Bundesministerium des Innern Verfassungsschutzbericht 2009 Impressum Herausgeber: Bundesministerium des Innern Alt Moabit 101 D 10559 Berlin Redaktion: Bundesamt für Verfassungsschutz Bildnachweis: dpa Druck: Silber Druck oHG, Niestetal Der Verfassungsschutzbericht 2009 ist auch über das Internet abrufbar, unter: www.bmi.bund.de oder www.verfassungsschutz.de ISSN: 0177-0357 2. Auflage 2013(Änderungen im Kap. "Rechtsextremismus" gemäß Urteil desBVerwG vom 26. Juni 2013, Az.: 6C4.12) Rede von Bundesminister Dr. Thomas de Maiziere, MdB, aus Anlass der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2009 am 21. Juni 2010 in Berlin Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2009 informiert über Art und Umfang verfassungsfeindlicher Entwicklungen, sowie über Organisationen und Gruppierungen, die sich aktiv gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Ein neuer Schwerpunkt ist die Abwehr von Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland: Deutschland ist heute in erheblichem Maße Ziel der Aufklärung fremder Nachrichtendienste. Neben den klassischen Aufklärungszielen Politik und Militär nimmt die Spionage in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung stark zu. Als attraktives Ziel für Spionageaktivitäten gilt Deutschland, weil viele der hier ansässigen Unternehmen über Spitzentechnologie mit Weltmarktführung verfügen - gerade auch im Mittelstand. Mit der Zunahme des Datenaustausches in Entwicklung, Produktion und Forschung steigt das Risiko, ausspioniert zu werden. Dabei wird von einigen Staaten verstärkt eine internetgebundene Aufklärung betrieben. Die aktuell gefährlichste Bedrohung stellen elektronische Angriffe aus dem Ausland auf Netzwerke sowie Computersysteme deutscher Wirtschaftsunternehmen und öffentlicher Stellen dar. Auch der "Faktor Mensch" spielt nach wie vor eine erhebliche Rolle bei den Ausforschungsbemühungen dieser Staaten. Oftmals werden so genannte Non-Professionals - das sind zum 3 REDE BUNDESINNENMINISTER DE MAIZIERE Beispiel sich vorübergehend in Deutschland aufhaltende Studenten, Praktikanten oder Professoren ihres Landes - zum Zwecke nachrichtendienstlicher Ausforschung instrumentalisiert. Um an die gewünschten Informationen zu kommen, halten sich Nachrichtendienste getarnt in Deutschland auf. Sie nutzen dazu offizielle Vertretungen, also Botschaften und Generalkonsulate, aber auch halboffizielle Dependancen wie Presseagenturen und Fluggesellschaften. Die Bundesregierung hat als wichtigste Maßnahme gegen Wirtschaftsspionage den "Ressortkreis Wirtschaftsschutz" unter Vorsitz des BMI eingerichtet. Erstmalig wirken alle Sicherheitsbehörden (BfV, BKA, BND, BSI) mit den für den Wirtschaftsschutz relevanten Ministerien (AA, BK, BMWi, BMVg und BMI=Vorsitz) zusammen. Der Ressortkreis bündelt die Erkenntnisse der Bundesregierung im Bereich der Wirtschaftsspionage und fördert den Dialog zwischen den Sicherheitsbehörden und der Wirtschaft. Die Effizienz dieser Maßnahmen wird zu einem wesentlichen Teil von der Bereitschaft konstruktiver Mitwirkung der Unternehmen mitbestimmt. Gerade in kleinen und mittelständischen Unternehmen besteht oftmals noch kein ausgeprägtes Gefahrenbewusstsein. Dringend müssen technologisch innovative mittelständische Unternehmen für die Tatsache sensibilisiert werden, dass sie wesentliche Zielgruppe der Spionage sind. Umfassender Know-how-Schutz muss endlich auf die Ebene des Topmanagements transportiert werden - Informationsschutz ist "Chefsache"! Neben der Spionageabwehr bleiben die Bekämpfung des Extremismus und des islamistischen Terrorismus wesentliche Aufgaben des Verfassungsschutzes. Seit dem vergangenen Jahr haben "al-Qaida" und ihr nahestehende islamistisch-terroristische Organisationen in ihrem "globalen Jihad" offensiv deutschlandbezogene Propaganda betrieben. 4 REDE BUNDESINNENMINISTER DE MAIZIERE In bisher nicht gekannter Weise wurde im Internet eine dichte Abfolge von Audiound Videobotschaften verbreitet, speziell auch aus Anlass der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag. Darin drohte man Deutschland vor allem wegen der Beteiligung an der ISAF-Mission in Afghanistan. Der Verfassungsschutz arbeitet weiterhin intensiv daran, deutschlandbezogene Aktivitäten der "al-Qaida" und nahestehender Organisationen aufzuklären. Rekrutierungen in Deutschland oder Reisebewegungen aus Deutschland in die Terrorcamps im afghanischen Umfeld werden beobachtet: Den Bundessicherheitsbehörden liegen derzeit Informationen zu mehr als 200 Personen mit Deutschlandhintergrund vor, die seit Beginn der neunziger Jahre eine paramilitärische Ausbildung erhalten haben sollen bzw. eine solche beabsichtigen. Seit Anfang 2009 ist zu beobachten, dass sich Reisen aus Deutschland in Ausbildungslager häufen. Im vergangenen Jahr haben sich mehr als 30 junge Menschen nach Afghanistan oder Pakistan abgesetzt. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht gibt auch Auskunft über islamistische Gruppierungen in Deutschland, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Prinzipien unserer Verfassungsordnung außer Geltung zu setzen: Sie propagieren ein "schariakonformes" Leben und verbinden damit extremistische Inhalte. Ziel ist eine islamistische Ordnung, die insbesondere mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Religionsfreiheit und dem Demokratieprinzip unvereinbar ist. Solche Bestrebungen müssen ernst genommen werden. Die mitgliedsstärkste Organisation dieses Spektrums, die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs", zählt in Deutschland 29.000 Personen. Ein besonderer Tätigkeitsschwerpunkt des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist die Beobachtung des Rechtsextremismus. Staat und Gesellschaft müssen den Rechtsextremismus in allen seinen Ausprägungen ächten und entschlossen bekämpfen. 5 REDE BUNDESINNENMINISTER DE MAIZIERE Hinsichtlich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war im Jahr 2009 erneut ein Rückgang zu verzeichnen. Die Mitgliederzahlen in den rechtsextremistischen Parteien sind rückläufig. So konnte die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) im Wahljahr 2009 nicht mehr an ihre Erfolge aus dem Jahr 2004 anknüpfen. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bedeutung und Etablierung der NPD, insbesondere auf kommunaler Ebene in den ostdeutschen Bundesländern, weiter anhält. Keine Entwarnung kann ich auch beim gewaltbereiten Rechtsextremismus geben. Zwar hat sich die Zahl der so genannten Skinheads verringert. Ein Rückgang der Gewaltbereitschaft ist jedoch nicht zu verzeichnen: Die rechte Gewalt hat heute ein anderes Gesicht. Es sind die "Autonomen Nationalisten", die in der gewaltbereiten Szene heute besonders hervortreten. Vor allem Jugendliche erliegen der Anziehungskraft der "Autonomen Nationalisten" und werden so an die rechtsextremistische Szene und ihre Ideologie herangeführt. Rechtsextremistische Musik, die mittlerweile unterschiedliche Stilrichtungen umfasst, hat für den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene eine herausragende Bedeutung. Um Jugendliche zu erreichen, ist die Szene auch im Internet sehr präsent. Die jüngsten Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus geben besonderen Anlass zur Sorge. Es ist längst nicht mehr so, dass sich die Aktivisten dieser Szene nur gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Strukturen wenden. Heute wenden sie sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Dies belegen auch unsere Zahlen: Im Jahr 2009 war erneut ein leichter Anstieg der Anzahl gewaltbereiter Personen aus dem linksextremen Spektrum auf jetzt etwa 6.600 zu verzeichnen. Die Mehrheit davon, bis zu 6.100 Personen, entstammt der autonomen Szene. 6 REDE BUNDESINNENMINISTER DE MAIZIERE Bedeutsamer als die absolute Zahl gewaltbereiter Personen ist allerdings, dass die Zahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund im vergangenen Jahr erheblich gestiegen ist: # Im Jahr 2009 wurden ca. 1.100 linksextremistische Gewalttaten registriert. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 waren es noch 700. # Im vergangenen Jahr waren sieben linksextremistische Tötungsversuche zu verzeichnen, von denen sich allein vier gegen Polizeibeamte richteten. # Nahezu verdoppelt hat sich dabei die Zahl der Brandstiftungen. # Die Zahl der linksextremistischen Körperverletzungsdelikte ist um knapp 40% angestiegen. Werden im Zusammenhang mit politischen Protesten Straftaten begangen, handelt es sich nicht um eine Form der politischen Auseinandersetzung, sondern um inakzeptable kriminelle Handlungen. Diesem rücksichtslosen und verwerflichen Vorgehen der Gewalttäter werden wir mit aller Entschlossenheit entgegentreten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird das im Bereich der autonomen Szene noch vorhandene Dunkelfeld verstärkt aufklären. Dabei werden insbesondere Leitfiguren zu identifizieren und Formen der Zusammenarbeit zu untersuchen sein. Je besser es dem Verfassungsschutz gelingt, der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ein Gesicht zu geben, desto zielgerichteter kann die Polizei mit ihren Maßnahmen reagieren. Auch in einer Bund-Länder-Projektgruppe, in der unter Federführung des Bundeskriminalamtes durch Vertreter einiger Landeskriminalämter derzeit ein "polizeilicher Maßnahmenkatalog und Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität - links" entwickelt werden, arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz mit. 7 REDE BUNDESINNENMINISTER DE MAIZIERE Der professionellen und umsichtigen Arbeit unserer Sicherheitsbehörden verdanken wir beachtliche Erfolge bei der Bekämpfung des Extremismus in Deutschland. Wir werden Angriffen auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung entschlossen entgegentreten und die notwendigen Maßnahmen kontinuierlich ergreifen, um den Schutz vor diesen Angriffen weiter nachhaltig zu verbessern. Die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzverbundes wird nicht zuletzt durch die Neukonzeption des Nachrichtendienstlichen Informationssystems (NADIS) verbessert und auf eine neue technische Stufe gestellt. Der vorliegende Bericht zeigt, wie wichtig die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz für die Sicherheit unserer Bürger und für die Sicherheit unseres Landes ist. Deutschland ist und bleibt eine wehrhafte Demokratie - wehrhaft gegen alle Feinde der Freiheit. Dr. Thomas de Maiziere Bundesminister des Innern 8 Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 15 1. Bundesamt für Verfassungsschutz 15 2. Militärischer Abschirmdienst 15 II. Weitere Strukturdaten 15 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz 18 II. Verfassungsschutzbehörden - Aufgaben und Befugnisse 19 III. Kontrolle des Verfassungsschutzes 22 IV. Verfassungsschutzbericht 23 V. Verfassungsschutz durch Aufklärung 25 VI. Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI im Zeitraum von Januar 1990 bis Dezember 2009 (in chronologischer Reihenfolge) 29 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK 35 II. Politisch motivierte Straftaten 36 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 37 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 37 1.1 Überblick 37 1.2 Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 39 1.2.1 Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund 40 1.2.2 Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund 40 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 41 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 41 2. Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 44 2.1 Überblick 44 9 INHALTSVERZEICHNIS 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 45 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 47 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 47 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" 50 3.1 Überblick 50 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 52 Rechtsextremismus I. Überblick 54 1. Ideologie 54 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 55 3. Organisationen und Personenpotenzial 57 4. Periodische Publikationen 59 5. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet 59 6. Rechtsextremistische Kundgebungen 61 II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 63 1. Personenpotenzial 63 2. Rechtsterrorismus 63 3. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten, insbesondere Skinheads 64 III. Neonazismus 66 IV. Parteien 73 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 73 1.1 Ideologische Merkmale und strategische Ansätze 73 1.2 Organisation und Entwicklung 88 1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 98 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) - Die Neue Rechte 101 2.1 Zielsetzung und Methode 102 2.2 Organisation und Entwicklung 106 V. Rechtsextremistische Musik 109 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 110 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher 112 3. Rechtsextremistische Musikvertriebe 115 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 117 VII. Antisemitische Agitation 121 VIII. Revisionismus 130 10 INHALTSVERZEICHNIS IX. Internationale Verbindungen 133 1. Veranstaltungen im Ausland mit deutscher Beteiligung 134 X. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 136 Linksextremismus I. Überblick 144 1. Entwicklungen im Linksextremismus 144 2. Organisationen und Personenpotenzial 146 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 149 II. Militanter Linksextremismus 151 1. Autonome 152 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 152 1.2 Aktionsformen 154 1.3 Anschlagsaktivitäten klandestiner Strukturen 162 1.4 Auflösungserklärung der "militanten gruppe (mg)" 164 2. Feste organisatorische Strukturen 167 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 167 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) 169 3. Traditionelle Anarchisten 171 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 172 1. "DIE LINKE." 172 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) 173 1.2 "Sozialistische Linke" (SL) 175 1.3 "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SoD) 177 1.4 "Marxistisches Forum" (MF) 177 1.5 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" 178 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 180 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 180 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 183 2.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 183 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) 184 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 185 4. Trotzkisten 187 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) 189 IV. Aktionsfelder 192 1. "Antirepression" 192 2. "Antimilitarismus" 198 11 INHALTSVERZEICHNIS 3. "Antifaschismus" 204 4. Sonstige erwähnenswerte Aktionsfelder 207 Islamismus / islamistischer Terrorismus I. Überblick 212 1. Entwicklungen im Islamismus / islamistischen Terrorismus 212 2. Organisationen und Personenpotenzial 215 II. Internationaler islamistischer Terrorismus 216 1. Aktuelle Entwicklungen 216 2. "al-Qaida" ("Die Basis") 222 2.1 Kern-"al-Qaida" 222 2.2 "al-Qaida im Irak"/"Islamischer Staat Irak" 225 2.3 "al-Qaida im islamischen Maghreb" (AQM) 227 2.4 "al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAH) 229 3. Regionale "Mujahidin"-Gruppierungen 230 3.1 "Ansar al-Islam-Gruppe" (AAI) ("Gruppe der Anhänger des Islam") 231 3.2 "Islamische Jihad-Union" (IJU) 233 4. Nutzung des Internets 235 5. Übersicht ausgewählter islamistisch-terroristischer Anschläge 240 6. Übersicht ausgewählter Veröffentlichungen im Internet mit Deutschlandbezug im Jahr 2009 243 III. Islamismus 248 1. Arabischer Ursprung 248 1.1 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 248 1.2 "Hizb ut-Tahrir" (HuT) ("Partei der Befreiung") 250 1.3 "Islamische Widerstandsbewegung" ("Harakat al-Muqawama al-Islamiya" - HAMAS) 254 1.4 "Muslimbruderschaft" (MB)("Gama'at al-Ikhwan al-Muslimin") 257 1.5 "Jama'at al-Adl wal-Ihsan" (JAI) ("Gemeinschaft für Gerechtigkeit und Wohltätigkeit") 263 2. Türkischer Ursprung "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 264 3. Sonstige 274 3.1 Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten 274 3.2 "Tablighi Jama'at" (TJ) ("Gemeinschaft der Verkündigung und Mission") 276 3.3 "Tschetschenische Republik Itschkeria" (CRI)/"Tschetschenische Separatistenbewegung" (TSB) 278 12 INHALTSVERZEICHNIS Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) I. Überblick 284 1. Entwicklungen im Ausländerextremismus (ohne Islamismus) 284 2. Organisationen und Personenpotenzial 286 II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen 287 1. Gruppierung aus dem kurdischen Spektrum 287 1.1 Überblick 287 1.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 288 1.2.1 Allgemeine Lage 288 1.2.2 Organisatorische Situation 291 1.2.3 Propaganda der PKK 293 1.2.3.1 Propaganda über PKK-nahe Medien 293 1.2.3.2 Demonstrationen und Großveranstaltungen 295 1.2.4 Aktivitäten der KOMALEN CIWAN 298 1.2.5 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten 299 1.2.6 Strafverfahren gegen Funktionäre der PKK 300 2. Gruppierungen aus dem türkischen Spektrum 301 2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 302 2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 308 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 312 3. "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) 318 4. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 320 5. Gruppierungen aus dem indischen Spektrum 324 III. Weitere erwähnenswerte Organisationen 326 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick 328 II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation und anderer Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 330 1. Strukturelle Entwicklung sowie Status und Aufgabenstellung der Dienste im russischen Staatswesen 330 2. Zielbereiche und Aufklärungsschwerpunkte 332 3. Methodische Vorgehensweisen 333 3.1 Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste 334 3.2 Aktivitäten unter zentraler Steuerung 336 13 INHALTSVERZEICHNIS 4. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der übrigen Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 338 III. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 339 1. Entwicklung in der Volksrepublik China 339 2. Strukturen und Aufgaben 340 3. Zielbereiche und Aufklärungsschwerpunkte 341 4. Methodische Vorgehensweisen 342 4.1 Informationsgewinnung in Deutschland 342 4.2 Bekämpfung der "Fünf Gifte" in Deutschland 343 4.3 Aktivitäten in China 345 IV. Aktivitäten von Nachrichtendiensten anderer Staaten 346 1. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 346 2. Nachrichtendienste der Arabischen Republik Syrien 347 3. Nachrichtendienste der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija 348 4. Nachrichtendienste der Demokratischen Volksrepublik Korea 349 V. Proliferation 351 VI. Elektronische Angriffe 354 VII. Wirtschaftsschutz 356 VIII. Ermittlungsverfahren 358 Geheimschutz, Sabotageschutz I. Geheimschutz 360 II. Sabotageschutz 361 III. Verfahren 362 "Scientology-Organisation" (SO) 1. Grundlagen und Zielsetzung 366 2. Werbung in der Öffentlichkeit 379 Gesetzestext und Register Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) 380 Register 400 Registeranhang 428 14 Strukturdaten I. Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 1. Bundesamt für Verfassungsschutz Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2009 betrug 158.101.808 EUR (2008: 155.238.306 EUR). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte 2.579 (2008: 2.529) Bedienstete. 2. Militärischer Abschirmdienst Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2009 betrug 72.912.482,75 EUR (2008: 70.325.121,22 EUR). Der Militärische Abschirmdienst hatte 1.213 (2008: 1.230) Bedienstete. II. Weitere Strukturdaten Anfang 2010 waren von Bund und Ländern im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 1.388.992 (Anfang 2009: 1.349.258) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon 972.765 Eintragungen (70,0%, Anfang 2009: 68,5%) aufgrund von Sicherheitsüberprüfungen oder Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach den Bestimmungen des Luftsicherheitsgesetzes. 15 16 Verfassungsschutz und Demokratie Politisch motivierte Kriminalität 17 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz Das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland gewährt den Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl von Freiheitsrechten. Diese Rechte stehen als Grundrechte auch Personen zu, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen. Eine klare Grenze ist allerdings dort zu ziehen, wo deutlich erkennbar wird, dass sie dazu missbraucht werden, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben und damit das Fundament dieser Freiheitsrechte zu beseitigen. Die leidvollen Erfahrungen mit dem Ende der Weimarer Republik haben dazu geführt, dass im Grundgesetz das Prinzip der wehrhaften Demokratie1 verankert ist. Wehrhafte Dieses Prinzip ist durch drei Wesensmerkmale gekennzeichnet: Demokratie # Wertegebundenheit, d.h. der Staat bekennt sich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung beimisst und die deshalb nicht zur Disposition stehen, # Abwehrbereitschaft, d.h. der Staat ist gewillt, diese wichtigsten Werte gegenüber extremistischen Positionen zu verteidigen, und # Verlagerung des Verfassungsschutzes in den Bereich der Vorfeldaufklärung, d.h. der Staat reagiert nicht erst dann, wenn Extremisten gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Der Verfassungsschutz ist somit ein Frühwarnsystem der Demokratie. Das Prinzip der wehrhaften Demokratie findet in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes seinen deutlichen Ausdruck: # Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt, dass wesentliche Grundsätze der Verfassung - insbesondere der Schutz der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG und die in Art. 20 GG enthaltenen Prinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Föderalismus, 1 Thiel, Markus, Die "wehrhafte Demokratie" als verfassungsrechtliche Grundentscheidung, in: ders. (Hrsg.), Wehrhafte Demokratie (2003), S. 1 ff. 18 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Rechtsund Sozialstaatlichkeit) - unabänderlich und damit einer Änderung auch durch den Verfassungsgesetzgeber entzogen sind. # Nach Art. 21 Abs. 2 GG können Parteien vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden, wenn sie darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. # Art. 9 Abs. 2 GG bestimmt, dass Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten sind (vgl. Kap. VI). # Nach Art. 18 GG kann das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung bestimmter Grundrechte aussprechen, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden. # Art. 73 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG sind Grundlage für die Einrichtung und Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. II. Verfassungsschutzbehörden - Aufgaben und Befugnisse Wesentliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des BunAufgaben des und der Länder ist nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) die Sammlung und Auswertung von Informationen über # Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, # sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des BVerfSchG für eine fremde Macht, # Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG, die durch 19 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, # Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. InformationsEinen erheblichen Teil ihrer Informationen gewinnen die Vergewinnung fassungsschutzbehörden aus allgemein zugänglichen Quellen. Sofern dies nicht möglich oder nicht effektiv ist, dürfen sie sich im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch so genannter nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsbeschaffung bedienen. Hierzu gehören insbesondere der Einsatz von Vertrauensleuten, die Observation, Bildund Tonaufzeichnungen sowie die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10). Mit dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) wurden die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erweitert.2 U.a. werden dem BfV unter engen Voraussetzungen Auskunftsrechte gegenüber Finanzunternehmen, Luftfahrtunternehmen, Postdienstleistungsunternehmen sowie Telekommunikationsund Teledienstleistern eingeräumt. Keine polizeilichen Den Verfassungsschutzbehörden stehen bei der Erfüllung ihrer Befugnisse Aufgaben keinerlei polizeiliche Befugnisse zu, d.h. sie dürfen insbesondere niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchführen und keine Gegenstände beschlagnahmen. SicherheitsDarüber hinaus haben die Verfassungsschutzbehörden die Aufüberprüfungen gabe, bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen mitzuwirken, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige 2 Die Regelungen waren zunächst bis zum 10. Januar 2007 befristet, wurden aber durch das am 5. Januar 2007 in Kraft getretene "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" um weitere fünf Jahre verlängert und entsprechen inhaltlich leicht modifiziert den Ergebnissen einer zuvor durchgeführten Evaluierung. 20 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Informationen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen bzw. ihn sich verschaffen können oder die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen. Die Befugnisse des BfV bei dieser Mitwirkung sind im Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) im Einzelnen geregelt. Die Verfassungsschutzbehörden tragen in ihrem ZuständigZusammenarbeit keitsbereich dazu bei, die innere Sicherheit der Bundesrepublik mit deutschen Deutschland zu gewährleisten. Sie arbeiten mit anderen SicherSicherheitsheitsbehörden, insbesondere den anderen Nachrichtendiensten behörden des Bundes - dem für den Bereich der Bundeswehr zuständigen Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem mit Auslandsaufklärung befassten Bundesnachrichtendienst (BND) - sowie Polizeiund Strafverfolgungsbehörden auf gesetzlicher Grundlage vertrauensvoll und eng zusammen. Mit der Einrichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden des Bundes und der Länder im Frühjahr 2007 sowie der Möglichkeit zur Führung gemeinsamer Projektdateien wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gezielt unterstützt und der Informationsaustausch mithilfe einer verfahrensrechtlichen Vereinfachung des bereits nach geltenden Bestimmungen zulässigen Datenaustauschs weiter verbessert. Angesichts der zunehmenden Internationalisierung der BedroInternationale hungsphänomene steht das BfV darüber hinaus in intensivem Zusammenarbeit Kontakt zu Partnerdiensten im Ausland. Das BfV arbeitet vor allem mit den EU-Staaten sowie den USA und Kanada zusammen. Aufgrund des Aufklärungsbedürfnisses im Bereich des Internationalen Terrorismus (Herkunftsländer, Reisebewegungen von Terroristen) erstreckt sich die Kooperation des BfV auch auf Staaten außerhalb der EU. Die Art der Kontakte mit ausländischen Nachrichtendiensten ist quantitativ und qualitativ sehr unterschiedlich. 21 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Bei der ganzheitlichen und strategischen Bekämpfung des internationalen Terrorismus gewinnt auch die multilaterale Zusammenarbeit in internationalen Gremien zunehmend an Bedeutung. Schwerpunkt dieser Form der Zusammenarbeit ist die Erstellung übergreifender Lagebilder und Analysen, um gemeinsam die Ursachen der Bedrohung zu erkennen, mögliche Entwicklungen aufzuzeigen und Gegenmaßnahmen zu erarbeiten. Das BfV ist u.a. in der Counter Terrorist Group (CTG) vertreten, einem Kooperationsforum europäischer Inlandsdienste außerhalb der EU-Strukturen. Die CTG unterhält Kontakte zum europäischen Lagezentrum Joint Situation Center (SitCen) und unterstützt die Arbeit der Europäischen Union bei der Terrorismusbekämpfung. III. Kontrolle des Verfassungsschutzes Bundesregierung Die Tätigkeit des BfV unterliegt der Aufsicht durch die Bundesregierung und der Kontrolle durch den Deutschen Bundestag. Das vom Deutschen Bundestag hierfür eingerichtete ParlamenParlamentarisches tarische Kontrollgremium ist von der Bundesregierung in regelKontrollgremium mäßigen Abständen umfassend über die allgemeine Tätigkeit des BfV, des MAD und des BND und über Vorgänge von besonderer Bedeutung und auf Verlangen des Parlamentarischen Kontrollgremiums auch über sonstige Vorgänge zu unterrichten (SS 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes - PKGrG). Das Parlamentarische Kontrollgremium kann im Rahmen seines Rechts auf Kontrolle von Bundesregierung und BfV verlangen, Akten und andere Schriftstücke, gegebenenfalls auch im Original, herauszugeben und in Dateien gespeicherte Daten zu übermitteln. Ebenso kann es BfV-Angehörige befragen oder von ihnen schriftliche Auskünfte einholen. Beschränkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Maßgabe des Art. 10 GG werden durch die vom Parlamentarischen Kontrollgremium bestellte unabhän- G 10-Kommission gige G 10-Kommission grundsätzlich vor deren Vollzug auf ihre Zulässigkeit und Notwendigkeit überprüft. Gleiches gilt für die mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz neu eingeräumten Auskunftsrechte, soweit sie gegenüber Postdienstleistungs22 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE unternehmen bzw. Telekommunikationsund Teledienstleistern geltend gemacht werden (vgl. Kap. II). Sowohl das BVerfSchG als auch weitere den Aufgabenbereich des Kontrolle durch BfV berührende spezialgesetzliche Regelungen, z.B. das Antiden Bundesbeaufterrordateiengesetz oder das Ausländerzentralregistergesetz, tragten für den enthalten zahlreiche datenschutzrechtliche Bestimmungen. Der Datenschutz und BfDI unterzieht das BfV auf dieser Grundlage einer kontinuierlidie Informationschen datenschutzrechtlichen Überprüfung. freiheit (BfDI) Das BfV ist gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf Antrag unAuskunftsrecht entgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen, soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen und ein besonderes Interesse an einer Auskunft dargelegt wird (SS 15 Abs. 1 BVerfSchG). Eine Auskunft unterbleibt nur dann, wenn einer der in SS 15 Abs. 2 BVerfSchG ausdrücklich bezeichneten Verweigerungsgründe vorliegt. Maßnahmen des BfV, die nach Darstellung der Betroffenen diese Kontrolle durch in ihren Rechten beeinträchtigen, unterliegen gerichtlicher Gerichte Nachprüfung. IV. Verfassungsschutzbericht Der jährliche Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung Zweck des und Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsschutzreleVerfassungsschutzvante Bestrebungen. Er beruht auf den Erkenntnissen, die das berichtes BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz gewonnen hat. Der Verfassungsschutzbericht stellt keine abschließende Aufzählung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse dar, sondern unterrichtet über die wesentlichen, während des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen und deren Bewertung. Dies entspricht der Erfüllung des im Bundesverfassungsschutzgesetz festgeschriebenen Aufklärungsauftrags. Eine Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsschutzrelevante Bestrebungen ist in aller Regel geboten, wenn im Hinblick 23 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE auf den betreffenden Personenzusammenschluss auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung führen, dass dieser Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und damit zur Feststellung führt, dass es sich hierbei um eine extremistische Organisation handelt. Damit ist nicht die Feststellung verbunden, dass alle Mitglieder bzw. Anhänger extremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. In den Zitaten sind eventuelle orthografische und grammatikalische Fehler der Originaltexte nicht korrigiert. PersonenzusamAlle Zahlenangaben zum Mitgliederpotenzial der im Bericht gemenschlüsse nannten Personenzusammenschlüsse beziehen sich auf die Bundesrepublik Deutschland und sind z.T. geschätzt und gerundet. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutzbehörden nicht zu allen Mitgliedern dieser Personenzusammenschlüsse individuelle Erkenntnisse vorliegen. Dies folgt schon daraus, dass die Verfassungsschutzbehörden hauptsächlich einen Strukturbeobachtungsauftrag haben; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zu allen Mitgliedern der beobachteten Personenzusammenschlüsse sind dafür nicht erforderlich. Berichterstattung Ausnahmsweise kann eine Berichterstattung im Verfassungsüber "Verdachtsschutzbericht auch dann in Betracht kommen, wenn die im Hinfälle" blick auf einen Personenzusammenschluss vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte eine Bewertung als extremistisch noch nicht rechtfertigen. Unter Berücksichtigung der mit einer Nennung im Verfassungsschutzbericht einhergehenden Sanktionswirkung müssen in diesen Fällen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen vorliegen, die aufgrund eines im konkreten Einzelfall hinzutretenden besonderen Aufklärungsinteresses der Öffentlichkeit eine Berichterstattung erfordern. Soweit sich die Berichterstattung ausnahmsweise auf solche Verdachtsfälle bezieht, sind diese - auch für den flüchtigen Leser erkennbar - im Text ausdrücklich als Verdachtsfall kenntlich gemacht. 24 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE V. Verfassungsschutz durch Aufklärung Die Aufgabe "Verfassungsschutz durch Aufklärung" wird auf Bundesebene gemeinsam vom Bundesministerium des Innern (BMI) und dem BfV, auf Länderebene von den Innenministerien und -senaten bzw. den Landesbehörden für Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Hauptaugenmerk gilt dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bietet Informationen über seine Erkenntnisse an, die es jedermann ermöglichen sollen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Extremismus und Terrorismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind für den demokratischen Rechtsstaat eine stete Herausforderung. Die umfassende Bekämpfung aller Formen des politischen Extremismus ist daher ein wesentlicher Schwerpunkt der Innenpolitik und dient zugleich der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Bundesregierung misst der präventiven und repressiven Auseinandersetzung mit diesen Erscheinungen eine zentrale Bedeutung zu. Sie wird z.B. die entsprechenden Programme gegen Rechtsextremismus fortführen. Die Bundesprogramme zur Bekämpfung des Extremismus werden von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) komplementär unterstützt. Darüber hinaus stellt die BpB z.B. im Rahmen ihres Internetangebots thematische Online-Dossiers zu den Bereichen Rechtsund Linksextremismus, Antisemitismus sowie Islamismus zur Verfügung. Eine wichtige Rolle bei der Festigung des Verfassungskonsenses und der Stärkung der Zivilgesellschaft spielt das von der Bundesregierung am 23. Mai 2000 gegründete "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt". Das "Bündnis" bündelt und mobilisiert die gesellschaftlichen Kräfte gegen jegliche Form des Extremismus, der Fremdenfeindlichkeit und der Gewalt. Eine seiner wichtigsten Aufgaben besteht darin, zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Toleranz zu vernetzen und bekannt zu machen (siehe im Internet unter www.buendnis-toleranz.de). 25 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Ein weiteres Gremium zur Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt ist das "Forum gegen Rassismus", das sich im März 1998 konstituiert hat. Es umfasst mittlerweile rund 90 Organisationen und staatliche Stellen, darunter 60 bundesweit bzw. überregional tätige Nichtregierungsorganisationen. Das Forum bietet seinen Mitgliedern eine Plattform für den Dialog über Fragen, die für die Bekämpfung von Rassismus wichtig sind. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann dauerhaft nicht ohne nachhaltige geistig-politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes stellt daher auch die fundierte Aufklärung und Informationsvermittlung über Art und Umfang extremistischer Bestrebungen dar. Das BfV informierte im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit mit seinen drei Wanderausstellungen bei zahlreichen Ausstellungsund Messeterminen, mit seinem Internetangebot, Publikationen sowie der Beantwortung vielfältiger Bürgeranfragen über aktuelle Entwicklungen in den einzelnen Arbeitsfeldern. Das Interesse an den Wanderausstellungen des BfV war auch im Jahr 2009 weiterhin groß. Insgesamt besuchten im Jahresverlauf mehr als 89.000 Personen die bundesweit 25 Ausstellungsund Messepräsentationen des BfV. Die Rechtsextremismusausstellung "DIE BRAUNE FALLE - Eine rechtsextremistische 'Karriere'" wurde in neun Bundesländern an elf Terminen gezeigt. Das BfV präsentierte die Ausstellung "Es betrifft Dich! Demokratie schützen - Gegen Extremismus in Deutschland" acht Mal in sechs verschiedenen Bundesländern. Die Ausstellung "Die missbrauchte Religion - Islamisten in Deutschland" wurde sechs Mal in fünf Bundesländern gezeigt. Das BfV beteiligte sich außerdem an der Bildungsmesse "didacta" in Hannover. Im Gespräch mit der wichtigen Multiplikatorengruppe der Pädagogen konnten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes für den Einsatz im Schulunterricht vermittelt werden. Wie in den Jahren zuvor standen Fragen zum Rechtsextremismus im Vordergrund des Interesses. 26 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Die Ausstellungen und Messen wurden vor Ort von Verfassungsschutzmitarbeitern betreut. Neben zahlreichen Einzelbesuchern nutzten hauptsächlich Schulklassen dieses Informationsangebot. Die Gesamtauflage der im Jahr 2009 verteilten Broschüren des BfV lag bei rund 62.000 Exemplaren. Im Bereich Wirtschaftsschutz werden SensibilisierungsmaßPrävention durch nahmen verstärkt durchgeführt und Informationsmaterial verInformation im öffentlicht. Das BfV informiert zu diesem Thema auch durch VorBereich träge, so z.B. im März 2009 auf der CeBIT in Hannover, im April Wirtschaftsschutz 2009 auf der HANNOVER MESSE 2009 und auf dem 7. Bergischen Unternehmenskongress im September 2009 in Wuppertal. Begleitet werden diese "Awareness"-Aktivitäten durch umfangreiche Informationsangebote auf der Website des BfV sowie die Herausgabe eines Newsletters und von Broschüren (vgl. Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten, Kap. VII). Auch im Bereich Proliferation hielten Mitarbeiter des BfV VorPrävention im träge im Rahmen von Sensibilisierungsmaßnahmen. Daneben Bereich haben die Verfassungsschutzbehörden die Broschüre "ProlifeProliferation ration - Das geht uns an!" herausgegeben. Sie ist ebenfalls auf der Website des BfV abrufbar (vgl. Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten, Kap. V). Das Internetangebot des BfV ist ein wichtiges Instrument zur InInformationsportal formation der Öffentlichkeit und wird täglich von mehr als 2.300 Nutzern aufgerufen. Die Website www.verfassungsschutz.de dient als Informationsportal zu allen Tätigkeitsbereichen des Verfassungsschutzes und enthält ausführliche Informationen über dessen Aufgaben und Arbeitsfelder. Ein neuer Schwerpunkt ist das gemeinsame Publikationsverzeichnis aller Verfassungsschutzbehörden aus Bund und Ländern. 27 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Ansprechpartner In allen Fragen des Verfassungsschutzes steht das Bundesamt für Verfassungsschutz Merianstraße 100 50765 Köln Telefon: 0221-792-0 oder 03018-792-0 Telefax: 0221-792-2915 oder 03018-10-792-2915 E-mail: poststelle@bfv.bund.de als Ansprechpartner jederzeit zur Verfügung. Für Hinweise auf Planungen und Tatvorbereitungen im Zusammenhang mit dem Islamistischen Terrorismus hat das BfV ein vertrauliches Hinweistelefon eingerichtet. Es steht unter Telefon: 0221-792-3366 oder E-Mail: HiT@bfv.bund.de jederzeit zur Verfügung. Für Ausstiegswillige aus dem Rechtsextremismus existiert ein spezielles Aussteigerprogramm des BfV. Experten des Verfassungsschutzes beraten und betreuen Ausstiegswillige jederzeit unter Telefon: 0221-792-62 oder E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de Im Internet ist das Bundesamt für Verfassungsschutz unter www.verfassungsschutz.de erreichbar. 28 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE VI. Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI im Zeitraum von Januar 1990 bis Dezember 2009 (in chronologischer Reihenfolge) Maßnahmen gegen extremistische Bestrebungen in den Phänomenbereichen Organisation Datum der Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "Nationalistische 26.11.1992 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextreFront" (NF) gegen die verfasbar mistische sungsmäßige OrdBestrebunnung gerichtet gen "Deutsche Alter08.12.1992 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextrenative" (DA) gegen die verfasbar mistische sungsmäßige OrdBestrebunnung gerichtet gen "Nationale Offen21.12.1992 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextresive" (NO) gegen die verfasbar mistische sungsmäßige OrdBestrebunnung gerichtet gen "Arbeiterpartei 22.11.1993 - StrafgesetzwidUnanfechtExtremistiKurdistans" (PKK) rigkeit, Gefährbar sche Bestreund Teilorganisadung der inneren bungen von tionen, "FörderaSicherheit und öfAusländern tion der patriotifentlichen Ordschen Arbeiternung sowie auund Kulturvereißenpolitischer Benigungen aus lange DeutschKurdistan in der lands Bundesrepublik Deutschland e.V." (FEYKA-Kurdistan), "KurdistanKomitee e.V." 29 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "Wiking-Jugend 10.11.1994 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextree.V." (WJ) gegen die verfasbar mistische sungsmäßige OrdBestrebunnung gerichtet gen "Kurdistan Infor20.02.1995 - ErsatzorganisaUnanfechtExtremistimationsbüro" tion des rechtsbar sche Bestre(KIB) alias "Kurdikräftig verbotenen bungen von stan Informa"Kurdistan KomiAusländern tionsbüro in tee e.V." Deutschland" "Freiheitliche 22.02.1995 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextreDeutsche Arbeigegen die verfasbar mistische terpartei" (FAP) sungsmäßige OrdBestrebunnung gerichtet gen "Revolutionäre 06.08.1998 - StrafgesetzwidUnanfechtExtremistiVolksbefreiungsrigkeit und Gebar sche Bestrepartei-Front" fährdung der inbungen von (DHKP-C) neren Sicherheit Ausländern - Ersatzorganisation der am 09.02.1983 rechtskräftig verbotenen "Revolutionären Linke" (Devrimci Sol) "Türkische Volks06.08.1998 - StrafgesetzwidUnanfechtExtremistibefreiungsparrigkeit und Gebar sche Bestretei/-Front" fährdung der inbungen von (THKP/-C) neren Sicherheit Ausländern 30 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "Blood & Ho12.09.2000 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextrenour" (B&H) gegen die verfasbar mistische mit "White sungsmäßige OrdBestrebunYouth" nung gerichtet; gen gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet "Kalifats08.12.2001/ - Vereinszweck UnanfechtIslamististaat" und 14.12.2001/ gegen die verfasbar sche/isla35 Teil13.05.2002/ sungsmäßige Ordmistisch-terorganisatio16.09.2002 nung gerichtet; roristische nen gegen den Gedanken Bestrebunder Völkerverständigen gung gerichtet - Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele "Al-Aqsa e.V." 31.07.2002 - Verstoß gegen den UnanfechtIslamistiGedanken der Völbar sche/islakerverständigung mistisch-ter- - Unterstützung einer roristische Vereinigung außerBestrebunhalb der Bundesregen publik Deutschland, die Anschläge gegen Personen veranlasst, jeweils durch finanzielle Unterstützung von HAMAS-Sozialvereinen 31 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "Hizb ut-Tah10.01.2003 - Verstoß gegen den Unanfechtbar Islamistirir" (HuT) Gedanken der Völsche/islakerverständigung mistisch-ter- - Befürwortung von roristische Gewalt zur DurchBestrebunsetzung politigen scher Belange "Yeni Akit 22.02.2005 - Leugnung und Unanfechtbar IslamistiGmbH" Verharmlosung sche/islaVerlegerin der des Holocaust in mistisch-terEuropa-Ausvolksverhetzender roristische gabe der türWeise Bestrebunkischsprachi- - Verbreitung antigen gen Tageszeisemitischer/antitung "Anadowestlicher Propaluda Vakit" ganda "Bremer HilfsSelbstauflöBMI hatte am Islamistiwerk e.V." sung mit 03.12.2004 ein sche/islaWirkung vereinsrechtlimistisch-tervom ches Ermittroristische 18.01.2005; lungsverfahren BestrebunLöschung mit dem Ziel gen im Vereinseines Verbots register am gegen das "Bre29.06.2005 mer Hilfswerk e.V." eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. 32 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "YATIM-Kinder30.08.2005 - NachfolgeorganiUnanfechtIslamistihilfe e.V." sation des rechtsbar sche/islamiskräftig verbotenen tisch-terro"al-Aqsa e.V." ristische Bestrebungen "Collegium Hu18.04.2008 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextremanum" (CH) mit gegen die verfasbar mistische "Bauernhilfe e.V." sungsmäßige OrdBestrebunnung gerichtet gen - Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Verein zur Reha18.04.2008 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextrebilitierung der gegen die verfasbar mistische wegen Bestreisungsmäßige OrdBestrebuntens des Holonung gerichtet gen caust Verfolgten" - Zuwiderlaufen (VRBHV) gegen Strafgesetze "Mesopotamia 13.06.2008 - StrafgesetzwidAnhängig ExtremistiBroadcast A/S", rigkeit, Verstoß beim Bunsche Bestre"Roj TV A/S", gegen den Gedandesverwalbungen von "VIKO Fernseh ken der Völker vertungsgeAusländern Produktion ständigung richt GmbH" (BVerwG) "Al-Manar TV" 29.10.2008 - Verbreitung antiUnanfechtIslamistisemitischer/antibar sche/islawestlicher Propamistisch-terganda roristische - Verstoß gegen den BestrebunGedanken der Völgen kerverständigung 33 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "Heimattreue 09.03.2009 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextreDeutsche Jugend gegen die verfasbar mistische (HDJ) - Bund zum sungsmäßige OrdBestrebunSchutz für Umnung gerichtet gen welt, Mitwelt und - Zuwiderlaufen Heimat e.V." gegen Strafge(HDJ) setze - Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut 34 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK Das Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" wurde nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder (IMK) zum 1. Januar 2001 eingeführt. Danach werden als politisch motivierte Kriminalität bezeichnet und erfasst: 1. Alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbestände der so genannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Als solche klassischen Staatsschutzdelikte gelten die folgenden Straftatbestände: SSSS 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a des Strafgesetzbuches (StGB). 2. Im Übrigen aber auch Straftaten, die ebenso in der Allgemeinkriminalität begangen werden können (wie z.B. Tötungsund Körperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbeschädigungen), jedoch nur, wenn in Würdigung der gesamten Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte für eine politische Motivation gegeben sind, weil sie: # den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, # sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, # durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, # sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres 35 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten (sog. Hasskriminalität); dazu zählen auch Taten, die nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt werden. Die erfassten Sachverhalte werden im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet. Hierbei werden insbesondere Feststellungen zur Qualität des Delikts, zur objektiven thematischen Zuordnung der Tat, zum subjektiven Tathintergrund, zur möglichen internationalen Dimension der Tat und zu einer ggf. zu verzeichnenden extremistischen Ausprägung der Tat getroffen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Bereich der Gewaltdelikte erweitert und bundeseinheitlich festgelegt. Die differenzierte Darstellung ermöglicht eine konkret bedarfsorientierte Auswertung der Daten und bildet damit die Grundlage für den zielgerichteten Einsatz geeigneter repressiver und präventiver Bekämpfungsmaßnahmen. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den politisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). II. Politisch motivierte Straftaten Das BKA registrierte für das Jahr 2009 insgesamt 33.917 (2008: 31.801) politisch motivierte Straftaten. In dieser Zahl sind 14.851 (43,8%) Propagandadelikte enthalten (2008: 16.063 Delikte = 50,5%). 3.044 Delikte (9%) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalität zuzuordnen (2008: 2.529 = 8,0%). Politisch motivierte Nach Phänomenbereichen unterschieden, wurden 19.468 Straftaten (2008: 20.422) Straftaten dem Bereich "Politisch motivierte Krinach Phänomenminalität - rechts", 9.375 (2008: 6.724), dem Bereich "Politisch bereichen motivierte Kriminalität - links" und 966 (2008: 1.484) dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" zugeordnet. Bei 4.108 (2008: 3.171) Straftaten konnte keine eindeutige Zuordnung zu einem Phänomenbereich getroffen werden. 36 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) Insgesamt wurden 24.952 Straftaten3 (73,6%) mit extremistiExtremistische schem Hintergrund ausgewiesen (2008: 24.605 = 77,4%), davon Straftaten 18.750 (2008: 19.894) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts", 4.734 (2008: 3.124) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" und 707 (2008: 1.312) aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität". 761 (2008: 275) Straftaten deuten aufgrund der Tatumstände auf einen extremistischen Hintergrund hin, diese wurden ohne Zuordnung zu einem Phänomenbereich gemeldet. III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 1.1 Überblick Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem HinRückgang der tergrund bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Polirechtsextremistitisch motivierte Kriminalität - rechts". Dem Phänomenbereich schen Kriminalität "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden 19.468 (2008: 20.422) Straftaten, hiervon 13.295 (2008: 14.283) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 959 (2008: 1.113) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Phänomenbereich wurden 18.750 (2008: 19.894) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 891 (2008: 1.042) Gewalttaten erfasst. Damit ging die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 5,8%, die der Gewalttaten um 14,5% zurück. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund beträgt 4,8% (2008: 5,2%). Bei 81,5% (2008: 82,6%) aller politisch rechts 3 Die Gesamtzahl der extremistischen Straftaten sowie die Zahlen der extremistischen Delikte in den Bereichen "Politisch motivierte Kriminalität - links" und "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" weichen von der Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern "Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2009" vom 23.03.2010 insoweit ab, wie ein Land nachträglich Korrekturbedarf bei extremistischen Taten in diesen Bereichen angemeldet hat. 37 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund handelte es sich entweder um Propagandadelikte (13.280 Taten, 2008: 14.262) oder um Fälle von Volksverhetzung (1.997 Taten, 2008: 2.173). Insgesamt wurden 300 Delikte (2008: 358) im Themenfeld "Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten" und 55 Delikte (2008: 76) im Themenfeld "Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner" ausgewiesen. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Gewalttaten 2008 2009 Tötungsdelikte 2 1 Versuchte Tötungsdelikte 4 5 Körperverletzungen 893 738 Brandstiftungen 29 18 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 46 44 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 4 4 Freiheitsberaubung 1 3 Raub 10 16 Erpressung 6 5 Widerstandsdelikte 47 57 Sexualdelikte 0 0 gesamt 1.042 891 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 1.197 1.453 Nötigung/Bedrohung 144 146 Propagandadelikte 14.262 13.280 Störung der Totenruhe 32 24 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 3.217 2.956 gesamt 18.852 17.859 Straftaten insgesamt 19.894 18.750 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z. B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 38 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 1.2 Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Mit 351 (2008: 395) Delikten wiesen rund 39,4% der politisch rechts motivierten Gewalttaten einen extremistischen und einen fremdenfeindlichen Hintergrund auf. 300 (33,7%) Gewaltdelikte (2008: 358 = 34,4%) richteten sich gegen (mutmaßliche) Linksextremisten. Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Zielrichtungen gesamt fremdenfeindliche Gewalttaten antisemitische Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner 1.200 1.042 1.000 891 800 600 395 400 358 351 300 200 76 44 55 31 0 01.01.-31.12.2008 01.01.-31.12.2009 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. 39 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 1.2.1 Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund* 2008 2009 Tötungsdelikte 0 1 Versuchte Tötungsdelikte 3 2 Körperverletzungen 361 321 Brandstiftungen 17 7 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 5 4 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 2 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 2 10 Erpressung 3 3 Widerstandsdelikte 2 3 Sexualdelikte 0 0 Fremdenfeindliche Gewalttaten insgesamt 395 351 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 1.2.2 Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund Im Jahr 2009 wurden insgesamt 1.502 politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund registriert. Damit stieg die Zahl gegenüber dem Vorjahr (1.477) um etwa 1,7% leicht an. Die Zahl der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund fiel von 44 (2008) auf 31. Insgesamt wiesen 3,5% aller politisch rechts motivierten Gewaltdelikte sowohl einen extremistischen als auch einen antisemitischen Hintergrund auf.4 4 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 40 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten* 2008 2009 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 2 Körperverletzungen 322 251 Brandstiftungen 5 5 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 24 29 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 1 0 Freiheitsberaubung 1 1 Raub 4 4 Erpressung 1 2 Widerstandsdelikte 0 6 gesamt 358 300 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 163 registrierten Delikten in Nordrhein-Westfalen, das allerdings bezogen auf je 100.000 Einwohner im hinteren Feld der Statistik liegt. Danach folgen Niedersachsen (113, bezogen auf die Einwohnerzahl an neunter Stelle) und Sachsen (84; bezogen auf die Einwohnerzahl an fünfter Stelle), Brandenburg (69, bezogen auf die Einwohnerzahl an erster Stelle), Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt (jeweils 60, bezogen auf die Einwohnerzahl an vierter und zweiter Stelle) sowie Berlin (56; bezogen auf die Einwohnerzahl an achter Stelle) und Bayern (53; bezogen auf die Einwohnerzahl an vorletzter Stelle). 41 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * in den Ländern 01.01.-31.12.2009 01.01.-31.12.2008 Nordrhein-Westfalen 163 165 Niedersachsen 113 111 Sachsen 84 126 Brandenburg 69 71 Sachsen-Anhalt 60 100 Schleswig-Holstein 60 45 Berlin 56 78 Bayern 53 68 Baden-Württemberg 47 56 Thüringen 41 64 Rheinland-Pfalz 38 28 Mecklenburg36 Vorpommern 42 30 Hamburg 45 22 Hessen 25 13 Saarland 8 6 Bremen 10 0 30 60 90 120 150 180 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. 42 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * je 100.000 Einwohner in den Ländern 01.01.-31.12.2009 01.01.-31.12.2008 Brandenburg 2,74 2,80 Sachsen-Anhalt 2,52 4,15 Mecklenburg2,16 Vorpommern 2,50 2,12 Schleswig-Holstein 1,59 2,00 Sachsen 2,99 1,81 Thüringen 2,80 1,69 Hamburg 2,54 1,63 Berlin 2,28 1,42 Niedersachsen 1,39 1,26 Saarland 0,77 0,94 Rheinland-Pfalz 0,69 0,91 Nordrhein-Westfalen 0,92 0,91 Bremen 1,51 0,44 Baden-Württemberg 0,52 0,42 Bayern 0,54 0,36 Hessen 0,41 0 1,00 2,00 3,00 4,00 5,00 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Statistischen Bundesamtes zu den Einwohnerzahlen (Stichtag: 31.12.2008) der Länder. 43 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 2. Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 2.1 Überblick Starker Anstieg der Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hinlinksextremistitergrund bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Polischen Kriminalität tisch motivierte Kriminalität - links". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" wurden 9.375 (2008: 6.724) Straftaten, hiervon 1.822 (2008: 1.188) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 4.734 (2008: 3.124) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 1.115 (2008: 701) Gewalttaten, erfasst. Damit stieg die Zahl der politisch links motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 51,5%, die der Gewalttaten um 59,1%. 44 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"* Gewalttaten 2008 2009 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 3 7 Körperverletzungen 359 502 Brandstiftungen 62 113 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 4 Landfriedensbruch 149 271 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 24 18 Freiheitsberaubung 0 2 Raub 13 23 Erpressung 2 2 Widerstandsdelikte 89 173 Sexualdelikte 0 0 gesamt 701 1.115 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 1.468 2.091 Nötigung/Bedrohung 57 56 Andere Straftaten 898 1.472 gesamt 2.423 3.619 Straftaten insgesamt 3.124 4.734 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Köperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Von den politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund wurden 468 Fälle (2008: 342) im Themenfeld "Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten", 11 Delikte (2008: 6) im Themenfeld "Antiglobalisierung" und 43 Delikte (2008: 34) im Themenfeld "Kampagne gegen Kernenergie" ausgewiesen. 45 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"* Zielrichtungen gesamt Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Kampagne gegen Kernenergie Antiglobalisierung 1.200 1.115 1.000 800 701 600 468 400 342 200 34 43 6 11 0 01.01.-31.12.2008 01.01.-31.12.2009 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. 46 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten* 2008 2009 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 3 0 Körperverletzungen 220 304 Brandstiftungen 20 19 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 2 Landfriedensbruch 54 59 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 6 4 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 12 22 Erpressung 2 2 Widerstandsdelikte 25 55 gesamt 342 468 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 215 registrierten Delikten in Berlin, das bezogen auf je 100.000 Einwohner an erster Stelle liegt. Danach folgen - in absoluten Zahlen Nordrhein-Westfalen (187; bezogen auf die Einwohnerzahl an achter Stelle) und Niedersachsen (161; bezogen auf die Einwohnerzahl an fünfter Stelle). 47 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * in den Ländern 01.01.-31.12.2009 01.01.-31.12.2008 Berlin 215 54 Nordrhein-Westfalen 187 86 Niedersachsen 161 101 Bayern 127 109 Baden-Württemberg 93 28 Sachsen 89 80 Schleswig-Holstein 67 43 Hamburg 37 51 Brandenburg 26 34 Sachsen-Anhalt 24 34 Hessen 24 25 Mecklenburg20 Vorpommern 27 19 Rheinland-Pfalz 7 12 Bremen 6 10 Thüringen 13 4 Saarland 3 0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200 220 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). 48 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * je 100.000 Einwohner in den Ländern 01.01.-31.12.2009 01.01.-31.12.2008 Berlin 6,27 1,58 Schleswig-Holstein 2,36 1,52 Sachsen 2,12 1,90 Hamburg 2,09 2,88 Niedersachsen 2,03 1,27 Bremen 1,81 0,90 Mecklenburg1,20 Vorpommern 1,61 1,04 Nordrhein-Westfalen 0,48 1,03 Brandenburg 1,34 1,01 Bayern 0,87 1,01 Sachsen-Anhalt 1,41 0,87 Baden-Württemberg 0,26 0,47 Rheinland-Pfalz 0,17 0,44 Thüringen 0,57 0,40 Hessen 0,41 0,39 Saarland 0,29 0 2,00 4,00 6,00 8,00 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Statistischen Bundesamtes zu den Einwohnerzahlen (Stichtag: 31.12.2008) der Länder. 49 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" 3.1 Überblick Der Phänomenbereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" umfasst auch die Teilmenge der politisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund. Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" wurden 966 (2008: 1.484) Straftaten, hiervon 144 (2008: 143) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 707 (2008: 1.312) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 102 (2008: 113) Gewalttaten erfasst. Damit ging die Zahl der Straftaten im Bereich "Politisch motivierter Ausländerkriminalität" mit extremistischem Hintergrund um 46,1% und die Zahl der Gewalttaten in diesem Bereich um 9,7% zurück. 50 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität"* Gewalttaten 2008 2009 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 3 0 Körperverletzungen 63 56 Brandstiftungen 11 7 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 2 Landfriedensbruch 12 16 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 2 2 Freiheitsberaubung 1 1 Raub 3 8 Erpressung 11 6 Widerstandsdelikte 7 4 Sexualdelikte 0 0 gesamt 113 102 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 205 162 Nötigung/Bedrohung 27 41 Andere Straftaten 967 402 gesamt 1.199 605 Straftaten insgesamt 1.312 707 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Köperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 51 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die meisten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" ereigneten sich mit jeweils 29 registrierten Delikten in Baden-Württemberg und Berlin. Danach folgt Nordrhein-Westfalen (22). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" * in den Ländern 01.01.-31.12.2009 01.01.-31.12.2008 29 Baden-Württemberg 41 29 Berlin 14 Nordrhein-Westfalen 22 27 Hessen 6 2 Bremen 4 1 Niedersachsen 3 6 Sachsen 3 0 Schleswig-Holstein 2 2 Thüringen 2 1 Hamburg 1 7 Bayern 1 5 Sachsen-Anhalt 0 3 Rheinland-Pfalz 0 2 Brandenburg 0 1 Saarland 0 1 Mecklenburg- 0 Vorpommern 0 0 10 20 30 40 50 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). 52 Rechtsextremismus 53 Rechtsextremismus I Überblick 1. Ideologie Nationalismus Das rechtsextremistische Weltbild wird von nationalistischen und Rassismus und rassistischen Anschauungen geprägt. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz. Autoritärer Staat Rechtsextremisten treten in aller Regel für ein autoritäres poliund "Volksgemeintisches System ein, in dem der Staat und das - nach ihrer Vorschafts"-Ideologie stellung ethnisch homogene - Volk als angeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen. Gemäß dieser Ideologie der "Volksgemeinschaft" sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, fehlen. Kein ideologisch Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein einheitliches Geeinheitliches füge dar, sondern tritt in unterschiedlichen Ausprägungen naGefüge des tionalistischer, rassistischer und antisemitischer IdeologieeleRechtsextremismus mente und unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetin Deutschland zungen auf. Die Gewaltbereitschaft tritt in allen Erscheinungsformen auf, wenngleich in unterschiedlicher Ausprägung. Das Weltbild subkulturell geprägter gewaltbereiter Rechtsextremisten wird von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Sie treten mit spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung. So wollen sie ihren Willen ausdrücken, Deutschland von allen vermeintlich Fremden zu "befreien". 54 RECHTSEXTREMISMUS Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer und antisemitischer Grundlage. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt ist. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Die Zahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten (vgl. PoliHohes Niveau tisch motivierte Kriminalität (PMK), Kap. III, Nr. 1) bewegte sich rechtsextremistitrotz der im Jahr 2009 zu verzeichnenden Abnahme auf hohem scher Gewalttaten Niveau. Im Bereich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war Rückgang des erneut ein Rückgang zu verzeichnen (vgl. Nr. 3). Gründe hierfür rechtsextremistisind die erneut zurückgegangene Mitgliederzahl rechtsextreschen Personenmistischer Parteien und die geringere Zahl subkulturell geprägpotenzials ter gewaltbereiter Rechtsextremisten. Das neonazistische Personenpotenzial ist gegenüber 2008 indes abermals leicht angestiegen. Die noch in den 1990er Jahren dominierende Skinhead-SubkulVeränderungen in tur verliert in der gewaltbereiten Szene weiter an Bedeutung. der subkulturellen Dieser Wandel steht in engem Zusammenhang mit der generelSzene halten an len Veränderung der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene und der mit ihr untrennbar verbundenen rechtsextremistischen Musik. Äußerlich ist die Szenezugehörigkeit nur noch selten am klassischen Skinhead-Outfit zu erkennen. Häufig sind es nun Kleidungsstücke oder Marken, die sich an allgemeinen Trends der Mode, am Kleidungsstil der Hooliganszene oder der "Autonomen Nationalisten" orientieren. Subkulturell geprägte gewaltbereite Rechtsextremisten haben nach wie vor nur ein geringes Interesse an langfristiger, zielgerichteter politischer Betätigung (vgl. Kap. II.3). Für Angehörige der neonazistischen Szene bleibt dagegen die Neonazi-Szene politische Arbeit fester Bestandteil ihrer Aktivitäten. 55 RECHTSEXTREMISMUS Verstärkten Zulauf erfuhren insbesondere die "Autonomen Nationalisten", die mit ihrem Outfit, ihrem verstärkt aktionsorientierten, durchaus auch gewaltgeneigten Auftreten Jugendliche auf besondere Weise ansprachen (vgl. Kap. III). NPD weiterhin Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist weimitgliederstärkste terhin die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei. Ihre rechtsextremistiBedeutung wurde durch Wahlresultate im "Superwahljahr" sche Partei 2009 unterstrichen, auch wenn die Ergebnisse die eigenen Zielvorgaben weit verfehlten. Aus der Affäre um den ehemaligen NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna, der im September 2008 wegen Veruntreuung von Parteigeldern zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war und einem parteiintern erörterten möglichen Richtungswechsel resultierte ein heftiger Führungsstreit (vgl. Kap. IV.1). RechtsextremistiRechtsextremistische Musik (vgl. Kap. V) bietet einen großen Ansche Musik reiz, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie ihre Ideologie heranzuführen und langfristig zu binden. Sie besitzt somit eine ungebrochen herausragende Bedeutung für Bildung und Bestand insbesondere der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Der Wandel innerhalb dieses Bereiches, der mit einer Öffnung gegenüber anderen Musikstilen wie Hardbzw. Hatecore verbunden ist, hat sich weiter verstärkt. Die Szene verfügt somit über eine erweiterte Angebotspalette, mit der Jugendliche angesprochen werden können. Die Anzahl der Konzerte ist im Jahr 2009 in etwa gleich geblieben. Die Zahl der rechtsextremistischen Bands ist im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen, während die der Musikvertriebe erneut zurückgegangen ist. IntellektualisieAlle Bemühungen, über eine intellektuelle und kulturelle Vorrungsbemühungen herrschaft einen grundlegenden politischen Systemwechsel herbleiben beizuführen, blieben auch 2009 wirkungslos. Die 2008 ins Blickwirkungslos feld geratene "Kontinent Europa Stiftung" (KES) konnte kein internationales Netzwerk intellektueller, europäischer Rechtsextremisten knüpfen und verlor mehrere namhafte deutsche und ausländische Rechtsextremisten aus Führungspositionen (vgl. Kap. VI). 56 RECHTSEXTREMISMUS Am 31. März 2009 wurde durch den Bundesminister des Innern Vereinsverbot der neonazistische Verein "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) verboten. Der bundesweit aktive Verein verfügte über rund 400 zumeist jugendliche Mitglieder, die gezielt ideologisch indoktriniert wurden (vgl. Kap. III). Antisemitismus bleibt prägendes Ideologieelement und BindeAntisemitismus glied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Anknüpfungspunkte zur Verbreitung antisemitisch konnotierter Verschwörungstheorien bot 2009 die Finanzund Wirtschaftskrise, in deren Zusammenhang Juden als angebliche Drahtzieher der Weltwirtschaftskrise diffamiert wurden (vgl. Kap. VII). 3. Organisationen und Personenpotenzial Ende 2009 gab es in Deutschland 195 (2008: 156) rechtsextreErneuter mistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Rückgang des Zahl ihrer Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextrerechtsextremistimisten in Deutschland liegt mit insgesamt 26.600 Personen schen Personendeutlich unter der des Vorjahres (2008: 30.000). potenzials Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiZahl gewaltbereiten Rechtsextremisten ging auf 9.000 (2008: 9.500) zurück. Zu ter Rechtsextremiden Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten sten leicht zurückgezählt, die - ohne bislang Gewalttaten verübt zu haben - Gegegangen waltanwendung befürworten. Dazu gehören auch rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung von anderen gewaltbereiten Rechtsextremisten, beispielsweise aus dem Neonazilager, unterscheiden. Lediglich die Zahl der Neonazis ist 2009 um rund 4 Prozent auf Zahl der Neonazis 5.000 (2008: 4.800) gestiegen. leicht gestiegen Die Mitgliederentwicklung in den rechtsextremistischen ParMitgliederverluste teien ist durch einen leichten Rückgang bei der NPD auf 6.800 bei NPD und DVU (2008: 7.000) und einen deutlichen Rückgang bei der DVU auf 4.500 (2008: 6.000) gekennzeichnet. 57 RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 60 (2008: 65) leicht gesunken. Diesem Spektrum gehören rund 2.500 (2008: 3.800) Mitglieder/Aktivisten an. Rechtsextremismuspotenzial 1 2007 2008 2009 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 2 2 10.000 2 9.500 1 9.000 Neonazis 3 107 4.400 87 4.800 132 5.000 in Parteien 2 14.200 2 13.000 2 11.300 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 7.200 7.000 6.800 "Deutsche Volksunion" (DVU) 7.000 6.000 4.500 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 69 4.000 65 3.800 60 2.500 Summe 180 32.600 156 31.100 195 27.800 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften4 31.000 30.000 26.600 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. In der Zahl der Gruppen sind nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen enthalten, die ein gewisses Maß an Organisierung aufweisen. 4 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2008: 1.100; für das Jahr 2009: 1.200). 58 RECHTSEXTREMISMUS 4. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen ist auf 82 (2008: 78, 2007: 96) gestiegen. 42 Publikationen erschienen mindestens quartalsweise. 5. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet Das World Wide Web (WWW) bleibt für Rechtsextremisten eine bedeutende Plattform zur Verbreitung ihrer Ideologie, Mobilisierung der Anhänger und Werbung neuer Sympathisanten. Um diese Ziele zu erreichen, sind sie in allen Bereichen des Internet präsent. Zur Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda und zur Absprache, Mobilisierung sowie Steuerung der Szene nutzen Rechtsextremisten vor allem die von ihnen selbst betriebenen Homepages. Weiter versuchen sie, mithilfe der multimedialen und interaktiven Möglichkeiten des Internet wie Web 2.0, Internet-Radio und TV, Videoplattformen oder Twitter, ihre verfassungsfeindliche Weltanschauung zu verbreiten und aktiv auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen. Die Anzahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Homepages blieb auch 2009 mit etwa 1.000 auf dem konstant hohen Niveau der Vorjahre. Zu berücksichtigen ist dabei die anhaltend stark ausgeprägte Fluktuation dieser Seiten im Gesamtbestand. Häufig wechseln die Betreiber der Seiten ihren Speicherplatz - beispielsweise unfreiwillig wegen Sperrung durch den jeweiligen Provider - oder stellen ihre Internetaktivitäten ganz ein. Dem gegenüber erscheinen fast täglich neue rechtsextremistische Internet-Präsenzen - ebenfalls oftmals mit nur kurzer "Lebensdauer". Die von deutschen Rechtsextremisten im Internet eingestellten Inhalte sind in der Regel so formuliert, dass die rechtsextremistische Zielsetzung klar erkennbar ist, ohne dass die Grenze zur Strafbarkeit überschritten wird. Internet-Seiten mit nach deutschem Recht strafbaren Inhalten werden weiterhin anonym über das Ausland ins Netz gestellt. Die Urheber derartiger Internetinhalte agieren zumeist konspirativ und unter Ausnutzung aller vorhandenen Möglichkeiten zur Verschleierung. 59 RECHTSEXTREMISMUS Ein großer Teil der rechtsextremistischen Propaganda wurde in der Vergangenheit "passiv" im Internet bereitgestellt. Danach oblag es dem Nutzer, eine einschlägige Adresse aufzurufen oder einem Link zu einer solchen Homepage zu folgen. Eine Kommunikation mit dem Betreiber fand allenfalls über so genannte Gästebücher statt. Interaktive Neue Internetpräsenzen erscheinen zunehmend als Web 2.0-AnMöglichkeiten gebote mit interaktiven Beteiligungsmöglichkeiten über Kommentare und Blog-Funktionalität. Der Nutzer soll dazu animiert werden, sich aktiv in die verfassungsfeindliche Arbeit einzubringen und diese mitzugestalten. Insbesondere die Nutzung nichtextremistischer Online-Communities (Social-Networking-Websites) durch Rechtsextremisten gewinnt zunehmend an Bedeutung. Die wechselseitigen Verlinkungen unter den Nutzern fördern die Bildung virtueller "Freundeskreise", über die Rechtsextremisten - auch über die Grenzen der rechtsextremistischen Szene hinaus - Kontakte suchen und so auch Unbeteiligte mit ihrer Propaganda konfrontieren. Nachdem vereinzelt Betreiber unpolitischer Web 2.0-Plattformen dazu übergingen, eindeutig rechtsextremistische Nutzer auszuschließen, gründeten betroffene Rechtsextremisten eigene Communities für Gleichgesinnte. Twitter Dem allgemeinen Trend folgend, nehmen auch Rechtsextremisten das Potenzial des Kurznachrichtendienstes Twitter in Anspruch. Damit können zeitgleich und in Echtzeit aktuelle Meldungen, Termine, Mobilisierungsaufrufe und Veranstaltungskoordinierungen auf Computer oder Mobiltelefon eines großen Adressatenkreises gesteuert werden. Nutzung von Auch im Jahr 2009 nutzten Rechtsextremisten Web-VideoplattVideoplattformen formen zur Verbreitung selbsterstellter Filme. Diese Kurzvideos mit Aufnahmen von Demonstrationen, Werbebotschaften von Parteien und Kameradschaften und nicht zuletzt Musikclips rechtsextremistischer Bands mit oftmals strafbaren Inhalten stoßen insbesondere bei jugendlichen Internet-Nutzern auf reges Interesse. Daneben wurden immer wieder Clips mit gewaltverherrlichenden, rassistischen und verfassungswidrigen Inhalten 60 RECHTSEXTREMISMUS und Symbolen veröffentlicht, die zumeist anonym über das Ausland eingestellt wurden. Zwar sehen die Nutzungsbedingungen der Videoplattformen im Allgemeinen vor, dass strafbare Inhalte unerwünscht sind und eine Löschung zur Folge haben; dies wurde jedoch von Seiten der verantwortlichen Betreiber nicht immer konsequent durchgesetzt. Rechtsextremisten schöpfen inzwischen das gesamte Spektrum Internet-Radio multimedialer und interaktiver Möglichkeiten des Internet aus. und TV Auch Radiound TV-Sendungen sind keine Seltenheit. Bereits in der Vergangenheit betrieben Rechtsextremisten so genanntes Internet-TV. Dabei handelte es sich um fertig produzierte Filmbeiträge, die als "Konserve" im Internet abgerufen werden konnten. Neu ist die Ausstrahlung von Live-Sendungen mit anschließender Interaktion mit den Zuschauern. Mittlerweile existieren auch 29 Internet-Radios, die vornehmlich rechtsextremistische Musik mit z.T. strafbaren Texten senden. Dabei handelt es sich sowohl um Podcasts als auch um 24-Stunden-Livestreams oder Radioprojekte, die lediglich zu bestimmten Zeiten senden. Über eine Hörerbeteiligung hat der Nutzer die Möglichkeit, auf die Programmgestaltung Einfluss zu nehmen. 6. Rechtsextremistische Kundgebungen Im Jahr 2009 fanden 143 neonazistische Demonstrationen statt. Demonstrationen Die Zahl der Veranstaltungen hat sich damit gegenüber dem von Neonazis Vorjahr um über 70% erhöht (2008: rund 80). Damit wurde der Spitzenwert des Jahres 2005 (145) annähernd wieder erreicht. Themenschwerpunkte waren auch 2009 soziale Fragen und "staatliche Repression". Wie bereits im Vorjahr war eine Tendenz zu kleineren regionalen Kundgebungen und spontanen Demonstrationen ohne vorherige Anmeldung zu erkennen. Daneben fanden aber auch einige wenige Demonstrationen statt, zu denen die neonazistische Szene über 1.000 Teilnehmer mobilisieren konnte. Im Jahr 2009 wurden ca. 95 von NPD und ihrer JugendorganisaDemonstrationen tion "Junge Nationaldemokraten" (JN) organisierte Demonstrader NPD tionen und öffentliche Veranstaltungen durchgeführt 61 RECHTSEXTREMISMUS (2008: ca. 75). Demonstrationen mit dem größten Teilnehmerzuspruch im Jahr 2009 waren die von den JN Baden-Württemberg unter dem Moto "Aufruhr im Paradies - eine Jugend stellt sich quer" angemeldete 1. Mai-Kundgebung in Ulm mit ca. 1.000 Teilnehmern sowie der Gedenkmarsch für den verstorbenen stellvertretenden NPD-Parteivorsitzenden Jürgen Rieger am 14. November 2009 in Wunsiedel (Bayern) mit 850 bis 1.000 Teilnehmern. Teilnehmerstärkste Von den teilnehmerstärksten Veranstaltungen im Jahr 2009 sind Veranstaltungen insbesondere zu erwähnen: # An der vom "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" und "Freien Kräften" angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Im Gedenken den Opfern des alliierten Bombenangriffs vom 13. Februar 1945" in Dresden nahmen am 13. Februar 2009 rund 1.100 Personen teil. Der Landesverband Sachsen/Niederschlesien der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) führte am 14. Februar 2009 einen so genannten Trauermarsch durch die Dresdner Innenstadt durch. An dem "Trauermarsch" nahmen etwa 6.500 Personen (2008: 3.800, 2007: 1.750) teil, die aus dem gesamten Bundesgebiet und den angrenzenden europäischen Ländern angereist waren. Bei der Auftaktkundgebung sprach der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Holger Apfel. Der Schweigemarsch selbst, der von einem Großaufgebot der Polizei vor Gegendemonstranten geschützt werden musste und weitgehend störungsfrei verlief, wurde von JLOAnhängern und der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag angeführt. # Die am 11. Juli 2009 in Gera (Thüringen) von der örtlichen NPD mithilfe "Freier Kräfte" organisierte Veranstaltung unter dem Motto "Hier bleiben - Anpacken! Rock für Deutschland" verzeichnete nach Polizeiangaben bis zu 3.900 Teilnehmer. Als Redner trat u.a. der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt auf, daneben spielten die rechtsextremistischen Bands "Brainwash", "Blitzkrieg", "Sleipnir" und "Die Lunikoff Verschwörung". 62 RECHTSEXTREMISMUS II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Personenpotenzial Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten liegt bei rund 9.000 Personen (2008: 9.500). Der überwiegende Teil davon gehört der rechtsextremistischen Skinheadund NS-Hatecore-Szene sowie dem - aus einer unpolitischen Subkultur hervorgegangenen - Spektrum der "National Socialist Black Metal" (NSBM) an. Einen weiteren Teil dieses Personenpotenzials bilden bekannt gewordene Gewalttäter. Daneben sind auch Angehörige der neonazistischen Szene und des Parteispektrums in diesem Personenpotenzial berücksichtigt, die eine hohe Gewaltbereitschaft z.B. bei Demonstrationen zeigen. 2. Rechtsterrorismus Wie in den Vorjahren waren auch 2009 in Deutschland keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar. In der rechtsextremistischen Szene liegen weiterhin keine Hinweise darauf vor, dass eine ernsthafte Diskussion über die Anwendung terroristischer Gewalt geführt wird. Die Affinität von Rechtsextremisten, insbesondere von NeonaAffinität der zis, zu Waffen und Sprengstoff bildet dennoch ein nicht zu verSzene zu Waffen nachlässigendes Gefährdungspotenzial. und Sprengstoff Dies belegt auch ein Ermittlungsverfahren wegen Vorbereitung eines Explosionsoder Strahlungsverbrechens. Die Polizei beschlagnahmte am 26. August 2009 bei einem 22-jährigen Mitglied der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) aus Weil am Rhein (Baden-Württemberg) zahlreiche Chemikalien, die geeignet sind, explosionsfähiges Material herzustellen. Außerdem wurden Laborgegenstände, Bauteile für Rohrbomben, Zünder und Fachliteratur zur Sprengstoffherstellung sichergestellt. Bei der Hausdurchsuchung fanden die Beamten neben Waffen, die sich legal im Besitz des Beschuldigten befanden, auch ein Schweizer Sturmgewehr, das dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegt. 63 RECHTSEXTREMISMUS Im Zuge der Ermittlungen wurden bei weiteren acht Personen im Umfeld des Beschuldigten Hausdurchsuchungen durchgeführt, um deren mögliche Beteiligung an Anschlagsplanungen aufzuklären. Die Ermittlungen dauern an. 3. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten, insbesondere Skinheads Zusammensetzung Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene setzt sich der subkulturellen aus Skinheads sowie anderen subkulturell geprägten gewaltbeSzene reiten Rechtsextremisten zusammen. Diese Personen verfügen über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, vielmehr ist ihr Denken von vielfältigen rechtsextremistischen Einstellungen beeinflusst. Aktivitäten wie der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen sowie die Teilnahme an Demonstrationen stehen für diesen Personenkreis im Vordergrund. Ideologiediskussionen, langfristige politische Betätigung und die Einbindung in Strukturen lehnen sie im Gegensatz zu den Angehörigen neonazistischer Gruppierungen in der Regel ab. Attraktivität Erster Berührungspunkt mit rechtsextremistischer Ideologie ist für Jugendliche für Jugendliche - neben dem Internet - zumeist die rechtsextremistische Musik. Gerade in ihrer Persönlichkeit noch nicht gefestigte Jugendliche sind leichter für fremdenfeindliche sowie nationalistische Positionen ansprechbar und steigern ihr eigenes Selbstwertgefühl durch die Mitgliedschaft in einer - oft martialisch auftretenden - Gruppe. Häufig sind es auch die entwicklungsimmanente schlichte Lust an der Provokation gegenüber Vertretern der Gesellschaft und die Versuchung, etwas Verbotenes oder Konspiratives zu tun, die den entsprechenden Anreiz liefern. Verfestigung der Nach ersten Kontakten vertieft sich oftmals die zunächst nur lose Einstellungen Einbindung in die Szene. Man besucht gemeinsam rechtsextremistische Musikveranstaltungen, die wegen ihrer konspirativen Durchführung einen besonderen Reiz bieten. Mit zunehmender Integration in subkulturelle rechtsextremistische Strukturen geht auch eine weitergehende Übernahme rechtsextremistischer Ideologieelemente einher, die weitgehend das Sozialverhalten prägen. Damit wächst die Bereitschaft, Straftaten - ins64 RECHTSEXTREMISMUS besondere Propagandaoder Volksverhetzungsdelikte - zu begehen. Die noch in den 1990er Jahren dominierende Skinhead-SubkulWandel der Szene tur verliert in der gewaltbereiten Szene immer mehr an Bedeutung. An ihre Stelle treten Erscheinungsformen wie die NSHatecoreoder die NSBM-Szene. Dieser Wandel steht in engem Zusammenhang mit der generellen Veränderung der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene und der mit ihr untrennbar verbundenen rechtsextremistischen Musik (vgl. Kap. V). Äußerlich ist die Szenezugehörigkeit nur noch selten am klassischen Skinhead-Outfit - wie Springerstiefel und Bomberjacken - zu erkennen. An deren Stelle treten nun häufig Kleidungsstücke oder Marken, die sich an allgemeinen Trends der Mode, am Kleidungsstil der Hooliganszene oder der "Autonomen Nationalisten" orientieren. Nur bei szeneinternen Veranstaltungen (z.B. Konzerten) wird das ursprüngliche Outfit zumindest von einem Teil der Angehörigen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene getragen. Seltener ist dies bei Demonstrationen zu beobachten, zumal das Tragen dieser Kleidung meist durch Auflagen der Versammlungsbehörden verboten wird. Die Veränderungen des Erscheinungsbildes der subkulturell geGründe für die Verprägten Rechtsextremisten und die schwindende Bedeutung der änderungen innerSkinheads haben unterschiedliche Ursachen. Szeneangehörige halb der Szenen verzichteten auf das "klassische" Skinhead-Outfit, weil es für Außenstehende ein eindeutiges Erkennungsmerkmal ist und damit Ansatzpunkte für Übergriffe des politischen Gegners sowie für die gesellschaftliche Stigmatisierung bietet. Für einen Teil der jungen Rechtsextremisten entsprechen die Elemente der Skinheadsubkultur nicht mehr dem bevorzugten Musikund Lebensstil. Hinzu kommt, dass die Gruppierungen häufig nicht von Gleichaltrigen, sondern von langjährig der Skinhead-Szene angehörenden, älteren Rechtsextremisten geprägt werden. Neben diesem Wandel ist zudem die Neonazi-Szene durch das Entstehen der "Autonomen Nationalisten" für aktionsorientierte junge Rechtsextremisten interessanter geworden. 65 RECHTSEXTREMISMUS Gewaltbereitschaft Den subkulturell geprägten Rechtsextremisten ist eine Gewaltbereitschaft immanent. Die häufig durch die szenetypische Musik vermittelten Feindbilder und Ideologiefragmente bilden die Grundlage für meist aus der Situation - z.T. unter Alkoholeinfluss - heraus begangene Gewalttaten. In einigen Regionen ist - häufig auch im Zusammenhang mit tatsächlichen oder vermeintlichen Aktionen des politischen Gegners - seit einiger Zeit eine zunehmende Bereitschaft zur Gewaltanwendung zu verzeichnen. Auch im Zusammenhang mit Demonstrationen ist sowohl eine zunehmende verbale Aggression als auch ein militanteres Auftreten gegenüber dem politischen Gegner und Polizisten festzustellen. Verhältnis Obgleich die meisten subkulturell geprägten gewaltbereiten zu Neonazis Rechtsextremisten nur ein geringes Interesse an langfristiger, und zur NPD zielgerichteter politischer Betätigung haben, nehmen viele von ihnen an Veranstaltungen der neonazistischen Szene sowie der NPD teil. Sie bilden somit ein Mobilisierungspotenzial für Demonstrationen und sind zudem ein Rekrutierungsfeld für NPD und neonazistische Kameradschaften. III. Neonazismus Ideologie und ZielIdeologische Grundlage des neonazistischen Spektrums ist der vorstellungen historische Nationalsozialismus. Neonazis verfolgen das Ziel, die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung durch ein am historischen Nationalsozialismus orientiertes System zu ersetzen. Sie streben einen autoritären "Führerstaat" und eine ethnisch homogene Bevölkerung an. Menschen anderer Ethnien sollen in dieser Herrschaftsstruktur keine oder nur deutlich reduzierte Rechte erhalten. In dem angestrebten System treten zudem die Rechte des Einzelnen hinter die Interessen der "Volksgemeinschaft" zurück. Der Einzelne hat sich dem - von einer Führungsriege - vorgegebenen Gesamtwillen unterzuordnen. Wirtschaftspolitisch schwebt Neonazis zumeist das Modell eines autarken Staates vor, der Wirtschaft und Industrie von Einflüssen ausländischer Konzerne bzw. Banken abschirmt. 66 RECHTSEXTREMISMUS Die Bezugnahme auf nationalsozialistisches Gedankengut erHeterogene neofolgt dabei in unterschiedlicher Weise. Die Neonazi-Szene ist nazistische Szene sowohl in ihrem Erscheinungsbild als auch in ihrer ideologischen Ausrichtung heterogen. Ihre Anhänger beziehen sich auf verschiedene Prägungen der nationalsozialistischen Weltanschauung und vertreten in unterschiedlicher Ausprägung und Gewichtung deren nationalistische, rassistische, antisemitische, aber auch vorgebliche antikapitalistische und antiimperialistische Elemente. Das Spektrum reicht darüber hinaus von Gruppierungen mit einem starken subkulturellen Einschlag über die "Freien Nationalisten" - die ungeachtet ihrer am historischen Nationalsozialismus orientierten Einstellung meist aufgeschlossen für die Übernahme neuer Ziele und Verhaltensweisen sind und das Ziel verfolgen, den Nationalsozialismus an die Moderne anzupassen - bis hin zu Aktivisten und Gruppierungen, die eine möglichst originalgetreue Nachahmung des historischen Nationalsozialismus anstreben. Mit rund 600 Mitgliedern ist die 1979 gegründete "HilfsorganiHNG sation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) die bundesweit größte neonazistische Vereinigung. Sie hat einen lagerübergreifenden Charakter. Zu ihren Mitgliedern gehören Neonazis und gewaltbereite subkulturelle Rechtsextremisten. Die HNG hat sich die Unterstützung inhaftierter Rechtsextremisten, darunter auch zahlreicher Gewalttäter, zur Aufgabe gemacht. Die Gefangenenbetreuung erfolgt mit dem Ziel, auch während der Haftzeit die Einbindung der "nationalen Gefangenen" in die rechtsextremistische Szene aufrechtzuerhalten, sie in ihrer ideologischen Ausrichtung zu bestärken und sie nach ihrer Entlassung wieder in die Szene zu integrieren. Der neonazistischen Szene gehörten im Jahr 2009 5.000 PersoPersonenpotenzial nen an (2008: 4.800). Wesentlicher Faktor für den erneuten Anstieg war der Zulauf, den die "Autonomen Nationalisten" im Rahmen ihrer gestiegenen Aktivitäten erfahren haben. Für Angehörige der neonazistischen Szene spielt die politische Aktivitäten Betätigung sowohl innerhalb ihrer - häufig lokalen - Gruppieneonazistischer rungen als auch nach außen eine weit wichtigere Rolle als für Gruppierungen subkulturell geprägte Rechtsextremisten. Dementsprechend führt die Mehrzahl der Gruppierungen regelmäßige Treffen durch, bei denen auch die politische Schulung und die Vorbe67 RECHTSEXTREMISMUS reitung gemeinsamer politischer Aktivitäten, wie die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen oder die Wahlkampfunterstützung für die NPD, eine Rolle spielen. Nach außen treten sie überwiegend durch die Teilnahme an Demonstrationen (vgl. Kap. I, Nr. 6) oder Propagandaaktionen in Erscheinung. Zahlreiche Gruppierungen verfügen zudem über eine Internetpräsenz, die sowohl zur Selbstdarstellung als auch als Kommunikationsplattform dienen kann. Außerdem ist ein Teil der Gruppierungen in überregionale Aktionsbündnisse eingebunden, von denen eine koordinierende Funktion ausgeht. AgitationsAuch im Jahr 2009 legten Neonazis den Schwerpunkt ihrer Agischwerpunkte tation auf allgemeinpolitische Themen, während klar als rechtsextremistisch erkennbare Inhalte in der Öffentlichkeit zumeist vermieden wurden. Ihre Demonstrationen richteten sich häufig gegen staatliche Maßnahmen. Kundgebungen, die einen direkten Bezug auf den historischen Nationalsozialismus aufweisen, sind in Anzahl und Größe zurückgegangen. So setzte sich auch der Rückgang der Teilnehmerzahlen von Veranstaltungen zum Todestag des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß fort. 2009 waren mit 650 Personen deutlich weniger Teilnehmer als in den Vorjahren (2008: rund 800 Personen, 2006 und 2007: rund 1.200 Personen) zu verzeichnen. Auch die in diesem Zusammenhang erstmals von Rechtsextremisten geplanten Flash-Mob-Aktionen5 setzten sich nicht durch. Neonazis bedienen soziale und allgemeinpolitische Themen schon deshalb, weil sie damit außerhalb der rechtsextremistischen Szene auf Zustimmung hoffen und darin einen Weg sehen, sich als ernsthafte politische Alternative zu präsentieren. Dies gelingt ihnen aber nur sehr bedingt, weil ihre Fixierung auf den historischen Nationalsozialismus und die damit verbundenen rassistischen und antisemitischen Einstellungsund Deutungsmuster bekannt sind und abschrecken. 5 Der Begriff Flash-Mob-Aktionen beschreibt einen kurzen, scheinbar spontanen Menschenauflauf auf öffentlichen oder halböffentlichen Plätzen mit dem Ziel, öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen. 68 RECHTSEXTREMISMUS Sowohl die ideologische Orientierung am Nationalsozialismus Gewaltbereitschaft als auch die Affinität zu Waffen und Wehrsportübungen bilden die Grundlage der latenten Gewaltbereitschaft der NeonaziSzene. Wehrsportähnliche Aktivitäten ließen sich trotz ihrer Beliebtheit in der Neonazi-Szene nur vereinzelt feststellen und beschränkten sich auf Aktivitäten, die Disziplin und Kampfbereitschaft fördern. Dazu gehörten Elemente wie das Bewegen und Orientieren im Gelände, Kampfsport sowie das Ausrichten von Alarmposten und Wachen. Übungen mit scharfen Waffen wurden in Deutschland nicht bekannt, es kamen Luftdruckwaffen oder Attrappen zum Einsatz. Die Aktivisten der neonazistischen Szene vermeiden es meist, durch Gewaltaktionen aufzufallen, da sie vor allem staatliche Sanktionen und darüber hinaus eine noch weitergehende gesellschaftliche Isolation befürchten. Eine gegenüber der übrigen neonazistischen Szene gesteigerte "Autonome Gewaltbereitschaft zeigen die "Autonomen Nationalisten". Bei Nationalisten" ihnen handelt es sich überwiegend um junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten. Sie beziehen sich in ihrer Ideologie ebenfalls auf den historischen Nationalsozialismus. Anders als die übrigen Neonazis behaupten sie aber vorgeblich antikapitalistische und antiimperialistische Elemente des Nationalsozialismus, was auch in den von ihnen auf Homepages oder bei Demonstrationen favorisierten Themen wie z.B. der Antiglobalisierung zum Ausdruck kommt. Die aktionistisch orientierten neonazistischen "Autonomen Nationalisten", die in ihrem Auftreten gerade auf Jugendliche attraktiv wirken, traten erstmals im Jahr 2003 in Erscheinung. Ihr Entstehen wurde dadurch begünstigt, dass junge Rechtsextremisten versuchten, jugendliche Mainstreamkultur und rechtsextremistische Überzeugungen zu verbinden. Diese Entwicklung fiel in einen Zeitraum, in dem innerhalb der Neonazi-Szene Diskussionen über den Umgang mit staatlicher Repression geführt und die "antikapitalistischen" Elemente des Nationalsozialismus verstärkt thematisiert wurden. Dies gab den Impuls, Kleidungsstil und Aktionsformen der linksextremistischen Autonomen zu übernehmen. Als vorteilhaft galten dabei insbe69 RECHTSEXTREMISMUS sondere die aufgrund der einheitlichen Kleidung gesicherte Anonymität, die für Außenstehende nicht offensichtliche Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene sowie die Möglichkeit, durch die Bildung "Schwarzer Blöcke" Gewaltbereitschaft zu signalisieren und sich so Respekt zu verschaffen. Im Jahr 2009 sind sowohl im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen als auch bei sonstigen Konfrontationen mit dem politischen Gegner das Aggressionspotenzial sowie die Bereitschaft, Gewalt zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele einzusetzen, angestiegen. Zudem ist eine zunehmende Professionalisierung der Aktivitäten festzustellen. Den "Autonomen Nationalisten" lassen sich mehr als zehn Prozent der Neonazi-Szene zurechnen. Häufig sind die Aktivisten zwischen 14 und 18 Jahre alt. So sind, trotz des Engagements älterer Neonazis, auch die Führungsaktivisten zumeist jünger als in sonstigen neonazistischen Personenzusammenschlüssen. Während die "Autonomen Nationalisten" in den ersten Jahren eine - für Angehörige der Neonazi-Szene - relativ kritische Position gegenüber dem historischen Nationalsozialismus bezogen und teilweise auch die Integration anderer politischer Inhalte in das eigene Weltbild diskutierten, hat sich dies zwischenzeitlich gewandelt. So haben sich die "Autonomen Nationalisten" den Deutungsmustern des "klassischen" deutschen Neonazismus deutlich angenähert. Auf der anderen Seite hat eine - zumindest - optische Orientierung der übrigen Szene am Outfit der "Autonomen Nationalisten" stattgefunden. Insoweit ist trotz immer noch bestehender Differenzen, insbesondere mit Blick auf die von den Neonazis größtenteils abgelehnte Gewalteskalation bei Demonstrationsteilnahmen "Autonomer Nationalisten", eine zunehmende Verzahnung beider Richtungen zu erkennen. Verhältnis zur NPD Das Verhältnis der Neonazis zur NPD ist nach wie vor gespalten. Auf der einen Seite sieht ein Teil der Neonazi-Szene die Partei als geeignetes Mittel für die Durchsetzung der eigenen politischen Forderungen. Dementsprechend engagieren sich Neonazis in der NPD und haben bis auf Bundesebene Funktionen in der Partei übernommen. Sowohl auf lokaler als auch auf überregionaler Ebene werden gemeinsame Veranstaltungen ausgerichtet. 70 RECHTSEXTREMISMUS Auf der anderen Seite gibt es auch zahlreiche Neonazis, die die NPD aufgrund ihrer parlamentarischen Aktivitäten als Teil des verhassten demokratischen Systems bewerten und daher die Zusammenarbeit mit ihr ablehnen. Darüber hinaus ist in der Neonazi-Szene die Ansicht weit verbreitet, die Partei sei aufgrund ihres desolaten Zustands nicht in der Lage, sich als Alternative zu den so genannten etablierten Parteien darzustellen. Der parteiinterne Finanzskandal sowie die Wahlergebnisse in 2009 verstärkten die ohnehin vorhandenen Zweifel an der Politikfähigkeit der NPD. Ungeachtet der grundsätzlichen Kritik an Auftreten und Ausrichtung der Partei besteht zwischen lokalen Neonazi-Szenen und regionalen Parteifunktionären häufig eine enge Zusammenarbeit. Dabei hängt die Kooperation meist davon ab, ob die Akteure über ein gutes persönliches Verhältnis verfügen. Der Bundesminister des Innern hat am 31. März 2009 mit VerfüVerbot der HDJ gung vom 9. März 2009 den neonazistischen Verein "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) verboten. Damit fand das im Vorjahr eingeleitete vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren seinen Abschluss. Das Vereinsverbot ist seit 1. September 2010 rechtskräftig (vgl. Verfassungsschutz und Demokratie, Kap. VI). Der bundesweit aktive Verein verfügte über rund 400 zumeist jugendliche Mitglieder, die gezielt ideologisch indoktriniert wurden. Im Rahmen vorgeblich unpolitischer Freizeitangebote wie Zeltlager, so genannter Heimabende, Segelund Wanderausflüge sowie Geländespiele arrangierten die Führungsaktivisten, bei denen es sich in der Regel um Heranwachsende bzw. Erwachsene handelte, Schulungen mit völkischen, rassistischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Inhalten. Neben weltanschaulichen Themen wurden auch Disziplin und Kampfbereitschaft fördernde Inhalte wie Formaldienst, Tarnen im Gelände und Kampfsport vermittelt. Teilnehmer für die Veranstaltungen konnte die Organisation durch Werbung im Internet und in vereinseigenen Publikationen gewinnen. Insgesamt war das Vereinsleben massiv durch die NS-Weltanschauung geprägt. Die Organisation sah sich als Kaderschmiede für künftige neonazistische Führungspersönlichkeiten. 71 RECHTSEXTREMISMUS Das Vereinsverbot stützte sich im Wesentlichen darauf, dass sich die Aktivitäten der HDJ gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten. Der Verein diffamierte offen den demokratischen Verfassungsstaat, den er durch ein auf dem Ideal der "Volksgemeinschaft" und dem Führerprinzip basierendes Staatsgefüge ablösen wollte. In diesem Sinne bekannte er sich zum historischen Nationalsozialismus und dessen maßgeblichen Funktionsträgern. Durch ihre Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, das Selbstverständnis als Elite in der Tradition nationalsozialistischer Organisationen, verbunden mit einer konsequenten Zielverfolgung durch Schulungen und Veranstaltungen, wies die HDJ zudem eine aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung auf. 72 RECHTSEXTREMISMUS IV. Parteien 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) NPD Gründung: 1964 Sitz: Berlin Die Nationalen Bundesvorsitzender: Udo Voigt Mitglieder: 6.800 (2008: 7.000) Publikation: "Deutsche Stimme", monatlich, Auflage: 25.000 (eigene Angabe) Unterorganisationen: "Junge Nationaldemokraten" (JN), "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV), "Ring Nationaler Frauen" (RNF), "Nationaldemokratischer Hochschulbund e.V." (NHB) 1.1 Ideologische Merkmale und strategische Ansätze Die NPD ist nach ihrem Selbstverständnis eine Partei mit unverVölkischer rückbarer Weltanschauung. Der völkische Nationalismus als Nationalismus als ideologische Richtschnur prägt die Herangehensweise an die ideologischer Kern unterschiedlichen Themenund Arbeitsfelder. In der praktischen Parteipolitik bestehen bisweilen Differenzen darüber, inwieweit die völkischen Grundpositionen offensiv hervorzuheben sind oder aus taktischen Erwägungen gelegentlich in den Hintergrund treten sollten. Die diversen NPD-Strömungen halten jedoch grundsätzlich übergreifend und konsequent an ihrem Ideal der ethnischen Homogenität fest. Deren Herstellung für Deutschland gilt als einzig möglicher Lösungsansatz für die zentralen gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Probleme der Gegenwart. Während das zurzeit von "Volksverrätern" dominierte "System" in Deutschland in unüberwindbarem Widerspruch zu den völkischen Prämissen der NPD steht und entsprechend kategorisch abgelehnt wird, sehen Teile der 73 RECHTSEXTREMISMUS Partei ihre ideologischen Basiselemente im historischen Nationalsozialismus als prinzipiell verwirklicht an, was zu einer verharmlosenden bis positiven Bewertung des Hitler-Regimes führt. Rassismus/FremDer völkische Nationalismus der NPD geht einher mit einem rasdenfeindlichkeit sistischen Menschenbild - im Sprachgebrauch der Partei als "lebensrichtiges Menschenbild" bezeichnet. Nicht die unantastbare Würde des Einzelnen und das Gleichheitsgebot stehen im Vordergrund, sondern die unauflösliche und handlungsbestimmende Einbindung des Menschen in eine genetische Abstammungsgemeinschaft. Nur in einem ethnisch homogenen Zusammenhalt erlebe der Mensch seine wahren Entfaltungsmöglichkeiten, andernfalls drohten Isolierung, Dekadenz und unabwendbarer Verfall. Zwar vertritt die NPD in ihren theoretischen Konzepten die These von der Gleichrangigkeit aller Völker, doch in vielen Verlautbarungen begegnet sie Menschen fremder Herkunft mit Herablassung und Verachtung. Die Ausgrenzung des Anderen wird nicht nur wegen des "rassefremden" Charakters gefordert, sondern oftmals auch wegen dessen Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe mit kollektiv zugeordneten Negativeigenschaften. Die Geburt des Evolutionsforschers Charles Darwin vor 200 Jahren nimmt ein nicht näher bekannter Autor im Parteiorgan "Deutsche Stimme" zum Anlass, die für den Menschen vermeintlich allein sinnstiftende Bedeutung der Rasse herauszustellen: "Mag das Individuum zu Grunde gehen, seine Rasse wird weiter leben, für diese höhere Ordnung stirbt der Mensch im Auftrag der Natur. (...) Und an dieser Stelle zeigt sich auch die Bedeutung des Begriffes der Rasse wieder in ihrer Klarheit: Rasse ist eine allgemeine Kategorie des Lebens, er ist das Leben selbst, mehr noch, er ist eine religiöse Struktur, denn gerade in der Rasse zeigt sich das Opfer des Todes für das Individuum nicht als vergebens: es lebt in ihr weiter." ("Deutsche Stimme" Nr. 4/2009 vom April 2009, S. 18) Der Rassismus der NPD beschränkt sich nicht auf pseudowissenschaftliche Grundsatzartikel, sondern hat großes agitatorisches Gewicht. 2009 wurde dies in innerparteilichen Auseinandersetzungen, in polemischen Angriffen auf das "System" oder in Wahlkampfäußerungen vielfach deutlich. 74 RECHTSEXTREMISMUS So versuchte der NPD-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, der auf dem NPD-Sonderparteitag am 4./5. April 2009 gegen Voigt antrat und im Kampf um den Parteivorsitz unterlag, sich vor den Vorstandswahlen durch ein besonders aggressives Auftreten zu profilieren. Auf einer Veranstaltung zum "Politischen Aschermittwoch" am 25. Februar 2009 in Saarbrücken hielt Pastörs eine höchst polemische, beleidigende und fremdenfeindliche Rede, die ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nach sich zog. So äußerte er u.a.: "Heute reisen sie nicht mit Krummsäbeln ein, sondern mit Kopftüchern an ihrer Seite und einer höchst gefährlichen Samenkanone, die sie ständig bei sich tragen und das wollen wir nicht hier in Europa und nicht in Deutschland. (...) Und wer Selbstrespekt hat und Stolz entwickelt hat auf das, was er ist und über die Ahnenkette geworden ist, der wird sich wehrhaft dieser muselmanischen Bedrohung entgegenstellen mit Herz, mit Verstand und wenn nötig auch mit Hand, meine Damen und Herren." Auch in ihren Wahlkämpfen provozierte die NPD mit rassistischer Agitation, um Aufmerksamkeit zu erlangen und die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren. Auf eine möglichst hohe Medienresonanz zielte etwa die rassistische Verunglimpfung eines farbigen CDU-Politikers als "CDU-Quotenneger" durch die NPD Thüringen im dortigen Landtagswahlkampf. Führungsfunktionäre der Landespartei forderten den Politiker angolanischer Herkunft im August 2009 nicht nur öffentlich auf, in sein Geburtsland zurückzukehren, sondern kündigten an, diesen an seinem Wohnort aufzusuchen. Ein entsprechend inszenierter Versuch wurde - wie von der NPD mutmaßlich einkalkuliert - polizeilich unterbunden. Der Neonazi Thorsten Heise, Mitglied des NPDBundesvorstands, und der thüringische Landesvorsitzende Frank Schwerdt setzten die rassistische Agitation gegen den CDU-Politiker fort, indem sie provokativ in thüringischen Kleinstädten neben einem NPD-Wahlhelfer mit geschwärztem Gesicht posierten, der Wahlplakate mit der Aufschrift "Heimreise statt Einreise" trug.6 Eine breite Öffentlichkeit sollte auch die 6 Homepage der NPD Eichsfeld (14. August 2009). 75 RECHTSEXTREMISMUS fremdenfeindliche Wahlkampfaktion des Berliner NPD-Landesvorsitzenden Jörg Hähnel im September 2009 erreichen, der eine Woche vor der Bundestagswahl eine "Nichtamtliche Bekanntmachung" an rund 50 Politiker mit Migrationshintergrund versandte, in der diese zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer aufgefordert wurden. Unter Verweis auf das fünfstufige Rückführungsprogramm der NPD wurde den Adressaten empfohlen, sich "frühzeitig mit den Einzelheiten ihrer Rückreise vertraut zu machen".7 "VolksgemeinDie NPD sieht nur in der ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" schaft" eine Ordnung, die ihrem rassistischen Menschenbild und damit dem vermeintlich wahren Wesen des Menschen gerecht wird. Die Umsetzung eines solchen Staatsund Gesellschaftsbildes hätte die konsequente Ausgrenzung des Fremden, die Abschottung nach außen und die antipluralistische Vereinheitlichung nach innen zur Folge. Im "Superwahljahr" 2009 propagierte die NPD unentwegt die Idee von der "Volksgemeinschaft". Zudem war das 60-jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland für die Partei vielfach Anlass, ihr Ordnungskonzept als Gegenentwurf zum gegenwärtigen "System" darzustellen. Der in Parteikreisen als "Wirtschaftsexperte" geltende Per Lennart Aae stellte zu Beginn des "Krisenjahres" 2009 in einem Grundsatzartikel heraus, die ökonomischen Verwerfungen seien nur zu beseitigen, wenn auf Basis der "Volksgemeinschaft" die 7 Homepage der NPD (23. September 2009). 76 RECHTSEXTREMISMUS Aspekte "national", "sozial" und "raumorientiert" kombiniert würden: "Sozial geht nur national! - Das ist keine Floskel, sondern eine wissenschaftlich begründete Tatsache. (...) Das bedeutet aber, daß ein historischer Paradigmenwechsel auf der Tagesordnung steht - oder, besser gesagt, gesetzt werden muß: weg vom herrschenden internationalen Raubritterkapital, hin zum dienenden, volkswirtschaftlich eingebundenen und kontrollierten Kreislaufkapital, weg von der globalistischen Strohfeuerwirtschaft, hin zur raumorientierten, Volk und Land verpflichteten Wirtschaftsordnung, weg von der internationalistisch-kosmopolitischen Paranoia, hin zum lebensrichtigen, an Volksgemeinschaft, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit orientierten Denken." ("Deutsche Stimme" Nr. 1/2009 vom Januar 2009, S. 18) Den Zusammenhang zwischen sozial und national betonte auch Schwerdt, als er am 7. Februar 2009 auf dem NPD-Landesparteitag zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Thüringen nominiert wurde. Der anstehende Wahlkampf müsse klarmachen, Sozialstaat gehe nur im Nationalstaat, weil es eine Solidargemeinschaft nur in einer "Volksgemeinschaft" geben könne.8 Vor dem Hintergrund der Finanzund Wirtschaftskrise griff der Parteivorsitzende Voigt ebenfalls häufig auf die Standardformel "Sozial geht nur national" zurück. Solidarprinzip, soziale Gerechtigkeit, gemeinsame ethnische und kulturelle Entwicklung und eine raumorientierte Volkswirtschaft, so Voigt kurz vor der Bundestagswahl, seien untrennbar mit den Vorstellungen einer "Volksgemeinschaft" verbunden.9 Ein den ideologischen Prämissen der NPD entsprechendes GeStreben nach meinwesen steht - hieran lässt die Partei in ihren VerlautbarunSystemgen keinen Zweifel - in einem fundamentalen Widerspruch zur überwindung politischen Ordnung in Deutschland. Unter der Überschrift 8 Homepage der NPD Thüringen (10. Februar 2009). 9 "Deutsche Stimme" Nr. 9/2009 vom September 2009, S. 2. 77 RECHTSEXTREMISMUS "Das System ist der Fehler" kündigte Voigt das baldige Ende des "liberalkapitalistischen BRD-Systems" an, dem er keine Träne nachweine.10 Die kompromisslose Ablehnung der parlamentarischen Demokratie bringen NPD-Funktionäre vielfach zum Ausdruck, indem sie deren Institutionen und Repräsentanten generell als korrupt, unfähig und verlogen diffamieren. In seinem Rechenschaftsbericht auf dem Landesparteitag am 8. März 2009 in Wildberg (Sachsen) bezeichnete der sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel den dortigen Landtag als "verstaubte, gleichgeschaltete Schwatzbude", "volksfernen Parlamentsbetrieb" und "Karikatur einer Volksherrschaft". Angesichts der "Versagerriege der Altparteien" und deren "verbrecherischvolksfeindliche(r) Absichten" sei die NPD wichtig als "Stachel im Fleisch dieses Systems". Für jeden Parlamentssitz, den volkstreue Deutsche eroberten, werde einer dieser "antideutschen Volksverräter in die Wüste gejagt".11 Der NPD-Bundesvorstand brachte den unüberbrückbaren Gegensatz zwischen dem eigenen Staatskonzept und der demokratischen Verfassungsordnung in dem Positionspapier "Der deutsche Weg - Eine Standortbestimmung" pointiert zum Ausdruck. Dort heißt es zu den Konsequenzen aus den bisherigen Wahlerfolgen der Partei: "Das Rezept dieser zwischenzeitlichen Erfolge, die uns in aller Munde brachte, war eine ganz klare und vor allem kompromißlose Ausrichtung auf Überwindung des liberalkapitalistischen Systems und des bestehenden volksfeindlichen Parteienstaats. (...) Aufgrund der im liberalkapitalistischen System verankerten Fehler muß uns bewußt sein, daß dieses System über kurz oder lang scheitern wird. Auf den Zeitpunkt werden wir aller Voraussicht nach keinen nennenswerten Einfluß ausüben können, da wir über derartige Machtfülle und Druckmittel noch nicht verfügen. (...) Das System aktiv politisch zu stürzen liegt nicht in unserer Hand, nach dessen absehbarem Scheitern die Avantgarde eines neuen Deutschlands zu sein, schon." (Homepage der NPD Nordrhein-Westfalen, 26. April 2009) 10 "Deutsche Stimme" Nr. 1/2009 vom Januar 2009, S. 2. 11 Rechenschaftsbericht beim Landesparteitag der NPD Sachsen am 8. März 2009, S. 2, 3, 14. 78 RECHTSEXTREMISMUS Es geht der NPD also nicht darum, etwaige konkrete ökonomische oder gesellschaftliche Fehlentwicklungen des demokratischen Rechtsstaats zu kritisieren und einen entsprechenden Politikwechsel einzufordern. Sie lehnt die verfassungsrechtlich verankerten Grundprinzipien vielmehr insgesamt ab, auch wenn rhetorisch lediglich vom "System" oder "Liberalkapitalismus" die Rede ist. Dies wurde auch in Stellungnahmen der Partei zur Einführung des Grundgesetzes vor 60 Jahren deutlich. Am Jahrestag der deutschen Kapitulation hob Voigt den aus seiner Sicht temporären Charakter des Grundgesetzes hervor: "Wir Nationaldemokraten versuchen auf dem Boden der immer noch fremdbestimmten BRD nationale Politik zu gestalten und erkennen folgerichtig das Grundgesetz als real existierend an und beachten die rechtlichen Gegebenheiten in der BRD. Das heißt aber nicht, daß das Grundgesetz für uns eine unumstößliche Ewigkeitsgarantie hat, wie es eigentlich eine wirkliche Verfassung haben sollte." (Homepage der NPD, 8. Mai 2009) Kaum verhohlen räumte der NPD-Vorsitzende ein ausschließlich instrumentelles Verhältnis zum "real existierenden" Grundgesetz ein, dem er im Übrigen einen "irreparable(n) Demokratiedefekt" bescheinigte. Er sehne sich nach dem Tag, an dem die auf dem Grundgesetz basierende BRD "hoffentlich bald der DDR in das Buch der Geschichte" folge. Die Geschichte werde dann über "DDR und BRD als Vasallenstaaten der Siegermächte des II. Weltkrieges" berichten.12 Mit tiefer Verachtung für die Demokratie in 12 Homepage der NPD (8. Mai 2009). 79 RECHTSEXTREMISMUS Deutschland nach 1945 und deren Repräsentanten kommentierte das NPD-Vorstandsmitglied Thomas Wulff den Jahrestag der Kapitulation am 8. Mai: "Ein krankes System zittert in seinen morschen Knochen! Die Symptome der Fäulnis haben das Gefüge der Kriegsgewinnler von 1945 und ihrer deutschen Handlanger erfasst. (...) Ehrlose, korrupte Politiker und ihre Speichellecker in den Medien haben sich zusammengeschlossen mit antideutschen, volksfeindlichen Kräften. (...) Sie sind nichts weiter als Handlanger der Besatzungsmächte von 1945. Sie tun alles, um die Besatzung und Fremdherrschaft weiterhin als Befreiung zu kaschieren und bis heute zu sichern." (Homepage des "netzwerknord", 7. Mai 2009) Wohlwollende Die NPD sah die Interessen des deutschen Volkes nie stärker verHaltung gegenüber letzt als im gegenwärtigen politischen System. Im Dritten Reich dem Nationalhingegen hätten, so die Argumentation des NPD-Funktionärs sozialismus Roland Wuttke, zentrale ideologische Anliegen des heutigen "nationalen Widerstands" Gültigkeit gehabt. Demgegenüber lasse die in bewusster Abkehr vom historischen Nationalsozialismus konzipierte Bundesrepublik Deutschland selbst im Ansatz keine nationale Politik zu, weshalb jede Anpassung an das System durch die NPD einem weltanschaulichen Verrat gleichkomme: "Diese [=NPD] wird ja nicht deshalb bekämpft, weil sie 'rechts' ist, sondern (...) weil sie das völkische Prinzip vertritt, die Idee der Volksgemeinschaft für erstrebenswert hält und die Alleinkriegsschuld Deutschland bestreitet. Das alles ist im plutokratischen Anti-HitlerStaat nicht zulässig. Weil im Hitler-Staat die Losung 'Alles für Deutschland' galt, gilt im Anti-Hitler-Staat 'Alles fürs Ausland'. Weil im Hitler-Staat der Deutsche im Mittelpunkt stand, liebt der AntiHitler-Staat den Fremden mehr als den Eigenen. Weil es im HitlerStaat hieß 'Gemeinnutz geht vor Eigennutz', gelten im Anti-HitlerStaat Egoismus, Eigennutz und Korruption." ( "Volk in Bewegung & Der Reichsbote" (ViB), Nr. 1/2009, S. 13) 80 RECHTSEXTREMISMUS Die NPD wendet sich vehement gegen einen vermeintlichen "Schuldkult" deutscher Politiker, gegen "Kollektivschuld"-Vorwürfe an das deutsche Volk oder gegen eine angeblich unverändert andauernde Erpressung Deutschlands mittels der "Auschwitzkeule". Tatsächlich geht es der Partei aber nicht nur um eine Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Verantwortung für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. In Verlautbarungen der NPD zum Dritten Reich fehlt vielmehr jeglicher Hinweis auf ein schuldhaftes Verhalten des Hitler-Regimes, sodass Aggressorund Verteidigerrolle gänzlich umgekehrt werden. Zur Vermeidung strafrechtlicher Konsequenzen unterbleiben allerdings zumeist konkrete Aussagen zu den nationalsozialistischen Gewaltverbrechen. Die häufig von Rieger erhobene Forderung nach einer grundleKritik an genden Umdeutung der Geschichte entspricht der in der NPD "Umerziehung" üblichen Kritik an der so genannten Umerziehung. Es handele sich dabei - so der Vorwurf aus der Partei - um ein sozialpsychologisch geschickt eingesetztes Instrument der Siegermächte, um Deutschland nach 1945 eine dauerhafte Wehrlosigkeit aufzuzwingen. Dies erfolge durch maßlose Schuldzuweisungen, durch die den deutschen Interessen widersprechende politische Ordnung und durch die Zersetzung der nationalen Identität. Nur das Aufbrechen dieses unheilvollen Prozesses, der von einheimischen "Kollaborateuren" in Politik, Gesellschaft und Medien mitgetragen werde, ermögliche die Wiedererlangung nationaler Stärke. Auf dem Landesparteitag der Bremer NPD am 6. Juni 2009 äußerte der Bundesvorsitzende Voigt als Gastredner, über die Umerziehung und das Einpflanzen eines Schuldkomplexes sei den Deutschen zunächst das Rückgrat gebrochen und damit jeder völkische Selbstbehauptungswillen untergraben worden. Den Deutschen müsse die Achtung vor sich selbst zurückgegeben und zudem müsse das Überleben des deutschen Volkes gesichert werden.13 13 Homepage der NPD Bremen (11. Juni 2009). 81 RECHTSEXTREMISMUS Aus Sicht des NPD-Aktivisten und Arztes Dr. Rigolf Hennig führte die bereits über Generationen andauernde "Umerziehung" zu einer in Deutschland endemisch gewordenen "irrwitzige(n) Geisteshaltung": "Erst die modernen psychoanalytischen Tricks der westlichen Umerziehung mit ihren raffinierten, verfeinerten und wissenschaftlich erprobten Mitteln der einschleichenden Gehirnwäsche machten es möglich, ganze Völker durch den gekonnten Einsatz aller Kommunikations-, Unterhaltungsund Erziehungsmittel vom Kindesalter an (...) gegen ihre eigenen Lebensanliegen zu wenden. (...) Das traurigste Beispiel unserer Zeit ist das deutsche Volk in all seinen staatlichen Erscheinungsformen. Nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg, der mit dem Verlust eines Großteils der geistigen Auslese und somit der Kulturträger einherging, setzte eine gezielte und psychologisch gekonnte 'Umerziehung' ein, die all das gründlich bekämpft und in ihr Gegenteil verkehrt, was das Wesen unseres Volkes ausmacht." ("Deutsche Stimme" Nr. 5/2009 vom Mai 2009, S. 23) Antisemitismus NPD-Funktionäre greifen auf antisemitische Rhetorik und Stereotype zurück, um das durch "Umerziehung" aufgenötigte und den "Deutschen wesensfremde" politische System besonders wirkungsvoll zu attackieren. Dabei wird dem Judentum verschwörungstheoretisch unterstellt, für den eigenen Machtgewinn die Substanz anderer Völker gezielt zu zerstören. Dies mache Juden zu unversöhnlichen Gegnern einer wahren "Volksgemeinschaft" im Sinne der NPD. Bisweilen wird auch das tatsächliche oder vermeintliche Fehlverhalten von Persönlichkeiten jüdischer Herkunft der Gesamtheit aller Juden zugeordnet, um diese pauschal zu diskreditieren. Der NPD-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern Pastörs gab sich in seiner Aschermittwochsrede am 25. Februar 2009 in Saarbrücken überzeugt vom baldigen Zusammenbruch des Systems, weil das "gesamte Finanzgebäude dieser Judenrepublik" in den nächsten zwei Jahren am Boden liegen werde. Die "Krummnase" Alan Greenspan (ehemaliger Notenbankchef der USA) habe das hiesige Gaunertum des Bankensektors durch haltlose Versprechungen auf den Leim geführt. Der als der größte Anlagenbetrüger aller Zeiten in die Geschichte eingehende 82 RECHTSEXTREMISMUS "Hebräer" Bernard Madoff wiederum mache deutlich, welch "kapitalistisch-judaistischer Geist vom Zins" ausgehe und wie dieser den "menschlichen Völkern" aufgezwungen werde. In Erinnerung an den 1969 verstorbenen Soziologen Theodor W. Adorno veröffentlichte der sächsische Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel einen Beitrag, in dem er das aus seiner Sicht für Deutschland unheilvolle Wirken dieses Wissenschaftlers in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dessen jüdischer Herkunft stellte: "Seit 1930 war Adorno Assistent am Frankfurter Institut für Sozialforschung, dessen Gründung 1923 der jüdische Millionärssohn Felix Weil finanziert hatte. Zusammen mit Max Horkheimer, Herbert Marcuse und Friedrich Pollock, allesamt Söhne reicher Juden, machte Adorno das Institut schon zu Weimarer Zeiten zu einer neomarxistischen und neofreudianischen Denkschule. Deren 'Kritische Theorie' verband in ihrer Gesellschaftstheorie sozioökonomische Auffassungen des Juden Karl Marx mit der Psychoanalyse des Juden Sigmund Freud. Mit scheinhumanitären Forderungen nach Demokratisierung, Emanzipation und Aufklärung rührten diese Köche eine ganz und gar nicht koschere Speise an: einen Giftfraß, der die inneren Organe und das Gehirn der deutschen Volksgemeinschaft anfressen sollte. Die Kritische Theorie war nichts anderes als eine Theorie der radikalen Verneinung jeder gewachsenen Ordnung in Staat, Volk, Kultur und Erziehung." ("Deutsche Stimme" Nr. 9/2009 vom September 2009, S. 23) Auch die Rolle des Zentralrats der Juden in Deutschland kommentierte Gansel in einem unverkennbar antisemitischen Tonfall. Dabei bediente er erneut das im Rechtsextremismus gängige Klischee, wonach Juden aus dem Hintergrund maßgeblichen Einfluss auf die gegenwärtige deutsche Politik ausübten. 83 RECHTSEXTREMISMUS Wörtlich führte Gansel aus: "Am 19. Juli 1950 wurde die wahrscheinlich mächtigste, in jedem Fall aber verbal-aggressivste 'Institution' der jungen Bundesrepublik gegründet: der Zentralrat der Juden in Deutschland. Dankenswerterweise sehen auch die dort organisierten jüdischen Gemeinden grundsätzlich Trennendes zwischen Juden und Deutschen, ansonsten würde ihre Repräsentanz ja 'Zentralrat der jüdischen Deutschen' heißen. Ehrlich wäre es, wenn diese Interessenorganisation 'Zentralrat der Juden gegen Deutschland' hieße. Schließlich nehmen die Zentralratsjuden selbst die vierte deutsche Nachkriegsgeneration in eine groteske, aber für sie nützliche Schuldknechtschaft. (...) Egal wie die Zentralratsvorsitzenden auch hießen (...) für sie war der Zentralrat die nachkriegsdeutsche Schattenregierung, die Schuldkult-Zentrale mit angemaßtem Opfermonopol, die Inquisitionsbehörde zur moralischen Ächtung und strafrechtlichen Verfolgung unliebsamer Meinungsäußerungen." (Homepage der NPD, 23. Oktober 2009) Antisemitische Anspielungen und Argumentationsmuster wendet die NPD auch in tagespolitischen Auseinandersetzungen an. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen argwöhnte der brandenburgische NPD-Funktionär Ronny Zasowk, die Lakaien in den Systemparteien wüssten nur zu genau, dass der "'große Bruder' in Übersee und die ihn steuernden Mächte" sowohl 1949 als auch 2009 kein Interesse an einem freien und selbstbestimmten Deutschland gehabt hatten bzw. hätten.14 Die NPD Hamburg beschuldigte die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, durch die Platzierung ihres Sohnes in den Aufsichtsrat der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate von der Finanzkrise noch zusätzlich profitieren zu wollen, denn den Spekulanten werde weiterhin "Volksvermögen" hinterhergeworfen. Im Übrigen gelte Knobloch vielen als "die einflussreichste Frau Deutschlands", was nicht zu verwechseln sei mit der "einflussreichsten Deutschen", denn dabei handele es sich "naturgemäß" um eine andere Person.15 Diese Anmerkung spiegelt die in der 14 Homepage der NPD (21. April 2009). 15 Homepage der NPD Hamburg (9. April 2009). 84 RECHTSEXTREMISMUS NPD übliche Ansicht wider, wonach die jeweils ethnisch zu definierende jüdische und deutsche Identität einander ausschlössen. Der israelisch-palästinensische Konflikt wird durch die NPD instrumentalisiert. Statt hierzu gegebenenfalls kritisch Stellung zu beziehen, versucht die Partei ausschließlich, den Konflikt für Agitationszwecke und zur Verbreitung antisemitischer Ressentiments zu nutzen. Das Redaktionsmitglied der "Deutschen Stimme" Kersten Radzimanowski stufte das israelische Vorgehen im Gaza-Streifen nicht nur pauschal als Staatsterrorismus ein, sondern sprach darüber hinaus von einem "Holocaust an Palästinensern", dessen Leugnung allerdings nicht unter Strafe gestellt sei.16 Im Bestreben, das politische System in Deutschland zu überwin"Vier-Säulenden, wendet die NPD die so genannte Vier-Säulen-Strategie an. Strategie" Das 1997 initiierte Konzept, das ursprünglich nur die Säulen "Kampf um die Köpfe", "Kampf um die Straße" und "Kampf um die Parlamente" umfasste, wurde 2004 mit dem "Kampf um den organisierten Willen" erweitert. Der strategische Ansatz der NPD beruht darauf, gegen die parlamentarische Demokratie möglichst umfassend, verschiedene Ebenen einbeziehend, zu opponieren. Dies schließt Theorieund Programmarbeit ein, um die eigenen Ideen in den "Köpfen" der Bevölkerung stärker zu verbreiten und zu verankern. Ferner soll eine aktive Präsenz auf den Straßen durch Aufmärsche, Demonstrationen und Informationsstände eine Gegenöffentlichkeit schaffen und die Mobilisierungsfähigkeit der Partei verbessern. Die NPD sieht zudem in Parlamentsmandaten einen hohen strategischen Nutzwert. Sie verfügt über mehrere Hundert Sitze in Kommunalparlamenten, die ihre regionale Verwurzelung widerspiegeln und gleichzeitig als Grundstock für einen weiteren Ausbau dienen sollen. Der in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen erreichte Einzug in ein Landesparlament dient auch der eigenen Professionalisierung und erweitert die finanziellen Möglichkeiten der NPD. Die 16 Homepage der NPD (14. Januar 2009). 85 RECHTSEXTREMISMUS beiden Landtagsfraktionen sind für die Partei überdies als öffentlichkeitswirksame Agitationsplattformen von großem Wert. Dem "Kampf um den organisierten Willen" liegt die Intention zugrunde, die "nationalen Kräfte" möglichst breit und effektiv zusammenzuführen. Die taktisch motivierte Entscheidung der NPD, den "Deutschlandpakt" mit der DVU am 27. Juni 2009 zu kündigen, steht im Widerspruch zu dieser Sammlungsabsicht. Konsequent hält die Partei jedoch an der Kooperation mit den "Freien Nationalisten" fest, um innerhalb des "nationalen Widerstands" unverändert eine zentrale Führungsrolle auszuüben. "WortergreifungsErfolge im Rahmen des "Kampfs um die Köpfe" glaubt die NPD strategie" durch die so genannte Wortergreifungsstrategie erreichen zu können. Angesichts einer medial ausgrenzenden oder verzerrenden Darstellung seien insbesondere öffentliche Veranstaltungen des politischen Gegners geeignet, so das Kalkül der NPD, die behauptete Schweigespirale zu durchbrechen. Hauptziel der Wortergreifung müsse die "öffentliche Bloßstellung der unfähigen Scheindemokraten" sein.17 2009 nutzte die NPD unterschiedliche Anlässe, um im Sinne der "Wortergreifungsstrategie" zu intervenieren und Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Dazu gehörten zivilgesellschaftliche Aufklärungsveranstaltungen zum Rechtsextremismus, Bürgerversammlungen zu bestimmten gesellschaftspolitischen Themen, Gewerkschaftskundgebungen oder Wahlkampfaktionen der "Systemparteien". Aktivisten des NPD-Kreisverbandes Westmecklenburg störten beispielsweise am 27. Februar 2009 einen Informationsabend der Volkshochschule Schwerin, zu dem eine bekannte Rechtsextremismusexpertin eingeladen worden war.18 Bei einer Bürgerversammlung mit dem Bezirksbürgermeister von TempelhofSchöneberg am 2. April 2009 zur geplanten Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus dem Irak traten NPD-Mitglieder auf, um mit antiamerikanischen und ausländerfeindlichen Flugblättern gegen diese Maßnahme zu agitieren.19 Vertreter des NPD-Kreis17 Broschüre des NPD-Parteivorstands: "Schweigespirale durchbrechen! Erfolgreiche nationale Wortergreifungen durchführen", 1. Auflage, Mai 2008, S. 15. 18 Homepage der NPD Mecklenburg-Vorpommern (27. Februar 2009). 19 Homepage der NPD Berlin (16. April 2009). 86 RECHTSEXTREMISMUS verbandes Aschaffenburg suchten am 18. April 2009 eine Gewerkschaftskundgebung auf, die wegen der beabsichtigten Werksschließung eines Autozulieferers im unterfränkischen Alzenau durchgeführt wurde. Die NPD-Aktivisten polemisierten gegen "DGB-Bonzen" und "Systemparteien", deren "Kahlschlagpolitik" die Ursache für die ökonomische Misere sei.20 Die NPD stellt sich in den Kommentaren zu den geschilderten "Wortergreifungen" und ähnlichen Vorfällen regelmäßig als politische Kraft dar, der es verwehrt werde, ihre tragfähigen Argumente in einer offenen Debatte einzubringen. In Wirklichkeit sind die Parteiaktivisten jedoch nicht an einem konstruktiven Informationsaustausch interessiert, sondern versuchen von vornherein lediglich, ihre ideologischen Positionen möglichst provokativ und öffentlichkeitswirksam zu platzieren. Seit Jahren versucht die NPD, in der russlanddeutschen BevölkeVersuch der Einrung stärkeren Zuspruch zu finden und die organisatorische Einflussnahme auf die bindung von Russlanddeutschen zu forcieren. russlanddeutsche Bevölkerung Die Gründung des "Arbeitskreises der Russlanddeutschen in der NPD" im Februar 2008, Artikel von Russlanddeutschen in Parteipublikationen sowie die sichtbare russlanddeutsche Präsenz bei Demonstrationen oder Veranstaltungen der NPD blieben aber eher sporadische Geschehnisse. Augenfällig ist die Nähe des "Freundeskreises der Rußlanddeutschen Konservativen" (RDK), der für eine Stimmabgabe zugunsten der NPD bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 warb. In einem Flugblatt mit dem Titel "Rußlanddeutsche rufen zur Wahl der NPD auf" bezeichnete sich die NPD als einzige Partei, die sich ernsthaft für die Anliegen der Russlanddeutschen einsetze und den ihnen zustehenden Platz in der "deutschen Volksgemeinschaft" einfordere. Die NPD beschränkte sich aber auf die plakative Behauptung, die russlanddeutschen Interessen zu wahren und zu vertreten, ohne diesem Anspruch vertiefende konzeptionelle Überlegungen oder gar pragmatische Maßnahmen folgen zu lassen. Von einer ernsthaften Zuwendung zu Problemen der russlanddeutschen Bevölkerung konnte deshalb keine Rede sein. 20 Homepage der NPD Bayern (21. April 2009). 87 RECHTSEXTREMISMUS 1.2 Organisation und Entwicklung MitgliederDie Mitgliederzahl der NPD war 2009 mit rund 6.800 Personen entwicklung im Vergleich zum Vorjahr (7.000) leicht rückläufig. Die NPD blieb aber die mitgliederstärkste Partei im rechtsextremistischen Spektrum. Nach wie vor hat die NPD aufgrund ihrer strukturellen, organisatorischen und politischen Möglichkeiten innerhalb dieses ideologischen Lagers zentrales Gewicht. Dies wurde durch die Wahlresultate im "Superwahljahr" 2009 unterstrichen, auch wenn die Ergebnisse nicht an die eigenen Zielvorgaben heranreichten. Parteiinterne Aus der Affäre um den ehemaligen NPD-Bundesschatzmeister Entwicklung Erwin Kemna, der wegen Veruntreuung von Parteigeldern in Höhe von 741.000 Euro im September 2008 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden war, resultierte ein heftiger, weit in das Jahr 2009 hineinreichender Führungsstreit. Die Autorität des Parteivorsitzenden Voigt wurde durch das kriminelle Verhalten seines langjährigen Vertrauten Kemna erheblich beschädigt. Voigts Vorhaben, angesichts zahlreicher wichtiger Wahlen im Jahr 2009 rasch zur Tagesordnung überzugehen, ließ sich nicht realisieren. Er akzeptierte deshalb den Parteivorstandsbeschluss, zur Aufarbeitung der Affäre einen Sonderparteitag einzuberufen. Zunächst kündigte das ehemalige NPD-Präsidiumsund Vorstandsmitglied Andreas Molau Ende 2008 an, in Absprache mit den Führungsfunktionären Apfel, Pastörs, Sascha Roßmüller und Peter Marx gegen Voigt zu kandidieren. Die Bewerbung Molaus stieß jedoch wegen seines "bürgerlich-intellektuellen" und "gemäßigten" Auftretens parteiintern auf erhebliche Vorbehalte, wobei insbesondere der damalige stellvertretende NPD-Vorsitzende Rieger die vermeintlich systemkonforme Ausrichtung des Herausforderers scharf kritisierte. Der offenkundig fehlende Rückhalt in der NPD veranlasste Molau am 18. Februar 2009 dazu, die Kandidatur zurückzuziehen und seine parteipolitischen Aktivitäten in der Folgezeit auf die DVU zu verlagern, bei der er im März 2009 die Funktion des Pressesprechers übernahm. Noch vor der ausdrücklichen Verzichtserklärung Molaus präsentierte sich der NPD-Fraktionsvorsitzende in MecklenburgVorpommern Pastörs als neuer Herausforderer Voigts. Er prangerte vor allem dessen Kontrollversagen in der Kemna-Affäre 88 RECHTSEXTREMISMUS und die daraus resultierenden Finanzprobleme der Partei an, ohne allerdings inhaltlich für einen abweichenden oder weniger radikalen Kurs zu plädieren. Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der NPD am 4./5. April 2009 in Berlin konnte sich Voigt überraschend deutlich mit nahezu Zweitdrittelmehrheit gegen Pastörs durchsetzen. Auch die weiteren Personalvorschläge des wiedergewählten Amtsinhabers fanden die Zustimmung des Parteitages. Zu seinen Stellvertretern wurden der Münchner NPD-Stadtrat Karl Richter, der thüringische Landesvorsitzende Frank Schwerdt und der Hamburger Landesvorsitzende Rieger gewählt. Insgesamt erhielten Aktivisten mit neonazistischem Hintergrund ein erkennbar stärkeres Gewicht im neuformierten Bundesvorstand. Einen entsprechenden Vorlauf haben z.B. die neugewählten Vorstandsmitglieder Claus Cremer, Andreas Thierry und Thomas Wulff. "Verbürgerlichte" Kräfte wie die sächsischen Funktionäre Apfel, Gansel und Olaf Rose verzichteten hingegen auf eine erneute Kandidatur, was neben der gewachsenen neonazistischen Präsenz in diesem Gremium zusätzlich zu einer Radikalisierung der NPD auf Bundesebene führte. Der Sonderparteitag konnte den Führungsstreit in der NPD nur Auseinandersetoberflächlich beilegen, während die Debatte um die taktischzungen um die takstrategische Ausrichtung anhielt. In einer Presseerklärung vom tisch-strategische 6. April 2009 erläuterten Apfel und Gansel die Beweggründe für Ausrichtung ihr Ausscheiden aus dem Bundesvorstand. Nach dem verweigerten personellen Neubeginn der Bundesführung sei es nun ihr Ziel, die "Erfolgsträchtigkeit des 'sächsischen' Weges" zu beweisen. Dieser Politikstil wolle über Sachsen hinaus für alle "politikfähigen nationalen Kräfte" beispielgebend wirken. Er stehe für einen "gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus, der die soziale Frage in den Mittelpunkt der Programmatik" setze und sich von "unpolitischer Nostalgiepflege, ziellosem Verbalradikalismus und pubertärem Provokationsgehabe" abgrenze.21 Diesen Thesen stellte der NPD-Bundesvorstand in einem Positionspapier vom 26. April 2009 den "deutschen Weg" gegenüber. Demnach gelte es, sich weiterhin kompromisslos als echte Systemalternative zu positionieren und Anpassungstendenzen an die bestehenden Verhältnisse entschieden zu vermeiden. Andernfalls drohe die NPD in die Beliebigkeit zu fallen 21 Homepage der NPD-Fraktion Sachsen (7. April 2009). 89 RECHTSEXTREMISMUS und ihre sozialrevolutionäre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die Partei solle nicht argumentativ in die Mitte der Gesellschaft drängen, sondern diese zu sich ziehen.22 Angesichts der für die NPD äußerst wichtigen Wahlen im Jahr 2009 waren beide Flügel daran interessiert, die Vorwürfe der "Politikunfähigkeit" einerseits und der "Systemanpassung" andererseits nicht weiter eskalieren zu lassen. Im Kern handelte es sich ohnehin nicht um eine inhaltlich-ideologische Auseinandersetzung, sondern um unterschiedliche konzeptionell-strategische Auffassungen.23 Nicht das weltanschauliche Ziel eines völkisch-homogenen, ausschließlich an nationalistischen Interessen orientierten Staates war Gegenstand des Streits, sondern die Erwägung, mit welchem Ansatz das bestehende politische System möglichst effizient bekämpft werden kann. Nach den für die NPD insgesamt unbefriedigend verlaufenden Wahlen 2009 stellte sich die Frage der taktisch-strategischen Ausrichtung neu. Dazu trug auch der Tod des stellvertretenden Parteivorsitzenden Rieger am 29. Oktober 2009 bei, der als exponierter Wortführer der neonazistischen Strömung in der NPD vehement für eine auch verbal kompromisslose Fundamentalopposition eingetreten war. Am 19. November 2009 kündigte Voigt in einer Videobotschaft die Einsetzung einer Strategiekommission für Anfang 2010 an.24 Dabei stünden die Fragen im Mittelpunkt, mit welcher "Verpackung" die politischen Visionen der NPD zu vermitteln seien und wie die Partei mehr Wähler erreichen könne. Mit diesen Ausführungen relativierte Voigt das Positionspapier des Bundesvorstands vom 26. April 2009, das noch rhetorische Zugeständnisse als verhängnisvollen Anpassungskurs kategorisch verurteilt hatte. "Ring Nationaler Auch der 2006 gegründete RNF, die Frauenorganisation der Frauen" (RNF) NPD, war von den innerparteilichen Auseinandersetzungen betroffen. Am 11. Juli 2009 trat die Bundessprecherin des RNF Gitta Schüßler zurück. Anlass hierfür war ein von ihrer Stellvertreterin 22 Homepage der NPD Nordrhein-Westfalen (27. April 2009). 23 Vgl. Interview des MDR mit Apfel am 29. Juli 2009. 24 Homepage der NPD (20. November 2009). 90 RECHTSEXTREMISMUS Stella Hähnel eingereichter Misstrauensantrag, in dem Schüßler vorgeworfen wurde, sich durch "feministische" Äußerungen parteischädigend verhalten zu haben. Schüßler gehört als sächsische Landtagsabgeordnete dem pragmatischen Flügel in der NPD an, während Hähnels Ehemann, der Berliner NPD-Vorsitzende Jörg Hähnel, der neonazistischen Parteiströmung zuzuordnen ist. Am 17. Oktober 2009 wählte der RNF-Bundeskongress die 61-jährige Edda Schmidt zur neuen Bundesvorsitzenden, wie die Funktion nunmehr heißt. Im Umfeld der Partei wurde die Wahl kritisiert: Damit stehe der RNF sicherlich nicht für "eine moderne im 21. Jahrhundert angekommene Nationale Frauengruppe".25 Insgesamt zeigt der RNF innerhalb der NPD kaum eigenständiges Profil. Mit Ausnahme der vorgezogenen Landtagswahl in Hessen fanTeilnahme an den die insgesamt 16 Wahlen auf Europa-, Bundes-, Landesund Wahlen Kommunalebene des Jahres 2009 gebündelt an den zentralen Terminen 7. Juni, 30. August und 27. September statt. Bei der hessischen Landtagswahl am 18. Januar 2009 verfehlte die NPD mit einem Stimmenanteil von 0,9% (22.172 Zweitstimmen) ihr Minimalziel von einem Prozent, das auf Landesebene für den Erhalt von Mitteln aus der staatlichen Parteienfinanzierung erforderlich ist. Insgesamt trat die NPD 2009 bei acht Kommunalund sechs Landtagswahlen sowie bei der Bundestagswahl an. Dabei blieben die im Ländervergleich uneinheitlichen Wahlresultate durchweg unterhalb der eigenen Erwartungen, auch wenn die Partei in ersten Reaktionen bemüht war, die Ergebnisse zu relativieren oder zu beschönigen. Vor allem gelang es der NPD nicht, ihre Anhängerschaft im erhofften Ausmaß zu mobilisieren oder gar darüber hinaus neue Wählerschichten anzusprechen. Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, MecklenKommunalwahlen burg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sacham 7. Juni 2009 sen-Anhalt und Thüringen am 7. Juni 2009 errang die NPD rund 180 Kommunalmandate. Der weitaus größte Teil dieser Sitze entfiel auf die östlichen Bundesländer, gegenüber nur 13 Mandaten bei den lediglich punktuellen Wahlantritten in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Für die NPD sind 25 Rechtsextremistisches Informationsportal "Altermedia" (20. Oktober 2009). 91 RECHTSEXTREMISMUS Kommunalwahlen insbesondere im Osten Deutschlands von beträchtlicher Bedeutung, da sie sowohl ein Gradmesser für die regionale Verankerung sind als auch ein unverzichtbarer Ausgangspunkt für den weiteren Strukturaufbau. Vor allem in Sachsen und Thüringen erhoffte sich die Partei von den Kommunalwahlen ein beflügelndes Aufbruchssignal für die knapp drei Monate später folgenden Landtagswahlen. In Sachsen kam die NPD landesweit aber nur auf einen Stimmenanteil von 2,3% (107.694 Stimmen26) und konnte damit 74 Kommunalmandate erringen. Unter Berücksichtigung der lediglich 103 von insgesamt 498 Gemeinden, in denen die NPD mit einem Wahlvorschlag präsent war, erreichte die Partei einen Durchschnittswert von 3,9%. Apfel sprach im Nachgang zwar von einem an Stärke und Tiefe voranschreitenden "nationalen Wurzelgeflecht", doch wurde die ursprünglich angestrebte Mandatszahl um mehr als die Hälfte unterschritten. In Thüringen stellte sich die NPD in vier von sechs kreisfreien Städten und in sieben von 17 Landkreisen zur Wahl. Sie erhielt 51.043 Stimmen,27 was landesweit einem Stimmenanteil von 1,8% entspricht. In den Landkreisen und kreisfreien Städten mit NPD-Wahlvorschlägen erzielte die Partei durchschnittlich 3,6%, doch erreichte sie lediglich in der kreisfreien Stadt Eisenach die Marke von 5,0%. Entgegen anderslautender Bekundungen aus der Partei erbrachten die Kommunalwahlresultate nicht den angestrebten Motivationsschub für die Landtagswahlen am 30. August 2009. Aufkündigung An der zeitgleich zu den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 stattdes "Deutschlandfindenden Europawahl nahm die NPD gemäß dem "Deutschpakts" landpakt" nicht teil. Diese 2005 zur Bündelung der "nationalen Kräfte" mit der DVU geschlossene Vereinbarung sah vor, dass beide Parteien bis Ende 2009 bei Landtags-, Bundestagsund Europawahlen nicht gegeneinander antreten sollten. 26 Diese Stimmenanzahl ist nicht zu verwechseln mit der Anzahl der Wähler, da nach dem sächsischen Kommunalwahlrecht jeder Wähler bis zu drei Stimmen abgeben kann, wovon den statistischen Angaben zufolge bei der Stimmabgabe weitestgehend Gebrauch gemacht wurde. Die tatsächliche Zahl der NPD-Wähler dürfte bei den Kommunalwahlen 2009 in Sachsen rund 35.000 betragen haben. 27 Rund 17.000 Wähler dürften für die NPD gestimmt haben. 92 RECHTSEXTREMISMUS Die DVU erlitt jedoch bei der Europawahl mit einem Stimmenanteil von 0,4% ein völliges Debakel, was Voigt wenige Tage später zum Anlass nahm, den Wahlkampf des "Bündnispartners" scharf zu kritisieren.28 Am 27. Juni 2009 beschloss der NPD-Bundesvorstand, dem Antrag des Landesverbands Brandenburg stattzugeben und konkurrierend zur DVU selbst zur Landtagswahl im September 2009 anzutreten.29 Diese Entscheidung bedeutete die vorzeitige Aufkündigung des "Deutschlandpakts". Zwar führte die NPD als Begründung an, die DVU habe durch eigene Fehlleistungen und Verstöße die Geschäftsgrundlage des Bündnisses entzogen, doch ging es den Parteiverantwortlichen zuvorderst um die nachhaltige Ausschaltung eines ohnehin geschwächten politischen Konkurrenten. Auch die Ergebnisse der NPD bei den für die Partei eminent wichLandtagswahlen tigen Landtagswahlen am 30. August 2009 in Sachsen, Thürinam 30. August gen und im Saarland reichten nicht an die selbst gesetzten Vor2009 gaben heran. Nach einem finanziell eigenständigen, materialintensiven und äußerst aufwendigen Wahlkampf erreichte die NPD in Sachsen einen Zweitstimmenanteil von 5,6% (absolut: 100.832 Stimmen). Damit schaffte sie zwar erstmalig in ihrer Parteigeschichte den Wiedereinzug in ein Landesparlament, konnte aber den Erfolg von 2004 (9,2%; absolut: 190.909) nicht wiederholen und verfehlte deutlich das ursprünglich propagierte Ziel von "10% plus x". Der Verlust von 90.077 Zweitstimmen im Vergleich zur vorausgegangenen Landtagswahl bedeutete nahezu eine Halbierung der seinerzeit erreichten Wählerstimmen. Während die NPD 2004 noch in 24 von insgesamt 60 Wahlkreisen einen Stimmenanteil von mehr als 10% erzielt hatte, gelang dies 2009 nur in einem Wahlkreis der Sächsischen Schweiz mit knapp 10,1%. Die Partei verlor somit im Vergleich zu 2004 - insbesondere bei Protestwählern - deutlich an Mobilisierungskraft. Das 2009 erreichte Wahlergebnis zeigt indes auch, dass die NPD in Sachsen inzwischen über eine Stammwählerschaft von 4% bis 5% verfügt. Die acht Landtagsmandate der Partei gingen an die bisherigen Abgeordneten Apfel, Johannes Müller, Winfried Petzold, Gansel, 28 Homepage "Gesamtrechts" (12. Juni 2009). 29 Homepage der NPD (27. Juni 2009). 93 RECHTSEXTREMISMUS Schüßler und Alexander Delle sowie an die bisherigen Fraktionsmitarbeiter Andreas Storr und Arne Schimmer. In Thüringen verfehlte die NPD mit einem Wahlresultat von 4,3% (absolut: 45.401 Stimmen) das erklärte Ziel, nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern Mandate in einem dritten Landesparlament zu erringen. Die Partei erreichte nur in zehn von insgesamt 44 Wahlkreisen einen Stimmenanteil von mehr als 5%. Für den thüringischen NPD-Landesverband und die Gesamtpartei war das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde eine herbe Enttäuschung. Die Bundespartei hatte den mit einem hohen Ressourcenaufwand geführten Wahlkampf maßgeblich unterstützt und dessen aggressiv fremdenfeindliche, auf öffentlichkeitswirksame Provokationen setzende Ausrichtung befürwortet. Im Saarland fiel die NPD mit einem Wahlergebnis von 1,5% der Stimmen (absolut: 8.099 Stimmen) weit hinter ihr - für ein westliches Bundesland - außergewöhnlich gutes Resultat von 4% (absolut: 17.590 Stimmen) im Jahr 2004 zurück. Der Versuch der beiden Spitzenkandidaten Marx und Frank Franz, die insgesamt ungünstigen Rahmenbedingungen für den saarländischen Landesverband durch einen engagierten, auf den städtischen Bereich konzentrierten Wahlkampf zu kompensieren, blieb erfolglos. Bundestagswahl Nach Aufkündigung des "Deutschlandspakts" traten NPD und am 27. September DVU bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 konkur2009 rierend an. Die mit einem bundesweiten Stimmenanteil von 0,1% marginalisierte DVU hatte jedoch keinen Einfluss auf das Wahlergebnis ihres früheren "Bündnispartners". Vielmehr wurde die NPD - wenngleich auf niedrigem Niveau - als dominante Partei des rechtsextremistischen Spektrums bestätigt. Die mit 16 Landeslisten bei der Bundestagswahl angetretene NPD erreichte mit einem Stimmenanteil von 1,5% zwar nahezu das gleiche Ergebnis wie 2005 (1,6%), doch verlor die Partei mit insgesamt 635.437 Zweitstimmen im Vergleich zur letzten Bundestagswahl mehr als 110.000 Stimmen (2005: 748.568). Während die NPD in den alten Bundesländern (einschließlich Berlin-West) mit 1,1% der Stimmen den gleichen Stimmenanteil wie 2005 erzielte, büßte sie in den östlichen Bundesländern (einschließlich Berlin-Ost) mit 3,1% der Stimmen (2005: 3,6%) 0,5 Prozentpunkte 94 RECHTSEXTREMISMUS bzw. 84.160 Zweitstimmen ein. Damit erwies sich der wahlstrategische Ansatz der NPD als untauglich, durch mediale Provokationen und aggressive Zuspitzungen den eigenen Mobilisierungsdefiziten entgegenzuwirken. Die geringe Ausstrahlungskraft der Partei wurde auch anhand der Erststimmenergebnisse sichtbar. Von den insgesamt 293 Direktkandidaten der NPD konnten lediglich fünf Bewerber in ihrem Wahlkreis einen Stimmenanteil von mehr als 5% erlangen. Das NPD-Präsidium bezeichnete in einer Stellungnahme vom 28. September 2009 die eigene Partei als nunmehr "einzige ernstzunehmende nationale Kraft", auch wenn sich die Hoffnung auf einen höheren Wählerzuspruch nicht erfüllt habe. Die "nationalen Konkurrenzparteien REP und DVU" seien vom Wähler "in die Bedeutungslosigkeit katapultiert" worden.30 Bei der Landtagswahl in Brandenburg am 27. September 2009 Landtagswahlen in verpasste die NPD mit 2,5% der Stimmen (absolut: 35.401) deutBrandenburg und lich den Einzug in das dortige Landesparlament. Zwar konnte Schleswig-Holstein die NPD im Vergleich zur DVU (1,2%) ein mehr als doppelt so gutes am 27. September Ergebnis erzielen; doch blieben ihre regionalen Resultate insge2009 samt mäßig. Bei der um ein Jahr vorgezogenen Landtagswahl in SchleswigHolstein trat aus dem rechtsextremistischen Spektrum nur die NPD an, deren Zweitstimmenanteil sich mit 0,9% (absolut: 14.977) gegenüber 2005 (1,9%; absolut: 27.676) mehr als halbierte. Damit verlor die NPD auch den Anspruch auf Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung. Die parlamentarische Präsenz ist für die NPD von größter BeNPD-Landtagsfrakdeutung. Im Zusammenhang mit ihren Landtagsfraktionen in tionen in Sachsen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, wo sie mit acht bzw. und Mecklenburgsechs Abgeordneten vertreten ist, spricht die Partei zutreffend Vorpommern von einer "strategischen Achse" Dresden-Schwerin. Ungeachtet des aus Sicht der NPD nicht befriedigenden Abschneidens bei der Landtagswahl in Sachsen überwog deshalb deutlich die Erleichterung über den erneuten Einzug in den dortigen Landtag. Der sächsischen NPD steht nach dieser Wahl zudem eine professionellere und homogenere Fraktionsmannschaft zur Verfügung 30 Homepage der NPD (28. September 2009). 95 RECHTSEXTREMISMUS als beim erstmaligen Parlamentseinzug 2004. Die Wiederwahl von sechs bisherigen Mandatsträgern gewährleistet für die Fraktion personelle Kontinuität. Für die NPD steht der instrumentelle Nutzwert ihrer Landtagsfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Vordergrund, an einer konstruktiv-sachlichen Mitarbeit hingegen ist sie nicht interessiert. In den arbeitsintensiven Ausschüssen zeigen sich NPD-Abgeordnete deshalb weitgehend inaktiv, während sie die öffentlichkeitswirksamen Möglichkeiten des Parlaments - Reden, Anträge, Große und Kleine Anfragen - umfassend ausschöpfen. Der Landtag dient der NPD jedoch nicht nur als Agitationsund Propagandaplattform, sondern bietet der Partei darüber hinausgehende Vorteile. Die NPD-Abgeordneten professionalisieren sich dort im Umgang mit den Instrumenten des parlamentarischen Systems, um es mit diesem Wissen umso effektiver bekämpfen zu können. Des Weiteren verfügen Landtagsfraktionen über beträchtliche finanzielle Mittel. Durch die Einstellung von Fraktionsmitarbeitern und persönlichen Referenten haben die NPD-Abgeordneten die Möglichkeit, einen qualifizierten Beraterstab heranzubilden. Die beiden Landtagsfraktionen stellen insofern beachtliche und relativ autonome "Machtzentren" innerhalb der NPD dar. Der sächsische Fraktionsvorsitzende Apfel brachte in seinem Rechenschaftsbericht auf dem Landesparteitag am 8. März 2009 in Wildberg (Sachsen) das Verhältnis der NPD zum Parlamentarismus auf den Punkt: "Und trotzdem ist ein solcher Landtag, den wir nun fast 5 Jahre mit unserer Arbeit bereichern, natürlich für unsere Partei und unser künftiges Personal eine wertvolle Schulungsund Ausbildungsstätte. Und so nutzen wir die Landtagsbühne als Politikwerkstatt, als Plattform zur Entwicklung politischer Visionen; um uns mit Herrschaftswissen und geistigen Rüstzeug im Kampf gegen die Feinde unseres Landes auszustatten. Und natürlich, um unsere Gegner mit ihren eigenen Waffen zu schlagen und ihnen jeden Tag aufs Neue die Maske vom Gesicht zu reißen. (...) Ein Parlament ist Mittel zum Zweck, nicht mehr und nicht weniger!" (Homepage der NPD Sachsen, 3. August 2009) 96 RECHTSEXTREMISMUS Die prekäre Finanzlage der NPD war 2009 Gegenstand zahlreiFinanzlage der NPD cher Medienbeiträge. Die Affäre um den ehemaligen Bundesschatzmeister Kemna, die ein bezeichnendes Licht auf das undurchsichtige und unprofessionelle Finanzgebaren der Partei wirft, sorgte auch nach dessen Verurteilung wegen Veruntreuung im September 2008 lange für Schlagzeilen. Der Versuch der NPD, die Angelegenheit auf ihrem Sonderparteitag im April 2009 aufzuarbeiten und erfolgreich abzuschließen, misslang. Folgeermittlungen gegen Kemna wegen weiterer Delikte und fortgesetzte Fehler der NPD in der Rechenschaftslegung waren Anlass für ein ungebrochenes mediales Interesse an der Finanzsituation der Partei. Die Bundestagsverwaltung verwies in einem Bescheid vom 26. März 2009 auf festgestellte Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 und stellte deshalb Sanktionsforderungen in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro. Die NPD reichte gegen diese Entscheidung Klage beim Verwaltungsgericht Berlin ein, das den Sanktionsbetrag in seinem Urteil vom 15. Mai 2009 auf 1,27 Millionen Euro reduzierte. Gegen diese Entscheidung legten sowohl die NPD als auch die Bundestagsverwaltung Berufung beim Oberwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein, über die noch nicht entschieden ist. Die Sanktionsforderungen werden erst nach dem Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils mit Geldern aus der staatlichen Parteienteilfinanzierung verrechnet. Die NPD konnte deshalb noch vollständig über die staatlichen Mittel verfügen, die ihr 2009 im Rahmen dieser Teilfinanzierung zustanden und sich auf rund 1,5 Millionen Euro beliefen. Insofern beschränkten die Sanktionsforderungen gegen die NPD im "Superwahljahr" 2009 noch nicht deren Handlungsmöglichkeiten. Im Zuge der weiteren strafrechtlichern Ermittlungen gegen Kemna fielen auch Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in den Rechenschaftsberichten für die Jahre 2002 bis 2006 an. Im Dezember 2009 wurde Kemna von der Staatsanwaltschaft Münster angeklagt, für den genannten Zeitraum die Parteieinnahmen aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen um rund 870.000 Euro überhöht dargestellt zu haben, weshalb der NPD zu Unrecht zusätzliche Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung von ca. 270.000 Euro zugeflossen seien. Der NPD drohen nach dem Parteiengesetz Sanktionszahlungen in doppelter Höhe des zu 97 RECHTSEXTREMISMUS hoch angesetzten Einnahmebetrags und die Rückzahlung der unrechtmäßig erlangten staatlichen Mittel. Sollte die Bundestagsverwaltung einen solchen Bescheid erlassen, dürfte die NPD den Rechtsweg ausschöpfen, um eine Vollstreckung möglichst lange hinauszuzögern bzw. zu vermeiden. 1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründung: 1969 Sitz: Bernburg (Sachsen-Anhalt) Bundesvorsitzender: Michael Schäfer Mitglieder: 430 (2008: 400) Publikation: Zentralorgan "Der Aktivist"; unregelmäßige Erscheinungsweise Mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation, die ihre Mitgliederzahl 2009 durch einen verstärkten Strukturaufbau auf 430 Personen ausweiten konnte. Laut Satzung sind die JN "integraler Bestandteil" der Partei. Der Bundesvorsitzende ist kraft Amtes zugleich Mitglied des NPD-Parteivorstandes. Gleichwohl sind die JN durchgehend bemüht, ihre Autonomie und Eigenständigkeit herauszustellen. In einem Grundsatzartikel betonte der JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer, die JN wolle sich vom "Bild der 'Junior-NPD'" lösen und stattdessen den Weg "hin zur Kampfgemeinschaft im vorpolitischen Raum, hin zur bundesweiten Formation politischer Soldaten"31 einschlagen. Gegenüber der Mutterpartei strebten die JN ein kritisch-solidarisches Verhältnis und die Rolle als "Korrektiv"32 an. 31 "Der Aktivist", Ausgabe 1/2009, S. 10. 32 Homepage "Gesamtrechts" (1. Oktober 2009). 98 RECHTSEXTREMISMUS Die Aufgabenbeschreibung der JN formuliert Schäfer wie folgt: "Wir vernetzen uns deutschlandweit, sammeln fähige Aktivistinnen und Aktivisten, ziehen die nächste Generation Widerstandskämpfer heran und stellen immer lauter die Systemfrage." ("Der Aktivist", Ausgabe 1/2009, S. 3) In einer Reihe weiterer Verlautbarungen unterstrich Schäfer den unüberbrückbaren Gegensatz zwischen dem bestehenden System der "Volksverräter" und der politischen Vision der JN. Diese müssten vermehrt und nachhaltiger ihre Ideen eines freien, gerechten, stolzen und solidarischen Deutschlands, kurzum eines "Nationalen Sozialismus", einbringen. Doch woher sollten die Innovationen kommen, so fragt Schäfer in einem Beitrag zum 60-jährigen Bestehen der Bundesrepublik, um die Bewegung endlich auf die nächste Stufe des totalen Widerstands zu führen. Die Trägheit des "Systems" habe leider auch im nationalen Lager den "revolutionären Geist" vielfach gemindert.33 Als Jugendorganisation sehen sich die JN in der Pflicht, die Positionen des "nationalen Widerstands" Jugendlichen und Erstwählern nahezubringen. Diese Zielgruppe sollte 2009 u.a. mit dem Comic "Enten gegen Hühner" angesprochen werden, der vor allem bei verschiedenen NPD-Wahlkämpfen zu den Landtagsund Bundestagswahlen verteilt und beworben wurde. In der ungewöhnlichen Aufmachung dieses Comics kam auch die ideologische Ausrichtung der JN nachdrücklich zum Ausdruck. In der Form einer Tierfabel behandelte die Erzählung den Kampf eines Volkes gegen "Überfremdung". Dabei wurden Themen wie Fremdherrschaft, Ausländerkriminalität, staatliche Repression oder Homosexualität unter Rückgriff auf eine fremdenfeindliche Diktion und antisemitische Verschwörungstheorien rechtsextremistisch aufbereitet. Auch im Jahr 2009 versuchten die JN, ihre Bedeutung als Bindeglied zwischen NPD und radikaleren "Freien Kräften" hervorzuheben. Funktionäre der Jugendorganisation betonten in diesem 33 "Der Aktivist", Ausgabe 2/2009, S. 2f. 99 RECHTSEXTREMISMUS Zusammenhang die unterschiedlichen Zielrichtungen der JN und ihrer Mutterpartei. Der Tätigkeitsschwerpunkt der JN liege im "vorpolitischen Raum", während die NPD ihre Parteieigenschaft nutze, um der Bewegung "in der Mitte des Volkes" Gehör zu verschaffen. Bemerkenswert offen verdeutlichte ein Artikel in der JN-Publikation "Der Aktivist" das lediglich taktische Verhältnis zum Parlamentarismus, in dem der NPD attestiert wurde: "Der parlamentarische Arm der Bewegung muß nach innen und nach außen per Gesetz 'demokratisch' organisiert sein. Das ist eine Schwäche, gar keine Frage." ("Der Aktivist", Ausgabe 1/2009, S. 8) In ihrer strikt antiparlamentarischen und revolutionären Haltung sehen sich die JN eher in der Lage, die Anhängerschaft des informell organisierten Rechtsextremismus an die Partei heranzuführen und für eine Gesamtbewegung zu aktivieren, um so ihrer Scharnierfunktion zwischen NPD und "Freien Kräften" gerecht zu werden. Letztlich können aber auch die JN das dem Verhältnis zwischen "bürgerlicher" Partei und aktionsorientierter Subkultur immanente Spannungspotenzial nicht auflösen und in eine schlüssige Gesamtstrategie einbringen. 2009 fanden kaum öffentlichkeitswirksame Aktionen der JN statt. Die ursprünglich für den 4. April 2009 in Baden-Baden geplante Großdemonstration gegen den NATO-Gipfel wurde angesichts des gleichzeitig stattfindenden NPD-Bundesparteitags kurzfristig abgesagt. Am 1. Mai 2009 fand in Ulm eine JN-Demonstration unter dem Motto "Aufruhr im Paradies - eine Jugend stellt sich quer" statt, an der sich ca. 1.000 Rechtsextremisten beteiligten. 100 RECHTSEXTREMISMUS 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) - Die Neue Rechte Gründung: 1987 34 Sitz: Hamburg (Umzug von München) Bundesvorsitzender: Matthias Faust Mitglieder: 4.500 (2008: 6.000) Die DVU befand sich 2009 in einer Umbruchphase. Auf dem Bundesparteitag am 11. Januar 2009 in Calbe (Sachsen-Anhalt) löste der bisherige Bundesorganisationsleiter Matthias Faust den langjährigen Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey ab. Frey hatte die Partei seit ihrer Gründung zentralistisch und autokratisch geführt sowie weitestgehend finanziert. Mit seinem Rückzug stellte Frey auch sein finanzielles Engagement ein, sodass sich die ohnehin prekäre Situation der Partei - die bei ihrem ehemaligen Vorsitzenden hoch verschuldet ist - weiter verschärft hat. Faust war nach einer wechselhaften politischen Karriere - u.a. gehörte er mehreren Parteien an, so auch der NPD - erst im Jahr 2007 der DVU beigetreten. Die Partei wählte mit ihm einen Vorsitzenden, der den Landesverbänden mehr Selbstständigkeit z.B. bei der Mitgliederwerbung und der Durchführung von Wahlkämpfen abverlangt. Neben der Verjüngung der deutlich überalterten Partei verfolgt Faust das Ziel einer "rechten Einheitsbewegung", die alle "konstruktiv arbeitenden nationalen Kräfte (...), egal ob parteigebunden oder nicht",35 umfasst. Unterstützt wird er dabei von Andreas Molau, dem neuen Pressesprecher der Partei, der erst im März 2009 von der NPD zur DVU gewechselt war. Mit dessen Amtsübernahme änderte sich auf der Internetpräsenz der Partei deren Name in "DVU - Die Neue Rechte". 34 "DVU e.V." 1971 als Verein gegründet; 1987 als Partei konstituiert; 1987 - 1991 "DVU - Liste D". 35 Rechtsextremistisches Nachrichtenportal "Altermedia" (7. April 2009). 101 RECHTSEXTREMISMUS "NationalDie NZ, die wegen der ehemals beherrschenden Stellung ihres Zeitung/Deutsche Herausgebers Frey in der DVU und wegen des Fehlens einer oriWochen-Zeitung" ginären Parteizeitung bis dahin als das Presseorgan der Partei (NZ) nicht mehr anzusehen war, hat diese Funktion verloren. Presseorgan der DVU 2.1 Zielsetzung und Methode Der Wechsel an der DVU-Spitze ließ zunächst erwarten, dass sich wegen der guten Kontakte des neuen Bundesvorsitzenden zur NPD und einigen ihrer führenden Funktionäre die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien intensivieren würde. Die Beziehungen haben sich inzwischen aber deutlich abgekühlt. Faust wirft der NPD einen "NS-Kurs" vor und strebt mit der DVU in ihrer Außendarstellung einen eher rechtspopulistischen Kurs "nach dem Vorbild der FPÖ"36 an. Ebenso formulierte Molau, der die DVU in einem Reformprozess sieht, eine "klare Absage an jeden fremdbestimmenden Sozialismus". Sowohl der Nationalsozialismus als auch der "realexistierende" Sozialismus der DDR könnten kein Vorbild sein.37 In einem Interview mit der NZ erklärt er im Hinblick auf Hitler: "Eine Rechte, die sich heute noch auf diesen Mann stützt und selbst immer wieder geistig und gefühlsmäßig darauf zurückkommt, ist nicht zukunftsfähig." (NZ Nr. 47/2009 vom 13. November 2009, S. 5) Die Partei hält sich auch mit antisemitischer Agitation nach außen auffallend zurück. Hinsichtlich der Diskussion um ein von 36 Homepage der DVU (5. Oktober 2009). FPÖ = "Freiheitliche Partei Österreichs". 37 Homepage der DVU (4. November 2009). 102 RECHTSEXTREMISMUS ihm als überflüssig erachtetes "Sofortprogramm gegen Antisemitismus" sagt Faust: "Selbstverständlich muss sich die Rechte gegen Antisemitismus aussprechen. Als Patriot liebt man sein eigenes Volk und respektiert andere Völker. Der Antisemitismus hat sich, wie jede Geringschätzung anderer Völker, als verheerend erwiesen." (Homepage der DVU, 23. September 2009) Mit diesem zur Schau gestellten bürgerlichen Image versucht die DVU, für breitere Bevölkerungsschichten akzeptabel zu werden und auf lange Sicht ein größeres Wählerpotenzial für sich zu gewinnen. Als "wesentliches Element" ihrer Arbeit kündigt sie "die Einforderung von Freiheitsund Bürgerrechten" an.38 In Wirklichkeit hat sich die Partei aber nicht von ihrer früheren Agitation verabschiedet. So bedient sie mit abschätzigen Äußerungen über die Bundesrepublik bzw. führende Politiker, mit der Leugnung der Alleinschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges sowie der Relativierung des Holocaust weiterhin rechtsextremistische Klischees. So wirft der Vorsitzende des DVU-Landesverbandes Bremen und Diffamierende stellvertretende Bundesvorsitzende Hans Weidenbach den poKritik an Politikern litisch Verantwortlichen u.a. eine "Demontage nationaler Souveränität bei gleichzeitiger Fesselung an die Interessen der USA und Israels" vor.39 38 Homepage der DVU (30. Oktober 2009). 39 NZ Nr. 19/2009 vom 1. Mai 2009, S. 3. 103 RECHTSEXTREMISMUS Molau diffamiert in einem Videopodcast vom 28. März 2009 die "herrschende politische Klasse" als pervers: "Sie verachten alles was zum Menschen gehört, wir verachten alles was Ideologie ist und nicht zum Menschen gehört. Sie verachten die Völker, ihre Unterschiede, ihre Einzigartigkeit. (...) Sie heulen über die Verbrechen vergangener Tage und schauen den Verbrechen von heute zu. Deshalb hassen wir sie. Der getötete Jude vor 70 Jahren berührt sie mehr, als das getötete Kind im Mutterleib heute. Das kann man nur pervers nennen." "Kriegsschuldlüge" Jahrzehnte nach Ausbruch des Krieges müsse - so fordert die DVU - die politische Instrumentalisierung der Geschichte durch "die antideutschen Kräfte" endlich aufhören: "Siebzig Jahre wurde die vorgebliche Schuld an diesem Krieg dazu genutzt, um deutsche Souveränität zu schwächen, um deutsche Identität zu zerstören und um deutsche Tradition zu kriminalisieren." (Homepage der DVU, 1. September 2009) Vorwurf einseitiger Zwar betont die DVU in ihrem Parteiprogramm, das Leiden der VergangenheitsMenschen im Zweiten Weltkrieg und in der Nachkriegszeit verbewältigung biete eine gegenseitige Aufrechnung. Genau diese aber betreibt der DVU-Funktionär Weidenbach, wenn er schreibt: "Mit bewusster Einäugigkeit werden deutsche Straftaten im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg hochgerechnet. Aber die Verbrechen der Siegermächte, zum Beispiel der Bombenterror bzw. Bombenholocaust von Dresden und Hiroshima und beispielsweise die millionenfache Tötung von Zivilisten sind ebenso Realität wie die brutale Vertreibung von 15 Millionen deutschen Menschen aus ihrer angestammten Heimat." (Homepage der DVU, 16. November 2009) 104 RECHTSEXTREMISMUS Der Relativierung der historischen Einzigartigkeit der NS-Verbrechen dienen auch Hinweise Weidenbachs, die Konzentrationslager seien keineswegs eine deutsche Erfindung gewesen, sondern ursprünglich von der "US-Politik" zur Zeit der Kolonisierung Nordamerikas für die Indianer erdacht40 worden und die Äußerung Molaus, dass "in den USA gegenüber der schwarzen Bevölkerung damals die gleichen Gesetze galten wie in Deutschland gegenüber der jüdischen Bevölkerung"41. Insbesondere die Ausländerproblematik sowie die Einwanderungspolitik, die - so die DVU - in ganz Europa gegen den Willen der angestammten Bevölkerung betrieben werde,42 nimmt in der politischen Arbeit der DVU einen breiten Raum ein. Sie agitiert dabei vor allem gegen die "Invasion von Armutsflüchtlingen oder nicht integrationswilligen Türken, die den Charakter unserer Gesellschaft verändern oder zerstören".43 Einwanderung sei ein Problem, wenn die Maßstäbe der Einwanderer zu denen der eingesessenen Kulturen würden.44 Mit Aussagen wie "Deutschland lebt mit einer EinwanderungsSchüren von lüge" und "In unseren Städten tickt eine Zeitbombe"45 werden Ängsten vor einer gezielt Ängste in der Bevölkerung vor einer Überfremdung und "Islamisierung" Islamisierung Deutschlands geschürt. Die Verdrängung der anDeutschlands gestammten deutschen Kultur und die "Ausbreitung eines Islams, der sich mit den Werten unserer Kultur kaum vereinbaren lässt", sei inhuman,46 die "Aufgabe des Eigenen (...) kultureller Selbstmord"47. Insbesondere der türkischen Bevölkerungs40 NZ Nr. 16/2009 vom 10. April 2009, S. 8. 41 Homepage der DVU (1. September 2009). 42 Homepage der DVU (13. November 2009). 43 Homepage der DVU (13. November 2009). 44 NZ Nr. 20/2009 vom 8. Mai 2009, S. 18. 45 Mitteilungsblatt der DVU vom 11. Oktober 2009. 46 Homepage der DVU (13. November 2009). 47 NZ Nr. 20/2009 vom 8. Mai 2009, S. 18. 105 RECHTSEXTREMISMUS gruppe in Deutschland unterstellt die DVU, sie verlange von den Deutschen, sich an die Einwanderer anzupassen: "Darauf haben wir gewartet. Die Türken hierzulande verstehen sich inzwischen bereits als Mehrheitsgesellschaft. Nach der Einladung, die Duldung, nach der Duldung der Machtanspruch. (...) Klar, es war nur eine Frage der Zeit, wann solche Herrschaftsansprüche von den eingewanderten Türken gestellt werden. Wo die Deutschen in die Minderheit geraten, bestimmen sie nicht mehr die Regeln (...)." (Homepage der DVU, 16. November 2009) 2.2 Organisation und Entwicklung StrukturDie DVU ist in allen 16 Bundesländern mit einem Landesverband beauftragte vertreten. Die Landesverbände waren in der Vergangenheit weifür den Aufbau testgehend inaktiv, da das gesamte Parteileben auf den ehemader Partei ligen Vorsitzenden Frey und seine Vorgaben zugeschnitten war. Unter dessen autokratischer Führung konnten sich keine aktiven Mitgliederstrukturen aufbauen; die DVU war vielmehr eine "Phantompartei" ohne lokale und regionale Verwurzelung. Vielen jahrelang passiven Mitgliedern fällt es nun schwer, die vom neuen Bundesvorsitzenden geforderte Selbstständigkeit in das Parteileben einzubringen. Die von Faust propagierte Aufbruchstimmung stieß daher an der Basis kaum auf Resonanz. Um den Aufbau voranzutreiben, benannte der Bundesvorstand auf seiner Sitzung am 11. Oktober 2009 so genannte Strukturbeauftragte für die Bereiche Nord-, West-, Mittelund Ostdeutschland. Die "Strukturbeauftragten" sollen bestehende Parteistrukturen aussowie neue aufbauen. Bisher waren diese Anstrengungen allerdings nicht von Erfolg gekrönt, der seit Jahren anhaltende Mitgliederschwund konnte nicht aufgehalten werden. Jugendverband Seit dem 5. Juli 2009 verfügt die DVU auch über eine eigene "Junge Rechte" Jugendorganisation. Vorsitzender der in Michendorf (Brandengegründet burg) gegründeten "Jungen Rechte" war zunächst das frühere Bundesvorstandsmitglied der Partei Die Republikaner (REP) Toni Fiedler, der im November 2009 mit seinen zwei Stellvertretern die Partei desillusioniert verlassen hat. Derzeit ist die Jugendorganisation ohne funktionsfähigen Vorstand. Sitz der Organisa106 RECHTSEXTREMISMUS tion ist Maintal (Hessen). Neben dem Bundesverband existieren bisher allerdings lediglich ein Landesverband und mehrere Kreisverbände in Thüringen sowie ein Kreisverband in Berlin. In ihrem zwölf Punkte umfassenden Programm betont die "Junge Rechte" u.a. jeder Mensch sei gleichwertig und individuell, wobei gleichwertig allerdings nicht mit individuell zu verwechseln sei. Die Schaffung eines "Einheitsmenschen" sei mit der Menschenwürde unvereinbar.48 Darüber hinaus beklagt sie, die "MuKuSchuKu-Politik (MultiKulti-SchuldKult-Politik) der Etablierten" habe dazu geführt, dass es in vielen Großstädten "so genannte No-Go-Areas, aber nicht für Ausländer, sondern für uns Deutsche" gebe. Eine Integration von Ausländern lehnt die "Junge Rechte" als kulturfeindlich ab und fordert stattdessen deren Assimilation. Viele verschiedene Kulturen könnten nur zusammen leben, wenn es eine bestimmende Kultur gebe; dies müsse in Deutschland die deutsche Kultur sein.49 Entsprechend der im so genannten Deutschlandpakt aus dem Europawahl endet Jahr 2005 getroffenen Vereinbarung zwischen NPD und DVU in Desaster kandidierte lediglich die DVU bei den Wahlen zum Europaparlament am 7. Juni 2009. Ihre bundesweite Kandidatenliste enthielt elf Personen; Spitzenkandidatin war die damalige Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag Liane Hesselbarth. Unter dem Motto "Ja zu Europa - nein zur EU" und dem Bekenntnis zu einem "Europa der Vaterländer" startete die Partei ihren Wahlkampf mit einer gemeinsamen Veranstaltung von DVU und NPD am 1. Mai 2009 in Völklingen im Saarland, an der rund 150 Personen teilnahmen. In Faltblättern und auf Plakaten machte die Partei deutlich, dass sie die EU in ihrer heutigen Form ablehnt. Diese verschleudere deutsches Geld, vernichte deutsche Arbeitsplätze, fördere eine multikriminelle Gesellschaft und stürze Deutschland in den Abgrund. Darüber hinaus wandte sich die DVU kompromisslos gegen den Beitritt der Türkei zur EU und eine Islamisierung Deutschlands. Auf ihrer Internetseite richtete die DVU das Diskussionsforum "Europa wehrt sich!" ein. 48 Programm der "Junge Rechte", Punkt 2. "Der Mensch - Ein freies Wesen". 49 Programm der "Junge Rechte", Punkt 12. "Asylbetrug heißt Heimatflug". 107 RECHTSEXTREMISMUS Faust hatte in einem Interview von einem intensiven und kostenträchtigen Europawahlkampf gesprochen, allerdings fand dieser - mit teilweise bizarren Videoclips - hauptsächlich im Internet, nicht jedoch in der öffentlichen Wahrnehmung statt. Dementsprechend fiel auch mit 0,4% der abgegebenen Stimmen das Ergebnis aus. Antritt zur Der von der NPD aufgekündigte "Deutschlandpakt" veranlasste Bundestagswahl die DVU, nunmehr auch selbst an der Bundestagswahl im September 2009 teilzunehmen. Nach einer hastigen und schlecht vorbereiteten Kandidatenaufstellung trat die DVU bei der Bundestagswahl allerdings ohne Direktkandidaten mit nur zwölf Landeslisten und insgesamt 40 Bewerbern an. In den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Thüringen wurde auf die Aufstellung von Landeslisten verzichtet. Zwar betonte der Bundesvorsitzende Faust immer wieder, man habe zur Bundestagswahl nur kandidiert, um die Kameraden im Landtagswahlkampf in Brandenburg zu unterstützen. In Wahrheit dürfte jedoch das Motiv zugrunde gelegen haben, trotz der äußerst ungünstigen Erfolgsaussichten mit einer eigenen Liste der vertragsbrüchigen NPD zu schaden. Ein öffentlich wahrnehmbarer Wahlkampf für die Bundestagswahl fand nicht statt. Das Ergebnis war mit 0,1% der abgegebenen Stimmen erwartungsgemäß katastrophal für die Partei. Wiedereinzug Der Wahlkampf in Brandenburg begann bereits Ende Juli 2009 in den Landtag mit Plakatierungen und dem Verteilen von Flugblättern. Unter von Brandenburg dem Slogan "Pawel bleib zu Hause" schürte die DVU dabei auf verpasst einer eigens im Internet eingestellten Kampagnenseite Ängste vor einer polnischen Arbeitsmarktkonkurrenz. Insgesamt gesehen entfaltete der Wahlkampf aber auch in Brandenburg - trotz der hohen Bedeutung dieser Wahl angesichts der einzig verbliebenen parlamentarischen DVU-Präsenz auf Landesebene - keinen erkennbaren Mobilisierungseffekt. Zwar versuchte die DVU, mit verschiedenen Aktionen Öffentlichkeit herzustellen; zu ihren "zentralen" Wahlkampfkundgebungen im September 2009 in Luckenwalde, Wittenberge und Potsdam fanden sich jedoch lediglich zwischen 20 und 70 Personen ein, zum größten Teil Parteifunktionäre. Mit 1,7% der Wählerstimmen erzielte die DVU in Brandenburg ihr bisher schlechtestes Ergebnis und verfehlte den Wiedereinzug in den Landtag deutlich. Mitverant108 RECHTSEXTREMISMUS wortlich für das Scheitern dürfte auch die Unfähigkeit der Partei gewesen sein, sich im Laufe einer zehnjährigen Landtagspräsenz kommunal zu verankern. Bereits kurz nach der Bundestagswahl erteilte Faust Spekulationen um eine Selbstauflösung der Partei oder Forderungen nach einem Anschluss an die NPD eine Absage. Er habe seinen Glauben, dass es auch in Deutschland möglich sei, eine junge, freiheitliche Rechtspartei zu etablieren, nach wie vor nicht verloren; gleichzeitig kündigte er an, mit anderen Parteien und Gruppierungen Gespräche zu führen, um das ständige Gegeneinander innerhalb der rechten Parteien zu beenden. Wirklichen Erfolg, der auch politisch zu Veränderungen beitragen könne, werde es nur durch eine moderne, patriotische Politik geben können, nicht aber durch Parolen von Vorgestern oder das ständige Beweihräuchern von zwölf Jahren deutscher Vergangenheit.50 V. Rechtsextremistische Musik Neben ihrer identitätsstiftenden Funktion dient rechtsextreBedeutung der mistische Musik als Lockmittel, um Jugendliche oder junge Errechtsextremistiwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie ihre Ideoloschen Musik gie heranzuführen und langfristig zu binden. Diese Art der Musik besitzt somit eine ungebrochen herausragende Bedeutung für die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Inhaltlich vermitteln die Texte offen oder unterschwellig rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Diese Wirkung nutzen neonazistische Kameradschaften und rechtsextremistische Parteien, um Sympathisanten, aber auch szenefremde Jugendliche für sich zu gewinnen. Zudem gehören Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher zum festen Programm zahlreicher von der NPD (vgl. Kap. IV, Nr. 1) organisierten Veranstaltungen. 50 Homepage der DVU (29. September 2009). 109 RECHTSEXTREMISMUS Wandel der rechtsDer Wandel innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene extremistischen - der mit einer Öffnung gegenüber anderen Musikstilen wie Musikszene Hardbzw. Hatecore verbunden ist - hat sich in den letzten Jahren weiter verstärkt. Sie bietet somit ein breiteres Spektrum, über das Jugendliche angesprochen werden können. Mittlerweile gehören rund 15% der rechtsextremistischen Musikgruppen dem NS-Hatecore an, dessen schnell und aggressiv vorgetragener Musikstil und dessen Textinhalte an den Zeitgeist einiger jugendlicher Subkulturen anknüpfen. Insbesondere neugegründete Musikgruppen können häufig diesem Musikstil zugerechnet werden. Der regionale Schwerpunkt der deutschen rechtsextremistischen Hatecore-Szene, auch als NS-Hardcore bzw. NS-Hatecore (NSHC) bezeichnet, findet sich im Osten Deutschlands. Die Texte enthalten, im Gegensatz zu denen der Skinhead-Musik, weniger aggressive Hetze gegen Ausländer und Andersdenkende oder etwa die Glorifizierung des Nationalsozialismus. Im Vordergrund stehen vielmehr Texte zu Themen wie Globalisierungskritik, Sozialproteste und Umweltpolitik, die vielfach mit völkischen, antiamerikanischen und antisemitischen Inhalten unterlegt werden. 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Annähernd gleich Die seit 2006 rückläufige Tendenz bei durchgeführten rechtsexgebliebene Anzahl tremistischen Konzerten hat sich 2009 nicht fortgesetzt. Mit rechtsextremis125 Konzerten fanden annähernd gleich viele wie 2008 (127) statt. tischer Konzerte Oftmals kam es im Verlauf rechtsextremistischer Konzerte wieder zu Propagandastraftaten. Die durchschnittliche Teilnehmerzahl ging mit 120 Personen (2008: 150) zurück, bewegt sich aber im langjährigen Mittelwert. Überwiegend waren die Konzerte von 80 bis 250 Personen besucht. An fünf Veranstaltungen nahmen mehr als 300 Personen teil. Damit hält der Trend zu Konzertveranstaltungen mit geringer Teilnehmerzahl an. Traten allerdings populäre Musikgruppen aus der rechtsextremistischen Szene auf, waren in Einzelfällen mehrere Hundert Besucher zugegen. 110 RECHTSEXTREMISMUS Das Konzert mit der größten Besucherzahl fand am 31. Januar 2009 in Briest (Brandenburg) statt, als die langjährig aktiven deutschen rechtsextremistischen Bands "Endstufe" und "Sturmwehr" vor über 700 Teilnehmern auftraten. Überdurchschnittlich viele Veranstaltungen gab es auch 2009 Regionale in den östlichen Bundesländern, insbesondere in Sachsen. Schwerpunkte Schwerpunkte haben sich darüber hinaus in Regionen entwickelt, in denen Szeneangehörige auf angemietete oder eigene Veranstaltungsobjekte zurückgreifen können. In 34 Fällen gelang es trotz der konspirativen Vorgehensweise Staatliche der Organisatoren, rechtsextremistische Musikveranstaltungen Maßnahmen durch intensive Aufklärungsarbeit und polizeiliche Kontrollen bereits im Vorfeld zu verhindern. Häufig traten die Inhaber der Veranstaltungsräume von ihren Verträgen mit den Konzertorganisatoren zurück, nachdem ihnen der Charakter der beabsichtigten Treffen bekannt geworden war. Während ihres Verlaufs wurden 20% der Konzerte (25) aufgelöst. In wenigen Fällen kam es dabei zu spontanen Widerstandshandlungen. Anders als bei Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene gehen die Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte nur selten gerichtlich gegen polizeiliche Maßnahmen vor. Auftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher erfolAuftritte rechtsgen nicht nur auf Konzerten. Sie bilden auch einen Bestandteil extremistischer bei sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen, beiMusiker bei spielsweise im musikalischen Rahmenprogramm rechtsextresonstigen mistischer Parteiveranstaltungen. 2009 fanden 42 derartige AufVeranstaltungen tritte statt. Damit war die Anzahl gegenüber dem Vorjahr (2008: 50) leicht rückläufig. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher werden bei Rolle der NPD NPD-Veranstaltungen regelmäßig im Rahmenprogramm angekündigt, bilden im Veranstaltungsverlauf aber häufig den eigentlichen Schwerpunkt. Die Musiker dienen als Integrationsfiguren, die jüngere Szeneangehörige, Neonazis und Skinheads an die NPD binden sollen. Dafür erhalten die Bands ein Forum zur Propagierung ihrer extremistischen Weltanschauung und profitieren zudem auch finanziell durch eine Steigerung ihres 111 RECHTSEXTREMISMUS Bekanntheitsgrades. Mit eigenen Musikveranstaltungen demonstriert die NPD ihre Offenheit gegenüber dem nichtparteigebundenen rechtsextremistischen Personenspektrum. Die seit einigen Jahren vom NPD-Kreisverband Gera organisierte Veranstaltung unter dem Motto "Hier bleiben - Anpacken! Rock für Deutschland" zog am 11. Juli 2009 mit 3.900 Teilnehmern weit mehr Besucher als in den Vorjahren an. Bei einem vom NPD-Landesverband Sachsen organisierten Sommerfest am 27. Juni 2009 in Jänkendorf traten Bands und Liedermacher aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Hessen vor rund 500 Besuchern auf. Auftritte rechtsAuftritte rechtsextremistischer Liedermacher sind vermehrt extremistischer Hauptbestandteil (des musikalischen Begleitprogramms) von Liedermacher Veranstaltungen sowohl der örtlichen Szene bzw. von Kameradschaften als auch rechtsextremistischer Parteien. Dementsprechend stieg die Anzahl der rechtsextremistischen Liederabende mit 38 gegenüber 2008 (30) leicht an. 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher Anzahl rechtsIm Jahr 2009 waren in Deutschland insgesamt 151 rechtsextreextremistischer mistische Musikgruppen aktiv (2008: 146). Damit nahm die AnBands gleichzahl der Bands, die bei Konzerten auftraten oder einschlägige bleibend hoch Tonträger veröffentlichten, wieder leicht zu und erreichte das zahlenmäßige Niveau von 2006. Weiterhin ist eine wachsende Bereitschaft rechtsextremistischer Musiker festzustellen, sich in überwiegend nur kurzfristig aktiven Projekten zusammenzuschließen, etwa um einen einzelnen Tonträger zu produzieren. Die Mehrzahl der Musikgruppen ist in den östlichen Bundesländern beheimatet, insbesondere in Brandenburg, Sachsen oder Sachsen-Anhalt. Nur jede vierte rechtsextremistische Band besteht seit mehr als sechs Jahren; von diesen ist das Gros jedoch im Westen Deutschlands ansässig, während in Ostdeutschland nur ein kleiner Teil der aktiven Bands auf eine längere Bandgeschichte zurückblicken kann. Zwar gehören den dortigen Musikgruppen langjährig aktive Rechtsextremisten an, doch ist 112 RECHTSEXTREMISMUS unter den ostdeutschen Szenemusikern die Bereitschaft größer, sich zu immer neuen Musikgruppen zusammenzuschließen. Auch im Jahr 2009 erschienen mehrere deutsche Tonträger mit strafbaren Inhalten. So veröffentlichte die Musikgruppe "Stolz" einen Tonträger mit dem Titel "Vorwärts, voran!",51 dessen Liedtexte volksverhetzende Inhalte haben. Die Band beschimpft Ausländer und Juden als "Parasiten" und "Schweine" und bezeichnet sie als "Pest", die sich über Deutschland ausbreite. Im Lied "Gaskammer" heißt es dazu: "Türken, Polacken und die Juden - vergasten wir in Gasbuden. Die Parasiten kamen unter Gejammer - in die Gaskammer. (...) Hitlers Zeit, ja, die war so geil. In Gedenken an Adolf: Sieg Heil!" Die CD wurde, wie auch andere strafbare CD-Produktionen deutscher rechtsextremistischer Bands, im Ausland produziert und über internationale Szenevertriebe verbreitet. Zudem erschien 2009 der Tonträger "Die Ewigen"52 der Band "Autonom", der ebenfalls strafbare Liedtexte enthält. So werden in dem Lied "Der schöne Traum" Menschen türkischer Herkunft verunglimpft und mit dem Tode bedroht: "Ich sehe so gerne Türkenblut, denn das tut meiner Seele gut, sein offener Kopf und sein Gedärm', ja das ist wovon ich schwärme. Türkenschwein, ich hack dich klein, ja da redet mir keiner rein, deine Sippe und dein Pack gehen mir tierisch auf den Sack." Die rigorose Ablehnung der demokratischen Grundordnung durch rechtsextremistische Musikgruppen verdeutlicht die Band "Strafmass". 51 Die CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 164 vom 30. Oktober 2009. 52 Die CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 164 vom 30. Oktober 2009. 113 RECHTSEXTREMISMUS Auf dem Tonträger "Wir rechnen ab"53 heißt es in dem gleichnamigen Lied: "(...) überschreiten ihre Gesetze, sind uns scheißegal, ich weiß nicht wie oft ich sie verletzte (...) im Kampf um unsere Nation ist uns jedes Mittel recht (...) wir agieren aus dem Untergrund, die extreme Richtung ist gesetzt (...) militantes Vorgehen, ja das ist unsere Art, wir kämpfen gegen das System und gegen Volksverrat." RechtsextremistiIm Jahr 2009 traten 33 rechtsextremistische Liedermacher sche Liedermacher (2008: 30) bei einschlägigen Veranstaltungen auf oder veröffentlichten Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten. Eine besondere Bedeutung kommt hier Frank Rennicke zu, der aufgrund seiner langjährigen Aktivitäten eine besondere Anerkennung in weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene genießt und 2009 von NPD und DVU als gemeinsamer Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten aufgestellt wurde. "National Socialist Der unter dem Begriff "National Socialist Black Metal" (NSBM) Black Metal" bekannt gewordene Musikstil hat in der rechtsextremistischen (NSBM) Musikszene weiter Verbreitung gefunden. Auch hier liegt der Schwerpunkt in den östlichen Bundesländern. Besonders aktiv war die Band "Permafrost" aus Sachsen-Anhalt, die auf ihrer Homepage sowohl Hinweise zu Konzerten - auch gemeinsam mit ausländischen Bands - veröffentlichte, als auch Fotos der Musiker mit der szenetypischen schwarz-weißen Körperbemalung, dem so genannten Corpsepaint. 2009 produzierte die Band mit zwei anderen Musikgruppen einen Sampler mit Titeln wie "Antichrist", "Satanic Order" oder "Holocaust on Heaven, Holocaust on Earth". Die Vertreter des NSBM propagieren ihr nationalsozialistisches Weltbild unter Verwendung von - auch für die unpolitische Black Metal-Szene - typischen, neuheidnischen und antichrist53 Die CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert (Liste A); vgl. Bundesanzeiger Nr. 79 vom 29. Mai 2009. 114 RECHTSEXTREMISMUS lichen Elementen. Ihre rechtsextremistische Ausrichtung lässt sich dabei weniger den Liedtexten entnehmen, die aufgrund des Musikstils ohnehin kaum zu verstehen sind. Ausschlaggebend sind vielmehr Äußerungen der Szene-Protagonisten in Internetbeiträgen und auf ihren Homepages. Zunehmender Beliebtheit erfreuen sich auch eigene Fanzines, die in Hochglanz-Ausgaben über Bands und CD-Neuerscheinungen aus dem Metal-Bereich berichten. Auf internationaler Ebene haben sich NSBM-Bands, -Vertriebe und -Fanzines u.a. in "The Pagan Front" zusammengeschlossen. Diese verfügt über eine englischsprachige Homepage, die nationalistische, rassistische, antisemitische und antichristliche Ideologieelemente verbreitet. Obwohl die bekannteste deutsche NSBM-Band "Absurd" - langzeitiges Mitglied von "The Pagan Front" und Vorreiter des NSBM in Deutschland mit Kultstatus - 2008 unter Hinweis auf den verstärkten Druck der Sicherheitsbehörden die Einstellung aller Aktivitäten erklärte, beantragte sie 2009 ihr Logo patentrechtlich zu schützen. Dies wurde vom Deutschen Patentund Markenamt u.a. mit dem Hinweis zurückgewiesen, ein staatlicher Schutz für ein Band-Logo, das als Erkennungsmerkmal für eine rechtsextremistische, verfassungsfeindliche Einstellung gewertet werden muss, könne nicht erfolgen. Am 15. Oktober 2009 wurden in Berlin im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Internetversand, dessen Seite mit der Homepage von "The Pagan Front" verlinkt war, die Wohnungen von zwei Beschuldigten durchsucht. Es wurden 12.000 Tonträger mit z.T. strafrechtlich relevanten Inhalten beschlagnahmt. Die Ermittlungen dauern an. 3. Rechtsextremistische Musikvertriebe Rechtsextremistische Musikversandhandlungen, InternetauktiErneuter Rückgang onshäuser, Szeneläden, mobile Händler und in zunehmendem der Vertriebe Maße die Nutzung privater Tauschbörsen in einschlägigen Foren bilden eine Vertriebsstruktur, über die Rechtsextremisten vor allem Tonträger, DVDs, Bekleidung, Fahnen, Bücher sowie sonstiges Propagandamaterial erwerben können. 115 RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen Versandhandel lag im Jahr 2009 bei 68 (2008: 75) und ist damit wie bereits in den Vorjahren zurückgegangen. Diese Entwicklung dürfte auf das konsequente, verstärkte Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden zurückzuführen sein. Ermittlungsverfahren und Durchsuchungsmaßnahmen gegen zahlreiche Beschuldigte hatten eine Verunsicherung der Szene zur Folge. Die rechtsextremistische Szene greift auf das Angebot der verbliebenen, bereits etablierten Vertriebe zurück. Neuen Anbietern steht die Szene eher skeptisch gegenüber, sodass es diesen schwerfällt, Kunden zu gewinnen. Interessenten nutzen insoweit eher andere Bezugmöglichkeiten, die das Internet bietet. Dazu gehören u.a. die Tauschbörsen in einschlägigen Foren. Dort offerieren wechselnde Anbieter in so genannten "Händlerbereichen" rechtsextremistische CDs. Auch zahlreiche Versandvertriebe aus der Szene nutzen diese Möglichkeit als zweiten Vertriebsweg, z.T. auch für illegale Geschäfte. Ein Großteil der Vertriebe verfügt über eigene Musikoder Textillabel (2009: 35, 2008: 37), unter denen sie Tonträger oder Bekleidungsartikel produziert. Zudem bieten Szeneangehörige bei Konzerten, in rechtsextremistischen Internetforen oder per E- Mail ihre Produkte an. Daneben existieren insbesondere in Ostdeutschland zahlreiche Szeneläden als beliebte Treffpunkte von Rechtsextremisten, in denen entsprechende Devotionalien erhältlich sind. Die Produzenten und Anbieter rechtsextremistischer Musik und entsprechender Szeneutensilien setzen jährlich mehrere Millionen Euro um. Auch wenn Umsatz und tatsächlich erzielter Gewinn von Vertrieb zu Vertrieb stark variieren, sind die Betreiber teilweise in der Lage, ihren Lebensunterhalt hiervon zu bestreiten. In einigen Fällen können darüber hinaus auch andere Szeneangehörige beschäftigt werden. Ein Teil der Einnahmen wird in geschäftliche Aktivitäten investiert und fließt damit in die Szene zurück. Je stärker die Einbindung der einzelnen Vertreiber in die rechtsextremistische Szene ist, desto eher unterstützen diese die ihnen nahestehenden Organisationen oder Personen mit finanziellen oder logistischen Mitteln. Im Rahmen von Ermittlungen gegen Produzenten und Vertreiber rechtsextremistischer Musik konnten die Strafverfolgungs116 RECHTSEXTREMISMUS behörden 2009 mehrere Zehntausend Tonträger sowie umfangreiche Propagandamaterialien sicherstellen: # Am 4. August 2009 stellte die Polizei in dem Lagerraum eines Stuttgarter Rechtsextremisten mehrere Tausend Tonträger mit rechtsextremistischer Musik sowie zahlreiche Unterlagen sicher. Der Beschuldigte war Betreiber der Internetplattform "Unser Auktionshaus" und ist Inhaber des rechtsextremistischen Musiklabels "RACords". Bereits am 4. März 2009 wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen die Nutzer des genannten Internetauktionshauses bundesweit mehrere Hundert Wohnund Geschäftsräume durchsucht. Bei den Betroffenen handelte es sich um Anbieter und Mehrfachkäufer strafrechtlich relevanter Propagandamaterialien, darunter u.a. auch Inhaber rechtsextremistischer Musikvertriebe bzw. als kommerzielle Vertreiber einschlägiger Tonträger bekannte Angehörige der rechtsextremistischen Musikszene. Neben umfangreichem Beweismaterial konnten auch größere Mengen CDs sichergestellt werden. # Ein am 27. August 2008 in Dänemark auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls verhafteter deutscher Staatsangehöriger wurde am 24. Februar 2009 nach Deutschland ausgeliefert. Ihm wird zur Last gelegt, als Hauptverantwortlicher des bis 2003 aktiven dänischen Versandhandels "Celtic Moon" Tonträger mit volksverhetzenden, antisemitischen und gewaltverherrlichenden Inhalten produziert und vertrieben zu haben. VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus Der Grund für das - auch im Vergleich zu anderen europäischen Rechtsextremisten - niedrige intellektuelle Niveau der deutschen rechtsextremistischen Szene liegt nicht zuletzt in dessen weitgehender gesellschaftlicher Stigmatisierung. Alle Bemühungen, über eine intellektuelle und kulturelle Vorherrschaft einen grundlegenden politischen Systemwechsel herbeizuführen, blieben bislang ohne nennenswerte Erfolge. 117 RECHTSEXTREMISMUS IntellektualisieDen parteiunabhängigen Organisationen des intellektuellen rungsbemühungen Rechtsextremismus gelingt es weder, an öffentlichen Diskussioparteiunabhänginen teilzunehmen, noch gesellschaftliche Diskurse zu bestimger Organisationen men. Lediglich innerhalb ihres eigenen engen Umfeldes entfalten sie durch Bildungsarbeit, Schulung oder Publikationen eine gewisse Wirkung. Neben finanziellen Schwierigkeiten tragen auch die oftmals kaum verständlichen Ideologiefragmente der jeweiligen "Vordenker" dazu bei, dass die angestrebte Breitenwirkung nicht erreicht wird. "ThuleExemplarisch für diese Tendenz ist das "Thule-Seminar e.V.". Der Seminar e.V." 1980 von Dr. Pierre Krebs gegründete Denkzirkel strebt die kulturelle Vorherrschaft an - in dessen Selbstverständnis die unabdingbare Voraussetzung für die angestrebte politische Umwälzung in Deutschland. Nach den theoretischen Vorgaben sollen flächendeckend Intellektuellen-Zirkel in der Bundesrepublik eingerichtet werden, um Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Diesem selbst gesetzten Anspruch wird das "ThuleSeminar" nicht einmal in Ansätzen gerecht. Nennenswerte Veröffentlichungen waren 2009 nicht zu verzeichnen. Nur noch vereinzelt gelingt es dem Hauptprotagonisten Krebs, seine Ideen in Vorträgen zu propagieren. Die finanziellen Schwierigkeiten bestehen trotz eines 2008 gegründeten "Förderkreis der Argonauten" offenbar fort. So wird durch den Aufbau eines Buchdienstes im Internet versucht, eine neue Geldquelle zu erschließen. "Deutsche Einen ähnlich elitären Ansatz verfolgt die im Jahr 2000 gegrünAkademie" - Netzdete "Deutsche Akademie". Sie begreift sich als eine "parteiunwerk "Sache des abhängige Initiative national gesinnter Deutscher, die an der Volkes" (SdV) geistigen Wiedergeburt ihres Volkes arbeiten". Der Weg zur "politischen Befreiung" führt für die "Deutsche Akademie" über den Aufbau einer "geistigen Gegenelite". Diese Elite - zunächst 50 bis 100 Personen - soll in zentralen Bildungsangeboten, Diskussionsforen und Informationskanälen vernetzt und vor Ort in überparteilichen Basisgruppen autonom organisiert werden.54 Tatsächlich jedoch veranstaltete die "Deutsche Akademie" nur wenige Seminare und Schulungen. Diese wurden im Wesentlichen von Jürgen Schwab, dem ehemaligen Cheftheoretiker der NPD, und dem ehemaligen NPD-Bundesvorstandsmitglied 54 Homepage der "Deutschen Akademie" (17. November 2009). 118 RECHTSEXTREMISMUS Martin Laus durchgeführt. Der "überparteiliche" Ansatz wird daran erkennbar, dass es keine Berührungsängste zu Gruppierungen und Einzelpersonen aus dem neonazistischen Kameradschaftsspektrum und der NPD gibt. Das Anfang 2008 von der "Deutschen Akademie" unter Beteiligung schweizerischer und österreichischer Rechtsextremisten gegründete nationalrevolutionäre internationale Netzwerk SdV konnte ebenfalls keine größere Resonanz erzielen. Neben der reinen Theoriearbeit sollten von den SdV-Basisgruppen auch öffentlichkeitswirksame Protestaktionen organisiert werden. Von den wenigen Ortsgruppen wurden aber lediglich lokal begrenzte Flugblattaktionen durchgeführt. Auch die 2004 von dem schwedischen Rechtsextremisten Patrik "Kontinent Europa Brinkmann gegründete KES55 konnte kein internationales NetzStiftung" (KES) werk intellektueller europäischer Rechtsextremisten knüpfen. 2009 verließen daraufhin mehrere namhafte deutsche und ausländische Rechtsextremisten Vorstand und Direktorium der Stiftung. Auch die Herausgabe von Publikationen und Förderung wissenschaftlicher Projekte kamen nicht voran. Die anfänglich engen Beziehungen zur NPD endeten in einem schweren Zerwürfnis. Das Stiftungsmitglied Molau verließ die NPD und trat mit Brinkmann der DVU bei. Die KES unterstützte die DVU sowohl bei der Europaals auch bei der Bundestagswahl 2009. Ihr Stiftungsvorsitzender Brinkmann versucht zudem, Einfluss auf die Linie der DVU zu nehmen und diese im Sinne der KES-Programmatik - "Europa der Vaterländer in einem christlich-abendländisch geprägten Europa" - neu auszurichten. Bei einer Saalveranstaltung der DVU zur Europawahl warnte Brinkmann am 1. Mai 2009 insbesondere vor den Gefahren, die sich durch die zunehmende Islamisierung der europäischen Völker und Länder ergäben und forderte dazu auf, nationalbewusste Kräfte in das Europaparlament zu wählen, die sich für den Erhalt der angestammten europäischen Völker und die zweitausendjährige christlich-abendländische Kultur einsetzten.56 55 Anzeige der KES in der rechtsextremistischen Publikation "Deutsche Geschichte", Ausgabe Mai 2004, S. 68. 56 Homepage der KES (6. Mai 2009). 119 RECHTSEXTREMISMUS IntellektualisieSeit gut einem Jahrzehnt gibt es innerhalb der NPD Bemühunrungsbemühungen gen, die Theoriearbeit zu intensivieren. Der Partei gelingt es in der NPD/JN immer wieder, Akademiker - wenn auch manchmal nur vorübergehend - an sich zu binden. Das damit einhergehende Bemühen um Professionalisierung wurde insbesondere an der Fraktionsarbeit der NPD in den Länderparlamenten deutlich. So konnten Universitätsabsolventen als wissenschaftliche Berater für die Landtagsfraktion in Sachsen, aber auch in MecklenburgVorpommern gewonnen werden. Im Umfeld der sächsischen Landtagsfraktion wurde 2005 der Versuch gestartet, mit einem als "Dresdner Schule"57 bezeichneten Zusammenschluss von Parteiintellektuellen eigene Politikund Theorieansätze zu formulieren. Dieses Projekt blieb weitgehend wirkungslos. Seit der Ausgabe Nr. 14 (November 2009) hat der parteinahe Verein "Bildungswerk für Heimat und Nationale Identität e.V." die Herausgeberschaft über die bisher vom JN-Landesverband Sachsen herausgegebene Publikation "hier & jetzt. radikal rechte zeitung" übernommen. In dieser Publikation wenden sich Autoren aus der rechtsextremistischen Szene mit einer breitgefächerten Themenpalette an ein formal höher gebildetes Publikum. Neuer Chefredakteur ist der sächsische NPD-Abgeordnete Arne Schimmer. Die NPD verfügt mit ihrem Parteiorgan "Deutsche Stimme" über eine Publikation, die lagerintern einen vergleichsweise hohen Standard aufweist. Mit Übernahme der Chefredaktion durch Holger Apfel hatte 2001 eine Phase der Professionalisierung und der Qualitätssteigerung der Zeitung begonnen. So gelang es, namhafte rechtsextremistische Autoren für eine Mitarbeit zu gewinnen. Vermehrt erschienen seither Artikel zu programmatisch-ideologischen, strategischen und philosophischen Fragen. Im Kontext der parteiinternen Auseinandersetzungen übernahm mit der Mai-Ausgabe 2009 Karl Richter das Amt des Chefredakteurs. Seitdem orientiert sich die "Deutsche Stimme" in ihrem äußeren Erscheinungsbild wie auch inhaltlich wieder stärker am Boulevardjournalismus und reduzierte die Seitenzahl. 57 Sie ist dabei explizit als Gegenentwurf zu der von marxistischen Theoretikern geprägten "Frankfurter Schule" des Instituts für Sozialforschung an der Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main gedacht. 120 RECHTSEXTREMISMUS In den Vordergrund der Berichterstattung treten alltagsrelevante Themen, die griffig und plakativ formuliert werden. Die JN bemühen sich, die Schulung ihrer Aktivisten zu verbessern. In einem Schreiben zum "Kampfjahr 2009" betont die JN-Bundesführung ihr Selbstverständnis als das eines "politischen Soldaten". Als Aktionsfelder für 2009 werden "die Bildung unserer Mitstreiter" sowie "das Besetzen neuer Räume im gesellschaftlichen Leben" benannt.58 Eigens zu diesem Zweck wurde bereits 2007 der "Nationale Bildungskreis" (NBK) gegründet. Schulungsveranstaltungen des NBK fanden aber nur vereinzelt statt. Der NBK versucht, Personen mit höherem Bildungsniveau an die JN zu binden und den weitgehend inaktiven "Nationaldemokratischen Hochschulbund" (NHB), dessen vereinzelte Hochschulgruppen kaum Außenwirkung entfalteten, zu ersetzen. VII. Antisemitische Agitation Antisemitismus bleibt ein zentrales Ideologieelement im deutBegriffsdefinition schen Rechtsextremismus. Judenfeindliche Argumentationsund Verhaltensmuster zeigen sich auch weiterhin in allen Bereichen der deutschen rechtsextremistischen Szene. Antisemitische Agitation richtet sich gegen eine behauptete Gesamtheit "der Juden", denen pauschal negative Eigenschaften unterstellt werden, um damit deren Abwertung, Benachteiligung, Verfolgung oder gar Vernichtung ideologisch zu rechtfertigen. Rechtsextremisten begründen ihren Antisemitismus mit unterschiedlichen und z.T. wechselnden oder miteinander kombinierten Vorhaltungen.59 Der Antisemitismus steht häufig 58 Homepage der JN (29. Oktober 2009). 59 Zur Definition und Beschreibung aller Formen des Antisemitismus vgl. Armin Pfahl-Traughber: Antisemitismus in der deutschen Geschichte, Opladen 2002. Daneben: Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): Argumentationsmuster im rechtsextremistischen Antisemitismus. Aktuelle Entwicklungen, Köln 2005, sowie Henrik Berger: Antisemitismus im Rechtsextremismus - zwischen subtiler Anspielung und offenem Hass, in: Bundesministerium des Inneren (Hrsg.): Neuer Antisemitismus? Judenfeindschaft im politischen Extremismus und im öffentlichen Diskurs, Köln 2006, S. 54-74. 121 RECHTSEXTREMISMUS nicht im Mittelpunkt ihrer Ausführungen, sondern fließt in Nebensätzen oder Randbemerkungen ein. Antisemitische Agitation findet sich jedoch ebenso auf Titelseiten rechtsextremistischer Publikationen. Schwerpunkte Zur Darstellung der weltweiten Finanzund Wirtschaftskrise nutzen viele Rechtsextremisten antisemitische Verschwörungstheorien und erklären "die Juden" zu deren Verursachern. Ihnen wird unterstellt, die derzeitige Krise sei Teil des "jüdischen" Planes zur Erringung der Weltherrschaft. Neben dem politischen Antisemitismus sind weitere Schwerpunkte antisemitischer Agitation der antizionistische und der sekundäre Antisemitismus. Der sozial, religiös oder rassistisch begründete Antisemitismus tritt dagegen in den Hintergrund. ErscheinungsDer antizionistische Antisemitismus nutzt in der Gesellschaft vorformen handene kritische Wertungen der Politik des Staates Israel als Vehikel, um Israel mit pauschalen Diffamierungen zu delegitimieren und seine Existenzberechtigung infrage zu stellen.60 Unter dem Deckmantel einer Kritik an Israel verschleiern Rechtsextremisten ihre grundsätzliche Ablehnung des Judentums. Indem sie das Vorgehen Israels gegenüber den Palästinensern mit den nationalsozialistischen Verbrechen an Juden gleichsetzen, relativieren sie die nationalsozialistischen Verbrechen. An diese Argumentation knüpft auch der sekundäre Antisemitismus an. "Den Juden" wird vorgeworfen, sie nutzten die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust, um das Land finanziell und politisch zu erpressen. Der Vorwurf geht häufig mit einer Relativierung der Opferzahlen und der Leugnung des Holocaust einher. Parallel zur wachsenden Bedeutung der "sozialen Frage" im Rechtsextremismus entwickelt sich der "soziale Antisemitismus". Unabhängig von deren tatsächlichen sozialen oder wirtschaftlichen Status wird "den Juden" vorgeworfen, auf Kosten der Nichtjuden Macht und Reichtum anzuhäufen. Vielfach wird 60 Zur Abgrenzung zwischen Israelkritik und antisemitischen Antizionismus vgl. Aribert Heyder/Julia Iser/Peter Schmidt: Israelkritik oder Antisemitismus? Meinungsbildung zwischen Öffentlichkeit, Medien und Tabus, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.): Deutsche Zustände, Folge 3, Frankfurt am Main 2005, S. 144-165. 122 RECHTSEXTREMISMUS dies verschwörungstheoretisch verknüpft mit Elementen eines "politischen Antisemitismus", der einen übermäßigen politischen Einfluss "der Juden" behauptet. Der rassistische Antisemitismus diffamiert die Juden als minderwertig gegenüber einer "arischen, weißen oder nordischen Rasse". Dieser von Geburt an bestehende Makel könne nicht beseitigt werden. Es liege unabänderlich im Wesen "der Juden", die "Weißen" durch Vermischung der Rassen beseitigen zu wollen. Aufgrund eines öffentlichen Grundkonsenses gegen AntisemiOffener tismus und angesichts der Aufmerksamkeit der StrafverfolAntisemitismus gungsbehörden propagieren nur wenige, insbesondere neonazistisch ausgerichtete Rechtsextremisten einen offenen rassistischen Antisemitismus. Diese Agitation entfaltet vor allem da ihre Gefährlichkeit, wo sie sich an Kinder und Jugendliche richtet und zudem jugendspezifisch über Gemeinschaftsaktivitäten oder Musik vermittelt wird. Ein Beispiel hierfür bot die am 31. März 2009 verbotene neonazistische HDJ, die sich mit internen "Rasseschulungen" an Jugendliche wandte (vgl. Kap. III). Trotz konsequenter Strafverfolgungsmaßnahmen und Indizierungen verbreiten rechtsextremistische Bands teils äußerst aggressive, rassistisch-antisemitische Texte. So grenzt die Gruppe "Reichspogrom" im Intro ihrer CD "In den Krieg"61 die Juden anhand angeblicher Rassemerkmale von der "nordischen Rasse" ab: "Wie erkennt man einen Juden? Setzen! Das ist ganz einfach - das jüdische Blut hat eine völlig andere Zusammensetzung als das unsere. (...) Sein Blick ist listig und hinterhältig (...). Er kriecht vor Euch, aber lässt Eure Aufmerksamkeit nach, springt er Euch an die Kehle. Der nordische Mensch ist das Prachtstück dieser Erde. Er ist das strahlendste Beispiel für die Schöpfungsfreude. Er ist nicht nur am begabtesten, sondern auch am schönsten. (...) Seine Bewegungen sind voller Harmonie, sein Körper ist vollkommen." 61 Die CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert; vgl. Bundesanzeiger Nr. 79 vom 29. Mai 2009. 123 RECHTSEXTREMISMUS Die Musikgruppe "Autonom" fordert in dem Lied "Die Ewigen" auf der gleichnamigen CD dazu auf, "die Welt von den Juden befreien" und Juden zu töten: "Ein Teufel geht durch unser Land, der Jude ist so uns allen bekannt, als Menschenmörder und Rassenschänder, ein Kinderschreck in allen Ländern. Er will unsere Jugend verderben, er will unser Volkes Sterben, hab nichts zu tun mit dem dreckigen Jud, dann geht es dir dein Leben lang gut. Und belauert er dich doch, der Jud, dann zögere nicht und schlag ihn tot." Antisemitismus Rechtsextremisten vermeiden in ihrer Mehrheit einen offenen durch Antisemitismus und greifen auf Andeutungen zurück. Diese sind Andeutungen - auch wenn ihre Intention erkennbar ist - strafrechtlich meist nicht relevant. Die Anspielungen werden aber in der Szene verstanden und sind geeignet, latent vorhandene antisemitische Einstellungen zu bedienen. Sie tragen darüber hinaus zur Tradierung antisemitischer Stereotype bei. Die NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" fasste im März 2009 Äußerungen der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt zusammen: "Mit dem Verweis auf die deutsche Vergangenheit, einer 'Auschwitzkeule', legitimiere man aktuelle Verbrechen. (...) Für die Systemparteien ist das Fundament unseres Staates Auschwitz. Die deutsche Schuld ist der Gründungsmythos und bestimmt unsere politischen Handlungen. Wir dürfen das Massenabschlachten in Palästina nicht kritisieren - wegen Auschwitz. Genauso dürfen wir uns auch nicht über die planmäßige Überfremdung unseres Volkes beschweren - wegen Auschwitz." ("Deutsche Stimme" Nr. 3/2009 vom März 2009, S. 10) Eine weitere gängige Variante des angedeuteten Antisemitismus ist das demonstrative Hervorheben der tatsächlichen oder vermeintlichen jüdischen Herkunft missliebiger Persönlichkeiten und Organisationen. In einem Artikel zum Thema "Der Antifaschismus im vereinten Deutschland" verweist der NPD-Landes124 RECHTSEXTREMISMUS verband Bayern darauf, viele Funktionsträger in der DDR seien stalinistischer Prägung gewesen, darunter "gewissermaßen traditionell seit Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands im Jahre 1919, zahlreiche Juden". Gregor Gysi wird als "Musterkommunist" charakterisiert, der "einer privilegierten jüdisch-kommunistischen Funktionärsfamilie" entstamme.62 Breiten Raum innerhalb der antisemitischen Agitation von VerschwörungsRechtsextremisten nehmen Verschwörungstheorien ein. Demtheorien nach gebe es eine planvolle Konspiration, mit dem Ziel, den jüdischen Einfluss in der Welt zu erhöhen und letztlich eine jüdische Weltherrschaft zu errichten. "Die Juden" seien verantwortlich für Kriege, Revolutionen und Wirtschaftskrisen, für Katastrophen und Seuchen, um so die bestehenden Machtverhältnisse zu destabilisieren. Als Beweis berufen sich Verschwörungstheoretiker immer wieder auf die "Protokolle der Weisen von Zion"63 oder argumentieren in deren Kontext. Die Tatsache, dass es sich dabei nachweislich um Fälschungen handelt, wird von ihnen als Lüge interessierter Kreise abgetan. Insbesondere gegenüber US-amerikanischen Politikern werden immer wieder antisemitisch grundierte verschwörungstheoretische Behauptungen vorgebracht. Die Beliebigkeit dieser Vorwürfe zeigt sich im Zusammenhang mit der Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten. Während Rechtsextremisten im Vorfeld der Wahl behauptet hatten, Hillary Clinton, John McCain und Sarah Palin stünden unter jüdischem Einfluss, richten sich die Vorwürfe seit seinem Wahlsieg gegen Obama. Die deutschenglische Internetpräsenz "National Journal" verbindet die 62 Homepage der NPD Bayern (19. Oktober 2009). 63 Bei den "Protokollen der Weisen von Zion" handelt es sich um eine antisemitische Fälschung, die bis heute von Rechtsextremisten - aber auch von Islamisten oder arabischen Nationalisten - als Beweis für die Existenz einer jüdisch-freimaurerischen Weltverschwörung zitiert wird. Vgl. Wolfgang Benz: Die Protokolle der Weisen von Zion. Die Legende von der jüdischen Weltverschwörung, München 2007. 125 RECHTSEXTREMISMUS Vorwürfe der angeblichen "jüdischen" Einflussnahme auf den US-Präsidenten mit rassistischen Ausfällen: "Selbstverständlich hat sich auch der Messias-Neger mittlerweile den Weltdieben demütig vor die Füsse geworfen (...)." (Homepage des "National Journal", 17. Mai 2009). Das rechtsextremistische Nachrichtenportal "Altermedia" behauptet eine jüdische politische Hegemonie in Deutschland: "(...), was Antijudaisten schon immer gesagt haben, daß in diesem Staat einzig und allein das Judentum das Kommando hat, vor dessen politischer Hegemonie sich alle etablierten Parteien und Organisationen in vorauseilendem Gehorsam ducken, um ihm jeden Wunsch von den Lippen abzulesen." (Rechtsextremistisches Nachrichtenportal "Altermedia", 6. August 2009) Vielfach nutzen Rechtsextremisten Codewörter wie "Großkapital", "US-Ostküste", "zionistische Lobby" oder "internationale Hochfinanz" für vermeintliche jüdische Drahtzieher - für Szenekundige als Synonyme für "die Juden". Beispielweise wird im "Taschenkalender des nationalen Widerstandes 2009" aus der NPD-eigenen "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" die Wahl des US-amerikanischen Präsidenten Roosevelt im Jahre 1933 verschwörungstheoretisch gedeutet: "(...) hatte mit der Amtseinsetzung Roosevelts erstmals eine Marionette jener Machtelite, welche heute des unverfänglichen Klanges wegen unter der Bezeichnung 'Ostküste' bekannt ist, den Präsidenten gestellt." ("Der 'Schwarze Freitag' - und seine Hintermänner" in: "Taschenkalender des Nationalen Widerstandes 2009"; ohne Seitenangabe) 126 RECHTSEXTREMISMUS Die Finanzund Wirtschaftskrise wird zur Verbreitung antiseJuden als angeblimitisch konnotierter Verschwörungstheorien genutzt. che Drahtzieher der WeltwirtIn einem bilanzierenden Artikel in der "Deutschen Stimme" gibt schaftskrise Jürgen Gansel, wirtschaftspolitischer Sprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vor, die Genese der Finanzkrise nachzuzeichnen, indem er u.a. darauf verweist, die Gründer der beteiligten Banken seien jüdischer Abstammung gewesen und zudem behauptet, "jüdische" Banken hätten von der Krise profitiert: Ausgelöst wurde die Kernschmelze auf dem globalen Finanzmarkt durch die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im Herbst letzten Jahres. 158 Jahre existierte dieses Geldhaus, das von aus Deutschland ausgewanderten Juden gegründet wurde. (...) Auch bei der Zocker-Konkurrenz wähnte man seine goldenen Schäfchen im Trockenen. Alan Greenberg, Aufsichtsrat von Bear Stearns, und Lloyd Blankfein, Vorstandsvorsitzender von Goldmann Sachs, vertrauten auf ihr Sonderverhältnis zum Geld und gaben gegenüber der amerikanischen Öffentlichkeit die Parole 'alles koscher' aus. (...) Damit kommt der amerikanischen Geldpolitik eine Hauptschuld für die schweren Turbulenzen der Weltwirtschaft zu. (...) Persönliche Verantwortung dafür trägt Alan Greenspan, der die Notenbank 18 Jahre lang führte und (...) der vom gleichen Stamm wie die Wall-StreetGrößen Alan Greenberg und Lloyd Blankfein ist (...)". ("Deutsche Stimme" Nr. 11/2009 vom November 2009, S. 8) 127 RECHTSEXTREMISMUS In einem Artikel des "National Journal" wird die Finanzkrise als Höhepunkt eines langfristig angelegten Planes gedeutet, "die Menschheit zu regieren". Die Finanzkrise, deren Beginn in dieser antisemitischen Sichtweise auf den 11. September 2008 datiert, wird mit den Anschlägen vom 11. September 2001 in eine Linie gestellt, die ihrerseits auf das konspirative Wirken des israelischen Geheimdienstes Mossad im Dienste der "jüdischen Weltverschwörung" zurückgeführt werden. U.a. heißt es dort: "Sicher ist, dass es der Donnerstag vor dem Erscheinen64 vor dem Kongreß war, als das US-Bankensystem geplündert wurde. Und das kann somit nur der 11. September 2008 gewesen sein. Das Datum 11. September war auch der Tag, an dem Amerikas Finanzzentren, bzw. die Finanzzentren der Welt, vor sieben Jahren angegriffen wurden. Wegen dieses Angriffs wurde anschließend der 'Krieg gegen den Terror' ausgerufen, von dem ein bestimmter ethno-theokratischer Staat im Mittleren Osten profitiert. Genauso wichtig, aber nicht sichtbar für die Öffentlichkeit, ist der Zeitablauf dieses monetären Blutsturzes. (...) fand das Öffnen der finanziellen Hauptschlagader Amerikas zwischen 9 und 11 Uhr morgens statt. Zur Erinnerung: Der erste Turm des WTC wurde kurz vor 9 Uhr und der zweite etwa um 10:30 Uhr zum Einsturz gebracht." (Homepage des "National Journal", 26. Februar 2009) Antisemitismus als Rechtsextremisten messen antisemitischer Gesinnung und anMittel in rechtstisemitischer Argumentation eine hohe Bedeutung bei. Dies beextremistischem legte beispielsweise der Anfang 2009 ausgetragene innerparFührungsund teiliche Führungsstreit der NPD. Unterstützer des ParteivorsitRichtungsstreit zenden Voigt diskreditierten dessen zeitweiligen Gegenkandidaten für den Bundesvorsitz, Molau, als "Achteljuden". 64 Gemeint ist hier das Erscheinen des Chefs des US-amerikanischen Federal Reserve Boards Ben Bernanke vor dem Kongress - vermutlich am 15. September 2008. 128 RECHTSEXTREMISMUS In einem Video vom 4. Februar 2009 heißt es: "Wir können niemanden zum Parteivorsitzenden machen, der im Dritten Reich nicht mal hätte Blockwart werden können. Das Entscheidende, das mag man so oder so sehen, ist nicht mal, dass Molau Achteljude ist, sondern das Entscheidende bei Molau ist der Punkt, dass er damit hausieren geht, dass seine Familie im Dritten Reich rassisch verfolgt gewesen sei." Nachdem anstelle von Molau der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Pastörs die Gegenkandidatur übernahm, agitierte dieser sogleich mit antisemitischen Ausfällen gegen die bundesdeutsche "Judenrepublik". Die neonazistische Zeitschrift "Volk in Bewegung & Der Reichsbote" (ViB) warf den parteiinternen Widersachern Voigts vor, sie seien Teil einer so genannten Israel-Connection,65 die den innerparteilichen Machtkampf und sogar die Finanzaffäre inszeniert habe, um der NPD zu schaden. Ein Autor der ViB behauptete an anderer Stelle: "Zionistische Kräfte versuchen in ganz Europa, Einfluß auf nationale Gruppierungen auszuüben, damit sie ideologisch abrüsten und sich zugleich auf die Islambekämpfung beschränken; als Gegenleistung stellen sie eine wohlwollende Berichterstattung in den Medien in Aussicht, was den Weg zu Wahlerfolgen ebnen könnte." (Rechtsextremistisches Nachrichtenportal "Altermedia", 24. April 2009) In der Debatte um die angebliche Existenz einer "IsraelConnection", die auch nach dem NPD-Parteitag weitergeführt wurde, argumentierte der schwedische Rechtsextremist Brinkmann, Antisemitismus schade Deutschland und sei daher kontraproduktiv. Kernproblem seien nicht die Juden, sondern die Muslime. 65 "Volk in Bewegung & Der Reichsbote", Nr. 1/2009, S. 6-11. 129 RECHTSEXTREMISMUS Insoweit berührt die Kontroverse auch die Frage der grundlegenden Ausrichtung des Rechtsextremismus, nämlich der Bestimmung eines Hauptfeindes neben der parlamentarischen Demokratie: Juden oder Muslime. Dabei werden die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Rechtsextremismus daran deutlich, dass der Einsatz antisemitischer Verschwörungstheorien im internen Machtkampf honoriert wird, wie das Beispiel eines der Protagonisten zeigt: Dem aus Österreich stammenden "Hauptschriftleiter" der ViB Andreas Thierry wurde inzwischen im Parteipräsidium der NPD das Amt "Bildung" übertragen. VIII. Revisionismus Der zeitgeschichtliche Revisionismus gehört nach wie vor zu den wichtigsten Agitationsfeldern im Rechtsextremismus. Den Protagonisten ist in der Regel bewusst, dass das Wissen um die Verbrechen des Dritten Reichs rechtsextremistische Positionen in der demokratischen Mehrheitskultur diskreditiert. Bemühungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem günstigeren Licht erscheinen zu lassen, sind daher - in unterschiedlichen Ausprägungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre eigentliche Motivation und behaupten, sich als objektive Forscher um die Aufklärung historischer Sachverhalte zu bemühen. Sie geben vor, den bisherigen Wissensstand aufgrund neuer Erkenntnisse und Forschungsergebnisse zu überprüfen und zu korrigieren. In Wahrheit handeln sie aus dem politischen Motiv, das Geschichtsbild über das Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Dabei sind die wenigsten Akteure tatsächlich ausgebildete Historiker. Ihre Methoden sind alles andere als wissenschaftlich. Rechtsextremistische Revisionisten: # verwenden gefälschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente, # unterschlagen Quellen, die nationalsozialistische Untaten belegen, 130 RECHTSEXTREMISMUS # überbetonen vermeintlich als positiv bewertete Handlungen des Dritten Reiches, # verschweigen oder beschönigen Maßnahmen des Nationalsozialismus und/oder # relativieren den Holocaust und andere Verbrechen der Nazis insbesondere durch eine Gleichsetzung mit Untaten der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Revisionismus im weiteren Sinne umfasst nahezu alle von den Geschichtsfälschern genutzten Thesen, mit denen die Schuld des NS-Regimes am Zweiten Weltkrieg oder der verbrecherische Charakter der NS-Diktatur bestritten wird. Der Revisionismus im engeren Sinne leugnet den Holocaust, ein in mehreren europäischen Staaten normierter Straftatbestand. In Deutschland erfüllt das Bestreiten des an den europäischen Juden begangenen Völkermords den Tatbestand der Volksverhetzung. Der 70. Jahrestag des Kriegsbeginns war Anlass für eine umfangreiche revisionistische Agitation deutscher Rechtsextremisten. In Zeitschriften, Sonderausgaben, Büchern und Veranstaltungen nahmen zahlreiche Autoren und Redner Bezug auf den 1. September 1939. So befasste sich die NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" in ihrer Septemberausgabe ausführlich mit dem Thema und veröffentlichte ein Interview mit dem Politikwissenschaftler und Publizisten Udo Walendy, einem der bekanntesten deutschen Revisionisten. Dieser behauptet, der Zweite Weltkrieg sei für Deutschland zu keiner Zeit vermeidbar gewesen, "weder hinsichtlich seines Ausbruchs noch seiner Ausweitung und Brutalisierung". Hitler sei letztlich in den Krieg gezwungen worden.66 Nach dem im rechtsextremistischen "Grabert-Verlag" erschienenen Buch des Geologen Helmut Schröcke wurde das Dritte Reich nicht vernichtet, weil Adolf Hitler und mit ihm die NS-Führung ihre Welteroberungspläne verwirklichen 66 "Deutsche Stimme" Nr. 9/2009 vom September 2009, S. 3. 131 RECHTSEXTREMISMUS wollten, sondern weil "Hintergrundmächte" die Vernichtung Deutschlands planten: "Da aber die weltweit positiven Resonanzen auf das Deutschland nach 1933 sowohl von der New Yorker Hochfinanz als auch vom Bolschewismus als höchste Gefahr erkannt wurden, mußten der Nationalsozialismus und Deutschland in einem Zweifrontenkrieg vernichtet werden." (Schröcke, Helmut: "Der Zweite Weltkrieg. Ursachen, Hintergründe, Kriegsschuld, Folgen", "GrabertVerlag", Tübingen 2009, S. 14f ) In einer "Sondernummer Kriegsschuldfrage" der neonazistischen Zeitschrift "Volk in Bewegung & Der Reichsbote" (ViB) äußert sich ein Autor zu den Verantwortlichen für das in der deutschen Gesellschaft vorherrschende Geschichtsbild: "Eine unheilvolle Journaille in Presse, Funk und Fernsehen produziert seit der Unterwanderung und Übernahme durch die Generation der 68er-Psychopathen ununterbrochen die gemeinsten Lügengeschichten gegen das eigene Volk." ("Volk in Bewegung & Der Reichsbote" Nr. 5/2009, S. 46) In einem Antrag der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vom Oktober 2009 wird die Landesregierung nicht nur aufgefordert, den Ursachen des Zweiten Weltkriegs an den Schulen mehr Zeit einzuräumen, sondern den Unterricht zudem so auszurichten, dass er der "selbstgeißelnden Interpretation der deutschen Politik und der offiziösen Geschichtswissenschaft widerspricht".67 Die Revisionisten-Szene in Deutschland ist organisatorisch weitgehend zerschlagen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bestätigte am 5. August 2009 das Verbot des rechtsextremistischen "Internationalen Studienwerks - Collegium Humanum e.V." (CH) und seiner Teilorganisation "Bauernhilfe e.V.". Zur Begründung führte das Gericht aus, das CH laufe nach seinen 67 Antrag der NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/2854 vom 7. Oktober 2009. 132 RECHTSEXTREMISMUS Zwecken und seiner Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. So werde in "zahlreichen Beiträgen, die in der Vereinszeitschrift des CH erschienen sind, die eindeutig erwiesene geschichtliche Tatsache des Genozids an den deutschen und europäischen Juden geleugnet oder jedenfalls verharmlost und dadurch der Straftatbestand der Volksverhetzung verwirklicht". Infolge der Bestandskraft der Verbote verloren die deutschen Holocaustleugner ihre wichtigste organisatorische Basis und erhebliche finanzielle Mittel. Dies schließt jedoch nicht aus, dass einzelne Rechtsextremisten gleichwohl weiterhin angeklagte oder verurteilte Gesinnungsgenossen - insbesondere Horst Mahler - finanziell und propagandistisch unterstützen. Mit Mahler wurde einer ihrer wichtigsten Protagonisten am 25. Februar 2009 wegen Volksverhetzung in drei Fällen durch das LG München II zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.68 In einem weiteren Prozess vor dem LG Potsdam wurde Mahler ebenfalls wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten verurteilt. In solchen Fällen suchen Rechtsextremisten den Prozess als Bühne für ihre Agitation zu missbrauchen. Dem Staat wird vorgeworfen, unliebsame Meinungen mit dem Strafrecht zu bekämpfen. Es handelt sich hierbei um den Versuch, unter dem Deckmantel vermeintlicher Wahrheitssuche, rechtsextremistische Positionen diskussionsfähig zu machen. Allerdings gelten die selbsternannten Märtyrer in der rechtsextremistischen Szene oftmals als Sektierer, denen es auch lagerintern an Rückendeckung mangelt. 68 Mahler hatte CDs mit holocaustleugnenden und antisemitischen Inhalten verschickt und im November 2007 Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft München gestellt. Das Urteil ist seit dem 4. August 2009 rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hatte zuvor die Revision Mahlers gegen das Urteil als unbegründet zurückgewiesen. 133 RECHTSEXTREMISMUS IX. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten pflegen nach wie vor grenzüberschreitende Kooperationen mit Gleichgesinnten im Ausland. Diese Zusammenarbeit äußert sich vornehmlich in der wechselseitigen Teilnahme an öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen sowie an internen Veranstaltungen auf politisch-strategischer Ebene. Verbindendes Thema war dabei häufig die vermeintliche "Islamisierung Europas". Auf europäischer Ebene gelang es indessen auch nach dem Einzug rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Parteien in das Europäische Parlament bislang nicht, ein Bündnis in Form einer Fraktion zu schaffen. Auch versuchen derzeit aktionsorientierte junge Rechtsextremisten in Belgien und den Niederlanden, die Agitationsform der deutschen "Autonomen Nationalisten" zu übernehmen. 1. Veranstaltungen im Ausland mit deutscher Beteiligung Folgende wesentlichen Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung waren 2009 zu verzeichnen: # Am 14. Februar 2009 fand in Budapest (Ungarn) die alljährliche Gedenkfeier zum "Tag der Ehre" statt. An der Veranstaltung auf dem Budapester Heldenplatz nahmen rund 2.000 Rechtsextremisten teil, darunter etwa 100 Aktivisten aus Deutschland. Ein deutscher Neonazi glorifizierte in seiner Rede die Verteidigung Budapests durch deutsche und ungarische Truppen in der Endphase des Zweiten Weltkrieges. Neben deutschen Rechtsextremisten waren u.a. Gesinnungsgenossen aus Belgien, Bulgarien, Großbritannien, Italien, Kroatien, Österreich, Schweden, den Niederlanden, der Slowakei und der Tschechischen Republik nach Budapest gekommen. # Am 18. April 2009 trafen sich tschechische und deutsche Rechtsextremisten in Usti nad Labem (Aussig/Tschechische Republik) zu einem Gedenkmarsch unter dem Motto "Für die Opfer des alliierten Bombenterrors". Als Organisator traten die "Autonomen Nationalisten Nord-Böhmen" auf. Eingeladen waren insbesondere Gesinnungsgenossen aus der sächsischen Neonaziund Kameradschaftsszene. An der Veran134 RECHTSEXTREMISMUS staltung nahmen ca. 600 Personen teil, darunter ca. 130 Deutsche. Als Redner trat ein deutscher Neonazi auf. 135 RECHTSEXTREMISMUS X. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 2009 waren bundesweit 31 (2008: 36) rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste tätig, die nicht an eine Partei oder Organisation angebunden sind. Die in ihrer Bedeutung und Größe eigenständigen und höchst verschiedenen Unternehmen vertreiben Bücher und periodische Schriften, in denen sie ihre rechtsextremistischen Überzeugungen und Wertvorstellungen sowie eine entsprechende Sicht auf die deutsche Geschichte zu vermitteln versuchen. Ergänzend bieten sie häufig auch CDs, DVDs und Videokassetten zu einschlägigen Themen an. Viele Unternehmen offerieren darüber hinaus auch Kalender, Poster und Schmuck mit völkischen oder germanisch-mythologischen Motiven sowie Alltagsgegenstände, die mit einschlägigen Parolen die politische Identität des Nutzers zum Ausdruck bringen sollen. Zu den thematischen Schwerpunkten der Schriften gehören vor allem revisionistische Ausführungen, in denen die historisch gesicherte Betrachtung der Geschichte des Dritten Reiches infrage gestellt und als Ergebnis einer ideologischen Umerziehung durch die Alliierten dargestellt wird. Breiten Raum in den Vertriebsprogrammen nehmen überdies Texte zu einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung ein. Des Weiteren werden aktuelle Themen wie die Finanzund Wirtschaftskrise im rechtsextremistischen Kontext interpretiert. Zu den etablierten und im rechtsextremistischen Kundenspektrum bekanntesten Verlagen zählen der "Nation Europa Verlag" in Coburg (Bayern), der "Arndt-Verlag" in Kiel (Schleswig-Holstein), der "Grabert-Verlag" in Tübingen (Baden-Württemberg) sowie die "Verlagsgesellschaft Berg" in Inning am Ammersee (Bayern). 136 RECHTSEXTREMISMUS Der "Nation Europa Verlag" - der Ende 2009 im Zuge einer ge"Nation Europa planten Kooperation mit dem "Arndt-Verlag" von dem Verleger Verlag" Dietmar Munier übernommen worden ist, besaß aufgrund der von ihm bis zum Jahresende herausgegebenen Zeitschrift "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" eine besondere Bedeutung. Die 2009 im 59. Jahrgang erschienene Abonnementzeitschrift verfügte über eine gewachsene Leserschaft und fand im rechtsextremistischen Lager große Aufmerksamkeit. Die von einer Redaktion um Harald Neubauer geleitete Zeitschrift publizierte sowohl Grundsatzbeiträge zum aktuellen politischen Tagesgeschehen als auch zu strategischen und theoretischen Fragen. Auch 2009 bedienten die Monatshefte verschwörungstheoretische Erwartungen ihrer Leserschaft: So zeigt das Titelbild der Januarausgabe unter der Schlagzeile "Obama - der Hintergrund" den neu gewählten US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama vor einer großen israelischen Flagge. In dem entsprechenden Beitrag "Wer steckt hinter Obama? 'Einer von uns'"69 suggeriert der langjährige Redakteur der Monatshefte und aktuelle Chefredakteur des NPD-Parteiorgans "Deutsche Stimme" Karl Richter, die USA würden von einer "Israel-Lobby" beherrscht und Obamas Wahl diene mithin der Durchsetzung jüdischer und israelischer Interessen: "Der Befund läßt sich schwer vom Tisch wischen, daß die IsraelLobby das Weiße Haus mit Obama als Präsidenten-Darsteller fester im Griff hat als jemals zuvor." ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", Nr. 1/2009, S. 8.) 69 "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", Nr. 1/2009, S. 5-9. 137 RECHTSEXTREMISMUS Richter behauptet zudem, die Einsetzung Obamas solle gezielt die multikulturelle Durchmischung anderer Volksgruppen vorantreiben. Diese seien dann in ihrem Willen und ihrer Stärke geschwächt und einfacher - im Sinne israelischer Bedürfnisse - manipulierbar: "Seine 'Macher' werden Obama der übrigen Welt als multikulturellen Messias verkaufen (...). Soweit ihr Einfluß reicht, wird mit einer noch weit rigideren Vergatterung der 'internationalen Gemeinschaft' auf das Wohl Israels zu rechnen sein. Die weltweit vernetzten Anti-Diffamierungs-Komitees und Bündnisse für 'Toleranz', gegen 'Rassismus und Fremdenfeindlichkeit' werden sich als veritable Hochkommissariate des gleichgeschalteten Meinungsterrors entpuppen und ihren Kampf gegen jedwede einheimische Opposition verstärken, denn: Alle sollen werden wie Amerika, bunte, ethnisch durchmischte Retortengesellschaften ohne Identität und Abwehrkräfte, beliebig lenkund manipulierbar." ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", Nr. 1/2009, S. 9) "Arndt-Verlag" Zum traditionellen Schwerpunkt im Verlagsprogramm des von Munier geleiteten "Arndt-Verlags" gehörten 2009 auch weiterhin Bücher zu kulturellen, historischen, zeitgeschichtlichen und politischen Themen. Kalender, DVDs und Devotionalien der ehemals deutschen Ostgebiete Schlesien und Ostpreußen vervollständigten das Produktangebot. In der Reihe "Zeitgeschichte in Farbe" erschienen 2009 zwei Bände von Victor Ullrich mit dem Titel "Reichshauptstadt Berlin", in dem gesellschaftliche und politische Ereignisse des Dritten Reiches und des Zweiten Weltkrieges dargestellt werden. Die in Atlasgroßformat herausgegebenen Bildbände stellen "mit ihren brillanten Farbbildern"70 die vermeintlich imposanten und ansprechenden Seiten des Nationalsozialismus und dessen angebliche Errungenschaften dar. Durch diese Art der Präsentation tragen die Bücher dazu bei, das NS-Regime zu verherrlichen und seine Schreckensherrschaft zu relativieren. 70 "ARNDT-Buchdienst/Europa-Buchhandlung", Prospekt: "Lesen & Schenken", Ausgabe Ostern 2009, S. 9. 138 RECHTSEXTREMISMUS Im 2. Quartal 2009 kündigte Munier an, er sei gemeinsam mit Neubauer zu dem Ergebnis gekommen, eine neue Zeitschrift mit dem rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgan "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" zu vereinen, um eine Breitenwirkung gegen "Umerziehungsmedien"71 wie die Magazine Der "Spiegel", "Focus" und "Stern" zu erzielen. Andere Herausgeber des rechtsextremistischen Spektrums rief Munier dazu auf, sich dem Projekt anzuschließen. Der von Wigbert Grabert geleitete Verlagskomplex, zu dem der "Grabert-Verlag"/ "Grabert-Verlag" und das Schwesterunternehmen "Hohenrain"Hohenrain-Verlag" Verlag" gehören, setzte seine rege Veröffentlichungstätigkeit fort. Zum Programm gehörten 2009 abermals Bücher, die die Zeit des Nationalsozialismus verharmlosen, die deutsche Kriegsschuld leugnen und ein völkisches Weltbild verbreiten. Zu den Neuerscheinungen zählt eine von Helmut Schröcke verfasste Schrift mit dem Titel "Der Zweite Weltkrieg. Ursachen, Hintergründe, Kriegsschuld, Folgen", in der verschwörungstheoretische, antisemitische Stereotype aufgegriffen werden. Angebliche "Hintergrundmächte" der "Hochfinanz" und der "Freimaurer" hätten - verbündet mit dem "Bolschewismus" - die Weltherrschaft angestrebt und seien die Hauptschuldigen am Zweiten Weltkrieg. Mit den Begriffen "Hochfinanz" und "alttestamentarischer Hass" weist der Autor nach rechtsextremistischem Verständnis auf Juden als die wirklichen "Hintergrundmächte" hin. Diesen unterstellt der Autor, dass sie - früher wie heute - wirtschaftlichen 71 Flugblatt: "Einheit der rechten Publizistik jetzt! Noch ohne Titel", undatiert, S. 1. 139 RECHTSEXTREMISMUS Nutzen aus Kriegen ziehen und diese über eine Kontrolle der Medien und der damit verbundenen Beeinflussung der Menschen forcieren würden: "Die Hintergrundmächte, die diese drei Männer repräsentierten, und die mit ihnen verbündeten Hochfinanzkreise betrieben schon vor 1917 den Kriegseintritt der USA und LENINS Revolution. Die Entstehung von rund 25 000 neuen Millionären in der Zeit des Ersten Weltkrieges deutet an, wie sehr bereits der Erste Weltkrieg ein glänzendes Geschäft gewesen ist. Diese Mächte beherrschen weitgehend die Massenmedien und damit die Meinungsbildung der Massen. Sie standen zeitlich an erster Stelle der Kausalkette, die zum Zweiten Weltkrieg führte, und an bedeutendster Stelle der Kriegsschuldigen neben ihren ideologischen Zwillingen in der Sowjetunion." (Schröcke, Helmut: "Der Zweite Weltkrieg. Ursachen, Hintergründe, Kriegsschuld, Folgen", "GrabertVerlag", Tübingen 2009, S. 319) Des Weiteren verharmlost Schröcke das nationalsozialistische Unrechtssystem: "Nach der Regierungsübernahme am 30. Januar 1933 betrieb HITLER eine Gratwanderung zwischen östlicher Zwangswirtschaft und dem Kapitalismus der US-Hochfinanz und schuf sein Wirtschaftswunder vor Beginn der Aufrüstung gegen die ganze Welt (...). Mit einem vorbildlichen, damals einmaligen Sozialprogramm, (...) gelang es, ab 1933 die Not und die Verkommenheit im Land zu überwinden und die seit dem Kaiserreich bis heute niedrigsten Kriminalitätsraten zu erreichen." (Schröcke, Helmut: "Der Zweite Weltkrieg. Ursachen, Hintergründe, Kriegsschuld, Folgen", "GrabertVerlag", Tübingen 2009, S. 320) Das Verlagshaus veröffentlicht zwei periodisch erscheinende Schriften. Das mehrseitige, im 20. Jahrgang erscheinende Informationsblatt "Euro-Kurier. Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten" beinhaltet hauptsächlich tagesaktuelle Themenbereiche und informiert über Neuerscheinungen und Produkte auch anderer rechtsextremistischer Verlage. Darüber hinaus 140 RECHTSEXTREMISMUS erscheint im 57. Jahrgang die revisionistische Vierteljahresschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG). In der von Dr. Gert Sudholt geleiteten "Verlagsgesellschaft Berg" "Verlagsgesellsind die früher eigenständigen Verlage "Druffel", "Türmer" und schaft Berg" "Vowinckel" zusammengeschlossen. Diese Namen finden sich gelegentlich noch bei Neuveröffentlichungen. Zum Unternehmen gehört die "Sudholt Versandbuchhandlung", über die sowohl eigene Schriften als auch Druckwerke anderer Unternehmen vertrieben werden. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit revisionistischen Inhalten, so auch die im 20. Jahrgang erscheinende Zweimonatsschrift "Deutsche Geschichte. Europa und die Welt", die im Abonnement und in ausgewählten Buchhandlungen erhältlich ist. Im 38. Jahrgang wurde das Jahrbuch "Deutsche Annalen" aufgelegt. Es enthält Aufsätze unterschiedlicher Autoren zu politischen Themen, die nach Angabe des Verlages als eine Art Leitfaden für seine Leserschaft zu verstehen sind: "(...) Führende Publizisten zeigen die politischen und geistigen Schwerpunkte künftiger Auseinandersetzungen auf und entwickeln argumentative Gegenpositionen. Daher tragen die DEUTSCHEN ANNALEN entscheidend zur Meinungsbildung und zur Standortbestimmung bei. Das Jahrbuch für die schweigende Mehrheit im deutschen Sprachraum ist ein unangepasster Wegweiser im Strom intellektueller Beliebigkeiten." (Werbeblatt "Linda Sudholt Versandbuchhandlung. 1. Halbjahr 2009", S. 1.) 141 RECHTSEXTREMISMUS Beispielhaft für die ideologische Tendenz der Schrift ist ein Aufsatz Sudholts mit dem Titel "Es begann mit der Umerziehung. Alliierte Charakterwäsche und deutsche Charakterschwäche", in dem dieser die nach 1945 von den Westalliierten durchgeführten Entnazifizierungsmaßnahmen in Deutschland als Unterdrückung ausweist, von deren Folgen sich Deutschland befreien müsse: "Wirkliche Befreiung freilich, (...) wäre bitter nötig. Befreien müssten wir uns nach 60 Jahren von den Fesseln der Kapitulation, von Ketten der Umerziehung und von jener fragwürdigen politischen Klasse, die im Dienst der Umerzieher von einst und der Globalisierer von heute steht." (Sudholt, Gert: "Es begann mit der Umerziehung. Alliierte Charakterwäsche und deutsche Charakterschwäche" in: "Deutsche Annalen 2009. Jahrbuch des Nationalgeschehens", "Druffel & VowinckelVerlag 2009, Stegen am Ammersee, S. 163) Das neunte "Erlebnis-Wochenende Geschichte" aus der Reihe "Zeitgespräche" stand unter dem Motto "Das Jahr 1939 - Die europäische Krise und die internationale Konstellation" und fand im Juli 2009 im süddeutschen Raum statt.72 Als Referenten sprachen u.a. bekannte Autoren aus dem rechtsextremistischen, organisationsunabhängigen Verlagswesen. "Gesellschaft für Die 1960 gegründete "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GfP) freie Publizistik unter der Leitung von Andreas Molau, ehemaliges Mitglied des e.V." (GfP) NPD-Parteipräsidiums und seit Anfang 2009 DVU-Bundespressesprecher, ist mit etwa 500 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Buchhändler, Redakteure und Schriftsteller an. Vierteljährlich veröffentlicht sie die Broschüre "Das Freie Forum". 2009 gelang es der GfP nicht, ihren bislang üblichen Jahreskongress durchzuführen. Hoteliers hatten sich geweigert, geeignete Veranstaltungsräume zur Verfügung zu stellen. 72 Vgl. "Deutsche Geschichte. Europa und die Welt", Nr. 4 vom Juli 2009, Beitrag: Hausmitteilung, S. 5. 142 Linksextremismus 143 Linksextremismus I. Überblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Zielsetzung Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus und streben anstelle der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft an. Hierzu bringen sie sich in gesellschaftliche Proteste ein und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten, wobei einzelne autonome Zusammenhänge auch die Verletzung von Personen in Kauf nehmen. Zunehmende Die Zahl der Gewalttaten mit zu vermutendem linksextremistiGewaltbereitschaft schem Hintergrund ist mit 1.115 registrierten Delikten gegenüber dem Vorjahr (2008: 701) deutlich gestiegen (vgl. Politisch motivierte Kriminalität [PMK], Kap. III, Nr. 2). Hinzu kommt eine in ihrer Aggressivität deutlich zunehmende verbale Militanz. Gewaltbereite Linksextremisten sind vor allem der autonomen Szene zuzurechnen. Deren Angehörige halten die Anwendung von Gewalt, auch gegen Personen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele für legitim und rechtfertigen sie als angeblich unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines Systems von "Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Bei öffentlichen Kundgebungen bilden Autonome vielfach einen "Schwarzen Block", von dem fast immer Gewalt - vor allem gegen die eingesetzten Polizeikräfte - ausgeht. "Antirepression" In 2009 hat das Aktionsfeld "Antirepression" (vgl. Kap. IV, Nr. 1) für Linksextremisten an Bedeutung gewonnen und traditionelle Aktionsfelder etwas überlagert. Ein Anlass hierfür war der NATOGipfel im April 2009, den Linksextremisten im Nachgang auch als "Gipfel der Repression" bezeichneten. In der Folge war im gewaltbereiten Linksextremismus ein anhaltend hohes Aggressionsund Konfrontationsniveau zu verzeichnen. Dies zeigte sich nicht nur anlässlich des "Revolutionären 1. Mai" in Berlin, son144 LINKSEXTREMISMUS dern auch bei den Anfang Juni 2009 in Berlin durchgeführten "action weeks" und bei Angriffen auf Polizeibeamte und -einrichtungen im weiteren Verlauf des Jahres 2009. Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" (vgl. Kap. IV, Nr. 2) stand "Antimilitarismus" ebenfalls im Fokus der "politischen Arbeit" von Linksextremisten. So mobilisierten sie bereits seit Mitte des Jahres 2008 zu Protesten gegen den NATO-Gipfel; deutsche Aktivisten stellten sowohl im eigens dafür eingerichteten Protestcamp vom 1. bis 5. April 2009 in Straßburg (Frankreich) als auch bei der internationalen Großdemonstration am 4. April 2009 eines der größten Kontingente. Die Demonstration in Straßburg war von schweren Ausschreitungen begleitet. Darüber hinaus wurde die Ende Oktober 2008 initiierte Kampagne gegen den als Kriegsprofiteur und "Deutsche Heeres Logistik" apostrophierten Logistikdienstleister DHL und die Deutsche Post AG u.a. mit zahlreichen Brandanschlägen fortgesetzt. Auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr standen in der besonderen Kritik militanter Linksextremisten. Aus diesem Spektrum heraus wurden im Jahr 2009 zahlreiche Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr verübt. Die "Antifaschismusarbeit" (vgl. Kap IV, Nr. 3) von Linksextre"Antifaschismus" misten zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen ab. Eigentliches Ziel von Linksextremisten ist es hingegen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden, um die dem "kapitalistischen System" angeblich innewohnenden Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten richteten sich gegen "Nazi-Aufmärsche", tatsächliche oder vermeintliche Angehörige der rechtsextremistischen Szene oder deren Strukturen. Bei Aufmärschen von Rechtsextremisten suchten Linksextremisten die direkte Konfrontation mit dem "politischen" Gegner. Die Mitte des Jahres 2007 aus der Fusion der "Linkspartei.PDS" Offen extremistimit der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigsche Strukturen keit - Die Wahlalternative" gebildete Partei "DIE LINKE." akzepin der Partei tiert in ihren Reihen offen extremistische Zusammenschlüsse "DIE LINKE." 145 LINKSEXTREMISMUS (vgl. Kap. III, Nr. 1), deren Ziel eine sozialistisch-kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung ist. Die mitgliederstärkste derartige Gruppe ist die "Kommunistische Plattform" (KPF), die in marxistisch-leninistischer Tradition steht. DKP Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) (vgl. Kap. III, Nr. 2) hält an ihrem Ziel Sozialismus/Kommunismus unverändert fest und bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Anleitung für ihr Handeln. Im Berichtsjahr 2009 entfaltete die Partei kaum Außenwirkung und erlitt bei den Wahlen erhebliche Stimmenverluste. Intern war die DKP von ideologischen Auseinandersetzungen, finanziellen Problemen und Sorgen um ihren Fortbestand geprägt. MLPD Die maoistisch-stalinistisch geprägte "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD; vgl. Kap. III, Nr. 3) hält unverändert an ihrer politisch-ideologischen Linie fest. Sie hat im Vergleich zum Vorjahr rund 13 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Das schlechte Resultat bei der Bundestagswahl im September 2009 relativierte der Parteivorsitzende dahingehend, dass die Stimmen für die Partei nur einen relativ fortgeschrittenen Prozess "im Bewusstsein der Massen" widerspiegelten, tatsächlich stehe die Partei mit "Zigtausenden in Kontakt und genieße großen Respekt". Trotzkisten In trotzkistischen Personenzusammenschlüssen (vgl. Kap. III, Nr. 4) sind derzeit in Deutschland rund 1.600 Personen aktiv. Trotzkisten greifen gesellschaftliche Protestkampagnen auf, um diese zu instrumentalisieren und engagieren sich in typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten. Durch gezielte Unterwanderung anderer, meist konkurrierender Parteien und Vereinigungen versuchen sie dort Einfluss zu gewinnen, um diese für eigene Zwecke zu instrumentalisieren (so genannter Entrismus). 146 LINKSEXTREMISMUS 2. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild des organisierten LinksextreAnstieg des mismus haben sich im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr bei linksextremistileichtem Anstieg des Personenpotenzials nicht wesentlich verschen Personenändert. potenzials Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2009 etwa 31.600 Personen (2008: 31.200) Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. # Bei den gewalttätigen Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen ist erneut ein leichter Anstieg des Personenpotenzials festzustellen. Diesem Spektrum gehörten etwa 6.600 Personen (2008: ca. 6.300) an, darunter bis zu 6.100 (2008: bis zu 5.800) Autonome. # Das Personenpotenzial bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen verzeichnet mit insgesamt 25.300 Personen (2008: 25.200) einen geringfügigen Anstieg der Mitgliederzahl. Darin enthalten sind auch die Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." wie die "Kommunistische Plattform" (KPF) oder die "Sozialistische Linke (SL)". # Linksextremistische Zusammenschlüsse werden z.T. von Organisationen unterstützt, die von Extremisten gegründet oder unterwandert wurden und in der Folge deren erheblichem Einfluss unterliegen (linksextremistisch beeinflusste Organisationen). Da nicht alle Mitglieder derartiger Organisationen extremistische Ziele verfolgen, wurde von einer Aufnahme dieses Personenkreises in das Personenpotenzial abgesehen. 147 LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2007 2008 2009 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten2 70 6.3003 67 6.3003 65 6.6003 MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten4 - Kernund NebenOrganisationen 41 24.800 40 25.200 41 25.300 - beeinflusste Organisationen 17 16 15 Summe 128 31.100 123 31.500 121 31.900 Nach Abzug von Mehrfachca. ca. ca. mitgliedschaften5 30.800 31.200 31.600 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschlüsse, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Die Zugehörigkeit zu einer der Gruppen ist nicht Voraussetzung für die Erfassung beim gewaltbereiten Personenpotenzial. 3 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Tausend Personen. 4 Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei "DIE LINKE.". 5 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. 148 LINKSEXTREMISMUS Hinsichtlich der Partei "DIE LINKE." mit über 77.600 (2008: mehr als 76.100) Mitgliedern wird wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes auf eine gesonderte Ausweisung verzichtet.73 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Mehr als 20 Verlage und Vertriebsdienste gaben im Jahr 2009 Zeitungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen mit zumindest teilweise linksextremistischen Inhalten heraus. Die in einer täglichen Auflagenhöhe von über 17.000 ExemplaTageszeitung ren74 bundesweit vertriebene Tageszeitung jW, die sich einer tra"junge Welt" (jW) ditionskommunistischen Ausrichtung verpflichtet fühlt, ist ein bedeutendes Printmedium in der linksextremistischen Szene. Die bereits in der ehemaligen DDR von der SED-Jugendorganisation "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) herausgegebene Zeitung erscheint heute im eigenständigen Verlag "8. Mai GmbH" mit Sitz in Berlin. Haupteigentümerin ist die "Linke Presse VerlagsFörderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G.". Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. Die jW propagiert durchgängig die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft, wobei die politische und moralische Rechtfertigung der DDR sowie die Diffamierung der Bundesrepublik eine wichtige Rolle spielen. So betonte der Chefredakteur in einem Beitrag "Ganz und gar bei Sinnen - 60 Jahre nach ihrer Gründung und 19 Jahre nach 73 Die Mitgliederzahlen entsprechen dem Stand 30. September 2009; Internetseite der Partei "DIE LINKE." (30. Dezember 2009). 74 jW Nr. 40 vom 16./17. Februar 2008, S. 16. 149 LINKSEXTREMISMUS ihrem Anschluss an die Bundesrepublik beweist das Geschrei über die Gründung der DDR: Dort gab es Vernunft": "Die Herbeiführung eines Zustandes, in dem von deutschem Boden kein Frieden mehr ausgeht, sondern mehr und mehr Krieg, oder die Einführung von Massenarbeitslosigkeit, Niedriglöhnen und Strafrenten waren bewusst herbeigeführte, wesentliche Ziele der Einverleibung des kleineren deutschen Staates." (jW Nr. 232 vom 7. Oktober 2009, Beilage "ddr 60", S. 1) Sozialistische Staaten, insbesondere Kuba, werden verherrlichend dargestellt. Ein Redaktionsmitglied beschrieb die "Kubanische Revolution" als "moralisch integer"; Kuba sei "über Jahrzehnte roter Leuchtturm der Hoffnung für Lateinamerika" gewesen.75 Die baskische separatistische Terrororganisation ETA76 sowie bewaffnete palästinensische oder afghanische Gruppen werden als Widerstandsbewegungen oder "Besatzungsgegner" verharmlost. Auch gewaltbereiten inländischen Linksextremisten bietet die jW eine Plattform. So werden u.a. in der Rubrik "Abgeschrieben" unkommentiert Aufrufe publiziert, die zur Gewalt anstacheln, z.B. eine "Bekanntgabe zum Brand des Bundeswehrfuhrparks auf dem Kasernengelände der Offiziersschule des Heeres - am 13. April 2009 - in Dresden" einer unbekannten "Initiative für ein neues blaues Wunder" (vgl. Kap. II, Nr. 1.3 und Kap. IV, Nr. 2). Darin heißt es: "Jetzt Waffen und Kriegsgerät zerstören: Das kann jeder, das sollte sogar jeder vernünftige Mensch machen. (...) Wir müssen den Kriegen ihre materielle Grundlage entziehen. Eigenverantwortliche Abrüstungsschritte sind dabei das Gebot der Stunde. Um menschenverachtendes Kriegsgerät unbrauchbar zu machen, haben wir es einfach angezündet." (jW Nr. 88 vom 16. April 2009, S. 8) 75 jW Nr. 167 vom 22. Juli 2009, Beilage "kuba", S. 1. 76 ETA = "Euskadi Ta Askatasuna" ("Baskenland und Freiheit"). 150 LINKSEXTREMISMUS II. Militanter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in fast allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg, Rhein-MainGebiet, Region Dresden/Leipzig, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen und Freiburg Anhänger: 6.600 (2008: 6.300) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von bundesweiter Bedeutung sind vor allem die in Berlin erscheinende "INTERIM" sowie das 2009 - nach mehr als zwei Jahren Pause - wieder mit einer Ausgabe erschienene Untergrundblatt "radikal". Zum Informationsaustausch bedient sich die autonome Szene weiterhin "bewährter" Methoden wie Szenepublikationen, Infoläden und Treffen. Zahlreiche z.T. konspirativ hergestellte und verbreitete Szenepublikationen veröffentlichen regelmäßig Taterklärungen und Positionspapiere zu militanter Theorie und Praxis. 151 LINKSEXTREMISMUS Gewaltbereite Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten auch 2009 eine Vielzahl an Gewalttaten - insbesondere Brandanschläge - und sonstigen Gesetzesverletzungen, um ihren politischen Vorstellungen Nachdruck zu verleihen. Sie beeinträchtigten damit die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Gegenaktivitäten zum NATO-Gipfel Anfang April 2009 in Baden-Baden und Straßburg gewannen vor allem die Aktionsfelder "Antirepression" und "Antimilitarismus" erhebliche Bedeutung (vgl. Kap. IV, Nr. 1 u. 2); andere traditionelle Aktionsfelder wie "Antifaschismus" traten demgegenüber etwas in den Hintergrund. Weitere Schwerpunkte bildeten die teils gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" (vgl. Nr. 1.2) und die so genannten action weeks (vgl. Kap. IV, Nr. 4), die im Rahmen der Berliner Freiräumekampagne "Wir bleiben alle" von Mitgliedern der Hausbesetzerszene und Autonomen durchgeführt wurden. Einzelne autonome Zusammenhänge, die vornehmlich ohne oder unter wechselnden Aktionsnamen auftraten, führten zahlreiche schwere Gewalttaten durch. Die seit den Exekutivmaßnahmen im Juli 2007 nicht mehr in Erscheinung getretene und zuvor überwiegend im Raum BerlinBrandenburg aktive "militante gruppe (mg)" gab im Juli 2009 mit Beiträgen im Untergrundblatt "radikal" ihre Auflösung bekannt. 1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverständnis Autonome: Den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistiGrößtes Potenzial schen Potenzials von etwa 6.600 Personen bilden Autonome; diegewaltbereiter ses Spektrum umfasste Ende 2009 bundesweit bis zu 6.100 PerLinksextremisten sonen (2008: 5.800) und verzeichnete damit gegenüber den Vorjahren eine leichte Steigerung. Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschaftsfreier Räume" ("Autonomie"). Die Szene sieht unkontrollierte "Freiräume" als unabdingbar für die Verwirklichung der eigenen Lebensentwürfe an und versteht sie als Rückzugszone und 152 LINKSEXTREMISMUS Ausgangspunkt eigener "antistaatlicher" Aktivitäten. "Angriffe" des Staates auf diese Areale gelten als gewaltsame Durchsetzung kapitalistischer Interessen. Entsprechend massiv reagiert die Szene auf den tatsächlich oder vermeintlich drohenden Verlust solcher "Freiräume" (vgl. Kap. IV, Nr. 4). Die Bewegung der Autonomen ist nicht homogen. Die mehr oder weniger gefestigten und eigenständigen Zusammenschlüsse verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Führungsstrukturen oder Hierarchien sind der Bewegung fremd. Nur vereinzelt bemühen sich Autonome um klare politische Positionen. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchalisch"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "AntiImperialismus") bilden den "Legitimationsrahmen" ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Autonome zielen - wie alle Linksextremisten - im Kern auf die Ziel: Überwindung des "herrschenden Systems". So heißt es in einem Überwindung des im Oktober 2009 veröffentlichten Papier der autonomen "antiSystems repressionsgruppe hamburg": "für was stehen wir? für die nichtanerkennung des staatlichen gewaltmonopols, für die perspektive eines revolutionären umsturzes, für permanente revolte im herrschenden system, wir haben uns entschieden politik zu machen und widerstand gegen das herrschende system praktisch werden zu lassen, um diesen staat anzugreifen und zu kippen. (...) natürlich verstossen wir reihenweise und ganz zwangsläufig gegen ihre regeln, es geht darum den weg zu schaffen für eine militante bewegung und der kampf um freiheit ist nach rechtsstaatlichen regeln nicht zu haben, weder hier, noch im internationalen rahmen." ("INTERIM" Nr. 699 vom 6. November 2009, S. 11) Die Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten AuEinigkeit in der tonome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtfertiBereitschaft zur gen die eigene Gewalt als angeblich notwendiges Mittel, um sich Gewaltanwendung gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung" zu wehren. 153 LINKSEXTREMISMUS Im Mittelpunkt steht dabei der so genannte Repressionsapparat. In einem im September 2009 veröffentlichten Positionspapier "Betrachtungen von linksaussen" eines unbekannten "Vereins für den Abriss Berlins" wird zu Angriffen auf Polizeibeamte als "Repressionsorgane" aufgerufen: "Um die Wut von Unzufriedenen und Marginalisierten zu kanalisieren, bei Riots Zusammengehörigkeitsgefühle zu schaffen und in der Öffentlichkeit ein nicht zu verfälschendes Zeichen zu setzen, müssen die staatlichen Repressionsorgane ein ständiges Ziel von Angriffen sein. (...) Maßnahmen gegen Polizei und ihre Kooperationspartner sollten (...) verstärkt dann stattfinden, wenn diese ihrer Arbeit nachgehen; wenn sie Ladendiebe abholen, Menschen im Park belästigen, Haftbefehle vollstrecken, Fahrkarten kontrollieren. In diesem Sinn Grüße an diejenigen, die neulich in Kreuzberg das Bullenauto eingeworfen haben, während die Schweine mit Ladendiebstahl beschäftigt waren. Ein sichtbares Zurückdrängen derer, die das brutale Regime dieser Gesellschaft täglich durchprügeln, wird in der Öffentlichkeit auf mehr Zustimmung stossen als ständige symbolische Angriffe nachts." ("INTERIM" Nr. 697 vom 25. September 2009, S. 19 f.) 1.2 Aktionsformen Autonome nutzen neben einer breiten Palette militanter Aktionsformen auch die Agitation mit Flugblättern oder Internetaufrufen. Gewalt Ihre Aktionen richten sich gegen Sachen wie auch - mit teilweise gegen Sachen und hoher Gewaltbereitschaft - gegen Personen, darunter Polizisten Personen und sonstige vermeintliche "Handlanger" und "Profiteure" des "Systems" sowie gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen wie Schulungseinrichtungen und "Naziläden". Militanz ist für Autonome nicht nur ein "Mittel subjektiver Befreiung", sondern auch ein Instrument, antagonistische Positionen oder einfach die "Wut auf die Verhältnisse" zum Ausdruck zu bringen, wie es in einer Taterklärung "autonomer gruppen" 154 LINKSEXTREMISMUS zu einem Brandanschlag auf mehrere Kraftfahrzeuge am 19. Juli 2009 in Berlin heißt: "der fortschreitenden zersetzung der wohnstrukturen in unseren kiezen haben wir am frühen morgen des 19.07.2009 in friedrichshain einige feurige argumente entgegengesetzt. wir freuen uns das gleich vier drecksschleudern unserer wut zum opfer gefallen sind. trotz eures 'riesen'apperates von streifen-schweinen bestimmen immer noch wir, wann wir zuschlagen. eure geiselnahmen der letzten monate erzeugen nur weitere wut, die wir in energie umsetzen um euer schweinesystem zu zerschlagen. grüße an alle in die knäste!" (Internetseite "direct action news from germany", 18. Dezember 2009) Wichtiges Kriterium bei der Wahl von Angriffsziel und Aktionsform ist die "Vermittelbarkeit"; linksextremistischen Gewalttätern liegt daran, dass keine - in ihren Augen - "Unbeteiligten" zu Schaden kommen. So heißt es in einem Positionspapier militanter "Antifaschisten" aus Kiel vom 4. Mai 2009: "Militante Praxis bedarf hoher Verantwortung. Gerade da sie von Menschen ausgeführt wird, ist es möglich, dass diesen Fehler und Irrtümer unterlaufen. Daher ist eine hohe Achtsamkeit in der Planung und Durchführung unumgänglich! (...) Jede militante Aktion muss sofort abgebrochen werden, sobald die Gefährdung von Unbeteiligten oder ein 'außer Kontrolle geraten' nicht mehr vollkommen auszuschließen ist." ("INTERIM" Nr. 693 vom 11. Juni 2009, S. 18-21) Eine typische Form autonomer Gewalt, für einige gar der wichStraßenkrawalle tigste Ausdruck "militanter Politik", ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen bzw. im Anschluss an diese entwickeln. Militanz soll als "normales" Mittel in der politischen Auseinandersetzung erscheinen, ein gewalttätiger Verlauf - so die Botschaft - ist bei jeder Demonstration einzukalkulieren. Bei solchen Demonstra155 LINKSEXTREMISMUS tionen kommt es bei Gelegenheit auch zur Bildung so genannter Schwarzer Blöcke von vermummten Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung". Mit der Inszenierung von Straßenkrawallen verbinden Autonome stets auch die Hoffnung auf Wahrnehmung der eigenen politischen Vorstellungen in der Öffentlichkeit, vor allem in den Medien. "Revolutionärer Krawalle sind auch regelmäßiger Bestandteil von Demonstra1. Mai" in Berlin tionen zum "Revolutionären 1. Mai". Der Schwerpunkt der linksextremistischen Aktivitäten zum 1. Mai 2009 lag in Berlin, wo es zu den schwersten Ausschreitungen seit Jahren kam. Hierbei war eine deutliche Steigerung der Gewalt gegen Polizeikräfte zu verzeichnen. In Berlin nahmen an einer - von einem lokalen Funktionär der Partei "DIE LINKE." angemeldeten - "Revolutionären 1. MaiDemo" (so genannte 18-Uhr-Demo) ca. 5.000 Personen teil, darunter bis zu 2.500 Gewaltbereite. Im Verlauf der Demonstration bewarfen Gewalttäter die Polizeikräfte massiv mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern; ein Polizeifahrzeug wurde erheblich beschädigt. Darüber hinaus drangen einzelne Demonstranten auf das Gelände einer Feuerwache und beschädigten deren Sicherheitsverglasung. Am Ort der Abschlusskundgebung kam es aus einer Gruppe von rund 700 Personen zu weiteren Angriffen auf Polizeibeamte. Im Rahmen der Proteste wurden über 400 Polizeibeamte verletzt und 289 Personen festgenommen. In Stellungnahmen im Internet begründeten Linksextremisten die Gewalteskalation am 1. Mai 2009 in Berlin weit überwiegend mit der Einsatztaktik der Sicherheitskräfte. Die Polizei sei "von Anfang an äußerst repressiv an der Demo dran" gewesen, habe so "ganz bewusst" provoziert und trage insofern "zumindest eine Mitschuld an der Eskalation".77 Die Organisatoren räumten ein, dass bei vielen Demonstrationsteilnehmern in diesem Jahr eine deutliche Wut zu spüren 77 Internetportal "indymedia" (3. Mai 2009). 156 LINKSEXTREMISMUS gewesen und dementsprechend "auf Provokationen der Polizei" empfindlicher reagiert worden sei. Als Gründe hierfür wurden die Finanzkrise und die damit einhergehende "immer dreistere Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums" angeführt. Zudem habe die Presse bereits im Vorfeld der Proteste "bürgerkriegsähnliche Szenarien" heraufbeschworen, wovon sich "eventuell einige angesprochen gefühlt" hätten.78 Gewaltaffine Mobilisierungsvideos und entsprechende Plakatierungen im Zuge der Protestmobilisierung zur "Revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin hatten bereits im Vorfeld eine gesteigerte Gewaltbereitschaft unter Linksextremisten erkennen lassen. Im Gegensatz zur Massenmilitanz sind klandestine militante AkKlandestine tionen - heimlich vorbereitete und durchgeführte Anschläge Aktionen von Kleingruppen - wesentlich planvoller angelegt. Sie werden häufig in Selbstbezichtigungsschreiben, die an Tageszeitungen oder Presseagenturen versandt oder im Internet eingestellt werden, politisch erläutert und gerechtfertigt. Zwei Beispiele: # So agitieren "Bewegte Autonome" in einer Taterklärung zu Brandanschlägen vom frühen Morgen des 23. November 2009 in Hamburg und Berlin, bei denen jeweils fünf auf dem Betriebsgelände der Deutschen Bahn AG abgestellte Firmenfahrzeuge in Brand gesetzt wurden: "Es ist November und kein Castortransport rollt durch die Republik. Doch die Gewinne der Atommafia rollen weiter. Deshalb haben wir bundesweit in der Nacht vom 22. November Unternehmen angegriffen, die das ganze Jahr über von der Entwicklung und Unterstützung der Atomtechnologie profitieren. Wir wählen den Zeitpunkt und die Orte, um ihre Firmenpolitik zu sabotieren." (Internetseite "direct action news from germany", 24. November 2009) 78 Internetseite "erstermai.nostate" (3. Mai 2009). 157 LINKSEXTREMISMUS # In der Nacht zum 19. November 2009 verübten Unbekannte in Hamburg einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug einer Werbeagentur, die u.a. mit einer Werbekampagne des Energieversorgers RWE AG beauftragt ist. Das Fahrzeug brannte im vorderen Bereich vollständig aus. Nahezu zeitgleich bewarfen Unbekannte das Wohnhaus des ehemaligen Hamburger Umweltsenators und späteren Vorstandsvorsitzenden einer RWE-Tochterfirma in Hamburg mit Steinen und mit Gläsern, die mit schwarzer Farbe gefüllt waren. Am 20. November 2009 ging bei der Hamburger Morgenpost eine dreiseitige Taterklärung ohne Gruppenbezeichnung ein: "Energiekonzerne gehören eher zu den Gewinnern in der Weltwirtschaftskrise. (...) Freiwillig werden die großen Spieler ihre Macht, die rauchenden Schornsteine, öligen Pipelines und glitzernden Fotovoltaikanlagen nicht aus der Hand geben. Auch ein grün angestrichener Kapitalismus wird den Planeten und seine Lebewesen nicht ,retten'. Gegen die vernichtende Wachstumsdynamik des Kapitalismus muss internationaler Widerstand dynamisiert werden." Zunehmende Nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel im April 2009 in Gewaltbereitschaft Baden-Baden und Straßburg konnte ein anhaltend hohes Aggressionsund Konfrontationsniveau der gewaltbereiten linksextremistischen Szene festgestellt werden (vgl. Kap. IV, Nr. 1 u. 2). Dies zeigt sich nicht nur an der hohen Zahl von Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen insbesondere in Berlin und Hamburg, sondern auch an einer Reihe von direkten Angriffen auf Polizeidienststellen: # In den frühen Morgenstunden des 22. August 2009 verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf ein Polizeigebäude im 158 LINKSEXTREMISMUS Berliner Stadtteil Treptow. In der Selbstbezichtigung einer Gruppe "AK Autonome Schweinegrippe" heißt es u.a.: "Wir freuen uns über die vermehrten Angriffe auf die Staatsbüttel und zeigen uns solidarisch mit all denen, die von Repression bedroht sind und sie täglich erleben. (...) Feuer und Flamme jedem Staat! Schweineställe zu Feuerstellen!" (Internetseite "direct action news from germany"; 24. August 2009) # In der Nacht zum 14. Oktober 2009 warf eine Gruppe von bis zu zehn Personen Steine gegen ein Polizeigebäude in Berlin-Lichtenberg, wodurch mehrere Fensterscheiben beschädigt wurden. Zudem zündete sie im Eingangsbereich des Gebäudes Rauchkörper und legte auf der Straße so genannte Krähenfüße aus. Hierdurch wurde u.a. ein Polizeifahrzeug beschädigt. In einer kurzen Selbstbezichtigung erklären die unbekannten Verfasser sich u.a. solidarisch mit den "gefangenen vom 1. Mai" sowie mit zwei Berlinern, die sich wegen mutmaßlicher Brandstiftung "in generalpräventiver geiselhaft" befänden. Die Erklärung endet mit der Drohung: "wir kennen keine grenzen und werden eure agenturen überall erwischen!"79 # Am 24. November 2009 bewarfen unbekannte Täter in Bremen ein Polizeigebäude und davor abgestellte Dienstfahrzeuge mit Farbbeuteln. In einer Taterklärung heißt es: "Die Bullen schaffen keine 'Sicherheit', sondern erzeugen und stabilisieren ein System, das auf Unterdrückung der Mehrheit der Menschen basiert. Nicht 'unsere Sicherheit' ist ihr Ziel, sondern Kontrolle durch Überwachung und Repression." (Internetseite "direct action news from germany"; 27. November 2009) 79 Internetseite "direct action news from germany", 15. Oktober 2009. 159 LINKSEXTREMISMUS # Unbekannte griffen in der Nacht zum 25. November 2009 in Dresden eine unbesetzte Polizeidienststelle mit Steinen an und setzten einen davor geparkten Einsatzwagen in Brand. # In der Nacht zum 4. Dezember 2009 verübten unbekannte Täter Brandanschläge gegen ein Gebäude in der Liegenschaft des Bundeskriminalamtes in Berlin Treptow und eine Polizeiwache in Hamburg (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Die Bundesanwaltschaft hat wegen der Schwere der Tat die Ermittlungen zum Anschlag in Hamburg - u.a. wegen versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung - übernommen. Zunehmend fallen Taterklärungen durch ihre über die Tat hinausreichende zynische und menschenverachtende verbale Militanz auf. So propagierten "autonome gruppen" im Zusammenhang mit Brandanschlägen auf Fahrzeuge einer Berliner Sicherheitsfirma Anfang September 2009 körperliche Attacken gegen einen Staatsanwalt, der die Anklage gegen zwei Schüler in einem Strafverfahren im Zusammenhang mit den Krawallen am "revolutionären 1. Mai" (2009) vertritt. Er solle so enden wie ein Zivilbeamter der Berliner Polizei, der im März 2006 beim Versuch einer Personenkontrolle in Neukölln durch einen Kopfschuss tödlich verletzt worden war. In einer Taterklärung zu einem Brandanschlag auf ein Fahrzeug der Deutschen Bahn AG in Berlin am 20. Oktober 2009 forderten "autonome gruppen" einen "knieschuss" für einen namentlich genannten Brandermittler des Berliner LKA.80 Gegen "rechts" Zu massiven Ausschreitungen, oft verbunden mit körperlichen Übergriffen, kam es ferner bei Protestaktionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten. Dies führte nicht selten dazu, dass geplante Marschstrecken geändert oder verkürzt werden mussten. Bei derartigen Anlässen waren bisweilen mehrere Tausend Polizeibeamte im Einsatz, um einerseits das Demonstrationsrecht zu gewährleisten und andererseits ein Aufeinandertreffen beider "politischer" Lager und demonstrationstypische Straftaten weitgehend zu verhindern. 80 Internetseite "direct action news from germany", (11. September 2009 und 28. Oktober 2009). 160 LINKSEXTREMISMUS Ein Beispiel: # An einer Demonstration gegen den jährlichen Aufmarsch der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V." (JLO) am 14. Februar 2009 in Dresden anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt nahmen auch bis zu 1.500 gewaltbereite Linksextremisten teil. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen und Sachbeschädigungen (vgl. Kap. IV, Nr. 3). Zu offenbar koordinierten direkten Aktionen gegen "rechte Strukturen" mit mehreren Sachbeschädigungen und einem Brandanschlag kam es am 25. und 26. August 2009 in Berlin: # In den frühen Morgenstunden des 25. August 2009 zerstörten unbekannte Täter im Bezirk Treptow insgesamt sieben Fensterscheiben eines von Angehörigen der "rechten" Szene frequentierten Lokals und beschmierten zudem die Hauswand mit Farbe. # In den späten Abendstunden desselben Tages sprühten Unbekannte im Bezirk Friedrichshain an die Hausfassade eines Bekleidungsgeschäftes, das u.a. von Rechtsextremisten bevorzugte Modemarken verkauft, die Parole "Faschos aufs Maul". Wenige Stunden später wurde das Objekt mit der Aufforderung "Brenn mich ab" beschmiert. # Am Morgen des 26. August 2009 warfen Unbekannte im Bezirk Lichtenberg mehrere mit roter Farbe gefüllte Flaschen gegen die Hausfassade eines Mehrfamilienhauses, in dem u.a. der Landesvorsitzende der "Deutschen Volksunion" (DVU) Berlin wohnt. Durch die Farbe wurde zudem ein Fahrzeug beschädigt. # Ebenfalls in den frühen Morgenstunden des 26. August 2009 setzten unbekannte Täter im Bezirk Neukölln auf einem frei zugänglichen Gelände den Pkw eines DVU-Landesvorstandsmitglieds in Brand. In einer Taterklärung mit der Überschrift "Bekennerschreiben zu der Anschlagsserie in den letzten Tagen (Berlin)", die am 26. August 2009 der Berliner Redaktion der Deutschen Presse161 LINKSEXTREMISMUS agentur zuging, bezichtigen sich "Autonome Antifas", in den beiden vorangegangenen Nächten "in koordinierten Aktionen diverse Strukturen und Personen der Berliner Neonazi Szene" angegriffen zu haben und führen aus: "Neonazis stellen sich mit ihren menschenverachtenden Ansichten bewusst außerhalb jedes demokratischen Diskurses und haben daher für uns auch keinen Anspruch auf die Rechte einer freiheitlichen Gesellschaft. Militante Aktionen stellen somit ein legitimes und effektives Mittel dar, um die Arbeit von Neonazis zu behindern." (Internetseite "direct action news from germany", 22. September 2009) 1.3 Anschlagsaktivitäten klandestiner Strukturen Innerhalb der autonomen Szene führten einzelne Zusammenschlüsse zahlreiche schwere Gewalttaten durch. Angehörige solcher klandestinen Kleingruppen führen nach außen hin ein unauffälliges Leben. Sie hinterlassen bei ihren Aktionen kaum auswertbare Spuren und verwenden in der Regel zum Schutz vor Strafverfolgung in Taterklärungen wechselnde oder keine Aktionsnamen ("no-name"-Militanz). Einzelne Zusammenhänge operieren dagegen unter gleichbleibendem "Markennamen", um Kontinuität zu dokumentieren sowie erkennbar und "ansprechbar" zu sein. Für alle ist jedoch Militanz ein unverzichtbarer, unmittelbarer Ausdruck ihrer Gegnerschaft zum "System" und Bestandteil des eigenen Lebensgefühls. AnschlagsAuf das Konto solcher Kleingruppen gingen auch 2009 erhebliaktivitäten che Straftaten mit z.T. beträchtlichen Sachschäden: # In der Nacht zum 13. April 2009 verübten unbekannte Täter auf dem Kasernengelände der Offiziersschule des Heeres in Dresden einen Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge und einen Fahrzeughangar der Bundeswehr. Insgesamt wurden dabei 42 Fahrzeuge - Lkw, Busse und Pkw - sowie ein Schleppdach, unter dem mehrere Fahrzeuge abgestellt waren, weitgehend zerstört. Der Sachschaden beträgt über drei Millionen Euro. In einer mit "Schwerter zu Pflugscharen, Panzer zu 162 LINKSEXTREMISMUS Gartenscheren! Wenn ihr nicht abrüstet, tun wir es!" überschriebenen Taterklärung einer "Initiative für ein neues blaues Wunder" begründen die unbekannten Täter die Aktion mit der zunehmenden Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen und rufen zur Nachahmung auf: "Jetzt Waffen und Kriegsgerät zerstören: Das kann jeder, das sollte sogar jeder vernünftige Mensch machen. Heute, nicht morgen, wir können nicht mehr warten. (...) Wir müssen den Kriegen ihre materielle Grundlage entziehen. Eigenverantwortliche Abrüstungsschritte sind dabei das Gebot der Stunde. Um menschenverachtendes Kriegsgerät unbrauchbar zu machen, haben wir es einfach angezündet." ("INTERIM" Nr. 690 vom 1. Mai 2009, S. 32) # In der Nacht zum 9. Mai 2009 verübten unbekannte Täter in Heilbronn (Baden-Württemberg) einen Brandanschlag auf einen als "Info-Mobil" ausgerüsteten Lkw der Bundeswehr, wobei die Zugmaschine vollständig ausbrannte. Es entstand Sachschaden in Höhe von ca. 100.000 Euro. In einem mit "autonome antimilitaristen" unterzeichneten Selbstbezichtigungsschreiben, das am 26. Juni 2009 einer Rundfunkanstalt in Stuttgart zuging, agitieren die Täter gegen die "fortschreitende militarisierung der gesellschaft" und den "imperialistischen krieg". Das angegriffene "InfoMobil" sei ein mit Hightech ausgestatteter "Propaganda-Lkw, mit dem die bundeswehr bundesweit für sich wirbt": "unsere aktion richtet sich gegen diese propagandamaschinerie. bundeswehr und nato sind keine bewaffneten hilfsorganisationen mit humanitärer mission, sie sind mittel der herrschenden zur durchsetzung ihrer 'neuen weltordnung'." # In der Nacht zum 11. Juni 2009 setzten unbekannte Täter auf dem umzäunten Gelände einer Niederlassung der Deutschen Post AG in Berlin-Tempelhof sieben DHL-Transporter in Brand. Die Fahrzeuge wurden dabei vollständig zerstört. Die Flammen griffen zudem auf ein benachbartes Gebäude über, 163 LINKSEXTREMISMUS das erheblich beschädigt wurde. Die in dem Gebäude befindlichen Personen konnten sich unverletzt in Sicherheit bringen; der Sachschaden betrug über 100.000 Euro. In einer im Internet veröffentlichten anonymen Taterklärung heißt es dazu u.a., die Aktion sei ein Beitrag zur DHL ("Deutsche Heeres Logistik") - Kampagne mit der Ansage "Krieg dem Kriege"81 (vgl. Kap. IV, Nr. 2). Als Logistikdienstleister für die Bundeswehr und das US-amerikanische Militär sei DHL bereits seit Jahren Profiteur von Krieg und Besatzung und stehe exemplarisch für die zunehmende Verschränkung ziviler und militärischer Interessen. # Am 17. Juni 2009 verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf zehn Fahrzeuge eines Cateringunternehmens in Berlin. In einer ebenfalls anonymen Taterklärung stellen die Verfasser die Aktion in einen Begründungszusammenhang mit der Abschiebung von 108 Vietnamesen am 8. Juni 2009 und betonen, die angegriffene Firma sei Tochter einer weltweit operierenden französischen Unternehmensgruppe, die durch Geschäfte auf dem Verpflegungssektor im Flüchtlingsbereich und der "Knastindustrie" sowie von "Abschiebe - knästen" und dem dezentralen deutschen "Abschiebelagersystem" profitiere. 1.4 Auflösungserklärung der "militanten gruppe (mg)" "militante gruppe Die "militante gruppe (mg)" erklärt in einem undatierten (mg)" erklärt ihre "schriftlichen Interview" (28 Seiten), das den Schwerpunkt der Auflösung "radikal" Nr. 161 bildet, ihre Auflösung und übernimmt zudem die Verantwortung für drei Brandanschläge: am 14. Januar 2009 auf das Sozialgericht in Potsdam, am 14. Januar 2009 auf ein Jobcenter der Arbeitsagentur in Berlin-Charlottenburg sowie am 26. Februar 2009 auf einen Funkwagen der Bundeswehr in Burg (Sachsen-Anhalt). 81 Internetseite "aktionstageticker.so36", 12. Juni 2009. 164 LINKSEXTREMISMUS In der Auflösungserklärung als zentrale Aussage im Interview mit der mg heißt es: "Wir lösen uns heute und hier mit diesem Beitrag als (mg) auf! Von nun an ist die (mg) in die Widerstandsgeschichte der revolutionären Linken in der BRD eingegangen. Es gibt von nun an nur noch eine ex(mg); und demzufolge auch nur noch ehemalige Mitglieder der (mg)." ("radikal" Nr. 161 von Sommer 2009, S. 32/33) Es gehe jedoch keinesfalls darum, das Projekt mg selbst zu demontieren und sich in alle Himmelsrichtungen zu demobilisieren. Angestrebt sei vielmehr die Überführung des Projektes mg in eine erweiterte strukturelle Form: "Wir haben es, wie wir hoffen, perspektivisch auf eine höhere Stufe zu stellen verstanden." ("radikal" Nr. 161 von Sommer 2009, S. 33) Diese Transformation sei mit Blickrichtung nach vorn absolut notwendig. Alles andere sei ein Konservieren des bisherigen Standes und liefe auf eine Stagnation des komplexen revolutionären Aufbauprozesses hinaus. Gleichzeitig erfordere dieser Schritt, verbunden mit der Tatsache, dass man sich nicht mehr als Alleinunterhalter betrachte, die Übernahme von wesentlich mehr Verantwortung seitens der Genossen, die "sich mit uns in den letzten Jahren solidarisch gezeigt haben" und jenen, die der Gruppe ideologisch-konzeptionell nahe stünden: "Wir werden uns neu gesammelt und umgruppiert im Rahmen dessen, was unsere Kapazitäten aktuell hergeben, einzubringen versuchen und das eine oder andere Zeichen praktischer Art setzen, damit die staatskapitalistisch eingehegte Krise nicht eingedämmt, sondern verschärft wird." ("radikal" Nr. 161 von Sommer 2009, S. 54) 165 LINKSEXTREMISMUS An anderer Stelle wird betont: "Wir machen weiter, auch wenn sich einige 'Koordinaten' verschoben haben bzw. verschieben mussten, um unserem Projekt neuen Elan zu geben. (...) Die Puste zum Weitermachen haben wir allemal, das ist sicher, auch wenn wir mal ein oder zwei Atempausen einlegen müssen." ("radikal" Nr. 161 von Sommer 2009, S. 32) Die über zwei Jahre währende schriftliche Abstinenz - das letzte bekannt gewordene Papier der Gruppe "Erklärung zur BAW-Razzia und ,Gewaltdebatte' im Rahmen der Anti-G8-Proteste" (abgedruckt in der Szenezeitschrift "INTERIM" Nr. 657 vom 21. Juni 2007) datiert von Mai 2007 - erklärt die mg mit gewachsenem Repressionsdruck und gruppeninternen Divergenzen, die eine interne Klärung erforderlich gemacht hätten. Damit sei man jetzt durch. Gleichwohl sei man während dieser "Klausur" jederzeit präsent gewesen, was die drei Brandanschläge im Jahr 2009 belegten. Insgesamt bleibt abzuwarten, ob den ehemaligen mg-Mitgliedern die angestrebte "Transformation" ihres Projektes gelingt und sie sich aus der fast vollständigen Isolation der letzten Jahre lösen können. Eine Abkehr von militanten Aktionsformen enthalten die letzten Stellungnahmen der mg jedenfalls nicht. Haftstrafen für Am 16. Oktober 2009 endete der am 25. September 2008 begonMitglieder der nene Prozess gegen drei Mitglieder der mg. Das Berliner Kam"militanten gruppe mergericht verurteilte zwei der Angeklagten zu je dreieinhalb, (mg)" den dritten Angeklagten zu drei Jahren Freiheitsstrafe wegen versuchter Brandstiftung sowie Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung mg. Das Gericht folgte damit den Anträgen der Bundesanwaltschaft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Verteidigung legte Revision ein. Die drei Männer waren in der Nacht zum 31. Juli 2007 in Brandenburg an der Havel festgenommen worden, als sie versucht hatten, drei Lkw der Bundeswehr in Brand zu setzen. 166 LINKSEXTREMISMUS 2. Feste organisatorische Strukturen Die "Interventionistische Linke" (IL) und "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) sind Teil des so genannten Brückenspektrums zwischen legalistischen und militanten Linksextremisten. Wenngleich sie nicht offen gewalttätig und gewaltbefürwortend auftreten, lehnen sie doch vehement ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit ab. Sie sind bestrebt, mit einer strategischen Bündnisorientierung strömungsübergreifend zu agieren, nicht zuletzt, weil sie, einer Selbsteinschätzung82 zufolge, aufgrund "eigener Radikalität und Minorität" auf den "Austausch und die Kooperation mit moderaten Linken und den sozialen Bewegungen angewiesen" sind. Aktionen, die durchaus radikaler Ausdruck der "Unversöhnlichkeit gegenüber dem System" sein könnten, müssten andere zum "Grenzübertritt, zum Kämpfen einladen",83 mithin vermittelbar sein, heißt es in Abgrenzung zu einer häufig als rituell und inhaltsleer empfundenen bloßen "Inszenierung von Militanz"84. 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Struktur: bundesweites informelles Netzwerk überwiegend aus dem autonomen / antiimperialistischen Spektrum Publikationen: aktionsabhängig (z.B. G8Xtra, "Mobilisierungszeitung gegen 60 Jahre NATO, Krieg und Krise") Die IL, die erstmals nach den Protesten gegen die EU-Ratstagung und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln vom Mai bzw. Juni 1999 82 Einladung zur Zweiten Offenen Arbeitskonferenz der Interventionistischen Linken (IL) am 25.-27. April 2008 in Marburg. 83 Siehe Fn. 82. 84 AVANTI-Projekt undogmatische Linke, Grundsatzpapier. 167 LINKSEXTREMISMUS als informelles Netzwerk im autonomen und antiimperialistischen Spektrum in Erscheinung getreten war, konnte sich seit ihrer formellen Gründung Ende des Jahres 2005 in diesem Spektrum zunehmend etablieren und brachte sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern ein. OrganisierungsDie IL ist bemüht, das organisierungsund hierarchiefeindliche bestrebungen radikale linksextremistische Spektrum zu organisieren, um eine größere Bedeutung und Akzeptanz zu gewinnen. Sie übt Kritik an der "Sprachund Bedeutungslosigkeit" der "radikalen Linken" und der damit verbundenen Unfähigkeit, "tagespolitische, reformistische oder systemüberwindende revolutionäre Interventionen" zu initiieren. In diesem Zusammenhang lud die IL zu einem "Antikapitalistischen Ratschlag" am 25. Januar 2009 nach Frankfurt am Main ein, an dem sich ca. 300 Personen beteiligten. In der Einladung "An die Linke von Heiligendamm" heißt es, die Krise sei da, es krache im "Gebälk des Geldes"; der Kapitalismus sei in "apokalyptischer Stimmung". Wie jede Krise eröffne auch diese neue politische Möglichkeiten. Es müsse eine Debatte um die "K-Frage" - über "Krise, Krieg, Klimawandel, Kapitalismus und über ein kommunistisches Danach" - geführt werden.85 In diesem Zusammenhang forderte die IL: "Verbreitern und vertiefen werden wir den Widerstand gegen den staatlichen Repressionsund Überwachungsapparat, die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienst, FRONTEX86 und natürlich gegen den weiteren Ausbau der NATO zur globalen Interventionsarmee." Konfrontative Die IL plädiert für eine Weiterentwicklung durch "praktische Aktionsformen Kämpfe". Sie wirbt in breiten Bündnissen für antikapitalistische Positionen und "konfrontative Aktionsformen". 85 Internetseite von "dazwischengehen" (17. November 2008). 86 Europäische Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. 168 LINKSEXTREMISMUS Bei den von ihr als praktische Experimentierfelder bezeichneten Protesten gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm und den NATO-Gipfel Anfang April 2009 (vgl. Kap. IV, Nr. 2) gelang es der IL, mehrere Tausend Linksextremisten, darunter ca. 200 Gewaltbereite zu mobilisieren. Mit dem Slogan "Make NATO History! Auf die Straße gegen den NATO-Gipfel" forderte die IL dazu auf, das Treffen der "KriegstreiberInnen" zu belagern, zu umzingeln, zu blockieren, sich an "Demonstrationen und Aktionen" zu beteiligen sowie massenhaft Blockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams durchzuführen. Darüber hinaus gehörte die IL zu den Initiatoren der Ende Oktober 2008 ins Leben gerufenen Kampagne "DHL - olivgrün unter postgelbem Tarnanstrich", die sich gegen den als Kriegsprofiteur und "Deutsche Heeres Logistik" apostrophierten Logistikdienstleister DHL und die Deutsche Post AG richtet (vgl. Kap. IV, Nr. 2). 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) Gründung: 1989 in Schleswig-Holstein mit Ortsgruppen in Norderstedt, Flensburg, Kiel und Lübeck. Weitere Ortsgruppen in Hamburg (2000), Hannover (2005), Bremen (2008) und Berlin (2009) Struktur: Teil des informellen Netzwerkes "Interventionistische Linke" (IL) "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" wurde im Jahr 1989 geGründung gründet und verfügt über regionale Gruppen in Kiel, Lübeck, Flensburg und Norderstedt (alle Schleswig-Holstein), Hannover, Hamburg, Bremen und zudem seit Juli 2009 in Berlin. AVANTI strebt - als Teil des Netzwerkes der "Interventionistischen Linken" (IL) - eine bundesweite Präsenz an. 169 LINKSEXTREMISMUS AVANTI versteht sich als organisierter Teil der "radikalen Linken" mit dem Ziel, das "herrschende System" revolutionär zu überwinden. Wenngleich die theoretische Basis von AVANTI kommunistischen Ideologien ähnelt, entsprechen die Aktionsformen denen autonomer Gruppen. Während die meisten Personenzusammenschlüsse im gewalttätigen linksextremistischen Spektrum eine eher organisationskritische bis -feindliche Position beziehen, betrachtet AVANTI eine revolutionäre Organisierung als notwendige Voraussetzung einer handlungsfähigen Struktur. Diese Position wird in dem Papier "Intervention braucht Organisation" deutlich: "Organisierung ist für uns kein Selbstzweck. (...) Wir sind vielmehr überzeugt, dass dauerhafte politische Handlungsund Interventionsfähigkeit für die radikale Linke ohne Bildung von revolutionären Organisationen nicht zu erreichen sein wird." (Internetseite von AVANTI, 18. Dezember 2009) Revolutionäre AVANTI bezieht in einem Grundsatzpapier, das im Mai 2004 zum Gewalt als letztes dritten Mal seit Gründung des Zusammenschlusses überarbeiMittel erlaubt tet und aktualisiert wurde und bis heute Gültigkeit besitzt, Stellung zur Frage "revolutionärer Gewalt": "Kann revolutionäre Gewalt gerechtfertigt sein? Sicher ist, dass wir die Gewalt zunächst zutiefst ablehnen. (...) Dennoch haben RevolutionärInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. In vielen historischen Situationen halten wir diese Entscheidung für richtig und unvermeidlich. (...) Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann (...) Ob eine künftige Revolution friedlich - oder überwiegend friedlich - verläuft, darüber lässt sich heute nur spekulieren."87 AVANTI bringt sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern ein, wobei die Schwerpunkte der "politischen" Arbeit 87 Vgl. Internetseite von "AVANTI" (11. Januar 2010). 170 LINKSEXTREMISMUS in den Feldern "Antifaschismus", "Soziale Kämpfe", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Internationalismus" liegen. So beteiligte sich AVANTI im Jahr 2009 u. a. an den Aktionen gegen den NATO-Gipfel im April 2009 (vgl. Kap. IV, Nr. 2) und rief anlässlich des UN-Weltklimagipfels "COP15" in Kopenhagen zu massiven Störaktionen auf (vgl. Kap. IV, Nr. 4). Bereits seit Ende des Jahres 2009 mobilisiert AVANTI für eine Teilnahme an der bundesweiten "Antifaschistische Demonstration" am 13. Februar 2010 in Dresden. 3. Traditionelle Anarchisten Im Spektrum der traditionellen Anarchisten entfaltete lediglich FAU-IAA die anarchosyndikalistisch organisierte "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter-Union" (FAU) mit ihren rund 300 Mitgliedern wahrnehmbare Aktivitäten. Sie ist in die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) eingebunden und will weiterhin an Stelle der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung eine angeblich herrschaftsfreie, auf Selbstverwaltung gegründete Gesellschaft etablieren. Die FAU-IAA versteht sich selbst als "Anarchistische Gewerkschaft" und führt jährlich einen bundesweiten Kongress aller Ortsund Branchengruppen durch. Eine so genannte Geschäftskommission koordiniert die FAU-IAA. Das bedeutendste Aktionsfeld der FAU-IAA ist der "antikapitalistische Kampf" in Betrieben und Gewerkschaften. Sie strebt durch "direkte Aktionen" wie Streiks, Boykotte und Besetzungen eine selbstverwaltete Wirtschaft an. Die FAU-IAA initiierte eine bundesweite Kampagne gegen die Leiharbeit, die mit einer Aktionswoche vom 18. bis 25. September 2009 begann und der Vorbereitung einer europaweiten Kampagne im Frühjahr 2010 dienen soll. Die von der FAU-IAA herausgegebene Zeitung "Direkte Aktion" (DA) erscheint zweimonatlich mit einer Auflagenhöhe von 3.000 Exemplaren. 171 LINKSEXTREMISMUS III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989; Umbenennung SED88 in SED-PDS; Februar 1990 Umbenennung SED-PDS in PDS;89 Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG90 zur Partei "Die Linke." Sitz: Berlin Parteivorsitzende: Lothar Bisky, Oskar Lafontaine Mitglieder:91 77.673 (Ende 2008: 76.139); davon in den westlichen Ländern 28.689 (Ende 2008: 25.684) Publikationen "DISPUT", (Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig Die "Linkspartei.PDS" fusionierte Mitte Juni 2007 mit der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei "DIE LINKE.". Sie hält an der seit der deutschen Wiedervereinigung 1989/1990 angewandten Praxis fest, unter dem Begriff "Pluralismus" möglichst viele unterschiedliche "linke" Kräfte mit dem gemeinsamen Ziel einer Änderung der Gesellschaft zu sammeln. Dementsprechend bie88 SED = "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands". 89 PDS = "Partei des Demokratischen Sozialismus". 90 WASG = "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative". 91 Die Mitgliederzahlen entsprechen dem Stand 30. September 2009; Internetseite der Partei "DIE LINKE." (30. Dezember 2009). 172 LINKSEXTREMISMUS tet die Partei "DIE LINKE." auch weiterhin ein ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt die Partei in ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei vor. Dies sind insbesondere die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen. Darüber hinaus wirken im Bundesvorstand mit Christine Buchholz, Janine Wissler und Thies Gleiss Angehörige trotzkistischer Organisationen mit (vgl. Nr. 4). 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) Die in der marxistisch-leninistischen Tradition stehende KPF ist mit ihren rund 1.100 Mitgliedern92 der mitgliederstärkste offen ex-tremistische Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE.". Die KPF setzt sich nach wie vor für die Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung des Sozialismus ein. Zur Verbreitung ihrer Vorstellungen gibt sie die Publikation "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" heraus, die monatlich in einer Auflagenhöhe von über 1.800 Exemplaren erscheint. In einem Beschluss anlässlich der 4. Tagung der 14. Bundeskonferenz am 22. November 2009 in Berlin heißt es zur Errichtung des Sozialismus und zur Überwindung des Privateigentums: "Es erweist sich mehr denn je als notwendig, dass der Sozialismus nicht nur als Vision, Weg und Wertesystem unserer Partei betrachtet wird, sondern zugleich als strategisches Ziel, an dem auch die Schritte der konkreten Politik zu messen sind. Die Herrschaft des Kapitals muss durch eine Gesellschaft ersetzt werden, in der die Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums überwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird. (Internetseite der Partei "DIE LINKE.", 25. November 2009) 92 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (25. November 2009). 173 LINKSEXTREMISMUS Sahra Wagenknecht, Mitglied des Leitungsgremiums der KPF, dem Bundeskoordinierungsrat, stellt klar, dass mit der Vergesellschaftung der Energiekonzerne RWE und EON oder mit der Verstaatlichung von Commerzbank und Deutscher Bank der Kapitalismus natürlich noch nicht überwunden sei, aber immerhin erste Schritte in ein anderes Wirtschaftssystem getan seien. Insofern dränge sich die Eigentumsund Systemfrage geradezu auf.93 Ein anderes Mitglied des Bundeskoordinierungsrates betonte in diesem Zusammenhang, mit der Beseitigung des Privateigentums an den Produktionsmitteln in den wichtigen Zweigen der Volkswirtschaft wolle man den Grundstein legen, um die Ausbeutung der Menschen durch den Menschen abzuschaffen und eine sozialistische Gesellschaft zu errichten.94 Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 erreichte Wagenknecht in ihrem Wahlkreis einen Zweitstimmenanteil von 9,9 Prozent (13.244 Zweitstimmen) und zog über die Landesliste der Partei "DIE LINKE." Nordrhein-Westfalen in den 17. Deutschen Bundestag ein.95 Die Bedeutung der KPF innerhalb der Partei ist nicht nur mit dem Bundestagsmandat von Wagenknecht gestiegen, sondern zeigte sich auch daran, dass Anträge zum Thema "Antifaschismus" im Vorfeld des Parteitages im Juni 2009 durch den Bundesvorstand der Partei übernommen wurden.96 93 "KPF-Mitteilungen" Heft 6/2009 von Juni 2009, S. 11. 94 "KPF-Mitteilungen" Heft 12/2008 von Dezember 2008, S. 31. 95 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (6. Oktober 2009). 96 "KPF-Mitteilungen" Heft 5/2009, von Mai 2009, S. 2. 174 LINKSEXTREMISMUS Mit Blick auf die bevorstehende Programmdiskussion in der Partei betonte der Bundessprecherrat der KPF, sozialistische Positionen in der Partei "DIE LINKE." zu bewahren: "Eine wesentliche Aufgabe in der Diskussion um ein neues Programm bleibt unser Wirken für (...) die Verankerung der eindeutigen gesellschaftlichen Alternative zum kapitalistischen Gesellschaftssystem in einem zukünftigen Programm zu gewährleisten." (KPF-Mitteilungen, Heft Nr. 5/2009 vom Mai 2009, S. 17) Im Rahmen ihrer Bündnisarbeit bemüht sich die KPF, die Kooperation mit anderen Zusammenschlüssen, vornehmlich mit marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei zu intensivieren97 und die solidarische Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) besonders zu fördern98. Zudem misst die KPF der Solidarität mit den sozialistischen Ländern Lateinamerikas eine große Bedeutung zu und betont, ihre Unterstützung gehöre u.a. dem sozialistischen Kuba, Venezuela, Bolivien und weiteren Ländern mit strikt antiimperialistischer Ausrichtung. 1.2 "Sozialistische Linke" (SL) Die SL hat etwa 700 Mitglieder (2008: ca. 550) und ist mit mindestens neun Sitzen im 44-köpfigen Bundesvorstand der Partei "DIE LINKE." vertreten. Innerhalb der SL arbeitet nach wie vor das trotzkistische Netzwerk "marx21" mit. 97 "KPF-Mitteilungen" Heft 5/2009 von Mai 2009, S. 19. 98 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (25. November 2009). 175 LINKSEXTREMISMUS In einem Papier des Bundesausschusses der SL mit dem Titel "Aus der Opposition - für einen Richtungswechsel" vom 25. Oktober 2009 heißt es: "Für uns ist der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit weiterhin entscheidend und seine Aufhebung Bedingung für eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Charakter der LINKEN als eine neue sozialistische Partei deutlich wird." (Internetseite der SL, 9. November 2009) Vom 26. bis 28. Juni 2009 fand unter dem Titel "Krisengipfel zur Wirtschaftskrise" in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) die jährliche Sommerakademie der SL statt. In der Einladung wird ausgeführt: "Mehr denn je ist es für Sozialistinnen und Sozialisten notwendig, sich über die Hintergründe der kapitalistischen Krise zu informieren, sich über die Widersprüche klar zu werden und über Möglichkeiten linker Alternativen zum Krisen-Kapitalismus zu verständigen. (...) Um eine Gesellschaft zu überwinden, in der Ausbeutung und Krisen ein gutes Leben für viele Menschen verhindern, braucht es viele Menschen, die sich informieren und gemeinsam solidarisch engagieren. Denn ,uns von dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun'." (Internetseite der SL, 30. September 2009) Der Text endet mit einer kurzen Selbstdarstellung der SL und verdeutlicht ihre Positionierung innerhalb der Partei "DIE LINKE.". So grenze sich die SL gegenüber Ansätzen ab, die sich in den Verhältnissen einrichteten und lediglich in diesem Rahmen die Probleme lindern wollten. Ein Mitglied des Koordinierungskreises der SL Berlin wirft dem Vorsitzenden des Berliner Landesverbandes der Partei "DIE LINKE." in einer Erwiderung auf einen Artikel vor, die Aufgabe 176 LINKSEXTREMISMUS der Linken nur noch darin zu sehen, etwas für "Autonomie und Selbstverwirklichung" des Einzelnen zu tun: "Ein politischer Kampf ist bekanntlich erst dann wirklich entschieden, wenn die Unterlegenen auch das Denken des Siegers annehmen. Der Artikel (...) ist ein Beleg für die erfolgreiche Infiltration des Bewußtseins des Geschlagenen, hier der Linken nach ihrer epochalen Niederlage 1989/91. Was er der Linken empfiehlt, (...) negiert jede Grundlage linken, systemüberwindenden Denkens und Handelns und reduziert die Perspektive dieser Partei auf eine liberale Option unter Zuhilfenahme postmoderner Theoreme, die einen Ausweg aus dem Kapitalismus für überflüssig erklärt." (jW Nr. 231 vom 6. Oktober 2009, S. 10) 1.3 "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SoD) Der GD/SoD stellt mit ca. 120 Mitgliedern in 14 Landesverbänden (2008: 122 Mitglieder in acht Landesverbänden) einen wesentlichen Teil der marxistischen Strömung in der Partei "DIE LINKE.". So setzt sich der GD/SoD für antikapitalistische Positionen innerhalb und außerhalb der Partei ein und arbeitet dabei auch partiell mit der KPF und dem MF zusammen.99 1.4 "Marxistisches Forum" (MF) Das von orthodox-kommunistisch orientierten Mitgliedern getragene MF strebt weiterhin die Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE." an. Mit 56 Personen (2008: 58) verfügt das MF derzeit jedoch nicht über die nach SS 7 Bundessatzung der Partei "DIE LINKE." erforderliche Mitgliederzahl oder Anzahl erforderlicher Landesverbände, um als bundesweiter Zusammenschluss anerkannt zu werden. Somit erhielt das MF auch im Jahr 2009 keine finanziellen Zuwendungen der Partei. 99 Internetseite des "Geraer Dialog/ Sozialistischer Dialog" (29. Oktober 2009). 177 LINKSEXTREMISMUS Besonderen Stellenwert besitzt für das MF die Zusammenarbeit mit der KPF. So hat die Aussage eines MFSprechers anlässlich der 2. Tagung der 14. Bundeskonferenz der KPF am 22. November 2008 in Berlin, es sei das gemeinsame Anliegen, marxistische Positionen und eine kritische marxistische Gesellschaftsanalyse in die Partei zu tragen, weiterhin Bestand. Für eine linke Partei sei es notwendig, auch Kommunisten in ihren Reihen zu haben, da sie ansonsten aufhören würde, eine linke Partei zu sein. Kommunisten bildeten den Garanten dafür, dass die Frage der Gesellschaftsüberwindung und die Frage der Radikalität der Forderungen nicht verloren gingen.100 Die landesweite, selbstständige Gliederung "Marxistisches Forum in Sachsen bei und in der Partei DIE LINKE." beteiligt sich seit geraumer Zeit intensiv an affirmativen Debatten zur "DDR als Erfahrungssubjekt für einen zukünftigen Sozialismus" und den "Ursachen des Scheiterns des Realsozialismus". In diesem Zusammenhang heißt es in der Broschüre "Marxistisches Forum", Heft 59 vom Januar 2009: "(...) es gilt die DDR zu verteidigen, als legitimen, in vieler Hinsicht erfolgreichen Versuch, unter höchst komplizierten Bedingungen eine neue Gesellschaft als Alternative zur kapitalistischen Profitund Klassengesellschaft zu gestalten: eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, ohne Superreiche, Arbeitslosigkeit, Wolfsmoral, Bildungsprivilegien und Kriegsgelüste. (...) Wir verwahren uns gegen die Diffamierung der DDR als Unrechtsstaat, gegen die seit langem betriebene sprachliche Manipulation mit Ausdrücken wie ,ehemalige' DDR statt DDR, ,Marktwirtschaft' statt Kapitalismus." 1.5 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" Die 1991 gegründete "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei DIE LINKE." verfügt - wie im Vorjahr - über etwa 400 Mitglieder und ist nach wie vor ein wesentlicher Träger der Solidaritätsar100 "KPF-Mitteilungen" Heft Nr. 12/08 von Dezember 2008, S. 29. 178 LINKSEXTREMISMUS beit für Kuba. Sie setzte die Materialund Spendensammlungen für Projekte wie "Kuba muss überleben" fort.101 In regelmäßig erscheinenden Zeitungsanzeigen der Arbeitsgemeinschaft (AG) werden Menschen, "denen das Schicksal der sozialistischen Insel nicht gleichgültig ist", Reisen nach Kuba angeboten.102 Der Anzeigentext ist weitgehend angelehnt am Wortlaut einer Anzeige aus dem Jahr 2008, als mit dem Appell "Viva la Revolucion!" für eine "Sonderreise zum 50. Jahrestag des Sieges der kubanischen Revolution" geworben wurde. Die AG warb anlässlich des Jahrestages in Zeitungsanzeigen zudem für verschiedene Veranstaltungen und einen von ihr mitproduzierten Dokumentarfilm über das sozialistische Kuba. Des Weiteren beteiligte sie sich an Solidaritätsaktionen zugunsten der so genannten Cuban Five103 und fordert vehement deren Freilassung, da sie "mit der Unterwanderung von Terrorgruppen in den USA weitere Anschläge gegen Kuba" verhindert hätten. Gemeinsam mit der "Kuba-AG" der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP, vgl. Nr. 2.1) mobilisierte Cuba Si in Zeitungsanzeigen u.a. für den 12. September 2009, dem 11. Jahrestag der Inhaftierung,104 zu einer Mahnwache vor der US-amerikanischen Botschaft in Berlin. In einem Nachruf für ein verstorbenes Gründungsmitglied der AG heißt es, die Solidaritätsarbeit für Kuba erfordere Konsequenz und Mut, da die Insel gegen die ständigen Angriffe und Verleumdungen durch die Herrschenden verteidigt werden müsse. Zudem sei innerhalb der Linken klarzumachen, dass der Sozialismus außerhalb Europas eine Realität und damit schützenswert sei.105 101 u.a. jW Nr. 68 vom 21./22. März 2009 und Internetseite der AG Cuba Si (9. November 2009). 102 Vgl. "Neues Deutschland" vom 17./18. Januar 2009, S. 15 und vom 4./5. April 2009, S. 15. 103 Bei den "Cuban Five" handelt es sich um fünf kubanische Gefangene der USA, die Ende der 1990er Jahre dortige Gruppen von Exilkubanern unterwanderten und dafür am 12. September 1998 inhaftiert und zu Gefängnisstrafen zwischen 15 Jahren und zweimal lebenslänglich verurteilt wurden. 104 jW Nr. 210 vom 10. September 2009, S. 4. 105 "Cuba Si revista" Nr. 2/2009 (Hinweis: es gibt keine Monatsoder Datumsangabe in der Publikation), S. 1. 179 LINKSEXTREMISMUS 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz Stehr Mitglieder: 4.000 (2008: 4.200) Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ) (Zentralorgan), wöchentlich, Auflage: 6.000 (2008: 7.000); "Marxistische Blätter" (theoretisches Organ), sechs Ausgaben im Jahr Die DKP hält unverändert an ihrem Ziel Sozialismus/Kommunismus fest. Dies bekräftigte der Parteivorsitzende Heinz Stehr auf der 8. Tagung des Parteivorstandes im Oktober 2009, indem er betonte: "Unser Ziel ist die Durchsetzung des Sozialismus." (Internetseite "kommunisten.de", 7. Oktober 2009) Der Sozialismus wird dabei als Zwischenschritt zum Kommunismus betrachtet. So heißt es in der Rubrik "Fragen und Antworten zur DKP" auf der Internetseite "kommunisten.de": "Wir wollen den Kapitalismus abschaffen und den Kommunismus errichten. Als Zwischenschritt sehen wir dabei den Sozialismus an. Mit dem Sozialismus werden die Voraussetzungen für den Kommunismus geschaffen." 180 LINKSEXTREMISMUS Das Jahr 2009 war für die DKP vor allem geprägt von internen Auseinandersetzungen und finanziellen Problemen, die als Gefahr für den Fortbestand der Partei und insbesondere des wöchentlich erscheinenden Parteiorgans "Unsere Zeit" (UZ) wahrgenommen werden. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 erBeteiligung hielt die Partei bundesweit lediglich 25.587 Stimmen und verlor an Wahlen damit gegenüber 2004 (37.160) über ein Drittel der Stimmen. Im Vorfeld der Wahl hatte es parteiintern heftige Diskussionen über die Frage der Wahlteilnahme gegeben. Zu den zeitgleich in mehreren Bundesländern durchgeführten Kommunalwahlen trat die DKP lediglich in wenigen Städten an und musste überall große Stimmverluste hinnehmen. Auch im Vorfeld der Bundestagswahl vom 27. September 2009 kam es zu schweren parteiinternen Auseinandersetzungen über die Frage der Eigenkandidatur der Partei. Der Parteivorstand lehnte die Beteiligung an der Wahl in den "Eckpunkten zu den Bundestagswahlen 2009" vom 3. Juli 2009 kategorisch ab. Dagegen argumentierte vor allem die Bezirksorganisation Berlin, dass Chancenlosigkeit, ins Parlament zu kommen, nichts an der dringenden Notwendigkeit ändere, gerade in der Krise gesellschaftliche Alternativen zu organisieren. Sie trat in Berlin mit einer eigenen Landesliste zur Bundestagswahl an und errang 920 Erstund 1.903 Zweitstimmen (0,1 Prozent). Innerhalb der DKP entwickelte sich zunehmend ein Konflikt Konflikte über über die Ideologie der Partei. Während vorwiegend jüngere MitIdeologie und glieder eine Besinnung auf die unverfälschte Lehre des wissenBündnispolitik schaftlichen Sozialismus von Marx und Engels einforderten, betonte der Parteivorstand - an erster Stelle der Vorsitzende Stehr und sein Vertreter Leo Mayer - die Bereitschaft der DKP, angesichts des wenig entwickelten Klassenbewusstseins in der Arbeiterklasse "Allianzen des Widerstands" zu organisieren. Anlässlich der 8. Tagung des Parteivorstandes erklärte Stehr, die DKP solle u.a. auf die Partei "DIE LINKE." und die Gewerkschaften zugehen, um mit ihnen gemeinsam Lösungen und politische Kampfformen zu entwickeln. 181 LINKSEXTREMISMUS Die Gegner der Bündnispolitik forderten: "Die Krisen können nur mit einem revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen und dem Aufbau der sozialistischen Gesellschaft beseitigt werden. (...) Es muss gelingen, den Sozialismus wieder als historische Notwendigkeit und Ausweg aus den Leiden des Kapitalismus einer Mehrheit der Klasse zu präsentieren." ("Theorie und Praxis" Nr. 18, August 2009, S. 4) Die innerparteilichen Konflikte werden für eine kommunistische Partei ungewöhnlich offensiv geführt. So genannte offene Briefe werden mit Unterschriften publiziert und Antworten auf den Internetseiten der Partei veröffentlicht. Aktuelle Situation Neben dem innerparteilichen Konflikt, der angespannten bei DKP und UZ finanziellen Lage und den rückläufigen Mitgliederzahlen stellen mangelnde Verankerung und Wahrnehmung in der Öffentlichkeit weitere Probleme der Partei dar. So betonte Stehr: "Wir verfügen aus den meisten Bezirken und Bundesländern über keine belastbaren Organisationszahlen. (...) Wenn man die Gesamtbevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland nimmt, dann kann man nicht zu einem anderen Schluss kommen, als dass die DKP für den größten Teil der Bevölkerung kaum wahrnehmbar ist." (Internetseite kommunisten.de, 7. Oktober 2009) Er führt weiter aus, die Partei sei überaltert. Sie verzeichne Mitgliederverluste und von den verbliebenen Mitgliedern seien nur etwa 1.300 politikund aktionsfähig. Zudem sei auch der Erhalt der UZ als Wochenzeitung in Gefahr, da die Finanzierung nicht gewährleistet sei. Die Zahl der Abonnenten sinke ständig und die Gehälter der Redakteure für September 2009 hätten nur noch in Raten gezahlt werden können. Jedenfalls seien die Fakten schonungslos hart und träfen die politische und organisatorische Substanz der Partei. 182 LINKSEXTREMISMUS Die Partei beteiligte sich u.a. an Protestaktionen gegen die 45. Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2009, an einer Demonstration unter dem Motto "Wir zahlen NICHT! für eure KRISE! Für eine solidarische Gesellschaft" in Frankfurt am Main und gegen den NATO-Gipfel Anfang April 2009. Zudem nahm sie am "Antikapitalistischen Ratschlag" im Januar 2009 in Frankfurt am Main teil (vgl. Kap. II, Nr. 2.1). Lediglich durch ihre Wahlkandidaturen und das "UZ-Pressefest", das sie vom 19. bis 21. Juni 2009 in Dortmund durchführte, war die DKP in der Öffentlichkeit präsent. 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 2.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Der marxistisch-leninistisch orientierte Jugendverband SDAJ bleibt trotz seiner formalen Eigenständigkeit weiterhin eng mit der DKP verbunden und sieht sich selbst als wichtigen Stützpfeiler von deren Nachwuchspolitik. Seine ca. 300 Mitglieder im Alter zwischen 14 und 30 Jahren sind in zahlreichen Landesverbänden im Bundesgebiet organisiert. Im "Zukunftspapier", der programmatischen Grundlage der SDAJ, heißt es: "Der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung kann nur gegen den erbitterten Widerstand des Kapitals durchgesetzt werden. Er kann weder das Ergebnis von Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems sein, noch kann er durch einen Putsch oder eine Verschwörung herbeigeführt werden. (...) Um die Mehrheit der Arbeiterklasse von der Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs überzeugen zu können, ist es notwendig (...) Klassenbewusstsein sowie Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus in der Arbeiterklasse zu verbreiten. Die Verbreitung von Klassenbewusstsein innerhalb der Arbeiterjugend betrachten wir als eine wesentliche Aufgabe der SDAJ." (Internetseite der SDAJ, 1. Oktober 2009) 183 LINKSEXTREMISMUS 19. Bundeskongress Am 14./15. März 2009 führte der Verband in Hannover seinen zweijährlich stattfindenden Bundeskongress durch, an dem sich rund 100 Mitglieder beteiligten. Öffentlich trat die SDAJ in 2009 insbesondere bei Protestaktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 6./7. Februar 2009 in München und die Feierlichkeiten aus Anlass des 60. Jahrestags der Verteidigungsgemeinschaft im April 2009 in Erscheinung (vgl. Kap. IV, Nr. 2). Der Landesverband Bayern der SDAJ kommentierte die Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 als Wahlsieg des "deutschen Imperialismus", der unweigerlich in die nächste Krise führe. 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) Die MES verfolgt gemäß ihrer Satzung das Ziel, "das wissenschaftliche Werk von Marx und Engels und seine geschichtliche Wirksamkeit zu erforschen". Dabei sollen anhand aktueller Fragen aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft die marxistischen Thesen erprobt und dialektisch weiterentwickelt werden. Der Verein, dessen Vorstandsmitglieder überwiegend der DKP angehören, finanziert sich aus Beiträgen seiner ca. 40 Mitglieder, die mehrheitlich der DKP oder anderen traditionell-linksextremistisch orientierten Zusammenschlüssen angehören, und aus Spendengeldern einer ca. 500 Personen starken Fördergesellschaft. Anlässlich einer gemeinsamen Veranstaltung mit der "Kommunistischen Partei Österreichs" (KPÖ) im August 2009 unter dem Motto "Die Krise kommt, der Kapitalismus geht?" formulierte ein Vorstandsmitglied der MES, es handele sich diesmal um eine Großkrise mit wirklich globalem Charakter. Viel spreche dafür, dass es sich um die dritte Große Depression in der Geschichte des Kapitalismus handele. Marxistisch orientierte Linkskräfte hätten in der Krise neue Möglichkeiten, über gesellschaftliche Zusammenhänge, über die Funktionsweise der kapitalistischen Profitgesellschaft, aufzuklären und im politischen Kampf arbeitende Klasse und Marxismus zu vereinigen.106 106 Internetseite der MES (22. Oktober 2009). 184 LINKSEXTREMISMUS 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: 2.000 (2008: 2.300) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) (Zentralorgan), wöchentlich, Auflage: 8.000; "Lernen und Kämpfen" (LuK) (Mitgliedermagazin), mehrmals jährlich; "REBELL" (Magazin des Jugendverbandes "REBELL"), zweimonatlich; "Galileo" (Zeitung der Hochschulgruppen der MLPD), halbjährlich Die maoistisch-stalinistische MLPD hält unverändert an ihrer poFesthalten am litisch-ideologischen Linie und der Notwendigkeit des revoluSozialismus tionären Kampfes fest. So betonte der Parteivorsitzende Stefan Engel, dass es einer revolutionären Beseitigung der Diktatur der Monopole bedürfe, um einen sozialistischen Staat unter der Führung der Arbeiterklasse zu erreichen.107 107 Beilage zur RF Nr. 21/2009 vom 21. Mai 2009, S. 10. 185 LINKSEXTREMISMUS Ablehnung des Die MLPD - so der Parteivorsitzende - lehne den bürgerlichen Parlamentarismus Parlamentarismus ab, da die Anzahl der Wählerstimmen nur wenig Einfluss auf die Politik der herrschenden Monopole habe. Gleichwohl kämpfe die MLPD bei Wahlen um jede Stimme, auch wenn dies widersprüchlich erscheinen möge. Der Kampf um die Stimmen ziele auf die Veränderung der Menschen, schaffe Bewusstsein und Selbstbewusstsein.108 Beteiligung an der Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 trat die Partei Bundestagswahl bundesweit mit eigenen Listen an und erreichte 0,1 Prozent (29.551 Zweitstimmen). Das Ergebnis versuchte der Parteivorsitzende dahingehend zu relativieren, dass die Stimmabgabe für die MLPD einen relativ fortgeschrittenen Prozess widerspiegele. Tatsächlich stehe man jedoch mit "Zigtausenden in Kontakt, habe Tausende von Sympathisanten und genieße großen Respekt".109 Jugendverbände Die beiden Jugendverbände "Rotfüchse" und "REBELL" sollen weiter in die Partei integriert und von ihr angeleitet werden, da ihnen als "künftige Erbauerinnen des Sozialismus" eine besondere Aufgabe zukomme.110 Die ideologisch-politische Anleitung der Jugendverbände durch die Partei als führender Faktor bedeute für die MLPD die Verpflichtung, ihre Verantwortung zur Erziehung der Jugendverbände allseitig wahrzunehmen.111 Am 30./31. Mai 2009 richtete der Jugendverband "REBELL" sein "14. Internationales Pfingstjugendtreffen" in Gelsenkirchen aus. Nach Angaben der Partei haben sich daran rund 15.000 Besucher beteiligt, darunter Gäste aus 18 Ländern.112 108 RF Nr. 35/2009 vom 28. August 2009, S. 4. 109 RF Nr. 40/2009 vom 2. Oktober 2009, S. 7. 110 RF Nr. 12/2009 vom 20. März 2009, S. 16. 111 RF Nr. 25/2009 vom 19. Juni 2009, S. 11. 112 RF Nr. 23/2009 vom 5. Juni 2009, S. 16. 186 LINKSEXTREMISMUS 4. Trotzkisten Wie im Vorjahr waren auch 2009 in Deutschland 20 internationale trotzkistische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten, die mit ihren insgesamt 1.600 Mitgliedern (2008: 1.800) u.a. versuchten, die für trotzkistische Gruppen typische Strategie des Entrismus umzusetzen. Entrismus ist die gezielte Unterwanderung anderer, meist konStrategie des kurrierender Parteien und Vereinigungen mit dem Ziel, dort EinEntrismus fluss zu gewinnen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schließlich die jeweilige Organisation für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Die Zusammenschlüsse "marx21" und "Sozialistische Alternative" (SAV) sind mit Entrismusbestrebungen gegenüber der Partei "DIE LINKE." (vgl. Nr. 1) von besonderer Bedeutung. Das marxistische Netzwerk "marx21", die deutsche Sektion des "marx21" internationalen trotzkistischen Dachverbandes "International Socialist Tendency" (IST) mit Sitz in London, erwies sich auch 2009 als aktivste trotzkistische Organisation. Die Vorgängerorganisation "Linksruck" (LR) hatte sich 2007 aufgelöst, um als "marx21" innerhalb der Partei "DIE LINKE." zu wirken. Ideologisch agitieren die Mitglieder jedoch weiterhin im trotzkistischen Sinne innerhalb des bundesweiten Zusammenschlusses "Sozialistische Linke" (SL; vgl. Nr. 1.2). Mit den Bundesvorstandsmitgliedern Christine Buchholz und Janine Wissler besetzen zwei aktive Trotzkistinnen herausgehobene Funktionen in der Partei "DIE LINKE.". Darüber hinaus sind mehrere ehemalige LR-Mitglieder in weiteren Gliederungen der Partei vertreten. Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 gelangten Christine Buchholz und Nicole Gohlke für die Partei "DIE LINKE." in den 17. Deutschen Bundestag. 187 LINKSEXTREMISMUS Als publizistische Plattform von "marx21" dient das gleichnamige Magazin. Dort veröffentlichte Beiträge belegen die trotzkistische Tendenz des Netzwerkes. So heißt es: "Das Ende des Stalinismus macht den Weg frei für die Neubegründung eines Sozialismus von unten. (....) Revolutionen in Deutschland sind möglich." ("marx21" Nr. 10/09, S. 12) und "(...), dass eine effektive und soziale Krisenbekämpfung nur möglich ist, wenn die Politik gegen das Kapital vorgeht und dessen Verfügungsgewalt über die Wirtschaft zurückdrängt." ("marx21" Nr. 12/09, S. 9) "Sozialistische Die SAV mit ihren rund 400 Mitglieder ist die deutsche Sektion Alternative" (SAV) des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London und versteht sich laut ihrem Statut als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Der Bundesvorstand forderte bereits im September 2008 seine Mitglieder zum bundesweiten Eintritt in die Partei "DIE LINKE." auf. Die Aufnahme der beiden SAV-Bundessprecher Lucy Redler und Sascha Stanicic stieß innerhalb der Partei "DIE LINKE." auf heftige Kritik und wurde schließlich in letzter Instanz von der Bundesschiedskommission der Partei "DIE LINKE." mit Beschluss vom 8. Mai 2009 abgelehnt.113 Ausdrücklich wurde jedoch betont, dass keine Unvereinbarkeit zwischen der Programmatik der SAV und den "Programmatischen Eckpunkten" der Partei "DIE LINKE." bestünde. Grundsätzlich können mithin SAV-Aktivisten 113 Beschluss der Bundesschiedskommission, Internetseite der Partei "DIE LINKE." (20. Oktober 2009). 188 LINKSEXTREMISMUS Mitglied der Partei "DIE LINKE." werden. Die SAV wertete dieses Urteil als Teilerfolg in der potenziellen Ausübung des Entrismus.114 Kleinere trotzkistische Zusammenschlüsse wie der "Revolutionär Sozialistische Bund" (RSB/IV. Internationale), die "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) oder die "internationale sozialistische Linke" (isL), deren Mitglied Thies Gleiss dem Bundesvorstand der Partei "DIE LINKE. angehört, traten wie im Vorjahr kaum in Erscheinung. 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: 5.300 (2008: 5.000) in 41 Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragene RH definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und befasst sich ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, darunter auch linksextremistischer Straftäter, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Im Jahr 2009 engagierte sich die RH maßgeblich in der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Protestaktionen 114 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (13. September 2009). 189 LINKSEXTREMISMUS gegen den NATO-Gipfel vom April 2009 (vgl. Kap. IV, Nr. 2). Gemeinsam mit den "Legal Teams"115 in Straßburg und Freiburg veröffentlichte die RH im Vorfeld des NATO-Gipfels "Rechtshilfetipps für Frankreich". Zur finanziellen Unterstützung der "Legal Teams" hatte die RH 10.000 Euro bewilligt. Die Gewalteskalation am Rande der internationalen Großdemonstration am 4. April 2009 in Straßburg kommentierte die RH damit, dass der Protest gegen den NATO-Gipfel "in all seinen Ausdrucksformen" legitim gewesen sei. Scharfe Kritik übte sie am Umgang der Polizei mit den "militanten" Gipfelgegnern: "Beim grenzüberschreitenden Versuch der staatlichen Repressionsorgane, den NATO-Jubiläums-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden weiträumig und total von den zahlreichen linken KritikerInnen abzuschotten, ist es mehrere Tage lang zur behördlich koordinierten Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher Schutzstandards und bürgerlicher Freiheitsrechte gekommen. (...) Die Polizei agierte während der Proteste völlig entfesselt und sah in jeder Aktivistin, in jedem Aktivisten eine Terroristin, einen Terroristen ,ultralinker und anarchoautonomer Couleur'." (Internetseite der RH, 16. April 2009) Zum alljährlich in der linksextremistischen Szene begangenen "Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen" am 18. März 2009 erschien - wie in den Jahren zuvor - eine Sonderausgabe der Publikation "DIE ROTE HILFE" als Beilage zur linksextremistischen Tageszeitung jW. Im Vorwort hebt die RH die 115 Rechtshilfegruppen. 190 LINKSEXTREMISMUS Bedeutung des "Kampftages" hervor und betont die angebliche Legitimität des politischen Widerstandes: "Auch und gerade in Zeiten, in denen die Linke sich in schwierigen Situationen befindet und vor neuen Kämpfen steht, ist es wichtig, an die zu erinnern, die Opfer der politischen Justiz werden und mit ihnen solidarisch zu sein. (...) Wenn der Staat sich angegriffen fühlt von fortschrittlichen, emanzipatorischen und frei denkenden Menschen, wehrt er sich mit allen Mitteln, die er hat. (...) Trotzdem darf Repression uns nicht lähmen. Repression sollte wütend machen und unsere Bewegung stärken." (Sonderausgabe, "ROTE HILFE", "18.03.2009 Tag der politischen Gefangenen", S. 1 f.) Die RH unterstützt weiterhin auch militante Linksextremisten. So hatte sich die Organisation von Beginn an in der Solidaritätskampagne für die drei Angeklagten im mg-Verfahren vor dem Berliner Kammergericht engagiert (vgl. Kap. II, Nr. 1.4). Die Urteilsverkündung am 16. Oktober 2009 nahm die RH zum Anlass, erneut scharfe Kritik am Verfahren zu üben. Es habe sich um einen "unfairen Prozess" gehandelt, in dem offenkundig geworden sei, dass der "staatliche Verfolgungswille" für die Verhängung mehrjähriger Freiheitsstrafen keine Beweise oder Fakten benötige. Vielmehr solle mit den drakonischen Strafen gegen die "Antimilitaristen" ein Exempel statuiert werden, um "der deutschen Kriegspolitik ein ruhiges Hinterland zu verschaffen". Die RH erklärt sich solidarisch mit den Verurteilten und fordert "(...) die sofortige Einstellung aller Verfahren und Observierungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der militanten gruppe stehen. Weg mit den Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!" (Internetseite von "scharf-links", 3. Dezember 2009) 191 LINKSEXTREMISMUS IV. Aktionsfelder Linksextremisten betrachten das Eingreifen in sozialpolitischgesellschaftliche Auseinandersetzungen - im kommunistischen Sprachgebrauch: "Ökonomischer Kampf" - seit jeher als ihr ureigenstes Metier. In den Teilnehmern an gesellschaftlichen Protesten sehen sie ein Potenzial für ihre systemüberwindenden Ziele. Dementsprechend versuchen linksextremistische Personenzusammenhänge sich verstärkt in gesellschaftliche Protestfelder einzubringen, um diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. 1. "Antirepression" Zunehmende Das Aktionsfeld "Antirepression" hat für Linksextremisten in den Bedeutung für letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. 2009 stand Linksextremisten es im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten, was dazu führte, dass hierdurch traditionelle Aktionsfelder etwas überlagert wurden. So gerieten selbst während der Proteste gegen den NATO-Gipfel im April 2009 in Straßburg und Baden-Baden klassische antimilitaristische Demonstrationsthemen in den Hintergrund (vgl. Nr. 2). Ursächlich hierfür war die spektrenübergreifend scharfe Kritik an dem Verhalten der französischen Sicherheitsbehörden. Festnahmen und Verurteilungen wurden als "unverhältnismäßige Repression" und ungerechtfertigte Kriminalisierung der NATOProteste dargestellt. Linksextremisten bezeichneten später den NATO-Gipfel als "Gipfel der Repression".116 Im Nachgang zu den Protesten gegen den NATO-Gipfel war im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum ein ausgeprägtes Aggressionsund Konfrontationsniveau feststellbar; das zeigte sich sowohl bei der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" 2009 in Berlin mit den schwersten Ausschreitungen seit Jahren als auch bei den dortigen "action weeks" im Juni 2009. Nachdem das Landgericht in Straßburg am 16. November 2009 einen 21-jährigen deutschen und einen 18-jährigen russischen Staatsangehörigen wegen Brandstiftung in Zusammenhang mit 116 Internetseite von "Rote Hilfe e.V." (2. Juni 2009). 192 LINKSEXTREMISMUS den Protesten gegen den NATO-Doppelgipfel zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt hatte, setzten unbekannte Täter in der Nacht zum 24. November 2009 in Berlin zwei nebeneinander stehende Kleinwagen auf dem Parkplatz eines französischen Autohauses in Brand. Dadurch wurden fünf weitere Fahrzeuge und ein Bürogebäude beschädigt. In einer kurzen Taterklärung117 stellten die Verfasser den Anschlag in einen Begründungszusammenhang mit der Verurteilung der beiden "Antimilitaristen" durch das Landgericht in Straßburg. Szeneintern wurde jedoch auch kontrovers über den Umgang Szeneinterne mit "staatlicher Repression" diskutiert. So übte die "Gruppe SDB Diskussion Solidarischer Diskussionsbedarf" in einem im August 2009 veröffentlichten Positionspapier scharfe Kritik an "Unschuldskampagnen und Verteidigungsstrategien" innerhalb der linksextremistischen Szene: "In den letzten Jahren gibt es eine verstärkte Diskussion um Repression. Scheinbar immer neue Stufen der Eskalation werden erkannt und beschrieben. Wir denken, dass wir es nicht mit einer neuen, höheren Stufe der Repression zu tun haben. Verändert und erweitert haben sich die Mittel der Repressionsorgane, auch auf Grund der verbesserten technischen Möglichkeiten. (...) Wir gehen von dem Grundsatz aus, dass wenn es Widerstand und Revolten gibt, der Staat mit all seinen Instrumenten darauf reagieren wird. Und es kann nicht sein, dass wir heulen, wenn der Staat unsere Statements ernst nimmt und sicherlich oft viel ernster als die meisten AkteurInnen, die sie formulieren. Widerstand und Revolution ist kein Spielplatz, auf dem wir unsere Energien ausleben können und uns dann wundern, wenn es weh tut. Wenn mit Parolen und Praxen kokettiert wird, wenn wir uns nicht darüber im Klaren sind, dass der Staat auf militante Demonstrationen, auf klandestine Organisierung mit einem Gegenangriff reagiert, dann sollten wir diese Praxen sein lassen. Anders ausgedrückt: Wenn ,wir' angreifen, mit welchen Mitteln und Formen auch immer, wird der Staat zurückschlagen. Dies ist kein Zufall sondern, so banal es klingen mag, Normalität. (Internetseite "einstellung. so36", 30. November 2009) 117 Internetseite von "directactionde" ( 1. Dezember 2009). 193 LINKSEXTREMISMUS Zunahme von Auch im Spektrum solcher Zusammenschlüsse, die klandestine Brandanschlägen militante Aktionen durchführen, gewinnt das Aktionsfeld "Antirepression" an Bedeutung. Die Zahl der in diesem Zusammenhang verübten Brandanschläge hat sich im Vergleich zum Vorjahr 2008 signifikant erhöht. Beispielsweise betonen "autonome gruppen" in einer Taterklärung zu Brandanschlägen auf Fahrzeuge einer Sicherheitsfirma am 3. und 4. September 2009 in Berlin, dass das Unternehmen Dienstleistungen in Gefängnissen anbiete und diese als Systemlösungen für Justizvollzugsanstalten bezeichne. Dagegen müsse der eigene Lösungsansatz "system abschaffen, profiteure und mitmacher angreifen, besser beseitigen" stehen. Darüber hinaus werden in dieser Erklärung Polizeibeamte als "Bullen", "Lügner" und "Mörder" verunglimpft. Dem für die Anklage gegen zwei mutmaßliche Gewalttäter bei den Ausschreitungen am 1. Mai 2009 in Berlin zuständigen Staatsanwalt wird gewünscht, "dass er so enden möge" wie ein Berliner Zivilpolizist, der im Rahmen eines Einsatzes im Jahr 2006 erschossen worden war. Charakteristisch für militante Aktionen im Begründungszusammenhang "Antirepression" sind folgende Beispiele: # In der Nacht zum 14. Oktober 2009 griffen mutmaßlich Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ein Polizeigebäude in Berlin an. Aus einer Gruppe von bis zu zehn Personen wurden Steine gegen das Gebäude geworfen und dabei mehrere Fensterscheiben beschädigt. Zudem zündeten die Täter im Eingangsbereich des Gebäudes Rauchkörper und legten auf der Straße so genannte Krähenfüße aus, wodurch ein Polizeifahrzeug und ein Taxi beschädigt wurden. # Unbekannte Täter setzten in der Nacht zum 20. November 2009 in Freiburg (Baden-Württemberg) ein vor dem Gebäude einer Burschenschaft abgestelltes hochwertiges Kraftfahrzeug in Brand. Das Feuer griff auf ein weiteres Fahrzeug über. Dabei entstand ein Sachschaden von über 50.000 Euro. In einer kurzen Taterklärung118 bezieht sich eine Gruppierung "die drei von der tankstelle" mutmaßlich auf einen nicht angemeldeten Aufzug am 14. November 2009 in Freiburg, bei 118 Internetplattform "Indymedia" (23. November 2009). 194 LINKSEXTREMISMUS dem Polizeikräfte nach gezielten Festnahmen einen aus mehreren Hundert Teilnehmern bestehenden so genannten Schwarzen Block vom eigentlichen Aufzug isoliert hatten: "wir haben euch ja gesagt, dass wir bullengewalt auf demos beantworten werden. Wenn ihr uns aufs maul haut, dann brennen in freiburg autos." # An der "Silvio-Meier-Gedenkdemonstration"119 am 21. November 2009 in Berlin unter dem Motto "Enough is Enough! Linke Freiräume schaffen - gegen Staat und Nation und Kapital!" beteiligten sich rund 2.000 z.T. vermummte Personen, darunter zahlreiche Angehörige der gewaltbereiten "Antifa"und Hausbesetzerszene. Bereits zu Beginn des Aufzugs kam es zu Verstößen gegen Auflagen der Versammlungsbehörde. Bei der ersten Zwischenkundgebung wurden Musiktitel mit Textpassagen wie "Zivi-Schweine - Schuss in die Beine" und "all cops are bastards" abgespielt. Nach der vorzeitigen Beendigung des Aufzugs durch den Veranstalter kam es kurzzeitig aus einer etwa 800 Personen umfassenden Gruppe zu Flaschenund Steinwürfen auf Einsatzkräfte. Insgesamt wurden zehn Beamte verletzt. Die "Szene" wertete den Aufzug als eine der besten und größten "Silvio-Meier-Demos" seit 1995. Mit Blick auf die anschließenden Ausschreitungen wurde betont: "Die 'Riots' am Ende waren für alle Beteiligten recht überraschend, jedoch absolut verständlich. Die Bullen, die massiv vertreten waren, haben längere Zeit gebraucht, um sich zu organisieren. So war es möglich gewesen, bereits Festgenommene wieder zu befreien." # In der Nacht zum 4. Dezember 2009 verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf ein Gebäude in der Liegenschaft des Bundeskriminalamtes (BKA) in Berlin Treptow. Die 119 Der Hausbesetzer Silvio Meier war bei einem Streit mit Rechtsextremisten am 21. November 1992 am Berliner U-Bahnhof Samariterstraße erstochen worden. Seither finden alljährlich eine Mahnwache und eine Demonstration statt - häufig in örtlicher Nähe zu vorher öffentlich gemachten tatsächlichen oder vermeintlichen rechtsextremistischen Objekten. 195 LINKSEXTREMISMUS Täter warfen einen Molotowcocktail, Farbbeutel und Steine gegen das Gebäude. Es entstand geringer Sachschaden. Auf der Zufahrtsstraße legten sie so genannte Krähenfüße aus. In einiger Entfernung zum Tatort fand die Polizei ein Depot mit weiteren sechs Molotowcocktails. In einer Taterklärung übernimmt eine "autonome gruppe alexandros grigoropoulus" die Verantwortung für den Anschlag, mit dem sie u.a. an den Tod eines griechischen Jugendlichen, der am 6. Dezember 2008 bei einer Auseinandersetzung zwischen Autonomen und der Polizei in Athen tödlich verletzt worden war, erinnern will. So heißt es: "Unsere Solidarität gilt all denen, die beginnen die Herrschaft von Staat und Kapital anzugreifen, ihre Wut auf die Straße tragen und zurückschlagen sowie jenen, die als Folge dessen in den staatlichen Kerkern gefangen sind." # Ebenfalls in der Nacht zum 4. Dezember 2009 griffen unbekannte Täter eine Polizeiwache im Hamburger Schanzenviertel an. Eine Gruppe von 10 bis 15 Personen warf mehrere Fensterscheiben ein, setzte zwei Streifenwagen in Brand und versuchte, die Eingangstür mit einem Ringschloss zu verriegeln. Ein Fahrzeug brannte komplett aus. Anschließend errichteten die Täter eine brennende Barrikade auf der Fahrbahn und verteilten ebenfalls so genannte Krähenfüße auf der Straße. Zur Tat bekannte sich eine Gruppe "KOUKOULOFORI" (dt.: die Vermummten) und begründete den Anschlag mit den Unruhen vom Dezember 2008 in Griechenland und dem Gedenken an diverse Aktivisten, die von "Bullen ermordet" worden seien. Ferner führte sie zur aktuellen Auseinandersetzung mit der Polizei aus: "Auf dem Weg der Revolte/Revolution werden wir an handfesten Konfrontationen auch mit Repressionsorganen nicht vorbeikommen. Da kann es manchmal besser sein, sie überraschend und gut vorbereitet anzugehen, als sich auf Demos von den Robocops den Kopf blutig schlagen zu lassen." Die Bundesanwaltschaft hat wegen der Schwere der Tat die Ermittlungen zum Anschlag in Hamburg - u. a. wegen versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung - übernommen. 196 LINKSEXTREMISMUS Innerhalb der "Antirepressionsarbeit" nimmt die SympathieSolidaritätsarbeit werbung für inhaftierte "GenossInnen" im Inund Ausland nach für inhaftierte wie vor einen hohen Stellenwert ein. Insbesondere der Prozess "linke" Gewalttäter gegen drei Angehörige der "militanten gruppe (mg)" vor dem Berliner Kammergericht wegen versuchter Brandstiftung sowie Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung mg rückte hierbei in den Mittelpunkt der Aktivitäten von Linksextremisten (vgl. Kap. II, Nr. 1.4). So hatten linksextremistische Personenzusammenhänge für den Tag der Urteilsverkündung ("Tag X") zu Protestaktionen mobilisiert. Im Aufruf des "Berliner Einstellungsbündnisses" heißt es: "Nicht nur dieser Prozess hat deutlich gemacht, dass Gerichte Institutionen des bürgerlichen Staates sind - ein Staat, den wir als radikale Linke grundsätzlich in Frage stellen, da er eine Gesellschaftsform absichert, die zu Armut, Hunger und Krieg führt. Deshalb ist es für uns auch in diesem Fall irrelevant, ob die drei schuldig sind oder nicht. Denn die bestehende Rechtsordnung ist nicht der Maßstab unseres politischen Handelns." (Internetseite "einstellung. so36", 1. November 2009) Am 16. Oktober 2009, dem Tag der Urteilsverkündung, kam es bundesweit zu demonstrativen Aktionen und zu Gewalttaten. Größere Solidaritätsaktionen fanden in Berlin mit rund 550 Personen und in Hamburg mit rund 280 Personen statt. Beispielhaft für die Gewalttaten in diesem Zusammenhang seien genannt: # In der Nacht zum 17. Oktober 2009 setzten unbekannte Täter in Berlin zwei Transporter einer Firma, die sich u.a. in der Kraftwerksund Energietechnik betätigt, in Brand und begründeten ihre Tat mit dem Urteil im mg-Verfahren. # Ebenfalls in der Nacht zum 17. Oktober 2009 beschädigten unbekannte Täter in Erfurt zwei Packstationen des Logistikdienstleisters DHL, indem sie die Schriftzüge "Entmilitarisiert" und "MG" aufsprühten. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 10.000 Euro. In Flugblättern, die die Täter 197 LINKSEXTREMISMUS in Tatortnähe hinterließen, nehmen sie Bezug auf das Urteil im mg-Verfahren. # In der darauf folgenden Nacht zum 18. Oktober 2009 setzten unbekannte Täter ebenfalls in Erfurt zwei geparkte Lkw der Deutsche Post AG vor einem Postgebäude mit DHL-Packstation in Brand. 2. "Antimilitarismus" Herausgehobene Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" war im Jahr 2009 aufgrund Bedeutung für des gemeinsam von Deutschland und Frankreich ausgerichteLinksextremisten ten NATO-Gipfels am 3./4. April 2009 in Baden-Baden und Straßburg aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der Verteidigungsgemeinschaft für die Linksextremisten von hoher Bedeutung. Die antimilitaristische Kritik richtet sich nach wie vor gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan und die NATO als Institution und deren Einsätze in Krisengebieten. Die Proteste gegen den NATO-Gipfel bildeten den Höhepunkt der "antimilitaristischen" Arbeit von Linksextremisten. Damit gelang ihnen die seit langem größte internationale Mobilisierung im Rahmen ihrer Kampagnenarbeit. Gleichwohl war die Beteiligung an den Protesten geringer als von den Organisatoren erhofft. An einer Großdemonstration unter dem Motto "NATO abschaffen - gegen die NATO-Kriegstagung" am 7. Februar 2009 in München gegen die dort stattfindende "45. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik", die szeneintern als Auftakt der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel gewertet wurde, beteiligten sich etwa 3.000 "Antimilitaristen", darunter zahlreiche Linksextremisten und bis zu 700 Autonome. Nationale und Seit Mitte des Jahres 2008 mobilisierten Linksextremisten unterinternationale schiedlicher Ausrichtung neben Nichtextremisten zu Protesten Bündnisse gegen den NATO-Gipfel. An den Vorbereitungen beteiligten sich maßgeblich die "Interventionistische Linke" (IL, vgl. Kap. II, Nr. 2.1), der linksextremistisch beeinflusste "Bundesausschuss 198 LINKSEXTREMISMUS Friedensratschlag" (BAF) sowie diverse lokale Bündnisse auch unter Beteiligung von Aktivisten aus Frankreich. Deutsche Antimilitaristen, darunter Linksextremisten, stellten in einem eigens eingerichteten Protestcamp vom 1. bis 5. April 2009 in Straßburg als auch bei der internationalen Großdemonstration am 4. April 2009 eines der größten Kontingente. Vom 2. April 2009 an kam es täglich zu gewalttätigen Ausschreitungen und zu Auseinandersetzungen zwischen den Campteilnehmern und der französischen Polizei, sodass schließlich massive Einund Auslasskontrollen am Camp durchgeführt wurden. Den Schwerpunkt der Aktionswoche bildete die internationale Schwere Großdemonstration am 4. April 2009 in Straßburg, die von Ausschreitungen schweren Ausschreitungen überschattet wurde. Unter dem in Straßburg Motto "No to War - No to NATO!" nahmen in Straßburg rund 10.000 Personen und in Kehl rund 6.000 Personen an den Demonstrationen teil. Der geplante Zusammenschluss der Demonstrationszüge aus Deutschland und Frankreich wurde von der Polizei verhindert, nachdem auf französischer Seite Polizeikräfte massiv angegriffen, eine Tankstelle geplündert und zerstört sowie mehrere Gebäude in Brand gesetzt worden waren, darunter ein ehemaliges Zollgebäude, ein Hotel, ein angrenzendes Einkaufszentrum, ein Restaurant einer Fastfood-Kette, ein Tourismus-Büro und eine Apotheke. Die Demonstration in Kehl, an der auch 200 Personen in einem "Schwarzen Block" beteiligt waren, verlief überwiegend friedlich; es kam lediglich vereinzelt zu Steinwürfen auf Polizisten. Von der französischen Polizei wurden im Verlauf der Behördliche "Aktionswoche" insgesamt 118 Personen festgenommen, darunMaßnahmen ter 31 deutsche Staatsangehörige. Auf deutscher Seite kam es insgesamt zu 28 freiheitsentziehenden Maßnahmen. Mehrere deutsche Staatsangehörige wurden im Anschluss an die Ereignisse in Schnellverfahren von französischen Gerichten zu Freiheitsstrafen zwischen drei und sechs Mo199 LINKSEXTREMISMUS naten verurteilt. Am 16. Oktober 2009 verhängte ein französisches Gericht eine dreijährige Freiheitsstrafe gegen einen deutschen Gewalttäter (vgl. Nr. 1). Reaktionen Als Reaktion auf die Geschehnisse wurde in den Folgetagen spekder Szene trenübergreifend das Verhalten der französischen Sicherheitskräfte maßgeblich für die Gewaltentwicklung verantwortlich gemacht (vgl. Nr. 1). Insbesondere Vertreter der "Friedensbewegung" übten jedoch auch - z.T. massive - Kritik an militanten Aktionen wie dem Inbrandsetzen des Hotels. So äußerte sich der BAF: "Nicht alles lässt sich auf das Konto der Polizei schieben. Wenn jemand, ohne dazu von der Polizei oder irgendjemand anderem gezwungen zu sein, Häuser abfackelt, (...) dann ist das weder Selbstverteidigung noch sind das symbolhafte Aktionen, sondern es ist reine Zerstörungswut, die zudem Leib und Leben der Friedensdemonstranten gefährdet." (Internetplattform "gipfelsoli", 27. April 2009) Aus dem autonomen Spektrum wurde die Aktion hingegen als "große politische Leistung" bewertet.120 In einem Beitrag heißt es dazu: "Wenn die Bullen die Brücken blockieren und niemanden rüber lassen, dann werden sie vertrieben, weil die Demo über die Brücken will. Das ist strategisch richtig. Wenn die Bullen die Leute auf einer Insel festhalten, dann werden sie und weitere Ziele angegriffen. Möglichst großer Sachschaden (an geeigneten Objekten) ist eine Möglichkeit ihnen zu zeigen, dass der Preis für eine solche Einkesselung hoch ist." (Internetplattform "gipfelsoli", 27. April 2009) Auch die Herausgeber der Berliner autonomen Szenepublikation "INTERIM", (Nr. 689, S. 3), feierten die "durchaus offensive 120 "Einige Gedanken zur Kritik am 'schwarzen Block' in Strasbourg" auf der Internetplattform "gipfelsoli" (27. April 2009). 200 LINKSEXTREMISMUS Stimmung" in Straßburg und begrüßten, dass "trotz massivstem Bullenund Militäraufgebots ne Menge geklappt" habe. Im Jahr 2009 verübten im Rahmen der Ende Oktober 2008 beMilitante gonnenen Kampagne "DHL - olivgrün unter postgelbem TarnDHL-Kampagne anstrich" militante Linksextremisten 17 Brandanschläge auf Fahrzeuge des Logistikdienstleisters DHL und der Deutschen Post AG sowie zahlreiche Sachbeschädigungen an Briefkästen und Packstationen. Dabei waren insbesondere Berlin und der norddeutsche Raum um Hamburg mit jeweils sieben Anschlägen betroffen. Beispielhaft seien erwähnt: # Unbekannte Täter verübten in der Nacht zum 12. März 2009 an drei unterschiedlichen Tatorten in Hamburg Brandanschläge auf insgesamt fünf Transportfahrzeuge der Deutschen Post AG bzw. DHL. Die Fahrzeuge wurden größtenteils zerstört. In der Taterklärung wird das Engagement von Deutscher Post AG und DHL als Logistikdienstleister für die Bundeswehr und deren Präsenz in Kriegsgebieten thematisiert. # Am 19. Juli 2009 setzten Unbekannte mehrere Fahrzeuge der Deutschen Post AG in Lüneburg in Brand. Zwölf der insgesamt 21 auf dem Parkplatz abgestellten Zustellfahrzeuge brannten z.T. völlig aus; ein Gebäude wurde durch die Hitzeeinwirkung und Verrußung beschädigt. Es entstand ein Sachschaden von insgesamt etwa 170.000 Euro. Mit der Kampagne "Comprehensive Resistance" (umfassender Widerstand) gegen die DHL und Deutsche Post AG - so die Taterklärung - solle das Unternehmen zum vollständigen Ausstieg aus dem "Kriegsgeschäft" bewegt werden. Mutmaßliche Linksextremisten werteten den Rückzug der DHL als Bewerber für einen Großauftrag der Bundeswehr, den das Unternehmen im November 2009 bekannt gab, als Teilerfolg der militanten Kampagne.121 121 Internetplattform "Indymedia" (27. November 2009). 201 LINKSEXTREMISMUS Brandanschläge Nach wie vor stehen die Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze, auf Bundeswehrz.B. in Afghanistan, im Fokus militanter Linksextremisten. Aus Fahrzeuge diesem Spektrum heraus wurden im Jahr 2009 insgesamt zehn Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr verübt, allein vier davon in Berlin sowie weitere in Bremen, Burg (Sachsen-Anhalt), Dresden, Heilbronn sowie Ulm (beide Baden-Württemberg) und München. Der entstandene Sachschaden beträgt mehrere Millionen Euro. Charakteristisch für Aktionen von militanten Antimilitaristen sind folgende Beispiele: # Am 13. April 2009 setzten Unbekannte in Dresden insgesamt 42 Fahrzeuge sowie einen Fahrzeughangar auf einem Kasernengelände in Brand. Allein bei diesem Anschlag entstand ein Sachschaden von etwa drei Millionen Euro (vgl. Kap. II. Nr. 1.3). # Unbekannte Täter setzten am 29. Juni 2009 auf dem Gelände eines Autohauses in Ulm (Baden-Württemberg) vier Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 150.000 Euro. In einer Taterklärung von "Engagierte(n) Antimilitarist/Innen" wird der Anschlag als Ausdruck der Ablehnung des "vorherrschenden System(s)" und der Bundeswehr bezeichnet: "Wir sehen das militante Vorgehen, d.h. in diesem Fall die Zerstörung von Kriegsmaschinen als legitimes Mittel im Kampf gegen Krieg und Ausbeutung, für eine befreite nicht-kapitalistische Gesellschaft. (...) Bundeswehr an Schulen, Unis und Job-Centern abdrängen! Gegen Aufrüstung nach Innen und Außen! Kriegsindustrie lahm legen!" Neben der Bundeswehr steht auch die so genannte zivil-militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr mit privaten Unternehmen im Fokus militanter Antimilitaristen. So wird in einer Taterklärung zu einem Brandanschlag am 26. Oktober 2009 auf 202 LINKSEXTREMISMUS mehrere Fahrzeuge der Deutsche Bahn AG in Berlin deren Beteiligung am Fuhrpark der Bundeswehr thematisiert und betont: "Nicht der alleine mordet, der die Handgranate wirft, sondern auch der, der die Bedingungen dafür schafft. Kriege sind Bestandteil kapitalistischer Gesellschaften. Für eine Entmilitarisierung der Gesellschaft!" (INTERIM Nr. 699 vom 6. November 2009, S. 4) Die Szene reagierte auch auf die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 3. Dezember 2009, das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verlängern. So beschädigten Unbekannte am 4. Dezember 2009 in Berlin zwei Büros von Mitgliedern des Bundestages, indem sie Farbbeutel gegen die Gebäude warfen und die Fassaden mit Parolen gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschmierten. Linksextremisten kritisierten zudem das Auftreten der Bundeswehr in der Öffentlichkeit anlässlich öffentlicher Gelöbnisse, Informationsveranstaltungen oder Militärmusikdarbietungen. Dabei kam es wiederholt zu spontanen Protesten, aber auch zu Sachbeschädigungen, mit denen die Auftritte der Bundeswehr im öffentlichen Raum delegitimiert und denunziert werden sollten. Nach dem Verständnis militanter Antimilitaristen sind auch geAufforderung zu zielte körperliche Angriffe auf Angehörige der Bundeswehr letätlichen Angriffen gitim. So wird in dem Flyer "Feinderkennung. Eine Gebrauchsanweisung für den Alltag" - eine Beilage der Berliner autonomen Szenezeitschrift INTERIM Nr. 694 vom 26. Juni 2009 - offen 203 LINKSEXTREMISMUS zu Straftaten gegen Bundeswehrangehörige und deren Eigentum aufgefordert: "Dies ist ein eindeutiger Aufruf, Soldatinnen und Soldaten nicht in Ruhe zu lassen, sie anzupöbeln, zu denunzieren, anzugreifen. (...) Ab General: Nicht zögern. Reinhauen. Und zwar richtig. Scheiben einhauen, Auto abfackeln, öffentliche Empfänge versauen etc. Ab Gold auf der Schulter gilt: Wer direkt reinhaut, macht nichts verkehrt." (Flyer aus INTERIM Nr. 694 vom 26. Juni 2009) 3. "Antifaschismus" Der "Antifaschismus" zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Vielmehr bekämpfen Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen die freiheitliche demokratische Grundordnung als "kapitalistisches System", um deren angeblich immanente Wurzeln des "Faschismus" zu beseitigen. In einem Beitrag "Einige Gedanken zu militantem Antifaschismus", veröffentlicht in der Berliner autonomen Szenezeitschrift "INTERIM" vom 11. Juni 2009, heißt es: "Radikaler Antifaschismus bedeutet für uns mehr als nur gegen Nazis zu sein. Er bedeutet auch eine unvereinbare Haltung zu diesem System einzunehmen und die gesellschaftlichen Bedingungen radikal zu bekämpfen, welche immer wieder Rassismus, Sozialdarwinismus und letztendlich die Existenz von Neonazis reproduzieren. Daher akzeptieren wir keine gesetzlich vorgeschriebenen Regeln im Kampf gegen Neonazis und für eine herrschaftsfreie Welt." Diskursorientierte Linksextremisten stellen den Kampf gegen das "kapitalistische System" in den Mittelpunkt ihrer "antifaschistischen" Aktivitäten. So heißt es im Aufruf zu einer 204 LINKSEXTREMISMUS "antifaschistischen" Demonstration am 14. November 2009 in München im Rahmen eines "ANTIFA ACTIONDAYS": "Der Kampf gegen den Faschismus (...) bedeutet für uns einerseits Selbstschutz, andererseits aber auch Mittel und Voraussetzung zur Entwicklung der Perspektive einer befreiten, klassenlosen Gesellschaft, in der Ausbeutung und Unterdrückung aller Art keinen Platz mehr haben. Jeder konsequente Antifaschismus muss also damit einhergehen, die kapitalistischen Verhältnisse ständig in Frage zu stellen und auf deren Überwindung hinzuwirken." (Internetseite "antifa.de", 22. Oktober 2009) Hingegen richten aktionsorientierte Linksextremisten ihren Fokus in erster Linie auf die Bekämpfung tatsächlicher und vermeintlicher "Faschisten", deren Einrichtungen und Strukturen und suchen dabei die direkte Konfrontation im öffentlichen Raum. Ziel ist es, Aufmärsche rechtsextremistischer Zusammenschlüsse zu verhindern oder zu behindern. Wenngleich ein direktes Aufeinandertreffen mit dem "politischen" Gegner vielfach durch entsprechende Polizeikonzepte verhindert werden konnte, kam es immer wieder zu Gewalthandlungen, die sich dann auch gegen die eingesetzten Polizeikräfte richteten. Charakteristisch sind folgende Beispiele: # Am 14. Februar 2009 beteiligten sich in Dresden ca. 1.500 gewaltbereite Linksextremisten an einer Demonstration von nahezu 3.500 Personen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V." (JLO). Durch ungefähr 500 teilweise vermummte Störer kam es zu gewalttätigen Angriffen auf die Polizei und zu Sachbeschädigungen an Einsatzfahrzeugen. Auch nach Auflösung der Veranstaltung gab es weitere zahlreiche Straftaten von Autonomen. So beschädigten sie u.a. Polizeifahrzeuge durch Steinwürfe und kippten zwei abgestellte Fahrzeuge um. Bei den Auseinandersetzungen wurden insgesamt 56 Einsatzkräfte verletzt. Die Polizei nahm 22 Personen vorläufig fest und 108 in Gewahrsam. 205 LINKSEXTREMISMUS # Am 28. März 2009 beteiligten sich in Lübeck (SchleswigHolstein) bis zu 900 Gewaltbereite an Protesten gegen einen Aufmarsch der NPD und neonazistischer Kameradschaften. Die z.T. vermummten Linksextremisten errichteten Straßenblockaden und griffen Teilnehmer des rechtsextremistischen Aufzugs und Polizeikräfte an. # Am 6. Juni 2009 nahmen in Pinneberg (Schleswig-Holstein) bis zu 300 gewaltbereite Linksextremisten - parallel zu einer rund 2.000 Personen zählenden Kundgebung des demokratischen Spektrums - an Protestaktionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten teil. Sie setzten in der Nähe eines Bahnhofs zwei Fahrzeuge in Brand und entfachten einen Schwellenbrand in einem Gleisbett. Zuvor hatten Linksextremisten propagiert: "Wir wollen an diesem Tag keine 'National befreite Zone' in Pinneberg, die von der Polizei durchgesetzt wird, sondern rufen zu vielfältigen, direkten Aktionen gegen den Naziaufmarsch auf."122 Recherchearbeit Linksextremistische "Antifaschisten" unternahmen weiterhin intensive Anstrengungen, Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene und deren Strukturen aufzudecken sowie tatsächliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten zu "outen". Sie sammelten Informationen über Funktionäre, Schulungseinrichtungen, Trefflokale und andere logistische Einrichtungen und veröffentlichten diese in Szenepublikationen oder im Internet. Zum Stellenwert der Recherchearbeit schrieben "Antifaschisten" in der Broschüre "Tipps & Tricks für Antifas reloaded", 1. Auflage, 2009, S. 31: "Eine wichtige Grundlage für antifaschistische Arbeit ist die Recherche. Rechercheergebnisse helfen, Nazis besser einzuschätzen, die Drahtzieher_innen hinter rechten Strukturen zu erkennen und sie mit den gesammelten Fakten in der Öffentlichkeit zu isolieren. Ziel von Recherche ist es auch herauszufinden, welche Pläne und Strategien Nazis in Zukunft verfolgen, welche Gefahr von ihnen ausgeht etc." 122 Internetseite von AVANTI (19. November 2009). 206 LINKSEXTREMISMUS Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuen auch nicht vor körperlichen Angriffen auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten zurück. Einige Beispiele: # Am 1. Juni 2009 griff in Leipzig eine Gruppe von mehr als 20 Vermummten zwölf Wahlhelfer der NPD an. Als einer von ihnen mit einem Fahrzeug flüchten wollte, wurden dessen Scheiben eingeschlagen. Die Täter schlugen den Wahlhelfer mit einer Holzlatte und fügten ihm eine Stichwunde zu. Darüber hinaus stießen sie den Schaft eines Verkehrsschildes durch die Frontscheibe eines Lkws, den die NPD-Wahlhelfer angemietet hatten. # Am 29. August 2009 verletzte in Bremen eine rund 20-köpfige vermummte Gruppe ein Paar, das der rechtsextremistischen Szene zugeordnet wurde. # Am 27. Oktober 2009 überfielen in Magdeburg mehrere Täter auf dem Gelände der Universität einen Kommunalpolitiker der NPD, der sich auf dem Weg zu einer Vorlesung befand. Die Täter übergossen den NPD-Politiker mit Farbe und Wasser, besprühten ihn mit Reizstoff, schlugen und traten ihn. Bereits vor dem Angriff war mit Flyern gezielt auf die Gesinnung des Geschädigten hingewiesen worden. 4. Sonstige erwähnenswerte Aktionsfelder Einige Hundert Linksextremisten aus Deutschland beteiligten Proteste gegen den sich an der von mehreren Netzwerken der heterogenen, nicht Weltklimagipfel ausschließlich linksextremistischen globalen "Klimabewegung" vorbereiteten Aktionswoche vom 11. bis 18. Dezember 2009 gegen die "15. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention" (COP15) vom 7. bis 18. Dezember 2009 in Kopenhagen. Die Schwerpunkte bildeten dabei eine "Internationale Großdemonstration" am 12. Dezember 2009, ein Aktionstag unter dem Motto "Hit the Production!" am 13. Dezember 2009 und am 16. Dezember 2009 ein Aktionstag "Reclaim Power!". Im Rahmen dieses Aktionstages wurde beabsichtigt, mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf das Konferenzgelände vorzudringen, um dort 207 LINKSEXTREMISMUS gemeinsam mit kritischen Konferenzteilnehmern eine "Klimavollversammlung" abzuhalten. Das für den 16. Dezember 2009 als "konfrontative Massenaktion gewaltfreien zivilen Ungehorsams" angekündigte Vordringen auf das Konferenzgelände, an dem sich lediglich rund 500 "Klimaaktivisten" beteiligten, wurde von der dänischen Polizei unter Einsatz von Schlagstöcken, Tränengas und Pfefferspray verhindert. Es kam zu zahlreichen vorläufigen Festnahmen. In mehreren Nächten verübten unbekannte Täter in Kopenhagen Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge. Zudem wurden an einem Dienstgebäude der Ausländerbehörde acht Fensterscheiben eingeschlagen und das Gebäude mit Farbbeuteln beworfen. Im Stadtgebiet wurden wiederholt Abfallcontainer in Brand gesetzt. Das Einsatzkonzept der dänischen Polizei, das auf ein massives präventives Vorgehen gegen potenzielle Gewalttäter gerichtet war, verhinderte die verlautbarte Absicht militanter Linksextremisten, die unter der Parole "Reclaim Power!" zum "Gipfelsturm" aufgerufen und mit einem gemeinsamen Kampf von "linksradikalen Zusammenhängen aus ganz Europa" gedroht hatten.123 In Deutschland kam es anlässlich des COP15 zu demonstrativen, aber auch zu gewalttätigen Resonanzaktionen. So verübten Unbekannte in der Nacht zum 15. Dezember 2009 in Frankfurt am Main Brandanschläge auf einen Kleintransporter der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VFG) und auf zwei Fahrzeuge der Deutsche Bahn AG. In Langgöns (Hessen) begingen unbekannte Täter in der Nacht zum 19. Dezember 2009 Brandanschläge auf drei Fahrzeuge, beschädigten weitere fünf Kraftfahrzeuge und beschmierten zudem Hauswände. "action weeks" und In der Zeit vom 6. bis 21. Juni 2009 führte die u. a. aus Mitgliedern Freiraumkampagne der Hausbesetzerszene und Autonomen bestehende Berliner Freiräumekampagne "Wir bleiben alle" (wba) so genannte action weeks mit Vernetzungstreffen, Demonstrationen sowie einer geplanten Besetzung des ehemaligen Flughafengeländes in Berlin-Tempelhof durch. 123 "INTERIM" Nr. 700 vom 25. November 2009, S. 10. 208 LINKSEXTREMISMUS Erklärtes Ziel der Kampagne war es, öffentliche Räume "zurückzuerobern". Im Verlauf der "action weeks" waren 116 Straftaten zu verzeichnen, darunter 15 Brandanschläge auf Fahrzeuge, bei denen insgesamt 32 Fahrzeuge beschädigt wurden. Im Zusammenhang mit dem Versuch, den stillgelegten Flughafen in Tempelhof zu besetzen, kam es zu weiteren zahlreichen Straftaten. In einem Positionspapier "Rigaer 94 - der Kampf geht weiter!" heißt es:124 "Denn es brodelt in Berlin: Menschen gehen wieder vermehrt und entschlossener auf die Straße, lassen sich nicht mit einer politischen Märchenstunde ruhig stellen. In diesem Sinne hat auch die Kampagne 'Wir bleiben Alle' mit der 'united we stay'-Demo für selbstorganisierte Freiräume am 14.3.2009 eine große Mobilisierungsstärke bewiesen. 5.000 Leute zogen laut und selbstbestimmt durch die Straßen und verliehen dabei auch ihrem Unmut über die Polizeipräsenz schlagkräftig Ausdruck. Und mehr noch: Vielfältige Aktionen häufen sich, und Demos werden für die Bullen zunehmend unkontrollierbar! Auch der diesjährige 1. Mai zeigte dies." ("INTERIM" Nr. 693 vom 11. Juni 2009, S. 30) Nach der Räumung des teilbesetzten "linken Hausprojekts" Brunnenstraße 183 am 24. November 2009 in Berlin kam es zu anhaltenden, teilweise gewaltsamen Protesten. Auf erste, spontane und z.T. unfriedlich verlaufene Demonstrationen folgten Angriffe auf Polizeistationen und Fahrzeuge. In einer Taterklärung zu einem Brandanschlag auf ein Polizeifahrzeug im Bezirk Lichtenberg heißt es unter der Überschrift "Jede Räumung hat ihren Preis", die Tat sei "eine erste Reaktion" auf die Räumung und werde "nicht das letzte gewesen" sein. Die "Attacke" auf selbstverwaltete Strukturen Berlins verstehe man als einen "Angriff auf alle, die sich im Konflikt mit dem Staat und den Zuständen befinden". Auch außerhalb Berlins gab es Solidaritätsaktionen mit z.T. gewalttätigem Charakter, so u. a. in Potsdam, Hamburg, Bremen und Dresden. In Demonstrationsaufrufen unter dem Motto "Ihr habt den Termin bestimmt - Wir bestimmen den 124 Rigaer 94 ist ein linksextremistisches Szeneobjekt in der Rigaer Str. 94 in Berlin Friedrichshain. 209 LINKSEXTREMISMUS Preis" wird betont, dass das "Hausprojekt" genau wie andere Projekte seit Jahren um den Erhalt von "Freiräumen" gekämpft habe. Solche Gebiete, die sich jenseits der "kapitalistischen Verwertungslogik" etablierten, seien der Polizei und anderen ein Dorn im Auge. In einem Mobilisierungsflyer anlässlich der Räumung des Objekts heißt es: "Was wir brauchen ist Selbstorganisation und Freiräume, um uns zu entfalten. Deswegen werden wir weiter machen und jede weitere Razzia, Räumung oder Prügelattacke entsprechend beantworten. Der Winter wird heiß! Wir bleiben alle!" 210 Islamismus / islamistischer Terrorismus 211 Islamismus / islamistischer Terrorismus I. Überblick 1. Entwicklungen im Islamismus / islamistischen Terrorismus Deutschland liegt weiterhin im unmittelbaren Fokus islamistisch-terroristischer Gruppierungen. Dies verdeutlicht im Jahr 2009 insbesondere die offensive deutschlandbezogene Propagandaaktivität der "al-Qaida" und ihr nahestehender islamistisch-terroristischer Organisationen und Netzwerke aus Anlass der Wahl zum Deutschen Bundestag am 27. September 2009. Von Anfang September bis Anfang Oktober 2009 wurden in einer bisher einmalig hohen Dichte Audiobzw. Videobotschaften mit Deutschlandbezügen im Internet verbreitet, in denen u.a. aufgrund der deutschen Beteiligung an der ISAF-Mission in Afghanistan mit Anschlägen in Deutschland gedroht wurde. Ziel der Propaganda war es, die deutsche Bevölkerung hinsichtlich der Bundestagswahl zu beeinflussen. Die Gefährdung deutscher Interessen im Inund Ausland besteht somit weiterhin auf hohem Niveau. Die Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen den islamistischen Terrorismus wird als Rechtfertigung für die Aktivitäten islamistisch-terroristischer Gruppierungen angeführt. Die Bedeutung Afghanistans als Schauplatz des islamistischen Terrorismus nahm im Jahr 2009 weiter zu. Die angespannte Sicherheitslage verschärfte sich besonders im Zusammenhang mit der afghanischen Präsidentschaftswahl am 20. August 2009. Das islamistisch-terroristische Spektrum in Deutschland reicht von Gruppierungen, die enge Beziehungen zu islamistischen Organisationen im Ausland haben, bis hin zu unabhängigen Kleinstgruppen oder selbstmotivierten Einzeltätern. Eine organisatorische Anbindung an "al-Qaida" ist in den wenigsten Fällen gegeben. Besondere Bedeutung haben Strukturen oder Strukturansätze erlangt, die sich aus radikalisierten Personen der zweiten und 212 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS dritten Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Obwohl die Personen, die zu diesem Spektrum gehören, zumeist in europäischen Ländern geboren und/oder aufgewachsen sind, stehen sie aufgrund religiöser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegenüber. Ihr gemeinsames Kennzeichen ist die Ausrichtung im Sinne der pan-islamischen "al-Qaida"-Ideologie (vgl. Kap. II, Nr. 1). Am 22. April 2009 begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf der Prozess gegen vier Mitglieder der so genannten Sauerland-Gruppe. Die Angeklagten erhielten in verschiedenen Lagern der "Islamischen Jihad-Union" (IJU) im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet eine "jihadistische" Ausbildung. Insbesondere die ihnen dort vermittelten Techniken zur Herstellung unkonventioneller Sprengstoffe sollten sie in die Lage versetzen, in Deutschland Terroranschläge zu begehen. Im Jahr 2009 nahmen Reiseaktivitäten in Richtung Pakistan von Personen aus dem islamistischen Spektrum in Deutschland deutlich zu. Einige dieser Personen stehen im Verdacht, im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet eine terroristische Ausbildung durchlaufen zu wollen oder bereits absolviert zu haben. Von diesem Personenkreis können bei einer erneuten Einreise nach Deutschland sicherheitsgefährdende Aktivitäten drohen bzw. Gefährdungen deutscher oder ausländischer Interessen, z.B. in Afghanistan oder Pakistan, ausgehen. Auch islamistische Organisationen, die zwar in Deutschland nicht terroristisch agieren, Gewalt aber als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele befürworten, stellen eine Gefahr für die innere Sicherheit dar. Diese Organisationen zielen grundsätzlich darauf ab, die in ihren Herkunftsländern bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch ein an der islamischen Rechtsordnung (Scharia) ausgerichtetes Staatswesen zu ersetzen. Dies gilt beispielsweise für die "Hizb ut-Tahrir" (HuT - "Partei der Befreiung"), die in Deutschland einem Betätigungsverbot unterliegt, da sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet und Gewalt als legitimes Mittel zur Erreichung ihrer Ziele betrachtet (vgl. Kap. III, Nr. 1.2). 213 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Auch die palästinensische "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) sowie die libanesische "Hizb Allah" ("Partei Gottes") sind diesem Spektrum zuzurechnen. Beide Organisationen wenden sich gewaltsam gegen den Staat Israel, dessen Existenzrecht sie ablehnen. Ihre Anhänger in Deutschland halten sich derzeit weitgehend mit öffentlichen Aktivitäten zurück (vgl. Kap. III, Nr. 1.3 und 1.1). Die Anhänger der nordkaukasischen "Tschetschenischen Republik Itschkeria" (CRI)/"Tschetschenische Separatistenbewegung" (TSB) streben nach einem von der Russischen Föderation unabhängigen islamischen Staat auf Grundlage der Scharia. Während die CRI/TSB in ihrem Heimatland die Kampfhandlungen auch auf benachbarte Regionen, wie z.B. Inguschetien und Dagestan, ausgedehnt hat, werden die Anhänger in Deutschland bislang lediglich propagandistisch sowie unterstützend tätig (vgl. Kap. III, Nr. 3.3). Andere islamistische Gruppierungen verfolgen eine breiter angelegte, legalistische Strategie. Auch sie wollen die Herrschaftsverhältnisse in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens ändern. Zugleich zielen sie jedoch mit legalen Mitteln darauf ab, durch politische und gesellschaftliche Einflussnahme ihren Anhängern im Bundesgebiet Freiräume für ein schariakonformes Leben zu schaffen. Auf diese Weise können sie zur Entstehung von Parallelgesellschaften beitragen und Radikalisierungsprozesse initiieren. Beispielhaft seien hier die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) sowie die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) genannt. Die IGMG ist die mitgliederstärkste islamistische Organisation in Deutschland. Sie ist bestrebt, sich als integrationswillige und auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Organisation zu präsentieren. Ihre auf Stärkung der eigenen religiösen und kulturellen Identität und Bewahrung vor einer Assimilation an die deutsche Gesellschaft ausgerichteten Bestrebungen scheinen jedoch geeignet, die Entstehung und Ausbreitung islamistischer Milieus in Deutschland zu fördern (vgl. Kap. III, Nr. 2). 214 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die IGD ist die mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der "Muslimbruderschaft" (MB) in Deutschland (vgl. Kap. III, Nr. 1.4). Die transnationale Massenbewegung "Tablighi Jama'at" (TJ) strebt eine weltweite Islamisierung an. Ihre intensiven Missionierungsbemühungen sowie das vermittelte rigide Islamverständnis können eine desintegrative und radikalisierende Wirkung entfalten (vgl. Kap. III, Nr. 3.2). Eine den Radikalisierungsprozess fördernde Wirkung kann auch von salafistischen Predigern ausgehen. Salafisten orientieren sich in strenger, doktrinärer Form an einem idealisierten Leitbild der Frühzeit des Islams. Sie fordern ihre Anhänger zur Absonderung sowohl von Nichtmuslimen als auch von nicht-salafistischen Muslimen auf, die teilweise zu Ungläubigen erklärt werden. Seit Längerem führen salafistische Prediger in Deutschland Islamschulungen durch. Die Anzahl dieser Veranstaltungen hat ebenso wie deren bundesweite Streuung in den letzten Jahren zugenommen. 2. Organisationen und Personenpotenzial Ende 2009 gab es - wie im Vorjahr - 29 bundesweit aktive islamistische Organisationen. Das islamistische Personenpotenzial in Deutschland ist mit 36.270 Mitgliedern/Anhängern (2008: 34.720) leicht angestiegen. Mit 30.340 Personen (2008: 28.580) bildeten wiederum die Anhänger türkischer Gruppierungen das größte Potenzial. Mitgliederstärkste Gruppierung blieb die türkische Organisation IGMG mit 29.000 (2008: 27.500) Mitgliedern. Den Gruppierungen aus dem arabischen Raum haben sich 3.790 Personen (2008: 4.050) angeschlossen. Die größten Organisationen aus diesem Bereich, die MB und die "Hizb Allah", verfügen unverändert über 1.300 Anhänger bzw. über 900 Anhänger. Zu den in Deutschland in internationale "Mujahidin"-Netzwerke eingebundenen Personen liegen keine gesicherten Zahlen vor. 215 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Islamismuspotenzial1 2007 2008 2009 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Arabischer Ursprung2 15 3.390 14 4.050 14 3.790 Türkischer Ursprung2 5 27.920 5 28.580 5 30.340 Sonstige 10 1.860 10 2.090 10 2.140 Summe 30 33.170 29 34.720 29 36.270 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind z.T. geschätzt und gerundet. 2 Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen gezählt II. Internationaler islamistischer Terrorismus 1. Aktuelle Entwicklungen Der islamistische Terrorismus stellt für die internationale Staatengemeinschaft und die innere Sicherheit Deutschlands - trotz zahlreicher Fahndungserfolge - weiterhin eine der größten Gefahren dar. Entwicklungen Deutschland liegt weiterhin im Fokus islamistisch-terroristischer in Deutschland Gruppierungen. Die Internetpropaganda ausländischer "jihadistischer" Gruppierungen weist zunehmend Deutschlandbezüge auf. Diese Entwicklung war zunächst im Jahr 2007 bei der "Islamischen JihadUnion" (IJU, vgl. Nr. 3.2) festzustellen, seit Januar 2009 auch bei der "Islamischen Bewegung Usbekistans" (IBU), "al-Qaida" und den "Taleban". Die "jihadistische" Medienoffensive erreichte ihren Höhepunkt im Zusammenhang mit der Wahl zum Deutschen Bundestag am 27. September 2009. Die Internetbot216 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS schaften enthielten u.a. direkte Drohungen gegen deutsche Interessen im Inund Ausland. Die intensivierte Ausdehnung der Propaganda auf den deutschsprachigen Raum zielt direkt auf die Beeinflussung der Bevölkerung, vornehmlich auf die Radikalisierung in Deutschland lebender Muslime. Besondere Aufmerksamkeit erregten die deutschsprachigen "al-Qaida"-Verlautbarungen von Bekkay Harrach. In der Videobotschaft "Das Rettungspaket für Deutschland", die am 19. Januar 2009 im Internet festgestellt wurde, drohte der deutsche Staatsangehörige marokkanischer Herkunft mit Anschlägen, sollte Deutschland seine Truppen nicht aus Afghanistan abziehen. Er kündigte an, in unbestimmter Zukunft einen Selbstmordanschlag in Deutschland ausführen zu wollen. Harrach meldete sich mit der Botschaft "Der Islam und die Finanzkrise", welche im Februar 2009 auf verschiedenen Internetseiten gesichert wurde, erneut zu Wort. Im Gegensatz zur ersten Botschaft enthielt diese Audiobotschaft keine direkten Drohungen gegen Deutschland. Im September 2009 veröffentlichte Harrach ein weiteres deutschsprachiges Video mit dem Titel "Sicherheit - ein geteiltes Schicksal", in dem er die Forderung nach einem Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan erneuerte und eine entsprechende Entscheidung der Wähler bei den Bundestagswahlen forderte. Anderenfalls drohte er Deutschland Konsequenzen an (vgl. Nr. 4). Auch 2009 gab es eine Reihe von Strafverfahren gegen islaFestnahmen mistische Terroristen: und Verurteilungen # Am 11. Februar 2009 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem OLG Frankfurt am Main Anklage gegen einen türkischen Staatsangehörigen, u.a. wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Der Beschuldigte ist der Bruder eines - derzeit vor dem OLG Düsseldorf angeklagten - Mitglieds der so genannten Sauerland-Gruppe und soll diesem in zwei Fällen behilflich gewesen sein, Geld und Ausrüstungsgegenstände für die IJU zu beschaffen. # Am 22. April 2009 begann vor dem OLG Düsseldorf der Prozess gegen vier Mitglieder der "Sauerland-Gruppe". Den Angeklagten, drei deutsche und ein türkischer Staatsangehöri217 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ger, werden u.a. die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (IJU) und die Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens vorgeworfen. Ziel der Angeklagten sei die Durchführung von Sprengstoffanschlägen in Deutschland gewesen, insbesondere gegen US-amerikanische Staatsbürger und Einrichtungen. Drei der Angeklagten waren am 4. September 2007 in MedebachOberschledorn (Nordrhein-Westfalen) festgenommen worden, der vierte Angeklagte war am 20. November 2008 von der Türkei nach Deutschland ausgeliefert worden. Der Prozess dauert im Berichtszeitraum an. # Am 17. August 2009 erließ der Bundesgerichtshof (BGH) einen internationalen Haftbefehl gegen einen türkischen Staatsangehörigen, u.a. wegen des dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens. Er wird verdächtigt, an der Lieferung von Zündern beteiligt gewesen zu sein, die im Rahmen von Exekutivmaßnahmen im Zusammenhang mit der "Sauerland-Gruppe" sichergestellt wurden. # Am 20. November 2009 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem OLG Frankfurt am Main Anklage gegen einen deutschtürkischen Staatsangehörigen, der am 26. August 2009 im Großraum Frankfurt am Main festgenommen worden war. Der Beschuldigte ist verdächtig, die IJU unterstützt und dabei gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Ihm wird zur Last gelegt, im Juni 2007 im Auftrag eines derzeit vor dem OLG Düsseldorf angeklagten Mitglieds der "SauerlandGruppe" Ausrüstungsgegenstände für die IJU beschafft zu haben. Komplexität des Das islamistisch-terroristische Spektrum in Deutschland reicht islamistischvon Gruppierungen, die enge Beziehungen zu islamistischen Orterroristischen ganisationen im Ausland haben, bis hin zu unabhängigen Spektrums Kleinstgruppen oder selbstmotivierten Einzeltätern. Eine orgain Deutschland nisatorische Anbindung an "al-Qaida" ist in den wenigsten Fällen gegeben. 218 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Besondere Bedeutung kommt Strukturen oder Strukturansätzen "Homegrown"zu, die sich aus radikalisierten Personen der zweiten und dritten Netzwerke Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Obwohl die Personen, die zu diesem Täterspektrum gehören, zumeist in europäischen Ländern geboren und/oder aufgewachsen sind, stehen sie aufgrund religiöser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegenüber. Ihr gemeinsames Kennzeichen ist die Ausrichtung im Sinne der pan-islamischen "al-Qaida"-Ideologie. "Homegrown"-Strukturen stellen die Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen, zumal der Anteil von Netzwerken, deren Mitglieder überwiegend "Homegrown"-Kriterien erfüllen, auch in Deutschland in den vergangenen Jahren stetig gewachsen ist. Innerhalb dieser Netzwerke hat der Anteil von Konvertiten und türkischstämmigen Personen zugenommen. Einen allgemeingültigen Radikalisierungsund RekrutierungsRadikalisierungsverlauf gibt es nicht. Art und Gewichtung radikalisierungsförprozesse dernder Faktoren (z.B. soziale Situation, kulturelle Herkunft und Persönlichkeitsstruktur) unterscheiden sich z.T. erheblich. Zwar gehen Radikalisierungsprozesse einer möglichen Rekrutierung voraus, sie führen aber nicht notwendigerweise zu terroristischen Aktivitäten. 2009 wurde eine weitere Zunahme der Reisebewegungen von Terroristische Personen aus dem islamistischen Spektrum in Deutschland in Ausbildungslager Richtung Pakistan festgestellt. Die Reisen erfolgten oft über die Türkei, Ägypten und den Iran. Einige dieser Personen werden verdächtigt, im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet eine terroristische Ausbildung durchlaufen zu haben. Weitere Ausbildungslager werden im Maghreb, am Horn von Afrika sowie im Jemen vermutet. Von diesem Personenkreis können bei einer erneuten Einreise nach Deutschland sicherheitsgefährdende Aktivitäten drohen bzw. bei Verbleib in der Region Gefährdungen deutscher oder ausländischer Interessen, z.B. in Afghanistan bzw. Pakistan, ausgehen. Islamisten aus Deutschland halten sich derzeit vor allem in Ausbildungslagern der IJU bzw. der IBU auf. Auch Mitglieder der so genannten Sauerland-Gruppe hatten sich im Jahr 2006 in einem Lager der IJU im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufgehalten. Den Sicherheitsbehörden des Bundes liegen derzeit Informationen zu insgesamt rund 200 Per219 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS sonen mit Deutschland-Bezug (deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund bzw. Konvertiten sowie in Deutschland aufhältig gewesene Personen anderer Staatsangehörigkeit) und islamistisch-terroristischem Hintergrund vor, die seit Beginn der 1990er Jahre eine paramilitärische Ausbildung erhalten haben sollen bzw. eine solche beabsichtigten. Zu 65 dieser 200 Personen existieren konkrete Hinweise, die für eine absolvierte paramilitärische Ausbildung sprechen. Entwicklungen Auch im Jahr 2009 wurden im europäischen Ausland in Europa islamistisch-terroristische Strukturen aufgedeckt und Anschlagsplanungen vereitelt. Zwei Beispiele: # Anfang März 2009 wurden in Amsterdam sieben niederländische Staatsangehörige marokkanischer Herkunft festgenommen, die Sprengstoffanschläge auf mehrere große Warenhäuser in der niederländischen Hauptstadt geplant haben sollen. # Am 8. April 2009 nahm die britische Polizei in Liverpool und Manchester zwölf Personen fest. Ihnen wird die Planung von Anschlägen auf Nachtklubs und Einkaufszentren in Manchester und Umgebung vorgeworfen. Geplante Auch über die Grenzen Europas hinweg wurden islamistisch-terTerroranschläge roristische Strukturen aufgedeckt und Anschlagsplanungen verislamistischer eitelt. Hierzu einige Beispiele: Terroristen weltweit # Im Mai 2009 vereitelte die US-amerikanische Polizei islamistisch motivierte Anschläge auf jüdische Einrichtungen in New York sowie auf einen Militärflughafen im US-amerikanischen Bundesstaat New York. Drei US-amerikanische Staatsangehörige arabischer Herkunft sowie eine aus Haiti stammende Person wurden festgenommen. # Am 4. August 2009 wurden vier Terrorverdächtige in Australien festgenommen, die einen Anschlag auf Militäreinrichtungen ausüben wollten. Sie sollen über Kontakte zur islamistisch-terroristischen Gruppierung "al-Shabab" in Somalia verfügen. 220 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS # Am 23. September 2009 wurde ein US-amerikanischer Staatsangehöriger verhaftet, der versucht haben soll, ein mit Sprengstoff beladenes Kraftfahrzeug vor einem Gerichtsgebäude in Springfield (US-Bundesstaat Illinois) zur Explosion zu bringen. # Am 25. Dezember 2009 kam es während des Landeanfluges einer Maschine der US-Gesellschaft Delta Airlines auf den Flughafen Detroit zu einem terroristischen Anschlagsversuch durch einen nigerianischen Staatsangehörigen (vgl. Nr. 2.4). Die Bedeutung Afghanistans als Schauplatz des islamistischen Lage in Afghanistan Terrorismus nahm auch im Jahr 2009 erneut zu. Die angespannte Sicherheitslage verschärfte sich besonders im Zusammenhang mit der afghanischen Präsidentschaftswahl am 20. August 2009. Am 17. Januar 2009 wurde in Kabul ein Selbstmordanschlag auf ein US-amerikanisches Fahrzeug verübt, bei dem nach Angaben der "International Security Assistance Force" (ISAF - Internationale Sicherheitstruppe) ein US-amerikanischer Soldat, vier afghanische Zivilisten und der Attentäter ums Leben kamen. Sechs US-amerikanische Soldaten und 29 Zivilisten wurden verletzt. Das angegriffene US-Fahrzeug hatte auf die Erlaubnis zur Einfahrt in die der deutschen Botschaft gegenüberliegende US-Liegenschaft gewartet. Zu dem Anschlag bekannten sich die "Taleban". Am 29. April 2009 wurden bei zwei Anschlägen auf deutsche Patrouillen in der Provinz Kunduz ein deutscher Soldat getötet und neun weitere verletzt. Am 23. Juni 2009 wurde eine deutsche Patrouille im Rahmen einer gemeinsamen Operation deutscher und afghanischer Sicherheitskräfte in der Provinz Kunduz angegriffen. Bei den Gefechtshandlungen kamen drei deutsche Soldaten ums Leben, drei weitere wurden verletzt. Ein deutscher Soldat verstarb am 4. Oktober 2009 an den Folgen eines Sprengstoffanschlags, dem er am 6. August 2008 in der Nähe von Kunduz zum Opfer gefallen war. 221 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Bei zahlreichen weiteren Angriffen starb eine Vielzahl von Menschen. Bereits seit 2005/2006 verstärkten insbesondere die "Taleban" den Druck auf die multinationalen Truppen, die im Rahmen der ISAF-Mission unter Führung der NATO den Wiederaufbau in Afghanistan unterstützen sollen. Der Deutsche Bundestag verlängerte am 3. Dezember 2009 das ISAF-Mandat der Bundeswehr bis zum 13. Dezember 2010. 2. "al-Qaida" ("Die Basis") 2.1 Kern-"al-Qaida" Gründung: Mitte der 1980er Jahre Leitung: Usama Bin Ladin Mitglieder/Anhänger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die von Usama Bin Ladin gegründete "al-Qaida" verfolgt weiterhin eine Doppelstrategie: Durch eine Vielzahl propagandistischer Aktivitäten im Internet tritt sie einerseits als "virtuelle" Organisation auf, die Impulse für die Aktivisten setzt; andererseits ist sie verstärkt darum bemüht, ihre operative Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Mit Terroranschlägen und Aufrufen zum gewaltsamen "Jihad" strebt "al-Qaida" ihre Hauptziele an: das Zurückdrängen westlichen Einflusses auf muslimische Länder sowie den Sturz der nach Ansicht von "al-Qaida" "vom Glauben abgefallenen" Regierungen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika. Sie verfügt weltweit über ein schwer einschätzbares Potenzial von Anhängern, die sich der "al-Qaida"Ideologie verschrieben haben. Eine zentral ausgerichtete Führung durch die insbesondere von Bin Ladin und seinem Stellvertreter Aiman al-Zawahiri verkörperte Kern-"al-Qaida" dürfte durch deren anhaltende Fluchtbewegungen weiterhin erheblich erschwert sein. Gleichwohl hat sich das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet in den letzten 222 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Jahren als Planungsund Ausbildungsstützpunkt für "al-Qaida" und assoziierte Gruppierungen etabliert. Auch im Jahr 2009 gab es mehrere Erklärungen von "al-Qaida"Neue Führern. Am 21. Juni 2009 wurde ein Interview des arabischen Verlautbarungen Fernsehsenders "al-Jazira" mit der Nummer drei von Kern"al-Qaida", Mustafa Abu al-Yazid, veröffentlicht. Abu al-Yazid betonte erneut, dass es das primäre Ziel von Kern-"al-Qaida" sei, den "Jihad" gegen die US-Amerikaner zu führen und diese zum Abzug aus Afghanistan zu zwingen. Die enge Kooperation mit den afghanischen "Taleban" diene diesem Ziel. Am 22. September 2009 veröffentlichte "al-Qaida" zum Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 in "jihadistischen" Internetforen ein Video mit dem Titel "Der Westen und der dunkle Tunnel", das auch Drohungen gegen Deutschland und andere europäische Staaten enthielt. In einer am 25. September 2009 in "jihadistischen" Internetforen veröffentlichten "Botschaft an die Völker Europas" rief Bin Ladin die Europäer zum Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan auf und drohte anderenfalls mit Vergeltung. Auch al-Zawahiri meldete sich im Jahr 2009 zu Wort. Am 28. September 2009 wurde eine Audiobotschaft in "jihadistischen" Internetforen veröffentlicht, in der er den Deutschen, den US-Amerikanern, den Briten und "dem Rest der kreuzzüglerischen Verbrecherbande" damit drohte, dass jeder nach Afghanistan geschickte Soldat getötet werde. In 2009 gab es diverse Strafverfahren gegen Mitglieder der Festnahmen und "al-Qaida": Verurteilungen # Am 5. Februar 2009 verurteilte ein Gericht in Paris einen deutschen Staatsangehörigen zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte an dem Selbstmordanschlag auf eine Synagoge auf der tunesischen Ferieninsel Djerba beteiligt war. Bei dem Anschlag am 11. April 2002 waren 21 Personen, darunter 14 deutsche und zwei französische Staatsangehörige, getötet worden. Nach den Feststellungen des Gerichts ist der Angeklagte Mitglied von "al-Qaida". 223 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS # Am 13. Juli 2009 verurteilte das OLG Koblenz einen deutschen Staatsangehörigen pakistanischer Herkunft wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. Das Gericht stellte fest, dass der Angeklagte seit Juni 2004 in die Organisation und Befehlsstruktur von "al-Qaida" eingebunden war. Er hatte Rekruten für eine Ausbildung in Lagern von "al-Qaida" im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet angeworben sowie finanzielle und logistische Hilfe für die Organisation geleistet. # Am 14. September 2009 begann vor dem OLG Koblenz der Prozess gegen einen deutschen Staatsangehörigen türkischer Herkunft und einen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Den Angeklagten wird vorgeworfen, im Auftrag des am 13. Juli 2009 vom OLG Koblenz Verurteilten (s.o.) verschiedene Handlungen zur Unterstützung der Ziele von "al-Qaida" vorgenommen zu haben. Der türkische Staatsangehörige soll zudem um die Jahreswende 2006/2007 in Deutschland zwei Kämpfer für "al-Qaida" angeworben haben, darunter Harrach (vgl. Nr. 1), der in einem terroristischen Ausbildungslager von "al-Qaida" in Pakistan im Umgang mit Waffen und Sprengstoff ausgebildet worden sein soll. # Am 1. Oktober 2009 nahm die Polizei einen deutsch-türkischen Staatsangehörigen in Offenbach am Main fest. Der Festgenommene steht u.a. unter dem dringenden Verdacht, die "al-Qaida" durch Internetpropaganda unterstützt zu haben sowie zur Vorbereitung eines Explosionsverbrechens die hierzu erforderlichen besonderen Vorrichtungen hergestellt und verwahrt zu haben. Der Beschuldigte ist weiterhin dringend verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat dadurch vorbereitet zu haben, dass er eine andere Person via Internet in der Herstellung von Sprengstoffen unterwiesen hat. Gegen den Beschuldigten wurde am 2. Oktober 2009 Haftbefehl erlassen; er befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. # Das OLG Düsseldorf hatte im Dezember 2007 zwei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen 224 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Vereinigung ("al-Qaida") und einen dritten Angeklagten wegen Unterstützung dieser Vereinigung, jeweils begangen in Tateinheit mit versuchtem Betrug, zu Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und sieben Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten durch einen groß angelegten Betrug versucht hatten, ca. 4,3 Millionen Euro aus Lebensversicherungen für "al-Qaida" zu beschaffen. Dafür sollte verschiedenen Versicherungsunternehmen der tödliche Verkehrsunfall eines der Angeklagten vorgetäuscht werden. Der BGH bestätigte das Urteil am 14. August 2009 weitgehend. Hinsichtlich der Strafe eines Angeklagten muss das OLG Düsseldorf erneut entscheiden. 2.2 "al-Qaida im Irak"/"Islamischer Staat Irak" Gründung: Ende 2003 Leitung: Abu Umar al-Baghdadi; Ayyub al-Masri alias Abu Hamza al-Muhajir Mitglieder/Anhänger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen In weiten Teilen des Irak hat sich die Sicherheitslage im Jahr 2009 weiter stabilisiert. Mit Unterstützung der Koalitionsstreitkräfte (Truppen der USA und ihrer Verbündeten) und sunnitischer Stammesmilizen (z.B. der "Sons of Iraq") fügten irakische Sicherheitskräfte dem sunnitisch-terroristischen "Widerstand" große Verluste zu, wovon insbesondere "al-Qaida im Irak" und die mit ihr im Dachverband "Islamischer Staat Irak" vereinten "jihadistischen" Splittergruppen betroffen waren. Ungeachtet der verbesserten Sicherheitslage kam es im Irak jedoch weiterhin zu einer Vielzahl von Terroranschlägen. So wurden bei Selbstmordanschlägen am 19. August 2009 vor dem Finanzbzw. Außenministerium in Bagdad über 100 Personen getötet, mehr als 500 wurden zumeist schwer verletzt. Am 225 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 25. Oktober 2009 kamen bei Selbstmordanschlägen in Bagdad 155 Menschen ums Leben, mehr als 600 wurden z.T. schwer verletzt. In Erklärungen vom 24. August sowie vom 26. Oktober 2009, jeweils verbreitet in "jihadistischen" Internetforen, äußerte sich der "Islamische Staat Irak" zu den Anschlägen: "Mit Hilfe Gottes und seiner Unterstützung haben die Kämpfer des Islamischen Staates eine neue erfolgreiche Schlacht im Herzen Bagdads geführt, um den Sitz der abtrünnigen Regierung zu zerstören (...), die sich selber so lange Zeit für ihre Unangreifbarkeit und für die Stärke ihrer Festungen gerühmt hat." ("Jihadistische" Internetforen, 24. August 2009) und "Diese Gruppe der 'Mujahidin' hat ein weiteres Mal bewiesen, dass die Feinde nur die Sprache des Kampfs verstehen." ("Jihadistische" Internetforen, 26. Oktober 2009) "al-Qaida im Irak" "al-Qaida im Irak" tritt zusammen mit vereinten "jihadistischen" Splittergruppen seit Oktober 2006 nach außen hin unter der Bezeichnung "Islamischer Staat Irak" - ein (fiktives) islamistisches Emirat - auf. Der von der Organisation so bezeichnete "Kriegsminister", Ayyub al-Masri alias Abu Hamza al-Muhajir, übernahm laut einer am 22. September 2009 über "jihadistische" Internetforen verbreiteten Videobotschaft zusätzlich die Aufgaben eines "Premierministers". Abu Umar al-Baghdadi, so genannter Emir des "Islamischen Staates Irak", bezichtigte in einer Audiobotschaft vom 12. Juli 226 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2009, verbreitet über "jihadistische" Internetforen, die Führung der Islamischen Partei Irak des "Verrats an der Nation". "Köpft die verräterischen Feinde Gottes und zeigt Ehre durch eure guten Taten und kämpferische Stärke." ("Jihadistische" Internetforen, 12. Juli 2009) Die Islamische Partei Irak hatte die sunnitische Bevölkerung des Irak wiederholt zu einer aktiven Beteiligung am demokratischen Prozess aufgefordert und sich auch für eine Aussöhnung zwischen den verschiedenen konfessionellen und ethnischen Bevölkerungsteilen ausgesprochen. In den vergangenen Jahren haben sich weite Bereiche innerhalb des sunnitisch-terroristischen "Widerstands" von "al-Qaida im Irak" abgewandt. Die nicht mit ihr kooperierenden terroristischen Gruppierungen wenden sich vor allem gegen deren Hegemonieanspruch. Die weitgehend isolierte "al-Qaida im Irak" appellierte wiederholt - bislang ohne Erfolg - an alle "Mujahidin" im Irak, sich unter ihrer Führung im "Islamischen Staat Irak" zusammenzuschließen. So betonte sie in einem über "jihadistische" Internetforen verbreiteten Aufruf vom 10. November 2009 ihre angebliche Vorrangstellung innerhalb des sunnitisch-terroristischen "Widerstands". Als "Speerspitze des Jihad" sei sie besonders prädestiniert, alle anderen "Mujahidin"Gruppen um sich zu scharen. Nur so könne der "Jihad" siegreich fortgeführt werden. Die Unterstützung seitens des internationalen "jihadistischen" Spektrums für den "Jihad" im Irak ist seit 2008 deutlich zurückgegangen. Dies zeigt die geringere Hilfe durch Geld und Logistik ebenso wie der rückläufige Zustrom Freiwilliger. 227 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2.3 "al-Qaida im islamischen Maghreb" (AQM) Gründung: Ende der 1990er Jahre in Algerien Leitung: Abdalmalik Darduqal alias Abu Mus'ab Abdalwadud alias Drukdal Mitglieder/Anhänger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die "Salafiya-Gruppe für Predigt und Kampf" ("Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat" - GSPC) hatte sich Ende der 1990er Jahre von der algerischen "Bewaffneten Islamischen Gruppe" ("Groupe Islamique Arme" - GIA) abgespalten. Die GSPC war im Jahr 2003 u.a. für die Entführung von 32 Touristen, darunter 16 Deutsche, im Süden Algeriens verantwortlich. Nachdem sich die GSPC bereits seit Längerem um ideologische Annäherung an "al-Qaida" bemüht hatte, wurde der Beitritt der GSPC zu "al-Qaida" am 11. September 2006 offiziell bekanntgegeben. Seit Januar 2007 nennt sie sich "al-Qaida im islamischen Maghreb" (AQM). Die AQM ist die derzeit größte und aktivste islamistischterroristische Organisation im Maghreb. Seit dem Anschluss an "al-Qaida" bedient sie sich neuer Anschlagsstrategien, u.a. Anschläge durch Selbstmordattentäter und Erweiterung des Zielspektrums auf ausländische Staatsbürger und Einrichtungen. Aktuell beschränken sich die Aktivitäten der AQM auf das nördliche Afrika. Dort rekrutiert die Organisation auch überwiegend ihre Mitglieder (insbesondere in Mali und Mauretanien, aber auch in Tunesien und Libyen). Im Februar und März 2009 wurden bei zwölf Anschlägen der AQM 43 Personen getötet und 46 verletzt. Ziel der Anschläge waren algerische Sicherheitskräfte und Militärangehörige. Am 22. Januar 2009 entführte die AQM in Mali vier westeuropäische Touristen (ein Ehepaar aus der Schweiz, eine Deutsche und ein Brite). Die Entführten aus der Schweiz und Deutschland wur228 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS den am 22. April bzw. 12. Juli 2009 wieder freigelassen, den britischen Staatsangehörigen ermordete die AQM am 31. Mai 2009 in Mali. Dies war das erste westliche Opfer seit Juni 2008, als bei einem Anschlag auf ein französisches Bauunternehmen in Algerien ein französischer Mitarbeiter getötet worden war. Auch die gezielte Tötung eines US-amerikanischen Mitarbeiters einer humanitären Hilfsorganisation am 23. Juni 2009 in Nouakchott (Mauretanien) belegt die Annäherung der AQM an den Modus Operandi von "al-Qaida". Ein weiteres Beispiel für die "Internationalisierung" der AQM ist der Selbstmordanschlag vor der französischen Botschaft am 8. August 2009 in Nouakchott (Mauretanien). Im gesamten nördlichen Afrika - wobei der Schwerpunkt derzeit auf Algerien und Mauretanien liegt - muss mit weiteren Anschlägen gegen westliche Ausländer bzw. Einrichtungen gerechnet werden. Darüber hinaus besteht für westliche Ausländer in den an die Sahara angrenzenden Staaten die Gefahr fort, Opfer von Entführungen zu werden. Strukturen bzw. Unterstützer der AQM in Deutschland sind bislang nicht bekannt. 2.4 "al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAH) Gründung: Januar 2009 Leitung: Nasir Abdalkarim Abdallah alWuhaishi alias Abu Basir Mitglieder/Anhänger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen "Al-Qaida im Jemen" (AQJ), die noch im Jahr 2003 als weitgehend zerschlagen galt, erstarkte 2006 unter der Führung von al-Wuhaishi wieder und machte durch eine Reihe von Anschlägen - insbesondere durch den Anschlag gegen die US-amerikanische Botschaft in Sanaa (Jemen) am 17. September 2008, bei 229 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS dem mindestens 16 Personen getötet wurden - auf sich aufmerksam. Im Januar 2009 schlossen sich AQJ und "al-Qaida"-Kräfte aus Saudi-Arabien zu "al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAH) zusammen. Die Vereinigung wurde in einer Videobotschaft vom 24. Januar 2009 mit dem Titel "Hier fangen wir an und in al-Aqsa treffen wir uns" von al-Wuhaishi und dem vormals in Guantanamo inhaftierten saudi-arabischen Staatsangehörigen Abu Sayyaf al-Shahri bekannt gegeben. Die bis dahin ausschließlich im Jemen aktive AQJ erweiterte hierdurch ihren terroristischen Aktionsradius auf Saudi-Arabien. Ziel der AQAH ist die Vertreibung ausländischer Einflüsse von der Arabischen Halbinsel sowie der Kampf gegen die von ihr als unislamisch angesehenen Regierungen, z.B. in Saudi-Arabien. In einem Interview rechtfertigte al-Wuhaishi hierbei auch die Tötung von Touristen und westlichen Ausländern. Die operative Handlungsfähigkeit der AQAH wurde erstmals mit den Selbstmordanschlägen auf südkoreanische Touristen am 15. März 2009 in Shibam (Jemen) und am 18. März 2009 in Sanaa (Jemen), bei denen sieben Personen getötet wurden, erkennbar. Die Verantwortung für die Anschläge übernahm die AQAH am 26. Juni 2009 in einer Videobotschaft. Am 27. August 2009 verübte die AQAH ein Attentat auf den für die Terrorismusbekämpfung zuständigen saudi-arabischen VizeInnenminister, der leicht verletzt wurde. Am 25. Dezember 2009 versuchte ein nigerianischer Staatsangehöriger, ein Flugzeug der Delta Airlines mit 278 Menschen an Bord auf dem Flug von Amsterdam nach Detroit kurz vor der Landung zu sprengen. Der Täter konnte von Mitreisenden überwältigt werden. In Vernehmungen gab er an, Kontakt zu "al-Qaida" zu haben; den Sprengstoff habe er im Jemen erhalten. Am 28. Dezember 2009 bekannte sich die AQAH im Internet zu dem versuchten Anschlag. Auf der Arabischen Halbinsel, insbesondere im Jemen und in Saudi-Arabien, stehen neben staatlichen Institutionen sowie Einrichtungen der Ölindustrie auch Interessen westlicher Staaten 230 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS im Zielspektrum terroristischer Gruppierungen. Mit weiteren Anschlägen, aber auch mit gezielten Entführungen und Tötungen westlicher Ausländer, muss gerechnet werden. Strukturen bzw. Unterstützer der AQAH in Deutschland sind bislang nicht bekannt. 3. Regionale "Mujahidin"-Gruppierungen Zum internationalen islamistischen Terrorismus zählen neben "al-Qaida" und assoziierten Gruppierungen auch "Mujahidin", die sich in erster Linie als Mitglieder regionaler islamistischer Organisationen und Gruppierungen verstehen. Diese Gruppierungen sind insbesondere in Zentralund Südostasien aktiv. Über persönliche Kontakte bestehen Verbindungen zu anderen "Mujahidin"-Netzwerken. Weiterhin sind Strukturen zu nennen, die keine direkte, wohl aber eine ideologische Anbindung an die genannten Organisationen aufweisen und in Kleinbzw. Kleinstgruppen agieren. 3.1 "Ansar al-Islam-Gruppe" (AAI) ("Gruppe der Anhänger des Islam") Gründung: im Dezember 2001 im Nordirak als Nachfolgerin der "Jund al-Islam" ("Armee des Islam") Leitung: Abu Abdallah al-Shafi'i alias Abu Abdallah al-Hasan Bin Mahmud Mitglieder/Anhänger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die AAI ist im Jahr 2001 aus einem Zusammenschluss verschiedener "jihadistisch" orientierter kurdischer Splittergruppen im Nordirak entstanden. Nach verschiedenen Umbenennungen, zuletzt im Sommer 2006 in "Ansar al-Sunna-Gruppe", tritt sie seit Ende November 2007 wieder als AAI auf. 231 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Seit dem Herbst 2003 sieht sich die AAI als Teil des sunnitisch-terroristischen "Widerstands" im Irak. Ihr ursprüngliches Ziel, die Errichtung eines islamischen Staates im kurdischen Teil des Irak, geriet in den Hintergrund. Die AAI passte sich weitgehend den Zielen des sunnitisch-terroristischen "Widerstands" an, dessen Bestrebungen sich primär auf den Kampf gegen die Koalitionsstreitkräfte sowie die gewaltsame Beseitigung des irakischen Staates konzentrierten. In einer in "jihadistischen" Internetforen verbreiteten Erklärung vom 28. Dezember 2008 stellte der so genannte Emir der AAI, Abu Abdallah al-Shafi'i alias Abu Abdallah al-Hasan Bin Mahmud, die Zielsetzung des "Jihad" im Irak für die Zukunft in einen globalen Rahmen: "Die kommenden Phasen des islamisch-amerikanischen Konfliktes werden gefährlicher als die vergangenen Phasen sein, daher muss zum einen ein Strategiewechsel des Kampfes gegen Amerika ausgerichtet und zum anderen die Geographie des bewaffneten Kampfes vom Regionalen zum Globalen verändert werden. Es ist Zeit, die Pflicht des 'globalen islamischen Jihad' anzunehmen." ("Jihadistische" Internetforen, 28. Dezember 2008) Die islamischen Gelehrten wies al-Shafi'i an, künftige Generationen junger Muslime zu "Mujahidin" auszubilden und sie mit den Pflichten und Zielen des globalen "Jihad" vertraut zu machen. Die Propagandaarbeit der AAI trägt dazu bei, dass die Organisation für ihre Anhänger - auch in Deutschland - weiterhin Orientierung und ein ideologisches Leitbild bieten kann. Anhänger der AAI Die nahezu ausschließlich kurdischstämmigen Anhänger der in Deutschland AAI in Deutschland orientieren sich weitgehend an den Vorgaben der terroristischen Kerngruppe im Irak. Sie unterstützen die Ziele der AAI vor allem durch die Beschaffung von Geldmitteln (hauptsächlich durch Spendensammlungen) und deren Transfer in den Irak. Den aus Deutschland übermittelten Geldspenden kommt neben der tatsächlichen finanziellen Unterstützung 232 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS auch eine symbolische Bedeutung zu. Sie verdeutlichen die anhaltende Anbindung an die Kerngruppe im Irak und die Identifikation mit deren Zielen. Die in den Jahren 2003/2004 häufig feststellbare Rekrutierung von "Freiwilligen" in Deutschland für den von der Kerngruppe im Irak geführten "Jihad" ist hingegen weiter zurückgegangen und beschränkt sich mittlerweile auf Einzelfälle. Die regionalen Schwerpunkte der AAI-Anhängerschaft in Deutschland liegen vor allem im süddeutschen Raum sowie in Nordrhein-Westfalen. Daneben gibt es - nahezu über das gesamte Bundesgebiet verteilt - eine Vielzahl von Einzelpersonen, die mit der AAI sympathisieren. Die gewaltsamen Aktivitäten der AAI blieben bislang auf den Strafverfahren Irak beschränkt. Gleichwohl gibt es ein Potenzial in Deutschland, gegen Anhänger das eine unkalkulierbare Bedrohung für die innere Sicherheit der AAI in der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Dies belegen die AnDeutschland schlagsplanungen im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch des damaligen irakischen Ministerpräsidenten Allawi im Dezember 2004 in Berlin. Drei AAI-Anhänger aus Berlin, Stuttgart und Augsburg sind am 15. Juli 2008 vom OLG Stuttgart wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord zu Freiheitsstrafen von siebeneinhalb, acht und zehn Jahren verurteilt worden. Das Urteil wurde durch Beschluss des BGH vom 22. September 2009 rechtskräftig. 3.2 "Islamische Jihad-Union" (IJU) Gründung: 2002 Leitung: seit September 2009 Abdallah Fatih Mitglieder/Anhänger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Bei der IJU handelt es sich um eine im Jahr 2002 bekannt gewordene Abspaltung der "Islamischen Bewegung Usbekistans" (IBU). 233 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Nachdem sich die IJU zunächst auf die Errichtung eines islamischen Staates in Usbekistan konzentriert hatte, weitete sie mittlerweile ihren Wirkungskreis im Sinne des globalen "Jihads" auch auf Europa aus. Die Gründungsmitglieder der IJU hatten bereits in den 1990er Jahren die usbekische Regierung bekämpft, waren jedoch durch deren Gegenmaßnahmen ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet verdrängt worden, wo sie sich mit den "Taleban" verbündeten und an deren Kampf in Afghanistan beteiligten. Durch gemeinsame Aufenthalte in terroristischen Ausbildungslagern knüpfte die IJU auch Kontakte zu islamistisch-terroristischen Gruppierungen in Pakistan und zur Kern-"al-Qaida". Mit den Selbstmordanschlägen gegen die israelische und die USamerikanische Botschaft am 30. Juli 2004 in der usbekischen Hauptstadt Taschkent ging die IJU erstmals gegen westliche Einrichtungen vor. Auch Deutschland steht im Fokus der Gruppierung. Dies zeigen insbesondere die Aktivitäten der so genannten SauerlandGruppe, deren Mitgliedern u.a. die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (IJU) und die Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens vorgeworfen wird (vgl. Nr. 1). Der deutsche Konvertit Eric Breininger, der Verbindungen zur so genannten Sauerland-Gruppe und bereits in einem früheren Interview seinen Anschluss an die IJU bestätigt hatte, trat in einer am 11. September 2009 veröffentlichten Videobotschaft mit dem Titel "Die Hilfskarawane setzt ihren Weg fort" erneut auf. Das Video enthielt eine Vielzahl deutschsprachiger Passagen, jedoch keine Drohungen gegen Deutschland. Der bisherige Führer der IJU, Nazhmiddin Zhalolov, wurde am 14. September 2009 im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet bei einem US-amerikanischen Drohnenangriff getötet. Die IJU bestätigte den Tod Zhalolovs in einer Internetveröffentlichung am 26. September 2009. Gleichzeitig gab sie bekannt, dass Fatih, der in der Vergangenheit in mehreren Propagandavideos der IJU als "Kommandeur" aufgetreten war, die Führung der IJU übernommen habe. . 234 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Am 13. Oktober 2009 verurteilte das OLG Frankfurt am Main Festnahmen und einen türkischen Staatsangehörigen und einen deutschen Verurteilungen Staatsangehörigen afghanischer Herkunft u.a. wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren und neun Monaten bzw. einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten die IJU mit Geld und Ausrüstungsgegenständen unterstützt haben. 4. Nutzung des Internets Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsund Propagandamedium für Islamisten und islamistische Terroristen. Die Möglichkeiten dieses Mediums zur Bildung "virtueller" Netzwerke werden von "Jihadisten" und ihren Sympathisanten rege genutzt, indem diese über Diskussionsforen und Chatrooms Kontakt zu Gleichgesinnten aufnehmen und sich offen oder in geschlossenen Foren miteinander austauschen. Auf einschlägigen Internetseiten werden Sachverhalte und Ereignisse über den jeweils eigenen regionalen und sprachlichen Raum hinaus thematisiert. Sowohl die im Internet verbreitete Propaganda als auch die sich dort konstituierenden "virtuellen" Netzwerke tragen dazu bei, dass sich Aktivisten und Sympathisanten des globalen "Jihad" als Teil einer einzigen Bewegung begreifen, selbst wenn sich ihre Ziele und Handlungsmotive zuweilen stark unterscheiden. Ihnen ist jedoch gemeinsam, dass sie sich ideologisch an "al-Qaida" orientieren. Zur Verbreitung "jihadistischer" Propaganda im Internet werden vielfältige Formate genutzt. So werden regelmäßig Videos, Audiodateien, Online-Zeitschriften und -Bücher veröffentlicht, u.a. Handbücher und Anleitungen zur ideologischen und militärischen Schulung, Bekennerschreiben bzw. Distanzierungen von Anschlägen, Interviews mit Anführern oder Mitgliedern "jihadistischer" Gruppierungen sowie Ehrungen von so genannten Märtyrern. Über interaktive Bereiche wie Diskussionsforen, Chatrooms und Gästebücher können Mitglieder eigene Beiträge, Informationen und Kommentare einstellen. Nach der Veröffentlichung von Propagandavideos finden zumeist rege Diskussionen in den Foren statt, 2009 insbesondere 235 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS über das deutschsprachige Video des "al-Qaida"-Mitglieds Harrach "Sicherheit - ein geteiltes Schicksal" (vgl. Nr. 1). Bei der Verbreitung fremdsprachiger, vorwiegend arabischsprachiger "jihadistischer" Propaganda spielt das seit 2006 existierende "Medienzentrum al-Fajr" eine herausragende Rolle. Es fungiert als zentrale Veröffentlichungsstelle für die wichtigsten "jihadistischen" Gruppierungen. Zum Spektrum gehören die Publikationen von Kern-"al-Qaida", insbesondere die Videobotschaften von Bin Ladin und al-Zawahiri sowie die von der "alQaida"-eigenen Medienproduktionseinheit "al-Sahab" erstellten Propagandafilme. Außerdem verbreitet "al-Fajr" u.a. die Veröffentlichungen von "al-Qaida im Irak" (vgl. Nr. 2.2) und der AAI (vgl. Nr. 3.1). "Al-Fajr" verfügt über keine eigene Internetseite. Vielmehr bedient sich das "Medienzentrum" mehrerer von ihm autorisierter "jihadistischer" Internetseiten, insbesondere "jihadistischer" Diskussionsforen. "Korrespondenten" sind exklusiv beauftragt, das von "al-Fajr" zur Verfügung gestellte Material in diese Foren einzustellen. Hierdurch versucht "al-Fajr", die Authentizität des veröffentlichten Materials zu gewährleisten. Die Organisationen übermitteln das Material konspirativ an "al-Fajr", höchstwahrscheinlich ebenfalls über das Internet. Sowohl die hinter "al-Fajr" stehenden Personen als auch die beteiligten "Korrespondenten" bleiben anonym. Da dieses Verbreitungssystem offenbar verlässlich funktioniert, nehmen "jihadistische" Gruppierungen zunehmend davon Abstand, eigene Internetseiten zu unterhalten. In steigendem Maße werden darüber hinaus deutschsprachige "jihadistische" Internetseiten für die Verbreitung von Propaganda genutzt. Diese nehmen überwiegend Bezug auf Veröffentlichungen, die vorher bereits auf fremdsprachigen "jihadistischen" Internetseiten erschienen sind und in der Regel in deutscher Übersetzung eingestellt werden. Nutzung nichtDarüber hinaus nutzen Islamisten auch nicht-islamistische Inislamistischer ternetdienste zur Verbreitung von Propaganda. Auf VideoplattInternetdienste formen oder in Online-Kontaktnetzwerken werden Veröffentlichungen "jihadistischer" Gruppierungen und ihrer Anführer sowie eine immer größere Menge von Propaganda eingestellt, die von Sympathisanten produziert wird. Das Angebot an 236 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS kostenlos und anonym nutzbarem Speicherplatz kommerzieller und nicht-kommerzieller Anbieter begünstigt ebenfalls die massenhafte Verbreitung entsprechenden Videomaterials. "Jihadistische" Propagandavideos werden dort z.T. auf Hunderten unterschiedlicher Speicherplätze abgelegt, um auch bei Ausfall einzelner Internetseiten die Verfügbarkeit zu gewährleisten. Anreiz für die Produzenten und Verbreiter von Propaganda in offenen Bereichen des Internets ist die Erschließung eines unbegrenzten uneingeschränkten Personenkreises. Dies erweitert die Möglichkeiten "jihadistischer" Gruppierungen, Personen zu indoktrinieren. Für Interessenten entfällt zudem die Hemmschwelle der Anmeldung bei passwortgeschützten Internetseiten/-foren. Deutschland stand 2009 im Fokus der über das Internet verbreiGegen Deutschland teten "jihadistischen" Propaganda. Insbesondere im Zeitraum gerichtete von Anfang September bis Anfang Oktober 2009 war eine bisher "jihadistische" einmalig hohe Anzahl im Internet verbreiteter Audiobzw. Medienoffensive Videobotschaften mit Deutschlandbezügen feststellbar. Damit stieg auch die Anzahl der Verlautbarungen in deutscher Sprache bzw. mit deutschsprachigen Passagen oder Untertiteln. Während der deutsche Konvertit Breininger und andere deutschsprachige Personen bereits in den Vorjahren durch die Veröffentlichungen der IJU bekannt wurden, traten erstmals auch in Verlautbarungen anderer "jihadistischer" Gruppierungen, wie z.B. der IBU (vgl. Nr. 3.2) aus Deutschland stammende Personen auf. Die Beteiligung der Bundeswehr an der ISAF-Mission in Afghanistan und die Bundestagswahl am 27. September 2009 waren Anlass für diese massiven Propagandaaktivitäten. Sie zielten darauf ab, unter deutschsprachigen Muslimen für finanzielle und personelle Unterstützung des bewaffneten Kampfes zu werben. Zudem sollte das Bedrohungsszenario in Richtung Deutschland verstärkt werden, u.a. um Einfluss auf die Wahl zum Deutschen Bundestag zu nehmen. Verschiedene in der Region Afghanistan/Pakistan aktive "jihadistische" Gruppierungen kündigten Anschläge gegen deutsche Interessen in Afghanistan an, sollte Deutschland seinen Militäreinsatz fortsetzen. 237 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Einzelne Gruppierungen, vor allem "al-Qaida", drohten auch mit Anschlägen in Deutschland. In der vor der Bundestagswahl erschienenen Videobotschaft "Sicherheit - ein geteiltes Schicksal" drohte Harrach mit einem Anschlagsszenario in Deutschland (vgl. Nr. 1). Er rief die deutsche Bevölkerung auf, eine Regierung zu wählen, die den Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan beschließe. Anderenfalls forderte er die Muslime in Deutschland auf, für die auf die Bundestagswahl folgenden zwei Wochen "von allem, was nicht lebensnotwendig ist, fernzubleiben". Das anlässlich des Jahrestages der Anschläge vom 11. September 2001 veröffentlichte Video von "al-Qaida" ("Der Westen und der dunkle Tunnel" vom 22. September 2009) thematisierte neben der Finanzkrise und der "Feindseligkeit" des Westens gegenüber Muslimen auch die Situation in Afghanistan. Einer der Sprecher im Video bezog sich auch auf die gegen Deutschland gerichteten Drohungen von Harrach hinsichtlich des Ausgangs bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und "wünschte ihm Erfolg". Bin Ladin forderte in einer Verlautbarung ("Botschaft an die Völker Europas" vom 25. September 2009) die Europäer zum Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan auf und drohte andernfalls mit Vergeltung. Konkrete Anschlagsdrohungen gegen Deutschland enthielt die Verlautbarung nicht. Die im Hintergrund der Botschaft eingeblendeten Farben der deutschen Bundesflagge, die deutschsprachigen Untertitel sowie der Zeitpunkt der Veröffentlichung kurz vor der Bundestagswahl veranschaulichten jedoch den Versuch "al-Qaidas", mit propagandistischen Mitteln die deutsche Bevölkerung und Regierung zu erreichen. Verlautbarungen anderer "jihadistischer" Gruppierungen, die sich z.T. auch auf den Inhalt des Videos von Harrach bezogen, enthielten ebenfalls direkte und indirekte Anschlagsdrohungen gegen Deutschland, teils unter Nennung angeblicher Anschlagsziele. Adressaten waren zumeist Mehrheitsgesellschaft und Regierung, insbesondere aber auch die muslimische Bevölkerung in Deutschland bzw. "deutschsprachige Muslime". 238 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die "Propagandawelle" wurde begleitet von Massen-E-Mails, die Massen-E-Mails an öffentliche Personen und staatliche Institutionen in Deutschland versendet wurden. In einer ersten E-Mail wurde darauf hingewiesen, dass die Videobotschaft von Harrach ("Sicherheit - ein geteiltes Schicksal" vom 18. September 2009) im Internet abrufbar sei. In der darauf folgenden E-Mail wurde die Verlautbarung Bin Ladins ("Botschaft an die Völker Europas" vom 25. September 2009) angekündigt. Eine dritte E-Mail wies auf eine in einem arabischsprachigen Internetforum eingestellte Verlautbarung hin, wonach Deutschland an einem Sonntag im Oktober 2009 ein Anschlag drohe. Insgesamt verdeutlicht dies, dass "jihadistische" Akteure politische Entwicklungen und aktuelle Ereignisse in Deutschland verfolgen und bewerten. Die Ermordung einer Ägypterin am 1. Juli 2009 während einer Verhandlung vor dem Landgericht Dresden nahmen beispielsweise die "Taleban" zum Anlass, um "dem Westen" und Deutschland Islamfeindlichkeit und Rassismus vorzuwerfen. Der Täter hatte im Rahmen einer Berufungsverhandlung gegen ihn wegen Beleidigung der Ägypterin diese mit Messerstichen getötet. Der Ehemann der Ägypterin wurde bei dem Versuch, ihr zu Hilfe zu kommen, vom Täter lebensgefährlich verletzt. Das Urteil gegen den Täter zu lebenslanger Haft erging am 11. November 2009. In der ersten Hälfte des Jahres 2009 wurde die "Medienstelle Elif "Medienstelle Elif Medya" mit dem Ziel gegründet, "Nachrichten der verschiedeMedya" nen Gruppen an der Afghanistan-Front von einer Stelle aus" zu veröffentlichen und "die Stimme [der] Mujahidin-Brüder und der benachteiligten Muslime in Afghanistan zu sein". "Elif Medya" veröffentlichte deutschsprachige Verlautbarungen, die Hinweise auf die Existenz einer deutschsprachigen Gruppe innerhalb der "Taleban" ("Deutsche Taliban Mujaheedin") enthielten. 239 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Im September 2009 produzierte "Elif Medya" ein Video ("Der Ruf zur Wahrheit" vom 25. September 2009) mit dem Tenor, die Beteiligung deutscher Soldaten am Einsatz in Afghanistan rechtfertige den "Jihad" gegen Deutschland: "Merkt euch, deshalb merkt euch! Eure Grenzen werden am Hindukusch nicht verteidigt. Erst durch euren Einsatz hier gegen den Islam wird der Angriff auf Deutschland für uns Mujahidin verlockend. Damit auch ihr etwas, etwas von dem Leid kostet, welches das unschuldige afghanische Volk Tag für Tag ertragen muss. Daher ist euer Sicherheitsgefühl nur eine Illusion. Und es ist nur eine Frage der Zeit bis der Jihad die deutschen Mauern einreißt." 5. Übersicht ausgewählter islamistisch-terroristischer Anschläge Datum Ereignis Opfer 26. Februar 1993 Bombenanschlag auf das World 6 Tote, Trade Center, New York; der Anüber 1.000 Verletzte schlag wird mit "al-Qaida" in Verbindung gebracht 7. August 1998 Anschläge auf die US-Botschaften in 223 Tote, Daressalam (Tansania) und Nairobi über 4.000 Verletzte (Kenia); Anschläge werden regionalen "alQaida"-Strukturen zugeschrieben 12. Oktober 2000 Sprengstoffanschlag auf den US-Zer17 Tote, störer "Cole" im Hafen von Aden 39 Verletzte (Jemen); der Anschlag wird mit "al-Qaida" in Verbindung gebracht 240 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Datum Ereignis Opfer 11. September 2001 Selbstmordanschläge auf das World ca. 3.000 Tote, Trade Center und das US-Verteididarunter 10 Deutsche, gungsministerium durch mutmaßlica. 6.000 Verletzte che "al-Qaida"-Mitglieder 11. April 2002 Anschlag auf eine Synagoge auf der 21 Tote, Ferieninsel Djerba (Tunesien); darunter 14 Deutsche, "al-Qaida" bekannte sich im Juni 24 Verletzte 2002 zu dem Anschlag 12. Oktober 2002 Anschläge auf eine Diskothek und über 200 Tote, ein Cafe im Badeort Kuta auf Bali darunter 6 Deutsche, (Indonesien); mehr als 330 Verletzte der Anschlag wird mit "al-Qaida" in Verbindung gebracht 28. November 2002 Selbstmordanschlag auf ein über16 Tote, wiegend von israelischen Touristen ca. 80 Verletzte besuchtes Hotel in Mombasa (Kenia); der Anschlag wird mit"al-Qaida" in Verbindung gebracht 16. Mai 2003 Bombenanschläge in Casablanca 41 Tote, (Marokko) ca. 100 Verletzte 5. August 2003 Bombenanschlag auf das Marriott13 Tote, Hotel in Jakarta (Indonesien); ca. 150 Verletzte der Drahtzieher stand in Verbindung zu "al-Qaida" 11. März 2004 Sprengstoffanschläge auf vier Pend191 Tote, lerzüge in Madrid ca. 1.600 Verletzte, darunter 1 Deutscher 7. Juli 2005 Selbstmordanschläge auf drei 56 Tote, U-Bahn-Züge und einen Bus in 528 Verletzte, London darunter 5 Deutsche 241 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Datum Ereignis Opfer 2. Juni 2008 Selbstmordanschlag auf die Däni- 8 Tote, sche Botschaft in Islamabad 15 Verletzte (Pakistan) 26.-29. November Anschläge auf die indische Finanz172 Tote, 2008 metropole Mumbai; darunter 3 Deutsche, die Anschläge werden mit der pakis295 Verletzte, tanischen islamistischen Organisadarunter 3 Deutsche tion "Lashkar-e-Taiba" (LeT - "Armee der Reinen") in Verbindung gebracht 27. November 2009 Anschlag auf einen Schnellzug wäh28 Tote, rend der Fahrt von Moskau nach St. ca. 90 Verletzte Petersburg; die Gruppierung "Riyad al-Salihin" bekannte sich zum Anschlag 242 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 6. Übersicht ausgewählter Veröffentlichungen im Internet mit Deutschlandbezug im Jahr 2009 Datum OrganisaRedner / Titel Thema der Verlautbation / MeSprache rung / Inhalt dienstelle 2. Januar "Islamische Vier "Frohe BotIn Deutschland lebende Bewegung deutschschaft aus bzw. deutschsprachige Usbekistans" sprachige AfghaMuslime werden von den (IBU) Redner nistan" Sprechern jeweils dazu aufgerufen, sich den "Mujahidin" in Afghanistan anzuschließen. 17. Januar "al-Qaida" Bekkay "Das RetMit Blick auf die im SepHarrach; tungspaket tember 2009 anstehende für Bundestagswahl kündigt Sprache: DeutschHarrach Anschläge in Deutsch land von Al Deutschland für den Fall Hafidh Abu an, dass die zukünftige ReTalha der gierung aus Parteien beDeutsche" steht, die für die Fortsetzung des Afghanistanengagements stehen. An anderer Stelle droht er mit Anschlägen gegen deutsche Wirtschaftsinteressen sowie mit einem durch ihn selbst verübten Selbstmordanschlag. Die Drohung mit Anschlägen und die mögliche Tötung von Zivilisten werden mit dem Argument gerechtfertigt, dass in einer Demokratie die Bürger für die Entscheidungen der Regierenden verantwortlich seien. 243 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Datum OrganisaRedner / Titel Thema der Verlautbarung / tion / MeSprache Inhalt dienstelle 3. "Taleban" Online"Brief an Der am 17. Januar 2009 verübte Februar Magazin das deutSelbstmordanschlag nahe der sche Volk deutschen Botschaft in Kabul Sprache: und an solle als Strafe und Warnung Arabisch seine mit verstanden werden. Der AnAmerika schlag sei eine Botschaft an das verbündeutsche Volk gewesen, das dete Reseine mit Amerika verbündete gierung" Regierung abstrafen müsse. 26. "al-Qaida" Bekkay "Der Islam Harrach kritisiert Deutschland Februar Harrach; und die aufgrund seiner Finanzpolitik, Finanzda die eingenommenen SteuerSprache: krise" gelder dazu dienten, deutsche Deutsch Truppen in Afghanistan zu finanzieren. Die Finanzkrise sei zudem eine Strafe Gottes gegen die westlichen Länder, die durch die Invasion in muslimische Länder ihren Reichtum erlangt hätten. 10. April "IslamiVerschiedene "Sieg oder Eine aus Deutschland stamsche BeRedner, u.a. Shahada" mende Person ist Hauptredner wegung ein aus in diesem Video und spricht UsbeDeutschland über die Vorzüge des Islam, die kistans" stammender Barmherzigkeit Gottes und die (IBU) Sprecher; Pflichten, die die Muslime gegenüber Gott zu erfüllen Sprache: haben. Er preist den "Jihad" Deutsch und die "Mujahidin". 244 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Datum OrganisaRedner / Titel Thema der Verlautbarung / tion / MeSprache Inhalt dienstelle 11. Sep"MedienVerschiedene "Die HilfsNeben anderen Rednern betember stelle Elif Sprecher, u.a. karawane danken sich Breininger und Medya" Eric Breininsetzt ihren vier weitere Personen in deutger und vier Weg fort" scher Sprache für die eingeweitere gangenen Spenden anlässlich deutschsprades islamischen Opferfestes. chige Redner; Die Zuschauer werden dazu Sprachen: aufgerufen, den bewaffneten Deutsch, Kampf weiterhin mit GeldspenTürkisch den zu unterstützen. 18. Sep"al-Qaida" Bekkay "SicherHarrach stellt in seiner Rede tember Harrach; heit - ein dar, dass das deutsche Volk geteiltes einem Anschlag nur entgehen Sprachen: Schicksal" könne, wenn es bei der BundesDeutsch, tagswahl keine der Parteien Arabisch wähle, die an dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan festhalten. Die Botschaft enthält die Aufforderung an die Muslime in Deutschland, im Zeitraum von zwei Wochen nach der Wahl "von allem, was nicht lebensnotwendig ist, fernzubleiben". 22. Sep"al-Qaida" u.a. Scheich "Der Scheich Atiyatullah kritisiert tember Atiyatullah; Westen die Bundeskanzlerin und ihre und der Partei für ihre Haltung zum Sprachen: dunkle Irakkrieg; sie hätten die TeilArabisch, Tunnel" nahme daran befürwortet und Englisch ihn unterstützt. Bezüglich der bevorstehenden Bundestagswahl in Deutschland bezieht er sich auf die Drohung des Harrach vom 18. September. 245 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Datum OrganisaRedner / Titel Thema der Verlautbarung / tion / MeSprache Inhalt dienstelle 25. Sep"MedienVerschiedene "Der Ruf In diesem Drohvideo wendet tember stelle Elif Sprecher, ein zur Wahrsich ein angeblich aus DeutschMedya" angeblich aus heit" land stammender "Mujahid" Deutschland an die deutsche Bevölkerung. stammender Er kritisiert u.a. deutsche MeRedner; dien und Politiker. Die Beteiligung deutscher Truppen am Sprachen: Afghanistan-Einsatz rechtferDeutsch, tige seiner Meinung nach, den Arabisch "Jihad" nach Deutschland zu tragen. Während der Rede werden Bilder deutscher Großstädte eingeblendet. In dem Video taucht erstmals eine Gruppe auf, die sich "Deutsche Taliban Mujaheedin" nennt. 25. Sep"al-Qaida" Usama Bin "Botschaft Bin Ladin fordert erneut die Eutember Ladin; an die ropäer zum Abzug ihrer TrupVölker pen aus Afghanistan auf und Sprache: Europas" droht andernfalls mit VergelArabisch, tung. Die Verwendung deutdeutsche scher Untertitel und eines Untertitel schwarz-rot-goldenen Hintergrundes spricht dafür, dass der deutsche Staat und die deutsche Bevölkerung Adressaten der Botschaft sein sollen. 246 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Datum OrganisaRedner / Titel Thema der Verlautbarung / tion / MeSprache Inhalt dienstelle 28. Sep"al-Qaida" Aiman al"Nachruf Die Bundeskanzlerin lüge im tember Zawahiri; auf den Bundestag die deutsche BevölMärtyrer kerung an, indem sie die EntSprache: und Emir sendung deutscher Soldaten Arabisch Baitullah, nach Afghanistan als notwenVorbild dig für die internationale Sider cherheit und den internationaJugend" len Frieden darstellt. Ferner droht al-Zawahiri u.a. den Deutschen damit, dass jeder nach Afghanistan geschickte Soldat getötet werde. 247 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS III. Islamismus 1. Arabischer Ursprung 1.1 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") Gründung: 1982 im Libanon Leitung: Funktionärsgruppe Generalsekretär Hassan Nasrallah Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 900 (2008: 900) Publikationen: u.a. "al-Ahd - al-Intiqad" ("Die Verpflichtung - die Kritik"), überregional, wöchentlich; "al-Manar" ("Der Leuchtturm"), TV-Sender (Beirut) Betätigungsverbot in Deutschland gegen Verbotsverfügung vom "al-Manar": 29. Oktober 2008 Ziele Die schiitische "Hizb Allah" wurde 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon auf iranische Initiative hin gegründet. Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Gegnerschaft zu Israel beabsichtigten Iran und Syrien durch ihre Unterstützung, die "Hizb Allah" innerhalb des politischen Spektrums im Libanon fest zu etablieren. Ein finanzieller und politischer Einfluss des Iran auf die Organisation besteht bis heute. Die Organisation entwickelte sich zu einer militanten Sammelbewegung islamistischer Schiiten mit Schwerpunkten im SüdLibanon, in den Vororten von Beirut und im Bekaa-Tal (an der Grenze zu Syrien). Die "Hizb Allah" negiert das Existenzrecht Israels. Ihr wichtigstes Ziel ist der auch mit terroristischen Mitteln geführte Kampf gegen Israel als "unrechtmäßigen Besatzer palästinensischen Bodens". Das ursprüngliche Ziel, die Umwandlung des Libanon in 248 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS eine Republik nach iranischem Vorbild, ist inzwischen zugunsten einer eher pragmatischen, innerlibanesischen Politik in den Hintergrund getreten. Innenpolitisch konzentriert sich die "Hizb Allah" verstärkt auf Aktivitäten die Arbeit im libanesischen Parlament, dem sie seit 1992 angehört. Die Organisation verfügt insbesondere wegen ihres sozialen Engagements vor allem unter der schiitischen Bevölkerung über einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt. Gleichwohl ist es der "Hizb Allah" und dem von ihr angeführten Oppositionsbündnis bei der Parlamentswahl im Juni 2009 nicht gelungen, die pro-westliche Regierungskoalition abzulösen. Die ca. 900 Anhänger der "Hizb Allah" in Deutschland halten sich Aktivitäten in weiterhin mit öffentlichen Aktionen zurück, um nicht in den Deutschland Fokus der Sicherheitsbehörden zu geraten. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von Anhängern bzw. Sympathisanten der "Hizb Allah" anlässlich der israelischen Militäraktion gegen die HAMAS im Gazastreifen Ende 2008 bis Anfang 2009 konnten in Deutschland nicht festgestellt werden. Vereinzelt fanden auch in 2009 anlässlich des Jahrestages des Abzugs der israelischen Armee aus dem Libanon, der am 23. Mai als "Tag der Befreiung" begangen wird, "Siegesfeiern" in "Hizb Allah"-nahen Vereinen statt. Anhänger der "Hizb Allah" beteiligten sich auch 2009 an der alljährlichen Demonstration zum "al-Quds"-Tag ("Jerusalem"-Tag), der 1979 von Ayatollah Ruholla Khomeini ausgerufen wurde und alle Muslime an ihre Pflicht erinnern soll, Jerusalem zu "befreien". Die diesjährige Demonstration mit rund 600 Teilnehmern fand in Berlin statt. Die "Hizb Allah"-nahen Vereine in Deutschland finanzieren sich Finanzierung in erster Linie durch Mitgliedsbeiträge und Spendengelder, die im Rahmen religiöser Feierlichkeiten gesammelt werden. Darüber hinaus unterstützen "Hizb Allah"-Anhänger aus Deutschland die Organisation im Libanon. 249 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Organisierte Der in Göttingen ansässige und bundesweit tätige Verein Spenden"Waisenkinderprojekt Libanon e.V." (WKP) - der u.a. Patensammlungen schaften für Waisenkinder im Libanon vermittelt - überweist die in Deutschland gesammelten Gelder an die "al-Shahid Association" ("Märtyrer-Stiftung") mit Sitz im Libanon. Die Stiftung ist Teil des Sozialnetzwerks der "Hizb Allah" und unterstützt Programme für Familien, deren Angehörige bei Kampfhandlungen gegen Israel getötet wurden. 1.2 "Hizb ut-Tahrir" (HuT) ("Partei der Befreiung") Gründung: 1953 in Jerusalem Leitung: Ata Abu al-Rashta alias Abu Yasin (seit April 2003) Mitglieder in Deutschland: 300 (2008: 350) Publikationen: "al-Khilafa" ("Das Kalifat", englisch/arabisch); "Hilafet" ("Das Kalifat", türkisch) und "Köklü Degisim" ("Grundlegender Wandel", türkisch); "al-Waie" ("Das Bewusstsein", arabisch); "Expliciet" (niederländisch) Betätigungsverbot Verbotsverfügung vom in Deutschland: 10. Januar 2003 Die HuT wurde 1953 in Jerusalem von Taqiaddin al-Nabhani (1909-1977) gegründet, dessen Schrift "Die Lebensordnung des Islam" ("Nizam al-Islam") der Organisation bis heute als ideologische Grundlage dient. 250 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Aus Sicht der Organisation, die sich selbst als politische Partei begreift, regelt der Islam abschließend alle Fragen zu Gesellschaft, Politik und Wirtschaft, aber auch solche des alltäglichen Lebens. Ziel der panislamisch geprägten HuT ist die Vereinigung der isZiele lamischen Gemeinde (Umma) zu einem einzigen Staat unter Auflösung der bisherigen nationalstaatlichen Grenzen. Gesetzliche Grundlage dieses unter der Führung eines Kalifen stehenden Staates (Kalifat) soll die islamische Rechtsordnung (Scharia) sein. "Oder aber ihr setzt euch aktiv in Bewegung, um diese Regenten zu beseitigen und einen rechtgeleiteten Kalifen aufzustellen, durch den ihr euch schützt und hinter dem ihr kämpft." "Ihr Muslime! Ist es für euch nicht an der Zeit zu erkennen, dass allein das Kalifat euch retten und Macht verleihen kann und dass eure Herrscher nicht eure Beschützer, sondern die Beschützer eurer Feinde sind?" (Erklärung auf einer Internetseite der HuT, 19. Januar 2009) Die HuT hat ihren Wirkungskreis in so genannte Verwaltungsbezirke (wilayat) unterteilt, darunter z.B. das wilaya Europa sowie die eigenständigen wilayat Großbritannien, Türkei, Pakistan und Indonesien. Die Verwaltungsbezirke sollen in dem angestrebten Kalifat die Nationalstaaten ersetzen. Seit Dezember 2009 wird der "deutschsprachige Raum" als eigenständiges wilaya geführt, das künftig organisatorisch gleichrangig mit den anderen Verwaltungsbezirken behandelt werden soll. Indem sie dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht und die "Befreiung" dieses Territoriums als eines ihrer primären Ziele ansieht, widerspricht die HuT dem Gedanken der Völkerverständigung. Aufgrund ihrer ausgeprägten antijüdischen und antizio251 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS nistischen Grundhaltung gilt für die Organisation auch der Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel. "So könnt ihr das Zionistengebilde eliminieren und ganz Palästina in die Stätte des Islam zurückführen. Größe und Ehre wird euch auf diese Weise im Diesseits wie im Jenseits zuteil." (Erklärung auf einer Internetseite der HuT, 19. Januar 2009) Die HuT fordert eine "Befreiung" der islamischen Gesellschaft von westlichen Einflüssen und wendet sich deshalb nicht nur gegen die USA und deren Verbündete, sondern auch gegen die meisten Regierungen in der arabischen Welt, denen sie Kollaboration mit dem Westen gegen die eigene Bevölkerung und den Verrat an den Lehren und Vorschriften des Islam vorwirft. Diese "Staaten des Unglaubens" ("kufr-Staaten") gelte es zu bekämpfen. "Nun zu euch, ihr Soldaten in den muslimischen Armeen. Wollt ihr euren Gehorsam gegenüber den ungerechten Herrschern, die den Ungläubigen hörig sind, nicht endlich sühnen?" (Erklärung auf einer Internetseite der HuT, 19. Januar 2009) Drei-Phasen-Modell Die Einigung der Umma und die Wiedererrichtung des Kalifats soll sich in drei Phasen vollziehen. Die erste Phase beinhaltet die Rekrutierung neuer Mitglieder, die zweite die Erziehung der Umma im Sinne der Lehren der HuT. Dabei macht sich die Organisation insbesondere das Internet zunutze, um die eigene Propaganda, z.B. mit Flugblättern oder anderen Publikationen, in massiver Weise zu verbreiten. In der dritten Phase wird eine gesellschaftliche Umwälzung, die zur Machtübernahme und der Errichtung des Kalifats führen soll, angestrebt. Aktivitäten im Die HuT entfaltete insbesondere in Zentralasien und einigen Ausland Ländern des arabischen Raumes zahlreiche Aktivitäten, wie Demonstrationen (mit z.T. hohen Teilnehmerzahlen) und multinationale Konferenzen. Zusätzlich organisiert nahezu jedes wilaya jährlich eine eigene Konferenz, wie im Jahr 2009 die beiden neu gegründeten wilayat USA und Kanada. 252 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ihre Propaganda bereitet die HuT für die Zielgruppen im Ausland unterschiedlich auf: So appellieren Videos für den europäischen Raum hauptsächlich an das Ehrgefühl der "anständigen" Muslime. Die Organisation ruft dazu auf, die "Unterdrückung" der Muslime zu beenden, deren Ursache u.a. in der Zerrissenheit der Umma liege und durch "Marionettenherrscher" der muslimischen Welt und dem "intriganten Westen" hervorgerufen worden sei. In diesen Videos, die mit pathetischer Musik unterlegt sind, werden zumeist Menschenmassen gezeigt, die sich lautstark für die Errichtung des Kalifats einsetzen. In Videos für den arabischen Raum werden dagegen martialische Darstellungen vermeintlicher Gräueltaten gegen die arabische Welt verwendet. Zudem versucht die Organisation weiterhin, Einfluss auf Regierungen und sonstige Entscheidungsträger zu nehmen, z.B. durch "Offene Briefe", die häufig auf den HuT-Internetseiten veröffentlicht oder durch Delegationen dem Empfänger direkt übergeben werden. Am 1. Dezember 2009 wurde beispielsweise ein britischer Parlamentarier nach kritischen Äußerungen über die HuT Adressat eines solchen Briefes. Daneben kommentiert die HuT regelmäßig aktuelle politische Ereignisse, so auch den am 29. November 2009 in der Schweiz per Volksentscheid verbotenen Bau von Minaretten. Auf einer ihrer Internetseiten veröffentlichte sie eine undatierte Stellungnahme ihres Mediensprechers für den deutschsprachigen Raum, Shaker Assem. Der in Österreich wohnhafte Assem spricht von "systematischer medialer Negativpropaganda" und von "tief verwurzelter Abscheu der europäischen Bevölkerung gegenüber dem Islam und seinen Symbolen". Er prognostiziert "zunehmenden Druck auf die Muslime in Europa" und fordert von ihnen "erhobenen Hauptes für ihre Rechte einzustehen". Die Vergangenheit zeige, dass "Kleinbeigeben und Aufgabe islamischer Prinzipien nicht zum Erfolg führe".125 Assem will vor allem Emotionen beim Leser hervorrufen und das Gefühl der Abgrenzung von der Gesamtbevölkerung in Europa 125 Deutschsprachige Internetseite der HuT. 253 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS vermitteln. Er argumentiert dabei mit einer zunehmenden Unterdrückung, Anfeindung und fehlenden Gleichberechtigung der Muslime in Europa. Aktivitäten in Mit Verfügung vom 10. Januar 2003 untersagte der BundesDeutschland minister des Innern der HuT die Betätigung im Bundesgebiet, u.a. weil sich ihre Ziele gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten und sie Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele befürwortet. Bis zu dem Betätigungsverbot führte die HuT hauptsächlich Vortragsveranstaltungen, Demonstrationen und Flugblattaktionen durch. Zielgruppe der insbesondere in Universitätsstädten durchgeführten Öffentlichkeitsarbeit, die nicht selten in der Rekrutierung neuer Mitglieder mündete, waren in erster Linie Studenten und Akademiker. Obwohl die HuT nach dem Betätigungsverbot in Deutschland nicht mehr öffentlich auftritt, strahlen ihre Aktivitäten, die sie nach wie vor in anderen europäischen Ländern ausübt, auch über das Internet nach Deutschland aus. 1.3 "Islamische Widerstandsbewegung" ("Harakat al-Muqawama al-Islamiya" - HAMAS) Gründung: Anfang 1988 im Gazastreifen/ heutiges palästinensisches Autonomiegebiet Leitung: Khalid Mash'al (Sitz: Damaskus/Syrien), Isma'il Haniya (Sitz: Gazastreifen) Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 300 (2008: 300) Die HAMAS wurde Anfang 1988 als Reaktion auf den Ausbruch der ersten Intifada im Dezember 1987 von palästinensischen Anhängern der "Muslimbruderschaft" (MB; vgl. Nr. 1.4) unter Führung von Ahmad Yassin gegründet. In ihrer im Gründungsjahr 254 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS verfassten Charta bekennt sich die Organisation zu dem Ziel, auf dem gesamten Gebiet "Palästinas" - auch durch bewaffneten Kampf - einen islamischen Staat zu errichten. Unter "Palästina" versteht die HAMAS das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, somit auch das gesamte Staatsgebiet Israels. Die HAMAS ist ein einheitliches Gebilde, dessen verschiedene Zweige in einer wechselseitigen Beziehung zueinander stehen.126 Dabei können im wesentlichen drei Bereiche unterschieden werden: Der politische Bereich ist zugleich verantwortlich für die Gesamtleitung der Organisation. Die "Izzaddin al-QassamBrigaden" sind maßgeblicher Träger der terroristischen Aktivitäten insbesondere in Gestalt zahlreicher Selbstmordanschläge gegen israelische Ziele. Der soziale Bereich mit seinen zahlreichen humanitären Einrichtungen ist ursächlich für die Popularität der HAMAS in der palästinensischen Bevölkerung. Diese sozialen Aktivitäten nutzt die HAMAS jedoch auch zur Rekrutierung neuer Mitglieder: Bereits im Bereich der Kinderund Jugendarbeit wird antiisraelische Propaganda betrieben und der "Märtyrertod" im Kampf gegen Israel glorifiziert. Die HAMAS finanziert die hohen Kosten ihrer humanitären EinSpendensammlunrichtungen mit der weltweiten Sammlung von Spendengeldern. gen der HAMAS Maßgeblich beteiligt an der Sammlung von Geldern ist die Organisation "I'tilaf al-khair" ("Union of Good" - "Koalition des Guten"), auch bekannt als "101 Tage-Projekt",127 die 2001 von dem islamistischen Ideologen Yusuf al-Qaradawi zur Unterstützung der palästinensischen Intifada gegründet wurde. "I'tilaf al-khair" ist ein weltweiter Zusammenschluss verschiedener islamischer Hilfsorganisationen - zumeist aus dem Umfeld der HAMAS oder der MB. In Deutschland wurden zwei Organisationen - "al-Aqsa e.V." und "YATIM-Kinderhilfe e.V." - wegen finanzieller Unterstützung der HAMAS verboten. Der "al-Aqsa e.V." war Mitglied im Zusammenschluss der Organisation "I'tilaf al-khair". 126 BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2004, 6A 10/02 (DVBl. 2005, 290 ff.). 127 Zur Genese des Namens: Israel hatte bei Beginn der Intifada 2000/2001 erklärt, diese werde nach 100 Tagen zu Ende sein. Dagegen war die HAMAS mit dem Anspruch angetreten, mithilfe "der Guten Union" (Union of Good) werde die Intifada über den 100. Tag hinausreichen. 255 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Gazakonflikt Die Aktivitäten der HAMAS waren vor allem durch die bis Mitte Januar 2009 anhaltende militärische Auseinandersetzung mit Israel im Gazastreifen geprägt. Israel reagierte mit einer Militäraktion gegen die HAMAS auf den Beschuss seines Staatsgebietes mit Raketen aus dem unter der Kontrolle der HAMAS stehenden Gazastreifen. Israel erreichte damit zwar eine weitgehende Beendigung des Raketenbeschusses, konnte die Strukturen der HAMAS jedoch nicht zerschlagen. Aktivitäten in Im Zuge der militärischen Auseinandersetzung nahmen an den Deutschland zahlreichen antiisraelischen Demonstrationen in Deutschland neben HAMAS-Anhängern auch zahlreiche Anhänger nahezu aller in Deutschland vertretenen palästinensischen Organisationen teil. Die HAMAS sieht Deutschland als Ort, an dem sie Spenden sammeln und neue Mitglieder gewinnen kann. In der Vergangenheit waren die Anhänger der HAMAS in Deutschland im "Islamischen Bund Palästina" organisiert, der jedoch seit mehreren Jahren inaktiv ist. Mittlerweile orientiert sich dieser Personenkreis am "Palestinian Return Centre" (PRC) mit Sitz in London. Das PRC wurde nach eigenen Angaben 1996 gegründet. Schwerpunkt der Aktivitäten sind Veranstaltungen und Publikationen, in denen ein "Rückkehrrecht" palästinensischer Flüchtlinge propagiert wird. Dabei weist das PRC auch Bezüge zur HAMAS auf: Seit 2006 bildet die Übertragung einer Rede des HAMAS-Führers Haniya einen Höhepunkt der jährlich vom PRC organisierten internationalen Großveranstaltung - 2009 in Mailand - mit mehreren Tausend Teilnehmern. In seinen Reden lobte Haniya die Aktivitäten des PRC und erklärte, dass die HAMAS niemals auf das "Rückkehrrecht" der palästinensischen Flüchtlinge verzichten werde. Diese Veranstaltung findet jeweils im Frühjahr in einer anderen europäischen Großstadt statt, in Deutschland zuletzt 2004 in Berlin. 256 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 1.4 "Muslimbruderschaft" (MB) ("Gama'at al-Ikhwan al-Muslimin") Gründung: 1928 in Ägypten Leitung: Muhammad Mahdi Uthman Akif (Sitz: Ägypten) Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 1.300 (2008: 1.300) Publikationen: "Risalat al-Ikhwan" ("Rundschreiben der Bruderschaft"); "al-Islam" ("Der Islam" - nur noch als Onlineversion) Die 1928 von dem Lehrer Hasan al-Banna (1906-1949) in Ägypten gegründete MB gilt als die älteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung. Oft unter anderem Namen und in unterschiedlicher Ausprägung ist sie in fast allen muslimischen sowie in vielen nichtmuslimischen Ländern vertreten. Neben dem Gründer al-Banna sind es vor allem Sayyid Qutb (1906-1966) und Sayyid Abu al-A'la al-Maududi (1903-1979), deren Lehren die MB bis heute beeinflussen. Zahlreiche islamistische Organisationen, wie die tunesische "al-Nahda", die ägyptischen Organisationen "al-Gama'a al-Islamiya" (GI) und "al-Jihad al-Islami" (JI) sowie die palästinensische HAMAS (vgl. Nr. 1.3), basieren auf der Ideologie der MB. Trotz des immer noch gültigen Verbots beteiligt sich die MB mit Politische "unabhängigen" Kandidaten oder in Wahlbündnissen seit den Aktivitäten 1980er Jahren an Parlamentsund Kommunalwahlen. Nachdem in Ägypten sie bei den Unterhauswahlen 2005 zur stärksten Oppositionsgruppe in Ägypten geworden war, wurden die ursprünglich für 2006 vorgesehenen Kommunalwahlen verschoben und fanden schließlich erst am 8. April 2008 statt. Von den ursprünglich mehreren Tausend kandidierenden MB-Mitgliedern blieb jedoch nach zahlreichen Verhaftungen und Ausschlussverfahren nur eine geringe Zahl der Bewerber übrig. Daraufhin zog die MB ihre Kandidaten zurück und rief wie zuvor schon zahlreiche andere 257 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS oppositionelle Gruppen zum Boykott der Wahlen auf. Schließlich ging die Mehrheit der Stimmen an die regierende Nationaldemokratische Partei (NDP). Interne Seit 2008 gibt es Anhaltspunkte für Spaltungstendenzen innerMachtkämpfe halb der Führung der MB. Der inzwischen über 80-jährige MBVorsitzende Akif hat nunmehr angekündigt, 2010 nicht mehr zu kandidieren. Für die Nachfolge werden verschiedene Führungskader favorisiert, die dem konservativen Flügel zugerechnet werden und den karitativ-missionarischen Kurs aller Wahrscheinlichkeit nach fortsetzen würden. Schwerpunkte blieben dann die "originären" Angelegenheiten, d.h. religiöse und soziale Aktivitäten, während politische Aktivitäten eher zurückhaltend betrieben würden. Die "Reformer" in der ägyptischen MB plädieren dagegen für eine aktive politische Beteiligung. In der Kontroverse um eine Beteiligung an politischen Prozessen in einem Staat, der nicht den Vorstellungen eines islamischen Staates entspricht, wurde häufig zugunsten eines politischen Engagements entschieden. In diesem Zusammenhang hat sich die 258 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Organisation wiederholt öffentlich zur Demokratie bekannt, ohne jedoch ihre grundlegenden Ziele aufzugeben. "Wir, die Muslimbruderschaft, haben eine klar umrissene Mission, die wir hier aufgrund unseres abgestammten Rechts auf ernsthafte und aktive Teilhabe am politischen Leben Ägyptens, das einen wichtigen Teil dieses freien und würdigen Volkes darstellt, als Grundkonzept für eine Reform vorstellen. Diese Mission besteht in dem Bemühen, gemeinsam den Gesetzen Allahs Geltung zu verschaffen, da wir glauben, dass dies sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft der einzig erfolgreiche Ausweg aus allen Leiden und Problemen ist, seien sie politischer, wirtschaftlicher, sozialer oder kultureller Natur. Diese Mission könnte erreicht werden durch den Aufbau des muslimischen Individuums, der muslimischen Familie, der muslimischen Regierung und des muslimischen Staates, der den islamischen Ländern voran steht, der alle Muslime vereint, der den Ruhm des Islams wiederherstellt und der verlorenes muslimisches Land seinen Besitzern zurückgibt und die Fahne des Rufs zu Allah trägt, der also die Welt durch die Lehren und das Recht des Islams glücklich macht. Dies ist unser Ziel und dies ist unsere Methode, als Muslimbruderschaft." (Arabischsprachige Internetseite der MB, 30. Oktober 2009) In Europa gelang es der MB in der zweiten Hälfte des 20. JahrAusdehnung hunderts, in zahlreichen westund osteuropäischen Ländern ein nach Europa Netz von Moscheen, Instituten, Verbänden und Schulen zu schaffen, die bis heute ihre Interpretation des Islam verbreiten. So gründete Sa'id Ramadan (Schwiegersohn und damaliger persönlicher Sekretär al-Bannas) 1961 das "Islamische Zentrum" in Genf. Ramadan und seine Mitstreiter errichteten in Europa mutmaßlich mit finanzieller Unterstützung aus Saudi-Arabien weitere "Islamische Zentren" nach Genfer Muster, u.a. das "Islamische Zentrum München" (IZM). 259 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ebenso wurden internationale Einrichtungen geschaffen. In dem 1989 gegründeten europäischen Dachverband "Federation of Islamic Organizations in Europe" (FIOE - "Föderation Islamischer Organisationen in Europa") mit Sitz in Brüssel sind zahlreiche MB-nahe Verbände vertreten. Mit der Gründung des "European Council for Fatwa and Research" (ECFR - "Europäischer Rat für Fatwa und wissenschaftliche Studien") wurde erstmals ein islamisches Rechtsgremium in Europa geschaffen. Vorsitzender des Rates ist der in Katar ansässige ägyptische Islamgelehrte Yusuf al-Qaradawi, der in der Vergangenheit Mitglied in der MB war und sie heute ideologisch maßgeblich beeinflusst. Die Einrichtungen haben zumeist keine offen erkennbaren organisatorischen Verbindungen zur MB; offiziell werden diese auch dementiert. Der MB-Vorsitzende Akif sagte in einem Interview: "Wir haben keine internationale Organisation; wir sind durch unsere Sichtweise organisiert. Wir sind in jedem Land präsent. Überall gibt es Menschen, die an die Botschaft der Muslimbrüder glauben." (Englischsprachiges wissenschaftliches Magazin "Current Trends in Islamist Ideology", November 2006) "Islamische Die MB-Anhänger nutzen in Deutschland eine Vielzahl Gemeinschaft "Islamischer Zentren" für ihre Aktivitäten. Die mit mehreren Deutschland e.V." Hundert Anhängern mitgliederstärkste Organisation ist die (IGD) "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD), die unter dem Vorsitz von Ibrahim el-Zayat 2008 ihr 50-jähriges Bestehen feierte. Hervorgegangen ist sie aus der 1958 gegründeten "Moscheebauinitiative in München e.V.", die das IZM errichtete. Neben ihrem Hauptsitz im IZM unterhält die IGD nach eigenen Angaben "Islamische Zentren" in Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt am Main, Köln, Marburg, Braunschweig und Münster.128 Laut 128 "Islamische Gemeinde Nürnberg e.V.", "Islamisches Zentrum Stuttgart e.V.", "Islamisches Zentrum Frankfurt e.V.", "Islamisches Bildungswerk in Deutschland e.V." (IBW; Sitz: Köln), "Orientbrücke Marburg e.V.", "Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V.", "Islamische Gemeinschaft Münster e.V.". 260 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ihrer Internetseite koordiniert die IGD ihre Aktivitäten mit mehr als fünfzig weiteren Moscheegemeinden in Deutschland.129 Die IGD setzt auf eine Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, um ihren Anhängern Freiräume für eine an Koran und Sunna orientierte Lebensweise zu ermöglichen. Zu diesem Zweck stellt sie eigene Bildungseinrichtungen, wie Kindergärten und Schulen, zur Verfügung. Anlässlich der israelischen Militäraktion gegen die HAMAS Ende 2008 bis Anfang 2009 sammelte die IGD in ihren Zentren Spenden für die Kriegsopfer in Gaza. Ein Mitglied der "Muslim Association of Britain" (MAB - "Muslimische Vereinigung in Großbritannien") - MAB und die IGD sind Gründungsmitglieder des europäischen Dachverbandes FIOE130 - bezeichnete in seinem Vortrag im IZM Anfang 2009 die HAMAS als "unser(en) Führer": wenn die Welt verhandeln wolle, dann mit der HAMAS. Im ersten Halbjahr 2009 wurden bei der IGD im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Polizeipräsidiums München gegen sieben Personen Einrichtungen in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Berlin und in Belgien durchsucht. Den Beschuldigten wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Betrug in mehreren Fällen, z.B. zur Erlangung öffentlicher Fördergelder und zur Erlangung der Gemeinnützigkeit, Urkundenfälschung, betrügerischer Bankrott, Untreue und Geldwäsche sowie finanzielle Unterstützung des internationalen Terrorismus vorgeworfen. Festnahmen sind nicht erfolgt. Die 1994 von einem heutigen Mitglied des ECFR gegründete "Muslimische "Muslimische Jugend in Deutschland e.V." (MJD) mit Sitz in BerJugend in Deutschlin ist über ideologische und personelle Bezüge mit der IGD verland e.V." (MJD) bunden. So trat 2009 auf dem jährlich stattfindenden "MJD Meeting" u.a. el-Zayat auf. Nach eigenen Angaben ist die MJD eine Organisation von Jugendlichen für Jugendliche. Ein aktives Mitglied sollte zwischen 129 Internetseite der IGD (31. Oktober 2009). 130 Internetseite der IGD (31. Oktober 2009). 261 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 13 und 30 Jahre alt sein. Organisiert ist die MJD in so genannten Lokalkreisen, von denen derzeit bundesweit 23 existieren. Die MJD bietet ihren Mitgliedern ein umfangreiches Schulungsund Freizeitangebot. Die in den Schulungen vermittelten Informationen erscheinen geeignet, desintegrativ zu wirken und die Teilnehmer gegen die "westliche Gesellschaft" zu emotionalisieren. So heißt es z.B.: "Die Teilnehmer sollten am Ende dieses Kurses erkennen, dass Allah die beste Anleitung zu den Prinzipien eine Regierung zu führen zur Verfügung gestellt hat, dass Säkularismus im Islam keinen Platz hat und dass die Muslime daher sich bemühen müssen, Allahs Anleitung in allen Belangen umzusetzen." Eine konsequente Umsetzung derartiger Lehrinhalte würde den grundlegenden Prinzipien einer demokratischen, rechtsstaatlichen Ordnung widersprechen. Im Schulungsleitfaden werden Werke führender MBIdeologen zur Pflichtlektüre empfohlen. Die MJD finanziert sich über Spenden, Mitgliedsbeiträge, Teilnahmegebühren bei Seminaren und anderen Veranstaltungen, sowie über den vereinseigenen Verlag "Green Palace". Bei den Veranstaltungen der MJD ist eine steigende Teilnehmerzahl zu verzeichnen, die Zahl der angebotenen Kurse nimmt ebenfalls zu. Diese Entwicklung kann als Zeichen gewertet werden, dass die MJD unter muslimischen Jugendlichen zunehmend an Einfluss gewinnt. 262 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 1.5 "Jama'at al-Adl wal-Ihsan" (JAI) ("Gemeinschaft für Gerechtigkeit und Wohltätigkeit") Gründung: September 1981 in Marokko Leitung: Abdessalam Yassine Mitglieder/Anhänger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die JAI wurde im September 1981 von Yassine, der sich nach eigenen Angaben auf die Lehren Qutbs und al-Bannas stützt, in Marokko gegründet (vgl. Nr. 1.4). Sie ist die größte Oppositionsbewegung in Marokko und dort seit 1990 verboten. Die JAI bezeichnet die marokkanische Monarchie als ein unislaZiele misches System und strebt stattdessen die Errichtung eines islamischen Staates auf der Basis der Scharia an - in Form eines Kalifats zunächst in Marokko und letztlich weltweit. Den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten legt die JAI auf das marokkanische Staatsgebiet. Dort versucht sie, mittels Missionierungsund Sozialarbeit Einfluss auf das gesellschaftliche Leben zu gewinnen. Eine politische Beteiligung in Form von parlamentarischer Arbeit lehnt die JAI ab, da sie nur das Kalifat als Staatsform anerkennt. In Deutschland existieren zahlreiche Vereine, die der JAI zugeAktivitäten in rechnet werden. Die Vereine legen den Schwerpunkt ihrer AktiDeutschland vitäten auf die Nachwuchsgewinnung von Jugendlichen und Heranwachsenden, bevorzugt Studierende der Naturwissenschaften mit marokkanischem Hintergrund und Konvertiten aus dem universitären Umfeld. Ziel ist es, muslimischen Jugendlichen den Islam wieder näherzubringen und gleichzeitig die islamistische Ideologie der JAI zu vermitteln, u.a. durch spezielle Freizeitprogramme. 263 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Zudem organisiert sie kulturelle Veranstaltungen, die der Missionierung, der Spendensammlung und der Mitgliedergewinnung dienen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten erstreckt sich auf Hannover, Berlin, das Rhein-Main-Gebiet und das Ruhrgebiet. 2. Türkischer Ursprung "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) Gründung: 1985 in Köln (als "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." - AMGT) Leitung: Osman Döring (genannt Yavuz Celik Karahan) Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 29.000 (2008: 27.500) Publikationen: u.a. "IGMG Perspektif", unregelmäßig; "Milli Gazete" (formal unabhängiges "Sprachrohr" der "Milli Görüs"Bewegung) Die IGMG ist mit einer Mitgliederzahl von mindestens 29.000 die größte islamistische Organisation in Deutschland. Sie erreicht aufgrund ihrer zahlreichen Einrichtungen und vielfältigen Angebote jedoch einen weitaus größeren Personenkreis, wobei nicht alle Mitglieder/Anhänger der IGMG islamistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Nach eigenen Angaben zählen zur IGMG europaweit etwa 87.000 Mitglieder; ihre Einrichtungen würden von ca. 300.000 Personen besucht. Sie verfüge derzeit über 514 Moscheeund Kulturvereine, davon 323 in Deutschland.131 Die IGMG wird von Osman Döring (innerhalb der Organisation Yavuz Celik Karahan genannt) geleitet, nach außen zumeist jedoch von ihrem Generalsekretär Oguz Ücüncü repräsentiert. Mit der Verwaltung des umfangreichen Immobilien131 Internetseite der IGMG (22. September 2009). 264 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS besitzes der IGMG ist seit 1995 die "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V." (EMUG) betraut. Als Geschäftsführer fungiert el-Zayat, der zugleich Vorsitzender der IGD ist (vgl. Nr. 1.4). Die ideologischen Wurzeln der IGMG sind auf Ideen des türkiIdeologische schen Politikers Necmettin Erbakan zurückzuführen, der Ende Wurzeln der IGMG der 1960er Jahre die "Milli Görüs"-Bewegung gründete. Die von Erbakan geprägten Schlüsselbegriffe seines politischen Denkens lauten "Milli Görüs" ("Nationale Sicht") und "Adil Düzen" ("Gerechte Ordnung"). Nach seinem Geschichtsverständnis stehen sich in einzelnen Epochen gegensätzliche Zivilisationen unversöhnlich gegenüber, die entweder auf grundsätzlich "gerechten" oder auf "nichtigen" Voraussetzungen beruhen. "Gerecht" sind für Erbakan die Ordnungen, die auf "göttlicher Offenbarung" gegründet, "nichtig" jene, die von Menschen entworfen wurden. Gegenwärtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine "nichtige", also nach Erbakan eine auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basierende Ordnung. Dieses "nichtige" System müsse durch eine "gerechte Ordnung" ersetzt werden, die sich ausschließlich an islamischen Grundsätzen ausrichte, anstatt an von Menschen geschaffenen und damit "willkürlichen Regeln". Als zentrale Ziele propagiert Erbakan die Schaffung einer "neuen großen Türkei" in Anlehnung an das Osmanische Reich, die Überwindung des Laizismus sowie - letztlich mit globalem Anspruch - die Errichtung einer islamischen Gesellschaftsordnung. Konsequenz dieser Sichtweise ist die Ablehnung westlicher Demokratien. Kennzeichnend für die "Milli Görüs"-Bewegung ist ein antidemokratisches Staatsverständnis: "Der Staat, den Menschen durch ihren gemeinsamen Willen gegründet haben und verwalten, ist [nur] metaphorisch. Der wahre Herr des Staates und sein letztlicher Verwalter ist Allah. Er ist der erste und letzte Herr all dessen, was besessen werden kann. Er ist der alleinige Herr allen Seins. Er ist der König. Herrschaft und Souveränität liegen [allein] bei Ihm. Denn Er ist der Herrscher aller Herrscher." ("Milli Gazete" vom 13. Juli 2009, S. 14) 265 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die Anhänger der "Milli Görüs"-Bewegung in der Türkei sind politisch in der "Saadet Partisi" (SP - "Partei der Glückseligkeit") organisiert. Erbakan und weitere Vertreter der "Milli Görüs"-Bewegung prangerten regelmäßig Kapitalismus, Imperialismus und Rassismus an. Neben den USA wurden in diesem Zusammenhang deren "Kollaborateure" kritisiert, hauptsächlich die türkische Regierungspartei "Adalet ve Kalkinma Partisi" (AKP - "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung"). Bereits seit 1977 strebt Erbakan vergeblich ein Bündnis der größten Staaten mit überwiegend muslimischem Bevölkerungsanteil (Türkei, Indonesien, Iran, Ägypten, Bangladesch, Malaysia, Pakistan und Nigeria) an ("Developing Eight" - D8; nach dem Vorbild der G8, der acht wichtigsten Industrienationen). "Während sich die D8-Staatengemeinschaft darum bemüht, in der Welt Gerechtigkeit einzuführen, sind die rassistischen imperialistischen Außenmächte, die insbesondere die USA lenken und die G8Länder gegründet haben, dafür verantwortlich, dass die Welt Tag für Tag ausgebeutet wird und weite Teile von ihr in einen Kriegsschauplatz umgewandelt werden." ("Milli Gazete" vom 15. Juni 2009, S. 1 und 10) Der Generalvorsitzende der SP, Numan Kurtulmus, forderte in diesem Zusammenhang: "Die Türkei muss ihre Vision einer erneuten Großtürkei und einer Neuen Welt darlegen, genauso wie sie es für die D8-Staaten macht. Was viel wichtiger ist, ist, dass die Türkei die Kraft besitzt, diese Herausforderung und diesen Willen zu zeigen. Die D8 sind das beste Beispiel für diesen Willen." ("Milli Gazete" vom 15. Juni 2009, S. 1 und 10) Im Vorfeld der Kommunalwahlen in der Türkei am 29. März 2009, bei der die SP einen Stimmenanteil von 5,2% erreichte, warnte Erbakan die Wähler vor den "Machenschaften der rassistischen Imperialisten", die einen "falschen Gerechtigkeitssinn" hätten. 266 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Hierzu zählte er auch die Partei AKP und sagte, dass nur die SP die "Milli Görüs" vertrete und die Türkei nur durch die "Milli Görüs" eine beständige Lösung finde: "Die Türkei, die das wichtigste Land der Welt ist, möchte keine Welt der Unterdrückung, sondern eine Neue Welt. Sie möchte keine Kollaboration, sondern die Milli Görüs." ("Milli Gazete" vom 24. März 2009, S. 1 und 12) Die "Milli Görüs"-Bewegung umfasst unterschiedliche KompoIGMG und "Milli nenten, die von einer gemeinsamen ideologisch-religiösen AusGörüs"-Bewegung richtung und der Bindung an Erbakan zusammengehalten werden. Der "Milli Görüs" in der Türkei zuzuordnen sind die SP, die Tageszeitung "Milli Gazete", der Fernsehsender "TV 5", die Jugendorganisation "Anadolu Genclik Dernegi" (AGD - "Verein der Anatolischen Jugend") sowie das "Zentrum für Wirtschaftsund Sozialforschung" ("Ekonomik ve Soysal Arastirma Merkezi" - ESAM). In Deutschland bzw. Europa wird die "Milli Görüs"Bewegung von der IGMG repräsentiert, die damit von zentraler Bedeutung für die außerhalb der Türkei lebenden Anhänger Erbakans ist. Erbakan wird nach wie vor von zahlreichen IGMGMitgliedern als Begründer und geistiger Führer der "Milli Görüs"-Bewegung verehrt. Eine Reihe von Beispielen belegt den weiterhin engen ideologischen und persönlichen Austausch zwischen SP und IGMG. So traten auch im Jahr 2009 regelmäßig hochrangige Vertreter der SP bei Veranstaltungen der IGMG als Redner auf. Im Gegenzug besuchten IGMG-Funktionäre Großveranstaltungen der SP in der Türkei. Der Generalvorsitzende der SP Kurtulmus erklärte anlässlich des von der IGMG initiierten "Tages der Studenten" am 4. April 2009 in Dortmund, dass auf den Schultern der "Jugendlichen, die für Gerechtigkeit, Wohlstand und Freiheit für jedermann" seien, eine große Verantwortung liege.132 132 "Milli Gazete" vom 7. April 2009, S. 1 und 10. 267 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Im August 2009 nahm der Vorsitzende der IGMG-Studentenabteilung Celal Tüter an einem Studententreffen der "Milli Görüs" in Istanbul teil, bei dem Kurtulmus einen "Zehn-Punkte-Plan" vorstellte. Darin hebt er u.a. den Absolutheitsanspruch der "Milli Görüs"-Bewegung hervor: "Wir müssen die muslimische Welt aus ihrem Verlierer-Komplex, in den sie insbesondere nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches verfallen ist, befreien. (...) Wir müssen eine Gesellschaft werden, die Werte schafft. Leider sind muslimische Gesellschaften seit Langem keine Gesellschaften, die Werte schaffen. Wenn unsere Werte universal werden, dann haben wir Werte erschaffen." ("Milli Gazete" vom 8. August 2009, S. 1 und 11) "Milli Gazete" Als Sprachrohr der "Milli Görüs"-Bewegung bildet die formal unabhängige türkische Tageszeitung "Milli Gazete" ein wichtiges Bindeglied zwischen den einzelnen Komponenten der Bewegung und trägt zur Verfestigung der ideologischen Positionen bei. Repräsentanten der "Milli Görüs"-Bewegung aus unterschiedlichen Bereichen stellen regelmäßig die Bedeutung der Publikation heraus. In Deutschland ist die Europa-Ausgabe der "Milli Gazete" erhältlich, in deren Berichterstattung neben der "Milli Görüs"-Bewegung insbesondere auch die IGMG und deren Veranstaltungen breiten Raum einnehmen. Damit ist die "Milli Gazete" neben der Publikation "IGMG Perspektif" (vormals "IGMG-Perspektive") und der zentralen IGMG-Homepage eine wichtige Informationsquelle für die Anhänger der Organisation. Schwerpunkt der Berichterstattung in der "Milli Gazete" zu Beginn des Jahres 2009 war die israelische Militäraktion gegen die HAMAS im Gazastreifen. Die IGMG solidarisierte sich mit der dortigen muslimischen Bevölkerung und organisierte am 10. Januar 2009 eine Demonstration in Duisburg, an der etwa 10.000 Personen teilnahmen. Am selben Tag nahmen mehrere Tausend Personen an einer Demonstration in Hannover teil und riefen Parolen wie "Mörder Israel", "Wir haben genug von den Lügen, stoppt das Massaker", "Die Kinder sollen nicht sterben" und "Nieder mit Israel".133 133 "Milli Gazete" vom 14. Januar 2009, S. 2. 268 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Am selben Tag beteiligten sich in Freiburg etwa 4.000 Personen an einer u.a. von der IGMG Freiburg organisierten Kundgebung.134 Neben der Berichterstattung zu aktuellen Themen und Veranstaltungshinweisen wird auch zu religiösen Themen Stellung genommen. Hierbei wird - insbesondere in den Kolumnen von Mehmet Sevket Eygi - häufig ein restriktives Islamverständnis vermittelt. So erklärte Eygi im Hinblick auf Reformbestrebungen im Islam: "Sie wollen anstelle des Islams, der sich auf den Koran, die Sunna und auf die einheitliche Meinung der islamischen Gelehrten stützt, einen nagelneuen Islam schaffen. Für diesen neuen Islam werden neue Interpretationen verfasst. (...) Ach, lasst uns doch einen neuen Islam schaffen, der den Imperialisten gefällt." ("Milli Gazete" vom 10. Juni 2009, S. 12) Im September 2009 veröffentlichte die "Milli Gazete" einen Beitrag von Eygi aus dem Oktober 2006, in dem er zum Kampf gegen Reformen, Erneuerungen und den so genannten LightIslam auffordert.135 Ein anderer Kolumnist machte unter der Überschrift "Rücksichtnahme auf den Ehemann" u.a. folgende - gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau verstoßende - Ausführungen: "Zweifellos haben Ehepartner nach der Eheschließung gegenseitige Rechte und Pflichten, die Frau gegenüber ihrem Ehemann, ebenso der Mann gegenüber seiner Ehefrau. (...) Und es gibt Rechte, die der Mann gegenüber der Frau hat, die Frau aber nicht gegenüber dem Mann. (...) Verschiedene Hadithe beschäftigen sich mit diesen Rechten. Einige von ihnen möchte ich hier anführen. Die sterbende Frau kehrt ins Paradies ein, wenn ihr Ehemann diesem zustimmt." ("Milli Gazete" vom 9. Juni 2009, S. 4) 134 "Milli Gazete" vom 14. Januar 2009, S. 2. 135 "Milli Gazete" vom 17. September 2009, S. 5. 269 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Der Kolumnist ging noch auf weitere Einschränkungen für Frauen ein. So dürften Ehefrauen das Haus nicht ohne Erlaubnis des Mannes verlassen. Auf Frauen, die sich nicht daran hielten, warte große Schande.136 Innerhalb der IGMG bzw. der "Milli Görüs"-Bewegung wird für den Bezug der "Milli Gazete" geworben. Bei Veranstaltungen der IGMG ist die "Milli Gazete" regelmäßig mit Informationsständen vertreten. Osman Arslantürk, Schriftsteller und Referent der IGMG-Zentrale in Kerpen (Nordrhein-Westfalen), führte im Mai 2009 anlässlich der Herausgabe seines Buches "Die muslimische Familie und Kindererziehung in Europa" ein Interview mit der "Milli Gazete", in dem er sich für die Arbeit der Zeitung bedankte. "Zuerst möchte ich mich bei unserer Milli Gazete für ihren Beitrag zur Erziehung bedanken. Ich bedanke mich insbesondere für ihre Brückenfunktion, die es ermöglicht, unseren Menschen diese Arbeit nahezubringen, die ich als besonders wichtig erachte. Lasst uns in Europa bleiben, wenn wir unsere eigene Erziehung, Werte und Kultur behalten können. Wir hätten einen großen Verlust, wenn wir uns assimilieren ließen. In dieser Hinsicht sollten wir Hand in Hand arbeiten." ("Milli Gazete" vom 12. Mai 2009, S. 4) Der SP-Generalvorsitzende Kurtulmus übersandte der Zeitung zu ihrem 37-jährigen Bestehen eine Grußbotschaft und lobte sie für ihre "korrekte Berichterstattung" und "aufrichtigen Kommentare".137 Gemeinsame Bei der "Internationalen Humanitären Hilfsorganisation e.V." Spendensamm(IHH) mit Sitz in Frankfurt am Main handelt es sich um einen lungen mit der IHH bundesweit tätigen Verein zur Sammlung von Spenden, die nach eigenen Angaben vornehmlich für humanitäre Zwecke in Krisenregionen verwendet werden. So führte die IGMG gemeinsam 136 "Milli Gazete" vom 9. Juni 2009, S. 4. 137 "Milli Gazete" vom 15. Januar 2009, S. 11. 270 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS mit der IHH eine Vielzahl von Spendensammlungen zugunsten der palästinensischen Bevölkerung durch, u.a. anlässlich der israelischen Militäraktion gegen die HAMAS im Gazastreifen.138 Auch die SP organisierte im Januar 2009 in Istanbul eine Solidaritätsveranstaltung für den Gazastreifen, an der mehrere Hunderttausend Menschen teilnahmen. Auf der Veranstaltung äußerten sich Kurtulmus und ein HAMAS-Vertreter zu den Ereignissen. Kurtulmus forderte den türkischen Staat auf, sämtliche Beziehungen zu Israel zu beenden und verlangte von den Muslimen, das "mörderische, zionistische Regime in die Knie zu zwingen". Erbakan warnte vor dem "rassistischen Imperialismus", der beabsichtige, ein "Groß-Israel" aufzubauen und die 28 muslimischen Länder von Marokko bis Indonesien unter seine Kontrolle zu bringen.139 Die IGMG indoktriniert auch Kinder hinsichtlich ihrer Meinungsbildung zum Nahostkonflikt. In der Ausgabe von Februar 2009 der Zeitschrift "Gökkusagi" des IGMG-Kinderclubs "Cocuk Kulübü" heißt es: "Liebe Kinder, wie ihr sicherlich wisst, befinden sich unsere palästinensischen Brüder und Schwestern seit Tagen in einer sehr schwierigen Situation. (...) Gott sei Dank ist die Milli Görüs gemeinsam mit der IHH zu unseren Brüdern und Schwestern geeilt und hat ihnen Hilfe gebracht. (...) Vergesst nicht, einen Teil eures Taschengeldes euren palästinensischen Geschwistern abzugeben, O.K.?" Die Jugendund Bildungsarbeit hat für die IGMG weiterhin einen Jugendund hohen Stellenwert und zielt auf die Vermittlung eigener LeitbilBildungsarbeit der sowie den Aufbau künftiger Führungskräfte. Zentrales Ander IGMG liegen der IGMG-Bildungsarbeit ist es, die religiöse und kulturelle Identität türkischer bzw. türkischstämmiger Jugendlicher zu wahren. Diese wird als Voraussetzung für die vorgeblich begrüßte Integration in die deutsche Gesellschaft angesehen; eine Assimilation wird jedoch strikt abgelehnt. 138 "Milli Gazete" vom 17./18. Januar 2009, S. 20. Internetseite der IGMG (5. und 20. Januar 2009, 4. Februar 2009). 139 "Milli Gazete" vom 5. Januar 2009, S. 1 und 10. 271 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Zum Verhältnis von Glauben und Identität erklärte der Vorsitzende der IGMG-Bildungsabteilung Mehmet Gedik im Zusammenhang mit den jährlich stattfindenden so genannten Sommerkursen der IGMG: "Auch wenn der Religionsunterricht im deutschen Grundgesetz verankert ist, wird seit Jahren nur darüber gesprochen und diskutiert - nur kommt es zu keinem Ergebnis. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, wenn man mit der Zeit ins Grübeln kommt, was das Verhältnis von Glauben und Identität ausmacht. Um genau einem solchen Zwiespalt entgegenzuwirken, um also zu verhindern, dass unsere Kinder und Jugendlichen in einen Zwiespalt zwischen ihrer eigenen Identität und ihrem Leben in einer nichtmuslimischen Gesellschaft geraten, bietet die Bildungsabteilung der IGMG ihre Sommerkurse an." (Internetseite der IGMG, 19. August 2009) Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Bildungsarbeit der IGMG nach wie vor am Islamverständnis und den Zielsetzungen der "Milli Görüs"-Bewegung ausgerichtet ist, was in deutlichem Widerspruch zur offiziell bekundeten Integrationsbereitschaft steht. Die "Milli Gazete" berichtete von einer Veranstaltungsreihe der IGMG, gemeinsam mit Kurtulmus in Deutschland und den Niederlanden. In einem Vortrag am "Tag der Studenten" am 4. April 2009 in Dortmund sei Kurtulmus auf das Leben der Muslime in Europa eingegangen und habe in diesem Zusammenhang die Vorreiterrolle der Studierenden für die Bewegung hervorgehoben: "Als muslimische Gemeinschaft in Europa tragt ihr große Verantwortung, sowohl für unsere Gesellschaft, als auch für Europa und für die Menschheit. (...) Es ist wichtig, euch als Menschen zu präsentieren, die an Freiheit, Gerechtigkeit und Recht glauben und gerne teilen. Es ist unsere Aufgabe, die Pfeiler einer neuen Zivilisation zu errichten." ("Milli Gazete" vom 7. April 2009, S. 5) 272 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ein Kolumnist forderte in der "Milli Gazete": "Wir müssen Kräfte ausbilden, die stärker, qualifizierter, kultivierter, moralischer, ehrlicher, aufrichtiger und tugendhafter als unsere Feinde sind, mit einem Satz, wir müssen Kräfte ausbilden, die besser sind." ("Milli Gazete" vom 5. Mai 2009, S. 4) In der "Milli Gazete" wurde nicht nur die Bedeutung von Bildung, sondern auch die der "Milli Görüs"-Jugend insgesamt hervorgehoben: "Wir sind immer noch Verfechter des Islam und liegen im Schützengraben. Unsere Haltung und unsere Einstellung sind bekannt. Anstatt auf diejenigen zu schauen, die [vom Glauben] abgefallen sind und sich verändert haben, müssen wir, ohne uns im geistigen Schützengraben zu winden, weiter marschieren. (...) Ich messe der Anatolischen Jugendorganisation eine sehr große Bedeutung bei und möchte, dass diese Jugendorganisation noch stärker unterstützt wird." ("Milli Gazete" vom 13. Juli 2009, S. 13) Am 2. Dezember 2009 wurden bundesweit Büroräume der IGMG, darunter die Zentrale in Kerpen, sowie Privatwohnungen von IGMG-Funktionären durchsucht. Hintergrund waren Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Spendenbetrugs und des Verdachts der Schwarzarbeit bei der Beschäftigung von Imamen in IGMG-Moscheen. Generalsekretär Ücüncü bezeichnete deutschen Medien gegenüber die Maßnahmen als "verzweifelten Versuch, die Organisation zu kriminalisieren".140 In einer Presserklärung verwies der IGMG-Vorstand darauf, dass es sich bereits um die "vierte Maßnahme innerhalb von nur 14 Monaten" handele.141 140 Internetseite der ARD-Tagesschau (2. Dezember 2009). 141 Internetseite der IGMG (4. Dezember 2009). 273 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die IGMG sehe sich als "Opfer einer gezielten Rufmordkampagne". "Offensichtlich versucht man das, was man mit politischen Mitteln insbesondere über die Sicherheitsbehörden nicht erreicht hat, nun mit dem Bemühen steuerrechtlicher Instrumente durchzusetzen." Wertung und Die IGMG ist zwar hierarchisch strukturiert, aber kein durchgeAusblick hend homogener Verband. Es ist festzustellen, dass maßgebliche Protagonisten der Bewegung an bisherigen ideologischen Positionen dogmatisch festhalten. Dies stellt die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat und eine damit verbundene Abkehr von den politischen Vorgaben Erbakans weiterhin infrage. In der gegenwärtigen Konstellation besteht deshalb eine Diskrepanz zwischen dem nach außen erklärten Anspruch der IGMG, der Lebenswirklichkeit ihrer Mitglieder in einem mehrheitlich nicht-muslimischen, pluralistischen und säkularen Gemeinwesen gerecht zu werden, und den tatsächlichen Aktivitäten. Diese sind in ihrer Gesamtheit eher geeignet, desintegrative Wirkungen zu entfalten und aufgrund der generellen Prägung durch die "Milli Görüs"-Ideologie eine ablehnende Haltung gegenüber westlichen Werten und Demokratiedistanz zu fördern. Soweit sich die IGMG für Demokratie und Religionsfreiheit ausspricht, meint sie damit in erster Linie die Durchsetzung von Sonderrechten für Muslime für ein schariakonformes Leben. 3. Sonstige 3.1 Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten In Deutschland existieren eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen regimetreuer Iraner, die der iranischen Staatsführung und damit auch der iranischen Verfassung samt ihrer theokratischen Staatsdoktrin unterstehen. Die "Institutionen" sind beauftragt, die in der iranischen Verfassung verankerte weltweite Verbreitung des islamischen Systems iranischer Prägung im Sinne eines "Revolutionsexports" zu betreiben. 274 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Das größte und einflussreichste Zentrum ist das 1962 gegründete "Islamisches "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) mit der zugehörigen Zentrum "Imam Ali Moschee". Neben der iranischen Botschaft ist das IZH Hamburg" (IZH) die wichtigste offizielle Vertretung des Iran in Deutschland und gleichzeitig eines seiner bedeutendsten Propagandazentren in Europa. Die enge Anbindung des IZH an die Führung des Iran zeigt sich u.a. darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom Außenministerium bestimmt wird und als Vertreter des iranischen "Revolutionsführers" - derzeit Ayatollah Seyyed Ali Khamenei - in Mitteleuropa gilt. Nach außen hin agiert das IZH als ausschließlich religiöse Einrichtung, die angeblich keine politischen Aktivitäten in ihrem direkten Wirkungsfeld gestattet. Tatsächlich versucht die iranische Staatsführung aber mithilfe des IZH, Schiiten verschiedener Nationalitäten an sich zu binden und die gesellschaftlichen, politischen und religiösen Grundwerte der iranischen Staatsdoktrin in Europa zu verbreiten. Das IZH organisiert daher vor allem regelmäßige Gebetsveranstaltungen, religiöse Feierlichkeiten, Vortragsveranstaltungen zu islamischen Themen sowie Sprachunterricht. Daneben unterstützt das IZH schiitische Vereine in Deutschland finanziell. Am 30. April 2009 wurde Seyyed Abbas Ghaem-Maghami in seiner Funktion als Leiter des IZH durch Reza Ramezani abgelöst, der darüber hinaus seit Sommer 2006 das "Islamische Zentrum Imam Ali" in Wien leitet. Ghaem-Maghami ist 2009 zum Vorsitzenden des Dachverbandes "Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V." (IGS) gewählt worden. Der IGS wurde am 7. März 2009 im IZH gegründet und soll als "oberste und einzige Vertretung der schiitischen Gemeinden auf Bundesebene" fungieren.142 142 Internetseite der IGS (16. März 2009). 275 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 3.2 "Tablighi Jama'at" (TJ) ("Gemeinschaft der Verkündigung und Mission") Gründung: um 1926 in Indien Leitung: Welt-Schura-Rat Vorsitzender: Maulana Ibrahim Saad Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 700 (2008: 700) Transnationale Die islamistisch ausgerichtete TJ wurde um 1926 in Indien als ErMassenbewegung weckungsund Missionierungsbewegung durch den islamischen Gelehrten Maulawi Muhammad Ilyas (1885-1944) gegründet. Ilyas forderte eine tiefgreifende Erneuerung und Wiederbelebung der islamischen Glaubenspraxis, um einer Schwächung des Islam aufgrund zunehmender politischer und kultureller westlicher Einflüsse entgegenzuwirken. Aus dem Gebot im Koran, "das Rechte zu befehlen und das Verwerfliche zu verbieten", leitete er die Notwendigkeit der Verbreitung der islamischen Botschaft ab. Heute hat sich die TJ zu einer transnationalen Massenbewegung mit weltweit mehr als zehn Millionen Anhängern entwickelt. Überall dort, wo Muslime leben, missioniert sie mit dem Ziel, neue Anhänger für ihre strikt an islamischen Vorschriften orientierte Lebensweise zu gewinnen. Die TJ ist hierarchisch strukturiert und wird von Stützpunkten in Raiwind (Pakistan), Neu-Delhi (Indien) und Dhaka (Bangladesch) geführt. Ein maßgebliches Zentrum der TJ in Europa befindet sich in Dewsbury (Großbritannien). Weitere Stützpunkte der TJ sind z.B. in Frankreich, den Niederlanden und Portugal. Ideologischer Ilyas war Anhänger des indischen "Dar al-Ulum Deoband" Ursprung (arabisch für: "Haus des Wissens in Deoband"), das 1867 in der gleichnamigen indischen Kleinstadt gegründet wurde. Die Lehre der Deoband-Schule weist neben starken salafistischen Einflüssen auch solche der islamischen Mystik (Sufismus) auf. 276 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Charakteristisch für die Bewegung ist die Pflicht jedes TJSchwerpunkt Anhängers zur regelmäßigen und freiwilligen Teilnahme an MisMissionierung sionierungsreisen. Die Reisen, die der Glaubensverbreitung und der Vervollkommnung der eigenen Religiosität dienen, werden von jedem Anhänger selbst finanziert. Bei ihren Missionierungsbemühungen wendet sich die TJ in erster Linie an Muslime. Insbesondere junge, wirtschaftlich und sozial benachteiligte Muslime sowie Konvertiten werden von der TJ als sehr empfänglich für ihre Botschaften eingeschätzt. Die TJ begreift sich selbst als unpolitisch. Im Rahmen ihrer Missionierungsarbeit zielt sie im Wesentlichen auf die strikte Einhaltung der islamischen Gesetze und deren Etablierung und Anwendung im gesellschaftlichen und politischen Leben. Durch eine vorbildliche Glaubenspraxis jedes Einzelnen sollen Muslime zu einem streng an Koran und Sunna ausgerichteten Leben angeleitet werden. Dies beinhaltet eine weitgehend wortgetreue und streng-konservative Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften und damit den Vorrang religiöser Vorschriften gegenüber staatlichen Gesetzen. Dieses Gesellschaftsmodell benachteiligt sowohl Nichtmuslime als auch Frauen und widerspricht den Prinzipien der Menschenwürde. Missionierte Anhänger können in nichtmuslimischen Ländern Katalysator gesellschaftspolitisch desintegrativ wirken und zur Entstehung "jihadistischer" von Parallelgesellschaften beitragen. Hierdurch wiederum könRekrutierungsnen Radikalisierungsprozesse befördert und Voraussetzungen bemühungen für ein Abgleiten einzelner Mitglieder in das terroristische Umfeld geschaffen werden. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass "jihadistische" Organisationen die TJ als Rekrutierungspool nutzen, indem sie z.B. versuchen, das durch die TJ geprägte konservative Islamverständnis einer Zielperson durch eine "jihadistische" Komponente zu ergänzen. In Einzelfällen ist zudem belegt, dass Mitglieder terroristischer Gruppierungen und Netzwerke die Infrastruktur der TJ zu Reisezwecken nutzten. Eine übergeordnete, weisungsbefugte Instanz ist in Deutschland Aktivitäten der TJ nicht feststellbar. Die Aktivitäten werden über informelle Konin Deutschland takte der Anhänger koordiniert. Einige Personen heben sich jedoch aufgrund ihrer Erfahrungen hinsichtlich Missionierungsreisen, ihres überdurchschnittlichen Koranwissens sowie ihres 277 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS fortlaufenden Engagements für die Bewegung von der übrigen Anhängerschaft ab. TJ-Einrichtungen existieren in Hannover, Hamburg, Berlin, Köln, Friedrichsdorf (Hessen), Bochum, München und Pappenheim (Bayern). Die Vereine bzw. Moscheen weisen in ihren Satzungen allerdings nicht explizit auf die TJ hin. Zur Abstimmung und Kontrolle der Missionierungsarbeit finden regelmäßig nationale und internationale Treffen statt. Darüber hinaus dienen die Treffen dem Erfahrungsaustausch und der gemeinsamen Religionsausübung. Das jährliche Deutschlandtreffen der TJ fand im Mai 2009 in Berlin statt. Hieran nahmen etwa 500 Personen aus dem Inund Ausland teil, u.a. aus Großbritannien und Frankreich. Darüber hinaus gab es 2009 diverse internationale Treffen, wie z.B. im Februar 2009 in Neu-Delhi oder im Juni 2009 in Istanbul. Traditionell brechen unmittelbar im Anschluss Gruppen, die zum Ende der Veranstaltung gebildet werden, zu Missionierungsreisen auf. 3.3 "Tschetschenische Republik Itschkeria" (CRI)/ "Tschetschenische Separatistenbewegung" (TSB) Gründung: Anfang der 1990er Jahre im Kaukasus Leitung: Dokku Umarov Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 500 (2008: 500) Ziel der Anhänger der CRI/TSB ist ein von der Russischen Föderation unabhängiger islamischer Staat auf Grundlage der Scharia. Die Bekämpfung der Russischen Föderation in einem "Heiligen Krieg" soll der tschetschenischen Bevölkerung ein "freies, selbstbestimmtes Leben" ermöglichen. Die CRI/TSB verfolgt eine gewaltbefürwortende und gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtete Strategie. 278 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Am 16. April 2009 hat der russische Staatspräsident nach mehr "Anti-Terror-Status" als einem Jahrzehnt den "Anti-Terror-Status" für Tschetschenien aufgehoben aufgehoben. Seit dem Regierungsantritt des tschetschenischen Präsidenten Kadyrov im April 2007 zeichnen sich eine Befriedung und Normalisierung sowie ein Wiederaufbau der Infrastruktur in Tschetschenien ab. Kadyrov ist bemüht, Exiltschetschenen zur Rückkehr in die Heimat zu bewegen. Er möchte mit einem stabilen Tschetschenien mehr Eigenständigkeit im Verhältnis zur Russischen Föderation erwirken. Indessen setzt die CRI/TSB im Nordkaukasus ihre zahlreichen (Selbstmord-)Anschläge auf militärische und zivile Einrichtungen fort. Betroffen sind auch die Teilrepubliken der Russischen Föderation Inguschetien und Dagestan. Ende Juni 2009 wurde der inguschetische Präsident Junus-Bek Jewkurov bei einem Selbstmordanschlag schwer verletzt. Zwei Monate später wurden bei einem Selbstmordanschlag auf ein Polizeiquartier in Inguschetien etwa 25 Personen getötet und 136 Personen verletzt. Die Selbstmordattentäter sollen ihren Auftrag vom "Präsidenten" der CRI/TSB und selbst ernannten "Emir der Mujahidin des Kaukasus" Dokku Umarov erhalten haben. Bei einem am 27. November 2009 verübten Anschlag auf den russischen Schnellzug "Newski Ekspress" auf seiner Fahrt von Moskau nach St. Petersburg wurden 28 Menschen getötet und mehr als 90 verletzt. Zu dem Anschlag bekannte sich die Gruppierung "Riyad al-Salihin" ("Gärten der Rechtschaffenen"). "Riyad al-Salihin" war 2009 zudem verantwortlich für den Anschlag auf den inguschetischen Präsidenten im Juni 2009. Die paramilitärische Gruppe "Riyad al-Salihin" wurde etwa 2004 gegründet und ist durch ihre Beteiligung an der Geiselnahme im nordossetischen Beslan am 1. September 2004 international bekannt geworden. Seit 2006 waren keine Aktivitäten mehr zu verzeichnen. Mitte 2009 soll Umarov die Gruppierung wiederbelebt haben, um u.a. Anschläge außerhalb des Nordkaukasus auf russischem Territorium durchzuführen. 279 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Vertiefung der Die Proklamation des "Kaukasischen Emirats" (Vereinigung des Spaltung der Kaukasus zu einem islamischen Staat), das u.a. Tschetschenien, CRI/TSB Dagestan, Inguschetien und Ossetien umfassen soll, durch Umarov im Oktober 2007 hat die Spaltung der CRI/TSB vertieft. Der "pro-demokratische" bzw. "nationalistische" Flügel der CRI/TSB um Achmed Zakaev, dem ehemaligen "Ministerpräsidenten" der CRI/TSB, bemüht sich um eine Zusammenarbeit mit dem tschetschenischen Präsidenten Kadyrov, um mit politischen Mitteln die Unabhängigkeit Tschetscheniens zu erreichen. Zakaev wurde im August 2009 aufgrund seiner Annäherung an Kadyrov vom "Exilparlament" der CRI/TSB von seiner Funktion entbunden, weil er damit "seine Kompetenzen überschritten" habe. Zudem erließ das oberste Scharia-Gericht des "Kaukasischen Emirats" gegen ihn ein Todesurteil. Für die "Mujahidin" um Umarov dagegen ist ein Kampf auf politischer Ebene inakzeptabel und aussichtslos. Ein Frieden im Nordkaukasus sei nur möglich, wenn die Russische Föderation ihre Streitkräfte vom "Territorium des Emirats" zurückziehe und die Existenz des islamischen Staates anerkenne. Mordserie an Die tschetschenische Diaspora ist hinsichtlich der Bemühungen Tschetschenen Kadyrovs, im Ausland lebende Tschetschenen zur Rückkehr in im Ausland ihre Heimat zu bewegen, verunsichert. Ursächlich hierfür ist vor allem die Serie unaufgeklärter Morde an Exiltschetschenen im Ausland. Anhänger der CRI/TSB im Ausland fürchten ebenfalls Opfer eines derartigen Attentats zu werden. Spekuliert wird vielfach über politische Hintergründe für die Morde; hierbei ist u.a. die Rede von Verbindungen zum Geheimdienst und zur Leibgarde des "Russland-treuen" Präsidenten Kadyrov. Am 13. Januar 2009 wurde der Tschetschene und ehemalige Leibwächter Kadyrovs, Umar Israilov, in Wien auf offener Straße durch mehrere Schüsse getötet. Er war im September 2005 nach Österreich eingereist und dort als Asylberechtigter anerkannt worden. Mithilfe einer Menschenrechtsorganisation hatte er Ende 2006 eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht, in der er Kadyrov vorwarf, ihn 2003 gefoltert zu haben. Seine Familie beschuldigte Kadyrov als Auftraggeber des Mordes. Kurze Zeit nach dem Anschlag auf 280 ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Israilov wurde in Istanbul ein hochrangiger Vertreter des "Kaukasischen Emirats" getötet. Gerüchte um die Existenz von "Todeslisten" des tschetscheniExistenz angeblischen Präsidenten Kadyrov schüren die Besorgnis in der cher "Todeslisten" Diaspora. Bislang konnte eine Urheberschaft und Verantwortung für die im Internet kursierenden "Todeslisten" nicht bestätigt werden. In Deutschland leben ungefähr 6.000 Personen tschetscheniAktivitäten in scher Volkszugehörigkeit. Die Zahl der hier lebenden Anhänger Deutschland der CRI/TSB wird auf 500 Personen geschätzt. Sie vertreten ihre Interessen bisher gewaltfrei. Mehrheitlich sind sie dem "prodemokratischen" bzw. "nationalistischen" Flügel der CRI/TSB zuzuordnen. Es gibt jedoch auch Personen, die mit Umarov und seiner Vorstellung eines "Kaukasischen Emirats" sympathisieren und von Deutschland aus Unterstützung leisten. Ihre Aktivitäten reichen von Propagandaarbeit bis zur finanziellen und materiellen Förderung der CRI/TSB. Die Rekrutierung von Kämpfern für den Nordkaukasus ist gegenwärtig nicht feststellbar. Die Zurückhaltung der CRI/TSB-Anhänger ist vermutlich taktisch begründet. Gewaltaktionen gegen russische Staatsangehörige oder Einrichtungen der Russischen Föderation in Deutschland wurden bislang nicht festgestellt. Eine erneute Eskalation der Auseinandersetzungen in der Krisenregion Nordkaukasus könnte jedoch auch die Haltung der CRI/TSB-Anhänger in Deutschland verändern und damit direkte Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben. 281 282 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 283 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) I. Überblick 1. Entwicklungen im Ausländerextremismus (ohne Islamismus) Die Aktivitäten der in Deutschland agierenden - nicht islamistischen - extremistischen Ausländerorganisationen wurden auch 2009 wieder maßgeblich durch aktuelle politische Entwicklungen und Ereignisse in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Die meisten dieser Organisationen betrachten Deutschland als einen Rückzugsraum, von dem aus sie ihre Mutterorganisationen im Heimatland propagandistisch und materiell unterstützen. "Arbeiterpartei Die mit einem Betätigungsverbot belegte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Kurdistans" (PKK) versuchte in Deutschland - durch die "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM) - für ihre Anliegen zu werben. Im türkisch-irakischen Grenzgebiet kam es dagegen erneut zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen ihrer Guerillaeinheit, den so genannten Volksverteidigungskräften (HPG), und den türkischen Streitkräften. Die Anhänger der PKK in Deutschland unterstützten, wie in den Jahren zuvor, insbesondere im Rahmen von Großveranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen die Forderungen ihrer Organisation nach Stärkung der kulturellen und politischen Rechte für die kurdische Minderheit in der Türkei sowie nach Freilassung bzw. Verbesserung der Haftbedingungen ihres Führers Abdullah Öcalan. Mutmaßlich Anhänger der Jugendorganisation der PKK, "KOMALEN CIWAN", verübten Anfang Februar 2009 aus Anlass des zehnten Jahrestages der Festnahme Öcalans in Kenia (15. Februar 1999) mehrere Brandanschläge auf türkische Einrichtungen in Deutschland. Linksextremistische Linksextremistische Ausländerorganisationen verfügen zumeist Positionen über eine marxistisch-leninistische, aber auch maoistische Weltanschauung. Diese - überwiegend türkischen - Gruppierungen verfolgen nach wie vor das Ziel, die bestehende Gesellschafts284 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) ordnung in ihren Heimatländern "revolutionär" zu zerschlagen, um dort sozialistische bzw. kommunistische Systeme zu errichten. Türkische linksextremistische Gruppierungen agitierten vor Türkische allem wieder gegen die Türkei, aber auch gegen die deutsche linksextremistische Ausländerund Sozialpolitik. Hierbei gerierten sie sich als VerOrganisationen treter von Migrantenund Arbeiterinteressen. Umfeldorganisationen der in Deutschland verbotenen "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) bemühten sich, durch bundesweite Kundgebungen auf die Situation mehrerer in Deutschland inhaftierter DHKP-C-Funktionäre aufmerksam zu machen. Der Ideologie nationalistischer oder nationalistisch geprägter Nationalistische - in erster Linie türkischer - Ausländerorganisationen liegt ein Positionen übersteigertes Nationalbewusstsein zugrunde, das die "Nation" sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als höchsten Wert ansieht. Diese Gruppierungen bemessen den Wert eines Menschen nach seiner Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse und missachten im Rahmen ihrer Propaganda die Rechte und Interessen anderer Völker. Eine solche Ideologie ist unvereinbar mit den fundamentalen Menschenrechten und verstößt gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die Aktivitäten der extremistischen iranischen OppositionsIranische gruppen richteten sich weiterhin primär gegen die politischen OppositionsVerhältnisse in der Islamischen Republik Iran und insbesondere gruppen gegen die offizielle Darstellung der Ergebnisse der im Juni 2009 im Iran durchgeführten Präsidentschaftswahlen. Separatistische asiatische Organisationen wie die "Liberation Asiatische Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) und Organisationen aus der ReliSeparatisten gionsgemeinschaft der Sikhs streben die Loslösung von Sri Lanka bzw. Indien und die Errichtung eines eigenen Staates an. Die Anhänger dieser Gruppierungen konzentrierten sich in Deutschland weiterhin auf propagandistische Aktivitäten und die Beschaffung von Geldmitteln zur Unterstützung ihrer Organisationen im jeweiligen Heimatland. Die im Mai 2009 begonnene Schlussoffensive der sri-lankischen Armee endete mit der militärischen Zerschlagung der LTTE und dem Tod ihres Führers Velupillai Prabakharan. 285 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2. Organisationen und Personenpotenzial Bei den nicht islamistischen sicherheitsgefährdenden bzw. extremistischen Ausländerorganisationen ist das Mitgliederund Anhängerpotenzial der 44 (2008: 45) Organisationen mit 24.710 Personen gegenüber dem Vorjahr (2008: 24.750) annähernd gleichgeblieben. Das Potenzial der linksextremistischen oder linksextremistisch-geprägten Ausländergruppierungen blieb mit 16.870 Personen stabil; dies gilt im Wesentlichen auch für die Mitgliederund Anhängerzahl der nationalistischen Ausländergruppierungen (2009: 7.840 Personen, 2008: 7.880 Personen). Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1 (ohne Islamismus) Staatsangehörigkeit Linksextremisten Extreme Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugehörigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Kurden 2 2009 19 11.500 19 11.500 2008 19 11.500 19 11.500 2007 19 11.500 19 11.500 Türken2 2009 12 3.150 1 7.000 13 10.150 2008 12 3.150 1 7.000 13 10.150 2007 12 3.150 1 7.500 13 10.650 Araber2 2009 4 150 4 150 2008 4 150 4 150 2007 4 150 4 150 Iraner 2009 2 1.150 2 1.150 2008 2 1.150 2 1.150 2007 2 1.150 2 1.150 Sonstige 2009 2 920 4 840 6 1.760 2008 2 920 5 880 7 1.800 2007 2 920 5 880 7 1.800 Summe 2009 39 16.870 5 7.840 44 24.710 2008 39 16.870 6 7.880 45 24.750 2007 39 16.870 6 8.380 45 25.250 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind z.T. geschätzt und gerundet. 2 Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen gezählt. 286 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen 1. Gruppierung aus dem kurdischen Spektrum 1.1 Überblick Die mit einem Betätigungsverbot belegte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) verfügt hierzulande über eine konstante Kernanhängerschaft von etwa 11.500 Personen. Die Organisation versuchte insbesondere durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit - durch die YEK-KOM - Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. -, ihre politischen Positionen zu verbreiten und die von ihr beanspruchte Führungsrolle unter den 800.000 in Deutschland lebenden ethnischen Kurden zu festigen und auszubauen. Großveranstaltungen, wie beispielsweise das regelmäßig in Deutschland stattfindende "Internationale Kurdische Kulturfestival", dienen auch dem Ziel, neue Anhänger zu werben. Die Beschaffung von Geldern zur Finanzierung der PKK ist ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der Organisation in Westeuropa. In der türkisch-irakischen Grenzregion kam es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen dem bewaffneten Arm der PKK, den "Volksverteidigungskräften" (HPG), und dem türkischen Militär. 287 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Gründung: 1978 als "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in der Türkei weitere Bezeichnungen: - "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) - "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) - "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" (KKK) - "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" (KCK) Leitung: Abdullah Öcalan Mitglieder/Anhänger: 11.500 (2008: 11.500) Publikationen: u.a. "Serxwebun" ("Unabhängigkeit"), monatlich; "Sterka Ciwan" ("Stern der Jugend"), monatlich; Betätigungsverbot: Verbotsverfügung vom 22. November 1993 1.2.1 Allgemeine Lage Die von der EU seit 2002 als terroristische Organisation gelistete143 und bereits seit 1993 in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegte PKK setzt nach wie vor auf eine Doppelstrategie. 143 Der Europäische Rat erklärte im September 2001 die Bekämpfung des Terrorismus zu einem der vorrangigen Ziele der EU. Seither können Personen, Vereinigungen und Körperschaften in einer EU-Liste erfasst ("gelistet") werden, wenn eine zuständige Behörde eines EU-Mitgliedstaates über Beweise oder schlüssige Indizien für deren Involvierung in terroristische Handlungen verfügt. Entscheidungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen können ebenfalls berücksichtigt werden. Konsequenz der halbjährlich erfolgenden Listung ist insbesondere das Einfrieren von Geldern und Vermögenswerten terrorismusverdächtigter Personen und Organisationen. 288 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Sie bemüht sich gegenüber der westeuropäischen Öffentlichkeit um ein friedliches Erscheinungsbild und wirbt vordergründig um politische Anerkennung für ihre Anliegen. In der Türkei und der nordirakischen Grenzregion wendet die PKK dagegen mit den Einheiten ihrer HPG nach wie vor Waffengewalt an. An dieser ambivalenten Haltung hat sich auch unter wechselnden Organisationsbezeichnungen - zunächst 2002 Umbenennung in KADEK, ab 2003 in KONGRA GEL - nichts geändert. Abdullah Öcalan, der seit 1999 in der Türkei inhaftierte Gründer der PKK, steht nach wie vor an der Spitze der Organisation und wird von deren Anhängerschaft als Symbolfigur verehrt. Seit 2005 trat die PKK - basierend auf Vorgaben Öcalans - auch unter der Bezeichnung "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" (kurdisch "Koma Komalen Kurdistan" - KKK) auf, die 2007 in "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistan" (kurdisch "Koma Civaken Kurdistan" - KCK) umbenannt wurde. Der formal als KCK-Exekutivratsvorsitzender agierende Murat Karayilan, der 2008 in dieser Position bestätigt wurde, steht an zweiter Stelle in der PKK-Hierarchie und ist Vertreter Öcalans. Der KONGRA GEL dient der internen Beschlussfassung und nimmt parlamentsähnliche Funktionen wahr. Vorsitzender des KONGRA GEL ist seit 2008 Remzi Kartal, zuvor Stellvertreter des abgelösten Zübeyir Aydar. Trotz der in den letzten Jahren mehrfach erfolgten Umbenennungen, die stets als "Neugründungen" bezeichnet wurden, gab es organisatorisch und personell keine wesentlichen Änderungen. Dies gilt auch für die 2005 proklamierte "neue PKK". Diese Organisation tritt ihrem Selbstverständnis nach nicht an die Stelle der bisherigen Strukturen, sondern ist Ausdruck einer organisationsinternen ideologischen Festigung. Mitglieder dieser "neuen PKK" verstehen sich daher als besonders linientreue Organisationskader. Führungsfunktionäre der PKK betonen immer wieder, dass die PKK ihre früheren separatistischen Zielsetzungen aufgegeben habe. Dennoch strebt die PKK nach wie vor einen länderübergreifenden föderalen Verbund aller Kurden im Nahen Osten an, um deren Identität zu fördern. Eine derartige Föderation, die ursprünglich unter der Bezeichnung "Gemeinschaft der 289 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Kommunen Kurdistans" (KKK) propagiert wurde und aktuell als "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" (KCK) bezeichnet wird, würde die Souveränität der betroffenen Staaten erheblich einschränken und dürfte daher keine Chance auf Realisierung haben. Obgleich die PKK - auch anlässlich ihrer jährlichen Parteikongresse - regelmäßig demokratische Strukturen ankündigt, hält sie an ihrer zentralistisch hierarchischen Struktur und dem damit verbundenen Kaderprinzip fest. Organisationsinterne Anweisungen und Vorgaben werden im Rahmen einer Befehlskette von oben nach unten in die jeweils nachgeordnete Kaderebene weitergeleitet. Parteikongress In der Zeit vom 21. bis 27. Juli 2009 hielt die PKK ihren als 7. Vollder PKK versammlung bezeichneten Parteikongress im Grenzgebiet der Türkei und des Nordirak ab. Der wiedergewählte KCK-Exekutivratsvorsitzende Karayilan hob dabei in seiner Ansprache die Ziele der PKK hervor: Den Kampf um "eine freie Führung, freie Identität und demokratische Autonomie". Im Falle einer fortdauernden "Verleugnungsund Vernichtungspolitik" sei die Organisation jedoch gezwungen, "andere Wege" zu gehen und die Option einer "unabhängigen demokratischen Konföderation" zu wählen. Vor dem Hintergrund eines zunehmenden öffentlichen Drucks auf die PKK, an einer friedlichen Lösung des Kurdenkonfliktes mitzuwirken, erklärte die Organisationsführung im März 2009 einen so genannten einseitigen Waffenstillstand, der im Laufe des Jahres mehrfach verlängert wurde. Die Ankündigung eines Waffenstillstandes bei gleichzeitiger Inanspruchnahme eines Rechts auf "legitime Selbstverteidigung" gehört zur langjährigen Strategie der PKK, die politische Forderungen immer wieder mit militärischen Drohgebärden unterstreicht. So kam es trotz des erklärten Waffenstillstandes regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen der HPG und Einheiten des türkischen Militärs. Zudem sieht die PKK die qualitative und quantitative Aufstockung ihrer bewaffneten Einheiten im Nordirak nach wie vor als eine ihrer vordringlichsten Aufgaben an. Um nach außen hin einen vermeintlichen Beitrag zur Lösung der Kurdenfrage zu leisten und sich als Vertretung aller Kurden dar290 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) zustellen, erklärte die PKK im August 2009, ihr Führer Öcalan habe den türkischen Behörden eine "Roadmap" und damit einen eigenen Friedensfahrplan übergeben. Der Inhalt der "Roadmap" müsse von türkischer Seite veröffentlicht werden. Führungsfunktionäre zeigten sich mit voranschreitender Zeit zunehmend gereizt und drohten unverhohlen mit der "Wiederaufnahme" bewaffneter Kampfhandlungen, falls nicht bald eine Veröffentlichung erfolge. Als weitere, propagandistisch unterstützte "Geste der Bereitschaft zur Beendigung des bewaffneten Kampfes" entsandte die PKK im Oktober 2009 über 30 Guerilla-Kämpfer und Aktivisten in die Türkei, wo sie sich den türkischen Behörden stellten und für eine Realisierung der "Roadmap" warben. Von den seit dem 21. Dezember 2006 von der Europäischen Union als Terrororganisation gelisteten "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK), die nach eigenen Angaben aus der HPG hervorgegangen sind, gingen keine größeren Aktivitäten aus. Weder gab es Taterklärungen der TAK zu Anschlägen, noch wurden konkrete Planungen bekannt. Gleichwohl bekräftigten die TAK anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz ihr Festhalten am bewaffneten Kampf: "Als Racheakt des kurdischen Volkes teilen wir, die TAK, der Öffentlichkeit erneut mit, dass wir es als unsere Pflicht ansehen, jede Art des Angriffs auf die Werte und den Willen unseres Volkes mit unseren Aktionen zu widerstehen und dass wir jene Haltung als unser gutes Recht betrachten" (Erklärung der TAK vom 21. März 2009 zum Newroz-Fest 2009) 1.2.2 Organisatorische Situation Die PKK unterliegt in Deutschland seit 1993 unter allen von ihr benutzten Bezeichnungen (KADEK, KONGRA GEL, KKK und KCK) einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot. Neben der PKK wurde 1993 auch der politische Arm der PKK, die "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK), mit einem Betätigungsverbot 291 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) belegt; diese verwendet derzeit die Bezeichnung "Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa" (CDK). Die ERNK/CDK bestimmt maßgeblich die Aktivitäten der PKK in Europa. An der Spitze der ERNK/CDK stehen ein Leiter und ein mehrköpfiges Leitungsgremium, dessen Mitglieder sich vorwiegend in europäischen Nachbarländern aufhalten. Organisationsinterne Anweisungen und Vorgaben werden durch konspirativ agierende Funktionäre nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam an die nachgeordneten Hierarchieebenen zur Umsetzung weitergeleitet. Sechster JahresDie sechste Generalversammlung der ERNK/CDK, an der ungekongress der CDK fähr 200 Personen teilnahmen, fand vom 8. bis 15. Mai 2009 in Südfrankreich statt. Als eines der wesentlichen Ziele wurde beschlossen, sich besonders für die Freiheit Öcalans einzusetzen. Das Motto der damit verbundenen 3. "Edi Bese!" ("Jetzt reicht es!")-Kampagne lautete: "Ein freier Führer, eine freie Persönlichkeit und demokratischer Konföderalismus". Keine strukturellen Im Rahmen dieser Generalversammlung wurden - anders als in Änderungen im den Vorjahren - keine Beschlüsse für organisatorische VerändeBundesgebiet rungen der PKK in Deutschland gefasst. Das ERNK/CDK-Gebiet in Deutschland bleibt in drei so genannte SAHAs, auch SERITs genannt, für die Bereiche Nord, Mitte und Süd, mit jeweils einem Führungsfunktionär an der Spitze, aufgeteilt. Diesen SAHAs sind insgesamt 28 Gebiete untergeordnet. YEK-KOM Die Anhänger der PKK in Deutschland sind zumeist in örtlichen Vereinen organisiert. Dachverband ist die "Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM), welche im unmittelbaren Austausch mit der ERNK/CDK steht. Der YEK-KOM haben sich nach eigenen Angaben 44 (Vorjahr: 53) dieser Vereine angeschlossen. 292 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Zahlreiche Anhänger der PKK sind darüber hinaus in so geMassennannten Massenorganisationen organisiert, die jeweils beorganisationen stimmte Berufsund Interessensgruppen repräsentieren. Hervorzuheben sind die Jugendorganisation "KOMALEN CIWAN" (sinngemäß "Gemeinschaft der Jugendlichen"), die "Kurdische Frauenbewegung in Europa" (AKKH) und die Studentenorganisation "Union der StudentInnen aus Kurdistan" (YXK), die besonders aktiv sind. Ebenfalls zu nennen sind die "Union der Journalisten Kurdistans" (YRK), "Union der kurdischen Lehrer" (YMK), "Union der Juristen Kurdistans" (YHK), "Union der Schriftsteller Kurdistans" (YNK), "Union kurdischer Familien" (YEKMAL) sowie die Religionsgemeinschaften "Islamische Gemeinde Kurdistans" (CIK), "Föderation der demokratischen Aleviten" (FEDA), "Union der Aleviten aus Kurdistan" (KAB), "Föderation der Yeziden Kurdistans" (FKE) und "Union der Yeziden aus Kurdistan" (YEK). 1.2.3 Propaganda der PKK 1.2.3.1 Propaganda über PKK-nahe Medien Die PKK unterhält zur Verbreitung ihrer Propaganda und Ideologie einen aufwendigen Medienapparat. Über ihn informiert bzw. mobilisiert sie nicht nur ihre Anhänger, sie versucht auch, die in Deutschland lebenden Kurden insgesamt im Sinne der Organisation zu beeinflussen. Funktionäre der PKK erhalten in den verschiedenen Medien regelmäßig eine öffentliche Plattform, um ihre Positionen nach außen vertreten zu können. Für die Anhänger der PKK von besonderer Bedeutung sind die in Deutschland herausgegebene Tageszeitung "Yeni Özgür Politika" (YÖP) mit einer Auflage von knapp 10.000 Exemplaren und der mit dänischer Lizenz ausgestattete, in Belgien produzierende Satellitensender "Roj TV", der sowohl in Europa als auch in den kurdischen Siedlungsgebieten in der Türkei und im Nahen Osten zu empfangen ist. Auch die in den Niederlanden angesiedelte kurdische Nachrichtenagentur "Firat News Agency" (ANF) verbreitet PKK-nahe Informationen. Zudem spielt das Internet als Kommunikationsmedium für die Anhängerschaft der PKK 293 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) eine zunehmende Rolle, insbesondere auch durch das seit August 2008 bestehende Portal "Gerila TV", das mit seinen Beiträgen den bewaffneten Kampf verherrlicht. "Roj TV"/"VIKO Der Bundesminister des Innern hatte mit Verfügung vom 19. Juni Fernseh Produktion 2008 ein Verbot gegen den Fernsehsender "Roj TV" sowie das UnGmbH" ternehmen "VIKO Fernseh Produktion GmbH" als dessen Teilorganisation erlassen und dem in Kopenhagen (Dänemark) ansässigen Unternehmen "Mesopotamia Broadcast A/S" die Tätigkeit in Deutschland in Bezug auf den Fernsehsender "Roj TV" verboten. Laut Verbotsverfügung verstößt der Betrieb des Fernsehsenders "Roj TV" gegen deutsche Strafgesetze und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Gegen das Verbot hatten die "Mesopotamia Broadcast A/S" und die "VIKO Fernseh Produktion GmbH" vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Anfechtungsklage erhoben. Das BVerwG hat aufgrund der mündlichen Verhandlung am 24. Februar 2010 festgestellt, dass sich Tätigkeit und Zweck von "Roj TV" gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne des Artikel 9 Abs. 2 Grundgesetz richten. Eine abschließende Entscheidung konnte jedoch noch nicht ergehen, da die Frage zur Anwendbarkeit der EG-Fernsehrichtlinie dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt wird. Die "VIKO Fernseh Produktion GmbH" befindet sich mittlerweile in Liquidation. Das BVerwG hat mit Urteil vom 24. Februar 2010 die Klage der VIKO abgewiesen. "Mezopotamien Für die Verbreitung PKK-naher Publikationen ist vor allem die Verlag und Vertrieb "Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH" mit Sitz in Neuss GmbH" (Nordrhein-Westfalen) zuständig. Die Verlagsgesellschaft, die hauptsächlich die Schriften Öcalans, u.a. auch in deutscher Sprache, vertreibt, war auch 2009 wieder auf vielen Veranstaltungen des PKK-Umfelds mit eigenen Verkaufsund Informationsständen vertreten. Unter derselben Adresse firmiert auch die ebenfalls PKK-nahe "MIR Multimedia GmbH". 294 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.2.3.2 Demonstrationen und Großveranstaltungen Mit einer Vielzahl von öffentlichkeitswirksamen, meist zentral gesteuerten Aktivitäten, versucht die PKK regelmäßig, ihre Anliegen in Europa auch propagandistisch zur Geltung zu bringen. Die Haftbedingungen des PKK-Führers Öcalan, der militärische Konflikt im Grenzgebiet der Türkei zum Nordirak sowie staatliche Maßnahmen gegen PKK-nahe Einrichtungen sind dabei die wichtigsten Themen der Organisation. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag in Demonstrationen und Kundgebungen. Daneben initiierte die Organisation auch regelmäßig Podiumsdiskussionen, Unterschriftskampagnen, Hungerstreiks, Mahnwachen und Pressekonferenzen. Die rege Teilnahme an diesen Veranstaltungen belegt die Fähigkeit der Organisation zu einer umfassenden Mobilisierung ihrer Anhänger in Deutschland. Mitte Februar 2009 haben PKK-Anhänger mit öffentlichen Veranstaltungen an den zehnten Jahrestag der Festnahme Öcalans (15. Februar 1999) erinnert. Neben mehreren kleineren Kundgebungen in Deutschland fand aus diesem Anlass - wie auch schon in den Vorjahren - eine Großdemonstration am 14. Februar 2009 in Straßburg (Frankreich) mit über 10.000 Teilnehmern statt, davon ein Großteil aus Deutschland. Am 21. März 2009 begingen Anhänger der PKK das traditionelle kurdische Neujahrsfest Newroz in Form einer Großkundgebung in Hannover mit ca. 15.000 Teilnehmern. Im Vorfeld und während dieser Veranstaltung wurden zahlreiche Fahnen mit verbotenen Symbolen sichergestellt und 80 Ermittlungsverfahren eingeleitet, davon 70 wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz. Zudem wurden 26 Personen vorläufig festgenommen. Von den bereits entschiedenen Verfahren wurden die meisten eingestellt; nur in wenigen Fällen kam es zu Verurteilungen. Am Vorabend fanden deutschlandweit Umzüge, zumeist in Form von Fackelmärschen, statt. Das Newroz-Fest wird seitens der PKK auch als "Fest des Widerstandes gegen Tyrannei" begangen. Als Reaktion auf staatliche Maßnahmen in der Türkei führten PKK-Anhänger Ende April 2009 deutschlandweit mehrere Protestkundgebungen durch. Türkische Behörden hatten Mitte April 2009 wegen angeblicher Unterstützung der PKK landes295 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) weit polizeiliche Maßnahmen gegen insgesamt mehr als 100 Personen durchgeführt, darunter zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der prokurdischen "Partei für eine demokratische Gesellschaft" (DTP). Am 11. Dezember 2009 wurde die DTP einstimmig durch das türkische Verfassungsgericht verboten, wobei das Verbot im Wesentlichen mit einer Nähe der DTP zur PKK begründet wurde. Im Nachgang hierzu kam es auch in Deutschland zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die allerdings - überwiegend - friedlich verliefen. Am 6. Juni 2009 fand das vom PKK-nahen "Kurdischen Frauenbüro für Frieden e.V." (CENI) organisierte "5. Zilan-Frauenfestival" in Gelsenkirchen statt, das unter dem Motto "Wir sind niemandes Ehre, unsere Ehre ist unsere Freiheit", stand. Neben einem kulturellen Rahmenprogramm wurden auch politische Inhalte thematisiert. So appellierte der "Koma Jinen Bilind" (KJB - Verband der stolzen Frauen) in einer Grußbotschaft angesichts der "erlebten Gewalt und Ungerechtigkeit" wachsam zu sein und rief die Frauen zum Kampf gegen Repression auf. Namensgeberin für das Festival ist Zeynep Kinaci alias "Zilan", die von Angehörigen und Sympathisanten der PKK als "Märtyrerin" verehrt wird. Zilan hatte am 30. Juni 1996 in Tunceli (Türkei) während einer militärischen Fahnenparade auf einem zentralen Platz eine Bombe zur Detonation gebracht. Türkischen Angaben zufolge wurden bei dem Selbstmordanschlag neben der Attentäterin mindestens sechs Soldaten getötet. Wie bereits in den Vorjahren fand das "Mazlum Dogan Jugend,Kulturund Sportfestival" in Köln statt. Der Name "Mazlum Dogan" erinnert an einen Funktionär der PKK, der sich 1982 in türkischer Haft das Leben nahm und seitdem innerhalb der Organisation als "Märtyrer" verehrt wird. An der Veranstaltung am 11. Juli 2009 nahmen ca. 6.500 Kurden - überwiegend Jugendliche - aus Deutschland und dem benachbarten Ausland teil. Die Veranstaltung beinhaltete schwerpunktmäßig sportliche Wettkämpfe. Daneben wurden in Redebeiträgen aber auch politische Inhalte thematisiert. Die PKK-Jugendorganisation "KOMALEN CIWAN" forderte in einer Botschaft, dass die kurdische Jugend 296 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) in den kurdischen "Befreiungskampf" einbezogen werden müsse. Wörtlich heißt es dazu: "Wir als kurdische Jugend müssen in diesem Kampf in der ersten Reihe Platz nehmen." ("Firat News Agency" vom 11. Juli 2009) Am 12. September 2009 fand wie in den Vorjahren das "17. Inter"17. Internationales nationale Kurdische Kulturfestival" mit ca. 40.000 Teilnehmern Kurdisches aus ganz Europa in Gelsenkirchen statt. Die ERNK/CDK hatte die Kulturfestival" Ausrichtung dieser Veranstaltung entsprechend der Praxis der Vorjahre angeordnet und mit der logistischen Umsetzung YEK-KOM beauftragt. Die Erträge der Veranstaltung werden zur Finanzierung der Organisation eingesetzt. Das Festival stand unter dem Motto "Ein freier Führer, eine freie Identität und demokratische Autonomie". Der Fernsehsender "Roj TV" (vgl. Nr. 1.2.3.1) berichtete live von der Veranstaltung. Der YEK-KOMVorsitzende Ahmet Celik forderte in seiner Eröffnungsrede die Beachtung der von Öcalan zur Lösung der Kurdenfrage erstellten "Roadmap". Zudem wurde per Videobotschaft eine Rede des KCK-Exekutivratsvorsitzenden Karayilan eingespielt, in der er erklärte, dass der Führer Apo (organisationsinterne Bezeichnung für Öcalan) und die Guerilla genauso Realität seien wie die Sonne. Neben dem kulturellen Rahmenprogramm folgten weitere politische Ansprachen zur Kurdenproblematik, u.a. vom Vorsitzenden des PKK-nahen "Kurdistan Nationalkongresses" (KNK) Tahir Kemalizade. Im Laufe der Veranstaltung wurden zahlreiche, auch verbotene, Fahnen gezeigt. Im Umfeld des Veranstaltungsortes kam es zu Provokationen zwischen kurdischen und türkischen Jugendlichen, bei denen die Polizei präventiv eingreifen musste. Aus Anlass des elften Jahrestages der Ausweisung Öcalans aus seinem damaligen Exil in Syrien (9. Oktober 1998) führten Anhänger der PKK - neben kleineren Veranstaltungen in Deutschland - am 10. Oktober 2009 in Straßburg (Frankreich) eine Großkundgebung unter dem Motto "Freiheit für den Führer Apo, wir 297 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) fordern die Roadmap, der einzige Ansprechpartner ist der Führer Apo" mit mehreren Tausend Teilnehmern durch, darunter auch viele aus Deutschland.144 1.2.4 Aktivitäten der KOMALEN CIWAN Im Februar 2009 kam es zu einer Welle so genannter Hit-andRun-Aktionen, die dem typischen Verlaufsmuster nach den KOMALEN CIWAN, der Jugendorganisation der PKK, zuzurechnen sind. In der Nacht vom 2. auf den 3. Februar 2009 wurden mehrere Molotow-Cocktails gegen das Gebäude des türkischen Generalkonsulates in Düsseldorf geworfen. Es entstand Sachschaden. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen schwerer Brandstiftung eingeleitet. In der darauf folgenden Nacht wurde ein Brandanschlag auf das türkische Lokal "Lara" in Hamburg verübt. Eine der KOMALEN CIWAN zuzurechnende Internetseite veröffentlichte am 3. Februar 2009 zwei Taterklärungen. Die erste Erklärung bezog sich auf den Anschlag auf das türkische Generalkonsulat. Der zweiten Bekennung zufolge soll eine kurdische Gruppe, die sich selbst "Cekdar Botan-Brigade" nennt - offenbar nach einem aus Deutschland stammenden, Ende 2008 ums Leben gekommenen Guerillakämpfer mit dem Decknamen "Cekdar Botan" -, einen Brandanschlag auf ein von "Faschisten betriebenes Geschäft" in Hamburg verübt haben. Die Brandanschläge werden als Proteste im Zusammenhang mit der verschärften "Bunkerhaft" Öcalans und dem Jahrestag des "internationalen Komplotts" bezeichnet. Nach Auffassung der PKK war es der Beginn eines "internationalen Komplottes", als die syrische Regierung Öcalan im Oktober 1998 die Unterstützung entzog und ihn veranlasste, sein Exil in Damaskus aufzugeben, was schließlich zur Festnahme Öcalans am 15. Februar 1999 in Kenia und dessen späterer Verurteilung in der Türkei führte. 144 "Yeni Özgür Politika" vom 12. Oktober 2009. 298 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Am frühen Morgen des 8. Februar 2009 gab es weitere Brandanschläge auf türkische Einrichtungen in Dortmund und Wuppertal (Nordrhein-Westfalen). Auch zu dem Anschlag in Dortmund wurde ein Tatbekenntnis im Internet veröffentlicht, in dem als Begründung erneut die Haftbedingungen Öcalans und der Jahrestag des "internationalen Komplotts" angeführt wurden. In Wuppertal konnte die Polizei drei Tatverdächtige festnehmen, die zuvor bereits im Zusammenhang mit Aktivitäten für die PKK in Erscheinung getreten waren. 1.2.5. Finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten Die wichtigste finanzielle Einnahmequelle der PKK ist nach wie vor die jährlich stattfindende Spendenkampagne unter den in Europa und insbesondere in Deutschland lebenden PKKAnhängern. Daneben erzielte die Organisation Einkünfte durch Mitgliedsbeiträge sowie aus dem Verkauf von Publikationen und insbesondere aus Veranstaltungen wie dem jährlichen PKKFestival wie zuletzt in Gelsenkirchen. Die Geldmittel werden in erster Linie für die hauptamtlichen Kader und die Finanzierung der umfangreichen Organisationsstrukturen, insbesondere des Propagandaapparates, benötigt. Die PKK konnte auch in diesem Jahr die Einnahmen aus Spendengeldern weiter steigern. Der Ertrag liegt allein in Deutschland bei mehreren Millionen Euro. Regelmäßige Hinweise auf den bewaffneten Kampf der PKK im türkisch-irakischen Grenzgebiet fördern dabei die Bereitschaft der Spender, die Organisation zu unterstützen. Die Europaleitung der PKK gibt vor, in welcher Höhe in den einzelnen Gebieten und Teilgebieten der Organisation Spenden erbracht werden müssen. Die Spendensammler versuchen sodann, die gewünschten Ergebnisse durch Überzeugungsarbeit beim einzelnen Spender zu erbringen und nach Möglichkeit das Ergebnis des Vorjahres zu übertreffen. Erst nach solchen Vorgesprächen wird die Spende eingesammelt; die Übergabe einer Spendenquittung erfolgt dann nochmals separat. Dieses dreistufige Vorgehen soll die Beweisführung in polizeilichen 299 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Ermittlungsverfahren erschweren und die eingesammelten Gelder schützen. Sofern sich die Spendensammler konsequent an diese Sicherheitsdirektiven halten, können bei Durchsuchungsmaßnahmen entweder nur Spendenquittungen oder nur Bargeld sichergestellt werden. In den Transport und die Verwaltung der Gelder sind in der Regel die Funktionäre des so genannten Wirtschaftsund Finanzbüros (EMB) der PKK eingebunden. 1.2.6 Strafverfahren gegen Funktionäre der PKK Im Jahr 2009 hatten sich erneut mehrere Funktionäre der PKK in Strafverfahren zu verantworten: # Am 31. Mai 2009 wurde ein mutmaßlicher Funktionär der PKK in Erfurt festgenommen, nachdem er Spendengelder gesammelt und Propagandamaterial der Partei verkauft hatte. Der Festnahme ging ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit der Zuwiderhandlung gegen das gegen die Organisation bestehende vereinsrechtliche Betätigungsverbot voraus. # Am 9. Juni 2009 verurteilte das Landgericht (LG) Koblenz vier Angehörige der PKK. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen vorgeworfen, als verantwortliche Funktionäre und Aktivisten im Raum Koblenz gegen das gegenüber der Organisation verhängte Betätigungsverbot verstoßen zu haben. Die Verurteilten erhielten Freiheitsstrafen von acht bis 22 Monaten, teilweise wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung. Die Strafen wurden jeweils zur Bewährung ausgesetzt. # Am 31. Juli 2009 verurteilte das OLG Düsseldorf einen PKKFunktionär wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und Nötigung in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er zwischen 2006 und 2008 in Deutschland als Führungsfunktionär - zuletzt als so genannter Deutschlandverantwortlicher - "konspirativ ge300 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) arbeitet" hatte und für die Schleusung von Guerilla-Kämpfern sowie für Schutzgelderpressungen verantwortlich war. Das Gericht führte aus, es habe keinen Zweifel daran, dass die Organisation "weiterhin systematisch Straftaten" begehe und "der führende Funktionärskörper eine kriminelle Vereinigung" bilde. # Am 12. August 2009 verurteilte das OLG Frankfurt am Main einen ehemaligen PKK-Funktionär wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, schwerer Brandstiftung und versuchter Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Der Verurteilte hatte gestanden, zwischen November 1993 und Februar 1994 für mehrere Brandanschläge verantwortlich gewesen zu sein, unter anderem auf einen türkischen Sportverein, eine Gaststätte und ein Reisebüro in Wiesbaden sowie auf das Büro einer türkischen Fluggesellschaft in Frankfurt am Main. # Am 1. Dezember 2009 verurteilte das OLG Frankfurt am Main einen Führungsfunktionär der PKK wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, erpresserischem Menschenraub und versuchter räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und 10 Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er im Zeitraum von Juli 2004 bis Juni 2007 Leiter der PKK-Gebiete Nürnberg, Mainz und Darmstadt war. Ein gegen einen zweiten Funktionär wegen derselben Vorwürfe geführtes Verfahren endete mit einem Freispruch. 2. Gruppierungen aus dem türkischen Spektrum Die Mehrzahl der beobachteten türkischen Gruppierungen ist linksextremistisch ausgerichtet. Ihre Ideologie wurzelt im Marxismus-Leninismus, einige folgen einer maoistischen Ausprägung. Sie beabsichtigen einen revolutionären Umsturz in der Türkei und die Einführung einer kommunistischen Staatsund Gesellschaftsordnung. Einige der Gruppierungen propagieren als Teil ihres Konzepts den bewaffneten Kampf und übernehmen auch immer wieder die Verantwortung für terroristische Anschläge in ihrem Heimatland. Die Agitation dieser Organisationen umfasst neben Themen aus der Türkei auch Inhalte der 301 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) politischen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland; hierbei gerieren sie sich besonders als Vertreter von Migrantenund Arbeiterinteressen. Kernpunkte der Propaganda sind häufig Vorwürfe fehlender Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und die Anprangerung angeblich imperialistischer Staaten. 2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) Gründung: 1994 in Damaskus (Syrien), nach Spaltung der 1978 in der Türkei gegründeten, 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") Leitung: Generalsekretär Dursun Karatas, gestorben am 11. August 2008; Nachfolge nicht bekannt Mitglieder/Anhänger: 650 (2008: 650) Publikationen: "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"), unregelmäßig; "Yürüyüs" ("Marsch"), wöchentlich Organisationsverbot: Verbotsverfügung vom 6. August 1998 Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DHKP-C zielt auf die revolutionäre Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der Türkei und strebt die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft an. Sie propagiert unverändert den bewaffneten Volkskampf unter ihrer Führung. In Deutschland unterliegt sie seit 1998 einem Organisationsverbot; von der EU ist sie seit dem 2. Mai 2002 als terroristische Organisation gelistet.145 145 Siehe Fn. 143. 302 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die unveränderte ideologische Ausrichtung der DHKP-C wird in einem im Parteiorgan "Yürüyüs" veröffentlichten Aufruf zum 1. Mai deutlich: "Die Volksfront bedeutet eine Versprechung. Sie verspricht die Befreiung. Der einzige Weg, der zur Befreiung (...) führt, ist die Verwirklichung des Sozialismus und die Realisierung einer eigenen revolutionären Regierung des Volkes. Dieser Weg kann nur durch eine Revolution geebnet werden. Die Volksfront ist unter keinen Umständen und zu keiner Zeit von ihren Zielen, nämlich von der Durchführung einer Revolution und von der politischen Machtübernahme im Land, abgewichen. Der Name der Volksfront steht da für die Verteidigung des Volkes, der Revolution und des Sozialismus." ("Yürüyüs" Nr. 11 vom 26. April 2009) In einer Ende März 2009 herausgegebenen Erklärung zur Parteigründung bekräftigt die DHKP-C zudem ihr Bekenntnis zum revolutionären Kampf: "Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), deren Gründung wir am 30. März 1994 unserem Volk mit großer Begeisterung und Stolz bekannt gegeben haben, setzt auch diesen Kampf mit dem gleichen Glauben und [der gleichen] Entschlossenheit fort. (...) Sich für unsere Partei einzusetzen, ist, sich für eine Alternative einzusetzen, die die Herrschaft des Volkes gegen ein ausbeuterisches und unterdrückerisches System errichten wird. Die Partei zu erweitern, bedeutet den Kampf für Unabhängigkeit, Demokratie und Sozialismus zu erweitern." (Erklärung Nr. 41 der DHKP146 vom 30. März 2009) Die militant-kämpferische Haltung der Organisation wird auch in einem Artikel der im April 2009 erschienenen Ausgabe der DHKP-C-Publikation "Devrimci Sol" deutlich. 146 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei", politischer Arm der DHKP-C. 303 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Unter der Überschrift "Wir müssen uns bewaffnen, um unseren Krieg zu intensivieren!" bekräftigt die DHKP-C: "(...) unabhängig davon auf welchem Niveau sich der bewaffnete Kampf befindet, sollte man nicht vergessen, dass die Waffe ein nicht zu trennender Teil des Befreiungskampfes ist und sich daran erinnern, dass die Bewaffnung zu jeder Zeit eine Pflicht ist. Unabhängig davon, auf welcher Stufe sich die Strategie des bewaffneten Kampfes befindet, sollte jeder Revolutionär immer daran denken, dass das Volk und die Bewegung bewaffnet sein müssen. Die Waffe ist der Ausdruck für unseren Anspruch auf die Herrschaft und unser Ziel der Revolution. Die Waffe ist notwendig, um den Imperialismus zu vertreiben und die Volksherrschaft zu gründen sowie die erlangte Volksherrschaft zu erhalten." ("Devrimci Sol" Nr. 20 von April 2009) Anschlagsversuch In einer im Internet veröffentlichten Taterklärung bekannte sich in der Türkei die DHKC147 am 29. April 2009 zu einem am selben Tag versuchten Sprengstoffanschlag auf den ehemaligen türkischen Justizminister Sami Türk an der Universität in Ankara. Die mit einem Sprengstoffgürtel und einer Schusswaffe ausgerüstete Attentäterin sowie ein Begleiter konnten vor Ausführung eines Anschlags verhaftet werden.148 Die DHKC droht - trotz des gescheiterten Anschlagsversuchs - dem ehemaligen Justizminister weiterhin unverhohlen: "Wir sind dir auf den Fersen Sami Türk! Wir werden weiterhin der Alptraum aller Volksfeinde sein! Egal wohin die Mörder fliehen, egal welche Vorkehrungen sie treffen, wir werden sie finden und bestrafen!" (Erklärung Nr. 378 der DHKC vom 29. April 2009) 147 "Revolutionäre Volksbefreiungsfront", militant-propagandistischer Arm der DHKP-C. 148 Bereits am 1. Juli 2005 wurde ein mutmaßlicher Selbstmordattentäter beim Versuch, ins türkische Justizministerium in Ankara einzudringen, von Sicherheitskräften erschossen. 304 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die DHKP-C wirft Türk vor allem vor, für eine gewaltsame Verlegung von Häftlingen in moderne Gefängnisse im Dezember 2000 verantwortlich zu sein. Seinerzeit waren bei gewalttätigen Auseinandersetzungen in türkischen Gefängnissen zwischen "politischen Gefangenen" und Sicherheitskräften 28 Häftlinge ums Leben gekommen. Neben aktuellen Themen der türkischen Tagespolitik kritisiert die DHKP-C im Rahmen ihrer Propagandaaktivitäten vor allem den "US-Imperialismus" und die NATO. So führte die DHKP-C am 4. April 2009 - aus Anlass des Besuchs des US-amerikanischen Präsidenten in Istanbul am 6./7. April 2009 - eine Protestaktion durch, in der die Systemfrage gestellt sowie die NATO diffamiert wurde. Auf Transparenten hieß es: "Sozialismus gegen Kapitalismus! Demokratie gegen Faschismus! Unabhängigkeit gegen Imperialismus! Wir sind das Volk. Wir haben recht und werden gewinnen. Schließt die NATO-Stützpunkte!" und "Mörder NATO - Massenmörder NATO - Nein zur NATO!" ("Yürüyüs" Nr. 8 vom 12. April 2009) Die "Anatolische Föderation", eine Umfeldorganisation der Aktivitäten in DHKP-C, bemühte sich unter der Bezeichnung "FreiheitsDeutschland komitee" (Özgürlük Komitesi) durch bundesweite Kundgebungen auf die Situation der in Deutschland inhaftierten mutmaßlichen DHKP-C-Funktionäre, darunter die ehemalige Vorsitzende der Föderation, aufmerksam zu machen. Die bis in den Spätsommer andauernde Kampagne verlief ohne nennenswerte Resonanz. Das Parteiorgan "Yürüyüs" berichtet regelmäßig über die Strafverfahren gegen die Inhaftierten der DHKP-C und kritisiert dabei in teilweise verunglimpfender Art die deutsche Justiz. 305 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) In dem Beitrag "Warum greift Deutschland die Revolutionäre an?" heißt es: "Derzeit werden drei Prozesse gegen Revolutionäre in Deutschland geführt. In Stammheim, in Düsseldorf und der Prozess gegen die ,Anatolische Föderation'. (...) Der deutsche Imperialismus führt diese Prozesse, um die Oligarchie der Türkei zu stärken. Deutschland unterstützt den Faschismus, indem er Waffen an die Türkei liefert und verurteilt die Revolutionäre, die gegen den Faschismus kämpfen. Das ist das Verständnis Deutschlands von Demokratie!" ("Yürüyüs" Nr. 179 vom 10. Mai 2009) Am 20. September 2009 führte die "Anatolische Föderation" in Köln ihren 3. Kongress durch. An der Veranstaltung nahmen nach eigenen Angaben rund 200 Personen teil. Thematisiert wurde insbesondere die Festnahme von mutmaßlichen DHKP-C-Funktionären. Darüber hinaus fanden Vorstandsneuwahlen statt. Diese waren erforderlich geworden, da die frühere Vorsitzende der Organisation festgenommen worden war. Ihr wird vorgeworfen, als hochrangige Führungsfunktionärin der DHKP-C in Europa Mitglied einer innerhalb der DHKP-C in der Türkei bestehenden terroristischen Vereinigung zu sein (SS 129b StGB). Ferner wird sie beschuldigt, im Zusammenhang mit Waffentransporten Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz begangen zu haben. Das ebenfalls im Umfeld der DHKP-C agierende Tayad-Komitee (Verdachtsfall), das sich in der Vergangenheit ausschließlich mit der Gefangenenproblematik in der Türkei beschäftigte, schloss sich im Zusammenhang mit den Strafverfahren in Deutschland mit deutschen linksextremistischen Gruppierungen zusammen. Das Bündnis organisierte u.a. Informationsveranstaltungen und Demonstrationen. Die traditionelle Veranstaltung zur Erinnerung an die Gründung der DHKP-C fand anders als in früheren Jahren diesmal nicht als zentrale Großveranstaltung statt. Offenbar aus Furcht vor einem Verbot und dem damit verbundenen finanziellen Verlust wurden stattdessen im Frühjahr Veranstaltungen in Straßburg, Wien, Rotterdam und London abgehalten. Wie im vergangenen 306 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Jahr wurde das Sommercamp der Organisation wieder in Österreich durchgeführt. Auch im Jahr 2009 gab es eine Reihe von Strafverfahren gegen Strafrechtliche Funktionäre der DHKP-C: Maßnahmen gegen Funktionäre # Drei bereits am 5. November 2008 festgenommene mutmaßder DHKP-C liche Führungsfunktionäre der DHKP-C in Deutschland befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer innerhalb der DHKP-C bestehenden terroristischen Vereinigung in der Türkei zu sein. Ferner werden ihnen im Zusammenhang mit Waffentransporten Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz zur Last gelegt. Am 6. Oktober 2009 bzw. 9. Dezember 2009 wurde Anklage gegen die Festgenommenen vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf erhoben. # Seit dem 15. Januar 2009 findet ebenfalls vor dem OLG Düsseldorf der Strafprozess gegen einen mutmaßlichen Führungsfunktionär und Mitbegründer der DHKP-C statt. Ihm werden Mord, Mordversuch, Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und mehrere Sprengstoffverbrechen vorgeworfen. # Im April 2009 leitete der GBA drei weitere Ermittlungsverfahren gegen Aktivisten der DHKP-C in Nordrhein-Westfalen wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung innerhalb der DHKP-C ein. # Am 7. August 2009 verurteilte das OLG Stuttgart zwei türkische und einen deutschen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Die Strafurteile sind noch nicht rechtskräftig; alle drei Angeklagten haben Revision eingelegt. Der Prozess gegen zwei weitere mutmaßliche Funktionäre wurde am 20. Juli 2009 abgetrennt, da die ebenfalls nach SS 129b StGB Beschuldigten keine Einlassungen machten. 307 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2.2 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder/Anhänger: insgesamt 1.300 (2008: 1.300) Die Organisation ist gespalten in: "Partizan" Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: 800 (2008: 800) Publikationen: "Demokratik Halk Iktidari Icin Isci-Köylu" ("Arbeiter und Bauern für eine demokratische Volksherrschaft"),149 14-tägig und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: 500 (2008: 500) Publikationen: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"), 14-tägig 149 Umbenennung seit August 2009, vorher "Özgür Gelecek Yolunda Isci - Köylü" ("Arbeiter und Bauern auf dem Weg der freien Zukunft") 308 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die 1972 in der Türkei als kommunistische Kaderorganisation gegründete TKP/ML hat sich den gewaltsamen Umsturz des türkischen Staates zum Ziel gesetzt, um eine am Kommunismus orientierte Gesellschaftsordnung zu errichten. Entsprechend führt die TKP/ML seit ihrer Gründung einen auch mit Waffengewalt geführten Kampf gegen den türkischen Staat, der bereits zahlreiche Todesopfer forderte. 1994 führte eine Spaltung der Mutterpartei TKP/ML zur Bildung zweier selbstständiger Fraktionen, "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Das Politbüro des Zentralkomitees (ZK) der "Partizan"-Fraktion der TKP/ML bekennt sich in einer in deutscher und türkischer Sprache verfassten Flugschrift, die im April 2009 in Deutschland mit der Überschrift "Unsere Partei steht auch nach 37 Jahren konsequent zu ihrer militanten und kämpferischen Identität!" verteilt wurde, unverändert zum Marxismus-Leninismus bzw. Maoismus und dem bewaffneten "Volkskrieg". In der Flugschrift heißt es, die sich aktuell zuspitzenden Klassenwidersprüche seien ein wichtiger Aspekt für das Vorantreiben von Klassenkämpfen. Die aktuelle Finanzmarktkrise wird als Indikator für das Zusammenbrechen des "imperialistischen und kapitalistischen Systems" gewertet. Daraus erwachse die Aufgabe, dieses System endgültig zu stürzen und dem Ziel des Kommunismus näherzukommen: "Die Existenz unserer Partei TKP/ML beruft sich darauf, in unserem Land [Anm.: Türkei] die Neu-Demokratische Revolution durchzuführen und unter der proletarischen Diktatur bis zum Endziel, dem Kommunismus, voranzuschreiten. Diese Revolution ist ein Teil der Weltrevolution. Der Volkskrieg, den wir organisieren wollen, hat einen lang andauernden und schweren Weg vor sich und für diesen Weg muss man ohne weiteres viele Opfer bringen. In diesem Zusammenhang hat unsere Partei bereits viele Opfer gebracht und es wird auch noch mehr Opfer kosten." Beide Fraktionen unterhalten zur gewaltsamen Umsetzung ihrer Ziele jeweils auch einen bewaffneten Arm. Der propagierte "bewaffnete Kampf" wird von der militärisch organisierten 309 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) "Volksbefreiungsarmee" (HKO), die der MKP zugehörig ist, und der von "Partizan" geführten "Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) getragen. In der Vergangenheit haben sich beide Fraktionen wiederholt zu terroristischen Aktionen in der Türkei bekannt. In einem in der Publikation "Demokratik Halk Iktidari Icin Isci-Köylu" veröffentlichten Interview mit Guerillakämpfern wird das Festhalten am bewaffneten Kampf betont: "Unsere militärischen Aktionen nehmen einen wichtigen Platz auf dem Weg zu unseren politischen Zielen ein. Das Ziel unseres Kampfes besteht darin, die politische Herrschaft zu erlangen. Neben diesem strategischen Ziel wollen wir eine Volksarmee aufbauen, um den Feind mit einem einzigen Schlag zu Boden zu bringen. (...) Am 15. Juni haben unsere Kräfte mit den Kräften der PKK-HPG,150 die zu den befreundeten Organisationen gehören, im Gedenken an die 17 gefallenen MKP-Angehörigen und an PKK-Märtyrer eine gemeinsame Aktion im Landkreis Hozat durchgeführt (...)." ("Demokratik Halk Iktidari Icin Isci-Köylu", Ausgabe Nr. 48 vom 21. August bis 3. September 2009, S. 16-19) In Deutschland beschränkten sich beide TKP/ML-Fraktionen auf propagandistische Aktivitäten und das Sammeln finanzieller Mittel. Resonanz bei ihren Anhängern in Deutschland findet die Organisation u.a. mit regelmäßig durchgeführten Spendenkampagnen und insbesondere mit Saalveranstaltungen, die jährlich zum Gedenken an den bereits im Mai 1973 verstorbenen TKP/ML-Gründer Ibrahim Kaypakkaya organisiert werden. An der Veranstaltung der "Partizan"-Fraktion am 9. Mai 2009 in Ludwigshafen nahmen ca. 2.000 Personen, an der Gedenkfeier der MKP am 23. Mai 2009 in Köln ca. 1.000 Personen teil. Die "Partizan"-Veranstaltung stand unter dem Motto: "Wir gedenken unseres Genossen, des kommunistischen Führers Ibrahim Kaypakkaya im 36. Jahr seiner Ermordung." 150 "Volksverteidigungskräfte" (HPG), der bewaffnete Arm der PKK in der Türkei (vgl. Kap. II). 310 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Auch im Jahr 2009 wurden beide Fraktionen bei Veranstaltungen und sonstigen Aktionen von ihren Umfeldorganisationen propagandistisch unterstützt. Dabei handelt es sich bei der TKP/ML-Partizan um die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." - ATIF - (Verdachtsfall) und deren Dachorganisation auf Europaebene "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" - ATIK - (Verdachtsfall), bei der MKP um die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" - ADHF - (Verdachtsfall) und die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" - ADHK - (Verdachtsfall). Die Agitationsthemen orientierten sich dabei hauptsächlich an dem politischen Tagesgeschehen in Deutschland und der Türkei. Auch im Jahre 2009 beteiligten sich diese Gruppierungen wieder an Veranstaltungen und Kundgebungen zum 1. Mai. Ein Schwerpunktthema für beide Fraktionen bildete der NATO-Gipfel in der Zeit vom 1. bis 5. April 2009 in Baden-Baden und Straßburg. Die ATIK forderte auf ihrer Internetseite in einem türkischsprachigen Artikel die "sofortige Auflösung der imperialistischen Kriegsmaschine NATO!". Anhänger der MKP beteiligten sich auch an den gewaltsamen Auseinandersetzungen am 4. April 2009 in Straßburg zwischen militanten Demonstranten und französischen Sicherheitskräften. In einem türkischsprachigen Internetartikel der ADHK heißt es dazu unter der Überschrift "Beim NATO-Gipfel erreichte der Aufstand seinen Höhepunkt": "Die Demonstranten gingen angesichts der Polizei unverzüglich zur Verteidigung über. Auf den Barrikaden gegen Tausende von Polizeikräften übernahmen die Maoisten die Führung. Maoisten aus Frankreich, Italien und Türkei/Nordkurdistan stellten die Eintracht her, nutzten dank ihrer Vorbereitung den Mut der Massen und hissten die Fahne des Protestes." (Internetveröffentlichung der ADHK, 6. April 2009) In einer von der ATIK veröffentlichten gemeinsamen Erklärung türkischer und deutscher Gruppierungen vom 3. September 2009, die anlässlich der Bundestagswahl im Internet erschien, 311 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) werden die Ausländergesetze in Deutschland als rassistische Diskriminierung verunglimpft: "Für alle Menschen ohne deutschen Pass gelten die reaktionären Ausländergesetze. Die gesamten Ausländergesetze sind erlassen worden, um Menschen ohne deutschen Pass in rechtlicher, sozialer und politischer Hinsicht zu benachteiligen. Wir sehen in den reaktionären Ausländergesetzen eine regierungsamtliche Grundlage des Rassismus und der Diskriminierung in Deutschland." (Internetveröffentlichung der ATIK, 3. September 2009) Die Verlautbarung schließt mit dem Aufruf, den Wahlkampf der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD; vgl. Linksextremismus, Kap. III, Nr. 3) zu unterstützen und die Organisation als "revolutionäre Alternative" bei den Bundestagswahlen zu wählen. 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss der "TKP/ML-Hareketi" ("Bewegung") und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: 600 (2008: 600) Publikationen: "Atilim" ("Vorstoß"), wöchentlich; "Internationales Bulletin der MLKP", monatlich; "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), zweimonatlich 312 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete MLKP strebt den gewaltsamen Umsturz und die Übernahme der Macht in der Türkei an. In einer Erklärung des ZK vom 17. August 2009 bekennt sich die Organisation weiterhin zur Militanz als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele: "Wir begrüßen die Gründung der MLKP zu ihrem 15. Jahrestag. Wir feiern unser 15. Jahr mit der von uns erreichten Entwicklungskraft, dem Enthusiasmus und der Militanz. (...) MLKP heißt Rebellion, Aufstand in Gazi, (...) Angriff in Sultanbeyli, (...) Protest gegen den NATO-Gipfel, Boykott, Besetzung und Barrikaden, die explodierende Wut der Unterdrückten (...)." Die MLKP bekannte sich zu mehreren Anschlägen in der Türkei, überwiegend in Istanbul, u.a. im Vorfeld der Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank Anfang Oktober 2009. Anlässlich einer Feier zum 15. Jahrestag ihrer Gründung am 17. Oktober 2009 in Leverkusen mit ca. 4.000 Teilnehmern veröffentlichte die MLKP ein Veranstaltungsprogramm, in dem sie sich als Partei des Kampfes um "Revolution und Sozialismus" und Repräsentant der "militanten Kampftradition" beschreibt. 313 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) In einem im August 2009 an "Arbeitsmigranten" und "Unterdrückte" adressierten Flugblatt führt die MLKP ihr revolutionäres Selbstverständnis wie folgt aus: "Die marxistisch-leninistischen Kommunisten führen auf ihrer Brücke zwischen Tradition und Zukunft den Kampf um Revolution und Sozialismus entschlossen weiter, indem sie sich zu den revolutionären Werten ihrer Geschichte und deren Kern und zum Gedenken an jene, die diesen Kern gebildet haben, und zu deren Erbe bekennen. Denn nur eine Partei, die mit der Kraft, Erfahrung und Fähigkeit der revolutionären Tradition tiefe Wurzeln geschlagen und sich dadurch entwickelt hat und mit deren Schätzen bereichert wurde, kann ihren Marsch zur Macht auf solide Grundlage stellen. Die MLKP ist gleichzeitig die Vertreterin der militanten Kampftradition der Revolutionsmärtyrer, die vor ihr gekämpft haben und hierfür in der Türkei, in Kurdistan und auf internationaler Ebene unsterblich geworden sind. (...) Die MLKP ist die Hoffnung der Arbeiterklasse und des werktätigen Volkes und der Schrecken der imperialistischen Bourgeoisie und der faschistischen Diktatur. Unsere 15-jährige Geschichte hat sich aus dieser Wahrheit erhoben" Die MLKP thematisierte 2009 den "antiimperialistischen Kampf", Proteste gegen die NATO sowie die "Krise des Imperialismus", zu der sie ausführte: "Der imperialistische Kapitalismus macht für seine Krisen stets die Löhne der Arbeiter und vor allem die Migranten verantwortlich. Stets erlässt er neue faschistisch-reaktionäre Gesetze. Aber kein Gesetz der Welt kann den Befreiungskampf der Menschheit verhindern." (Veranstaltungsprogramm des 15. Festivals der MLKP am 17. Oktober 2009) Nach einer Bekanntmachung des ZK der MLKP hat vom 15. August bis 1. September 2009 der 4. Parteitag der MLKP stattgefunden. Nach vorangegangenen Strafverfolgungsmaßnahmen der türkischen Polizei war der Parteitag konspirativ abgehalten worden. Dessen Durchführung trotz Verfolgung wird als 314 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) ein politischer Sieg über das "kolonialistische faschistische Regime" bezeichnet, das mit Unterstützung des "US-Imperialismus und des zionistischen Israels" die MLKP angegriffen habe. Weiter heißt es: "Der 4. Parteitag der MLKP ruft euch auf, sich in den Reihen der Revolution und des Sozialismus zu organisieren und unter der Führung unserer Partei gegen die kapitalistische ökonomische Krise, Armut, Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, Hunger, Umweltzerstörung, faschistische Gesetze und Polizeimorde, imperialistische Besatzung und Kriege, die Politik des kolonialistischen schmutzigen Krieges und Ungerechtigkeit zu kämpfen." (Internetseite "Atilim", 7. September 2009) In Deutschland agieren zwei der MLKP politisch-ideologisch nahestehende Organisationen, die "Konföderation der unterdrückten Immigranten in Europa" - AvEG-KON - (Verdachtsfall) und die "Föderation der Arbeitsimmigrant/innen aus der Türkei in Deutschland e.V." - AGIF - (Verdachtsfall). Ihre Verlautbarungen greifen gesellschaftspolitische Themen mit Deutschlandbezug auf. Die AGIF fordert in einem aus Anlass der Bundestagswahlen erstellten Flugblatt vom 2. September 2009 das aktive und passive Wahlrecht für alle Ausländer und diffamiert einige Gesetze der Bundesrepublik als nicht rechtsstaatlich: "Die Arbeitsbedingungen bei Zeitarbeitsfirmen ähneln der Sklaverei! Wir fordern einen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro! Wir fordern die Demonstrationsund Organisationsfreiheit der Migranten! Das Gesetz 129 a und b muss abgeschafft werden! Das Asylrecht ist ein Menschenrecht, das nicht abgeschafft werden kann! Das rassistische und rückständige Ausländergesetz muss abgeschafft werden!" Am 23./24. Mai 2009 veranstaltete die AGIF in Frankfurt am Main ihren 16. Kongress. Sie empfahl dort ihren Mitgliedern, bei der Bundestagswahl die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD; vgl. Linksextremismus, Kap. III, Nr. 3) zu wählen. 315 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die AGIF beteiligte sich an den Protesten gegen den NATO-Gipfel vom 1. bis 5. April 2009 in Baden-Baden und Straßburg. Auf ihrer Internetseite bezeichnete sie die Bundeswehr als eine "imperialistische" Armee und berichtete über eine antimilitaristische Aktion: "Auch in ... Stuttgart führten Mitglieder des "Kulturvereins der Arbeitsmigranten Stuttgart", der zur "Föderation der Arbeitsimmigrant/innen aus der Türkei in Deutschland" (AGIF) gehört, eine Solidaritätsaktion durch. (...) Der Angriff der imperialistischen Armee, die in Afghanistan 150 Zivilisten ermordete, wurde bloßgestellt." (Internetseite "Atilim" vom 9. September 2009) Sie bezeichnete in anderem Zusammenhang die Festnahme mehrerer Journalisten und Mitglieder linksgerichteter Organisationen in der Türkei als "Staatsterror". Auch die AvEG-KON kritisierte die Festnahmen in der Türkei. In einer Erklärung zum 1. September bekräftigte sie 2009 die Fortführung ihres Widerstands: "In einer Zeit, in der es zu Auseinandersetzungen zwischen dem Imperialismus und den ausgebeuteten Völkern kommt, rufen wir die werktätigen Kräfte erneut auf den Plan. Wir laden dazu ein, sich für den Friedenskampf einzusetzen, die Brüderlichkeit unter den Völkern zu intensivieren und den internationalen Kampf auszuweiten." (Internetseite AvEG-KON, 21. August 2009) 316 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Vom 20. bis 21. Juni 2009 fand in Stuttgart der 3. Kongress der AvEG-KON statt, der sich u.a. gegen die angeblich nicht rechtsstaatliche Gesetzgebung der Bundesrepublik wandte: "Unser 3. Kongress erklärte, dass der Kampf gegen das ,Anti-TerrorGesetz' und die rassistisch-reaktionären Migrantengesetze ständig auf der Tagesordnung präsent sein müsse, und dass der vereinigte Kampf gegen die antidemokratischen Gesetze von besonderer Bedeutung sei." (Internetseite AvEK-KON, 25. Juni 2009) 317 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) - Verdachtsfall - Gründung: 1991 als Abspaltung der "Kommunistischen Partei Irans" Mitglieder/Anhänger: 250 (2008: 250) Die Organisation ist gespalten in: "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) Leitung: Hamid Taghvai Publikation: "API-Brief", monatlich "Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist" (API-Hekmatist) Leitung: Kurosh Modaresi Publikation: "Komonist", monatlich und "Worker-communism Unity Party" (WUP) Leitung: Ali Javadi Publikation: "A better world", wöchentlich Nach den in den Jahren 2004 und 2007 erfolgten Spaltungen der "Arbeiterkommunistischen Partei Iran" - API - (Verdachtsfall) konnten sowohl die API als auch die aus ihr hervorgegangenen Organisationen "Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist" - API-Hekmatist - (Verdachtsfall) und "Worker-communism Unity Party" - WUP - (Verdachtsfall) ihren anhaltenden Bedeutungsverlust innerhalb des iranisch-oppositionellen Spektrums nicht umkehren. Basierend auf der marxistisch-leninistisch orientierten Lehre des im Jahr 2002 verstorbenen APIGründers Mansour Hekmat streben alle drei Organisationen eine 318 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) sozialistische Revolution im Iran an, um schließlich die Macht auf die Arbeiterklasse übertragen zu können. So heißt es in einer Internetveröffentlichung der API vom 14. Juni 2009 anlässlich der Präsidentschaftswahlen im Iran, die wegen der Manipulationsvorwürfe dort zu massiven Protesten führten: "Wir, die Partei und die Menschen, werden das Dilemma, in dem die Islamische Republik sich nun befindet, in eine Revolution gegen das abscheuliche Regime, in eine Revolution für Freiheit und Gleichheit richten. Nieder mit der Islamischen Republik! Lang lebe die sozialistische Republik!" Auch die API-Hekmatist äußerte sich hierzu im Rahmen eines Kommuniques: "Schließt und stärkt die Reihen, um für Freiheit und Gleichberechtigung zu kämpfen! Kämpft für die Revolution der Arbeiter! Lang lebe Freiheit und Gleichberechtigung! Lang lebe die Revolution der Arbeiter! Nieder mit der Islamischen Republik!" (Internetveröffentlichung der API-Hekmatist, 16. Juni 2009) Aus dem gleichen Grund richtete die WUP sich mit einer Internetveröffentlichung vom 1. Juni 2009 an "die Arbeiter im Iran": "Arbeiter und Kommunisten sind die rechtmäßigen Anführer der Massenbewegung zum Sturz des Staates. (...) Nieder mit der Islamischen Republik Iran! Nieder mit dem Kapitalismus! Freiheit, Gleichheit, Arbeiter-Staat! Lang lebe die Sozialistische Republik!" Unterschiede zwischen den Organisationen existieren allenfalls in ihrer strategischen Ausrichtung. So erachten API und WUP die Durchführung einer sozialistischen Revolution im Iran nur unter Führung der kommunistischen Partei als möglich. Die APIHekmatist verfolgt hingegen einen pragmatischeren Ansatz durch Bündnisse auch mit nicht-sozialistischen Kräften. 319 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) In Deutschland sind API, API-Hekmatist und WUP bestrebt, ihre Positionen im Rahmen von öffentlichen Auftritten wie etwa mit Informationsständen und Demonstrationen (in der Regel gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran) in die Öffentlichkeit zu tragen. Die im Sommer 2009 auch in Deutschland durchgeführten Demonstrationen anlässlich der Präsidentschaftswahlen im Iran, deren Teilnehmer hauptsächlich iranische bzw. iranischstämmige Bürger ohne feste Bindung an eine politische Organisation waren, zeigten jedoch einmal mehr die Marginalität aller drei kommunistischen Organisationen innerhalb des iranischoppositionellen Spektrums. Während API-Hekmatist und WUP in diesem Zusammenhang überhaupt nicht wahrgenommen wurden, konnte die API lediglich vereinzelt kleinere Veranstaltungen durchführen. Dabei bediente sie sich - wie auch schon in der Vergangenheit - regelmäßig ihrer diversen Umfeldorganisationen. Zu nennen sind hier vor allem die "Internationale Kampagne zur Verteidigung der Frauenrechte im Iran" (Verdachtsfall) und das "Internationale Komitee gegen Steinigung" (Verdachtsfall). 4. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) Gründung: 1972 (in Sri Lanka) Leitung: Führungskader der deutschen Sektion Mitglieder/Anhänger: 800 (2008: 800) Publikation: "Viduthalai Puligal" ("Befreiungstiger"), 14-tägig Das erklärte Ziel der LTTE ist die Errichtung eines vom Staat Sri Lanka unabhängigen Tamilen-Staates "Tamil Eelam", der den überwiegend von Tamilen bevölkerten Norden und Osten der Insel umfassen soll. Bis ins Jahr 2009, dem Zeitpunkt ihrer militärischen Niederlage, haben die LTTE versucht, ihre Ziele auch mit Waffengewalt zu erreichen. 320 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Nach der Aufkündigung des bereits seit 2006 brüchigen Waffenstillstandsabkommens durch die Regierung Sri Lankas im Januar 2008, gelang es der sri-lankischen Armee durch massiven Militäreinsatz, binnen 12 Monaten die wichtigsten Hochburgen der LTTE, Kilinochchi und Mullaitivu, zu erobern und die letzten verbliebenen Kämpfer der Organisation auf einem kleinen Küstenstreifen im Nordosten der Insel einzukesseln. Die im Mai 2009 begonnene Schlussoffensive der sri-lankischen Armee, in deren Folge auch viele LTTE-Führungskader, einschließlich ihres Führers Velupillai Prabakharan, getötet wurden, endete mit der militärischen Zerschlagung der LTTE. Ihre ehemaligen Kerngebiete im Norden und Osten der Insel werden seitdem von Regierungstruppen kontrolliert. Seit Ende der Kampfhandlungen sind bis zu 300.000 tamilische Kriegsflüchtlinge aus den ehemals umkämpften Gebieten - unter ihnen auch Kämpfer der LTTE - in Auffanglagern untergebracht. Seit Ende Oktober 2009 wurde eine erhebliche Anzahl der Binnenvertriebenen aus den Lagern entlassen: Ende Dezember 2009 hielten sich noch etwa 112.000 Binnenvertriebene in den 16 Flüchtlingslagern auf. Seit 1. Dezember 2009 sind die zuvor geschlossenen Internierungslager geöffnet, den Insassen wurde Bewegungsfreiheit zugesagt, sie können die Lager verlassen. Weiterhin sind in 14 speziellen Internierungslagern etwa 11.500 angebliche ehemalige LTTEKämpfer untergebracht. Die Zerschlagung der LTTE in Sri Lanka hat erhebliche Auswirkungen auf die weltweite tamilische Diaspora, der allein nun die Aufgabe einer Restrukturierung zufällt. Bereits unmittelbar vor dem Ende der Kämpfe hatte der von Prabakharan im Januar 2009 zum "Verantwortlichen für internationale Beziehungen" ernannte Selvarasa Kumaran Pathmanathan alias "K.P." einen sofortigen Waffenstillstand und eine friedliche und demokratische Neuausrichtung der LTTE gefordert. Erste Anzeichen, die Organisation könnte sich hinter dem am 21. Juli 2009 auch offiziell als neuen Führer der LTTE ausgerufenen Pathmanathan sammeln, wurden jedoch durch dessen Verhaftung am 5. August 2009 in Malaysia überholt. Das von Pathmanathan propagierte Konzept einer "Transnationalen Regierung" (Transnational Government of Tamil Eelam - TGTE) soll nun unter der Leitung des zeitweiligen Rechtsberaters der LTTE Visuvanathan Rudrakumaran umgesetzt werden. Zu diesem Zweck wurde ein Komitee gegründet, das die 321 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Durchführung von Wahlen in allen Staaten mit tamilischer Diaspora bis April 2010 organisieren soll. Auf diese Weise soll eine "Transnationale Regierung" entstehen, die sich als Vertretung aller Tamilen weltweit versteht. Das beabsichtigte Ziel eines unabhängigen Tamilenstaates in Sri Lanka soll damit auf politischem Wege erreicht werden. Ein weiterer Flügel innerhalb der tamilischen Diaspora besteht aus LTTE-Führungskadern, die den bisherigen Kurs der LTTE weiterführen wollen. Einflussreiche Vertreter dieser Gruppe halten sich auch in Europa auf. Zunächst bleibt offen, ob sich die LTTE auf eine von der gesamten tamilischen Diaspora akzeptierte neue Struktur verständigen können oder eine dauerhafte Spaltung in mehrere Fraktionen entsteht. Das Fehlen einer handlungsfähigen Basis im Heimatland und das Machtvakuum, das der Tod des LTTE-Führers Prabakharan in der bislang streng hierarchisch aufgebauten Organisation hinterlassen hat, scheinen eine Neustrukturierung erheblich zu erschweren. Die LTTE sind auch weiterhin auf der EU-Liste terroristischer Organisationen verzeichnet.151 In Deutschland befasst sich ihre Anhängerschaft weiterhin hauptsächlich mit dem Sammeln von Spendengeldern und Propagandaaktionen. Spendenaufrufe der Organisation werden üblicherweise mit einer humanitären Zielrichtung begründet. Bis zur Zerschlagung der LTTE-Strukturen in Sri Lanka war davon auszugehen, dass ein erheblicher Teil des Spendenaufkommens auch militärischen Zwecken zugute gekommen ist. Zwischen Januar und Mai 2009 fanden bundesweit zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen von LTTE-Anhängern gegen den Krieg in Sri Lanka statt. So wurden Großdemonstrationen am 4. Februar 2009 in Berlin mit 5.500 Teilnehmern, am 24. Februar 2009 und 9. April 2009 in Düsseldorf mit jeweils etwa 4.000 Teilnehmern durchgeführt. Mit der sich abzeichnenden militärischen Niederlage der LTTE und der hohen Zahl ziviler 151 Siehe Fn. 143. 322 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Opfer waren die Veranstaltungen durch eine steigende Emotionalisierung geprägt. Es kam in Einzelfällen zu unangemeldeten Protestaktionen, Straßenblockaden und der Verbrennung von Strohpuppen mit dem Konterfei des sri-lankischen Präsidenten Mahinda Rajapakse. Ferner blockierten am 16. Mai 2009 etwa 150 Tamilen zeitweise den Düsseldorfer Hauptbahnhof. Am 17. Mai 2009 wurden Gleise im Hauptbahnhof Frankfurt am Main besetzt und die Bundesautobahn 52 bei Ratingen (NordrheinWestfalen) blockiert. Darüber hinaus wurden in mehreren Bundesländern - teils über mehrere Wochen - Mahnwachen veranstaltet. Zentrum der Proteste war Düsseldorf. Vor dem nordrhein-westfälischen Landtag begann am 3. Mai 2009 ein letztlich 20 Tage dauernder Hungerstreik zweier Tamilen. Zur Unterstützung der Hungerstreikenden versammelten sich täglich meist mehrere Hundert Personen tamilischer Volkszugehörigkeit. An Wochenenden stieg die Zahl der Teilnehmer auf bis zu 1.500. Die Aktion endete am 23. Mai 2009 mit einer Gedenkveranstaltung für die tamilischen Opfer des Bürgerkrieges in Sri Lanka, an der 2.500 meist tamilischstämmige Personen teilnahmen. Bei den Kundgebungen und Veranstaltungen wurde immer wieder die Forderung nach einem eigenständigen Tamilenstaat "Tamil Eelam" erhoben und Kritik an angeblichen Menschenrechtsverletzungen der Regierung Sri Lankas geäußert. Auf Plakaten wurden Bilder des LTTE-Führers Prabakharan und LTTESymbole gezeigt. Das Demonstrationsgeschehen hat nach dem Ende der Kampfhandlungen und einer am 30. Mai 2009 in Berlin unter dem Motto "Stoppt den Genozid an den Tamilen in Sri Lanka" durchgeführten Versammlung mit etwa 6.500 Teilnehmern erheblich abgenommen. Es fanden fast nur noch Veranstaltungen zu den üblichen "Gedenktagen" der Bewegung statt. So wurde am 5. Juli 2009, dem so genannten Black-Tigers-Day, an die Gefallenen der gleichnamigen militärischen Einheit der LTTE erinnert. Der 23. Juli - genannt "Black July" - ist im Verständnis der LTTE dem Gedenken an die Toten von Pogromen gegen die tamilische Minderheit in Sri Lanka 1983 gewidmet. An den Veranstaltungen nahmen in der Regel erheblich weniger Personen teil als von den Anmeldern erhofft. 323 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Thematisch stand bei den Veranstaltungen nach der militärischen Niederlage die humanitäre Situation der tamilischen Bürgerkriegsflüchtlinge im Vordergrund. Am 27. November 2009 fand in Essen die alljährliche Großveranstaltung, der so genannte Heldengedenktag, mit ca. 5.000 Teilnehmern statt. Die LTTE nimmt diesen Tag traditionell zum Anlass, ihrer im Kampf für einen unabhängigen Tamilen-Staat ums Leben gekommenen Kämpfer zu gedenken. Veranstalter des "Heldengedenktages" war, wie in den Vorjahren, das LTTEnahe "Tamil Coordinating Committee" (TCC) mit Sitz in Oberhausen (Nordrhein-Westfalen). 5. Gruppierungen aus dem indischen Spektrum "Babbar Khalsa International" (BKI) Gründung: 1978 (in Indien) Leitung: Bundesvorstand Mitglieder/Anhänger: 200 (2008: 200) "International Sikh Youth Federation" (ISYF) Gründung: 1984 (in Großbritannien) Leitung: gespalten in zwei Fraktionen mit jeweils eigenem Bundesvorstand Mitglieder/Anhänger: 550 (2008: 550) "Kamagata Maru Dal International" (KMDI) Gründung: 1997 (in den USA) Leitung: unbekannt Mitglieder/Anhänger: Einzelpersonen (2008: 40) 324 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Separatistisch-extremistische Organisationen aus der Religionsgemeinschaft der Sikhs kämpfen seit Jahrzehnten für die Errichtung eines eigenen unabhängigen Staates "Khalistan" auf dem Gebiet des nordindischen Bundesstaates Punjab. Hierbei entfalten sie auch terroristische Aktivitäten. Zahlreiche Anschläge überwiegend gegen Ziele in Indien, bei denen es immer wieder zu Todesopfern gekommen ist, gehen auf das Konto dieser Organisationen, die in ihrer Zielrichtung weitestgehend übereinstimmen, jedoch unterschiedlichen Führern folgen. In Deutschland sind vor allem die von der EU seit 2002 als terroristische Organisationen gelisteten BKI und ISYF152 aktiv. Sie verfügen hier zusammen über rund 750 Anhänger. Hingegen tritt die KMDI (Verdachtsfall) mit ihren wenigen Mitgliedern kaum in Erscheinung. Terroristische Aktionen gingen von diesen Organisationen in Deutschland bisher nicht aus. Neben der für diese Gruppierungen sehr wichtigen propagandistischen Arbeit, die sich primär gegen die Regierung in Indien richtet, liegt ein Schwerpunkt der Aktivitäten vor allem in der finanziellen Unterstützung der jeweiligen Mutterorganisation in Indien. Regelmäßig werden Spendengelder gesammelt, die z.T. in die Heimatregion fließen und der jeweiligen Organisation in Indien auch zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes zur Verfügung stehen dürften. Die Spendengelder dienen aber auch der Unterstützung von Angehörigen der im Kampf getöteten "Märtyrer" der Organisationen sowie der Finanzierung von Rechtshilfe für inhaftierte Glaubensbrüder in Indien. 152 Siehe Fn. 143. 325 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) III. Weitere erwähnenswerte Organisationen Organisation Mitglieder/Anhänger einschließlich Sitz (z.T. geschätzt) 2009 (2008) Türken (ohne Kurden) "Föderation der türkisch7.000 (7.000) demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) - (Verdachtsfall) 326 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten 327 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick Aufklärungsziel Die Bundesrepublik Deutschland ist wegen ihrer geopolitischen Deutschland Lage, ihrer wichtigen Rolle in EU und NATO sowie als Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie für fremde Nachrichtendienste sehr attraktiv. Ihre offene und pluralistische Gesellschaft erleichtert den Nachrichtendiensten die Informationsbeschaffung. Hauptträger der Spionageaktivitäten in Deutschland sind derzeit die Russische Föderation und die Volksrepublik China. Darüber hinaus sind Länder des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas zu nennen. Präsenz Die Nachrichtendienste dieser Staaten sind in unterschiedlicher ausländischer Personalstärke an den jeweiligen amtlichen oder halbamtlichen Nachrichtendienste Vertretungen in Deutschland präsent und unterhalten dort so genannte Legalresidenturen. Der Begriff bezeichnet den Stützpunkt eines fremden Nachrichtendienstes, abgetarnt in einer offiziellen (z.B. Botschaft, Generalkonsulat) oder halboffiziellen (z.B. Presseagentur, Fluggesellschaft) Vertretung seines Landes im Gastland. Die dort abgetarnt als Diplomaten oder Journalisten tätigen Nachrichtendienstmitarbeiter betreiben entweder selbst - offen oder verdeckt - Informationsbeschaffung oder leisten Unterstützung bei nachrichtendienstlichen Operationen, die direkt von den Zentralen der Dienste in den Heimatländern geführt werden. Werden solchen "Diplomaten" statuswidrige Aktivitäten nachgewiesen, kann dies zur Ausweisung aus Deutschland führen. Aufklärungsziele Nachrichtendienste handeln politisch gesteuert und nach gesetzlichen Aufgabenzuweisungen. Die Schwerpunkte ihrer jeweiligen Beschaffungsaktivitäten orientieren sich an den aktuellen politischen Vorgaben oder wirtschaftlichen Prioritäten in ihren Staaten. Die Aufklärungsziele ausländischer Nachrichtendienste reichen von der Informationsbeschaffung aus Politik, Wirtschaft und Militär bis hin zur Ausspähung und Unterwanderung in Deutschland ansässiger Organisationen und 328 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Personen, die in Opposition zu ihren Regierungen im Heimatland stehen. Darüber hinaus bemühen sich einige Länder weiterhin darum, Proliferation in den Besitz von Technologien für atomare, biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen mit den erforderlichen Trägersystemen zu gelangen sowie die hierzu notwendigen Güter und das erforderliche Know-how zu erwerben. Die Proliferation betreibenden Staaten wie Iran und Nordkorea versuchen, Kontrollmaßnahmen durch Lieferungen über Drittländer und die Beschaffung von "dual use"-Gütern153 zu umgehen. Eine zunehmende Bedeutung erlangen internetgebundene AnElektronische griffe auf Computersysteme von Wirtschaftsunternehmen und Attacken Regierungsstellen. Angesichts der ausgewählten Ziele und der angewandten Methoden erscheint eine nachrichtendienstliche Steuerung oder zumindest Beteiligung in vielen Fällen als sehr wahrscheinlich. Für einige Nachrichtendienste sind Aufklärungsziele in den BeWirtschaftsschutz reichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technik zunehmend von Interesse. Daher kommt der Sensibilisierung, Information und Aufklärung von Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen über die Gefahren durch Wirtschaftsspionage wachsende Bedeutung zu. 153 Hierbei handelt es sich um Produkte, die sowohl für zivile als auch für militärische oder proliferationsrelevante Zwecke verwendbar sind. 329 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation und anderer Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 1. Strukturelle Entwicklung sowie Status und Aufgabenstellung der Dienste im russischen Staatswesen In der Organisationsstruktur sowie bei der Aufgabenstellung für die russischen Nachrichtendienste gab es im Jahr 2009 keine gravierenden Veränderungen. Die russischen Nachrichtendienste sind ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsstruktur des Landes. Sie sind für die russische Staatsführung unverzichtbare und loyale Hilfsorgane zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit und zur Vorbereitung und Unterstützung der Regierungspolitik im Inund Ausland. Dazu zählt auch die Förderung russischer Interessen auf dem Energiesektor, um die Auswirkungen des Preisverfalls für fossile Energieträger infolge der globalen Finanzmarktund Wirtschaftskrise zu überwinden. Folgende Nachrichtendienste der Russischen Föderation entfalten Aktivitäten gegen deutsche Sicherheitsinteressen: SWR Der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR (Slushba Wneschnej Raswedki) betreibt Auslandsaufklärung in den Bereichen Politik, Wirtschaft sowie Wissenschaft und Technologie. Darüber hinaus forscht er Ziele und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden aus und führt elektronische Fernmeldeaufklärung durch. Zusätzlich wirkt er bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Proliferation von Massenvernichtungswaffen und des internationalen Terrorismus mit. Er verfügt über mehr als 13.000 Mitarbeiter. GRU Die GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) ist der militärische Auslandsnachrichtendienst. Sie untersteht dem Verteidigungsministerium und verfügt über etwa 12.000 Mitarbeiter. Ihre Aufklärungsaktivitäten betreffen die Bereiche Sicherheitspolitik und Militär. Dazu zählen Bundeswehr, NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen, aber auch militärisch nutzbare Technologie. 330 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Im April 2009 wurde der bisherige stellvertretende Dienstleiter General Alexander Schljachturow zum Nachfolger des GRUDirektors Walentin Korabelnikow ernannt. Die Umbesetzung war möglicherweise der erste Schritt, die GRU, die als einziger russischer Nachrichtendienst seit der Auflösung der Sowjetunion keinen nennenswerten Veränderungen ausgesetzt war, umzugestalten und in die allgemeine Armeereform einzubeziehen. Der Inlandsnachrichtendienst FSB (Federalnaja Slushba BesoFSB pasnosti) mit einer Personalstärke von mindestens 350.000 Mitarbeitern verfügt über ein besonders breit gefächertes Aufgabenspektrum. Er ist für die zivile und militärische Spionageabwehr, die Beobachtung des politischen Extremismus sowie die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität (OK) zuständig. Neben seiner Beteiligung an der "Terrorismusbekämpfung" im Nordkaukasus soll er die russische Industrie vor Wirtschaftsspionage und OK sowie ausländische Investoren vor Wirtschaftskriminalität schützen und proliferationsrelevante Aktivitäten in Russland verhindern. Die Sicherung der Staatsgrenzen und Grenzkontrollen, die Gewährleistung der Fernmeldesicherheit im Bereich der Telekommunikation sowie die Sicherheit in der Informationstechnik gehören ebenfalls zu seinen Aufgaben. Außerdem betreibt der FSB in Russland eine intensive Internetüberwachung. Er verfügt über einen ständigen Zugriff auf den Datenverkehr, der über russische Anbieter von Internetzugängen abgewickelt wird. Zusätzlich hat er dauerhaften Zugang zu Datenbanken russischer Telefongesellschaften, in denen Personendaten und Informationen über Telefonkunden und deren Telefongespräche erfasst sind. So können auch ausländische Staatsangehörige in das Blickfeld des FSB geraten und gezielt überwacht werden, wenn sie in Russland das Internet nutzen oder telefonieren. Im Rahmen seiner Abwehrtätigkeit ist der FSB auch um Auslandsaufklärung bemüht. Daher müssen Ausländer in Russland mit Versuchen des FSB rechnen, sie zu diesem Zweck für eine Agententätigkeit zu werben. 331 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 2. Zielbereiche und Aufklärungsschwerpunkte Die Nachrichtendienste der Russischen Föderation forschen die Bundesrepublik Deutschland unvermindert durch Spionageaktivitäten in allen Zielbereichen aus. Die Aufklärung erfolgt nach Vorgaben der russischen Staatsführung und verdeutlicht durch ihre Intensität den Stellenwert Deutschlands als Aufklärungsziel. Politik Im Vordergrund der Beschaffungsbemühungen steht nach wie vor die politische Aufklärung. Die nachrichtendienstlichen Aktivitäten in diesem Bereich umfassen alle Politikfelder, in denen Entscheidungen vorbereitet oder getroffen werden, die aus russischer Sicht eigene politische Interessen beeinflussen können. Dazu gehören traditionell die Entwicklung von EU und NATO sowie die deutsche Bündnispolitik. Durch die weltweiten Finanzprobleme und den globalen Konjunktureinbruch gewann die Informationsbeschaffung über staatliche Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftsund Finanzmarktkrise ein besonderes Gewicht. Ein weiterer Schwerpunkt der russischen Aufklärungsaktivitäten waren die wirtschaftspolitischen Strategien zur nachhaltigen Sicherung einer unabhängigen Energieversorgung. Die Russische Föderation als führender Lieferant fossiler Energieträger für Deutschland und den europäischen Raum hat hier ein besonderes Interesse, da das Land vom Preissturz auf dem Energiesektor und von Diversifizierungsmaßnahmen im Energiekonzept der Abnehmerländer direkt und indirekt besonders betroffen ist. Von Interesse war außerdem die Sichtweise der deutschen Politik zur politischen Lage und Entwicklung Russlands nach dem Amtsantritt von Präsident Medwedew sowie zu den Auswirkungen der Sicherheitsund Außenpolitik der neuen US-amerikanischen Regierung auf die Russische Föderation. Auf innenpolitischem Gebiet standen parteiinterne Entwicklungsprozesse und die parteipolitische Entwicklung Deutschlands im Zusammenhang mit den Landtagswahlen und der Bundestagswahl im Blickfeld. 332 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Bei der Aufklärung im Bereich Wirtschaft bildete die InformatiWirtschaft onsbeschaffung über die internationale Finanzmarktund Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt und die Preisentwicklung sowie die Russische Föderation und deren Finanzinstitute einen Schwerpunkt. Außerdem standen der Energiemarkt, alternative und regenerative Energien sowie Maßnahmen zur Energiesicherheit in Deutschland im Blickpunkt. Im militärischen Bereich richteten sich die AufklärungsbeMilitär mühungen auf Informationen über die Ziele der europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik, die Logistik der Bundeswehr und deren Auslandseinsätze im Rahmen internationaler Bündnisverpflichtungen, die Harmonisierung europäischer Waffensysteme sowie militärisch nutzbare Technologie. Auf wissenschaftlich-technologischem Gebiet lag der SchwerWissenschaft punkt der Beschaffungsaktivitäten bei Informationen über und Technik Biotechnologie sowie Luftund Raumfahrt. 3. Methodische Vorgehensweisen Die Informationsbeschaffung in Deutschland erfolgt vor allem durch hauptamtliche Nachrichtendienstangehörige, die getarnt als Diplomaten oder Journalisten tätig werden. Ferner gibt es Beschaffungsoperationen unter unmittelbarer Steuerung aus den Dienstzentralen in Moskau. Außerdem findet eine intensive Fernmeldeaufklärung statt. Darüber hinaus kommt es auch in Russland oder auf dem Territorium anderer Staaten zu nachrichtendienstlichen Aktivitäten mit Zielrichtung Deutschland. Einen Großteil ihres Informationsbedarfs decken die russischen Nachrichtendienste durch die Auswertung offener Quellen wie des Internets und anderer Medien, den Besuch von Industriemessen, die Teilnahme an öffentlichen Vortragsveranstaltungen, Tagungen und Diskussionsrunden sowie durch Gespräche mit Kontaktpersonen. Sie wenden aber auch konspirative Methoden an, um besonders sensible Informationen zu beschaffen. 333 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 3.1 Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Russischen Föderation bilden die wichtigste Abdeckung für die Aufklärungstätigkeiten russischer Nachrichtendienste in Deutschland. In diesen staatlichen Einrichtungen sowie bei einigen russischen Medienvertretungen ist eine große Anzahl von Stellen für den Einsatz von Nachrichtendienstmitarbeitern unter diplomatischer oder journalistischer Tarnung reserviert, vornehmlich für Angehörige von SWR und GRU. Dieses Personal ist dort in allen Arbeitsbereichen eingesetzt und bildet in seiner Gesamtheit innerhalb dieser Stützpunkte Legalresidenturen, die vor Ort geheimdienstliche Tätigkeiten aller Art entfalten. Hohe Präsenz von Auch im Jahre 2009 waren die russischen Dienste an den AusND-Personal landsvertretungen in Deutschland stark vertreten und im europäischen Vergleich überrepräsentiert. Dies verdeutlicht die Wertigkeit Deutschlands als Zielland. SWR und GRU unterhalten ihren größten Stützpunkt in der Bundesrepublik an der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin. Die meisten Nachrichtendienstangehörigen sind als Diplomaten getarnt und profitieren dadurch von der diplomatischen Immunität, die sie in der Regel vor Strafverfolgung im Gastland schützt. Offene Beschaffung Für die offene Informationsbeschaffung knüpfen sie zur Erfüllung ihrer offiziellen Aufgaben eine Vielzahl von Kontakten zu Gesprächspartnern in allen Zielbereichen. Aus diesem Personenkreis wählen sie solche aus, die als Informationsquellen für eine längerfristige Nutzung geeignet erscheinen und halten den Kontakt aufrecht. Wichtiges Kriterium ist dabei neben den aktuellen Zugangsmöglichkeiten der Kontaktperson und ihrer beruflichen Perspektive auch persönliche Sympathie. So entsteht allmählich ein Netz von Gesprächspartnern, die ohne engere nachrichtendienstliche Anbindung regelmäßig oder bei Bedarf abgeschöpft werden. Dabei gelangen die Nachrichtendienstangehörigen durch geschickte Gesprächsführung auch an schutzbedürftige Informationen oder erhalten Hinweise auf andere interessante Zielpersonen und Zugangsmöglichkeiten. 334 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Bei einigen Kontaktpersonen, die z.B. durch ihre Zugänge zu sen"Halboffene" siblen Informationen aus nachrichtendienstlicher Sicht besonBeschaffung ders wertvoll erscheinen, versuchen sie, den offenen Abschöpfkontakt in eine "halboffene" Verbindung mit bestimmten konspirativen Elementen umzuwandeln. Dies geschieht einseitig durch den Nachrichtendienstoffizier. So legt er die Modalitäten und den Zeitpunkt für Folgetreffen sowie einen Ausweichtermin im Voraus fest. Damit versucht er, zusätzliche Kontakte zur Terminvereinbarung zu vermeiden, die von den Verfassungsschutzbehörden erkannt werden könnten. Aus demselben Grund bittet er seinen Gesprächspartner, ihn nicht in der Vertretung anzurufen und begründet dies u.a. mit seiner häufigen Abwesenheit oder Sprachproblemen in der Telefonzentrale. Bei den Treffen, die überwiegend in Restaurants stattfinden, bemüht sich der Nachrichtendienstangehörige, eine freundschaftliche Atmosphäre zu schaffen, verbunden mit materiellen und immateriellen Zuwendungen. Er vermittelt der Kontaktperson das Gefühl, besonders bedeutend zu sein. Im Laufe der Zeit erweitert der Nachrichtendienstoffizier die allgemeine Gesprächsabschöpfung um konkrete Aufträge, die er anfangs als Bitte um eine Gefälligkeit formuliert. Die russischen Dienste bezeichnen solche langfristig angelegten Kontakte als "vertrauliche Verbindungen". Sie dienen allein der Beschaffung von Informationen gegen Sachgeschenke, Geld oder andere Vorteile. Mit Ablauf der Dienstzeit des Nachrichtendienstangehörigen in Deutschland übergibt er den Gesprächspartner häufig an einen Nachfolger. Manche dieser Verbindungen werden im Laufe der Zeit nach Agentenführung klassischem Muster zu echten Agentenoperationen weiterentwickelt. Das geschieht etwa, wenn der Kontaktpartner Zugang zu besonders schutzwürdigen Informationen hat und bereit ist, diese preiszugeben. Da das Verleiten zum Verrat geschützter Informationen gegen den diplomatischen Status verstößt, erweitert der Nachrichtendienstoffizier zum Schutz vor Enttarnung seine Sicherheitsvorkehrungen für konspirative Treffen und sorgt für eine sichere Kommunikation. Auch hält er die Zielperson unter Hinweis auf die Vertraulichkeit zu besonderer Vorsicht an. 335 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Spätestens zu diesem Zeitpunkt erkennt auch die sorgloseste Kontaktperson den nachrichtendienstlichen Charakter der Verbindung. Neben ihren eigenen Beschaffungsaktivitäten leisten Legalresidenturangehörige vor Ort Hilfsdienste für ihre Zentrale und unterstützen nachrichtendienstliche Operationen, die direkt aus Russland geführt werden. 3.2 Aktivitäten unter zentraler Steuerung Zu den Beschaffungsaktivitäten mit Zielrichtung Deutschland gehören auch Operationen, die unmittelbar aus den Zentralen der russischen Nachrichtendienste geführt werden. Hier agiert in Russland vor allem der FSB. Die Aufklärungsdienste SWR und GRU verfügen jedoch ebenfalls über Organisationseinheiten, die dort unter ausländischen Staatsangehörigen Agenten werben. Bei der Suche nach Zielpersonen haben die Dienste im eigenen Land große Entfaltungsmöglichkeiten. Dazu gehören z.B. die Grenzkontrollen einund ausreisender Personen, die Überwachung von Auslandsvertretungen, die starke Präsenz im wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereich und die nachrichtendienstliche Internetund Telefonüberwachung. Gefährdung Ins Blickfeld der Nachrichtendienste geraten vor allem solche in Russland Personen, die sich aus privaten oder beruflichen Gründen regelmäßig oder für längere Zeit in Russland aufhalten. Insbesondere Angehörige deutscher diplomatischer Vertretungen, Behördenvertreter auf Dienstreisen, aber auch Firmenrepräsentanten sowie Personen, die in Russland einer freiberuflichen Tätigkeit nachgehen oder studieren, müssen mit nachrichtendienstlichen Ansprachen rechnen. Bei diesem Personenkreis haben die Nachrichtendienste viele Möglichkeiten, ihren "Heimvorteil" zu nutzen, da sie auf eigenem Territorium gezielt nach Ansatzmöglichkeiten suchen und sich gefahrlos mit Ausländern treffen können. Insbesondere der FSB sucht gezielt nach Fehlverhalten oder persönlichen Schwächen, um Zielpersonen gegebenenfalls mithilfe von Vorhaltungen zu einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit zu bewegen. In 336 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN anderen Fällen versuchen die Nachrichtendienstoffiziere, die Zielperson für sich einzunehmen und auf freundschaftlicher Basis zu werben. Nach erfolgreicher Werbung werden die Operationen im Regelfall aus den Dienstzentralen gesteuert. Dies gilt in Einzelfällen auch für Agenten, deren Führung aus den unterschiedlichsten Gründen von der Legalresidentur an die Zentrale abgegeben wurde. Die Kommunikation erfolgt in solchen Verbindungen etwa durch Agentenfunk, Geheimschreibverfahren und über "Tote Briefkästen" (TBK)154, die Geld oder nachrichtendienstliche Hilfsmittel enthalten. Nachrichtendienstoffiziere unternehmen vereinzelt aus der Dienstzentrale Erkundungsund Treffreisen in andere Länder. Dazu zählen auch als "Illegale" bezeichnete Nachrichtendienstangehörige, die sich bei ihren Auslandsaktivitäten mit falscher Staatsangehörigkeit und Identität tarnen. Ein unter portugiesischer Falschidentität operierender SWR"Illegaler" mit "Illegaler" führte mit Zielrichtung NATO über mehrere Jahre den Zielrichtung NATO ehemaligen Sicherheitschef im estnischen Verteidigungsministerium und späteren Sicherheitsberater des Ministers Herman S. als Agenten. S. wurde im Februar 2009 in Estland wegen Landesverrats zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Der Fall belegt, dass der SWR sein "Illegalenprogramm" beibehalten hat. Er betreibt unvermindert aggressiv Aufklärung gegen westliche Staaten und deren Institutionen und schreckt nicht davor zurück, hochrangige Regierungsmitarbeiter als Agenten zu führen. 154 Getarnte Ablagestellen (z.B. Erdverstecke) zum Informationsund Materialaustausch oder für Aufträge und finanzielle Zuwendungen an geheime Mitarbeiter. 337 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 4. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der übrigen Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) Nachrichtendienste Auch die übrigen Mitglieder der GUS155 verfügen über eigene in der GUS z.T. mit Nachrichtenund Sicherheitsdienste, die ursprünglich aus den Auslandsaufklärung regionalen Geheimdienststrukturen der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangen sind. Es handelt sich vor allem um zivile Dienste mit Aufgabenschwerpunkt im Bereich der inneren Sicherheit und der Spionageabwehr. Nur z.T. gehört auch die Auslandsaufklärung zu ihrem Tätigkeitsspektrum. Daneben bestehen eigenständige, zivile Auslandsnachrichtendienste. Einige Mitglieder der GUS unterhalten zum Schutz ihrer staatlichen Autonomie zusätzlich eine eigene Militäraufklärung. Die Auslandsnachrichtendienste der übrigen Mitglieder der GUS beschränken ihre Aktivitäten zumeist auf angrenzende Länder und treten daher kaum durch Aktivitäten mit Zielrichtung Deutschland in Erscheinung. Die GUS, nach dem Zerfall der Sowjetunion als politisch und wirtschaftlich geschlossene Einheit gegründet, hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung verloren und zeigt deutliche Auflösungserscheinungen. Viele Mitglieder haben sich inzwischen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene emanzipiert, verfolgen ihre eigenen Ziele und haben zusätzlich Bündnisse mit anderen Staaten geschlossen. Zusammenarbeit Trotz der politischen Veränderungen pflegen die meisten Mitmit den glieder der GUS auf nachrichtendienstlicher Ebene nach wie vor russischen Nachtraditionelle Kontakte. Es findet weiterhin eine förmlich vereinrichtendiensten barte Zusammenarbeit statt, die von russischer Dominanz geprägt ist. Dabei werden Informationen ausgetauscht und Russland leistet Unterstützung bei der technischen Ausstattung und der Schulung des Personals. 155 Zur GUS gehören Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Russland, Tadschikistan, Usbekistan und Weißrussland. Turkmenistan ist lediglich noch beigeordnetes Mitglied, Georgien ist ausgetreten und die Ukraine betrachtet sich als Teilnehmerstaat ohne feste Mitgliedschaft. 338 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Im Rahmen ihrer Kooperation sollen auch Erkenntnisse über EinGefährdung bei und Ausreisen ausländischer Staatsangehöriger und Personen, Aufenthalten in für die sich die Nachrichtendienste der GUS besonders interesMitgliedsländern sieren, untereinander weitergegeben werden. Daher dürfte für der GUS bestimmte Personen - etwa Behördenangehörige - nicht nur bei Reisen nach Russland, sondern auch in andere Länder der GUS, ein erhöhtes Risiko bestehen, als Zielperson in das Blickfeld der dortigen Nachrichtendienste zu gelangen. Nur wenige Nachrichtendienste der übrigen Mitglieder der GUS Legalresidenturen unterhalten in ihren Auslandsvertretungen in Deutschland Legalresidenturen und setzen dort Nachrichtendienstangehörige unter diplomatischer Tarnung ein. Die stärkste nachrichtendienstliche Präsenz unterhält die Republik Weißrussland. III. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 1. Entwicklung in der Volksrepublik China Die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) diktatorisch Diktatur und regierte Volksrepublik ist ein kommunistischer Staat, der jedoch wirtschaftliche seit zwei Jahrzehnten seine Wirtschaft zunehmend nach marktStabilität wirtschaftlichen Prinzipien entwickelt und einen steilen Aufschwung verzeichnet. Chinas Ökonomie zeigt sich in der globalen Finanzkrise relativ stabil, was seine stetig wachsende Bedeutung für den Welthandel belegt. Die wirtschaftliche Entwicklung verbessert nicht nur den Aufrüstung Lebensstandard weiter Kreise der Bevölkerung, sondern ermögund Machtlicht auch eine langfristig angelegte Aufrüstung der Volksbedemonstration freiungsarmee (VBA). Die Volksrepublik demonstriert ihre wachsende Macht, insbesondere durch die Anschaffung moderner Waffentechnik sowie den Ausbau der Luftund Seestreitkräfte. Trotz zunehmender gesellschaftlicher Freiräume unterdrückt Unterdrückung und die Regierung nach wie vor unliebsame Personen und VereiniAufruhr in Xinjiang gungen, oft unter Missachtung der Menschenrechte. Ethnische und religiöse Minderheiten sind häufig Ziel einer repressiven 339 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Politik der Zentralmacht. Die aus dieser Unterdrückung resultierenden Unruhen in Tibet im März 2008 sowie in der von muslimischen Uiguren bewohnten Region Xinjiang im Juli 2009 schlugen die chinesischen Sicherheitskräfte gewaltsam nieder. 2. Strukturen und Aufgaben Das wichtigste Ziel der KPCh ist die Verteidigung ihres Machtmonopols. Die Partei betrachtet Andersdenkende als Bedrohung für ihre Stellung, geht mit massiver staatlicher Repression gegen diese vor und sichert mit Nachdruck die absolute Kontrolle über die von ethnischen Minderheiten bewohnten Landesteile. Dazu unterhält die Partei mit umfassenden Befugnissen ausgestattete Nachrichtendienste, die keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen unterliegen. Zudem nutzt sie die Nachrichtendienste zur Unterstützung der eigenen Wirtschaft. MSS und MID Insbesondere das Ministerium für Staatssicherheit (Ministry of State Security - MSS) und der Militärische Nachrichtendienst (Military Intelligence Department - MID) entfalten Aufklärungsaktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland. Der zivile Nachrichtendienst MSS verfügt in China über einen großen Personalbestand, besitzt in Fällen der Gefährdung der Staatssicherheit Polizeibefugnisse und nimmt eine zentrale Rolle bei der Auslandsspionage ein. Abgetarnte Angehörige des MSS sind auch in Deutschland aktiv und bemühen sich um die Beschaffung von Erkenntnissen zu unterschiedlichen Themenbereichen. Das MID ist Teil der VBA und beschafft Informationen, die für die äußere Sicherheit sowie die militärischen Fähigkeiten der VBA von Bedeutung sind. MPS Auch das Ministerium für Öffentliche Sicherheit (Ministry of Public Security - MPS) setzt nachrichtendienstliche Methoden ein, obwohl es eigentlich das zentrale Polizeiministerium der Volksrepublik ist. Da ihm die generelle Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit obliegt, verfügt es über eine Schlüsselposition bei der Unterdrückung innerer Unruhen. Vor diesem Hintergrund versucht das MPS, Informationen über Bevölke340 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN rungsgruppen zu gewinnen, die von der KPCh als Ursache von Sicherheitsgefährdungen angesehen werden. Es überwacht in China auch das Internet und ist deshalb in der Lage, die elektronische Kommunikation ausländischer Firmenniederlassungen zu kontrollieren. 3. Zielbereiche und Aufklärungsschwerpunkte Die chinesischen Nachrichtendienste wissen um die Bedeutung Wirtschaftsder ökonomischen Entwicklung zur Wahrung der inneren Ordspionage nung sowie zur Stärkung der Stellung Chinas als aufstrebende Großmacht. Sie bemühen sich deshalb um sensible Informationen aus der deutschen Wirtschaft. Darunter fallen Erkenntnisse über neue Produkte und Herstellungsprozesse oder aktuelle Forschungsergebnisse (vgl. Kap. VII). Wegen der Verflechtung von Staat und Unternehmen ist bei Ausspähungsversuchen von chinesischer Seite in der Regel schwer zu unterscheiden, ob es sich dabei um eine von einer staatlichen Stelle betriebene Wirtschaftsspionage handelt oder ob eine (private) Firma Konkurrenzausspähung verübt. Die chinesische Regierung diffamiert die als größte Gefahren für Bekämpfung der die eigene Macht bewerteten Personengruppen als so genannte "Fünf Gifte" Fünf Gifte. Sie bekämpft diese nicht nur in der Heimat, sondern späht auch die in Deutschland lebenden Anhänger aus. Betroffen sind vor allem die von China des Separatismus verdächtigten Uiguren und Tibeter sowie die Angehörigen der Meditationsbewegung Falun Gong. Darüber hinaus betrachtet die KPCh auch Mitglieder der Demokratiebewegung und Befürworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans als Staatsfeinde. Für die Nachrichtendienste besteht Bedarf an Informationen Politik und Militär über die Haltung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Volksrepublik sowie ihre Politik in internationalen Organisationen wie der EU. Vor dem Hintergrund der Modernisierung der VBA sind die Entwicklung und Struktur der Bundeswehr, deren Rolle in der NATO sowie die Produktpalette der deutschen Rüstungsindustrie wichtige Aufklärungsziele. 341 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 4. Methodische Vorgehensweisen 4.1 Informationsgewinnung in Deutschland Grundsätzlich gehen die chinesischen Nachrichtendienste beim Sammeln von Erkenntnissen in Deutschland äußerst vorsichtig vor und bemühen sich darum, Aufsehen zu vermeiden. Legalresidenturen Sie nutzen die offiziellen Niederlassungen ihres Heimatlandes zur Abtarnung entsandter Mitarbeiter. Neben der Botschaft in Berlin unterhalten sie Legalresidenturen in den Generalkonsulaten in Hamburg, Frankfurt am Main und München. Weitere Möglichkeiten bietet den Diensten die Zusammenarbeit mit den in Deutschland akkreditierten chinesischen Journalisten. Nutzung offener Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste werten zur ErkenntnisQuellen gewinnung zunächst frei zugängliche Informationsquellen wie Pressebeiträge, Fachliteratur und Veröffentlichungen im Internet aus. Zudem besuchen sie öffentliche Veranstaltungen, z.B. Diskussionsabende, Seminare oder Industriemessen. "Abschöpfung" von Zur Vertiefung des dadurch erlangten Wissens nutzen die NachKontaktpersonen richtendienstangehörigen die im Rahmen ihrer offiziellen Tätigkeit aufgebauten Kontakte. Die in Gesprächsführung geschulten Nachrichtendienstangehörigen versuchen, ihren Gesprächspartnern durch eine geschickte Konversation Informationen zu entlocken, die diese ansonsten nicht preisgeben würden. Ziel derartiger Abschöpfungsversuche sind u.a. Vertreter deutscher Behörden und Unternehmen, aber auch Bundeswehrsoldaten oder Wissenschaftler. Aufbau von Von besonderem Interesse sind vor allem Kontaktpersonen, die Beziehungen nicht nur Zugang zu sensiblen Informationen haben, sondern auch ein gesteigertes Verständnis für die Interessen der Volksrepublik erkennen lassen. Die Nachrichtendienstangehörigen bemühen sich um eine persönliche Beziehung, die sie durch wiederholte Treffen, Einladungen zu Restaurantbesuchen, Geschenke und persönlichen Zuspruch zu einer scheinbar freundschaftlichen Verbindung ausbauen. In einem langfristigen Prozess "kultivieren" sie interessante Wissensträger, damit diese ihren vermeintlichen Freunden einen Gefallen erweisen oder sensible Informationen preisgeben. 342 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Weitere Möglichkeiten für die Erkenntnisgewinnung ergeben Non-Professionals sich aufgrund der intensiven zwischenstaatlichen Wirtschaftsund Delegationen und Wissenschaftskooperation. So leben und arbeiten etwa 80.000 Chinesen in Deutschland, darunter etliche Gastwissenschaftler, Praktikanten und Studenten. Die Nachrichtendienste kennen das Wissenspotenzial dieser Personen. Sie verschaffen sich einen Überblick über deren Zugänge, bauen Kontakte auf und versuchen, Einzelne für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Dabei weisen die Nachrichtendienstangehörigen ihre Landsleute auf das Privileg hin, in Deutschland arbeiten zu können und appellieren zugleich an deren Patriotismus. Für die Dienste bringt die Nutzung dieser so genannten Non-Professionals den Vorteil, dass bei Bekanntwerden eines Ausspähungsversuchs nicht ersichtlich ist, ob dieser aus Eigeninitiative oder im staatlichen Auftrag erfolgte. Die gleiche Situation ergibt sich bei Besuchen chinesischer Wirtschaftsvertreter in deutschen Betrieben. In den letzten Jahren fielen mehrfach Mitglieder von Delegationen durch Aufklärungsbemühungen auf. Zwar konnte bei diesen Aktivitäten ein staatlicher Hintergrund nicht nachgewiesen werden; gleichwohl scheinen daran beteiligte Abgesandte chinesischer Unternehmen Konsequenzen in der Heimat nicht zu befürchten. Ein Beispiel für derartige Bemühungen: Im September 2009 erhielt eine in Süddeutschland angesiedelte Firma Besuch ihres chinesischen Geschäftspartners. Dieser fiel während einer Werksbesichtigung auf, als er mit einer verdeckt getragenen Minikamera Filmaufnahmen anfertigte. Die daraufhin verständigten Polizeibeamten nahmen den Besucher fest. Nach dreimonatiger Untersuchungshaft und einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 80.000 Euro wurde er am 4. Dezember 2009 zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten gem. SS 17 Abs. 2 UWG (Konkurrenzausspähung) verurteilt. 4.2 Bekämpfung der "Fünf Gifte" in Deutschland Im Unterschied zur Informationsbeschaffung in den Bereichen Politik, Militär und Wirtschaft verhalten sich die chinesischen Nachrichtendienste bei der Aufklärung und Bekämpfung der "Fünf Gifte" (vgl. Nr. 3) deutlich aggressiver. 343 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Ausforschen der Ein Aufklärungsschwerpunkt ist die Ausforschung entspre"Fünf Gifte" chender Aktivitäten. Dazu gehört die Beobachtung öffentlicher Veranstaltungen wie Diskussionsabende zur Lage in Tibet, Demonstrationen der Uiguren oder Info-Tische der Falun GongBewegung. Informationen erlangen die Dienste auch durch chinesische Journalisten. Aktivitäten auf So stand im Oktober 2009 die Frankfurter Buchmesse im besonFrankfurter deren Interesse der chinesischen Nachrichtendienste. China war Buchmesse Partnerland der Buchmesse, konnte jedoch trotz einiger Versuche der Einflussnahme die Beteiligung regierungskritischer Schriftsteller sowie den Auftritt der Präsidentin des Weltkongresses der Uiguren (World Uyghur Congress - WUC) nicht verhindern. Angehörige der Legalresidenturen beobachteten und fotografierten während der Messe chinakritische Aussteller. ErmittlungsDie Aktivitäten gegen die "Fünf Gifte" führten auch zu Ermittverfahren gegen lungsverfahren des Generalbundesanwalts gegen vier mutvier Personen maßliche Zuträger der chinesischen Nachrichtendienste wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (SS 99 StGB). Diesen gingen umfangreiche Vorermittlungen der Verfassungsschutzbehörden voraus. Am 24. November 2009 durchsuchte die Polizei die Wohnungen der Beschuldigten. Bei ihnen handelt es sich um vier gebürtige Chinesen, von denen zwei die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben. Sie stehen im Verdacht, die uigurische Exilgemeinde nachrichtendienstlich ausgeforscht zu haben. Auftraggeber war ein im Chinesischen Generalkonsulat München angesiedelter Angehöriger des MSS. Dieser kehrte im Dezember 2009 vorzeitig nach China zurück. Diffamierung Die auf nachrichtendienstlichem Wege erlangten Informationen dienen den chinesischen Behörden dazu, einzelne Personen in China unter Druck zu setzen und die den "Fünf Giften" zugerechneten Personengruppen pauschal als Gewalttäter oder Terroristen darzustellen. Die angeblich von den "Fünf Giften" ausgehenden Gefahren sowie die Hinweise auf eine mögliche Beeinträchtigung der deutsch-chinesischen Beziehungen sollen deutsche Behörden zu einem Vorgehen gegen diese Personengruppen bewegen. 344 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Im Jahr 2009 richtete sich der Schwerpunkt solcher Aktivitäten gegen die im Exil lebenden Uiguren. Die gewaltsame Niederschlagung der Anfang Juli 2009 in Xinjiang ausgebrochenen Unruhen und die anschließenden Prozesse mit Todesurteilen forderten in China eine unbekannte Zahl an Menschenleben. Unter dem Eindruck dieser Ereignisse organisierten Uiguren auch in Deutschland mehrere Demonstrationen. Unbekannte Täter verübten ebenfalls im Juli 2009 einen Brandanschlag auf das chinesische Generalkonsulat in München, der jedoch nur leichten Sachschaden verursachte. Im Blickpunkt der Nachrichtendienstangehörigen stehen vor Behinderung von allem missliebige Veranstaltungen, die sie verhindern oder zuVeranstaltungen mindest behindern wollen. Das betraf im Februar 2009 die von der Falun Gong organisierte Show "Divine Performing Arts", in der die Bewegung u.a. ihre Verfolgung thematisierte. Das chinesische Generalkonsulat in Frankfurt am Main protestierte mit einer an die Landesregierung Hessen gerichteten Verbalnote gegen diese Veranstaltung. Der Protest blieb allerdings erfolglos. 4.3 Aktivitäten in China Die mit umfangreichen Befugnissen ausgestatteten chinesiÜberwachung schen Sicherheitsbehörden überwachen die eigene Bevölkevon Bevölkerung rung, indem sie u.a. die Medien kontrollieren, insbesondere das und Reisenden Internet. Vor diesem Hintergrund sollten Computerhersteller ursprünglich im Juli 2009 durch ein Gesetz verpflichtet werden, neue Geräte mit der vorinstallierten Software "Grüner Damm" auszustatten. Diese Software sollte angeblich nur dem Jugendschutz dienen, erlaubt aber staatlichen Stellen generell das Mitlesen der elektronischen Kommunikation. Auch wenn dieses Gesetz nicht verabschiedet wurde, dürfte es zu einer Verbreitung dieser Software kommen. Die Überwachung erstreckt sich auch auf ausländische Besucher. So können Geschäftsreisende bereits beim Grenzübertritt kontrolliert und des Weiteren ihre elektronische Kommunikation abgehört und ihr Verhalten in Hotels oder in der Öffentlichkeit dokumentiert werden. 345 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Elektronische China ist seit Jahren Ursprungsland groß angelegter, über das InAngriffe ternet betriebener Ausspähversuche. E-Mails mit angehängter Schadsoftware werden weltweit an Privatpersonen, Unternehmen und Behörden versandt (vgl. Kap. VI). IV. Aktivitäten von Nachrichtendiensten anderer Staaten Bei den Spionageaktivitäten der Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas dominieren neben der klassischen Informationsbeschaffung die Ausforschung Oppositioneller aus diesen Ländern sowie die Unterwanderung ihrer Organisationen. Insbesondere der Iran ist in dieser Hinsicht aktiv. 1. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Die Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran sind eine wichtige Stütze für das dortige Regime. Hauptträger der nachrichtendienstlichen Aktivitäten sind der zivile Inund Auslandsnachrichtendienst Ministerium für Nachrichten und Sicherheit (Ministry of Information and Security - MOIS, in Farsi: Vezarat e Ettela'at Va Amniat e Keshvar - VEVAK) und der Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarden (Revolutionary Guards Intelligence Department - RGID). Zielbereiche Schwerpunktaufgabe des iranischen Nachrichtendienstapparaund Aufklärungstes ist die intensive Beobachtung und Bekämpfung oppositioschwerpunkte neller Gruppierungen im Inund Ausland. Die Nachrichtendienste beschaffen darüber hinaus im westlichen Ausland auch Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Die gegen Deutschland gerichteten nachrichtendienstlichen Aktivitäten des Irans gehen vorrangig vom MOIS aus. Aufklärungsschwerpunkte im Rahmen der Ausspähung der Exilopposition sind die "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) und ihr politischer Arm, der "Nationale Widerstandsrat Iran" (NWRI). 346 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Weitere Aufklärungsziele sind die deutsche Außenund Sicherheitspolitik. Das MOIS unterhält an der Iranischen Botschaft in Berlin eine Methodik Legalresidentur, die auch mit der Beobachtung von in Deutschland lebenden Oppositionellen beauftragt ist. Daneben leistet sie logistische Unterstützung für nachrichtendienstliche Operationen der MOIS-Zentrale in Teheran. Der Botschafter der Islamischen Republik Iran in Deutschland äußerte in einem Fernsehinterview156 zum Fall eines vom iranischen Nachrichtendienst angeworbenen Oppositionellen zwar, es bestünde kein Bedarf, solche Leute zu rekrutieren, da der iranische Geheimdienst Techniken anwende, mit denen er herausfinden könne, was an jedem beliebigen Ort der Welt passiere. Diese Aussage des Botschafters steht jedoch im diametralen Gegensatz zu den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, wonach die Anwerbung menschlicher Quellen unverändert zur Vorgehensweise des MOIS gehört. 2. Nachrichtendienste der Arabischen Republik Syrien Die zahlreichen für die Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit zuständigen syrischen Nachrichtenund Sicherheitsdienste sollen den Bestand des autoritären Regimes sichern. Insbesondere der zivile Nachrichtendienst Idarat Al-Mukhabarat Al-Amma,157 der militärische Nachrichtendienst Shu'bat Al-Mukhabarat-Al-Askarya158 und der politische Sicherheitsdienst Idarat Al-Amn Al-Siyasi159 sowie der Nachrichtendienst der Luftwaffe Jihaz Al-Mukhabarat-Li'l-Quwwat Al-Jawwiyya160 handeln gegen deutsche Sicherheitsinteressen. 156 Panorama-Sendung der ARD vom 15. Oktober 2009, "Iraner in Deutschland: Das Regime verfolgt seine Kritiker". 157 Idarat Al-Mukhabarat Al-Amma = Verwaltung allgemeiner Nachrichtendienst. 158 Shu'bat Al-Mukhabarat-Al-Askarya = Unterabteilung Nachrichtendienst der Streitkräfte. 159 Idarat Al-Amn Al-Siyasi = Verwaltung politische Sicherheit. 160 Idarat Jihaz Al-Mukhabarat-Li'l-Quwwat Al-Jawwiyya = Geheimdienstapparat der Luftstreitkräfte. 347 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Aufklärungsziele Die syrischen Dienste überwachen im Inund Ausland oppositionelle Gruppierungen und Einzelpersonen, in denen sie eine Gefahr für das Regime sehen. Hierzu zählen islamistische und kurdische Gruppierungen, aber auch Regimekritiker und Menschenrechtsaktivisten. Methoden Für ihre Aktivitäten in Deutschland unterhalten sie eine Legalresidentur an der Syrischen Botschaft in Berlin. Die dort abgetarnt tätigen hauptamtlichen Nachrichtendienstangehörigen führen ein Quellennetz in Deutschland und bemühen sich, dieses auszubauen. Bei der Werbung neuer Agenten und zur Einschüchterung von Regimegegnern schrecken sie nicht vor Repressalien gegen Betroffene oder deren im Heimatland lebende Angehörige zurück. In Deutschland lebende Zielpersonen müssen im Einzelfall bei einem Besuch in Syrien mit Anwerbungsversuchen oder gar mit Festnahmen, Verhören und Misshandlungen rechnen. 3. Nachrichtendienste der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija Libysche Das libysche Regime übt mit einem umfangreichen und effektiSicherheitsstruktur ven Sicherheitsapparat eine umfassende Kontrolle über die Bevölkerung aus. Am 4. März 2009 wurde offiziell bekanntgegeben, dass der Chef des Auslandssicherheitsdienstes Apparat der Sicherheit der Dschamahirija (Hay'ah Al-Amn Al Dschamahirija), Kusa Musa, das Amt des Außenministers (Sekretär für Auswärtige Angelegenheiten) übernimmt. Inzwischen hat Kusa Musa den Auslandsnachrichtendienst als Abteilung ins Außenministerium eingegliedert. Er ist einer der engsten Vertrauten Gaddafis, die dominierende Persönlichkeit in der Struktur der libyschen Nachrichtenund Sicherheitsdienste und hat eine über die Einzeldienste hinausreichende Führungsrolle im Sicherheitsbereich. In Deutschland entfalten der Auslandssicherheitsdienst und die Revolutionskomitees illegale nachrichtendienstliche Aktivitäten. Diese Aktivitäten gehen vorrangig von den Residenten der Dienste am Libyschen Volksbüro (Botschaft) in Berlin aus. Die In348 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN formationsgewinnung beschränkt sich nicht nur auf Deutschland, sondern ist europaweit angelegt. Beide Organisationen verfügen über ein Netzwerk von Spitzeln und Informanten. Einen hohen Stellenwert in der Aufklärungsarbeit der libyschen Aufklärungsziele Nachrichtenund Sicherheitsdienste nehmen die Aktivitäten der und Methoden international vernetzten politischen Oppositionsgruppen ein. Der Auslandssicherheitsdienst pflegt in Deutschland aber auch zahlreiche Verbindungen zu libyschen Asylbewerbern mit islamistischem Hintergrund und führt Informanten und Quellen in diesen Bereichen. Er nutzt bei den Anwerbungsgesprächen den Familiensinn und die Heimatliebe der Zielpersonen und stößt wegen möglicher Repressionen gegen in Libyen lebende Familienmitglieder dabei meist auf geringen Widerstand. Seinen Zuträgern ermöglicht er durch die Ausstellung von libyschen Ausweispapieren ungehinderte heimliche Reisen in die Heimat. 4. Nachrichtendienste der Demokratischen Volksrepublik Korea Nordkorea unterhält zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und zur Stützung des herrschenden Regimes eine Vielzahl von Nachrichtendiensten. Sie sind alle Kim Jong Il - in seiner Funktion als Vorsitzender des Verteidigungskomitees oder mittelbar als Parteichef - direkt unterstellt. Der größte Teil dieser Nachrichtendienste ist auf Südkorea ausgerichtet. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Beeinflussung der öffentlichen Meinung im westlichen Ausland mit dem Ziel, das Ansehen Nordkoreas zu stärken und das politische System in Südkorea zu diffamieren. Zur Beschaffung von Informationen aus Deutschland unterhalten die nordkoreanischen Nachrichtendienste Legalresidenturen an der Botschaft in Berlin. Die Abteilung Vereinigungsfront ist der Koreanischen ArbeiterAbteilung partei unterstellt. Sie ist im Inland u.a. für Propaganda zustänVereinigungsfront dig. Im Ausland ist der Dienst bestrebt, südkoreanische Dissidentengruppen sowie auslandskoreanische Gruppen zu betreuen, ideologisch zu beeinflussen und Anwerbungen zu betreiben. Sein Resident ist Parteichef an der Botschaft und somit 349 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Ansprechpartner für alle Nordkoreaner in Deutschland bei Reisen nach Nordkorea und Kontaktaufnahmen zu dort lebenden Familienangehörigen. Ministerium für Das Ministerium für Staatssicherheit (MfSS) ist in Nordkorea für Staatssicherheit die Aufrechterhaltung der Staatssicherheit (u.a. Überwachung und Unterdrückung regimekritischer Tendenzen sowie Spionageabwehr) verantwortlich. In Deutschland sorgt das MfSS u.a. für die personelle und materielle Sicherheit an der Botschaft. Sein Resident ist zudem für alle Sicherheitsfragen nordkoreanischer Delegationen und hier lebender Studenten bzw. Gastwissenschaftler zuständig. Büro für militäriDas Büro für militärische Aufklärung untersteht dem sche Aufklärung Ministerium für Volksstreitkräfte. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehört die weltweite Technologiebeschaffung für die nordkoreanische Armee. Der Vertreter des Büros an der Botschaft ist für die Bereiche militärische Wissenschaft und Handel zuständig, insbesondere für Entwicklung, Patente und Knowhow-Transfer. Aufklärungsziele Deutsche Universitäten und Forschungseinrichtungen stehen wegen des hohen technologischen Standards in der Wirtschaft und des technischen Know-how im Fokus nordkoreanischer Dienste. Dabei kommt dem medizinischen Bereich - nicht zuletzt aufgrund der gesundheitlichen Probleme Kim Jong Ils - eine besondere Bedeutung zu. Aufgabe der Nachrichtendienstangehörigen ist zudem die Aufklärung und Verhinderung von Versuchen nordkoreanischer Staatsangehöriger im Ausland, sich durch Flucht einer Rückkehr nach Nordkorea zu entziehen. Methodik Zur Informationsbeschaffung nutzen die nordkoreanischen Nachrichtendienste die Botschaft. Ihre dort als Diplomaten abgetarnt tätigen Nachrichtendienstoffiziere knüpfen bei ihren offiziellen Aufgaben Kontakte zu interessanten Personen, insbesondere zu Vertretern von Wirtschaftsorganisationen, Firmen oder Hochschulen. 350 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Neben der Gesprächsabschöpfung von Kontaktpersonen nutzen sie allgemein zugängliche Informationsquellen mithilfe von in Deutschland aufhältigen nordkoreanischen Gastwissenschaftlern und Studenten. Diese verfügen in der Regel über gute sprachliche Fähigkeiten und stehen dem Staat loyal gegenüber. Die Botschaft führt regelmäßig ideologische Schulungen für diese Personengruppen sowie sonstige in Deutschland lebende nordkoreanische Staatsbürger durch. V. Proliferation Unter Proliferation wird die Weiterverbreitung von atomaren, Definition biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen sowie entsprechenden Trägersystemen bzw. den zu ihrer Herstellung verwendeten Produkten einschließlich des dazu erforderlichen Know-how verstanden. Bei proliferationsrelevanten Ländern wie Iran, Nordkorea, Syrien und Pakistan ist zu befürchten, dass sie Massenvernichtungswaffen in einem bewaffneten Konflikt einsetzen oder ihren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. Insbesondere die Aktivitäten von Iran und Nordkorea geben weiIran und terhin Anlass zur Sorge. Nach wie vor ist ungeklärt, in welchem Nordkorea Umfang diese Länder ein Atomwaffenprogramm betreiben oder danach streben. Der zweite Nuklearwaffentest in Nordkorea am 25. Mai 2009, über dessen "Erfolg" unterschiedliche Angaben vorliegen, zeigt, wie bedrohlich die Lage in dieser Region ist. Aber auch die Aktivitäten beider Staaten im Bereich Raketentechnologie, die möglicherweise darauf ausgerichtet sind, Flugkörper zur Ausbringung von Atomwaffen zu entwickeln, erfordern ein hohes Maß an Aufmerksamkeit und Wachsamkeit der internationalen Staatengemeinschaft. Die proliferationsrelevanten Länder sind bereits z.T. in der Lage, Beschaffungsihren Bedarf an Produkten und Know-how zum Aufund Ausbau aktivitäten von Kapazitäten für Massenvernichtungswaffenprogramme im 351 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN eigenen Land zu decken. Sie unterhalten beispielsweise eigene Produktionsstätten zur Herstellung von Maschinen und Stoffen oder verfügen über wissenschaftliche Einrichtungen, die ihre Forschungsergebnisse für die Entwicklung von Waffenprogrammen zur Verfügung stellen. Da diese Einrichtungen jedoch in unterschiedlichen Bereichen der Forschung, Entwicklung und Herstellung dieser Waffen und Trägersysteme bis heute nicht autark sind, müssen sie benötigte Produkte und fehlendes Know-how z.T. auf dem Weltmarkt beschaffen. Auch Deutschland ist von diesen Beschaffungsaktivitäten betroffen. Vertikale Den Beschaffungsbedarf vor allem an "dual-use"-Gütern161 verProliferation suchen diese Staaten zu einem großen Teil in den Industrieoder Schwellenländern162 zu decken. Daneben interessieren sich einzelne proliferationsrelevante Länder für so genannte Schlüsseltechnologie,163 die - wie beim Iran bekannt - auf dem Weltmarkt gezielt für den Einsatz im heimischen Nuklearprogramm beschafft werden soll. Horizontale Die proliferationsrelevanten Länder treten auch selbst als AnProliferation bieter von einschlägigen Produkten oder Know-how auf. Sie bieten u.a. Maschinen, Ausrüstungsgegenstände und Know-how an oder verkaufen vollständige und einsatzfähige Raketensysteme zur Ausbringung von Massenvernichtungsmitteln. So sind die proliferationsrelevanten Länder teilweise in der Lage, sich gegenseitig bei der Herstellung und Weiterentwicklung von Massenvernichtungswaffen zu unterstützen. BeschaffungsDie seit geraumer Zeit bestehenden restriktiven Exportkontrollmethoden bestimmungen zur Verhinderung proliferationsrelevanter 161 Siehe Fn. 153. 162 Als Schwellenländer werden Staaten bezeichnet, die zu den fortgeschrittenen Entwicklungsländern gehören, da sie auf Grund hoher wirtschaftlicher Eigendynamik beachtliche Industrialisierungsfortschritte erzielen konnten und in ihrem Entwicklungsstand deutlich gegenüber den Industrienationen aufgeholt haben. 163 Als Schlüsseltechnologien werden Anlagen, Geräte und Technologien bezeichnet, die zur Entwicklung, Erprobung und zum Aufbau von Massenvernichtungswaffen erforderlich sind. 352 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Wareneinkäufe in Europa, und damit auch in Deutschland, haben ihr Einkaufsund Beschaffungsverhalten beeinflusst. Die direkte Beschaffung einer Ware oder eines Gutes bildet eher die Ausnahme, da das Risiko der Entdeckung und des Ausfuhrverbots durch die Genehmigungsbehörde zu groß geworden ist. Um dennoch in den Besitz notwendiger Produkte zu gelangen, wählen sie vielfach die Beschaffung über Drittländer (so genannte Umgehungsausfuhren), schalten Tarnfirmen ein oder machen gegenüber dem Hersteller oder Händler falsche Angaben über den Verwendungszweck mit dem Ziel, den tatsächlichen Einsatz eines Produktes in proliferationskritischen Verwendungen zu verschleiern. Die proliferationsrelevanten Länder nutzen bestehende interWissenstransfer nationale Kontakte zu Universitäten, Instituten oder Forschungseinrichtungen, um sich einschlägiges Grundlagenwissen oder Spezialkenntnisse anzueignen. Gegenüber ihren Gesprächspartnern verschweigen sie jedoch den eventuellen Gebrauch des erlangten Wissens in einem proliferationsrelevanten Kontext. So missbrauchen sie unter Umständen auch den von staatlicher Seite unterstützten und geförderten internationalen Informationsund Erfahrungsaustausch. Die Verfassungsschutzbehörden informieren und sensibilisieSensibilisierungen ren sowohl die Industrie als auch Bildungsund Forschungseinrichtungen über die Proliferationsthematik und die Risiken für die Betroffenen in Deutschland, wie beispielsweise möglichen Reputationsverlust oder wirtschaftliche Einbußen (vgl. Verfassungsschutz und Demokratie, Kap. V). Zur Proliferationsabwehr arbeiten das BfV, das Bundesamt für Kooperation Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das Zollkriminalamt, das Bundeskriminalamt und der Bundesnachrichtendienst eng zusammen. 353 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN VI. Elektronische Angriffe Definition Mit dem Begriff "Elektronische Angriffe" werden gezielte Maßnahmen mit und gegen IT-Infrastrukturen bezeichnet. Neben der Informationsbeschaffung fallen darunter auch Aktivitäten, die zur Schädigung bzw. Sabotage dieser Systeme geeignet sind. Dazu gehören das Ausspähen, Kopieren oder Verändern von Daten, die Übernahme einer fremden elektronischen Identität, der Missbrauch oder die Lahmlegung fremder IT-Infrastrukturen (z.B. durch Denial of Service-Attacken164) oder die Übernahme von computergesteuerten netzgebundenen Produktionsund Steuereinrichtungen. Die Angriffe können dabei sowohl von außen über Computernetzwerke, wie z.B. das Internet, erfolgen als auch durch einen direkten, nicht netzgebundenen Zugriff auf einen Rechner, z.B. mittels manipulierter Hardwarekomponenten wie Speichermedien. Auch fremde Nachrichtendienste bedienen sich solcher Techniken. Die Bearbeitung von Angriffen mit nachrichtendienstlichem Hintergrund fällt in die Zuständigkeit der Spionageabwehr. Feststellungen Seit dem Jahr 2005 werden auf breiter Basis durchgeführte zielin Deutschland gerichtete elektronische Angriffe auf Behörden und Wirtschaftsunternehmen in Deutschland erkannt, die bis heute in unverminderter Intensität anhalten. Aufgrund der erkannten Merkmale wird der Ursprung der meisten Angriffe Stellen auf dem Gebiet der Volksrepublik China zugeordnet. Die bei den ausgewählten Zielen zu erlangenden Informationen sind insbesondere für staatliche Stellen von Interesse. Deshalb wird diesen Angriffen eindeutig eine Spionageabsicht unterstellt. Die Angriffe erfolgen mit E-Mails, deren Anhänge ein Schadprogramm enthalten. Wird der Anhang geöffnet, installiert sich das Schadprogramm unbemerkt auf dem Opfersystem und versucht 164 Als Denial of Service versteht man einen Angriff durch eine hohe Anzahl von Anfragen an einen Server, einen Rechner oder an sonstige Netzkomponenten in einem Datennetz mit dem Ziel, einen oder mehrere seiner Dienste arbeitsunfähig zu machen. 354 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN danach eine Verbindung zu einem Computer in China aufzubauen, von dem weitere Informationen nachgeladen werden. Diese können Anweisungen zum Datendiebstahl oder auch zur Datenzerstörung enthalten. Im Jahr 2009 wurden mehrere Hundert Angriffe mit chinesischem Ursprung auf deutsche Behörden festgestellt. Es muss jedoch weiterhin von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden. So verfeinern die für die elektronischen Angriffe verantwortlichen Stellen in China ihre Attacken technisch immer weiter, offenbar mit dem Ziel, deren Ursprung besser zu verschleiern. Im April 2009 veröffentlichte das kanadische Institut Munk Cen"GhostNet" ters for International Studies eine Studie über ein als "GhostNet" bezeichnetes Computer-Spionagenetzwerk, das mutmaßlich von China unterhalten wird und weltweit Rechner von Behörden und Privatpersonen/-organisationen ausspähen soll, z.B. der ExilTibeter und der NATO. Die darin geschilderte Methodik elektronischer Angreifer entspricht weitgehend den Erkenntnissen über die chinesischen E-Mail-Angriffe auf deutsche Behörden. Die "GhostNet"-Studie bestätigt die Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass die in Deutschland beobachteten Angriffe nur die "Spitze des Eisbergs" weltweit stattfindender Attacken darstellen. Es zeigt sich sehr deutlich, dass die elektronischen Attacken aus China trotz häufiger Thematisierung in Medien und Politik anhalten. Bei geringen Risiken (Politik/Strafverfolgung) scheint der Gewinn für die chinesische Seite zu überwiegen. Die Verfassungsschutzbehörden gehen davon aus, dass elektronische Angriffe aus China auch künftig erfolgen werden. Als Reaktion gehen die Verfassungsschutzbehörden auf betrofMaßnahmen der fene Stellen zu, um sie über die Gefahren dieser Attacken zu unVerfassungsschutzterrichten und zu sensibilisieren. Damit soll auch das Gespür behörden dafür vermittelt werden, insgesamt vorsichtiger mit den modernen Kommunikationsmedien umzugehen. Jedem Nutzer sollte die Gefahr bewusst sein, dass vertrauliche Informationen auf einem Computer grundsätzlich immer dann gefährdet sind, wenn dieser an ein öffentliches Netz, wie z.B. das Internet, angeschlossen ist. 355 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN VII. Wirtschaftsschutz Problemstellung Deutschland als technologieund exportorientierte Nation lebt von den "Rohstoffen" Wissen, Wissensvorsprung und Innovation. Sie sind die zentralen Objekte der Wertschöpfungskette unserer Volkswirtschaft und zugleich ihre entscheidenden Wettbewerbsvorteile. Dies weckt Begehrlichkeiten von Konkurrenzunternehmen und fremden Staaten. Im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb wenden ausländische Regierungen auch nachrichtendienstliche Mittel an, um Wissen und Know-how zu erwerben, ohne die hohen Kosten für Forschung und Entwicklung aufwenden zu müssen. Der Großteil der Informationen ist heute frei verfügbar und kann somit legal erworben werden. Das strategische Erfolgswissen allerdings, das in der Regel die Existenz eines Unternehmens garantiert, bedarf auch weiterhin eines besonderen Schutzes vor Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung. Gefährdungslage Die Gefährdungslage in Deutschland ist konkret. Staaten wie Russland und China betreiben mit ihren Nachrichtendiensten aktiv Spionage in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Ausgespäht werden sowohl technische Informationen als auch Unternehmensstrategien (vgl. Kap. II, Nr. 2 und Kap. III, Nr. 3). Die größte Bedrohung stellen derzeit internetbasierte Angriffe auf Computersysteme und mobile Kommunikation deutscher Wirtschaftsunternehmen und Behörden dar (vgl. Kap. VI). Zugleich scheint sich die internationale Finanzund Wirtschaftskrise negativ auf die Sicherheitsstrukturen deutscher Unternehmen auszuwirken. Viele Unternehmen sehen sich gezwungen, Kosten einzusparen; Personalabbau im zweistelligen Prozentbereich ist keine Seltenheit. So kürzen sie Mittel für Sensibilisierungsmaßnahmen sowie zur Prävention und Abwehr von Wirtschaftsspionage. Insbesondere bei Schulungsmaßnahmen und sicherheitsrelevanten Investitionen, z.B. für ITund Informationssicherheit, wird gespart. Unternehmen ignorieren oder unterschätzen nachrichtendienstliche Aktivitäten und betrachten das eigene Know-how als nicht gefährdet. Umfassende Sicherheitskonzepte unter Ein356 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN beziehung der IT und des menschlichen Faktors werden vernachlässigt. Die Folgen können für Wirtschaftsunternehmen äußerst kontraproduktiv sein. Das BfV und die Verfassungsschutzbehörden der Länder unterstützen die deutschen Unternehmen und Forschungsbereiche beim Wirtschaftsschutz. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass Sicherheit und Schutz des eigenen Know-how auch im eigenen Interesse der Unternehmen liegen. Der Sensibilisierung, Information und Aufklärung von UnterPrävention durch nehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen über die GefahInformation ren durch Wirtschaftsspionage kommt wachsende Bedeutung zu. Das BfV bietet u.a. folgenden Service an: # Informationsvorträge und Präsentationen in Unternehmen Wirtschaftsschutz: Prävention durch Information und anderen Institutionen zum Phänomenbereich Wirtschaftsspionage, # Sensibilisierung von Management und Mitarbeitern für die Belange des Know-howund Informationsschutzes, Newsletter # Aufklärung über potenzielle Gefahren und Schutzmaßnahmen bei Geschäftsreisen in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken, # Kompetente Beratung und Unterstützung beim Verdacht auf Wirtschaftsspionage und absolut vertrauliche Behandlung aller Informationen, # Umfangreiche Informationsangebote zum Wirtschaftsschutz auf der Website des BfV. Wirtschaftsunternehmen und Verbände nehmen inzwischen Angebote für Sensibilisierungsund Informationsvorträge und Gespräche verstärkt in Anspruch. Das BfV unterstützt sowohl global aufgestellte als auch kleine und mittelständische Unternehmen bei Sensibilisierungsmaßnahmen (vgl. Verfassungsschutz und Demokratie, Kap. V). 357 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Die Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft e.V. (ASW), der Dachorganisation im Unternehmensbereich als dem zentralen Kooperationspartner in Sachen Wirtschaftsschutz, wurde weiter gefestigt und zum vertrauensvollen Dialog ausgebaut. Zudem wurde durch den im Jahr 2008 gegründeten interministeriellen Ressortkreis Wirtschaftsschutz eine Informationsplattform für die Bundesregierung zu den Themen Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz geschaffen. Auch die deutsche Wirtschaft profitiert von diesem Gremium durch einen verbesserten Informationsaustausch. VIII. Ermittlungsverfahren Im Jahr 2009 leitete der Generalbundesanwalt 22 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit beziehungsweise wegen Landesverrats ein. Haftbefehle und Verurteilungen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (SS 99 StGB) ergingen nicht. 358 Geheimschutz, Sabotageschutz 359 Geheimschutz, Sabotageschutz I. Geheimschutz Aufgaben des Der Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unGeheimschutzes verzichtbar. Er sorgt dafür, dass Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder eines seiner Länder gefährden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt werden. Verschlusssache Verschlusssachen (VS) sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die unabhängig von ihrer Darstellungsform geheim zu halten und entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit mit einem Geheimhaltungsgrad STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH oder VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH zu kennzeichnen sind. Personeller Durch den personellen Geheimschutz soll verhindert werden, Geheimschutz dass Personen mit Sicherheitsrisiken Zugang zu VS erhalten. Das hierzu genutzte Instrument ist die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen. Zuständigkeit Die Verantwortung für die Sicherheitsmaßnahmen liegt bei den zuständigen Stellen. Im öffentlichen Bereich des Bundes ist die zuständige Stelle in der Regel die Beschäftigungsbehörde. Nicht nur in öffentlichen Institutionen, sondern z.B. auch in Wirtschaftsunternehmen wird mit staatlichen VS umgegangen, deren Schutz gewährleistet werden muss. Hier nimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die Verantwortung wahr. 360 GEHEIMSCHUTZ, SABOTAGESCHUTZ II. Sabotageschutz Der vorbeugende personelle Sabotageschutz wurde als eine RePersoneller aktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 mit dem Sabotageschutz Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 eingeführt. Das im personellen Geheimschutz bewährte Instrument der Sicherheitsüberprüfung soll verhindern, dass Personen mit Sicherheitsrisiken an Schlüsselpositionen in sensiblen Bereichen beschäftigt werden. Überprüft werden Personen, die innerhalb von lebens165oder verteidigungswichtigen166 Einrichtungen an sicherheitsempfindlichen Stellen167 beschäftigt sind oder werden sollen. In der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung vom Rechtsverordnung, 30. Juli 2003 (BGBl. I S. 1553), zuletzt geändert am 12. September Leitfaden 2007 und in der Neufassung veröffentlicht (BGBl. I S. 2292 u. 2294), werden die lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen verbindlich genannt. 165 Lebenswichtig sind solche Einrichtungen, deren Beeinträchtigung auf Grund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit oder das Leben großer Teile der Bevölkerung erheblich gefährden kann oder die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Beeinträchtigung erhebliche Unruhe in großen Teilen der Bevölkerung und somit Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen lassen würde. 166 Verteidigungswichtig sind außerhalb des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung solche Einrichtungen, die der Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft dienen und deren Beeinträchtigung auf Grund fehlender kurzfristiger Ersetzbarkeit die Funktionsfähigkeit, insbesondere die Ausrüstung, Führung und Unterstützung der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie der Zivilen Verteidigung, oder der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit oder das Leben großer Teile der Bevölkerung erheblich gefährden kann. 167 Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist der Anwendungsbereich des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes auf sicherheitsempfindliche Stellen innerhalb der lebensbzw. verteidigungswichtigen Einrichtungen beschränkt. Damit sind die kleinsten selbstständig handelnden Organisationseinheiten gemeint, die vor unberechtigtem Zugang geschützt sind. Nur diejenigen, die dort beschäftigt sind, werden sicherheitsüberprüft. Für den Sabotageschutz ist die Überprüfungsform vorgeschrieben, die den Betroffenen möglichst wenig belastet (so genannte einfache Sicherheitsüberprüfung). 361 GEHEIMSCHUTZ, SABOTAGESCHUTZ Das Bundesministerium des Innern hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Bundesministerium der Verteidigung einen Leitfaden zum vorbeugenden personellen Sabotageschutz im nichtöffentlichen Bereich verfasst. Er kann im Internet unter www.bmwi-sicherheitsforum.de abgerufen werden. III. Verfahren Das Sicherheitsüberprüfungsverfahren ist im Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) geregelt. Die Mitwirkung des BfV beruht auf SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 4 BVerfSchG in Verbindung mit SS 3 Abs. 2 SÜG. Das SÜG sieht ein dreistufiges Verfahren bei den Sicherheitsüberprüfungen vor. Die Art der Sicherheitsüberprüfung richtet sich dabei nach der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, die ausgeübt werden soll (SS 7 Abs. 1 i.V.m. SSSS 8, 9 und 10 SÜG). Das BfV führt im Auftrag der jeweiligen zuständigen Stelle hierauf abgestimmte Überprüfungsmaßnahmen durch, z.B. Abfragen beim Bundeszentralregister. Sicherheitsrisiken Gründe, die einem Einsatz in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit entgegenstehen, können sich insbesondere ergeben aus: # Zweifeln an der Zuverlässigkeit (z.B. Straftaten, Drogenund Alkoholmißbrauch); # Gefährdung durch Anbahnungsund Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste (z.B. Beziehungen und Reisen in so genannte Länder mit besonderen Sicherheitsrisiken), weil sich hierdurch eine erleichterte Möglichkeit für eine Ansprache durch einen Nachrichtendienst des jeweiligen Landes eröffnet; Überschuldung, denn dies kann ein Ansatzpunkt sein, um den Betroffenen gegen Geldzahlung zu einer Verletzung seiner Pflichten zu veranlassen); 362 GEHEIMSCHUTZ, SABOTAGESCHUTZ # Zweifeln am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (z.B. politisch-extremistischer Betätigung, da in diesem Falle die Loyalität zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung fraglich ist). Die Frage, ob sich aus einem derartigen Umstand tatsächlich ein Sicherheitsrisiko ergibt, ist in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der Art der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu prüfen. Als Ergebnis seiner Überprüfung gibt das BfV eine Empfehlung ab, ob die überprüfte Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll. Die Entscheidung darüber trifft allein die für die Sicherheitsüberprüfung zuständige Stelle. Hervorzuheben ist, dass eine Sicherheitsüberprüfung sowohl im Zustimmung Geheimschutz als auch im Sabotageschutz nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Betroffenen erfolgen darf. 363 364 "Scientology-Organisation" (SO) 365 "Scientology-Organisation" (SO) Gründung: 1954 (in den USA), erste Niederlassung in Deutschland 1970 Sitz: Los Angeles ("Church of Scientology International" [CSI]) Mitglieder: in Deutschland: 4.500 bis 5.500 (2008: 5.000 bis 6.000) Publikationen: u.a. "FREIHEIT", "IMPACT", "SOURCE", "Freewinds", "INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS", "ADVANCE!", "THE AUDITOR" Teilorganisationen: In Deutschland zehn "Kirchen", (Auswahl) darunter zwei "Celebrity Centres", und 14 "Missionen" 1. Grundlagen und Zielsetzung Seit der Gründung der ersten "Scientology Kirche" in Los Angeles im Jahre 1954 bezeichnet sich die Organisation Scientology in der Öffentlichkeit als "völlig neue Religion". Sie behauptet von sich, "die erste wirkliche Anwendung wissenschaftlicher Grundsätze unter Einbeziehung von Vernunft und Logik zur Erreichung von Erkenntnis auf spirituellem Gebiet" zu sein.168 Der Organisationsgründer L. Ron Hubbard (1911 - 1986) hatte vier Jahre zuvor in den USA das für die SO grundlegende Buch "Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit" veröffentlicht.169 Nach Selbstdarstellung der SO im Internet soll 168 Internetseite der SO (14. Oktober 2009). 169 Titel der amerikanischen Originalausgabe: "Dianetics: The Modern Science of Mental Health". 366 "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Hubbard mit der dort vorgestellten "wissenschaftlichen Methode" der Dianetik "die Probleme des menschlichen Verstandes gelöst" haben. Die auf den Vorstellungen der "Dianetik" aufbauende Lehre der SO geht davon aus, dass die "Person" bzw. die "Identität" des Menschen nicht sein Körper oder Name, sondern der "Thetan"170 sei, das unsterbliche Wesen eines Menschen, der in seinem Idealzustand als "Operierender Thetan" "bewusst und willentlich Ursache über Leben, Denken, Materie, Energie, Raum und Zeit" und "von keinerlei Unglücksfällen oder Verschlechterung eingeschränkt" sei. Um diesen Zustand zu erreichen, müsse die Person zunächst durch körperliche und geistige Reinigungsprozesse den Status "Clear" erlangen. In diesem Zustand sei sie vom "reaktiven Verstand" befreit, der zuvor ihre Handlungen aufgrund traumatischer Erfahrungen (so genannter Engramme) beeinflusst und zu "Aberrationen", d.h. Abweichungen von der Rationalität, geführt habe. Als zentrale "Technik" zur Erreichung des Zustands "Clear" wird das so genannte Auditing angewandt, durch das angeblich die "Engramme" entdeckt und ihre Auswirkungen eliminiert werden können. Bei diesem Verfahren setzt der "Auditor" ("jemand, der zuhört; ein so bezeichneter Scientologe") bei der Befragung des "Preclear" ("jemand, der noch nicht Clear ist") als Hilfsmittel das so genannte E-Meter ein, eine Art Lügendetektor. Die Messung des Körperwiderstands und dessen Schwankungen, die von der Nadel des "E-Meters" angezeigt werden, sollen dem "Auditor" Hinweise darauf geben, ob von ihm der richtige Bereich von Kummer und Schmerz angesprochen wurde. Über das "Auditing" hinaus führt die Organisation in Deutschland noch eine Reihe weiterer Kurse durch. Diese geben überwiegend Anweisungen für eine aus scientologischer Sicht erfolgreiche Lebensführung. Entsprechende Veranstaltungen und Publikationen werden nach Art eines gewinnorientierten Unternehmens gegen Entgelt angeboten. 170 Die in Anführungszeichen gesetzten Begriffe entstammen der Terminologie der SO. Dazu hat Hubbard eine eigene Publikation herausgegeben: Hubbard, L. Ron: "Fachwortsammlung für Dianetics und Scientology", 4. Auflage, Kopenhagen 1985. 367 "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Die Gewinnerzielung ist eine wesentliche Aufgabe der "Kirchen" oder "Missionen" in Deutschland. Unveränderliche Die Schriften Hubbards sind Basis der SO-Lehre. Sie werden nach Gültigkeit der wie vor inhaltlich unverändert neu aufgelegt und sind für die OrSchriften Hubbards ganisation verbindlich. Die so genannten Grundlagenbücher enthalten nach Aussage der Organisation "alle fundamentalen Daten von Dianetik und Scientology" und bilden ein "felsenfestes Fundament für vollständiges Verstehen".171 Für die Grundlagenkurse wirbt demgemäß z.B. das monatliche Magazin "THE AUDITOR": "Mit der Veröffentlichung der grundlegenden Bücher und Vorträge können Sie nun ein nie da gewesenes begriffliches Verstehen erlangen. (...) Sie werden Dianetik und Scientology von Grund auf und für ewig verstehen." ("THE AUDITOR", 339, 2008, S. 3) Um das "planetarische Klären" zu beschleunigen, sei es lebenswichtig, dass sich jeder die Grundlagen aneigne.172 Das Ziel von Scientology ist "eine Zivilisation ohne Wahnsinn, ohne Verbrecher und ohne Krieg in der fähige Wesen erfolgreich sein und ehrliche Leute Rechte haben können".173 Die Schriften der SO, insbesondere die Hubbards, lassen jedoch erkennen, dass in einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen wesentliche Grundund Menschenrechte wie die Menschenwürde, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Gleichbehandlung nicht gewährleistet sind. Darüber hinaus strebt die SO eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an. "Wahre Demokratie" ist nach der Lehre von Hubbard nur in einer Nation von "Clears" möglich. Demgemäß enthalten seine 171 "THE AUDITOR", 342, 2009, S. 1. 172 Siehe Fn. 171. 173 Internetseite der SO (14. Oktober 2009). 368 "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Schriften Passagen, in denen die Abschaffung von Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugunsten des Aufbaus einer neuen Zivilisation (einer aus "operierenden Thetanen" bestehenden Gesellschaft) gefordert wird. Aus Sicht von Hubbard ist es aber nicht zwingend erforderlich, alle Menschen zu "klären", um diesen Zustand der Gesellschaft zu erreichen: "Man braucht keine Welt von Clears zu schaffen, um eine vernünftige und lohnende Gesellschaftsordnung zu haben. Man muss lediglich diejenigen Leute daraus entfernen, die sich auf Stufe 2,0 oder tiefer befinden, indem man sie entweder genug auditiert, (...) oder indem man sie einfach von der Gesellschaft räumlich absondert." (L. Ron Hubbard, "Die Wissenschaft des Überlebens", Neuausgabe 2007, S. 184) Hubbard hat die von ihm angestrebte scientologische ZivilisaGrundrechte nur tion u.a. als Rechtsordnung beschrieben, in der die Existenz des für Scientologen Einzelnen vom willkürlichen Ermessen der SO abhängt. Grundrechte stehen demzufolge nur den Personen zu, die aus Sicht der Organisation zu den "Ehrlichen" gehören: "Jemandes Recht auf Überleben ist direkt mit seiner Ehrlichkeit verknüpft. (...) Freiheit ist für ehrliche Menschen da. Persönliche Freiheit existiert nur für diejenigen, die die Fähigkeit besitzen, frei zu sein." (L. Ron Hubbard, "Einführung in die Ethik der Scientology", Neuausgabe 2007, S. 51) Dabei kann "Ehrlichkeit" nach scientologischem Verständnis nur durch "Auditing" - der Bereitschaft, sich einer Behandlung durch die SO zu unterziehen - erlangt werden. Nur das Durchlaufen solcher SO-Prozesse ermögliche geistige Gesundheit und das Überschreiten der "Brücke zur Freiheit", was insgesamt als Ehrlichkeit definiert wird. 369 "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Ablehnung des Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab, da es "zunehdemokratischen mend ineffektiv" 174 sei und will es langfristig durch ihren eigeRechtssystems nen Gesetzeskodex ersetzen: "Das Rechtswesen der Dianetik beschäftigt sich mit der Rechtsprechung in der Gesellschaft und zwischen den unterschiedlichen Gesellschaften der Menschheit. Es umfasst notwendigerweise die Rechtswissenschaft und deren Gesetzgebung und stellt genaue Definitionen und Gleichungen auf, um für Gerechtigkeit zu sorgen. Sie ist die Wissenschaft über Urteilssprechung. Rechtswissenschaft und Rechtsprechung sind auf den Grundpfeilern richtig und falsch, gut und böse aufgebaut. Die Definition dieser Begriffe wohnt der Dianetik inne: Mit Hilfe dieser Definitionen kann man im Hinblick auf alle Handlungen des Menschen zu einer korrekten Lösung kommen." (L. Ron Hubbard, "Dianetik - Ein Leitfaden für den menschlichen Verstand", Neuausgabe 2007, S. 481) "World Institute Die SO-Teilorganisation WISE - ein Zusammenschluss unterof Scientology nehmerisch aktiver Scientologen - hat in Deutschland sechs Enterprises" (WISE) "Charter Komitees" eingerichtet, die im scientologischen Rechtsmit eigenen system als "Gerichte" fungieren. Diese "Gerichte" seien in der "Gerichten" Regel der rechtsstaatlichen Jurisdiktion überlegen: "Durch die Anwendung von L. Ron Hubbards Ethiktechnologie zur Lösung von Auseinandersetzungen bereinigen Charter-Komitees solche Konflikte oft viel schneller und fairer, als dies im zivilen Rechtssystem der Fall wäre. Und im Gegensatz zu einem zivilen Rechtsverfahren sind nach einer Charter-Komitee-Schlichtung üblicherweise beide Seiten mit dem Ausgang ihres Falles zufrieden." (Internetseite der Charter Komitees von WISE-Mitgliedern, 3. Dezember 2009) WISE-Mitglieder verpflichten sich, den organisationseigenen Kodex einzuhalten, d.h. insbesondere auch, bei Streitigkeiten 174 Internetseite der Charter Komitees von WISE-Mitgliedern (3. Dezember 2009). 370 "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) mit anderen Mitgliedern keine Gerichte anzurufen, sondern sich auf das interne Verfahren zu beschränken. Kritiker der SO und Gegner ihrer Ideologie diffamiert die OrgaDiffamierung nisation wahlweise als "aberriert", "unterdrückerisch", "krank" von Gegnern oder "kriminell". Eine "aberrierende Persönlichkeit" könne man und Kritikern bereits an ihrer Weigerung erkennen, sich "auditieren" zu lassen.175 Zum Umgang mit solchen Personen heißt es: "Wahrscheinlich ließe sich eine Gesellschaft klären und wäre nicht mehr am Aufblühen gehindert, wenn man diese Leute einfach einsammeln und diese Ansteckungsgefahr von der übrigen Bevölkerung entfernen würde - es sind ja nicht viele." ("Über das menschliche Verhalten", PAB 13 Bulletin für professionelle Auditoren, in: L. Ron Hubbard, "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt" - PTS/SP-Kurs, 2001, S. 18) Solche unterdrückerischen Personen sollen rechtlos gestellt werden: "Unterdrückerische Handlungen sind eindeutig diejenigen versteckten oder offenen Handlungen, die bewußt darauf abzielen, den Einfluss oder die Aktivitäten der Scientology zu verringern bzw. zu zerstören. (...) Da Personen oder Gruppen, die so etwas tun würden, nur aus Eigeninteresse heraus zum Schaden aller anderen handeln, können ihnen die Rechte, die normalerweise vernünftigen Wesen zuerkannt werden, nicht gewährt werden." (L. Ron Hubbard, "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt" - PTS/SP-Kurs, 2001, S. 138 f) Zu den "Kriminellen" gehören nach Ansicht der SO insbesondere die Psychiater, deren Bekämpfung vor allem von der zur SO gehörenden "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V." (KVPM) wahrgenommen wird. 175 "Über das menschliche Verhalten", PAB 13 Bulletin für professionelle Auditoren, in: L. Ron Hubbard, "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt" - PTS/SP-Kurs, 2001, S. 19 f. 371 "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Die Aktivitäten der KVPM zielen implizit darauf ab, die Bewusstseinsbildung der Empfänger dahingehend zu beeinflussen, dass wahre Freiheit des Geistes allein durch die Erreichung des Zustands "Clear" zu erlangen ist und nicht durch Inanspruchnahme psychiatrischer Hilfeleistungen. Langfristig Die SO ist bestrebt, sich nach außen als unpolitische und demoausgerichtete kratiekonforme Religionsgemeinschaft darzustellen. Ihr politiExpansionsstratesches Fernziel einer scientologischen Gesellschaft versucht sie gie mit dem Ziel daher nicht durch Teilnahme am Prozess der politischen Wilder Schaffung einer lensbildung zu erreichen, sondern durch eine ständige Vergröscientologischen ßerung ihrer Organisation, die Erhöhung ihrer Einnahmen sowie Gesellschaft die erfolgreiche Bekämpfung ihrer Kritiker. Die SO stützt sich bei dieser langfristig ausgerichteten Expansionsstrategie auf ihre offizielle Mitgliedschaftsorganisation, die "International Association of Scientologists" (IAS). Diese finanziert mithilfe der Mitgliedsbeiträge und eingeworbener Spenden wesentliche Projekte der Organisation. Die SO hat eigenen Aussagen zufolge bisher 15 "Ideale Orgs" weltweit realisiert, davon sechs in Europa.176 Insbesondere "Ideale Orgs" an den "Knotenpunkten des Planeten" sind - so die IAS in ihrem Magazin "IMPACT" - wesentlicher Bestandteil der beispiellosen Expansion der Scientology, da sich deren Einfluss auf den ganzen Planeten auswirke.177 "Ideale Org" Zu den vier - nach Angaben der SO - bereits eröffneten "Idealen in Berlin Orgs" von solch strategischer Bedeutung gehört neben New York, Madrid und London auch die "Org" Berlin. Die SO charakterisiert sie als "Leuchtfeuer der Hoffnung im Herzen der religiösen Intoleranz".178 Mitgliederbestand Regionale Schwerpunkte hinsichtlich des Mitgliederbestands weiterhin und der Tätigkeit der SO sind Bayern, Baden-Württemberg, der ungleichmäßig Großraum Hamburg sowie Berlin. Daneben gibt es in Hessen, verteilt Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen jeweils eine größere Zahl von Mitgliedern. 176 ""INTERNATIONALES IDEALE-ORG-RUNDSCHREIBEN", Ausgabe 3, 2009. 177 "IMPACT", Ausgabe 120, 2009, S. 15. 178 Siehe Fn. 177. 372 "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) 2. Werbung in der Öffentlichkeit Die SO warb unverändert mit "Gelbe-Zelt"-Aktionen, Publikationen, Bücherständen und der Verteilung von Broschüren und Flugblättern - vor allem in den Fußgängerzonen größerer Städte - um neue Mitglieder. Aus verschiedenen Bundesländern wurde bekannt, dass die SO Zielgruppe bestrebt war, Kontakt zu Schulen aufzunehmen und dort ihr Jugendliche Werbematerial anzubieten oder zu verteilen. Bei den angebotenen Materialien dürfte es sich um von der IAS im Rahmen der Menschenrechtskampagne erstellte Schulungsunterlagen handeln; die IAS bietet als Teil eines "kompletten Ausbildungspakets" auch ein "Handbuch für Schüler" an. Dabei handele es sich um einen "Unterrichtsplan zur Aktivierung im Namen der Menschenrechte".179 Der Grund für derartige Versuche, Kinder und Jugendliche zu erreichen, wird in einer Aussage von Hubbard deutlich: "Ganze Zivilisationen haben sich verändert, weil jemand die Kinder veränderte. Früher wurden Kinder gewöhnlich zum Schlechteren verändert. Lassen Sie es heute anders sein und sie zum Besseren verändern." ("Freewinds", Ausgabe 73, 2009, S. 12) Von besonderer Bedeutung in diesem Zusammenhang ist die Gruppierung "Jugend für Menschenrechte", die nach eigenen Angaben von der SO und ihren Mitgliedern unterstützt wird.180 Die von "Youth for Human Rights International" produzierten und auf der Internetseite von "Jugend für Menschenrechte" eingestellten Videoclips zu den 30 Artikeln der Menschenrechtskonvention wurden nach Angaben der Organisation bisher "über 23.000 mal angesehen"; eine große Schule habe alle Spots gezeigt und damit über 400 Schüler erreicht.181 Darüber hinaus 179 "IMPACT", Ausgabe 121, 2009, S. 43. 180 Internetseite der "Jugend für Menschenrechte" (19. Oktober 2009). 181 "GOOD NEWS aus dem deutschsprachigen Raum - Newsletter der Scientology Kirche Deutschland", Mai 2009, S. 3. 373 "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) organisierte "Jugend für Menschenrechte" am 8. Dezember 2009 in der Münchener Fußgängerzone ein Konzert mit anschließendem "Marsch für Menschenrechte" durch die Innenstadt. Auch die SO-Kampagne "Sag nein zu Drogen - sag ja zum Leben" richtet sich vornehmlich an Jugendliche. In diesem Zusammenhang wurden nach Angaben in einem SO-Newsletter während einer internationalen Anti-Drogen-Aktion am 18. und 19. April 2009 in München, Frankfurt, Hamburg, Berlin und Düsseldorf "weit über 9.000 von der IAS gesponserte Anti-Drogenbroschüren" verteilt.182 183 "Phase Zwei" in der Die SO warb auch in 2009 um Spenden, damit "jedes kulturelle "Internationalen Wissenszentrum der Erde", d.h. "jede Universitäts-, RegierungsBibliotheken-Spenund Leihbibliothek"184 mit den neu aufgelegten, grundlegenden den-Kampagne" Werken von Hubbard ausgestattet werden könne. Nach "Erfolgsberichten" der SO seien inzwischen die "Grundlagen-Bücher und -Hörbücher der Dianetik und Scientology" "in jeder Leihbücherei der 16 großen Sprachen der Erde" verfügbar. Darüber hinaus sei "jede europäische Bücherei auf der Liste" versorgt.185 Da diese Bücher aber nach eigenen Angaben der Organisation inzwischen in 50 Sprachen und 188 Nationen erhältlich sind, initiierte die SO ein neues Stadium ihrer Kampagne. Unter dem Motto: "Wir brachten Source186 zu den Millionen (...) Phase Zwei: Source zu den Milliarden"187 forderte die SO ihre Mitglieder dazu auf, den Bibliotheken LRH188-Bücher zu spenden. Darüber hinaus dehnte sie die Aktion auf audio-visuelle Medien aus. So war es das erklärte Ziel, die neuen DVDs "Wie man 182 "GOOD NEWS aus dem deutschsprachigen Raum - Newsletter der Scientology Kirche Deutschland", Mai 2009, S. 2. 183 Bei Fragen hinsichtlich einer möglichen Verbindung bzw. Zuordnung von Gruppierungen zur SO können die Sektenbeauftragten der Länder weiterhelfen. Sie unterstehen in der Regel dem jeweiligen Kultus-, Wissenschaftsoder Familienministerium. 184 "INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS", Ausgabe 42, 2009, S. 12. 185 "INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS", Ausgabe 42, 2009, S. 15. 186 "SOURCE" ist ein Synonym für die grundlegenden Schriften der SO. 187 "THE AUDITOR", 341, 2009, S. 8. 188 Abkürzung für L. Ron Hubbard. 374 "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Dianetik verwendet", "Die Geschichte der Menschenrechte" und "Die Wahrheit über Drogen" bis zum "Auditorentag 2009" in allen Bibliotheken der Erde zu platzieren.189 In einem Spendenaufruf heißt es hierzu: "Diese DVDs sind von entscheidender Bedeutung für unseren Kreuzzug, um die sozialen Übel der Welt zu handhaben und die Leute in Sitzung zu bringen." ("new era PUBLICATIONS INTERNATIONAL", August 2009) Die SO bietet auf technisch aufwendig gestalteten, umfangreiMedien und chen Internet-Seiten in mehreren Sprachen Informationen zu Internet ihrer Geschichte, ihren Zielen und Teilorganisationen sowie von ihr geförderten Programmen an. Auf diesen Seiten wirbt die Organisation auch für ihre Schriften und Kurse. Des Weiteren betreibt sie seit Frühjahr 2008 einen Scientologyund Dianetik-Videokanal mit einer interaktiven Navigationsseite. Darüber hinaus startete die SO 2009 eine neue Informationskampagne unter dem Motto "Kenne Dich selbst - Kenne das Leben". Mit drei speziell produzierten Fernsehspots, die in 36 verschiedenen Sendern auf Kabel und Satellit in den USA über den Tag verteilt gesendet werden, will die Organisation sich und ihre Internetangebote bekannt machen.190 Diese neuen Spots seien "in der Tat der nächste monumentale Schritt, um der Welt Scientology zu bringen".191 In Deutschland ist bisher keine Ausstrahlung der Fernsehspots bekannt geworden. Die SO versuchte auch 2009 durch die gezielte Versendung von Werbung im Propagandamaterial für sich zu werben. Wie bereits im Vorjahr politischen verschickte sie insbesondere auch die DVD "Scientology - eine Bereich Übersicht", auf der in 80 Videos u.a. die grundlegenden Anschauungen und Praktiken sowie verschiedene Programme der 189 Werbeschrift "PLANETARY DISSEMINATION", 2009. 190 "Pressedienst der Scientology Kirche Bayern e.V., Gemeinde München", 7. Oktober 2009. 191 Infomaterial der IAS "1,5 Milliarden Internetuser ... Stellen Sie sicher, dass sie Scientology finden", 2009. 375 "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Organisation, wie z.B. "Narconon",192 dargestellt werden. Empfänger solcher Sendungen waren u.a. Mitglieder des Bundestages bzw. von Landtagen. Die "Scientology Kirche Frankfurt e.V." wandte sich darüber hinaus mit der Bitte an den Thüringer Landtag, Informationsmaterial an seine Mitglieder zu verteilen. Die Unterlagen betrafen insbesondere die Anerkennung von Scientology als Religionsgemeinschaft in Argentinien. Kampagnen Mit Flugblattverteilungen, Infoständen und anderen Aktivitäder KVPM ten setzte die SO ihre "Kampagne zur Beseitigung krimineller Psychiatrie und der größten Menschenrechtsverletzung, die der Planet jemals gesehen hat" fort.193 Sie instrumentalisierte dabei auch den Amoklauf von Winnenden für ihre Zwecke. In Mahnwachen wies sie auf die angebliche Gefährlichkeit von "Psychodrogen" für Kinder hin. Gegen den Psychiater, der den Täter behandelt haben soll, stellte die Organisation Strafanzeige u.a. wegen des "Verdachts der fahrlässigen Tötung in 16 Fällen".194 Die Ausstellung der KVPM "Psychiatrie: Tod statt Hilfe", die angibt, den "Horror psychiatrischer Missbräuche" darzustellen, war 2009 lediglich in Berlin und Hamburg zu sehen.195 Mittels der neuen DVD "Ein Milliardengeschäft - Gefährliche Psychopharmaka", die die SO an "ausgewählte Zielgruppen verteilt, wie etwa Ärzte, Staatsanwälte und Parlamentarier",196 versuchte die Organisation, politischen Druck auf die entsprechenden Personengruppen auszuüben. In dem Anschreiben, mit dem diese DVD z.B. an den Leiter eines Gesundheitsamtes verschickt wurde, heißt es: "Dieser Film (...) entlarvt die unheilige Allianz zwischen der Psychiatrie und der Pharmaindustrie und enthüllt ein Milliardengeschäft, das auf Kosten Hilfesuchender betrieben wird." 192 Bei "Narconon" handelt es sich um ein Drogenentzugsprogramm der SO. 193 "IMPACT", Ausgabe 121, 2009, S. 28. 194 Internetseite der KVPM (24. März 2009). 195 "IMPACT", Ausgabe 121, 2009, S. 28. 196 "IMPACT", Ausgabe 121, 2009, S. 31. 376 "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) In dem der DVD beiliegenden Booklet wird gegen Psychiater gehetzt und ihnen vorgeworfen, ihr Handeln sei von Profit bestimmt. Der Psychiater kenne keinen anderen Gott. Mit "fiktiven 'psychischen Störungen'" hielten die Psychiater das Geschäft mit Psychopharmaka, bei dem sie von den Pharmafirmen kassierten, am Laufen.197 Am 27. Oktober 2009 verurteilte das "Tribunal de Grande InUrteil in Frankreich stance de Paris" die Organisation zu einer Geldstrafe von insgegegen die SO samt 600.000 Euro. Vier mitangeklagte Führungsmitglieder erund führende hielten Bewährungsstrafen von zehn Monaten bis zu zwei JahMitglieder ren sowie teilweise ebenfalls eine Geldstrafe. Der Vorwurf lautete auf organisierten Betrug sowie unerlaubte Apothekertätigkeit. Ausgangspunkt des Verfahrens war die Klage einer Frau, die 1998 einen "Persönlichkeitstest" bei Scientology gemacht hatte. Sie zahlte für Bücher, Medikamente und ein "E-Meter" zur angeblichen Messung ihres geistigen Wohlbefindens über 200.000 Francs (gut 30.000 Euro) an die Organisation, die in Frankreich als Sekte gilt. Später waren auch andere Geschädigte und der Apothekerverband als Nebenkläger dem Verfahren beigetreten. Das Urteil ist - nach bisher vorliegenden Informationen - noch nicht rechtskräftig. 197 Booklet "Ein Milliardengeschäft - Gefährliche Psychopharmaka", 2008, S. 5 und S. 6 f. 377 378 Gesetzestext und Register 379 Gesetzestext (3) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und HilfeGesetz über die Zusammenarbeit des Bunleistung. des und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das SS2 Bundesamt für Verfassungsschutz (BunVerfassungsschutzbehörden desverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) (1) Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern unterhält der Bund ein Ausfertigungsdatum: 20.12.1990 Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde. Es untersteht dem Vollzitat: Bundesministerium des Innern. Das "Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Bundesamt für Verfassungsschutz darf Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das einer polizeilichen Dienststelle nicht anzuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom gegliedert werden. 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2499) geändert wor(2) Für die Zusammenarbeit der Länder mit den ist" dem Bund und der Länder untereinanStand: Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. der unterhält jedes Land eine Behörde 31.07.2009 I 2499 zur Bearbeitung von Angelegenheiten Fußnote des Verfassungsschutzes. Textnachweis ab: 30.12.1990 SS3 Das G wurde als Art. 2 des G v. 20.12.1990 I Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden 2954 vom Bundestag mit Zustimmung des (1) Aufgabe der VerfassungsschutzbehörBundesrates beschlossen; das G wurde am den des Bundes und der Länder ist die 29.12.1990 verkündet und ist gem. Art. 6 Abs. Sammlung und Auswertung von Infor- 1 G v. 20.12.1990 I 2954 am Tage nach der Vermationen, insbesondere von sachund kündung in Kraft getreten. personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über Erster Abschnitt 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitZusammenarbeit, Aufgaben der Verfasliche demokratische Grundordnung, sungsschutzbehörden den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet SS1 sind oder eine ungesetzliche BeeinZusammenarbeitspflicht trächtigung der Amtsführung der (1) Der Verfassungsschutz dient dem Verfassungsorgane des Bundes oder Schutz der freiheitlichen demokratieines Landes oder ihrer Mitglieder schen Grundordnung, des Bestandes zum Ziele haben, und der Sicherheit des Bundes und der 2. sicherheitsgefährdende oder geLänder. heimdienstliche Tätigkeiten im Gel(2) Der Bund und die Länder sind verpflichtungsbereich dieses Gesetzes für eine tet, in Angelegenheiten des Verfasfremde Macht, sungsschutzes zusammenzuarbeiten. 3. Bestrebungen im Geltungsbereich 380 BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ dieses Gesetzes, die durch Anwendie allgemeinen Rechtsvorschriften gedung von Gewalt oder darauf gerichbunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). tete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik SS4 Deutschland gefährden, Begriffsbestimmungen 4. Bestrebungen im Geltungsbereich (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind dieses Gesetzes, die gegen den Gea) Bestrebungen gegen den Bestand des danken der Völkerverständigung (ArBundes oder eines Landes solche potikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), inslitisch bestimmten, zielund zweckbesondere gegen das friedliche Zugerichteten Verhaltensweisen in sammenleben der Völker (Artikel 26 einem oder für einen PersonenzuAbs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sammenschluß, der darauf gerichtet sind. ist, die Freiheit des Bundes oder eines (2) Die Verfassungsschutzbehörden des Landes von fremder Herrschaft aufBundes und der Länder wirken mit zuheben, ihre staatliche Einheit zu 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von beseitigen oder ein zu ihm gehörenPersonen, denen im öffentlichen Indes Gebiet abzutrennen; teresse geheimhaltungsbedürftige b) Bestrebungen gegen die Sicherheit Tatsachen, Gegenstände oder Erdes Bundes oder eines Landes solche kenntnisse anvertraut werden, die politisch bestimmten, zielund Zugang dazu erhalten sollen oder ihn zweckgerichteten Verhaltensweisen sich verschaffen können, in einem oder für einen Personenzu2. bei der Sicherheitsüberprüfung von sammenschluß, der darauf gerichtet Personen, die an sicherheitsempfindist, den Bund, Länder oder deren Einlichen Stellen von lebensoder verteirichtungen in ihrer Funktionsfähigdigungswichtigen Einrichtungen bekeit erheblich zu beeinträchtigen; schäftigt sind oder werden sollen, c) Bestrebungen gegen die freiheitliche 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahdemokratische Grundordnung solmen zum Schutz von im öffentlichen che politisch bestimmten, zielund Interesse geheimhaltungsbedürftizweckgerichteten Verhaltensweisen gen Tatsachen, Gegenständen oder in einem oder für einen PersonenzuErkenntnissen gegen die Kenntnissammenschluß, der darauf gerichtet nahme durch Unbefugte, ist, einen der in Absatz 2 genannten 4. bei der Überprüfung von Personen in Verfassungsgrundsätze zu beseitigen sonstigen gesetzlich bestimmten Fäloder außer Geltung zu setzen. len. Für einen Personenzusammenschluß hanDie Befugnisse des Bundesamtes für Verfasdelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachsungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 drücklich unterstützt. Voraussetzung für Nr. 1, 2 und 4 sind im Sicherheitsüberprüdie Sammlung und Auswertung von Inforfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. mationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das Vor867) geregelt. liegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Ver(3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an haltensweisen von Einzelpersonen, die 381 BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ nicht in einem oder für einen Personenzudesamt für Verfassungsschutz und den sammenschluß handeln, sind Bestrebungen Landesbehörden für Verfassungsschutz, im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Ansoweit es für deren Aufgabenerfüllung wendung von Gewalt gerichtet sind oder erforderlich ist. aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erhebdarf in einem Lande im Benehmen mit lich zu beschädigen. der Landesbehörde für Verfassungs(2) Zur freiheitlichen demokratischen schutz Informationen, Auskünfte, NachGrundordnung im Sinne dieses Gesetzes richten und Unterlagen im Sinne des SS 3 zählen: sammeln. Bei Bestrebungen und Tätiga) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt keiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 in Wahlen und Abstimmungen und ist Voraussetzung, daß durch besondere Organe der Gesetz1. sie sich ganz oder teilweise gegen den gebung, der vollziehenden Gewalt Bund richten, und der Rechtsprechung auszuüben 2. sie sich über den Bereich eines Landes und die Volksvertretung in allgemeihinaus erstrecken, ner, unmittelbarer, freier, gleicher 3. sie auswärtige Belange der Bundesreund geheimer Wahl zu wählen, publik Deutschland berühren oder b) die Bindung der Gesetzgebung an die 4. eine Landesbehörde für Verfassungsverfassungsmäßige Ordnung und die schutz das Bundesamt für VerfasBindung der vollziehenden Gewalt sungsschutz um ein Tätigwerden erund der Rechtsprechung an Gesetz sucht. und Recht, Das Benehmen kann für eine Reihe gleichc) das Recht auf Bildung und Ausübung gelagerter Fälle hergestellt werden. einer parlamentarischen Opposition, (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz d) die Ablösbarkeit der Regierung und unterrichtet die Landesbehörden für ihre Verantwortlichkeit gegenüber Verfassungsschutz über alle Unterlader Volksvertretung, gen, deren Kenntnis für das Land zum e) die Unabhängigkeit der Gerichte, Zwecke des Verfassungsschutzes erforf) der Ausschluß jeder Gewaltund Willderlich ist. kürherrschaft und g) die im Grundgesetz konkretisierten SS6 Menschenrechte. Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden SS5 Die Verfassungsschutzbehörden sind verAbgrenzung der Zuständigkeiten der pflichtet, beim Bundesamt für VerfassungsVerfassungsschutzbehörden schutz zur Erfüllung der Unterrichtungs(1) Die Landesbehörden für Verfassungspflichten nach SS 5 gemeinsame Dateien zu schutz sammeln Informationen, Ausführen, die sie im automatisierten Verfahkünfte, Nachrichten und Unterlagen ren nutzen. Diese Dateien enthalten nur die zur Erfüllung ihrer Aufgaben, werten Daten, die zum Auffinden von Akten und sie aus und übermitteln sie dem Bunder dazu notwendigen Identifizierung von 382 BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Personen erforderlich sind. Die Speicherung Zweiter Abschnitt personenbezogener Daten ist nur unter den Bundesamt für Verfassungsschutz Voraussetzungen der SSSS 10 und 11 zulässig. Der Abruf im automatisierten Verfahren SS8 durch andere Stellen ist nicht zulässig. Die Befugnisse des Bundesamtes für VerfasVerantwortung einer speichernden Stelle sungsschutz im Sinne der allgemeinen Vorschriften des (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz Datenschutzrechts trägt jede Verfassungsdarf die zur Erfüllung seiner Aufgaben schutzbehörde nur für die von ihr eingegeerforderlichen Informationen einbenen Daten; nur sie darf diese Daten verschließlich personenbezogener Daten ändern, sperren oder löschen. Die eingeerheben, verarbeiten und nutzen, sobende Stelle muß feststellbar sein. Das Bunweit nicht die anzuwendenden Bestimdesamt für Verfassungsschutz trifft für die mungen des Bundesdatenschutzgesetgemeinsamen Dateien die technischen und zes oder besondere Regelungen in dieorganisatorischen Maßnahmen nach SS 9 sem Gesetz entgegenstehen. Ein Ersudes Bundesdatenschutzgesetzes. Die Fühchen des Bundesamtes für Verfassungsrung von Textdateien oder Dateien, die weischutz um Übermittlung personenbetere als die in Satz 2 genannten Daten entzogener Daten darf nur diejenigen perhalten, ist unter den Voraussetzungen diesonenbezogenen Daten enthalten, die ses Paragraphen nur zulässig für eng umfür die Erteilung der Auskunft unerlässgrenzte Anwendungsgebiete zur Aufklälich sind. Schutzwürdige Interessen des rung von sicherheitsgefährdenden oder geBetroffenen dürfen nur in unvermeidheimdienstlichen Tätigkeiten für eine barem Umfang beeinträchtigt werden. fremde Macht oder von Bestrebungen, die (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden darf Methoden, Gegenstände und Inoder Gewaltanwendung vorzubereiten. Die strumente zur heimlichen InformatiZugriffsberechtigung ist auf Personen zu onsbeschaffung, wie den Einsatz von beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten Vertrauensleuten und Gewährspersoin diesem Anwendungsgebiet betraut sind; nen, Observationen, Bildund Tonaufin der Dateianordnung (SS 14) ist die Erforzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnderlichkeit der Aufnahme von Textzusätzen kennzeichen anwenden. Diese sind in in der Datei zu begründen. einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die AnordSS7 nung solcher InformationsbeschaffunWeisungsrechte des Bundes gen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf Die Bundesregierung kann, wenn ein Ander Zustimmung des Bundesministerigriff auf die verfassungsmäßige Ordnung ums des Innern, der das Parlamentarides Bundes erfolgt, den obersten Landesbesche Kontrollgremium unterrichtet. hörden die für die Zusammenarbeit der (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsLänder mit dem Bund auf dem Gebiete des befugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutzes erforderlichen WeiVerfassungsschutz nicht zu; es darf die sungen erteilen. Polizei auch nicht im Wege der 383 BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu und sonstigen Berechtigten sowie denen es selbst nicht befugt ist. weiteren am Zahlungsverkehr Betei(4) Werden personenbezogene Daten beim ligten und zu Geldbewegungen und Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoGeldanlagen, insbesondere über Konben, so ist der Erhebungszweck anzugetostand und Zahlungseinund ben. Der Betroffene ist auf die Freiwil-ausgänge, ligkeit seiner Angaben hinzuweisen. 3. denjenigen, die geschäftsmäßig Post(5) Von mehreren geeigneten Maßnahmen dienstleistungen erbringen oder hat das Bundesamt für Verfassungsdaran mitwirken, zu den Umständen schutz diejenige zu wählen, die den Bedes Postverkehrs, troffenen voraussichtlich am wenigsten 4. denjenigen, die geschäftsmäßig Telebeeinträchtigt. Eine Maßnahme darf kommunikationsdienste erbringen keinen Nachteil herbeiführen, der eroder daran mitwirken, zu Verkehrskennbar außer Verhältnis zu dem beabdaten nach SS 96 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Tesichtigten Erfolg steht. lekommunikationsgesetzes und sonstigen zum Aufbau und zur AufrechtSS 8a erhaltung der Telekommunikation Besondere Auskunftsverlangen notwendigen Verkehrsdaten und (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz 5. denjenigen, die geschäftsmäßig Teledarf im Einzelfall bei denjenigen, die gedienste erbringen oder daran mitwirschäftsmäßig Postdienstleistungen oder ken, zu Teledienste erbringen oder daran mita) Merkmalen zur Identifikation des wirken, Auskunft über Daten einholen, Nutzers eines Teledienstes, die für die Begründung, inhaltliche Ausb) Angaben über Beginn und Ende gestaltung, Änderung oder Beendigung sowie über den Umfang der jeweieines Vertragsverhältnisses über Postligen Nutzung und dienstleistungen oder Teledienste (Bec) Angaben über die vom Nutzer in standsdaten) gespeichert worden sind, Anspruch genommenen Telediensoweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaste, soweit dies zur Aufklärung von ben erforderlich ist. Bestrebungen oder Tätigkeiten er(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz forderlich ist und tatsächliche Andarf im Einzelfall Auskunft einholen bei haltspunkte für schwerwiegende 1. Luftfahrtunternehmen zu Namen Gefahren für die in SS 3 Abs. 1 geund Anschriften des Kunden sowie nannten Schutzgüter vorliegen. zur Inanspruchnahme und den UmIm Falle des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 gilt dies ständen von Transportleistungen, insnur für Bestrebungen, die bebesondere zum Zeitpunkt von Abferzwecken oder auf Grund ihrer tigung und Abflug und zum BuWirkungsweise geeignet sind, chungsweg, 1. zu Hass oder Willkürmaßnahmen 2. Kreditinstituten, Finanzdienstgegen Teile der Bevölkerung aufzuleistungsinstituten und Finanzunterstacheln oder deren Menschenwürde nehmen zu Konten, Konteninhabern durch Beschimpfen, böswilliges Ver384 BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ ächtlichmachen oder Verleumden kann der Antrag auch von einem Beanzugreifen und dadurch die Bereitdiensteten des Bundesamtes für Verfasschaft zur Anwendung von Gewalt zu sungsschutz gestellt werden, der die Befördern und den öffentlichen Frieden fähigung zum Richteramt hat. Zustänzu stören oder dig für Anordnungen nach Absatz 2 Satz 2. Gewalt anzuwenden oder vorzube- 1 Nr. 2 bis 5 ist das vom Bundeskanzler reiten, einschließlich dem Befürworbeauftragte Bundesministerium. Die ten, Hervorrufen oder Unterstützen Anordnung einer Auskunft über künftig von Gewaltanwendung, auch durch anfallende Daten ist auf höchstens drei Unterstützen von Vereinigungen, die Monate zu befristen. Die Verlängerung Anschläge gegen Personen oder Sadieser Anordnung um jeweils nicht chen veranlassen, befürworten oder mehr als drei Monate ist auf Antrag zuandrohen. lässig, soweit die Voraussetzungen der (3) Anordnungen nach Absatz 2 dürfen sich Anordnung fortbestehen. Anordnunnur gegen Personen richten, bei denen gen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 hat 1. tatsächliche Anhaltspunkte dafür das Bundesamt für Verfassungsschutz vorliegen, dass sie die schwerwiegendem Betroffenen mitzuteilen, sobald den Gefahren nach Absatz 2 nacheine Gefährdung des Zweckes des Eindrücklich fördern, oder griffs ausgeschlossen werden kann. 2. auf Grund bestimmter Tatsachen an(5) Über Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 zunehmen ist Nr. 3 bis 5 unterrichtet das nach Absatz 4 a) bei Auskünften nach Absatz 2 Satz 1 Satz 4 zuständige Bundesministerium Nr. 1, 2 und 5, dass sie die Leistung für monatlich die G 10-Kommission (SS 1 Abs. eine Person nach Nummer 1 in An- 2 des Artikel 10-Gesetzes) vor deren Vollspruch nehmen, oder zug. Bei Gefahr im Verzug kann es den b) bei Auskünften nach Absatz 2 Satz 1 Vollzug der Entscheidung auch bereits Nr. 3 und 4, dass sie für eine Person vor der Unterrichtung der Kommission nach Nummer 1 bestimmte oder von anordnen. Die G 10-Kommission prüft ihr herrührende Mitteilungen entgevon Amts wegen oder auf Grund von Begennehmen oder weitergeben, oder schwerden die Zulässigkeit und Notim Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 4, wendigkeit der Einholung von Ausdass eine Person nach Nummer 1 künften. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetihren Anschluss benutzt. zes ist mit der Maßgabe entsprechend (4) Die Zuständigkeit für Anordnungen anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 ist in einer der Kommission sich auf die gesamte ErDienstvorschrift zu regeln, die der Zuhebung, Verarbeitung und Nutzung der stimmung des Bundesministeriums des nach Absatz 2 Nr. 3 bis 5 erlangten perInnern bedarf. Anordnungen nach Absonenbezogenen Daten erstreckt. Entsatz 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5 werden vom Bescheidungen über Auskünfte, die die hördenleiter oder seinem Vertreter G 10-Kommission für unzulässig oder schriftlich beantragt und begründet. Im nicht notwendig erklärt, hat das BunFalle der Auskunft nach Nummer 2 desministerium unverzüglich aufzuhe385 BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ ben. Die Daten unterliegen in diesem sowie eine Verpflichtung zur BerichterFalle einem absoluten Verwendungsstattung über die durchgeführten Maßverbot und sind unverzüglich zu lönahmen an das Parlamentarische Konschen. Für die Verarbeitung der nach trollgremium des Bundes unter entAbsatz 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 erhobenen sprechender Anwendung des Absatzes Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes ent- 6 Satz 1, zweiter Halbsatz für dessen Besprechend anzuwenden. SS 12 Abs. 1 und richte nach Absatz 6 Satz 2 durch den 3 des Artikel 10-Gesetzes findet entspreLandesgesetzgeber geregelt ist. Die Verchende Anwendung. pflichtungen zur gleichwertigen parla(6) Das nach Absatz 4 Satz 4 zuständige mentarischen Kontrolle nach Absatz 6 Bundesministerium unterrichtet im Abgelten auch für die Befugnisse nach Abstand von höchstens sechs Monaten das satz 2 Nr. 1 und 2. Parlamentarische Kontrollgremium (9) Das Grundrecht des Brief-, Postund über Anordnungen nach Absatz 2; Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des dabei ist insbesondere ein Überblick Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis Absatzes 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 und der Abund Kosten der im Berichtszeitraum sätze 3 bis 5 und 8 eingeschränkt. durchgeführten Maßnahmen zu geben. Das Gremium erstattet dem Deutschen SS9 Bundestag jährlich einen Bericht über Besondere Formen der Datenerhebung die Durchführung sowie Art, Umfang (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Anordnungsgründe der Maßnahdarf Informationen, insbesondere permen; dabei sind die Grundsätze des SS 10 sonenbezogene Daten, mit den Mitteln Abs. 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu gemäß SS 8 Abs. 2 erheben, wenn Tatsabeachten. chen die Annahme rechtfertigen, daß (7) Anordnungen sind dem Verpflichteten 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Beinsoweit schriftlich mitzuteilen, als dies strebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 erforderlich ist, um ihm die Erfüllung Abs. 1 oder die zur Erforschung solseiner Verpflichtung zu ermöglichen. cher Erkenntnisse erforderlichen Anordnungen und übermittelte Daten Quellen gewonnen werden können dürfen dem Betroffenen oder Dritten oder vom Verpflichteten nicht mitgeteilt 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einwerden. richtungen, Gegenstände und Quel(8) Die Befugnisse nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 len des Bundesamtes für Verfasbis 5 stehen den Verfassungsschutzbesungsschutz gegen sicherheitsgehörden der Länder nur dann zu, wenn fährdende oder geheimdienstliche das Verfahren sowie die Beteiligung der Tätigkeiten erforderlich ist. G 10-Kommission, die Verarbeitung der Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, erhobenen Daten und die Mitteilung an wenn die Erforschung des Sachverhalts auf den Betroffenen gleichwertig wie in Abandere, den Betroffenen weniger beeinsatz 5 und ferner eine Absatz 6 gleichträchtigende Weise möglich ist; eine gerinwertige parlamentarische Kontrolle gere Beeinträchtigung ist in der Regel an386 BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ zunehmen, wenn die Information aus allden. Technische Mittel im Sinne der gemein zugänglichen Quellen oder durch Sätze 1 und 2 dürfen überdies zum eine Auskunft nach SS 18 Abs. 3 gewonnen Schutz der bei einem Einsatz in Wohwerden kann. Die Anwendung eines Mittels nungen tätigen Personen verwendet gemäß SS 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar außer werden, soweit dies zur Abwehr von GeVerhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenfahren für deren Leben, Gesundheit oder den Sachverhaltes stehen. Die Maßnahme Freiheit unerlässlich ist. Maßnahmen ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr nach Satz 8 werden durch den PräsidenZweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte ten des Bundesamtes für Verfassungsdafür ergeben, daß er nicht oder nicht auf schutz oder seinen Vertreter angeorddiese Weise erreicht werden kann. net. Außer zu dem Zweck nach Satz 8 (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich darf das Bundesamt für Verfassungsgesprochene Wort darf mit technischen schutz die hierbei erhobenen Daten nur Mitteln nur heimlich mitgehört oder zur Gefahrenabwehr im Rahmen seiner aufgezeichnet werden, wenn es im EinAufgaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 sowie zelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen für Übermittlungen nach Maßgabe des gemeinen Gefahr oder einer gegenwärSS 4 Abs. 4 Nr. 1 und 2 des Artikel 10-Getigen Lebensgefahr für einzelne Persosetzes verwenden. Die Verwendung ist nen unerläßlich ist und geeignete polinur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäzeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut ßigkeit der Maßnahme richterlich festnicht rechtzeitig erlangt werden kann. gestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die Satz 1 gilt entsprechend für einen verrichterliche Entscheidung unverzüglich deckten Einsatz technischer Mittel zur nachzuholen. SS 4 Abs. 6 des Artikel 10Anfertigung von Bildaufnahmen und Gesetzes gilt entsprechend. Das GrundBildaufzeichnungen. Maßnahmen nach recht der Unverletzlichkeit der Wohden Sätzen 1 und 2 werden durch den nung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird Präsidenten des Bundesamtes für Verinsoweit eingeschränkt. fassungsschutz oder seinen Vertreter an(3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 und solgeordnet, wenn eine richterliche Entchen nach Absatz 1, die in ihrer Art und scheidung nicht rechtzeitig herbeigeSchwere einer Beschränkung des Brief-, führt werden kann. Die richterliche EntPostund Fernmeldegeheimnisses scheidung ist unverzüglich nachzuhogleichkommen, wozu insbesondere das len. Zuständig ist das Amtsgericht, in Abhören und Aufzeichnen des nicht öfdessen Bezirk das Bundesamt für Verfasfentlich gesprochenen Wortes mit dem sungsschutz seinen Sitz hat. Für das Ververdeckten Einsatz technischer Mittel fahren gelten die Vorschriften des Gegehören, ist setzes über das Verfahren in Familiensa1. der Eingriff nach seiner Beendigung chen und in den Angelegenheiten der dem Betroffenen mitzuteilen, sobald freiwilligen Gerichtsbarkeit entspreeine Gefährdung des Zweckes des Einchend. Die erhobenen Informationen griffs ausgeschlossen werden kann, dürfen nur nach Maßnahme des SS 4 Abs. und 4 des Artikel 10-Gesetzes verwendet wer387 BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 2. das Parlamentarische Kontrollgrestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 mium zu unterrichten. Abs. 1 vorliegen, (4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz 2. dies für die Erforschung und Bewerdarf unter den Voraussetzungen des tung von Bestrebungen oder TätigSS 8a Abs. 2 technische Mittel zur Ermittkeiten nach SS 3 Abs. 1 erforderlich ist lung des Standortes eines aktiv geschaloder teten Mobilfunkendgerätes oder zur Er3. das Bundesamt für Verfassungsmittlung der Geräteoder Kartennumschutz nach SS 3 Abs. 2 tätig wird. mer einsetzen. Die Maßnahme ist nur (2) (aufgehoben) zulässig, wenn ohne Einsatz technischer (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz Mittel nach Satz 1 die Ermittlung des hat die Speicherungsdauer auf das für Standortes oder die Ermittlung der Geseine Aufgabenerfüllung erforderliche räteoder Kartennummer aussichtslos Maß zu beschränken. oder wesentlich erschwert ist. Sie darf sich nur gegen die in SS 8a Abs. 3 Nr. 1 und SS 11 2 Buchstabe b bezeichneten Personen Speicherung, Veränderung und Nutzung richten. Für die Verarbeitung der Daten personenbezogener Daten von Minderist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprejährigen chend anzuwenden. Personenbezogene (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten eines Dritten dürfen anlässlich darf unter den Voraussetzungen des solcher Maßnahmen nur erhoben werSS 10 Daten über Minderjährige vor Vollden, wenn dies aus technischen Grünendung des 16. Lebensjahres in zu ihrer den zur Erreichung des Zweckes nach Person geführten Akten nur speichern, Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen verändern und nutzen, wenn tatsächlieinem absoluten Verwendungsverbot che Anhaltspunkte dafür bestehen, dass und sind nach Beendigung der Maßder Minderjährige eine der in SS 3 Abs. 1 nahme unverzüglich zu löschen. SS 8a des Artikel 10-Gesetzes genannten StrafAbs. 4 bis 6 gilt entsprechend. Das taten plant, begeht oder begangen hat. Grundrecht des Brief-, Postund FernIn Dateien ist eine Speicherung von meldegeheimnisses (Artikel 10 des Daten oder über das Verhalten MinderGrundgesetzes) wird insoweit eingejähriger vor Vollendung des 16. Lebensschränkt. jahres nicht zulässig. Satz 2 gilt nicht für Minderjährige, die das 14. Lebensjahr SS 10 vollendet haben, wenn nach den UmSpeicherung, Veränderung und Nutzung ständen des Einzelfalls nicht ausgepersonenbezogener Daten schlossen werden kann, dass die Spei(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz cherung zur Abwehr einer erheblichen darf zur Erfüllung seiner Aufgaben perGefahr für Leib oder Leben einer Person sonenbezogene Daten in Dateien speierforderlich ist. chern, verändern und nutzen, wenn (2) In Dateien oder zu ihrer Person geführ1. tatsächliche Anhaltspunkte für Beten Akten gespeicherte Daten über Min388 BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ derjährige sind nach zwei Jahren auf die oder sein Vertreter trifft im Einzelfall Erforderlichkeit der Speicherung zu ausnahmsweise eine andere Entscheiüberprüfen und spätestens nach fünf dung. Jahren zu löschen, es sei denn, daß nach (4) Personenbezogene Daten, die ausEintritt der Volljährigkeit weitere Erschließlich zu Zwecken der Datenkenntnisse nach SS 3 Abs. 1 angefallen schutzkontrolle, der Datensicherung sind. oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer DatenverarSS 12 beitungsanlage gespeichert werden, Berichtigung, Löschung und Sperrung dürfen nur für diese Zwecke verwendet personenbezogener Daten in Dateien werden. (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten persoSS 13 nenbezogenen Daten zu berichtigen, Berichtigung und Sperrung personenbewenn sie unrichtig sind. zogener Daten in Akten (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (1) Stellt das Bundesamt für Verfassungshat die in Dateien gespeicherten persoschutz fest, daß in Akten gespeicherte nenbezogenen Daten zu löschen, wenn personenbezogene Daten unrichtig ihre Speicherung unzulässig war oder sind oder wird ihre Richtigkeit von dem ihre Kenntnis für die AufgabenerfülBetroffenen bestritten, so ist dies in der lung nicht mehr erforderlich ist. Die LöAkte zu vermerken oder auf sonstige schung unterbleibt, wenn Grund zu der Weise festzuhalten. Annahme besteht, daß durch sie schutz(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz würdige Interessen des Betroffenen behat personenbezogene Daten zu spereinträchtigt würden. In diesem Falle ren, wenn es im Einzelfall feststellt, daß sind die Daten zu sperren. Sie dürfen ohne die Sperrung schutzwürdige Innur noch mit Einwilligung des Betroffeteressen des Betroffenen beeinträchtigt nen übermittelt werden. würden und die Daten für seine künf(3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz tige Aufgabenerfüllung nicht mehr erprüft bei der Einzelfallbearbeitung und forderlich sind. Gesperrte Daten sind nach festgesetzten Fristen, spätestens mit einem entsprechenden Vermerk zu nach fünf Jahren, ob gespeicherte perversehen; sie dürfen nicht mehr genutzt sonenbezogene Daten zu berichtigen oder übermittelt werden. Eine Aufheoder zu löschen sind. Gespeicherte perbung der Sperrung ist möglich, wenn sonenbezogene Daten über Bestrebunihre Voraussetzungen nachträglich entgen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 sind spätestens fallen. zehn Jahre, über Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 sind spätestens 15 Jahre SS 14 nach dem Zeitpunkt der letzten gespeiDateianordnungen cherten relevanten Information zu lö(1) Für jede automatisierte Datei beim Bunschen, es sei denn, der Behördenleiter desamt für Verfassungsschutz nach SS 6 389 BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ oder SS 10 sind in einer Dateianordnung, (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, sodie der Zustimmung des Bundesminiweit steriums des Innern bedarf, festzulegen: 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfül1. Bezeichnung der Datei, lung durch die Auskunftserteilung zu 2. Zweck der Datei, besorgen ist, 3. Voraussetzungen der Speicherung, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen Übermittlung und Nutzung (betrofgefährdet sein können oder die Ausfener Personenkreis, Arten der forschung des Erkenntnisstandes oder Daten), der Arbeitsweise des Bundesamtes für 4. Anlieferung oder Eingabe, Verfassungsschutz zu befürchten ist, 5. Zugangsberechtigung, 3. die Auskunft die öffentliche Sicher6. Überprüfungsfristen, Speicherungsheit gefährden oder sonst dem Wohl dauer, des Bundes oder eines Landes Nach7. Protokollierung. teile bereiten würde oder Der Bundesbeauftragte für den Daten4. die Daten oder die Tatsache der Speischutz und die Informationsfreiheit ist vor cherung nach einer Rechtsvorschrift Erlaß einer Dateianordnung anzuhören. oder ihrem Wesen nach, insbeson(2) Die Speicherung personenbezogener dere wegen der überwiegenden beDaten ist auf das erforderliche Maß zu rechtigten Interessen eines Dritten, beschränken. In angemessenen Abstängeheimgehalten werden müssen. den ist die Notwendigkeit der WeiterDie Entscheidung trifft der Behörführung oder Änderung der Dateien zu denleiter oder ein von ihm besonders überprüfen. beauftragter Mitarbeiter. (3) In der Dateianordnung über automati(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sierte personenbezogene Textdateien sich nicht auf die Herkunft der Daten ist die Zugriffsberechtigung auf Persound die Empfänger von Übermittlunnen zu beschränken, die unmittelbar gen. mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung dem die Textdateien zugeordnet sind; bedarf keiner Begründung, soweit daAuszüge aus Textdateien dürfen nicht durch der Zweck der Auskunftsverweiohne die dazugehörenden erläuterngerung gefährdet würde. Die Gründe den Unterlagen übermittelt werden. der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die AuskunftsSS 15 erteilung abgelehnt, ist der Betroffene Auskunft an den Betroffenen auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz der Begründung und darauf hinzuweierteilt dem Betroffenen über zu seiner sen, daß er sich an den BundesbeaufPerson gespeicherte Daten auf Antrag tragten für den Datenschutz wenden unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu kann. Dem Bundesbeauftragten für den auf einen konkreten Sachverhalt hinDatenschutz ist auf sein Verlangen Ausweist und ein besonderes Interesse an kunft zu erteilen, soweit nicht das Buneiner Auskunft darlegt. desministerium des Innern im Einzelfall 390 BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ feststellt, daß dadurch die Sicherheit des Dritter Abschnitt Bundes oder eines Landes gefährdet Übermittlungsvorschriften würde. Mitteilungen des Bundesbeauftragten an den Betroffenen dürfen SS 17 keine Rückschlüsse auf den ErkenntnisZulässigkeit von Ersuchen stand des Bundesamtes für Verfas(1) Wird nach den Bestimmungen dieses sungsschutz zulassen, sofern es nicht Abschnittes um Übermittlung von pereiner weitergehenden Auskunft zusonenbezogenen Daten ersucht, dürfen stimmt. nur die Daten übermittelt werden, die bei der ersuchten Behörde bekannt sind SS 16 oder aus allgemein zugänglichen QuelBerichtspflicht des Bundesamtes für Verlen entnommen werden können. fassungsschutz (2) Absatz 1 gilt nicht für besondere Ersu(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz chen der Verfassungsschutzbehörden, unterrichtet das Bundesministerium des Militärischen Abschirmdienstes und des Innern über seine Tätigkeit. des Bundesnachrichtendienstes um sol(2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 dient che Daten, die bei der Wahrnehmung auch der Aufklärung der Öffentlichkeit grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt durch das Bundesministerium des Inwerden. Die Zulässigkeit dieser besonnern über Bestrebungen und Tätigkeideren Ersuchen und ihre Erledigung reten nach SS 3 Abs. 1, die mindestens eingelt das Bundesministerium des Innern mal jährlich in einem zusammenfassenim Benehmen mit dem Bundeskanzlerden Bericht erfolgt. Dabei dürfen auch amt und dem Bundesministerium der personenbezogene Daten bekanntgeVerteidigung in einer Dienstanweisung. geben werden, wenn die Bekanntgabe Es unterrichtet das Parlamentarische für das Verständnis des ZusammenhanKontrollgremium über ihren Erlaß und ges oder der Darstellung von Organisaerforderliche Änderungen. Satz 2 und 3 tionen oder unorganisierten Gruppiegilt nicht für die besonderen Ersuchen rungen erforderlich ist und die Intereszwischen Behörden desselben Bundessen der Allgemeinheit das schutzwürlandes. dige Interesse des Betroffenen überwie(3) Soweit dies für die Erfüllung der Aufgagen. In dem Bericht sind die Zuschüsse ben des Bundesamtes für Verfassungsdes Bundeshaushaltes an das Bundesschutz, des Militärischen Abschirmamt für Verfassungsschutz und den Midienstes und des Bundesnachrichtenlitärischen Abschirmdienst sowie die jedienstes erforderlich ist, können diese weilige Gesamtzahl ihrer Bediensteten Behörden eine Person oder eine in Artianzugeben. kel 99 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990 (BGBl. 1993 II S. 1010, 1994 II S. 631, SDÜ) genannte Sache im polizeilichen Informationssystem zur Mitteilung über das Antreffen ausschreiben, wenn die 391 BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Voraussetzungen des Artikels 99 Abs. 3 gaben nach dem Bundespolizeigesetz SDÜ sowie tatsächliche Anhaltspunkte wahrnehmen, unterrichten von sich aus für einen grenzüberschreitenden Verdas Bundesamt für Verfassungsschutz kehr vorliegen. Im Falle des Antreffens oder die Verfassungsschutzbehörde des kann die um Mitteilung ersuchte Stelle Landes über die ihnen bekanntgeworder ausschreibenden Behörde Informadenen Tatsachen, die sicherheitsgefährtionen gemäß Artikel 99 Abs. 4 SDÜ dende oder geheimdienstliche Tätigübermitteln. Ausschreibungen ordnet keiten für eine fremde Macht oder Beder Behördenleiter, sein Vertreter oder strebungen im Geltungsbereich dieses ein dazu besonders beauftragter BeGesetzes erkennen lassen, die durch Andiensteter, der die Befähigung zum wendung von Gewalt oder darauf geRichteramt hat, an. Die Ausschreibung richtete Vorbereitungshandlungen ist auf höchstens sechs Monate zu befrigegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 gesten und kann wiederholt angeordnet nannten Schutzgüter gerichtet sind. werden. Liegen die Voraussetzungen Über Satz 1 hinausgehende Unterrichfür die Ausschreibung nicht mehr vor, tungspflichten nach dem Gesetz über ist der Zweck der Maßnahme erreicht den Militärischen Abschirmdienst oder oder zeigt sich, dass er nicht erreicht dem Gesetz über den Bundesnachrichwerden kann, ist die Ausschreibung untendienst bleiben unberührt. Auf die verzüglich zu löschen. SS 8a Abs. 6 gilt Übermittlung von Informationen zwimit der Maßgabe entsprechend, dass an schen Behörden desselben Bundeslandie Stelle des nach SS 8a Abs. 4 Satz 4 zudes findet Satz 1 keine Anwendung. ständigen Bundesministeriums für Aus(1a) Das Bundesamt für Migration und schreibungen durch den Militärischen Flüchtlinge übermittelt von sich aus Abschirmdienst das Bundesministedem Bundesamt für Verfassungsschutz, rium der Verteidigung und für Ausdie Ausländerbehörden eines Landes schreibungen durch den Bundesnachübermitteln von sich aus der Verfasrichtendienst das Bundeskanzleramt sungsschutzbehörde des Landes ihnen tritt. bekannt gewordene Informationen einschließlich personenbezogener Daten SS 18 über Bestrebungen oder Tätigkeiten Übermittlung von Informationen an die nach SS 3 Abs. 1, wenn tatsächliche AnVerfassungsschutzbehörden haltspunkte dafür vorliegen, dass die (1) Die Behörden des Bundes, der bundesÜbermittlung für die Erfüllung der Aufunmittelbaren juristischen Personen gaben der Verfassungsschutzbehörde des öffentlichen Rechts, die Staatsanerforderlich ist. Die Übermittlung dieser waltschaften und, vorbehaltlich der personenbezogenen Daten an auslänstaatsanwaltschaftlichen Sachleitungsdische öffentliche Stellen sowie an überbefugnis, die Polizeien, die Behörden und zwischenstaatliche Stellen nach des Zollfahndungsdienstes sowie anSS 19 Abs. 3 unterbleibt auch dann, wenn dere Zolldienststellen, soweit diese Aufüberwiegende schutzwürdige Belange 392 BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Dritter entgegenstehen. Vor einer Über1. Behörden des Bundes und der bunmittlung nach SS 19 Abs. 3 ist das Bundesunmittelbaren juristischen Persodesamt für Migration und Flüchtlinge nen des öffentlichen Rechts, zu beteiligen. Für diese Übermittlungen 2. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltdes Bundesamtes für Verfassungsschutz lich der staatsanwaltschaftlichen gilt SS 8a Abs. 6 entsprechend. Sachleitungsbefugnis, Polizeien des (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbeBundes und anderer Länder um die haltlich der staatsanwaltschaftlichen Übermittlung solcher Informationen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien, die ersuchen. Behörden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit (3a)Das Bundesamt für Verfassungsschutz diese Aufgaben nach dem Bundespoliund die Verfassungsschutzbehörden zeigesetz wahrnehmen, und der Bunder Länder dürfen zur Erfüllung ihrer desnachrichtendienst dürfen von sich Aufgaben die Finanzbehörden um Ausaus dem Bundesamt für Verfassungskunft ersuchen, ob eine Körperschaft, schutz oder der VerfassungsschutzbePersonenvereinigung oder Vermögenshörde des Landes auch alle anderen masse die Voraussetzungen des SS 5 Abs. ihnen bekanntgewordenen Informatio- 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes nen einschließlich personenbezogener erfüllt. Die Finanzbehörden haben der Daten über Bestrebungen nach SS 3 Abs. ersuchenden Behörde die Auskunft 1 übermitteln, wenn tatsächliche Annach Satz 1 zu erteilen. haltspunkte dafür bestehen, daß die (4) Würde durch die Übermittlung nach Übermittlung für die Erfüllung der AufAbsatz 3 Satz 1 der Zweck der Maßgaben der Verfassungsschutzbehörde nahme gefährdet oder der Betroffene erforderlich ist. Absatz 1 Satz 3 findet Anunverhältnismäßig beeinträchtigt, darf wendung. das Bundesamt für Verfassungsschutz (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Wahrnehmung der Aufgaben darf zur Erfüllung seiner Aufgaben die nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 sowie bei der Staatsanwaltschaften und, vorbehaltBeobachtung terroristischer Bestrebunlich der staatsanwaltschaftlichen Sachgen amtliche Register einsehen. leitungsbefugnis, die Polizeien sowie (5) Die Ersuchen nach Absatz 3 sind aktenandere Behörden um Übermittlung der kundig zu machen. Über die Einsichtzur Erfüllung seiner Aufgaben erfordernahme nach Absatz 4 hat das Bundeslichen Informationen einschließlich amt für Verfassungsschutz einen Nachpersonenbezogener Daten ersuchen, weis zu führen, aus dem der Zweck und wenn sie nicht aus allgemein zugänglidie Veranlassung, die ersuchte Behörde chen Quellen oder nur mit übermäßiund die Aktenfundstelle hervorgehen; gem Aufwand oder nur durch eine den die Nachweise sind gesondert aufzubeBetroffenen stärker belastende Maßwahren, gegen unberechtigten Zugriff nahme erhoben werden können. Unter zu sichern und am Ende des Kalenderden gleichen Voraussetzungen dürfen jahres, das dem Jahr ihrer Erstellung Verfassungsschutzbehörden der Länder folgt, zu vernichten. 393 BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (6) Die Übermittlung personenbezogener land stationierten ausländischen TrupDaten, die auf Grund einer Maßnahme pen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. nach SS 100a der Strafprozeßordnung be1183, 1218) verpflichtet ist. kanntgeworden sind, ist nach den Vor(3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz schriften der Absätze 1, 2 und 3 nur zudarf personenbezogene Daten an auslässig, wenn tatsächliche Anhaltsländische öffentliche Stellen sowie an punkte dafür bestehen, daß jemand überund zwischenstaatliche Stellen eine der in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Geübermitteln, wenn die Übermittlung zur setzes genannten Straftaten plant, beErfüllung seiner Aufgaben oder zur geht oder begangen hat. Auf die einer Wahrung erheblicher SicherheitsinterVerfassungsschutzbehörde nach Satz 1 essen des Empfängers erforderlich ist. übermittelten Kenntnisse und UnterlaDie Übermittlung unterbleibt, wenn ausgen findet SS 4 Abs. 1 und 4 des Artikel 10wärtige Belange der Bundesrepublik Gesetzes entsprechende Anwendung. Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen entSS 19 gegenstehen. Die Übermittlung ist akÜbermittlung personenbezogener Datenkundig zu machen. Der Empfänger ten durch das Bundesamt für Verfasist darauf hinzuweisen, daß die übermitsungsschutz telten Daten nur zu dem Zweck verwen(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz det werden dürfen, zu dem sie ihm überdarf personenbezogene Daten an inlänmittelt wurden, und das Bundesamt für dische öffentliche Stellen übermitteln, Verfassungsschutz sich vorbehält, um wenn dies zur Erfüllung seiner AufgaAuskunft über die vorgenommene Verben erforderlich ist oder der Empfänger wendung der Daten zu bitten. die Daten zum Schutz der freiheitlichen (4) Personenbezogene Daten dürfen an andemokratischen Grundordnung oder dere Stellen nur übermittelt werden, sonst für Zwecke der öffentlichen Siwenn dies zum Schutz der freiheitlichen cherheit benötigt. Der Empfänger darf demokratischen Grundordnung, des die übermittelten Daten, soweit gesetzBestandes oder der Sicherheit des Bunlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu des oder eines Landes oder zur Gewährdem Zweck verwenden, zu dem sie ihm leistung der Sicherheit von lebensoder übermittelt wurden. verteidigungswichtigen Einrichtungen (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz nach SS 1 Abs. 4 des Sicherheitsüberprüdarf personenbezogene Daten an fungsgesetzes erforderlich ist. ÜberDienststellen der Stationierungsstreitmittlungen nach Satz 1 bedürfen der kräfte übermitteln, soweit die Bundesvorherigen Zustimmung durch das republik Deutschland dazu im Rahmen Bundesministerium des Innern. Das von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu Bundesamt für Verfassungsschutz führt dem Abkommen zwischen den Parteien einen Nachweis über den Zweck, die des Nordatlantikvertrages über die Veranlassung, die Aktenfundstelle und Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtdie Empfänger der Übermittlungen lich der in der Bundesrepublik Deutschnach Satz 1. Die Nachweise sind geson394 BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ dert aufzubewahren, gegen unberechGerichtsverfassungsgesetzes genanntigten Zugriff zu sichern und am Ende ten Straftaten sowie sonstige Straftaten, des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, Erstellung folgt, zu vernichten. Der des Motivs des Täters oder dessen VerEmpfänger darf die übermittelten bindung zu einer Organisation tatsächDaten nur zu dem Zweck verwenden, zu liche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dem sie ihm übermittelt worden sind. daß sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Der Empfänger ist auf die VerwenBuchstabe b oder c des Grundgesetzes dungsbeschränkung und darauf hinzugenannten Schutzgüter gerichtet sind. weisen, dass das Bundesamt für VerfasDas Bundesamt für Verfassungsschutz sungsschutz sich vorbehält, um Ausübermittelt dem Bundesnachrichtenkunft über die Verwendung der Daten dienst von sich aus die ihm bekanntgezu bitten. Die Übermittlung der persowordenen Informationen einschließlich nenbezogenen Daten ist dem Betroffepersonenbezogener Daten, wenn tatnen durch das Bundesamt für Verfassächliche Anhaltspunkte dafür bestesungsschutz mitzuteilen, sobald eine hen, daß die Übermittlung für die ErfülGefährdung seiner Aufgabenerfüllung lung der gesetzlichen Aufgaben des durch die Mitteilung nicht mehr zu beEmpfängers erforderlich ist. sorgen ist. (2) Die Polizeien dürfen zur Verhinderung (5) Absatz 4 findet keine Anwendung, von Staatsschutzdelikten nach Absatz 1 wenn personenbezogene Daten zum Satz 2 das Bundesamt für VerfassungsZweck von Datenerhebungen nach SS 8 schutz um Übermittlung der erforderliAbs. 1 Satz 2 übermittelt werden. chen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen. Der SS 20 Bundesnachrichtendienst darf zur ErÜbermittlung von Informationen durch füllung seiner Aufgaben das Bundesamt das Bundesamt für Verfassungsschutz an für Verfassungsschutz um die ÜberStrafverfolgungsund Sicherheitsbehörmittlung der erforderlichen Informaden in Angelegenheiten des Staatsund tionen einschließlich personenbezogeVerfassungsschutzes ner Daten ersuchen. (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt den Staatsanwaltschaften SS 21 und, vorbehaltlich der staatsanwaltÜbermittlung von Informationen durch schaftlichen Sachleitungsbefugnis, den die Verfassungsschutzbehörden der LänPolizeien von sich aus die ihm bekanntder an Strafverfolgungsund Sichergewordenen Informationen einschließheitsbehörden in Angelegenheiten des lich personenbezogener Daten, wenn Staatsund Verfassungsschutzes tatsächliche Anhaltspunkte dafür be(1) Die Verfassungsschutzbehörden der stehen, daß die Übermittlung zur VerLänder übermitteln den Staatsanwalthinderung oder Verfolgung von Staatsschaften und, vorbehaltlich der staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte anwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnach Satz 1 sind die in SSSS 74a und 120 des nis, den Polizeien Informationen ein395 BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ schließlich personenbezogener Daten und Befugnisse der in Satz 1 genannten unter den Voraussetzungen des SS 20 Behörden den Austausch und die geAbs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1. Auf meinsame Auswertung von Erkenntnisdie Übermittlung von Informationen sen zu Bestrebungen, die durch Anwenzwischen Behörden desselben Bundesdung von Gewalt oder darauf gerichtete landes findet Satz 1 keine Anwendung. Vorbereitungshandlungen gegen die in (2) Die Verfassungsschutzbehörden der SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten SchutzLänder übermitteln dem Bundesnachgüter gerichtet sind. Personenbezogene richtendienst und dem Militärischen Daten zu Bestrebungen nach Satz 2 dürAbschirmdienst Informationen fen unter Einsatz der gemeinsamen einschließlich personenbezogener Daten Datei durch die an der projektbezogeunter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 nen Zusammenarbeit beteiligten BeSatz 3 sowie Abs. 2 Satz 2. hörden im Rahmen ihrer Befugnisse verwendet werden, soweit dies in dieSS 22 sem Zusammenhang zur Erfüllung Übermittlung von Informationen durch ihrer Aufgaben erforderlich ist. Bei der die Staatsanwaltschaften und Polizeien weiteren Verwendung der personenbean den Militärischen Abschirmdienst zogenen Daten finden für die beteiligFür die Übermittlung von Informationen einten Behörden die jeweils für sie geltenschließlich personenbezogener Daten durch den Vorschriften über die Verwendung die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich von Daten Anwendung. der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungs(2) Für die Eingabe personenbezogener befugnis, die Polizeien, die Behörden des Daten in die gemeinsame Datei gelten Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldie jeweiligen Übermittlungsvorschrifdienststellen, soweit diese Aufgaben nach ten zugunsten der an der Zusammenardem Bundespolizeigesetz wahrnehmen, an beit beteiligten Behörden entsprechend den Militärischen Abschirmdienst findet SS 18 mit der Maßgabe, dass die Eingabe nur entsprechende Anwendung. zulässig ist, wenn die Daten allen an der projektbezogenen Zusammenarbeit SS 22a teilnehmenden Behörden übermittelt Projektbezogene gemeinsame Dateien werden dürfen. Eine Eingabe ist ferner (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz nur zulässig, wenn die Behörde, die die kann für die Dauer einer befristeten proDaten eingegeben hat, die Daten auch jektbezogenen Zusammenarbeit mit in eigene Dateien speichern darf. Die den Landesbehörden für VerfassungsBehörde, die die Daten eingegeben hat, schutz, dem Militärischen Abschirmhat die Daten zu kennzeichnen. dienst, dem Bundesnachrichtendienst, (3) Für die Führung einer projektbezogeden Polizeibehörden des Bundes und nen gemeinsamen Datei gelten SS 6 Satz der Länder und dem Zollkriminalamt 5 bis 7 und SS 14 Abs. 2 entsprechend. SS 15 eine gemeinsame Datei errichten. Die ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass projektbezogene Zusammenarbeit bedas Bundesamt für Verfassungsschutz zweckt nach Maßgabe der Aufgaben die Auskunft im Einvernehmen mit der 396 BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Behörde erteilt, die die datenschutzEingabe und zum Abruf befugt sind, rechtliche Verantwortung nach Satz 1 6. die umgehende Unterrichtung der trägt und die beteiligte Behörde die Zueingebenden Behörde über Anhaltslässigkeit der Auskunftserteilung nach punkte für die Unrichtigkeit eingegeden für sie geltenden Bestimmungen bener Daten durch die an der geprüft. meinsamen Datei beteiligten Behör(4) Die gemeinsame Datei nach Absatz 1 ist den sowie die Prüfung und erforderauf höchstens zwei Jahre zu befristen. lichenfalls die unverzügliche ÄndeDie Frist kann zweimalig um jeweils bis rung, Berichtigung oder Löschung zu einem Jahr verlängert werden, wenn dieser Daten durch die Behörde, die das Ziel der projektbezogenen Zusamdie Daten eingegeben hat, menarbeit bei Projektende noch nicht 7. die Möglichkeit der ergänzenden Einerreicht worden ist und die Datei weigabe weiterer Daten zu den bereits terhin für die Erreichung des Ziels erüber eine Person gespeicherten forderlich ist. Daten durch die an der gemeinsamen (5) Für die Berichtigung, Sperrung und LöDatei beteiligten Behörden, schung der Daten zu einer Person durch 8. die Protokollierung des Zeitpunkts, die Behörde, die die Daten eingegeben der Angaben zur Feststellung des aufhat, gelten die jeweiligen, für sie angerufenen Datensatzes sowie der für wendbaren Vorschriften über die Beden Abruf verantwortlichen Behörde richtigung, Sperrung und Löschung der bei jedem Abruf aus der gemeinsaDaten entsprechend. men Datei durch das Bundesamt für (6) Das Bundesamt für Verfassungsschutz Verfassungsschutz für Zwecke der hat für die gemeinsame Datei in einer Datenschutzkontrolle einschließlich Dateianordnung die Angaben nach SS 14 der Zweckbestimmung der ProtokollAbs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 sowie weiter festdaten sowie deren Löschfrist und zulegen: 9. die Zuständigkeit des Bundesamtes 1. die Rechtsgrundlage der Datei, für Verfassungsschutz für Schadens2. die Art der zu speichernden persoersatzansprüche des Betroffenen nenbezogenen Daten, nach SS 8 des Bundesdatenschutzge3. die Arten der personenbezogenen setzes. Daten, die der Erschließung der Datei Die Dateianordnung bedarf der Zustimdienen, mung des Bundesministeriums des Innern 4. Voraussetzungen, unter denen in der sowie der für die Fachaufsicht über die beDatei gespeicherte personenbezoteiligten Behörden zuständigen obersten gene Daten an welche Empfänger Bundesoder Landesbehörden. Der Bundesund in welchen Verfahren übermitbeauftragte für den Datenschutz und die Intelt werden, formationsfreiheit ist vor Erlass einer Datei5. im Einvernehmen mit den an der proanordnung anzuhören. SS 14 Abs. 3 Halbjektbezogenen Zusammenarbeit teilsatz 1 gilt entsprechend. nehmenden Behörden deren jeweilige Organisationseinheiten, die zur 397 BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 23 staatliche Stellen übermittelt werden. Übermittlungsverbote Abweichend hiervon dürfen InformaDie Übermittlung nach den Vorschriften tionen einschließlich personenbezogedieses Abschnitts unterbleibt, wenn ner Daten über das Verhalten Minder1. für die übermittelnde Stelle erkennjähriger, die das 14. Lebensjahr vollendet bar ist, daß unter Berücksichtigung haben, übermittelt werden, wenn nach der Art der Informationen und ihrer den Umständen des Einzelfalls nicht Erhebung die schutzwürdigen Interausgeschlossen werden kann, dass die essen des Betroffenen das AllgemeinÜbermittlung zur Abwehr einer erhebinteresse an der Übermittlung überlichen Gefahr für Leib oder Leben einer wiegen, Person erforderlich ist oder tatsächliche 2. überwiegende Sicherheitsinteressen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die dies erfordern oder Übermittlung zur Verfolgung einer der 3. besondere gesetzliche Übermittin SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes gelungsregelungen entgegenstehen; nannten Straftaten erforderlich ist. die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten SS 25 oder von Berufsoder besonderen Pflichten des Empfängers Amtsgeheimnissen, die nicht auf geDer Empfänger prüft, ob die nach den Vorsetzlichen Vorschriften beruhen, schriften dieses Gesetzes übermittelten perbleibt unberührt. sonenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt SS 24 die Prüfung, daß sie nicht erforderlich sind, Minderjährigenschutz hat er die Unterlagen zu vernichten. Die (1) Informationen einschließlich persoVernichtung kann unterbleiben, wenn die nenbezogener Daten über das VerhalTrennung von anderen Informationen, die ten Minderjähriger dürfen nach den zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich Vorschriften dieses Gesetzes übermitsind, nicht oder nur mit unvertretbarem telt werden, solange die VoraussetzunAufwand möglich ist; in diesem Fall sind die gen der Speicherung nach SS 11 Abs. 1 Daten zu sperren. Satz 1 erfüllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine SS 26 Übermittlung nur zulässig, wenn sie zur Nachberichtspflicht Abwehr einer erheblichen Gefahr oder Erweisen sich personenbezogene Daten zur Verfolgung einer Straftat von ernach ihrer Übermittlung nach den Vorheblicher Bedeutung erforderlich ist. schriften dieses Gesetzes als unvollständig (2) Informationen einschließlich persooder unrichtig, so sind sie unverzüglich genenbezogener Daten über das Verhalgenüber dem Empfänger zu berichtigen, es ten Minderjähriger vor Vollendung des sei denn, daß dies für die Beurteilung eines 16. Lebensjahres dürfen nach den VorSachverhalts ohne Bedeutung ist. schriften dieses Gesetzes nicht an ausländische sowie überoder zwischen398 BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Vierter Abschnitt Schlußvorschriften SS 27 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes Bei der Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz finden SS 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, SS 4 Abs. 2 und 3, SSSS 4b und 4c sowie SSSS 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung. 399 REGISTER Register al-Ahd - al-Intiqad (Die Verpflichtung - die Kritik, Publikation) 248 A al-Aqsa e.V. 31, 33, 255 Aae, Per Lennart 76 al-Baghdadi, Abu Umar 225 f. Abdalwadud, Abu Mus'ab (alias Abdalmalik Darduqal, alias Drukdal) 228 al-Banna, Hasan 257, 259, 263 A better world al-Fajr (Medienzentrum) 236 (Publikation) 318 al-Gama'a al-Islamiya (GI) 257 Absurd (Musikgruppe) 115 al-Islam Abteilung Vereinigungsfront 349 f. (Der Islam, Online-Publikation) 257 Abu Basir al-Jihad al-Islami (JI) 257 (alias Nasir Abdalkarim Abdallah al-Wuhaishi) 229 al-Khilafa (Das Kalifat, Publikation) 250 action weeks 145, 152, 192, 208 f. al-Manar (Der Leuchtturm, Fernsehsender) 33, 248 Adil Düzen (Gerechte Ordnung) 265 al-Masri, Ayyub ADVANCE! (Publikation) 366 (alias Abu Hamza al-Muhajir) 225 f. Akif, Muhammad Mahdi Uthman 257 ff. al-Maududi, Sayyid Abu al-A'la 257 400 REGISTER al-Nabhani, Taqiaddin 250 al-Shafi'i, Abu Abdallah (alias Abu Abdallah al-Hasan Bin Mahmud) 231 f. al-Nahda 257 al-Shahid Association al-Qaida (Märtyrer-Stiftung) 250 (Die Basis) 222 f., 236 f. al-Shahri, Abu Sayyaf 230 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 229 f. Altermedia 91, 101, 126, 129 al-Qaida al-Waie im Irak 225 f., 236 (Das Bewusstsein, Publikation) 250 al-Qaida im islamischen Maghreb al-Wuhaishi, Nasir Abdalkarim (AQM) 228 f. Abdallah (alias Abu Basir) 229 f. al-Qaida im Jemen al-Yazid, Mustafa Abu 223 (AQJ) 229 f. al-Zawahiri, Aiman 222 f., 236, 247 al-Qaradawi, Yusuf 255, 260 Anadolu Genclik Dernegi al-Rashta, Ata Abu 250 (AGD, Verein der (alias Abu Yasin) Anatolischen Jugend) 267 al-Sahab Anadoluda Vakit (Medienproduktionsgruppe) 236 (Publikation) 32 al-Shabab 220 Anarchisten 171 401 REGISTER Anatolische Föderation 305 f. Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) 29, 284, 287 ff. Ansar al-Islam-Gruppe (AAI, Gruppe der Anhänger Arbeitsgemeinschaft Cuba Si des Islam) 231 f. in der Partei DIE LINKE. 178 f. Ansar al-Sunna-Gruppe 231 Arbeitskreis der Rußlanddeutschen in der NPD 87 Antifaschismus 124, 145, 152, 171, 174, 204 f. Armee der Reinen (Lashkar-e-Taiba - LeT) 242 Antikapitalistischer Ratschlag 168, 183 Armee des Islam (Jund al-Islam) 231 Antimilitarismus 145, 152, 171, 198 Arndt-Verlag 136 ff. Antirepression 144, 152, 192 ff., 197 Arslantürk, Osman 270 antirepressionsgruppe hamburg 153 Assem, Shaker 253 Apfel, Holger 62, 78, 88, 92 ff., 120 Atilim (Vorstoß, Publikation) 312, 315 f. API-Brief (Publikation) 318 Autonom (Musikgruppe) 113, 124 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 318 ff. Autonome 152 ff. Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist autonome gruppe alexandros (API-Hekmatist) 318 ff. grigoropoulus 196 402 REGISTER Autonome Nationalisten 69 Bisky, Lothar 172 AVANTI - 167, 169 ff., 206 Blitzkrieg Projekt undogmatische Linke (Musikgruppe) 62 Aydar, Zübeyir 289 Blood & Honour 31 (B&H) Botan, Cekdar 298 B Brainwash (Musikgruppe) 62 Babbar Khalsa International (BKI) 324 f. Breininger, Eric 234, 237, 245 Bauernhilfe e.V. 33, 132 Bremer Hilfswerk e.V. 32 Berliner Einstellungsbündnis 197 Brinkmann, Patrik 119, 129 Bewaffnete Islamische Gruppe (Groupe Islamique Arme - GIA) 228 Buchholz, Christine 173, 187 Bildungswerk für Heimat und Nationale Identität e.V. 120 Bin Ladin, Usama 222 f., 236, 238 f., 246 Büro für militärische Aufklärung 350 Bin Mahmud, Abu Abdallah al-Hasan Bundesausschuss (alias Abu Abdallah al-Shafi'i) 231 f. Friedensratschlag (BAF) 198 ff. 403 REGISTER C Current Trends in Islamist Ideology (Magazin) 260 Celik, Ahmet 297 Celtic Moon 117 D Church of Scientology International Dar al-Ulum Deoband (CSI) 366 (Haus des Wissens in Deoband) 276 Cocuk Kulübü 271 Darduqal, Abdalmalik (alias Abu Mus'ab Abdalwadud alias Drukdal) 228 Collegium Humanum e.V. (CH) 33, 132 Das Freie Forum (Publikation) 142 Committee for a Worker's International (CWI) 188 De Lobel, Hilde 135 COP15 171, 207 f. Delle, Alexander 94 Counter Terrorist Group (CTG) 22 Demokratik Halk Iktidari Icin IsciKöylü (Arbeiter und Bauern für eine demokratische Cremer, Claus 89 Volksherrschaft, Publikation) 308, 310 Cuba Si revista Der Aktivist (Publikation) 179 (Publikation) 98 ff. Cuban Five 179 Deutsche Akademie 118 404 REGISTER Deutsche Alternative (DA) 29 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke, Publikation) 302 ff. Deutsche Annalen (Publikation) 141 f. DHL, Kampagne gegen DHL 145, 163 f, 169, 197 f ,201 , Deutsche Geschichte. Europa und die Welt (Publikation) 119, 141 f. DIE LINKE. 145 ff., 156, 172 ff., 187 ff. Deutsche Kommunistische Partei Die Lunikoff Verschwörung 62 (DKP) 146, 180 ff. DIE ROTE HILFE (Publikation) 189 f. Deutsche Post AG, Kampagne gegen die Deutsche Post AG 145, 169, 198, 201 Direkte Aktion (DA, Publikation) 171 Deutsche Stimme (Publikation) 73 ff., 120 ff. DISPUT (Publikation) 172 Deutsche Taliban Mujaheedin 239, 246 Döring, Osman Deutsche Volksunion (DVU) - 57 f., 86 ff., (alias Yavuz Celik Karahan) 264 Die Neue Rechte 101 ff., 114, 119, 142, 161 Dogan, Mazlum 296 Deutschland in Geschichte und Gegenwart (DGG, Publikation) 141 Dresdner Schule 120 Deutschlandpakt 86, 92 f., 107 f. Druffel-Verlag 141 f. Devrimci Sol (Revolutionäre Linke, Drukdal (alias Abdalmalik Darduqal alias Organisation) 30, 302 ff. Abu Mus'ab Abdalwadud) 228 405 REGISTER E Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) 265 Edelmannova, Petra 135 Europäischer Rat Ekonomik ve Soysal Arastirma für Fatwa und Merkezi (ESAM - Zentrum für wissenschaftliche Studien Wirtschaftsund Sozialforschung) 267 (ECFR - European Council for Fatwa and Research) 260 ff. Elektronische Attacken 329 European Council for Fatwa and Research Elif Medya (ECFR - Europäischer Rat (Medienstelle) 239 f., 245 f. für Fatwa und wissenschaftliche Studien) 260 ff. el-Zayat, Ibrahim 260 f., 265 Expliciet (Publikation) 250 Emir der Mujahidin des Kaukasus 279 Eygi, Mehmet Sevket 269 Emirat 226 Endstufe (Musikgruppe) 111 F Engel, Stefan 185 Falun Gong 341, 344 f. Erbakan, Necmettin 265 ff., 271 Fatih, Abdallah 233 f. Euro-Kurier. Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten 140 Faust, Matthias 101 ff., 106, 108 f. 406 REGISTER Federalnaja Slushba Föderation der Yeziden Kurdistans Besopasnosti (Federasyona Komeleyen (FSB, russischer Ezdiyan - FKE) 293 Inlandsnachrichtendienst) 331 Föderation für demokratische Fiedler, Toni 106 Rechte in Deutschland e.V. (Almanya Demokratik Haklar Federasyonu - ADHF) 311 Firat News Agency (Ajansa Nuceyan a Firate - ANF) 293, 297 Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE) 260 f. Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (Almanya Türkiyeli Isciler Föderation kurdischer Vereine Federasyonu - ATIF) 311 in Deutschland e.V. (Yekitiya Komelen Kurd li Almanya - YEK-KOM) 284, 287, 292, 297 Föderation der Arbeiterimmigrant/innen aus der Türkei in Deutschland e.V. Förderkreis der Argonauten 118 (Almanya Göcmen Isciler Federasyonu - AGIF) 315 f. Franz, Frank 94 Föderation der Freewinds demokratischen Aleviten (Publikation) 366, 373 (Federasyon Demokratik Alevi - FEDA) 293 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) 171 Föderation der türkischdemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (Almanya Freie Arbeiterinnenund Demokratik Ülkücü Türk Arbeiter-Union - Internationale Dernekleri Federasyonu - ADÜTDF) 326 Arbeiter Assoziation (FAU-IAA) 171 407 REGISTER Freie Deutsche Jugend (FDJ) 149 G Freie(n) Kräfte 62 G8Xtra (Publikation) 167 FREIHEIT (Publikation) 366 Gärten der Rechtschaffenen (Riyad al-Salihin) 242, 279 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 30 Galileo (Publikation) 185 Freiheitliche Partei Österreichs Gama'at al-Ikhwan al-Muslimin (FPÖ) 102, 135 (Muslimbruderschaft - MB) 215, 254 ff. Freiheitsfalken Kurdistans Gansel, Jürgen 93, 127 (Teyrebazen Azadiya Kurdistan - TAK) 291 Gedik, Mehmet 272 Freiheitskomitee (Özgürlük Komitesi) 305 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (Koma Komalen Kurdistan - KKK) 288 ff. Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (Kongreya Azadi Demokrasiya Kurdistan - KADEK) 288 ff., 291 Gemeinschaft der Verkündigung 215, und Mission (Tablighi Jama'at - TJ) 276 ff. Freiräumekampagne, Freiräume 152, 208 Gemeinschaft für Gerechtigkeit und Wohltätigkeit Freundeskreis der Rußland(Jama'at al-Adl wal-Ihsan - JAI) 236 f. deutschen Konservativen (RDK) 87 Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog Frey, Dr. Gerhard 101 f., 106 (GD/SoD) 177 408 REGISTER Gerechte Ordnung Groupe Islamique Arme (GIA, (Adil Düzen) 265 Bewaffnete Islamische Gruppe) 228 Gerila TV (Internetportal) 294 Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat (GSPC, Salafiya-Gruppe Gesellschaft für freie Publizistik e.V. für Predigt und Kampf) 228 (GfP) 142 Gruppe Arbeitermacht (GAM) 189 Ghaem-Maghami, Seyyed Abbas 275 Gruppe der Anhänger des Islam GhostNet 355 (Ansar al-Islam-Gruppe - AAI) 231 ff. Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije (GRU, russischer militärischer Auslands- H nachrichtendienst) 330 f., 334, 336 Hähnel, Jörg 76, 91 Gleiss, Thies 173, 189 Hähnel, Stella 91 Gohlke, Nicole 187 Halk Icin Devrimci Demokrasi Gökkusagi (Zeitschrift) 271 (Revolutionäre Demokratie für das Volk, Publikation) 308 Grabert-Verlag 131 f.,136 ,139 ff. Haniya, Isma'il 254, 256 Grabert, Wigbert 139 Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS, Islamische WiderstandsGreen Palace (Verlag) 262 bewegung) 31, 214, 249, 254 ff. 409 REGISTER Harrach, Bekkay 217, 224, 236 ff., 243 ff. Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) 32, 213, 250 ff. Haus des Wissens in Deoband (Dar al-Ulum Deoband) 276 Hohenrain-Verlag 139 Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Homegrown-Netzwerke 219 Mitwelt und Heimat e.V. (HDJ) 34, 57, 71 f., 123 Heise, Thorsten 75 I Hekmat, Mansour 318 Idarat Al-Amn Al-Siyasi (Verwaltung politische Sicherheit) 347 Hennig, Dr. Rigolf 81 Idarat Al-Mukhabarat Al-Amma (Verwaltung allgemeiner Hesselbarth, Liane 107 Nachrichtendienst) 347 hier & jetzt. radikal rechte zeitung 120 IGMG Perspektif (Publikation) 264, 268 Hilafet IGMG Perspektive (Publikation) 268 (Das Kalifat, Publikation) 250 Ilyas, Maulawi Muhammad 276 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 67 IMPACT (Publikation) 366, 372 f., 376 Hizb Allah Indymedia (Partei Gottes) 214 f., 248 ff. (Internetplattform) 156, 194, 201 410 REGISTER INTERIM Internationales Komitee (Publikation) 151, 153 ff., 163 ff., 200 ff. gegen Steinigung 320 Internationales Kurdisches International Association Kulturfestival 297 f. of Scientologists (IAS) 372 ff. Interventionistische Linke (IL) 167 ff., 198 INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS (Publikation) 366, 374 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 216, 219, 233, 237, 243 f. International Sikh Youth Federation (ISYF) 324 islamische Gemeinde (Umma) 251 ff. International Socialist Tendency (IST) 187 Islamische Gemeinde Kurdistans (Ciwaka Ädegslamiye Kurdistan/ Internationale Arbeiter Assoziation Kürdistan slam Toplumu - CIK) 293 (IAA) 171 Islamische Gemeinschaft der Internationale Humanitäre schiitischen Gemeinde in Hilfsorganisation e. V. (IHH) 270 f. Deutschland e. V. (IGS) 275 Internationale Kampagne zur Islamische Gemeinschaft in Verteidigung der Frauenrechte Deutschland e.V. (IGD) 214 f., 260 f., 265 im Iran 320 Islamische Gemeinschaft internationale sozialistische Linke (isL) 189 Milli Görüs e.V. (IGMG) 214 f., 264 ff. Internationales Bulletin der MLKP Islamische Jihad-Union (Publikation) 312 (IJU) 213, 216 ff., 233 ff. 411 REGISTER islamische Rechtsordnung J (Scharia) 251 Jama'at al-Adl wal-Ihsan Islamische Widerstandsbewegung (JAI - Gemeinschaft für (Harakat al-Muqawama Gerechtigkeit und Wohltätigkeit) 263 f. al-Islamiya - HAMAS) 31, 214, 249, 254 f. Javadi, Ali 318 Islamische Zentren 260 Jihad 222 f., 227, 232 ff., 240, 244, 246 Islamischer Bund Palästina 256 Jihadisten/jihadistisch 231, 235 Islamischer Staat Irak 225 ff. Jihaz Al-Mukhabarat-Li'l-Quwwat Islamisches Zentrum Hamburg Al-Jawwiyya (Geheimdienstapparat (IZH) 275 f. der Luftstreitkräfte) 347 Islamisches Zentrum München Jugend für Menschenrechte 373 f. (IZM) 259 f. Jund al-Islam (Armee des Islam) 231 islamistische Milieus 214 Junge Landsmannschaft Israilov, Umar 280 f. Ostdeutschland (JLO) 62, 161, 205 I'tilaf al-khair (Union of Good - Junge Nationaldemokraten Koalition des Guten) 255 (JN) 61 ff., 73, 98 ff., 120 f. Izzaddin al-Qassam-Brigaden 255 Junge Rechte 106 f. junge Welt (jW, Publikation) 149 f. 412 REGISTER K Kern-al-Qaida 222 ff. Kadyrov, Ramzan 279 ff. Khomeini, Ayatollah Ruholla 249 Kalifat 251, 263 Kim Jong Il 349 f. Kalifatsstaat 31 Kinaci, Zeynep (alias Zilan) 296 Kamagata Maru Dal International Klandestine Aktionen, (KMDI) 324 f. Strukturen 157 Kameradschaften 60, 66, 109, 112, 206 Koalition des Guten (I'tilaf al-khair - Union of Good) 255 Karahan, Yavuz Celik 264 (alias Osman Döring) Köklü Degisim (Grundlegender Wandel, Karatas, Dursun 302 Publikation) 250 Karayilan, Murat 289 f., 297 Koma Civaken Kurdistan (KCK, Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) 288 ff. Kartal, Remzi 289 Koma Jinen Bilind Kaypakkaya, Ibrahim 310 (KJB - Verband der stolzen Frauen) 296 Kemalizade, Tahir 297 Koma Komalen Kurdistan (KKK, Gemeinschaft der Kemna, Erwin 56, 88, 97 Kommunen in Kurdistan) 288 ff. 413 REGISTER KOMALEN CIWAN (Gemeinschaft KONGRA GEL der Jugendlichen, Jugendorganisation (Volkskongress Kurdistans) 288 ff. der PKK) 284, 293, 296, 298 f. Kontinent Europa Stiftung Kommission für Verstöße der (KES) 56, 119 Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 371 f., 376 Konvertiten 213, 219 f., 263, 277 Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) 73 Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft in Europa (Civata DemokratA(r)k Kommunistische Partei Chinas a Kurdistan - CDK) 291 f., 297 (KPCh) 339 ff. Korabelnikow, Walentin 331 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. 146 f., 173 ff. Krebs, Dr. Pierre 118 Komonist (Publikation) 318 Kuba-AG der Deutschen Kommunistischen Partei Konföderation der Arbeiter aus (DKP) 179 der Türkei in Europa (Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu - ATIK) 311 f. Kurdische Frauenbewegung in Europa (Avrupa Kürt Kadin Konföderation der unterdrückten Hareketi - AKKH) 293 Immigranten in Europa (Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu - AvEG-KON) 315 ff. Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. (CENI) 296 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (Avrupa Demokratik Haklar Kurdistan Informationsbüro Konfederasyonu - ADHK) 311 (KIB) 30 414 REGISTER Kurdistan National Kongress (KNK) 297 Linksruck (LR) 187 Kurtulmus, Numan 266 ff. M L Märtyrer 247, 296, 325 Lafontaine, Oskar 172 Märtyrer-Stiftung (al-Shahid Association) 250 Lashkar-e-Taiba (LeT, Armee der Reinen) 242 Mahler, Horst 133 Laus, Martin 119 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 308 ff. legalistische Strategie 214 Martin, Annick 135 Legalresidenturen 328, 334, 339, 342, 344, 349 marx21 175 ,187 f. Lernen und Kämpfen marx21 (LuK, Publikation) 185 (Publikation) 188 Liberation Tigers of Tamil Eelam Marx-Engels-Stiftung e.V. (MES) 184 (LTTE) 285, 320 ff. Marx, Peter 88, 94 Linke Presse VerlagsFörderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. 149 Marxistische Blätter (Publikation) 180 415 REGISTER Marxistisches Forum (MF) 177 f. Military Intelligence Department (MID, chinesischer militärischer Nachrichtendienst) 340 Marxistisches Forum (Publikation) 172, 178 MillA(r) Gazete (Publikation) 264 ff. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 312 f. Milli Görüs (Nationale Sicht) 265 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 146, 185 f., 312, 315 Milli Görüs-Bewegung 5, 214, 264 ff., 270 ff. Mash'al, Khalid 254 Ministerium für Staatssicherheit (MfSS, nordkoreanischer ziviler Massenmilitanz 155, 157 Nachrichtendienst) 350 Mayer, Leo 181 Ministry of Information and Security (MOIS, iranischer Mazlum Dogan Jugend-, ziviler Inund Kulturund Sportfestival 296 Auslandsnachrichtendienst) 346 f. Medienstelle Elif Medya 239, 245 f. Ministry of Public Security (MPS, chinesisches Polizeiministerium) 340 f. Mesopotamia Broadcast A/S 33, 294 Ministry of State Security Mezopotamien Verlag und (MSS, chinesischer ziviler Vertrieb GmbH 294 Nachrichtendienst) 340, 344 militante gruppe (mg) 152, 164 MIR Multimedia GmbH 294 416 REGISTER Mitteilungen der Muslimische Jugend in Kommunistischen Plattform Deutschland e. V. (MJD) 261 f. der Partei DIE LINKE. (Publikation) 172 f. Modaresi, Kurosh 318 N Molau, Andreas 88, 101 ff., 119, 128 f., 142 Narodni Strana 135 Mouvement National Republicain 135 Nasrallah, Hassan 248 Müller, Johannes 93 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 56 ff., 66 ff., 73 ff., 206 f. Mujahidin 226 f., 239f., 243 f., 280 f. Nationaldemokratischer Mujahidin-Gruppierungen, Hochschulbund e.V. (NHB) 73, 121 regionale 231 ff. Nationale Befreiungsfront Mujahidin-Netzwerke 215, 231 Kurdistans (Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan - ERNK) 291 f., 297 Munier, Dietmar 137 ff. Nationale Sicht (Milli Görüs) 265 Muslim Association of Britain (MAB - Muslimische Vereinigung in Großbritannien) 261 Nationaler Bildungskreis (NBK) 121 Muslimbruderschaft (MB, Gama'at al-Ikhwan Nation & Europa - al-Muslimin) 215, 254 ff. Deutsche Monatshefte 137 f. 417 REGISTER Nation Europa Verlag GmbH 136 f. O Nationale Offensive (NO) 29 Öcalan, Abdullah 284, 288 ff., 295, 297 f. Nationalistische Front (NF) 29 Ostanatolisches Gebietskomitee (Dogu Anadolu Bölge Komitesi - DABK) 308 National Journal 125 ff. Özgür Gelecek Yolunda National Socialist Black Metal Isci-Köylü (Arbeiter und (NSBM) 63, 65, 114 f. Bauern auf dem Weg der freien Zukunft, Publikation) 308 Nationalsozialismus 66 ff., 74, 80, 102, 110, 130 ff., 138 f. P National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 102 ff. Palestinian Return Centre (PRC) 256 Neubauer, Harald 137, 139 Partei Arbeit & soziale Neues Deutschland Gerechtigkeit - (Publikation) 179 Die Wahlalternative (WASG) 172 Nizam al-Islam (Die Lebensordnung des Islam, Publikation) 250 Partei der Glückseligkeit (Saadet Partisi - SP) 266 f. no-name Militanz 162 Partei für eine demokratische Gesellschaft (Demokratik Toplum Partisi - DTP) 296 418 REGISTER Partei Gottes R (Hizb Allah) 214 f., 248 ff. RACords 117 Partinin Sesi (Stimme der Partei, Publikation) 312 radikal (Publikation) 151 f., 164 ff. Partizan 308 f. Radzimanowski, Kersten 85 Pastörs, Udo 75, 82, 88 f., 129 Ramezani, Reza 275 Pathmanathan, REBELL (Publikation) 185 f. Selvarasa Kumaran (alias K.P.) 321 Redler, Lucy 188 Permafrost (Musikgruppe) 114 Reichspogrom (Musikgruppe) 123 Petzold, Winfried 93 Rennicke, Frank 114 Prabakharan, Revolutionär Sozialistischer Bund Velupillai 285, 321 ff. (RSB) 189 Proliferation 27, 329 ff., 351 ff. Revolutionäre Demokratie für das Volk (Halk Icin Devrimci Demokrasi, Publikation) 308 Q Revolutionäre Linke Qutb, Sayyid 257, 263 (Devrimci Sol - Organisation) 30, 302 ff. 419 REGISTER Revolutionäre Linke Riyad al-Salihin (Gärten (Devrimci Sol - Publikation) 30, 302 f. der Rechtschaffenen) 242, 279 Revolutionäre Volksbefreiungsfront Roj TV (Fernsehsender) 33, 293 f., 297 (Devrimci Halk Kurtulus Cephesi - DHKC) 304 Rose, Olaf 89 Revolutionäre Volksbefreiungspartei Roßmüller, Sascha 88 (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - DHKP) 303 Rote Fahne (RF, Publikation) 185 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Rote Hilfe e.V. (RH) 189 ff. Partisi-Cephesi - DHKP-C) 30, 285, 302 f. Rotfüchse 186 Revolutionary Guards Intelligence Department (RGID, Nachrichtendienst der Rudrakumaran, Visuvanathan 321 iranischen Revolutionsgarden) 346 Richter, Karl 89, 120, 137 S Rieger, Jürgen 62, 81, 88 ff. Saad, Maulana Ibrahim 276 Ring Nationaler Frauen (RNF) 73, 90 f. Saadet Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit) 266 Risalat al-Ikhwan (Rundschreiben der Bruderschaft, Publikation) 257 Sache des Volkes (SdV) 118 f. 420 REGISTER Salafisten/salafistisch 215 Schwab, Jürgen 118 Salafiya-Gruppe für Predigt Schwerdt, Frank 75, 77, 89 und Kampf (Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat - GSPC) 228 Scientology Kirche Frankfurt e.V. 376 Sauerland-Gruppe 213, 217 ff., 234 Scientology-Organisation (SO) 365 ff. Schäfer, Michael 98 f. Serxwebun (Unabhängigkeit, Publikation) 288 Scharia (islamische Rechtsordnung) Shu'bat Al-Mukhabarat-Al-Askarya (Un5, 213 f., 251 ,263, 274, 278, 280 terabteilung Nachrichtendienst der Streitkräfte) 347 Scheich Atiyatullah 245 Skinheads (rechtsextremistische) 57 f., 64 f., 111 Schiiten/schiitisch 248, 274 f. Sleipnir Schimmer, Arne 94, 120 (Musikgruppe) 62 Schljachturow, Alexander 331 Slushba Wneschnej Raswedki (SWR, russischer ziviler Auslandsnachrichtendienst) Schmidt, Edda 91 330, 334, 336 f. Schröcke, Helmut 131 f., 139 f. SOURCE (Publikation) 366, 374 Schüßler, Gitta 90 f., 94 Sozialistische Alternative (SAV) 187 ff. 421 REGISTER Sozialistische Deutsche T Arbeiterjugend (SDAJ) 183 f. Tablighi Jama'at Sozialistische Linke (SL) 147, 175 f.,187 (TJ, Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) 215, 276 ff. Stanicic, Sascha 188 Taghvai, Hamid 318 Stehr, Heinz 180 ff. Taleban 216, 221 ff., 234, 239, 244 Sterka Ciwan (Stern der Jugend - Publikation) 288 Tamil Coordinating Committee (TCC) 324 Stolz (Musikgruppe) 113 Tayad-Komitee 306 Storr, Andreas 94 Terrorismus, internationaler islamistischer 216 ff. Strafmass (Musikgruppe) 113 The Auditor (Publikation) 366, 368, 374 Sturmwehr (Musikgruppe) 111 The Pagan Front 115 Sudholt, Dr. Gert 141 f. Thierry, Andreas 89, 130 Sudholt Versandbuchhandlung 141 f. Thule-Seminar e.V. 118 Sunna 231, 261, 269, 277 Tipps & Tricks für Antifas reloaded Sunniten/sunnitisch 225, 227, 232 (Publikation) 206 422 REGISTER Trotzkisten 146, 187 U Tschetschenische Republik Ücüncü, Oguz 264, 273 Itschkeria (CRI) / Tschetschenische Separatistenbewegung (TSB) 214, 278 ff. Uiguren 340 f., 344 f. Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee Umarov, Dokku 278 ff. (Türkiye Isci-Köylü Kurtulus Ordusu - TIKKO) 310 Umma (islamische Gemeinde) 251 f. Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (Türkiye Komünist Isci Hareketi - Union der Aleviten aus Kurdistan TKIH) 312 (Kürdistanli Aleviler Birligi - KAB) 293 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten Union der Journalisten Kurdistans (TKP/ML) 308 ff. (Yekitiya Rojnamevenen Kurdistan - YRK) 293 Türkische Volksbefreiungspartei/-Front Union der Juristen Kurdistans (Türkiye Halk Kurtulus (Yekitiya Huquqnasen Partisi-Cephesi - THKP/-C) 30 Kurdistan - YHK) 293 Türmer-Verlag 141 Union der kurdischen Lehrer (Yektiya Mamosten Kurd - YMK) 293 Tüter, Celal 268 Union der Schriftsteller Kurdistans (Yekitiya Niviskaren TV 5 (Fernsehsender) 267 Kurdistan - YNK) 293 423 REGISTER Union der StudentInnen aus Kurdistan Verein zur Rehabilitierung der (Yekitiya Xwendevanen wegen Bestreitens des Kurdistan - YXK) 293 Holocaust Verfolgten (VRBHV) 33 Union der Yeziden aus Kurdistan (Yekitiya Ezidiyen Vereinigung der neuen Weltsicht Kurdistan - YEK) 293 in Europa e.V. (AMGT) 264 Union kurdischer Familien (Yekitiya Malbaten Kurd - Vereinigte Gemeinschaften YEK-MAL) 293 Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan - KCK) 288 ff. Union of Good (I'tilaf al-khair - Koalition des Guten) 255 Verlagsgesellschaft Berg 136 Unsere Zeit Verlag "8. Mai" GmbH 149 (UZ, Publikation) 180 f. Verlagsgesellschaft "Linke Presse VerlagsFörderungsund Beteiligungsgenossenschaft V junge Welt e.G." 149 Verband der stolzen Frauen Verwaltungsbezirke (Koma Jinen Bilind - KJB) 296 (wilayat) 251 f. Verdachtsfälle 24 Vezarat e Ettela'at Va Amniat e Keshvar (VEVAK - persische Bezeichnung für das MOIS; Verein der Anatolischen Jugend iranischer ziviler Inund (Anadolu Genclik Dernegi - AGD) 267 Auslandsnachrichtendienst) 346 f. 424 REGISTER Viduthalai Puligal Voorpost 135 (Befreiungstiger, Publikation) 320 Vowinckel-Verlag 142 Vier-Säulen-Strategie 85 VIKO W Fernseh Produktion GmbH 33, 294 Wagenknecht, Sahra 174 Vlaams Belang (VB) 135 Waisenkinderprojekt Voigt, Udo 62, 73, 75 ff., 88 ff., 128 Libanon e. V. (WKP) 250 Volk in Bewegung & Walendy, Udo 131 Der Reichsbote (ViB) 80, 129 ff. Weidenbach, Hans 103 f. Volksbefreiungsarmee (Halk Kurtulus Ordusu - HKO) 310 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 30 Volksbefreiungsarmee wilayat (VBA) 339 (Verwaltungsbezirke) 251 f. Volkskongress Kurdistans Wirtschaftsschutz 27, 329, 356 f.. (Kongra Gele Kurdistan - KONGRA GEL) 288 ff. Wirtschaftsspionage 329, 331, 341, 356 f. Volksverteidigungskräfte (Hezen Parastina Gele Kurd - Wirtschaftsund Finanzbüro HPG) 284 ff., 310 (Ekonomi ve Maliye Bürosu - EMB) 300 425 REGISTER Wissler, Janine 173, 187 Yeni Akit GmbH 32 Worker-communism Yeni Özgür Politika Unity Party (WUP) 318 ff. (YÖP, Neue Freie Politik, Tageszeitung) 293 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 370 Youth for Human Rights International 373 World Uyghur Congress (WUC) 344 Yürüyüs (Marsch, Publikation) 302 f., 305 f. Wortergreifungsstrategie 86 Wulff, Thomas 80, 89 Z Wuttke, Roland 80 Zakaev, Achmed 280 Zasowk, Ronny 84 Y Zentrum für Wirtschaftsund Sozialforschung (Ekonomik ve Soysal Yasin, Abu (alias Ata Abu al-Rashta) 250 Arastirma Merkezi - ESAM) 267 Yassin, Ahmad 254 Zhalolov, Nazhmiddin 234 Yassine, Abdessalam 263 Zilan (alias Zeynep Kinaci) 296 YATIM-Kinderhilfe e.V. 33, 255 Zilan-Frauenfestival 296 426 427 REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2009 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A Absurd (Musikgruppe) 115 al-Fajr (Medienzentrum) 236 al-Gama'a al-Islamiya (GI) 257 al-Jihad al-Islami (JI) 257 al-Manar (Der Leuchtturm, Fernsehsender) 33, 248 al-Nahda 257 al-Qaida (Die Basis) 222 f., 236 f. al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) (ehem. al-Qaida im Jemen, AQJ) 229 f. al-Qaida im Irak 225 f., 236 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) (ehem. Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat, Salafiyya-Gruppe für Predigt und den Kampf, Gruppe für Predigt und Kampf, GSPC) 228 f. al-Qaida im Jemen (AQJ) 229 f. al-Sahab (Medienproduktionsgruppe) 236 428 REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl al-Shahid Association (Märtyrer Stiftung) 250 Anadolu Genclik Dernegi (AGD, Verein der Anatolischen Jugend) 267 Anatolische Föderation 305 f. Ansar al-Islam-Gruppe (AAI, Gruppe der Anhänger des Islam) (ehem. "Ansar al-Sunna-Gruppe" - AAS) 231 f. Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 29, 284, 287 ff. Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei DIE LINKE. 178 f. Arbeitskreis der Rußlanddeutschen innerhalb der NPD 87 Armee der Reinen (Lashkar-e-Taiba - LeT) 242 Arndt-Verlag 136 ff. Autonom (Musikgruppe) 113, 124 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 167, 169 ff., 206 B Babbar Khalsa International (BKI) 324 f. Bildungswerk für Heimat und Nationale Identität e.V. 120 Blitzkrieg (Musikgruppe) 62 429 REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Brainwash (Musikgruppe) 62 Bundesausschuss Friedensratschlag (BAF) 198 f. C Church of Scientology International (CSI) 366 D Deutsche Akademie 118 Deutsche Taliban Mujaheedin 239, 246 Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V. (siehe auch "Islamische Zentren") 260 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke, Organisation) 30, 302 ff. Die Lunikoff Verschwörung (Musikgruppe) 62 Druffel-Verlag 141 f. E Ekonomik ve Soysal Arastirma Merkezi (ESAM - Zentrum für Wirtschaftsund Sozialforschung) 267 Endstufe (Musikgruppe) 111 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) 265 430 REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl European Council for Fatwa and Research (ECFR - Europäischer Rat für Fatwa und wissenschaftliche Studien) 260 ff. F Firat News Agency (Ajansa Nuceyan a Firate - ANF) 293, 297 Föderation der demokratischen Aleviten (Federasyon Demokratik Alevi - FEDA) 293 Föderation der Yeziden Kurdistans (Federasyona Komeleyen Ezdiyan - FKE) 293 Föderation Islamischer Organisationen in Europa (Federation of Islamic Organisations in Europe - FIOE) 260 f. Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (Yekitiya Komelen Kurd li Almanya - YEK-KOM) 284, 287, 292, 297 Förderkreis der Argonauten 118 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union - Internationale Arbeiter Assoziation (FAU-IAA) 171 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 149 Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrebazen Azadiya Kurdistan - TAK) 291 Freiheitskomitee (Özgürlük Komitesi) 305 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (Kongreya Azadi Demokrasiya Kurdistan - KADEK) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 288 ff., 291 Freundeskreis der Rußlanddeutschen Konservativen (RDK) 87 431 REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl G Gama'at al-Ikhwan al-Muslimin (Muslimbruderschaft - MB) 215, 254 ff. Gärten der Rechtschaffenen (Riyad al-Salihin) 242, 279 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (Koma Komalen Kurdistan - KKK) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 288 ff. Gemeinschaft der Verkündung und Mission (Tablighi Jama'at - TJ) 215, 276 ff. Gemeinschaft für Gerechtigkeit und Wohltätigkeit (Jama'at al-Adl wal-Ihsan - JAI) 263 f. Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SoD) 177 Gerila TV (Internetportal) 294 Gesellschaft für freie Publizistik e.V. (GfP) 142 Grabert-Verlag 131 f., 136, 139 ff. Green Palace (Verlag) 262 Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat (GSPC, Salafiya-Gruppe für Predigt und Kampf; Umbenennung 2007 in: al-Qaida im islamischen Maghreb - AQM) 228 Gruppe "Arbeitermacht" (GAM) 189 Gruppe der Anhänger des Islam (Ansar al-Islam-Gruppe - AAI) 231 ff. 432 REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl H Harakat al-Muqawama al-Islamiya (Islamische Widerstandsbewegung - HAMAS) 31, 214, 249, 254 ff. Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V. (HDJ) 34, 57, 71 f., 123 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 67 Hizb Allah (Partei Gottes) 214, 248 ff. Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) 32, 213, 250 ff. Hohenrain-Verlag 139 I International Association of Scientologists (IAS) 372 ff. International Sikh Youth Federation (ISYF) 324 Internationale Arbeiter Assoziation (IAA) 171 Internationale sozialistische Linke (isL) 189 Interventionistische Linke (IL) 167 ff., 198 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 216, 219, 233, 237, 243 f. Islamische Gemeinde Kurdistans (Ciwaka Islamiye Kurdistan/Kürdistan Islam Toplumu - CIK) 293 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 214 f., 260 f., 265 433 REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 214 f., 264 ff. Islamische Jihad-Union (IJU) 213, 216 ff., 233 ff. Islamischer Bund Palästina 256 Islamischer Staat Irak 225 ff. Islamische Widerstandsbewegung (Harakat al-Muqawama al-Islamiya - HAMAS) 31, 214, 249, 254 f. "Islamische Zentren" (Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt am Main, Köln, Marburg, Braunschweig und Münster) 260 Anmerkung: Die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) unterhält nach eigenen Angaben "Islamische Zentren" in o. a. Städten. Islamisches Bildungswerk in Deutschland e.V. (IBW; Sitz: Köln; siehe auch "Islamische Zentren") 260 Islamische Gemeinde Nürnberg e.V. (siehe auch "Islamische Zentren") 260 Islamische Gemeinschaft Münster e.V. (siehe auch "Islamische Zentren") 260 Islamisches Zentrum Frankfurt am Main e.V. (siehe auch "Islamische Zentren") 260 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 275 f. Islamisches Zentrum München (IZM; siehe auch "Islamische Zentren") 259 f. Islamisches Zentrum Stuttgart e.V. (siehe auch "Islamische Zentren") 260 434 REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl I'tilaf al-khair (Union of Good - Koalition des Guten) 255 Izzaddin al-Qassam-Brigaden 255 J Jama'at al-Adl wal-Ihsan (JAI - Gemeinschaft für Gerechtigkeit und Wohltätigkeit) 263 f. Jugend für Menschenrechte 373 f. Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 62, 161, 205 Junge Nationaldemokraten (JN) 61 ff., 73, 98 ff., 120 f. Junge Rechte 106 f. K Kameradschaften 60, 66, 109, 112, 206 Koalition des Guten (I'tilaf al-khair - Union of Good) 255 Koma Civaken Kurdistan (KCK - Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 288 ff. Koma Jinen Bilind (KJB - Verband der stolzen Frauen) 296 Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 288 ff. KOMALEN CIWAN (Gemeinschaft der Jugendlichen, Jugendorganisation der PKK) 284, 293, 296, 298 f. Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 371 f., 376 435 REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) 73 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 146 f., 173 ff. KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 288 ff. Kontinent Europa Stiftung (KES) 56, 119 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) siehe Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 291 f., 297 Kurdische Frauenbewegung in Europa (Avrupa Kürt Kadin Hareketi - AKKH) 293 Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. (CENI) 296 Kurdistan National Kongress (KNK) 297 L Lashkar-e-Taiba (LeT - Armee der Reinen) 242 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 285, 320 ff. M Märtyrer-Stiftung (al-Shahid Association) 250 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 308 ff. marx21 175, 187 f. Marx-Engels-Stiftung (MES) 184 436 REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Marxistisches Forum (MF) 177 f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 312 f. Medienstelle Elif Medya 239, 245 f. Mesopotamia Broadcast A/S 33, 294 Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH 294 MIR Multimedia GmbH 294 Muslim Association of Britain (MAB - Muslimische Vereinigung in Großbritannien) 261 Muslimbruderschaft (MB) 215, 254 ff. Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) 261 f. N Nationaldemokratischer Hochschulbund e.V. (NHB) 73, 121 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan - ERNK) alias Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 291 f., 297 Nationaler Bildungskreis (NBK) 121 Nation Europa Verlag 136 f. O Ostanatolisches Gebietskomitee (Dogu Anadolu Bölge Komitesi - DABK) 308 437 REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl P Palestinian Return Centre (PRC) 256 Partei für eine demokratische Gesellschaft (Demokratik Toplum Partisi - DTP) 296 Partizan (Organisation) 308 ff. Permafrost (Musikgruppe) 114 R RACords 117 REBELL 185 f. Reichspogrom (Musikgruppe) 123 Revolutionäre Linke (Devrimci Sol - Organisation) 30, 302 f. Revolutionäre Volksbefreiungsfront (Devrimci Halk Kurtulus Cephesi - DHKC) 304 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - DHKP) 303 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) 30, 285, 302 ff. Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 189 Ring Nationaler Frauen (RNF) 73, 90 f. Riyad al-Salihin (Gärten der Rechtschaffenen) 242, 279 Roj TV (Fernsehsender) 33, 293 f., 297 438 REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Rote Hilfe e.V. (RH) 189 ff. Rotfüchse 186 S Sache des Volkes (SdV) 118 f. Salafiya-Gruppe für Predigt und Kampf (Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat - GSPC) (Umbenennung 2007 in: al-Qaida im islamischen Maghreb - AQM) 228 Scientology Kirche Frankfurt e. V. 376 Scientology-Organisation (SO) 365 ff. Sleipnir (Musikgruppe) 62 Sozialistische Alternative (SAV) 187 ff. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 183 f. Sozialistische Linke (SL) 147, 175 f., 187 Strafmass (Musikgruppe) 113 Sturmwehr (Musikgruppe) 111 Sudholt Versandbuchhandlung 141 f. T Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verkündung und Mission) 215, 276 ff. Tamil Coordinating Committee (TCC) 324 439 REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl The Pagan Front 115 Thule-Seminar e.V. 118 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) / Tschetschenische Separatistenbewegung (TSB) 214, 278 ff. Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (Türkiye Isci-Köylü Kurtulus Ordusu - TIKKO) 310 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung ( Türkiye Komünist Isci Hareketi - TKIH) 312 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 308 ff. Türkische Volksbefreiungspartei/Front (Türkiye Halk Kurtulus PartisiCephesi - THKP/-C) 30 Türmer-Verlag 141 TV 5 (Fernsehsender) 267 U Union der Aleviten aus Kurdistan (Kürdistanli Aleviler Birligi - KAB) 293 Union der Journalisten Kurdistans (Yekitiya Rojnamevenen Kurdistan - YRK) 293 Union der Juristen Kurdistans (Yekitiya Huquqnasen Kurdistan - YHK) 293 Union der kurdischen Lehrer (Yektiya Mamosten Kurd - YMK) 293 440 REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Union der Schriftsteller Kurdistans (Yekitiya Niviskaren Kurdistan - YNK) 293 Union der StudentInnen aus Kurdistan (Yekitiya Xwendevanen Kurdistan - YXK) 293 Union der Yeziden aus Kurdistan (Yekitiya Ezidiyen Kurdistan - YEK) 293 Union kurdischer Familien (Yekitiya Malbaten Kurd - YEK-MAL) 293 Union of Good (I'tilaf al-khair - Koalition des Guten) 255 V Verband der stolzen Frauen (Koma Jinen Bilind - KJB) 296 Verein der Anatolischen Jugend (Anadolu Genclik Dernegi - AGD) 267 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan - KCK) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 288 ff. Verlag "8. Mai" GmbH 149 Verlagsgesellschaft "Linke Presse VerlagsFörderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G." 149 Verlagsgesellschaft Berg 136 VIKO Fernseh Produktion GmbH 33, 294 441 REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Volksbefreiungsarmee (Halk Kurtulus Ordusu - HKO) 310 Volkskongress Kurdistans - KONGRA GEL (Kongra Gele Kurdistan) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 288 ff. Volksverteidigungskräfte (Hezen Parastina Gele Kurd - HPG) 284 ff., 310 Vowinckel-Verlag 141 f. W Waisenkinderprojekt Libanon e. V. (WKP) 250 Wirtschaftsund Finanzbüro (Ekonomi ve Maliye Bürosu - EMB) 300 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 370 Z Zentrum für Wirtschaftsund Sozialforschung (Ekonomik ve Soysal Arastirma Merkezi - ESAM) 267 442 Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums des Innern kostenlos herausgegeben. 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