINKSEXTREMISMUS Verletzungen und sogar die Gefährdung von Menschenleben in Kauf. Beispielsweise wurden im Rahmen einer Demonstration am 9. Juni 2013 in Berlin unter dem Motto "Überall ist Taksim, überall ist Widerstand", an der sich auch Anhänger der "Antifaschisti schen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) beteiligten, drei Personen festgenommen, die im Demonstrationszug Pyrotech nik mit sich geführt hatten. Einer der Festgenommenen hatte zuvor eine "Bengalische Fackel" auf Polizeikräfte geschleudert. Gegen die Festgenommenen wurde Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Sprengstoff und Versammlungsgesetz bzw. versuchter gefährlicher Körperverletzung erstattet. Solidarität mit Die Solidarität mit inhaftierten "GenossInnen" im In und Aus inhaftierten land hat innerhalb der "Antirepressionsarbeit" einen besonde Gefangenen ren Stellenwert: Die Zeitschrift "GefangenenInfo", die alle zwei Monate von dem Netzwerk "Freiheit für alle politischen Gefange nen" herausgegeben wird, bietet "politischen Häftlingen" aus dem linksextremistischen Spektrum ein Forum, um gegen das "repres sive System" zu agitieren: "Repression ist ein immanenter Bestandteil dieses Systems und solange dieses System existiert, wird Widerstand mit Repression beantwortet werden." ("GefangenenInfo" Nr. 377, Juni/Juli 2013, S. 7) Die "Rote Hilfe e.V." (vgl. Kap. III, Nr. 6), das "Anarchist Black Cross Berlin" sowie verschiedene weitere linksextremistische Gruppen sprechen von einer politisch instrumentalisierten Justiz: "Diesem Staat geht nicht darum, mit der Justiz, ,unabhängig und gerecht' ein Urteil zu sprechen, sondern mit ihr politisch zu wirken. Mit ihr antifaschistischen, gesellschaftskritischen Protest zu diffamieren und einzuschüchtern. (...) ,Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle'." (Internetportal "linksunten.indymedia", 21. Februar 2013) 152


LINKSEXTREMISMUS Ein Demonstrationsaufruf zum jährlichen "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März forderte eine Vernetzung der einzelnen Solidaritätsgruppen, denn nur so sei es möglich, sich gemeinsam gegen Angriffe des Staates zu wehren: "Für den Justizapparat ist klar, der Feind steht links. Er greift uns mit allen Mitteln an, sei es mit Abhörund Bespitzelungsmaßnahmen, mit Geldstrafen, Prozessen, Verurteilungen, mit direkter Gewalt durch Bullenoder Counterbanden - oder eben mit Haftstrafen und Isolationshaft. (...) Was setzt die Linke dagegen? Kleine und vereinzelte Soligruppen, die oft nicht miteinander vernetzt sind. Jeder arbeitet zu den ,eigenen Gefangenen' bzw. zu den Gefangenen in der eigenen Stadt." (Hompage "Zusammen kämpfen", 17. Februar 2013) Auf der Agenda der Linksextremisten - bei Demonstrationen und Proteste im in Veröffentlichungen - standen 2013 auch die Themen "Vorrats Zusammenhang mit datenspeicherung" und "Überwachung des öffentlichen Raums der NSA-Affäre mit Videokameras und Drohnen", insbesondere nach Beginn der NSADebatte in Deutschland. Ein Beispiel: "Ziel der kapitalistischen Repressionsmaschinerie ist es offensichtlich, überall, wie es momentan weltweit anhand des aktuellen Falls der Überwachung des Internets durch das NSA-Projekt ,Prism' deutlich wird, (...) eine möglichst große Flut an Daten zu erheben, um Strukturen weiträumig zu durchleuchten, Ängste in diesen zu schüren und politische Arbeit, welche dieses System grundsätzlich in Frage stellt, zu behindern. Wir weigern uns mit diesem Staat und seinen Handlangern zu kooperieren!" ("Gefangeneninfo" Nr. 377, Juni/Juli 2013, S. 15) 153


LINKSEXTREMISMUS Protestaktionen Linksextremisten riefen zu Protesten gegen den Polizeikongress gegen die IMK im Februar 2013 in Berlin auf65 und agitierten gegen die Innenmi nisterkonferenz (IMK) im Mai 2013 in Hannover (Niedersachsen): "Ob Übergriffe durch die Polizei, rassistische Sondergesetze oder der Versuch, das Internet zu kontrollieren: Wir sehen die Innenministerkonferenz als Kulmulationspunkt der staatlichen Organisation von Repression. Hier werden Leitlinien entworfen, Strategien und Instrumente entwickelt, die dazu dienen dort mit Gewalt zu intervenieren, wo es nicht gelingt gesellschaftlichen Konsens durch Ideologie herzustellen." (Internetportal "Indymedia Deutschland", 14.Mai 2013) Proteste gegen Einen weiteren Schwerpunkt im Aktionsfeld "Antirepression" Hausdurchsuchungen bildet traditionell die Kritik an Wohnungsdurchsuchungen bei der Polizei Angehörigen der linksextremistischen Szene, so auch die Durch sungen von acht Wohnobjekten in Stuttgart (BadenWürttem berg), Berlin und Magdeburg (SachsenAnhalt) im Rahmen von Ermittlungen gegen die "Revolutionären Aktionszellen" und die Zeitschrift "radikal" wegen des Verdachts der Bildung einer krimi nellen Vereinigung am 22. Mai 2013. In einer Pressemitteilung anlässlich der polizeilichen Durchsu chung eines linksextremistischen Szeneobjekts am 14. August 2013 agitierten die Betroffenen direkt gegen die eingesetzten Beamten: "Wir sind stinksauer, wir hassen euch und keiner will euch haben! Wir sehen diesen Angriff nicht nur auf unsere Projekte bezogen (...), sondern es geht auch darum, selbstbestimmtes Leben im Kollektiv als Gegenmodell zu kapitalistischer Vereinzelung anzugreifen." (Internetportal "linksunten.indymedia", 14. August 2013) Anschläge Am 4. Januar 2013 wurde in Berlin ein PKW der Deutschen und tätliche AusTelekom in Brand gesetzt. Die Tat wird in einem auf dem Inter einandersetzungen netportal "linksunten.indymedia" veröffentlichten Selbstbezich tigungsschreiben mit dem Polizeikongress im Februar 2013 in 65 Internetportal "linksunten.indymedia" (13. Januar 2013). 154


LINKSEXTREMISMUS Berlin in Verbindung gebracht. Dort wird auch die Zusammenar beit der Telekom mit Sicherheitsbehörden thematisiert. Die Deutsche Telekom war in den zurückliegenden Jahren bereits mehrfach Ziel linksextremistischer Brandanschläge. In der Szene Zeitschrift "INTERIM" wird offen zu weiteren Anschlägen aufge rufen: "Als Netzmonopolist ist die Telekom beteiligt an der Abhörung von Telefonen und Internetanschlüssen, sowie der Weitergabe von Verbindungsdaten an die Bullen und leistet damit den Repressionsorganen direkte Amtshilfe bei der Bespitzelung sozialer Bewegungen und vermeintlicher ,Terroristen'. (...) Von daher sehen wir gute Möglichkeiten, dass eine ,Schmutzkampagne' gegen den Konzern auf durchaus offene Ohren stoßen könnte: (...). [wir meinen], dass ein Konzern wie die Telekom noch weit attraktiveres als Kleinwagen im Angebot hat. Als durch den Brandanschlag am berliner Ostkreuz 2010 tagelang der S-Bahnverkehr beeinträchtigt wurde, waren auch mehrere Mobiltelefonnetze und Teile des Internets von den Störungen betroffen. Ein Sprecher der (damals nicht betroffenen) Telekom erklärte der Presse, dass das Netz ihres Unternehmens gegen solche Angriffe sicher sei. Ob das so stimmt? - Finden wir es heraus!" ("INTERIM" Nr. 748, März 2013, S. 11 und 14) Am 13. Februar 2013 wurde in BerlinWedding ein Brandsatz unter ein Kraftfahrzeug der Firma ThyssenKrupp gelegt. Die Taterklä rung der "Autonomen Zelle"66 endete mit "solidarischen Grüßen" an zwei inhaftierte "GenossInnen" und an alle, "die diesen Ver hältnissen den Kampf ansagen". Der Konzern sei wegen seiner Zusammenarbeit mit dem nationalsozialistischen Deutschland, der Waffenproduktion und der Ausbeutung von Zwangsarbeitern und KZHäftlingen zum Anschlagsziel geworden. Im Rahmen von Demonstrationen kam es wiederholt zu Angrif fen auf Polizeibeamte, so z.B. als bei einer Solidaritätskundgebung für griechische Aktivisten am 19. September 2013 in Dortmund (NordrheinWestfalen) sogenannte bengalische Feuer gezündet und einschreitende Polizeibeamte angegriffen wurden. 66 Internetportal "linksunten.indymedia" (18. Dezember 2013). 155


LINKSEXTREMISMUS 3.2 "Antimilitarismus" Aktionsniveau Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" blieb auch 2013 im Fokus weiter hoch linksextremistischer Agitation. Wenngleich es keine herausgeho benen emotionalisierenden Ereignisse gab, entsprach das Akti onsniveau weitgehend dem der Vorjahre, insbesondere in Bezug auf die Militanz gewaltbereiter Linksextremisten. Ziele militanter Aktionen waren neben der Bundeswehr auch Unternehmen der Rüstungsindustrie oder Firmen, die in anderer Weise mit der Bundeswehr zusammenarbeiten. Neben Auslandseinsätzen von Bundeswehr und NATO sowie Militärübungen richtete sich die Agitation gegen eine Vermischung von militärischen und zivilen Strukturen, gegen eine "Militarisierung der Gesellschaft". Linksextremisten verbinden ihren "antimilitaristischen" Protest mit einer umfassenden Kapitalismuskritik. In ihrer Ideologie gibt es einen zwangsläufigen Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg, da Krieg immer um Ressourcen und Absatzmärkte geführt werde. Sie verknüpfen "antimilitaristischen" Protest mit einer breiten Themenpalette: "Krieg beginnt hier nach wie vor beim Kampf um Ressourcen. Krieg beginnt hier an den europäischen Grenzen mit rassistischer Flüchtlingsabwehr. Krieg beginnt hier heißt, dass im Alltag Geschlechternormen (re)produziert werden, die militärische, männliche Identitäten begründen. Krieg beginnt hier heißt auch, Militär und militärische Logik in alltäglichen Institutionen - an Schulen, im Arbeitsamt, Militärforschung an der Uni, zivil-militärische Zusammenarbeit im Katastrophenschutz und bei der Entwicklungszusammenarbeit." (Homepage "War Starts Here Camp 2013", 10. Oktober 2013) "Antimilitaristische" Demonstrationen mit linksextremistischer Beteiligung fanden unter anderem gegen die jährliche "Kon ferenz für Sicherheitspolitik" in München (Bayern) und gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in Letzlingen bei Magdeburg (SachsenAnhalt) statt. Dort wurde vom 21. bis 29. Juli 2013 ein "antimilitaristisches" Camp eingerichtet. 156


LINKSEXTREMISMUS Die 2011 von Linksextremisten initiierte Kampagne "Krieg Fortführung der beginnt hier. War starts here. Kampagne gegen die kriegeri Kampagne "Krieg sche Normalität" wurde 2013 fortgesetzt. Angeprangert wird eine beginnt hier" angeblich zielgerichtete Militarisierung von Staat und Gesell schaft, die dazu diene, Kriege zu rechtfertigen und als Nor malzustand erscheinen zu lassen. Unter dem Motto "Von der 'Ablehnung' des Krieges zur Sabotage der ,Heimatfront'" wurden zahlreiche militante Aktionen mit teilweise hohem Sachschaden verübt. Verstärkt gestört wurden Veranstaltungen der Bundes wehr zur Nachwuchswerbung, beispielsweise in Arbeitsagenturen und auf Bildungsmessen. Folgende Aktionen gewaltbereiter Linksextremisten sind hervor zuheben: # Am 27. Februar 2013 wurde ein Brandanschlag auf ein Fahr zeug der Deutschen Bahn AG in Berlin verübt und unter ande rem mit der Tätigkeit der BahnTochter DB Schenker für die Bundeswehr begründet. # Am 30. Mai 2013 wurde in Bremen ein Fahrzeug der Telekom AG in Brand gesetzt sowie eine Farbattacke auf ein Fahrzeug der Siemens AG verübt. In der Taterklärung heißt es, die Telekom sei mitverantwortlich für die Informations und Kommunikationstechnik bei Waffeneinsätzen und die Betreu ung der Telefonnetze der Bundeswehr, Siemens betätige sich in der Rüstungsindustrie. # Am 27. Juli 2013 wurden bei einem Brandanschlag auf die ElbHavelKaserne der Bundeswehr in Havelberg (SachsenAnhalt) 16 Fahrzeuge zerstört. Der Schaden belief sich auf ca. zehn Millionen Euro. Eine Selbstbezichtigung wurde nicht veröffentlicht. # "Antimilitaristen" warfen in der Nacht vom 16. auf den 17. September 2013 mit Farbe gefüllte Flaschen gegen die Fas sade des "Haus Rissen" in Hamburg. In einer der Hamburger Morgenpost zugegangenen, mit Schreibmaschine geschrie benen und mit "Krieg beginnt hier, stoppen wir ihn hier!" 157


LINKSEXTREMISMUS gezeichneten Erklärung wird auf dort stattfindende Lehrgänge für Bundeswehrangehörige verwiesen: "In den Bereichen der Medien, Kultur, Bildung, Forschung und Wissenschaft kommt es zu einer verstärkten Kooperation ziviler Träger und einer massiv in den öffentlichen Raum drängenden Bundeswehr. Dem stellen wir uns entgegen!" (Tatbekennung "PRESSEMITTEILUNG: Haus Rissen/Hamburg", September 2013) 3.3 "Antifaschismus" "Antifa heißt Angriff" Das traditionelle Aktionsfeld "Antifaschismus" war auch 2013 ein zentrales Element der politischen Aktivitäten von Linksextre misten. Entsprechende Aktionen gelten tatsächlichen oder ver meintlichen Rechtsextremisten. Unter dem Motto "Antifa heißt Angriff" traten Linksextremisten Aufmärschen von Rechtsex tremisten entgegen. Insbesondere deren Präsenz im Vorfeld von Wahlen veranlasst die Szene zu militanten Gegenaktionen. Eigens initiierte Kampagnen, wie z.B. "Do it yourself - In die antifaschis tische Offensive gehen" zielen darauf, "Nazis" in der Öffentlichkeit zu "outen" und zu brandmarken. Die gewalttätigen Ausschreitun gen gegen Demonstrationen und andere Veranstaltungen von Rechtsextremisten sind ein Beleg für das hohe Gewaltpotenzial der Szene. Die "antifaschistischen" Aktivitäten von Linksextremisten zielen nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Eigentliches Ziel ist der bürgerliche Staat, der in der Lesart von Linksextremisten den "Faschismus" als eine mögliche Herrschaftsform akzeptiere und ihn deshalb nicht aus reichend bekämpfe. Letztlich wurzele der "Faschismus" in den gesellschaftlichen und politischen Strukturen des Kapitalismus. In der Konsequenz wird die antitotalitäre Ausrichtung der freiheitli chen demokratischen Grundordnung negiert. Theoretische Ein Teil der Linksextremisten sieht in einer Verdeutlichung des Fundierung Zusammenhangs zwischen Staat, Kapitalismus und "Faschismus" 158


LINKSEXTREMISMUS seine Hauptaufgabe. So schreiben Szeneangehörige in einer im Internet eingestellten Publikation: "Die antifaschistische Praxis darf demzufolge nicht allein auf den Naziaufmarsch ausgerichtet sein (...). Daher muss die radikale, antifaschistische Kritik und eine an dieser orientierte Praxis an die Wurzeln des bürgerlichen Denkens und der bürgerlichen Gesellschaft gehen." ("Magdeburg Nazifrei! Kannste knicken!", Januar 2013) Aktionistisch ausgerichtete Linksextremisten stellen die Militanz Direkte in den Vordergrund. Sie suchen die direkte Konfrontation mit Konfrontation Rechtsextremisten: "Die Polizei und der Staat sind keine Hilfe im Kampf gegen den Faschismus. (...) Das heißt für uns: Wir müssen den Kampf gegen den Faschismus in unsere eigenen Hände nehmen!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 24. Juli 2013) Polizeiliche Maßnahmen bei Demonstrationen verhindern Militante zumeist ein direktes Aufeinandertreffen der politischen Geg Protestaktionen ner. In der Folge richtet sich die Aggression von Linksextremis ten gegen die Polizei als Vertreter eines "repressiven" Staates, der Rechtsextremismus angeblich nicht nur ermöglicht, sondern auch noch aktiv schützt. Typisch für militante Proteste von Linksextremisten sind fol gende Beispiele: # Am 12. Januar 2013 beteiligten sich in Magdeburg (Sachsen Anhalt) etwa 1.000 Personen, darunter rund 350 gewaltbereite Szeneangehörige, an einer von Linksextremisten initiierten Demonstration gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremis ten. In deren Verlauf wurden in der Innenstadt Straßenblocka den errichtet und aus einer Gruppe von rund 200 Personen heraus Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen beworfen. Vereinzelt wurden Rauchbomben und Feuerwerkskörper gezündet. Bei den Ausschreitungen wurden 19 Polizeibeamte verletzt. 159


LINKSEXTREMISMUS # Am 12. Oktober 2013 protestierten in Göppingen (Baden Württemberg) insgesamt etwa 1.000 Personen - darunter bis zu 500 gewaltbereite Linksextremisten - gegen einen neo nazistischen Aufmarsch. Die Gegendemonstranten versuchten wiederholt, die Polizeisperren zu durchbrechen. Über 500 Personen besetzten ein Bahngleis, wodurch der Zugverkehr teilweise zum Erliegen kam. Gegendemonstranten warfen Holzpaletten auf die Gleise und entzündeten Reifen. Die Poli zei stellte u.a. Vermummungsmaterial und illegale hochge fährliche Pyrotechnik mit verstärkter Wirkung fest, die geeig net ist, Menschenleben zu gefährden. Das hohe Polizeiaufgebot konnte ein direktes Aufeinandertreffen beider Lager verhin dern. Insgesamt wurden drei Personen vorläufig fest und 519 Personen in Gewahrsam genommen; sieben Einsatzkräfte und neun Gegendemonstranten wurden verletzt. Direkte körperliche Angriffe auf Rechtsextremisten gelten bei gewaltbereiten Linksextremisten als legitim und auch in der Szene vermittelbar. Dies belegt beispielweise ein über die Video plattform YouTube verbreitetes Mobilisierungsvideo zur Demons tration am 12. Oktober 2013 in Göppingen. Darin wird dazu aufgefordert, entschlossen gegen "Nazis" vorzugehen. In einer Szene, in der vermummte Personen massiv auf einen "Faschisten" einprügeln, heißt es aus dem Off: "Mit Faschisten diskutiert man nicht, die tötet man. Wenn Du einen Faschisten triffst, dann sage ihm: 'Wir diskutieren nicht, wenn ich kann, werde ich Dich töten.'" (Videoportal YouTube "Kommando Maik S - Keinen Meter", 30. Dezember 2013) An anderer Stelle erklären Linksextremisten deutlich: "Die Bedrohungen und Übergriffe, die immer wieder von den Faschisten ausgehen sind Grund genug, dass diese unsere ganze Wut zu spüren bekommen und somit nicht mehr in der Lage sind Menschen, die nicht ihr beschränktes Weltbild passen, anzugreifen oder sogar zu ermorden." (Homepage "burg.blogsport", 16. August 2013) 160


LINKSEXTREMISMUS Einige Beispiele für direkte Angriffe auf Rechtsextremisten: # Am 19. Mai 2013 kam es in Berlin nach einer Versammlung von Linksextremisten zu Auseinandersetzungen mit Angehö rigen der rechtsextremistischen Szene, die die Veranstaltung fotografiert hatten. Rechtsextremisten gaben gegenüber der Polizei an, sie seien mit Flaschen und Stühlen attackiert wor den; dabei sei eine Person durch Glassplitter verletzt worden. Als die Angegriffenen in einen nahegelegenen Imbiss geflüch tet seien, hätten sich die Angreifer vermummt und versucht, mit Gewalt in den Imbiss zu gelangen. Das Ermittlungsverfah ren ist noch nicht abgeschlossen. # Am 3. September 2013 sollen vermummte Personen zwei Wahl helfer der NPD in Bad Blankenburg (Thüringen) attackiert haben, als diese Wahlplakate anbrachten. Ein Geschädigter sei durch Reizgas, Faustschläge, Fußtritte und einen - mit Steinen gefüllten - Beutel verletzt worden. An einem Fahrzeug der Wahlhelfer seien sämtliche Scheiben eingeschlagen worden. Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. # Die Polizei ermittelt gegen vier mutmaßliche Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums, die am 15. November 2013 in Berlin einen Rechtsextremisten über fallen und mehrfach mit stumpfen Gegenständen auf ihn eingeschlagen haben sollen. Der Geschädigte erlitt u.a. einen Schädelbasisbruch. Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. # Am 27. August 2013 kam es während einer NPDVeranstaltung im Rahmen der "Deutschlandfahrt 2013" in Hanau (Hessen) zu Störungen durch linksextremistische Gegendemonstranten. Die Akteure warfen Steine, Lebensmittel sowie Farbbeutel auf NPDAnhänger und Polizeikräfte. Linksextremisten sammeln im Rahmen der sogenannten Antifa "Antifa Recherchearbeit (z.B. "An die Substanz! - rechte Infrastruktur Recherchearbeit" und aufdecken - Nazis in die Pleite treiben") detaillierte Informatio Outingaktionen nen über rechtsextremistsiche Funktionäre, Treffpunkte, "Nazilä den" sowie andere logistische Einrichtungen und veröffentlichen Namen und Adressen im Internet oder in Szenepublikationen. Sie plakatieren "Steckbriefe" oder verteilen Flugblätter im Umfeld der Betroffenen. 161


LINKSEXTREMISMUS Personen werden "geoutet", um sie aus der Anonymität zu holen und in der Öffentlichkeit anzuprangern. Mit derartigen Aktionen soll den Rechtsextremisten verdeutlicht werden, dass sie Konse quenzen zu befürchten haben. So wurde am 24. August 2013 in Berlin ein Rechtsextremist überfallen und geschlagen, dessen Foto und Wohnanschrift zuvor im Internet veröffentlicht worden war. Dieser Recherchearbeit kommt bei der Identifizierung potenziel ler Angriffsziele eine große Bedeutung zu, denn sie animiert gera dezu zu militanten Aktionen. Zum Start der AntifaKampagne "Do it yourself" im März 2013 in SchleswigHolstein schrieben Linksextremisten: ",Do it yourself' bedeutet, selbst aktiv zu werden. Als autonome Bewegung setzen wir auf unabhängige und von unten getragene antifaschistische Initiativen und Strukturen, die Neonazi-Propaganda entlarven und den extrem rechten Wahlkampf sabotieren, wobei unserer Kreativität keine Grenzen gesetzt sind." (Internetportal "linksunten.indydmedia", 11. März 2013) 3.4 "Antigentrifizierung" ("Kampf um Freiräume"/"Kampf um die Stadt") Mit dem Thema Gentrifizierung versuchen Linksextremisten, eigenes Interesse - den Erhalt von "Freiräumen" - in einen gesell schaftspolitisch relevanten Diskurs einzubetten: ein Thema mit Anschlussfähigkeit, mit dem sie ihre politische Isolierung und Einflusslosigkeit zumindest temporär aufheben könnten. Doch Linksextremisten geht es um mehr: einen "Kampf um die Stadt", eine Stadt, die nicht nach der Verwertungslogik des Kapitals funktioniert und deren Infrastruktur nicht Konsum und Kommerz in den Vordergrund stellt. Spätestens mit den gewalttätigen Auschreitungen in einigen euro päischen Metropolen (Paris (Frankreich), London (Großbritannien), Stockholm (Schweden)) sind Städte für Autonome zum Synonym 162


LINKSEXTREMISMUS für Aufstände geworden, für "Riots", die sich ohne Vorwarnung aus einem einzigen Ereignis heraus entwickeln und zu einem Flächenbrand werden. Durch eine Verbindung mit unpolitischen und gesellschaftlich marginalisierten Jugendlichen - oftmals mit Migrationshintergrund - erhoffen sie sich eine Massenmilitanz. Einer solchen Allianz kann der Boden bereitet werden, indem die Probleme der Prekären und Randständigen aufgenommen werden: sozial in der Verteidigung ihres Wohnraums und ihrer Arbeitsverhältnisse, politisch im Kampf gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit. Anarchisten sprechen sich für "vielfältige Aktionen gegen eine Stadt der Autoritäten und Kontrollen" aus. Die Stadt sei "kein neutraler Raum, sondern ganz klar durch das Zusammenwirken und Wechsel spiele von Herrschaftsmechanismen definiert". Deshalb fordern sie: "Lasst uns viele gefährliche Momente und Gebiete für jede Kontrolle schaffen. Für ein unkontrolliertes und herrschaftsfreies Leben!" (Homepage "contrainfo", 28. November 2013) In einer anarchistischen Zeitschrift heißt es: "Wenn wir es schaffen, eine andere Stadt zu erkämpfen, die nicht mehr auf einer Profitlogik basiert, sondern ein Recht-auf-Stadt für alle bereithält, dann kann dies auch der Ausgangspunkt für eine andere Gesellschaft sein." ("Direkte Aktion", November/Dezember 2013, hier zit. n. Homepage) Orthodoxen Kommunisten gilt die Stadt als Raum für Klassen kämpfe, als Ort der Zuspitzung der Klassenwidersprüche. In der traditionskommunistisch ausgerichteten Zeitung "junge Welt" (jW) heißt es, es gelte die "städtischen Kämpfe und Kämpfe in der Produktion zu verbinden, die Einheit von Platz und Fabrik herzu stellen".67 67 jW Nr. 209, 9. September 2013, S. 15. 163


LINKSEXTREMISMUS "Freiräume" Als "Freiräume" gelten besetzte Häuser, kollektive Wohnprojekte und selbstverwaltete Kulturzentren, die von der Szene als not wendige Widerstandsstrukturen angesehen werden - frei von Überwachung, Herrschaft, Konformitäts und Konsumdruck. Gentrifizierung Gentrifizierung bezeichnet die Aufwertung eines Stadtteils durch Sanierung oder Umbau. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die mit steigenden Mieten verbundene Verdrängung alteingesessener Bevölkerungsgruppen. Rote Flora Am 21. Dezember 2013 fand in Hamburg unter dem Motto "Rote Flora verteidigen - Esso Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände - Bleiberecht für alle!" eine Demonstration statt. Bis zu 7.300 Teilnehmer, davon ca. 4.000 Personen aus dem gewaltberei ten linksextremistischen Spektrum, beteiligten sich an der Ver sammlung. Bereits Wochen vorher hatte die linksextremistische Szene bundesweit dazu mobilisiert. Seitens der Demonstranten wurden u.a. Pyrotechnik, Steine und Flaschen auf die Polizeikräfte geworfen. Die Polizei löste die unfriedliche Demonstration auf. Vor allem in den Stadtteilen Sternschanze, St. Pauli und Eimsbüt tel begingen Teilnehmer aus der Menge heraus zahlreiche Sachbe schädigungen. Im Stadtgebiet kam es zu erheblichen Störungen des öffentlichen Personennahverkehrs sowie Teilen des Fernver kehrs. Es wurden über 160 Polizeibeamte verletzt (einer davon schwer), 20 Demonstranten vorläufig festgenommen und 320 Personen in Gewahrsam genommen. Nach Szeneangaben seien 500 Demonstranten verletzt worden.68 In einer Meldung auf der Internetseite "linksunten.indymedia" wird die Demonstration am Abend des 21. Dezember 2013 als Erfolg gewertet. Hierzu heißt es: "Wir werten die große Anzahl der Teilnehmer_innen als Erfolg. Das Agieren der Polizei hingegen stellt den skandalösen politischen Versuch dar, das Versammlungsrecht auszuhebeln und die politische Auseinandersetzung um die Rote Flora, die Esso-Häuser und das Bleiberecht von Refugees hinter Rauchschwaden und Wasserwerfern unsichtbar zu machen." (Internetportal "linksunten.indymedia", 22. Dezember 2013) 68 Internetportal "linksunten.indymedia" (22. Dezember 2013). 164


LINKSEXTREMISMUS Im Zusammenhang mit der Demonstration kam es bundesweit unter mutmaßlicher Beteiligung von Linksextremisten in den Folgetagen zu Resonanzaktionen, wie z.B. Spontandemonstratio nen und Sachbeschädigungen. In Göttingen (Niedersachsen) wurden drei unkonventionelle Spreng und Brandvorrichtungen (USBV) aufgefunden: an einem Privatfahrzeug eines Beamten der Bundespolizei (am 25. Dezem ber 2013), beim Hauptzollamt und in der Nähe des Finanzamts (beide am 28. Dezember 2013). Da die Zündvorrichtungen alle samt nicht funktionierten, entstand kein nennenswerter Schaden. In einem im Internet veröffentlichten Selbstbezichtigungsschrei ben nehmen die mutmaßlich linksextremistisch motivierten Täter unter der Bezeichnung "Flora und Fauna" Bezug auf den Polizeieinsatz am 21. Dezember 2013 in Hamburg. Ihre Selbstbe zichtigung endet mit den Worten: "Wir fordern: Waffenlieferungen und Kriegsdienste beenden! Bleiberecht für alle! Resistenzpflicht abschaffen! Grenzen auf überall! Gentrifizierung stoppen! Rote-Flora bleibt!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 30. Dezember 2013) Herausragenden Symbolcharakter weit über die Berliner Szene Rigaer Straße 94 hinaus hat das erstmals im Jahr 1990 besetzte Objekt Rigaer Straße 94, das neben einem autonomen Wohnprojekt "Rigaer94" auch die Veranstaltungsstätte "Kaderschmiede" beherbergt. Zur Verteidigung des Objekts, das zu den "letzten offen (teil)besetzten Räumen Berlins" gezählt wird, wurden wiederholt z.T. schwere Straftaten verübt, insbesondere gegen "staatliche Repressions organe". Auf polizeiliche Maßnahmen reagiert die Szene regel mäßig mit schweren Ausschreitungen. Auch die Bewohner der "Rigaer94" rufen selbst immer wieder zu Aktionen gegen den "kapitalistischen" Staat und seinen "Repressionsapparat" auf, z.B. gegen den Europäischen Polizeikongress in Berlin im Feb ruar 2013 und für die "Revolutionäre 1. MaiDemo" ("Lasst uns den Widerstand in kollektiven Momenten entfalten und aus ihrer Logik ausbrechen! Für die Anarchie!")69. 69 Homepage "Rigaer94" (5. November 2013). 165


LINKSEXTREMISMUS Berliner Liste Seit April 2013 fordern mutmaßlich linksextremistisch motivierte Gentrifizierungsgegner im Rahmen einer Kampagne "Berliner Liste - Mieter*innen stressen zurück" zu Aktionen gegen eine "antisoziale Stadtumstrukturierung" in Berlin auf. Auf der Homepage der "Berliner Liste" werden eine Reihe von Neubauprojekten und die dafür Verantwortlichen benannt: Woh nungsbaugesellschaften, Investoren, Immobilienfirmen, "Helfer" aus Justiz, Polizei und Politik70 sowie Unterstützer aus der Wirt schaft. Mindestens 15 auf der Liste genannte Objekte sollten bis zur Veröffentlichung des Berliner Mietspiegels durch Aktionen "gewürdigt werden". Beispielsweise wurde in der Nacht vom 14. auf den 15. Mai 2013 durch Manipulation eines Wasser pumpensystems das neugegossene Fundament eines geplanten Neubaus im Berliner Bezirk FriedrichshainKreuzberg erheblich beschädigt. In der Nacht vom 4. auf den 5. August 2013 wurde ein Neubau in BerlinMitte mit Bitumen und Steinwürfen beschä digt.71 3.5 "Antirassismus" Nach Jahren rückläufiger politischer Aktivitäten von Linksextre misten im Aktionsfeld Antirassismus ist 2013 ein Zuwachs zu ver zeichnen. Aktuelle Anknüpfungspunkte für die Vorwürfe gegen Staat ("institutioneller Rassismus") und kapitalistische Gesell schaft ("struktureller Rassismus") sind z.B. die Abwehrmaßnah men an den europäischen Grenzen sowie konkret die Abschie bung von Asylsuchenden und der Tod vieler Flüchtlinge bei Bootsunglücken vor der italienischen Insel Lampedusa. Linksex tremisten erkennen in dieser Thematik auch Anschlussmöglich keiten an gesamtgesellschaftliche Diskurse. 70 Für die Bereiche Justiz, Polizei und Politik nennt die "Berliner Liste" Standorte des Landgerichts Berlin, Adressen von mehreren Amtsgerichten, Polizeidirektionen, Sozialämtern, Jobcentern, von Senatsverwaltungen sowie die Adressen des Berliner Abgeordnetenhauses und des Roten Rathauses. 71 Homepage "Berliner Liste" (2. September 2013). 166


LINKSEXTREMISMUS Ihr Credo lautet: "Antikapitalistische und antirassistische Kämpfe gehören zusammen (...). Denn Antirassismus heißt Kritik an Staat und Nation, weil die staatliche Diskriminierung von Menschen nach Herkunft und Nutzen der Logik geordneter Standortkonkurrenz folgt." (Internetportal "linksunten.indymedia", 5. Juli 2013) "Antirassistische" Aktivitäten von Linksextremisten sind immer Gewalttaten in Berlin wieder gewalttätig. Ein Beispiel dafür ist das "Refugee Protest Camp" auf dem Oranienplatz in Berlin. Nachdem Bewohnern des Camps ein Winterquartier angeboten worden war und das Zelt dorf aufgelöst werden sollte, versammelten sich ca. 500 Personen, darunter auch Linksextremisten, am 24. November 2013 zu einer Spontandemonstration. Bei gewalttätigen Übergriffen wurden 31 Polizeibeamte verletzt. Linksextremisten werten die seit Mitte Oktober 2013 intensivier Instrumentalisierung ten Personenkontrollen durch die Hamburger Polizei im Zusam von Lampedusamenhang mit "LampedusaFlüchtlingen" als rassistisch72 und ant Flüchtlingen in worten darauf mit einem aktionistischen Konzept. Im Verlauf Hamburg mehrerer Spontandemonstrationen wurden Sachbeschädigungen verübt und in Einzelfällen auch Polizeibeamte angegriffen. Immer wieder kam es im Zusammenhang mit der Asyl und Flüchtlingspolitik zu Sachbeschädigungen, meist nächtliche Anschläge durch Stein und Farbbeutelwürfe auf kommunale oder staatliche Einrichtungen (Ausländerbehörden oder Gerichte), aber auch auf Gebäude demokratischer Parteien sowie auf Poli zeikräfte. Auf Internetseiten wurden Selbstbezichtigungsschrei ben eingestellt, die darauf hindeuten, dass es sich bei den Tätern um Linksextremisten handelt. Gerade in Hamburg waren SPDGeschäftsstellen und Wohnhäu ser von hochrangigen Politikern der Partei das Ziel von Anschlä gen. 72 Internetportal "linksunten.indymedia" (25. November 2013). 167


LINKSEXTREMISMUS Am Wochenende vom 23. und 24. November 2013 wurden insge samt drei Anschläge auf Wohnhäuser von Hamburger SPDPoliti kern begangen. Unbekannte hatten mit Farbe gefüllte Behältnisse gegen die Fassaden geworfen. In einem Bekennerschreiben73 heißt es, die SPDPolitiker seien verantwortlich für eine rassis tische Politik. Am 1. Dezember 2013 wurde im Rahmen einer unangemeldeten Demonstration von bis zu 50 Personen, unter ihnen rund 20 Vermummte, ein Farbbeutel auf das Wohnhaus des Ersten Hamburger Bürgermeisters geworfen. Zu ähnlichen Aktionen kam es auch in anderen Städten, so z.B. in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main (Hessen) und München (Bayern). 3.6 Internationalismus Kooperation mit Internationalismus ist ein Kernbestand des Linksextremismus. ausländischen Eine entsprechende Kooperation zeigt sich in der wechselseitigen Linksextremisten Teilnahme an Demonstrationen bei Großveranstaltungen, so z.B. gegen G8 und NATOGipfeltreffen. Protest aktionen finden mit zum Teil signifikanter Unterstützung von Teilnehmern aus anderen Ländern statt. Eine internationale Solidarität gilt vor allem "politischen Gefangenen" und "Opfern von Polizeigewalt". Griechenland Deutsche Linksextremisten solidarisieren sich in jüngerer Zeit im Fokus von insbesondere mit Gesinnungsgenossen in Griechenland und Solidaritätsbeschwören im Rahmen von Kampagnen, Aktionstagen und kampagnen Demonstrationen einen gemeinsamen Kampf gegen "Staat und Kapital". Mit der im Januar 2013 gestarteten Solidaritätskampagne "Great Crisis Riseup - Greek Edition" wird aus Solidarität mit "griechi schen Genossen" zu Demonstrationen und Veranstaltungen bis hin zu militanten Interventionen aufgerufen: "Weil wir angesichts dieser Situation nicht länger auf Sparflamme kämpfen wollen, rufen wir alle Linken hierzulande auf, sich mit den je eigenen Aktionsformen an der bis zum ersten Mai dauernden 73 Internetportal "linksunten.indymedia" (25. November 2013). 168


LINKSEXTREMISMUS Kampagne ,Great Crisis Riseup - Greece Edition' zu beteiligen. Ob militante Interventionen oder Flyer, ob Infoveranstaltung oder Demo. Es liegt an uns, Öffentlichkeit zu schaffen. Es liegt an uns, den griechischen Genossen - unabhängig von Parteistreitereien, egal ob Kommunisten oder Anarchisten - zu zeigen, dass wir ihren Kampf ins Herz des europäischen Austeritätsregimes tragen können." (Internetportal "linksunten.indymedia", 26. Januar 2013) Ein Brandanschlag auf ein Firmenfahrzeug der Deutschen Bahn AG in der Nacht zum 27. Februar 2013 in Berlin (vgl. Kap. II, Nr. 3.2) dürfte im Zusammenhang mit der Kampagne stehen. Zumindest steht er in einem engen thematischen Kontext, denn in der Taterklärung einer Gruppierung "Chaoten der Nacht" heißt es, das Unternehmen gehöre zu den deutschen Unternehmen, die "von der Krise in Griechenland profitieren". Mit der "Soliaktion" für "anarchistische Gefangene in Griechenland" solle gezeigt wer den, dass "hier, im Herzen der Bestie, alles für den Untergang des Kapitalismus und seiner Helfer" versucht werde.74 Unter der Überschrift "miliTanz - connecting people" plä dierten Linksextremisten Ende Februar 2013 für eine "militante antikapitalistische Kampagne" gegen die Deutsche Telekom AG, um so "einen gemeinsamen Bezugsrahmen zu den Kämpfen in Griechenland und andernorts" zu schaffen.75 In Anlehnung an diese Kampagne kam es am 27. April 2013 in Hamburg und am 31. Mai 2013 in Frankfurt am Main (Hessen) zu Sachbeschä digungen an Gebäuden der Deutschen Telekom AG sowie am 26. Juli 2013 zu einer Brandstiftung an einem Firmenfahrzeug der Telekom in München (Bayern). Am 27. April 2013 fand in Hamburg eine von Linksextremisten initiierte Solidaritätsdemonstration für Griechenland mit meh reren Hundert Teilnehmern statt. In einem Aufruf hieß es, trotz "kontinuierlicher Repressionsschläge" und "Angriffe auf die Inf rastruktur der Bewegungen in Form von Räumungen besetzter Häuser und Zentren" werde der "Kampf gegen Staat, Kapitalismus 74 Internetportal "linksunten.indymedia" (27. Februar 2013). 75 "INTERIM" Nr. 748, März 2013, S. 10 ff. 169


LINKSEXTREMISMUS und jegliche Autorität" fortgesetzt. Die Verbundenheit mit Griechenland basiere auf den "Ideen gegen jede Herrschaft".76 SolidaritätsEin "offenes Bündnis internationaler Gruppen", unterstützt von demonstrationen deutschen Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Aus richtung, rief für den 13. Juli 2013 zu einer Solidaritätsdemonstra tion unter dem Motto "Von Kairo bis Berlin: One Struggle - One Fight" in Berlin auf. In einem Aufruf wurde der Eindruck erweckt, die massenhaften Proteste in Griechenland, der Türkei und Ägypten teilten die Zielrichtung deutscher Linksextremisten: "Wir wollen diese Kämpfe auch hier, im Herzen einer der Bestien, zusammenführen und unseren kämpfenden Schwestern und Brüdern zeigen, dass sie für uns Inspiration und Hoffnung sind." (Internetportal "Indymedia Deutschland", 6. Juli 2013) 4. Objektbezogene Anschläge Neben der konfrontativen Straßengewalt verüben einzelne Per sonengruppen des gewaltbereiten Spektrums schwere Anschläge. Diese Gewalttaten gegen Sachgüter sind planvoll konzipiert und sollen eine Signalwirkung auslösen. Neben der medialen Reso nanz sollen die angegriffenen Einrichtungen oder Unternehmen zu einer Änderung ihres Verhaltens genötigt werden: Anschläge sollen finanziell wehtun und praktisch stören. Die Aktionen werden in Selbstbezichtigungsschreiben ideologisch begründet und gerechtfertigt, die Botschaften richten sich in erster Linie an Szeneangehörige und darüber hinaus auch an die Öffent lichkeit. Zum Schutz vor Strafverfolgung verwenden die Täter wechselnde Aktionsbezeichnungen oder verzichten gänzlich auf Namen ("noname"Gewalt). Nur wenige Gruppierungen operie ren unter gleichbleibenden Bezeichnungen, um die Kontinuität ihres Kampfes zu dokumentieren und für Szenediskussionen kla rer ansprechbar zu bleiben. Brandanschlag auf Ein besonders spektakulärer Anschlag ereignete sich in der Nacht Bundeswehrkaserne zum 27. Juli 2013 auf dem Gelände der ElbeHavelKaserne in 76 Homepage "Für die soziale Revolte" (2. April 2013). 170


LINKSEXTREMISMUS Havelberg (SachsenAnhalt). Bislang nicht identifizierte Täter setz ten mit zahlreichen Brandsätzen mehrere Fahrzeuge der Bundes wehr in Brand, darunter neun LKW, ein Transportpanzer und vier Antennenfahrzeuge. Der Sachschaden beläuft sich auf rund zehn Millionen Euro. Der Anschlag steht im zeitlichen Zusammenhang mit dem "Aktionstag gegen das Gefechtsübungszentrum Altmark (GÜZ)" am 27. Juli 2013, der im Rahmen des "antimilitaristischen" Camps "War starts here" vom 21. bis 29. Juli 2013 in der Altmark (SachsenAnhalt) durchgeführt wurde, rund 100 km südwestlich von Havelberg. Wenngleich kein Bekennerschreiben veröffent licht wurde, sprechen Zielauswahl und Vorgehensweise für eine "antimilitaristische" Motivation der Täter. Zwar kann den Veranstaltern und Teilnehmern des "War starts here"Camps der Anschlag in Havelberg nicht unmittelbar zuge rechnet werden, das Camp dürfte jedoch den thematischideo logischen Rahmen für die Tat geliefert haben. Die folgende Stel lungnahme belegt, dass der Anschlag zumindest bei einzelnen Campteilnehmern auf Zustimmung gestoßen ist: "Wir freuen uns über alle anderen gelaufenen Aktionen an diese Tag und während des WarStartsHereCamps 2013 und die Abrüstung in Havelberg und wünschen einen weiteren schönen, und vor allem heißen antimilitaristischen Sommer!!!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 30. Juli 2013) Die Kontinuität der Angriffe auf wichtige Infrastrukturen ver Anschlag auf deutlicht ein Anschlag in Berlin: Kommunikationsinfrastruktur In der Nacht zum 28. November 2013 verübten Linksextremisten einen Brandanschlag auf einen Sendemast von Vodafone, der ohne Wirkung blieb und den Mobilfunkverkehr nicht unter brechen konnte. Der Brand in etwa acht Metern Höhe in einem Kabelschacht konnte gelöscht werden, ein zweiter Brandsatz zündete nicht. In der am folgenden Tag veröffentlichten Erklärung der Gruppe "Anonymous/Vulkangruppe Katla" heißt es unter der Überschrift "Überwachungspause: Vodafonefunkturm sabotiert", die Tat richte sich "gegen die totale Überwachung durch Regierungen, 171


LINKSEXTREMISMUS Geheimdienste und Konzerne sowie gegen das reibungslose Funktionieren der Metropole".77 Die mehrseitige Taterklärung stellt den Anschlag ausdrücklich in eine Linie mit früheren Angriffen auf die "Infrastruktur der Metropole Berlin", mit Akti onen unter den Bezeichnungen "Das Grollen des Eyjafjallajökull" (Mai 2011), "HeklaEmpfangskomitee" (Oktober 2011) und "Vul kan Grimsvötn" im Mai 2013. Ermittlungsverfahren Erkenntnisse des Verfassungsschutzes haben Ermittlungen des gegen Angehörige der Generalbundesanwalts gegen neun linksextremistische Beschul RAZ digte vorbereitet. Diese werden verdächtigt, unter der Bezeich nung "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ) zwischen 2009 und 2011 fünf Brand und Sprengstoffanschläge in Berlin verübt und an den Bundesminister des Innern und einen Bundesanwalt im März 2011 scharfe Patronen versandt zu haben. Unter der Bezeichnung "Revolutionäre Linke" sollen die Beschuldigten dar über hinaus die Szenepublikation "radikal" hergestellt und verteilt haben. In dem seit 2010 geführten Ermittlungsverfahren haben im Mai 2013 umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen bei den Beschuldigten stattgefunden. 77 Internetportal "linksunten.indymedia" (29. November 2013). 172


LINKSEXTREMISMUS III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Bundesvorsitzender: Patrik Köbele Mitglieder: 3.500 (2012: 3.500) Publikationen: "unsere zeit" (uz) (Zentralorgan), wöchentlich, Auflage: ca. 5.400 (2012: 5.400); "Marxistische Blätter" (theoretisches Organ), sechs Ausgaben im Jahr Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich wei terhin zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Wie die Partei bis heute betont, war sie "stets eng verbunden mit der SED". Das zentrale Ziel der DKP bleibt der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentums und Machtverhältnissen" sowie die Errichtung des "Sozialismus/Kommunismus".78 Sie verfolgt dabei, wie der neue stellvertretende Vorsitzende ausführt, eine "Strategie des antimo nopolistischen Kampfes, die den Weg für Übergänge zum revolu tionären Bruch mit dem Kapitalismus öffnen will".79 Der 20. Parteitag am 2./3. März 2013 und 25. Mai 2013 brachte im Ideologischer ideologischstrategischen Richtungsstreit eine Wende zugunsten Richtungswechsel der "Parteilinken". Mit Patrik Köbele wurde mit 91 von 152 Dele nach Parteitag giertenstimmen ein Verfechter der Rückkehr zur "unverfälschten" 78 Homepage DKP (29. November 2013). 79 jW Nr. 50, 28. Februar 2013, S. 10. 173


LINKSEXTREMISMUS Lehre des MarxismusLeninismus zum neuen Vorsitzenden gewählt. Im neuen, 30 Mitglieder zählenden Parteivorstand haben sich die Mehrheitsverhältnisse ebenfalls verändert, gleichwohl sind die Reformer dort weiterhin vertreten. Alte Streitfragen blei ben somit weiter akut, sowohl die Aktualität der Imperialismus theorie von Lenin wie die möglichen Partner auf europäischer Ebene. Bundestagswahl 2013 An der Bundestagswahl im September 2013 nahm die DKP lediglich in sechs Wahlkreisen in Berlin, Brandenburg und BadenWürttemberg mit Direktkandidaten teil und errang 1.699 Wählerstimmen. Die Partei beabsichtigt, an der Europawahl am 25. Mai 2014 teilzunehmen. Weiter angespannte Die finanziellen Schwierigkeiten der DKP halten weiter an. Im Finanzlage Sommer 2013 fiel das im Zweijahresrhythmus stattfindende Pressefest der Parteizeitung "unsere zeit" (uzPressefest) aus, von den Veranstaltern in der Vergangenheit immerhin als "größ tes Fest der Linken" bezeichnet. 2014 soll das Fest nach einem Beschluss des neuen Parteivorstands wieder stattfinden. Die zur Vorfinanzierung erforderlichen 35.000 Euro seien durch Spenden bereits deutlich überschritten worden. 1.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Der marxistischleninistisch orientierte Jugendverband SDAJ mit seinen bundesweit 500 Mitgliedern (2012: 500) ist formal unabhängig, betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Die SDAJ verfolgt weiter das Ziel, in der Bundesrepublik Deutschland eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu errich ten. Im "Zukunftspapier", ihrer programmatischen Grundlage, heißt es: "Der Sozialismus braucht die Überwindung des kapitalistischen Staates, die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten. Dieser Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen benötigt die aktive Unterstützung und Einbeziehung breiter Teile der Bevölkerung." (Homepage SDAJ, 13. November 2013) 174


LINKSEXTREMISMUS Die kritische Einstellung der SDAJ gegenüber einer "zu gemä Spannungen im ßigten" Ausrichtung der DKP scheint nach dem Führungswech Verhältnis zur DKP sel überwunden. So betonte die SDAJ in ihrem Grußwort zum überwunden DKPParteitag ihre uneingeschränkte Solidarität, denn die DKP sei die einzige Partei, mit der die SDAJ das revolutionäre Ziel teile und deswegen auch die gemeinsame Praxis suche.80 Am 12./13. Oktober 2013 veranstaltete die SDAJ in Eschborn 21. Bundeskongress (Hessen) ihren zweijährlich stattfindenden Bundeskongress. Paul Rodermund aus BadenWürttemberg wurde zum neuen Bundes vorsitzenden gewählt; der bisherige Vorsitzende Björn Schmidt schied aus Altersgründen aus. In der Zeit vom 17. bis 20. Mai 2013 veranstaltete die SDAJ Pfingstcamps ihre im Zweijahresrhythmus stattfindenden regionalen Pfingst camps. Ausgerichtet wurden vier Camps in Kiel (SchleswigHol stein), Münster (NordrheinWestfalen), HesseneckSchöllenbach (Hessen) und Cottbus (Brandenburg). Die SDAJ organisierte von Juli bis September 2013 zwei Kuba-SolidaritätsKuba"Solidaritätsbrigaden". Der SDAJVorsitzende Rodermund brigaden bekräftigte, Kuba sei "Vorbild", die SDAJ dürfe "nicht aufhören, für den kubanischen Sozialismus zu werben".81 80 Homepage SDAJ (13. November 2013). 81 Ebenda. 175


LINKSEXTREMISMUS 2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: ca. 1.900 (2012: 1.900) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) (Zentralorgan), wöchentlich, Auflage: ca. 8.000; "Lernen und kämpfen" (LuK) (Mitgliedermagazin), mehrmals jährlich; "REBELL" (Magazin des Jugendverbandes "REBELL"), zweimonatlich Ideologisch Die 1982 gegründete "MarxistischLeninistische Partei Deutsch unverändert und lands" (MLPD) hält an ihrer streng maoistischstalinistischen weitgehend isoliert Ausrichtung fest. Grundlegendes Ziel bleibt der "revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats, um den Sozialismus als Übergangssta dium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" aufzu bauen. Parteien wie DKP und DIE LINKE seien "Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland".82 An der weitgehenden Isolation der MLPD innerhalb der linksextremistischen Szene hat sich 2013 nichts geändert. Bundestagswahl 2013 Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 kandidierte die MLPD in allen Bundesländern mit eigenen Listen und - mit Ausnahme von Brandenburg und SchleswigHolstein - mindes tens einem Direktkandidaten (insgesamt 41 Personen). Die Par tei erhielt lediglich 0,1% der Zweitstimmen (24.219, 2009: 0,1%, 82 Homepage MLPD (16. Dezember 2013). 176


LINKSEXTREMISMUS 29.261). In bewährter Manier zog der Parteivorsitzende und Spit zenkandidat Stefan Engel dennoch eine positive Bilanz, da sich das revolutionäre Potenzial rund um die MLPD beträchtlich erweitert habe.83 Ähnlich optimistisch gab sich der Vorsitzende bereits in einer Publikation aus dem Jahr 2011, in der er die Notwendigkeit revo lutionärer Gewalt andeutete: "Doch am Horizont zeichnet sich bereits eine neue Zeitenwende ab; die Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution wird sichtbar. Aber die alte Herrschaft wird nicht freiwillig weichen, selbst wenn sie die gesamte Menschheit mitreißt in die kapitalistische Barbarei." (Stefan Engel, Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, Essen 2011, S. 611) Schwerpunkte der politischen Arbeit der MLPD sind entspre Politische chend der Beschlüsse des IX. Parteitages vom Herbst 2012 "Koor Schwerpunkte dinierung und Revolutionierung über Ländergrenzen hinweg", insbesondere Parteiaufbau, Klassenkampf und Arbeitskämpfe sowie "Umweltarbeit als zweitwichtigste Kampflinie für die Vor bereitung der internationalen sozialistischen Revolution". Vor diesem Hintergrund veranstaltete der MLPDJugendverband 16. Pfingstjugend"REBELL" am 18./19. Mai 2013 unter dem scheinbar unpoliti treffen schen und mit Blick auf breite Bevölkerungskreise anschluss fähigen Motto "Rettet die Umwelt" das "16. Internationale Pfingst jugendtreffen" in Gelsenkirchen (NordrheinWestfalen), zu dem sich nach Parteiangaben 12.000 Besucher einfanden. Der "Zentrale Koordinierungsausschuss" (ZKA) lobte die angeblich gestiegene Zahl der teilnehmenden Vertreter aus dem Ausland.84 83 "Rote Fahne" Nr. 39 (27. September 2013). 84 Homepage "Pfingstjugendtreffen" (15. November 2013). 177


LINKSEXTREMISMUS 3. "GegenStandpunkt" (GSP) Gründung: 1992 Sitz: München (Bayern) Mitglieder: ca. 4.000 (2012: 5.000) Publikation: "GegenStandpunkt - Politische Vierteljahreszeitschrift" (GSP), vierteljährlich Die netzartig organisierte Gruppe "Gegenstandpunkt" (GSP) vertritt eine modifizierte MarxismusKonzeption. Sie lehnt die parlamentarische Demokratie als "perfekte Form bürgerlicher Herrschaft" ab. Fernziel ist die revolutionäre Überwindung der gegenwärtigen Staats und Gesellschaftsordnung und die Errich tung einer kommunistischen Gesellschaft, die ihrerseits auf jegli chen staatlichen Ordnungsrahmen verzichten könne, da "Staaten nichts anderes als institutionalisierte Gewaltapparate"85 seien. In einem Artikel über Proteste in der Türkei und Brasilien wird ange deutet, dass eine Revolution nicht notwendig gewaltfrei verlaufen müsse: "Noch bevor sie sich mit irgendeiner Forderung befassen, prüfen Journalisten, wie es die Demonstranten mit dem Respekt vor dem staatlichen Gewaltmonopol halten. Mit dem Verständnis der Presse dürfen nur Demonstranten rechnen, die das Ordnungsmonopol einer 'demokratisch gewählten' Regierung respektieren, also anerkennen, dass politische Veränderungen nicht in ihre eigene Kompetenz fallen. (...) Das Verständnis endet aber sofort, sobald die bewegten Massen darauf abzielen, wirklich etwas durchzusetzen, und sich nicht darauf beschränken, Forderungen und Appelle an die Macht zu richten, die ihnen die Chose eingebrockt hat." ("GegenStandpunkt", Ausgabe 3-13, S. 8) 85 GSP, Ausgabe 213, S.55. 178


LINKSEXTREMISMUS Innerhalb der linksextremistischen Szene ist die Gruppierung weitestgehend isoliert, da sie weder eigene Kampagnen initiiert noch sich an Kampagnen anderer linksextremistischer Personen zusammenschlüsse beteiligt. Die GSP widmet sich in erster Linie der Theorieproduktion und publiziert dies im Internet und in ihrer Vierteljahresschrift "GegenStandpunkt". Außerdem organisiert GSP interne und öffentliche Vortrags und Diskussionsveranstaltungen, einmal zur TheorieSchulung der Anhänger wie z.B. "Jours Fixes", zum anderen zur Verbreitung der spezifischen Ideologie und um neue Anhänger zu gewinnen. 4. Trotzkisten Bundesweit sind in Deutschland wie im Vorjahr zwölf internati onale trotzkistische Dachverbände mit 20 Sektionen oder Reso nanzgruppen vertreten. Ihr Mitgliederpotenzial blieb mit rund 1.400 Personen unverändert. Trotzkisten verfolgen die Strategie des Entrismus, die gezielte Strategie des Unterwanderung anderer, meist konkurrierender Organisationen Entrismus mit dem Ziel, diese durch verdeckte oder offene Einflussnahme für eigene ideologische und taktische Zwecke zu instrumentali sieren. Diese Methode wird insbesondere von den Gruppierungen "marx21" und "Sozialistische Alternative" (SAV) praktiziert und bezieht sich auf einige offen extremistische Zusammenschlüsse der Partei DIE LINKE. Die seit Jahren agilste trotzkistische Organisation ist das Netzwerk "marx21" "marx21", die deutsche Sektion des internationalen trotzkisti schen Dachverbandes "International Socialist Tendency" (IST) mit Sitz in London (Großbritannien). "Marx21" ist nunmehr als ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE zu bewerten (vgl. Kap. III, Nr. 5.7). Die SAV ist mit 400 Mitgliedern die deutsche Sektion des interna "Sozialistische tionalen trotzkistischen Dachverbandes "Committee for a Wor Alternative" (SAV) ker's International" (CWI) mit Sitz in London und versteht sich gemäß ihrem Statut als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und 179


LINKSEXTREMISMUS Liebknecht". Ihre Mitglieder agieren vorwiegend im offen extre mistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" (AKL, vgl. Kap. III, Nr. 5.4), um Einfluss auf die Partei DIE LINKE nehmen zu können. Die SAV fordert den Aufbau einer sozialistischen Massenpartei: "Eine sozialistische Massenpartei ist nötig (...). Eine Partei, die den Kapitalismus überwinden will und den Weg für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft aufzeigt." (Homepage SAV, 8. August 2013) Von zentraler Bedeutung sind die jährlich stattfindenden "Sozia lismustage", die 2013 in sechs verschiedenen Städten veranstaltet wurden: am 8. Juni in Dortmund (NordrheinWestfalen), Berlin und Hamburg, am 14. Juni in Köln (NordrheinWestfalen), am 29. Juni in Stuttgart (BadenWürttemberg), am 3. November in Frankfurt am Main (Hessen). 5. "Offen extremistische Strukturen" in der Partei DIE LINKE Die Gesamtpartei DIE LINKE wird vom Bundesamt für Verfas sungsschutz nicht beobachtet. Allerdings weisen verschiedene Zusammenschlüsse in der Partei seit Jahren eine Vielzahl von tatsächlichen Anhaltspunkten für linksextremistische Bestrebun gen auf (sog. offen extremistische Strukturen). Ihr Ziel ist die Überwindung des bestehenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems hin zu einer Ordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. Insgesamt gehören diesen Zusammenschlüssen mehr als 3.000 Personen an, die versuchen, im Sinne der extremistischen Pro grammatik Einfluss auf die politische Meinungsbildung in der Partei DIE LINKE zu nehmen. 180


LINKSEXTREMISMUS Im Einzelnen: 5.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Die KPF ist ein bundesweit tätiger Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Die KPF definiert sich in ihrer Satzung als "bundes weiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunis ten in der Partei DIE LINKE".86 Mit rund 1.200 Mitgliedern87 (2012: 1.250) ist sie nach wie vor der mitgliederstärkste offen extremisti sche Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Sie bekennt sich unverändert zu marxistischleninistischen Traditionen. Laut Satzung zielt die KPF auf eine "sozialistische Alternative zum bestehenden kapitalistischen System".88 Der Landesverband Brandenburg nennt als "strategisches Ziel die Errichtung einer neuen sozialistischen Gesellschaft", die "die positiven Erfahrungen des realen Sozialismus nutzt".89 Die KPF kooperiert weiterhin mit anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei sowie mit inländischen Linksextremisten.90 5.2 "Sozialistische Linke" (SL) Im Jahr 2013 lag die Mitgliederzahl der SL bei 823 Personen (2012: über 800). Die SL ist weiterhin mit sieben Personen im Bundes vorstand der Partei DIE LINKE vertreten. In einem im Februar 2013 veröffentlichten "Kurzprofil" spricht die SL, wie bereits in ihrer Gründungserklärung von 2006, davon, den Kapitalismus überwinden und "an linkssozialistische und reformkommunistische Traditionen" anknüpfen zu wollen.91 Im Debattenheft "Klasse ohne Mehrheit?"92 bedauern drei Auto ren, darunter ein Mitglied des Bundessprecherrates der SL, den Zusammenbruch der DDR und des realsozialistischen Staatensys 86 Homepage KPF (9. Dezember 2013). 87 "KPFMitteilungen", Heft 5, Mai 2013, S. 16. 88 Satzung der KPF vom 25./26. Februar 1995, geändert am 26. April 2008. 89 Homepage KPF Brandenburg (8. November 2013). 90 "KPFMitteilungen", Heft 5, Mai 2013, S. 16. 91 Homepage SL (20. Februar 2013). 92 "Klasse ohne Mehrheit?" Nr. 2, Frühjahr 2013, S. 37. 181


LINKSEXTREMISMUS tems. Das habe dem "kapitalistischen Vormarsch" weiten Spiel raum gegeben. 5.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) Die 1991 gegründete, bundesweit tätige "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE hatte Ende 2012 nach eigenen Angaben 537 Mitglieder. Für das Jahr 2013 wurden bislang keine Mitgliederzahlen veröffentlicht. Die politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba ist laut Satzung Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der Tätigkeit der AG. Cuba Si unterhält freundschaftliche und solida rische Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, u.a. zur "Kommunistischen Partei Kubas" (PCC) sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas" (UJC).93 Eine kritische Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Vielmehr bekennt sich Cuba Si zu uneingeschränkter Solidarität mit dem Regime. So werden etwa Medienberichte, in denen Kuba der Verlet zung von Menschenrechten bezichtigt wird, als Mix von Lügen und Halbwahrheiten diffamiert. Das Land sei einer Medienkampagne ausgesetzt, in der kein Platz für positive Meldungen sei.94 5.4 "Antikapitalistische Linke" (AKL) Die als loses Netzwerk in der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründete AKL ist seit Ende 2012 als neuer innerparteilicher Zusammenschluss der Partei DIE LINKE in Form einer "Bundes arbeitsgemeinschaft" (BAG) organisiert. 2013 gehörten der AKL ca. 500 Mitglieder an.95 Ein Mitglied des aus sechs Personen bestehenden Bundessprecher InnenRats der AKL gehört dem Bundesvorstand der Partei DIE LINKE an. In der AKL agieren auch Mitglieder der trotzkistischen 93 Homepage "AG Cuba Si" (12. November 2013). 94 "Cuba si revista", Nr.1/2013, S. 12. 95 Homepage AKL (6. November 2013). 182


LINKSEXTREMISMUS "Sozialistischen Alternative" (SAV). So ist eine SAVBundes sprecherin96 zugleich AKLAnsprechpartnerin im Land Berlin.97 Die bundesweite Mitgliederversammlung am 9. November 2013 in Hannover (Niedersachsen) beschloss einstimmig einen "Aufruf zur Neugründung der AKL in der LINKEN", der den alten Grün dungsaufruf aus dem Jahr 2006 ersetzt. Dieser Grundlagentext zum politischen Selbstverständnis mit dem Titel "Kapitalismus bedeutet Krieg, Umweltzerstörung und Armut - für eine antikapi talistische LINKE!"98 fordert einen "grundsätzlichen Systemwech sel". Die "kapitalistische Klassengesellschaft" soll durch "Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen" überwunden werden. Ein Mitglied des BundessprecherInnenRates beschreibt die neu konstituierte AKL mit positivem Bezug zu Marx, Lenin, Luxem burg und Liebknecht: "Die AKL hat deshalb mehr als andere Strömungen in der LINKEN das Recht, sich auf die Kräfte der Novemberrevolution und ihre bekanntesten Köpfe, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, zu berufen. (...) Die AKL sieht ihre Aufgabe innerhalb der LINKEN deshalb auch zu einer gehörigen Portion darin, diesen Irrealos ein Konzept der radikalen, oder wie es bei Marx, Lenin, Luxemburg und Liebknecht hieß, der revolutionären Realpolitik entgegen zu stellen." (Homepage AKL, 12. November 2013) Die AKL kooperiert weiter mit anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE, wie der KPF, der SL, dem "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) und dem "Marxisti schen Forum" (MF). 5.5 "Marxistisches Forum" (MF) Das orthodoxkommunistische MF beziffert die Zahl seiner Mitglieder auf etwa 370 Personen99 (2012: etwa 350). Für eine 96 Homepage SAV Berlin (13. November 2013). 97 Homepage AKL (13. November 2013). 98 Homepage AKL (14. November 2013). 99 Homepage MF (12. November 2013). 183


LINKSEXTREMISMUS Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE fehlen dem MF nach wie vor die satzungsgemäßen Voraussetzungen. Ein Mitglied des MF plädierte dafür, aus den Werken von Marx, Engels und Lenin Überlegungen für die heu tige Zeit zu entwickeln: "(...) ist es notwendig, die innere historische Schranke des globalen Kapitalfetischs mit Marx theoretisch zu überwinden und praktisch den Weg des Ausbruchs aus den Fesseln des Spätkapitalismus zu beschreiten - letztlich in die kommunistische Zukunft. (...) Die Formierung des subjektiven Faktors von eigener Art kann nur auf der Grundlage eines weiterentwickelten Marxismus für das 21. Jahrhundert eine geschichtsmächtige Kraft werden, gestützt auf Lenins Denkmethode. (...) In meinem Beitrag habe ich (...) auch dafür [plädiert], der Negierung des politikökonomischen Erbes Lenins entgegen zu treten. (...) Eine marxistische Theorieentwicklung für das Heute verlangt, das Gesamtwerk von Marx, Engels und Lenin in die objektive Dialektik des welthistorischen Zeitmaßes zu stellen, um hieraus weiterführende Überlegungen für unsere Zeit abzuleiten (...)." ("Marxistisches Forum", Heft 66, April 2013, S. 39) Mitglieder des MF agieren auch in anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei, wie der KPF, der SL, der AKL und dem "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD).100 5.6 "Geraer/Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE" (GSoD) Der GSoD hatte Ende 2012 nach eigenen Angaben 177 Mitglieder. Für das Jahr 2013 wurden bislang keine Mitgliederzahlen veröf fentlicht. Auf marxistischer Basis soll ein Kurs zur Förderung der Zusammenarbeit der konsequent sozialistischen Kräfte in der Partei DIE LINKE entwickelt werden. Aus diesem Grund soll u.a. auch der Redaktionsbeirat seiner Zeitschrift "Bulletin" "für andere 100 Homepage MF (12. November 2013). 184


LINKSEXTREMISMUS Persönlichkeiten aus dem Spektrum der konsequent sozialis tischmarxistischen Meinungsbildung" geöffnet werden.101 Ein Mitglied des Koordinierungsrates des GSoD bekennt sich im "Bulletin" zur Aktualität des Kommunismus: "Die Ideen des Kommunismus gehören folglich nicht in die Mottenkiste, wie manche unter den Linken meinen, sondern ganz oben auf die Tagesordnung. (...) Im Sinne von Leo Trotzki könnte man meinen, dass eine kommunistische Bewegung heute diejenige sein muss, welche die bestehende Ordnung in Permanenz aufhebt und ihren revolutionären Sturz herbeiführt. Der Kommunismus muss nicht neu erfunden oder reformiert werden. Indem man sich seine Inhalte vergegenwärtigt und seiner Geschichte bewusst wird, statt ihn zu denunzieren, zeigt er den Weg auf zu einer humanen Gesellschaft jenseits des Kapitalismus." ("Bulletin", Ausgabe 36, Juni 2013, S. 8 f.) Ein Mitglied des Sprecherrates des GSoD wehrte sich in einer Publikation gegen eine "AntiDDRKeule", die gezückt werde, weil "der krisengeschüttelte, täglich kriegerischer werdende Kapi talismus die Frage nach einer Alternative zunehmend auf die Tagesordnung zwingt". In diesem Zusammenhang wurde die DDR glorifziert, die einen Versuch "ohne die Herrschaft des Kapitals" gewagt habe. Man müsse sich dagegen wehren, dass die DDR auf "reale und vermeintliche Unzulänglichkeiten" reduziert werde, denn das werde ihr nicht gerecht.102 5.7 "Marx21" Das im September 2007 gegründete trotzkistische Netzwerk "marx21" will innerhalb der Partei DIE LINKE dazu beitragen, die Partei "zu stärken und so eine politische Alternative zum ent fesselten Kapitalismus und zu den etablierten, neoliberalen Par teien aufzubauen". Von Beginn an agierten Mitglieder des Netz werks vorzugsweise im offen extremistischen Zusammenschluss 101 Homepage GSoD (12. November 2013). 102 "Mitteilungen der KPF" vom April 2013, S. 9ff. 185


LINKSEXTREMISMUS "Sozialistische Linke" (vgl. Kap. III, Nr. 5.2). "Marx21" ist kein vom Parteivorstand anerkannter bundesweiter Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE, gleichwohl agiert das Netzwerk ähnlich wie die vorgenannten Zusammenschlüsse. Es versucht, im Wege des Entrismus Einfluss auf die Partei zu gewinnen. "Marx21" will das "kapitalistische System" überwinden und wirkt in diesem Zusammenhang darauf hin, DIE LINKE "zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln". Fernziel des Netzwerks ist die Errichtung einer kommunistischen Gesell schaftsordnung. Zur Außendarstellung bedient sich "marx21" diverser Konferen zen, Versammlungen und insbesondere dem jährlich in Berlin stattfindenden Kongress "MARX IS MUSS". Hierbei wirkt das Netzwerk auch mit anderen Linksextremisten zusammen. So traten auf dem Kongress "MARX IS MUSS" (9. 12. Mai 2013) auch Angehörige der "Interventionistischen Linken" (IL) (vgl. Kap. II, Nr. 2.1) als Redner auf. 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Niedersachsen) (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: 6.000 (2012: 6.000) in 48 Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE" vierteljährlich Die "Rote Hilfe e.V." (RH) definiert sich in ihrer Satzung als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz und Solidaritätsorganisation". Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt auf der Unterstützung von Straf und Gewalttätern aus dem "linken" Spektrum, die "wegen ihres politischen Engagements zum Ziel staatlicher Repression" werden. Sie wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologischpolitischer Ausrichtung getragen. 186


LINKSEXTREMISMUS Die RH versteht sich als "Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke", die den Betroffenen ausdrücklich auch politische Hilfe leisten will. So gewährt sie finanzielle Unterstützung bei anfal lenden Anwalts und Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen. Darüber hinaus beteiligte sich die RH an verschiedenen Demons trationen und organisierte Informations und Diskussionsveran staltungen zu den Themenfeldern "Rechtshilfe" und "staatliche Repression". In einem Beitrag thematisiert die RH zunächst ihre eigenen Auf rufe zum Widerstand gegen den demokratischen Rechtsstaat, um dann für die Zukunft eine offensivere Öffentlichkeitsarbeit zugunsten der "politischen Gefangenen" anzukündigen, deren "Widerstand" sie nach wie vor ausdrücklich befürwortet und unterstützt: "Es ist für uns tatsächlich mittlerweile ein unsägliches Dilemma, in dem wir stecken. Einerseits rufen wir permanent zu Widerstand auf. Andererseits wissen wir aber, was den Leuten blüht, wenn sie sich darauf einlassen. Widerstand dieser ganz Wenigen muss letztendlich sogar als kontraproduktiv bezeichnet werden, denn sie als Widerständige werden von der Repressionsmaschinerie zu deren 'Waffe' gemacht - durch den verabreichten Terror zu warnenden Beispielen für alle anderen! (...) Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir unsere Bemühungen aufgeben. Im Gegenteil! Wir werden sie lediglich überwiegend verlagern und all das, was in den Knästen Menschen angetan wird, noch viel offensiver in der Öffentlichkeit anprangern." ("DIE ROTE HILFE" Nr. 3/2013, S. 59) Ein Mitglied des Bundesvorstands der RH kommentierte Anfang Februar 2013 den Prozessbeginn gegen einen kurdischen Aktivis ten in Berlin wie folgt: "Und wieder einmal fungieren die Repressionsbehörden des so genannten deutschen Rechtsstaats als verlängerter Arm der türkischen Folterjustiz. Allein die Begründung für die Anklage ist - wie bei allen anderen Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder 187


LINKSEXTREMISMUS fortschrittlicher Exilstrukturen auch - eine absolute Frechheit. Die Repressionsorgane machen mit dem zweiten Verfahren auf der Grundlage des Gummi-Paragraphen 129b ein weiteres Mal klar, dass sie stärker denn je aktive Hilfstätigkeiten für Folterstaaten wie die Türkei übernehmen werden - und das natürlich ausschließlich gegen progressive Kräfte." (Homepage "ROTE HILFE E.V.", 14. Februar 2013) Am 27. August 2013 veröffentlichte die RHOrtsgruppe Kiel (SchleswigHolstein) auf ihrer Homepage einen Aufruf der "Kampagne Tatort Kurdistan" (vgl. Berichtsteil Ausländerex tremismus, Kap. II, Nr. 1.2.5.2) zu einer Demonstration am 16. November 2013 in Berlin unter dem Motto "Friedensprozess unterstützen - PKKVerbot aufheben" mit dem ausdrücklichen Hinweis, die RH unterstütze diesen Aufruf. Die RHOrtsgruppe Stuttgart (BadenWürttemberg) erklärte anlässlich von Durchsuchungsmaßnahmen der Polizei gegen mutmaßliche Angehörige der gewaltbereiten "Revolutionären Aktionszellen" (RAZ)103 am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg (SachsenAnhalt) und Stuttgart: "Dieser aktuelle Kriminalisierungsversuch macht wieder einmal aufs neue den Verfolgungswillen gegen links deutlich und soll offensichtlich dazu dienen linke Aktivistinnen und Aktivisten einzuschüchtern. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Unsere Antwort auf diesen Repressionsschlag kann daher nur die Solidarität mit den Betroffenen sein." (Homepage "ROTE HILFE E.V., Ortsgruppe Stuttgart", 22. Mai 2013) 103 Die RAZ gelten als Nachfolgeorganisation der "militanten gruppe (mg)" und wer den für mehrere Brandanschläge sowie für die Versendung von scharfen Patronen an den Bundesminister des Innern, einen Vertreter des GBA sowie zwei Politikwis senschaftler im Jahr 2011 verantwortlich gemacht. Darüber hinaus stehen die RAZ im Verdacht, die Untergrundzeitschrift "radikal" herauszugeben. 188


LINKSEXTREMISMUS IV. Linksextremistische Verbreitungsstrukturen Linksextremisten nutzen Musik, um über Liedtexte ihre politi Musik als schen Vorstellungen zu verbreiten und Gesinnungsgenossen zu Propagandamedium Aktivitäten zu mobilisieren. und Einnahmequelle Musik wird aber auch genutzt, um Gelder für die eigenen Aktivi täten zu erwirtschaften und Sympathisanten anzuwerben, indem z.B. Partys oder Konzertabende in den als "Freiräume" genutzten Einrichtungen veranstaltet werden. Der Einsatz von Musik als Mittel zur Mobilisierung zeigt sich gelegentlich vor größeren Veranstaltungen. In Videos, die über das Internet verbreitet werden, dienen Musik und gewaltver herrlichende Bilder (vgl. Berichtsteil Bedeutung des Internets für extremistische Bestrebungen) dazu, für Angriffe auf rechtsextre mistische Demonstranten zu werben und die Gewaltbereitschaft gegenüber "Nazis" zu schüren. Klassische Printmedien verlieren im linksextremistischen Spek trum zunehmend an Bedeutung, da die von den Verlagen und Vertriebsdiensten herausgegebenen Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Publikationen mit zumindest teilweise linksextremisti schen Inhalten fast ausnahmslos auch auf entsprechenden Home pages veröffentlicht werden. Die wenigen organisationsunabhängigen Publikationen werden nur noch in einer geringen Auflagenhöhe herausgegeben und haben folglich nur einen begrenzten Verbreitungsgrad. Das derzeit bedeutendste und auflagenstärkste Printmedium im Tageszeitung Linksextremismus ist die traditionskommunistisch ausgerich "junge Welt" (jW) tete Tageszeitung "junge Welt" (jW). Die bereits in der DDR von der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ)104 herausgegebene Zeitung erscheint heute mit einer täglichen Auflagenhöhe von 18.500 Exemplaren105 im eigenständigen Verlag "8. Mai GmbH" mit Sitz in Berlin. Haupteigentümerin ist die "Linke Presse Verlags, För derungs und Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G.", der im 104 Jugendorganisation der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). 105 jW Nr. 244, 21. Oktober 2013, S. 4. 189


November 2013 insgesamt 1.484 "Genossinnen und Genossen" angehörten.106 Die finanzielle Lage der jW ist weiterhin prekär.107 Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stamm und Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Die jW versteht sich als "klassenbewusste, kämpferische marxistische Tageszeitung".108 Sie ist "stark daran interessiert, dass sich Klassenkämpfe im Lande und weltweit ent wickeln".109 Im "Kampf" zur Errichtung einer sozialistischen bzw. kommu nistischen Gesellschaft schließt die jW Gewalt nicht ausdrücklich aus. Immer wieder bietet sie Personen eine Plattform, die politisch motivierte Straftaten gutheißen. 106 jW Nr. 255, 4. November 2013, S.1. 107 jW Nr. 16, 19./20. Januar 2013, S. 16. 108 jW Nr. 16, 19./20. Januar 2013, S. 16. 109 jW Nr. 10, 12./13. Januar 2013, S. 16. 190


Islamismus/ islamistischer Terrorismus 191


Islamismus/islamistischer Terrorismus I. Überblick Der Islamismus in Deutschland ist kein einheitliches Phänomen. Allen Ausprägungen gemeinsam ist der Missbrauch der Religion für politische Ziele. Islamistische Ideologie geht von einer gött lichen Ordnung aus, der sich Gesellschaft und Staat unterzuord nen haben. Dieses "Islam"Verständnis steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und verletzt im Besonderen die demokratischen Grundsätze der Volkssouverä nität, der Trennung von Staat und Religion, der Glaubensfreiheit, der Gleichstellung der Geschlechter sowie der sexuellen Selbstbe stimmung. Die verschiedenen Ausprägungen des Islamismus unterschei den sich sowohl in ihrem Anspruch (regional oder global) als auch in ihren Mitteln (legalistisch, gewaltorientiert oder terroris tisch). Legalistische Gruppierungen, also verfassungsfeindliche, aber nicht gewaltorientierte Bestrebungen, wie die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG), lehnen Gewalt ab. Sie ver suchen mit politischen Mitteln, ihren Mitgliedern ein nach ihrer Interpretation islamkonformes Leben in Deutschland zu ermög lichen. Die islamistischen Organisationen HAMAS und "Hizb Allah", deren Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates Israel ist, sind auf ihre Herkunftsregionen fokussiert und wenden schwer punktmäßig dort terroristische Gewalt an, Europa gilt ihnen hingegen als Rückzugsraum. Islamistische Terroristen ("Jihadis ten"), wie z.B. "alQaida" und ihre regionalen Ableger, sehen in ihrem Kampf für einen "Gottesstaat" in terroristischer Gewalt ein unabdingbares Mittel zum Kampf gegen "Ungläubige" und soge nannte korrupte Regime. Ihre terroristische Agenda ist global und bedroht die internationale Staatengemeinschaft. Eine besonders radikale Strömung innerhalb des Islamismus ist der Salafismus, der vorgibt, den Islam der ersten drei Generatio nen von Muslimen, den sogenannten rechtschaffenen Altvorde ren (assalaf assalih), unverändert in der heutigen Zeit zu prak tizieren. Das Spektrum in Deutschland reicht von politischen bis hin zu "jihadistischen" Salafisten, wobei die Grenzen fließend sind. 192


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 1. Entwicklungstendenzen Die "jihadistischen" Gruppierungen haben sich in ihrer Komplexität islamisGeschichte immer wieder an gesellschaftlich und regional unter tisch-terroristischer schiedliche Gegebenheiten angepasst und strategische Planungen Strukturen modifiziert, ohne ihre ideologische Fundierung zu verändern. In der Folge hat die Komplexität der islamistischterroristischen Strukturen in den letzten Jahren weiter zugenommen. Der isla mistische Terrorismus hat sich sowohl globalisiert als auch indi vidualisiert: Neben "alQaida" selbst und den mit ihr assoziierten regionalen Gruppen gibt es diverse Netzwerke mit einer Anbin dung an die Terrororganisation. Vor allem aber sind es Einzel täter - oftmals radikalisiert durch InternetVeröffentlichungen -, die es den Sicherheitsbehörden erschweren, Tatvorbereitungen in einem frühen Stadium zu erkennen. Für islamistische Terroristen korrespondiert die große Zahl an Opfern mit dem Ziel, auf spektakuläre Weise ein Höchstmaß an Angst und Schrecken zu erzeugen. Die einsetzbaren Mittel sind unbegrenzt. Die Sicherherheitsbehörden müssen alle mögli chen Formen mitdenken; nichts kann ausgeschlossen werden. Im Juni 2013 wurden beispielsweise fünf Aktivisten der Terrororga nisation "alQaida im Irak" im Irak festgenommen. Sie sollen dort an zwei Produktionsstätten das Nervengas Sarin sowie Senfgas hergestellt haben. Die Kampfstoffe sollen für Anschläge mittels ferngesteuerter Flugzeuge bestimmt gewesen sein. Neben den unmittelbaren materiellen Schäden der Terrorakte stehen für die islamistischen Terroristen die langfristigen ökono mischen und politischen Folgewirkungen der Angriffe im Vorder grund: die Zerstörung der politischökonomischen Grundlagen einer globalen, nichtislamistischen Ordnung. Im "jihadistischen" Internetmagazin "INSPIRE" wird deutlich davon gesprochen, den Feind finanziell "auszubluten". Mit einiger Berechtigung lässt sich hier von einem "ökonomischen Jihad" sprechen, der seine zeitge mäße Ergänzung in einem "elektronischen Jihad" findet. Die Angriffsziele des islamistischen Terrorismus wirken zwar auf den ersten Blick wahllos, sind jedoch rational von dem politi schen Kalkül bestimmt, die Bevölkerung einzuschüchtern und deren politischen Willen zu manipulieren. Die Angriffe richten sich auf Verkehrseinrichtungen und Kritische Infrastrukturen 193


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS und damit auf die Lebensnerven einer modernen Gesellschaft, auf sogenannte weiche Ziele, auf Objekte, die nur schwer zu schützen sind. Im Schadenfall würde das Sicherheitsgefühl der Bevölke rung nachhaltig beeinträchtigt werden. Anhaltend hohe Deutschland liegt nach wie vor im Zielspektrum des islamisti Gefährdungslage schen Terrorismus. Dies wird deutlich in Reisebewegungen von "Jihadisten" und in deren Verlautbarungen und Internetver öffentlichungen. Neben Gruppen und Netzwerken mit engen Verbindungen zu "jihadistischen" Organisationen im Ausland rücken vermehrt Einzeltäter (sogenannte lone wolves) und weit gehend autonome Kleinstgruppen in den Fokus, oftmals "home grown"Terroristen. Damit sind Personen der zweiten und dritten Einwanderergeneration sowie radikalisierte Konvertiten gemeint, die in Europa aufgewachsen sind bzw. sozialisiert wurden, sich an der globalen "alQaida"Ideologie orientieren und dem hiesigen Wertesystem feindlich gegenüberstehen. Einen allgemeingültigen Radikalisierungs und Rekrutierungsver lauf gibt es nicht. Art und Gewichtung radikalisierungsfördernder Faktoren (z.B. soziale Situation, kulturelle Herkunft und Persön lichkeitsstruktur) unterscheiden sich z.T. erheblich. Einzeltäter, die sich im Internet selbst radikalisieren und motivie ren, stellen die Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforde rungen. Sie agieren teilweise unabhängig von Netzwerkstruktu ren, sodass Anschlagspläne oder Vorbereitungshandlungen, auch wegen der zurückgezogenen Lebensweise dieser Personen, im Vorfeld nur schwer zu erkennen sind. Dass Deutschland weiterhin im Fokus islamistischterroristi scher Bestrebungen liegt, zeigt u.a. auch der laufende Prozess in Düsseldorf (NordrheinWestfalen) gegen vier mutmaßliche "alQaida"Mitglieder. Diese sind dringend verdächtig, mit einem direkten Auftrag der Führung einen Terroranschlag in Deutschland geplant zu haben. Arabischer TransDie politisch nicht entschiedene und sicherheitspolitisch fragile formationsprozess Situation in Ländern wie Syrien, Ägypten und Tunesien bil det einen Nährboden für den Aufbau terroristischer Strukturen. Auf dieser Grundlage versucht "alQaida", ihren Einfluss in der Region weiter auszubauen. Dies ist ihr im besonderen Maße in 194


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Syrien gelungen, einem arabischen und muslimischen Kernland mit einer besonderen Symbolkraft. Nach "alQaida"Chef Aiman alZawahiri kämpfen die "Mujahidin" in Syrien für die Errich tung eines islamischen Kalifats und die Befreiung Syriens vom AssadRegime und dessen iranischen Verbündeten. Mit "Jabhat alNusra" (JaN) gilt eine der aktivsten "jihadistischen" "Jabhat al-Nusra" Gruppierungen in Syrien als Regionalorganisation von "alQaida". (JaN) Ziel der offiziell Ende Januar 2012 unter der Führung von Abu Muhammad alJulani gegründeten Organisation ist ein islami sches Emirat in "GroßSyrien". Differenzen mit der Organisation des "Islamischen Staates Irak" wurden von "alQaida"Führer alZawahiri im Frühjahr 2013 entschieden, indem er beide Grup pierungen für deren nicht mit Kern"alQaida" abgestimmten Verlautbarungen rügte und dem "Islamischen Staat Irak" den Irak und der JaN Syrien als Zuständigkeitsbereich zuwies. Zuvor hatte der Emir der irakischen Organisation Abu Bakr alBaghdadi in einer Audiobotschaft die Vereinigung mit der JaN zur neuen Organisation "Islamischer Staat Irak und Großsyrien" (ISIG) ver kündet, was alJulani bereits am darauffolgenden Tag demen tierte und zum Anlass nahm, dem "alQaida"Führer die Treue zu schwören. Die Entwicklung in Syrien wird insbesondere im gesamten "jiha Bedeutung der distischen" Spektrum mit hoher Aufmerksamkeit verfolgt: wegen Situation in Syrien für der Brutalität der Auseinandersetzung, für die die anderen Kon die Entwicklung in fliktparteien verantwortlich gemacht werden, und der Möglich Deutschland keit der Kampferfahrung. Die hohe Emotionalisierung wird in Deutschland (und in Europa insgesamt) von zwei Entwicklungen begleitet: zum einen von einer beispiellosen Propagandawelle zur Unterstützung ("jiha distisch")islamistischer Kräfte, zum anderen einer Ausreisewelle von Islamisten nach Syrien. Für viele Islamisten aus Europa sind Reisen zu einem "Jihad"Schauplatz sowie die Bereitschaft zum bewaffneten Kampf bis hin zur Opferung des eigenen Lebens "für den Islam" ("Märtyrerkult") Ausdruck ihres Selbstverständnisses. Islamistische SyrienPropaganda wird in Deutschland von sunnitischen Extremisten betrieben. Sie richtet sich gegen ein Regime, das wahlweise als "vom wahren Glauben abgefallen" (schiitisch/alawitisch) oder als "gottlos" (säkular/laizistisch) 195


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS charakterisiert wird. Die Propaganda soll Muslime in Deutschland zu Geld und Sachspenden bewegen, mit denen den "notleiden den Brüdern und Schwestern" in Syrien geholfen und der Wider stand gegen das Regime moralisch und logistisch, möglicherweise auch finanziell und personell, unterstützt wird. Diese Propaganda zielt ausschließlich auf Hilfe nur für "die Sunniten" ab. Diese Fokussierung spiegelt die Konfessionalisierung des Konflikts in Syrien auch in Deutschland wider. "BenefizSogenannte Benefizveranstaltungen in und im Umfeld von meist veranstaltungen" salafistisch geprägten Moscheen, die regelmäßig im gesamten Bundesgebiet durchgeführt werden, dienen ebenso wie das Inter net (vor allem über Videobotschaften) als Plattformen der Pro paganda. Neben zentralen Personen der salafistischen Szene tritt hier auch eine große Anzahl von Aktivisten in Erscheinung, die die Propaganda über soziale Netzwerke in die unterschiedlichs ten Zielgruppen trägt. Wie islamistische Agitation im Gesamten lebt auch die islamistische SyrienPropaganda von Emotiona lisierung und historisierenden Narrativen: Schluchzen, Tränen und Wutausbrüche begleiten die Reden. Mitleiderregende oder schockierende Bilder (bzw. Videos) sowie religiösmythologische Erzählungen über "alSham" (das historische "GroßSyrien") als den "Ort des Endkampfes vor dem Jüngsten Gericht" sollen den Widerstand "legitimieren". Sie sind geeignet, für den gewaltsa men Kampf gegen das AssadRegime zu rekrutieren. Salafistische Propagandisten mit ursprünglich unterschiedlichen Positionen agieren in diesem Zusammenhang gemeinsam. Reisebewegungen Bis Anfang 2014 lagen Erkenntnisse zu mehr als 270 deutschen nach Syrien Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die in Rich tung Syrien ausgereist sind, um sich an den Kampfhandlungen zu beteiligen oder den Widerstand gegen das AssadRegime in sonstiger Weise zu unterstützen - ein Trend, dessen Ende nicht abzusehen ist. Wenngleich aus den meisten Bundesländern Personen nach Syrien ausgereist sind, ist eine Schwerpunktbildung insbesondere dort zu erkennen, wo über Jahre eine aktive islamistische Szene existiert. In vielen Fällen bleibt das tatsächliche Ziel der Ausreisen unklar. Neben humanitären bzw. sonstigen unterstützenden Zwe cken liegen auch Hinweise auf eine Anbindung einzelner Perso nen an "jihadistische" Gruppierungen vor Ort vor. 196


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die Ausreise nach Syrien scheint besonders für Personen mit Migrationshintergrund "attraktiv" zu sein, sie stellen ca. 90% aller Reisenden. Der Anteil der Konvertiten an den Ausreisen den beträgt ca. 10%. Etwa 15% der ausgereisten Personen sind Jugendliche und Heranwachsende bis 20 Jahre, darunter auch Minderjährige. Der Einstieg in die Szene erfolgt in der Regel im jugendlichen Alter oder als Heranwachsender, mit der Folge, dass die Szene sich verjüngt. Islamistische Propaganda findet in ihnen ein lohnendes Ziel, da sie in besonderem Maße bereit sind, nicht nur radikale Vorstellungen zu übernehmen, sondern hierfür auch Opfer zu bringen. Von den mehr als 270 ausgereisten Islamisten sind einige bereits nach Deutschland zurückgekehrt. Personen, die in Syrien oder der Region ein terroristisches Ausbildungslager absolviert bzw. aktiv an Kampfhandlungen beteiligt waren, stellen bei einer Wiederein reise nach Deutschland ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Von diesem Personenkreis können sicherheitsgefährdende Aktivitäten drohen bzw. bei Verbleib in der Region Gefährdungen deutscher oder ausländischer Interessen ausgehen. So könnten Einzeltäter oder Personen mit bestehender Anbindung an eine "jihadistische" Gruppierung in Syrien nach ihrer Rückkehr nach Deutschland Anschlagsplanungen verfolgen. Darüber hinaus können Personen, die aus Syrien zurückkehren, eine Vorbildfunktion wahrnehmen, aus der heraus sie weitere - insbesondere junge - Muslime für den "Jihad" in Syrien rekrutieren. Der "individuelle Jihad" gewinnt zunehmend an Bedeutung. "Individueller Jihad" Die Zahl der Aufrufe zu einem "individuellen Jihad", zu Ter roranschlägen durch organisationsungebundene und vor Ort lebende Einzeltäter, ist weiterhin hoch. "AlQaida" betonte bereits 2011, solche Anschläge stünden in ihrer Bedeutung dem Kampf in "Jihad"Gebieten in nichts nach. Die unter diesem Signum begangenen Anschläge - von Arid Uka in Frankfurt am Main (Hessen) über Mohammad Merah in Frankreich bis hin zu dem Anschlag im Jahr 2013 auf den BostonMarathon und die Ermor dung eines britischen Soldaten in London (Großbritannien) - zei gen die Brisanz dieser Kampfform. Das englischsprachige OnlineMagazin "INSPIRE" von "alQaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAH) bezeichnete den Sprengstoffanschlag auf den Marathonlauf in Boston (USA) als "Demonstration der Effektivität des individuellen Jihad". 197


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Am 22. Mai 2013 töteten zwei britische Konvertiten nigerianischer Abstammung in London (Großbritannien) auf offener Straße einen britischen Soldaten mit Hieb und Stichwaffen. Nach dem Mord ließen sich beide Täter von einem unbeteiligten Passanten filmen und legten ein Tatbekenntnis ab. Als Begründung gab einer der Täter an, Großbritannien führe in anderen Ländern Krieg gegen die Muslime, daher sei der Soldat ein "gerechtes" Opfer. Großbritannien würde nur Ruhe finden, wenn es seinen Krieg gegen die Muslime beende. Dieser Modus Operandi wird von "jihadistischen" Strategen als die erfolgversprechendste Maßnahme gegen den technologisch überlegenen Westen bezeichnet (z.B. Abu Mus'ab alSuri in "Der Aufruf zum globalen islamischen Widerstand"). Er findet zudem einen anhaltenden Widerhall in "jihadistischen" Foren. "INSPIRE" leistet seit der ersten Ausgabe insgesamt einen nicht zu unter schätzenden Beitrag, diese militanten Überlegungen in die Tat umzusetzen. Im März 2013 forderte das Internetmagazin zu Aktionen in Form von "Tausend kleinen Nadelstichen" auf. Mit möglichst geringen Mitteln solle ein großer wirtschaftlicher Scha den herbeigeführt werden. Der propagierte "lowlevel"Terror (z.B. Anzünden von Autos) eröffnet auch solchen Personen Hand lungsspielräume, die nicht ihr Leben aufs Spiel setzen wollen. Tschetschenische Am 15. April 2013 wurde ein Sprengstoffanschlag auf den Mara Extremisten thonlauf in Boston (USA) verübt. Bei den Explosionen kamen drei Menschen ums Leben, mehr als 260 wurden verletzt. Auf der Flucht sollen die mutmaßlichen Täter, zwei Brüder tschetscheni scher Abstammung, zudem einen Wachoffizier erschossen und einen Polizeibeamten schwer verletzt haben. Während der jüngere Bruder schwer verletzt festgenommen werden konnte, wurde der ältere von Sicherheitskräften erschossen. Bei der Prozesseröff nung vor einem USBundesgericht am 11. Juli 2013 wurden einem der mutmaßlichen Täter insgesamt 30 Anklagepunkte verlesen, u.a. werden ihm der Einsatz einer Massenvernichtungswaffe mit Tötungsabsicht, die Tötung von insgesamt vier Menschen sowie die Körperverletzung an über 260 Menschen vorgeworfen. Als Motiv für den Anschlag soll der Angeschuldigte u.a. angegeben haben, sein Bruder habe den Islam vor Angriffen schützen wollen. Nach dem o.g. Anschlag und aufgrund eines Hinweises auf angeb liche Anschlagsplanungen tschetschenischer Extremisten in 198


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Deutschland im Mai 2013, geriet die nordkaukasische Diaspora in Deutschland zunehmend in das Blickfeld der Öffentlichkeit. Deutschland dient den Anhängern der "Nordkaukasischen Sepa ratistenbewegung" (NKSB) primär als Raum für die finanzielle und logistische Unterstützung der Bewegung im Nordkaukasus. Einzelne Nordkaukasier wenden sich von den Zielen der Sepa ratistenbewegung ab und zeigen ein gesteigertes Interesse am weltweiten "Jihad". Insbesondere nicht integrierte junge Nordkau kasier scheinen Antworten und Handlungsanweisungen in der Ideologie des Salafismus zu suchen. Der islamistische Terrorismus bleibt männlich dominiert. Verein Frauen in zelt äußern jedoch auch junge Frauen den Wunsch, die "Mujahi islamistischdin" aktiv in "Jihad"Gebieten zu unterstützen; sie stellen bislang terroristischen aber noch eine Minderheit dar. Weit überwiegend beschränkt sich Strukturen die seit einigen Jahren festzustellende Tendenz, Frauen verstärkt in islamistischterroristische Strukturen einzubinden, auf das Sammeln von Spenden und die Propaganda für den gewaltsamen "Jihad". Immer mehr zeichnet sich aber auch der Trend zu einer aktiven Unterstützung des "Jihad" in InternetNetzwerken ab. Der Salafismus bleibt in Deutschland wie auch auf internatio Salafistische Gruppen naler Ebene die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. weiter im Aufwind Auch 2013 stieg die Zahl der Anhänger weiter an: Dem salafis tischen Spektrum werden derzeit 5.500 Personen zugerechnet (2012: 4.500). Der Salafismus ist eine besonders radikale Variante des Islamismus, der vorgibt, sich ausschließlich an den Prinzi pien des Koran, dem Vorbild des Propheten Muhammad und der ersten drei Generationen der Muslime zu orientieren. Ziel von Salafisten ist die vollständige Ausrichtung von Staat, Gesellschaft und individueller Lebensgestaltung nach diesen als "gottgewollt" postulierten Normen. Beispielhaft für diese Sichtweise ist die Einlassung eines verurteilten Salafisten, der im Januar 2014 vor dem Bonner Landgericht ausrief: "Allah hat als einziger das Recht zu entscheiden und nicht das Volk". Nachdem er eine Ausgabe des Koran in die Höhe gehalten und den Koran als seine "Gesetzge bung" bezeichnet hatte, warf er mit den Worten "und das ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland", Seiten einer Aus gabe des Grundgesetzes zu Boden. 199


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Innerhalb des politischen Salafismus sowie zwischen politischen und "jihadistischen" Salafisten sind die Unterschiede nicht trenn scharf. Die stetig steigende Zahl von Fällen, bei denen Anhänger unterschiedlicher Strömungen innerhalb des Salafismus zusam menarbeiten, verdeutlicht dies. Ein prominentes Beispiel für diese Zusammenarbeit waren die gewalttätigen Ausschreitungen im Mai 2012 in NordrheinWestfalen. Aber auch bei der Kampagne "LIES!" und den Propagandaveranstaltungen zum Thema Syrien kooperie ren politische und "jihadistische" Salafisten. Zudem ist auffällig, dass Prediger aus dem politischsalafistischen Spektrum nach längerem Aufenthalt im Ausland nach ihrer Rück kehr in Deutschland emotionaler und radikaler agieren. Salafisten versuchen, ihre Ideologie durch massive Propaganda aktivitäten zu verbreiten. Hierfür organisieren sie bundesweit u.a. Kundgebungen, Infostände und Veranstaltungen zum Thema Syrien. Dabei flankieren sie ihre Propaganda und Indoktrinie rungsbemühungen in der realen Welt durch virtuelle Angebote wie z.B. YouTubeKanäle, Chatforen, FacebookSeiten und Homepages. Mit einer weiteren Zunahme des salafistischen Personenpoten zials ist auch im Jahr 2014 zu rechnen. Solidaritätsarbeit für Die Zahl der in Deutschland inhaftierten Islamisten ist in den inhaftierte Islamisten vergangenen Jahren stetig angestiegen. Islamisten haben das Mobilisierungs und Rekrutierungspotenzial in den Haftanstal ten erkannt. Unterstützungsnetzwerke tragen wesentlich zur Radikalisierung der jeweiligen Szene bei. Sie stellen die Inhaf tierten als unschuldige Opfer ideologisch begründeter "staatli cher Repression" dar. Sie rechtfertigen damit die eigene Position, "demaskieren" den Gegner und versuchen, Anhänger und Sym pathisanten zum Einsatz für die Inhaftierten zu gewinnen: Die Inhaftierung als Teil des Kampfes zwischen "Wahrheit" (vertreten durch die "wahren Gläubigen") und "Falschheit" (vertreten durch die "Ungläubigen"). Damit werden auch die Inhaftierten in ihrer ideologischen Ausrichtung bestärkt. In Deutschland - wie auch in anderen europäischen Län dern - werben verschiedene Projekte mit eigenem Internet auftritt für die Unterstützung inhaftierter Islamisten und letzt lich für den "jihadistischen" Salafismus. In sozialen Netzwerken 200


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS wird in Beiträgen für Solidarität und materielle Unterstützung geworben. Die Veröffentlichung von Briefen der Inhaftierten dient dem "Heldenstatus" der Inhaftierten. Da Inhaftierte auf grund ihrer Situation häufig besonders anfällig für Ideologien sind, die ihnen Halt und Stabilität versprechen, besteht gerade bei inhaftierten Islamisten die besondere Gefahr einer weite ren Radikalisierung in den Justizvollzugsanstalten. Inhaftierte Islamisten könnten zudem in der Lage sein, andere Häftlinge zu radikalisieren. Antisemitismus ist ein integraler Bestandteil islamistischer Ideo Antisemitimus als logie. Die Feindschaft gegen den Staat Israel wird dabei durchaus Bestandteil des mit klassischen Stereotypen der Judenfeindschaft verbunden: von Islamismus der jüdischen Finanzkraft bis hin zur jüdischen Weltverschwö rung. Im Zeichen moderner Kommunikationstechnologien fin den antisemitische Indoktrinierungen in einem neuen Rahmen statt. Mit dem Verbot des "Hizb Allah"Senders "alManar" im Jahr 2008 hat die Bundesregierung ein deutliches Zeichen gesetzt. Die Anschläge eines Mohammad Merah in Toulouse (Frankreich, 2012) - er ermordete vor einer jüdischen Schule vier Menschen, unter ihnen drei Kinder - zeigen die Intensität der Gefährdung. Jede Eskalation des NahostKonflikts, insbesondere auch durch terroristische Gruppen, die an einem Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern nicht interessiert sind, wird die Gefährdungs situation verschärfen. Bei antiimperialistischen Linksextremisten und Neonazis gibt es Dynamik der zuweilen unverhohlene Freude und Zustimmung zu dem kom Wechselwirkungen promisslosen Kampf der Islamisten gegen den Westen, speziell zwischen den gegen die USA und Israel. Extremismen Neonazis beziehen sich oftmals positiv auf den antisemitischen Hass der "Jihadisten". Islamisten hingegen reagieren auf rechtsex tremistische Provokationen insbesondere dann mit einem erheb lichen Ausmaß an Militanz, wenn sie den Propheten Muhammad beleidigt sehen. Dies zeigte sich beispielhaft in Straßenkrawallen wie im Jahr 2012 bis hin zu einer 2013 manifest gewordenen neuen Eskalation mit den mutmaßlichen Anschlagsplanungen gegen einen führenden Rechtsextremisten. Die islamkritischen und islamfeindlichen Äußerungen rechts extremistischer und rechtspopulistischer Gruppierungen bieten 201


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Salafisten die vermeintliche Legitimation für ihre gewalttätigen Aktionen. Sie sehen solche Aktionen und den staatlichen Schutz für dieses Demonstrationsgeschehen als Angriff auf den Islam und rechtfertigen so ihren "Kampf/Jihad" in Deutschland. 2. Staatliche Maßnahmen Vereinsrechtliche Vereinsverbote sind ein geeignetes Mittel, um die organi Maßnahmen satorischen und finanziellen Möglichkeiten von Islamisten zu beschränken. Wenngleich sich dadurch naturgemäß Gesinnungen nicht ändern, werden doch Strukturen und Kommunikations wege nachhaltig gestört. Vor diesem Hintergrund wurden im Jahr 2013 mehrere islamistische Vereine verboten. So hat der Bundesminister des Innern mit Verfügungen vom 25. Februar 2013 das salafistische Missionierungsnetzwerk "DawaFFM", den "Internationalen Jugendverein - Dar al Schabab e.V." als dessen Teilorganisation sowie den salafistischen Verein "Islamische Audios" (auch "DawaTeam Islamische Audios") verbo ten und aufgelöst.110 Ferner wurde festgestellt, dass "anNussrah" eine Teilorganisation der bereits im Mai 2012 verbotenen sala fistischen Vereinigung "Millatu Ibrahim" ist und sich die Ver botsverfügung gegen "Millatu Ibrahim" auch auf "anNussrah" erstreckt. Die o.g. Vereine lehnen die geltende staatliche Ordnung, insbesondere elementare verfassungsrechtliche Positionen wie Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip, ebenso ab wie die Glaubens und Gewissensfreiheit und richten sich zudem gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Gleichwohl setzten einige Anhänger in Deutschland ihre propa gandistischen Aktivitäten, wenn auch in geringerem Ausmaß, fort. Dabei verherrlichen diese in ihren Veröffentlichungen die mittlerweile in Syrien und der Türkei aufhältigen ehemaligen Anführer von "Millatu Ibrahim" Mohamed Mahmoud und Denis Cuspert. 110 Die Verbote wurden am 13. März 2013 vollzogen. "DawaFFM" einschließlich seiner Teilorganisation "Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V." haben im November 2013 Klage beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eingereicht. Mit Urteil vom 14. Mai 2014 wies das BVerwG die Klagen ab und bestätigte die Recht mäßigkeit der Verbote. 202


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Am 25. Januar 2013 verurteilte das Kammergericht Berlin einen deutschen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer ter roristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und einen österreichi schen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terro ristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten. Das Gericht stellte u.a. fest, dass der deutsche Angeklagte im Mai 2009 von Deutschland in das afghanischpakistanische Grenzgebiet gereist ist, um am gewaltsamen "Jihad" teilzunehmen. Zu diesem Zweck habe er sich dort im Herbst 2009 der ausländischen terroristischen Ver einigung "Deutsche Taliban Mujahideen" angeschlossen. Nach Feststellung des Gerichts hatten sich die beiden Angeklagten in der Folgezeit im afghanischpakistanischen Grenzgebiet kennen gelernt und spätestens im Juli 2010 "alQaida" angeschlossen. Sie hatten von einem Führungsmitglied der "alQaida" den Auftrag erhalten, Geld für die Organisation zu sammeln, neue Mitglieder und Unterstützer zu rekrutieren und sich für noch nicht näher bestimmte Operationen verschiedenster Art - bis hin zur Vor bereitung von Terroranschlägen - bereitzuhalten. Nachdem sie im Frühjahr 2011 nach Europa zurückgekehrt waren, hatten die Verurteilten damit begonnen, in Wien (Österreich) und Berlin um Unterstützung für "alQaida" zu werben, woraufhin sie im Mai 2011 festgenommen wurden. Bei den "Deutschen Taliban Mujahideen" handelte es sich um eine kleine Gruppierung aus deutschen Konvertiten, DeutschTürken und Türken. Sie rechneten sich eigenen Angaben zufolge den "Taleban" zu, wenngleich eine entsprechende Bestätigung der afghanischen Organisation zu keinem Zeitpunkt erfolgt ist. Nachdem der Gründer und Anführer der "Deutschen Taliban Mujahideen" sowie ein weiteres Gründungsmitglied am 28. April 2010 bei einem Feuergefecht mit pakistanischen Sicher heitskräften getötet wurden, zerstreute sich die ohnehin mitglie derschwache Splittergruppe. Die Bundesanwaltschaft erhob am 20. September 2013 vor dem OLG Düsseldorf (NordrheinWestfalen) Anklage gegen einen deutschen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in der aus ländischen terroristischen Vereinigung "Deutsche Taliban Mujahideen". Der Angeschuldigte soll laut Anklage Ende Juni 2009 von Deutschland in das afghanischpakistanische Grenzgebiet 203


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS gereist sein, um sich am gewaltsamen "Jihad" zu beteiligen. Anfang 2010 habe er sich den "Deutschen Taliban Mujahideen" angeschlossen. Er habe einen Mitgliedsbeitrag entrichtet und seine zuvor erworbene Schusswaffe in die Organisation einge bracht. Nachdem sich die Gruppierung zerstreut hatte, sei der Angeschuldigte nach Jordanien gereist. Von dort aus sei er im April 2013 nach Deutschland zurückgekehrt. Der Angeschuldigte wurde am 30. April 2013 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Am 21. November 2013 verurteilte das OLG Frankfurt am Main (Hessen) eine Person mit deutscher und afghanischer Staats angehörigkeit wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Nach Feststellung des Gerichts war der Angeklagte von Anfang 2012 bis zu seiner Festnahme am 17. September 2012 als "Statthalter" der "Islamischen Bewegung Usbekistans" (IBU) in Deutschland tätig. Er habe in ständigem EMailKontakt mit Führungskräften der IBU gestanden, von die sen Anweisungen erhalten und der Organisation Material für ihre Medienarbeit übermittelt. Der Angeklagte sei ermächtigt gewesen, "Jihadwillige" aus Deutschland auf die Reise in das afghanisch pakistanische Grenzgebiet zu schicken und soll darüber hinaus Spendengelder für die IBU gesammelt haben. Am 12. März 2014 erhob der Generalbundesanwalt vor dem OLG Düsseldorf (NordrheinWestfalen) Anklage gegen drei deutsche und einen albanischen Staatsangehörigen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung, der Verabredung zum Mord und des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, spätestens im Dezember 2012 eine islamis tische Gruppierung mit dem Ziel gegründet zu haben, Schuss waffen und Sprengstoffattentate auf führende Mitglieder der rechtsextremistischen "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") zu verüben. Laut Anklage hätten sie darin übereingestimmt, dass der islamkritische Landtagswahlkampf von "pro NRW" im April und Mai 2012 eine gewaltsame Reaktion erfordere. Für den 13. März 2013 sollen sie einen Mordanschlag auf den Vorsitzenden von "pro NRW" geplant haben. Die Angeschuldigten wurden in der Nacht vom 12. auf den 13. März 2013 an verschiedenen Orten in NordrheinWestfalen festgenommen. 204


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Einer der deutschen Staatsangehörigen ist zudem wegen versuch ten Mordes und versuchten Herbeiführens einer Sprengstoff explosion angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, den versuch ten Sprengstoffanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof am 10. Dezember 2012 verübt zu haben. Laut Anklage soll er an die sem Tag eine selbstgebaute Rohrbombe in einer Sporttasche auf einem Bahnsteig des Bahnhofes abgestellt haben. Die Explosion des Sprengsatzes hätte durch einen zeitgesteuerten Zündmecha nismus ausgelöst werden und möglichst viele Menschen töten sollen. Das Vorhaben des Angeschuldigten sei jedoch aufgrund eines Konstruktionsfehlers oder einer instabilen Zündvorrichtung fehlgeschlagen. 3. Organisationen und Personenpotenzial Ende 2013 gab es 30 (2012: 30) bundesweit aktive islamisti sche Organisationen. Das islamistische Personenpotenzial in Deutschland ist von 42.550 (2012) auf 43.190 gestiegen. Der Anstieg beruht insbesondere auf dem stetigen Zuwachs bei den Mitgliedern/Anhängern salafistischer Bestrebungen in Deutschland. Zu den in Deutschland in internationale "jihadistische" Netzwerke eingebundenen Personen liegen keine gesicherten Zahlen vor. 205


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Islamismuspotenzial1 Organisationen2 2011 2012 2013 "Al-Qaida" keine gesicherkeine gesicherkeine gesicherund affiliierte terroristische Organisationen ten Zahlen ten Zahlen ten Zahlen Islamistisch-kurdische Netzwerke/ keine gesicherkeine gesicherkeine gesicher"Ansar al-Islam" (AAI) ten Zahlen ten Zahlen ten Zahlen "Islamische Bewegung Usbekistans" (IBU) keine gesicherkeine gesicherkeine gesicherten Zahlen ten Zahlen ten Zahlen Salafistische Bestrebungen keine gesicherten Zahlen (geschätzt 3.800) 4.500 5.500 "Hizb Allah" 950 950 950 "Harakat al-Muqawama al-Islamiya" (HAMAS) 300 300 300 "Nordkaukasische Separatistenbewegung" (NKSB) 500 500 250 "Türkische Hizbullah" (TH) 350 350 350 "Hezb-e Islami-ye Afghanistan" (HIA) 200 200 200 "Hizb ut-Tahrir" (HuT) 300 300 300 "Muslimbruderschaft" (MB) 1.300 1.300 1.300 "Tablighi Jama'at" (TJ) 700 700 700 "Islamisches Zentrum Hamburg e.V." (IZH) keine gesicherkeine gesicherkeine gesicherten Zahlen ten Zahlen ten Zahlen "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 31.000 31.000 31.000 Sonstige 3 2.480 2.450 2.340 Summe 38.080 42.550 43.190 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Reihenfolge der Auflistung ist geordnet von terroristischen Organisationen bis zu Organisationen, die auf Gewalt verzichten. 3 Weitere Organisationen, deren Mitglieder und Anhängerzahlen im Islamismuspotenzial zu berücksichtigen sind. 206


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS II. Internationaler islamistischer Terrorismus Der internationale islamistische Terrorismus ist nach wie vor eine massive Bedrohung für die Staatengemeinschaft und stellt - trotz zahlreicher Fahndungserfolge - weiterhin eine der größten Gefahren für die innere Sicherheit Deutschlands dar. 1. "Al-Qaida" ("Die Basis") 1.1 Kern-"al-Qaida" gegründet: Mitte der 1980er Jahre Leitung: Aiman al-Zawahiri Mitglieder/Anhänger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die von Usama Bin Ladin gegründete "alQaida" strebt ein isla mistisches Regime zumindest in den mehrheitlich von Muslimen bewohnten Ländern und darauf aufbauend eine Ausdehnung an. Ihr Kampf gilt dem "äußeren Feind" (dem westlichen Einfluss, insbesondere den USA und Israel) und dem "inneren Feind" (den sogenannten unislamischen Regierungen im Nahen und Mittle ren Osten sowie in Nordafrika). Die Organisation verfügt weltweit über ein zahlenmäßig schwer zu schätzendes Potenzial von Anhängern, die sich der "alQaida" Ideologie verschrieben haben. Kennzeichen dieser Ideologie ist ein globaler Ansatz, der eine "Verteidigung der muslimischen Gemeinschaft gegen Ungläubige" vorgibt und westliche Gemein schaften und ihre Werte militant ablehnt. Die operative Handlungsfähigkeit von "alQaida" wurde in den vergangenen Jahren durch den hohen Verfolgungsdruck gegen die Organisation deutlich geschwächt. Der Verlust von Führungs personen erschwert die zentrale Steuerung, führt allerdings nicht zu einem völligen Verlust der Handlungsfähigkeit. Nachdem 2011 die unbestrittene Leitfigur Bin Ladin bei einem Zugriff USamerikanischer Spezialeinheiten in Abbottabad 207


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS (Pakistan) getötet worden war - sein Stellvertreter alZawahiri wurde am 16. Juni 2011 zum Nachfolger benannt - setzte sich der Verlust von Führungspersonen auch im Jahr 2013 fort. So wurde beispielsweise im Oktober 2013 Abu Anas alLibi in Libyen fest genommen und in die USA überstellt. Ihm wird u.a. vorgeworfen, führend an den Anschlägen gegen die USBotschaften in Kenia und Tansania am 7. August 1998 beteiligt gewesen zu sein, bei denen über 200 Menschen getötet und mehrere Tausend verletzt worden waren. "AlQaida" strebt zwar weiterhin große, medienwirksame Anschläge an. In der Praxis überwiegt aktuell jedoch ein ergän zender, eher pragmatischer Ansatz, mit dem "der Westen" durch eine Vielzahl kleinerer Anschläge angegriffen werden soll. Mit dieser "Nadelstichtaktik" soll eine permanente Bedrohungskulisse geschaffen werden. In diesem Sinne wendet sich die Propaganda von "alQaida" ver mehrt an Einzeltäter oder Kleinstgruppen, die dazu aufgerufen werden, Anschläge ohne Absprache und formale Anbindung an die Organisation durchzuführen. Unmittelbare Auslöser können dabei "jihadistische" Internetpropaganda, subjektiv als islamfeind lich empfundene Ereignisse, Äußerungen oder Handlungen oder auch Maßnahmen der Sicherheitsbehörden sein. Verlautbarungen im Auch im Jahr 2013 erläuterten "alQaida"Führer in meh Internet reren Erklärungen ihre Ideologie und Strategie. In einer am 16. August 2013 in einem "jihadistischen" Internetforum ver öffentlichten Textbotschaft - "Allgemeine Richtlinien für den Jihad" von alZawahiri - wird als Ziel des terroristischen Kampfes beschrieben, die USA zu schwächen und zu destabilisieren. Infol gedessen würden auch die Verbündeten der USA "zugrunde gehen". Die "Mujahidin" sollen deshalb weltweit Interessenver tretungen der "westlichzionistischen Kreuzzügler" angreifen und Muslime aus den Gefängnissen befreien. In der am 13. September 2013 in einem "jihadistischen" Inter netforum festgestellten Videobotschaft "Der Glaube schlägt den Hochmut nieder" spricht alZawahiri anlässlich des zwölften Jahrestages der Anschläge vom 11. September 2001 von einer "USamerikanischen Niederlage im Irak und in Afghanistan" und von "Verbrechen der USA" in "Palästina", Afghanistan, Jemen, Mali 208


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS und Pakistan. Die "USA und ihr Hochmut" müssten durch eine Schwächung der USamerikanischen Wirtschaft bekämpft wer den. AlZawahiri erklärte, dies sei bereits mit "kleineren verteilten Angriffen von einem oder mehreren Brüdern" möglich, fügte jedoch hinzu, ungeachtet dessen müsse man weiter die "richtige Gelegenheit für einen großen Angriff" abwarten. Der aus Ägypten stammende "alQaida"Führer rief zudem die Muslime in seinem Heimatland auf, sich zu vereinen und für die Umsetzung der Scharia zu kämpfen. Die ägyptische Armee habe stattdessen den USA die Macht gegeben, das Land zu regieren. Strukturen von "alQaida" in Deutschland sind nicht bekannt. 1.2 "Al-Qaida im Irak"/"Islamischer Staat Irak"/ "Islamischer Staat Irak und Großsyrien" (ISIG) Gründung: Ende 2003 Leitung: Abu Bakr al-Baghdadi al-Husaini al-Qurashi Mitglieder/Anhänger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die aktivste terroristische Gruppierung im Zentral und Südirak bleibt die von dem Jordanier Ahmad Fadil Nazal alKhalaila alias Abu Mus'ab alZarqawi - er wurde bei einem gezielten Luftan griff der USamerikanischen Streitkräfte am 7. Juni 2006 getö tet - gegründete sunnitischterroristische "alQaida im Irak". Seit Oktober 2006 tritt "alQaida im Irak" nach außen hin unter der Bezeichnung "Islamischer Staat Irak" auf, seit April 2013 auch als "Islamischer Staat Irak und Großsyrien" (ISIG). Den neuen Namen verkündete der Emir des "Islamischen Staa tes Irak" Abu Bakr alBaghdadi am 9. April 2013 als Ergebnis der Vereinigung seiner Organisation mit der Gruppierung "Jabhat alNusra" (JaN). Obgleich der Zusammenschluss umgehend von "alQaida"Anführer alZawahiri und dem Emir der JaN Abu Muhammad alJulani dementiert wurde, agiert die Organisation weiterhin unter der Bezeichnung ISIG. 209


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Der Organisation konnten auch im Jahr 2013 zahlreiche Anschläge im Irak zugerechnet werden. Diese richteten sich u.a. gegen Regierungseinrichtungen, Polizeistationen und religiöse Feierlichkeiten der schiitischen Bevölkerung. Nachdem Abu Bakr alBaghdadi 2012 eine neue Phase des Kampfes unter der Bezeichnung "Zerstörung der Mauern" zur Befreiung inhaftierter Kämpfer ausgerufen hatte, wurde diese Offensive im Jahr 2013 mit einer Vielzahl von Anschlägen fort gesetzt. So wurden am 14. März 2013 bei einem Angriff auf das Justizministerium in Bagdad (Irak) mindestens 18 Personen getö tet. Mit einer präzise vorbereiteten Aktion konnten in der Nacht zum 22. Juli 2013 ca. 500 Gefangene aus den irakischen Gefäng nissen Abu Ghraib und Tadschi befreit werden. Dabei wurden Granatwerfer, Autobomben und Selbstmordattentäter eingesetzt, sodass die Sicherheitskräfte die Lage erst mit dem Einsatz von Kampfflugzeugen unter Kontrolle bringen konnten. Im Verlauf der Kämpfe wurden u.a. 20 Sicherheitskräfte und 16 Soldaten getötet. Die ISIG bildet gezielt Kinder für den Kampf im syrischen Bürgerkrieg aus. In einem am 29. Mai 2013 veröffentlichten Propagandavideo wird die Ausbildung von kleinen Jungen im Nahkampf sowie an Sturmgewehren und Handgranaten demons triert. Fotos aus der Region Aleppo (Syrien) vom 31. August 2013 zeigen Kinder als Publikum einer Enthauptung von mutmaß lichen Kämpfern der Milizen des AssadRegimes. Strukturen des ISIG in Deutschland sind nicht bekannt. 210


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 1.3 "Al-Qaida im islamischen Maghreb" (AQM) Gründung: Ende der 1990er Jahre in Algerien Leitung: Abdalmalik Darduqal alias Abu Mus'ab Abdalwadud Mitglieder/Anhänger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die "Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf" ("Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat" - GSPC) hatte sich Ende der 1990er Jahre von der algerischen "Bewaffneten Islami schen Gruppe" ("Groupe Islamique Arme" - GIA) abgespalten. Die GSPC war im Jahr 2003 für die Entführung von 32 Touristen, darunter 16 Deutsche, im Süden Algeriens verantwortlich. Nachdem sich die GSPC bereits seit Längerem um ideologische Annäherung an "alQaida" bemüht hatte, wurde der Beitritt der GSPC zu "alQaida" am 11. September 2006 offiziell bekannt gege ben. Seit Januar 2007 nennt sich die Gruppierung "alQaida im islamischen Maghreb" (AQM). Die AQM ist die derzeit größte und aktivste islamistisch terroristische Organisation im Maghreb111. Mit dem Anschluss an "alQaida" gingen eine Ausweitung der Anschlagsstrategien, u.a. Anschläge durch Selbstmordattentäter, sowie eine Erweiterung des Zielspektrums auf ausländische Staatsbürger und Einrichtun gen einher. Die Aktivitäten der AQM konzentrieren sich insbesondere auf Algerien und Mali, erstrecken sich jedoch auch auf zahlreiche wei tere nord und westafrikanische Staaten. Die AQM profitierte von den Umbrüchen im Norden Malis, die im Frühjahr 2012 durch eine Rebellion der Tuareg ausgelöst worden waren und eroberte zusammen mit anderen terroristi schen Gruppierungen große Gebiete im Norden des Landes. In 111 Maghreb umfasst im engeren Sinne die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko; im weiteren Sinne auch Libyen und Mauretanien. 211


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Kooperation mit der "Bewegung für die Einheit und den Jihad in Westafrika" ("Mouvement pour l'Unicite et le Jihad en Afrique de l'Ouest" - MUJAO), einer Abspaltung der AQM, und der Gruppie rung "Ansar alDin" kontrollierte die AQM die Gebiete in Nord mali. Die militärische Intervention Frankreichs im Januar 2013 hielt einen weiteren Vormarsch auf und drängte die Terroristen in kurzer Zeit zurück. Die AQM musste zudem den Verlust einiger hochrangiger Füh rungspersonen kompensieren. Im Oktober 2012 verließ mit Mokhtar Belmokhtar einer der bis dahin wichtigsten Anführer der AQM mit seinen Gefolgsleuten die Organsation. Drei Monate später wurde der Medienbeauftragte der AQM Salah Gasmi von algerischen Sicherheitskräften festgenommen. Mit Abdalha mid Abu Zaid wurde im Februar 2013 ein weiterer bedeutender Anführer bei einer französischen Militäroffensive im Nordosten Malis getötet. Trotz dieser Rückschläge führte die AQM auch im Jahr 2013 Anschläge durch. Ziel waren dabei insbesondere algerische Regie rungseinrichtungen. Der AQM ist zudem mit "alMurabitun", dem Zusammenschluss der Gruppe um Belmokhtar und der MUJAO, ein Konkurrent erwachsen. Die im August 2013 gegründete Gruppierung bekennt sich zu den Zielen und Methoden von Kern"alQaida" und zielt auf eine Vereinigung der "Jihadisten" in ganz Nord und West afrika. Vom 16. bis 19. Januar 2013 besetzte ein von Belmokhtar beauf tragtes Kommando eine Gasförderanlage der Firma British Petroleum (BP) in Ain Amenas (Algerien). Die algerische Armee erstürmte die Anlage am 19. Januar 2013 und beendete die Geisel nahme. Mindestens 80 Menschen kamen dabei ums Leben. Strukturen von AQM in Deutschland sind nicht bekannt. 212


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 1.4 "Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAH) Gründung: Januar 2009 Leitung: Nasir Abdalkarim Abdallah al-Wuhaishi alias Abu Basir Mitglieder/Anhänger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen "AlQaida im Jemen" (AQJ), die noch im Jahr 2003 als weitgehend zerschlagen galt, erstarkte 2006 unter der Führung ihres Emirs alWuhaishi wieder und führte eine Reihe schwerer Anschläge durch - insbesondere den Anschlag gegen die USamerikanische Botschaft in Sanaa (Jemen) am 17. September 2008, bei dem min destens 16 Personen getötet wurden. Im Januar 2009 schlossen sich AQJ und "alQaida"Kräfte aus SaudiArabien zu "alQaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAH) zusammen, wodurch die bis dahin ausschließlich im Jemen aktive AQJ ihren terroristischen Aktionsradius auf SaudiArabien erwei terte. Zur Durchsetzung ihrer Ziele (Beseitigung ausländischer Einflüsse auf der Arabischen Halbinsel sowie der Kampf gegen die von ihr als unislamisch angesehenen Regierungen) rechtfertigte al Wuhaishi in einem Interview auch die Tötung von Touristen und westlichen Ausländern. Einen Rückschlag erlitt die AQAH im Jahr 2013 durch den Tod ihres stellvertretenden Anführers Sa'id Ali alShihri, nachdem bereits 2011 mit Anwar alAulaqi ein wichtiger Propagandist, insbesondere im Zusammenhang mit "INSPIRE", getötet worden war. Seit ihrer Gründung hat die AQAH ihre operative Handlungs fähigkeit, vor allem durch Anschläge auf den internationalen Luftverkehr, unter Beweis gestellt. Sie bekannte sich zu der ver suchten Sprengung eines Flugzeugs der Delta Air Lines mit 278 Menschen an Bord auf dem Flug von Amsterdam (Niederlande) nach Detroit (USA) am 25. Dezember 2009. Auch die vereitelten Paketbombenanschläge auf Frachtflugzeuge Ende Oktober 2010 gehen auf das Konto der AQAH. Im Mai 2012 gelang es den 213


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS USamerikanischen Behörden den für einen Anschlag vorgese henen Sprengsatz bereits im Vorfeld sicherzustellen und einen weiteren Anschlag auf ein Passagierflugzeug zu verhindern. Neben ihren internationalen Aktivitäten begeht AQAH auch wei terhin Anschläge im Jemen. So kamen bei einer Anschlagsserie der Organisation auf jemenitische Streit und Sicherheitskräfte in der Provinz Shabwah am 20. September 2013 über 50 Menschen ums Leben. Am 5. Dezember 2013 wurden bei einem Selbstmord anschlag auf das Verteidigungsministerium in Sanaa (Jemen) über 50 Menschen, darunter zwei deutsche Staatsangehörige, getötet. AQAH bekannte sich am 6. Dezember 2013 zu dem Anschlag. Im Jahr 2013 konnten keine Anschläge bzw. Anschlagsversuche außerhalb des Jemen festgestellt werden. Dennoch hält die AQAH an ihrer internationalen Strategie fest, was sich auch an der Ver öffentlichung zweier weiterer Ausgaben ihres englischsprachigen OnlineMagazins "INSPIRE" zeigte. "INSPIRE" Die erste Ausgabe von "INSPIRE" erschien im Juni 2010 mit einer Anleitung zum Bombenbau. Wesentlicher Bestandteil des Maga zins ist die Rubrik "Open Source Jihad", in der Muslime aufgerufen werden, mit einfachen Mitteln Anschläge im Westen durchzufüh ren. Die am 1. März 2013 veröffentlichte zehnte Ausgabe von "INSPIRE" enthält ein Porträtfoto und Zitat des deutschen "Jiha disten" Denis Cuspert. Zudem ist erstmals eine eigene Rubrik für Frauen enthalten. In der am 31. Mai 2013 publizierten elften Ausgabe wird der Sprengstoffanschlag auf den Marathonlauf in Boston (USA) als "Demonstration der Effektivität des individuellen Jihad" bezeichnet und die Tötung eines britischen Soldaten in Lon don (Großbritannien) gelobt. Darüber hinaus enthält die Aus gabe ein Porträtfoto und Zitat des aus Deutschland stammenden "alQaida"Propagandisten Bekkay Harrach, der im Jahr 2010 in Afghanistan getötet wurde. Bereits in der fünften Ausgabe vom März 2011 war ein unver kennbarer DeutschlandBezug enthalten, indem der Mörder 214


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS zweier amerikanischer Soldaten am 2. März 2011 am Flughafen Frankfurt am Main (Hessen) als "mutiger kosovarischer Mujahid'" gelobt wurde. Seine Inspiration durch die Internetpropaganda wird besonders hervorgehoben: "It was said that he was inspired by the internet works of the mujahidin." ("INSPIRE" Nr. 5, S. 6) Auf der Arabischen Halbinsel, insbesondere im Jemen und in Fazit SaudiArabien, stehen neben staatlichen Institutionen und Ein richtungen der Ölindustrie auch Interessen westlicher Staaten im Zielspektrum der AQAH. Es muss daher mit weiteren Anschlägen, aber auch mit gezielten Entführungen und Tötungen westlicher Ausländer gerechnet werden. Darüber hinaus zeigen die vereitelten Anschläge auf den inter nationalen Luftverkehr, dass AQAH ihren Aktionsradius über die Arabische Halbinsel hinaus ausgedehnt hat und internatio nal weiterhin als die schlagkräftigste Regionalorganisation von "alQaida" angesehen werden muss. Strukturen bzw. Unterstützer der AQAH in Deutschland sind bis lang nicht bekannt. 1.5 "Al-Shabab" Gründung: 2006 in Somalia Leitung: Sheik Mokhtar Abel Rahman alias Abu Zubair alias Godane Mitglieder/Anhänger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die Gruppierung "alShabab" hat sich im Jahr 2006 von der "Union islamischer Gerichtshöfe" (UIG) abgespalten und sich im Wesentlichen aus deren jungen, radikalen Kämpfern formiert. 215


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Nachdem sie bereits in der Vergangenheit die ideologische Nähe und Zugehörigkeit zu "alQaida" proklamiert hatte, veröffentlich ten "jihadistische" Internetforen am 9. Februar 2012 eine Video verlautbarung von alZawahiri, in der "alShabab" als regionaler Arm des "alQaida"Netzwerkes offiziell anerkannt wurde. Ziele Ziel von "alShabab" ist der Sturz der somalischen Regierung, um ein "großsomalisches Kalifat" unter Einschluss der äthiopischen Region Ogaden zu errichten und sämtliche westliche Einflüsse aus dem Land zurückzudrängen. "AlShabab" kontrolliert - trotz großer Gebietsverluste an die Truppen der "Mission der Afrikanischen Union in Somalia" (AMISOM) im Jahr 2012 - weiterhin ein Drittel des somalischen Staatsgebietes (große Territorien in den somalischen Provinzen Bay, Banadiir, Jubba, Hiiraan, Galguduud, Gedo sowie in Lower und ZentralShabelle). Dem verstärkten militärischen Engagement der Afrikanischen Union begegnete die "alShabab" im Jahr 2013 mit einer zuneh menden Anzahl von Anschlägen und Selbstmordattentaten. Dabei konzentrierte sich die Organisation u.a. auf Ziele in der Haupt stadt Mogadischu. Die Anschläge auf Regierungsvertreter, diplo matische Einrichtungen und Soldaten der AMISOM dienen dem erklärten Ziel, die AMISOMTruppen zum Abzug aus Somalia zu bewegen. In diesem Zusammenhang steht auch der Anschlag auf das "West gate"Einkaufszentrum in Nairobi (Kenia) vom 21. bis 24. Sep tember 2013. Bei der Geiselnahme und gezielten Tötung von NichtMuslimen und westlichen Ausländern kamen der keniani schen Regierung zufolge 62 Menschen ums Leben. Zudem gelten mehr als 50 Personen als vermisst. "AlShabab" forderte mit dem Anschlag die kenianische Führung zum Rückzug ihres Trup penkontingentes aus Somalia auf und drohte zugleich weitere Angriffe auf Ziele in Kenia an. Das Jahr 2013 war von gewaltsamen internen Auseinanderset zungen zwischen dem national"jihadistischen" und dem glo bal"jihadistischen" Flügel von "alShabab" geprägt. Wäh rend die national"jihadistische" Fraktion die "ausländischen Invasoren" in den Mittelpunkt des Kampfes stellt, versteht die 216


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS global"jihadistisch" orientierte Fraktion sich als Teil des weltwei ten "Jihad". Nachdem die Vertreter des national"jihadistischen" Flügels um Mukthar Robow und Hassan Dahir Aweys die Auto rität des global"jihadistisch" orientierten Emirs Sheikh Mokhtar Abel Rahman zunehmend infrage gestellt hatten, gelang es die sem, nach bewaffneten Auseinandersetzungen im Frühsommer 2013 seine Gegner zu entmachten und seinen Führungsanspruch zu festigen. Mit dieser Richtungsentscheidung ist zu erwarten, dass "alShabab" ihren Aktionsradius dauerhaft über Somalia hin aus ausdehnen wird. Mit der Konsolidierung der internen Machtbasis sowie dem Fazit Anschlag auf das Einkaufszentrum in Nairobi gelang es Rahman, seine Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Ferner konnte er den eigenen Anspruch untermauern, einen wesentlichen Ein flussfaktor im internationalen Gefüge von "alQaida" darzustellen. Es ist zu befürchten, dass "alShabab" zukünftig gezielt westliche Staatsangehörige entführen könnte, um ein Druckmittel gegen westliche Staaten zu haben. Organisationsstrukturen von "alShabab" in Deutschland sind nicht bekannt. Die Sicherheitsbehörden gehen von einer mittle ren zweistelligen Zahl von Unterstützern bzw. Sympathisanten aus. 2. Regionale "jihadistische" Gruppierungen 2.1 Islamistisch-kurdische Netzwerke Islamistische Gruppierungen kurdischer Prägung haben ihren Ausgangspunkt vor allem im Nordirak. Die ehemals unter einem Dach organisierte islamistischkurdische Szene zersplitterte im letzten Jahrzehnt in zahlreiche Gruppierungen und Organisati onen. Ziel aller Gruppierungen ist ein unabhängiges, islamisches Kurdistan auf Grundlage der Scharia. Als wichtigste Gruppierung in diesem Spektrum gilt die isla mistische Terrororganisation "Ansar alIslam" (AAI - "Gruppe der Anhänger des Islam"). Die AAI entstand im Jahr 2001 aus einem Zusammenschluss verschiedener "jihadistisch" orientierter 217


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS kurdischer Splittergruppen im Nordirak. Seit Herbst 2003 sah sich AAI als Teil des islamistischterroristischen "Widerstands" im Irak, der sich primär auf den Kampf gegen die Koalitionsstreitkräfte konzentrierte. Nach deren Abzug im Dezember 2011 bemüht sich AAI, wieder verstärkt Präsenz im Irak zu zeigen. So drohte die AAI in einer im März 2013 in einem "jhadistischen" Internetforum veröffentlichten Textbotschaft allen Sunniten, die ihre Arbeit im irakischen Sicherheitsapparat nicht aufgeben, mit "schweren Strafen". Sie würden sich zu Sklaven der Schiiten machen und ihre sunnitischen Brüder verraten, bekämpfen oder töten. Der Gründer und ehemalige Anführer der AAI Mullah Krekar ist weiterhin eine zentrale Identifikationsfigur islamistischer Kurden und übt einen großen Einfluss auf islamistischkurdische Netz werke in Deutschland, Europa und im Irak aus. Krekar wurde im März und August 2012 in Norwegen zu mehrjährigen Freiheits strafen verurteilt, u.a. wegen Todesdrohungen gegen eine norwe gische Politikerin. Im Jahr 2009 gründete Krekar die islamistische Organisation "Rawt i Shax". Ziel der Gewalt nicht ausschließenden Gruppierung ist die Errichtung eines "Gottesstaates" im kurdischen Teil des Irak. In Europa sollten für den Kampf im Irak Organisations strukturen geschaffen werden. "Rawt i Shax" werden europaweit ca. 200 Mitglieder und Unterstützer zugerechnet. Ihre Aktivitäten konzentrieren sich vornehmlich auf Spendensammlungen, Pro pagandaaktivitäten, Schulungen sowie die Rekrutierung neuer Mitglieder. Aktivitäten in Nahezu alle Gruppierungen verfügen über Sympathisanten Deutschland und Anhänger innerhalb der irakischkurdischen Diaspora in Deutschland. In Deutschland bestehen vereinzelt lose Perso nenzusammenschlüsse von "Rawt i Shax"Anhängern. Am 20. März 2013 wurden in mehreren Bundesländern insgesamt zwölf Objekte von neun mutmaßlichen Mitgliedern und Unter stützern von "Rawt i Shax" wegen des Verdachts der Gründung einer ausländischen terroristischen Vereinigung durchsucht, zeit gleich sechs Wohnobjekte weiterer mutmaßlicher Mitglieder der Gruppierung in Norwegen, Großbritannien und der Schweiz. Durch die Maßnahmen wurden die Aktivitäten der Gruppierung in Deutschland nachhaltig beeinträchtigt. 218


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2.2 "Islamische Bewegung Usbekistans" (IBU) Gründung: 1998 Leitung: Abdul Fattah Ahmadi alias Usman Ghazi Mitglieder/Anhänger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Nach ihrer Gründung im Jahr 1998 in Kabul (Afghanistan) ver folgte die "Islamische Bewegung Usbekistans" (IBU) zunächst das Ziel, das säkulare Regime in Usbekistan zu stürzen, um dort einen islamischen Staat zu errichten. Später erweiterte sie ihr Operati onsgebiet und strebt nun die Schaffung eines islamischen Kalifats in Zentralasien an. Aufgrund des Zusammenbruchs des "Taleban"Regimes in Afghanistan musste die IBU ihre früheren Rückzugsgebiete in Afghanistan und Tadschikistan verlassen und in das afgha nischpakistanische Grenzgebiet ausweichen, das heute noch als wesentlicher Operations und Rückzugsraum gilt. Als neuer Emir wurde 2012 Abdul Fattah Ahmadi alias Usman Ghazi - langjähri ges Führungsmitglied der Organisation - benannt, der den globa len "Jihad" propagiert. Die IBU betreibt eigene Internetpräsenzen, sowohl in Form von Internetseiten als auch in sozialen Netzwerken. Seit 2009 haben deutschsprachige Produktionen einen großen Stellenwert in der Propagandaarbeit der IBU. Verantwortlich hierfür sind vor allem die aus Bonn (NordrheinWestfalen) stammenden Brüder Monir und Yassin Chouka. Diese riefen auch im Jahr 2013 aus dem afghanischpakistanischen Grenzgebiet zur aktiven Teilnahme am gewaltsamen "Jihad" auf. Einige der im Jahr 2013 veröffent lichten Botschaften der ChoukaBrüder wurden jedoch anders als in der Vergangenheit nicht von der Medienstelle der IBU "Studio Jundullah", sondern von Medienstellen anderer "jihadistischer" Organisationen präsentiert. In einer auf März 2013 datierten deutschsprachigen Videobot schaft mit dem Titel "Liebesgrüße aus der Ferne" richtete sich 219


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Yassin Chouka "vom Boden der Ehre" an die "ehrenvollen Geschwister" Mohamed Mahmoud und Denis Cuspert. Gott habe ihnen "Millatu Ibrahim" als "Waffe der Gerechtigkeit" gegeben, um den Glauben zu erhöhen und die Ungläubigen zu erniedrigen. Die Botschaft wurde am 6. Mai 2013 von der Medienstelle der islamis tischterroristischen Gruppierung "Islamische Partei Turkistan" (TIP) ins Internet eingestellt. Bei Mahmoud und Cuspert handelt es sich um die Anführer der 2012 in Deutschland verbotenen Ver einigung "Millatu Ibrahim". Mittlerweile rufen sie vom Ausland aus zum bewaffneten Kampf gegen die "Ungläubigen" auf. Am 11. April 2013 wurde in einem "jihadistischen" Internet forum die Audiobotschaft "Der König von Setterich" von Yassin Chouka festgestellt. Chouka widmet die Botschaft dem aus Deutschland stammenden "Märtyrer Ahmad", der mit zwei wei teren "Mujahidin" am 10. Oktober 2012 bei einem Drohnenangriff getötet worden sei. Chouka erklärt, dass "Ahmad", der laut Chouka aus BaesweilerSetterich (NordrheinWestfalen) stammte, sein bester Schüler gewesen sei. "Ahmad" habe sogar seinen Lehrer überholt und bewiesen, dass der "Jihad" nicht weit von Setterich entfernt sei. Zum Abschluss der Botschaft wird der Text "Jihad in Deutschland! Nur noch eine Frage der Zeit!" eingeblendet. Die Botschaft wurde von der Medienstelle der IBU produziert. Am 8. November 2013 wurde in einem "jihadistischen" Internet forum eine Videobotschaft von Yassin Chouka mit dem Titel "Bru derherz, besinn dich I" festgestellt. Darin appelliert Yassin Chouka an seinen älteren, in Deutschland lebenden Bruder, stellvertretend für alle in Deutschland lebenden "Brüder", sich auf seine wahre Religion zu besinnen und sich ebenfalls dem "Jihad" anzuschlie ßen. Am 1. Dezember 2013 wurde eine weitere deutschsprachige Veröffentlichung von Yassin Chouka mit dem Titel "Bruderherz besinn Dich II - Die Geschichte von Musa'b Ibn Umair" gezeigt. Das Audio mit Standbild von Yassin Chouka ist wie Teil I ein Appell an den älteren Bruder und "alle Muslime", sich am "Jihad" zu beteiligen. Beide Veröffentlichungen wurden von der Medienstelle "alKhandaq" produziert, die nicht der IBU zuzuordnen ist. 220


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS III. Salafistische Bestrebungen Der Salafismus bleibt in Deutschland die dynamischste islamis tische Bewegung. Dem salafistischen Spektrum werden derzeit 5.500 Personen zugerechnet (2012: 4.500). Ursache für die stei genden Zahlen ist die beträchtliche Anziehungskraft, die der Salafismus insbesondere auf junge Menschen, häufig Konvertiten, ausübt. Zugleich wandern junge Anhänger anderer islamistischer Organisationen verstärkt zu den Salafisten ab. Salafisten geben vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung Ideologie ausschließlich an den Prinzipien des Koran, dem Vorbild des Pro pheten Muhammad und der ersten drei muslimischen Generatio nen, der sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. alsalaf alsalih), auszurichten. Die Scharia, die von Gott in seiner Offenbarung gesetzte Ordnung, gilt ihnen als unverletzlich und unaufhebbar. Sie sei jeder weltli chen Gesetzgebung übergeordnet und für die gesamte Mensch heit gültig. Dies hat zur Folge, dass Salafisten staatliche Gesetze ablehnen. Salafistische Ideologen vermitteln ihrer Anhängerschaft die Bot schaft, Elite und Vorkämpfer zu sein. Als solche sollen sie sich von anderen Muslimen und Nichtmuslimen distanzieren. Sie zielen mit dieser Forderung auf die Schaffung einer salafistischen "Parallel welt" ab und kündigen gleichzeitig die friedliche Koexistenz unter schiedlicher religiöser Gruppierungen in Deutschland auf. In letzter Konsequenz versuchen Salafisten, in Deutschland einen Ziel "Gottesstaat" nach den Regeln der Scharia zu errichten, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung keine Geltung mehr haben soll. Der Salafismus unterteilt sich in eine politische und eine "jiha Strömungen distische" Ausprägung. Die Anhänger beider Strömungen rezipie ren die Ideen derselben Autoritäten und Vordenker. Sowohl die ideologischen Grundlagen als auch die angestrebten politischen und gesellschaftlichen Ziele sind bei beiden Gruppen gleich. Das Kriterium zur Unterscheidung liegt in der unterschiedlichen Auf fassung, unter welchen Umständen die Anwendung von Gewalt für legitim gehalten wird. 221


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Politischer Vertreter des politischen Salafismus stützen sich auf intensive Salafismus Propagandatätigkeit, um politischen und gesellschaftlichen Ein fluss zu gewinnen. Sie haben ein zumindest ambivalentes Verhält nis zu Gewalt. "Jihadistischer" Anhänger des "jihadistischen" Salafismus setzen Gewalt als Mittel Salafismus zur Durchsetzung ihre Ziele ein. Zwar verbreiten auch "jihadisti sche" Salafisten Propaganda. Sie vertreten jedoch die Auffassung, dass die Durchsetzung ihres islamistischen Weltbildes letztendlich nur durch Gewalt erfolgen kann. Fließende Übergänge Auswertungen von Radikalisierungsverläufen zeigen indes, dass die Übergänge zwischen politischem und "jihadistischem" Sala fismus fließend sind und sehr rasch verlaufen können. So sind fast alle in Deutschland bisher identifizierten terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen salafistisch geprägt bzw. haben sich im salafistischen Milieu entwickelt. AuseinanderSalafisten haben seit 2012 wiederholt gewalttätig auf islamfeind setzungen zwischen liche oder islamkritische Äußerungen und Aktionen reagiert. Mit islamfeindlichen den mutmaßlichen Anschlagsplanungen gegen Funktionäre von Akteuren und "pro NRW", insbesondere gegen den Vorsitzenden, wurde eine Salafisten neue Eskalationsstufe erreicht. Der Generalbundesanwalt hat am 12. März 2014 wegen des vereitelten Attentats auf den Vor sitzenden der Partei "pro NRW" Anklage gegen vier Salafisten aus NordrheinWestfalen erhoben. Einer von ihnen ist zudem wegen des versuchten Sprengstoffanschlags auf den Bonner Hauptbahn hof am 10. Dezember 2012 angeklagt. Eine erneute Straßenmilitanz, wie im Mai 2012, als Salafisten mit gewalttätigen Ausschreitungen auf das provokative Zeigen von MuhammadKarikaturen durch Anhänger von "pro NRW" reagierten, blieb zwar 2013 aus. Gleichwohl kam es zu gegenseiti gen Provokationen. Beide Seiten suchten die öffentliche Ausein andersetzung, um die Feindbilder zu bekräftigen und die eigene Gefolgschaft zu mobilisieren. Das Bonner Landgericht bestätigte am 20. Januar 2014 in einem Revisionsverfahren das Urteil von sechs Jahren Freiheits strafe gegen einen Salafisten, der bei den Ausschreitungen am 5. Mai 2012 in Bonn (NordrheinWestfalen) zwei Polizisten mit einem Messer schwer verletzt hatte. Der Angeklagte betonte 222


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS auch im Revisionsverfahren seine salafistische Gesinnung und bezeichnete Allah als einzigen, der das Recht habe, zu entschei den. Während des ersten Prozesses hatten sich erhebliche Teile der salafistischen Szene in Deutschland mit den Gewalttätern der Ausschreitungen vom Mai 2012 solidarisiert. Salafisten verbreiten ihre Ideologie durch massive Propaganda, die "Missionierung" sie verharmlosend als "Da'wa" (arab. für Missionierung) bezeich nen. Die salafistische Indoktrinierung ist deswegen so erfolgreich, weil sie neben dem ideologischen Überbau auch essenzielle sozi ale Bedürfnisse der Orientierung suchenden Menschen anspricht. Denn der Salafismus bietet seinen Anhängern einen alternativen Lebensentwurf in einer eingeschworenen Gemeinschaft, mit fla chen Hierarchien und einem starken Zusammengehörigkeitsge fühl. Zudem bietet der Salafismus klare Regeln und Anleitung für alle Lebensbereiche seiner Anhänger. Ihre Gesinnung untermau ern etliche Anhänger mit einem spezifischen, nach außen sofort erkennbaren Lebensstil, der sich u.a. durch eine eigene Sprache und Kleidung ausdrückt und Elemente einer Subkultur aufweist. Der Salafismus erzielt seine Breitenwirkung vor allem über deutschsprachige Webseiten und Kurzvideos im Internet. Dane ben organisieren Salafisten bundesweit Veranstaltungen. Diese salafistischen Veranstaltungen umfassen Kundgebungen, Spen densammlungen, "Islamseminare", Infostände bis hin zu Grill festen. Was nach Selbstdarstellung von Salafisten und nach deren Sprachgebrauch aussieht wie eine legitime Religionsausübung und Missionierungsbewegung, ist in Wahrheit eine systematische Indoktrinierung, die oft den Beginn einer weitergehenden Radi kalisierung darstellt. Seit Herbst 2011 läuft die von "Die Wahre Religion" (DWR) ini Kampagne "LIES!" tiierte Kampagne "LIES!", in deren Rahmen deutschland weit an Infoständen bzw. durch gezielte Ansprache in Fuß gängerzonen ("Street Dawa") Korane verteilt werden. Angaben von DWR zufolge wurden bis Anfang 2014 über eine Million Exemplare des inzwischen in mehreren Sprachen aufgelegten "LIES!"Korans gedruckt und fast vollständig verteilt, überwie gend in Deutschland, aber auch in anderen europäischen sowie muslimischen Ländern. 223


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Diese Kampagne illustriert in besonderer Weise die subtile Wir kung salafistischer Propaganda. Denn oft engagieren sich junge Muslime und Jugendliche in dieser Kampagne ohne zu wissen, dass es sich bei "LIES!" um eine salafistische Initiative handelt. Gerade diese Kampagne birgt ein besonderes Gefährdungspo tenzial, da hier eine enge Kooperation zwischen politischen und "jihadistischen" Salafisten besteht. Die Vertreter beider Strömun gen nutzen sie zur Rekrutierung neuer Anhänger. Manifestiert hat sich diese Gefahr am Beispiel einer Gruppe von Jugendlichen im Raum Frankfurt am Main (Hessen), die erstmalig im Rahmen der Kampagne "LIES!" auffiel und wenige Wochen danach zur Teil nahme an Kampfhandlungen nach Syrien ausreiste. Anashid Salafisten verwenden in ihren Propagandavideos oder bei Zusam menkünften (z.B. "Islamseminare") oft "islamische Lieder"/"isla mische Hymnen", sogenannte Anashid (arab. Singular Nashid; Form der vokalen Musik zur Rezitation von Poesie und Gedich ten). Anashid sollen einen rein islamischen Inhalt haben. Sie werden a cappella gesungen; schließlich ist es nach salafistischen Normen verboten, Instrumente zu benutzen. Seit dem Jahr 2010 häufen sich die Veröffentlichungen von Anashid, die den militanten "Jihad" und den "Märtyrertod" ver herrlichen und zugleich zur Teilnahme an den internationalen "Jihad"Schauplätzen auffordern. Syrien Seit Ende 2012 hat sich mit den zahlreichen "Benefizveranstal tungen" für Syrien ein neues salafistisches Aktionsfeld etabliert (vgl. Kap. I, Nr. 1). Der Konflikt und das Leid der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit vor Ort hat eine stark emotionalisierende und einigende Wirkung auf die salafistische Szene in Deutschland und ist daher radikalisierungsfördernd. Dieses emotional besetzte Thema nutzen Salafisten gezielt zur Anwerbung neuer Anhänger und Kämpfer für Syrien. Salafisten sind die aktivsten Sammler von Spenden für Syrien in Deutschland. Sie intensivieren und professionalisieren ihre Spen densammlungen und die damit zusammenhängende Propaganda stetig. In der Regel werden auf den Veranstaltungen für Syrien hohe Geldbeträge gesammelt, die im Anschluss von Konvois nach Syrien verbracht werden. Unter anderem transportieren 224


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS sie Hilfsgüter - wie z.B. Kleidung, Medikamente und Fahrzeuge (z.B. Kranken und Geländefahrzeuge) - aber auch Güter, die für militärische Zwecke genutzt werden können (z.B. Tarnkleidung, Nachtsichtgeräte) und Freiwillige für den gewaltsamen Kampf. Akteure aus dem politischen und "jihadistischen" Spektrum kooperieren im Rahmen von Spendensammlungen und Konvois für Syrien. Der bekannte salafistische Prediger Pierre Vogel unter strich auf einer "Benefizveranstaltung" am 29. September 2013 in Herne (NordrheinWestfalen) diese gemeinsame Haltung: "Ich sage euch Brüder, ich bin hierhin gekommen mit einem kleinen Funken aus meinem Herzen und ich hoffe, dass der in euren Herzen zu einem Feuer wird, das für diese Religion brennt! Bruder, wir wissen nicht, wie lange wir leben aber, wir müssen für diese Religion leben und sterben! Leben und Sterben! (...) das ist das, was wir verinnerlichen müssen und da sollen die alle hüpfen und springen und wie Rumpelstilzchen durch die Welt jagen, das interessiert uns nicht! Das ist die Wahrheit! Der Islam ist die Wahrheit und der Islam ist keine Religion für Weicheier und Pampersrocker! (...) unterstützt die Brüder (...) steht hinter euren Brüdern in Syrien! Und diese ganzen Medien, die die Brüder als Terroristen dort bezeichnen, die sollen sich was schämen, denn das sind keine Terroristen, das sind Freiheitskämpfer, der Terrorist ist Bashar al-Assad und seine Hunde! Kein anderer, das sagen wir ganz klar! (...) Möge Allah die Brüder unterstützen! Möge Allah die Brüder dazu führen, die wahre Freiheit dort einzuführen!" (Homepage Pierre Vogel, 1. Oktober 2013) Die deutschen Salafisten, die insbesondere Ende 2011/Anfang Ägypten 2012 nach Ägypten reisten - Salafisten waren aus den Parlaments wahlen als zweitstärkste Kraft nach der "Muslimbruderschaft" (MB, vgl. Kap. IV, Nr. 7) hervorgegangen -, siedelten sich haupt sächlich in den traditionell religiös geprägten Vierteln von Kairo und Alexandria an und trafen dort auf Gleichgesinnte und "Jiha disten", für die das Land eine Zwischenstation auf dem Weg zum Kampf nach Mali oder Syrien war. Zugleich waren vermehrt sala fistische Prediger aus Deutschland zu Islamstudien nach Ägypten gereist und bauten Kontakte zu den dortigen Salafisten auf. 225


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Nach dem Sturz des Präsidenten Mursi am 3. Juli 2013 kehrten viele Salafisten nach Deutschland zurück. Insbesondere salafisti sche Prediger fielen nach ihrer Rückkehr durch eine emotionalere und radikalere Rhetorik auf. Vereinsrechtliche Am 13. März 2013 wurde das vom Bundesminister des Innern am Maßnahmen des 25. Februar 2013 verfügte Verbot gegen die salafistischen Vereine Bundesministeriums "DawaFFM", "Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V." des Innern als dessen Teilorganisation sowie "Islamische Audios" vollzogen. Die Vereine lehnten die geltende staatliche Ordnung, insbeson dere elementare verfassungsrechtliche Positionen wie Demo kratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip, ebenso ab wie die Glau bens und Gewissensfreiheit und richteten sich zudem gegen den Gedanken der Völkerverständigung. "DawaFFM" und seine Teil organisation "Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V." haben gegen das Verbot Klage beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eingereicht. Mit Urteil vom 14. Mai 2014 wies das BVerwG die Klagen ab und bestätigte die Rechtmäßigkeit der Verbote. "DawaFFM" Das Missionierungsnetzwerk "DawaFFM" mit Sitz in Frankfurt am Main (Hessen) hatte sich eigenen Angaben zufolge im Jahr 2008 gegründet. Neben einer regelmäßigen bundesweiten Vortragstätig keit war der Verein insbesondere in sozialen Netzwerken und Videoplattformen vertreten. "Islamische Audios" Der im Jahr 2011 in Frankfurt am Main (Hessen) gegründete Verein "Islamische Audios" nutzte typische Agitationsmuster des salafistischen und "jihadistischen" Phänomenbereichs, vorrangig gegen die USA, Israel und "den Westen". Fazit Salafismus ist nach wie vor die am stärksten wachsende islamis tische Strömung. Angesichts der vielfältigen aktionsorientierten Propagandaaktivitäten, die auf salafistische Indoktrinierungen abzielen und diese auch erreichen, ist mit einer Abschwächung des Phänomens nicht zu rechnen. Insbesondere nutzen sie den Syrienkonflikt zur Rekrutierung von neuen Anhängern. Auch in Zukunft ist mit gegenseitigen Provokationen zwischen Salafisten und rechtsextremistischen oder rechtspopulistischen Gruppierungen zu rechnen, die zur Anwendung von Gewalt führen können. 226


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Eine Gefahr geht weiterhin von salafistischen Einzeltätern und Kleinstgruppen aus. IV. Islamismus 1. "Hizb Allah" ("Partei Gottes") Gründung: 1982 im Libanon Leitung: Generalsekretär Hasan Nasrallah, Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 950 (2012: 950) Publikationen: u.a. "al-Ahd - al-Intiqad" ("Die Verpflichtung - die Kritik"), überregional, wöchentlich; TV-Sender "al-Manar" ("Der Leuchtturm", Beirut) Betätigungsverbot in Deutschland gegen Verbotsverfügung vom "al-Manar": 29. Oktober 2008 Die "Hizb Allah" ("Partei Gottes") wurde 1982 infolge des LibanonKrieges auf iranische Initiative hin gegründet. Sie ent wickelte sich aus verschiedenen Splittergruppen rasch zu einer militanten Sammelbewegung libanesischer Schiiten mit Schwer punkten im Südlibanon, in den Vororten von Beirut (Libanon) und im BekaaTal (an der Grenze zu Syrien). Die "Hizb Allah" konnte sich - mit Unterstützung des Iran und Syriens - im Libanon organisatorisch etablieren und ihren Ein fluss ausbauen. Bis heute gibt es nachhaltige Verbindungen der "Hizb Allah" zu Iran und Syrien. Berichten zufolge kämpfen min destens seit Anfang 2013 Einheiten der "Hizb Allah" in Syrien auf der Seite der Regierungstruppen gegen die Aufständischen. 227


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Der militärische Arm der "Hizb Allah" wurde am 26. Juli 2013 in die EUTerrorliste aufgenommen. Danach sind verstärkt sankti onierende Maßnahmen (z.B. Einfrierung der Gelder und ande rer finanzieller Vermögenswerte) gegen den militärischen Arm durchsetzbar. Ziele Die "Hizb Allah" bestreitet das Existenzrecht Israels. Ihr erklärtes Ziel ist der auch mit terroristischen Mitteln geführte und als "legi timer Widerstand" bezeichnete Kampf gegen Israel als "unrecht mäßigen Besatzer palästinensischen Bodens". Eingebunden in die politischen und gesellschaftlichen Strukturen im Libanon strebt die "Hizb Allah" nach wie vor danach, ihren Einfluss zu festigen und zu vergrößern. Sie verfügt in der schiiti schen Bevölkerung über großen gesellschaftlichen Rückhalt. Aktivitäten Die "Hizb Allah" unterhält nach wie vor den bewaffneten Arm "alMuqawama alIslamiya" (Islamischer Widerstand). Er wird zusammen mit dem Sicherheitsdienst der Organisation für mili tärische Auseinandersetzungen mit Israel sowie für die Durch führung von Anschlägen, insbesondere gegen israelische und jüdische Ziele, verantwortlich gemacht. In der jüngeren Vergangenheit gab es Hinweise, dass die "Hizb Allah" terroristische Aktionen gegen Israel auch außerhalb des Nahen Ostens wieder aufnehmen könnte. So waren 2012 mehrere Fälle bekannt geworden (u.a. Anschlagsplanungen gegen israeli sche Ziele auf Zypern, Anschlag auf einen mit israelischen Tou risten besetzten Reisebus in Bulgarien), bei denen Hinweise eine Urheberschaft der "Hizb Allah" vermuten lassen. Deutschland Außerhalb des Libanons ist die "Hizb Allah" nicht einheitlich strukturiert. In Deutschland pflegen die Anhänger den organi satorischen und ideologischen Zusammenhalt, u.a. in örtlichen Moscheevereinen. Die junge Anhängerschaft vernetzt sich ver stärkt über das Internet (soziale Netzwerke, Foren). "Hizb Allah"Anhänger gehören in jedem Jahr zu den Teilneh mern an der Demonstration zum "alQudsTag" in Berlin am letzten Freitag des islamischen Fastenmonats Ramadan. Diesen Tag hatte Ayatollah Khomeini 1979 ausgerufen, um die Muslime an ihre Pflicht zur "Befreiung" Jerusalems zu erinnern. Verglichen 228


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS mit den 1990er Jahren, in denen noch bis zu 3.000 Personen an der Demonstration teilnahmen, hat sich die Teilnehmerzahl in den letzten Jahren kontinuierlich verringert, im Jahr 2013 auf 800 Personen (2012: 1.100). Die "Hizb Allah"nahen Moscheevereine in Deutschland finanzie Finanzierung ren sich in erster Linie durch Spendengelder, die vorwiegend im Rahmen religiöser Feierlichkeiten gesammelt werden sowie durch Mitgliedsbeiträge. Darüber hinaus unterstützen "Hizb Allah"An hänger aus Deutschland die Organisationen im Libanon finanziell. Der Spendensammelverein "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." Organisierte (WKP) wurde vom Bundesminister des Innern am 8. April 2014 Spendensammlungen verboten. Der Verein erhielt vorwiegend Spenden durch soge nannte Patenschaftsverträge, die längerfristig einen festen monat lichen Betrag zur Unterstützung von Waisenkindern im Libanon vorsahen. Darüber hinaus wurden Spendensammeldosen, bei spielsweise in Moscheevereinen, aufgestellt. Die in Deutschland vom WKP gesammelten Gelder wurden an die "ShahidStiftung" ("MärtyrerStiftung") mit Sitz im Libanon transferiert. Die "Shahid Stiftung" ist eine "Wohltätigkeitsorganisation des Islamischen Widerstands" und betreut Waisenkinder sowie Hinterbliebene von "Hizb Allah"Kämpfern, die u.a. bei Kampfhandlungen gegen die israelischen Streitkräfte getötet wurden. Sie ist als sozial tätige Struktur integraler Bestandteil der "Hizb Allah" und flankiert durch ihre Rolle als Hinterbliebenenversorgung die gegen Israel gerichteten gewaltsamen Aktivitäten der "Hizb Allah". Das Selbst verständnis, Teil der "Hizb Allah" zu sein und an deren Gesamt ziel mitzuwirken, bestimmt die Aktivitäten der "ShahidStiftung" maßgeblich. Die von Deutschland aus feststellbaren finanziellen sowie logis Fazit tischen Hilfen für die "Hizb Allah" im Libanon fördern den bewaffneten Kampf gegen Israel. Dessen Akteure erfahren aus dem Bewusstsein, dass die Hinterbliebenen der "Märtyrer" eine gesicherte finanzielle und soziale Versorgung erhalten, eine unter stützende Motivation, ihr Leben im Kampf gegen Israel zu opfern. Die "Hizb Allah"Anhänger in Deutschland halten sich mit öffent lichkeitswirksamen Aktionen zurück und zeigen ein eher unauf fälliges Verhalten. Eine Steigerung der Aktivitäten der "Hizb Allah" in Deutschland im Hinblick auf die aktuelle Lage im Nahen und 229


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Mittleren Osten - insbesondere in Syrien - kann bislang nicht festgestellt werden. 2. "Islamische Widerstandsbewegung" ("Harakat al-Muqawama al-Islamiya" - HAMAS) Gründung: Anfang 1988 im Gazastreifen/ heutiges palästinensisches Autonomiegebiet Leitung: Leiter des Politbüros Khalid Mash'al (Sitz: bis Januar 2012 Damaskus/ Syrien; danach Katar), Leiter HAMAS-De facto-Regierung Isma'il Haniya (Sitz: Gazastreifen) Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 300 (2012: 300) Als Reaktion auf den Ausbruch der ersten "Intifada" ("Aufstand") der Palästinenser im Dezember 1987 schlossen sich Anfang 1988 die palästinensischen Anhänger der "Muslimbruderschaft" (MB; vgl. Kap. IV, Nr. 7) zur "Islamischen Widerstandsbewegung" (HAMAS) zusammen. In ihrer Charta bekennt sich die HAMAS zu dem Ziel, auf dem gesamten Gebiet "Palästinas" einen islamischen Staat - auch durch bewaffneten Kampf - zu errichten. Unter "Palästina" versteht die HAMAS das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, somit auch das Territorium des Staates Israel. Aufbau Die HAMAS ist ein einheitliches Gebilde, dessen verschiedene Zweige in einer wechselseitigen Beziehung zueinander stehen.112 Dabei werden im Wesentlichen drei Bereiche unterschieden: Der politische Bereich ist zugleich für die Gesamtleitung der Organi sation verantwortlich. Die "Izzaddin alQassamBrigaden" sind maßgeblich verantwortlich für terroristische Aktivitäten, insbe 112 Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 3. Dezember 2004, BVerwG 6A 10.02. 230


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS sondere in Form von Selbstmordanschlägen gegen israelische Ziele. Vor allem aufgrund der Aktivitäten des sozialen Bereichs mit seinen karitativen Einrichtungen und Bildungsstätten hat die HAMAS Rückhalt in der palästinensischen Bevölkerung. Im Frühjahr 2013 wurde Mash'al erneut zum Leiter des Polit büros, dem obersten Leitungsgremium der Organisation, gewählt. Die HAMAS, welche die MB in den palästinensischen Gebieten Strategisch in der faktisch repräsentiert, hat mit dem Machtverlust der MB im Bredouille benachbarten Ägypten einen wichtigen Verbündeten verloren. Die neuen ägyptischen Machthaber beschuldigen die HAMAS, terroristische Aktivitäten in Ägypten zu unterstützen. Zudem hat die HAMAS durch ihre Unterstützung der syrischen Opposition das Wohlwollen ihrer traditionellen Verbündeten verloren: Iran als einen wichtigen Finanzier und militärischlogistischen Unter stützer und Syrien als ehemaligen Sitz des Hauptquartiers der Organisation. Westliche Staaten wie Deutschland werden von der HAMAS als Aktivitäten in Rückzugsraum betrachtet, in dem die Organisation sich darauf Deutschland konzentriert, Spendengelder zu sammeln, neue Mitglieder zu gewinnen und ihre Propaganda zu verbreiten. Die HAMAS und ihre Anhänger treten in Europa und Deutschland im Regelfall nicht offen auf. Sie nutzen stattdessen u.a. das "Palestinian Return Centre" (PRC) mit Sitz in London (Großbritannien) als Plattform. Das PRC ist eine Organisation, die im Dezember 2010 in Israel wegen ihrer Verbindungen zur HAMAS zur ungesetzlichen Organisation erklärt wurde. Seit 2003 organisiert das PRC jährlich im Frühjahr eine internatio nale Großveranstaltung ("Palestinians in Europe Conference") mit mehreren Tausend Teilnehmern. In Deutschland fand die Konfe renz dreimal statt (2004, 2010, 2011). Die "11. Konferenz der Palästinenser in Europa" fand am 18. Mai 2013 in Brüssel (Belgien) unter dem Motto "Sign of Return is blossoming" statt. An der Veranstaltung sollen mehr als 2.000 Personen (2012: ca. 4.500) teilgenommen haben, darunter etliche aus Deutschland. 231


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Fazit Die HAMAS ist im Nahen Osten dem Einfluss diverser regiona ler Mächte mit teilweise erheblich unterschiedlichen Interessen und Erwartungen ausgesetzt. Die zukünftige Positionierung der HAMAS dürfte auch innerhalb der Organisation umstritten sein und ist daher nur schwer zu prognostizieren. Insbesondere stellt sich die Frage, ob es der Organisation gelingt, ihr Verhältnis zum Iran und den neuen ägyptischen Machthabern zu verbessern. 3. "Nordkaukasische Separatistenbewegung" (NKSB) Gründung: Anfang der 1990er Jahre im Kaukasus Mitglieder/Anhänger in Deutschland: insgesamt 250 (2012: 500) Die Bewegung ist gespalten in "Tschetschenische Republik Itschkeria" (CRI) Leitung: Ahmed Zakaev (Sitz in London) Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 50 (2012: 300) und "Kaukasisches Emirat" (KE) Leitung: Dokku Umarov 113 (Sitz im Nordkaukasus) Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 200 (2012: 200) Nach dem Zerfall der UdSSR führte die im Jahr 1991 in Tschetschenien gegründete "Tschetschenische Republik Itschkeria" (CRI) einen Guerillakrieg gegen die Russische Föderation mit dem Ziel der Errichtung eines islamistischen Regimes. 113 Am 18. März 2014 verbreitete eine dem KE nahestehende Internetpräsenz die offizielle Verlautbarung aus dem Führungszirkel des KE, dass der führende Emir Umarov als "Shahid" (dt. Märtyrer) getötet worden sei. 232


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2007 proklamierte der damalige CRIPräsident Umarov das isla mistisch ausgerichtete "Kaukasische Emirat" (KE), das mit ter roristischen Mitteln für einen islamischen Staat auf dem Gebiet des gesamten Nordkaukasus kämpft. Dieser Strategiewechsel führte zur Spaltung. Die CRI entwickelte sich zu einer nationa listischlegalistischen Bewegung und beschränkt sich auf die politische Durchsetzung ihres Unabhängigkeitsbestrebens für Tschetschenien. Umarov verteidigte sich gegen den Vorwurf, die Ausrufung des KE habe eine Spaltung unter den Tschetschenen herbeigeführt. und rief die Anhänger der CRI und des KE in einer Videobotschaft vom 8. August 2013 dazu auf, sich in "Brüderlichkeit" und im Hin blick auf das gemeinsame Ziel der Gründung eines islamischen Staates zu vereinen. Im Juni 2013 wurde das KE vom Bundesministerium der Justiz Einstufung des KE (BMJ) als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft und als terroristische die Ermächtigung zu strafrechtlicher Verfolgung ausgesprochen. Vereinigung Der Generalbundesanwalt (GBA) ermittelt im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag im Moskauer Flughafen Domodedovo (Russische Föderation) am 24. Januar 2011 gegen Umarov und weitere, noch unbekannte Mittäter des KE, u.a. wegen Verdachts des Mordes und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Verei nigung im Ausland. Deutschland dient den Anhängern des KE primär als Raum für Entwicklungen die finanzielle und logistische Unterstützung der Organisation im in der Diaspora in Nordkaukasus. Deutschland Die in Deutschland lebenden Anhänger der CRI sehen sich als verlängerter Arm der Exilregierung unter Zakaev in London (Großbritannien). Ihr Mobilisierungspotenzial ist rückläufig und liegt nach aktueller Schätzung nur noch bei ca. 50 Personen. Aller Voraussicht nach wird die CRI in Deutschland auch keine neuen Anhänger mehr gewinnen und weiter an Bedeutung verlieren. Im Jahr 2013 geriet die nordkaukasische Diaspora in Deutschland in den Fokus der Öffentlichkeit. Hintergrund war der Anschlag auf den Marathonlauf in Boston (USA) am 15. April 2013, der mutmaßlich von zwei tschetschenischstämmigen Brüdern 233


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS verübt wurde, und Berichte über einen Hinweis auf angeb liche Anschlagsplanungen tschetschenischer Extremisten in Deutschland im Mai 2013. Zudem mehrten sich ab Sommer 2013 Berichte über Tschetschenen, die Landsleute in Asylbewerber heimen schikaniert oder misshandelt haben sollen, weil diese sich angeblich nicht an vermeintlich islamische Regeln gehalten hätten. Zugleich erreichte der Zustrom von Asylsuchenden aus der Russi schen Föderation im Jahr 2013 mit 14.887 (Stand: Dezember 2013) Anträgen einen Höchststand. Bei der Mehrzahl handelt es sich um Asylbewerber tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Die in die sem Zusammenhang aufgekommenen Spekulationen, terroristi sche Organisationen könnten von dieser Entwicklung profitieren, haben sich bisher nicht bestätigt. Auch die Zahl der Anhänger des KE blieb unverändert. Gleichwohl hat die individuelle, organisationsunabhängige Radi kalisierung von jungen Nordkaukasiern in Deutschland deutlich zugenommen. Im Spektrum potenziell gewaltgeneigter Nord kaukasier ist eine Hinwendung zu salafistischen Strömungen und islamistischen Netzwerken zu beobachten. Führungsfiguren nordkaukasischer Milizen distanzierten sich von dem Terrorakt in Boston (USA) und den mutmaßlichen Atten tätern. In Verlautbarungen betonten Umarov und die lokale Führung des KE in der Provinz Dagestan (Russische Föderation), dass die "Mujahidin" nicht gegen die USA, sondern gegen Russland kämpften, das sich "scheußlicher Verbrechen gegen die Muslime" schuldig gemacht habe.114 Nach wie vor gelte es, die Zivilbevölke rung so weit wie möglich zu schonen. Aufrufe zur Am 3. Juli 2013 rief Umarov in einer Videobotschaft dazu auf, Verhinderung "alles zu tun", um die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi der Olympischen (Russland) zu verhindern. Kaukasische "Mujahidin" hatten zuvor Winterspiele 2014 bereits angekündigt, Sportveranstaltungen und Sportstätten ver in Sotschi stärkt als Angriffsziel ins Visier zu nehmen. Zudem forderte eine bis dahin unbekannte, in Syrien aktive "Brigade alZubair" zur 114 Homepage der "Vilayat Dagestan" (21. April 2013). 234


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Unterstützung des "Jihad" im Nordkaukasus auf. Am 31. Juli 2013 kritisierte ihr Sprecher "Emir" Salahuddin in seiner Botschaft die Ausreise von Freiwilligen aus dem Nordkaukasus nach Syrien und empfahl eindringlich, sich gemäß der Anweisung Umarovs auf die Olympischen Winterspiele in Sotschi vorzubereiten. Der in Syrien kämpfende Kaukasier Abu Issa riet in einem am 8. August 2013 veröffentlichten Interview den "russischsprachigen Brüdern" davon ab, nach Syrien zu gehen. Der "Jihad" im Kaukasus habe Priorität und benötige dringend frische Kräfte. SyrienKämpfer sollten mit ihrer Kriegserfahrung anschließend "gegen Russland antreten". 4. "Türkische Hizbullah" (TH) Gründung: 1979 in Batman (Türkei) Leitung: Funktionärsgruppe um Edip Gümüs Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 350 (2012: 350) Publikationen: "Yeni Müjde" ("Neue Frohe Botschaft"), "Inzar" ("Warnung"), "Dogru Haber" ("Wahre Nachricht"), "Kelhaamed"("PrächtigesDiyarbakir"), "Kendi Dilinden Hizbullah" ("Die Hizbullah in eigenen Worten"), "Susaningulleri" ("Die Rosen von Susa" - Internetpublikation), "Huseynisevda" ("Die Liebe zu Hüseyin" - Internetpublikation) Die "Türkische Hizbullah" (TH) entstand 1979 durch den Zusam menschluss kurdischer Gruppierungen sunnitischen Glaubens in Batman (Türkei). Die Organisation lieferte sich Ende der 1980er bis Mitte der 1990er Jahre gewaltsame Auseinandersetzungen mit der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK, vgl. Berichtsteil Sicherheits gefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 1.2). Der TH wurde eine Vielzahl 235


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS von Morden und Gewalttaten zugerechnet. Seit dem Jahr 2000 gilt die TH als terroristische Vereinigung in der Türkei. Durch Exeku tivmaßnahmen wurde die TH drastisch geschwächt, ihr Anführer Hüseyin Velioglu wurde getötet und zahlreiche Führungsfunktio näre verhaftet. In der Folge setzten sich viele THAktivisten nach Westeuropa, insbesondere nach Deutschland ab. Ziele Hauptziel der Organisation ist die Beseitigung des laizistischen Staatssystems in der Türkei und langfristig die Errichtung eines islamistischen Regimes. Die TH rechtfertigt die Anwendung von Gewalt. Ideologisches Die Grundprinzipien der TH sind im ideologischen Hauptwerk Hauptwerk "Die Hizbullah in eigenen Worten" ("Kendi Dilinden Hizbullah") dargelegt, das im Jahr 2012 durch ein Manifest fortgeschrieben wurde. Demnach betrachtet sich die TH als die einzige legitime Vertretung des kurdischen Volkes in "Nordkurdistan". Sie hält es für ihre Pflicht, für die "Befreiung" von "besetztem islamischem Boden" zu kämpfen und alle Bewegungen zu unterstützen, die sich für eine "Befreiung" Jerusalems einsetzen. In diesem Zusam menhang glorifiziert die TH das "Märtyrertum". Gründung einer Die im Dezember 2012 gegründete "Hür Dava Partisi" (HÜDA Partei PAR - "Partei Gottes") wird in türkischen Medien als Partei der TH bezeichnet. Die TH selbst hat sich bisher nicht zur Gründung einer Partei bekannt. Im Parteiprogramm sind Parallelen zur Ideologie der TH unver kennbar. Die Beziehungen zum "israelischen zionistischen Regime" sollen abgebrochen und die Anerkennung Israels als Staat für nichtig erklärt werden. Angriffe auf Mekka und Medina (SaudiArabien) seien als Angriffe auf den Islam zu bewerten und bedürften einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie, wofür die islamischen Länder eine Dachorganisation mit eigenem Militär gründen sollen.115 Aktivitäten in Die Organisation nutzt Deutschland als Rückzugsraum. Mit ihren Deutschland (öffentlichen) Aktivitäten möchte die TH neue Mitglieder gewin nen, Spenden sammeln und auf religiöse oder kulturelle Ver anstaltungen aufmerksam machen. In 2013 fand beispielsweise 115 "Dogru Haber" Nr. 249, 4. Januar 2013, S. 12 und 13. 236


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS die jährliche Feier anlässlich der "Geburt des Propheten" ("Kutlu Dogum") in Belgien statt. Daran nahmen ca. 3.000 Personen teil, u.a. auch aus Deutschland. 5. "Hezb-e Islami-ye Afghanistan" (HIA - "Islamische Partei Afghanistans") Gründung: Mitte der 1970er Jahre Leitung: Gulbuddin Hekmatyar Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 200 (2012: 200) Die "Hezbe Islamiye Afghanistan" (HIA) hat ihren Ursprung in einer islamischen Studentenorganisation, die Ende der 1960er Jahre an afghanischen Universitäten aktiv war. Einer ihrer Anfüh rer war Hekmatyar, der die HIA Mitte der 1970er Jahre im pakista nischen Exil gründete. Die sunnitische HIA kämpft mit Waffengewalt für die Errichtung Ziele eines islamistischen Regimes. Nachdem sie in den 1980er Jahren eine zentrale Rolle im Kampf gegen die sowjetischen Truppen gespielt hatte, kämpfte sie in der Folgezeit gegen konkurrierende Gruppierungen um die Vorherrschaft in Afghanistan. Ihre aktuellen Ziele sind die Absetzung der afghanischen Regie rung unter Ministerpräsident Karzai sowie die Vertreibung der Koalitionstruppen aus Afghanistan. Der gewaltorientierte Flügel unter Hekmatyar agiert aus dem Organisation und afghanischpakistanischen Grenzgebiet mit Waffengewalt gegen Aktivitäten nationale und internationale Sicherheitskräfte in Afghanistan. Der politische Flügel unter Führung des gemäßigten Ghairat Bahir grenzt sich zumindest nach außen vom militanten Flügel ab und versucht, durch Zusammenarbeit mit der afghanischen Regie rung an Einfluss zu gewinnen. Neben Bahir ist auch Abdul Hadi Arghandiwal, ebenfalls Vertreter des politischen Bereiches der HIA, als Wirtschaftsminister in der afghanischen Regierung vertreten. 237


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Der Einfluss Hekmatyars und der Kommandeure bleibt jedoch maßgebend. Die HIA bekennt sich in ihren Internetauftritten zu Anschlägen in Afghanistan, die sich auch gegen deutsche Soldaten richten. Anfang März 2013 verübte die HIA nach eigenen Angaben einen Raketenangriff auf den deutschen Stützpunkt in Kunduz (Afghanistan).116 Am 16. Mai 2013 forderte ein Anschlag auf einen ISAFKonvoi in Kabul (Afghanistan) insgesamt 16 Todesopfer, unter ihnen auch Zivilisten und zwei Kinder. Auf ihrer Homepage bekannte sich die HIA zu dem Anschlag und behauptete, die Zivilisten seien von verletzten Soldaten erschossen worden.117 Aktivitäten in In Deutschland bestehen keine festen Strukturen der HIA. Die Deutschland hier lebenden Anhänger (in Hamburg und München (Bayern), den lokalen Zentren der afghanischstämmigen Diaspora) fühlen sich ihrem Heimatland und der dort aktiven HIA verbunden und ver suchen, durch materielle Unterstützungsleistungen deren Ziele voranzutreiben. Die Anhänger treffen sich in Moscheen, ohne dass diese oder deren Führung zwingend der HIA nahestehen. Einzelne Anhänger aus Deutschland werben in Internetforen und afghanischen TVKanälen mit islamistischer Rhetorik für die Aktivitäten der HIA in Afghanistan. Andere Anhänger suchen auf politischer Ebene den Kontakt zu Entscheidungsträgern. 116 Homepage HIA (3. März 2013). 117 Homepage HIA (24. Mai 2013). 238


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 6. "Hizb ut-Tahrir" (HuT - "Partei der Befreiung") Gründung: 1953 in Jerusalem (Israel) Leitung: Ata Abu al-Rashta alias Abu Yasin (seit April 2003) Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 300 (2012: 300) Publikationen: "al-Khilafa" ("Das Kalifat", englisch/arabisch); "Hilafet" ("Das Kalifat", türkisch) und "Köklü Degisim" ("Grundlegender Wandel", türkisch); "al-Waie" ("Das Bewusstsein", arabisch); "Expliciet" (niederländisch) Betätigungsverbot in Verbotsverfügung vom Deutschland: 10. Januar 2003 Die "Hizb utTahrir" (HuT) wurde 1953 von Taqiaddin alNabhani (1909-1977) in Jerusalem (Israel) gegründet. Sein Hauptwerk "Die Lebensordnung des Islam" ("Nizam alIslam") bildet bis heute die ideologische Grundlage der Organisation. Demnach regelt der Islam abschließend alle gesellschaftlichen, politischen und wirt schaftlichen Belange, aber auch das Alltagsleben. Ziel der panislamisch ausgerichteten HuT ist die Vereinigung der Ziele Gemeinschaft aller Muslime (Umma) in einem weltweiten Kalifat mit islamischer Rechtsordnung (Scharia). Islam und Demokratie sind für die HuT nicht miteinander vereinbar. Säkulare Staats formen sind aus ihrer Sicht abzulehnen und müssen bekämpft werden: "Alle anderen Staatskonzepte widersprechen dem Islam und dürfen dementsprechend nicht angewendet werden." (Homepage HuT, 2. September 2013) 239


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die HuT sieht alle Muslime in der Pflicht, sich aktiv für die Wiedererrichtung des Kalifats einzusetzen. Zu diesem Zweck bemüht sich die Organisation insbesondere um die Rekrutierung angehender Akademiker, die perspektivisch in gesellschaftlichen Schlüsselpositionen platziert werden sollen, um zu einem spä teren Zeitpunkt die Macht zu übernehmen und das Kalifat zu errichten. Die häufig jungen Sympathisanten der HuT werden dazu in meist wöchentlichen Schulungen an die Lehren des Grün ders alNabhani herangeführt. Befürwortung Zwar ist Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele aus Sicht der von Gewalt HuT erst nach Ausrufung des Kalifats zu dessen weiterer Errich tung und Ausbreitung legitim; gleichwohl haben "unterdrückte" Muslime das Recht auf "Selbstverteidigung" mit allen Mitteln. Als Konsequenz werden Gewalttaten anderer islamistischer Gruppie rungen oftmals gebilligt. Aktivitäten mit Der Konflikt in Syrien - bezeichnet als "Krieg gegen den Bezug zu Syrien Islam" - überwiegt derzeit in den Internetpublikationen der HuT. Attackiert werden vor allem die USA: "Dieses Amerika ist offensichtlich ein Feind, so nehmt Amerika auch als Feind ernst! Lehnt sie und all ihre Agenten in Euren Reihen ab! (...) Die USA hat ihr Gesindel zusammengetrommelt und versucht die Welt um sich zu scharen, um euch in eurem Glauben zu bekriegen." (Homepage HuT, 26. September 2013) Um das Kalifat in Syrien errichten zu können, unterstützt die HuT auch von Deutschland aus islamistische Gruppierungen in Syrien. Im Internet, u.a. in sozialen Netzwerken, rufen HuTProtagonisten zu Spenden für Syrien auf. 2013 konnten mehrere Ausreisen deut scher HuTAnhänger nach Syrien festgestellt werden, die z.T. auch der Übergabe von Spendengeldern dienten. Nicht auszuschließen ist, dass sich einzelne Akteure an Kampfhandlungen in Syrien beteiligen. Fazit Die HuT kann in Deutschland wegen des Betätigungsverbots keine öffentlichen Aktivitäten entfalten, setzt jedoch ihre Agita tion und die Rekrutierung neuer Mitglieder im Untergrund fort. Insbesondere jüngere Menschen werden von der HuT an Schulen 240


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS und Universitäten für ihre extremistische und integrationsfeind liche Ideologie angeworben. Eine besondere Gefahr geht von einzelnen HuTMitgliedern aus, die nach Indoktrinierung mit islamistischem Gedankengut den Weg in "jihadistische" Kreise gefunden haben. Trotz intensiver Rekrutierungsbemühungen ist es der HuT in Deutschland nicht gelungen, ihren Mitgliederbestand merklich zu erhöhen. Die stagnierende Mitgliederzahl ergibt sich aus den relativ gleichbleibenden Zu und Abgängen. Dieser Trend ist auch in Zukunft zu erwarten. 7. "Muslimbruderschaft" (MB - "Gama'at al-Ikhwan al-Muslimin") gegründet: 1928 in Ägypten Leitung: Muhammad Badi (Sitz: Ägypten) Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 1.300 (2012: 1.300) Publikationen: "Risalat al-Ikhwan" ("Rundschreiben der Bruderschaft") Die im Jahr 1928 von Hasan alBanna (1906-1949) in Ägypten gegründete "Muslimbruderschaft" (MB) gilt als älteste und ein flussreichste sunnitische islamistische Bewegung. Sie ist eige nen Angaben zufolge in mehr als 70 überwiegend muslimischen Ländern in unterschiedlicher Ausprägung vertreten. Neben dem Gründer alBanna beeinflussen vor allem die Lehren von Sayyid Qutb (1906-1966) die MB bis heute. Zahlreiche islamistische Organisationen, z.B. die ägyptischen Gruppierungen "alGama'a alIslamiya" (GI) und "alJihad alIslami" (JI) sowie die palästinen sische HAMAS (vgl. Kap. IV, Nr. 2), sind aus der MB hervorgegangen. Ursprüngliches Ziel der MB war es, die Vorherrschaft der Briten Ziele im Königreich Ägypten zurückzudrängen. Die MB propagiert die Rückkehr zu den "wahren" Werten des Islam und strebt die 241


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Schaffung eines "wahrhaft islamischen Staates" an. Am Ende des Prozesses soll ein föderales, islamisches Weltreich unter der Füh rung eines Kalifen (Kalifat) stehen. Heute plädiert die MB für die Errichtung eines "bürgerlichen Staates mit islamischen Werten". In diesem Zusammenhang for mulierte die im Jahr 2011 gegründete MBPartei "Freedom and Justice Party" (FJP - "Partei für Freiheit und Gerechtigkeit"), die Scharia müsse als von Gott geschaffene islamische Rechts und Werteordnung Hauptquelle der Gesetzgebung sein und sei daher auf alle Lebensbereiche anzuwenden. Seit den 1970er Jahren formuliert die MB ausdrücklich den Verzicht von Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele. Ausgenommen davon sei jedoch der "Widerstand" gegen "Besatzer", worunter die MB vor allem Israel versteht. Vor diesem Hintergrund rufen führende Mitglieder der MB regelmäßig dazu auf, "Palästina zu befreien" und die HAMAS zu unterstützen. Politische Nach dem Erstarken der MB in Folge des "Arabischen Frühlings" Entwicklungen kam es im Laufe des ersten Halbjahres 2013 vermehrt zu Protest in Ägypten bewegungen gegen die MBdominierte Regierung und die Ende des Jahres 2012 durchgesetzte Verfassung, die als islamistisch geprägt kritisiert wurde. Ende Juni 2013 kam es zu landesweiten Demonstrationen mit Rücktrittsforderungen gegen den aus der MB stammenden Präsidenten Mohammed Mursi. Er wurde am 3. Juli 2013 durch das ägyptische Militär gestürzt. Im weiteren Verlauf wurde nahezu die gesamte Führungsriege der MB festge nommen. Daraufhin kam es zu schweren Zusammenstößen zwi schen den Anhängern Mursis und den ägyptischen Sicherheits kräften, bei denen zahlreiche Menschen ums Leben kamen. Einige Anhänger der MB wurden bereits zu Haftstrafen verurteilt. Am 23. September 2013 beschloss das "Gericht für dringliche Angele genheiten" in Kairo das erneute Verbot der MB und ordnete die Beschlagnahmung des Vermögens und der Immobilien an. Am 25. Dezember 2013 wurde die MB von der ägyptischen Regierung als Terrororganisation eingestuft. Ausdehnung In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gelang es der MB, in nach Europa zahlreichen europäischen Ländern ein Netz von Moscheen, Ins tituten, Verbänden und Schulen zu schaffen. Darüber verbreitet sie bis heute ihre Ideologie. Neben den nationalen "Islamischen 242


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Zentren" wurden insbesondere internationale Einrichtungen geschaffen. Dazu gehören u.a. der 1989 gegründete europäische Dachverband "Federation of Islamic Organisations in Europe" (FIOE - "Föderation Islamischer Organisationen in Europa") mit Sitz in Brüssel (Belgien), in dem zahlreiche MBnahe Verbände vertreten sind sowie der auf Initiative der FIOE gegründete "Euro pean Council for Fatwa and Research" (ECFR - "Europäischer Rat für Fatwa und wissenschaftliche Studien") mit Sitz in Dublin (Irland), dessen Vorsitzender der ägyptische Islamgelehrte Yusuf alQaradawi ist, der die MB maßgeblich ideologisch beeinflusst. Die europäischen Einrichtungen haben zumeist keine offen erkennbaren organisatorischen Verbindungen zur MB. Offiziell werden Verbindungen in der Regel dementiert. In Deutschland nutzen die MBAnhänger eine Vielzahl "Islami "Islamische Gemeinscher Zentren" für ihre Aktivitäten. Die mit mehreren Hundert schaft in Deutschland Mitgliedern wichtigste und zentrale Organisation von Anhän e.V." (IGD) gern der MB in Deutschland ist die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD). Hervorgegangen ist sie aus der im Jahr 1958 gegründeten Moscheebauinitiative, die das "Islamische Zent rum München e.V." (IZM) errichtet hat. Der Hauptsitz befindet sich in Köln (NordrheinWestfalen). Daneben unterhält sie "Islamische Zentren" in Braunschweig (Niedersachsen), Frankfurt am Main (Hessen), Marburg (Hessen), München (Bayern), Münster (Nord rheinWestfalen), Nürnberg (Bayern) und Stuttgart (BadenWürt temberg).118 Eigenen Angaben zufolge koordiniert sie ihre Aktivi täten zudem mit mehr als 50 weiteren Moscheevereinen. Als Gründungsmitglied der FIOE verfolgt die IGD deutschland und europaweit eine an der MBIdeologie ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich. Bei öffentlichen Auftritten werden Bekenntnisse zur MB und ver fassungsfeindliche Äußerungen grundsätzlich vermieden. Infolge der Absetzung des ägyptischen Präsidenten Mursi kam es deutschlandweit zu zahlreichen Demonstrationen, für die im Vorfeld in verschiedenen IGDZentren geworben wurde. Eine 118 "Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V.", "Islamisches Zentrum Frankfurt e.V.", "Orientbrücke Marburg e.V.", "Islamisches Zentrum München e.V.", "Islamische Gemeinschaft in Münster e.V.", "Islamische Gemeinde Nürnberg e.V.", "Islamisches Zentrum Stuttgart e.V.". 243


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Demonstration in Berlin wurde u.a. von einem ranghohen Mit glied der ägyptischen MBPartei FJP angeführt. Außerdem nahm ein in Deutschland ansässiger, einflussreicher Anhänger der MB an einem Protestcamp in Ägypten teil. Angesichts der Entwicklungen in Syrien und Ägypten äußerte sich der IGDVorsitzende Samir Falah in einem offenen Brief, der am 27. Juli 2013 auf der Homepage der IGD veröffentlicht wurde, zum "Standpunkt der Bundesregierung zur aktuellen Lage in Ägypten". Darin heißt es: "Keiner wird junge Menschen davon abhalten können, Waffen in die Hand zu nehmen, um gegen diese Ungerechtigkeiten in den Kampf zu ziehen. Wir warnen daher vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten." (Homepage IGD, 18. Oktober 2013) Die 33. Jahreskonferenz der IGD fand mit etwa 800 Teilnehmern unter dem Motto "Islamische Spiritualität - Bereicherung fürs Leben" am 15. Juni 2013 in Bonn (NordrheinWestfalen) statt. Dort wurde u.a. die Neueröffnung des "Europäischen Instituts für Humanwissenschaften e.V." (EIHW), an dem Imame und Gelehrte ausgebildet werden sollen, thematisiert. Fazit Ziel der IGD ist es, sich in Deutschland als anerkannter Ansprech partner zum Thema Islam zu etablieren. Sie ist bemüht, den poli tischgesellschaftlichen Diskurs auf die mangelnde rechtsstaat liche bzw. demokratische Legitimation der Militärregierung in Ägypten zu lenken, um dabei Solidarität mit der gestürzten Regie rung Mursis und somit der verbotenen MB herzustellen. In diesem Diskurs findet keine Auseinandersetzung mit der islamistischen Ideologie der MB statt. Die IGD wird auch in Zukunft öffentlich die Verbindungen zur MB bestreiten. Ein direkter Aufruf zur Unter stützung der MB oder ein Bekenntnis zu deren Weltanschauung, die eindeutig im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Maßstäben steht, würde den derzeitigen Interessen der Organisation zuwider laufen. Gleichwohl sind die Aktivitäten der IGDZentren aufgrund der ideologischen Ausrichtung an der MB geeignet, eine ableh nende Haltung gegenüber westlichen Werten zu verstärken und Demokratiedistanz zu fördern. 244


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die MJD, die sich um eine Darstellung als unabhängige Jugendor "Muslimische Jugend ganisation bemüht, unterhält enge Verbindungen zur IGD. Zudem in Deutschland e.V." verfügt sie über Beziehungen zu Einrichtungen auf europäischer (MJD) Ebene, wie z.B. dem "Forum of European Muslim Youth and Stu dent Organizations" (FEMYSO), einer Dachorganisation für musli mische Jugendliche in Europa, die von MBnahen Organisationen beeinflusst wird. Eigenen Angaben zufolge verfügt die MJD über 900 Mitglieder und ist bundesweit in sogenannten Lokalkreisen organisiert. Ihren Sitz hat die MJD in Berlin. Zielgruppe sind Muslime im Alter von 13 bis 30 Jahren. Im Rahmen von Schulungs und Freizeitak tivitäten vermittelt die MJD eine religiöse Erziehung und Bildung. Größte Veranstaltung war im Jahr 2013 das 19. Jahresmeeting mit dem Motto "Think Big!", das vom 17. bis 20. Mai in Bad Orb (Hessen) stattfand. Das Programm umfasste Vorträge, Arbeits gemeinschaften und eine Podiumsdiskussion. 8. "Tablighi Jama'at" (TJ - "Gemeinschaft der Verkündigung und Mission") Gründung: um 1926 in Indien Leitung: Führungszirkel (Schura) Vorsitzender: Maulana Ibrahim Saad Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 700 (2012: 700) Die "Tablighi Jama'at" (TJ - "Gemeinschaft der Verkündigung und Mission") wurde als islamische Missionierungsbewegung um 1926 durch Maulawi Muhammad Ilyas (1885-1944) in BritischIn dien gegründet. Die transnationale Massenbewegung mit welt weit etwa zwölf Millionen Anhängern wird von einem Füh rungszirkel (Schura) sowie den drei religiösen Zentren in Dhaka (Bangladesch), NeuDelhi (Indien) und Raiwind (Pakistan) geleitet. Persönliche Beziehungsgeflechte religiöser Autoritäten stärken den Zusammenhalt der Organisation. 245


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ideologie Die TJ predigt die Rückbesinnung auf ein Leben gemäß Koran und Sunna. Dabei orientiert sie sich eng an dem Islamverständnis der islamischen Frühzeit. Langfristiges Ziel der TJ ist die Errich tung eines islamistischen Regimes. Schwerpunkt Die TJ kennt weder Statuten noch allgemein zugängliche Publi Missionierung kationen oder Internetauftritte. Das öffentliche Erscheinungsbild der TJ prägen die für ihre Anhänger obligatorischen Missionsrei sen, sogenannte Jamaate. Die TJ versucht, durch ihre weltweiten Missionierungsbemühungen vorwiegend unter Muslimen neue Anhänger zu gewinnen und zu einer kompromisslos an den Geboten des Islam und den Grundsätzen der TJ orientierten Lebensführung anzuhalten. Katalysator für Die Ablehnung säkularer Prinzipien und die Abgrenzung gegen "jihadistische" über Nichtmuslimen können die Bildung abgeschotteter Paral Rekrutierungslelgesellschaften zur Folge haben und individuelle Radikalisie bemühungen rungsprozesse begünstigen. So konnte beobachtet werden, dass sich vereinzelt Anhänger der TJ "jihadistischen" Organisationen anschlossen. Zudem liegen Anhaltspunkte vor, dass die TJ "jihadis tischen" Organisationen und Netzwerken als Rekrutierungspool dient. Aktivitäten in Die Aktivitäten der TJ in Deutschland werden über informelle Deutschland Kontakte in einem hierarchisch aufgebauten Netzwerk herausra gender Akteure koordiniert. Eine übergeordnete, weisungsbefugte Instanz ist in Deutschland allerdings nicht feststellbar. Die TJ ist in Berlin, Bochum (NordrheinWestfalen), Friedrichsdorf (Hessen), Hamburg, Hannover (Niedersachsen), Köln (NordrheinWestfa len), München und Pappenheim (beide Bayern) präsent. In den Satzungen ihrer Moscheevereine wird die TJ nicht erwähnt. 2013 fanden drei überregionale DeutschlandTreffen der TJ mit bis zu 1.000 Teilnehmern statt: im April in München (Bayern), im Mai in Berlin und im November in Hamburg. Fazit Die TJ vermittelt ihre Ideologie in Gebetsräumen und Moschee vereinen mit dem Ziel, die muslimische Gemeinschaft in der Abwehr säkularer Einflüsse zu bestärken. Dabei tritt sie als fried liche und unpolitische Bewegung auf, die vorgibt, ausschließlich die religiöse Rückbesinnung des einzelnen Muslim im Blick zu haben. Durch diese Überzeugungsarbeit wird sich aus Sicht der TJ 246


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS in unbestimmter Zukunft der "Gottesstaat" von selbst seinen Weg bahnen. Die TJ meidet bewusst politische Aussagen und Aktivitäten. Das macht die TJ für die Mehrheit insbesondere jüngerer Islamisten unattraktiv. Andererseits geht von ihr wegen der mangelnden Distanzierung und der bewusst vermiedenen Ausgrenzung poten zieller "Jihadisten" eine latente Gefahr aus, indem im Einzelfall terroristische Aktivitäten im Umfeld oder unter dem Deckmantel der Organisation ermöglicht werden. 9. Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten In Deutschland existieren eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen regimetreuer Iraner, mit deren Hilfe das iranische Regime versucht, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedli cher Nationalität zu nehmen. Diese Zentren unterstehen der iranischen Staatsführung. Für sie gilt die theokratische Doktrin, nach der die Staatsgewalt nicht vom Volk ausgeht, sondern allein religiös legitimiert werden kann. Der Auftrag zur Errichtung einer islamischen Weltgemein schaft ist nach wie vor Bestandteil der iranischen Verfassung und besitzt somit auch aktuell Gültigkeit für die Einrichtungen der Islamischen Republik Iran in Deutschland. Das größte und einflussreichste Zentrum ist das 1962 gegründete "Islamisches "Islamisches Zentrum Hamburg e.V." (IZH), das Träger der "Imam Zentrum Hamburg Ali Moschee" ist. Der Leiter des IZH Reza Ramezani gilt als Vertre e.V." (IZH) ter des "Revolutionsführers" der Islamischen Republik Iran - der zeit Ayatollah Seyyed Ali Khamenei - in Mitteleuropa. Auch 2013 setzte Ramezani seine Bemühungen fort, das IZH als unpolitisch, kooperativ und moderat darzustellen. So etwa beim "Tag der offenen Moschee", der jährlich am 3. Oktober stattfindet und an dem sich auch das IZH beteiligte. Gleichwohl sind die Aktivitäten des IZH weiterhin darauf ausgerichtet, die islamische Lehre schiitischiranischer Prägung auf unterschiedlichste Art und Weise in Deutschland und Europa zu verbreiten. Derzeit gibt es keine Anhaltspunkte für eine Änderung dieser Linie. 247


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Das IZH organisiert u.a. regelmäßige Gebets und Vortragsveran staltungen, religiöse Feierlichkeiten sowie Sprachunterricht und andere Lehrveranstaltungen. Hierzu bietet das IZH zahlreiche eigene Schriften an. Das Zentrum war auch auf der Frankfurter Buchmesse (Hessen) im Oktober 2013 vertreten. Führungsfunktionäre des IZH nahmen, wie in den Vorjahren, an der in Berlin am 3. August 2013 durchgeführten Demonstration zum "alQudsTag" ("JerusalemTag") teil (vgl. Kap. IV, Nr. 1). 10. "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) Gründung: 1985 in Köln (Nordrhein-Westfalen) (als "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." - AMGT) Leitung: Kemal Ergün Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 31.000 (2012: 31.000) Publikationen: u.a. "IGMG Perspektif", unregelmäßig; "Cami'a" (Gemeinde), 14-täglich; "Milli Gazete" (formal unabhängiges "Sprachrohr" der "Milli Görüs"Bewegung), täglich Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) ist mit 31.000 Mitgliedern die größte islamistische Organisation in Deutschland. Aufgrund ihrer zahlreichen Einrichtungen und viel fältigen Angebote erreicht sie jedoch einen weitaus größeren Personenkreis, wobei nicht alle Mitglieder/Anhänger der IGMG islamistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Nach eigenen Angaben zählen zur IGMG weltweit 114.000 Mitglieder,119 die Zahl der Besucher ihrer Einrichtungen wird mit ca. 300.000120 119 Presseerklärung IGMG (21. Mai 2013). 120 Homepage IGMG (1. August 2012). 248


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS angegeben. Sie soll derzeit über 515 Gemeinden verfügen,121 davon 323 in Deutschland.122 Die IGMG wird seit Mai 2011 von Kemal Ergün geleitet. Mit der Verwaltung des umfangreichen Immobilienbesitzes der IGMG ist seit 1995 die "Europäische Moscheebau und Unterstüt zungsgemeinschaft e.V." (EMUG) betraut, deren Vorsitzender seit Januar 2012 ebenfalls Ergün ist. Die ideologischen Wurzeln der IGMG reichen bis zu den Ideen Ideologische Wurzeln des türkischen Politikers Necmettin Erbakan zurück, der Ende der 1960er Jahre die "Milli Görüs"Bewegung gründete. Die von Erbakan geprägten Schlüsselbegriffe seines politischen Denkens sind "Milli Görüs" ("Nationale Sicht") und "Adil Düzen" ("Gerechte Ordnung"). Nach seinem Geschichtsverständnis stehen sich in einzelnen Epochen gegensätzliche Zivilisationen unversöhnlich gegenüber, die entweder auf grundsätzlich "gerechten" oder auf "nichtigen" Voraussetzungen beruhen. "Gerecht" sind für Erba kan die Ordnungen, die auf "göttlicher Offenbarung" gegründet, "nichtig" jene, die von Menschen entworfen wurden. Gegenwärtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine "nichtige", eine auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basierende Ordnung. Dieses "nichtige" System müsse durch eine "gerechte Ordnung" ersetzt werden, die sich ausschließlich an islamischen Grundsätzen ausrichte, anstatt an von Menschen geschaffenen und damit "willkürlichen Regeln". Als zentrale Ziele propagierte Erbakan in Anlehnung an das Osmanische Reich die Schaffung einer "neuen großen Türkei", die Überwindung des Laizismus sowie - letztlich mit globalem Anspruch - die Errichtung einer islamischen Gesellschaftsordnung. Konsequenz dieser Sichtweise ist die Ablehnung westlicher Demokratien. Die Anhänger der "Milli Görüs"Bewegung in der Türkei sind "Milli Görüs"politisch in der "Saadet Partisi" (SP - "Partei der Glückselig Bewegung in keit") organisiert. Am 27. Februar 2011 verstarb der Gründer der Türkei der "Milli Görüs"Bewegung und SPVorsitzende Erbakan. Seit März 2011 führt mit Mustafa Kamalak ein langjähriger Weg gefährte Erbakans die SP und tritt als treuer Sachwalter des 121 Presseerklärung IGMG (21. Mai 2013). 122 Homepage IGMG (1. August 2012). 249


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ideologischen Erbes seines Vorgängers auf. Somit bleibt die Partei auch nach dem Tod Erbakans dessen Prinzipien treu. Vertreter der "Milli Görüs"Bewegung prangern regelmäßig Kapi talismus, Imperialismus, Zionismus und Rassismus als Ursache der derzeit herrschenden "ungerechten Weltordnung" an. Der Weg der "Milli Görüs"Bewegung wird als der einzige Weg zur Rettung der gesamten Welt propagiert. So würdigte ein Kolumnist der Tageszeitung "Milli Gazete" Erbakan als denjenigen, der "das bösartige Geschwulst des Zionis mus" in der Türkei, in der islamischen und in der gesamten Welt bekannt gemacht habe.123 Wiederholt stigmatisierten SPFunktionäre, darunter der Par teivorsitzende Kamalak und der Vorsitzende des obersten Kon sultationsgremiums der SP Oguzhan Asiltürk, die Aufstände und Revolten in verschiedenen islamischen Ländern nach dem "Ara bischen Frühling" als Verschwörung des "rassistischen Imperialis mus" und als Teil des Gesamtplans der "Greater Middle East Initi ative", die der Errichtung eines "Großisrael" diene.124 Die "Greater Middle East Initiative" ist eine USInitiative zur Demokratisierung des Großraums Mittlerer Osten. Unterstützung beim Aufbau einer "Neuen Welt" erwartet die "Milli Görüs"Bewegung auch von dem D8Staatenbündnis ("Developing Eight"), das Erbakan 1997 als türkischer Minister präsident initiiert hatte. Das Bündnis umfasst die größten Staaten mit überwiegend muslimischer Bevölkerung (Türkei, Indonesien, Iran, Ägypten, Bangladesch, Malaysia, Pakistan und Nigeria) und folgt dem Vorbild des G8Staatenbündnisses. Perspektivisch ist die Gründung islamisch geprägter Institutionen beabsichtigt, analog Europäischer Union, Vereinte Nationen und NATO. Auf einer Parteisitzung in Konya (Türkei) unterstrich Kamalak, der richtige Weg sei nicht der Weg der Europäischen Union, sondern der Weg der D8Staatengemeinschaft. Die Europäische Union bezeichnete er als "Klub der Christen" bzw. als "Union der 123 "Milli Gazete", 26. Februar 2013, S. 14. 124 "Milli Gazete", 24. April 2013, S. 1 und 11 sowie 15. April 2013, S. 19. 250


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Kreuzfahrer".125 Ende 2013 begann die SP in Europa Parteivertre tungen zu eröffnen. Am 27. Dezember 2013 fand in Köln die fei erliche Eröffnung der DeutschlandVertretung der SP statt, zu der auch hochrangige SPFunktionäre, darunter der Parteivorsitzende Kamalak, anreisten.126 SPFunktionär Asiltürk erklärte in seiner Ansprache u.a., dass man gemeinsam mit den "in Europa leben den Milli GörüsGeschwistern" diese Veranstaltung "im Sinne des Milli GörüsBemühens mit dem Ziel, die gesamte Menschheit zu retten" durchführe. Der ehemalige IGMGGebietsvorsitzende Südbayern Abdussamet Temel, der bereits im August 2013 zum Deutschlandbeauftragten der SP ernannt worden war,127 bedankte sich nochmals offiziell für seine Ernennung.128 Die "Milli Görüs"Bewegung umfasst unterschiedliche Kom IGMG und ponenten, die von einer gemeinsamen ideologischreligiösen "Milli Görüs"Ausrichtung und der Bindung an Erbakan zusammengehalten Bewegung werden. Der "Milli Görüs" sind in der Türkei die SP, die Tages zeitung "Milli Gazete", der Fernsehsender "TV 5", die Jugend organisation "Verein der Anatolischen Jugend" ("Anadolu Genclik Dernegi" - AGD) sowie das "Zentrum für Wirtschafts und Sozial forschung" ("Ekonomik ve Soysal Arastirma Merkezi" - ESAM) zuzuordnen. In Deutschland bzw. Europa wird die "Milli Görüs"Bewegung maßgeblich von der IGMG und möglicher weise künftig auch durch die noch im Aufbau befindlichen SPStrukturen repräsentiert. In weiten Teilen der IGMG wird Erbakan auch nach seinem Tod als Begründer und geistiger Führer der "Milli Görüs"Bewegung verehrt. Dies zeigte sich insbesondere bei den vielfältigen Gedenk veranstaltungen, welche die IGMG zu Erbakans Ehren durch führte.129 Im Gegensatz zum Vorjahr gedachte die IGMG bei den Veranstal tungen im Jahr 2013 nicht allein Erbakans, sondern lud zu einem "Programm für die uns Vorausgegangenen" ("Önden gidenler 125 "Milli Gazete", 14. Januar 2013, S. 10. 126 "Milli Gazete", 31. Dezember 2013, S. 1 und 2. 127 "Milli Gazete", 2. August 2013, S. 12. 128 "Milli Gazete", 31. Dezember 2013, S. 1 und 19. 129 "Milli Gazete", 5. März 2013, S. 2; 14. März 2013, S. 20; 16./17. März 2013, S. 2 sowie 18. März 2013, S. 2. 251


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS programi") ein,130 im Rahmen dessen auch anderer verstorbener Persönlichkeiten mit einem prägenden Einfluss auf den Islam gedacht wurde. Der IGMGFunktionär Ilhan Bilgü würdigte im Februar 2013 in der Publikation "IGMG Perspektif" das Leben und Werk Erbakans und hob hervor, dieser habe "die aktivste politische Bewegung der Türkei als Erbschaft hinterlassen". Zu einer Zeit, als es noch verboten gewesen sei, das Wort "islamisch" in den Mund zu neh men, habe er sich der Lösung der wirtschaftlichen, sozialen und internationalen Probleme der Türkei unter einem islamischen Blickwinkel genähert und die Gläubigen damit begeistert.131 Bei einer Gedenkveranstaltung der IGMG in Schiedam (Niederlande) würdigte Yusuf Isik, ehemaliger hochrangiger IGMGFunktionär und jetziger Berater des IGMGVorsitzenden, als Gastredner die Verdienste Erbakans und beschwor dessen "heiliges Erbe". Die Gründung einer "neuen großen Türkei" und einer "neuen Welt" sei nun eine Verpflichtung der nachfolgenden Generationen: "Deine Hinterlassenschaft ist bei uns und wir wissen, dass dies eine große Verantwortung ist." ("Milli Gazete", 11. März 2013, S. 20) "Milli Gazete" Die formal unabhängige türkische Tageszeitung "Milli Gazete" ist als Sprachrohr der "Milli Görüs"Bewegung ein wichtiges Bin deglied zwischen deren einzelnen Komponenten und trägt zur Verfestigung der ideologischen Positionen bei. Diese Bedeutung der Publikation wird von Repräsentanten der "Milli Görüs"Bewe gung regelmäßig betont. In Deutschland ist die EuropaAusgabe der "Milli Gazete" erhältlich (seit Mai 2011 lediglich im Abonne ment), in deren Berichterstattung neben der "Milli Görüs"Bewe gung insbesondere auch die IGMG und deren Veranstaltungen breiten Raum einnehmen. Damit ist die "Milli Gazete" neben den Publikationen "IGMG Perspektif" und "Cami'a" sowie der 130 "Cami'a" Nr. 11, 22. Februar 2013, S. 2. 131 "IGMG Perspektif", Ausgabe Februar 2013, S. 36. 252


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS zentralen IGMGHomepage eine der wichtigsten Informations quellen für die Anhänger der Organisation. Ein Kolumnist der "Milli Gazete" erinnerte im Zusammenhang mit der "ErbakanGedenkwoche": "Es ist eine Dschihad-Pflicht, dass jeder, der sich zu den Milli Görüs-Anhängern zählt, die Milli Gazete abonniert oder am Kiosk kauft, nach Hause bringt und liest. Des Hodschas Erbakan zu gedenken, bedeutet, die Auflage der MillA(r) Gazete mindestens auf 300.000 Exemplare zu steigern, so wie er es von uns gewollt hat." ("Milli Gazete", 13. Februar 2013, S. 14) Auf den für die EuropaAusgabe der "Milli Gazete" ergänzten Seiten finden sich zu einem großen Teil Berichte zur IGMG, die in ihrer Vielfältigkeit das Vereinsleben der IGMG widerspiegeln, wie z.B. Berichte über IGMGVeranstaltungen, Glückwunschinserate zu persönlichen Anlässen von IGMGMitgliedern, Kleinanzei gen und Spendenaufrufe. Weiterhin werden Presseerklärungen der IGMG, die Feiertagsgrußbotschaften des IGMGVorsitzenden sowie die von der IGMGAbteilung für religiöse Rechtleitung her ausgegebenen Texte der Freitagspredigt in der EuropaAusgabe der "Milli Gazete" veröffentlicht. Die im Jahr 2012 zum 40jährigen Bestehen der Zeitung gestar tete Werbekampagne "40.000 Abonnenten für Milli Gazete" wurde im Jahr 2013 fortgesetzt. Vertreter der Zeitung besuchten IGMGOrtsvereine und Moscheen in der Umgebung des "Milli Gazete"Europabüros in Frankfurt am Main (Hessen).132 Der Geschäftsführer der "Milli Verlags und Pressevertriebs GmbH" in Frankfurt am Main (Hessen) erklärte beim Besuch der IGMGMoschee in Bergkamen (NordrheinWestfalen): "Unsere Milli Gazete muss in jedes Haus geliefert werden. Es macht keinen Unterschied, ob Ihr Mitglied in der Moschee seid oder unsere Zeitung abonniert. Beide erbringen Dienstleistung im gleichen 132 "Milli Gazete", 28. Januar 2013, S. 2. 253


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Bereich. Für die 'gerechte Mission' solltet Ihr unbedingt Abonnenten werden." ("Milli Gazete", 5./6. Januar 2013, S. 20) Neben der Berichterstattung zu aktuellen Themen und Veranstal tungshinweisen wird in der "Milli Gazete" auch zu religiösen The men Stellung genommen. Insbesondere Mehmet Sevket Eygi ver mittelt in seinen Kolumnen ein restriktives Islamverständnis und lehnt Reformen ab. Mehrfach forderte Eygi in der Vergangenheit die Einführung einer ausschließlich an Koran und Sunna orien tierten staatlichen Ordnung und einer an der Scharia orientierten Rechtsprechung. Regelmäßig kritisiert er dabei auch Initiativen in der Türkei, den Islam zu reformieren. Im März 2013 stellte Eygi in einer Kolumne fest, dass in der Türkei durch den Laizismus kein innerer Frieden und sozialer Konsens möglich sei. Frieden sei nur möglich auf der Basis des "wahren Islam", wie er zu osmanischen Zeiten geherrscht habe, sowie auf der Basis der Scharia.133 Insbesondere die Vorschriften der Scharia und deren Befolgung sind für Eygi unantastbarer Teil des Islam. Die Scharia hat für Eygi Vorrang vor allen anderen Normen. Dementsprechend sind für ihn Demokratie und Islam in ihren Grundprinzipien nicht mitei nander vereinbar: "Es ist Ketzerei, die von Menschen gemachten Gesetze über die Gesetze Gottes zu stellen." ("Milli Gazete", 15./16. Juni 2013, S. 5) Ferner rief Eygi die Gläubigen zur Einhaltung ihrer Pflichten auf: "(...) die Anerkennung des Korans (...) als Verfassung (...) die Akzeptanz des Islams als religiöse und weltliche Ordnung, keine Trennung zwischen Religiösem und Weltlichen (...) Anerkennung des Islams als Rechtssystem (...) nicht die Freundschaft suchen von Ungläubigen, 133 "Milli Gazete", 27. März 2013, S. 3. 254


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Polytheisten, und denjenigen mit einem liederlichen Lebenswandel, die in aller Öffentlichkeit sündigen." ("Milli Gazete", 22. Mai 2013, S. 5) Am 19. Mai 2013 führte die IGMG in Hasselt (Belgien) eine Groß "Tag der veranstaltung zum "Tag der Brüderlichkeit und Solidarität" mit Brüderlichkeit ca. 20.000 Teilnehmern durch. Zu der Veranstaltung waren Per und Solidarität" sönlichkeiten aus verschiedenen Ländern angereist, unter ihnen auch mehrere hochrangige Funktionäre der SP wie der Parteivor sitzende Kamalak. Kamalak lobte in seiner Ansprache die Arbeit der IGMG in Europa. Er betonte, dass man sich der Schwierigkeiten bewusst sei, denen die IGMG begegne, schließlich würden "Bestrebungen von fried bringenden Lehren und Bewegungen" stets behindert. Für Aufsehen sorgte die Teilnahme eines Vertreters der türkischen Regierung an der Veranstaltung: Der stellvertretende türkische Premierminister und der ihm unterstellte Präsident des Amtes für Auslandstürken und verwandte Volksgemeinschaften waren aus Ankara (Türkei) angereist. In seiner Ansprache übermittelte der stellvertretende türkische Premierminister Grüße des Premier ministers und lobte die IGMG für ihren Beitrag zur Identitäts wahrung. Mit dem Verweis, dass der türkische Premierminister "einer von den Anwesenden sei", erinnerte er an die gemeinsamen Wurzeln in der "Milli Görüs"Bewegung. Er gedachte Erbakans und stellte fest, dass die Atmosphäre im Veranstaltungssaal ein Zeichen dafür sei, dass Erbakans Erbe weiterlebe.134 Die mit der Amtsübernahme von Ergün im Mai 2011 angestoßene Fazit personelle und strukturelle Umbruchphase dauert weiter an. Ergün forciert die Professionalisierung der Arbeit der IGMG und richtet das Profil der Organisation deutlich religiöser aus. Die Vielzahl der ErbakanGedenkveranstaltungen spiegelt das weiterhin bestehende Bedürfnis der IGMGBasis wider, "ihrem Hodscha" ein ehrendes Andenken zu bewahren und ihre andauernde Verbundenheit zu ihm auch öffentlich zu bekun den. Der Rahmen des Gedenkens ("Programm für die uns 134 Presseerklärung IGMG (21. Mai 2013). 255


ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Vorausgegangenen") ordnet Erbakan jedoch in eine Reihe mit weiteren Persönlichkeiten ein, was als Versuch der IGMGFüh rung gewertet werden kann, der singulären Stellung Erbakans entgegenzuwirken, ohne die Bedürfnisse der Basis außer Acht zu lassen. Dieser Widerspruch ist symptomatisch für den aktuellen Umgang mit dem Erbe Erbakans in der IGMG. Die anhaltenden Kontakte der IGMG auch zur politischen Ebene der "Milli Görüs"Bewegung zeigen jedoch, dass für eine weiter reichende Loslösung nach wie vor eindeutige Signale fehlen. Es bestehen weiterhin Anhaltspunkte für eine über die rein histo risch gewachsene ideelle Verbundenheit mit Erbakan hinausge hende Einbindung der IGMG in die "Milli Görüs"Bewegung. Auch der Auftritt eines hochrangigen türkischen Regierungsver treters beim "Tag der Brüderlichkeit und Solidarität" spricht noch nicht für eine parteipolitische Neuorientierung. Vielmehr erhofft sich die IGMG von solchen Kontakten offenbar, ihren Anliegen durch Rückendeckung der türkischen Regierung mehr Gewicht verleihen zu können. Ihre weiterhin bestehende Einbindung in die "Milli Görüs"Be wegung stellt die verbalen Bekenntnisse der IGMG zur freiheitli chen demokratischen Grundordnung und die damit verbundene Abkehr von den ideologischen Vorgaben Erbakans unverändert infrage. Die nach wie vor bestehende generelle Prägung durch die "Milli Görüs"Ideologie ist geeignet, eine ablehnende Haltung gegenüber westlichen Werten zu verstärken und Demokratie distanz zu fördern. 256


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 257


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) I. Überblick Im nichtislamistischen Ausländerextremismus finden sich Ideo logieelemente aus dem Rechts und Linksextremismus, ergänzt durch separatistische Bestrebungen. Insoweit handelt es sich nicht um ein tendenziell bündnisfähiges Spektrum, sondern um disparate Teile, die nur in einzelnen Fällen untereinander oder mit deutschen extremistischen Gruppierungen kooperieren. Politik, Strategie und Aktionen der nichtislamistischen extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland werden ganz entschei dend von den Entwicklungen und Ereignissen in den jeweiligen Herkunftsländern (und den dortigen zentralen Organisations einheiten) bestimmt. Entsprechend zielen sie vorrangig - oftmals auch durch den Einsatz von Gewalt und Terror - auf eine radikale Veränderung der politischen Verhältnisse im Heimatland. Darü ber hinaus können sie auch in der Bundesrepublik Deutschland die innere Sicherheit gefährden und verstoßen zudem oftmals gegen das Prinzip der Völkerverständigung. Deutschland gilt den meisten dieser Gruppierungen als sicherer Rückzugsraum. Von hier aus können sie die Heimatorganisationen propagandistisch, vor allem aber auch materiell und finanziell unterstützen. 1. Entwicklungstendenzen PKK zwischen Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) hält unverändert an dem Friedensprozess und Ziel einer politischen und kulturellen Autonomie der Kurden in Militanz ihren Siedlungsgebieten bei Aufrechterhaltung nationaler Gren zen fest. Die im Dezember 2012 begonnenen Sondierungsgesprä che zwischen der türkischen Regierung und der PKKFührung wurde von deren Führer Abdullah Öcalan durch einen Frie densaufruf vom März 2013 "offiziell" bestätigt. Der Prozess, der auf beiden Seiten von großem Misstrauen und nur schwer erfüll baren Bedingungen begleitet wird, ist mittlerweile ins Stocken geraten. Die weiterhin in hohem Maße mobilisierungsfähige PKK hat ihre Anhänger in Deutschland auf eine Abkehr von militanten 258


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Aktionen eingeschworen - eine Tendenz, die mit einem Schei tern der Friedensverhandlungen wieder Makulatur sein könnte. Gewalt bleibt für die PKK gleichwohl ein strategisches Element, über das sie je nach politischer Situation entscheidet. Ein Beleg hierfür ist die auch in Deutschland anhaltende Anwer bung von Rekruten für den bewaffneten Kampf in der Türkei. Ein weiterer Beleg sind die Kampfhandlungen in Syrien, in die auch die dortige Zweigorganisation der PKK ("Partei der demo kratischen Union" - PYD) militärisch involviert ist. Gerade die Kämpfe in Syrien werden von der PKK propagandistisch genutzt: Immerhin stellt sie sich bewaffneten islamistischen Verbänden entgegen. Obwohl die PYD in ihrer Satzung den "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) als höchste legislative Gewalt des kurdischen Volkes anerkennt, wird versucht, sie als eigenständige Organiation erscheinen zu lassen. Dies ist Teil einer PKKTak tik, das Image einer verbotenen Organisation abzustreifen und scheinbar legale Strukturen aufzubauen. In diesen Kontext gehö ren auch Versuche, das Betätigungsverbot mithilfe politischer Initiativen und einer gezielten Lobbyarbeit infrage zu stellen. Erfolge in der Türkei als Teil einer Verhandlungslösung oder in Syrien als Ergebnis einer militärischen Offensive würden das Ansehen der PKK bei den Kurden insgesamt steigern. Inwieweit damit eine langfristige und nachhaltige Abkehr von Gewalt und Terror verbunden wäre, muss gegenwärtig offen bleiben. Dies gilt nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass sich in der Regel auch bei solch rigide geführten Organisationen Gruppen bilden könnten, die sich einem friedlichen Kurs verweigern und an Gewalt und Militanz festhalten. Die türkische linksextremistische "Revolutionäre Volksbefrei DHKP-C führt weiter ungsparteiFront" (DHKPC) wird seit Jahren von den Sicher bewaffneten Kampf heitsbehörden als besonders gefährlich eingestuft und von den in der Türkei Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Ihre Aktivisten und Funktionäre waren und sind Gegenstand einer Vielzahl von Straf verfahren. Nachdem ein Selbstmordattentäter, der zuvor mehrere Jahre in Deutschland politisch aktiv gewesen war, sich im Eingang der USamerikanischen Botschaft in Ankara (Türkei) in die Luft gesprengt hatte, geriet die DHKPC in den Fokus medialen Inter esses. 259


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die DHKPC verfügt in der Türkei über einen militärischen Arm, der seit 2012 eine verschärfte "bewaffnete Propaganda" betreibt: eine Terroroffensive, die sich gegen Institutionen des Staates, aber auch als Teil ihres antiimperialistischen Kampfes gegen USamerikanische Einrichtungen richtet. Der Terrorangriff auf die Botschaft und seine Begründung ist beispielhaft für eine doktrinäre, an der Realität nicht interessierte Sichtweise. Die marxistischleninistische Organisation bedient sich dabei auch des Mittels von Selbstmordattentaten, eine gemeinhin in dieser Ideologie nicht gebräuchliche Form des Terrors. In Deutschland ist die DHKPC auch über ihre Tarnorganisation "Anatolische Föderation" tätig. Sie versucht insbesondere über eine Antirassismuskampagne, in der sie schwere Anschuldigun gen gegenüber dem Staat erhebt, bei Migranten Anerkennung zu finden. Obgleich sie Europa als Rückzugsraum betrachtet und hier nicht militant agiert, bleibt deutlich, dass die Gesamtorganisation die Terrorangriffe des bewaffneten Flügels mitträgt, beispielsweise durch den Todeskult im obligatorischen Gedenken an die soge nannten Märtyrer. Wechselwirkungen Wechselwirkungen zwischen den einzelnen extremistischen Phä zwischen den nomenbereichen führen oftmals zur Beschleunigung radikali Extremismen: eine sierender Prozesse hin zu militanten Kampfmitteln: in Form Gefahr für die innere einer gegenseitigen Aufschaukelung bei konträren wie überein Sicherheit stimmenden Positionen. Eine permanente Gefahr für die innere Sicherheit stellt das Aufeinandertreffen von Extremisten gegensätzlicher Couleur auf der Straße, bei Demonstrationen oder Veranstaltungen dar. Wie bereits in den Vorjahren wurde dies im Besonderen in der Kon frontation zwischen PKKJugendlichen und nationalistischen Türken deutlich. Separatistische Die separatistischen südasiatischen Organisationen in Deutsch Organisationen ohne land blieben im Jahr 2013 weitgehend unauffällig und waren mit öffentliche Resonanz dem Aufbau organisatorischer Strukturen beschäftigt. Bei den "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) ist es - ablesbar auch an gemeinsamen Veranstaltungen - offenbar zu einer Annä herung der beiden Flügel der Organisation gekommen. Inwieweit dies mit einer Änderung strategischer Prämissen, d.h. mit einer 260


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Neuauflage des bewaffneten Kampfes oder aber einer friedlichen, konsensorientierten Agitation verbunden sein wird, bleibt ebenso abzuwarten, wie eine mögliche Vereinigung in einer einheitlichen Organisation. Extremistische SikhOrganisationen in Deutschland werden ihre propagandistische Unterstützung der Separationsbestrebungen ihrer Mutterorganisationen auch künftig fortsetzen. 261


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2. Organisationen und Personenpotenzial Das Mitglieder und Anhängerpotenzial nichtislamistischer sicherheitsgefährdender bzw. extremistischer Ausländerorganisa tionen ist mit 28.810 Personen gegenüber dem Vorjahr unverän dert geblieben. Die Anhängerzahl linksextremistischer Ausländer gruppierungen betrug 16.970 Personen, die der nationalistischen Ausländergruppierungen 10.050. Für das Jahr 2013 werden Separatisten (1.790) erstmals in einer eigenen Rubrik ausgewiesen. Auswirkungen auf die Gesamtzahl der Anhänger nichtislamistischer extremistischer Ausländerorga nisationen haben sich hieraus nicht ergeben. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1,2 (ohne Islamismus) 2011 2012 2013 Linksextremisten 18.570 17.970 16.970 davon: "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 13.000 13.000 13.000 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 650 650 650 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 600 600 600 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 1.000 1.000 Sonstige 2.020 1.420 1.420 Separatisten3 1.790 davon: "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 1.000 extremistische Sikhs 7904 extreme Nationalisten 7.840 10.840 10.050 Summe 26.410 28.810 28.810 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind z.T. geschätzt und gerundet. 2 Hier werden auch Mitglieder/Sympathisanten der mit Verbot belegten Gruppen gezählt. 3 Neue systematische Darstellung des Personenpotenzials ab 2013. 4 In den Vorjahren unter der Rubrik extreme Nationalisten ausgewiesen. 262


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen 1. Gruppierungen aus dem kurdischen Spektrum 1.1 Überblick Etwa 13.000 der in Deutschland lebenden rund 800.000 ethni schen Kurden, bilden die Kernanhängerschaft der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die darüber hinaus in der Lage ist, zu bestimm ten Veranstaltungen ein Vielfaches an Mobiliserungspotenzial zu aktivieren. Die PKK unterliegt seit 1993 einem Betätigungsverbot. Zentrale Forderung der PKK bleibt - unter Aufrechterhaltung bestehender nationaler Grenzen - eine politische und kulturelle Autonomie der Kurden in ihren Siedlungsgebieten: vor allem in der Türkei, aktuell verstärkt auch in Syrien. Im Vordergrund der politischen Agenda steht neben dieser essenziellen Forderung eine Freilassung ihres, seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten, Gründers Abdullah Öcalan, zumindest aber eine Verbesserung seiner Haftbedingungen. Die PKK bleibt bei bestimmten emotionalisierenden Ereignissen weiterhin in der Lage, ihre Anhängerschaft auch kurzfristig zu mobilisieren. Ihr Einfluss reicht so weit, dass sie auch den Mili tanzgrad von Aktionen entscheidend bestimmt. So wurden nach der Friedensbotschaft ihres unumstrittenen Führers Öcalan vom März 2013 kaum noch gewaltsame Aktionen in Deutschland durchgeführt. Der insgesamt fragile Friedensprozess lässt indes Zweifel an der Nachhaltigkeit dieser strategischen, auch von Opportunitätsgründen geprägten Entscheidung zu. Diese Zweifel werden durch die anhaltende Rekrutierung insbesondere jugend licher Kader für den Guerillakampf in der Türkei verstärkt. Ein wesentlicher Schwerpunkt der PKKAktivitäten in Deutschland ist die logistische und finanzielle Unterstützung der Gesamtorganisation. Diesem Ziel dienen auch die Großveranstal tungen, die über den Kreis der PKKAnhänger hinaus Beachtung finden und auch dazu genutzt werden, weitere Personen für die PKK zu werben. 263


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Über die "Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEKKOM - vgl. Kap. II, Nr. 1.2.3) intensivierte die PKK die Öffentlichkeitsarbeit ebenso wie die Kontaktpflege zu politischen Entscheidungsträgern. Sie geriert sich hierbei als alleinige Vertre terin kurdischer Interessen und sucht im politischen und gesell schaftlichen Raum nach Unterstützung für eine Aufhebung des gegen sie bestehenden Betätigungsverbots. Der PKK eröffnete sich mit dem Bürgerkrieg in Syrien zudem ein neues Thema, mit dem sie sich als eine Kraft für Frieden und regionale Selbstverwaltung darstellen kann. In Europa und insbe sondere in Deutschland werden die bewaffneten Auseinanderset zungen zwischen Guerillaeinheiten des syrischen PKKAblegers "Partei der demokratischen Union" (PYD) und islamistischen Geg nern des AssadRegimes von einer Welle von Solidaritätsaktionen und Veranstaltungen für die syrischen Kurden begleitet. 264


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Gründung: 27.11.1978 als "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) in der Türkei weitere Bezeichnungen: - "Freiheits und Demokratiekon gress Kurdistans" (Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane - KADEK) - "Volkskongress Kurdistans" (Kongra Gele Kurdistan - KONGRA GEL) - "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" (Koma Komalen Kurdistan - KKK) - "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" (Koma Civaken Kurdistan - KCK) Führung: Abdullah Öcalan Mitglieder/Anhänger 13.000 (2012: 13.000) in Deutschland: Publikationen/ u.a.: "Yeni Özgür Politika" Medien: (YÖP - "Neue Freie Politik"), täglich; "Serxwebun" ("Unabhängigkeit"), monatlich; "Sterka Ciwan" ("Stern der Jugend"), monatlich; "Roj TV" (Fernsehsender - bis Februar 2012); "Sterk TV" (Fernsehsender - ab Februar 2012); "Nuce TV" (Fernsehsender - bis August 2013); Betätigungsverbot: Verbotsverfügung vom 22. November 1993 265


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.2.1 Allgemeine Lage Die PKK ist die mit Abstand mitgliederstärkste nichtislamistische extremistische Ausländerorganisation. Ihre zentrale Forderung bleibt die Anerkennung der kurdischen Identität sowie mehr Rechte und kulturelle Autonomie in der Türkei. Sie strebt dort und in den anderen von Kurden bewohnten Siedlungsgebieten der Region eine Einheit aller Kurden an. Die PKK unterliegt in Deutschland trotz diverser zwischenzeitli cher Umbenennungen135 seit 1993 einem Betätigungsverbot. Von der Europäischen Union wird sie seit 2002 als terroristische Orga nisation gelistet.136 Die ambivalente Einstellung zur Gewalt behielt die Organisation auch nach den seit 2002 erfolgten Umbenennungen bei. In Europa bemüht sich die PKK um ein weitgehend gewaltfreies Erscheinungsbild. Sie intensiviert insbesondere ihre Anstren gungen auf politischer Ebene, als einzig legitime Vertreterin und Ansprechpartnerin in der Kurdenfrage anerkannt zu wer den: Durch Kontakte zu parlamentarischen Entscheidungsträgern oder sonstigen Personen des gesellschaftlichen Lebens sucht sie Unterstützung und hofft damit auch, den alleinigen Führungsan spruch innerhalb der kurdischen Volksgruppe zu untermauern. In den kurdischen Siedlungsgebieten agieren Guerillaeinheiten der PKK, insbesondere die "Volksverteidigungskräfte" (HPG) hingegen gewalttätig. Insbesondere in der Türkei, der nordirakischen Grenz region sowie verstärkt im Osten Syriens operieren sie militärisch. Nach dem von dem inhaftierten PKKGründer Abdullah Öcalan 135 Im April 2002 in "Freiheits und Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) und im November 2003 in "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) umbenannt. Ab 2005 trat die PKK unter der Bezeichnung "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdi stan" (KKK) auf und seit 2007 unter "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" (KCK). 136 Der Europäische Rat erklärte im September 2001 die Bekämpfung des Terrorismus zu einem der vorrangigen Ziele der EU. Seither können Personen, Vereinigun gen und Körperschaften in einer EUListe erfasst ("gelistet") werden, wenn eine zuständige Behörde eines EUMitgliedstaates über Beweise oder schlüssige Indi zien für deren Involvierung in terroristische Handlungen verfügt. Entscheidungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen können ebenfalls berücksichtigt werden. Konsequenz der halbjährlich erfolgten Listung ist insbesondere das Ein frieren von Geldern und Vermögenswerten terrorismusverdächtiger Personen und Organisationen. 266


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) propagandistisch in Szene gesetzten Friedenskurs haben sich die Gewalthandlungen in der Türkei im Jahr 2013 allerdings stark verringert. Die Friedensgespräche mit der türkischen Regierung waren in diesem Zeitraum das zentrale Agitationsthema der PKK. Die Ende 2012 zwischen dem türkischen Staat und der PKKFüh Friedensverhandrung begonnenen Friedensverhandlungen wurden 2013 fortge lungen zwischen der setzt und von beiden Seiten offiziell bestätigt. Bei einem positiven türkischen Regierung Ergebnis könnte sich die Lebenssituation der in der Türkei leben und der PKK den Kurden entscheidend verändern und mit ihr auch Rolle und Funktion der PKK. Entsprechend hoch ist die Aufmerksamkeit, die diesem Prozess von der PKKAnhängerschaft in Deutschland beigemessen wird. Es war der von den Anhängern der PKK als unumstrittene Füh Botschaft Öcalans rungs und Symbolfigur des kurdischen Volkes verehrte Öcalan, am 21. März 2013 der zur Beendigung des fast 30 Jahre dauernden bewaffneten zur Beendigung Kampfes in der Türkei aufrief. In einer von der PKKnahen Presse des bewaffneten als "historisch" bezeichneten Botschaft, die anlässlich des traditi Kampfes onellen kurdischen Neujahrsfestes Newroz am 21. März 2013 in Diyarbakir (Türkei) von einem Abgeordneten der prokurdischen "Partei für Frieden und Demokatie" (BDP) in kurdischer und tür kischer Sprache verlesen wurde, forderte der PKKGründer die Guerillakämpfer auf, sich aus der Türkei zurückzuziehen. Sein Stellvertreter, der Oberbefehlshaber der bewaffneten PKK Kräfte Murat Karayilan, kündigte am 25. April 2013 an, die PKK werde ab dem 8. Mai 2013 schrittweise mit dem Rückzug ihrer Guerillaeinheiten aus der Türkei in den Nordirak beginnen. Der Friedensprozess werde, so betonte er, in drei Schritten vollzogen. Einem ersten Schritt, mit dem die Waffenruhe fortgesetzt und die Guerillakämpfer abgezogen würden, müsse ein Schritt der türkischen Regierung folgen: mit verbindlichen gesetzlich festge schriebenen Reformen, die geeignet seien, eine Lösung der Kur denfrage herbeizuführen. Im dritten Schritt schließlich folge die Phase der Normalisierung, eine Festigung des Friedens und eine Freilassung Öcalans und aller anderen Gefangenen. Erst danach könnten auch die Guerillaeinheiten entwaffnet werden. Die PKKFührung zeigte sich im Verlauf des Prozesses von der türkischen Regierung enttäuscht; sie beklagte wiederholt ein Sto cken des Friedensprozesses und warnte vor einem Scheitern. Ende 267


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Juli 2013 setzte sie in einer ersten Eskalationsstufe der Türkei ein Ultimatum zum 15. Oktober 2013. Sabri Ok, Mitglied des KCK Exekutivrates, sprach in einem Interview137 vom 24. Juli 2013 von einem sehr einseitigen Verlauf des Friedensprozesses, der in dieser Form keine Lösung herbeiführen werde. Die Geduld der PKK habe ein Ende und es stehe nur noch wenig Zeit zur Verfügung. Er drohte, Öcalan habe kürzlich mitgeteilt, der Waffenstillstand werde aufgehoben, wenn von Seiten der türkischen Regierung bis zum 15. Oktober 2013 keine konkreten Schritte unternommen würden. Im September 2013 stoppte die PKK schließlich ihren im Mai 2013 begonnenen Rückzug der bewaffneten Kämpfer aus der Türkei.138 Diese weitere Eskalationsstufe wurde mit der passiven Haltung der türkischen Regierung erklärt. Gleichwohl blieb die mit dem Friedensappell Öcalans im März verkündete Waffenruhe in Kraft. An der Haltung der PKKFührung vermochte auch ein vom türkischen Ministerpräsidenten am 30. September 2013 vor gestelltes "Demokratisierungspaket" nichts zu ändern. Die darin enthaltenen Vorschläge für eine Verbesserung der politischen und gesellschaftlichen Situation der Kurden seien nicht weitreichend genug und erfüllten deren elementare Forderungen nicht. In die sem Sinne äußerte sich Karayilan, als er davon sprach, das "Demo kratisierungspaket" sei lediglich mit heißer Luft gefüllt.139 Schließlich steigerte die PKK ihre gegenüber der türkischen Regierung aufgebaute Drohkulisse Ende Oktober 2013 erneut, indem sie eine Rückführung der abgezogenen Kämpfer in die Türkei und eine Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes in Aussicht stellte. Ein Ende des gegenwärtigen Friedensprozesses, so der CoVorsitzende des Exekutivrates der KCK Cemil Bayik, sei dann erreicht, wenn es keine Garantie für Verfassungsänderungen gebe. Der bewaffnete Kampf könne erneut aufgenommen werden, falls die türkische Regierung keine Schritte unternehme: "Entweder sie akzeptieren substanzielle Verhandlungen mit der Kurdischen Freiheitsbewegung oder in der Türkei bricht Bürgerkrieg aus." ("Yeni Özgür Politika", 23. Oktober 2013, S. 1 und 3) 137 Veröffentlicht auf der Homepage der Deutschen Welle "No 'tangible moves' on TurkishKurdishpeace", 29. Juli 2013. 138 YÖP, 10. September 2013. 139 YÖP, 8. Oktober 2013. 268


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Neben der Standardforderung einer Verbesserung der Haftbedin gungen Öcalans bezichtigte Bayik die türkische Regierung, einen Stellvertreterkrieg in "Rojava"140 zu führen. Das kurdische Volk habe das Recht, den Krieg in die Türkei zu tragen, wenn die Türkei den Krieg in "Rojava" fortsetze, indem sie gegnerische (islamisti sche) Gruppen mit Waffen beliefere. Der fragile Zustand des Friedensprozesses zeigte sich im Verlauf des Jahres auch an den kurzzeitigen militärischen Auseinan dersetzungen zwischen der türkischen Armee und Guerillaein heiten der PKK. So erschossen am 28. Juni 2013 in Lice (Provinz Diyarbakir/Türkei) Sicherheitskräfte während einer Protestkund gebung einen 18jährigen kurdischen Jugendlichen. Bei einem Vergeltungsangriff auf eine Gendarmeriestation in Hani (Provinz Diyarbakir/Türkei) töteten Guerillas der HPG am 3. Juli 2013 einen türkischen Soldaten. Am 9. Januar 2013 wurden drei PKKAktivistinnen im Kurdistan Ermordung von drei Informationsbüro in Paris (Frankreich) ermordet: Sakine Cansiz, PKK-Aktivistinnen eine hochrangige Funktionärin der PKK, Fidan Dogan, eine Ver am 9. Januar 2013 in treterin des "Kurdistan Nationalkongresses" (KNK)141 und Leyla Paris Saylemez, Funktionärin der PKKJugendorganisation "Komalen Ciwan". Bereits am 17. Januar 2013 nahm die französische Polizei den mutmaßlichen Täter fest. Ömer Ziya Güney, selbst PKKAkti vist, bestreitet die Tat vehement und äußert sich nicht weiter zum Sachverhalt. Erwartungsgemäß verurteilten PKKFührung und zahlreiche PKKnahe Teilorganisationen die Morde. Wenngleich das Tatmotiv zurzeit unklar bleibt, gehen weite Teile der PKKAn hängerschaft von einer Tat des türkischen Geheimdienstes aus, der von französischen Stellen unterstützt worden sei. Ziel sei eine Störung der Friedensverhandlungen zwischen dem türkischen Staat und der PKK gewesen. Eine PKKinterne Vergeltungstat wird seitens der Organisation offiziell ausgeschlossen. Als Reaktion auf die Morde fanden in Deutschland friedliche Aktionen statt, überwiegend in Form von Gedenkveranstaltungen. 140 Mit "Rojava" bzw. "Westkurdistan" werden die vorwiegend von Kurden bewohnten nördlichen und östlichen Gebiete in Syrien bezeichnet. 141 Der KNK steht der PKK nahe und sieht sich als Interessenvertretung aller Kurden. Er verfolgt das Ziel, die europäische Politik und Öffentlichkeit für die Belange der Kurden zu sensibilisieren. In seiner Zusammensetzung besteht er aus zahlreichen politischen Parteien, Organisationen und Einzelvertretern. 269


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die größte Veranstaltung wurde am 12. Januar 2013 in Paris (Frankreich) durchgeführt. Unter den rund 15.000 Teilnehmern des Trauerzuges befanden sich auch viele Personen aus Deutschland. Solidaritätsaktionen Den intensivierten Kämpfen zwischen den "Volksverteidigungs für syrische Kurden einheiten" (YPG), dem militärischen Arm des syrischen PKKAble gers "Partei der demokratischen Union" (PYD), und islamistischen Gegnern des AssadRegimes, folgte eine Welle von Solidaritäts aktionen und Veranstaltungen für die syrischen Kurden in vielen europäischen Staaten, überwiegend jedoch in Deutschland. 1.2.2 Organisatorische Situation Das 1993 ausgesprochene vereinsrechtliche Betätigungsverbot für die PKK - vorausgegangen waren Aktionswellen der PKK mit einem erheblichen Gewaltpotenzial - umfasst auch die Umbe nennungen in KADEK, KONGRA GEL, KKK und KCK. Zeitgleich verboten wurde zudem der für die Aktivitäten der PKK in Europa maßgebliche politische Arm der PKK, die "Nationale Befreiungs front Kurdistans" (ERNK), die derzeit unter der Bezeichnung "Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft in Europa" (CDK) auftritt. Die Führungsfunktionäre der CDK halten sich vorwiegend in den Nachbarländern Deutschlands auf. Oberstes Entscheidungsorgan der CDK ist ein Leitungsgremium mit einem Leiter an der Spitze. Die CDKLeitung setzt die verantwortlichen Kader in Deutschland ein. Die zumeist konspirativ agierenden Funktionäre - ihre Tätig keit an einem Ort ist in aller Regel zeitlich begrenzt - leiten orga nisationsinterne Anweisungen und Vorgaben nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam auch an ihre in Deutschland nachge ordneten Ebenen weiter, die ihrerseits für die Umsetzung entspre chender Vorgaben verantwortlich sind. Zehnter JahresDie CDK führte vom 27. bis 30. Mai 2013 in der Schweiz ihre kongress der CDK zehnte Generalversammlung mit etwa 200 Delegierten durch. Keine strukturellen Die Organisationsstruktur der PKK in der Bundesrepublik Änderungen im Deutschland blieb weitestgehend unverändert. Das CDKGebiet Bundesgebiet Deutschland besteht weiterhin aus vier Bereichen (Nord, Mitte, 270


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Süd 1 und Süd 2), sogenannten SAHAs142 mit jeweils einem Füh rungsfunktionär an der Spitze. Die SAHAs sind ihrerseits in 29 Gebiete ("Bölge") unterteilt,143 im Vergleich zum Vorjahr demnach um ein Gebiet zusätzlich. Die PKK versucht, ihre Politik mithilfe sogenannter Massenorga Massennisationen zu popularisieren. Darin organisiert sie ihre Anhänger organisationen nach sozialen Kriterien, nach Berufs oder Interessengruppen. Besonders hervorzuheben sind die Jugendorganisation "Komalen Ciwan" (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.6), die "Kurdische Frauenbewegung in Europa" (AKKH) sowie die Studentenorganisation "Verband der Studierenden aus Kurdistan" (YXK). Zu erwähnen sind auch die Organisationen "Union der Journalisten Kurdistans" (YRK), "Union der kurdischen Lehrer" (YMK), "Union der Juristen Kur distans" (YHK), "Union der Schriftsteller Kurdistans" (YNK) sowie die "Union kurdischer Familien" (YEKMAL). Zu den Umfeldorga nisationen gehören auch Religionsgemeinschaften wie die "Isla mische Gemeinde Kurdistans" (CIK), "Föderation der demokrati schen Aleviten" (FEDA), "Union der Aleviten aus Kurdistan" (KAB), "Föderation der yezidischen Vereine e.V." (FKE) und "Union der Yeziden aus Kurdistan" (YEK). 1.2.3 "Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V." ("Yekitiya Komalen Kurd Li Elmanya" - YEK-KOM) Für die Umsetzung von Vorgaben der Führungsspitze und den Informationsfluss zur Basis bedienen sich PKK und CDK überwie gend der örtlichen Vereine in Deutschland, die den Anhängern der Organisation als Treffpunkte und Anlaufstellen dienen. Als Dachverband dieser Vereine fungiert die YEKKOM, der - eigenen Angaben zufolge - 46 Vereine angeschlossen sind. Das traditionelle kurdische Neujahrsfest Newroz feier Neujahrsfest Newroz ten am 23. März 2013 ca. 9.000 Anhänger der PKK in Bonn am 23. März 2013 in Bonn 142 Im weiteren Sinne eine Begrifflichkeit für "Raum". 143 Berlin, Bielefeld, Bochum/Essen, Bodensee, Bonn, Bremen, Darmstadt, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Frankfurt am Main, Freiburg, Gießen, Hamburg, Hannover, Heilbronn, Kassel, Köln, Mannheim, München, Nürnberg, Oldenburg, Pforzheim, Saarbrücken, Salzgitter, Sachsen, SchleswigHolstein/MecklenburgVorpommern, Stuttgart und Ulm. 271


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) (NordrheinWestfalen) mit einer zentralen Großkundgebung unter dem Motto "Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kur distan". Bei der von der YEKKOM organisierten Veranstaltung unterstützte deren Vorsitzender Yüksel Koc den Friedensaufruf Öcalans und forderte zudem die Aufhebung des PKKVerbots in Europa.144 "21. Internationales Unter dem gleichen Motto veranstaltete die YEKKOM am Kurdisches 21. September 2013 im Westfalenpark in Dortmund (Nord Kulturfestival" in rheinWestfalen) das "21. Internationale Kurdische Kulturfestival". Dortmund An der friedlich verlaufenen Veranstaltung - im Vorjahr war es am Rande des Festivals zu schweren Ausschrei tungen gekommen145 - beteiligten sich ca. 24.500 Personen aus ganz Europa. Die Teilnehmer des von der PKKJugendorganisation "Komalen Ciwan" (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.6) organisierten "Marschs der Jugendlichen", der in Belgien gestartet worden war, skandierten bei ihrem militärisch anmutenden Einmarsch auf das Festivalgelände - teil weise wie die PKKGuerilla uniformiert - auf kurdisch Parolen wie "Kampf! Kampf Kampf!" oder "Ohne Führer kein Leben!". Das Kulturfestival, das den drei im Januar 2013 in Paris (Frankreich) ermordeten PKKAktivistinnen (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.1) gewidmet war, wurde thematisch von den Kampfhandlungen in Syrien dominiert. Nachdem er Grüße von Öcalan überbracht hatte, forderte der stellvertretende Vorsitzende der prokurdischen türkischen Partei BDP Selahattin Demirtas vor allem Deutschland und Frankreich auf, den Friedensprozess zu unterstützen, zumin dest diesen nicht zu behindern bzw. nicht in den Kampf des kurdischen Volkes einzugreifen. Zudem rief er zur Wahl kurdisch stämmiger Kandidaten bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 auf. YEK-KOM initiiert Auf Initiative der YEKKOM gründeten rund 30 kurdische und Aktionsbündnis für assyrische Organisationen aus Kurdistan am 17. August 2013 in Westkurdistan Berlin ein Aktionsbündnis für die Solidarität mit "Westkurdistan" 144 YÖP, 25. März 2013. 145 Am 8. September 2012 waren in Mannheim (BadenWürttemberg) bei Ausschrei tungen von bis zu 1.500 zumeist jugendlichen kurdischen Festivalbesuchern, die von Tausenden weiteren Teilnehmern unterstützt wurden, 80 Polizisten verletzt worden, einer davon schwer. 272


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) ("Rojava" - vgl. Kap. II, Nr. 1.2.1). In einer Presseerklärung forderte die YEKKOM eine über unterschiedliche ideologische und poli tische Positionen hinausgehende Solidarität mit den Menschen in den kurdischen Siedlungsgebieten Syriens. Vorgeblich soll das Aktionsbündnis als "objektive Informationsquelle in deutscher Sprache" fungieren und zur besseren Koordinierung von Hilfs und Solidaritätsaktionen beitragen. Ihm gehören derzeit insge samt 28 Gruppen mit fast ausschließlich kurdischem Hintergrund an; neben der YEKKOM u.a. auch der YXK, die FEDA (beide vgl. Kap. II, Nr. 1.2.2) und der syrische PKKAbleger PYD (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.4). 1.2.4 "Partei der demokratischen Union" ("Partiya Yekitiya Demokrat" - PYD) Die im September 2003 gegründete PYD ist die PKKZweigor ganisation in Syrien. Sie erkennt in ihrer Satzung sowohl den inhaftierten PKKFührer Öcalan als Anführer sämtlicher Kurden als auch den KONGRA GEL als die höchste legislative Gewalt des kurdischen Volkes an. Nach einer Meldung in der Nachrich tensendung des PKKFernsehsenders "Nuce TV" (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.5.1) vom 7. Mai 2013 bestätigte der CoVorsitzende der PYD in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender BBC diese Sichtweise mit der Formulierung, Öcalan sei nicht nur ein Führer der PKK, sondern ein Kurdenführer. Die PYD strebt ein autonomes "Westkurdistan" (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.1) als Teil eines gemeinschaftlichen, nationale Grenzen überspannenden Kurdistans an. Zur Umsetzung dieses Anspruchs verfügt sie - analog zu den Strukturen der PKK - über einen militärischen Arm, die "Volksverteidigungseinheiten" (YPG, vgl. Kap. II, Nr. 1.2.1). Die seit Anfang des Jahres 2013 zunehmenden Gefechte zwischen der YPG und den von ihnen so bezeichneten "islamistischen Banden" oder auch "Banden der alQaida" werden innerhalb der PKK in hohem Maße thematisiert. PKKnahe Medien veröffent lichten Aufrufe zu Unterstützungshandlungen für "Rojava" und Erklärungen Öcalans. 273


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die PYD, die in Deutschland bislang nur über einige örtliche Gruppierungen verfügt, bemüht sich, ihre Organisationsstruk turen zu festigen und auszubauen sowie ihre Medienpräsenz zu verbreitern. In verschiedenen deutschen Städten fanden insbesondere in der zweiten Jahreshälfte friedlich verlaufene Solidaritätskundgebun gen statt, beispielsweise eine Mahnwache unter dem Motto "Soli darität mit den Kurden und anderen Minderheiten in Syrien" vor dem Brandenburger Tor in Berlin (25. Juli bis 8. August 2013). Die teilnehmerstärkste Verstaltung in diesem Kontext erfolgte am 10. August 2013 mit etwa 900 Personen ebenfalls in Berlin. Die Demonstration war von der PYD unter dem Motto "Der Krieg der AlQuaidaSöldner in Syrien gegen die Kurden und andere Min derheiten" angemeldet worden. In einem wechselseitigen Unterstützungsgeflecht versuchen PKK und PYD mittels diverser regionaler und überregionaler Verans taltungen in Deutschland, für die Interessen der syrischen Kurden zu werben und hierdurch die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen. 1.2.5 Propaganda der PKK 1.2.5.1 Medienwesen Die PKK hat einen Apparat eigener und organisationsnaher Medien aufgebaut. Damit gelingt es ihr, insbesondere bei kurden spezifischen Themen, die Sicht der Organisation zu vermitteln. So ist sie über die eigene Anhängerschaft hinaus präsent und stärkt ihren Anspruch, autorisierte Vertreterin kurdischer Interessen zu sein. Im Rahmen einer länderübergreifenden Propaganda dienen die Informationen über die politische, gesellschaftliche und kul turelle Situation in den kurdischen Gebieten auch der Mobilis ierung im Sinne der PKK. Die zahlreichen Kurden in Deutschland werden aufgefordert, an Demonstrationen und Veranstaltungen teilzunehmen und damit auch den Führungsanspruch der PKK anzuerkennen. Ein Eckpfeiler dieser Informationspolitik ist die PKKnahe Nachrichtenagentur "Firat News Agency" (ANF) mit Sitz in den 274


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Niederlanden. Ihr Korrespondentennetz in der Türkei, im Iran, Irak, in Syrien und in den europäischen Staaten dient kurdischen Medien als Grundlage für die Berichterstattung. Als einzige extremistische Organisation in Deutschland verfügt die PKK über eine Tageszeitung. Die in NeuIsenburg (Hessen) herausgegebene und in ganz Europa vertriebene "Yeni Özgür Politika" (YÖP - "Neue Freie Politik") erscheint in einer Auflage von ca. 10.000 Exemplaren. Die monatlich erscheinende und in den Niederlanden verlegte PKKZeitung "Serxwebun" vermittelt PKKKadern die theoretischen und ideologischen Grundlagen der Organisation. Nach mehreren gerichtlichen Entscheidungen verfügt die PKK aktuell über den Fernsehsender "Sterk TV", zu empfangen über den Satelliten der französischen Firma Eutelsat. Der 2008 gegrün dete Sender hatte im Februar 2012 den Sendebetrieb in Norwegen aufgenommen. Inhaltlich orientiert er sich an dem Sender "Roj TV", der bis Anfang 2012 als zentrales Informationsmedium der Organisation diente. Nachdem ein dänisches Gericht in Kopenhagen am 10. Januar 2012 "Roj TV"146 wegen Unterstützung der PKK ver urteilt hatte, stellte Eutelsat den Sendebetrieb des mit dänischer Lizenz in Belgien produzierenden PKKSenders ein. Ursprünglich hatte neben "Sterk TV" auch der Fernsehsender "Nuce TV"147 eine Ersatzfunktion für "Roj TV" eingenommen. Dessen Sendebetrieb wurde jedoch am 19. August 2013 eingestellt. Hintergrund war eine Entscheidung des Kopenhagener Eastern High Court vom 3. Juli 2013, mit der den Mediengesellschaften "Roj TV A/S" und "Mesopotamia Broadcast METV A/S" in zweiter Instanz die Sendelizenzen für "Nuce TV", den Musiksender "Meso potamia Music Channel" (MMC) und den zwischenzeitlich einge stellten Sender "Roj TV" entzogen wurden. Zudem verurteilte das Gericht beide Gesellschaften zu einer Geldstrafe in Höhe von ins gesamt 10 Millionen Dänischen Kronen (ca. 1,4 Millionen Euro). Nachdem die Mediengesellschaft "Mesopotamia Broadcast METV A/S" nicht willens oder in der Lage gewesen war, die Geldstrafe zu 146 Das Bundesministerium des Innern hatte 2008 gegen "Roj TV" ein Betätigungsver bot in Deutschland ausgesprochen. 147 "Nuce TV" strahlte seit 5. März 2012 aus. Die Sendergründung erfolgte bereits 2004. 275


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) begleichen, wurde der Sendebetrieb von "Nuce TV" und MMC am 19. August 2013 eingestellt. Die YEKKOM (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.3) wertete in einer Erklä rung148 die Entziehung der Sendelizenzen als "direkten Angriff auch auf die kurdische Bevölkerung in Deutschland". Die Erklä rung erfolgte vor dem Hintergrund, dass als Konsequenz der Kopenhagener Entscheidung auch der Empfang der betreffenden Sender in Deutschland nicht mehr möglich war. In der Folge kam es auch in Deutschland zu friedlichen Protestkundgebun gen, zumeist vor diplomatischen Vertretungen der Türkei und Dänemarks. "Mezopotamien Als weiteres Medium zur Verbreitung von Ideologie und Pro Verlag und Vertrieb paganda steht der PKK die "Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH" GmbH" in Neuss (NordrheinWestfalen) zur Verfügung. In der Hauptsache bietet der Verlag - auch in deutscher Sprache - Pub likationen des PKKFührers Öcalan an. Die ebenfalls in Neuss ansässige "MIR Multimedia GmbH" vertreibt Tonträger von PKKnahen Künstlern. 1.2.5.2 Demonstrationen und Großveranstaltungen Zentral gesteuerte Propagandaaktionen bilden das wichtigste Aktionsfeld der PKK in Deutschland: Demonstrationen und Kundgebungen, die im Regelfall friedlich verlaufen, sowie Podi umsdiskussionen, Unterschriftenkampagnen, Hungerstreiks, Mahnwachen und Pressekonferenzen. Nach wie vor verfügt die Organisation über ein hohes Mobilisierungspotenzial. Im Mittel punkt der Agitationstätigkeit stehen die Situation des inhaftierten Führers Öcalan und die militärischen Auseinandersetzungen in den kurdischen Siedlungsgebieten in der Türkei und Syrien. Dabei gelingt es der Organisation weiterhin, ihre Anhängerschaft in hohem Maße zu mobilisieren. Zu Beginn des Jahres stand die Ermordung der drei PKKAktivis tinnen am 9. Januar 2013 in Paris (Frankreich, vgl. Kap. II, Nr. 1.2.1) im Fokus. In vielen europäischen Ländern fanden weitgehend friedliche Gedenkveranstaltungen und Kundgebungen statt, die 148 Homepage YEKKOM (5. Juli 2013). 276


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) in Deutschland vorwiegend von PKKnahen örtlichen Vereinen organisiert wurden. Hervorzuheben sind die Veranstaltungen am 11. Januar 2013 in Dortmund (NordrheinWestfalen) mit ca. 1.250 Personen, in Berlin und Hamburg mit jeweils ca. 1.000 Personen und am 12. Januar 2013 in Hannover (Niedersachsen) mit etwa 2.300 Teilnehmern.149 Wie jedes Jahr wurde auch 2013 der Festnahme Öcalans gedacht. Zum 14. Jahrestag nahmen nach Angaben französischer Behörden ca. 10.000 Teilnehmer, überwiegend aus Frankreich, Deutschland und den BeneluxStaaten, an einer störungsfrei verlaufenen Demonstration am 16. Februar 2013 in Straßburg (Frankreich) teil. Für die Großkundgebung hatte die PKKTageszeitung YÖP massiv mobilisiert. Die maßgebliche Rolle Öcalans für die Organisation wird auch daran deutlich, dass ebenfalls zum Jahrestag seiner Aus weisung aus Syrien (9. Oktober 1998) deutschlandweit friedlich demonstriert wurde. Seit Juni 2013 wurden in verschiedenen deutschen Städten Kund gebungen zur Unterstützung der Konfliktparteien im syrischen Bürgerkrieg durchgeführt (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.1). 2013 fand zum neunten Mal das nach einer Selbstmordattentäte rin benannte "ZilanFrauenfestival" statt. An der vom "Kurdischen Frauenbüro für Frieden e.V." (CENI) am 22. Juni 2013 in Dortmund (NordrheinWestfalen) organisierten Veranstaltung nahmen ca. 4.000 Personen aus Deutschland und dem benachbarten west europäischen Ausland teil. Mit dem Motto "Wir alle sind Sara: grenzenlos, entschlossen und frei!" - Sara war der Deckname von Sakine Cansiz - sollte an die Ermordung von drei PKKAktivis tinnen im Januar 2013 in Paris (Frankreich, vgl. Kap. II, Nr. 1.2.1) erinnert werden. Im Rahmenprogramm eines Konzerts am 17. August 2013 in der Nähe der belgischen Hauptstadt Brüssel150 erklärte die 149 Die größte Veranstaltung in diesem Zusammenhang fand am 12. Januar 2013 in Paris (Frankreich) statt. Unter den ca. 15.000 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Personen aus Deutschland. 150 Das Konzert wurde als Ersatzveranstaltung für das ursprünglich in Lüttich (Belgien) geplante, jährlich stattfindende "Mazlum Dogan Jugend, Kultur und Sportfestival" durchgeführt. Das für den 20. Juli 2013 in Lüttich geplante "16. Festival" war kurzfristig aus "organisatorischen Gründen" in den August verschoben. 277


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Europaorganisation der PKKJugendorganisation "Komalen Ciwan" (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.6) in einer Grußbotschaft die Befrei ung Öcalans zum "Maßstab ihres Handelns". Sie forderte die rund 1.500 teilnehmenden Jugendlichen, die aus den benachbarten Ländern, insbesondere auch aus Deutschland, angereist waren, auf, "ihre Pflicht zu erfüllen" und sich "aktiv einzubringen".151 Am 16. November 2013 demonstrierten ca. 5.500 Personen in Berlin unter dem Motto "Den Friedensprozess in Kurdistan fördern. Aufhebung des PKKVerbots. Freiheit für Öcalan" gegen das Betätigungsverbot der PKK (20. Jahrestag). Die Veranstaltung war im Namen der Kampagne "Tatort Kurdistan"152 angemeldet und orga nisiert worden. Im Verlauf der Demonstration kam es vereinzelt zu Verstößen gegen das Vereinsgesetz, so z.B. durch das Mitführen verbotener Fahnen. 1.2.6 Aktivitäten der "Komalen Ciwan" Die Friedensverhandlungen haben sich auch auf das Aktionsver halten der PKKJugendorganisation "Komalen Ciwan" (sinngemäß "Gemeinschaft der Jugendlichen") ausgewirkt. Nach neuen Vorga ben der Organisation wurden die seit Herbst 2011 durchgeführten medienwirksamen (Besetzungs)Aktionen nicht weiter fortge setzt. Dessen ungeachtet warfen Unbekannte am 10. Januar 2013 Molo towcocktails auf ein noch bis Ende Oktober 2012 durch die Botschaft der Republik Türkei genutztes Gelände in Berlin - ver mutlich aus Anlass des Mordes an den PKKAktivistinnen am Tag zuvor in Paris (Frankreich, vgl. Kap. II, Nr. 1.2.1): eine "Hitandrun Aktion"153, die nur wenig Schaden anrichtete, da die Brandsätze von selbst erloschen. 151 YÖP, 10. September 2013, S. 12. 152 Bei der Kampagne "Tatort Kurdistan" handelt es sich um ein seit Frühjahr 2010 bundesweit aktives loses Aktionsbündnis, dem überwiegend PKKnahe Organi sationen, vor allem die YEKKOM, aber auch linksextremistische deutsche Grup pierungen wie z.B. die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) angehören. 153 Hierbei handelt es sich meist um mittels Brandbeschleuniger versuchte bzw. durchgeführte Brandanschläge auf überwiegend türkische Einrichtungen in Deutschland. 278


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Während es in Deutschland keine weiteren Vorkommnisse dieser Art gab, sind aus dem benachbarten europäischen Ausland ähn lich militante Aktionen bekannt. Immer wieder kommt es zudem zu gewalttätigen Auseinander setzungen zwischen PKKJugendlichen und nationalistischen Türken, in der Regel anlassunabhängig bei einem zufälligen Aufeinandertreffen. Die Situation wird aufgeheizt durch regelmäßige gegenseitige Beschimpfungen und Provokationen in sozialen Netzwerken, meist unter Nicknames und ohne nachfolgende Tatausführungen. Wenngleich die Organisation sich aus taktischen Gründen zurückhält, bleibt sie in ihrer Grundhaltung militanten Aktions formen verpflichtet. Regelmäßig bringen die "Komalen Ciwan" ihre entsprechende Bereitschaft in Verlautbarungen zum Aus druck, so z.B. am "Tag der Märtyrer"154 am 14. Juli 2013: "Die organisierte Jugend ist eine Jugend mit Initiative; die Jugend, die die Initiative nicht aus den Händen lässt, ist einem freien Leben am nächsten. Die Jugend, die zu Aktionen übergeht, ist die Jugend, die zum Kern der Bedeutung gelangt ist." ("Sterka Ciwan" Nr. 122, Juli 2013, S. 12) Die "Komalen Ciwan" haben sich auf transnationaler Ebene Neue europäische neu strukturiert und auf einer Europakonferenz am 27. und Dachorganisation: 28. April 2013 die neue europäische Dachorganisation "Bewe "Ciwanen Azad" gung der freien Jugend Kurdistans" ("Tevgera Ciwanen Azad a Kurdistane"155; kurz: "Ciwanen Azad") gegründet. Erstmals firmier ten die Teilnehmer des europäischen Jugendmarsches zum "Inter nationalen Kurdischen Kulturfestival" in Dortmund (Nordrhein Westfalen) am 21. September 2013 (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.3) unter der Bezeichnung "Ciwanen Azad". 154 Aus Protest gegen Folter und unmenschliche Behandlung führten mehrere in türkischen Gefängnissen inhaftierte PKKAktivisten ab dem 14. Juli 1982 ein sogenanntes Todesfasten durch. Die dabei zu Tode Gekommenen werden von der Organisation als Märtyrer des "Großen Todesfastens" verehrt. 155 Türkische Bezeichnung: "Kürdistan Özgür Genclik Hareketi" (KÖGH). 279


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Weitere eigene Aktivitäten gingen von dem europäischen Dach verband "Ciwanen Azad" nicht aus, wiewohl er regelmäßig zu einer hohen Beteiligung an PKKAktionen aufruft. 1.2.7 Rekrutierung junger Anhänger der PKK in Deutschland für die Guerilla Der Friedensprozess (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.1) hat nicht dazu geführt, dass die PKK ihre Rekrutierungsaktivitäten einschränkt oder gar gänzlich einstellt. Im Gegenteil sind in Europa verstärkte Rekru tierungsbemühungen festzustellen. Allein in Deutschland wur den auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Jugendliche für den bewaffneten Kampf der PKK angeworben. Die PKK und ihre Teilorganisationen rufen weiterhin regelmäßig junge Kurden in Europa und auch in Deutschland auf, sich der PKKGuerilla HPG (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.1) anzuschließen. Werbung für den bewaffneten Kampf wird sowohl offen über den Medienapparat der PKK als auch im Internet betrieben, insbeson dere mit dem Ziel, Jugendliche und Heranwachsende anzuspre chen. Angesichts der Friedensverhandlungen zwischen PKK und türki scher Regierung betonten die "Komalen Ciwan", der Rückzug der Guerilla bedeute nicht das Ende des Kampfes, wenngleich sie - im militärischen Jargon verbleibend - nunmehr von einer "gesell schaftlichen" Verteidigung sprechen: "Die Jugend, vor allem die kurdische Jugend, muss sich zu Soldaten der gesellschaftlichen Verteidigung machen." ("Sterka Ciwan" Nr. 122, Juli 2013, S. 28) 280


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Exemplarisch kann in diesem Zusammenhang auch der nach folgende Aufruf angeführt werden, der sich an alle kurdischen Frauen richtete: "Die jungen Frauen sind am besten für die Berge geeignet. (...) Jede junge Frau, deren Herz vor Freiheitsliebe überläuft (...), muss im Stande sein, sich zu organisieren und sich um ihrer Freiheit willen auf den Weg machen und sie darf dies nicht auch nur einen Moment hinauszögern." ("Sterka Ciwan" Nr. 122, Juli 2013, S. 18) Die PKK nutzt auch ihre jährlichen Großveranstaltungen in Europa und Deutschland, um Aktivisten für den bewaffneten Kampf zu gewinnen.156 Diese Zusammenkünfte eröffnen zudem oftmals die Möglichkeit, sich freiwillig für die Guerilla zu melden und - teilweise direkt im Anschluss an die Veranstaltung - in Aus bildungscamps zu reisen. Die angeworbenen Rekruten erhalten nicht nur eine ideologi sche und militärische Ausbildung. Sie werden tatsächlich Teil einer gewalttätigen Auseinandersetzung und ziehen in einen für manche von ihnen tödlichen Kampf. Ein Beispiel hierfür ist der Fall einer 21jährigen Rekrutin deutscher Staatsangehörigkeit aus NordrheinWestfalen. Nachdem sie in einem Abschiedsbrief ange kündigt hatte, sich dem kurdischen Freiheitskampf anzuschlie ßen, meldeten die Eltern ihre Tochter im Mai 2011 als vermisst. Zwei Monate später flog die junge Frau von den Niederlanden aus in den Irak. Auf der Homepage der HPG wird schließlich unter der Rubrik "Märtyrer" der Tod der jungen Kämpferin mit dem Deck namen "Tekosin Kocgiri" vermeldet, verstorben im Oktober 2012 bei militärischen Kampfhandlungen. 1.2.8 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten Europa ist für die PKK nicht nur ein sicherer Rückzugsraum für politische Aktivitäten, es dient auch dazu, Gelder zu akquirieren. 156 Dazu zählt beispielsweise das "Internationale Kurdistan Kulturfestival" (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.3). 281


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die PKK erwartet von den hier lebenden Kurden einen finanziel len Beitrag zum politischen und militärischen Kampf der Organi sation für die "Freiheit Kurdistans". Die Geldsammlungen dienen aus Sicht der PKK auch dazu, in Verbindung mit dem "Volk" zu bleiben, wenngleich sie tatsächlich mit ihren Spendenkampagnen nur einen kleinen Teil der in Europa lebenden Kurden erreicht. Die sogenannte Jahresspendenkampagne (kampanya) - durch geführt von September bis oftmals in den März des Folgejah res - gehört zu den zentralen Aktivitäten und ist die wichtigste Einnahmequelle der PKK. Die im Jahr 2013 allein in Deutschland gesammelten etwa neun Mio. Euro werden als Erfolg verbucht. Die PKK konnte dabei auf eine erhöhte Spendenbereitschaft setzen, einerseits wegen der weiter offenen Kurdenfrage in der Türkei, andererseits wegen der angespannten, aber aus kurdischer Sicht auch vielversprechenden Lage in Syrien. Die Höhe der Spenden orientiert sich nach dem Selbstverständnis der PKK am Jahreseinkommen der Spender. Während von durch schnittlich verdienenden kurdischen Familien mehrere Hundert Euro jährlich verlangt werden, fordert die PKK von erfolgreichen Geschäftsleuten mehrere Tausend Euro. Die Einnahmen dienen in erster Linie dem Unterhalt der Organi sation und ihres umfangreichen Propagandaapparates in Europa. Ein Teil des Geldes dient aber auch der Unterstützung in den Kampfgebieten. Zusätzlich zur obligatorischen Jahresspendenkampagne wurde 2013 eine Sonderspendenkampagne zur Unterstützung der PKKZweigorganisation PYD in Syrien (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.4) durchgeführt. Einem Bericht des Fernsehsenders "Nuce TV" (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.5.1) vom 1. August 2013 zufolge hatte die KCKFüh rung alle Kurden dazu aufgerufen, die "RojavaRevolution" auch in finanzieller Hinsicht zu unterstützen. Nach Schätzungen dürfte die Kampagne mehrere Hunderttausend Euro erbracht haben. Weitere Einkünfte erzielt die PKK aus Mitgliedsbeiträgen, aus Veranstaltungen, die, wie das jährliche "Internationale Kurdistan Kulturfestival" (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.3), über die engere Anhänger schaft hinaus besucht werden, sowie aus dem Vertrieb von Publi kationen. 282


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Das sogenannte Wirtschafts und Finanzbüro ("Ekonomi ve Maliye Bürosu" - EMB) stellt ein wichtiges Abrechnungs und Kontrollorgan im Finanzsystem der PKK dar. Hauptamtliche Funktionäre der Organisation kontrollieren die Einnahmen und Ausgaben der einzelnen PKKGebiete ("Bölge") und koordinieren die Bargeldtransporte in Deutschland und Europa. Ein ehema liger Leiter des EMB ist seit Juni 2013 in einem Strafprozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (NordrheinWestfalen) wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Verei nigung PKK angeklagt. In den USA ist die PKK gemäß dem "Foreign Narcotics Kingpin Designation Act" (Gesetz zur Kennzeichnung ausländischer Dro genhändler) als eine in den Drogenschmuggel involvierte Orga nisation gelistet. Für Deutschland liegen keine entsprechenden Hinweise auf eine direkte Verwicklung in den Drogenhandel vor. 1.2.9 Strafverfahren gegen Funktionäre der PKK Seitdem der BGH im Jahr 2010 unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung festgestellt hat, dass es sich bei der PKK insge samt um eine terroristische Vereinigung im Ausland handelt (SSSS 129a, 129b StGB), werden hochrangige PKKFunktionäre regel mäßig wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristi schen Vereinigung verurteilt. Im Jahr 2013 hatten sich erneut mehrere Führungsfunktionäre der Organisation vor Gericht zu verantworten. Das BfV unter stützt mit seinen Erkenntnissen entsprechende Verfahren der Justiz und Strafverfolgungsbehörden. Das OLG Düsseldorf eröffnete am 5. Juni 2013 die Hauptver handlung gegen einen 46jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Ver einigung PKK. Der Angeklagte soll von Juni 2003 bis Juni 2004 in Deutschland den Bereich "Mitte" der PKK geleitet haben. Von Juli 2007 bis März 2010 habe er die Leitung des für die Finanzen der PKK zuständigen EMB (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.8) übernommen. Seit dem 14. August 2013 verhandelt das OLG Stuttgart (BadenWürttemberg) gegen einen hochrangigen Funktionär der 283


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) "Komalen Ciwan" wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK. Der Angeklagte war im Novem ber 2012 von der Schweiz an Deutschland ausgeliefert worden.157 Dem 34Jährigen wird vorgeworfen, sich seit 2008 als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK betätigt zu haben, zunächst in Berlin und später europaweit als hochrangiger Kader der "Komalen Ciwan". Er habe u.a. junge Mitglieder und poten zielle Kämpfer angeworben bzw. deren Anwerbung koordiniert und in diesem Zusammenhang mehrere Schulungsveranstaltun gen geleitet, u.a. in Deutschland und Italien. 2. Gruppierungen aus dem türkischen Spektrum 2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) Gründung: 30. März 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der Türkei gegründeten, 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") Leitung: bis 2008: Generalsekretär Dursun Karatas, verstorben am 11. August 2008; Nachfolger nicht bekannt Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 650 (2012: 650) Publikationen: "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"), unregelmäßig; "Yürüyüs" ("Marsch"), wöchentlich Organisationsverbot: Verbotsverfügung vom 6. August 1998 157 Der Funktionär war am 20. Juli 2011 aufgrund eines Festnahmeersuchens des Generalbundesanwalts (GBA) in der Schweiz festgenommen worden. 284


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die marxistischleninistische DHKPC hält an der gewaltsamen Beseitigung der Staats und Gesellschaftsordnung und der Errich tung eines kommunistischen Gesellschaftssystems in der Türkei fest. Sie ist untergliedert in einen politischen und einen militä rischen Arm, die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP) und die "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC). Die EU hat die in Deutschland seit 1998 verbotene Organisation am 2. Mai 2002 als terroristische Organisation gelistet.158 In zahlreichen Veröffentlichungen schwört die DHKPC ihre Revolutionäres Anhängerschaft auf das Bekenntnis zum revolutionären Umsturz Selbstverständnis und den bewaffneten Volkskampf ein. In ihrer Wochenzeitschrift "Yürüyüs" heißt es: "Der einzige Weg zur Befreiung aus der imperialistischen Ausbeutung und Tyrannei ist die Kriegsführung bis zur Befreiung. (...) Genau dies ist die historische Aufgabe der ,Front'. (...) Das Volk zu organisieren und den Volkskrieg bis zum Sieg fortzuführen. (...) Wir werden niemals davon abweichen. Wir haben eine Zukunft vor uns, in der die Völker ohne Tyrannei und Ausbeutung leben können und ihre Schicksale selbst bestimmen können. Der Name dieser Zukunft heißt SOZIALISMUS." ("Yürüyüs" Nr. 375, 28. Juli 2013, S. 37 f.) Die DHKPC erhebt in doktrinärer Art und Weise einen revolutio Revolutionärer nären Alleinvertretungsanspruch in der Türkei. Andere system Avantgardeanspruch oppositionelle Gruppen gelten als "degeneriert". In Anspielung auf die PKK, die seit März 2013 Gespräche mit der türkischen Regie rung führt (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.1), erklärt die DHKPC, die kurdi sche Nationalbewegung habe sich durch ihre Verständigungs versuche mit der Oligarchie selbst überlebt. Anders hingegen die DHKPC: Auch wenn die ganze Welt sich mit dem Imperialismus und den kollaborierenden Regierungen verständigen würde, so das Bulletin Nr. 46 weiter, werde sie es nicht tun und stattdessen die Fahne der Revolution und des Sozialismus hochhalten. 158 Siehe hierzu Fußnote 136. 285


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Bewaffneter Kampf Die DHKPC fordert dazu auf, "mit der Waffe in der Hand Krieg zu führen"159. Die Organisation stehe in einem seit 43 Jahren160 anhal tenden Kampf gegen den türkischen Staat,161 - ein in ihren Augen "faschistischer Staat". Der bewaffnete Kampf sei nicht nur eine Kampfform unter anderen, sondern die vorrangige: "Bewaffnete Propaganda ist die höchste Aktionsform der Propaganda. (...) Es ist notwendig, dass der bewaffnete Kampf den Vorzug erhält." ("Yürüyüs" Nr. 365, 19. Mai 2013, S. 10) In einem Bulletin, das an den Gründungstag der Organisation am 30. März 1994 in Syrien erinnert, verspricht der politische Arm der DHKPC den bewaffneten Kampf sogar noch auszuweiten: "In einer Welt, in der sich Imperialisten und Kollaborateure bis zu den Zähnen bewaffnet haben, ist der bewaffnete Kampf der einzige Weg zur Rettung der Völker. (...) Unsere Waffen werden nicht schweigen. Wir werden uns noch mehr bewaffnen. Der bewaffnete Kampf ist die höchste Form der Politik." (Homepage DHKP-C, Bulletin Nr. 46, 29. März 2013) Überhöhung Selbstmordattentate sind eine Kampfform, welche die DHKPC von Selbstmordseit 2001 immer wieder anwendet. In ihrer Wochenzeitschrift attentaten werden sie unter dem bezeichnenden Titel "Selbstopferung ist eine Waffe, die im Hirn des Feindes explodiert" als eine unabding bare Form des Klassenkampfes in einer imperialistischen Welt dargestellt: "Selbstopferung ist die ansehnlichste Form einer politischen Haltung, die die Völker in der Geschichte des Klassenkampfes gegen ihre Feinde eingenommen haben (...). Sie ist keine Präferenz, sondern eine Notwendigkeit, die die Realität des Krieges [uns] aufzwingt. (...) Ohne 159 "Yürüyüs" Nr. 365, 19. Mai 2013, S. 16. 160 Bei dieser Zeitangabe bezieht sich die DHPKC auf die im Jahr 1970 gebildete Bewegung "Devrimci Genclik", der auch die Gründer der Vorgängerorganisation der DHKPC angehört hatten. 161 Homepage DHKPC, Erklärung Nr. 407 (20. März 2013). 286


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Selbstopferung keinen bewaffneten Kampf. (...) Selbstopferung ist der Name der Waffe, die die Völker in der imperialistischen Welt der 2000er Jahre gegen die Unterdrücker richten. (...) Selbstopferung ist Sieg. Heil und Gruß den Alisans162, die sich zum Sieg rüsten!" ("Yürüyüs" Nr. 361, 21. April 2013, S. 23 ff.) Mit einer antiimperialistischen Terminologie werden die USA zum Hauptfeind: Die Türkei habe sich dem USImperialismus völlig untergeordnet: "Amerika ist der Mörder der Völker der Welt!" "Amerika ist der Chef jeder Regierung in unserem Land!" ("Yürüyüs" Nr. 377, 11. August 2013, S. 8 ff.) Die Drohungen gegen die USA sind eindeutig: "Wir gehen dorthin, wo Amerika ist! Dort schlagen wir zu! Wir werden unsere Heimat von den Amerikanern und ihren Handlangern befreien!" ("Yürüyüs" Nr. 368, 9. Juni 2013, S. 39) Die antiimperialistische Zielsetzung und der Hass auf die USA sind auch die Grundlage der Positionierung im SyrienKonflikt. Die DHKPC unterstützt das AssadRegime und den "Widerstand gegen Amerika".163 Dies wurde auch im Zusammenhang mit mög lichen Luftschlägen westlicher Staaten gegen Syrien164 deutlich: "Das syrische Volk hat sich gegen Angriffe zur Wehr gesetzt und wird dies auch künftig tun! (...) Mörderische Imperialisten, verschwindet aus Syrien! Ihr werdet für jeden Tropfen Blut des syrischen Volkes 162 Mit "Alisan" verweist die DHKPC auf den Selbstmordattentäter vom 1. Februar 2013 (Alisan Ecevit Sanli). 163 "Yürüyüs" Nr. 373, 14. Juli 2013, S. 13. 164 Hintergrund der Überlegungen für Luftschläge war ein am 21. August 2013 östlich von Damaskus (Syrien) erfolgter Giftgaseinsatz, bei dem über 1.000 Personen ums Leben kamen. 287


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) bezahlen! (...) Lasst uns gegen unseren gemeinsamen Feind USA zusammen stehen, Krieg führen und gewinnen!" (Homepage DHKP-C, Erklärung Nr. 12, 28. August 2013) Aktivitäten in der Auch im Jahr 2013 wurde die seit Mitte 2012 anhaltende Terror Türkei offensive der DHKPC in der Türkei fortgesetzt. Immer wieder wurden in der Vergangenheit Vertreter staatlicher Organe (Poli zisten, Armeeangehörige, Politiker) und der Wirtschaft angegrif fen. Wie in früheren Jahren auch sind erneut Tote und Verletzte zu beklagen. Am 1. Februar 2013 verübte ein Selbstmordattentäter einen Sprengstoffanschlag im Eingangsgebäude zum Gelände der USamerikanischen Botschaft in der türkischen Hauptstadt Ankara. Dabei wurden der Attentäter selbst - es handelte sich um Alisan Ecevit Sanli, der mehrere Jahre in Deutschland als DHKPCKader aktiv gewesen war, ohne dass Anzeichen für diese Radikalisierung erkennbar waren - und ein Wachmann getötet, mehrere Personen wurden verletzt. Die DHKC, die sich zu diesem Anschlag bekannte, veröffent lichte ein Bild des Täters mit Sprengstoffgürtel und Waffe.165 Der Anschlag richte sich in erster Linie gegen die USA als "Haupt feind" und deren Präsenz auf türkischem Boden. Der türkischen Regierung wird Kollaboration mit den USA und anderen "Imperi alisten" sowie "Verrat" am Vaterland vorgeworfen: "Wir sind Revolutionäre! Wir opfern unser Leben für unser Volk und Vaterland! (...) Unser Krieg ist gegen Imperialismus und für Unabhängigkeit, gegen kapitalistische Ausbeutung und für Sozialismus und gegen Faschismus und für eine demokratische Türkei! (...) Verzichtet auf eure amerikanische Knechtschaft! Verzichtet darauf, unseren Boden vom Imperialismus gegen die Völker des Nahen Ostens missbrauchen zu lassen! Und ihr [die USA] seid der Hauptfeind der Völker der Welt! Keine Sicherheitsmaßnahme der Welt ist in der Lage, euch vor den Revolutionären mit selbstopferungsbereitem Geist zu schützen!" ("Yürüyüs" Nr. 351, 10. Februar 2013, S. 7 ff.) 165 Homepage DHKPC, Erklärung Nr. 402 (2. Februar 2013). 288


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Am 19. März 2013 wurden in Ankara (Türkei) gleich zwei Anschläge verübt. Zum einen wurde der Hauptsitz der türkischen Regierungspartei AKP mit einer Panzerabwehrwaffe beschossen, zum anderen zwei Handgranaten in das Gebäude des Justizminis teriums geworfen. Die DHKC bezeichnete diese Attacken in einer am darauffolgenden Tag veröffentlichten Selbstbezichtigung als Vergeltung für die anhaltende staatliche Repression gegen die Organisation und drohte gleichzeitig mit weiteren Anschlägen gegen staatliche Einrichtungen und die Regierungspartei. Nachdem die Hafenpolizei der Insel Chios (Griechenland) am 30. Juli 2013 mehrere DHKPCAktivisten auf einem Schnellboot in der Ägäis festgenommen hatte, stellte die Polizei vor Ort und im Zuge weiterer Ermittlungen Sprengstoff und Waffen, darunter Panzerfäuste, Handgranaten, Pistolen und Munition sicher. Bei einem Angriff mit einem Raketenwerfer auf das Polizeiprä sidium in Ankara am 20. September 2013 kam es lediglich zu Sachschäden. Einer der Attentäter wurde unmittelbar nach dem Anschlag von Sicherheitskräften erschossen, ein weiterer schwer verletzt verhaftet. In einer Erklärung bezeichnete die DHKC den Anschlag als eine Vergeltung für die Toten und Verletzten bei den Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Räumung des GeziParks166 in Istanbul (Türkei): "In den Befehlszentralen, in denen ihr Pläne gemacht habt, das Volk zu ermorden, haben wir euch im Gehirn getroffen. Und wir werden dies auch weiterhin tun. (...) Die Aktion geschah, um Rechenschaft zu fordern für (...), die beim Volksaufstand im Juni getötet wurden (...)." (Homepage DHKP-C, Erklärung Nr. 416, 20. September 2013) Versuche der DHKPC, Einfluss auf die breite Protestbewegung zu nehmen, die im Zuge der Räumung des GeziParks in Istanbul entstanden war, blieben gleichwohl erfolglos. Einen weiteren 166 Ende Mai 2013 hatte die Polizei eine Demonstration gegen die geplanten Baumaß nahmen im GeziPark gewaltsam aufgelöst. Hieraus entwickelte sich ein breiter Protest weiter Teile der Bevölkerung gegen die türkische Regierung, der bis in den Juli 2013 andauerte. Bei weiteren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei wurden mindestens vier Personen getötet und zahlreiche weitere verletzt. 289


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Schwerpunkt ihrer propagandistischen Arbeit in der Türkei bilde ten Kampagnen für die inhaftierten Mitglieder in der Türkei und gegen die Gefängnispolitik der Regierung. Aktivitäten in Die DHKPC nutzt Deutschland als Rückzugsraum für ihre Funk Deutschland tionäre. Regelmäßig werden die Führungspositionen in Europa getauscht, um so einen Zugriff der Sicherheitsbehörden zu erschweren. Neben propagandistischen Aktivitäten beschafft die Organisation in Deutschland Gelder zur Finanzierung terroristi scher Aktivitäten in der Türkei: durch Spendensammlungen, den Verkauf von Publikationen und kommerzielle Veranstaltungen. Propagandistisch aktiv ist die DHKPC insbesondere über ihre Tarnorganisation "Anatolische Föderation" . In deren Kampagnen werden Ereignisse in Deutschland und der Türkei mit einem hohen Maß an ideologi scher Überzeugung bis hin zum Fanatismus thematisiert. Grundlage ist ein geschlossenes linksextremistisches Weltbild und eine Argumentation in den bekannten Zusammen hängen Antifaschismus, Antirassismus und Antiimperialismus. Terroristische Aktionen der DHKPC in der Türkei werden kri tiklos gebilligt und begrüßt. Die DHKPC setzte beispielsweise ihre im Vorjahr begonnene "Antirassismuskampagne" mit der Thematisierung der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) fort. So waren DHKPCAktivisten - eine ihr zuzurechnende Person versuchte vergeblich, vor dem Gericht eine Polizeikette zu durchbrechen - unter den Teilnehmern der Demonstration zur Prozesseröffnung am 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht (OLG) München (Bayern) gegen Beate Zschäpe und vier mitangeklagte mutmaßli che Unterstützer der Rechtsterroristen (vgl. Berichtsteil Rechtsex tremismus, Kap. II, Nr. 2). Weitere kleinere Protestkundgebungen vor dem OLG München schlossen sich an. Die linksextremistische Organisation wirft in ihren Veröffent lichungen Polizei und Verfassungsschutz Untätigkeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vor, während auf der anderen Seite "unentwegt Repression, Verfolgung und Obser vierung gegen Revolutionäre"167 ausgeübt werde - ein Verweis 167 Homepage "Political Prisoners" (4. April 2013). 290


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) auf die fortlaufenden Straf und Ermittlungsverfahren gegen DHKPCFunktionäre in Deutschland. So bemängelt die "Ana tolische Föderation" angeblich ungleiche Haftbedingungen der "rassistischen Mörder" im Vergleich zu den als "Antirassisten" bezeichneten DHKPCHäftlingen. Weiter beklagt die "Ana tolische Föderation" in einer auf ihrer Homepage veröffentlichten Erklärung vom 27. Juni 2013, die tags zuvor erfolgte Festnahme ihrer Vorsitzenden168, die sich sich in Europa für die Rechte von Migranten und gegen Rassismus einsetze und sich nichts habe zuschulden kommen lassen. Hingegen tue Deutschland alles, um "die Nazis" zu schützen. Die DHKPC versucht mit dem Thema "Antirassismus" letztlich Aufmerksamkeit und Zulauf aus Migrantenkreisen zu generieren. Gleichzeitig verknüpft sie das Thema mit einem weiteren Propa gandaschwerpunkt: der Gefangenensolidarität. Insgesamt bildet für die DHKPC die Solidarität mit ihren "revo lutionären Gefangenen" - in der Türkei wie auch in Deutschland - seit jeher einen Schwerpunkt ihrer politischen Agitation. Ziel ist es, die eigenen Anhänger für die Gefangenensolidarität zu mobilisieren, den inneren Zusammenhalt der Gruppierung zu stärken sowie Verständnis über die eigene Anhängerschaft hinaus zu wecken. Inhaftierte werden folgerichtig als "Märtyrer" und "politische Häftlinge" verklärt. Die deutsche Justiz wird im Umkehrschluss zum "Handlanger des türkischen Faschismus" und "imperialistischen Erfüllungsgehilfen", die zudem der "Isola tionsfolter" beschuldigt wird. Spätestens mit den am 26. Juni 2013 erfolgten Exeku tivmaßnahmen gegen DHKPCStrukturen in Deutschland (vgl. die unten stehenden Darstellungen hierzu), ist nun auch Deutschland in den Fokus verbaler Drohungen durch die DHKPC geraten. Während Anhänger der Organisation mit regelmäßigen, bis zum Jahresende andauernden kleineren Protestkundgebun gen hierauf reagierten, bezeichnete die DHKPCZeitschrift die 168 Die Polizei hatte die Vorsitzende der "Anatolischen Föderation" am 26. Juni 2013 im Rahmen von Exekutivmaßnahmen gegen Strukturen der DHKPC in Deutschland festgenommen. 291


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Maßnahmen als grundlos und politisch motiviert. "Yürüyüs" führte drohend aus: "Sobald wir nur ein wenig anfangen, uns zu organisieren und die Rückfront169 zu stärken, führen sie Operationen und Verhaftungen ohne jede rechtliche Grundlage durch. Zum Beispiel werden unsere Kameraden in Deutschland jahrelang in Isolationszellen im Gefängnis festgehalten (...). Fünf unserer Kameraden wurden gerade VÖLLIG GRUNDLOS VERHAFTET. (...) Sie unterdrücken uns in einer Weise, wie sie in ihrem eigenen Land keine Gruppe, keine Organisation, keinen Verein oder keine Partei unterdrücken. (...) Genauso ernst wie uns der Imperialismus nimmt und uns angreift, in diesem selben Bewusstsein müssen auch wir handeln (...). Wenn wir mit unseren Alisans in der Höhle des Feindes explodieren und zu ihrem Alptraum werden (...). LASST AUCH UNS IN DIESEM BEWUSSTSEIN HANDELN!" ("Yürüyüs" Nr. 373, 14. Juli 2013, S. 8 ff.) Gleichzeitig versuchte die DHKPC eine Verbindung zwischen den Exekutivmaßnahmen in Deutschland und den Ende Mai 2013 begonnen Massenprotesten gegen die türkische Regierung herzu stellen. Der deutschen Politik wurde dabei eine Unterstützung des "AKPFaschismus" vorgeworfen: "Diese willkürliche Haltung der deutschen Polizei ist eine Unterstützung des AKP-Faschismus. Unser Volk hat in der Türkei gegen den AKP-Faschismus einen gigantischen Aufstand gemacht und damit eigentlich den deutschen Imperialismus irritiert. Dabei tut die Merkel-Regierung auf der einen Seite so, als wäre sie gegen die Repressionen der AKP und stürmt auf der anderen Seite Vereinsräume der Völker Anatoliens, die diesen besagten Aufstand durchgeführt haben." (Homepage "Political Prisoners", 26. Juni 2013) 169 Unter "Rückfront" ist der Rückzugsraum in verschiedenen westeuropäischen Län dern - vor allem aber in Deutschland - zu verstehen. Dieser wird von der DHKPC zur propagandistischen und finanziellen Unterstützung ihrer in der Türkei auch mit terroristischen Mitteln agierenden "Hauptorganisation" genutzt. 292


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Am 21. August 2013 unterstützten mehrere Mitglieder der "Ana tolischen Jugend" (Jugendorganisation der "Anatolischen Föde ration") diese Argumentation handgreiflich. Sie ketteten sich an die Eingangstür des Justizministeriums in Düsseldorf (Nord rheinWestfalen) an und zeigten Plakate mit den Aufschriften "Weg mit dem Paragraphen 129a und b. Schluss mit dem Mei nungsverbot" und "Freiheit für die Mitglieder der Anatolischen Föderation. Anatolische Jugend". Vier Personen, die Widerstand gegen die einschreitenden Polizeibeamten leisteten, wurden vorü bergehend festgenommen. Am 13. April 2013 nahmen nach eigenen Angaben ca. 250 Mit glieder der "Familie der Front in Europa" - unter ihnen auch Aktivisten aus Deutschland - in Lüttich (Belgien) an der traditio nellen europaweiten Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Parteigründung der DHKPC teil. Auch hier verherrlichte die Partei im Rahmen des obligatorischen Gedenkens an die "Mär tyrer" der Organisation im Besonderen Alisan Ecevit Sanli, den Selbstmordattentäter vom 1. Februar 2013 in Ankara - ein Beispiel dafür, dass die DHKPC auch in Europa die in der Türkei verübten terroristischen Gewalttaten billigt und unterstützt. Obgleich DHKPC und "Anatolische Föderation" sich Ende Mai 2013 in Deutschland an Solidaritätsdemonstrationen für die Protestbewegung in der Türkei beteiligten, ist es ihnen nicht gelungen, Einfluss darauf zu nehmen. Daran änderten auch eigenständige Versammlungen nichts, wie beispielsweise eine Demonstration mit etwa 120 Teilnehmern am 17. Juni 2013 in Köln (NordrheinWestfalen). Ebenso wurden bei einem Konzert einer der DHKPC naheste henden türkischen Musikgruppe unter dem Motto "Ein Herz und eine Stimme gegen Rassismus" am 8. Juni 2013 in Oberhausen (NordrheinWestfalen) vor - eigenen Angaben zufolge - immer hin 14.000 Besuchern die Aktivitäten der Protestbewegung in der Türkei besonders hervorgehoben und als Beispiel für Europa dar gestellt. In einer Ansprache im Namen der "Anatolischen Födera tion" hieß es, in einer Phase, in der die Massen als desinteressiert erschienen seien, hätten sie sich erhoben und die Türkei ins Wan ken gebracht. Das sei mit entsprechender Mühe, Opferbereitschaft und "Führertum" auch in Deutschland und Europa möglich. 293


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Exekutivmaßnahmen Auch im Jahr 2013 wurden zahlreiche Ermittlungs und Strafver fahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristi schen Vereinigung gegen DHKPCFunktionäre und Aktivisten geführt. Das BfV konnte durch die Übermittlung von Informati onen zu den entsprechenden Personen die Justizbehörden - und somit die Strafverfahren - wirkungsvoll unterstützen. Am 16. Mai 2013 verurteilte der 1. Strafsenat des Kammerge richts Berlin eine türkische Staatsangehörige wegen Mitglied schaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKPC zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagte zumindest von August 2002 bis November 2003 Europaverantwortliche der DHKPC gewesen war. In dieser Funktion sei sie vor allem für die Beschaffung von Geldern zur Finanzierung terroristischer Aktivi täten der DHKPC in der Türkei zuständig gewesen. Zudem habe sie sich an der Rekrutierung von Kurieren für die Übermittlung von Nachrichten und den Transport von Waffen in die Türkei sowie an der Verfälschung von Ausweispapieren für die Schleu sung von Organisationsmitgliedern beteiligt. Am 26. Juni 2013 wurden umfangreiche Exekutivmaßnahmen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gegen Strukturen der DHKPC in Berlin, Hamburg und NordrheinWestfalen, im Wege der Rechts hilfe zusätzlich auch in Belgien, Österreich und den Niederlan den durchgeführt. Die Ermittlungsbehörden beschlagnahmten in mehreren Wohnungen und Vereinsräumen umfangreiches Material. Außerdem konnte die Polizei fünf mutmaßliche Funk tionäre der DHKPC in Deutschland und Österreich festnehmen. Sie sind verdächtig, sich als Mitglieder in der ausländischen terro ristischen Vereinigung DHKPC betätigt zu haben. Einen sechsten Haftbefehl vollstreckte die Polizei am 16. Juli 2013 in Österreich. 294


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2.2 "Ülkücü"-Bewegung "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Gründung: 1978 in Frankfurt am Main (Hessen), "Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu" - (ADÜTDF) Führung: Sentürk Dogruyol Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 7.000 Publikation: "Bülten" ("Bulletin"), vierteljährlich "Ülkücü"-Jugendbewegung Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 3.000 Der Ideologie der sogenannten ÜlkücüBewegung ("Idealisten Bewegung") liegt ein übersteigerter türkischer Nationalis mus zugrunde, der mit einer Überhöhung der eigenen Eth nie und einer Abwertung anderer Ethnien gepaart ist. Ziel der "Ülkücü"Anhänger ist eine "Großtürkei" in den Grenzen des Osmanischen Reiches. Sie fordern die "Wiedervereinigung" aller Turkvölker vom Balkan bis Zentralasien in einem Staat. Kenn zeichen der Ideologie ist eine ausgeprägte, oft auch gewaltbereite rassistische Feindbildorientierung gegenüber ethnischen Minder heiten in der Türkei. Hierzu gehören Kurden, Armenier, Griechen und Juden. Die "Ülkücü"Bewegung zeigt sich in Deutschland in unterschied lichen Ausprägungen, wobei sowohl die ideologischen als auch die organisatorischen Erscheinungsformen ihre Wurzeln in der Türkei haben. 295


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die Anhänger der "Ülkücü"Bewegung werden in der Öffentlich keit als "Graue Wölfe" bezeichnet. Der "Graue Wolf" (Bozkurt) ist das Symbol der Bewegung, er findet sich als heulender Wolf auf Flaggen. Anhänger der Bewegung erkennen einander am "Wolfs gruß" (der rechte Arm wird ausgestreckt, Daumen und Finger formen den Kopf eines Wolfs). Die "Ülkücü"Ideologie fördert in Deutschland das Entstehen einer eigenen rechtsextremistischen Jugendbewegung, wirkt stark integrationshemmend und steht nicht im Einklang mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. ADÜTDF Innerhalb der "Ülkücü"Bewegung in Deutschland ist die "Föde ration der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu" - ADÜTDF) mit rund 7.000 Anhängern die größte Gruppierung. Die unter dem Vorsitz von Sentürk Dogruyol ste hende ADÜTDF ist die Auslandsvertretung der türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci Hareket Partisi", MHP). MHP Die von Alparslan Türkes 1969 gegründete MHP gilt als "Urorga nisation" der "Ülkücü"Bewegung. Sie vertritt eine extrem natio nalistisch ausgerichtete Politik. Seit dem Tod von Türkes im Jahr 1997 wird die im türkischen Parlament vertretene Partei von Devlet Bahceli geführt. Der verstorbene Parteigründer wird von den Anhängern bis heute als der "ewige Führer" ("Basbug") verehrt. Struktur der ADÜTDF Die streng hierarchisch und nach dem "Führerprinzip" aufge baute ADÜTDF ist bundesweit in 13 "Bölge" (Gebiete) unterteilt, denen insgesamt ca. 160 Vereine angehören. Die Organisation ist Mitglied der 2007 in Frankfurt am Main (Hessen) gegründeten "Türkischen Konföderation in Europa" (ATK) unter Vorsitz von Cemal Cetin. Diesem europäischen Dachverband gehören Organi sationen aus weiteren westeuropäischen Staaten an. Veranstaltungen Die ADÜTDFVereine führten 2013 zahlreiche Veranstaltungen der ADÜTDF durch. In ihrem öffentlichen Auftreten bemühen sie sich nur scheinbar um die Integration ihrer Mitglieder in die deutsche Gesellschaft. Tatsächlich jedoch fördern sie als Träger der türkisch nationalistischen Ideologie die Bildung einer Parallelgesellschaft. 296


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Am 16. November 2013 fand in der Arena Oberhausen (NordrheinWestfalen) der 28. ordentliche ADÜTDFKongress statt. Die ca. 12.000-13.000 Besucher feierten den Gastauftritt des MHPVorsitzenden Bahceli frenetisch. Mit den Worten: "Ihr seid muslimische Türken, ihr seid die türkische Nation, ihr seid die Türkei"170 forderte Bahceli die Anwesenden auf, die türkischen und islamischen Werte zu bewahren. Neben den straff organisierten Verbandsstrukturen hat sich in der Jugendbewegung "Ülkücü"Bewegung in den letzten Jahren in Deutschland und im europäischen Ausland eine Jugendbewegung etabliert, die über das Internet eine gewaltorientierte, rassistische Ideologie verbreitet, der ein aggressiver Nationalismus zugrunde liegt. Der identitätsstiftende Schwur der "Ülkücü"Jugend findet sich auf vielen Internetseiten und Videos: "Ich schwöre bei Allah, dem Koran, dem Vaterland, bei meiner Flagge. Meine Märtyrer, meine Frontkämpfer sollen sicher sein. Wir, die idealistische türkische Jugend, werden unseren Kampf gegen Kommunismus, Kapitalismus, Faschismus und jegliche Art von Imperialismus fortführen. Unser Kampf geht bis zum letzten Mann, bis zum letzten Atemzug, bis zum letzten Tropfen Blut. Unser Kampf geht weiter, bis die nationalistische Türkei, bis das Reich Turan erreicht ist. Wir, die idealistische türkische Jugend, werden niemals aufgeben, nicht wanken, wir werden siegen, siegen, siegen. Möge Allah die Türken schützen und sie erhöhen." Die Aktivitäten der "Ülkücü"Jugend im virtuellen Raum Aktivitäten der erstrecken sich von sozialen Netzwerken über Videoportale und Jugendbewegung Internetforen bis hin zu einschlägiger Musik (z.B. Rap). Schon die Wahl der "Nicknames" wie z.B. "Messer rein, Messer raus, Messer rot, PKK tot"171 dient der Provokation der Gegner. Die Gewalt orientierung zeigt sich auch in Postings wie "Hungrige Wölfe fressen die Opfer (PKK und der weitere Müll) cCc", die in der Face bookgruppe "Los Turkos" eingestellt werden.172 170 OnlineZeitung "HALKIN HABERCiSi" (16. November 2013). 171 FacebookSeite (31. Januar 2013). 172 FacebookSeite (20. Dezember 2013); "cCc" steht für drei Halbmonde, das Symbol der MHP. 297


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) In der Realwelt demonstrieren die türkischen Jugendlichen ihre Zugehörigkeit zur "Ülkücü"Bewegung durch das Verwenden von Devotionalien, szenetypischer Kleidung (z.B. schwarzer Kapuzen pullover mit "Bozkurt"Aufdruck) und den "Wolfsgruß". Ihr Auf treten ist häufig aggressiv, insbesondere gegenüber kurdischen Jugendlichen. Gewaltaffinität der Die kämpferische Auseinandersetzung mit dem "Feind" zeigt sich "Ülkücü"-Bewegung auch durch die im Internet verbreiteten Bilder von Waffen aller Art, mit denen zuweilen auch stolz posiert wird. Im Juni 2013 durchsuchte die Polizei in drei Bundesländern rund 20 Objekte von Personen, bei denen der Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz bestand. Alle Beschuldigten gehören der "Ülkücü"Bewegung an. Es wurden zwei scharfe Schusswaffen mit Munition, Schreckschusswaffen, Schlagstöcke, Elektroschocker und SamuraiSchwerter sichergestellt. 3. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) Gründung: 1972 (in Sri Lanka) Leitung: Führungskader der deutschen Sektion Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 1.000 (2012: 1.000) Ziele und Situation Ziel der LTTE ist unverändert die Errichtung eines von Sri Lanka unabhängigen Staates "Tamil Eelam" im überwiegend von Tami len bevölkerten Norden und Osten des Inselstaats. Der Versuch, dies mit einem Guerillakrieg und Terroranschlägen in Sri Lanka zu erreichen, fand mit der militärischen Zerschlagung der LTTE im Mai 2009 und dem Tod ihres Führers Velupillai Prabhakaran ein (vorläufiges) Ende. Die LTTEStrukturen innerhalb der welt weiten tamilischen Diaspora sind jedoch überwiegend intakt geblieben und arbeiten auch nach der militärischen Niederlage weiter an einem Wiederaufbau der LTTE in Sri Lanka. 298


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die LTTE werden seit dem 29. Mai 2006 auf der EUListe terroris tischer Organisationen geführt.173 Auch vier Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka hat Lage in Sri Lanka sich die Lage im bis 2009 umkämpften Norden und Osten der Insel nicht vollends normalisiert. Zwar hat die Regierung den Wiederaufbau der Infrastrukturen in den ehemaligen Kriegsge bieten mit einigem Erfolg vorangetrieben, jedoch bleiben Militär und Polizei in diesen Regionen nach wie vor überdeutlich präsent. Noch im August 2013 bescheinigten die Vereinten Nationen (UN) der srilankischen Regierung deutliche Demokratiedefizite. Streit punkte sind hierbei u.a. Kriegsverbrechen und Menschenrechts fragen. Insbesondere diverse Menschenrechtsorganisationen for dern weiterhin Aufklärung über behauptete Kriegsverbrechen der srilankischen Armee an der tamilischen Bevölkerung und den Verbleib von Oppositionellen. Am 22. September 2013 gewann die TamilenPartei "Tamil Natio nal Alliance" (TNA), die bis zum Ende des Bürgerkriegs als politi scher Arm der LTTE gegolten hatte, mit 74% der Wählerstimmen erstmals die Regionalwahlen in der Nordprovinz Sri Lankas. Die ser Wahlerfolg der TNA ist ein Ausdruck der Unzufriedenheit mit der srilankischen Regierungspartei und des Wunsches nach mehr Autonomie für die Tamilen in der Region. Offiziellen Angaben zufolge gelten die LTTE in Sri Lanka als aus gelöscht. Es seien derzeit keine Strukturen der Organisation in Sri Lanka zu erkennen. Die LTTEAuslandsstrukturen spalteten sich bald nach der mili Spaltung tärischen Niederlage in mindestens zwei miteinander konkur rierende Flügel. Wenngleich das gemeinsame Ziel der Errichtung eines unabhängigen Tamilenstaates "Tamil Eelam" erhalten blieb, verloren die beiden Fraktionen durch die Konkurrenzsituation an Einfluss innerhalb der tamilischen Diaspora. Zumindest der unter dem Namen "Internationale Verbindungsstelle" bekannte LTTEFlügel definierte sich nach Prabhakarans Vorbild und befür wortete dementsprechend den Einsatz von Gewalt zur Durchset zung der eigenen Ziele. Die unter der Bezeichnung "Headquar ters" firmierende LTTEFraktion hatte - sich einen friedlichen 173 Siehe hierzu Fußnote 136. 299


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Anstrich gebend - nach außen erklärt, der Gewalt abzuschwören. Seit Ende 2013 verdichten sich jedoch die Hinweise auf eine Zusammenarbeit, wenn nicht gar auf eine Wiedervereinigung der Fraktionen. LTTE in Deutschland In Deutschland sind beide LTTEFraktionen in unterschiedlicher Intensität aktiv. Die "Internationale Verbindungsstelle", die über das "Tamil Coordinating Committee" (TCC) in Erscheinung tritt, verfügt innerhalb der tamilischen Diaspora nach wie vor über die größere Anhängerschaft. "Headquarters" versucht währenddessen weiterhin, seinen Einfluss auf die hiesige Diaspora auszuweiten. Veranstaltungen Um auf ihre Belange aufmerksam zu machen, führten die LTTE auch 2013 wieder öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durch. Vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in Genf (Schweiz) fand am 4. März 2013 die jährliche Protestveranstaltung statt. Mehrere Tausend Anhänger der LTTE aus verschiedenen europäischen Staa ten, darunter mehrere Hundert aus Deutschland, demonstrierten für eine unabhängige Untersuchung des angeblich an den Tamilen begangenen Völkermordes in Sri Lanka. Sie forderten zudem den Rückzug des srilankischen Militärs aus den von Tamilen bewohn ten Gebieten sowie die Aufhebung des Verbots der LTTE in Sri Lanka. Im Vorfeld der Veranstaltung in Genf war am 12. Februar 2013 in London (Großbritannien) die Kampagne "TamilVan - eine europaweite Kampagne für Gerechtigkeit der Eelam Tamilen in Sri Lanka" in Form einer "Mobilen Ausstellung" mittels eines weißen Lieferwagens gestartet worden. Sie führte durch verschie dene europäische Länder und war vom 21. Februar 2013 an in Deutschland, bevor sie am 4. März 2013 Genf erreichte. Zum "War Crimes Day" am 18. Mai 2013, dem Jahrestag der militärischen Niederlage der LTTE, kamen u.a. in Düsseldorf (NordrheinWestfalen) ca. 850 LTTEAnhänger zusammen. Dabei wurden LTTEEmbleme und Bilder des verstorbenen LTTE Führers Prabhakaran gezeigt. 300


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Erstmals seit drei Jahren begingen 2013 beide Fraktionen der LTTE den sogenannten Heldengedenktag gemeinsam, in Deutschland wie auch in anderen europäischen Staaten. Die Feierlichkeiten für die im Kampf getöteten "Märtyrer" der Orga nisation finden traditionell am 27. November, dem Geburts tag Prabhakarans statt. An der vom TCC organisierten zent ralen Veranstaltung in der HelmutKörnigHalle in Dortmund (NordrheinWestfalen) nahmen Polizeiangaben zufolge ca. 3.500 Besucher teil. Weitere gemeinsame regionale Feierstunden fanden am 30. November 2013 in München (Bayern) und am 1. Dezember 2013 in Stuttgart (BadenWürttemberg) statt. Die LTTE versuchten ihren Einfluss auf die tamilische Diaspora in Deutschland auch in diesem Jahr wieder mit einem vielfältigen "Freizeitangebot" in Form von Sport und Kulturveranstaltungen sowie Tanzwettbewerben zu festigen. Die dort erzielten Einnah men aus Eintritts und Startgeldern sowie aus dem Verkauf von Speisen, Getränken und Devotionalien kommen dem Aufbau der Organisationsstrukturen zugute. 301


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. Gruppierungen aus dem indischen Spektrum "Babbar Khalsa International" (BKI) Gründung: 1978 (in Indien) Leitung: Bundesvorstand Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 200 (2012: 200) "Babbar Khalsa Germany" (BKG) Gründung: 2008 (in Deutschland) Leitung: Vereinsvorstand Mitglieder/Anhänger in 30 (2012: 30) Deutschland: "International Sikh Youth Federation" (ISYF) Gründung: 1984 (in Großbritannien) Leitung: gespalten in zwei Fraktionen mit jeweils eigenem Bundesvorstand Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 550 (2012: 550) Ziel "Khalistan" Ziel der separatistischterroristischen Organisationen aus der Religionsgemeinschaft der Sikhs ist die Gründung eines eigenen, von Indien unabhängigen Staates "Khalistan" ("Land der Reinen") auf dem Gebiet des indischen Bundesstaates Punjab. Zu diesen Gruppierungen gehören die "Babbar Khalsa" (BK), die "Internati onal Sikh Youth Federation" (ISYF) und die "Khalistan Zindabad Force" (KZF). In Indien operieren sie - von ihren Stützpunkten in Pakistan aus - auch mit terroristischen Mitteln. Sie versu chen durch gezielte Anschläge, die politische Lage im Punjab zu destabilisieren. Diese Anschläge richten sich insbesondere gegen indische Politiker und gegen "unorthodoxe" - d.h. aus Sicht der 302


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) SikhGruppen zu liberale - Religionsführer innerhalb der eige nen Glaubensgemeinschaft. Die Organisationen schrecken bei Terroranschlägen auch nicht vor Opfern in der Zivilbevölkerung zurück. Die BK und die ISYF sind von der EU seit 2002, die KZF seit 2005 als terroristische Organisationen gelistet. In einem im Dezem ber 2012 ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Hessen) wurde die KZF erstmals als terroristische Vereini gung im Sinne der SSSS 129a, 129b StGB eingestuft.174 Die BK und die ISYF unterhalten in Deutschland sogenannte Aus Aktivitäten in landssektionen. Die KZF verfügt über einzelne Anhänger; hand Deutschland lungsfähige Strukturen sind in Deutschland hingegen bislang nicht erkennbar. Die deutsche Sektion der BK nennt sich "Babbar Khalsa International" (BKI) Deutschland. Von der BKI hat sich im Jahr 2008 eine Gruppierung abgespalten, die unter der Bezeich nung "Babbar Khalsa Germany" (BKG) firmiert. Zusammen ver fügen die BKI, die ISYF und die BKG über schätzungsweise 780 Anhänger. Diese Organisationen sind in Deutschland nicht terroristisch aktiv. Sie unterstützen vor allem propagandistisch die Mutter organisationen in Indien und deren auch mit terroristischen Mitteln geführten Separationskampf. Die in Deutschland tätigen Vereinigungen setzen sich ferner für inhaftierte Gesinnungsge nossen in Indien ein. Getötete SikhAktivisten werden bei Ver sammlungen in deutschen SikhTempeln als "Märtyrer" verehrt. Im Rahmen regelmäßig durchgeführter öffentlicher Protestver anstaltungen kritisieren BKI, ISYF und BKG nicht nur die Regie rungspolitik Indiens und verlangen mehr Rechte für die Sikhs, sondern fordern auch den eigenen Staat "Khalistan". Bei organisa tionsinternen Versammlungen rufen sie zu Spenden auf. 174 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden führenden KZFFunktionäre von Deutschland aus u.a. in Anschlagsvorhaben auf Luftwaffenstützpunkte und auf den Führer einer Religionsgemeinschaft aus dem SikhSpektrum im indischen Bundesstaat Punjab sowie in die Planung und Durchführung eines Mordanschlags auf einen religiösen SikhFührer aus Indien bei einer Veranstaltung in Österreich eingebunden waren. 303


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Diese werden auch zur finanziellen Unterstützung von Angehö rigen der "Märtyrer" sowie zur Finanzierung der Rechtshilfe für Inhaftierte verwendet. Zu den aktuellen Aktions und Agitationsschwerpunkten zählen nach wie vor Protestdemonstrationen gegen die Vollstreckung der Todesstrafe gegen Davinder Pal Singh Bhullar, einem Mittäter des 1993 in Neu Delhi (Indien) verübten Sprengstoffanschlags, bei dem neun Personen ums Leben gekommen waren. Angesichts des hohen Emotionalisierungsgrades in diesem Phä nomenbereich muss grundsätzlich auch weiterhin davon aus gegangen werden, dass bei Einzelpersonen eine potenzielle Gewaltbereitschaft vorhanden ist. Somit ist mit der Begehung von Straftaten zu rechnen; auch eine aktive Beteiligung an dem Sepa rationskampf ist nicht auszuschließen. 304


Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten 305


Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick Spionage ist keine Erfindung des Kalten Krieges und endet folg lich auch nicht mit dem Zerfall des sowjetkommunistischen Machtbereichs. Staaten haben Interessen und versuchen, diese durchzusetzen. Spionage ist hierbei eine Option. Fremde Regie rungen wollen sich durch unberechtigte, geheime Informations beschaffung Vorteile verschaffen: in politischen, militärischen (strategischen) und vermehrt auch in wirtschaftlichen und tech nologischen Zusammenhängen. Die möglichen Folgen für unser Land reichen von einer geschwächten Verhandlungsposition über hohe materielle Kosten und volkswirtschaftliche Schäden bis hin zu einem partiellen Verlust nationaler Souveränität. 1. Entwicklungstendenzen Deutschland als Fremde Nachrichtendienste betreiben nach wie vor mit einem Spionageziel hohen organisatorischen und finanziellen Aufwand Spionage gegen Deutschland. Das Interesse gilt Deutschland als weltpoliti schem Akteur, als NATO und EUMitglied und schließlich auch seiner Wirtschaftskraft und seinen innovativen Unternehmen. Weiteres Ausforschungsziel der Dienste sind systemoppositionelle Gruppen aus ihren Heimatländern. Hauptträger der Spionageaktivitäten gegen Deutschland sind nach wie vor die Russische Föderation, die Volksrepublik China und der Iran. Doch auch Dienste anderer Staaten sind gegen Deutschland aktiv. Die zweite Hälfte des Jahres 2013 war geprägt von den im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen Edward Snowdens insbesondere gegen die USA erhobenen Spionagevor würfen. Methodik Spionage gegen unser Land wird sowohl mit menschlichen Quel len als auch technikgestützt durchgeführt, sowohl offen als auch konspirativ. Der Abdeckung von Spionageaktivitäten dienen diplomatische und konsularische Vertretungen sowie einige Medieneinrichtungen. Die 306


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN dort als "Diplomaten" oder "Journalisten" abgetarnt tätigen Per sonen sind für Außenstehende nicht als Nachrichtendienstmitar beiter zu erkennen. Nachrichtendienstliche Operationen aus den Zentralen der Dien ste dienen dem langfristigen Aufbau einer legendierten Agen tentätigkeit oder richten sich gegen die im Land aufhältigen Ausländer, die für eine Informanten/Agententätigkeit rekrutiert werden (sollen). Im Zeitalter der Digitalisierung gewinnt die technische Informa Ausblick tionsbeschaffung stetig an Bedeutung. Cyberspionage fremder Dienste stellt die Spionageabwehr vor besondere Herausforde rungen: technologisch, rechtlich und analytisch, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass "Elektronische Angriffe" sowohl zur Spionage als auch zur Sabotage genutzt werden können. Der Schutz Kritischer Infrastrukturen gewinnt an Bedeutung. Die Fähigkeiten der deutschen Spionageabwehr müssen verbessert und den modernen Techniken der Informationsbeschaffung angepasst werden. Die zunehmende Wirkungskraft digitaler Spionage geht aber kei neswegs einher mit einem Bedeutungsverlust menschlicher Quel len. Im Gegenteil, der Fall Snowden zeigt gerade, dass es einem "Innentäter" heute möglich ist, eine solche Fülle an geheimen Informationen zu erlangen, wie es in früheren Zeiten selbst einem Netz von Agenten nicht möglich gewesen wäre. Für Unternehmen und Behörden, insbesondere für Sicherheits behörden, besteht daher ein hohes Maß an Schutzbedarf, sowohl mit Blick auf die Sicherheit der ITSysteme als auch auf die Kon trolle der Zugangsmöglichkeiten (personeller und materieller Geheimschutz). 307


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 2. Methodische Vorgehensweise fremder Nachrichtendienste 2.1 Spionage mit menschlichen Quellen 2.1.1 Legalresidenturen - Stützpunkte fremder Nachrichtendienste Präsenz Nachrichtendienstliche Arbeit gegen Deutschland findet oftmals ausländischer aus sogenannten Legalresidenturen heraus statt, die in den offizi Nachrichtendienste ellen (amtlichen) oder halboffiziellen Vertretungen ausländischer Staaten untergebracht sind. Die Nachrichtendienstangehörigen arbeiten abgetarnt in Botschaften oder Generalkonsulaten, in Presseagenturen oder bei Fluggesellschaften. Sie beschaffen ent weder selbst - offen oder verdeckt - Informationen oder unter stützen Spionageaktivitäten, die von den Zentralen der Dienste gegen Deutschland ausgeübt werden. Meist verfügen die in den Legalresidenturen platzierten Nach richtendienstangehörigen über einen Diplomatenstatus, der sie vor Strafverfolgung schützt. Werden solchen "Diplomaten" status widrige Aktivitäten nachgewiesen, bleibt die Möglichkeit, sie aus Deutschland auszuweisen. Offene und verdeckte Die Nachrichtendienste gewinnen ihre Informationen sowohl aus Informationsoffenen, allgemein zugänglichen Quellen (z.B. Internet, Medien, beschaffung Industriemessen, Tagungen, Vortragsveranstaltungen) als auch aus konspirativen, geheimdienstlichen Verbindungen. In beiden Fällen nutzen sie die Kontakte, die von den in Legalresidenturen beschäftigten Mitarbeitern aufgebaut worden sind. Abgeschöpfte deutsche Kontaktpersonen wissen nicht, dass es sich bei den "Dip lomaten" oder "Journalisten" in Wahrheit um Offiziere eines Nachrichtendienstes handelt. Entsprechend sorglos verhalten sie sich ihnen gegenüber. So gehört es zu den Aufgabenfeldern eines Konsuls für Handels und Wirtschaftsangelegenheiten, Kontakte zwischen deutschen und ausländischen Unternehmen herzustellen. Sein Interesse für Produkte oder Marktstrategien deckt sich mit seiner Funktion. Letztlich könnte er aber Spionage unter dem Deckmantel diplo matischer Immunität betreiben. Nicht weniger glaubwürdig ist das Interesse von Journalisten, die Kontakte zu Parteien und politischen Institutionen pflegen oder 308


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Gespräche mit Unternehmen oder Forschungseinrichtungen füh ren. Von ihnen wird erwartet, dass sie ausgiebig recherchieren und Fragen stellen. Dass es sich hierbei tatsächlich oft um Spionage handelt, mag kaum einer ihrer Gesprächspartner annehmen. Die Legalresidenturoffiziere nutzen die unter Legende aufge bauten Kontakte, um ihre Gesprächspartner auszuforschen und vorhandene Informationen zu ergänzen oder zu verdichten. Zielpersonen für den Aufbau eines Informantennetzes werden perspektivisch ausgewählt: Entscheidend sind deren aktuelle und langfristige Zugangsmöglichkeiten. Gesprächspartner werden zunächst ohne engere nachrichtendienstliche Anbindung regel mäßig oder bei Bedarf abgeschöpft. Mit geschickter Gesprächs führung gelingt es, sensible Informationen zu erlangen oder auch Hinweise auf weitere potenzielle Quellen zu gewinnen. Die Zielpersonen derartiger Ausspähungsbemühungen kommen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen, es han delt sich z.B. um Mitarbeiter aus dem parlamentarischen Bereich, Behördenvertreter, Bundeswehrangehörige, Wissenschaftler und Mitarbeiter von Wirtschaftsunternehmen. Wenn es um die Beschaffung besonders sensibler Informati onen geht, verstärken die Nachrichtendienstangehörigen die Sicherheitsvorkehrungen für die Treffen und sorgen für eine sichere Kommunikation. Sie sind sich der Tatsache bewusst, dass verdeckte Geheimdienstarbeit und das Verleiten zum Ver rat geschützter Informationen gegen den diplomatischen Status verstoßen. Deshalb werden die Gesprächspartner angehalten, gegenüber Dritten Stillschweigen über die Kontakte zu bewahren. Spätestens zu diesem Zeitpunkt kann auch die sorgloseste Kon taktperson den nachrichtendienstlichen Charakter der Verbin dung erkennen. 2.1.2 Nachrichtendienstliche Operationen aus den Dienstzentralen Legalresidenturen sind nicht die einzige Basis nachrichtendienst licher Operationen. In erheblichem Maße werden diese auch aus den jeweiligen Dienstzentralen initiiert und gesteuert. 309


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Gefährdung im Deutsche Bürger sind deshalb auch (und gerade) in den jeweiligen Ausland Ländern selbst der Gefahr von Ausspähungsbemühungen fremder Nachrichtendienste ausgesetzt. Die Dienste nutzen hierzu die breite Palette der Überwachungsmöglichkeiten in ihrem Land, von den Grenzkontrollen über die Beobachtung von Auslandsver tretungen bis hin zu den Kontrollmöglichkeiten im wirtschaftli chen und wissenschaftlichen Bereich. Im Interesse der Nachrichtendienste stehen vor allem Personen, die sich privat oder beruflich für längere Zeit in dem jeweiligen Land aufhalten oder regelmäßig dorthin reisen. Mit nachrichten dienstlichen Ansprachen müssen insbesondere Angehörige diplo matischer Vertretungen und Behördenvertreter auf Dienstreisen rechnen, des Weiteren Firmenrepräsentanten sowie diejenigen, die in dem Land einer freiberuflichen Tätigkeit nachgehen oder studieren. Die Nachrichtendienste nutzen ihren "Heimvorteil", indem sie gezielt nach kompromittierenden Ansatzmöglichkeiten suchen, um die Zielpersonen zu einer Mitarbeit zu drängen. In anderen Fällen versuchen die Nachrichtendienstoffiziere, ihre Zielperson für sich einzunehmen und sie auf freundschaftlicher Basis zu werben. Die Operationen werden auch nach einer erfolgreichen Werbung im Regelfall weiterhin aus den Dienstzentralen gesteuert. Reisende FührungsIm Rahmen ihrer operativen Aktivitäten unternehmen Nachrich offiziere und Quellen tendienstoffiziere aus der Dienstzentrale vereinzelt Erkundungs und Treffreisen in andere Länder. Auch Agenten treffen sich zuweilen mit ihren Führungsoffizieren nicht in Deutschland, son dern im Ausland. In diesen Fällen nutzen die Nachrichten dienstangehörigen konsequent die Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums. "Illegale" Der Einsatz von Nachrichtendienstoffizieren, die mit einer fal schen Identität ausgestattet sind und mit einer langfristigen Pers pektive im Ausland eingesetzt werden, erfordert einen hohen in frastrukturellen Aufwand. Diese "Illegalen" oder, sofern sie zeitlich befristete nachrichtendienstliche Aufträge im Ausland durchfüh ren, "ReiseIllegalen" sind wegen ihrer professionellen und sorg fältigen Abdeckung nur schwer durch die Spionageabwehr zu ent tarnen. 310


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Seit 2006 wurden in Mitgliedsstaaten der EU und NATO mindes tens 15 "Illegale" enttarnt, die von russischen Diensten eingesetzt worden sind. 2.2 Spionage mit technischen Mitteln Die technische Informationsbeschaffung gewinnt seit Jahren an Bedeutung. Ein digitales Zeitalter eröffnet auch für die Spionage neue Möglichkeiten und Wege - und für die Spionageabwehr neue Herausforderungen. Informationen, die früher nur durch Agenten zu erlangen waren, können heutzutage verhältnismäßig leicht und ohne größere Risiken auf technischem Weg beschafft werden. Es ist davon auszugehen, dass fremde Nachrichtendienste erheb liche Anstrengungen unternehmen, um Kommunikationsver bindungen abzuhören, insbesondere auch den über Server oder Internetknoten im Ausland geführten deutschen Kommunika tions und Internetverkehr. Für Fernmeldeaufklärungsmaßnahmen in Deutschland stellen Gefährdung die Botschaftsgebäude im Zentrum Berlins sowie andere ver durch Fernmeldegleichbare diplomatische Vertretungen wegen ihrer günstigen aufklärungsmaßLage und ihrer Exterritorialität besonders geeignete Standorte dar. nahmen Insbesondere im Bereich des Regierungsviertels in Berlin besteht ein konkretes Abhörrisiko für alle über Funk geführten Kommu nikationsverbindungen, darunter z.B. Gespräche mit Mobiltelefo nen sowie WLAN und BluetoothVerbindungen. Gefährdet sind auch auf Laptops oder TabletPCs gespeicherte Informationen, wenn die Geräte über Funk vernetzt sind. Grundsätzlich gilt: Gespräche in Telekommunikationsnetzen sind nur abhörsicher, wenn geeignete Schutzmaßnahmen durch geführt werden. Auf die bestehenden konkreten Gefahren der modernen Kommunikationstechnik weisen BfV, BSI sowie wei tere zuständige Behörden mittels Sensibilisierungsmaßnahmen hin und bieten Hilfe zur Selbsthilfe an. "Elektronische Angriffe" haben sich zu einer wichtigen Methode "Elektronische der Informationsgewinnung entwickelt. Angriffe" 311


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Als "Elektronische Angriffe" werden gezielte aktive Maßnahmen mit und gegen ITInfrastrukturen bezeichnet. Das Ziel kann Spi onage sein, das Ausforschen sensibler Informationen, von Wissen und Strategien. Das Ziel kann aber auch Sabotage sein, darunter auch das Lahmlegen Kritischer Infrastrukturen175. Dazu gehören das Ausspähen, Kopieren oder Verändern von Daten, die Übernahme einer fremden elektronischen Identität, der Missbrauch oder die Sabotage fremder ITInfrastrukturen sowie die Übernahme von computergesteuerten netzgebunde nen Produktions und Steuereinrichtungen. Die Angriffe können von außen über Computernetzwerke, z.B. über das Internet, oder durch einen direkten, nicht netzgebundenen Zugriff auf einen Rechner erfolgen, z.B. über manipulierte Hardwarekomponenten wie Speichermedien, z.B. USBSticks. Die Urheber "Elektronischer Angriffe" sind oft nicht zweifelsfrei zu identifizieren. Soweit es Hinweise auf eine Steuerung durch fremde Nachrichtendienste gibt, fällt die Bearbeitung schwer punktmäßig in die Zuständigkeit der Spionageabwehr. Feststellungen in Seit 2005 werden auf breiter Basis durchgeführte, zielgerichtete Deutschland "Elektronische Angriffe" gegen Bundesbehörden, Politik und Wirtschaftsunternehmen festgestellt, die auch 2013 wieder ein qualitativ hohes Niveau erreichten. Solche Attacken häufen sich regelmäßig im Zusammenhang mit bedeutenden wirtschafts und finanzpolitischen Treffen. Wie bereits in den vergangenen Jahren wurden 2013 erneut Angriffe im Rahmen des G20Gipfeltreffens festgestellt (5./6. Septem ber 2013 in St. Petersburg (Russland)). Neben mehreren Bundes ministerien war u.a. der Bankensektor betroffen. In geschickt gestalteten EMails an hochrangige Entscheidungsträger und deren unmittelbare Mitarbeiter wurde eine Kommunikation der SherpaGruppe vorgetäuscht, der Chefunterhändler der betei ligten Regierungen. Damit wurde versucht, die Empfänger zu 175 Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen von beson derer Bedeutung für das Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten könnten. Dies gilt z.B. für Energie oder Telekommunikationsunternehmen. 312


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN verleiten, den Schadanhang unbedacht und vorschnell zu öffnen und so eine Infektion der Systeme auszulösen. Fremde Nachrichtendienste sind in erster Linie an Informationen interessiert, die bei staatlichen Stellen abgeschöpft werden kön nen. Die anhaltenden "Elektronischen Angriffe" mit mutmaßlich nachrichtendienstlichem Hintergrund gegen Bundesbehörden verdeutlichen den hohen Stellenwert dieser Methodik. Die Dauer einzelner Angriffsoperationen und die globale Ausrichtung bei der Auswahl von Themen und Opfern weisen deutlich auf strate gische staatliche Ausforschungsaktivitäten hin. Die Angreifer entwickeln die eingesetzten Schadprogramme per manent weiter. Damit steigt die Effektivität derartiger Angriffe und selbst aktuelle Virenschutzprogramme sind nicht in der Lage, die eingesetzte Schadsoftware zu erkennen. "Elektronische Angriffe" sind nicht zuletzt deswegen so gefährlich, weil sie selbst von Opfern mit einem ausgeprägten Sicherheitsbewusstsein häufig nicht erkannt werden, da den Attacken oftmals ein umfassendes "Social Engineering" von Seiten der Angreifer vorausgegangen ist. EMails erscheinen unverdächtig und werden geöffnet, weil zuvor Informationen über Interessen und Aufgabengebiete der Opfer sorgfältig recher chiert wurden und sie scheinbar von einem dem Empfänger bekannten Absender stammen. Neben der klassischen TrojanerEMail, bei der das Schadpro gramm zumeist im Anhang eingebunden ist und erst durch dessen Öffnen aktiviert wird, werden mittlerweile weitere, sehr ausgefeilte und kaum erkennbare Angriffsmethoden angewandt. Hierzu gehören z.B. sogenannte DriveByInfektionen: Die Angreifer erstellen hierbei Webseiten mit einer entsprechenden Schadfunktion oder hacken und manipulieren bestehende Inter netpräsenzen. Die Opfer werden nun gezielt mit einer EMail angesprochen und dazu verleitet, über einen Link die infizier ten Webseiten aufzurufen. Zudem werden Datenträger (USB Sticks, Flashkarten, CDs usw.), z.B. als Werbeträger verteilt, zum Einschleusen von Schadsoftware genutzt. 313


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Die Dunkelziffer nicht erkannter "Elektronischer Angriffe" ist als hoch einzuschätzen, da die Methoden zunehmend ausgeklügelter werden. Ebenso ist zu erwarten, dass die Gefahren für die immer stärker vernetzten ITInfrastrukturen in den nächsten Jahren zuneh men werden. Dies gilt umso mehr, als die bei "Elektronischen Angriffen" verwendeten Schadprogramme sowohl zu Spionage als auch zu Sabotagezwecken eingesetzt werden können. Derzeit ist in Deutschland zwar keine unmittelbare, konkrete Gefährdung Kritischer Infrastrukturen durch Sabotageangriffe festzustellen. Gleichwohl bleiben hier politische und militärische Unwägbarkeiten sowie die Bemühungen von Extremisten und Terroristen, sich Knowhow anzueignen, die es unabdingbar machen, das Risiko von Cybersabotage als eine wichtige Aufgabe in den Fokus der sicherheitspolitischen Agenda zu rücken. Identifizierung Die Anonymität des Internets erschwert die genaue Identifizierung der Täter der Täter. Oft ist aber aufgrund bestimmter Merkmale und Indi zien zumindest eine regionale Zuordnung der Herkunft "Elektro nischer Angriffe" möglich (vgl. Kap. II, Nr. 4.3 und Kap. III, Nr. 4.3). 3. Proliferation Die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemi schen Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie entsprechender Waffenträgersys teme (z.B. Raketen und Drohnen) einschließlich des dafür erfor derlichen Knowhows wird als Proliferation bezeichnet. Massenvernichtungswaffenprogramme stellen eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar. Sie können zudem zu einer erheblichen Destabilisierung in den betroffenen Regionen beitragen. Es ist zu befürchten, dass proliferationsrelevante Staaten Massen vernichtungswaffen im Fall eines bewaffneten Konflikts tatsäch lich oder auch zur Erpressung nutzen, indem sie deren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele lediglich androhen. Dies birgt 314


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN die Gefahr eines militärischen Wettrüstens in den betroffenen Regionen. Versuche von Staaten, gelistete Güter176 bzw. "dual use"Güter177 in Vertikale Industrie und Schwellenländern178 zu beschaffen, bezeichnet Proliferation man als vertikale Proliferation. Horizontale Proliferation bedeutet, dass sich proliferationsrele Horizontale vante Staaten bei der Herstellung und Weiterentwicklung dieser Proliferation Waffen gegenseitig unterstützen. Einige Proliferation betreibende Staaten treten bereits selbst als Lieferanten einsatzfähiger Rake tensysteme zur Ausbringung von Massenvernichtungswaffen auf. Obgleich einige dieser Staaten bereits über eigene Produktions Beschaffungsstätten zur Herstellung von Maschinen und Stoffen sowie ent aktivitäten sprechende wissenschaftliche Einrichtungen zur Entwicklung von Waffenprogrammen verfügen, sind sie bislang nicht in der Lage, autark zu produzieren. Sie bleiben bei der Forschung und Herstellung dieser Waffen und Trägersysteme auf den Weltmarkt angewiesen. Unter anderem versuchen sie, auch in Deutschland entsprechende Produkte zu beschaffen. Die Verschärfung der deutschen und europäischen Export Umgehung von kontrollbestimmungen zur Verhinderung entsprechender Waren Genehmigungseinkäufe hat zu einer Veränderung des Einkaufs und Beschaf pflichten und fungsverhaltens proliferationsrelevanter Staaten geführt. Ausfuhrverboten Die direkte Beschaffung solcher Waren bildet nunmehr eher die Ausnahme. Zur Umgehung eines Ausfuhrverbots durch die Genehmigungsbehörden beschaffen sie die Produkte stattdessen über Drittländer (sogenannte Umgehungsausfuhren), schalten Tarnfirmen ein oder machen bei "dualuse"Gütern falsche Anga ben über den Verwendungszweck. 176 Proliferationsrelevante Güter werden von nationalen und internationalen Gre mien der Exportkontrolle definiert und in Listen veröffentlicht, die u.a. auf der Homepage des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) abrufbar sind. Der Export dieser Güter unterliegt besonderen Genehmigungspflichten. 177 Hierbei handelt es sich um Produkte, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. 178 Schwellenländer gehören zu den fortgeschrittenen Entwicklungsländern, da sie aufgrund hoher wirtschaftlicher Eigendynamik beachtliche Industrialisierungs fortschritte erzielen konnten und in ihrem Entwicklungsstand deutlich gegenüber den Industrienationen aufgeholt haben. 315


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Missbrauch Wissenschaftler aus diesen Ländern nutzen internationale Kon internationaler takte zu Universitäten, Instituten oder Forschungseinrichtungen, Kontakte zum um sich einschlägiges Grundlagenwissen oder Spezialkenntnisse Erwerb von anzueignen. Gegenüber ihren Gesprächspartnern verschweigen Know-how sie, dass dieses Wissen in Massenvernichtungswaffenprogramme einfließen soll. Diese Vorgehensweise stellt einen Missbrauch des internationalen wissenschaftlichen Informations und Erfah rungsaustauschs dar. Im Bereich der Proliferationsabwehr arbeitet das BfV insbeson dere mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, ZKA, BKA und BND eng zusammen. Bewertung Die Bundesrepublik Deutschland wird als eine der führenden Industrienationen mit Spitzentechnologie und hohem wissen schaftlichem Standard auch in Zukunft ein wichtiges Ziel für pro liferationsrelevante Beschaffungen sein. Insbesondere die Aktivi täten des Iran geben erheblichen Anlass zur Sorge und erfordern weiterhin größtmögliche Aufmerksamkeit. II. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 1. Politische Rolle Die Nachrichtendienste stellen in der Russischen Föderation einen wichtigen Pfeiler der Sicherheitsarchitektur dar: Sie dienen der Staatsführung zur Durchsetzung der Regierungspolitik, zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und nicht zuletzt zur Informationsbeschaffung im Ausland. Durch die starke Präsenz von Nachrichtendienstangehörigen in vielen staatlichen Ein richtungen und Bereichen des öffentlichen Lebens sowie durch die Auslandsspionage sind sie maßgeblich in die wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Entwicklung des Landes einge bunden. Ihre Aufgaben und Zuständigkeiten haben sich im Jahr 2013 nicht verändert. 316


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 2. Strukturen und Aufgaben Folgende drei Nachrichtendienste der Russischen Föderation ent falten Aktivitäten gegen deutsche Sicherheitsinteressen: Der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR (Slushba Wneschnej SWR Raswedki) mit mehr als 13.000 Mitarbeitern ist für Spionage in den Bereichen Politik und Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie zuständig. Weitere wesentliche Aufgaben sind die Ausforschung von Zielen und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichten und Sicherheitsdienste sowie die elektronische Fernmeldeaufklärung. Der Dienst wirkt zudem an der Bekämpfung von Proliferation und Terrorismus mit. Schwerpunkt des ca. 12.000 Mitarbeiter starken militärischen Aus GRU landsnachrichtendienstes GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) ist die Beschaffung von Informationen in den Berei chen Militär und Sicherheitspolitik. Zu seinen Zielobjekten zählen Bundeswehr, NATO und andere westliche Verteidigungsstruktu ren, nicht zuletzt aber auch militärisch nutzbare Technologien. Der Inlandsnachrichtendienst FSB (Federalnaja Slushba Besopas FSB nosti) verfügt über ein besonders breites Aufgabenspektrum. Von den etwa 350.000 Mitarbeitern sind mehr als 200.000 im Grenz schutzdienst tätig. Zu den Kernaufgaben des FSB gehören die Spionageabwehr, die Beobachtung des "politischen Extremismus" sowie die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Krimi nalität (OK). Zudem zählt der Schutz der russischen Industrie vor Wirtschaftsspionage und OK sowie ausländischer Investoren vor Wirtschaftskriminalität zu seinen Tätigkeiten. Zur Sicherung der Staatsgrenzen untersteht dem FSB der russische Grenzschutz. In Einzelfällen betreibt der FSB auch im Ausland Gegenspionage. Ausländer in Russland müssen damit rechnen, dass der FSB ver sucht, sie als Agenten anzuwerben. Zuweilen nutzt der Dienst kompromittierende Erkenntnisse, um Druck auf eine Zielperson auszuüben. Geeignet hierfür sind z.B. bereits geringe Gesetzesver stöße oder Ordnungswidrigkeiten. 317


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 3. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein wichtiges Ausspähungsziel russischer Nachrichtendienste. Die Spionage aktivitäten erstrecken sich mit unterschiedlicher Intensität auf alle Zielbereiche. Politik In der Politik liegt der Fokus nachrichtendienstlicher Arbeit auf auf denjenigen Bereichen, in denen Entscheidungen getroffen werden, die russische Interessen tangieren können. Hierzu gehö ren insbesondere die Bündnispolitik innerhalb von NATO und EU sowie die deutsche Außen und Sicherheitspolitik. Aktuelle Beispiele hierfür sind die deutsche Haltung zu einem möglichen Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft in den Bürgerkrieg in Syrien und der Konflikt um die Eindämmung des iranischen Nuklearprogramms. Ausgeforscht wird auch die deutsche Position zu politischen Ent wicklungen in Osteuropa. Bekanntlich sieht Russland wegen der unmittelbaren Nachbarschaft hier seine Interessen berührt. Die Dienste verfolgen aufmerksam die deutschen Gestaltungs möglichkeiten auf europäischer Ebene, insbesondere auch die Lösungsansätze für die europäische Staatsschuldenkrise. Einen festen Bestandteil der Spionageaktivitäten bilden natur gemäß Informationen über das deutschrussische Verhältnis, im Besonderen zu Politik und Strategie der Bundesregierung. Im innenpolitischen Bereich interessierten sich die Dienste in hohem Maße für Informationen zu parteipolitischen Strukturen, Positionen und Entwicklungsprozessen sowie im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2013 für mögliche Regierungskoalitio nen. Wirtschaft Hervorgehobenes Spionageziel war die deutsche Energiewirt schaft. Die Dienste versuchen, einen Informationsvorsprung über energiepolitische Entscheidungen Deutschlands zu erlangen (Kompensation des Atomausstiegs, Bedeutung regenerativer Energien, Erneuerung der EnergieInfrastruktur usw.), die gerade für die Russische Föderation als wichtigem Lieferanten fossiler 318


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Brennstoffe von einiger Bedeutung sind. Nicht zuletzt gehört dazu auch die Prognose der Preisentwicklung von Energieträgern. Im militärischen Bereich standen vor allem die Ausrichtung der Militär Europäischen Sicherheits und Verteidigungspolitik sowie die Politik innerhalb des NATOBündnisses im Blickfeld. Neben sicherheitspolitischen Themen interessierten sich russische Nach richtendienste für die Umstrukturierung der Bundeswehr und deren technische Ausrüstung. Nachrichtendienstangehörige beschafften aber nicht nur Informationen, sondern auch militä risch einsetzbare Produkte, darunter solche, deren Ausfuhr nach Russland nicht erlaubt ist. Im Fokus der Spionage auf wissenschaftlichtechnologischem Wissenschaft Gebiet standen neue Entwicklungen in der Luft und Raumfahrt und Technik technik und der IT und Kommunikationstechnologie sowie der aktuelle Forschungsstand bei alternativen Energien und neuen Methoden der Energieförderung (z.B. "Fracking"). 4. Methodik der Informationsgewinnung Spionageaktivitäten der russischen Dienste in Deutschland gehen in erster Linie von Mitarbeitern aus, die hier getarnt in Legal residenturen eingesetzt sind. Nachrichtendienstliche Operationen (intensive Fernmeldeaufklärung, Führung von Agenten) gegen deutsche Interessen werden aber auch aus den Dienstzentralen in Moskau gesteuert. Außerdem spähen die Dienste in Russland die deutschen Auslandsvertretungen sowie Firmendependancen aus. Schließlich führen sie auch auf dem Territorium anderer Staaten Spionageoperationen gegen Deutschland aus. Die Dienste setzen bei der Informationsgewinnung nach wie vor in erster Linie auf menschliche Quellen. Für den Kontakt mit ihren Agenten nutzen die Führungsoffiziere zunehmend die modernen Kommunikationstechniken, mit denen Informationen unauffällig, schnell und sicher ausgetauscht werden können. 319


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 4.1 Aktivitäten aus Legalresidenturen Die in diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Russischen Föderation eingerichteten Legalresidenturen dienen den russischen Nachrichtendiensten als Stützpunkte und Opera tionsbasen. In großer Zahl und ganz überwiegend unter diploma tischer Abdeckung entfalten die Offiziere ihre nachrichtendienst lichen Aktivitäten. Dabei missbrauchen sie das Vertrauen ihrer nicht selten arglosen Kontaktpersonen und kommen oftmals allein schon durch geschickte Gesprächs und Verhandlungsfüh rung an schutzbedürftige Informationen heran. "Halboffene" Sofern Kontaktpersonen interessante Informationen liefern oder Beschaffung perspektivisch als entwicklungsfähig eingeschätzt werden, versu chen die Legalresidenturoffiziere, die bislang offenen Abschöpf kontakte zu "halboffenen" Verbindungen auszubauen. Typischer weise werden vorsichtig erste konspirative Elemente in die Verbindung eingeführt und die persönliche Zuwendung wird intensiviert. Um die nachrichtendienstliche Verbindung nach außen zu schüt zen, verzichten Führungsoffiziere beispielsweise auf offene Tele fonkontakte. Kontaktaufnahmen zu Treffvereinbarungen werden nach Möglichkeit vermieden, indem Verabredungen und Aus weichtermine im Voraus geplant und festgelegt werden. Treffen mit den Kontaktpersonen finden überwiegend in Restau rants statt. Die Nachrichtendienstangehörigen sind bestrebt, den Schein einer vertrauensvollen und freundschaftlichen Verbin dung aufzubauen - tatsächlich ist der Kontakt aber ausschließlich auf das Abschöpfen von Informationen ausgerichtet. Ersten Bit ten um zunächst unverfängliche Informationen folgen konkrete Beschaffungsaufträge, die an Relevanz zunehmen und schließlich auch mit Sach oder Geldgeschenken honoriert werden. Agentenführung Sofern sich wertige Kontaktpersonen für eine enge und umfas send abgeschottete nachrichtendienstliche Zusammenarbeit eig nen, wird diese kontinuierlich intensiviert und mündet über ansteigende Beschaffungswünsche, höhere materielle Zuwendun gen und weitere Maßnahmen zur Geheimhaltung der Verbindung schließlich in echte Agentenoperationen. 320


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 4.2 Aktivitäten unter zentraler Steuerung Russische Nachrichtendienste setzen - wie schon ihre sowjeti schen Vorgänger - bei Aktivitäten, die aus der Zentrale geführt werden, unverändert auf "Illegalenoperationen" - ungeachtet der hohen finanziellen Kosten und des immensen operativen Auf wands. Am 2. Juli 2013 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart Verurteilung von (BadenWürttemberg) ein russisches "Illegalenehepaar", das zwei "Illegalen" Jahre zuvor nach umfangreichen Ermittlungen der Spionageab wehr verhaftet worden war, rechtskräftig zu sechseinhalb bzw. fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall. Sie hatten u.a. einen Agenten im niederländischen Außenministerium geführt, der sensible Informationen über die NATO und EU beschaffte. Der SWR zahlte dem Ehepaar zuletzt pro Jahr 100.000 Euro Agen tenlohn. Das anhaltend starke Interesse der russischen Nachrichtendienste am deutschen Meldeverfahren lässt den Schluss zu, dass weitere "Illegale" unerkannt nach Deutschland eingeschleust werden sol len oder sich bereits hier aufhalten. In Russland selbst richten die Nachrichtendienste ihren Blick vor Gefährdung in nehmlich auf Personen, die sich beruflich oder privat für längere Russland Zeit dort aufhalten. Besonders aktiv ist dabei der FSB: Persönliche Daten in Visaanträgen, Grenzkontrollen sowie die Telefon und Internetüberwachung liefern den Diensten zahlreiche Informati onen, um im eigenen Land geeignete Zielpersonen für eine nach richtendienstliche Ansprache zu ermitteln. Sofern die gewonne nen Informationen die Zielpersonen kompromittieren können, scheuen die Dienste nicht vor aggressiven Anwerbungsversuchen zurück. Persönliche Schwächen sowie ein tatsächliches oder auch nur vorgebliches Fehlverhalten, z.B. Verstöße gegen russische Gesetze oder Verwaltungsbestimmungen, dienen als Druck mittel, um die Zielpersonen zu einer nachrichtendienstlichen Kooperation zu nötigen. Es gibt jedoch auch Fälle, bei denen die Nachrichtendienstoffiziere versuchen, die Zielperson für sich ein zunehmen und auf freundschaftlicher Basis zu werben. 321


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 4.3 Technische Informationsbeschaffung Der FSB betreibt in Russland eine intensive Internetüberwachung und verfügt hierbei über weitreichende technische und rechtliche Möglichkeiten. Er hat einen ständigen Zugriff auf den Daten verkehr, der über russische Internetanbieter abgewickelt wird, ebenso einen dauerhaften Zugang zu Datenbanken russischer Telefongesellschaften, in denen Personendaten und Informatio nen über Telefonkunden und deren Telefongespräche erfasst sind. Durch derartig umfassende Überwachungsmöglichkeiten können auch deutsche Staatsangehörige, die sich in Russland aufhalten, in das Blickfeld des FSB geraten. Insbesondere nachrichtendienstlich interessante Personen müssen mit einer gezielten Überwachung rechnen. "Elektronische Es ist davon auszugehen, dass die russischen Nachrichtendienste Angriffe" "Elektronische Angriffe" als Mittel zur Informationsbeschaffung nutzen. Zumindest liefern einige der Angriffe auf Bundesbehör den Indizien, die auf einen russischen Ursprung hindeuten. Operation "Roter Mitte Januar 2013 berichteten Medien über eine Cyberspionage Oktober" operation "Roter Oktober", die gegen zahlreiche Staaten gerichtet war. Die Berichte basierten auf der Untersuchung eines ITSicher heitsunternehmens. Die darin genannten technischen Merkmale entsprechen den BfVAnalysen der seit mindestens 2009 andau ernden Angriffswelle auf die Bundesverwaltung. Ziele der Angriffe waren auf deutscher Seite vor allem das Auswärtige Amt - hier überwiegend Botschaften in Osteu ropa - sowie weitere Bundesministerien. Der Analyse zufolge richtete sich das Interesse der Angreifer vornehmlich auf Infor mationen mit Bezug zu Osteuropa. Die technischen Merkmale und die inhaltliche Aufmachung der eingesetzten Schadmails deuten mit einem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad auf einen rus sischen Angriff hin. Der letzte hier erkannte Angriff in diesem Zusammenhang erfolgte Ende 2012. Möglicherweise hat die breite öffentliche Diskussion des "Roter Oktober"Berichts den Angreifer veranlasst, seine Taktik zu ändern oder die Angriffe (vorerst) einzustellen. 322


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 5. Bewertung Russische Nachrichtendienste sind in Deutschland seit langer Zeit mit einer - im internationalen Vergleich - hohen Mitar beiterzahl präsent. Auch aus ihren Zentralen in Moskau werden Spionageoperationen gegen deutsche Interessen geführt, deren Intensität ebenfalls den besonderen Stellenwert Deutschlands als Ausforschungsziel belegt. Ungeachtet der Entwicklung der deutschrussischen Beziehungen werden russische Geheimdienste in und gegen Deutschland aktiv bleiben, nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen. Aber auch die politische Stärke Deutschlands im europäischen Verbund und als Mitglied der NATO hält das andauernde Spionageinteresse Russ lands aufrecht. Die politische Führung Russlands sieht in solchen nachrichtendienstlichen Aktivitäten offenkundig keinen Wider spruch zu guten politischen Kontakten. Die Erfahrungen aus der Operation "Roter Oktober" zeigen, dass aus Russland auch mit Cyberoperationen gerechnet werden muss. III. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 1. Politische Rolle Die chinesischen Nachrichtendienste spielen im politischen Sys tem Chinas eine bedeutende Rolle, sie stützen die autoritäre und repressive Politik der Staatsführung. Mit ihren umfangreichen Befugnissen sorgen sie für den Machterhalt der Kommunisti schen Partei Chinas (KPCh). Die nachrichtendienstliche Bekämpfung innenpolitischer Gegner erstreckt sich auf das In und das Ausland. Durch die Ausspähung fremder Staaten sollen Informationen aus Politik, Militär, Wirt schaft, Technik und Wissenschaft beschafft werden. Der personelle Wechsel an der Spitze der KPCh im Jahr 2013 hatte keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Nachrichtendienste. Mit der Einrichtung eines Komitees für Staatssicherheit geht 323


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN allerdings eine noch stärkere Zentralisierung und Kontrolle der Dienste einher. 2. Strukturen und Aufgaben Gegen Deutschland sind mindestens fünf chinesische Nachrich tendienste aktiv: Ziviler Dienst: Aufgaben des Ministeriums für Staatssicherheit (Ministry of State MSS Security - MSS) sind die Bekämpfung von Gefahren für die öffentliche Ordnung (z.B. Terrorismusbekämpfung, Ausforschung von Oppositionellen) und die Spionageabwehr. Hinzu kommt die Auslandsspionage, bei der es im Vergleich zu den anderen Nach richtendiensten eine zentrale Rolle spielt. Im Inland ist das MSS mit Polizeibefugnissen ausgestattet. In Deutschland werden Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aus geforscht, aber auch die hier aktiven oppositionellen chinesischen Gruppierungen. Militärischer Die 2. Hauptverwaltung des Generalstabs der Volksbefreiungs Dienst: 2PLA armee (2PLA), auch bekannt als MID (Military Intelligence Department), ist ein militärischer In und Auslandsnachrichten dienst. Er entsendet Militärattaches und unterhält Verbindungen zu ausländischen Streitkräften. Ausgeforscht werden in erster Linie Struktur, Stärke und Ausrüstung fremder Streitkräfte. Spio nageziele sind aber auch Politik, Wissenschaft und Technik ande rer Staaten. Auch die Bekämpfung regimekritischer Bestrebungen innerhalb und außerhalb Chinas gehört zu den Aufgaben des Dienstes. Militärischer Die 3. Hauptverwaltung des Generalstabs der Volksbefreiungsar technischer mee (3PLA) ist zuständig für technische Spionage. Neben weltwei Dienst: 3PLA ter Fernmeldeaufklärung betreibt sie Cyberspionage. Polizeiministerium: Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit (Ministry of Public MPS Security - MPS), das chinesische Polizeiministerium, ist für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zustän dig. Ihm unterstehen z.B. die Ordnungs und Kriminalpolizei. Außerdem verfügt das MPS über nachrichtendienstliche Spezial einheiten, die ähnliche Aufgaben wie das MSS erfüllen. Sie 324


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN sammeln z.B. Informationen über Bevölkerungsgruppen, die aus Sicht der KPCh eine Gefahr für das Machtmonopol der Partei bzw. die territoriale Integrität Chinas darstellen. Überdies kontrolliert und zensiert das MPS die Medien und den Internetverkehr. Von den Überwachungsmaßnahmen in China können auch deutsche Staatsbürger betroffen sein. Das Büro 610, das dem Zentralkomitee der KPCh untersteht, ist Institution der KPCh: sowohl innerhalb als auch außerhalb Chinas aktiv. Sein Name Büro 610 geht auf das Gründungsdatum des Büros zurück (10.06.1999). Hauptaufgabe dieses Nachrichtendienstes ist die Bekämpfung der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong. Die Verwal tungs, Justiz und Polizeibehörden arbeiten dem Büro 610 zu. 3. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Für die chinesischen Nachrichtendienste ist die Bundesrepublik Deutschland weiterhin ein bedeutendes Ausforschungsziel. Die Spionageaktivitäten erstrecken sich auf verschiedene Bereiche, lassen aber eine klare Gewichtung erkennen: Die chinesischen Nachrichtendienste verfolgen in erster Bekämpfung Linie - und mit großer Vehemenz - regimekritische und separa oppositioneller tistische Bestrebungen. Hierzu zählen die nach Unabhängigkeit Bewegungen strebenden Uiguren und Tibeter, Falun Gong, die Demokratiebe wegung sowie die Befürworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans. Angehörige dieser als "Fünf Gifte" diffamierten Personengruppen werden nicht nur in China, sondern auch in Deutschland ausge späht. Das Interesse chinesischer Nachrichtendienste in Deutschland gilt Politik vor allem der Außen und Bündnispolitik innerhalb der NATO und EU sowie allen politischen Entscheidungen, die chinesische Interessen berühren könnten. Ferner interessieren sich die chinesischen Nachrichtendienste für Militär die Ausrüstung der Bundeswehr und deren Rolle in der NATO. Aufgrund der Bedeutung der ökonomischen Entwicklung für die Wirtschaft, Stabilität des Staates sind die Nachrichtendienste aufgefordert, Wissenschaft aus anderen Staaten Informationen aus der Wirtschaft und und Technik 325


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN technische Neuentwicklungen zu beschaffen. In Deutschland wurden wiederholt illegale Ausspähungsversuche in Firmen und Forschungsinstituten festgestellt. Ob es sich hierbei um eine staat lich betriebene Wirtschaftsspionage oder um private (Konkur renz)Ausspähung handelt, ist wegen der engen Verflechtung von Wirtschaft und Staat in China im Einzelfall nur schwer zu unter scheiden. 4. Methodik der Informationsgewinnung Zur Informationsbeschaffung nutzen chinesische Nachrichten dienste auch ihre Legalresidenturen in Deutschland. Die Nach richtendienstmitarbeiter tarnen sich häufig als Journalisten. Die chinesischen Nachrichtendienste agieren gegenüber westli chen Zielpersonen anfangs äußerst vorsichtig und geduldig. Bei ihren Landsleuten treten sie hingegen fordernder und aggressiver auf. 4.1 Aktivitäten aus Legalresidenturen Aufbau von Die Legalresidenturen der chinesischen Dienste in Deutschland Beziehungen befinden sich in der Botschaft und in Generalkonsulaten. Unter diplomatischer Tarnung unterhalten die Mitarbeiter eine Vielzahl von Kontakten zu Gesprächspartnern, die über interessante Zugänge oder Informationen aus Politik, Militär, Wissenschaft oder Wirtschaft verfügen. Die Nachrichtendienstangehörigen ver suchen, durch regelmäßige Treffen, wertvolle Sachgeschenke sowie Einladungen zu Restaurantbesuchen oder zu Reisen nach China eine persönliche Beziehung aufzubauen. Durch diese lang fristig angelegte, geduldige "Kultivierung" sollen die Kontaktper sonen die Scheu davor verlieren, dem vorgeblichen Freund auch vertrauliche Informationen preiszugeben. Aggressive Bei der Bekämpfung regimekritischer Personen und Gruppierun Bekämpfung der gen gehen die chinesischen Nachrichtendienste deutlich aggressi Exilopposition ver vor und schrecken teilweise auch nicht vor Drohungen zurück. In Deutschland versuchen sie, in Kreisen der Exilopposition Agen ten anzuwerben. Aktivisten uigurischer Organisationen werden von den chinesischen Diensten pauschal als Gewalttäter und 326


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Terroristen diffamiert. Deutsche Behörden sollen mit Blick auf die deutschchinesischen Beziehungen zu einem Einschreiten gegen die vermeintlichen Terroristen veranlasst und Veranstaltungsver bote erwirkt werden. Auch gegenüber anderen regimekritischen Bewegungen in Deutschland wird Druck ausgeübt. So erhielten im März 2013 zwei Unternehmen Anrufe des Chinesischen General konsulats Frankfurt am Main (Hessen). Ihnen wurde mit wirt schaftlichen Nachteilen gedroht, sollten sie nicht das Sponsering für die alljährlich von der Falun GongBewegung in Frankfurt aus gerichtete "Shen YunPerforming Arts"Show einstellen. 4.2 Aktivitäten unter zentraler Steuerung In Deutschland leben ca. 94.000 Chinesen, darunter etwa 24.000 Non-Professionals Wissenschaftler, Studenten und Praktikanten. Die chinesischen Nachrichtendienste kennen das Wissenspotenzial dieses Perso nenkreises. Sie verschaffen sich einen Überblick über deren Arbeitsbereiche und individuellen Möglichkeiten, über Zugänge und Kontakte und versuchen, Einzelne für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Diese als NonProfessionals bezeichneten Personen bieten für die Dienste bei Bekanntwerden von Ausspähungen den Vorteil, dass nicht klar ist, ob die Personen eigeninitiativ, auf Ver anlassung einer chinesischen Konkurrenzfirma oder im staatli chen Auftrag gehandelt haben. Im vergangenen Jahr erhielten in Deutschland ansässige exil Anrufe aus China oppositionelle Personen und Organisationen mehrfach telefoni sche Aufforderungen aus China, ihre Aktivitäten einzustellen. Es ist damit zu rechnen, dass der chinesische Sicherheitsapparat wei tere derartige Versuche unternehmen wird, politische Geg ner - auch im Ausland - unter Druck zu setzen. Die umfassend praktizierten Überwachungsmaßnahmen in China Gefährdung in China gelten neben der einheimischen Bevölkerung auch den dort lebenden Ausländern und selbst Touristen. Konkrete Ansatzpunkte für nachrichtendienstliche Maßnahmen bieten insbesondere die Visaformulare, in denen detaillierte personenbezogene Informati onen erfragt werden, so z.B. zur beruflichen Tätigkeit und zur Arbeitsstelle. Des Weiteren verfügen die Dienste über moderne Kommunikationsüberwachungsmöglichkeiten, um den Internet verkehr zu kontrollieren und Abhörmaßnahmen durchzuführen. 327


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 4.3 "Elektronische Angriffe" Die überwiegende Zahl der in Deutschland festgestellten "Elektro nischen Angriffe" mit mutmaßlich nachrichtendienstlichem Hin tergrund weist auf China als Ursprungsland hin. Nachhaltigkeit und Zielrichtung dieser Angriffe tragen deutliche Anzeichen einer strategischen Aufklärung. Im Behördenbereich sind die meisten dieser Angriffe gegen Stellen des Auswärtigen Amtes sowie das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gerichtet. Angriffe auf Deutsche Zu den bevorzugten Zielen "Elektronischer Angriffe" gehören Botschaften in Peking regelmäßig die an deutschen Auslandsvertretungen akkreditier und Neu-Delhi ten Militärattaches. So kam es im Juni 2013 zu einem Angriff mit Schadmails auf Botschaftsmitarbeiter mehrerer Staaten in Peking (China). Betroffen waren dabei auch Angehörige der Deutschen Botschaft, insbesondere der politischen Abteilung und des Militärattachestabes. Sie wurden im August 2013 erneut auf ähn liche Weise attackiert. Bereits im Februar/März 2013 hatte sich eine Angriffswelle gegen die Deutsche Botschaft in NeuDelhi (Indien) gerichtet, auch hier waren überwiegend Militärattaches betroffen. Attackiert werden auch Stellen, die sich mit Menschenrechten und Minderheitenschutz befassen. Hinter diesen Angriffen steht häufig die Absicht, Informationen über die Aktivitäten chinesi scher Oppositioneller zu erlangen. Angriffe auf Die Angriffe im Bereich Sicherheits und Verteidigungspolitik Wirtschaftsunterwerden ergänzt durch korrespondierende Angriffe auf Wirt nehmen schaftsunternehmen aus dem Rüstungsbereich, so z.B. im August 2013 auf Firmen der Luft und Raumfahrtsparte. Darüber hinaus stehen Unternehmen aus den Bereichen Satellitentechnik, Maschinen und Anlagenbau sowie der Chemie und Pharma industrie im Fokus der chinesischen Spionage. 5. Bewertung Die chinesischen Nachrichtendienste konzentrieren sich in Deutschland stark auf die Bekämpfung der Exilopposition. Angehörige und Sympathisanten dieser Bewegungen werden 328


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN überwacht und bedroht. Insbesondere die Volksgruppe der Uiguren ist hier ein wichtiges Ausforschungsziel. Im Zielspektrum der klassischen Spionage stehen die Bereiche Außenpolitik und Militär sowie Wirtschaft, Wissenschaft und Technik. Während chinesische Nachrichtendienste in der Ver gangenheit fast ausschließlich chinesischstämmige Personen als Agenten rekrutiert haben, versuchen sie mittlerweile auch, Per sonen aus westlichen Ländern als Informanten oder Agenten zu werben. Anlass zur Sorge geben aber auch die gegen Deutschland gerichte ten umfangreichen Cyberaktivitäten aus China, die auf eine nach richtendienstlich gesteuerte strategische Ausspähung hindeuten. IV. Aktivitäten von Nachrichtendiensten anderer Staaten 1. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 1.1 Nachrichtenund Sicherheitsdienste Die iranischen Nachrichtendienste stellen seit Gründung der Isla mischen Republik Iran im Jahr 1979 ein zentrales Instrument der politischen Führung zur Sicherung ihres Herrschaftsanspruches dar. Hauptträger der nachrichtendienstlichen Aktivitäten sind das Ministerium für Nachrichten und Sicherheit (Ministry of Infor mation and Security - MOIS, in Farsi: Vezarat e Ettela'at Va Amniat e Kehsvar - VEVAK) und der Nachrichtendienst der ira nischen Revolutionsgarden (Revolutionary Guards Intelligence Department - RGID). Der zivile In und Auslandsnachrichtendienst MOIS ist wegen sei Ziviler Inund ner Organisationsgröße und Bedeutung für den Machterhalt des Auslandsdienst: Regimes eines der mächtigsten iranischen Ministerien. Der Leiter MOIS des MOIS hat in seiner Funktion als Minister einen Sitz im Kabi nett. 329


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Militärischer Inund Das RGID als Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgar Auslandsdienst: den (Islamic Revolutionary Guards Corps - IRGC, in Farsi: Sepah RGID Pasdaran) ist sowohl mit Spionage im Ausland als auch mit Abwehraufgaben im Inland betraut. 1.2 Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Schwerpunktaufgabe des iranischen Nachrichtendienstapparates ist die Ausspähung und Bekämpfung oppositioneller Bewegun gen im In und Ausland. Darüber hinaus werden im westlichen Ausland Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft beschafft. Die gegen Deutschland gerichteten Aktivitäten gehen vor allem vom MOIS aus. Im Fokus stehen insbesondere die "Volksmod jahedin IranOrganisation" (MEK) und ihr politischer Arm, der "Nationale Widerstandsrat Iran" (NWRI). Die Spionageaktivitäten gegen deutsche Einrichtungen im In und Ausland belegen das anhaltende Interesse an deutschen Zielobjekten, vor allem in den Bereichen Außen und Sicherheitspolitik. 1.3 Methodik der Informationsgewinnung Die Steuerung nachrichtendienstlicher Aktivitäten zur Informa tionsbeschaffung erfolgt in erster Linie durch das MOISHaupt quartier in Teheran. Zur Anbahnung nutzt das MOIS insbesondere beruflich oder familiär bedingte Reisen seiner Zielpersonen in den Iran. Den Betroffenen ist es dort kaum möglich, sich dem Zugriff des Dienstes zu entziehen - eine ideale Voraussetzung für nachrichtendienstliche Ansprachen. Neben der zentralen Steuerung erfüllt auch die Legalresidentur des MOIS an der Iranischen Botschaft in Berlin eine wichtige Funktion bei der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaf fung. Zu deren Aufgaben gehört die Durchführung und Unter stützung von Operationen, die von der MOISZentrale ausgehen. In der Hauptsache richten sich diese Aktivitäten gegen Ausfor schungsziele in Deutschland, vereinzelt aber auch gegen Personen oder Einrichtungen im europäischen Ausland. 330


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Mitarbeiter der konsularischen Vertretungen des Iran sind ver pflichtet, die Legalresidentur des MOIS an der Iranischen Bot schaft zu unterstützen. 1.4 Bewertung Hauptaufgabe des iranischen Nachrichtendienstapparates ist die Sicherung des Regimes. Die iranische Exilopposition wird daher auch in Zukunft im besonderen Blickfeld des MOIS stehen. Auf grund der großen Bedeutung der deutschen Außen und Sicher heitspolitik für den Iran ist auch in diesem Bereich mit weiteren Spionageaktivitäten zu rechnen. 2. Nachrichtendienste der Arabischen Republik Syrien Die Lage im Bürgerkrieg in Syrien spitzte sich 2013 weiter zu. Sie war durch eine zunehmende Gewalteskalation bei den Kämpfen zwischen regimetreuen Truppen und unterschiedlichen oppositi onellen Kräften sowie islamistischen Gruppierungen geprägt. Im Fokus der syrischen Nachrichten und Sicherheitsdienste stand die Aufstandsbekämpfung und Unterdrückung der Opposi tion im eigenen Land. Nachrichtendienstliche Aktivitäten im Aus land, so auch in Deutschland, waren demgegenüber nachrangig. Die nachrichtendienstlichen und polizeilichen Maßnahmen Erfolg der gegen syrische Agenten hatten im Jahr 2012 zu Ausweisungen Spionageabwehr syrischer Diplomaten durch das Auswärtige Amt geführt und die nachrichtendienstlichen Aktivitäten aus der Legalresidentur an der Syrischen Botschaft erheblich beeinträchtigt. Die Botschaft selbst arbeitete 2013 mit lediglich einer Diplomatin nur noch im Notbetrieb. Nennenswerte nachrichtendienstliche Aktivitäten aus der Botschaft waren nicht mehr festzustellen. Die Reihe der Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche syrische Exekutivmaßnahmen Agenten, zu deren Erfolg das BfV beigetragen hatte, wurde im gegen syrische Jahr 2013 mit einer Hausdurchsuchung und Vernehmung fortge Agenten setzt. 331


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Im Verlauf des Jahres erhob der Generalbundesanwalt gegen drei Personen Anklage wegen geheimdienstlicher Agententä tigkeit. Ihnen wird zur Last gelegt, syrische Oppositionelle in Deutschland ausgeforscht zu haben. In zwei Fällen hat das Kammergericht Berlin bereits Urteile gesprochen: Am 27. November 2013 wurde ein Mann, der sowohl die deutsche als auch die libanesische Staatsangehörigkeit besitzt, rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Am 18. Dezember 2013 wurde ein deutscher Staatsangehöriger, der auch die syrische Staatsangehörigkeit besitzt, zu einer Frei heitsstrafe von neun Monaten verurteilt.179 Beide Freiheitsstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Das Agentennetz der syrischen Dienste in Deutschland ist teil weise zerschlagen. Es ist fraglich, ob die Dienste wegen der Kon zentration auf ihr Heimatland überhaupt in der Lage sind, die erforderlichen Ressourcen für einen Neuaufbau oder für andere Ausforschungsmethoden aufzubringen. Mit der sich vergrößern den Exilgemeinde in Deutschland könnte dies gleichwohl zu einer Zielvorgabe für die Dienste werden. 3. Nachrichtendienste der Demokratischen Volksrepublik Korea 3.1 Nachrichtenund Sicherheitsdienste Das nordkoreanische Regime verfügt über eine Vielzahl von Nachrichtendiensten, einerseits zur Informationsbeschaffung im Ausland, andererseits zur intensiven Beobachtung und Bekämp fung oppositioneller Gruppierungen sowohl in Korea wie auch im Ausland. An Struktur und operativer Ausrichtung der Nach richtendienste hat auch der Ende 2011 nach dem Tod Kim Jong Ils erfolgte Machtübergang an seinen Sohn Kim Jong Un nichts geändert. Zur Spionage gegen Deutschland unterhalten folgende nordko reanische Nachrichtendienste mit jeweils einer Person besetzte Legalresidenturen an der Botschaft in Berlin: 179 Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 332


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Die Abteilung Vereinigungsfront, ein direkt der Koreanischen Abteilung Arbeiterpartei unterstellter In und Auslandsnachrichtendienst, Vereinigungsfront ist u.a. für Propaganda und psychologische Kriegsführung gegen Südkorea zuständig. Im Ausland späht der Dienst oppositionelle Gruppierungen aus und versucht, deren Aktivitäten bereits im Ansatz zu verhindern. Der Resident der Abteilung Vereinigungsfront ist Politoffizier an der Botschaft und kontrolliert dort die Einhaltung und Umset zung parteipolitischer Richtlinien und Vorgaben. Wöchentlich ruft er alle in und um Berlin wohnenden Nordkoreaner in die Botschaft, um sie politisch zu indoktrinieren. Zugleich ist er Ansprechpartner für in Deutschland lebende Nordkoreaner, die Reisen in ihr Heimatland planen oder Kontakt zu dort lebenden Familienangehörigen aufnehmen wollen. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfSS), ein weiterer In und Ministerium für Auslandsnachrichtendienst, untersteht dem Nationalen Verteidi Staatssicherheit gungskomitee und ist in Nordkorea für die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung verantwortlich. In Deutschland und im benachbarten Ausland gewährleistet das MfSS die personelle und materielle Sicherheit an den jeweiligen Botschaften. Der Resident ist zudem für alle Sicherheitsfragen nordkoreanischer Delegationen und hier lebender nordkoreani scher Studenten bzw. Gastwissenschaftler zuständig. Zu seinen Aufgaben zählt es ferner, Flüchtlinge aus Nordkorea aufzuspüren und in den kommunistischen Staat zurückzuführen. Das Büro für Allgemeine Aufklärung, der militärische In und Büro für Allgemeine Auslandsnachrichtendienst, untersteht dem Ministerium für Aufklärung Volksstreitkräfte. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehört die weltweite Technologiebeschaffung für die nordkoreanische Armee. Der Vertreter des Büros an der Botschaft ist für die Bereiche mili tärische Wissenschaft und Handel zuständig, insbesondere für Entwicklung, Patente und KnowhowTransfer. 333


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 3.2 Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Die Aktivitäten der nordkoreanischen Nachrichtendienste in Deutschland richten sich gegen Regimegegner und oppositionelle Gruppierungen. Südkoreanische Sympathisanten des nordkore anischen Regimes werden dagegen ideologisch beeinflusst und unterstützt, z.B. bei der Organisation kultureller Veranstaltungen. Darüber hinaus werden sogenannte Friedenskonferenzen organi siert, die in Wahrheit der nordkoreanischen Propaganda dienen. 3.3 Methodik der Informationsgewinnung Die nordkoreanischen Nachrichtendienste nutzen zur Informa tionsbeschaffung ihre Legalresidenturen. Die dort eingesetzten Residenten unterhalten Kontakte zu Personen in Politik und Wirtschaft, die über interessante Informationen verfügen. Zur Informationsgewinnung bedienen sie sich auch der vorüberge hend in Deutschland lebenden regimetreuen nordkoreanischen Gastwissenschaftler und Studenten. Die Botschaft führt regel mäßig ideologische Schulungen für diese Personengruppen und auch für alle sonstigen in Deutschland lebenden nordkoreani schen Staatsbürger durch. Die Nachrichtendienste agieren jedoch nicht nur aus der Legalresidentur heraus. So versuchte Nordkorea 2013, eine in Deutschland durchgeführte Veranstaltung, die angeblich der Vorbereitung eines Friedensabkommens zwischen Nord und Südkorea dienen sollte, gezielt für die Einreise von Nachrichten dienstangehörigen zu nutzen. 3.4 Bewertung Wenngleich in Deutschland 2013 keine ausgeprägten operativen Aktivitäten der nordkoreanischen Nachrichtendienste festzustel len waren, lässt die andauernde Unterstützung und ideologische Beeinflussung südkoreanischer Anhänger des Regimes sowie die versuchte Einreise von Nachrichtendienstmitarbeitern auf eine anhaltende Tätigkeit in Deutschland schließen. 334


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 4. Nachrichtendienste westlicher Staaten Meldungen und Berichte in den Medien gehen davon aus, dass auch Dienste westlicher Staaten Spionage in Deutschland betrei ben. Gerade die mit den Veröffentlichungen Edward Snowdens gegen Vorwürfe gegen NSA die National Security Agency (NSA) und andere westliche Dienste erhobenen Vorwürfe verdeutlichen das mögliche breite Spektrum neuer Formen der Spionage. Dies wird in der Öffentlichkeit als eine Gefährdung neuer Qualität wahrgenommen: für die indivi duellen Rechte jedes Einzelnen wie auch für Politik und Wirt schaft. Im Raum stehen Vorwürfe, dass die NSA nicht nur tech nisch in der Lage sei, weltweit an Kommunikationsdaten insbesondere aus dem Internet zu gelangen, sondern dies in gro ßem Stil - in enger Zusammenarbeit mit dem britischen Nach richtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) - auch gegen Deutschland praktiziere. Der Verfassungsschutz geht gemäß seinem gesetzlichen Auftrag Maßnahmen der gewissenhaft jedem Anfangsverdacht von Spionage nach. Auf Spionageabwehr grund der massiven Vorwürfe gegen Nachrichtendienste der USA und Großbritanniens hat das BfV bereits im Sommer 2013 eine Sonderauswertung zur Aufklärung der Vorwürfe eingerichtet, die sich mit der Beschaffung und Analyse relevanter Informationen befasst. Die Spionageabwehr muss sich stets auf den grundsätzlichen Konsequenzen Wandel durch Globalisierung, geopolitische Veränderungen und variierende Bedrohungsszenarien einstellen. Hierzu gehört neben einer sorgfältigen Aufklärung von Verdachtsfällen auch der syste matische Einsatz bedarfsangepasster Beobachtungsmodule. Poli tisch flankiert wird dieser Prozess durch die im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode festgeschriebene Vorgabe: "Wir stär ken die Spionageabwehr". Auch der fraktionsübergreifend im Deutschen Bundestag eingesetzte NSAUntersuchungsausschuss wird hierzu weitere Impulse setzen. 335


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN V. Proliferation 1. Islamische Republik Iran Die Dimension des iranischen Nuklearprogramms - friedlich oder militärisch - ist nach wie vor ungeklärt. Die internationale Staatengemeinschaft und die Internationale Atomenergie Orga nisation (IAEO) zweifeln den von iranischer Seite behaupteten friedlichen Charakter an.180 Inspektionen sollen klären, ob das Programm möglicherweise eine militärische Dimension hat. Im November 2013 wurde nach jahrelangen Verhandlungen zwi schen der internationalen Staatengemeinschaft und dem Iran eine Vereinbarung geschlossen, wonach der Iran seine nuklearrelevan ten Tätigkeiten für sechs Monate einschränkt und weitgehende Inspektionen zulässt. Im Gegenzug werden einzelne Sanktionen gegen den Iran befristet ausgesetzt. Während dieses Zeitraums soll weiter über eine dauerhafte Lösung verhandelt werden. Die vom BfV festgestellten illegalen iranischen Beschaffungsver suche in Deutschland nehmen seit Jahren zu. Dies gilt im beson deren Maße für Güter, die im Bereich Nukleartechnik eingesetzt werden können. Im November 2013 verurteilte das Hanseatische Oberlandes gericht Hamburg drei Personen mit deutscher und iranischer Staatsangehörigkeit und einen deutschen Staatsangehörigen wegen der Lieferung von Spezialventilen für den Einsatz im iranischen Schwerwasserreaktor in Arak (Iran) zu mehrjährigen Haftstrafen. Neben der Beschaffung von Nukleartechnik betreibt der Iran ein ambitioniertes Trägertechnologieprogramm, das auch dem Ein satz von Kernwaffen dienen könnte. Um technisches Knowhow zu erlangen, entsendet der Iran Wis senschaftler und Studenten an Institute und Universitäten in Deutschland. 180 Berichte der IAEO vom 21. Februar, 22. Mai, 28. August und 14. November 2013, abrufbar auf der Homepage der International Atomic Energy Agency (IAEA). 336


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Auch künftig sind intensive proliferationsrelevante Beschaffungs aktivitäten des Iran in Deutschland insbesondere über verdeckte Beschaffungsstrukturen zu erwarten. 2. Arabische Republik Syrien Im Mai 2011 haben die europäischen Staats und Regierungschefs wegen der gewaltsamen Repressionen gegen die syrische Protest bewegung umfangreiche Sanktionen gegen Syrien beschlossen. Zudem erweiterte die EU die bestehenden Sanktionen durch ein Exportverbot von zahlreichen technischen Gütern. Im Oktober 2013 ist Syrien offiziell der ChemiewaffenKonven tion und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) beigetreten. Die Produktionsstätten wurden planmäßig bis Ende 2013 zerstört, die Vernichtung der Chemiewaffen soll unter internationaler Kontrolle bis Mitte 2014 erfolgen. Auslöser für diese Entwicklung war ein mutmaßlich von Regierungstrup pen zu verantwortender Giftgasangriff gegen die zivile Bevölke rung im August 2013 in der Nähe von Damaskus (Syrien), der in der internationalen Staatengemeinschaft zu heftigen Diskussio nen über ein militärisches Eingreifen in Syrien geführt hatte. Inwieweit der Beitritt zur ChemiewaffenKonvention auf die wei teren militärischen Programme und damit auf proliferationsrele vante Beschaffungsversuche Syriens Auswirkungen haben wird, lässt sich derzeit noch nicht beurteilen. 3. Demokratische Volksrepublik Korea Nordkorea verfügt über ein weit fortgeschrittenes Atomwaffen programm und ist zu eigenständigen Entwicklungen beim Bau von Reaktoren in der Lage. Auch nach der Machtübernahme des neuen Herrschers Kim Jong Un wird das Atomwaffenpro gramm unverändert fortgesetzt. Deutlicher Beleg hierfür ist der am 12. Februar 2013 durchgeführte dritte nordkoreanische Nuk leartest. Unabhängig hiervon verfolgt das Land weiterhin ein umfangrei ches Waffenträgerprogramm und exportiert weltweit Raketen. 337


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Zudem bietet es anderen Staaten Unterstützung beim Aufbau eines eigenen Raketenentwicklungsprogramms an. 4. Islamische Republik Pakistan Pakistan, das neben einem zivilen auch ein umfangreiches mili tärisches, ausschließlich gegen den "Erzfeind" Indien gerichtetes Nuklear und Trägertechnologieprogramm besitzt, hat den Atom waffenSperrvertrag und die zugehörigen Sicherungsabkommen nicht unterzeichnet. Auch wiederholte Versuche einer politischen Annäherung der beiden Staaten führten bislang nicht zu einem Stopp oder einer Reduzierung der Weiterentwicklung vorhandener Waffenpro gramme. Pakistan ist derzeit weltweit der Staat mit den am stärksten wach senden Kapazitäten zum Ausbau des Kernwaffenpotenzials. Für die Weiterentwicklung seines Massenvernichtungswaffen programms sowie zur Instandhaltung der vorhandenen Nuk learanlagen und Trägersysteme benötigt Pakistan hochwertige neue Produkte sowie Ersatzteile. Soweit diese nicht im eigenen Land hergestellt werden können, wird versucht, diese auch in Deutschland zu beschaffen. Nach wie vor besteht Interesse am Erwerb von technischem Knowhow. Zu diesem Zweck entsendet Pakistan z.B. Studenten und Wissenschaftler an Universitäten, Institute oder wissen schaftliche Einrichtungen in Deutschland. Das hier erworbene Wissen könnte im Heimatland auch im Nuklear oder Trägertech nologiebereich von großer Bedeutung sein. 338


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN VI. Vorbeugende Maßnahmen des Verfassungsschutzes 1. Aufklärung "Elektronischer Angriffe" Aufgabe der Spionageabwehr ist es, nachrichtendienstlich gesteu erte "Elektronische Angriffe" zu erkennen, zu analysieren sowie geeignete Maßnahmen zur Sensibilisierung des Opfer bzw. Adressatenkreises solcher Angriffe einzuleiten. Die Verfassungs schutzbehörden gehen deshalb gezielt auf betroffene Stellen zu und klären sie über die bestehenden Gefahren auf. Damit soll auch ein Gespür dafür vermittelt werden, wie wichtig es ist, ins gesamt vorsichtiger mit den modernen Kommunikationsmedien umzugehen. Grundsätzlich muss sich jeder Anwender bewusst sein, dass auf ITSystemen abgelegte vertrauliche Informationen potenziell besonders dann gefährdet sind, wenn ein direkter Anschluss des Speichersystems an ein öffentliches Netz, z.B. an das Internet, besteht. 2. Wirtschaftsschutz Die deutsche Wirtschaft ist eine der wissensintensivsten weltweit; Ausgangslage ihre Erfolgsfaktoren sind Ideenreichtum, technische Innovation und zukunftsweisende Forschung und Entwicklung. Dadurch ist sie stark im Exportgeschäft und in vielen Branchen marktführend. Vor diesem Hintergrund ist Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen ein seit Jahren bekanntes Phänomen. Nach den jüngsten Veröffentlichungen zu Spionageaktivitäten durch westli che Dienste ist in Medien und Industrie der Eindruck entstanden, dass das Ausmaß der Wirtschaftsspionage in Deutschland ange sichts der neuen Akteure erheblich gestiegen ist. Dem BfV liegen diesbezüglich jedoch bislang keine Erkennt nisse vor - auch das Meldeaufkommen aus der Wirtschaft liefert hierfür keinerlei Belege. Die Sachverhalte, in die das BfV bislang einbezogen wurde, standen nahezu ausschließlich in Bezug zur Volksrepublik China oder zur Russischen Föderation. Hinweise 339


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN von Unternehmen auf Spionageaktivitäten durch westliche Staa ten fehlen hingegen. Die Bundesregierung misst dem Wirtschaftsschutz und seinem Ziel, deutsches Knowhow als Wettbewerbsvorteil zu sichern, hohe Bedeutung bei. Wirtschaftsschutz braucht das gemeinsame Handeln von Staat, Verbänden und Unternehmen. Ein Meilenstein dieser Koopera tion ist die am 28. August 2013 vom Bundesminister des Innern und den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Indus trie (BDI) und des Deutschen Industrie und Handelskammer tages (DIHK) unterzeichnete Erklärung "Wirtschaftsschutz in Deutschland 2015 - Vertrauen, Information, Prävention" zur "Nationalen Strategie für den Wirtschaftsschutz". Prävention durch Mit dem seit Jahren laufenden Sensibilisierungsprogramm "Prä Information vention durch Information" strebt das BfV eine zielgenaue Auf klärung der Unternehmen zur Sicherung ihres Knowhows an: durch eine breit gestreute Vortragstätigkeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie Broschüren, Flyer, Newsletter und Informationsmöglichkeiten auf der Homepage des BfV (Arbeitsfeld "Wirtschaftsschutz"). Ergänzt wird das Informations und Beratungsangebot des BfV durch bilaterale themen und risikobezogene Informations und Sensibilisierungsgespräche, Informationsstände des BfV (z.B. bei der SECURITYMesse), die jährliche BfV/ASW181Sicherheits tagung und vor allem die Beratung und Unterstützung beim Verdacht auf Wirtschaftsspionage unter Zusicherung der Vertrau lichkeit. Ausblick In Zusammenarbeit mit Branchenverbänden wird das BfV seine Informations und Beratungstätigkeit fortführen - zielgerichtet auf kleine und mittelständische, z.T. hochinnovative Unterneh men. Im Zeitalter der Globalisierung erfordert ein effektiver Wirt schaftsschutz auf nationaler Ebene eine stärkere Sensibilisierung von Unternehmen für die tatsächliche Bedrohungslage. Auf 181 Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft e.V. 340


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN nationaler wie internationaler Ebene ist eine intensive Koopera tion zwischen Staat und Wirtschaft ebenso unerlässlich wie ein enger und vertrauensvoller Informationsaustausch der westlichen Dienste untereinander über die jeweiligen Wirtschaftsschutzkon zepte. 3. Sensibilisierung über den Bereich Proliferation Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit klärt das BfV über die Pro liferationsthematik auf und sensibilisiert in Bezug auf die damit verbundenen Risiken und die angewandte Beschaffungsmetho dik. In Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder wird im Rahmen dieser Sensibilisierungsgespräche auch eine individuelle und vertrauensvolle Zusammenarbeit angebo ten. Mit den Sensibilisierungsmaßnahmen bei Wirtschaftsunter nehmen und verbänden sowie Forschungseinrichtungen und wissenschaftlichen Instituten werden Informationen über die Proliferationspraxis vermittelt und ein entsprechendes Problem bewusstsein geschaffen. Die Adressaten sollen in die Lage versetzt werden, ihre Aktivitäten (z.B. Geschäftskontakte, wissenschaftli che Kooperationen) auf eine mögliche Proliferationsrelevanz hin zu überprüfen, um im Bedarfsfall sachgerecht reagieren zu kön nen (vgl. Berichtsteil Verfassungsschutz und Demokratie, Kap. VI). VII. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahr 2013 leitete der Generalbundesanwalt insgesamt 17 neue Ermittlungsverfahren im Bereich Spionage ein. Die Anzahl der Vorgänge liegt damit über dem Niveau des Vorjahres (elf Vor gänge). Davon wurden 15 Ermittlungsverfahren wegen des Ver dachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (SS 99 StGB) sowie zwei Verfahren wegen des Verdachts der landesverräterischen Ausspähung/des Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen (SS 96 StGB) geführt. Im selben Zeitraum wurde ein Haftbefehl erlassen und vollstreckt, der aber noch im Jahr 2013 aufgeho ben wurde. Vier Personen wurden wegen geheimdienstlicher 341


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Agententätigkeit rechtskräftig verurteilt, zwei davon in einem besonders schweren Fall. Vier weitere Personen wurden wegen Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz und versuchter Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt. 342


Geheimschutz, Sabotageschutz 343


Geheimschutz, Sabotageschutz I. Geheimschutz Aufgabe des Unter Geheimschutz versteht man die Gesamtheit aller Maß Geheimschutzes nahmen, die dazu dienen, im öffentlichen Interesse geheimhal tungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse (sog. Verschlusssachen - VS) - unabhängig von ihrer Darstellungsform - vor Kenntnisnahme durch Unbefugte zu schützen. VS werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit mit ver schiedenen Geheimhaltungsgraden gekennzeichnet (STRENG GEHEIM, GEHEIM, VSVERTRAULICH oder VSNUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH). Personeller Der personelle Geheimschutz soll gewährleisten, dass nur Perso Geheimschutz nen ohne Sicherheitsrisiken Zugang zu VS erhalten. Sicherheitsüberprüfungen nach dem Sicherheitsüberprüfungs gesetz (SÜG) sollen gewährleisten, dass geheimhaltungsbedürftige Informationen nur solchen Personen zugänglich gemacht wer den, die zuverlässig sind. Materieller Der materielle Geheimschutz umfasst die Schaffung der orga Geheimschutz nisatorischen und technischen Vorkehrungen zum Schutz von VS. Diese Aufgabe obliegt in erster Linie dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Mitwirkung des BfV auf diesem Gebiet folgt aus SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des BVerfSchG und bezieht sich auf die Mitteilung nachrichtendienst licher Erkenntnisse, die für den materiellen Schutz von VS von Bedeutung sein können. II. Sabotageschutz Personeller Ziel des personellen Sabotageschutzes ist es, potenzielle terro Sabotageschutz ristische Saboteure (Innentäter) von sicherheitsempfindlichen Stellen fernzuhalten. Das Instrument der Sicherheitsüberprü fung soll verhindern, dass unzuverlässige Personen in sensiblen Bereichen beschäftigt werden. Die Überprüfung erfolgt bei Per sonen, die innerhalb von lebens oder verteidigungswichtigen 344


GEHEIMSCHUTZ, SABOTAGESCHUTZ Einrichtungen an sicherheitsempfindlichen Stellen beschäftigt sind oder werden sollen und die tatsächlich auf die Funktions fähigkeit dieser Einrichtungen Einfluss nehmen können. Einrichtungen sind lebenswichtig, wenn deren Beeinträchti Lebensoder gung aufgrund der ihnen anhaftenden Eigengefahr (Explosions, verteidigungsBrand, Verseuchungsgefahr etc.) die Gesundheit oder das Leben wichtige großer Teile der Bevölkerung erheblich gefährden kann oder sie Einrichtungen für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Dazu gehört z.B. die Versorgung der Bevölkerung mit Post und Telekommunikationsleistungen. Als verteidigungswichtig sind auch solche Einrichtungen zu ver stehen, die der Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungs bereitschaft dienen und deren Beeinträchtigung die Funktions fähigkeit der Bundeswehr sowie der Zivilen Verteidigung erheblich gefährden kann. III. Sicherheitsüberprüfungsverfahren Das Sicherheitsüberprüfungsverfahren ist im SÜG geregelt. Zu Zuständigkeit unterscheiden ist zwischen zuständiger Stelle und mitwirkender Behörde. Zuständig ist die Behörde oder öffentliche Stelle des Bundes, die eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauen will. Im nichtöffentlichen Bereich obliegt die Zuständigkeit dem BMWi. Die Verantwortung für das Sicherheitsüberprüfungsverfahren liegt bei der zuständigen Stelle. Sie entscheidet über die Einlei tung der Sicherheitsüberprüfung und beauftragt das BfV mit der Durchführung der Sicherheitsüberprüfungsmaßnahmen. Das BfV wirkt nach SS 3 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 BVerfSchG i.V.m. SS 3 Mitwirkung des BfV Abs. 2 SÜG im Auftrag der zuständigen Stellen an Sicherheitsüber prüfungen mit. Je nach Art der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit wird eine einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü1), eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü2) oder eine erweiterte Sicherheitsüber prüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü3) durchgeführt. 345


GEHEIMSCHUTZ, SABOTAGESCHUTZ Der Umfang der Maßnahmen für die einzelnen Überprüfungs arten ist im SÜG geregelt. Hierzu gehören z.B. Anfragen bei Sicherheitsbehörden und beim Bundeszentralregister. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie z.B. Observationen, technische Überwachungsmaßnahmen u.ä. ist im Rahmen von Sicherheits überprüfungen ausgeschlossen. Zustimmung Hervorzuheben ist, dass eine Sicherheitsüberprüfung sowohl im Geheimschutz als auch im Sabotageschutz nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung der zu überprüfenden Person erfolgen darf. Sicherheitsrisiken Einem Einsatz in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit können ins besondere folgende Gründe entgegenstehen: # Zweifel an der Zuverlässigkeit (z.B. aufgrund von Straftaten, Drogen oder Alkoholmissbrauch), # Gefährdung durch Anbahnungs und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste (z.B. bei Beziehungen und Reisen in sogenannte Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken, weil sich hierdurch eine erleichterte Möglichkeit für eine Anspra che durch einen Nachrichtendienst des jeweiligen Landes eröffnet; Überschuldung, da dies ein Ansatzpunkt sein kann, um Betroffene gegen Geldzahlung zu einer Verletzung ihrer Pflichten zu veranlassen), # Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (z.B. wegen politischextremistischer Betäti gung, da in diesem Falle die Loyalität zur freiheitlichen demo kratischen Grundordnung fraglich ist). Ergebnisse Die Frage, ob sich aus einem derartigen Umstand tatsächlich ein Sicherheitsrisiko ergibt, wird im Rahmen einer Gesamtwürdi gung des Einzelfalles, insbesondere im Hinblick auf die vorgese hene Tätigkeit, entschieden. Das BfV teilt der jeweils zuständigen Stelle ggf. sicherheitserhebliche Erkenntnisse mit, verbunden mit einer Empfehlung, ob die sicherheitsüberprüfte Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden kann. Die Ent scheidung darüber trifft allein die zuständige Stelle. 346


"Scientology-Organisation" (SO) 347


"Scientology-Organisation" (SO) Gründung: 1954 (in den USA), 1970 erste Niederlassung in Deutschland Sitz: Los Angeles (USA) ("Church of Scientology International", [CSI]) Mitglieder: in Deutschland: 4.000 (2012: 3.500 bis 4.500) Teilorganisationen: In Deutschland neun "Kirchen", (Auswahl) darunter zwei "Celebrity Centres" Seit der Gründung der ersten "Scientology Kirche" in Los Angeles (USA) im Jahr 1954 bezeichnet sich die "ScientologyOrganisa tion" (SO) in der Öffentlichkeit als "neue religiöse Bewegung". Als vorgebliches Ziel strebt die weltweit aus den USA gesteuerte Organisation die Schaffung einer "Zivilisation ohne Wahnsinn, ohne Verbrecher und ohne Krieg" an, "in der fähige Wesen erfolg reich sein und ehrliche Leute Rechte haben können, und in der der Mensch die Freiheit hat, zu größeren Höhen aufzusteigen".182 Keine Allerdings lassen die Schriften der SO - insbesondere die des Anerkennung von Organisationsgründers L. Ron Hubbard (1911 - 1986) - erkennen, wesentlichen dass in einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen Grundund wesentliche Grund und Menschenrechte wie die Menschen Menschenrechten würde, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Gleichbehandlung nicht gewährleistet sind. 182 Homepage SO (5. Dezember 2013). 348


"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Die Aussagen Hubbards bilden nach wie vor die Grundlage für die Ideologie und Zielsetzung der gesamten Organisation - die Ein führung einer scientologischen Zweiklassengesellschaft: "Eine ideale Gesellschaft wäre eine Gesellschaft nichtaberrierter183 Menschen, Clears, die ihr Leben in einer nichtaberrierten Kultur führen (...). Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte vor dem Gesetz verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele (...)." (Hubbard, "Dianetik - Der Leitfaden für den menschlichen Verstand", Ausgabe 2007, S. 482 f.) Hubbard hat die von ihm angestrebte scientologische Zivilisation Grundrechte nur u.a. als Rechtsordnung beschrieben, in der die Existenz des Einzel für Scientologen nen vom willkürlichen Ermessen der SO abhängt. Grundrechte stehen demzufolge nur denjenigen Personen zu, die aus Sicht der Organisation zu den "Ehrlichen" gehören. Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab und will es Ablehnung des langfristig durch ihren eigenen Gesetzeskodex ersetzen. Die demokratischen SOTeilorganisation "World Institute of Scientology Enterprises" Rechtssystems (WISE) - ein Zusammenschluss unternehmerisch tätiger Sciento logen - verfügt in Deutschland noch über vier "CharterKomi tees", die nach dem scientologischen Rechtssystem als "Gerichte" fungieren sollen. Die Mitglieder von WISE verpflichten sich, ins besondere bei Streitigkeiten mit anderen Mitgliedern keine rechtsstaatlichen Gerichte anzurufen, sondern sich auf ein inter nes Verfahren zu beschränken. Die Nichteinhaltung dieses Verfah rens würde in den Augen der SO eine "unterdrückerische Hand lung" darstellen, die eine Einstufung als "unterdrückerische Person" zur Folge haben kann. Diesen "Aberrierten" sollen in einer scientologischen Zweiklassengesellschaft Menschen und Bürger rechte verwehrt werden. 183 Nach der Terminologie der SO bedeutet "Aberration" eine "Abweichung vom rati onalen Denken oder Verhalten" und das "Gegenteil geistiger Gesundheit" (Fach wortsammlung für Dianetics und Scientology, 4. Aufl., 1985, S. 1). Dabei bestimmen scientologische Vorstellungen, was in diesem Sinne "krankhaftes" Bewusstsein und Verhalten darstellt. 349


"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Die SO erklärt, ihr Ethik und Rechtssystem sei "ein wesentlicher Bestandteil des umfassenderen Erlösungszieles".184 Die "Charter Komitees" seien der rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit überlegen.185 Streben nach Der totalitäre Charakter der SO kommt u.a. darin zum Ausdruck, absoluter Kontrolle dass eine weitestgehende Kontrolle über alle Mitglieder ange strebt wird. Diese werden z.B. dazu aufgefordert, "Wissens berichte" über "jegliche unterdrückerischen Handlungen gegen Scientology oder Scientologen" oder das Fehlverhalten von Gruppenmitgliedern zu verfassen und an das "Religious Technology Center" (RTC) in den USA zu melden. Als Fehlverhal ten gilt etwa auch, "öffentlich von Scientology wegzugehen" sowie "jegliche falsche Darstellung der Dianetik186 oder Scientology".187 Ziel der Die Organisation versucht, sich nach außen hin als unpolitische Errichtung einer und demokratiekonforme Religionsgemeinschaft zu präsentieren. scientologischen Aus den - auch für die aktuellen Aktivitäten der SO - maßgeb Gesellschaft lichen Schriften Hubbards ergibt sich jedoch, dass die politischen Fernziele durch eine langfristig ausgerichtete Expansionsstrategie, durch eine Erhöhung der finanziellen Einnahmen der Organisa tion sowie durch die erfolgreiche Bekämpfung ihrer Kritiker erreicht werden sollen. Insbesondere die SOTeilorganisation "International Association of Scientologists" (IAS) ist aktiv an der Durchsetzung der Ziele der SO beteiligt. Sie fördert "Kampagnen, um die ScientologyReligion zu schützen und ihr Wachstum zu beschleunigen".188 Von beson derer Bedeutung für die IAS ist der Aufbau sogenannter Idealer Orgs. In Deutschland existieren bislang zwei "Ideale Orgs": in Ber lin seit 2008 und in Hamburg seit 2012. Um sich den Anschein einer wohltätigen Religionsgemeinschaft zu geben, betreibt die Organisation PRKampagnen für angebli che Sozialprogramme. Diese auf den ersten Blick seriös wirken den Kampagnen zur Drogenprävention oder für Menschenrechte 184 Homepage SO (5. Dezember 2013). 185 Homepage der "CharterKomitees" von WISEMitgliedern (5. Dezember 2013). 186 Unter "Dianetik" versteht die SO eine von L. Ron Hubbard entwickelte Theorie und Methode, mit der negative Auswirkungen der Seele auf den Körper beseitigt werden sollen. 187 Homepage RTC (5. Dezember 2013). 188 Homepage SO (6. Dezember 2013). 350


"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) dienen in erster Linie dazu, neue Mitglieder zu gewinnen und in der Öffentlichkeit akzeptiert zu werden. Hierfür versendet die SO auch gezielt Schreiben und multi mediale Angebote an politischgesellschaftlich relevante Perso nen. So unterbreitete z.B. die "Scientology Kirche Frankfurt e.V." im Februar 2013 Politikern aus RheinlandPfalz, dem Saarland und Thüringen Gesprächsangebote. Insbesondere werden Akti vitäten in den Bereichen "Drogenaufklärung", "Bekanntmachen der Allgemeinen Menschenrechte der Vereinten Nationen" und der "Ehrenamtlichen Scientology Geistlichen" dargestellt. Dem Schreiben war eine DVD zum "35. Jahrestag des Celebrity Center International der Scientology Kirche in 2004" beigefügt.189 BadenWürttemberg, Bayern, Berlin, der Großraum Hamburg Regionale sowie NordrheinWestfalen bilden in Bezug auf Mitgliederzahlen Schwerpunkte und Aktivitäten der SO weiterhin die regionalen Schwerpunkte in Deutschland. Auch in Hessen und Niedersachsen gibt es ver gleichsweise viele Mitglieder. Insgesamt gesehen ist aber eine Stagnation der Mitgliederzahlen sowie ein Rückgang der Aktivitä ten der SO festzustellen. Die SO führte auch 2013 ihre Werbeaktivitäten zur Gewinnung Werben in der neuer Mitglieder regional fort. Wie schon in den Vorjahren blie Öffentlichkeit ben diese Aktionen - überwiegend Infostände in Fußgängerzo nen - in der Regel ohne größeren Zuspruch in der Bevölkerung. Auch in Berlin, dem Schwerpunkt der Werbemaßnahmen in den letzten Jahren, war ein Rückgang der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der SO zu verzeichnen. Die SO beabsichtigt, sich auch als soziale Organisation darzustel Wirken im len. Hierzu bedient sie sich der "Association for Better Living & sozialen Bereich Education" (ABLE). Zu ABLE gehören u.a. die vermeintliche Hilfs organisation für Drogenabhängige "NARCONON", die vermeintli che Hilfsorganisation für Straftäter "CRIMINON", das SOLern programm "Applied Scholastics" sowie die Stiftung "Der Weg zum Glücklichsein" ("The Way to Happiness"). Aus Sicht der SO sind Betroffene hier leichter zu beeinflussen und für ihre Lehren emp fänglicher. 189 Schreiben der "Scientology Kirche Frankfurt e.V." vom 27. Februar 2013. 351


"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Verstärkte Werbung Bereits seit Jahren nutzt die SO das Internet intensiv als zentrale im Internet Propaganda und Werbeplattform. Sie versucht mittels sozialer Netzwerke wie Twitter, YouTube und Facebook, Imagepflege und Mitgliederakquise zu betreiben. Mit einer Fülle multimedialer Angebote - etwa durch die Kampagne "Jugend für Menschen rechte" ("Youth for Human Rights") - will sie Jugendliche direkt erreichen. Auf Homepages, die vor allem Jugendliche ansprechen, bietet die SO in mehreren Sprachen Informationen zu ihrer Geschichte, ihren Zielen und Teilorganisationen sowie zu den von ihr geförderten Programmen an - wie z.B. aus dem Bereich der ABLEOrganisationen. Zudem wirbt sie für ihre Schriften und Kurse. Nach wie vor werden verstärkt kostenlose "OnlineKurse aus dem Scientology Handbuch" angeboten, um Interessenten an das kostenintensive SOAngebot heranzuführen.190 Auf einigen dieser Internetseiten ist der Bezug zur SO zunächst nicht oder nur am Rande zu erkennen. So ist auf der Seite von "Jugend für Men schenrechte" die "ScientologyOrganisation" in der Selbstdarstel lung mit keinem Wort erwähnt. Erst an untergeordneter Stelle wird auf der Seite erwähnt, dass das "Menschenrechtsbüro der Scientology Kirche International" diese Organisation maßgeblich "unterstützt".191 Kampagne der KVPM Wie in den Vorjahren traten die SO bzw. SOTeilorganisationen mit öffentlichen Kampagnen in Erscheinung. Beispielhaft zu nen nen sind hier die Protestkampagnen der "Kommission für Ver stöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM), die insbe sondere auf eine Diffamierung von Psychiatern und Psychologen abzielen. Außenwirkung erzielte die KVPM erneut mit der Ausstellung "Psy chiatrie: Tod statt Hilfe", die vom 29. Juli bis 5. August 2013 in Frankfurt am Main (Hessen) und vom 8. bis 11. August 2013 in Berlin192 sowie im Rahmen einiger Straßenaktionen und Mahnwachen, u.a. vor Kliniken, stattfand. Darüber hinaus verteilten Mitglieder der KVPM anlässlich des Deutschen SchulleiterKongresses am 8. März 2013 in Düsseldorf 190 Angeboten werden u.a. Kurse mit den Titeln "Die Technologie des Studierens", "Ethik und die Zustände" oder "Antworten auf das Drogenproblem". 191 Homepage "Jugend für Menschenrechte" (5. Dezember 2013). 192 Homepage KVPM (5. Dezember 2013). 352


"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) (NordrheinWestfalen) nach eigenen Angaben 494 Kuverts mit je einer DVD "Erfundene Krankheiten - sind wir alle psychisch krank" und drei Informationsbroschüren an die Schulleiter.193 193 Homepage KVPM Düsseldorf (12. März 2013). 353


354


Register 355


REGISTER Register alJulani, Abu Muhammad ..................195, 209 alKhalaila, Ahmad Fadil Nazal A (alias alZarqawi, Abu Mus'ab) .................... 209 Abel Rahman, Sheik Mokhtar alKhandaq (Medienstelle) ........................... 220 (alias Abu Zubair alias Godane) .........215, 217 alKhilafa (Das Kalifat, Publikation) ........ 239 Aberration ............................................................ 349 alLibi, Abu Anas ............................................... 208 Abteilung Vereinigungsfront (nordkoreani scher In und Auslandsnachrichtendienst alManar TV (Der Leuchtturm, der nordkoreanischen Arbeiterpartei) .... 333 Fernsehsender) ...................................33, 201, 227 Abtrimo (Musikgruppe) ................................ 81 f. alMuqawama alIslamiya (Islamischer Widerstand) .............................. 228 Abu Issa ................................................................. 235 alMurabitun ...................................................... 212 Abu Zaid, Abdalhamid .................................... 212 alNabhani, Taqiaddin .................................239 f. AD Jail Crew ...........................................................75 alQaida auf der Arabischen Halbinsel Agentenführung ............................................... 320 (AQAH) .....................................................197, 213 ff. Ahmadi, Abdul Fattah alQaida (Die Basis) .................192 ff., 197, 203, (alias Usman Ghazi) ......................................... 219 206, 207 ff., 211 ff., 273 Aktionsbüro Mittelrhein alQaida im Irak .......................................193, 209 (AB Mittelrhein) ...................... 90, 105, 108, 111 alQaida im islamischen Maghreb Aktionsbüro RheinNeckar ............................86 (AQM) ..................................................................211 f. alAhd - alIntiqad (Die Verpflichtung - alQaida im Jemen (AQJ) ............................... 213 die Kritik, Publikation) ................................... 227 alQaradawi, Yusuf ........................................... 243 alAqsa e.V. ..............................................................32 alQudsTag (JerusalemTag) ..............228, 248 alAulaqi, Anwar ................................................ 213 alRashta, Ata Abu (alias Abu Yasin) ......... 239 alBaghdadi alHusaini alQurashi, Abu Bakr .................................................. 195, 209 f. alShabab ......................................................... 215 ff. alBanna, Hasan ................................................ 241 alShihri, Sa'id Ali ............................................. 213 alGama'a alIslamiya (GI) ............................ 241 alSuri, Abu Mus'ab .......................................... 198 alJihad alIslami (JI) ....................................... 241 356


REGISTER Altermedia Deutschland (Internetportal) Antimilitarismus ............................ 138, 151, 156 ............................56 f., 78, 87, 100, 121, 125, 127 ff. Antirassismus ...........123, 138, 146, 151, 166 f., alWaie (Das Bewusstsein, Publikation) ... 239 290 f. alWuhaishi, Nasir Abdalkarim Abdallah Antirassismuskampagne ......................260, 290 (alias Abu Basir) .................................................. 213 Antirepression ...........................................151, 154 alZarqawi, Abu Mus'ab (alias alKhalaila, Ahmad Fadil Nazal) .......................................... 209 Antisemitismus .........25, 51, 62, 65, 71, 80, 83, 98, 124 ff., 201 alZawahiri, Aiman ..................195, 207 ff., 216 Antiziganismus .................................................. 116 Anadolu Genclik Dernegi (AGD - Verein der Anatolischen Jugend) ..................................... 251 Apfel, Holger ...............64, 90 ff., 94, 96, 98, 103 Anarchist Black Cross Berlin ....................... 152 Applied Scholastics .......................................... 351 Anarchisten ...................................... 140, 163, 169 Arabischer Frühling ...............................242, 250 Anashid ................................................................. 224 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan) Anatolische Föderation ...........260, 290 f., 293 ....................... 30, 52, 188, 235, 258 ff., 262 ff., 297 Anatolische Jugend .......................................... 293 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) ................................................................ 182 anNussrah ................................................... 34, 202 Arghandiwal, Abdul Hadi ............................. 237 Ansar alDin ........................................................ 212 Asiltürk, Oguzhan .........................................250 f. Ansar alIslam (AAI - Gruppe der Anhänger des Islam) .......................... 206, 217 f. AssadRegime ........... 195 f., 210, 264, 270, 287 Antifa Recherchearbeit .................................. 161 Association for Better Living & Education (ABLE) ..................................................................351 f. Antifaschismus ......................138, 151, 158, 290 Ausbildungslager, terroristische ................ 197 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) ..................................................... 152 Autonome ....................................138, 140 ff., 162 Antigentrifizierung ....................... 138, 151, 162 Autonome Antifa Berlin ...................................58 Antikapitalistische Linke Autonome Nationalisten .................................85 (AKL) .........................................................180, 182 ff. AVANTI - Projekt undogmatische Linke Antikapitalistischer Block ............................ 149 ........................................................................144, 149 ff. 357


REGISTER Aweys, Hassan Dahir ....................................... 217 Borchardt, Siegfried ......................................... 111 Bremer Hilfswerk e.V. ........................................32 B Brigade alZubair .............................................. 234 Babbar Khalsa ..................................................302 f. Brück, Michael ................................................... 109 Babbar Khalsa Germany (BKG) ...............302 f. Bülten ..................................................................... 295 Babbar Khalsa International (BKI) ........302 f. Bürgerbewegung MarzahnHellersdorf Badi, Muhammad ............................................. 241 ............................................................................... 55, 122 Bahceli, Devlet ................................................296 f. Bürgerbewegung pro NRW (pro NRW) ............................69 f., 111, 118, 123, 133, 204, 222 Bahir, Ghairat ..................................................... 237 Büro 610 (chinesischer Nachrichtendienst Bauernhilfe e. V. ....................................................33 der KPCh) ............................................................. 325 Bayik, Cemil .....................................................268 f. Büro für Allgemeine Aufklärung (nordkoreanischer militärischer In BBC .......................................................................... 273 und Auslandsnachrichtendienst) .............. 333 Beisicht, Markus .......................................111, 116 Belmokhtar, Mokhtar ..................................... 212 C Benefizveranstaltungen ................... 196, 224 f. Cami'a (Gemeinde, Publikation) .......248, 252 Berliner Liste ...................................................... 166 Cansiz, Sakine ............................................269, 277 Bewaffnete Islamische Gruppe Casa Pound ......................................................... 66 f. (Groupe Islamique Arme - GIA) ................ 211 Celebrity Centres .............................................. 348 Bewegung für die Einheit und den Jihad in Cetin, Cemal ........................................................ 296 Westafrika (Mouvement pour l'Unicite et le Jihad en Afrique de l'Ouest - MUJAO) .... 212 CharterKomitees ..........................................349 f. Bilgü, Ilhan ........................................................... 252 Chouka, Monir ................................................... 219 Bin Ladin, Usama .............................................. 207 Chouka, Yassin ................................................219 f. Blockupy ............................................................149 f. Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) .......... 66 f. Blood & Honour (B&H) .....................................31 Church of Scientology International (CSI) ......................................................................... 348 Bölge .................................................... 271, 283, 296 358


REGISTER Ciwanen Azad (lang: Tevgera Ciwanen Deutsche Kommunistische Partei Azad a Kurdistane) ........................................279 f. (DKP) .........................................................139, 173 ff. Collegium Humanum (CH) ................... 33, 129 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) ................................................................... 112 Committee for a Worker's International (CWI) ....................................................................... 179 Deutsche Stimme - DSAktuell (Homepage) ................................................131, 133 CRIMINON .......................................................... 351 Deutsche Stimme (Publikation) ... 91, 98, 103 Cuspert, Denis ................................. 202, 214, 220 Deutsche Taliban Mujahideen .................203 f. CyberAttacken .....................................................59 Deutsche Volksunion (DVU) ................ 70, 108 CyberGuerilla ......................................................58 Deutschsprachiger Muslimkreis Cyber Mobilization .............................................51 Braunschweig e.V., siehe auch Islamische Zentren .......................................... 243 D Devrimci Sol (Revolutionäre Linke, Darduqal, Abdalmalik (alias Abu Mus'ab Personenzusammenschluss) ........... 31, 284 ff. Abdalwadud) ....................................................... 211 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke, DawaFFM einschließlich der Teilorga Publikation) ......................................................... 284 nisation Internationaler Jugendverein - Dianetik ..............................................................349 f. Dar al Schabab e.V. ............................34, 202, 226 Die Hizbullah in eigenen Worten (Kendi DawaTeam Islamische Audios Dilinden Hizbullah - Publikation) ........235 f. (auch Islamische Audios) ........................ 34, 202 DIE RECHTE ..................... 63, 69 f., 79, 84, 89 f., Dazwischengehen - Zeitung für eine 107 ff., 118 interventionistische Linke (Publikation) ....................................................... 147 DIE ROTE HILFE (Publikation) ...............186 f. Defacement ............................................................51 Die Unsterblichen ...............................................88 Demirtas, Selahattin ........................................ 272 Die Wahre Religion (DWR) ........................... 223 Der Aktivist (Publikation) ...................... 67, 104 Dogan, Fidan ....................................................... 269 Der III. Weg .............................................................85 Dogru Haber (Publikation) ........................235 f. Der Weg zum Glücklichsein Dogruyol, Sentürk .........................................295 f. (The Way to Happiness) ................................. 351 Dornbrach, Pierre ............................................. 131 Deutsche Alternative (DA) ...............................30 359


REGISTER DortmundEcho (Internetportal) ............... 111 F Falah, Samir ......................................................... 244 E Fank, Maria .......................................................... 101 Eastern High Court .......................................... 275 Fernmeldeaufklärungsmaßnahmen ....... 311 Ekonomik ve Soysal Arastirma Merkezi (ESAM - Zentrum für Wirtschafts und Firat News Agency (ANF) .............................. 274 Sozialforschung) ............................................... 251 Föderation der demokratischen Aleviten Ekonomi ve Maliye Bürosu (FEDA) ...........................................................271, 273 (EMB - Wirtschafts und Finanzbüro) .... 283 Föderation der TürkischDemokratischen Elektronische Angriffe ..........307, 311 ff., 322, Idealistenvereine in Deutschland e.V. 328, 339 (ADÜTDF) ........................................................ 295 ff. Engel, Stefan ....................................................176 f. Föderation der yezidischen Vereine e.V. (FKE) ........................................................................ 271 Entrismus .......................................... 139, 179, 186 Föderation Islamischer Organisationen Ergün, Kemal ......................................... 248 f., 255 in Europa (FIOE - Federation of Islamic Organisations in Europe) .............................. 243 Erschießungskommando (Musikgruppe) .......................................................82 Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEKKOM) .......264, 271 ff., Europäische Aktion (EA) ............................... 129 276, 278 Europäische Moscheebau und Unter Föderation der patriotischen Arbeiter und stützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) ........ 249 Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Europäisches Institut für Bundesrepublik Deutschland e.V. Humanwissenschaften e.V. (EIHW) ......... 244 (FEYKAKurdistan) ..............................................30 European Council for Fatwa and Research Forum of European Muslim Youth and (ECFR - Europäischer Rat für Fatwa und Student Organizations (FEMYSO) ............ 245 wissenschaftliche Studien) ........................... 243 Freedom and Justice Party (FJP - Partei für Eutelsat .................................................................. 275 Freiheit und Gerechtigkeit) .................242, 244 Expliciet (Publikation) .................................... 239 Freie Deutsche Jugend (FDJ) ........................ 189 Extrem Wichtig: Linke Politik Freie Nationalisten .............86, 90, 92, 101, 105 (Publikation) ....................................................... 149 Freies Netz Süd (FNS) .....66, 74, 84 ff., 90, 132 Eygi, Mehmet Sevket ....................................... 254 360


REGISTER Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei Giemsch, Dennis ............................................... 109 (FAP) ...........................................................................31 Government Communications Head Freiheits und Demokratiekongress quarters (GCHQ, britischer ziviler Kurdistans (KADEK - Kongreya Azadi u technischer Nachrichtendienst) ................ 335 Demokrasiya Kurdistane) ................ 265 f., 270 Graf, Jürgen .......................................................... 128 Freiräume .................................142, 162, 164, 189 Graue Wölfe ......................................................... 296 FSB (russischer Inlandsnachrichtendienst) ......................................................................... 317, 321 f. Groupe Islamique Arme (GIA - Bewaffnete Islamische Gruppe) .......................................... 211 Fünf Gifte ............................................................. 325 Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat (GSPC - Salafistische Gruppe für G Predigt und Kampf) ......................................... 211 Gansel, Jürgen ............................................. 98, 100 Grunzel, Michael ..................................................98 Gasmi, Salah ........................................................ 212 Gruppe der Anhänger des Islam (Ansar alIslam - AAI) ........................ 206, 217 f. GefangenenHilfe.info (GH) .............................75 GRU (russischer militärischer Gefangenenhilfe, rechtsextremistische ....75 Auslandsnachrichtendienst) ....................... 317 GegenStandpunkt .........................................178 f. Gümüs, Edip ........................................................ 235 GegenStandpunkt (Publikation) ............178 f. Güney, Ömer Ziya ............................................ 269 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK - Koma Komalen Kurdistan), H siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .......................................................... 265 f., 270 Halboffene Beschaffung ................................ 320 Gemeinschaft der Verkündigung Hamburger Nationalkollektiv & Weisse und Mission (TJ) ..................................206, 245 ff. Wölfe Terrorcrew (HNK & WWT) .................77 Geraer/Sozialistischer Dialog Hammerskins ........................................................80 (GSoD) ............................................................... 183 ff. Haniya, Isma'il ................................................... 230 Gerechte Ordnung (Adil Düzen) ................ 249 Harakat alMuqawama alIslamiya Gerechtigkeits und Entwicklungspartei (HAMAS - Islamische Widerstands (AKP) ..............................................................289, 292 bewegung) ................32, 192, 206, 230 ff., 241 f. Geschichtsrevisionismus .................................62 Harrach, Bekkay ................................................ 214 361


REGISTER Headquarters ...................................................299 f. Ilyas, Maulawi Mohammad ......................... 245 Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Imam Ali Moschee ........................................... 247 Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V. (HDJ) ..........................................................................33 Individueller Jihad ....................... 51 f., 197, 214 Hekmatyar, Gulbuddin .................................. 237 Indymedia Deutschland ................56, 154, 170 Heldengedenktag ............................................. 301 indymedia (Internetportal) ........51, 56 f., 146, 152, 154 f., 159, 164 f., 167 ff., 171 f., 379 Hennig, Rigolf .................................................... 129 Infostände ......................................... 200, 223, 351 Hezbe Islamiye Afghanistan (HIA - Islamische Partei Afghanistans) .... 206, 237 f. Inkubation (Musikgruppe) ..............................89 Hilafet (Das Kalifat, Publikation) ............... 239 INSPIRE (OnlineMagazin) ............ 193, 197 f., 213 ff. Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. INTERIM (Publikation) .........................155, 169 (HNG) ..................................................................34, 75 International Association of Scientologists Hizb Allah (Partei Gottes) .......... 192, 201, 206, (IAS) ......................................................................... 350 227 ff. Internationale Humanitäre Hizb utTahrir (HuT - Partei der Befreiung) Hilfsorganisation e.V. (IHH) ............................33 .................................................................32, 206, 239 ff. Internationaler Jugendverein - homegrownTerroristen ............................... 194 Dar al Schabab e.V. ............................34, 202, 226 Hubbard, L. Ron ............................................ 348 ff. Internationales Kurdisches Kulturfestival .............................................................................272, 279 Hür Dava Partisi (HÜDA PAR - Partei Gottes) ........................ 236 Internationale Verbindungsstelle ..........299 f. Internationalismus .................................151, 168 Huseynisevda (Publikation) ......................... 235 International Sikh Youth Federation I (ISYF) ....................................................................302 f. Ideale Orgs ........................................................... 350 International Socialist Tendency (IST) ... 179 IGMG Perspektif (Publikation) ..........248, 252 Internetpropaganda ...............................208, 215 Illegale ....................................................... 310 f., 321 Internetüberwachung .................................321 f. Illegalenoperation ............................................ 321 Interventionistische Linke (IL) .................. 144, 147 ff., 186 362


REGISTER Intifada .................................................................. 230 Islamisches Zentrum Frankfurt e.V., siehe auch islamische Zentren ................... 243 Inzar (Publikation) ........................................... 235 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. Isik, Yusuf ............................................................. 252 (IZH) ........................................................... 206, 247 f. Islamfeindlichkeit ......................... 112, 119, 123 Islamisches Zentrum München e.V. (IZM), siehe auch islamische Zentren ................... 243 Islamic Revolutionary Guards Corps (IRGC, Iranische Revolutionsgarden) .................... 330 Islamisches Zentrum Stuttgart e.V., siehe auch islamische Zentren ................... 243 Islamische Audios (auch DawaTeam Islamische Audios) ...........................34, 202, 226 Islamische Widerstandsbewegung (Harakat alMuqawama alIslamiya - Islamische Bewegung Usbekistans HAMAS) .......... 32, 127, 192, 206, 230 ff., 241 f. (IBU) ..................................................204, 206, 219 f. Islamische Zentren ......................... 242 f., 247 f. Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) ........................................................................ 271 Islamistischer Terrorismus ........... 19, 28, 123, 191 ff., 199, 207 Islamische Gemeinde Nürnberg e.V., siehe auch islamische Zentren ............................... 243 Islamseminare .................................................223 f. Islamische Gemeinschaft in Deutschland Izzaddin alQassamBrigaden .................230 f. e.V. (IGD) ........................................................... 243 ff. Islamische Gemeinschaft in Münster e.V., J siehe auch islamische Zentren ................... 243 Jabhat alNusra (JaN) ..............................195, 209 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) ............................................192, 206, 248 ff. Jihad ......4, 51 f., 58, 193, 195, 197, 199, 202 ff., 208, 212, 214, 217, 219 f., 224, 235, 241 Islamische Partei Afghanistans (HIA) ........................................................... 206, 237 f. JihadGebiete .............................................197, 199 Islamische Partei Turkistan (TIP) .............. 220 Jihadisten/jihadistisch ..........51 ff., 58, 192 ff., 200 f., 205, 208, 212, 214, 216 f., 220 ff., 224 ff., Islamischer Staat Irak ........................ 195, 209 f. 241, 246 f. Islamischer Staat Irak und Großsyrien jihadistische Gruppierungen, (ISIG) .......................................................... 195, 209 f. regionale .................................................. 196, 217 f. Islamischer Widerstand jihadistische Internetforen ...... 198, 208, 216, (alMuqawama alIslamiya) ......................... 228 220 363


REGISTER Jugend für Menschenrechte Köbele, Patrik ..................................................... 173 (Youth for Human Rights) ............................ 352 Kocgiri, Tekosin ................................................. 281 Junge Nationaldemokraten (JN) ..............................................91, 103 f., 117, 131 Koc, Yüksel ........................................................... 272 junge Welt (jW, Tageszeitung) ...........163, 173, Köklü Degisim .................................................... 239 189 f. Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen K in Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .................................. 265 f., 270 Kalifat ........................... 195, 216, 219, 239 f., 242 Komalen Ciwan ............269, 271 f., 278 ff., 284 Kalifatsstaat ............................................................31 Kommando Skin (Musikgruppe) ............... 120 Kamalak, Mustafa .............................. 249 ff., 255 Kommission für Verstöße der Psychiatrie Kameraden in Haft (KiH) .................................75 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) .....352 f. Kameradschaften .....................53, 62, 84 f., 108 Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) .............................................................91, 103 f. Kameradschaft Hamm (KS Hamm) ......... 109 Kommunismus ............ 124, 148, 173, 185, 297 Karatas, Dursun ................................................. 284 Kommunistische Partei Chinas Karayilan, Murat ............................................267 f. (KPCh) ...........................................................323, 325 Kaukasisches Emirat (KE) ........................ 232 ff. Kommunistische Partei Kubas (PCC) ...... 182 Kelhaamed (Publikation) .............................. 235 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) .................................181, 183 ff. Kendi Dilinden Hizbullah (Die Hizbullah in eigenen Worten - Publikation) ...............235 f. Kommunistischer Jugendverband Kubas (UJC) ........................................................................ 182 KernalQaida ....................................... 207 f., 212 Konferenz der Palästinenser in Europa Khalistan ............................................................302 f. (Palestinians in Europe Conference) ....... 231 Khalistan Zindabad Force (KZF) .............302 f. Konfrontative Gewalt ..................................... 145 Khomeini, Ayatollah ....................................... 228 Kongra Gele Kurdistan Klandestine Aktion .......................................... 138 (KONGRA GEL - Volkskongress Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Knape, Andy ........................................................ 104 ......................................................259, 265 f., 270, 273 364


REGISTER Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane Linke Presse Verlags, Förderungs (KADEK - Freiheits und Demokratie und Beteiligungsgenossenschaft kongress Kurdistans) .......................... 265 f., 270 junge Welt e.G. .................................................189 f. Kontaktpersonen .................22, 308 f., 320, 326 linksunten.indymedia (Internetportal) ....51, 56 f., 146, 152, 154 f., 159, 164 f., 167 ff. 171 f. Konvertiten .........................194, 197 f., 203, 221 Los Turkos ............................................................ 297 Koordination der kurdischdemo kratischen Gesellschaft in Europa (CDK), lowlevelTerror ................................................ 198 siehe auch Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) ........................................270 f. M Krekar, Mullah ................................................... 218 Mahmoud, Mohamed ............................202, 220 Krieg beginnt hier. War starts here. .......157 f. MaKss Damage (Musikgruppe) ........... 73, 110 Krien, Hartmut .................................................. 104 Marsch der Jugendlichen .............................. 272 Krümelmonster .......................................... 53, 124 MärtyrerStiftung (ShahidStiftung) ....... 229 Kurdische Frauenbewegung in Europa marx21 (AKKH) ................................................................... 271 (trotzkistisches Netzwerk) ............... 179, 185 f. Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. MARX IS MUSS (Kongress ) ......................... 186 (CENI) ..................................................................... 277 Marxistische Blätter (Publikation) ............ 173 Kurdistan Informationsbüro (KIB) .............31, Marxistisches Forum (MF) .........................183 f. KurdistanKomitee e.V. .....................................30 Marxistisches Forum (Publikation) .......... 184 Kurdistan Nationalkongress (KNK) .......... 269 MarxistischLeninistische Kommunistische L Partei (MLKP) ...................................................... 262 Legalresidenturen ....... 308 f., 319 f., 326, 332, MarxistischLeninistische Partei 334 Deutschlands (MLPD) ........................ 176 f., 278 Lernen und kämpfen Mash'al, Khalid ................................................230 f. (LuK, Publikation) ............................................. 176 Massenmilitanz .................137 f., 141, 145, 163 Liberation Tigers of Tamil Eelam Mazlum Dogan Jugend, (LTTE) .............................................260, 262, 298 ff. Kultur und Sportfestival .............................. 277 LIES! ........................................................... 200, 223 f. Merah, Mohammad ................................197, 201 365


REGISTER Mesopotamia Broadcast A/S ..........................33 Mouvement pour l'Unicite et le Jihad en Afrique de l'Ouest (MUJAO - Bewegung für Mesopotamia Broadcast METV A/S ......... 275 die Einheit und den Jihad in Westafrika) ...................................................................................... 212 Mesopotamia Music Channel (MMC) .................................................................275 f. MuhammadKarikaturen ............................. 222 Mezopotamien Verlag und Mujahidin ....................... 195, 199, 208, 220, 234 Vertrieb GmbH .................................................. 276 Mursi, Mohammed ............................226, 242 ff. Military Intelligence Department (MID, chinesischer militärischer In Muslimbruderschaft (MB) ..................206, 225, und Auslandsnachrichtendienst) .............. 324 230, 241 ff. Millatu Ibrahim ............................. 34, 202 f., 220 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) ....................................................................... 245 MillA(r) Gazete (Publikation) ...............248, 250 ff. Milli GörüsBewegung .................248 ff., 255 f. N "Milli Görüs ("Nationale Sicht") ................. 249 NARCONON ....................................................... 351 Milli Verlags und Nashid .................................................................... 224 Pressevertriebs GmbH .................................... 253 Nasrallah, Hasan ............................................... 227 Ministerium für Staatssicherheit (MfSS, nordkoreanischer ziviler In Nationaldemokratische Partei Deutschlands und Auslandsnachrichtendienst) .............. 333 (NPD) ................54, 64, 66 ff., 90 ff., 112, 117 ff., 121 f., 129 ff., 161 Ministry of Information and Security (MOIS, iranischer ziviler In und Auslands Nationale Befreiungsfront Kurdistans nachrichtendienst) ...................................... 329 ff. (ERNK) alias Koordination der kurdisch demokratischen Gesellschaft in Europa Ministry of Public Security (MPS, (CDK) ................................................................ 30, 270 chinesisches Polizeiministerium) ..........324 f. Nationale Offensive (NO) .................................30 Ministry of State Security (MSS, chinesischer ziviler In und Nationaler Widerstand Dortmund Auslandsnachrichtendienst) ....................... 324 (NWDO) ................................................................. 109 MIR Multimedia GmbH ................................ 276 Nationale Selbstjustiz (Musikgruppe) ...................................................................................125 f. Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) ............................................................ 216 Nationale Sicht (Milli Görüs) ....................... 249 Nationale Sozialisten Döbeln ........................89 366


REGISTER Nationalistische Front (NF) .............................30 Orientbrücke Marburg e. V., siehe auch Islamische Zentren ................... 243 National Journal ................................................ 128 Outingaktionen ....................... 64, 109, 139, 161 National Security Agency (NSA, USamerikanischer militärischer technischer Nachrichtendienst) .......153, 335 P Nationalsozialismus .............. 83, 86, 88 f., 99 f. Palestinian Return Centre (PRC) ............... 231 Nationalsozialistischer Untergrund Palestinians in Europe Conference (Kon (NSU) .............................20 f., 63, 76, 78 f., 87, 290 ferenz der Palästinenser in Europa) ......... 231 Neonazis ......... 64, 66, 68, 70, 77, 83 f., 86 f., 90, Paltalk .......................................................................55 101, 105, 107 f., 117 f., 122, 132, 201 Partei der Befreiung Neonazistische Strukturen .............................83 (Hizb utTahrir - HuT) ...............32, 206, 239 ff. Neue Freie Politik Partei der demokratischen Union (YÖP - Yeni Özgür Politika, (PYD) ............................. 259, 264, 270, 273 f., 282 Tageszeitung) .............265, 268, 272, 275, 277 f. Partei der Glückseligkeit Neue Ordnung .................................................. 77 f. (Saadet Partisi - SP) ........................... 249 ff., 255 Newroz .........................................................267, 271 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ..................................................................296 f. Nizam alIslam (Die Lebensordnung des Islam - Publikation) ........................................ 239 Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (Freedom and Justice Party - FJP) ....242, 244 Noie Werte (Musikgruppe) ..............................79 Partei für Frieden und Demokatie NonProfessionals ............................................ 327 (BDP) ..............................................................267, 272 Nordkaukasische Separatistenbewegung Partiya Karkeren Kurdistan (NKSB) ................................................. 199, 206, 232 (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans) .......30, 52, 188, 235, 258 ff., 262 ff., 297 Nuce TV (Fernsehsender) .......265, 273, 275 f., 282 Pastörs, Udo .....................................64, 90 ff., 94 f. PC Records ........................................................... 133 O Pfingstcamp ........................................................ 175 Öcalan, Abdulllah .......258, 263, 265 ff., 272 f., 276 ff. Prabhakaran, Velupillai ............................. 298 ff. Ok, Sabri ................................................................ 268 PrivacyHandbuch ..............................................57 367


REGISTER Proliferation .................27, 314 f., 317, 336, 341 Revolutionary Guards Intelligence Department (RGID, Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarde) ..........329 f. Q Ring Nationaler Frauen (RNF) ..... 66, 91, 101, Qutb, Sayyid ........................................................ 241 103 Riot .................................................................136, 163 R Risalat alIkhwan (Rundschreiben der Radikalisierungsprozesse ....................... 52, 246 Bruderschaft, Publikation) ........................... 241 Ramezani, Reza .................................................. 247 Robow, Mukthar ............................................... 217 Rawt i Shax .......................................................... 218 Rodermund, Paul .............................................. 175 REBELL (Jugendverband) ..........................176 f. Rojava (Westkurdistan) ............... 269, 273, 282 REBELL (Publikation) ..................................... 176 Roj TV A/S ..................................................... 33, 275 Rechtsextremistische Musik .............80 f., 101 Roj TV (Fernsehsender) .........................265, 275 Rechtsterrorismus ...............................62 f., 76 ff. Rote Fahne (RF, Publikation) ....................... 176 Religious Technology Center (RTC) ......... 350 Rote Flora ....................................................147, 164 Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) ...172, 188 Rote Hilfe e.V. (RH) .............................152, 186 ff. Revolutionäre Gewalt .................. 136, 150, 177 Revolutionäre Linke (Devrimci Sol, S Personenzusammenschluss) ................ 31, 284 Saadet Partisi (SP - Partei der Revolutionäre Linke (Devrimci Sol, Glückseligkeit) ..................................... 249 ff., 255 Publikation) ......................................................... 284 Saad, Maulana Ibrahim .................................. 245 Revolutionäre Volksbefreiungsfront SAHA ...................................................................... 271 (DHKC) ...................................................... 285, 288 f. säkular/laizistisch ............................................. 195 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP) ................................................................... 285 Salafisten/salafistisch .........115, 123, 192, 196, 199 f., 202, 205, 221 ff., 234 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKPC) .................... 22, 31, 259 f., 262, 284 ff. Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf (Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat - GSPC) ................................................ 211 368


REGISTER salafistische Prediger .......................... 200, 225 f. Spreelichter (Internetportal) ..........................88 Salahuddin (Emir) ............................................. 235 Sterka Ciwan (Stern der Jugend, Publikation) ...........................................265, 279 ff. Sanli, Alisan Ecevit ........................................287 f. Sterk TV (Fernsehsender) .....................265, 275 Saylemez, Leyla .................................................. 269 Stern der Jugend (Sterka Ciwan, Schadsoftware .................................................... 313 Publikation) ...........................................265, 279 ff. Scharia (islamische Rechtsordnung) ...... 209, Straßenmilitanz .......................................138, 222 217, 221, 239, 242, 254 Studio Jundullah (Medienstelle) ................ 219 Schiiten/schiitisch/alawitisch ..........195, 210, 218, 227 f., 247 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten ............................................................... 69 ff., 80 f., 119 Schönborn, Meinolf ............................................78 Sunnitisch ... 195, 209, 218, 224, 235, 237, 241 Schüßler, Sigrid .......................................... 66, 103 Susaningulleri (Publikation) ........................ 235 Scientology Kirche Frankfurt e.V. ............. 351 SWR (russischer ziviler Auslandsnachrich ScientologyOrganisation (SO) ............. 347 ff. tendienst) .....................................................317, 321 Serxwebun (Unabhängigkeit, Publikation) ..........265, 275 T ShahidStiftung (MärtyrerStiftung) ....... 229 Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verkündung und Mission) .............206, 245 ff. Singh Bhullar, Davinder Pal ........................ 304 Tag der Märtyrer ............................................... 279 Skinheads (rechtsextremistische) ..... 77, 80 f. Tag der politischen Gefangenen ................ 153 Skoda, Sven ................................................... 90, 111 Taleban .........................................................203, 219 Soziale Netzwerke ..........50, 52 ff., 58, 85, 196, 200, 219, 226, 228, 240, 279, 297 Tamil Coordinating Committee (TCC) ....................................................................300 f. Sozialismus ...............106, 173 ff., 181, 285, 288 Tamil Eelam .....................................................298 f. Sozialistische Alternative (SAV) .... 179 f., 183 Tamil National Alliance (TNA) ................... 299 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ...................................................................174 f. TamilVan ............................................................... 300 Sozialistische Linke (SL) ...........181, 183 f., 186 Tatort Kurdistan (Kampagne) ............188, 278 369


REGISTER Temel, Abdussamet .......................................... 251 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) ....................................................................... 271 Terrorismus, islamistischer ................28, 30 ff., 123,191 ff. Union der Journalisten Kurdistans (YRK) ....................................................................... 271 Terrorismus, Rechts ..........................62 f., 76 ff. Union der Juristen Kurdistans (YHK) ...... 271 Tevgera Ciwanen Azad a Kurdistane (kurz: Ciwanen Azad) ...................................279 f. Union der kurdischen Lehrer (YMK) ....... 271 ThiaziForum .........................................................57 Union der Schriftsteller Kurdistans (YNK) ...................................................................... 271 Thüringer Heimatschutz (THS) ....................78 Union der Yeziden aus Kurdistan Trotzkisten ........................................................... 179 (YEK) ....................................................................... 271 Tschetschenische Republik Itschkeria Union islamischer Gerichtshöfe (UIG) ... 215 (CRI) ......................................................................232 f. Union kurdischer Familien Türkes, Alparslan .............................................. 296 (YEKMAL) ........................................................... 271 Türkische Hizbullah (TH) ................ 206, 235 f. unsere zeit (uz, Publikation) .....................173 f. Türkische Kommunistische Partei/ uzPressefest ....................................................... 174 MarxistenLeninisten (TKP/ML) ............... 262 Türkische Konföderation in Europa V (ATK) ....................................................................... 296 Velioglu, Hüseyin .............................................. 236 Türkische Volksbefreiungspartei/Front (THKP/C) ...............................................................31 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) ..............................................................271, 273 TV 5 (Fernsehsender) ....................................... 251 Verein der Anatolischen Jugend (Anadolu Genclik Dernegi - AGD) ............ 251 U Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans Uckermann, Jörg ............................................... 116 (KCK), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .......................................265 f., 268, 270, 282 Uka, Arid ............................................................... 197 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa ÜlkücüBewegung ...................................... 295 ff. e.V. (AMGT) .......................................................... 248 Umarov, Dokku ............................................ 232 ff. Verein zur Rehabilitierung der wegen Umma (islamische Gemeinde) ................... 239 Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) ......................................................... 33, 129 370


REGISTER Verlag 8. Mai GmbH ........................................ 189 Westkurdistan (Rojava) ............269, 272 f., 282 VEVAK (Iranischer ziviler In und White Youth ...........................................................31 Auslandsnachrichtendienst) ....................... 329 Widerstandsbewegung in Südbrandenburg Videoportale ................................................ 52, 297 .........................................................................................88 VierSäulenStrategie ..................................... 101 WikingJugend e.V. (WJ) ...................................30 VIKO Fernseh Produktion GmbH ...............33 Wirtschaftsschutz ...................................27, 339 f. Vogel, Pierre ........................................................ 225 Wirtschaftsspionage ..........27, 317, 326, 339 f. Voigt, Udo .........................................................90, 93 Wirtschafts und Finanzbüro (EMB - Ekonomi ve Maliye Bürosu) ........ 283 Volk in Bewegung & Der Reichsbote .........76, 126 f. Wohlleben, Ralf ....................................................78 Volksfront ........................................................64, 94 Wolfsgruß ....................................................296, 298 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL - Worch, Christian ............................................... 107 Kongra Gele Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ............... 259, World Institute of Scientology Enterprises 265 f, 270, 273 (WISE) ..................................................................349 f. Volksmodjahedin IranOrganisation Wulff, Thomas .................................................... 100 (MEK) ...................................................................... 330 Wuttke, Roland .....................................................76 Volksverteidigungseinheiten (YPG) ..............................................................270, 273 Y Volksverteidigungskräfte (HPG) ......266, 269, YATIMKinderhilfe e.V. .....................................32 280 f. Yeni Akit GmbH ...................................................32 W Yeni Müjde (Publikation) .............................. 235 Waisenkinderprojekt Libanon e.V. Yeni Özgür Politika (WKP) ..................................................................... 229 (YÖP - Neue Freie Politik, Tageszeitung) .............................................265, 268, 272, 275, 277 f. War Crimes Day ................................................. 300 Yürüyüs (Marsch, Publikation) .... 284 ff., 292 War starts here ..........................................157, 171 WerwolfKommando ........................................77 371


REGISTER Z Zentrum für Wirtschafts und Sozialforschung (Ekonomik ve Soysal Arastirma Merkezi - ESAM) ........................ 251 ZilanFrauenfestival ........................................ 277 Zschäpe, Beate ..........................................78 f., 290 Zusammen Kämpfen (ZK), Berlin ............. 153 2PLA (chinesischer militärischer In und Auslandsnachrichtendienst) .............. 324 [3A]*Revolutionäres Bündnis ..................... 143 3PLA (chinesischer militärischer technischer Nachrichtendienst) ................ 324 372


373


REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2013 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A Abtrimo (Musikgruppe) 81 f. AD Jail Crew 75 Aktionsbüro Mittelrhein (AB Mittelrhein) 90, 105, 108, 111 Aktionsbüro Rhein-Neckar 86 al-Aqsa e.V. 32 al-Gama'a al-Islamiya (GI) 241 al-Jihad al-Islami (JI) 241 al-Manar TV 33, 201, 227 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 197, 213 ff. al-Qaida (Die Basis) 192 ff., 197, 203, 206, 207 ff., 211 ff., 273 al-Qaida im Irak 193, 209 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 211 f. al-Qaida im Jemen (AQJ) 213 al-Shabab 215 ff. Anarchist Black Cross Berlin 152 Anatolische Föderation 260, 290 f., 293 an-Nussrah 34, 202 Ansar al-Islam (AAI - Gruppe der Anhänger des Islam) 206, 217 f. Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 152 Antikapitalistische Linke (AKL) 180, 182 ff. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan) 30, 52, 188, 235, 258 ff., alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 262 ff., 297 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 182 Association for Better Living & Education (ABLE) 351 f. AVANTI - Projekt undogmatische Linke 144, 149 ff. B Babbar Khalsa Germany (BKG) 302 f. 374


REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Babbar Khalsa International (BKI) 302 f. Bauernhilfe e. V. 33 Bewaffnete Islamische Gruppe (Groupe Islamique Arme - GIA) 211 Blood & Honour (B&H) 31 Bremer Hilfswerk e.V. 32 Brigade al-Zubair 234 Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf 55, 122 Bürgerbewegung pro NRW (pro NRW) 69 f., 111, 118, 123, 133, 204, 222 C Church of Scientology International (CSI) 348 Collegium Humanum (CH) 33, 129 CRIMINON 351 D DawaFFM einschließlich der Teilorganisation Internationaler 34, 202, 226 Jugendverein - Dar al Schabab e.V. DawaTeam Islamische Audios (auch Islamische Audios) 34, 202 Der III. Weg 85 Der Weg zum Glücklichsein (The Way to Happiness) 351 Deutsche Alternative (DA) 30 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 139, 173 ff. Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 112 Deutsche Taliban Mujahideen 203 f. Deutsche Volksunion (DVU) 70, 108 Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V., 243 siehe auch Islamische Zentren Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 31, 284 DIE RECHTE 63, 69 f., 79, 84, 89 f., 107 ff., 118 Die Wahre Religion (DWR, Internetplattform) 223 E Ekonomik ve Soysal Arastirma Merkezi (ESAM - Zentrum für 251 Wirtschaftsund Sozialforschung) Ekonomi ve Maliye Bürosu (EMB - Wirtschaftsund Finanzbüro) 283 Erschießungskommando (Musikgruppe) 82 Europäische Aktion (EA) 129 375


REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. 249 (EMUG) Europäisches Institut für Humanwissenschaften e.V. (EIHW) 244 European Council for Fatwa and Research (ECFR - Europäischer 243 Rat für Fatwa und wissenschaftliche Studien) F Föderation der demokratischen Aleviten (FEDA) 271, 273 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in 295 ff. Deutschland e.V. (ADÜTDF) Föderation der yezidischen Vereine e.V. (FKE) 271 Föderation Islamischer Organisationen in Europa 243 (FIOE - Federation of Islamic Organisations in Europe) Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) 264, 271 ff., 276, 278 Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen 30 aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) Forum of European Muslim Youth and Student Organizations 245 (FEMYSO) Freedom and Justice Party (FJP - Partei für Freiheit und 242, 244 Gerechtigkeit) Freies Netz Süd (FNS) 66, 74, 84 ff., 90, 132 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 31 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans 265 f., 270 (KADEK - Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane) G GefangenenHilfe.info (GH) 75 GegenStandpunkt 178 f. Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK - Koma 265 f., 270 Komalen Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Gemeinschaft der Verkündigung und Mission (TJ) 206, 245 ff. Geraer/Sozialistischer Dialog (GSoD) 183 ff. Groupe Islamique Arme (GIA - Bewaffnete Islamische Gruppe) 211 Gruppe der Anhänger des Islam (Ansar al-Islam - AAI) 206, 217 f. H Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew 77 (HNK & WWT) 376


REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Harakat al-Muqawama al-Islamiya 32, 192, 206, 230 ff., 241 f. (HAMAS - Islamische Widerstandsbewegung) Headquarters 299 f. Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, 33 Mitwelt und Heimat e.V. (HDJ) Hezb-e Islami-ye Afghanistan 206, 237 f. (HIA - Islamische Partei Afghanistans) Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren 34, 75 Angehörige e.V. (HNG) Hizb Allah (Partei Gottes) 192, 201, 206, 227 ff. Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der Befreiung) 32, 206, 239 ff. I Inkubation (Musikgruppe) 89 International Association of Scientologists (IAS) 350 Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH) 33 Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V. 34, 202, 226 Internationale Verbindungsstelle (LTTE-Flügel) 299 f. International Sikh Youth Federation (ISYF) 302 f. Interventionistische Linke (IL) 144, 147 ff., 186 Islamische Audios (auch DawaTeam Islamische Audios) 34, 202, 226 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 204, 206, 219 f. Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) 271 Islamische Gemeinde Nürnberg e.V. 243 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 243 ff. Islamische Gemeinschaft in Münster e.V. 243 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 192, 206, 248 ff. Islamische Partei Afghanistans (HIA) 206, 237 f. Islamischer Staat Irak 195, 209 f. Islamischer Staat Irak und Großsyrien (ISIG) 195, 209 f. Islamisches Zentrum Frankfurt e.V. 243 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) 206, 247 f. Islamisches Zentrum München e.V. (IZM) 243 Islamisches Zentrum Stuttgart e.V. 243 Islamische Widerstandsbewegung 32, 127, 192, 206, 230 ff., (Harakat al-Muqawama al-Islamiya - HAMAS) 241 f. Izzaddin al-Qassam-Brigaden 230 f. 377


REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl J Jabhat al-Nusra (JaN) 195, 209 Jugend für Menschenrechte (Youth for Human Rights) 352 Junge Nationaldemokraten (JN) 91, 103 f., 117, 131 K Kalifatsstaat 31 Kameraden in Haft (KiH) 75 Kameradschaft Hamm (KS Hamm) 109 Kaukasisches Emirat (KE), siehe auch NKSB 232 ff. Khalistan Zindabad Force (KZF) 302 f. Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen 265 f., 270 in Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Komalen Ciwan 269, 271 f., 278 ff., 284 Kommando Skin (Musikgruppe) 120 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen 352 f. Menschenrechte e.V. (KVPM) Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) 91, 103 f. Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) 181, 183 ff. KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans), 259, 265 f., 270, 273 siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane 265 f., 270 (KADEK - Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in 270 f. Europa (CDK), siehe auch Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH) 271 Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. (CENI) 277 Kurdistan Informationsbüro (KIB) 31 Kurdistan-Komitee e.V. 30 L Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 260, 262, 298 ff. LIES! 200, 223 f. Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungs189 f. genossenschaft junge Welt e.G. M MaKss Damage (Musikgruppe) 73, 110 378


REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Märtyrer-Stiftung (Shahid-Stiftung) 229 marx21 179, 185 f. Marxistisches Forum (MF) 183 f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 262 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 176 f., 278 Mesopotamia Broadcast A/S 33 Millatu Ibrahim 34, 202 f., 220 Muslimbruderschaft (MB) 206, 225, 230, 241 ff. Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 245 N NARCONON 351 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 54, 64, 66 ff., 90 ff., 112, 117 ff., 121 f., 129 ff., 161 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) alias Koordination 30, 270 der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) Nationale Offensive (NO) 30 Nationale Selbstjustiz (Musikgruppe) 125 f. Nationale Sozialisten Döbeln 89 Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) 109 Nationalistische Front (NF) 30 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 20 f., 63, 76, 78 f., 87, 290 Neue Ordnung 77 f. Noie Werte (Musikgruppe) 79 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 199, 206, 232 O Orientbrücke Marburg e. V. 243 P Palestinian Return Centre (PRC) 231 Partei der demokratischen Union (PYD) 259, 264, 270, 273 f., 282 Partei für Freiheit und Gerechtigkeit 242, 244 (Freedom and Justice Party - FJP) PC Records 133 R Rawt i Shax 218 REBELL 176 f. Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) 172, 188 379


REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Revolutionäre Linke (Devrimci Sol - Organisation) 31, 284 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) 285, 288 f. Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP) 285 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 22, 31, 259 f., 262, 284 ff. Ring Nationaler Frauen (RNF) 66, 91, 101, 103 Roj TV A/S 33, 265, 275 Rote Hilfe e.V. (RH) 152, 186 ff. S Scientology Kirche Frankfurt e.V. 351 Scientology-Organisation (SO) 347 ff. Shahid-Stiftung (Märtyrer-Stiftung) 229 Sozialistische Alternative (SAV) 179 f., 183 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 174 f. Sozialistische Linke (SL) 181, 183 f., 186 T Tablighi Jama'at 206, 245 ff. (TJ - Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) Tamil Coordinating Committee (TCC) 300 f. Thüringer Heimatschutz (THS) 78 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 232 f. Türkische Hizbullah (TH) 206, 235 f. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 262 (TKP/ML) Türkische Volksbefreiungspartei/-Front (THKP/-C) 31 U Ülkücü-Bewegung 295 ff. Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 271 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 271 Union der Juristen Kurdistans (YHK) 271 Union der kurdischen Lehrer (YMK) 271 Union der Schriftsteller Kurdistans (YNK) 271 Union der Yeziden aus Kurdistan (YEK) 271 Union islamischer Gerichtshöfe (UIG) 215 Union kurdischer Familien (YEK-MAL) 271 V Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 271, 273 380


REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Verein der Anatolischen Jugend 251 (Anadolu Genclik Dernegi - AGD) Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK), 265 f., 268, 270, 282 siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust 33, 129 Verfolgten (VRBHV) Verlag 8. Mai GmbH 189 VIKO Fernseh Produktion GmbH 33 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL - Kongra Gele 259, 265 f., 270, 273 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Volksverteidigungskräfte (HPG) 266, 269, 280 f. W Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) 229 Werwolf-Kommando 77 White Youth 31 Widerstandsbewegung in Südbrandenburg 88 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 30 Wirtschaftsund Finanzbüro 283 (EMB - Ekonomi ve Maliye Bürosu) World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 349 f. Y YATIM-Kinderhilfe e.V. 32 Yeni Akit GmbH 32 Z Zentrum für Wirtschaftsund Sozialforschung (Ekonomik ve 251 Soysal Arastirma Merkezi - ESAM) Zusammen Kämpfen (ZK), Berlin 153 [3A]*Revolutionäres Bündnis 143 381


Bildnachweis S. 50 http://florableibt.blogsport.de/bundesweitedemo2112/ S. 51 Screenshot www.facebook.com S. 52 http://www.youtube.com S. 53 www.freiesnetzsued.net/index.php/2014/03/30/brandenburgnationales kruemelmonsterfestgenommen (07.05.2014) S. 54 www.facebook.com/DeutschlandGegenKindesmissbrauch S. 55 www.facebook.com/BB.Hellersdorf S. 72 www.frontrecords.com (13.03.2014) S. 74 dpa S. 78 www.facebook.com/GefangenenhilfeFreundeskreis (18.02.2014) S. 82 www.88nsm.com (15.11.2013) S. 87 dpa S. 96 http://werbemittel.npd.de/contents/de/p303.html S. 97 www.npderzgebirge.info/ (04.11.2013) S. 102 www.rockfuerdeutschland.de (11.06.2013) S. 105 www.aktionwiderstand.de (04.09.2013) S. 108 http://repression.aufmarsch.com/2013/08/13/wegmitallenverboten/ (28.11.2013) S. 112 www.facebook.com/proNRW/photos_stream (05.12.2013) S. 115 www.asylmissbrauchstoppen.de (07.03.2013) S. 116 http://pronrw.net/ (02.12.2013) S. 118 dpa S. 118 http://netzwerkmitte.com/nachrichten/13.01.2013.html (08.01.2013) S. 119 www.endstufebremen.de/img/site/pics/gr/1364328822This%20One2 S. 120 www.youtube.com (09.12.2013) S. 122 dpa S. 130 www.facebook.com/DeutschlandGegenKindesmissbrauch/photos_stream (25.03.2013) S. 132 www.infoniederbayern.org (10.10.2013) S. 133 www.dsaktuell.de (10.06.2013) S. 142 dpa S. 143 www.3a.blogsport.de 382


BILDNACHWEIS S. 145 dpa S. 145 www.redglobe.de/deutschland/opposition/6585herauszum1mai S. 145 dpa S. 147 http://3a.blogsport.de/category/1mai/ S. 149 http://www.dazwischengehen.org/site/news S. 154 http://enough14.org/2013/02/13/pk13berlinwewillbeyourcrisis aufrufgegendeneuropaischenpolizeikongress/ S. 157 http://de.indymedia.org/2013/07/346455.shtml S. 157 LKA SachsenAnhalt S. 159 http://de.indymedia.org/2012/12/339308.shtml S. 162 http://stormarn.systemausfall.org/Archive/tag/diy S. 164 dpa S. 166 www.berlinerliste.noblogs.org S. 168 http://g8nordirland.blogsport.de/aufruf/ S. 171 LKA SachsenAnhalt S. 174 www.sdajnetz.de/uberuns/zukunftspapier/ S. 175 http://sued.sdajpfingstcamp.de S. 277 http://cenikurdistan.com S. 278 http://yxkonline.de/index.php/pressemitteilungen S. 296 dpa S. 301 www.pathivu.com/news/27368/74 S. 311 dpa S. 312 BfV S. 312 dpa S. 312 dpa S. 314 BfV S. 318 dpa S. 320 dpa S. 326 dpa S. 352 www.jugendfuermenschenrechte.org/menschenrechte (24.03.2014) S. 352 www.kvpm.de/startseite (05.08.2013) 383


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Impressum Herausgeber: Bundesministerium des Innern Alt Moabit 101 D 10559 Berlin Redaktion: Bundesamt für Verfassungsschutz Druck: Werbedruck GmbH Horst Schreckhase, Spangenberg Der Verfassungsschutzbericht 2013 ist auch über das Internet abrufbar, unter: www.bmi.bund.de www.verfassungsschutz.de ISSN: 0177-0357 Diese Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern und Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwandt werden. Artikelnummer: BMI14005