Bundesministerium des Innern Verfassung Verfassungsschutzbericht 2008 www.bmi.bund.de www.verfassungsschutz.de


Impressum Herausgeber: Bundesministerium des Innern Alt Moabit 101 D 10559 Berlin Redaktion: Bundesamt für Verfassungsschutz Bildnachweis: dpa Druck: Silber Druck oHG, Niestetal Der Verfassungsschutzbericht 2008 ist auch über das Internet abrufbar, unter: www.bmi.bund.de oder www.verfassungsschutz.de ISSN: 0177-0357 2. Auflage 2013(Änderungen im Kap. "Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle" gemäß Urteil desBVerwG vom 26. Juni 2013, Az.: 6C4.12)


Rede von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2008 am 19. Mai 2009 in Berlin Der vorliegende Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2008 informiert über den Umfang verfassungsfeindlicher Entwicklungen sowie über Organisationen und Gruppierungen, deren Aktivitäten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. In dieser Woche feiern wir den 60. Jahrestag des Inkrafttretens unseres Grundgesetzes. Der Verfassungsschutz und der Verfassungsschutzbericht sind Ausdruck der Entscheidung des Grundgesetzes für eine wehrhafte Demokratie, die die richtige Konsequenz aus dem Scheitern der Weimarer Republik ist. Zu den Themen islamistischer Terrorismus, Linksund Rechtsextremismus sowie zur Spionage möchte ich einige Anmerkungen machen. Die Sicherheit in Deutschland ist weiterhin durch den islamistischen Terrorismus bedroht. Im März 2008 hat zum ersten Mal ein zeitweise in Deutschland Lebender ein Selbstmordattentat auf einen amerikanischen Stützpunkt in Afghanistan verübt. Im Januar dieses Jahres wurde erstmals ein Drohvideo von Al-Qaida in deutscher Sprache im Internet verbreitet, das sich dezidiert gegen Deutschland richtet und dessen Sprecher ein Deutsch-Marokkaner ist. Die Islamische Bewegung Usbekistans - die zurzeit vor Gericht stehenden Mitglieder der Sauerlandgruppe gehören einer Abspaltung von ihr an - hat in diesem Jahr bereits drei Videobotschaften veröffentlicht, in denen Sprecher aus Deutschland auftraten. In allen Fällen hat die Bundesanwaltschaft Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung eingeleitet. In Deutschland ist es bisher zu keinem Anschlag gekommen. Zum 3


REDE BUNDESINNENMINISTER SCHÄUBLE einen hatten wir Glück und zum anderen haben unsere Sicherheitsbehörden die Bedrohung gebührend ernst genommen und gute Arbeit geleistet. Deutschland steht weiterhin im Visier gewaltbereiter Islamisten. Besonders unser Engagement in Afghanistan, in dem die Menschen hoffentlich einmal sicher und unter rechtsstaatlichen Bedingungen frei leben können, ist Islamisten ein Dorn im Auge und soll aus ihrer Sicht den Kampf gegen Deutschland rechtfertigen. Die Bedrohung für Deutschland geht besonders von Islamisten mit einem unmittelbaren persönlichen Bezug zu unserem Land aus. Und leider gibt es in Deutschland ein erhebliches islamistisches Personenpotenzial. Dazu gehören auch deutsche Konvertiten. Islamisten, die in Deutschland aufgewachsen sind, werden mittlerweile in terroristischen Ausbildungslagern im afghanischpakistanischen Grenzgebiet geschult. Solche Ausbildungslager sind darauf ausgerichtet, identitätsstiftend zu wirken. Wer sich in einem solchen Lager aufgehalten hat, ist in die terroristischen Strukturen eingebunden. Dort ausgebildet und vernetzt, sind die Teilnehmer prädestiniert, um in ihren Heimatländern terroristische Aktivitäten zu unterstützen und Anschläge vorzubereiten. Daher sind terroristische Ausbildungslager eine reale Gefahr für die Sicherheit in Deutschland und ganz besonders der Besuch solcher Lager von Deutschen oder Ausländern mit Bezug zu Deutschland. Deshalb wäre es gut, wenn bald ein entsprechendes Gesetz, das den Aufenthalt in einem terroristischen Ausbildungslager unter Strafe stellen soll, im Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird. Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung wird auch von Rechtsextremisten bedroht. Die Zahl der NPD-Mitglieder ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Beunruhigend ist allerdings, dass die Zahl der Neonazis erneut gestiegen ist. Da das neonazistische Spektrum in der NPD immer größeren Einfluss gewinnt, ist dieser Zuwachs vor allem im Hinblick auf eine mögliche weitere Radikalisierung besorgniserregend. Auch die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten hat sich im letzten 4


REDE BUNDESINNENMINISTER SCHÄUBLE Jahr leicht erhöht. Mit den "Autonomen Nationalisten" hat sich eine Aktionsform etabliert, die bei rechtsextremistischen Demonstrationen - in Verbindung mit einem entsprechenden Auftreten gewaltbereiter linksextremistischer Gegendemonstranten - ein hohes Gewaltpotenzial darstellt. Für das Bundesamt für Verfassungsschutz ist die Beobachtung des Rechtsextremismus ein Schwerpunkt der Arbeit. Dazu gehört, die Verbreitung rechtsextremistischer Musik und Propagandamittel insbesondere im Internet zu bekämpfen. Noch Anfang März 2009 hat die Polizei bei einer bundesweiten Maßnahme gegen Nutzer der Internetplattform "Unser Auktionshaus" eine Vielzahl von Tonträgern, Computern und auch Waffen sichergestellt. Gegen die Beschuldigten wird nun u. a. wegen Volksverhetzung ermittelt. Im Mai 2008 habe ich die beiden revisionistischen Vereine "Collegium Humanum" mit der Unterorganisation "Bauernhilfe e.V." und den "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" verboten. Gegen die rechtsextremistische Vereinigung "Heimattreue Deutsche Jugend" habe ich im März dieses Jahres ein Verbot ausgesprochen. Wo die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, werde ich auch in Zukunft mit gleicher Konsequenz vorgehen. Wovon ich allerdings nichts halte, sind Verbotsverfahren auf tönernen Füßen. Das betrifft auch und gerade das Thema NPD. Ein Parteienverbot unterliegt im Vergleich zu einem Vereinsverbot zu Recht noch einmal engeren Voraussetzungen. Es führt zur Ausschaltung politischer Konkurrenz und beschränkt die Freiheit und Offenheit des politischen Prozesses. Deswegen sind die verfahrensrechtlichen Anforderungen besonders hoch. Auch an das Beweismaterial, das die Verfassungswidrigkeit belegen soll, stellt das Bundesverfassungsgericht besonders hohe Anforderungen. Daraus ergibt sich ein erhebliches Prozessrisiko, dass ein Verbotsverfahren scheitert und dass ein zweites Scheitern wie ein Bumerang wirken würde. Deswegen sehe ich derzeit keine Voraussetzungen für ein erneutes Verbotsverfahren. Ein Schwerpunkt von Linksextremisten, insbesondere im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum, bildet derzeit das 5


REDE BUNDESINNENMINISTER SCHÄUBLE Aktionsfeld "Antimilitarismus". Die gewalttätigen Ausschreitungen am 1. Mai 2009 in Berlin und anderen Städten haben gezeigt, dass wir es mit einem erheblichen, offenbar eher zunehmenden Gefährdungspotenzial zu tun haben. Die Hemmungslosigkeit, mit der angebliche Demonstranten in Berlin Polizeibeamte angegriffen und Hunderte verletzt haben, ist erschreckend. Das müssen wir in aller Entschiedenheit bekämpfen. Wir werden bei der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz Anfang Juni über die Zunahme im Linksund Rechtsextremismus intensiv sprechen. Fremde Nachrichtendienste betreiben zunehmend robuste Spionage gegen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung in unserem Land. Die größte Bedrohung sind derzeit elektronische Angriffe auf Netzwerke und Computersysteme deutscher Wirtschaftsunternehmen, aber auch öffentlicher Stellen. Der Sensibilisierung, Beratung und Aufklärung von Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen kommt daher wachsende Bedeutung zu. Wir müssen diese Herausforderungen ernst nehmen. Die Nachrichtendienste erfüllen eine Schutzaufgabe, auf die unsere Gesellschaft elementar angewiesen ist. Es ist unredlich und schädlich, ihnen - wie es teilweise geschieht - unlautere Motive zu unterstellen. Unsere Sicherheitsbehörden sind alle dem Gemeinwohl verpflichtet. Der Rechtsstaat muss sich zu ihnen bekennen. Es ist die Pflicht politischer Führung und parlamentarischer Verantwortung, klare gesetzliche Grundlagen für ihre Arbeit zu schaffen. Extremistische Gruppierungen und erst recht terroristische Vereinigungen arbeiten hochgradig vernetzt. Dem müssen wir ein schlagkräftiges Netzwerk unserer Sicherheitsbehörden entgegensetzen. Das erfordert einen Ausbau der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund. Zur Abwehr terroristischer Anschläge, die in kulturell, sprachlich und religiös weitgehend homogenen Gruppen vorbereitet werden, müssen wir im Verfassungs- 6


REDE BUNDESINNENMINISTER SCHÄUBLE schutzverbund alle Kräfte, Erkenntnisse und Spezialkompetenzen bündeln. Wir haben in Deutschland zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern eine Kultur der vertrauensvollen Zusammenarbeit entwickelt. Sie stützt sich wesentlich auf die enge Kooperation im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). Diese Arbeit haben wir informationstechnisch durch die gemeinsame Antiterrordatei gefördert. Zunehmend wichtiger wird auch die Zusammenarbeit mit Partnerdiensten im Ausland. Ohne sie hätten etwa die Anschlagspläne der Sauerland-Gruppe vermutlich nicht rechtzeitig aufgedeckt und verhindert werden können. Wir müssen also auch international gut vernetzt sein. Bei der Bekämpfung von Terrorismus und extremistischer Gewalt müssen wir so früh wie möglich ansetzen. Wir müssen Radikalisierungsprozessen vorbeugen. Das geht nur, wenn wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft auf der Grundlage unserer freiheitlichen demokratischen Werteordnung stärken. Dazu gehört es, Dialogprozesse bis hin zu der von mir initiierten Deutschen Islam Konferenz langfristig fortzuführen. In der kommenden Legislaturperiode wird es eine zentrale Aufgabe der Sicherheitspolitik sein, den Verfassungsschutzverbund durch eine Neuausrichtung des Nachrichtendienstlichen Informationssystems (NADIS) technisch besser aufzustellen. NADIS ist mittlerweile über 30 Jahre alt. Eine Modernisierung ist schon aus technischen Gründen dringend erforderlich. Auch ist fachlich angesichts der gestiegenen Herausforderungen an die Sicherheitsbehörden ein reines Aktenhinweissystem, das NADIS bislang ist, nicht mehr ausreichend. Es ist in verstärktem Maße ein Informationsaustauschsystem erforderlich. Das wird die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden erheblich stärken und sie zu einem noch schlagkräftigeren Ganzen vernetzen. Bei der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus haben wir in dieser Legislaturperiode einiges erreicht, gleichwohl besteht weiterhin Handlungsbedarf, einfach deshalb, weil unsere Welt nicht stehen bleibt. Der vorliegende Bericht zeigt, dass das 7


REDE BUNDESINNENMINISTER SCHÄUBLE Bundesamt für Verfassungsschutz auf vielen Feldern einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zum Schutz unseres Gemeinwesens leistet. Deshalb danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes herzlich für ihre Arbeit. Dr. Wolfgang Schäuble Bundesminister des Innern 8


Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 15 1. Bundesamt für Verfassungsschutz 15 2. Militärischer Abschirmdienst 15 II. Weitere Strukturdaten 15 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz 18 II. Verfassungsschutzbehörden - Aufgaben und Befugnisse 19 III. Kontrolle des Verfassungsschutzes 22 IV. Verfassungsschutzbericht 23 V. Verfassungsschutz durch Aufklärung 24 VI. Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI im Zeitraum von Januar 1990 bis Dezember 2008 (in chronologischer Reihenfolge) 28 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK 33 II. Politisch motivierte Straftaten 34 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 35 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 35 1.1 Überblick 35 1.2 Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 36 1.2.1 Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund 38 1.2.2 Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund 38 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 39 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 39 2. Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 42 2.1 Überblick 42 9


INHALTSVERZEICHNIS 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 43 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 45 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 45 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" 48 3.1 Überblick 48 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 49 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 52 1. Ideologie 52 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 53 3. Organisationen und Personenpotenzial 55 4. Periodische Publikationen 57 5. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet 57 6. Rechtsextremistische Kundgebungen 59 II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 60 1. Rechtsterrorismus 60 2. Rechtsextremistische Skinheadszene 60 III. Neonazismus 62 IV. Parteien 68 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 68 1.1 Ideologische Merkmale und strategische Ansätze 68 1.2 Organisation und Entwicklung 86 1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 96 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 99 2.1 Zielsetzung und Methode 100 2.2 Organisation und Entwicklung 106 V. Rechtsextremistische Musik 108 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 109 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher 110 3. Rechtsextremistische Musikvertriebe 113 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 115 VII. Antisemitische Agitation 122 10


INHALTSVERZEICHNIS VIII. Internationale Verbindungen 131 1. Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung 131 3. Internationaler Revisionismus 134 IX. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 139 Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 146 1. Entwicklungen im Linksextremismus 146 2. Organisationen und Personenpotenzial 148 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 151 II. Gewalttätiger Linksextremismus 153 1. Autonome 154 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 154 1.2 Aktionsformen 157 1.3 Autonome Strukturen 163 2. Traditionelle Anarchisten 165 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 167 1. "DIE LINKE." 167 1.1 Allgemeine Entwicklung 167 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei 169 1.3 Zusammenarbeit mit Linksextremisten außerhalb der Partei 173 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 175 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 175 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 179 2.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 179 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) 181 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 182 4. Trotzkisten 184 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) 187 IV. Aktionsfelder 190 1. "Antifaschismus" 190 2. "Antirepression" 194 3. "Antimilitarismus" 196 4. "Antiglobalisierung" 199 11


INHALTSVERZEICHNIS Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 204 1. Entwicklungen im Islamismus 204 2. Organisationen und Personenpotenzial 207 II. Internationaler islamistischer Terrorismus 208 1. Aktuelle Entwicklungen 208 2. "Al-Qaida" ("Die Basis") 215 3. Regionale "Mujahidin"-Gruppierungen 218 3.1 "Al-Qaida im islamischen Maghreb" (AQM) 219 3.2 "Ansar al-Islam-Gruppe" (AAI)("Gruppe der Anhänger des Islam") 220 3.3 "Islamische Jihad-Union" (IJU) 223 4. Nutzung des Internets 224 5. Übersicht ausgewählter islamistisch-terroristischer Anschläge 230 III. Islamismus 232 1. Arabischer Ursprung 232 1.1 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 232 1.2 "Hizb ut-Tahrir" (HuT) ("Partei der Befreiung") 234 1.3 HAMAS ("Harakat al-Muqawama al-Islamiya") ("Islamische Widerstandsbewegung") 238 1.4 "Muslimbruderschaft" (MB) ("Gama'at al-Ikhwan al-Muslimin") 240 2. Türkischer Ursprung "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 243 3. Sonstige 255 3.1 Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten 255 3.2 "Tablighi Jama'at" (TJ) ("Gemeinschaft der Verkündigung und Mission") 256 3.3 "Tschetschenische Republik Itschkeria" (CRI) / "Tschetschenische Separatistenbewegung" (TSB) 259 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus) I. Überblick 266 1. Entwicklungen im Ausländerextremismus (ohne Islamismus) 266 2. Organisationen und Personenpotenzial 268 II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen 269 1. Kurden 269 1.1 Überblick 269 12


INHALTSVERZEICHNIS 1.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) / "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) / "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL)/ "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" (KKK) / "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" (KCK) 270 1.2.1 Allgemeine Lage 271 1.2.2 Organisatorische Situation 273 1.2.3 Propaganda der PKK 275 1.2.3.1 Propaganda über PKK-nahe Medien 275 1.2.3.2 Demonstrationen und Großveranstaltungen 276 1.2.4 Aktivitäten der "Komalen Ciwan" 280 1.2.5 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten 281 1.2.6. Strafverfahren gegen Funktionäre der PKK 282 2. Türken 284 2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 285 2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 289 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 293 3. Iraner 295 3.1 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) 296 3.2 "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) 300 4. Tamilen 302 5. Sikhs 305 III. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen 306 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick 308 II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation und anderer Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 310 1. Strukturelle Entwicklung sowie Status und Aufgabenstellung der Dienste im russischen Staatswesen 310 2. Zielbereiche und Aufklärungsschwerpunkte 312 3. Methodische Vorgehensweisen 313 3.1 Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste 314 3.2 Aktivitäten unter zentraler Steuerung 316 4. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der übrigen Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 317 III. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 319 1. Entwicklung in der Volksrepublik China 319 2. Strukturen und Aufgaben 319 3. Zielbereiche und Aufklärungsschwerpunkte 320 13


INHALTSVERZEICHNIS 4. Methodische Vorgehensweisen 321 4.1 Informationsgewinnung in Deutschland 321 4.2 Bekämpfung der "Fünf Gifte" in Deutschland 322 4.3 Aktivitäten in China 323 IV. Aktivitäten von Nachrichtendiensten anderer Staaten 324 1. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 324 2. Nachrichtendienste der Arabischen Republik Syrien 325 3. Nachrichtendienste der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija 326 4. Nachrichtendienste der Republik Sudan 327 5. Nachrichtendienste der Demokratischen Volksrepublik Korea 327 V. Proliferation 329 VI. Elektronische Angriffe 332 VII. Wirtschaftsschutz 334 VIII. Festnahmen und Verurteilungen 336 Geheimschutz, Sabotageschutz Geheimschutz, Sabotageschutz 338 "Scientology-Organisation" (SO) 1. Grundlagen und Zielsetzung 342 2. Werbung in der Öffentlichkeit 349 3. Klage der SO gegen die Beobachtung durch das BfV 354 Gesetzestext und Register Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) 358 Register 377 Registeranhang 403 14


STRUKTURDATEN Strukturdaten I. Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 1. Bundesamt für Verfassungsschutz Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2008 betrug 155.238.306 EUR (2007: 144.555.652 EUR). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte 2.529 (2007: 2.503) Bedienstete. 2. Militärischer Abschirmdienst Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2008 betrug 70.325.121,22 EUR (2007: 69.188.992 EUR). Der Militärische Abschirmdienst hatte 1.230 (2007: 1.242) Bedienstete. II. Weitere Strukturdaten Anfang 2009 waren von Bund und Ländern im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 1.349.258 (Anfang 2008: 1.172.797) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon 924.667 Eintragungen (68,5%, Anfang 2008: 65,1%) aufgrund von Sicherheitsüberprüfungen oder Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach den Bestimmungen des Luftsicherheitsgesetzes. 15


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Verfassungsschutz und Demokratie Politisch motivierte Kriminalität 17


Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz Das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland gewährt den Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl von Freiheitsrechten. Diese Rechte stehen als Grundrechte auch Personen zu, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen. Eine klare Grenze ist allerdings dort zu ziehen, wo deutlich erkennbar wird, dass sie dazu missbraucht werden, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben und damit das Fundament dieser Freiheitsrechte zu beseitigen. Die leidvollen Erfahrungen mit dem Ende der Weimarer Republik haben dazu geführt, dass im Grundgesetz das Prinzip der wehrhaften Demokratie1 verankert ist. Wehrhafte Dieses Prinzip ist durch drei Wesensmerkmale gekennzeichnet: Demokratie # die Wertegebundenheit, d.h. der Staat bekennt sich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung beimisst und die deshalb nicht zur Disposition stehen, # die Abwehrbereitschaft, d.h. der Staat ist gewillt, diese wichtigsten Werte gegenüber extremistischen Positionen zu verteidigen, und # die Verlagerung des Verfassungsschutzes in den Bereich der Vorfeldaufklärung, d.h. der Staat reagiert nicht erst dann, wenn Extremisten gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Der Verfassungsschutz ist somit ein Frühwarnsystem der Demokratie. Das Prinzip der wehrhaften Demokratie findet in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes seinen deutlichen Ausdruck: # Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt, dass wesentliche Grundsätze der Verfassung - insbesondere der Schutz der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG, und die in Art. 20 GG enthaltenen Prinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Föderalismus, Rechtsund Sozialstaatlichkeit) - unabänderlich und damit einer Än- 1 Thiel, Markus, Die "wehrhafte Demokratie" als verfassungsrechtliche Grundentscheidung, in: ders. (Hrsg.), Wehrhafte Demokratie (2003), S. 1 ff. 18


VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE derung auch durch den Verfassungsgesetzgeber entzogen sind. # Nach Art. 21 Abs. 2 GG können Parteien vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden, wenn sie darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. # Art. 9 Abs. 2 GG bestimmt, dass Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten sind (vgl. Kap. VI). # Nach Art. 18 GG kann das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung bestimmter Grundrechte aussprechen, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden. # Art. 73 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG sind Grundlage für die Einrichtung und Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. II. Verfassungsschutzbehörden - Aufgaben und Befugnisse Wesentliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des BunAufgaben des und der Länder ist nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) die Sammlung und Auswertung von Informationen über # Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, # sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des BVerfSchG für eine fremde Macht, 19


VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE # Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, # Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. InformationsEinen erheblichen Teil ihrer Informationen gewinnen die Vergewinnung fassungsschutzbehörden aus allgemein zugänglichen Quellen. Sofern dies nicht möglich oder nicht effektiv ist, dürfen sie sich im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch so genannter nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsbeschaffung bedienen. Hierzu gehören insbesondere der Einsatz von Vertrauensleuten, die Observation, Bildund Tonaufzeichnungen sowie die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10). Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) vom 9. Januar 2002 wurden die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erweitert.2 U.a. werden dem BfV unter engen Voraussetzungen Auskunftsrechte gegenüber Finanzunternehmen, Luftfahrtunternehmen, Postdienstleistungsunternehmen sowie Telekommunikationsund Teledienstleistern eingeräumt. Keine polizeilichen Den Verfassungsschutzbehörden stehen bei der Erfüllung ihrer Befugnisse Aufgaben keinerlei polizeiliche Befugnisse zu, d.h. sie dürfen insbesondere niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchführen und keine Gegenstände beschlagnahmen. SicherheitsDarüber hinaus haben die Verfassungsschutzbehörden die Aufüberprüfungen gabe, bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen mitzuwirken, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige 2 Die Regelungen waren zunächst bis zum 10. Januar 2007 befristet, wurden aber durch das am 5. Januar 2007 in Kraft getretene "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" um weitere fünf Jahre verlängert und entsprechen inhaltlich leicht modifiziert den Ergebnissen einer zuvor durchgeführten Evaluierung. 20


VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Informationen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen bzw. ihn sich verschaffen können oder die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen. Die Befugnisse des BfV bei dieser Mitwirkung sind im Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) im Einzelnen geregelt. Die Verfassungsschutzbehörden tragen in ihrem ZuständigZusammenarbeit keitsbereich dazu bei, die innere Sicherheit der Bundesrepublik mit deutschen Deutschland zu gewährleisten. Sie arbeiten mit anderen SicherSicherheitsheitsbehörden, insbesondere den anderen Nachrichtendiensten behörden des Bundes - dem für den Bereich der Bundeswehr zuständigen Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem mit Auslandsaufklärung befassten Bundesnachrichtendienst (BND) - sowie Polizeiund Strafverfolgungsbehörden auf gesetzlicher Grundlage vertrauensvoll und eng zusammen. Mit der Einrichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden des Bundes und der Länder sowie der Möglichkeit zur Führung gemeinsamer Projektdateien wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gezielt unterstützt und der Informationsaustausch mithilfe einer verfahrensrechtlichen Vereinfachung des bereits nach geltenden Bestimmungen zulässigen Datenaustauschs weiter verbessert. Die Antiterrordatei nahm zum 31. März 2007 ihren Betrieb auf. Angesichts der zunehmenden Internationalisierung der BedroInternationale hungsphänomene steht das BfV darüber hinaus in regem KonZusammenarbeit takt zu Partnerdiensten im Ausland. Das BfV arbeitet vor allem mit den EU-Staaten sowie den USA und Kanada zusammen. Aufgrund des Informationsbedürfnisses im Bereich des internationalen Terrorismus (Herkunftsländer, Reisebewegungen von Terroristen) erstreckt sich die Kooperation des BfV auch auf Staaten außerhalb der EU. Die Art der Kontakte mit ausländischen Nachrichtendiensten ist quantitativ und qualitativ sehr unterschiedlich. Bei der ganzheitlichen und strategischen Bekämpfung des internationalen Terrorismus gewinnt auch die multilaterale Zusammenarbeit in internationalen Gremien zunehmend an 21


VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Bedeutung. Schwerpunkt dieser Form der Zusammenarbeit sind Analysen, um gemeinsam die Ursachen der Bedrohung zu erkennen, mögliche Entwicklungen aufzuzeigen und Gegenmaßnahmen zu erarbeiten. Das BfV ist u.a. in der Counter Terrorist Group (CTG) vertreten, einem Kooperationsforum europäischer Inlandsdienste. Die CTG unterhält Kontakte zum europäischen Lagezentrum Joint Situation Center (SitCen) und unterstützt die Arbeit der EU bei der Terrorismusbekämpfung. III. Kontrolle des Verfassungsschutzes Bundesregierung Die Tätigkeit des BfV unterliegt der Aufsicht durch die Bundesregierung und der Kontrolle durch den Deutschen Bundestag. Das vom Deutschen Bundestag hierfür eingerichtete ParlamenParlamentarisches tarische Kontrollgremium ist von der Bundesregierung in regelKontrollgremium mäßigen Abständen umfassend über die allgemeine Tätigkeit des BfV, des MAD und des BND und über Vorgänge von besonderer Bedeutung und auf Verlangen des Parlamentarischen Kontrollgremiums auch über sonstige Vorgänge zu unterrichten (SS 2 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes - PKGrG). Die Bundesregierung hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium Einsicht in Akten und Dateien zu geben und die Anhörung von Mitarbeitern zu gestatten. Beschränkungen des Brief-, Postund Fernmeldege- G 10-Kommission heimnisses nach Maßgabe des Art. 10 GG werden durch die vom Parlamentarischen Kontrollgremium bestellte unabhängige G 10-Kommission grundsätzlich vor deren Vollzug auf ihre Zulässigkeit und Notwendigkeit überprüft. Gleiches gilt für die mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz neu eingeräumten Auskunftsrechte, soweit sie gegenüber Postdienstleistungsunternehmen bzw. Telekommunikationsund Teledienstleistern geltend gemacht werden (vgl. Kap. II). Kontrolle durch Sowohl das BVerfSchG als auch weitere den Aufgabenbereich des den BundesbeaufBfV berührende spezialgesetzliche Regelungen, z.B. das Antitragten für den terrordateiengesetz oder das Ausländerzentralregistergesetz, Datenschutz und enthalten zahlreiche datenschutzrechtliche Bestimmungen. Der die InformationsBfDI unterzieht das BfV auf dieser Grundlage einer kontinuierlifreiheit (BfDI) chen datenschutzrechtlichen Überprüfung. 22


VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Das BfV ist gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf Antrag unAuskunftsrecht entgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen, soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen und ein besonderes Interesse an einer Auskunft dargelegt wird (SS 15 Abs. 1 BVerfSchG). Eine Auskunft unterbleibt nur dann, wenn einer der in SS 15 Abs. 2 BVerfSchG ausdrücklich bezeichneten Verweigerungsgründe vorliegt. Maßnahmen des BfV, die nach Darstellung der Betroffenen diese Kontrolle durch in ihren Rechten beeinträchtigen, unterliegen gerichtlicher Gerichte Nachprüfung. IV. Verfassungsschutzbericht Der jährliche Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung Zweck des und Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche VerfassungsschutzBestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland. Er beruht auf berichtes den Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz gewonnen hat. Er kann keinen erschöpfenden Überblick geben, sondern unterrichtet über die wesentlichen, während des Berichtsjahres zu verzeichnenden Erkenntnisse und analysiert und bewertet maßgebliche Entwicklungen und Zusammenhänge. Der Verfassungsschutzbericht stellt keine abschließende AufPersonenzusamzählung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse menschlüsse dar. Bei den aufgeführten Zusammenschlüssen (Parteien, Organisationen und Gruppierungen) liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Tätigwerden des BfV vor. Die Erkenntnislage zu den dargestellten Personenzusammenschlüssen kann allerdings im Hinblick auf Umfang und Dichte der erlangten Informationen unterschiedlich sein. Die Bewertung eines Personenzusammenschlusses als extremistisch bedeutet nicht in jedem Fall, dass alle seine Mitglieder extremistische Bestrebungen verfolgen. Bei den "Verdachtsfällen" handelt es sich um Fälle, in denen verfassungsfeindliche Bestrebungen noch nicht feststehen, aber hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte einen entsprechenden Verdacht begründen. 23


VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Alle Zahlenangaben zum Mitgliederpotenzial der im Bericht genannten Personenzusammenschlüsse beziehen sich auf die Bundesrepublik Deutschland und sind z.T. geschätzt und gerundet. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutzbehörden nicht zu allen Mitgliedern dieser Personenzusammenschlüsse individuelle Erkenntnisse vorliegen. Dies folgt schon daraus, dass die Verfassungsschutzbehörden hauptsächlich einen Strukturbeobachtungsauftrag haben; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zu allen Mitgliedern der beobachteten Personenzusammenschlüsse sind dafür nicht erforderlich. In den Zitaten sind eventuelle orthografische und grammatikalische Fehler der Originaltexte nicht korrigiert. V. Verfassungsschutz durch Aufklärung Die Aufgabe "Verfassungsschutz durch Aufklärung" wird auf Bundesebene gemeinsam vom Bundesministerium des Innern (BMI) und dem BfV, auf Länderebene von den Innenministerien und -senaten bzw. den Landesbehörden für Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Hauptaugenmerk gilt dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bietet Informationen über seine Erkenntnisse an, die es jedermann ermöglichen sollen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Extremismus und Terrorismus, insbesondere der islamistische Terrorismus, sowie Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat eine stete Herausforderung. Die umfassende Bekämpfung aller Formen des politischen Extremismus ist daher ein Schwerpunkt der Innenpolitik. Die Bundesregierung misst der präventiven und repressiven Auseinandersetzung mit diesen Erscheinungen eine zentrale Bedeutung zu. 24


VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Eine besondere Rolle bei der Festigung des Verfassungskonsenses und der Stärkung der Zivilgesellschaft spielt das von der Bundesregierung am 23. Mai 2000 gegründete "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt". Das "Bündnis" bündelt und mobilisiert die gesellschaftlichen Kräfte gegen jegliche Form des Extremismus, der Fremdenfeindlichkeit und der Gewalt. Eine seiner wichtigsten Aufgaben besteht darin, zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Toleranz zu vernetzen und bekannt zu machen (siehe im Internet unter www.buendnis-toleranz.de). Ein weiteres Instrument im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt ist das "Forum gegen Rassismus". Im März 1998 hat sich dieses Gremium konstituiert und umfasst mittlerweile rund 90 Organisationen und staatliche Stellen, darunter 60 bundesweit bzw. überregional tätige Nichtregierungsorganisationen. Das Forum dient seinen Mitgliedern als Plattform für den Dialog über Fragen, die für die Bekämpfung von Rassismus wichtig sind. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann dauerhaft nicht ohne nachhaltige geistig-politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes stellt daher auch die fundierte Aufklärung und Informationsvermittlung über Art und Umfang extremistischer Bestrebungen dar. Das BfV informierte im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit mit seinem Internetangebot, zahlreichen Ausstellungsund Messeterminen, Publikationen sowie der Beantwortung vielfältiger Bürgeranfragen über seine Arbeitsfelder und die jeweils aktuellen Erkenntnisse. Das Interesse an den Wanderausstellungen des BfV war auch im Jahr 2008 weiterhin groß. Insgesamt besuchten im Jahresverlauf mehr als 150.000 Personen die bundesweit 26 Ausstellungsund Messepräsentationen des BfV. Die Rechtsextremismusausstellung "DIE BRAUNE FALLE - Eine rechtsextremistische 'Karriere'" wurde in acht Bundesländern an zehn Terminen gezeigt. Das BfV präsentierte die Ausstellung 25


VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Dokumentes. Eine Ausstellung des Bundesamtes "Es betrifft Dich! Demokratie schützen - Gegen Extremismus in Deutschland" zehn Mal in sechs verschiedenen Bundesländern. für Verfassungsschutz DIE Die Ausstellung "Die missbrauchte Religion - Islamisten in BRAUNE Deutschland" wurde fünf Mal in vier Bundesländern gezeigt. FALLE Eine rechtsextremistische "Karriere" Das BfV beteiligte sich außerdem an der Bildungsmesse "didacta" in Stuttgart. Im Gespräch mit der wichtigen Multiplikatorengruppe der Pädagogen konnten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes für den Einsatz im Schulunterricht vermittelt werden. Dabei standen Aspekte des Rechtsextremismus im Vordergrund der zahlreichen Nachfragen am Messestand des BfV. Die Ausstellungen und Messen wurden vor Ort von Verfassungsschutzmitarbeitern betreut. Neben zahlreichen Einzelbesuchern nutzten hauptsächlich Schulklassen dieses Informationsangebot. Die Gesamtauflage der im Jahr 2008 verteilten Broschüren des BfV lag bei rund 64.000 Exemplaren. Prävention durch Im Bereich Wirtschaftsspionage werden SensibilisierungsmaßInformation im nahmen durchgeführt und Informationsmaterial veröffentlicht. Bereich Begleitet werden diese "Awareness"-Aktivitäten durch neue InWirtschaftsformationsangebote zum Wirtschaftsschutz auf der Website des spionage BfV sowie die Herausgabe eines Newsletters und neuer Broschüren. So wurde im Jahr 2008 u.a. die Broschüre "Wirtschaftsspionage: Risiko für Ihr Unternehmen" - ein Gemeinschaftsprojekt der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und Länder - veröffentlicht. Gemeinsam mit einigen Verfassungsschutzbehörden der Länder präsentierte sich das BfV im Oktober 2008 auch auf der Messe "Security Essen" mit seinem Informationsangebot zum Schutz deutscher Wirtschaftsunternehmen und Betriebe (vgl. Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten, Kap. VII). Prävention im BeZur Unterstützung von Sensibilisierungsmaßnahmen im Bereich reich Proliferation Proliferation haben die Verfassungsschutzbehörden die Broschüre "Proliferation - Das geht uns an!" herausgegeben. Sie ist ebenfalls auf der Website des BfV abrufbar (vgl. Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten, Kap. V). 26


VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Das Internetangebot des BfV ist ein wichtiges Instrument zur InInformationsportal formation der Öffentlichkeit und wird täglich von ca. 2.300 Nutzern aufgerufen. Die Website www.verfassungsschutz.de dient als Informationsportal zu allen Tätigkeitsbereichen des Verfassungsschutzes und enthält ausführliche Informationen über dessen Aufgaben und Arbeitsfelder. Schwerpunkte sind dabei die mehr als 20 Publikationen, die zum Herunterladen angeboten werden. Der Aufklärung über die verschiedenen Extremismusbereiche und den islamistischen Terrorismus dienen u.a. auch die Texte und Kurzinformationen in den Rubriken "Thema" und "Zahlen und Fakten". Daneben werden Neuigkeiten und Termine aus dem BfV in den Rubriken "Aktuell" und "Presse-Info" veröffentlicht. In allen Fragen des Verfassungsschutzes steht das Ansprechpartner Bundesamt für Verfassungsschutz Merianstraße 100 50765 Köln Telefon: 0221-792-0 oder 03018-792-0 Telefax: 0221-792-2915 oder 03018-10-792-2915 E-Mail: poststelle@bfv.bund.de als Ansprechpartner jederzeit zur Verfügung. Im Internet ist das Bundesamt für Verfassungsschutz unter www.verfassungsschutz.de erreichbar. 27


VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE VI. Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI im Zeitraum von Januar 1990 bis Dezember 2008 (in chronologischer Reihenfolge) Maßnahmen gegen extremistische Bestrebungen in den Phänomenbereichen Organisation Datum der Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "Nationalistische 26.11.1992 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextreFront" (NF) gegen die verfasbar mistische sungsmäßige OrdBestrebunnung gerichtet gen "Deutsche Alter08.12.1992 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextrenative" (DA) gegen die verfasbar mistische sungsmäßige OrdBestrebunnung gerichtet gen "Nationale Offen21.12.1992 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextresive" (NO) gegen die verfasbar mistische sungsmäßige OrdBestrebunnung gerichtet gen "Arbeiterpartei 22.11.1993 - StrafgesetzwidUnanfechtExtremistiKurdistans" (PKK) rigkeit, Gefährbar sche Bestreund Teilorganisadung der inneren bungen von tionen, "FörderaSicherheit und öfAusländern tion der patriotifentlichen Ordschen Arbeiternung sowie auund Kulturvereißenpolitischer Benigungen aus lange DeutschKurdistan in der lands Bundesrepublik Deutschland e.V." (FEYKA-Kurdistan), "KurdistanKomitee e.V." 28


VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "Wiking-Jugend 10.11.1994 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextree.V." (WJ) gegen die verfasbar mistische sungsmäßige OrdBestrebunnung gerichtet gen "Kurdistan Infor20.02.1995 - ErsatzorganisaUnanfechtExtremistimationsbüro" tion des rechtsbar sche Bestre(KIB) alias "Kurdikräftig verbotenen bungen von stan Informa"Kurdistan KomiAusländern tionsbüro in tee e.V." Deutschland" "Freiheitliche 22.02.1995 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextreDeutsche Arbeigegen die verfasbar mistische terpartei" (FAP) sungsmäßige OrdBestrebunnung gerichtet gen "Revolutionäre 06.08.1998 - StrafgesetzwidUnanfechtExtremistiVolksbefreiungsrigkeit und Gebar sche Bestrepartei-Front" fährdung der inbungen von (DHKP-C) neren Sicherheit Ausländern - Ersatzorganisation der am 09.02.1983 rechtskräftig verbotenen "Revolutionären Linke" (Devrimci Sol) "Türkische Volks06.08.1998 - StrafgesetzwidUnanfechtExtremistibefreiungsparrigkeit und Gebar sche Bestretei/-Front" fährdung der inbungen von (THKP/-C) neren Sicherheit Ausländern 29


VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "Blood & Ho12.09.2000 - Vereinszweck Unanfechtbar Rechtsextrenour" (B&H) gegen die verfasmistische mit "White sungsmäßige OrdBestrebunYouth" nung gerichtet gen - gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet "Kalifats08.12.2001/ - Bestrebungen Unanfechtbar Islamististaat" und 14.12.2001/ gegen die verfassche/isla35 Teil13.05.2002/ sungsmäßige Ordmistisch-terorganisatio16.09.2002 nung und den Geroristische nen danken der VölBestrebunkerverständigung gen - Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele "Al-Aqsa e.V." 31.07.2002 - Verstoß gegen den Unanfechtbar IslamistiGedanken der Völsche/islakerverständigung mistisch-ter- - Unterstützung roristische einer Vereinigung Bestrebunaußerhalb der gen Bundesrepublik Deutschland, die Anschläge gegen Personen veranlasst, jeweils durch finanzielle Unterstützung von HAMAS-Sozialvereinen 30


VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "Hizb ut-Tah10.01.2003 - Verstoß gegen den Unanfechtbar Islamistirir" (HuT) Gedanken der Völsche/islakerverständigung mistisch-ter- - Befürwortung von roristische Gewalt zur DurchBestrebunsetzung politigen scher Belange "Yeni Akit 22.02.2005 - Leugnung und Unanfechtbar IslamistiGmbH" Verharmlosung sche/islaVerlegerin der des Holocaust in mistisch-terEuropa-Ausvolksverhetzender roristische gabe der türWeise Bestrebunkischsprachi- - Verbreitung antigen gen Tageszeisemitischer/antitung "Anadowestlicher Propaluda Vakit" ganda "Bremer HilfsSelbstauflöBMI hatte am Islamistiwerk e.V." sung mit 03.12.2004 ein sche/islaWirkung vereinsrechtlimistisch-tervom ches Ermittroristische 18.01.2005; lungsverfahren BestrebunLöschung mit dem Ziel gen im Vereinseines Verbots register am gegen das "Bre29.06.2005 mer Hilfswerk e.V." eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. 31


VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "YATIM-Kinder30.08.2005 - NachfolgeorganiUnanfechtIslamistihilfe e.V." sation des rechtsbar sche/islamiskräftig verbotenen tisch-terro"al-Aqsa e.V." ristische Bestrebungen "Collegium Hu18.04.2008 - Vereinszweck Klage anRechtsextremanum" (CH) mit gegen die verfashängig mistische "Bauernhilfe e.V." sungsmäßige Ordbeim BunBestrebunnung gerichtet desverwalgen - Zuwiderlaufen tungsgegegen Strafgericht setze (BVerwG) "Verein zur Reha18.04.2008 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextrebilitierung der gegen die verfasbar mistische wegen Bestreisungsmäßige OrdBestrebuntens des Holonung gerichtet gen caust Verfolgten" - Zuwiderlaufen (VRBHV) gegen Strafgesetze "Mesopotamia 13.06.2008 - StrafgesetzwidAnhängig ExtremistiBroadcast A/S", rigkeit, Verstoß beim Bunsche Bestre"Roj TV A/S", gegen den Gedandesverwalbungen von "VIKO Fernseh ken der VölkervertungsgeAusländern Produktion ständigung richt GmbH" (BVerwG) "Al-Manar TV" 29.10.2008 - Verbreitung antiUnanfechtIslamistisemitischer/antibar sche/islawestlicher Propamistisch-terganda roristische - Verstoß gegen den BestrebunGedanken der Völgen kerverständigung 32


Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK Das Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" wurde nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder (IMK) zum 1. Januar 2001 eingeführt. Danach werden als politisch motivierte Kriminalität bezeichnet und erfasst: 1. Alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbestände der sog. klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Als solche klassischen Staatsschutzdelikte gelten die folgenden Straftatbestände: SSSS 80-83, 84-86a, 87-91, 94100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a des Strafgesetzbuches (StGB). 2. Im Übrigen aber auch Straftaten, die ebenso in der Allgemeinkriminalität begangen werden können (wie z.B. Tötungsund Körperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbeschädigungen), jedoch nur, wenn in Würdigung der gesamten Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte für eine politische Motivation gegeben sind, weil sie: # den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, # sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, # durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, # sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres 33


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten (sog. Hasskriminalität); dazu zählen auch Taten, die nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt werden. Die erfassten Sachverhalte werden im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet. Hierbei werden insbesondere Feststellungen zur Qualität des Delikts, zur objektiven thematischen Zuordnung der Tat, zum subjektiven Tathintergrund, zur möglichen internationalen Dimension der Tat und zu einer ggf. zu verzeichnenden extremistischen Ausprägung der Tat getroffen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Bereich der Gewaltdelikte erweitert und bundeseinheitlich festgelegt. Die differenzierte Darstellung ermöglicht eine konkret bedarfsorientierte Auswertung der Daten und bildet damit die Grundlage für den zielgerichteten Einsatz geeigneter repressiver und präventiver Bekämpfungsmaßnahmen. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den politisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). II. Politisch motivierte Straftaten Das BKA registrierte für das Jahr 2008 insgesamt 31.801 (2007: 28.538) politisch motivierte Straftaten. In dieser Zahl sind 16.063 (50,5%) Propagandadelikte enthalten (2007: 15.306 Delikte = 53,6%). 2.529 Delikte (8,0%) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalität zuzuordnen (2007: 2.541 = 8,9%). Politisch motivierte Nach Phänomenbereichen unterschieden wurden 20.422 (2007: Straftaten 17.607) Straftaten dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität nach Phänomen- - rechts", 6.724 (2007: 5.866) dem Bereich "Politisch motivierte bereichen Kriminalität - links" und 1.484 (2007: 902) dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" zugeordnet. Bei 3.171 (2007: 4.163) Straftaten konnte keine eindeutige Zuordnung zu einem Phänomenbereich getroffen werden. 34


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) Insgesamt wurden 24.605 Straftaten (77,4%) mit extremistischem Extremistische Hintergrund ausgewiesen (2007: 20.809 = 72,9%), davon 19.894 Straftaten (2007: 17.176) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts", 3.124 (2007: 2.765) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" und 1.312 (2007: 747) aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität". 275 (2007: 121) Straftaten deuten auf Grund der Tatumstände auf einen extremistischen Hintergrund hin, diese wurden ohne Zuordnung zu einem Phänomenbereich gemeldet. III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 1.1 Überblick Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem HinAnstieg der rechtstergrund bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Poliextremistischen tisch motivierte Kriminalität - rechts". Dem Phänomenbereich Kriminalität "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden 20.422 (2007: 17.607) Straftaten, hiervon 14.283 (2007: 11.954) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 1.113 (2007: 1.054) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Phänomenbereich wurden 19.894 (2007: 17.176) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 1.042 (2007: 980) Gewalttaten erfasst. Damit stieg die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 15,8%, die der Gewalttaten um 6,3%. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund beträgt 5,2% (2007: 5,7%). Bei 82,6% (2007: 83,9%) aller politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund handelte es sich entweder um Propagandadelikte (14.262 Taten, 2007: 11.935) oder um Fälle von Volksverhetzung (2.173 Taten, 2007: 2.472). Insgesamt wurden 358 Delikte (2007: 294) im Themenfeld "Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten" und 76 Delikte (2007: 78) im Themenfeld "Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner" ausgewiesen. 35


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Gewalttaten 2007 2008 Tötungsdelikte 0 2 Versuchte Tötungsdelikte 1 4 Körperverletzungen 845 893 Brandstiftungen 24 29 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 37 46 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 7 4 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 11 10 Erpressung 4 6 Widerstandsdelikte 50 47 Sexualdelikte 0 0 gesamt 980 1.042 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 821 1.197 Nötigung/Bedrohung 146 144 Propagandadelikte 11.935 14.262 Störung der Totenruhe 18 32 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 3.276 3.217 gesamt 16.196 18.852 Straftaten insgesamt 17.176 19.894 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z. B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 1.2 Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Mit 395 (2007: 414) Delikten wiesen rund 37,9% der politisch rechts motivierten Gewalttaten einen extremistischen und einen fremdenfeindlichen Hintergrund auf. 358 (34,4%) Gewaltdelikte (2007: 294 = 30,0%) richteten sich gegen (mutmaßliche) Linksextremisten. 36


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Zielrichtungen gesamt fremdenfeindliche Gewalttaten antisemitische Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner 1.200 1.042 1.000 980 800 600 414 395 400 358 294 200 78 76 59 44 0 01.01.-31.12.2007 01.01.-31.12.2008 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. 37


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 1.2.1 Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund* 2007 2008 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 3 Körperverletzungen 377 361 Brandstiftungen 17 17 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 7 5 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 3 2 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 5 2 Erpressung 1 3 Widerstandsdelikte 3 2 Sexualdelikte 0 0 Fremdenfeindliche Gewalttaten insgesamt 414 395 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 1.2.2 Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund Im Jahr 2008 wurden insgesamt 1.477 politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund registriert. Damit ging die Zahl gegenüber dem Vorjahr (1.541) um etwa 4,2% zurück. Die Zahl der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund fiel von 59 (2007) auf 44. Insgesamt wiesen 3,0% aller politisch rechts motivierten Gewaltdelikte sowohl einen extremistischen als auch einen antisemitischen Hintergrund auf.3 3 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 38


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten* 2007 2008 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 263 322 Brandstiftungen 4 5 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 20 24 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 1 1 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 3 4 Erpressung 1 1 Widerstandsdelikte 2 0 Sexualdelikte 0 0 gesamt 294 358 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 165 registrierten Delikten in Nordrhein-Westfalen, das allerdings bezogen auf je 100.000 Einwohner im hinteren Feld der Statistik liegt. Danach folgen Sachsen (126; bezogen auf die Einwohnerzahl an zweiter Stelle) und Niedersachsen (111; bezogen auf die Einwohnerzahl im Mittelfeld), Sachsen-Anhalt (100; bezogen auf die Einwohnerzahl an der Spitze) und Berlin (78; bezogen auf die Einwohnerzahl an siebter Stelle) sowie Brandenburg (71; bezogen auf die Einwohnerzahl an dritter Stelle) und Bayern (68; bezogen auf die Einwohnerzahl an drittletzter Stelle). 39


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * in den Ländern 01.01.-31.12.2008 01.01.-31.12.2007 Nordrhein-Westfalen 165 122 Sachsen 126 90 Niedersachsen 111 110 Sachsen-Anhalt 100 87 Berlin 78 47 Brandenburg 71 93 Bayern 68 82 Thüringen 64 61 Baden-Württemberg 56 78 Schleswig-Holstein 45 59 Hamburg 45 22 Mecklenburg42 Vorpommern 33 28 Rheinland-Pfalz 39 25 Hessen 29 10 Bremen 16 8 Saarland 12 0 30 60 90 120 150 180 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). 40


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * je 100.000 Einwohner in den Ländern 01.01.-31.12.2008 01.01.-31.12.2007 Sachsen-Anhalt 4,15 3,56 Sachsen 2,99 2,12 Brandenburg 2,80 3,65 Thüringen 2,80 2,64 Hamburg 2,54 1,25 Mecklenburg2,50 Vorpommern 1,95 2,28 Berlin 1,38 1,59 Schleswig-Holstein 2,08 1,51 Bremen 2,41 1,39 Niedersachsen 1,38 0,92 Nordrhein-Westfalen 0,68 0,77 Saarland 1,15 0,69 Rheinland-Pfalz 0,96 0,54 Bayern 0,66 0,52 Baden-Württemberg 0,73 0,41 Hessen 0,48 0 1,00 2,00 3,00 4,00 5,00 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Statistischen Bundesamtes zu den Einwohnerzahlen (Stichtag: 31.12.2007) der Länder. 41


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 2. Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 2.1 Überblick Anstieg der linksPolitisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hinextremistischen tergrund bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "PoliKriminalität tisch motivierte Kriminalität - links". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" wurden 6.724 (2007: 5.866) Straftaten, hiervon 1.188 (2007: 1.247) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 3.124 (2007: 2.765) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 701 (2007: 833) Gewalttaten, erfasst. Damit stieg die Zahl der politisch links motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 13%, die der Gewalttaten ging um 15,8% zurück. 42


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"* Gewalttaten 2007 2008 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 3 Körperverletzungen 384 359 Brandstiftungen 51 62 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2 0 Landfriedensbruch 215 149 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 40 24 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 14 13 Erpressung 2 2 Widerstandsdelikte 124 89 Sexualdelikte 0 0 gesamt 833 701 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 1.142 1.468 Nötigung/Bedrohung 52 57 Andere Straftaten 738 898 gesamt 1.932 2.423 Straftaten insgesamt 2.765 3.124 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Köperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Von den politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund wurden 342 Fälle (2007: 389) im Themenfeld "Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten", 34 Delikte (2007: 14) im Themenfeld "Kampagne gegen Kernenergie" und 6 Delikte (2007: 14) im Themenfeld "Antiglobalisierung" ausgewiesen. 43


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"* Zielrichtungen gesamt Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Kampagne gegen Kernenergie Antiglobalisierung 1.000 833 800 701 600 400 389 342 200 34 14 14 6 0 01.01.-31.12.2007 01.01.-31.12.2008 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. 44


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten* 2007 2008 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 3 Körperverletzungen 226 220 Brandstiftungen 10 20 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 94 54 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 13 6 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 9 12 Erpressung 0 2 Widerstandsdelikte 36 25 Sexualdelikte 0 0 gesamt 389 342 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 109 registrierten Delikten in Bayern, das bezogen auf je 100.000 Einwohner im hinteren Teil der Statistik liegt. Danach folgen - in absoluten Zahlen - Niedersachsen (101; bezogen auf die Einwohnerzahl an achter Stelle) und NordrheinWestfalen (86; bezogen auf die Einwohnerzahl an zwölfter Stelle). 45


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * in den Ländern 01.01.-31.12.2008 01.01.-31.12.2007 Bayern 109 76 Niedersachsen 101 97 Nordrhein-Westfalen 86 94 Sachsen 80 84 Berlin 54 45 Hamburg 51 49 Schleswig-Holstein 43 36 Brandenburg 34 36 Sachsen-Anhalt 34 20 Baden-Württemberg 28 46 Mecklenburg27 Vorpommern 120 25 Hessen 89 13 Thüringen 18 7 Rheinland-Pfalz 6 6 Bremen 14 3 Saarland 3 0 20 40 60 80 100 120 140 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). 46


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * je 100.000 Einwohner in den Ländern 01.01.-31.12.2008 01.01.-31.12.2007 Hamburg 2,88 2,79 Sachsen 1,90 1,98 Mecklenburg1,61 Vorpommern 7,08 1,58 Berlin 1,32 1,52 Schleswig-Holstein 1,27 1,41 Sachsen-Anhalt 0,82 1,34 Brandenburg 1,41 1,27 Niedersachsen 1,22 0,90 Bremen 2,11 0,87 Bayern 0,61 0,57 Thüringen 0,78 0,48 Nordrhein-Westfalen 0,52 0,41 Hessen 1,46 0,29 Saarland 0,29 0,26 Baden-Württemberg 0,43 0,17 Rheinland-Pfalz 0,15 0 2,00 4,00 6,00 8,00 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Statistischen Bundesamtes zu den Einwohnerzahlen (Stichtag: 31.12.2007) der Länder. 47


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" 3.1 Überblick Der Phänomenbereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" umfasst auch die Teilmenge der politisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund. Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" wurden 1.484 (2007: 902) Straftaten, hiervon 143 (2007: 129) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 1.312 (2007: 747) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 113 (2007: 108) Gewalttaten erfasst. Damit stieg die Zahl der Straftaten im Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" mit extremistischem Hintergrund um 75,6%; die Zahl der Gewalttaten in diesem Bereich stieg um 4,6%. 48


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität"* Gewalttaten 2007 2008 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 2 3 Körperverletzungen 54 63 Brandstiftungen 17 11 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2 0 Landfriedensbruch 23 12 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 1 2 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 3 3 Erpressung 5 11 Widerstandsdelikte 1 7 Sexualdelikte 0 0 gesamt 108 113 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 107 205 Nötigung/Bedrohung 25 27 Andere Straftaten 507 967 gesamt 639 1.199 Straftaten insgesamt 747 1.312 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Köperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die meisten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" ereigneten sich mit 41 registrierten Delikten in Baden-Württemberg. Danach folgen Nordrhein-Westfalen (27) und Berlin (14). 49


POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" * in den Ländern 01.01.-31.12.2008 01.01.-31.12.2007 41 Baden-Württemberg 14 27 Nordrhein-Westfalen 49 Berlin 14 25 Hamburg 7 4 Niedersachsen 6 2 Bayern 5 6 Sachsen-Anhalt 3 0 Hessen 2 2 Rheinland-Pfalz 2 2 Schleswig-Holstein 2 1 Thüringen 1 2 Bremen 1 1 Brandenburg 1 0 Saarland 1 0 Mecklenburg- 0 Vorpommern 0 0 Sachsen 0 0 10 20 30 40 50 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). 50


Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle 51


Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 1. Ideologie Nationalismus und Das rechtsextremistische Weltbild wird von nationalistischen Rassismus und rassistischen Anschauungen geprägt. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz. Autoritärer Staat Rechtsextremisten treten in aller Regel für ein autoritäres poliund "Volksgemeintisches System ein, in dem der Staat und das - nach ihrer Vorschafts"-Ideologie stellung ethnisch homogene - Volk als angeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen. Gemäß dieser Ideologie der "Volksgemeinschaft" sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Kein ideologisch Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein einheitliches Geeinheitliches füge dar, sondern tritt in unterschiedlichen Ausprägungen naGefüge des Rechtstionalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieeleextremismus in mente und unterschiedlichen, sich daraus herleitenden ZielsetDeutschland zungen auf. Das Weltbild gewaltbereiter Rechtsextremisten wird von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Sie treten mit spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung. So wollen sie ihren Willen ausdrücken, Deutschland von allen vermeintlich Fremden zu "befreien". Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer und antisemitischer Grundlage. 52


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt ist. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Die Zahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten (vgl. PoliHohes Niveau tisch motivierte Kriminalität (PMK), Kap. III, Nr. 1) ist im Jahr 2008 rechtsextremistigestiegen. Damit wurde seit Einführung des Definitionssystems scher Gewalttaten PMK im Jahr 2001 der höchste Wert rechtsextremistischer Kriminalität verzeichnet. Im Bereich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war Rückgang des ein leichter Rückgang zu verzeichnen (vgl. Nr. 3). Gründe hierrechtsextremistifür sind die geringere Zahl subkulturell geprägter gewaltbereischen Personenter Rechtsextremisten und die weiter zurückgegangene Mitpotenzials gliederzahl rechtsextremistischer Parteien. Das neonazistische Personenpotenzial dagegen ist nochmals leicht angestiegen. Rechtsextremistische Musik (vgl. Kap. V) hat weiterhin eine hohe RechtsextremistiBedeutung für Aufbau und Bestand der gewaltbereiten rechtssche Musik extremistischen Szene. Neonazistische Kameradschaften sowie rechtsextremistische Parteien nutzen ihre Wirkung gezielt aus. Die Anzahl der Konzerte ist im Jahr 2008 leicht gesunken. Die Zahl der Skinhead-Bands entsprach der des Vorjahres, während die der Vertriebe leicht zurückgegangen ist. Auch 2008 haben sich Einflüsse und Konkurrenz anderer JuVeränderungen in gendsubkulturen weiter durchgesetzt. Ehemalige Erkennungsder subkulturellen zeichen der Szene weichen einem Erscheinungsbild, das sich an Szene halten an allgemeinen Trends der Jugendmode, am Kleidungsstil der Hooliganszene oder auch an den "Autonomen Nationalisten" orientiert. Nach wie vor steht in dieser Szene nicht die politische Betätigung, sondern die Teilnahme an subkulturellen Aktivitäten, wie etwa Musikveranstaltungen, im Vordergrund. Trotz ideologischer Defizite sind die "Autonomen Nationalisten" Neonazi-Szene zwischenzeitlich ein fester Bestandteil des neonazistischen 53


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Lagers geworden. Am nachdrücklichsten zeigt sich deren Einbindung an der angestiegenen Gewaltbereitschaft bei rechtsextremistischen Demonstrationen, wie in Hamburg und Dortmund, bei denen teilweise nur ein massives Polizeiaufgebot schwere Zusammenstöße zwischen gewaltbereiten Rechtsund Linksextremisten verhinderte. NPD verzeichnet Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist trotz leichten Miteines leichten Rückgangs die mitgliederstärkste rechtsextremisgliederrückgang tische Partei. Auch 2008 ist es in der Kooperation zwischen der NPD und der Neonazi-Szene zu erheblichen Spannungen gekommen. ImmobilienAnkündigungen von Rechtsextremisten, durch den Erwerb von geschäfte leerstehenden Hotels, Gaststätten oder Hallen Räumlichkeiten für rechtsextremistische Schulungszentren umund auszubauen, sorgten 2008 vielfach für mediale Aufmerksamkeit. Dabei wurde insbesondere der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen Rieger häufig als Kaufinteressent genannt. IntellektualisieAuch 2008 blieben rechtsextremistische Intellektualisierungsrungsbemühungen bemühungen ohne nennenswerte Erfolge. Hervorzuheben ist bleiben schwach lediglich die "Kontinent Europa Stiftung" (KES). Der international besetzten Stiftung gehören namhafte deutsche Rechtsextremisten an, sie unterhält gute Kontakte zur NPD. Mit dem Umzug des Stiftungsgründers von Schweden nach Berlin dürfte sich der Schwerpunkt der Stiftungsarbeit - nämlich das Zusammenführen europäischer Wissenschaftler mit dem Ziel, in das "Ringen um eine europäische Neuordnung" einzugreifen - noch stärker auf Deutschland konzentrieren. Vereinsverbote Am 7. Mai 2008 hat das BMI neben dem "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV; vgl. Kap. VIII, Nr. 3) auch den Verein "Internationales Studienwerk - Collegium Humanum e.V." (CH) sowie dessen Teilorganisation "Bauernhilfe e.V.", gemäß Verfügung vom 18. April 2008, verboten. Das 1963 gegründete CH unterhielt in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) ein Schulungszentrum, dessen rechtsextremistische "Bildungsarbeit" insbesondere junge Menschen indoktrinieren sollte (vgl. Kap. VI). 54


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Antisemitismus bleibt prägendes Ideologieelement und BindeAntisemitismus glied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Im Zuge der globalen Finanzkrise gewann 2008 der "politische Antisemitismus" an Bedeutung, der den übermäßigen politischen Einfluss von Juden behauptet. Auch der US-amerikanische Wahlkampf wurde als Plattform für entsprechende Äußerungen genutzt. 3. Organisationen und Personenpotenzial Ende 2008 gab es in Deutschland 156 (2007: 180) rechtsextremisErneuter Rückgang tische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die des rechtsextremisZahl ihrer Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextretischen Personenmisten liegt mit 30.000 etwas unter der des Vorjahres (31.000). potenzials Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiZahl gewaltbereiten Rechtsextremisten ging auf 9.500 (2007: 10.000) zurück. Zu ter Rechtsextremiden Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten sten leicht zurückgezählt, die - ohne bislang Gewalttaten verübt zu haben - Gegegangen waltanwendung befürworten. Dazu gehören auch rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung von anderen gewaltbereiten Rechtsextremisten, beispielsweise aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis hingegen ist um 9% auf 4.800 (2007: 4.400) Zahl der Neonazis gestiegen. Der Organisationsgrad der Neonazi-Szene ist mit 87 gestiegen (2007: 107) Gruppierungen, die ein Mindestmaß an organisatorischen Strukturen erkennen ließen, deutlich gesunken. Die Mitgliederentwicklung in den rechtsextremistischen ParMitgliederverluste teien ist durch einen leichten Rückgang bei der NPD auf 7.000 bei NPD und DVU (2007: 7.200) und einen Rückgang bei der DVU auf 6.000 (2007: 7.000) gekennzeichnet. Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 65 (2007: 69) annähernd gleich geblieben. Diesem Spektrum gehören rund 3.800 (2007: 4.000) Mitglieder/Aktivisten an. 55


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Rechtsextremismuspotenzial1 2006 2007 2008 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 2 2 10.400 2 10.000 2 9.500 Neonazis 3 108 4.200 107 4.400 87 4.800 in Parteien 3 21.500 2 14.200 2 13.000 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 7.000 7.200 7.000 "Deutsche Volksunion" (DVU) 8.500 7.000 6.000 "Die Republikaner" (REP) 6.000 4 -/-5 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 69 3.800 69 4.0005 65 3.800 Summe 182 39.900 4 180 32.600 156 31.100 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften6 38.6004 31.000 30.000 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. In der Zahl der Gruppen sind nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 160 Kameradschaften enthalten, die ein gewisses Maß an Organisierung aufweisen. 4 Hinsichtlich der REP insgesamt lagen 2006 keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, die eine gesonderte Darstellung im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik "Parteien" veranlasst erscheinen ließen. Innerhalb der Partei gab es jedoch nach wie vor Kräfte, die rechtsextremistische Ziele verfolgten oder unterstützten. 5 Aufgrund der im Jahr 2007 zu verzeichnenden Entwicklung der Partei werden die REP im Verfassungsschutzbericht, auch im Personenpotenzial nicht mehr als rechtsextremistisch geführt. 6 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2008: 1.100). 56


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 4. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen ist auf 78 (2007: 96, 2006: 86) gesunken. 46 Publikationen erschienen mindestens quartalsweise. 5. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet Das Internet bleibt für Rechtsextremisten eine bedeutende Plattform zur Verbreitung ihrer Ideologie, Mobilisierung ihrer Anhänger und Werbung neuer Sympathisanten. Die Anzahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Internetpräsenzen blieb auch 2008 konstant bei etwa 1.000, wobei innerhalb dieser Gesamtzahl weiterhin eine äußerst hohe Fluktuation der rechtsextremistischen Homepages zu beobachten ist. Nach wie vor werden anlassbezogene Sonderseiten zu Demonstrationen, Kampagnen und sonstigen Veranstaltungen ins Netz gestellt. Beliebt sind innerhalb der rechtsextremistischen Szene InternetDiskussionsforen, in denen z.T. mehrere hundert Teilnehmer aktiv sind. Die Fülle der dort angebotenen Nachrichten erlaubt in strukturierter Form den gezielten Zugriff auf bestimmte Informationen. Zudem werden Veranstaltungen oder Aktionen der rechtsextremistischen Szene angekündigt und in deren Nachgang ausführlich diskutiert. Sowohl die hohe Anzahl der registrierten Mitglieder als auch das Volumen der Diskussionsbeiträge sind Beleg dafür, dass sich dieser Bereich zu einem wichtigen Kommunikationselement entwickelt hat. Durch die Einrichtung zugangsgeschützter Bereiche wollen die Betreiber eine unerwünschte Einsichtnahme in die Diskussionsinhalte verhindern. Diese Kommunikationsart erzeugt bei den Teilnehmern ein Zusammengehörigkeitsgefühl und führt oftmals zur Entstehung virtueller Beziehungen. Internet-Kontakte zwischen Rechtsextremisten münden bisweilen auch in persönliche Verbindungen bis hin zu organisierten Usertreffen. Darüber hinaus versuchen Rechtsextremisten, sich aus ihrer geVirtuelle sellschaftlichen Isolation zu lösen und einer breiteren ÖffentFreundeskreise lichkeit zu präsentieren, indem sie sich vermehrt aktiv an ausdrücklich nicht-extremistischen Online-Communities (SocialNetworking-Websites) beteiligen. In einigen Fällen weisen 57


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE bereits die selbstgewählten Nicknames der Nutzer auf eine Affinität zum rechtsextremistischen Gedankengut hin. Insbesondere die wechselseitigen Verlinkungen unter den Nutzern fördern die Bildung von "Freundeskreisen", die über die Grenzen der rechtsextremistischen Szene hinausreichen können. Rechtsextremisten versuchen so, ihre Propaganda einem großen Adressatenkreis zugänglich zu machen und auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen, indem sie Internet-Nutzer im Netz mit ihrer Ideologie konfrontieren. Die Urheber derartiger Internetinhalte agieren zumeist konspirativ und unter Ausnutzung aller im Internet vorhandenen Möglichkeiten zur Verschleierung ihrer Identität. Nutzung von Insbesondere Videoplattformen erlangen unter Jugendlichen Videoplattformen große Beliebtheit. So nutzen auch deutsche Rechtsextremisten die Möglichkeit, eigene Filme einzustellen. Bei den entsprechenden Clips handelt es sich teils um Werbevideos einzelner Kameradschaften, selbst erstellte Filmaufnahmen von rechtsextremistischen Demonstrationen oder auch um Musikclips rechtsextremistischer Bands. Insbesondere Letztgenannte sind z.T. unter strafrechtlichen Gesichtspunkten relevant. Daneben existiert auf diesen Plattformen eine Vielzahl an Videos mit rassistischen und/oder gewaltverherrlichenden Inhalten oder mit Darstellungen von verfassungswidrigen Kennzeichen, die oftmals anonym auch von Nutzern aus dem Ausland eingestellt werden. Zwar sehen die Nutzungsbedingungen der Web-Communities im Allgemeinen vor, dass solche Inhalte unerwünscht sind und eine Löschung zur Folge haben; dies wird jedoch vonseiten der verantwortlichen Betreiber nicht immer konsequent umgesetzt. Wirkung auf Die Gefahr einer weitgehend risikolosen anonymen Verbreitung Jugendliche rechtsextremistischer Propaganda im Internet muss vor allem deshalb als beachtlich eingestuft werden, weil ihre Wirkung auf Jugendliche durch das Angebot multimedialer Elemente (Tonund Videosequenzen) gegenüber herkömmlichen Medien der rechtsextremistischen Szene deutlich gesteigert wird. Die Tatsache, dass Internet-Communities nicht im Verdacht stehen, von Extremisten betreut zu werden, fördert zudem, dass der rechtsextremistischen Szene nahestehende Personen sich hier unbeobachtet und sicher fühlen. 58


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 6. Rechtsextremistische Kundgebungen Die Zahl der neonazistischen Demonstrationen hat sich 2008 auf Demonstrationen rund 80 erhöht (2007: 66). Insofern ist im Vergleich zu 2007 wievon Neonazis der ein Anstieg zu verzeichnen, der jedoch die Spitzenwerte der Jahre 2006 (126) und 2005 (145) deutlich unterschreitet. Ein Grund dafür dürfte sein, dass die Szene immer häufiger - auch mithilfe juristischer Mittel - erfolgreich gegen Demonstrationsverbote vorgeht oder diese durch spontane Demonstrationen ohne vorherige Anmeldung unterläuft. Wie bereits im Vorjahr ist weiterhin - trotz der Zunahme der Veranstaltungen - eine Tendenz zu kleineren regionalen Demonstrationen zu erkennen, wodurch sich auch die geringe Teilnehmerzahl bei den Veranstaltungen erklären lässt. Inhaltlich setzten die Veranstalter ihre Schwerpunkte auf soziale Themen und staatliche Repression. Auch die Anzahl der von NPD und ihrer Jugendorganisation Demonstrationen "Junge Nationaldemokraten" (JN) organisierten Demonstratioder NPD nen und öffentlichen Veranstaltungen waren gegenüber 2007 (ca. 70) im Jahr 2008 mit ca. 75 leicht ansteigend.4 Die Veranstaltung mit dem größten Teilnehmerzuspruch im Jahr 2008 war die unter dem Motto "Sozial geht nur national" vom NPD-Parteivorstand angemeldete zentrale Demonstration zum 1. Mai in Nürnberg mit rund 1.500 Teilnehmern (2007 fanden sechs dezentrale Veranstaltungen mit insgesamt rund 2.700 Personen statt). Von den teilnehmerstärksten Veranstaltungen im Jahr 2008 sind Sonstige insbesondere zwei zu erwähnen: Veranstaltungen # Am 16. Februar 2008 fand der von der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) organisierte Trauermarsch anlässlich der Zerstörung von Dresden im Zweiten Weltkrieg unter Beteiligung von 3.800 Personen 4 In dieser Zahl sind kleinere Veranstaltungen wie z.B. Mahnwachen ohne größere Öffentlichkeitswirksamkeit sowie Infostände nicht enthalten. 59


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE statt. Als Redner trat u.a. der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende der NPD-Fraktion im dortigen Landtag, Udo Pastörs, auf. # Am 13. September 2008 organisierte der NPD-Kreisverband Jena in Zusammenarbeit mit "Freien Kräften" in Altenburg (Thüringen) das dritte "Fest der Völker" mit rund 1.100 Teilnehmern (2007: rund 1.400). An der Open-Air-Veranstaltung beteiligten sich u.a. die rechtsextremistischen Bands "White Law", "Strappo" und "Sleipnir" sowie zahlreiche rechtsextremistische Redner aus dem Inund Ausland, darunter der stellvertretende NPD-Vorsitzende Rieger. II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsterrorismus Rechtsterroristische Strukturen waren auch 2008 in Deutschland nicht feststellbar. Wie im Vorjahr fand 2008 in der rechtsextremistischen Szene keine Debatte über rechtsterroristische Gewalt statt. Affinität der Szene Die Affinität von Rechtsextremisten, insbesondere von Neonazu Waffen und zis, zu Waffen und Sprengstoff bildet dennoch ein nicht zu unSprengstoff terschätzendes Gefährdungspotenzial, zumal im Internet Anleitungen, z.B. für den Bau von Bombenund Sprengsätzen, veröffentlicht werden. 2. Rechtsextremistische Skinhead-Szene RechtsextremistiRechtsextremistische Skinheads verfügen über kein geschlossesche Einstellungen nes Weltbild. Sie stellen sich vielmehr als eine nicht homogene, durch vielfältige rechtsextremistische Einstellungen beeinflusste Subkultur dar, in der Aktivitäten mit Erlebnischarakter - wie beispielsweise der Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen - im Vordergrund stehen. Der mangelnde Wille zur politisch zielgerichteten Tat und der fehlende ideologische Überbau sind die entscheidenden Unterschiede zum Neonazismus. 60


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Erster Berührungspunkt mit rechtsextremistischer Ideologie ist Attraktivität für für Jugendliche - neben dem Internet - zumeist die rechtsextreJugendliche mistische Musik. Gerade in ihrer Persönlichkeit noch nicht gefestigte Jugendliche sind leichter für fremdenfeindliche sowie nationalistische Positionen ansprechbar und steigern ihr eigenes Selbstwertgefühl durch die Mitgliedschaft in einer - oft martialisch auftretenden - Gruppe. Häufig sind es auch die entwicklungsimmanente schlichte Lust an der Provokation gegenüber Vertretern der Gesellschaft und die Versuchung, etwas Verbotenes oder Konspiratives zu tun, die den entsprechenden Anreiz liefern. Nach ersten Kontakten vertieft sich oftmals die zunächst nur lose Verfestigung der Einbindung in die Szene. Man besucht gemeinsam rechtsextreEinstellungen mistische Musikveranstaltungen, die wegen ihrer konspirativen Durchführung einen besonderen Reiz bieten. Mit zunehmender Integration in subkulturelle rechtsextremistische Strukturen geht auch eine weitergehende Übernahme rechtsextremistischer Ideologieelemente einher, die weitgehend das Sozialverhalten prägen. Damit wächst die Bereitschaft, Straftaten - insbesondere Propagandaoder Volksverhetzungsdelikte - zu begehen. Vor allem unter Alkoholeinfluss baut sich eine Aggressivität auf, Gewaltakzeptanz die sich in spontan verübten Gewalttaten entlädt. Opfer subkultureller rechtextremistischer Gewalt sind meist Migranten, Homosexuelle und zunehmend der politische Gegner. Die Schwerpunkte der rechtsextremistischen Skinhead-Szene liegen in einigen Regionen im Osten Deutschlands und in den Ballungsgebieten im Westen Deutschlands wie dem Ruhrgebiet. In den letzten Jahren ist eine anhaltende Abkehr von der klassiPolitische schen Skinhead-Subkultur festzustellen. Einflüsse und KonkurBedeutung renz anderer Jugendsubkulturen setzen sich weiter durch. Dies spiegelt sich auch in den Musikstilen rechtsextremistischer Bands sowie im veränderten Erscheinungsbild der Szene wider. So dienen Bomberjacke und Springerstiefel nicht mehr unbedingt als Erkennungszeichen in der Szene. Vielmehr orientiert sich ein Großteil des Milieus in seinem Erscheinungsbild an allgemeinen Trends der Jugendmode, am Kleidungsstil der Hooliganszene oder auch an den "Autonomen Nationalisten" (vgl. Kap. III). 61


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Blood & Honour" Die aufgrund umfangreicher Exekutivmaßnahmen im März Nachfolge2006 eingeleiteten Ermittlungen gegen Anhänger der vom BMI bestrebungen verbotenen Skinheadorganisation "Blood & Honour" (B&H) wegen Fortführung einer verbotenen Vereinigung bzw. Unterstützung von Nachfolgestrukturen sind durch Abgabe der Verfahren an die zuständigen Staatsanwaltschaften weitestgehend abgeschlossen. Ein erstes Urteil erging im August 2008 durch das Landgericht (LG) Halle (Sachsen-Anhalt). Das Gericht verurteilte vier Personen wegen Unterstützung des Zusammenhaltes einer unanfechtbar verbotenen Vereinigung zu Geldstrafen bis zu 1.500 Euro. Das Verfahren gegen eine fünfte Person wurde nach Zahlung einer Geldstrafe eingestellt. III. Neonazismus Ideologie und Das neonazistische Spektrum definiert sich über eine inhaltliche Personenpotenzial Bezugnahme auf die NS-Ideologie, wobei dies in unterschiedlicher Art und Weise geschieht. Während das Gros der NeonaziSzene nach wie vor das "Dritte Reich" als Ideal einer staatlichen Ordnung ansieht, kritisieren andere Teile der Neonazi-Szene die Politik Adolf Hitlers als Abkehr von der "reinen Lehre" des vermeintlich wahren Nationalsozialismus. In der Neonazi-Szene in Deutschland werden je nach Kameradschaft und regionaler Führungsfigur unterschiedliche Interpretationen der NS-Ideologie zum Leitbild der eigenen politischen Arbeit erhoben. Gemeinsam ist allen Neonazis jedoch, dass sie die staatliche Ordnung der Bundesrepublik - welche sie als "System" bezeichnen - durch einen autoritären "Führerstaat" mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur ersetzen wollen. Im Jahr 2008 konnten 4.800 Personen der Neonazi-Szene zugerechnet werden. Damit war ein Anstieg des Personenpotenzials um ca. 10% zu verzeichnen. Gewaltakzeptanz Entsprechend der historischen NS-Ideologie weist auch die Neonazi-Szene eine deutliche Gewaltaffinität auf. Dies zeigen auch Waffenfunde oder Wehrsportaktivitäten. Gleichwohl geben sich die Aktivisten im Regelfall gesetzeskonform, um Konfrontationen mit staatlichen Stellen aus dem Wege zu gehen. 62


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Mehrere Personen aus dem Umfeld der 2007 verbotenen Kameradschaft "Sturm 34" aus der Region Mittweida (Sachsen) verübten am 17. Juli 2008 einen Brandanschlag auf ein alternatives Jugendzentrum in Rochlitz (Sachsen) und griffen politische Gegner an. Zwei ehemalige Führungsaktivisten der verbotenen Gruppierung wurden zudem am 6. August 2008 wegen weiterer Straftaten (gefährlicher Körperverletzung) zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Vorherrschende Organisationsform innerhalb des Lagers ist Organisationsund immer noch das nach den Vereinsverboten in den 1990er Jahren Aktionsformen entwickelte Kameradschaftsmodell, d.h. der Zusammenschluss mehrerer Personen in einer lokalen Gruppe unter Vermeidung fester Vereinsstrukturen. Mit dem Kameradschaftsmodell sollen staatliche Aufklärungsund Verbotsmaßnahmen unterlaufen werden. Die Szene versucht durch das Vernetzen einzelner Kameradschaften ihre Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit zu erhöhen. Neonazistische Vereine mit formalen Organisationsstrukturen und die "Autonomen Nationalisten" spielen - betrachtet man ausschließlich die Zahl ihrer Mitglieder - eine weitaus geringere Rolle. Durch öffentliche Auftritte - beispielsweise Flugblattaktionen oder Kundgebungen - versuchen die Mitglieder der Kameradschaften, ihre politischen Überzeugungen an die Bürger heranzutragen; ein Unterfangen, das angesichts der hohen Sensibilität innerhalb der Bevölkerung nur selten gelingt. Als Strategie zur Umgehung ihrer gesellschaftlichen Isolation setzen Neonazis daher häufig auf Themen, die entweder von allgemeinem Interesse sind oder auf den ersten Blick nicht unmittelbar Bezüge zu rechtsextremistischem Gedankengut aufweisen. Als Beispiele für das Aufgreifen aktueller Themen seien hier zwei Demonstrationen genannt: # Am 12. April 2008 fand in Stolberg bei Aachen eine Demonstration statt, die die Tötung eines deutschen Jugendlichen durch einen Jugendlichen mit Migrationshintergrund thematisierte. # Eine Demonstration anlässlich des 1. Mai 2008 in Hamburg, an der insgesamt rund 1.500 Rechtsextremisten teilnahmen, stand unter dem Motto 63


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen - Gemeinsam gegen Globalisierung". Vermeidung Kundgebungen, die eine direkte inhaltliche Bezugnahme auf von direkten den historischen Nationalsozialismus aufwiesen, sind sowohl in NS-Bezügen Anzahl als auch Größe zurückgegangen. Deutlich wird dies beispielsweise an den Teilnehmerzahlen der Veranstaltungen im zeitlichen Zusammenhang mit dem 21. Todestag von Rudolf Heß, dem ehemaligen Hitler-Stellvertreter. In den Jahren 2007 und 2006 hatten sich an den dezentralen Ersatzveranstaltungen für die gerichtlich verbotenen Kundgebungen im oberfränkischen Wunsiedel (Bayern) bundesweit noch jeweils rund 1.200 Personen beteiligt; im Jahr 2008 waren es dagegen weniger als 800. Eine zentrale Veranstaltung in Wunsiedel - dem Begräbnisort von Heß - blieb auch 2008 verboten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Beschwerde des Rechtsanwaltes und NPD-Funktionärs Rieger, der seit Jahren Anmelder der alljährlich vorgesehenen Kundgebung ist, zurückgewiesen. Indirekte Der zahlenmäßige Rückgang von Veranstaltungen mit direktem Propagierung von Bezug zu nationalsozialistischen Inhalten ist indes nicht gleichNS-Gedankengut bedeutend mit deren nachlassender Bedeutung. Beispiel hierfür ist die mit nahezu 1.200 Teilnehmern größte Neonazi-Demonstration des Jahres 2008, die am 6. September 2008 anlässlich des so genannten vierten nationalen Antikriegstages in Dortmund stattfand. Die jährliche Kundgebung - organisiert durch einen den "Autonomen Nationalisten" zuzurechnenden Personenkreis - dient nach Aussage eines Teilnehmers der Thematisierung von "Imperialismus" und "Kriegstreiberei der internationalen Hochfinanz, die seit 1939 die freien Völker der Welt militärisch, wirtschaftlich und moralisch bekämpft"5. In dem Beitrag ist des Weiteren die Rede von einem "deutschen Verteidigungskrieg gegen Polen" und "Aggressionsund Angriffskriege(n) von Amerikanern und Israeliten". Diese Behauptungen entsprechen den Argumentationsmustern der NS-Propaganda, die den deutschen Überfall auf Polen im Jahr 1939 ebenfalls als Reaktion auf einen angeblichen polni- 5 Homepage der "Aktionsgruppe Ruhr-Mitte" (26. Oktober 2008). 64


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE schen Angriff darstellte und dem "Weltjudentum", auch als "internationale Hochfinanz" bezeichnet, die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zuschreiben wollte. Signifikant deutlich wird die Bezugnahme auf den Nationalsozialismus durch die Verwendung eines Hitler-Zitates auf dem Fronttransparent der Kundgebung: "Für den Frieden jederzeit ein Ja, für die Aberkennung deutscher Ehre stets ein Nein!"6. Seit 2004 agieren die "Autonomen Nationalisten" innerhalb des Fortbestehen ideoNeonazi-Spektrums. Trotz ihrer mittlerweile erlangten zahlenlogischer Defizite mäßigen Basis - ca. 10% der gesamten Neonazi-Szene können den bei den "Autono"Autonomen Nationalisten" zugerechnet werden - und der von men Nationalisten" ihnen initiierten Übernahme der linksextremistischen Aktionsform des "Schwarzen Blocks" ist es ihnen nicht gelungen, die Aktivitäten eigenständig ideologisch zu untermauern. Dies muss auch der Verfasser des folgenden Artikels eingestehen: "Die Meinung, dass die Aktionsform eine Nachahmung linksradikaler Strömungen sei, hat sich leider auch, fälschlicherweise, in den eigenen Reihen verfestigt. An wenigen Stellen versucht man der vorherrschenden Meinung entgegenzutreten. Dies hat einen Grund: Fehlende Theorie. (...) Nur wer den Nationalen Sozialismus verinnerlicht, der kann ihn leben und ihn propagieren. (...) Den schmalen Grat den wir derzeit beschreiten, indem man versucht möglichst anziehend auf Jugendliche zu wirken, müssen wir endlich verlassen. Eine Rückbesinnung auf völkische Werte und nötiges Wissen ist angebracht. Jugendliche, die nicht bereit sind die theoretischen Grundsätze unserer Bewegung zu verinnerlichen, dürfen nicht aus Gründen der Quantität unsere Reihen füllen." (Homepage von Neonazis aus Gladbeck, 26. Oktober 2008) Ungeachtet ideologischer Defizite sind die "Autonomen NatioPosition und nalisten" zwischenzeitlich ein fester Bestandteil des neonazistiBedeutung im schen Lagers. Sie prägen auch solche Bereiche der Szene, die Neonazismus ihnen wegen ideologischer Differenzen nicht zugerechnet 6 Siehe Fn. 5. 65


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE werden können, insbesondere durch ihren Kleidungsstil bei Demonstrationen, der von anderen Rechtsextremisten wegen der damit verbundenen Anonymität kopiert wird. GewaltUrsachen für die gestiegene Gewaltbereitschaft bei rechtsextrebereitschaft bei mistischen Demonstrationen sind die erlebnisorientierte AusDemonstrationen richtung der "Autonomen Nationalisten" sowie der auch in anderen Teilen des Rechtsextremismus vorhandene Wille, den eigenen Zielen - wenn nötig auch physisch - Nachdruck zu verleihen. Erkennbar war dies vor allem bei den bereits erwähnten Demonstrationen am 1. Mai 2008 in Hamburg und am 6. September 2008 in Dortmund, bei denen jeweils nur ein massives Polizeiaufgebot schwere Zusammenstöße zwischen gewaltbereiten Rechtsund Linksextremisten verhinderte. "Heimattreue Im Gegensatz hierzu ist die HDJ darauf bedacht, ihre Aktivitäten Deutsche Jugend - als gesetzeskonform darzustellen. Die im Vereinsregister Kiel Bund zum Schutz eingetragene Organisation, deren Bundesführung im Großraum für Umwelt, MitBerlin ansässig ist, nennt als Vereinsziel vermeintlich unpolitiwelt und Heimat sche Jugendarbeit. Die HDJ geriet 2008 wegen mehrerer strafe.V." (HDJ) rechtlicher Ermittlungsverfahren in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Verein, der über mehrere hundert Mitglieder verfügt, besitzt einen sich nahezu über das gesamte Bundesgebiet erstreckenden hierarchischen Aufbau, der in "Bundesführung", "Leitstellen" sowie in "Einheiten" untergliedert ist. "Bundesführer" der HDJ ist Sebastian Räbiger. Im Gegensatz zur Selbstdarstellung des Vereins in seiner Satzung ist das Betätigungsfeld der HDJ nicht nur bloße Jugendarbeit, sondern die Indoktrination von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit neonazistischen Inhalten sowie die Vermittlung zumindest wehrsportähnlicher Grundkenntnisse. Erkennbar wird diese Zielsetzung der HDJ u.a. an einem Zitat aus dem HDJ-internen "Führerhandbuch". In der Schrift, in der rassistisches und gewaltverherrlichendes Gedankengut anklingt, findet sich auch eine Liedzeile des aus der Feder des ehemaligen 66


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE NS-Funktionärs Baldur von Schirach stammenden HJ-Liedes "Uns're Fahne flattert uns voran": "Unsere Bundesfahne besteht aus einer roten Flamme umgeben mit einem Kreis auf schwarz/weißem Grund. Zeichen und Farben sind nicht zufällig gewählt, sondern haben eine Bedeutung. (...) Der Kreis steht für die Gemeinschaft, für eine geschlossene Gruppe arteigener Prägung. Alles zusammen, als die rote Flamme von einem Kreis auf schwarzem und weißen Grund, bist DU! Sind WIR! Ist DEUTSCHLAND! Die Fahne ist heilig sie gilt es voran und hoch zu tragen. In vielen Schlachten wurde die Fahne trotz der Niederlage hochgehalten. In vielen Liedern wird ihr Wert besungen 'Die Fahne ist mehr als der Tod'." ("Führerhandbuch" der HDJ, S. 33 f.) Das BMI leitete ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren Vereinsrechtliches gegen die HDJ ein, das am 9. Oktober 2008 zu umfangreichen Ermittlungsverfahbundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen führte.7 Bei den insren gegen die HDJ gesamt 88 betroffenen Personen, die im Verdacht standen, dem Verein anzugehören oder nahe zu stehen, wurden umfangreiche Beweismittel wie interner Schriftverkehr, rechtsextremistische Publikationen, NS-Devotionalien, aber auch Waffen und Waffenteile vorgefunden. Ungeachtet der andauernden engen Kooperation zwischen TeiVerhältnis der Neolen der "Freien Kräfte" und der NPD war das Verhältnis zeitweise nazi-Szene zur NPD von Anspannung und Misstrauen geprägt. Gleichwohl scheint die Neonazi-Szene weiterhin gewillt zu sein, die als schwierig empfundene Kooperation mit der NPD fortzuführen, da sie darin eine realistische Perspektive sieht, wenigstens einen Teil ihrer politischen Vorstellungen in den öffentlichen Raum einzubringen. 7 Am 31. März 2009 wurde die HDJ gemäß Verfügung des BMI vom 9. März 2009 verboten. Hiergegen hat die HDJ beim Bundesverwaltungsgericht mit Schriftsätzen vom 28. bzw. 30. April 2009 Rechtsmittel eingelegt. 67


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE IV. Parteien 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) NPD Gründung: 1964 Sitz: Berlin Die Nationalen Bundesvorsitzender: Udo Voigt Mitglieder: 7.000 (2007: 7.200) Publikation: "Deutsche Stimme", monatlich, Auflage: 20.000 (eigene Angabe) Unterorganisationen: "Junge Nationaldemokraten" (JN), "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV), "Ring Nationaler Frauen" (RNF), "Nationaldemokratischer Hochschulbund e.V." (NHB) 1.1 Ideologische Merkmale und strategische Ansätze Völkischer Zentrale Bedeutung für die Ideologie der NPD hat deren durchNationalismus als gehende Orientierung an einem strikt völkischen Nationalismus. ideologischer Kern Diese Grundposition bestimmt maßgeblich die Wahrnehmung und Bearbeitung der unterschiedlichen Themenfelder, seien es die Vorstellungen von Staat und Gesellschaft insgesamt, ökonomische Aspekte oder historische Fragen. So propagiert die NPD das Ordnungsideal einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" als Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Bei Anwendung ihrer völkischen Grundideen auch auf einzelne Bereiche wie Ausländerpolitik, Bildung, Finanzund Wirtschaftsordnung oder Geschichte kommen die vielfach ausländerfeindlichen, rassistischen und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosenden bis wohlwollenden Positionen der NPD zum Ausdruck. Damit stehen die Grundaussagen der Partei inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Konkretes Handeln und theore68


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tische Grundlagen der Partei sind von einer umfassenden, durchdringenden Ideologisierung geprägt, mithin von einem geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild. Der völkische Nationalismus der NPD basiert auf einem ausgeRassismus/Fremprägten Rassismus. Zwar ist die Partei bemüht, ihr Beharren auf denfeindlichkeit ethnisch homogenen, voneinander getrennten und grundsätzlich gleichrangigen "Völkern" als Konzept darzustellen, das sich an einem so genannten lebensrichtigen Menschenbild orientiert. Der Rassismus der NPD beschränkt sich jedoch nicht darauf, den Zusammenhalt und die Zusammenführung des genuin Deutschen zu fordern; damit unmittelbar verbunden ist vielmehr die Ausgrenzung des Anderen, des "Rassefremden". Zudem belegt eine Reihe von Verlautbarungen, dass die NPD tatsächlich nicht von einem gleichrangigen Eigenwert der unterschiedlichen Ethnien, sondern von einer deutlichen Hierarchie ausgeht. In einem Grundsatzbeitrag des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel zur Stellung von Islam und Judentum in der multikulturellen Gesellschaft wird die für die NPD herausragende Bedeutung der Rassismus-Kategorie deutlich: "Tödlich bedroht sehen sie (die europäischen Völker) sich aber durch die Massenzuwanderung aus dem Orient, aus Asien und Afrika. Die Religionszugehörigkeit dieser Menschen ist dabei von nachgeordneter Bedeutung. Kein normal gepolter Europäer fühlt sich einem Neger näher als einem Bosnier, nur weil der erste Christ und der zweite Moslem ist. (...) Beim Gros der muslimischen Einwanderer in Deutschland bilden Rassenund Religionsfrage aber zwei Seiten desselben Problems. Sie stellen ein doppeltes Problem dar, weil sie als Orientalen rassefremd sind und der Islam eine mit der europäischen Geistestradition unvereinbare Fremdreligion ist, die gleichzeitig das mentale Rüstzeug für die aggressive Ausbreitung auf Kosten der 'Ungläubigen' liefert." ("Deutsche Stimme" Nr. 9/2008 vom September 2008, S. 22) Die prinzipielle Ablehnung von Juden und Muslimen in Europa begründet Gansel im weiteren Verlauf des Textes mit deren "rassefremden" Herkunft, die ein dauerhaftes Zusammenleben mit einheimischen Deutschen grundsätzlich unmöglich mache. Juden und Muslime sollten, so Gansel, ihre Konflikte unter sich 69


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE und möglichst weit entfernt von Deutschland und Europa austragen. Die Vorrangigkeit der Rassismus-Komponente gegenüber der Religionszugehörigkeit wird auch in einem von der NPD Sachsen-Anhalt im Internet verbreiteten Text ersichtlich, in dem Überlegungen vehement zurückgewiesen werden, im Irak verfolgten Christen eine Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Wörtlich heißt es: "Ethnisch-kulturell sind die christlichen Iraker zudem nicht anders zu bewerten als die anderen orientalischen Unterschichtausländer, die uns aktuell in den bundesdeutschen Ballungsräumen das Leben schwer machen. Schäuble ist also nicht nur bereit, eine gewaltige und damit für die Steuerzahler kostspielige Einwanderung ins Sozialsystem zuzulassen, sondern auch gleichzeitig für die kriminelle Mehrbelastung von morgen zu sorgen." (Homepage der NPD Sachsen-Anhalt, 13. April 2008) Es geht der NPD also nicht nur darum, die "rassische Unversehrtheit" des deutschen Volkes zu erhalten. Dessen Substanz sieht die Partei vor allem bedroht, weil sie Personen fremder ethnischer Herkunft letztlich als minderwertig einstuft. Deren Präsenz in Europa bzw. in Deutschland wertet sie - wie zahlreiche fremdenfeindliche, z.T. auf eine martialische und menschenverachtende Rhetorik zurückgreifende Äußerungen belegen - als unmittelbaren Angriff auf die eigene Existenz. So bezeichnete der Berliner NPD-Vorsitzende Jörg Hähnel in einer Bezirksverordnetenversammlung am 27. März 2008 Einwanderung als "biologische Kriegsführung" und als "Völkermord".8 Der Münchner NPD-Stadtrat Karl Richter stellt in einem ausführlichen Theoriebeitrag Homogenität als Normalzustand heraus, der unentwegt und mit großem Aufwand durch den Schwindel der Toleranz, "der geistigen Immunschwäche unserer Zeit", manipuliert werde. 8 Homepage der NPD Berlin (15. April 2008). 70


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Wörtlich schreibt er: "Gewiß, eine Zeitlang lassen sich die Instinkte wegdrücken, läßt sich Heterogenität 'ertragen', wenn genug Nahrung und Lebensraum für alle da ist. (...) Wenn Verhalten und Wahrnehmung tagtäglich und mit erheblichem Aufwand manipuliert werden, mit der Absicht, daß sich bei den Manipulierten Gewohnheit einstellt: durch farbige Nachrichtensprecher, schwarze Fernsehkommissare, dunkelhäutige Models in Modekatalogen; (...) Die Wahrheit ist: Toleranz ist Manipulation des Natürlichen. Das ist allenthalben mit Händen zu greifen. Toleranz wird eingefordert für Fremde, Homosexuelle, Aidskranke, Drogenabhängige, Kriminelle, Psychopathen mit schwerer Kindheit und so weiter, und so fort." ("Deutsche Stimme" Nr. 6/2008 vom Juni 2008, S. 22) An anderer Stelle warnt die NPD vor einer zunehmenden "geistigen Vernegerung der restdeutschen Jugend" durch einen "austauschbaren Hip-Hop-Mc-Donalds-Einheitsbrei".9 Die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern konstatiert in einer Stellungnahme gar einen bereits bestehenden Bürgerkrieg zwischen Deutschen und "raumfremden Zivilokkupanten".10 Einzig die "Volksgemeinschaft" stellt aus Sicht der NPD eine na"Volksgemeintürliche, dem wahren Wesen des Menschen gemäße und damit schaft" annehmbare staatliche Ordnung dar. Obgleich dieser Begriff von den Nationalsozialisten geprägt wurde, propagiert die Partei ihn dennoch in etlichen Zusammenhängen offensiv. Eine "Volksgemeinschaft" nach dem rassistischen Verständnis der NPD bedeutet Ausgrenzung des Fremden und Abschottung nach außen sowie antipluralistischer Vereinheitlichungsdruck nach innen. In einem Programmentwurf des Parteivorstands heißt es bereits einleitend, Deutschland müsse das Land der Deutschen bleiben, weshalb es für Fremde in der Regel kein Bleiberecht geben könne. Die völkische Ausrichtung der NPD überlagert sämtliche 9 Homepage der NPD (4. Juli 2008). 10 Homepage der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern (2. Oktober 2008). 71


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Themenbereiche. Nach ihrer Vorstellung ist eine tragfähige nationale Identität lediglich auf Basis einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" denkbar. Die Möglichkeit einer verbindenden Kultur besteht für die NPD ebenfalls nur unter diesen Voraussetzungen. Auch einen funktionierenden Sozialstaat schließt die Partei jenseits der "Volksgemeinschaft" aus, da Solidaritätsbereitschaft aus ihrer Sicht unabdingbar auf das Vorliegen gleicher ethnischer Wurzeln angewiesen ist.11 Das Ausmaß der NPD-Fixierung auf völkische Gesichtspunkte wird in der Haltung zur Integration deutlich. Nach allgemeinem Verständnis steht soziale Integration für einen wechselseitigen Prozess, bei dem Individuen und Gruppen unterschiedlicher Herkunft auf Basis gemeinsamer Grundlagen sich gesellschaftlich einbringen bzw. eingebunden werden, um eine möglichst breite und gleichberechtigte Teilhabe zu fördern. Zu dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe stellt die NPD in ihrem Programmentwurf apodiktisch fest: "Nach nationaldemokratischer Auffassung ist Integration gleichbedeutend mit Völkermord." (NPD-Programmentwurf vom August 2008, S. 11) Die Ausarbeitung eines neuen Parteiprogramms ist noch nicht abgeschlossen, wobei dessen Verabschiedung - nach mehrmals verschobenen Programmparteitagen - nunmehr für Herbst 2009 vorgesehen ist. Beim Vergleich des Entwurfs mit dem derzeit gültigen NPD-Parteiprogramm von 1996 fällt auf, dass der völkisch-rassistische Grundgedanke noch pointierter und dominanter herausgearbeitet wird. Bezeichnend dafür ist auch der dramatisch zugespitzte Einleitungssatz: "Das 21. Jahrhundert entscheidet über Sein und Nichtsein des deutschen Volkes und des deutschen Nationalund Sozialstaates." (NPD-Programmentwurf vom August 2008, S. 1) 11 NPD-Programmentwurf vom August 2008, S. 1-3, 6 f. 72


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE In zahlreichen Verlautbarungen zu Wirtschaftsund Einwande"Volksgemeinrungsfragen bringen NPD-Funktionäre die "Volksgemeinschaft" schaft" und regelmäßig unter dem Slogan "Sozial geht nur national!" zur soziale Frage Sprache. Für den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt ist die soziale Frage die Zukunftsfrage schlechthin, die nur beantwortet werden könne, wenn sich die Deutschen wieder als Gemeinschaft verstünden. Deshalb sei die Frage der sozialen Gerechtigkeit so eng mit der Migrationsfrage verknüpft. Die Effekte der generell "asozialen" Globalisierung und Einwanderung seien nur durch die "Volksgemeinschaft" aufzufangen.12 Auch der NPD"Wirtschaftsexperte" Per Lennart Aae stellt in seinen Beiträgen regelmäßig den vermeintlichen Zusammenhang zwischen "Volksgemeinschaft" und ökonomischer Leistungsfähigkeit heraus. Er hält deshalb den völkischen Zusammenhalt in einer so genannten raumorientierten Volkswirtschaft für eine unabdingbare Voraussetzung zur Lösung gegenwärtiger Wirtschaftsund Sozialprobleme.13 Angesichts der allgemeinen Krisenerscheinungen sieht der NPD-Parteiideologe Gansel die "Stunde einer nationalen Solidarund Gerechtigkeitsbewegung" gekommen. Aus taktischen Erwägungen geht er dabei von der Erforderlichkeit aus, den Begriff "Volksgemeinschaft" vom Nationalsozialismus zu lösen: "Selten standen die Chancen so gut wie heute, die Volksgemeinschaft geistig wiederzubeleben und zu einer massenwirksamen Sehnsucht zu machen. Dabei muß die Zeitlosigkeit dieses Gemeinschaftsideals herausgestellt und aus dem Erinnerungskontext des Nationalsozialismus gelöst werden. Der Idee der Volksgemeinschaft darf nichts Vorgestriges anhaften, sondern sie muß als hochmodernes Solidarund Gerechtigkeitsprogramm - als das einzige wirkliche Antiglobalisierungsprogramm - in den öffentlichen Raum eingespeist werden." ("Deutsche Stimme" Nr. 1/2008 vom Januar 2008, S. 22) 12 "Deutsche Stimme" Nr. 4/2008 vom April 2008, S. 2 und Nr. 7/2008 vom Juli 2008, S. 2. 13 "Deutsche Stimme" Nr. 7/2008 vom Juli 2008, S. 5 und Nr. 9/2008 vom September 2008, S. 19 f. 73


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Streben nach "SysDas ethnisch definierte Konzept der "Volksgemeinschaft" steht temüberwindung" inhaltlich aufgrund seiner antipluralistischen, intoleranten und fremdenfeindlichen Ausrichtung im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dieser Gegensatz ist der NPD auch bewusst. Ebenso ist sie bemüht, Missstände stets als symptomatisches Systemdefizit zu identifizieren, um auf diese Weise die "Systemfrage" zu stellen. Die Thematisierung der sozialen Frage ist für Gansel insofern von großer Relevanz, als sie aus seiner Sicht einen Erfolg versprechenden Hebel zur "Systemüberwindung" bietet. Mit Genugtuung konstatiert er, wegen der gesellschaftlichen Dauerzumutungen sei aus Politikverdruss längst Systemverdruss geworden, der bei "Mitteldeutschen den Charakter von Systemverachtung" angenommen habe.14 Im Zusammenhang mit der aktuellen Finanzkrise bemerkte der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Holger Apfel, am 16. Oktober 2008 in einer Parlamentsdebatte, es zeige sich einmal mehr: "Das System hat keine Fehler, das System ist der Fehler!".15 Beispielhaft für den Einsatz dieser Argumentationstechnik ist eine Stellungnahme der NPD Sachsen-Anhalt zu Energiefragen. Unter dem Postulat einer "ganzheitlichen" Herangehensweise heißt es, eine Verstaatlichung der Netze sei lediglich ein erster Schritt in Richtung der so genannten Systemfrage. Energiewirtschaft und Energiepolitik böten für diesen prinzipiellen Ansatz eine "hervorragende Ausgangsposition".16 Mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen und die Kommunalwahlen in Brandenburg am 28. September 2008 machte Voigt deutlich: "Wahltag ist Zahltag (...) Deutschland braucht einen Systemwechsel." ("Deutsche Stimme" Nr. 10/2008 vom Oktober 2008, S. 2) 14 "Deutsche Stimme" Nr. 1/2008 vom Januar 2008, S. 22. 15 Homepage der NPD (17. Oktober 2008). 16 Homepage der NPD Sachsen-Anhalt (5. September 2008). 74


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Um die Idee der "Volksgemeinschaft" als zeitlos gültige und keiWohlwollende neswegs kompromittierte Alternative zur gegenwärtigen poliHaltung gegenüber tischen Ordnung in Deutschland darstellen zu können, fordert dem Nationaldie NPD ihre Anhängerschaft bisweilen auf, dieses Konzept lossozialismus gelöst vom historischen Nationalsozialismus und ohne Rückgriff auf eine "vorgestrige Symbolik" zu vermitteln. Tatsächlich lassen jedoch Verlautbarungen auf allen Ebenen der Partei regelmäßig eine positive Bezugnahme auf vermeintlich nachahmenswerte Leistungen und Werte im "Dritten Reich" erkennen und stellen das eigene Ordnungsideal durchaus in einen Traditionskontext zum Nationalsozialismus. Deutlich wird dies z.B. in einer Rezension Gansels zum 2008 erschienenen Buch "Unser Kampf. 1968 - ein irritierter Blick zurück" des renommierten Historikers Götz Aly. Gansel weist den dortigen Vergleich zwischen den so genannten 68ern und der nationalsozialistischen Studentenschaft vehement zurück, weil er Letztere dadurch verunglimpft sieht. Wörtlich schreibt er: "Es ist absurd, weil unhistorisch, die nationalistische Studentenschaft der 1920er Jahre mit durchgeknallten Hasch-Rebellen, pseudorevolutionären Kleinkriminellen und familienfeindlichen Erziehungstheoretikern zu vergleichen. (...) Und die frühere Studentenschaft protestierte gegen die geistige Zersetzungsarbeit linkssozialistischer und jüdischer Professoren (was oftmals deckungsgleich war), während sich die Achtundsechziger ihren Ideenplunder für die Zerstörung des deutschen Staatsund Volkslebens von jüdischen Denkern wie Adorno, Horkheimer, Marcuse oder Reich holten." ("Deutsche Stimme" Nr. 5/2008 vom Mai 2008, S. 22) Im weiteren Verlauf des Textes nimmt Gansel besonders positiv Bezug auf den späteren nationalsozialistischen Propagandaminister Joseph Goebbels, den er ungeachtet seiner herausragenden Rolle im NS-Regime so darstellt, als handele es sich um eine unbelastete Persönlichkeit der Zeitgeschichte, die nachahmenswerte Positionen vertreten habe. Gansel bescheinigt Goebbels ein vorbildhaft fortschrittliches Denken im Geiste der "Volksgemeinschaft", das die Studenten in den 1920er Jahren als 75


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Vortrupp einer neuen und solidarischen "Wir-Gesellschaft" gesehen habe.17 Vielfach finden sich in Verlautbarungen der NPD auch eher beiläufige, dennoch aber aussagekräftige Hinweise auf angeblich positive Ansätze des "Dritten Reichs". In einem Beitrag zur Gründung des Zweiten Deutschen Reichs im Jahre 1870 hebt ein Autor der "Deutschen Stimme" das Lebenswerk Otto Fürst von Bismarcks hervor, bedauert aber die "Tragik dieser Epoche", die die Einbeziehung von zehn Millionen Deutsch-Österreichern noch nicht möglich gemacht habe. Diesen Makel, so der Autor in offener Anspielung auf Adolf Hitler, werde später ein "anderer großer Staatsmann" mit der Gründung eines Großdeutschen Reichs beheben.18 Der NPD-Theoretiker Aae bezeichnete in einem Interview mit der "Deutschen Stimme" die Familienpolitik des "Dritten Reichs" als familienfreundlich, sozialstaatlich und vor allem erfolgreich.19 Die wenig distanzierte Haltung der NPD gegenüber dem NS-Regime wird auch an der überaus heftigen Kritik deutlich, die die Partei regelmäßig an der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit durch Medien, Politik und Wissenschaft übt. Die NPD stellt den in der seriösen Geschichtsforschung vorherrschenden Auffassungen zum Nationalsozialismus revisionistische, die Hitler-Diktatur im Sinne einer historischen Entlastung umdeutende Positionen entgegen. Besonders pointiert und 17 "Deutsche Stimme" Nr. 5/2008 vom Mai 2008, S. 22. 18 "Deutsche Stimme" Nr. 1/2008 vom Januar 2008, S. 19. 19 "Deutsche Stimme" Nr. 9/2008 vom September 2008, S. 19. 76


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE abschätzig äußerte sich auch hier der Parteiideologe Gansel zur Frage des Umgangs mit der deutschen Geschichte: "Die geschichtspornographisch eingefärbte Trauerund Bewältigungsarbeit entscheidet über das Maß an andressiertem nationalen Selbsthaß, den inund ausländische Mächte zur Durchsetzung ihrer deutschenfeindlichen Interessen ja unbedingt brauchen. (...) Groteskerweise nimmt die psychopathologische Bewältigung des Dritten Reiches mit zunehmendem zeitlichen Abstand nicht ab, sondern zu. Die Vergangenheit soll einfach nicht vergehen, weil man Deutschland nur dann klein halten kann, wenn die Bundesrepublikaner ungehemmt ihrer Schuldlust frönen und sich selbstanklägerisch erniedrigen. Das widerliche Dogma dieser Schuldreligion heißt: 'Meine Ehre heißt Reue'." (Homepage der NPD, 1. Juli 2008) Parteiredner greifen häufig auf den Begriff "Schuldkult" zurück, um den aus ihrer Sicht verwerflichen Umgang mit dem Nationalsozialismus zu diskreditieren. Diese Argumentation ist auch im Programmentwurf der NPD vom August 2008 vorzufinden. Dort heißt es: "Wir Nationaldemokraten erteilen dem staatlich verordneten Schuldkult eine Absage, der nicht zuletzt im Dienst fremder Finanzinteressen steht und nationalen Selbsthaß, vor allem bei der Jugend, fördert." (NPD-Programmentwurf vom August 2008, S. 13) Am 30. Januar 2008, dem 75. Jahrestag der Machtergreifung Hitlers, lehnten es die NPD-Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern demonstrativ ab, sich im Andenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft für eine Schweigeminute zu erheben. Der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs sagte dazu, die NPD sei nicht bereit, sich am einseitigen "Schuldkult" zu beteiligen.20 20 Homepage der NPD (1. Februar 2008). 77


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auch die in der NPD vorherrschende Haltung zum konservativen Widerstand um Claus Graf von Stauffenberg und zum gescheiterten Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 verdeutlicht, wie wenig die Partei bereit ist, sich auch nur im Ansatz kritisch mit dem historischen Nationalsozialismus auseinanderzusetzen. Das öffentliche Gelöbnis von Bundeswehrrekruten am 20. Juli 2008 vor dem Berliner Reichstag kommentierte Parteichef Voigt wie folgt: "Den Reichstag als ein Symbol des Reiches, als Ausdruck der Macht des Volkes, dem deutschen Volke gewidmet, in Verbindung mit dem hinterhältigen Attentat des 20. Juli zu bringen, blieb den Veranstaltern vorbehalten. Schließlich war es der in freien und geheimen Wahlen gewählte Reichstag, welcher am 30. Januar 1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler wählte und ihm dann alle Vollmachten des Ermächtigungsgesetzes übertrug." (Homepage der NPD, 23. Juli 2008) Kritik an Den in bewusster Abkehr vom Nationalsozialismus erfolgten "Umerziehung" Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats in Deutschland nach 1945 diffamiert die NPD regelmäßig als aufgezwungene "Umerziehung" und damit als Prozess, der im Widerspruch zum wahren Wesen der Deutschen und ihrer tatsächlichen Interessen stehe. Die "Umerziehung" sei vielmehr ein Instrument der Siegermächte zur dauerhaften Degradierung Deutschlands. Voigt äußerte am 24. Mai 2008 auf dem Bundesparteitag in Bamberg: "Wir Nationaldemokraten wissen, daß Deutschland immer noch besetzt ist, keine Souveränität besitzt, das Volk ständig im Sinne der Sieger umerzogen wird und halten darum die uns regierenden und dies mitmachenden BRD-Bonzen für Kollaborateure und Besatzermächte." (Ansprache des Parteivorsitzenden zum Rechenschaftsbericht auf dem Bundesparteitag 2008 in Bamberg, S. 6) 78


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Der sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende Apfel konstatiert im "ethnischen Verdrängungskampf" eine hauptsächlich auf die "Umerziehung" zurückzuführende "mentale Immunschwäche" der Deutschen: "Schuld tragen in erster Linie jene Generationen national-masochistischer Umerzieher und Dauer-Bewältiger, die der einheimischen deutschen Bevölkerung unseres Landes über Jahrzehnte hinweg jeden nationalen Überlebenswillen konsequent aberzogen haben - unter Hinweis auf das Dritte Reich und seine 'singulären' Verbrechen." ("Deutsche Stimme" Nr. 6/2008 vom Juni 2008, S. 2) Der sich des Öfteren zu demographischen Fragen äußernde Aae spricht von einem "pathologischen Gesamtkontext der deutschen Nachkriegsgeschichte". Unmittelbar nach dem Krieg sei mit der Kriminalisierung der deutschen Geschichte und dem "systematisch gezüchteten Elternund Selbsthaß der deutschen Jugend" die Selbstverstümmelung des deutschen Volkes eingeleitet worden. Dieser Prozess habe in den 1970er Jahren zur Fortpflanzungsverweigerung der jungen Frauen und Männer geführt und eine "entartete Familienund Sozialstruktur" hervorgerufen. Diese Verhältnisse wiederum hätten Verwahrlosung, Misshandlung und in letzter Konsequenz die Tötung von Kindern zur Folge.21 Den rassistischen, fremdenfeindlichen oder geschichtsrevisioAntisemitismus nistischen Ausführungen der NPD liegt vielfach ein unterschwelliger oder bisweilen auch unverhohlen geäußerter Antisemitismus zugrunde. Gansel bemühte wiederholt das antisemitische Klischee vom "volkszersetzenden" jüdischen Charakter, weshalb das Judentum in Vergangenheit und Gegenwart eine gravierende Gefahr für die von der NPD propagierte "organisch gewachsene Gemeinschaftsordnung" darstelle. Anlässlich der US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen am 4. November 2008, bei denen "Juden und Neger" im Vorfeld eine Allianz eingegangen seien, die letztlich eine "Kriegserklärung" an alle 21 "Deutsche Stimme" Nr. 1/2008 vom Januar 2008, S. 1 f. 79


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Verfechter einer biologischen "Volksgemeinschaft" bedeute, erklärte Gansel: "Die alte Selbstbehauptungsstrategie des Judentums, Inländervorrechte durch Minderheitenrechte zu ersetzen und ethno-kulturelle Unterschiede zwischen dem Eigenen und dem Fremden zu verwischen, deckt sich mit den Interessen aller Minderheiten, Mischlinge und Entwurzelten im Schmelztiegel Amerika." (Homepage der NPD, 7. November 2008) In seiner Rede zum Politischen Aschermittwoch am 6. Februar 2008 verbreitete der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Sascha Roßmüller nicht nur allgemein judenfeindliche Stereotype, sondern attackierte in rassistisch-antisemitischer Weise die Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland auch persönlich: "Und es muß auch einmal deutlich ausgesprochen werden, wer hier in unserer Heimat das Recht hat, Ansprüche zu stellen und wer gefälligst den Mund zu halten hat oder das Land zu verlassen, wenn es ihm nicht paßt! (...) Wie lange kann denn diese auserwählte Gesellschaft noch überall ihren Synagogenschlüssel hineinhalten? Soll Frau Knobloch doch die Umzüge ihres eigenen Volkes im Gazastreifen beurteilen und uns hier endlich in Ruhe lassen." (Homepage der NPD Bayern, 7. Februar 2008) Gansel und Roßmüller stehen beispielhaft für den Denkansatz in der NPD, das Judentum nicht religiös, sondern strikt ethnisch zu definieren. Jüdisches Leben in Deutschland stellt aus dieser Perspektive für die "Volksgemeinschaft" einen "rassefremden" Störfaktor dar, weshalb Juden allenfalls bei äußerstem Wohlverhalten zu dulden seien. In schroff diskriminierender Weise grenzt Roßmüller Juden rhetorisch als "unüberbrückbar fremd" aus. Die Aufforderung, "uns hier endlich in Ruhe zu lassen", und der Vergleich mit militanten Islamisten sollen letztlich den Schluss nahe legen, Juden - sofern durchsetzbar - ein Daseinsrecht in Deutschland gänzlich zu verweigern. 80


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Die strategischen Überlegungen der NPD beruhen darauf, das "Vier-Säulenpolitische System durch eine umfassende Nutzung der zur VerStrategie" fügung stehenden Propagandaund Agitationsmöglichkeiten infrage zu stellen und letztlich zu überwinden. Das diesbezüglich 1997 initiierte und zunächst nur aus drei Säulen bestehende Konzept, nämlich den "Kampf um die Köpfe", den "Kampf um die Straße" und den "Kampf um die Parlamente", wurde 2004 um ein viertes Element, den "Kampf um den organisierten Willen", ergänzt. Die "Köpfe" der Menschen sollen vor allem durch eine Weiterentwicklung der völkischen Programmatik, durch parteiübergreifende Vernetzungen sowie durch die Besetzung und Umdeutung von Begriffen und Ideen erreicht werden. Der "Kampf um die Straße" ist - insbesondere durch die Organisation von Aufmärschen, Demonstrationen und Informationsständen22 - auf die Herstellung einer Gegenöffentlichkeit und auf eine möglichst breite Mobilisierung ausgerichtet. Durch regelmäßige Teilnahme an Wahlen auf allen Ebenen strebt die NPD an, die Zahl ihrer Parlamentsmandate kontinuierlich zu erweitern. Während kommunale Sitze zuvorderst der regionalen Verankerung dienen, sind Mandate auf höherer Ebene vor allem von instrumentellem Nutzen, um den Eindruck von Seriosität zu vermitteln und staatliche Gelder zu erlangen. Aufgrund der Wahlerfolge 2004 in Sachsen (9,2% Stimmenanteil) und 2006 in Mecklenburg-Vorpommern (7,3% Stimmenanteil) ist die NPD bislang in zwei Landtagen vertreten. Mit dem "Kampf um den organisierten Willen" sollen die "nationalen Kräfte" gebündelt werden. In Teilen gelang der NPD die Umsetzung einer "Volksfront von Rechts" durch die Wahlabsprachen mit der DVU im Rahmen des "Deutschlandpakts" und durch die Kooperation mit den so genannten Freien Nationalisten. Die vierte Säule trug maßgeblich zu den Wahlerfolgen der NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern bei. Ein methodischer Ansatz im Rahmen des "Kampfs um die Köpfe" "Wortergreifungsist die so genannte Wortergreifungsstrategie. Vor dem Hinterstrategie" grund einer medial ausgrenzenden oder verzerrenden Darstellung der NPD seien insbesondere öffentliche Veranstaltungen als neuralgische Punkte des politischen Gegners anzusehen, die 22 Broschüre des NPD-Parteivorstands: "Der Informationsstand. Hautnah am Volk. Von der Anmeldung bis zum Bürgergespräch", 1. Auflage, Februar 2008. 81


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE sich anböten, um ein Kontrastbild der Partei entgegenzusetzen. Dies erfordere jedoch ein taktisch kluges und strategisch weitsichtiges Agieren: "Treten die NPD-Aktivisten souverän, sympathisch und kenntnisreich auf, wird jede Wortergreifung auf einer öffentlichen Versammlung zu einem politischen Erfolg. (...) Wenn statt der erwarteten Wirrköpfe und 'Extremisten' plötzlich höflich auftretende und intelligent und sicher argumentierende Nationale bei einer Veranstaltung des politischen Gegners auftauchen, kann das bei einigen Besuchern dieser Veranstaltung das bisher kultivierte Negativbild über die NPD schwer erschüttern." (Broschüre des NPD-Parteivorstands: "Schweigespirale durchbrechen! Erfolgreiche nationale Wortergreifungen durchführen", 1. Auflage, Mai 2008, S. 6) Hauptziel der Wortergreifung müsse die öffentliche Bloßstellung der "unfähigen Scheindemokraten" sein. Da regionale Medien provokante NPD-Wortmeldungen nicht totschweigen könnten, führten Wortergreifungen in jedem Fall zu einer kostenlosen Medienpräsenz.23 Erfolgreich war nach Darstellung der NPD beispielsweise die "Wortergreifung" von Parteiaktivisten anlässlich einer Veranstaltung in Dresden am 9. April 2008, die der dortige Ausländerrat unter dem Titel "Fremdenhass und Rassismus - die NPD als geistiger Brandstifter" durchführte. Für die Anwesenden sei der "disziplinierte Auftritt" des NPD-Kreisverbandes überzeugender gewesen als die "heuchlerischen Hetztiraden von inländerfeindlichen Politikern" und Vertretern aus Verwaltung, Polizei und Geheimdienst. Im Ergebnis habe die Versammlung zu einer "unbeabsichtigte(n) Selbstentlarvung staatlich finanzierter Hetzer und Denunzianten" geführt.24 Eine Gelegenheit zur Anwendung der "Wortergreifungsstrategie" sah die NPD auch im Besuch von Bundesinnenminister Schäuble in der sächsischen 23 Broschüre des NPD-Parteivorstands: "Schweigespirale durchbrechen! Erfolgreiche nationale Wortergreifungen durchführen", 1. Auflage, Mai 2008, S. 15. 24 Homepage der NPD Sachsen (10. April 2008). 82


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Grenzstadt Zittau am 1. April 2008, als sie unter dem Postulat der Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegen die "Globalisierungsextremisten" von "CDU oder LINKE" polemisierte.25 Auf einer öffentlichen Versammlung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Rheine (Nordrhein-Westfalen) am 1. Mai 2008 störten zwei örtliche NPD-Angehörige mit Parolen wie "Arbeiterverräter DGB" und dem Verteilen von Flugblättern. Eine Kundgebung mit dem Fraktionsvorsitzenden der Partei "DIE LINKE." im Bundestag, Gregor Gysi, am 9. Juni 2008 in Aschersleben (Sachsen-Anhalt) nahmen Michael Schäfer, Vorsitzender der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN; vgl. Nr. 1.3), und weitere NPD-Mitglieder zum Anlass, öffentlichkeitswirksam "Stasi, Lüge, Linkspartei" zu skandieren.26 Am 9. Juli 2008 suchten NPD-Aktivisten in Sternberg (MecklenburgVorpommern) eine Informationsveranstaltung des SPD-Ortsvereins auf, bei der unter der Überschrift "Provokation aus Prinzip" Arbeit und Ideologie der NPD thematisiert und diskutiert werden sollten, und machten durch ständige Störversuche und Zwischenrufe die übrigen Teilnehmer auf sich aufmerksam. Die NPD sprach im Nachhinein von dieser Veranstaltung als einem "Musterbeispiel" für den "vergeblichen und extrem undemokratischen" Versuch, die Nationaldemokraten zu entzaubern.27 Den selbst erhobenen Anspruch, im Rahmen der "WortergreiRigide Agitation fungsstrategie" gelassen, sachlich und kompetent aufzutreten, kann die NPD dabei jedoch in keiner Weise erfüllen. Dies scheitert durchweg an ihrer hochideologisch aufgeladenen Herangehensweise und Problemwahrnehmung, wobei die Partei zudem vielfach auf eine sehr polemische Rhetorik zurückgreift. Im Vorfeld der bayerischen Landtagswahlen bemerkte der Parteivorsitzende Voigt drohend, wenn die NPD einmal die Regierung stelle, werde sie Minister, Abgeordnete und Beamte darauf überprüfen lassen, ob diese zum Wohl des deutschen Volkes gehandelt hätten. Die Angst, erwischt und eines Tages bestraft zu werden, sei also begründet.28 25 Homepage der NPD Sachsen (3. April 2008). 26 Rechtsextremistisches Nachrichtenportal "Altermedia" (11. Juni 2008). 27 Homepage der NPD Mecklenburg-Vorpommern (10. Juli 2008). 28 Homepage der NPD (17. Juli 2008). 83


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auf einer NPD-Demonstration am 11. Oktober 2008 in Wetzlar, die das Thema Kindesmissbrauch instrumentalisierte, äußerte ein Redner in Bezug auf einen Repräsentanten der Partei Bündnis 90/Die Grünen, dieser sauge immer noch "an den Titten dieses kranken verwesten Systems", werde "hofiert und von Steuergeldern bezahlt". Solche Leute gehörten "an die Wand gestellt".29 Besonders vehement attackiert die NPD den demokratischen Rechtsstaat im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Aus Sicht von Gansel soll die "nationale Opposition" systematisch durch staatlich provozierte Gewalttaten diskreditiert werden. Einzelne Ortschaften erlitten Rufschäden, weil "System-Schergen manipulierbare Jugendliche als Schläger abgerichtet" hätten. Der "Kampf gegen Rechts" werde in dieser "Republik der Strolche" mit immer "kriminelleren Methoden" betrieben.30 Ein von der thüringischen NPD verbreiteter Text zur Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus enthält den pauschalen Vorwurf, diese diene dazu, mit allen Mitteln die "einzige demokratische Opposition in Deutschland" zu verunglimpfen. Das System ziele darauf ab, "mit Hilfe der gehirngewaschenen Massen gleichgeschalteter Gutmenschen einen Aufschrei aus der Bevölkerung zu inszenieren".31 Soziale Frage Parteistrategen der NPD versuchen, die soziale Frage aus einem als Schwerbisher eher linken Bedeutungskontext begrifflich zu lösen und punktthema ideologisch umzudeuten. Matthias Gärtner, JN-Funktionär, for29 Rechtsextremistisches Nachrichtenportal "Altermedia" (20. Oktober 2008). 30 Homepage der NPD (7. April 2008). 31 Homepage der NPD Thüringen (3. September 2008). 84


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE derte etwa mit Blick auf lagerinterne Auseinandersetzungen im linken Spektrum: "Es ist also zu empfehlen, den innerlinken Grabenkampf im vorpolitischen Raum austragen zu lassen, um am Ende die letzten Fragmente kapitalismuskritischer und antiimperialistischer Elemente unter nationalen Vorzeichen zu assimilieren. Die Erkenntnis, daß die Beantwortung der sozialen Frage unweigerlich mit der politischen Einheit in Form der Nation einhergeht, hat alle Voraussetzungen, zu einer verbreiteten Auffassung zu werden." ("hier & jetzt. radikal rechte zeitung", Ausgabe 11, Sommer 2008, S. 17) Besonders emphatisch stellte Gansel die Bedeutung der Sozialpolitik für die NPD heraus: "Die soziale Frage ist das politische Schlachtfeld, auf dem sich die Zukunft der nationalen Opposition und damit des deutschen Volkes entscheidet. Wenn Nationalisten in einer Zeit sozialer Grausamkeiten und wirtschaftlicher Zumutungen versagen, weil sie von unpolitischer Nostalgiepflege und pseudorevolutionärem BürgerschreckGehabe nicht lassen können, dann machen sie sich vor unserer Geschichte schuldig. Die (sozialen) Themen, die die gesellschaftlichen Verhältnisse zum Tanzen bringen können, liegen doch auf der Straße; sie müssen von der nationalen Opposition nur beherzt, seriös und volksnah aufgegriffen werden." (Homepage der NPD, 16. Juni 2008) Der Münchener NPD-Stadtrat Karl Richter unterstrich in einem Interview mit der "Deutschen Stimme" die hohe Relevanz des "Kampf(s) um soziale Gerechtigkeit". Dort müsse die NPD Kompetenz zeigen, wobei sich der Hinweis erübrige, dass die soziale Frage in den alten Bundesländern äußerst eng mit der Ausländerfrage verquickt sei.32 32 "Deutsche Stimme" Nr. 3/2008 vom März 2008, S. 3. 85


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Das Schwerpunktthema Wirtschaftsund Sozialpolitik - zumeist in Verbindung mit dem Slogan "Sozial geht nur national" - hat inzwischen für sämtliche Aktionsformen der NPD eine zentrale Bedeutung. Es steht vielfach im Mittelpunkt ideologischer Grundsatzschriften, dient regelmäßig als Motto bei Aufmärschen, Demonstrationen und Informationsständen oder wird häufig von Rednern der NPD-Landtagsfraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen aufgegriffen. 1.2 Organisation und Entwicklung MitgliederMit rund 7.000 Mitgliedern verzeichnete die NPD im Vergleich entwicklung zum Vorjahr (7.200) einen leichten Rückgang, bleibt jedoch mitgliederstärkste Partei im rechtsextremistischen Spektrum. Sie ist damit innerhalb dieses ideologischen Lagers von zentraler Bedeutung, insbesondere auch aufgrund ihrer kontinuierlichen, wenngleich nicht konfliktfreien Zusammenarbeit mit der neonazistischen Szene. Angespannte Die erheblichen Rückzahlungen von Mitteln aus der staatlichen Finanzlage und Parteienfinanzierung in einer Höhe von knapp 870.000 Euro, die Affäre um den die NPD 2006 und 2007 infolge unzutreffender Rechenschaftsehemaligen NPDberichte in den 1990er Jahren zu leisten hatte, wirkten sich auch Schatzmeister 2008 belastend auf die generell als äußerst prekär einzustufende Finanzlage der Partei aus. Ein besonderes Schlaglicht auf das allgemeine Finanzgebaren der NPD warf zudem die Affäre um den ehemaligen Bundesschatzmeister Erwin Kemna, der am 7. Februar 2008 wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Untreue zum Nachteil der NPD verhaftet wurde. Die Ermittlungen in den Folgemonaten bestätigten, dass Kemna, ein enger Vertrauter Voigts und mit alleiniger Verfügungsvollmacht ausgestattet, über Jahre erhebliche Geldsummen von Parteikonten auf Geschäftskonten seiner inzwischen insolventen Küchenfirma transferiert hatte. Am 12. September 2008 verurteilte das LG Münster den geständigen Kemna wegen erwiesener Untreue in 80 Fällen, die insgesamt Parteigeldtransaktionen in Höhe von 741.000 Euro umfassten, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten. Das Gericht sah keine Anhaltspunkte dafür, dass die Parteiführung Kenntnis von den Manipulationen Kemnas hatte, konstatierte 86


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE jedoch ein eklatantes Kontrollversagen der Parteiinstanzen. Das gängige Finanzierungsmodell der Partei, die sich seit Jahren in wirtschaftlichen Engpässen befindet, basierte darauf, sich zur Finanzierung von Wahlkämpfen zunächst in erheblichem Umfang Darlehen von Mitgliedern und Sympathisanten zu beschaffen, wobei diese nur z.T. schriftlich fixiert wurden. Erreichte die NPD bei den Wahlen die erforderlichen Stimmenanteile, dienten die dann fließenden Beträge aus der staatlichen Parteienfinanzierung der Rückzahlung der zuvor gewährten Darlehen. Die von Kemna zwischen 2004 und 2007 veruntreuten Gelder entsprachen rund einem Viertel der kompletten NPD-Jahreseinnahmen, somit einer Größenordnung, die nicht nur eine erhebliche Lücke in das Budget der Partei riss, sondern Fragen nach der politischen Verantwortung des Parteivorsitzenden Voigt aufkommen ließ und dessen Autorität beschädigte. Die Finanzaffäre um Kemna beschäftigte die NPD-Führung naEntwicklungen hezu während des gesamten Jahres 2008. Ein ursprünglich für im NPD-BundesHerbst 2007 vorgesehener Programmparteitag war in Ermanvorstand gelung eines geeigneten Tagungslokals zunächst auf das Frühjahr 2008 verlegt worden, um dann angesichts des Problemfalls Kemna auf das Folgejahr verschoben zu werden. Stattdessen führte die NPD am 24./25. Mai 2008 in Bamberg einen vorgezogenen Bundesparteitag mit Vorstandsneuwahlen durch. Voigt, der sich in seiner Parteitagsrede noch uneingeschränkt hinter Kemna stellte, wurde ohne Gegenkandidaten mit 90% der Delegiertenstimmen in seinem Amt bestätigt. Neben seinen bisherigen Stellvertretern Apfel und Roßmüller wurde der Rechtsanwalt und Neonazi Rieger zum neuen dritten stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Pastörs, Fraktionsvorsitzender der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, gehört dem Bundesvorstand der Partei ebenfalls neu an. Im Gegensatz zu Medienberichten im Vorfeld des Parteitages, in denen bereits über eine Ablösung des Parteivorsitzenden spekuliert worden war, konnte Voigt ein eindeutiges Wahlergebnis erzielen. Nach Kemnas Verurteilung am 12. September 2008 mehrten sich hingegen die Stimmen, die Konsequenzen in der Führungsspitze der Partei forderten. In einer ersten persönlichen Erklärung bezeichnete sich Voigt als zutiefst enttäuscht und erschüttert über das nunmehr gerichtlich nachgewiesene Fehlverhalten seines 87


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE früheren Vertrauten, lehnte aber jeden Rücktrittsgedanken ab.33 Nachdem diese lapidare Reaktion an der Parteibasis auf eine überwiegend negative Resonanz gestoßen war, sah Voigt sich genötigt, beschwichtigend eine weitere Erklärung zum Fall Kemna abzugeben, um seine angefochtene Stellung zu stabilisieren.34 Erneut lehnte er einen Rücktritt ab und verwies darauf, die NPD solle ihren Gegnern nicht den Gefallen tun, sich mit selbstzerfleischenden Personaldebatten im Wahljahr 2009 aus dem politischen Geschehen zu verabschieden. Es gelte, den Kampf unbeirrt fortzuführen und sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Die ausbleibenden Konsequenzen auf der Führungsebene nahm hingegen Andreas Molau, Präsidiumsund Bundesvorstandsmitglied der NPD, zum Anlass, in einer am 6. Oktober 2008 veröffentlichten Erklärung35 seinen Rücktritt von den auf Bundesebene ausgeübten Parteiämtern bekannt zu geben. Voigts Linie, die Aufmerksamkeit auf die 2009 anstehenden Wahlen zu lenken und dadurch die Affäre Kemna in den Hintergrund treten zu lassen, war hingegen nicht durchsetzbar. Auf einer Tagung am 15./16. November 2008 in Wittenberge (Brandenburg) beschloss der Parteivorstand stattdessen mehrheitlich, bis spätestens April 2009 einen Sonderparteitag zur Neuwahl des Parteivorstandes durchzuführen. Die jüngsten Geschehnisse um Kemna, so die Überlegungen der deutlichen Vorstandsmajorität, sollten noch vor den wichtigen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sowie den Bundestagswahlen in 2009 aufgearbeitet werden.36 Am 29. Dezember 2008 kündigte Molau in einer über das Internet verbreiteten Erklärung an, in Absprache mit Apfel, Pastörs, Roßmüller und dem NPD-Generalsekretär Peter Marx auf dem vorgesehenen Sonderparteitag für das Amt des Bundesvorsitzenden zu kandidieren.37 Es gehe ihm nicht darum, Voigt zu stür33 Homepage der NPD (15. September 2008). 34 Homepage der NPD (18. September 2008). 35 Homepage der NPD Niedersachsen (7. Oktober 2008). 36 Vgl. Brief des NPD-Bundesgeschäftsführers Eckart Bräuninger zur Durchführung eines Sonderparteitags; Rechtsextremistisches Nachrichtenportal "Altermedia" (24. November 2008). 37 Rechtsextremistisches Nachrichtenportal "Altermedia" (2. Januar 2009). 88


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE zen, sondern einen Beitrag zum Wettbewerb unterschiedlicher Konzepte zu leisten. Die Kandidatur Molaus stieß insbesondere bei den "Freien Kräften" auf erhebliche Vorbehalte. Neben innerparteilichen Personaldiskussionen auf BundesEntwicklungen ebene gab es auch in einzelnen - insbesondere ostdeutschen - in den LandesLandesverbänden Kontroversen, die personelle Konsequenzen verbänden zur Folge hatten. Im Landesverband Thüringen, wo bereits seit einiger Zeit ein Streit zwischen den beiden neonazistisch ausgerichteten Flügeln um Frank Schwerdt und Thorsten Heise geschwelt hatte, konnte sich der bisherige Landesvorsitzende Schwerdt auf einem "zweistufigen"38 Landesparteitag im April und Mai 2008 gegen Heise durchsetzen.39 Grund für die internen Streitigkeiten dürfte die Suche nach aussichtsreichen Funktionärsund Listenplätzen im Vorfeld der Landtagswahl 2009 sein, bei der sich die NPD - im Falle des Verzichts der DVU auf eine Teilnahme - Chancen auf einen Einzug in den Landtag ausrechnet. Aufgrund interner Differenzen kam es Anfang September 2008 zum Rücktritt nahezu des gesamten NPD-Landesvorstandes von Sachsen-Anhalt. Als Vorsitzender fungiert seitdem der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende Matthias Heyder. Auch in diesem Landesverband dürften Personalfragen hinsichtlich der im Jahr 2009 anstehenden Kommunalwahlen eine Rolle gespielt haben. Nach der Wiederwahl Ralf Ollerts zum bayerischen NPD-Landesvorsitzenden am 9. November 2008 legte der Neonazi Matthias Fischer, bis zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender des Landesverbandes der JN sowie des NPD-Bezirksverbandes Mittelfranken, seine Parteiämter nieder und erklärte seinen Parteiaustritt. Fischer und seine Anhänger machten den Landesvorstand für das aus ihrer Sicht schwache Ergebnis der NPD von 1,2% der Stimmen bei den bayerischen Landtagswahlen am 28. September 2008 38 Der erste Teil des Landesparteitages am 12. April 2008 wurde vorzeitig abgebrochen. Am 31. Mai 2008 fand die Fortsetzung statt. 39 Homepage der NPD (14. April 2008). 89


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE verantwortlich und sahen unter einem Vorsitzenden Ollert keine Perspektive für eine revolutionäre Politik. Verhältnis zur Auch im Jahr 2008 war die Kooperation zwischen der NPD und Neonazi-Szene der Neonazi-Szene im Rahmen der von der NPD seit 2004 propagierten "Volksfront" als viertem Element der "Vier-SäulenStrategie" (siehe Nr. 1.1) nicht frei von Spannungen. In diesem erfolgsabhängigen Zweckbündnis bestehen nach wie vor grundlegende Differenzen zwischen NPD und Neonazi-Szene, basierend auf dem Gegensatz in Auftreten und Stil zwischen legalistischer Wahlpartei einerseits und aktionsorientierter Subkultur andererseits. Solange sich aus der Zusammenarbeit für beide Seiten messbare Vorteile ergeben, dürfte das Bündnis trotz aller Unstimmigkeiten weiterhin Bestand haben. Beispielhaft ist die öffentliche Kontroverse zwischen "Freien Kräften" und der NPD-Führung anlässlich der Beerdigung des am 23. Juli 2008 verstorbenen Neonazis und NPD-Mitglieds Friedhelm Busse. Thomas Wulff, Neonazi und ehemaliges Mitglied des NPD-Bundesvorstands, breitete nach der Grabrede Voigts eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz auf dem bereits abgesenkten Sarg Busses aus. Das NPD-Parteipräsidium distanzierte sich daraufhin in einer Erklärung vom 31. Juli 200840 vom Vorgehen Wulffs mit dem Vorwurf, die Beisetzung für eine Selbstinszenierung instrumentalisiert zu haben. Dies wiederum provozierte eine im Internet41 verbreitete Erwiderung der "Freien Kräfte", worin der NPD-Führung Scheinheiligkeit vorgehalten und mit der Aufkündigung der bisherigen Kooperation gedroht wurde (vgl. Kap. III). An dieser Auseinandersetzung wurden die Bruchlinien im Bündnis von NPD und "Freien Kräften" exemplarisch erkennbar. Die NPD muss sich zum einen öffentlich von NS-Symbolik und gewaltbereiten Kräften distanzieren, um ein "bürgerliches" Erscheinungsbild zu wahren. Andererseits ist sie auf die Unterstützung der "Freien Kräfte" angewiesen, die ein wesentliches Mobilisierungspotenzial bilden, dessen Wegfall die Partei bei Wahlkämpfen vor große logistische Probleme stellen würde. Nachdem bereits im Jahr 2007 die Abgrenzungs40 Homepage der NPD (1. August 2008). 41 Rechtsextremistisches Nachrichtenportal "Altermedia" (5. August 2008). 90


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE erklärungen der NPD-Führung zum so genannten Schwarzen Block der "Autonomen Nationalisten" für Spannungen in der Zusammenarbeit von NPD und Neonazis gesorgt hatten, kam es auch 2008 zu Differenzen. So wurden am 3. Oktober 2008 auf einer NPD-Demonstration in Stralsund rund 80 Anhänger des "Schwarzen Blocks" von der NPD-Veranstaltung ausgeschlossen, nachdem sie sich geweigert hatten, auflagengemäß ihre Sonnenbrillen abzusetzen. Im Rahmen ihres "Vier-Säulen-Konzepts" setzte die NPD auch im Demonstrationen Jahr 2008 ihren "Kampf um die Straße" fort. Die Zahl der von ihr als Teil des "Volksdurchgeführten Demonstrationen und öffentlichen Veranstalfront"-Konzepts tungen - häufig auch in Kooperation mit Neonazis und Skinheads - war mit ca. 75 (2007: ca. 70) leicht ansteigend42 (vgl. auch Kap. I, Nr. 6). Der im Januar 2005 zwischen der NPD und DVU geschlossene Nachverhandlun"Deutschlandpakt" - eine Vereinbarung, nach der beide Parteien gen über den bis Ende 2009 bei Landtags-, Bundestagsund Europawahlen "Deutschlandpakt" nicht gegeneinander antreten wollen - wurde 2008 insbesonzwischen NPD und dere von der NPD-Basis zunehmend infrage gestellt. DVU Auch Voigt räumte in seiner Rede auf dem NPD-Bundesparteitag in Bamberg ein, selbst wenn der "Deutschlandpakt" sich bewährt habe, sei der Zeitraum von fünf Jahren zu lang gewählt. Da es darum gehe, maximale Erfolge für die nationale Politik zu erreichen, fänden im Fall der Landtagswahl in Thüringen 2009 Nachverhandlungen statt.43 Die DVU soll Pressemeldungen zufolge grundsätzlich bereit sein, zugunsten der NPD auf einen Wahlantritt in Thüringen zu verzichten. Am 7. Oktober 2008 erklärte der Landesvorstand der Thüringer NPD, er begrüße die "grundsätzliche Bereitschaft" des DVU-Bundesvorstandes, in Thüringen nicht zur Landtagswahl anzutreten und werde jetzt alle Vorbereitungen für einen erfolgreichen Wahlkampf treffen. Dabei baue man auf die Unterstützung der Landes-DVU.44 42 In dieser Zahl sind kleinere Veranstaltungen wie z.B. Mahnwachen ohne größere Öffentlichkeitswirksamkeit sowie Infostände nicht enthalten. 43 Ansprache des Parteivorsitzenden Voigt am 24. Mai 2008, abrufbar auf der Homepage der NPD (26. Mai 2008). 44 Homepage der NPD Thüringen (8. Oktober 2008). 91


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Ring Nationaler Der im Jahr 2006 gegründete RNF konnte seine Strukturen weiFrauen" (RNF) ter ausbauen und ist seit dem Bundesparteitag 2008 eine Unterorganisation der NPD. Gitta Schüssler, die Vorsitzende des RNF, gehört laut geänderter Parteisatzung nunmehr kraft Amtes dem NPD-Bundesvorstand an. Auf dem 2. Bundeskongress des RNF am 27. September 2008 in Berlin wurde Schüssler als Vorsitzende bestätigt. Als ihre Stellvertreterinnen amtieren weiterhin Judith Rothe (Sachsen-Anhalt) sowie Stella Hähnel (Berlin), die auch als Pressesprecherin fungiert. Gründung eines Die NPD ist bereits seit mehreren Jahren bemüht, in der russ"Arbeitskreises der landdeutschen Bevölkerung größere Zustimmung zu finden. Rußlanddeutschen Seit 2007 versucht die Partei, Russlanddeutsche auch organisainnerhalb der NPD" torisch in die Parteiarbeit einzubinden. Am 23. Februar 2008 fand in der Berliner NPD-Zentrale ein Treffen von NPD-Funktionären und Vertretern des "Freundeskreises - Die Russlanddeutschen Konservativen" (RDK) statt, bei dem es zur Gründung eines "Arbeitskreises der Rußlanddeutschen innerhalb der NPD" kam.45 Sinn des Arbeitskreises sei es, so die NPD, Spannungen zwischen Einheimischen und deutschen Neubürgern abzubauen und Russlanddeutsche verstärkt in die Parteiarbeit einzubinden.46 (Schein-) Ankündigungen von Rechtsextremisten, insbesondere aus dem ImmobilienUmfeld der NPD, leerstehende Hotels, Gaststätten oder Hallen geschäfte der NPD zu erwerben, um diese zu rechtsextremistischen Schulungszentren umund auszubauen, sorgten in den vergangenen Jahren vielfach für mediale Aufmerksamkeit. Die betroffenen Kommunen sahen sich durch den öffentlichen Druck oftmals veranlasst, die in Rede stehenden Immobilien im Rahmen ihres Vorkaufsrechts selbst zu übernehmen, wobei die Kaufpreise den realen Marktwert mitunter deutlich überstiegen. Neben der NPD, die aufgrund ihrer schlechten Finanzlage kaum die Möglichkeit eines selbstständigen Immobilienerwerbs hat, wurde vielfach 45 "Deutsche Stimme" Nr. 4/2008 vom April 2008, S. 13. 46 Homepage der NPD (3. März 2008). 92


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Rieger als ernsthafter Kaufinteressent genannt. Die vermeintlichen Erwerbsabsichten von Rechtsextremisten dürften in etlichen Fällen jedoch darauf abzielen, in Absprache mit dem Besitzer bei schwer vermittelbaren Immobilien am Verkaufserlös zu partizipieren, sollte sich die Gemeinde zu einem Kauf entschließen. Pressemeldungen zufolge entwickelte die NPD 2008 bundesweit Aktivitäten, um ein geeignetes Objekt zur Errichtung eines Schulungszentrums zu finden. So soll beispielsweise eine frühere Tierarztpraxis im bayerischen Straubing der NPD für einen Kaufpreis von 2,3 Mio. Euro angeboten worden sein. Seriösen Schätzungen zufolge lag der wirkliche Gebäudewert bei rund einem Fünftel dieser Summe. Ein Geschäftsabschluss erfolgte nicht, jedoch wurde das Objekt an die NPD vermietet. Nach Presseberichten prüfte die NPD Baden-Württemberg in mehreren Städten die Möglichkeit, eine Immobilie für den Aufbau eines Schulungsund Tagungszentrums zu erwerben. Diese Pläne schienen sich im Hinblick auf die Gaststätte "Linderhof" in Straßberg zu konkretisieren, wobei die NPD angeblich bereit war, für das leerstehende Gebäude den - weit über Marktwert liegenden - Preis von 540.000 Euro zu zahlen. Der betroffene Landkreis und die örtliche Gemeinde erwarben letztlich die Immobilie, wobei über den Kaufpreis Stillschweigen vereinbart worden sei. Auch das vermeintliche Kaufangebot der thüringischen NPD von 650.000 Euro für ein Bürohaus in Bad Langensalza wich eklatant von dem geschätzten Verkehrswert in Höhe von 310.000 Euro ab. Die örtliche Gemeinde lehnte nennenswerte Eigeninvestitionen zum Erwerb des Objekts ab. Die NPD ist in den Landesparlamenten von Sachsen und MeckTätigkeit der lenburg-Vorpommern mit acht bzw. sechs Abgeordneten verLandtagsfraktionen treten. Die Aktivitäten der dortigen NPD-Mandatsträger schwanin Sachsen und ken zwischen dem taktischen Bemühen um Seriosität einerseits Mecklenburgund kalkulierten, auf eine möglichst hohe MedienaufmerksamVorpommern keit abzielende Provokationen andererseits. 93


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Zum parlamentarischen Selbstverständnis der Partei äußerte der sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende Apfel: "Die Frage, warum wir trotzdem zu Wahlen antreten, ist verständlich, doch wir fühlen uns jeden Tag, an dem wir uns mit dem Irrsinn der Etablierten auseinandersetzen, bestärkt im Bewußtsein über die Notwendigkeit der NPD als parlamentarischer Arm des volkstreuen Widerstandes. Wir waren und sind Stachel im Fleisch dieses abgewirtschafteten Systems und nutzen zugleich die Fraktion, um politische Konzepte zu entwickeln." ("Deutsche Stimme" Nr. 12/2008 vom Dezember 2008, S. 3) Vor allem die Anträge der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern verdeutlichten, in welchem Ausmaß auch die parlamentarischen Aktivitäten ideologisch geprägt sind. Die Partei regte beispielsweise in einem Fraktionsantrag vom 21. Mai 2008 die Aufführung des umstrittenen, z.T. als antisemitisch eingestuften Bühnenstücks "Der Müll, die Stadt und der Tod" von Reiner Werner Fassbinder im Staatstheater Schwerin mit der Begründung an, die bundesrepublikanischen Medien sendeten eine Fülle von Beiträgen zur nationalsozialistischen Bücherverbrennung vom Mai 1933, verlören aber die Ausgrenzung missliebiger Schriften und Filme nach 1945 in den deutschen Teilstaaten DDR und BRD aus dem Blick.47 Mit dieser Argumentation verharmloste die NPD die organisierte und systematische Verfolgung jüdischer und regimekritischer Schriftsteller im "Dritten Reich". In einem Antrag vom 10. September 2008 kritisierte die NPD die vermeintliche politische Instrumentalisierung des Geschichtsunterrichts in Mecklenburg-Vorpommern und sprach von der gängigen Vermittlung eines dogmatischen, teilweise durch Strafvorschriften geschützten Weltbilds. Die Antragsteller sahen darin ein für das niedrige Bildungsniveau des Landes symptomatisches Defizit.48 Drastisch kam die ideologische Ausrichtung der NPD im Fraktionsantrag "Antigermanismus bekämpfen" vom 5. November 2008 zum Ausdruck. In seiner Ursprungsversion enthielt dieser Antrag unverhohlen antisemiti47 Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/1485, S. 2. 48 Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/1787, S. 1. 94


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE sche Passagen, in denen Juden mit Blick auf die Reichspogromnacht am 9. November 1938 eine wesentliche Mitschuld an ihrer Verfolgung im NS-Regime vorgehalten wurde. Zwar strich die NPD auf Druck der Landtagsverwaltung diese Textteile aus ihrem insgesamt rassistisch einzustufenden Antrag, doch hielt sie in einer nachgereichten Interneterklärung inhaltlich an diesen Positionen ausdrücklich fest.49 2008 nahm die NPD an den Landtagswahlen in Hessen, NiederTeilnahme sachsen (beide am 27. Januar) und Bayern (28. September) teil. an Wahlen Während die NPD in Niedersachsen (52.986 Zweitstimmen) und Bayern (123.273 Wählerstimmen) mit 1,5% bzw. 1,2% der Gesamtstimmen die Ein-Prozent-Hürde übersprang und damit das Minimalziel erreichte, einen Anspruch auf Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung zu erlangen, wurde diese Zielsetzung in Hessen mit 0,9% der Gesamtstimmen (24.004 Zweitstimmen) verpasst. Jedoch blieben auch in Niedersachsen und Bayern die Resultate weit hinter den im Wahlkampf geäußerten, Landtagsmandate anstrebenden Ambitionen zurück. Die NPD konnte sich mit ihren Aussagen zu Themen wie "Ausländerpolitik" und "soziale Gerechtigkeit" nicht wählerwirksam profilieren. Gemäß den Vereinbarungen im "Deutschlandpakt" verzichtete die NPD zugunsten der DVU auf eine Teilnahme an den Bürgerschaftswahlen in Hamburg am 24. Februar 2008. Uneinheitlich fielen die Ergebnisse der NPD bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein (25. Mai 2008), Sachsen (8. Juni 2008) und Brandenburg (28. September 2008) aus. In SchleswigHolstein trat die NPD nicht flächendeckend an und errang landesweit nur 4.717 Stimmen (0,4%). Ihr fielen lediglich ein Kreistagsund ein Stadtratsmandat zu. Bei den sächsischen Kommunalwahlen gelang der NPD der Einzug in alle zehn Kreistage. Sie erzielte landesweit 160.148 Stimmen (5,1%) und konnte damit die Zahl ihrer Kreistagsmandate von 13 auf 45 Sitze mehr als verdreifachen. Bei den brandenburgischen Kommunalwahlen trat die NPD in sechs von 14 Landkreisen und in der kreisfreien Stadt Cottbus an. Bis auf die Doppelkandidatur in einem Kreistag vermieden es NPD und DVU im Sinne des "Deutschlandspakts", 49 Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/1961, S. 2 und Homepage der NPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern (19. November 2008). 95


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE unmittelbar gegeneinander zu konkurrieren. Die NPD erzielte insgesamt 14 Kreistagsmandate und zwei Sitze im Stadtrat von Cottbus. Landesweit kam sie auf 1,9% der gültigen Gesamtstimmen. Bei den bayerischen Kommunalwahlen am 2. März 2008 trat die NPD nicht unter ihrem Parteinamen an, sondern erzielte mit der von ihr gesteuerten "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) relative Erfolge in den Großstädten München und Nürnberg, wo sie 1,4% bzw. 3,3% der Stimmen errang. Damit wiederum erhielt die NPD in den Stadträten München und Nürnberg einen bzw. zwei Sitze. 1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründung: 1969 Sitz: Bernburg (Sachsen-Anhalt) Bundesvorsitzender: Michael Schäfer Mitglieder: 400 (2007: 400) Publikation: Zentralorgan "Der Aktivist"; regionale Publikation "hier & jetzt. radikal rechte zeitung" (Sachsen) Die Jugendorganisation der NPD, "Junge Nationaldemokraten" (JN), ist laut Satzung "integraler Bestandteil" der Partei. Der JNBundesvorsitzende ist kraft Amtes zugleich Mitglied des NPDParteivorstandes. Ungeachtet dieser organisatorischen Anbindung sind die JN zumindest verbal bemüht, ihre Autonomie und Eigenständigkeit herauszustellen. Der im Oktober 2007 neugewählte JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer machte dies bereits Ende 2007 in einem Grundsatzinterview mit der "Deutschen Stimme" deutlich.50 Der aus der freien Kameradschaftsszene stammende Schä50 "Deutsche Stimme" Nr. 12/2007 vom Dezember 2007, S. 3. 96


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE fer forderte, die JN müssten wieder eine "moderne und schlagkräftige nationalistische Jugendorganisation" werden, die nicht als "braves Anhängsel der Mutterpartei" agiere, sondern zu dieser ein kritisch-solidarisches Verhältnis einnehme. Eine zentrale Rolle - so Schäfer - übten die JN als Bindeglied zwischen Partei einerseits und radikaleren und unabhängigen Aktivisten andererseits aus. Durch den 2007 geschaffenen "Nationalen Bildungskreis" (NBK) könne die Schulungsarbeit innerhalb der nationalen Jugend intensiviert und das angehende akademische Potenzial aus den eigenen Reihen stärker ausgeschöpft werden (vgl. Kap. VI). Das ideologische Selbstverständnis umschrieb Schäfer wie folgt: "Wir (...) leben einen Befreiungsnationalismus, der sozialistisch ist im Wirtschaftlichen, national ist im Staatlichen, völkisch im Kulturellen und freiheitlich im Denken." ("Deutsche Stimme" Nr. 12/2007 vom Dezember 2007, S. 3) Noch deutlicher kommt die extremistische Orientierung in einem Artikel des JN-Zentralorgans "Der Aktivist" zum Ausdruck. Das Redaktionsmitglied Sebastian Richter bescheinigte den JN, auf dem Weg hin zu einer "Jugendbewegung mit glasklarer weltanschaulicher Ausrichtung und großem Aktionspotenzial" zu sein. Doch sollte der Kampf bei jedem Einzelnen selbst beginnen, um zu Recht beanspruchen zu können, "ein widerwärtiges System umzukrempeln".51 Schäfer wiederum appellierte an seine Leser, die Publikation "Der Aktivist" weiter zu verbreiten, denn Deutschland brauche neue Kämpfer im nationalen Freiheitskampf. Die JN seien dabei "fester Bestandteil im Widerstand gegen die Heuchler, Ausbeuter und Unterdrücker" dieser "maroden Republik".52 Die JN tun sich schwer, die beanspruchte Scharnierfunktion zwischen Partei und "Freien Kräften" erfolgreich auszuüben. 51 "Der Aktivist", Ausgabe 1/2008, S. 2. 52 Siehe Fn. 51, S. 3. 97


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Während der von "Freien Kräften" dominierte bayerische JNLandesverband am 7. Juni 2008 gemeinsam mit den "Freien" in Weißenohe einen "Nationalen Frankentag 2008" veranstaltete, bei dem vor rund 250 Teilnehmern u.a. der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Rieger und der Neonazi Thomas Wulff als Redner auftraten, führte der NPD-Landesverband am selben Tag in Günzburg einen "Bayerntag" durch. Die terminlich konkurrierenden Veranstaltungen verhinderten einen geschlossenen Wahlkampfauftakt der NPD mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen am 28. September 2008. Ungeachtet des für die Partei enttäuschenden Wahlergebnisses von 1,2% wurde der Landesvorsitzende Ollert auf dem Landesparteitag am 9. November 2008 in seinem Amt bestätigt. Matthias Fischer, der erst am 27. April 2008 auf dem JNLandeskongress zum neuen Vorsitzenden des bayerischen Landesverbandes und damit zum Nachfolger des Neonazis Norman Bordin gewählt wurde, nahm dies zum Anlass, seinen Austritt aus JN und NPD zu erklären und mit der "bürgerlichen" Linie Ollerts generell abzurechnen. In einer Erklärung der Fischer unterstützenden "Freien Kräfte" heißt es, Ollert stehe für einen "Wischi-Waschi-Kurs", mit ihm sei keine revolutionäre nationale Politik durchzusetzen. Unter seinem Vorsitz werde man keine "Wahlkämpfe und Frondienste für die Bayern-NPD" mehr leisten.53 Insgesamt blieben die öffentlichkeitswirksamen Aktionen der JN entgegen der vollmundigen Ankündigungen ihres Vorsitzenden auch 2008 begrenzt. Der ursprünglich für den 21. Juni 2008 vom JN-Landesverband Sachsen in Dresden unter dem Motto "Jugend braucht Perspektiven" geplante "Sachsentag 2008" wurde vom BVerfG in letzter Instanz untersagt. Daraufhin versammelten sich die bereits angereisten Veranstaltungsteilnehmer an mehreren Orten der Stadt zu Spontandemonstrationen gegen "Willkür durch Polizei und Justiz". An den Kundgebungen beteiligten sich insgesamt rund 300 Personen, unter ihnen die NPD-Landtagsabgeordneten Gansel und Rene Despang aus Sachsen sowie Pastörs und Andreas Theissen aus Mecklenburg-Vorpommern. 53 Rechtsextremistisches Nachrichtenportal "Altermedia" (15. November 2008). 98


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründung: 1987 54 Sitz: München Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard Frey Mitglieder: 6.000 (2007: 7.000) Publikation: "National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ), wöchentlich, Auflage: ca. 33.000 Der Mitgliederrückgang der letzten Jahre setzte sich auch 2008 fort, nicht zuletzt wegen des fortgeschrittenen Lebensalters der meisten DVU-Mitglieder und der damit einhergehenden mangelnden Attraktivität der Partei für jüngere Menschen. So wurde die Partei seit ihrer Gründung von dem inzwischen 75-jährigen Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey zentralistisch und autokratisch geführt sowie weitestgehend finanziert. Frey kreditiert im Wesentlichen das mehrere Millionen Euro betragende Defizit der DVU, das 1989 durch Aufwendungen für den Europawahlkampf entstanden war. Die Partei hatte damals mit einem für sie enttäuschenden Ergebnis von nur 1,6% der Stimmen den Einzug in das Europaparlament deutlich verfehlt. Die dadurch entstandene Verschuldung der DVU konnte bislang nicht getilgt werden. Frey ist Inhaber der "DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" (DSZ-Verlag) und Herausgeber der wöchentlich erscheinenden "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ). Sie ist eine der auflagenstärksten periodischen Publikationen im deutschen Rechtsextremismus. 54 "DVU e.V." 1971 als Verein gegründet; 1987 als Partei konstituiert; 1987-1991 "DVU - Liste D". 99


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2.1 Zielsetzung und Methode Die DVU greift mit ihren verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder unter dem Blickwinkel eines übersteigerten Nationalismus auf. Zwar bekennt sich die DVU in ihrem Parteiprogramm "vollinhaltlich und ohne jeden Vorbehalt" zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes; jedoch werden die von ihr vertretenen fremdenfeindlichen und antisemitischen Positionen in Äußerungen führender Funktionäre sowie vor allem im Inhalt der NZ deutlich. Die NZ kann wegen der uneingeschränkt beherrschenden Stellung Freys und des Fehlens einer originären Parteizeitung als das Presseorgan der DVU angesehen werden, das deren programmatische Linie widerspiegelt. Sven Eggers, Redakteur der NZ, bezeichnet sie als "Sprachrohr für die Anständigen in diesem Lande", als "Institution, die öffentlich macht, was die schweigende Mehrheit (...) wirklich denkt". Die NZ trage "ohne Zweifel mehr zur Stabilisierung wirklicher Demokratie und wirklicher demokratischer Kultur" bei, als die "oftmals bedenklich gleichgeschaltete Meinungsindustrie".55 Frey selbst und andere hochrangige DVU-Funktionäre sind regelmäßig als Autoren oder Redakteure für die NZ tätig. Seit Mitte Oktober 2008 präsentiert sich die Zeitung mit einem neuen, moderneren Layout. Im redaktionellen Teil der Zeitung werden tagespolitische Themen und Ereignisse häufig verzerrt dargestellt und ideologisch instrumentalisiert. Dabei nimmt das Thema "Ausländer in Deutschland" einen breiten Raum ein. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die tendenziösen und verharmlosenden Beiträge zur nationalsozialistischen Vergangenheit. Mit unterschwellig antisemitischen Artikeln werden Ressentiments gegen Juden geschürt, in anderen Beiträgen finden sich häufig Attacken gegen Repräsentanten und Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die Vielzahl und ständige Wiederholung derartiger Beiträge belegen, dass es den Autoren nicht um die sachliche Auseinandersetzung in einem demokratischen Meinungsstreit geht, 55 NZ Nr. 51/2008 vom 12. Dezember 2008, S. 13. 100


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE sondern die Pauschalisierungen und Herabwürdigungen statt dessen dem gezielten Angriff auf wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dienen. Das fremdenfeindliche Gedankengut der DVU zeigt sich in der Fremdentendenziösen Berichterstattung der NZ über Ausländer, Auslänfeindlichkeit derkriminalität und Asylmissbrauch. Aggressive, polemisierende Schlagzeilen wie "Verbrecherparadies Deutschland? - Deutsche als Freiwild ausländischer Krimineller"56, "Gewalttäter missbrauchen Asylrecht"57 und "Wer stoppt ausländische Schläger? - 'Scheiß Deutsche' als Opfer"58 suggerieren, die in Deutschland lebenden Ausländer seien generell kriminell. Dadurch werden Ressentiments in der Bevölkerung geschürt bzw. verstärkt und der Eindruck erweckt, dass in der Bundesrepublik lebende Ausländer eine Bedrohung - auch für den Einzelnen - seien: "Von herrschenden Politikern im Stich gelassen, ist vor allem der 'kleine Mann' kriminellen Ausländern schutzlos ausgeliefert (...)." (NZ Nr. 5/2008 vom 25. Januar 2008, S. 4) Andere Beiträge in der NZ versuchen, Ängste vor Massenzuwanderung und einer "Überfremdung Deutschlands", die bereits "in vollem Gang" sei,59 zu schüren. 56 NZ Nr. 3/2008 vom 11. Januar 2008, S. 1. 57 NZ Nr. 5/2008 vom 25. Januar 2008, S. 4. 58 NZ Nr. 28/2008 vom 4. Juli 2008, S. 1. 59 NZ Nr. 5/2008 vom 25. Januar 2008, S. 1. 101


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Die DVU verfolgt mit dieser diskriminierenden Agitation das Ziel, den Gleichheitsgrundsatz für den ausländischen Teil der Bevölkerung einzuschränken und das unantastbare Prinzip der Menschenwürde auszuhöhlen: "Im grenzenlosen Europa droht nun der Vormarsch von Korruption und Kriminalität. Auch Bulgarien und Rumänien dürfen bald dem Schengen-Abkommen beitreten. Diese Aussicht wird nicht gerade rosiger dadurch, dass in den beiden Staaten insgesamt rund acht Millionen bettelarme Zigeuner hausen, die an die Fleischtöpfe Westeuropas wollen." (NZ Nr. 32/2008 vom 1. August 2008, S. 5) "Als bevorzugtes Ziel gilt Deutschland, das wegen hoher Sozialleistungen unter Ausländern aus aller Herren Länder als eine Art 'Schlaraffenland' gilt." (NZ Nr. 37/2008 vom 5. September 2008, S. 7) Deutschland drohe die "Umvolkung und der Verlust seiner Identität".60 In einem Beitrag unter der Überschrift "Scherbenhaufen Ausländerpolitik" heißt es, die Integration sei gescheitert. Und weiter: "Doch bei aller Sympathie für den Islam kann es keine Lösung sein, wenn hier das Morgenland im Abendland sich ausbreitet und am Ende Konflikte in Deutschland ausbrechen wie in Bosnien oder im Libanon." (NZ Nr. 13/2008 vom 21. März 2008, S. 9) 60 NZ Nr. 3/2008 vom 11. Januar 2008, S. 5. 102


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE In diesem Zusammenhang thematisiert die NZ auch immer wieder die Folgen eines möglichen EU-Beitritts der Türkei: "Vor allem Deutschland wäre dann von einer neuen türkischen Zuzugswelle ungeahnten Ausmaßes betroffen, welche die Bundesrepublik in ein soziales und ethnisches Pulverfass verwandeln könnte." (NZ Nr. 14/2008 vom 28. März 2008, S. 11) Ferner betreibt die NZ als Sprachrohr der DVU antisemitische Antisemitismus Propaganda. Entsprechende Beiträge sind regelmäßig darauf gerichtet, antijüdische und antiisraelische Vorurteile zu schüren. Seit Jahren stehen dabei Versuche im Vordergrund, die Bundesregierung in diffamierender Weise als von Juden beherrscht und gesteuert darzustellen. Im Fokus steht insbesondere die Bundeskanzlerin, der vor allem "Nibelungentreue gegenüber dem Judenstaat" vorgeworfen wird61 und die "einen Treueund Ergebenheitsschwur nach dem anderen für Israel"62 loslasse: "Durch ihre Ergebenheit gegenüber USrael hat Frau Merkel die dringenden Bedürfnisse ihres eigenen Landes vernachlässigt. (...) Nein, die Bundeskanzlerin Deutschlands musste samt wichtiger Mitglieder ihrer Regierung nach Israel zu den 'ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen' reisen, um sich dort auf eine Art devot zu zeigen, die erst kurz vor dem Stiefellecken Halt zu machen schien." (NZ Nr. 15/2008 vom 4. April 2008, S. 2) "Problemlos schaffte sie den Sprung von der FDJ-Aktivistin ins bundesdeutsche Kanzleramt, von der sowjetkommunistischen Agitatorin zur Propagandistin der 'westlichen Wertegemeinschaft' und Vasallin der USA und Israels." (NZ Nr. 23/2008 vom 30. Mai 2008, S. 5) 61 NZ Nr. 25/2008 vom 13. Juni 2008, S. 6. 62 NZ Nr. 35/2008 vom 22. August 2008, S. 3. 103


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Darüber hinaus behauptet die Zeitung, es stehe außer Zweifel, dass "deutsche Politiker dem Interesse fremder Mächte folgen".63 Deutschland unter Bundeskanzlerin Merkel sei ein "US-Satellit".64 Im Zusammenhang mit der Diskussion um den Einsatz von Kampftruppen der Bundeswehr in Afghanistan wirft die NZ der Regierung vor, es leuchte "außerhalb des obersten Polit-Zirkels wohl jedem ein, dass der Sinnlos-Einsatz, der deutsche Interessen nicht einmal entfernt berührt, Terror-Gefahren im eigenen Land heraufbeschwört".65 Schüren antisemitiVehement kritisiert die NZ deutsche Wiedergutmachungsleisscher Feindbilder tungen und nutzt die regelmäßige, ausführliche Berichterstattung über "das ganze Ausmaß der moralischen und finanziellen Ausbeutung jüdischen Leidens durch eine 'Holocaust-Industrie'"66, um das überkommene antisemitische Bild des "geldgierigen Juden" neu zu beleben. Von jüdischer Seite würden "mit der Regelmäßigkeit des täglichen Sonnenaufgangs" neue Forderungen erhoben.67 Der Jewish Claims Conference, die "Milliardengeschäfte mit Wiedergutmachung"68 mache, attestiert die Zeitung dabei einen genialen Einfallsreichtum: "Je tiefer das Ende des Zweiten Weltkrieges im Orkus der Geschichte verschwindet, umso erfindungsreicher werden die von der Jewish Claims Conference (JCC) ersonnenen Ansprüche auf Entschädigungen für Opfergruppen, die immer noch keine oder keine ausreichende Wiedergutmachung von Deutschland erhalten hätten." (NZ Nr. 34/2008 vom 15. August 2008, S. 3)69 Relativierung des Die Partei leugnet zwar nicht ausdrücklich den Völkermord an Holocaust den europäischen Juden, sie bemüht sich jedoch nach wie vor, 63 NZ Nr. 3/2008 vom 11. Januar 2008, S. 5. 64 NZ Nr. 42/2008 vom 10. Oktober 2008, S. 7. 65 NZ Nr. 5/2008 vom 25. Januar 2008, S. 7. 66 NZ Nr. 14/2008 vom 28. März 2008, S. 7. 67 NZ Nr. 31/2008 vom 25. Juli 2008, S. 9. 68 NZ Nr. 17/2008 vom 18. April 2008, S. 5. 69 Vgl. auch NZ Nr. 23/2008 vom 30. Mai 2008, S. 6. 104


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE diesen zu relativieren. Zu diesem Zweck wird u.a. das historische Wissen über den Holocaust häufig mit dem Hinweis auf die angebliche Fälschung zeitgeschichtlicher Dokumente infrage gestellt. Auch bezeichnet die NZ angebliche Kriegsverbrechen der Alliierten als Holocaust, um durch die wiederholte Verwendung dieses Begriffs den Völkermord an den Juden als lediglich ein Ereignis unter etlichen gleichartigen erscheinen zu lassen. Darüber hinaus arbeitet die NZ mit dem Mittel der Aufrechnung Revisionistische (z.B. "Schuften und hungern im Sieger-KZ"70 oder "Das Massaker Kritik an der von Dresden - Der ungesühnte Bomben-Holocaust 1945"71), "einseitigen" indem sie u.a. der Berichterstattung über den "Siegerterror, dem Vergangenheitsrund 15 Millionen Menschen zum Opfer fielen"72 breiten Raum bewältigung gibt. Des Weiteren kritisiert die Zeitung die "einseitige" Vergangenheitsbewältigung: "Während von Merkel und Gesinnungsfreunden in unseren Tagen 'immerwährende deutsche Schuld' beschworen wird, ignoriert die offizielle Zeitgeschichtsschreibung die zahlreichen ungesühnten Verbrechen am deutschen Volk." (NZ Nr. 16/2008 vom 11. April 2008, S. 14) "Es kann nicht angehen, dass das Leid des einen anerkannt und das des anderen geleugnet wird." (NZ Nr. 35/2008 vom 22. August 2008, S. 9) 70 NZ Nr. 2/2008 vom 4. Januar 2008, S. 11. 71 NZ Nr. 7/2008 vom 8. Februar 2008, S. 4 (Start einer sechsteiligen Serie). 72 NZ Nr. 41/2008 vom 3. Oktober 2008, S. 10. 105


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Demselben Ziel - Relativierung der NS-Verbrechen - dienen auch die ständigen Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen anderer Völker, vor allem Amerikas, aber auch Israels: "(...) die USA jedenfalls hatten solche Skrupel nicht, als sie dem bereits kapitulationsbereiten Japan einen atomaren Holocaust in Hiroshima und Nagasaki bereiteten." (NZ Nr. 21/2008 vom 16. Mai 2008, S. 11) "Einen weiteren Schwerpunkt des Werkes bilden die seit Jahrzehnten von Israelis begangenen und bis heute ungesühnten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit." (NZ Nr. 21/2008 vom 16. Mai 2008, S. 13) 2.2 Organisation und Entwicklung OrganisationsDie DVU ist in 16 Landesverbände untergliedert, denen jedoch struktur aufgrund der unangefochtenen innerparteilichen Machtposition des Bundesvorsitzenden kaum Raum für selbstständige politische Arbeit bleibt. Frey legt nach wie vor die ideologischen Positionen und Zielsetzungen der Partei fest, überwacht die wichtigeren personellen Vorgänge auch auf der Ebene der Landesverbände und entscheidet über die Teilnahme an Wahlen zu Landesparlamenten. Die Mitglieder des nur wenige Personen umfassenden Bundesvorstands spielen fast nur eine Statistenrolle. Innerparteiliche Demokratie fehlt mithin weitgehend. "Deutschlandpakt" Die DVU-Führung hat auch 2008 mehrfach bekräftigt, dass sie mit der NPD an dem am 15. Januar 2005 auf dem DVU-Bundesparteitag unterzeichneten "Deutschlandpakt" mit der NPD festhalten will (vgl. Nr. 1.2). Nach dieser Vereinbarung beabsichtigen beide Parteien, bis 2009 bei Landtags-, Bundestagsund Europawahlen nicht gegeneinander anzutreten und ihre Listen teilweise für Kandidaten der jeweils anderen Partei zu öffnen.73 73 Der NPD-Landesverband gab am 12. Januar 2009 auf seiner Homepage bekannt, dass er - anders als im "Deutschlandpakt" vereinbart - mit Frank Schwerdt als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Thüringen am 30. August 2009 antreten werde. 106


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bei den Wahlen zur Bürgerschaft in Hamburg am 24. Februar Teilnahme 2008 kandidierte die DVU als einzige rechtsextremistische Paran Wahlen tei. Die NPD verzichtete im Sinne des "Deutschlandpaktes" auf eine Teilnahme, auch fand sich kein NPD-Mitglied auf der Kandidatenliste der DVU. Als Spitzenkandidat trat der erst vor kurzem von der NPD gewechselte DVU-Bundesorganisationsleiter Matthias Faust an. Unterstützt wurde er bei seinem Wahlkampf u.a. von dem Hamburger Neonazi-Aktivist Christian Worch, zu dem er gute Kontakte unterhält. Mit Slogans wie "Michel statt Moschee", "Oben prassen, unten hungern", "Arbeit statt Zuwanderung" und "Geld für Deutsche statt Bundeswehr im Ausland!" versuchte Faust, eine Stimmung in der Bevölkerung aufzugreifen und in politischen Erfolg umzumünzen. Trotzdem erreichte die DVU mit insgesamt nur 6.342 der abgegebenen Stimmen (0,8%) ein für sie enttäuschendes Resultat und blieb damit sogar unter der zur Wahlkampfkostenerstattung berechtigenden Ein-Prozent-Schwelle. Somit ist die DVU nur noch im Landesparlament von Brandenburg vertreten. Dort stellt sie sechs Abgeordnete und hat damit Fraktionsstärke. Mitglieder der DVU sitzen auch in einigen Kommunalparlamenten, vor allem in Brandenburg, wo die Partei bei den Kommunalwahlen Ende September 2008 zwar ihr Ergebnis aus dem Jahr 2003 noch verbesserte, jedoch den Stimmenanteil von 6,1% bei der Landtagswahl im Jahr 2004 nicht annähernd wieder erreichte und zudem mit 1,6% der Wählerstimmen im Landesdurchschnitt auch hinter dem von der NPD erzielten Ergebnis von 1,8% zurückblieb. In dem einzigen Landkreis, in dem DVU und NPD in direkter Konkurrenz gegeneinander antraten, verlor sie ihr Kreistagsmandat an die NPD. Die insgesamt gesehen für die DVU nicht zufriedenstellenden Wahlergebnisse - sowohl in Hamburg als auch in Brandenburg - zeigen, dass ihr Rückhalt in der Bevölkerung gering ist. Selbst die Möglichkeiten, die sich ihnen im Rahmen ihrer Mandatstätigkeit im Brandenburger Landesparlament boten, für sich und ihre Politik zu werben, wurden von den DVU-Landtagsabgeordneten nicht genutzt; ihre Fraktionsarbeit, über die sie auf ihrer 107


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Internetseite und in der Fraktionszeitung ausführlich informierten, blieb überwiegend blass und konnte die Popularität der Partei nicht steigern. Es ist daher offen, ob der "Deutschlandpakt" - insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Verankerung der NPD in Brandenburg wesentlich stärker ist - weiter Bestand haben wird.74 V. Rechtsextremistische Musik Bedeutung der Rechtsextremistische Musik hat durch ihre identitätsstiftende rechtsextremistiFunktion eine zentrale Bedeutung für die Szene. Rechtsextremisschen Musik ten nutzen die Musik, um Jugendliche oder junge Erwachsene an ihre Ideologie heranzuführen. Die Protagonisten vermitteln offen oder unterschwellig durch die Liedinhalte und ihre Selbstdarstellung rechtsextremistische Feindbilder und nationalistische, fremdenfeindliche, antisemitische und antidemokratische Ideologien. Neonazistische Kameradschaften und rechtsextremistische Parteien nutzen die Werbewirkung von Musik gezielt, um Sympathisanten sowie szenefremde Jugendliche zu erreichen. Zudem bilden Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher einen festen Bestandteil zahlreicher von der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD; vgl. Kap. IV, Nr.1) organisierten Veranstaltungen. Wandel der rechtsUm auf diesem Weg erfolgreich zu sein und Jugendliche auch extremistischen weiterhin zu erreichen, hat sich in den letzten Jahren ein Wandel Musikszene der rechtsextremistischen Musikszene vollzogen, verbunden mit einer Öffnung gegenüber anderen Musikstilen. Nachdem lange Zeit der Musikstil des Hard Rock und des Heavy Metal dominierte, hat sich bei jüngeren Anhängern der rechtsextremistischen Szene der Trend zu der Musikrichtung des Hardund Hatecore weiter verstärkt. Bei diesem schnell und aggressiv vorge74 Auf dem DVU-Bundesparteitag am 11. Januar 2009 in Calbe (Sachsen-Anhalt) wurde der bisherige Bundesorganisationsleiter Faust zum neuen Vorsitzenden gewählt. Frey hatte nicht mehr kandidiert. Den "Deutschlandpakt" mit der NPD, der Ende 2009 ausläuft, will Faust fortsetzen. 108


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tragenen Musikstil wird versucht, mit den Texten an den gegenwärtigen Zeitgeist jugendlicher Subkulturen anzuknüpfen. Sie beinhalten - im Gegensatz zur typischen Skinheadsubkultur und ihrer Musik - weniger aggressive Hetze gegen Ausländer und Andersdenkende oder die Glorifizierung des Nationalsozialismus. Im Vordergrund stehen stattdessen Globalisierungskritik, Sozialproteste und Umweltschutz, z.T. unterlegt mit völkischen, antiamerikanischen und antisemitischen Inhalten. 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Seit 2006 ist bei der Zahl der jährlich durchgeführten rechtsexLeichter Rückgang tremistischen Konzerte eine rückläufige Tendenz feststellbar, die rechtsextremistisich auch 2008 fortsetzte. So wurden im Berichtszeitraum mit 127 scher Konzerte Konzerten (2007: 138) erneut weniger Veranstaltungen als im Vorjahr durchgeführt. Die durchschnittliche Besucherzahl entsprach mit 150 Personen dem langjährigen Mittel. Die Mehrzahl der Konzerte hatte zwischen 100 und 300 Teilnehmer. An 11 Veranstaltungen nahmen mehr als 300 Personen teil (2007: 15 Veranstaltungen). Damit hält der Trend zu Konzerten mit kleiner Teilnehmerzahl an. Überdurchschnittlich viele Veranstaltungen fanden in OstRegionale deutschland statt. Auffallend hoch ist die Zahl der Konzerte nach Schwerpunkte wie vor in Sachsen. Regionale Schwerpunkte bildeten sich insbesondere dort, wo Szeneangehörige über angemietete oder eigene Veranstaltungsobjekte verfügen. In 17 Fällen gelang es - trotz meist konspirativer Vorgehensweise Staatliche der Organisatoren - durch intensive Aufklärung und Kontrollen Maßnahmen rechtsextremistische Musikveranstaltungen bereits im Vorfeld zu verhindern. Häufig traten auch die Inhaber der Veranstaltungsräume nach Sensibilisierungsgesprächen durch die Ordnungsbehörden von ihren Verträgen mit den Konzertorganisatoren zurück. Wie in den Vorjahren wurden rund 15% der Konzerte (18) während ihres Verlaufs aufgelöst. Dabei kam es in einigen Fällen zu spontanen Widerstandshandlungen. 109


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auftritte rechtsAuftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher erfolextremistischer gen nicht nur auf Konzerten. Sie bilden auch einen Bestandteil Musiker bei bei sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen, beispielssonstigen weise als musikalisches Rahmenprogramm rechtsextremistiVeranstaltungen scher Parteiveranstaltungen. 2008 fanden 50 derartige Auftritte bei sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen statt. Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr (2007: 64) ohne erkennbare Ursache deutlich verringert. Rolle der NPD Seit Jahren bietet die NPD rechtsextremistischen Musikern ein Forum für ihre Darbietungen. Rechtsextremistische Musiker treten im Rahmen von Parteiveranstaltungen auf. Die NPD will dadurch ihre Attraktivität für jüngere Szeneangehörige aus den neonazistischen Kameradschaften und der gewaltbereiten Szene erhöhen und Offenheit gegenüber diesem Teil des rechtsextremistischen Personenpotenzials signalisieren. Beispielsweise spielten am 19. Juli 2008 fünf deutsche rechtsextremistische Bands im Rahmen der vom NPD-Kreisverband organisierten Veranstaltung "Rock für Deutschland" vor rund 750 Besuchern in Gera (Thüringen). Eine weitere herausragende Veranstaltung war das durch den NPD-Kreisverband Jena organisierte und von rund 1.100 Personen besuchte "3. Fest der Völker - Für ein Europa der Vaterländer" am 13. September 2008 mit Auftritten von Bands aus Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Italien und Großbritannien. Auftritte rechtsEinen großen Teil der Auftritte bei sonstigen, überwiegend von extremistischer der NPD organisierten Veranstaltungen bestritten rechtsextreLiedermacher mistische Liedermacher. Zudem war die Anzahl rechtsextremistischer Liederabende 2008 mit 30 gegenüber dem Vorjahr (23) höher. 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher RechtsextremisIm Jahr 2008 waren in Deutschland insgesamt 146 rechtsextretische Bands mistische Musikgruppen aktiv (2007: 146). Damit entsprach die Anzahl der Bands, die bei Konzerten auftraten oder einschlägige Tonträger veröffentlichten, der des Vorjahres. Dabei ist eine wachsende Bereitschaft rechtsextremistischer Musiker festzustellen, sich in überwiegend nur kurzfristig existenten Projekten 110


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE zusammenzuschließen, beispielsweise für die Produktion eines einzelnen Tonträgers. Auch im Jahr 2008 erschienen mehrere deutsche Tonträgerproduktionen mit strafbaren Inhalten. So veröffentlichte die Band "Rebellion" den Tonträger "9 mm"75 mit volksverhetzenden Liedtexten. In dem Lied "Hängt sie auf!" heißt es wörtlich: "Verräterpack und Parasiten, es werden immer mehr. Erhebt euch nun zum Widerstand wie einst das weltgrößte Heer. Hängt sie auf! (...) das blutsaugende Pack! Hängt sie auf! (...) auch den letzten Kanak! Hängt sie auf! (...) bis niemand mehr da! Hängt sie auf! (...) ohh, das wäre wunderbar!" Die CD wurde, wie auch andere strafbare CD-Produktionen deutscher rechtsextremistischer Bands, mit Unterstützung eines ausländischen Vertriebes hergestellt und verbreitet. Zudem erschien 2008 der Sampler "Blood & Honour - Voices of Solidarity 2"76, der volksverhetzende Liedtexte von deutschen rechtsextremistischen Musikgruppen enthält, die den Holocaust leugnen und den Nationalsozialismus verherrlichen. So heißt es in dem Lied "Führer Adolf" der Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD): "Die guten Nürnberger Gesetze, ach wie brauchten wir sie jetzt, wo man Millionen Parasiten über unsere Grenzen lässt. Die Antifa will uns aufhalten, auch unser Club hat schon gebrannt, Roland Freisler spricht das Urteil: Wir stellen Euch Pack an die Wand." 75 Die CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 95 vom 27. Juni 2008. 76 Die CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 198 vom 31. Dezember 2008. 111


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Am 10. Juni 2008 fanden in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen Durchsuchungsmaßnahmen gegen die mutmaßlichen deutschen Produzenten und Vertreiber des Tonträgers statt. Der Kultund Märtyrerstatus des ehemaligen Sängers und Bandleaders der Gruppe "Landser", Michael "Lunikoff" Regener, der wegen Bildung und Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, ist auch nach seiner Haftentlassung Anfang 2008 ungebrochen. Der Sänger setzte seine musikalischen Aktivitäten mit dem von ihm bereits vor der Inhaftierung gegründeten Projekt "Die Lunikoff Verschwörung" fort. Bereits kurz nach seiner Haftentlassung veröffentlichte er den Tonträger "Heil froh". Hervorzuheben ist sein Auftritt am 25. Oktober 2008 in Mallentin (Mecklenburg-Vorpommern) vor mehr als 1.000 Zuhörern. RechtsextremistiIm Jahr 2008 traten 30 rechtsextremistische Liedermacher sche Liedermacher (2007: 26) bei einschlägigen Veranstaltungen auf oder veröffentlichten Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten. Eine besondere Bedeutung kommt Frank Rennicke sowie Annett und Michael Müller wegen ihrer langjährigen Aktivitäten und der dadurch erwachsenen Anerkennung zu, die sie in weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene genießen. "National Socialist Rechtsextremistische Inhalte finden musikalisch nicht nur in Black Metal" Form der Skinhead-Musik, des Hatecore sowie durch rechtsex(NSBM) tremistische Liedermacher, sondern auch durch Protagonisten des "National Socialist Black Metal" (NSBM) Verbreitung. Vertreter des NSBM propagieren ihr nationalsozialistisches Weltbild unter Verwendung von neuheidnischen und antichristlichen Elementen. Ihre rechtsextremistische Ausrichtung ergibt sich dabei weniger aus den Äußerungen in den Liedtexten, die aufgrund des Musikstils akustisch kaum zu verstehen sind, oder aus der optischen Gestaltung der CDs, sondern vielmehr aus entsprechenden Äußerungen der Protagonisten im Internet. NSBM wird nicht nur in Beiträgen rechtsextremistischer Publikationen thematisiert, sondern es existieren eigene Fanzines, die über Bands und CD-Neuerscheinungen berichten. 112


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auf internationaler Ebene haben sich NSBM-Bands, -Vertriebe und -Fanzines u.a. in "The Pagan Front" zusammengeschlossen. Diese verfügt über eine englischsprachige Homepage, die als Plattform für die Verbreitung von nationalistischen, rassistischen, antisemitischen und antichristlichen Thesen dient. Ende 2008 erklärte die bekannteste deutsche NSBM-Band "Absurd", bisher Mitglied von "The Pagan Front" und Vorreiter des NSBM in Deutschland, die Einstellung ihrer Aktivitäten. "Absurd" begründete dies u.a. mit dem verstärkten Druck vonseiten der Sicherheitsbehörden. Am 25. und 29. April 2008 hatten in Mecklenburg-Vorpommern Durchsuchungsmaßnahmen gegen deutsche Vertreiber von NSBM-Tonträgern stattgefunden, bei denen über 4.000 überwiegend strafrechtlich relevante CDs sichergestellt werden konnten. 3. Rechtsextremistische Musikvertriebe Für die Produktion und die Verbreitung rechtsextremistischer Erneuter Rückgang Musik und Propagandamaterialien existieren nationale und inder Vertriebe ternationale Vertriebsstrukturen. Die Anzahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen Versandhändler, die Tonträger, Bekleidungsartikel und anderes Propagandamaterial im Angebot führen, ist 2008 auf 75 (2007: 83) zurückgegangen und damit im zweiten Jahr in Folge rückläufig. Diese Entwicklung dürfte auf das konsequente Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden in den Jahren 2007 und 2008 zurückzuführen sein. Ein Großteil der Vertriebe verfügt über eigene Musikoder Textillabel (2008: 37, 2007: 39), unter denen die einschlägigen Produkte aufgelegt werden. Zudem bieten Szeneangehörige bei Konzerten, in rechtsextremistischen Internetforen oder per E- Mail Tonträger und Merchandise-Artikel von rechtsextremistischen Bands an. Daneben existieren - vor allem in Ostdeutschland - zahlreiche Szeneläden als beliebte Treffpunkte von Rechtsextremisten, in denen entsprechende Devotionalien erhältlich sind. 113


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Die rechtsextremistische Vertriebsszene setzt jährlich mehrere Millionen Euro um. Auch wenn Umsatz und tatsächlich erzielter Gewinn je nach Größe des Vertriebs stark variieren, sind die Betreiber teilweise in der Lage, damit ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und in einigen Fällen sogar Szeneangehörige als Mitarbeiter zu beschäftigen. Je stärker die Einbindung der einzelnen Vertreiber in die rechtsextremistische Szene ist, desto eher unterstützen sie darüber hinaus finanziell oder logistisch nahestehende Organisationen, Personen oder Aktionen. Im Rahmen von Ermittlungen gegen Vertreiber und Produzenten von rechtsextremistischer Musik konnten die Strafverfolgungsbehörden auch 2008 größere Mengen strafrechtlich relevanter Propagandamaterialien sicherstellen. Einige Beispiele: # Am 16. Januar 2008 durchsuchten Polizeibeamte in Sachsen, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und BadenWürttemberg Objekte von Inhabern rechtsextremistischer Versandunternehmen und Szeneläden sowie von Bandmitgliedern. Die Beschuldigten waren als Anbieter bzw. Verantwortliche für die zweite Version des strafrechtlich relevanten Tonträgers "Gift für die Ohren" der aus Berlin bzw. Brandenburg stammenden Bands "D.S.T." und "Burn Down" festgestellt worden. Insgesamt konnten rund 1.000 Exemplare des betreffenden Tonträgers sichergestellt werden. # Am 5. Februar 2008 durchsuchte die Polizei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen gefährlicher Körperverletzung das Haus eines rechtsextremistischen Versandhändlers und Produzenten sowie die Clubräume einer gewaltbereiten rechtsextremistischen Gruppierung in Wismar (Mecklenburg-Vorpommern). Als Zufallsfunde konnten über 800 strafrechtlich relevante Tonträger sichergestellt werden, die in der Mehrzahl bereits Beschlagnahmebeschlüssen unterlagen. # Am 27. August 2008 durchsuchten Polizeiund Justizbehörden in Dänemark und Finnland mit Unterstützung von Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) zeitgleich die Wohnund Geschäftsräume mehrerer langjährig in der rechtsextremistischen Musikszene aktiven Personen. Im Rahmen der Maßnahmen wurden zwei durch das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main erlassene europäische Haftbefehle vollstreckt 114


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE und die Beschuldigten verhaftet. Die Durchsuchungen in Finnland richteten sich gegen Verantwortliche des dort ansässigen Vertriebs "Werwolf Records". Es konnten neben mehreren tausend rechtsextremistischen CDs auch Rechner, Datenträger, Hiebund Stichwaffen sowie Unterlagen sichergestellt werden, die eine Verantwortlichkeit des deutschen Beschuldigten für einen ehemals in Dänemark bzw. Schweden ansässigen einschlägigen Versandhandel belegen. VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland weist seit jeher ein niedriges intellektuelles Niveau auf, was nicht zuletzt auf seine weitgehende gesellschaftliche Stigmatisierung als Folge der Jahre 1933 bis 1945 zurückzuführen ist. Als Konsequenz daraus bemüht sich eine Reihe von Rechtsextremisten mit formal höherem Bildungsniveau seit den 1980er Jahren verstärkt um eine Intellektualisierung der rechtsextremistischen Szene. Hierzu wurden Lesekreise eingerichtet, neue Zeitschriften herausgegeben, Kongresse organisiert und Bücher veröffentlicht. Langfristiges Ziel ist die intellektuelle und kulturelle Vorherrschaft als Vorstufe zu einem politischen Systemwechsel. Auch wenn die theoretische Untermauerung rechtsextremistischer Ideologie durch so genannte Intellektuelle für Identität und Praxis vieler politischer Akteure von zentraler Bedeutung ist, blieben rechtsextremistische Intellektualisierungsbemühungen bislang ohne nennenswerte Erfolge. Verantwortlich hierfür sind der Mangel an intellektuellen Impulsgebern und das Fehlen tragfähiger Strukturen zur erfolgreichen Vermittlung ideologischer Konzepte. Die parteiunabhängigen Organisationen des intellektuellen IntellektualisieRechtsextremismus zeigen ein ambivalentes Bild. So konnte rungsbemühungen keine der in diesem Spektrum zu verortenden Gruppierungen parteiunabhängiauch nur ansatzweise ihr Ideal erreichen, durch Bildung, Schuger Organisationen lung oder Publikationen gesellschaftliche Diskurse zu bestimmen oder an öffentlichen Diskussionen mitzuwirken. Dessen 115


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE ungeachtet entstanden 2008 auch neue Vereinigungen, andere haben ihre Organisationsstrukturen ausbauen können. "Thule-Seminar Deutlich wird diese Entwicklung am Beispiel des 1980 gegrüne.V." gründet deten "Thule-Seminar e.V." in Kassel (Hessen), einem der ersten "Förderkreis der Denkzirkel des intellektuellen Rechtsextremismus in DeutschArgonauten" land. Anders als im vorigen Jahr gelang dem "Thule-Seminar" 2008 keine nennenswerte Veröffentlichung. Dies war nicht zuletzt auch auf seine finanzielle Situation zurückzuführen. Der Protagonist des "Thule-Seminars", Dr. Pierre Krebs, gründete daher 2008 einen "Förderkreis der Argonauten", mit dem er offenbar Gelder für Publikationsprojekte akquirieren will. Aufgrund seiner Popularität in rechtsextremistischen Kreisen tritt Krebs noch vereinzelt als Referent bei Veranstaltungen auf. So sprach er am 30. August 2008 auf einer Mobilisierungsveranstaltung im Vorfeld des von "Autonomen Nationalisten" organisierten "vierten nationalen Antikriegstag". Zudem referierte Krebs am 8. März 2008 in der Schweiz vor Aktivisten der "Partei National Orientierter Schweizer" (PNOS). In dem Vortrag wurde seine rassistische Sichtweise deutlich: "Ein Rassenchaos greift in Europa um sich und droht unsere Kultur auszulöschen (...). Allein Europa vertritt das Dogma eines Planeten von Mischlingen." ("Der ZeitGeist. Die Monatsschrift der Partei National Orientierter Schweizer", Ausgabe März 2008, Seite 15) "Deutsche Die im Jahr 2000 als organisationsübergreifende Gruppierung Akademie", gegründete und maßgeblich von Jürgen Schwab, dem ehemaliMitbegründerin gen Cheftheoretiker der NPD, inspirierte "Deutsche Akademie" des internationalen bot weiterhin Schulungen und Seminare zur "staatstheoretiNetzwerkes "Sache schen Bildungsarbeit" an. Anfang 2008 verkündete sie - gedes Volkes" (SdV) meinsam mit Organisationen aus der Schweiz und aus Österreich - die Gründung des nationalrevolutionären internationalen Netzwerkes SdV. Daran beteiligen sich auch Personen aus dem neonazistischen Spektrum. In der "Grundsatzerklärung" der dem "sozialrevolutionären Nationalismus" verpflichteten SdV wird die "Überwindung des Kapitalismus" gefordert.77 77 Homepage der SdV (24. Februar 2008). 116


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Neben Theoriearbeit soll sie auch "Aktionen im öffentlichen Raum" durchführen, wie z.B. Flugblattaktionen, Mahnwachen, Kleinkundgebungen sowie die "Instrumentalisierung gegnerischer Veranstaltungen".78 Tatsächlich organisierten SdV-Aktivisten lediglich einzelne lokal begrenzte Flugblattaktionen gegen die Arbeitsbedingungen in deutschen Unternehmen. Der "Deutschen Akademie" gelang es auch mithilfe des neugegründeten Netzwerkes nicht, ihren Einfluss zu erhöhen. Lediglich Schwab konnte durch seine guten Kontakte zur NPD und in das neonazistische Lager seiner Rolle als Impulsgeber im Rechtsextremismus in Ansätzen gerecht werden. Ein anderes Bild zeigt die im Juni 2004 in Jönköping (Schweden) "Kontinent Europa gegründete KES. Das Netzwerk intellektueller europäischer Stiftung" (KES) Rechtsextremisten zielt darauf ab, "an einer gemeinsamen europäischen Identität zu schaffen und zu wirken"79. Das Selbstverständnis der Organisation ist von der Annahme geprägt, durch die kulturelle und ökonomische Globalisierung unter Vormachtstellung der USA gehe der Charakter Europas und seiner Völker unwiderruflich verloren. Aus diesem Grund sei ein gemeinsames Handeln "der alten europäischen Völker" notwendig. Die Stiftung will deshalb europäische Wissenschaftler zusammenführen, um in das "Ringen um eine europäische Neuordnung" einzugreifen. Als Endziel soll Europa seine "alte Vormachtstellung" wiedererhalten, die es bis zum 19. Jahrhundert innegehabt habe. Strategisch will die KES auf gesellschaftliche Diskurse einwirken, um so auf lange Sicht eine kulturelle Hegemonie zu erlangen: "Grundsätzlich handelt es sich um eine Volksbewegung in Opposition, welche die Gesellschaft auf ihrer Basis verändern will, etwas wie eine Kulturrevolution." (Homepage der KES, 11. November 2008) Der Vorstand der KES ist international besetzt, ihm gehören namhafte deutsche Rechtsextremisten wie der NPD-Funktionär 78 "Bericht über die 6. Arbeitstagung 'nationalrevolutionär heute' in München", Homepage der SdV (2. April 2008). 79 Homepage der KES (11. November 2008). 117


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Molau an. Enge Beziehungen bestehen zur NPD. So nahmen zahlreiche Vertreter der NPD-Landtagsfraktion aus MecklenburgVorpommern an einer Veranstaltung der KES am 7./8. August 2008 in Schwerin teil. Mit dem Umzug des Stiftungsgründers Patrik Brinkmann im Juni 2008 von Schweden nach Berlin dürfte sich der Schwerpunkt der Stiftungsarbeit zukünftig noch stärker auf Deutschland konzentrieren. Verbot des "InternaAm 7. Mai 2008 verbot das BMI gemäß Verfügung vom 18. April tionalen Studien2008 den Verein CH mit Sitz in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) werks - Collegium sowie dessen Teilorganisation "Bauernhilfe e.V.". Humanum e.V." (CH) Das 1963 gegründete CH unterhielt in Vlotho seit Jahren ein Schulungszentrum. Zweck des Vereins war die rechtsextremistische "Bildungsarbeit", die sich insbesondere an junge Menschen richten sollte. In seinem Vereinshaus in Nordrhein-Westfalen sowie in einer Gaststätte in Thüringen organisierte das CH Seminare und Vortragsveranstaltungen. Zweimonatlich gab es die Zeitschrift "Lebensschutz-Informationen LSI - Stimme des Gewissens" (LSI) heraus. Die Publikation, die in einer Auflagenhöhe von 1.700 bis 3.000 Exemplaren erschien, wurde weit über den unmittelbaren Kreis der Vereinsmitglieder und Abonnenten hinaus verbreitet. Unter Leitung von Ursula Haverbeck-Wetzel sowie unter dem Einfluss des Holocaustleugners und früheren Linksterroristen Horst Mahler hatte sich der Vereinszweck in zunehmend prägender Weise auf die Verbreitung revisionistischer, den Holocaust leugnender Propaganda und damit gegen die Strafgesetze gerichtet. Aufgrund entsprechender Artikel in der LSI waren führende Vereinsfunktionäre wiederholt wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt worden. Die LSI hielt gleichwohl an ihrer Agitation fest, berichtete über einschlägige Strafverfahren wegen Holocaustleugnung und rief zur persönlichen und finanziellen Unterstützung der Täter auf. Das CH richtete sich außerdem gegen die verfassungsmäßige Ordnung und verherrlichte den Nationalsozialismus. So verbreitete der Verein 2008 eine Schrift, in der alle unter nationalsozialistischer Herrschaft zustandegekommenen Gesetze - mithin auch die "Nürn118


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE berger Gesetze" zur Entrechtung der Juden in Deutschland - weiterhin als gültig bezeichnet werden: "Was zunächst allein zählt, sind Verfassung und Gesetze des Deutschen Reiches, Stand 23. Mai 1945. (...) Sobald die Organe des Reiches die faktische Staatsgewalt übernehmen können, wird diese Verfassung samt allen zugehörigen Gesetzen wieder praktisch für das ganze Volk wirksam." (Bernhard Schaub, "Der Weg zum Reich", Dornach/Schweiz 2007, S. 20 und 23) Zur Agitation des Vereins zählten auch Einschüchterungsversuche gegen politische Gegner und Justiz. So drohte HaverbeckWetzel im Zusammenhang mit der Diskussion um das bevorstehende Verbot des Vereins am 30. Januar 2008 in einem offenen Brief der Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland mit der Möglichkeit eines neuen Pogroms: "Es ist genug, sage ich, nicht nur für mein deutsches Volk und im Namen meines Gottes (...) Machen Sie so weiter wie bisher, dann könnte sich ein neues Pogrom ereignen, das entsetzlich würde, siehe die vielfältigen Drohungen des HERRN." Die Verurteilung der Rechtsanwältin Sylvia Stolz wegen den Holocaust leugnender Agitation während eines Strafprozesses kommentierte die LSI mit den Worten: "Es könnte sein, daß die beteiligten Richter, Schöffen und Staatsanwälte nach einem Umbruch zur Verantwortung gezogen werden. Ihre Namen sind bekannt und Umbrüche haben wir bereits mehrfach erlebt." (LSI Nr. 1, Januar/Februar 2008, S. 12) 119


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Der Verbotsvollzug erfolgte am 7. Mai 2008 zeitgleich mit dem Verbot des "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV; vgl. Kap. VIII, Nr. 3). Dabei wurden Hausdurchsuchungen in mehreren Bundesländern - vor allem in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen - durchgeführt und umfangreiches Schriftund Propagandamaterial sowie erhebliche Vermögenswerte beschlagnahmt. Die Vermögensbeschlagnahme umfasst insbesondere das Seminargebäude des CH in Vlotho, das sich zuletzt im Eigentum der "Bauernhilfe e.V." befand. Auch das umfangreiche Finanzvermögen des CH und der "Bauernhilfe e.V." konnte sichergestellt werden. Die Verbote sind - anders als das des VRBHV - noch nicht rechtskräftig. Im Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vereinsverbote hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) jedoch bereits mit Beschlüssen vom 25. August 2008 die Anträge von CH und "Bauernhilfe e.V." auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen das Vereinsverbot abgelehnt sowie den Erlass einstweiliger Anordnungen verworfen. Intellektualisierung Rechtsextremistische Parteien förderten bereits Anfang der in der NPD 1990er Jahre eine verstärkte Intellektualisierung ihrer Kader. Etwa ab dem Jahr 1998 gelang es der NPD, Vordenker der rechtsextremistischen Szene an sich zu binden. Auch in den darauf folgenden Jahren versuchte die Partei ihre intellektuelle Basis zu verbreitern. So wurden im Umfeld der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen diverse Projekte initiiert, deren ambitionierte Ansprüche allerdings - wie im Fall der "Dresdner Schule"80 - letztlich nicht verwirklicht werden konnten. Allein beim Parteiorgan "Deutsche Stimme" lässt sich in den letzten Jahren eine anhaltende Intellektualisierung feststellen. Dies äußert sich - auch im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Zeitschriften - in einer Vielzahl von Artikeln zu philosophischen, programmatisch-ideologischen und strategischen Fragen. 80 Die "Dresdner Schule" wurde Anfang 2005 gegründet. Sie ist als ein loser Zusammenschluss von Parteiintellektuellen zu verstehen. Sie ist dabei explizit als Gegenentwurf zu der von marxistischen Theoretikern geprägten "Frankfurter Schule" des Instituts für Sozialforschung an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main gedacht. 120


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auch die JN, Jugendorganisation der NPD, bemühen sich seit "Nationaler Längerem, die Schulung ihrer Kader zu verbessern. Der 2007 eiBildungskreis" gens hierfür gegründete "Nationale Bildungskreis" (NBK) strebt (NBK) eine weitgehende Intellektualisierung von JN und NPD an (vgl. Kap. IV, Nr. 1.3). Laut seiner Eigendarstellung dient er dem Ziel, einem angeblich "überproportionalen Anteil an studierenden Kameraden eine adäquate Plattform" zu bieten.81 Zudem soll er "über die Grenzen der JN hinaus zur Theoriediskussion anregen": "Der Nationale Bildungskreis unterstützt neben der Sammlung von Studenten, die JN durch Strategiepapiere, Schulungen und politische Referatsabende. Er bietet darüber hinaus die Möglichkeiten der Vernetzungen und Kontaktherstellung zwischen akademischen Gesinnungsgenossen und versteht sich als integrativer Teil der Dresdner Schule." (Homepage der JN, 29. Mai 2008) Neben JN-Kadern sollen Angehörige neonazistischer Kameradschaften und der NPD geschult werden. Einen Erfolg konnte der NBK mit der Bildung einer zweiten Studentengruppe an einer Universität in Sachsen-Anhalt vermelden. Der sächsische JN-Landesverband gibt darüber hinaus die Zeit"hier & jetzt" schrift "hier & jetzt. radikal rechte zeitung" als vierteljährlich ermit neuer scheinendes Periodikum heraus.82 Die Zeitschrift ist nach eigeChefredakteurin nem Bekunden eine "rechtsradikale Schrift", die auch in Bezug auf die NPD Eigenständigkeit wahre. Namhafte Autoren der rechtsintellektuellen Szene sowie Funktionäre der NPD wenden sich in ihren Beiträgen an ein formal höher gebildetes Publikum. Die Zeitschrift deckt inhaltlich eine breite Themenpalette ab. Sie veröffentlicht Artikel zu Künstlern, Philosophen und Schriftstellern sowie Buchrezensionen sowohl rechtsextremistischer als 81 Homepage der JN Sachsen-Anhalt (12. November 2008). 81 Die ersten neun Ausgaben der Zeitschrift erschienen unter dem Titel "HIER & JETZT. Gesellschaft - Politik - Bewegung". 121


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE auch demokratischer Autoren. Seit der zehnten Ausgabe im Frühjahr 2008 hat sich die Zusammensetzung der Redaktion verändert. Neue Chefredakteurin wurde die promovierte Philosophin Angelika Willig, die bislang eher für rechtskonservative Zeitschriften tätig war. Nach wie vor ist das Bild der Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus uneinheitlich. Im Bereich der Parteien kann vor allem die NPD auf verstärkte Anstrengungen zu Schulung und Bildung der Kader verweisen, was sich zumindest an der Gestaltung des Parteiorgans "Deutsche Stimme" erkennen lässt. Die parteiunabhängigen Organisationen dürften - sieht man von der KES ab - auch zukünftig kaum weiteren Bedeutungszuwachs verzeichnen. VII. Antisemitische Agitation Antisemitismus prägt als zentrales Ideologieelement das gesamte rechtsextremistische Spektrum und ist insoweit auch Bindeglied zwischen den verschiedenen Strömungen. Begriffsdefinition Antisemitische Agitation richtet sich gegen eine behauptete Geund Erscheinungssamtheit "der Juden", denen pauschal negative Eigenschaften formen unterstellt werden, um damit deren Abwertung, Benachteiligung, Verfolgung oder gar Vernichtung ideologisch zu rechtfertigen. Rechtsextremisten begründen ihren Antisemitismus mit unterschiedlichen und z.T. wechselnden oder miteinander kombinierten Vorhaltungen. Derzeitige Schwerpunkte antisemitischer Agitation sind der antizionistische und der sekundäre Antisemitismus. Auch der politische und der soziale Antisemitismus haben an Bedeutung gewonnen. Religiös oder offen rassistisch begründeter Antisemitismus steht hingegen eher im Hintergrund.83 83 Zur Definition und Beschreibung aller Formen des Antisemitismus vgl. Armin Pfahl-Traughber: Antisemitismus in der deutschen Geschichte, Opladen 2002. Daneben: Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): Argumentationsmuster im rechtsextremistischen Antisemitismus. Aktuelle Entwicklungen, Köln 2005, sowie Henrik Berger: Antisemitismus im Rechtsextremismus - zwischen subtiler Anspielung und offenem Hass, in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Neuer Antisemitismus? Judenfeindschaft im politischen Extremismus und im öffentlichen Diskurs, Köln 2006, S. 54-74. 122


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Der antizionistische Antisemitismus, dessen Virulenz sich parallel zum jeweiligen Stand des Nahost-Konflikts entwickelt, nutzt die im politischen und gesellschaftlichen Diskurs - auch in harscher Form - geäußerte Kritik an Handlungen und Entscheidungen des Staates Israel, um mit einer pauschalen Diffamierung dessen Existenzberechtigung infrage zu stellen. Unter diesem Deckmantel verschleiern Rechtsextremisten mithin ihre grundsätzliche Ablehnung des Judentums. Indem sie das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser mit den Verbrechen des Nationalsozialismus gleichsetzen, versuchen sie die historische Einmaligkeit des Holocaust zu relativieren.84 An diese Argumentation knüpft auch der sekundäre Antisemitismus an. "Den Juden" wird vorgeworfen, sie nutzten die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust, um das Land finanziell und politisch zu erpressen. Dieser Vorwurf geht häufig mit der Relativierung der Opferzahlen oder gar der Leugnung des gesamten Holocaust einher. Parallel zur wachsenden Bedeutung der "sozialen Frage" für den rechtsextremistischen Diskurs entwickelt sich der "soziale Antisemitismus". Unabhängig von deren tatsächlichen sozialem wie wirtschaftlichem Status wirft man "den Juden" vor, auf Kosten aller Nichtjuden Macht und Reichtum anzuhäufen. Viele Rechtsextremisten verknüpfen dies verschwörungstheoretisch mit Elementen des "politischen Antisemitismus", der einen übermäßigen politischen Einfluss "der Juden" behauptet. 2008 bot vor allem die Weltfinanzkrise Anlass für entsprechende Äußerungen. Aufgrund eines öffentlichen Grundkonsenses gegen AntisemiOffener tismus und angesichts der Aufmerksamkeit der StrafverfolAntisemitismus gungsbehörden äußern sich viele Rechtsextremisten eher vorsichtig. Offen antisemitisch agieren allerdings Angehörige der neonazistischen Szene sowie des Skinheadmilieus, deren Musikgruppen z.T. äußerst aggressive antisemitische Texte verbreiten. Häufig handelt es sich bei deren Tonträgern um im Ausland hergestellte und nach Deutschland importierte Produkte. 84 Zur Abgrenzung zwischen Israelkritik und antisemitischem Antizionismus vgl. Aribert Heyder/Julia Iser/Peter Schmidt: Israelkritik oder Antisemitismus? Meinungsbildung zwischen Öffentlichkeit, Medien und Tabus, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.): Deutsche Zustände, Folge 3, Frankfurt am Main 2005, S. 144-165. 123


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Rassistisch und eliminatorisch motiviert sowie mit direktem Bezug auf die Vernichtungspraktiken während des Holocaust ist beispielsweise der Text "Nicht nett!" der Band "Sturmkommando" auf der Split-CD "Noten des Hasses"85: "Seht, das Pack dort auf den Straßen - überall nur krumme Nasen, doch mit uns ist nicht zu spaßen, wir wollen sie duschen sehen.Doch mit uns ist nicht zu spaßen, wir wollen sie duschen sehen. Jaaaa!" Ebenso unverhohlen revisionistisch und eliminatorisch äußert sich die Band auf derselben CD in dem Titel "6 Millionen mehr": "Sieg Heil! Sieg Heil! Die Welt braucht nicht noch mehr zionistische Lügengeschichten. Sieg Heil! Sieg Heil! Die einzige Lösung ist sie alle zu vernichten. 6 Millionen mehr! 6 Millionen mehr!" Auf die gleiche Weise agitiert die Band "Racial Hatred" in ihrem Lied "Hate!" auf der CD "Macht die Augen auf!": "Dirty jews are in the government, we have to pay them without end. But we will raise our hands up high and unmask the 6 million lie!" (Dreckige Juden sind in der Regierung, wir müssen sie ohne Ende bezahlen. Doch wir werden unsere Hände hochheben und die 6-Millionen-Lüge demaskieren!) Die Band betrachtet ihre Musik als "Waffe gegen Zionisten, gegen Kanaken und Kommunisten" und droht: "wenn sie nicht von alleine gehen, wird uns Zyklon B zur Seite stehen!".86 Damit verweist die Band auf die systematische Vergasung der Juden im "Dritten Reich". 85 Die CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 66 vom 30. April 2008. 86 "Racial Hatred": "Das Unheil" auf der CD "Macht die Augen auf!". 124


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Antisemitische Andeutungen sind - auch wenn die Absicht erAntisemitismus kennbar ist - strafrechtlich meist nicht relevant. Gleichwohl werdurch den sie von Rechtsextremisten verstanden und sind geeignet, laAndeutungen tent vorhandene antisemitische Einstellungen zu bedienen. So versuchen Antisemiten häufig, die Juden selbst für den Antisemitismus verantwortlich zu machen oder behaupten, diese profitierten in Wahrheit vom Antisemitismus. So heißt es beispielsweise in einem Zeitschriftenbeitrag: "Daß sich Knobloch vor Antisemitismus fürchtet, ist verständlich. Doch manchmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Gefahr bewußt aufgebauscht wird, um aus einer fiktiven Opferrolle heraus eigene Interessen besser durchsetzen zu können." ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", Heft 6/2008, S. 60) Verbunden mit dieser Täter-Opfer-Umkehr wird häufig - im Sinne des sekundären Antisemitismus - eine moralische wie politische Konditionierung und insbesondere eine finanzielle Ausbeutung Deutschlands behauptet. Holger Szymanski, stellvertretender Chefredakteur der "Deutschen Stimme", erklärte in einem Artikel über einen Finanzskandal zur Zeit der Weimarer Republik: "In einer Zeit, in der die führenden Politiker der Bundesrepublik sofort eilfertig ihren Apparat in Gang setzen, wenn der Zentralrat der Juden eine neue Forderung erhebt, ist es nicht verwunderlich, daß Juden nur noch als Opfer dargestellt werden und die öffentliche Erinnerung an äußerst unangenehme Vertreter jenes Volkes fast systematisch ausgemerzt wird." ("Deutsche Stimme" Nr. 9/2008 vom September 2008, S. 23) Ein anderer Autor schlug in einem Beitrag in der "Deutschen Stimme" in Anspielung auf die Einbürgerungstests für Ausländer vor, dass die "künftigen Staatsbürger (...) von ihrem alten Glauben zur neuen Staatsreligion der Selbstzerfleischung wechseln und dies feierlich bekunden" müssten, "indem sie 100 mal sagen: 'Ich bin schuldig, ich schäme mich!'". Ein "Praxistest" 125


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE müsse belegen, dass "der Delinquent auch schön gebückt gehen" und "jederzeit eigene Interessen für den einen oder anderen Zentralrat zurückstecken" könne.87 Eine weitere gängige Variante des andeutenden Antisemitismus ist das demonstrative Hervorheben der tatsächlichen oder vermeintlichen jüdischen Herkunft oder Verbindungen missliebiger Persönlichkeiten aus Gegenwart und Geschichte. Ein Beispiel dafür ist eine Kampagne der "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) anlässlich der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl. Überraschenderweise sprach sich das Blatt zugunsten Barack Obamas aus. Schließlich sei dessen innerparteiliche Konkurrentin Hillary Clinton eine Marionette der "IsraelLobby"88 und der republikanische Gegenkandidat John McCain und dessen Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin, Sarah Palin, genössen die Unterstützung durch "jüdische Kreise": "Leidenschaftlich engagiert sich der ganz und gar an Israel orientierte US-Politiker Joe Lieberman für den republikanischen Präsidentschaftsbewerber McCain. (...) Der orthodoxe Jude hat nach Angaben der 'Israel Nachrichten' viele Angehörige in Israel und besucht Jerusalem mindestens einmal im Jahr." (NZ Nr. 36/2008 vom 29. August 2008, S. 4)89 Gleichwohl stellte die NZ nach dem Wahlsieg Obamas eine "Einflussnahme" der "Israel-Lobby" in den Vordergrund. 87 "Deutsche Stimme" Nr. 8/2008 vom August 2008, S. 7. 88 Vgl. auch NZ Nr. 6/2008 vom 1. Februar 2008, S. 4; NZ Nr. 8/2008 vom 15. Februar 2008, S. 6; NZ Nr. 11/2008 vom 7. März 2008, S. 5 und NZ Nr. 15/2008 vom 4. April 2008, S. 2. 89 Vgl. auch NZ Nr. 37/2008 vom 5. September 2008, S. 7, NZ Nr. 40/2008 vom 26. September 2008, S. 5; "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", Heft 3/08, S. 31 sowie Heft 5/08, S. 5-11. 126


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE So veröffentlichte sie ein Foto, das Obama mit Kippa zeigt und stellte die "Schicksalsfrage": "Inwieweit kann und will sich Obama (hier bei einem Klagemauerbesuch in Jerusalem) beispielsweise von der Israel-Lobby lösen?" (NZ Nr. 47/2008 vom 14. November 2008, S. 2) Auch andere Rechtsextremisten verwiesen im Zusammenhang mit dem US-Wahlkampf immer wieder auf eine angebliche jüdische Einflussnahme. So berichtete etwa die deutsch-englische Internetpräsenz "National Journal", Palin gehöre den "sogenannten Evangelikalen in den USA" an, die "von der Lobby geschaffen" auch unter dem "Begriff 'Jesus für Juden'" bekannt seien. Die "Lobby" sei "für ihren geplanten Dritten Weltkrieg" "auf 200-prozentige Vasallen" angewiesen und wolle "nicht auf einen unterwürfigen Neger bauen". In dem Artikel wird zudem in antisemitischer Absicht auf den "designierten Schwiegersohn" Palins hingewiesen, ein "gewisser 'Levi Johnston'!".90 Breiten Raum innerhalb der antisemitischen Agitation von VerschwörungsRechtsextremisten nehmen Verschwörungstheorien ein. Demtheorien nach gebe es eine planvolle Konspiration, mit dem Ziel, den jüdischen Einfluss in der Welt zu erhöhen und letztlich eine jüdische Weltherrschaft zu errichten. "Die Juden" provozierten Kriege, Katastrophen und Seuchen, um die bestehenden Machtverhältnisse zu destabilisieren. Als "Beweis" berufen sich Verschwörungstheoretiker immer wieder auf die "Protokolle der Weisen von Zion"91. Die Tatsache, dass es sich dabei nachweislich um Fälschungen handelt, wird von ihnen als Lüge interessierter Kreise abgetan. 90 Homepage des "National Journal" (14. September 2008). 91 Bei den "Protokollen der Weisen von Zion" handelt es sich um eine antisemitische Fälschung, die bis heute von Rechtsextremisten - aber auch von Islamisten oder arabischen Nationalisten - als Beweis für die Existenz einer jüdisch-freimaurerischen Weltverschwörung zitiert wird. Vgl. Wolfgang Benz: Die Protokolle der Weisen von Zion. Die Legende von der jüdischen Weltverschwörung, München 2007. 127


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Vielfach nutzen Rechtsextremisten Codewörter wie "Großkapital", "US-Ostküste", "zionistische Lobby" oder "internationale Hochfinanz" für vermeintliche jüdische Drahtzieher. Häufig wird eine angeblich bestimmende Präsenz von Personen jüdischen Glaubens oder jüdischer Abstammung in Schlüsselfunktionen von Wirtschaft und Gesellschaft angedeutet oder eine unangemessene Einflussnahme durch "jüdische Kreise" behauptet. Die "Trilaterale Kommission", "Atlantik-Brücke" oder "Bilderberger Konferenz" gelten Rechtsextremisten als Hort jüdischer Weltverschwörer und werden synonym für "das Judentum" genutzt. Kontakte zu den genannten Organisationen gelten dementsprechend als Beleg einer jüdischen Einflussnahme. Juden als angebDie "Bankenkrise" und die nachfolgenden Turbulenzen des liche Drahtzieher Weltmarktes wurden zur Verbreitung antisemitisch konnotierder Weltfinanzkrise ter Verschwörungstheorien genutzt. In einem Internetbeitrag veröffentlichte das "National Journal" klassische Argumentationsmuster von Antisemiten, wonach die Juden die Auflösung der Völker betrieben und die Drahtzieher der Globalisierung seien. So hätten "die Juden" die Welt nicht nur finanziell, "sondern tatsächlich in fast allen Bereichen des Lebens zerstört". Das "globalistische Todeskonzept" enthalte durch "das zum Globalismus gehörende Multikulturkonzept" auch die "Völkerzerstörung". Das Ergebnis decke sich insofern mit den Voraussagen in den "Protokollen der Weisen von Zion". Die Autoren sprechen von einem "internen jüdischen Machtkampf", den sie aus der Tatsache ableiten, dass die US-amerikanische Regierung "die größte jüdische Investment-Bank der Welt kaputtgehen ließ"92. Allerdings seien die Juden zu weit gegangen, der "Tod der Lobby", der "Untergang Zions" seien zu erwarten. 92 Homepage des "National Journal" (24. September 2008). 128


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE In einem weiteren Artikel heißt es: "Mit dem Einsturz des jüdischen Weltfinanzsystems stürzt auch die jüdische Überlebenden-Politik, der Mechanismus zur Unterdrükkung der Welt, zusammen. Mit dem Zusammenbruch des Überlebenden-Programms wird selbstverständlich auch die Holo-BRD in die Tiefe gerissen werden." (Homepage des "National Journal", 1. Oktober 2008) Ähnlich klar äußert sich der Rechtsextremist Horst Mahler in einem Kommentar zur Bankenkrise. Wenn man sich die "wenigen Hände", die "mächtiger als alle Staaten zusammengenommen" seien, genauer anschaue, stelle man fest, "daß es die Hände von Juden sind". Mahler ist sich sicher, dass es sich um einen "Bereinigungs-Crash" handelt, aus dem nur einer "als Gewinner hervorgehen wird: Die Judenheit oder der Nationalsozialismus".93 Antisemitismus ist auch ein Ideologiebestandteil des Islamismus. AnknüpfungsSo wird insbesondere der Holocaust als "Gründungsmythos" des punkte zum Staates Israel gesehen, dessen Historizität deshalb bestritten Islamismus wird. Häufig wird eine Schicksalsgemeinschaft von Deutschen und Palästinensern beschworen. Rechtsextremisten führen immer wieder Veranstaltungen durch, mit denen sie ihre Solidarität mit dem "Volk von Palästina" bekunden. Mit Parolen wie "Nie wieder Israel" und "Juden raus aus Israel" verdeutlichen sie ihre antisemitische Ausrichtung. Mit dem Demonstrationsmotto "Keine Solidarität mit Israel - Landraub ist Völkermord" versuchten Rechtsextremisten zudem, die Siedlungspolitik Israels mit den Gräueltaten an den Juden im Nationalsozialismus gleichzusetzen.94 93 Homepage der "Völkischen Reichsbewegung" (8. Oktober 2008). 94 Demonstration des "Nationalen Widerstands Dortmund" am 29. März 2008. 129


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Islam als Religion und Islamismus als Ideologie werden von Rechtsextremisten vielfach strategisch positiv bewertet: Außerhalb Deutschlands sehen sie in beidem einen willkommenen Widerpart zu den USA. Dies ändert jedoch nichts an ihrer ausländerfeindlichen Grundhaltung im Inland. So formuliert Frank Krämer, Mitglied der Band "Stahlgewitter", in einem Interview mit der "Deutschen Stimme": "Alle geistigen Strömungen, die also die Verschiedenheit der Völker leugnen, sorgen für Chaos und Zerstörung und sind somit wahrhaft menschenverachtend. Moslems haben in Deutschland und Europa die gleiche Existenzberechtigung wie die Juden in Palästina, nämlich gar keine. Ich denke, daß der Islam in der arabischen Welt ein sinnvolles Gegengewicht zum Amerikanismus und zum Zionismus darstellt." ("Deutsche Stimme" Nr. 5/2008 vom Mai 2008, S. 17) Rechtsextremisten betonen zwar das Recht der Muslime in islamischen Ländern, "ihren Glauben nach ihren Vorstellungen zu leben"95, weisen jedoch immer wieder auf die Gefahr hin, die den Völkern innenpolitisch durch eine "ethnische" und religiöse Überfremdung durch den Islam drohe. 95 NZ Nr. 3/2008 vom 11. Januar 2008, S. 5. 130


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE VIII. Internationale Verbindungen Eine grenzübergreifende Kooperation von Rechtsextremisten findet nicht nur bei öffentlichen Kundgebungen und Gedenkfeiern statt, sondern z.B. auch im Rahmen von Vortragsveranstaltungen. Nach wie vor kommen Gleichgesinnte aus europäischen Ländern zusammen, um für gemeinsame Ziele zu demonstrieren. Sie treffen sich aber auch, wenn es gilt, aktuelle politische Entwicklungsprozesse zu bewerten. Erwartungsgemäß hat die rechtsextremistische Parteienszene die Diskussion über eine "Islamisierung Europas" in vielen Ländern weiter angefacht. Das systematische Schüren von Ängsten dient auch dem Zweck, bei den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament Zustimmung aus dem bürgerlichen Lager zu erhalten. Auf mehreren Veranstaltungen, so etwa in Österreich und Belgien, wurde versucht, die Öffentlichkeit auf das Szenario eines angeblich drohenden Kulturkampfes einzustimmen. Der für den 20. September 2008 in Köln angekündigte "Anti-Islamisierungskongress", zu dem sich Vertreter rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Organisationen aus sieben Ländern angesagt hatten, musste jedoch nach einer Vielzahl von Protestaktionen vorzeitig abgebrochen werden (vgl. Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle, Kap. II, Nr. 1.2, und Kap. IV, Nr. 1). Die derzeit in einigen rechtsextremistischen Zirkeln diskutierte Option eines engeren Schulterschlusses mit russischen Gesinnungsgenossen dient letztlich ebenfalls der Bewahrung eines tradierten rechtsextremistischen Wertekanons. Man betrachtet die Zusammenarbeit mit Russland inzwischen als unverzichtbar für das Überleben des Kontinents und der weißen Rasse. 1. Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung Nachfolgend werden einige von deutschen Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen mit ausländischer Beteiligung aufgeführt: # Am 16. Februar 2008 organisierte die rechtsextremistische Szene unter maßgeblicher Mitwirkung des Landesverbandes Sachsen / Niederschlesien der "Jungen 131


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) einen Trauermarsch in der Dresdener Innenstadt aus Anlass des 63. Jahrestages der Zerstörung Dresdens. An der Veranstaltung nahmen etwa 3.800 Personen teil. Ein schottischer Redner übermittelte eine Grußbotschaft an die Anwesenden; im Demonstrationszug wurden Transparente aus Spanien, Großbritannien, Frankreich, Österreich, Schweden, der Tschechischen Republik und den Niederlanden mitgeführt. # Zum 1. Mai 2008 trafen sich die rechtsextremistische Kameradschaftsszene und die NPD zu mehreren dezentralen Veranstaltungen in Deutschland, an denen insgesamt rund 3.900 Personen teilnahmen. In Hamburg hielt der Vorsitzende der rechtsextremistischen "Nederlandse Volks Unie" (NVU), Constantijn Kusters, vor 1.500 Personen eine Rede. Zu der Veranstaltung in Nürnberg waren auch spanische Rechtsextremisten angereist. # Am 6. September 2008 demonstrierten rund 1.200 Rechtsextremisten - darunter 300 bis 400 gewaltbereite "Autonome Nationalisten" - unter dem Motto "Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege" in Dortmund. Ausländische Gastredner kamen aus Österreich, Bulgarien, Großbritannien, der Tschechischen Republik und den Niederlanden. # Am 13. September 2008 veranstaltete die NPD unter dem Motto "Für ein Europa der Vaterländer, Europa ist angetreten für die Freiheit" in Altenburg (Thüringen) das dritte "Fest der Völker". Zu dem Treffen kamen rund 1.500 Personen, davon etwa 110 ausländische Rechtsextremisten aus Bulgarien, Großbritannien, Italien, Schweden, der Schweiz, der Slowakei, Spanien und der Tschechischen Republik, die jeweils auch durch einen Redner vertreten waren. 132


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 133


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 3. Internationaler Revisionismus Eines der bedeutendsten rechtsextremistischen Agitationsthemen ist nach wie vor der zeitgeschichtliche Revisionismus. Hierunter sind vor allem Bemühungen zu verstehen, die Phase des Nationalsozialismus durch einseitige oder verfälschende Darstellungen zu verharmlosen oder zu rechtfertigen. Da der verbrecherische Charakter des Nationalsozialismus rechtsextremistische Positionen gesellschaftlich diskreditiert, versuchen Rechtsextremisten, Zweifel an dem allgemein anerkannten, wissenschaftlich fundierten Geschichtsbild zu wecken. Formal berufen sie sich auf die geschichtswissenschaftliche Methodik, vorhandenes Wissen anhand neuer Informationsquellen zu überarbeiten (zu revidieren). Rechtsextremisten, die sich selbst als "Revisionisten" bezeichnen, betreiben aber keine unvoreingenommene Forschung. Ihre kaum verhohlene Tendenzgeschichtsschreibung verfolgt das Ziel, historische Ereignisse unter dem Deckmantel formaler Wissenschaftlichkeit umzudeuten. 134


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Revisionisten manipulieren und täuschen, indem sie: Methoden # Dokumente fälschen oder bewusst einseitig interpretieren, # historische Quellen unterschlagen, die die nationalsozialistischen Verbrechen belegen, # sich auf pseudowissenschaftliche Gutachten berufen, # vermeintlich "positive" Aspekte des Nationalsozialismus herausstellen, # nationalsozialistische Verbrechen mit anderen Verbrechen gleichsetzen und dadurch zu relativieren versuchen. Revisionismus im weiteren Sinne bezeichnet Bestrebungen, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs und des "Dritten Reichs" zugunsten des Nationalsozialismus zu korrigieren. Im engeren Sinne beinhaltet Revisionismus die Leugnung des Holocaust - ein in der Bundesrepublik Deutschland normierter Straftatbestand (SS 130 Abs. 3 StGB). Hauptagitationsfeld der Revisionisten im weiteren Sinne sind Revisionismus in zahlreiche Bücher rechtsextremistischer Verlage, in denen sie Deutschland die Schuld des NS-Regimes am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bezweifeln. So beschuldigt der Autor Hans Meiser in seinem Buch "Polen ein Ärgernis?" in erster Linie Polen, den Zweiten Weltkrieg ausgelöst zu haben: "Es gehört zu den infamsten, aber auch raffiniertesten Lügen, daß HITLER die Zerstörung Polens schon seit langem geplant habe. Ganz im Gegenteil dazu hat die deutsche Regierung im Zeitraum 1934 bis 1939 mit Hilfe zahlreicher großzügiger Angebote unablässig versucht, Polen wahrhaft 'goldene Brücken' zu bauen." (Meiser, Hans: "Polen ein Ärgernis? Die Geschichte einer gestörten Nachbarschaft", "Grabert-Verlag", Tübingen 2008, S. 226) 135


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Eine revisionistische Zielsetzung verbirgt sich häufig hinter Äußerungen von Rechtsextremisten zu den deutschen Opfern des Zweiten Weltkrieges. Sie versuchen mit dem Erwähnen möglichst hoher Opferzahlen die nationalsozialistischen Untaten zu relativieren. Dementsprechend löste das Gutachten einer Historikerkommission, wonach bei der Bombardierung Dresdens im Jahr 1945 maximal 25.000 Menschen starben, bei Rechtsextremisten Empörung aus. Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Gansel kritisierte dies in einer Presseerklärung als "Gefälligkeitsgutachten" bundesrepublikanischer "Hofhistoriker". Gansel selbst gab ein Mehrfaches an Todesopfern an.96 Aus Angst vor Strafverfolgung leugnen in Deutschland nur wenige rechtsextremistische Aktivisten den Holocaust offen. Vielfältige Unterstützung finden sie bei ihren Gesinnungsgenossen. Diese begleiten sie bei Gerichtsverhandlungen, sammeln Spenden und bekunden ihre Solidarität mit den Inhaftierten, z.B. in Briefen. Rechtsextremistische Publikationen berichten über das vermeintliche Unrecht und versuchen, die Straftäter als Märtyrer auszugeben. "Verein zur Organisatorische Plattform der Unterstützerkreise war bis zu seiRehabilitierung der nem Verbot durch das BMI am 7. Mai 2008 der VRBHV (vgl. Kap. wegen Bestreitens VI). Der 2003 gegründete Verein hatte die Unterstützung der Hodes Holocaust Verlocaustleugner in Deutschland organisiert und dabei eng mit folgten" (VRBHV) dem gleichfalls verbotenen CH (vgl. Kap. VI) zusammengearbeitet. So hatte eine spezielle Rubrik in der Vereinszeitschrift des CH regelmäßig über die Vorhaben des VRBHV berichtet. Mit den Mitgliedsbeiträgen der zuletzt etwa 200 Mitglieder und mittels eingehender Spenden hatte der VRBHV einzelne Holocaustleugner auch finanziell unterstützt. Mahler, Mitbegründer des VRBHV, hatte sogar regelmäßige Zahlungen des Vereins erhalten. Das Verbot ist rechtskräftig. Verurteilungen Mahler, der selbst unter überzeugten Revisionisten und Antisezentraler miten kaum noch Anhänger findet, hielt unbeirrt an seiner abProtagonisten strusen Agitation fest, die er vor Gericht und in diversen Internetveröffentlichungen verbreitete. Er wurde u.a. am 28. April 2008 vom AG Erding wegen Volksverhetzung, Verwendens von 96 Homepage der NPD (2. Oktober 2008). 136


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Beleidigung zu zehn Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.97 Die Rechtsanwältin Stolz wurde am 14. Januar 2008 durch das LG Mannheim u.a. wegen Leugnung der nationalsozialistischen Judenvernichtung in vier Fällen und wegen weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Zudem verhängte das Gericht ein fünfjähriges Berufsverbot gegen die Rechtsanwältin. Mit Beschluss vom 2. Dezember 2008 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Teilen das Urteil des LG Mannheim. Zwar wurde Stolz von einzelnen Vorwürfen freigesprochen, der BGH bestätigte aber das Berufsverbot. Die verhängte Strafe muss infolge durch das LG Mannheim neu festgesetzt werden. Zum wiederholten Male wurde auch die ehemalige CH-Vorsitzende Ursula Haverbeck-Wetzel wegen ihrer revisionistischen Aussagen verurteilt. Weil sie den Holocaust in der Vereinszeitschrift des CH wiederholt bezweifelt hatte, verurteilte das LG Bielefeld sie am 21. Oktober 2008 in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro. Am 1. Oktober 2008 wurde der in Australien lebende deutschstämmige Rechtsextremist Dr. Fredrick Töben aufgrund eines von der Staatsanwaltschaft Mannheim erwirkten Europäischen Haftbefehls auf dem Londoner Flughafen festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, über die Internetseite des von ihm geleiteten "Adelaide Institute" strafbare revisionistische, insbesondere volksverhetzende Inhalte verbreitet zu haben. Nach Entscheidung des zuständigen Gerichts vom 29. Oktober 2008 wurde er allerdings gegen eine Kaution von 100.000 Britischen Pfund wieder auf freien Fuß gesetzt und angewiesen, Großbritannien nicht zu verlassen und den britischen Justizbehörden weiterhin zur Verfügung zu stehen. 97 Auch das Berufungsverfahren vor dem LG Landshut bestätigte dieses Urteil am 11. Februar 2009, ergänzte den Schuldspruch jedoch um den Tatbestand der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. 137


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Agitation aus Nicht zuletzt aufgrund des europaweiten staatlichen Verfoldem Ausland gungsdrucks scheint die international agierende RevisionistenSzene empfindlich geschwächt. Der in Großbritannien ansässige Verlag "Castle Hill Publisher" (CHP), der bis zu dessen Inhaftierung und Auslieferung nach Deutschland im Jahr 2005 von dem Holocaustleugner Germar Rudolf geleitet wurde, verbreitete 2008 eine Schrift mit dem Titel "Auschwitz forensisch untersucht"98. Bezeichnend für die angespannte personelle und wirtschaftliche Situation des Verlages ist, dass es sich dabei lediglich um eine Wiederauflage des bereits 1993 veröffentlichten "Rudolf-Gutachtens" handelt. CHP stellte außerdem Anfang 2008 die Herausgabe der "Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung" (VffG) ein. Dabei handelte es sich um die einzige deutschsprachige Zeitschrift, die sich seit ihrer ersten Ausgabe im Jahr 1997 explizit auf die Holocaust-Leugnung konzentrierte. Auch der in Belgien ansässige Verein "Vrij Historisch Onderzoek" (V.H.O.) - der bislang von besonderer Bedeutung für die internationale Holocaustleugner-Szene war - erklärte, seine Tätigkeit einstellen zu müssen: "Nach der Verhaftung von Ernst Zündel und Germar Rudolf und den zahlreichen Prozessen gegen Revisionisten ist es an der Front der Aufklärer ruhiger geworden. Der Versuch, die Revisionisten einzuschüchtern, hat offensichtlich einen gewissen Erfolg." (Informationsschrift der "Uncensored History Publishers" vom 15. November 2007) Als Nachfolger benennt der V.H.O. einen "Arbeitskreis" namens "Uncensored History Publishers" (U.H.P.) unter der Adresse des CHP in Großbritannien. Holocaustleugnende Propaganda wird auch weiterhin auf zahlreichen Internetseiten verbreitet. Über dieses Medium erreichen auch Schriften die Bundesrepublik Deutschland, die den Mord an den europäischen Juden durch die Nationalsozialisten leugnen. Da die Internetseiten in der Regel auf Servern im Ausland 98 Cox, Cyrus (Hrsg.): "Auschwitz forensisch untersucht", C.H.P. Uckfield (UK) 2008. 138


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE eingestellt sind, wird der Zugriff deutscher Strafverfolgungsbehörden erheblich erschwert. Die internationale Revisionisten-Szene ist aufgrund des staatliRevisionisten-Szene chen Verfolgungsdrucks sowie angesichts des Verbotes wichtiweitgehend ger Organisationen weitgehend geschwächt. Nach wie vor begeschwächt sitzt die Holocaust-Leugnung aber einen hohen Stellenwert bei allen Strömungen des deutschen Rechtsextremismus. IX. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 2008 waren bundesweit ca. 36 (2007: ca. 36) rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste aktiv, die formal nicht an eine Partei oder Organisation gebunden sind. Die organisationsunabhängigen Verlage und Vertriebsdienste verfügen über keine einheitliche Struktur. Neben wenigen größeren Unternehmen mit einem breiten Verlagsprogramm existieren vornehmlich kleinere Verlage und Vertriebsdienste mit einem eingeschränkten oder spezialisierten Angebot. Sie verbreiten in unterschiedlichem Umfang selbst produzierte Bücher, periodische Publikationen, Tonträger, DVDs und Videokassetten, die rechtsextremistische Vorstellungen und eine entsprechende Sicht auf die Geschichte vermitteln sollen. Nach deren Darstellung basiert die allgemein anerkannte, wissenschaftlich fundierte Geschichtsschreibung über das "Dritte Reich" auf gefälschten historischen Fakten und ist das Resultat einer Umerziehung durch die Alliierten. In einer Vielzahl von Publikationen wird die Bundesrepublik Deutschland als Handlanger der USA dargestellt, der es an Nationalstolz und politischer Selbstständigkeit fehle. Breiten Raum nehmen überdies Schriften zu einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung ein. Zum Angebot vieler Unternehmen zählen weiterhin Kalender, Poster und Schmuck mit völkischen oder germanisch-mythologischen Motiven. Alltagsgegenstände mit aufgebrachten - einschlägigen - Parolen und Zeichen sollen dazu dienen, die rechtsextremistischen Überzeugungen der Käufer zu demonstrieren. 139


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Zu den im rechtsextremistischen Spektrum bekannteren Verlagen gehören der "Nation Europa Verlag" in Coburg (Bayern), der "Grabert-Verlag" in Tübingen (Baden-Württemberg), der "ArndtVerlag" in Kiel (Schleswig-Holstein) sowie die "Verlagsgesellschaft Berg" in Inning am Ammersee (Bayern). "Nation Europa Der "Nation Europa Verlag" verdankt seine besondere BedeuVerlag" tung im Bereich der rechtsextremistischen Publizistik der Herausgabe seiner im 58. Jahrgang erscheinenden Abonnementzeitschrift "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte". Mit einer Auflage von 18.000 Exemplaren ist sie ein wichtiges meinungsbildendes Medium für die rechtsextremistische Szene. Neben tagesaktuellen Themen platziert die Redaktion um Harald Neubauer regelmäßig Beiträge zu strategischen und theoretischen Fragen, die eine ideologische Nähe zur NPD erkennen lassen. Wie schon in den vergangenen Jahren enthielt die Schrift auch 2008 antiamerikanische und globalisierungskritische Beiträge auf rechtsextremistischer Grundlage. Ein Beispiel fremdenfeindlicher Agitation liefert der Redakteur Karl Richter, Stadtrat für die NPD-nahe "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) in München: "Andererseits ist München (...) heute die Stadt mit dem höchsten Ausländeranteil in Deutschland, eine der Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung und einmal im Jahr (...) deutsche Schwulenund Lesben-Hauptstadt. Eine durchwachsene, eine fragwürdige Bilanz. Nach 17 Jahren (...) sind die Zeiten, in denen München leuchtete, vorbei. München schmuddelt, kränkelt und zeigt alle Anzeichen des auch andernorts sichtbaren Bevölkerungsaustausches." ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", Heft 6/2008, S. 16) 140


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Darüber hinaus schürt Richter "Überfremdungsängste": "Niemand wird von einer ethnischen Gruppe ('Volk') erwarten können, daß sie sich sehenden Auges von ihrem angestammten Siedlungsraum verdrängen und durch andere ersetzen läßt. Im besten Fall behauptet sie ihr Terrain, im schlimmsten Fall werden aus Mehrheiten Minderheiten und der Terror gegen die Dagebliebenen die Regel (...)." ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", Heft 3/2008, S. 47) Die von Wigbert Grabert geleiteten Unternehmen "Grabert-Ver"Grabert-Verlag"/ lag" und "Hohenrain-Verlag" führten in ihrem Verlagspro"Hohenrain-Verlag" gramm auch 2008 zahlreiche Bücher, die die Zeit des Nationalsozialismus verharmlosen, die Schuld der NS-Führung am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges leugnen, ein völkisches Weltbild verbreiten und ein vereinigtes Europa ablehnen. Das rechtsextremistische Verlagshaus veröffentlicht neben Büchern auch zwei periodisch erscheinende Publikationen. Mit dem mehrseitigen, im 19. Jahrgang zweimonatlich erscheinenden "Euro-Kurier. Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten" informiert es seine Leserschaft hauptsächlich durch Kurzkommentare zu tagesaktuellen Themen und offeriert Verlagsprodukte. Die revisionistische Vierteljahresschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG) erscheint im 56. Jahrgang, vorrangig mit entsprechend ausgerichteten Grundsatzbeiträgen zu zeitgeschichtlichen Themen. Verantwortlicher Herausgeber der Schrift ist seit Mitte 2007 99 Dr. Rolf Kosiek, langjähriger Lektor des Verlagshauses und ehemaliger Vorsitzender der rechtsextremistischen Kulturvereinigung "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GfP). Der von Dietmar Munier geleitete "Arndt-Verlag" verbreitete im "Arndt-Verlag" Rahmen seines umfangreichen Versandangebotes auch 2008 Bücher zu kulturellen, historischen, zeitgeschichtlichen und politischen Themen sowie Kalender, Videos und Devotionalien der 99 DGG Nr. 2 vom Juni 2007, S. 1. 141


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE ehemals deutschen Ostgebiete in Schlesien und Ostpreußen. Im Rahmen der eher geringen eigenen verlegerischen Aktivitäten des Unternehmens erschien 2008 die revisionistische Publikation "Die Opfer des 20. Juli 1944. Kollateralschaden einer höheren Moral?" von Werner Landhoff. Sie wird von diversen rechtsextremistischen Buchdiensten und Versandbuchhandlungen verbreitet und in rechtsextremistischen Zeitschriften beworben. Der Autor versucht, die Attentäter des 20. Juli 1944 moralisch und juristisch zu diffamieren, indem er beispielsweise den Widerstand gegen den Nationalsozialismus als Landesverrat verurteilt: "Bekanntlich gilt in allen Ländern der Welt seit jeher der Landesverrat als eines der schmählichsten Verbrechen, welches überall mit schwersten Strafen geahndet wird." (...) "Bei einem Teil der Widerständler vom 20. Juli kam noch erschwerend hinzu, daß sie mit ihren Verratshandlungen wissentlich einen Feind unterstützten, dessen Kriegsziel die Vernichtung der zu stark gewordenen europäischen Mittelmacht Deutschland war." (Landhoff, Werner: "Die Opfer des 20. Juli 1944. Kollateralschaden einer höheren Moral?", "Arndt-Verlag", Kiel 2008, S. 13, 226) Der Verlag setzte auch 2008 seine farbig gedruckte Bildbandreihe "Zeitgeschichte in Farbe/Zeitgeschichte in Bildern" fort, in der das trügerische Bild der scheinbar imposanten und ansprechenden Seiten des NS-Regimes vermittelt wird. Zu den weiterhin im Verlagsprogramm angeführten Büchern zählt auch die Schrift "Göring. Eine Biographie"100 von dem Holocaust-Leugner David Irving. Diese versucht anhand biografischer Schilderungen einen überwiegend positiven Charakter des NS-Funktionärs zu zeichnen und dient somit im weiteren Sinne dazu, den Nationalsozialismus zu relativieren. 100 Irving, David: "Göring. Eine Biographie", "Arndt-Verlag", Kiel 2007. 142


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Die von Dr. Gert Sudholt geleitete "Verlagsgesellschaft Berg" ist "Verlagsgesellein Zusammenschluss der früher eigenständigen Verlage "Drufschaft Berg" fel", "Türmer" und "Vowinckel". Zu dem Unternehmen gehört auch die "Sudholt Versandbuchhandlung". Neben der zweimonatlich im 19. Jahrgang erscheinenden Zeitschrift "Deutsche Geschichte. Europa und die Welt" offeriert der Verlag Bücher mit revisionistischen und militärhistorischen Inhalten. Eine erwähnenswerte Neuveröffentlichung im Jahr 2008 ist das Buch des revisionistischen Autors Hans Meiser "So wurde Stalingrad verraten". Darin wird die deutsche Kriegsschuld geleugnet und behauptet, nicht die Eroberungspolitik Hitlers, sondern insbesondere Roosevelt sei für die Kriegsgeschehen bei Stalingrad verantwortlich gewesen. Darüber hinaus werden die Widerständler als Landesverräter diffamiert und beschuldigt, an der deutschen Niederlage mitgewirkt zu haben, wobei gänzlich ignoriert wird, dass der Widerstand gegen ein Unrechtsregime gerichtet war: "Das spektakuläre Attentat vom 20. Juli 1944 hatte einen Abgrund von Hochund Landesverrat ans Licht gebracht, über deren Hintergründe die deutsche Bevölkerung nur sehr wenig erfuhr. Erst nach dem Krieg, als überlebende Protagonisten sich ihrer Taten rühmten (...), zeigte sich das ganze Ausmaß und die Folgen des Verrates. (...) Dazu gehört nicht nur der direkte Verrat von Landesgeheimnissen an den Feind, sondern auch jede diesen begünstigende Maßnahme wie Sabotage, Unterdrückung von Nachrichten oder Erkenntnissen, besonders, wenn dabei der Tod eigener Soldaten oder der Untergang ganzer Truppenteile oder gar die Niederlage des eigenen Landes beabsichtigt ist oder in Kauf genommen wird." (Meiser, Hans: "So wurde Stalingrad verraten. Dokumentation und Richtigstellung", "Druffel & Vowinckel-Verlag", Stegen am Ammersee 2008, S. 182, 206) Das zum achten Mal veranstaltete "Erlebnis-Wochenende Geschichte" des "Druffel & Vowinckel-Verlages" fand nach eigenen Angaben "Anfang Oktober in Süddeutschland" statt101 (Motto 101 Vgl. "Deutsche Geschichte. Sonderheft II/2008", Beitrag "Hausmitteilung", S. 5. 143


RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Das Kriegsende 1918 und seine Folgen - Eine Bilanz nach 90 Jahren"). Als Referenten traten wie jedes Jahr einschlägig bekannte Autoren aus dem rechtsextremistischen organisationsunabhängigen Verlagswesen auf. "Gesellschaft für Die bereits 1960 gegründete GfP ist mit etwa 500 Mitgliedern die freie Publizistik größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Vorsitzender e.V." (GfP) der Gesellschaft, der vor allem Verleger, Buchhändler, Schriftsteller und Redakteure angehören, ist der NPD-Spitzenkandidat bei den niedersächsischen Landtagswahlen 2008, Molau. Auf dem vom 11. bis 13. April 2008 in Suhl (Thüringen) durchgeführten Jahreskongress unter dem Motto "Vierzig Jahre Volkszerstörung! '1968' und die Folgen" referierten neben Molau, Richter, Kosiek und Sudholt auch Jürgen Schwab, ehemaliger NPD-Ideologe und Leiter der rechtsextremistischen "Deutschen Akademie" (vgl. Kap. VI) und der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub, früher Vorsitzender des inzwischen verbotenen "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (vgl. Kap. VIII, Nr. 3). Neben der alljährlichen Druckfassung des "GfP-Kongressprotokolls" veröffentlicht die Vereinigung vierteljährlich die Broschüre "Das Freie Forum". 144


Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle 145


Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Linksextremisten wollen je nach ideologischer Ausrichtung anstelle der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft etablieren und orientieren ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien. Ziel: SystemüberEngagement und Widerstand der Linksextremisten zielen letztwindung endlich in Richtung einer Systemüberwindung. Revolutionärmarxistische Organisationen setzen dabei auf einen langfristigen Klassenkampf; Autonome streben ein selbstbestimmtes Leben in "herrschaftsfreien Räumen" an. Meist agitieren Linksextremisten offen mit Flugblättern, Plakaten und Szenepublikationen oder versuchen verdeckt, Einfluss auf nichtextremistische Zusammenhänge zu gewinnen. Dies schließt jedoch nicht aus, dass es auch gewaltbereite Linksextremisten, vor allem aus der autonomen Szene, gibt, die mithilfe von Gewalt und Gesetzesverletzungen versuchen, ihre "politischen" Ziele zu erreichen. Dies schlägt sich in einer weiterhin hohen Zahl von Körperverletzungen und dem Anstieg von Brandanschlägen mit häufig hohen Schadenssummen nieder (vgl. Politisch motivierte Kriminalität [PMK], Kap. III, Nr. 2). Einzelne autonome Zusammenhänge begehen schwere Gewalttaten, darunter zahlreiche Brandanschläge. Zu Beginn des Jahres 2008 versuchten Linksextremisten die im Zuge der Proteste gegen das G8-Treffen im Juni 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) vermeintlich neu entstandene "Dynamik und Kraft" der globalisierungskritischen Bewegung in Deutschland zu stabilisieren und für künftige Mobilisierungen nutzbar zu machen. Erste Ansätze zeigten sich in der zweiten Jahreshälfte 2008, als sich - in Teilbereichen kooperierende - Mobilisierungsströmungen formierten, um Protestak146


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tionen gegen das NATO-Treffen im April 2009 in Baden-Baden (Baden-Württemberg) und Straßburg (Frankreich) zu koordinieren. Traditionelle Aktionsfelder von Linksextremisten wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antimilitarismus" oder "Antirassismus" rückten - nachdem sie im Jahr 2007 von der Mobilisierung gegen das G8-Treffen in Heiligendamm überlagert wurden - wieder in den Vordergrund. Die "Antifaschismusarbeit" von Linksextremisten zielt nur vor"Antifaschismus" dergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen ab. Eigentliches Ziel von Linksextremisten ist es hingegen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden, um die dem "kapitalistischen System" angeblich innewohnenden Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten richteten sich gegen "Nazi-Aufmärsche", tatsächliche oder vermeintliche Angehörige der rechtsextremistischen Szene oder deren Strukturen. Bei Aufmärschen von Rechtsextremisten suchten Linksextremisten die direkte Konfrontation mit dem "politischen" Gegner. Das Aktionsfeld "Antirepression" stellt weiterhin einen Schwer"Antirepression" punkt der politischen Agitation von Linksextremisten dar. Ihre Kritik richtet sich dabei in erster Linie gegen ein aus ihrer Sicht unterstelltes Übermaß des staatlichen Überwachungsapparates. Neben "legalisierten Bürgerrechtsbeschneidungen in Form von Onlinedurchsuchungen und Vorratsspeicherung" verfüge der Staat mit den SSSS 129 ff. StGB über "eine starke Waffe gegen missliebige politische Gruppen". Während das G8-Treffen im Juli 2008 in Japan von deutschen "Antilinksextremistischen Globalisierungsgegnern nicht als Zielpunkt globalisierung" eigener Aktivitäten verstanden wurde, gab es 2008 erste Mobilisierungshinweise mit Blick auf das G8-Treffen 2009 in Italien. Linksextremistische Zusammenhänge initiierten eine internationale Kampagne unter dem Motto "Die europäische Sicherheitsstruktur einstürzen!". 147


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "DIE LINKE." Die Mitte Juni 2007 durch die Fusion der "Linkspartei.PDS" mit der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) gebildete Partei "DIE LINKE." führte im Mai 2008 in Cottbus (Brandenburg) ihren 1. Parteitag durch. Ungeachtet ihres ambivalenten Erscheinungsbildes bietet die Partei "DIE LINKE." weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen. DKP bekennt sich Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), seit 2006 mit weiterhin zu Marx, neuem Parteiprogramm, bekennt sich weiterhin zur Theorie von Engels und Lenin Marx, Engels und Lenin als Anleitung zum Handeln. Durch revolutionäre Überwindung der gesellschaftlichen Verhältnisse soll in Etappen eine sozialistische Gesellschaftsordnung verwirklicht werden. Im September 2008 feierte die DKP mit einer Festveranstaltung ihr 40-jähriges Bestehen. MLPD unterstreicht Die maoistisch-stalinistisch ausgerichtete "Marxistisch-Leninisihren revolutionätische Partei Deutschlands" (MLPD) hält auch weiterhin an den ren Anspruch revolutionären Zielsetzungen von Marx und Engels fest, wonach der "Kapitalismus nicht reformiert werden kann, sondern durch den Sozialismus abgelöst werden muss". Der Weg zum Sozialismus könne nur durch "die Zerschlagung der bürgerlichen Staatsmacht" erreicht werden. Im Herbst 2008 veranstaltete die MLPD unter konspirativen Umständen ihren VIII. Parteitag an einem geheimgehaltenen Ort. Trotzkisten Trotzkisten versuchen, durch gezielte Unterwanderung anderer, meist konkurrierender Parteien und Vereinigungen Einfluss zu gewinnen, um diese für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren (so genannter Entrismus). 2. Organisationen und Personenpotenzial Leichter Anstieg Struktur und Erscheinungsbild des organisierten Linksextredes linksextremistimismus haben sich im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr nur geschen Personenringfügig verändert. Das Gesamtpotenzial weist insgesamt einen potenzials leichten Anstieg auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2008 etwa 31.200 Personen (2007: 30.800) Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zu148


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE mindest Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. # Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2008 wie im Jahr zuvor rund 6.300 Personen, darunter bis zu 5.800 (2007: bis zu 5.800) Autonome. # Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen war mit insgesamt 25.200 Personen (2007: 24.800) erstmals seit 2003 wieder ein leichter Anstieg der Mitgliederzahl festzustellen. Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF). # Linksextremistische Zusammenschlüsse werden z.T. von Organisationen unterstützt, die von Extremisten gegründet oder unterwandert wurden und in der Folge deren erheblichem Einfluss unterliegen (linksextremistisch beeinflusste Organisationen). Da nicht alle Mitglieder derartiger Organisationen extremistische Ziele verfolgen, wurde von einer Aufnahme dieses Personenkreises in das Gesamtpotenzial abgesehen. 149


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Linksextremismuspotenzial1 2006 2007 2008 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten2 69 6.0003 70 6.3003 67 6.3003 MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten4 - Kernund NebenOrganisationen 40 25.000 41 24.800 40 25.200 - beeinflusste Organisationen 17 17 16 Summe 126 31.000 128 31.100 123 31.500 Nach Abzug von Mehrfachca. ca. ca. mitgliedschaften5 30.700 30.800 31.200 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF) sowie der Mitglieder weiterer offen extremistischer Zusammenschlüsse innerhalb der Partei "DIE LINKE.". 5 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. 150


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Hinsichtlich der Partei "DIE LINKE." mit mehr als 76.100 ("Linkspartei.PDS"/"DIE LINKE." 2007: über 71.700) Mitgliedern wird wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes auf eine gesonderte Ausweisung verzichtet.102 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Über 20 Verlage und Vertriebsdienste verbreiteten 2008 Zeitungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen mit zumindest teilweise linksextremistischen Inhalten. Die Gesamtzahl der von diesen Verlagen und Vertriebsdiensten herausgegebenen Publikationen beträgt nahezu 200 (2007: etwa 220). Zahlreiche - z.T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Publikationen aus der autonomen Szene veröffentlichen regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere, Aufrufe zu Demonstrationen und andere für die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beiträge. Die meisten dieser Schriften haben vorrangig regionale Bedeutung, z.B. "Swing" (Frankfurt am Main), "Zeck" (Hamburg), "incipito" (Leipzig) oder die "göttinger Drucksache". Von bundesweiter Relevanz ist auch weiterhin vor allem die 14tägig in Berlin erscheinende Schrift "INTERIM". Ein bedeutendes Printmedium in der linksextremistischen Szene Linksextremistische ist die bundesweit vertriebene Tageszeitung jW. Die bereits in Tageszeitung der ehemaligen DDR von der SED-Jugendorganisation "Freie "junge Welt" (jW) Deutsche Jugend" (FDJ) herausgegebene Zeitung erscheint im eigenständigen Verlag "8. Mai GmbH" mit Sitz in Berlin. Haupteigentümerin ist die "Linke Presse Verlagsförderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G.". Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. Die Zeitung sieht sich einer traditionskommunistischen Ausrichtung verpflichtet. Sie bezeichnet sich selbst als "unabhängige auflagenstarke marxistische Tageszeitung" mit einer täglichen Auflage von über 17.000 Exemplaren103 und propagiert 102 Die Mitgliederzahlen entsprechen dem Stand 30. September 2008; Internetseite der Partei "DIE LINKE." (27. Februar 2009). 103 jW Nr. 40 vom 16./17. Februar 2008, S. 16. 151


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. Die Kosten für das Zeitungsabonnement werden als "freiwillige Revolutionssteuer" bezeichnet.104 Im Streben nach einer sozialistischen Gesellschaft spielt auch die - politische und moralische - Rechtfertigung der ehemaligen DDR eine zentrale Rolle. So beschrieb ein jW-Autor die Autobiografie des letzten Chefs der DDR-Grenztruppen als ein Buch, das tausenden Grenzsoldaten ein "ehrendes Denkmal" setze. Die Verurteilung des Chefs der Grenztruppen zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe nach der Wende bezeichnet er als Unrechtsurteil "aus dominanter, offen bekundeter DDR-Feindlichkeit". "Grenzverletzer" hätten in der ehemaligen DDR "in selbstmörderischer Weise" und "teilweise außerordentlich hartnäckig" durch ihr Verhalten den Schusswaffengebrauch ausgelöst.105 In verschiedenen Beiträgen der jW wurde Gewalt im Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus als legitimes Mittel dargestellt. So wurde die Taterklärung zu einem Farbanschlag am 25. September 2008 auf das Haus des Journalisten und ehemaligen Spiegel-Chefredakteurs Stefan Aust - Autor des Buches "Der Baader-Meinhof-Komplex" - unkommentiert publiziert. In der Taterklärung, überschrieben mit "Der Stefan-Aust-Komplex", heißt es u.a.: "Die Geschichte der bewaffneten Praxis und Politik der RAF, der Bewegung 2. Juni und der Revolutionären Zellen/Rote Zora sehen wir aus einem kritischen solidarischen Blickwinkel. Trotz aller Kritik an strategischen Irrtümern, an einzelnen kontraproduktiven Aktionen mit verheerenden Folgen sowohl für unschuldige Betroffene als auch für eine revolutionäre Perspektive, schätzen wir die Initiative, den bewaffneten Kampf in der BRD zu organisieren." (jW Nr. 229 vom 30. September 2008, S. 8) 104 jW Nr. 167 vom 19./20. Juli 2008, S. 16. 105 jW Nr. 233 vom 6. Oktober 2008, S. 15. 152


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bewegungen wie die baskische separatistische Terrororganisation ETA106, die kolumbianische Guerillaorganisation FARC-EP107 sowie bewaffnete afghanische und palästinensische Gruppen werden als "Befreiungsorganisationen" oder als Widerstandsbewegungen gerechtfertigt. Wiederholt erhalten deren Mitglieder und Unterstützer eine Plattform zur propagandistischen Darstellung, ohne dass dabei eine Kritik an oder eine Distanzierung von deren Gewalttaten erfolgt. II. Gewalttätiger Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten, vor allem aus der autonomen Szene, versuchten auch 2008, ihre politischen Ziele durch eine Vielzahl von Gewalttaten und sonstigen Gesetzesverletzungen durchzusetzen und beeinträchtigten damit nicht unerheblich die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Traditionelle Aktionsfelder von Linksextremisten wie "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antirepression" und "Antimilitarismus" standen weiterhin im Fokus ihrer Aktivitäten. Zugleich bereiteten sich einige Zusammenhänge bereits intensiv auf Gegenaktivitäten zum NATO-Treffen aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der Verteidigungsgemeinschaft (vgl. Kap. IV, Nr. 3) Anfang April 2009 in Straßburg und Baden-Baden sowie zum G8-Gipfel im italienischen La Maddalena im Juli 2009 vor. Im August 2008 beteiligten sich Autonome am ersten gemeinsamen "Antirassistischen Sommercamp" und "Klimacamp" in Hamburg. Einzelne autonome Zusammenhänge, die vornehmlich unter wechselnden Aktionsnamen auftreten, führten zahlreiche schwere Gewalttaten, darunter insbesondere Brandanschläge, aus. Die bislang überwiegend im Raum Berlin/Brandenburg aktive "militante gruppe (mg)" verübte - nach den Exekutivmaßnahmen von Juli 2007 - im Jahr 2008 keine Gewalttaten. 106 ETA = "Euskadi Ta Askatasuna" ("Baskenland und Freiheit"). 107 FARC-EP = "Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia - Ejercito del Pueblo" ("Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens - Armee des Volkes"). 153


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Struktur: Zusammenschlüsse existieren in fast allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg, Rhein-MainGebiet, Region Dresden/Leipzig, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen und Freiburg Anhänger: 6.300 (2007: 6.300) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von bundesweiter Bedeutung ist vor allem die in Berlin erscheinende "INTERIM" 1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverständnis Autonome: Den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistiGrößtes Potenzial schen Potenzials von etwa 6.300 Personen bilden Autonome; diegewaltbereiter ses Spektrum umfasste Ende 2008 - wie im Vorjahr - bundesweit Linksextremisten bis zu 5.800 Personen. Autonome lehnen jede Form von staatlichen und gesellschaftlichen Normen ab. Der Kampf gegen Autoritäten sowie Lohnarbeit bzw. die Weigerung, am "kapitalistischen Verwertungsprozess" teilzunehmen, sind Kennzeichen autonomen Lebens. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschaftsfreier Räume" ("Autonomie"). Entsprechend massiv reagiert die Szene auf einen tatsächlichen oder vermeintlich drohenden Verlust solcher "Freiräume". So fanden Ende Mai 2008 in Berlin - anlässlich der befürchteten Räumung des Szeneobjekts "Köpi" - die autonomen "FreiräumeAktionstage" statt. Nach zwischenzeitlicher Rücknahme der Kündigung und Verlängerung der Mietverträge für das Szeneobjekt "Köpi" wurden die Aktionstage umgewidmet und sollten weitere "bedrohte Freiräume" in der Stadt ins Blickfeld rücken. In 154


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE einer Taterklärung zu Sachbeschädigungen am Büro einer Immobilienfirma sowie zu Brandanschlägen auf hochwertige Pkw in Berlin im Vorfeld der Aktionstage heißt es: "seit jahren werden immer mehr flächen zugunsten der kommerziellen nutzung der allgemeinheit entzogen wie z.b. beim großprojekt 'media spree'. Für nicht kommerzielle kulturelle und soziale orte (...) ist kein platz vorgesehen, wenn es nach den plänen der firmen und konzerne geht. Wir haben die schnauze voll und lassen uns nicht vertreiben! Auch wenn die köpi jetzt einen vertrag hat und DER SPIEGEL den häuserkampf für beendet erklärt hat, es gibt noch viele freiräume die durch sogenannte 'aufwertungsprozesse' und der damit im Zusammenhang stehenden gentrifizierung bedroht sind. (...)Der kampf geht weiter! Wir bleiben alle!" ("INTERIM" Nr. 673 vom 18. April 2008, S. 10) Die Bewegung der Autonomen ist nicht homogen. Die mehr oder weniger gefestigten und eigenständigen Gruppierungen verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Ihr Selbstverständnis ist von diversen "Anti"-Einstellungen geprägt ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchalisch"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Anti-imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern auf Ziel: die Überwindung des "herrschenden Systems". So ist in einem Überwindung Selbstverständnispapier einer autonomen Gruppe aus des Systems 155


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Magdeburg die Rede von der Notwendigkeit einer "gesamtgesellschaftlichen Umwälzung" und einer neuen Welt nach den "Prinzipien des Anarchismus": "Wir setzen unsere Hoffnung auf Veränderungen nicht in den Staat, unsere Perspektive ist und bleibt die soziale Revolution weltweit. (...) Wir solidarisieren uns mit allen linken und rev. Formen des Widerstandes, solange diese für uns ersichtlich sind und sich stets selbstkritisch analysieren und hinterfragen. Um einen revolutionären Prozess in Gang zu setzen, halten wir es für wichtig, global zu kämpfen." ("RABATZ" Nr. 6 von Februar 2008, S. 10) Einigkeit in der Die Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten AuBereitschaft zur tonome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtfertiGewaltanwendung gen Gewalt als notwendiges Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". In einem Nachbereitungspapier zu den gewalttätigen Protesten gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) heißt es: "Mit verschiedenen Aktionen zu den Themenfeldern der G8-Proteste haben unterschiedliche Gruppen bewusst den Rahmen der Legalität überschritten. (...) Die Blockaden und andere Proteste waren eine Demonstration zivilen Ungehorsams und rebellischen Widerstands. Sie waren - ebenso wie die Entglasung von Banken und die Steinwürfe auf martialisch ausgerüstete und für ihre Brutalität bekannte Polizeihundertschaften während der Demo am 2. Juni - eine kollektive, entschlossene und offensive Intervention. Insbesondere die Blockaden brachten zum Ausdruck, dass viele Menschen bereit sind, sich eigenständig Räume jenseits des vorgegebenen Rahmens zu erobern und anzueignen, auch durch die Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols." ("INTERIM" Nr. 676 vom 30. Mai 2008, S. 22 f.) 156


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE In einer Taterklärung zu einem Brandanschlag auf das Gebäude einer Rüstungsfirma bei Hannover am 7. April 2008 schreiben autonome "Antimilitaristen" von der großen Bandbreite an Mitteln, um "auf allen Ebenen der linksradikalen Kritik und Praxis die Themen Krieg und Militarismus" aufzugreifen: "Vor dem Hintergrund von Krieg und militärischer Gewalt ist aber auch die Diskussion um die Mittel des Widerstands für uns schnell beendet. Selbstorganisierte Abrüstung durch feurige Sachbeschädigung ist eine adäquate Form des Ungehorsams. Unsere Aktion ist also ein kleiner Beitrag zum vielfältigen Widerstand gegen die deutsche Kriegspolitik (...). Abrüstung von unten ist machbar!" ("INTERIM" Nr. 673 vom 18. April 2008, S. 10) Eine ideologische Sonderrolle - auch im Spektrum des gewalt"Antideutsche" bereiten Linksextremismus - nehmen Positionen ein, deren AusPositionen gangspunkt die kompromisslose Ablehnung der Existenz einer deutschen Nation und daraus resultierend der Kampf für die Abschaffung des deutschen Staates ist. "Antideutsche" sind - im Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten - bedingungslos solidarisch mit dem Staat Israel und stehen daher positiv zu den USA als dessen Schutzmacht. Diese Auffassung steht in einem unüberbrückbaren Gegensatz zur traditionellen Ausrichtung antiimperialistischer Gruppen. So kommt es lediglich im Aktionsfeld "Antifaschismus" anlassbezogen zu Bündnissen von "Antideutschen" mit anderen Linksextremisten. Den Höhepunkt ihres Einflusses auf den traditionellen Linksextremismus hat die "antideutsche" Strömung inzwischen überschritten. Ihr wird in der Szene kaum noch Aufmerksamkeit entgegengebracht. 1.2 Aktionsformen Autonome nutzen - neben der "offenen" politischen Betätigung wie der Agitation mit Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen - eine breite Palette militanter Aktionsformen. Diese reicht von gewalttätigen Demonstrationen, 157


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE bei denen Steine und andere gefährliche Wurfgeschosse eingesetzt werden, über gefährliche Eingriffe in den Schienenverkehr bis hin zu Brandund Sprengstoffanschlägen. Gewalt richtet Gewalt von Autonomen richtet sich gegen Sachen wie auch Persich gegen Sachen sonen, so gegen Polizisten, sonstige vermeintliche "Handlanger" und Personen und "Profiteure" des "Systems" sowie gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen wie Schulungseinrichtungen und "NaziLäden". Militanz dient dabei nicht nur als "Mittel subjektiver Befreiung", sondern auch als "ausgesprochen effektives Instrument, antagonistische Positionen"108 zum Ausdruck zu bringen. Darin artikuliere sich die "Wut auf die Verhältnisse", wie es in einem Aufruf zum Kampf um das von Räumung bedrohte Szeneobjekt Rigaer Straße 94 in Berlin heißt: "Der Kampf um die bedrohten Freiräume artikuliert sich längst nicht mehr nur durch Demonstrationen, die durch die polizeilichen Auflagen oft zu einer Parade der staatlichen Repression werden. Die Menschen verleihen ihrer Wut auf verschiedenen Ebenen mit vielfältigen Mitteln Ausdruck. Hierzu gehören auch militante Aktionen wie Sachbeschädigungen und Brandanschläge. Der Ernst der Lage bestimmt die Mittel." ("INTERIM" Nr. 678 vom 26. September 2008, S. 6) Die "Vermittelbarkeit" ist für gewalttätige Linksextremisten ein wichtiges Kriterium bei der Wahl von Angriffsziel und Aktionsform. Sie legen Wert darauf, dass - in ihren Augen - "Unbetei108 "The Others: Reflexions on Rostock" (Positionspapier zur Militanz während der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007), Internetseite von "dissentnetzwerk" (6. November 2008). 158


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE ligte" nicht zu Schaden kommen. So heißt es in einem Nachbereitungspapier zu den "Freiräume-Aktionstagen" in Berlin: "(...) bestimmt was euch am meisten den tag vermiest und greift es an, (...) besprecht eure aktionsform und eure grenzen, erprobt euch, gebt nicht auf nach fehlschlägen (...)!!!!! fragt euch immer warum ihr es macht? was ihr damit erreichen wollt? welche aktionsform dazu passt? ziviler ungehorsam bis hin zu militante aktionen sollten immer auf vermittelbarkeit geprüft werden, welche form ist in welcher situation angemessen, unbeteiligte sollte es nicht treffen, verantwortung über aktionen übernehmen ist wichtig!!!" ("INTERIM" Nr. 678 vom 3. Juli 2008, S. 9)109 Dementsprechend erfahren "ungenaue" Aktionen regelmäßig Kritik. Die Verfasser des Nachbereitungspapiers empfehlen, dieser Kritik vorzubeugen und führen aus, "auch wenn brennende Autos die richtige Reaktion bei einer Räumung" seien, solle man daran denken, die richtigen Autos zu treffen. Vielleicht solle man doch noch eher "einen Tag warten, wenn ein Kleinwagen direkt neben der begehrten Luxuskarre steht". Die so genannte Massenmilitanz (Straßenkrawalle, die sich im Straßenkrawalle Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln) als typische Form autonomer Gewalt ist für einige der wichtigste Ausdruck "militanter Politik". Militanz soll als "normales" Mittel in der politischen Auseinandersetzung erscheinen, ein gewalttätiger Verlauf ist bei jeder Demonstration einzukalkulieren. Entsprechend kommt es bei solchen Demonstrationen gelegentlich auch zur Bildung so genannter Schwarzer Blöcke vermummter Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung". Krawalle sind regelmäßiger Bestandteil von Demonstrationen "Revolutionärer zum "Revolutionären 1. Mai". Der Schwerpunkt der linksextre1. Mai" in Hamburg mistischen Aktivitäten lag 2008 in Hamburg. Dort kam es zu den schwersten Ausschreitungen seit Jahren. 109 Das Szeneblatt "INTERIM" Nr. 678 ist am 3. Juli und am 26. September 2008 - wohl irrtümlich - mit gleicher Ausgaben-Nr. erschienen. 159


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bereits in der Nacht zuvor (so genannte Walpurgisnacht) wurden Polizeikräfte massiv mit Flaschen-, Steinund Böllerwürfen angegriffen. Gewaltbereite Demonstranten errichteten Straßensperren, setzten Müllund Altpapiercontainer in Brand und zerstörten Scheiben einer Sparkassenfiliale. Schon vor Beginn der Demonstration am Vormittag des 1. Mai 2008 legten in Kleingruppen agierende Linksextremisten an verschiedenen Stellen Brände, u.a. in einem Altreifenlager. Mit diesen Aktionen sollten Polizeikräfte gebunden und Teilnehmer einer rechtsextremistischen Demonstration gehindert werden, rechtzeitig ihren Kundgebungsplatz zu erreichen. An der Demonstration, zu der bundesweit mobilisiert wurde, beteiligten sich etwa 6.600 Personen, darunter bis zu 1.000 Teilnehmer, die u.a. auch aus dem Ausland angereist waren. Insgesamt beteiligten sich an dem Aufzug bis zu 2.200 Gewaltbereite. Während der Demonstration spalteten sich etwa 1.200 Autonome ab, die im Umfeld der Demonstrationswege Polizeikräfte mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern bewarfen. Zudem errichteten sie Barrikaden und sammelten sich zu Sitzblockaden. Nach Ende der Demonstration verursachten Kleingruppen in mehreren Stadtteilen weitere erhebliche Sachschäden. Sie errichteten Barrikaden, setzten Müllcontainer und Pkw in Brand, beschädigten die Scheiben von Geschäften und Banken sowie von Fahrzeugen, mit denen Rechtsextremisten angereist waren. Insgesamt nahm die Polizei 50 Personen vorläufig fest und über 200 Personen in Gewahrsam. Bis in die frühen Morgenstunden hinein kam es im Hamburger Schanzenviertel zu weiteren Auseinandersetzungen, an denen sich bis zu 700 Personen des linksextremistischen Spektrums beteiligten. Die Gewalttäter warfen Bauzäune und Müll auf die Straße. Im Umfeld des autonomen Szenetreffs "Rote Flora" wurden wiederholt Barrikaden, Abfallcontainer und auch Fahrzeuge in Brand gesetzt. Ein weiteres Beispiel für Massenmilitanz lieferte ein Protestaufzug in Frankfurt am Main in der Nacht zum 3. Oktober 2008 ("Nachttanzdemo"), an dem bis zu 1.000 Personen teilnahmen. 160


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bereits zu Beginn der Veranstaltung wurden Einsatzkräfte mit Flaschen und Steinen beworfen. Dabei erlitten sieben Polizeibeamte Verletzungen. Zu massiven Ausschreitungen, oft verbunden mit körperlichen Gegen "rechts" Übergriffen, kommt es vielfach auch bei Protestaktionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten. So richteten sich Linksextremisten mit Gewalttaten und Blockadeaktionen gegen den "Anti-Islamisierungskongress" der "Bürgerbewegung pro Köln e.V." am 19./20. September 2008 in Köln. Bereits die als Auftakt des Kongresses geplante internationale Pressekonferenz von "pro Köln" wurde von etwa 100 bis 150 Demonstranten verhindert, indem sie das als Veranstaltungsort vorgesehene Rheinschiff mit Steinen bewarfen. Sie zwangen so den Kapitän zum Ablegen und verhinderten über Stunden ein Wiederanlegen des Schiffes. Am Abend des 19. September 2008 demonstrierten in der Kölner Innenstadt etwa 2.500 Personen, darunter gewaltbereite Linksextremisten. Die Demonstranten zündeten Feuerwerkskörper, setzten Mülltonnen in Brand und blockierten die S-Bahngleise Richtung Flughafen. In der Nacht wurden auf der Bahnstrecke Köln-Frankfurt zwei Signalanlagen durch Brandvorrichtungen zerstört. In der Folge kam es zu erheblichen Verspätungen im Bahnverkehr. Am 20. September 2008 beteiligten sich etwa 5.000 Personen an den Protestund Blockadeaktionen, darunter mehrere hundert Autonome. Die - teilweise vermummten - Demonstranten versuchten, Polizeiabsperrungen zu entfernen, errichteten Barrikaden, setzten Müllcontainer in Brand und bewarfen die Einsatzkräfte mit Steinen und Molotowcocktails. Zudem versuchten sie, Polizeibeamten die Dienstwaffen zu entwenden. Die Polizei führte insgesamt über 1.000 Identitätsfeststellungen bzw. freiheitsentziehende Maßnahmen durch. Bei den Auseinandersetzungen wurden sechs Beamte leicht verletzt. Schließlich wurde der Kongress aus Sicherheitsgründen von der Polizei verboten. Linksextremisten bewerteten die Protestaktionen als die "erfolgreichste der letzten Jahre in Deutschland"110. 110 Internetplattform "Indymedia" (21. September 2008). 161


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Klandestine Im Gegensatz zur Massenmilitanz sind klandestine militante AkAktionen tionen - heimlich vorbereitete und durchgeführte Anschläge von Kleingruppen - wesentlich planvoller angelegt und weisen ein höheres Ausmaß an krimineller Energie auf. Solche insbesondere gegen Sachen gerichteten Anschläge werden häufig in Selbstbezichtigungsschreiben, die an Tageszeitungen oder Presseagenturen versandt oder im Internet eingestellt werden, politisch erläutert und gerechtfertigt. So zerstörten unbekannte Täter in der Nacht zum 15. Juni 2008 auf dem Gelände eines Autohauses in Sangerhausen (SachsenAnhalt) mit einem Brandanschlag ein hochwertiges Fahrzeug und beschädigten drei weitere Pkw erheblich. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von über 100.000 Euro. Vor der Einfahrt des Autohauses brachten die unbekannten Täter den Schriftzug "Fight the power" sowie das Symbol eines ausgestreckten Arms mit geballter Faust an. Im Zusammenhang mit den Ende Mai 2008 in Berlin durchgeführten "Freiräume-Aktionstagen" wurden durch mutmaßliche autonome Gewalttäter allein über 50 Fahrzeuge durch Brandstiftungen zerstört oder beschädigt, neun weitere Sachbeschädigungen begangen und drei Hausbesetzungen durchgeführt. Der dabei entstandene Gesamtschaden betrug weit über eine Million Euro. Einige Beispiele: # Brandanschlag auf einen 60 Tonnen schweren Teleskop-Autokran auf der Baustelle eines Wohnprojekts in Berlin-Friedrichshain (27. Mai 2008). Dabei entstand ein Sachschaden von etwa 200.000 Euro. # Anschlag auf das Gebäude einer Softwareentwicklungsfirma in Berlin-Mitte, bei dem 18 Schaufensterscheiben zerstört wurden (28. Mai 2008). Zur Begründung heißt es in der Taterklärung, die Firma entwickele Software für Sicherheitsbehörden und militärische Organisationen wie NATO und Bundeswehr und sei damit mitverantwortlich für Ausbeutung, Repression und Krieg.111 111 "INTERIM" Nr. 678 vom 3. Juli 2008, S. 13. 162


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE # Brandsätze auf das Firmengelände einer Autovermietung in Berlin-Neukölln (29. Mai 2008). Dadurch wurden zwölf Transporter und 24 Fahrzeuge (darunter 17 Fahrzeuge der Autovermietung) z.T. erheblich beschädigt. Es entstand ein Sachschaden von über 1,1 Millionen Euro. In einem Selbstbezichtigungsschreiben werfen die Täter dem Unternehmen vor, als Autovermietung und Umzugsfirma an Räumungen und Zwangsumzügen beteiligt und damit "Teil der Verdrängung alternativer Lebensformen durch 'Stadtteilveredelung'" zu sein.112 Zahlreiche z.T. konspirativ hergestellte und verbreitete SzeneMedien publikationen veröffentlichen regelmäßig Taterklärungen und Positionspapiere zu militanter Theorie und Praxis. Daneben nutzen Autonome auch gezielt moderne Kommunikationsmedien wie das Internet und Mobiltelefone mit der Möglichkeit eines geschützten Informationsaustauschs. Dies begünstigt das in weiten Teilen konspirative Verhalten der Linksextremisten und erschwert den Sicherheitsbehörden die Aufklärung. 1.3 Autonome Strukturen Innerhalb der autonomen Szene bestehen einzelne Strukturen, die sich durch eine hohe Gewaltbereitschaft auszeichnen. Angehörige solcher klandestiner Kleingruppen führen nach "no-name"außen hin ein unauffälliges Leben. Sie hinterlassen bei ihren AkMilitanz tionen kaum auswertbare Spuren und verwenden in der Regel zum Schutz vor Strafverfolgung in Taterklärungen wechselnde oder keine Aktionsnamen ("no-name"-Militanz). Einzelne Zusammenhänge operieren dagegen unter gleichbleibendem "Markennamen", um Kontinuität zum Ausdruck zu bringen sowie erkennbar und "ansprechbar" zu sein. Für alle jedoch ist 112 Siehe Fn. 111, S. 14. 163


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Militanz ein unverzichtbarer, unmittelbarer Ausdruck ihrer Gegnerschaft zum "System" und Bestandteil des eigenen Lebensgefühls. Autonome formulierten: "Militante Praxis drückt eine politische Haltung aus: Unversöhnlichkeit, Unvereinbarkeit mit herrschenden Verhältnissen. Wir wollen kein anderes, besseres Leben nach den gegenwärtigen Spielregeln. Wir wollen ein anderes, besseres Leben! (...) Die politische Praxis, den Weg, den wir wählen, lassen wir uns nicht zensieren und reglementieren. Die Mittel diskutieren wir immer wieder neu, je nach politischer Situation und politischer Stärke." ("INTERIM" Nr. 679 vom 10. Oktober 2008, S. 17) AnschlagsGewaltorientierte Kleingruppen begingen auch 2008 Straftaten aktivitäten mit z.T. beträchtlichen Sachschäden: # In den frühen Morgenstunden des 1. Juli 2008 verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf zwei Dienstfahrzeuge des Ausländeramtes in Essen, die auf dem Parkplatz vor der Behörde abgestellt waren. Beide Fahrzeuge, die u.a. für Abschiebetransporte dienten, wurden zerstört. In einer Taterklärung, die mehreren Zeitungsredaktionen zuging, bezichtigt sich eine Gruppe "Freies Fluten Ruhr" der Tat und begründet diese mit der aktuellen Ausländerund Asylpolitik: "Um die herrschende Praxis sichtbar zu machen, in der Hoffnung, wenigstens einige Abschiebungen zu stoppen, in Erwartung zahlreicher Nachahmer/innen und in Solidarität mit dem für den 30. August 2008 von verschiedenen Gruppen ausgerufenen 'Tag ohne Abschiebung' haben wir heute die beiden Abschiebetransporter der Essener Ausländerbehörde angezündet." ("INTERIM" Nr. 678 vom 26. September 2008, S. 23) # In Frankfurt am Main setzten unbekannte Täter in der Nacht zum 7. Oktober 2008 einen Polizeibus in Brand, der auf einem umfriedeten Werkstattgelände abgestellt war. Dieser wurde, ebenso wie ein daneben stehender privater Reisebus, fast vollständig zerstört. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 164


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 700.000 Euro. Zum Tatzeitpunkt waren auf dem Gelände der Firma 18 Busse abgestellt, darunter acht, die aufgrund ihrer Lackierung und Blaulichter als Polizeibusse erkennbar waren. # Wenngleich keine Taterklärung hierzu vorliegt, dürfte der Anschlag im Zusammenhang mit der von Linksextremisten angemeldeten "Nachttanzdemo" in der Nacht zum 3. Oktober 2008 in Frankfurt am Main stehen (vgl. Nr. 1.2). Vor dem Kammergericht Berlin begann am 25. September 2008 Prozess gegen die Hauptverhandlung gegen drei mutmaßliche Mitglieder der mutmaßliche linksextremistischen "militanten gruppe (mg)". Den AngeklagMitglieder der ten wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor"militanten gruppe geworfen. Zudem sollen sie in der Nacht zum 31. Juli 2007 in (mg)" Brandenburg an der Havel versucht haben, drei Lkw der Bundeswehr in Brand zu setzen. Die Polizei konnte die an den Fahrzeugen abgelegten Brandvorrichtungen entfernen, bevor diese zündeten, und die Angeklagten in Tatortnähe festnehmen. Die "militante gruppe (mg)" hat sich seit 2001 zu einer Vielzahl von Brandanschlägen, überwiegend in Berlin und Brandenburg, bekannt. Der Sachschaden beläuft sich auf insgesamt etwa 840.000 Euro. Die Gruppe hatte sich darüber hinaus seit Jahren um eine Vernetzung militanter Gruppenstrukturen bemüht und im Rahmen der so genannten Militanzdebatte die Diskussion über die Legitimität "weitergehender", über Sachbeschädigungen hinausreichender Aktionsformen vorangetrieben. Seit den Festnahmen von Ende Juli 2007 sind Aktivitäten der "militanten gruppe (mg)" bislang ausgeblieben. Solidaritätsgruppen aus der linksextremistischen Szene begleiten den Prozess mit vielfältigen Aktionen wie Prozessbeobachtung, Info-Veranstaltungen und Demonstrationen. So fanden am 12. und 13. Dezember 2008 in Berlin, Bremen und Hamburg Demonstrationen mit insgesamt etwa 1.500 Personen statt. 2. Traditionelle Anarchisten Zum Spektrum traditioneller Anarchisten in Deutschland gehören insbesondere die in der "Freien Arbeiterinnen und ArbeiterUnion" (FAU) organisierten Anarcho-Syndikalisten mit 165


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA). Diese verfolgen weiterhin anarchistische Konzepte, lehnen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung ab und wollen an deren Stelle eine angeblich herrschaftsfreie, auf Selbstverwaltung gegründete Gesellschaftsordnung etablieren. FAU-IAA Die FAU-IAA mit ihren bundesweit ca. 300 Anhängern agiert in Syndikaten, Branchenund Ortsgruppen. Von besonderer Bedeutung ist für sie der "antikapitalistische Kampf" in Betrieben und Gewerkschaften. Zur Erreichung ihres Ziels - Schaffung einer selbstverwalteten Wirtschaft - setzen sie auf "direkte Aktionen" wie Streiks, Boykotte und Besetzungen. So beteiligten sich Anarcho-Syndikalisten 2008 am weltweiten Aktionstag gegen eine international tätige Kaffeehauskette, an der Mobilisierung für einen bundesweiten Aktionstag gegen den "Überwachungsstaat" sowie an Protesten gegen die Arbeitsbedingungen der Leiharbeitsbranche. Die FAU-IAA gibt die Zeitung "Direkte Aktion" (DA) heraus, die zweimonatlich mit einer Auflagenhöhe von 3.000 Exemplaren erscheint. 166


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989 Umbenennung SED113 in SED-PDS; Februar 1990 Umbenennung SED-PDS in PDS114; Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG115 zur Partei "Die Linke." Sitz: Berlin Parteivorsitzende: Lothar Bisky, Oskar Lafontaine Mitglieder116: 76.139 (Ende 2007: 71.711); davon in den westlichen Ländern 25.684 (Ende 2007: 20.658) Publikationen "DISPUT", (Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig 1.1 Allgemeine Entwicklung Beim 1. Parteitag am 24./25. Mai 2008 in Cottbus (Brandenburg) 1. Parteitag wurde ein neuer Parteivorstand (PV) gewählt. Von den 44 Personen des neuen PV waren 37 bereits seit dem Fusionsparteitag am 16. Juni 2007 in Berlin Mitglieder in diesem Gremium. Wiedergewählt wurden die beiden Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar 113 SED = "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands". 114 PDS = "Partei des Demokratischen Sozialismus". 115 WASG = "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative". 116 Siehe Fn. 102. 167


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Lafontaine, wie auch die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht - Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der "Kommunistischen Plattform" der Partei "DIE LINKE." (KPF). Dem Vorstand gehören zudem unverändert auch drei Mitglieder trotzkistischer Organisationen an. Teilnahme Bei den Landtagswahlen im Januar und Februar 2008 erreichte an Wahlen "DIE LINKE." in Niedersachsen 11 Landtagsmandate (7,1%), in Hessen 6 Mandate (5,1%) und bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 8 Mandate (6,4%). MitgliederLaut Mitgliederstatistik117 verfügte die Partei am 30. September entwicklung 2008 bundesweit über 76.139 Mitglieder, davon 25.684 in den westlichen Ländern. In den ersten neun Monaten des Jahres 2008 verzeichnete "DIE LINKE." insgesamt 7.364 Neueintritte, überwiegend in den westlichen Landesverbänden. Während zahlreiche Mitglieder in den ostdeutschen Landesverbänden aus der damaligen SED stammen, kommen viele Mitglieder in den westdeutschen Landesverbänden aus kommunistischen Gruppierungen. Seit September 2008 traten zudem bundesweit Mitglieder der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative" (SAV; vgl. Nr. 4) ein, um einen "marxistischen Flügel in der Partei" aufzubauen. Jugendverbände Die Partei unterstützt den parteinahen Jugendverband "Linksjugend ['solid]". Er verfügte - nach Angaben der Partei "DIE LINKE." - Ende September 2008 über 8.200 (aktive und passive) Mitglieder.118 Der parteinahe Hochschulverband "DIE LINKE.Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) umfasst 60 Hochschulgruppen (2007: 25 Gruppen)119 und ist laut Satzung eine Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus und somit formell Bestandteil des Jugendverbandes "Linksjugend ['solid]" der Partei "DIE LINKE.". 117 Siehe Fn. 102. 118 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (17. Oktober 2008). 119 Siehe Fn. 118. 168


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Die Partei "DIE LINKE." bietet auch weiterhin ein ambivalentes Ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt die Partei in ihrem Auftreten in Erscheinungsbild der Öffentlichkeit darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft der Partei wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen der Partei vor. So verfolgen durchaus namhafte Teile der Partei eine politische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland, die mit entscheidenden Merkmalen eines freiheitlichen demokratischen Staates im Sinne des Grundgesetzes unvereinbar ist. Darüber hinaus lassen Verlautbarungen der Partei insgesamt sowie ihrer offen extremistischen Zusammenschlüsse eine nach den Maßstäben des Grundgesetzes erforderliche Distanzierung von der ehemaligen DDR und der Republik Kuba vermissen und streiten stattdessen für eine Solidarisierung. Eine Analyse der Unterlagen über die praktische Arbeit der Partei ergibt ferner Hinweise für fortbestehende Kontakte zu extremistischen Organisationen im Inund Ausland bzw. deren politische Unterstützung.120 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei In der Partei werden weiterhin Zusammenschlüsse auch dann akzeptiert und unterstützt, wenn sich deren Ziele als offen extremistisch darstellen. Nachdem die meisten dieser Strukturen einen Rückhalt in der Partei durch entsprechende Unterschriften nachweisen konnten, wurden sie im Januar 2008 durch den Parteivorstand offiziell als bundesweite Zusammenschlüsse anerkannt.121 Offen extremistische Kräfte sind in wichtigen Gremien der Partei vertreten, entsenden als bundesweit anerkannte Zusammenschlüsse nach einem festen Schlüssel Delegierte zu Parteitagen und werden gemäß der Finanzplanung der Partei finanziell unterstützt. Zu den offen extremistischen Zusammenschlüssen innerhalb der Partei zählen insbesondere die "Kommunistische Plattform der 120 Vgl. Urteil des OVG Münster vom 13. Februar 2009, 16 A 845/08, S. 52 f.; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 121 Beschluss des Parteivorstandes vom 28. Januar 2008, Newsletter vom 31. Januar und 21. Februar 2008. 169


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Partei DIE LINKE." (KPF), der "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SD), die "Sozialistische Linke" (SL), die "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" und das "Marxistische Forum" (MF). "Kommunistische Die KPF - mit 961 Mitgliedern122 in 16 Landesverbänden zahlenPlattform der mäßig stärkster offen extremistischer Zusammenschluss innerPartei DIE LINKE." halb der Partei - hält an den marxistisch-leninistischen Traditio(KPF) nen fest und kämpft weiter für die Überwindung des Kapitalismus und das Ziel Sozialismus. Dazu erklärte Wagenknecht in einem Interview: "Wir wollen den Kapitalismus überwinden, das steht fest. (...) Wir wollen das Privateigentum an den Produktionsmitteln zurückdrängen (...)." (Cicero vom 18. September 2008, S. 1) Auf die Frage: "Sie würden den BMW-Konzern enteignen?" antwortete sie "Ja, (...)." Der Bundessprecherrat der KPF betonte auf der 1. Tagung der 14. Bundeskonferenz am 26. April 2008 in Berlin erneut die Notwendigkeit des Sozialismus und forderte den Systemwechsel. Als eine der Schwerpunktaufgaben nannte die KPF ihr "Wirken für die Verankerung der eindeutigen gesellschaftlichen Alternative zum kapitalistischen Gesellschaftssystem". Noch im Frühjahr 2008 lehnte der Bundessprecherrat eine Revision seiner Aussage vom August 2001 zu einer "Erklärung des PDS-Vorstandes anlässlich des 40. Jahrestages des Mauerbaus" ab. Darin hieß es u.a., die Errichtung der Mauer sei "zu einer Existenzfrage für die DDR und für die Erhaltung des Friedens, zumindest in Europa" notwendig gewesen. Die Bundeskonferenz bekräftigte, ihre Zusammenarbeit mit marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der 122 "KPF-Mitteilungen", Heft 12/2008 vom Mai 2008, S. 25. 170


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Partei intensivieren zu wollen und stellte klar, dass man gerade in Anbetracht aktueller Ausgrenzungsversuche solidarisch mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP; vgl. Nr. 2) zusammenarbeite. Die KPF betonte, darüber hinaus ihre Solidarität mit dem sozialistischen Kuba vertiefen zu wollen. Der GD/SD - mit 122 Mitgliedern in acht Landesverbänden - ist "Geraer Dialog/ weiterhin ein Sammelbecken der extremistischen Kräfte in der Sozialistischer Partei. Dialog" (GD/SD) Die Mitgliederversammlung am 9. Februar 2008 in Kassel (Hessen) beschloss, sich inhaltlich streitbar für den Marxismus des 21. Jahrhunderts einzusetzen. In einer Erklärung vom 29. Februar 2008 betonte der Bundessprecherrat den Auftrag des GD/SD, sich in die Programmdebatten der Partei "im marxistisch-sozialistischen Sinn und Inhalt einzumischen" und bekräftigte zudem seine Absicht, weiterhin mit der DKP zusammenzuarbeiten. Die SL - ca. 550 Mitglieder in zehn Landesverbänden - konstitu"Sozialistische ierte sich am 8./9. Dezember 2007 in Kassel als bundesweiter ZuLinke" (SL) sammenschluss innerhalb der Partei. Nahezu ein Dutzend Mitglieder der SL sollen dem 44-köpfigen Bundesvorstand der Partei angehören.123 Innerhalb der SL arbeiten neben Mitgliedern der ehemaligen trotzkistischen Organisation "Linksruck" (LR; vgl. Nr. 4) - heute im Rahmen des im September 2007 gegründeten marxistischen Netzwerkes "marx21" - auch Kommunisten mit. Dies erklärte ein Mitglied des Bundessprecherrates, zugleich Mitglied der Programmkommission der Partei, im August 2008 gegenüber der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" (jW; vgl. Kap. I, Nr. 3). 123 "Avanti" von Juli/August 2008, S. 8. 171


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auf einer Diskussionsveranstaltung der SL-Landesgruppe Sachsen am 23. Februar 2008 betonte ein Bundesvorstandsmitglied der Partei, dass man noch nicht die Macht habe, wenn man in der Regierung sitze; daher müsse man über "gesellschaftsverändernde Strategien nachdenken".124 "ArbeitsgemeinDie 1991 gegründete "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei schaft Cuba Si" DIE LINKE." ist weiterhin wesentlicher Träger der Solidaritätsarbeit für Kuba und hat über 400 Mitglieder in zehn Landesverbänden.125 Die Arbeitsgemeinschaft (AG) unterstützte im März 2008 - u.a. gemeinsam mit dem Parteivorstand der DKP und der Gruppe "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) - einen Aufruf zur Unterstützung des sozialistischen Kuba. Darin heißt es: "Solidarität mit Cuba! (...) Was diese Handlanger des US-Staatsterrorismus meinen ist klar: Sturz der cubanischen Regierung und der sozialistischen Gesellschaftsordnung! Wir rufen die Freundinnen und Freunde des cubanischen Volkes und seiner sozialistischen Regierung auf: Verteidigen wir Cubas Unabhängigkeit und Souveränität!" (jW Nr. 62 vom 13. März 2008, Beilage "literatur", S. 7) Im April 2008 warb die AG in einer Zeitungsanzeige mit dem Appell "Viva la Revolucion!" für eine "Sonderreise zum 50. Jahrestag des Sieges der kubanischen Revolution" vom 30. Dezember 2008 bis 16. Januar 2009.126 "Marxistisches Das MF ist ein Zusammenschluss orthodox-kommunistisch oriForum" (MF) entierter Mitglieder und Sympathisanten. Mit seinen - bundesweit - 58 Mitgliedern hat das MF das nach SS 7 Bundessatzung der Partei "DIE LINKE." erforderliche Quorum für eine Anerkennung 124 Internetseite der SL (23. April 2008). 125 "DIE LINKE. Newsletter" vom 31. Januar 2008; Internetseite "DIE LINKE." (12. Februar 2008). 126 "Neues Deutschland" Nr. 86 vom 12./13. April 2008, S. 15. 172


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE als bundesweiter Zusammenschluss nicht erreicht und erhält daher keine finanziellen Zuwendungen der Partei. Es strebt jedoch die Anerkennung durch den Bundesausschuss an. 1.3 Zusammenarbeit mit Linksextremisten außerhalb der Partei Bei Landtagswahlen im Januar und Februar 2008 kandidierten Offene Wahllisten auf offenen Wahllisten der Partei "DIE LINKE." zahlreiche Vertreter linksextremistischer Parteien und Gruppierungen. Teilweise errangen sie Mandate. So wurde bei der Landtagswahl in Niedersachsen über Platz 4 der Landesliste das Mitglied der Organisation "Rote Hilfe e.V." (RH; vgl. Nr. 5), Patrick-Marc Humke-Focks, und über Platz 9 das Mitglied des Bezirksvorstandes der DKP Niedersachsen, Christel Wegner (vgl. Nr. 2.1), in den Landtag gewählt. Nach rechtfertigenden Äußerungen zum Mauerbau und zum "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS) der ehemaligen DDR wurde Wegner am 18. Februar 2008 aus der Fraktion der Partei "DIE LINKE." ausgeschlossen. In Hessen wurde über Platz 3 der Landesliste die Unterstützerin des marxistischen Netzwerkes "marx21" (vgl. Nr. 4), Janine Wissler (zugleich Mitglied des Bundesvorstandes), in den Landtag gewählt. Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl wurde über Platz 3 der Landesliste Christiane Schneider gewählt. Sie ist presserechtlich verantwortlich für die von der "GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg mbH" herausgegebene Zeitschrift "Gefangenen Info", in der über die Haftbedingungen so genannter politischer Gefangener berichtet wird (vgl. Kap. IV, Nr. 2). "DIE LINKE." pflegt auf der Basis gemeinsamer Traditionen weiZusammenarbeit terhin ein kritisch-solidarisches Verhältnis zur DKP. Eine ausmit der DKP drückliche Distanzierung von der DKP wegen deren unbestreitbarer verfassungsfeindlicher Zielsetzung erfolgte bisher nicht. Die Beziehungen sind vielfältig; sie reichen von der Entsendung 173


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE von Delegationen zu Parteitagen und Pressefesten der Parteizeitungen bis hin zu gemeinsamen Gesprächen. Im Zusammenhang mit einer Gesetzesänderung zu Kandidaturen auf offenen Wahllisten beschloss der 1. Parteitag der Partei "DIE LINKE." am 24./25. Mai 2008 in Cottbus, dass auf zukünftigen Wahllisten der Partei für Europa-, Bundestagsund Landtagswahlen nur noch Parteimitglieder und Parteilose kandidieren dürfen. Bei Kommunalwahlen hingegen ist eine Kandidatur von Mitgliedern anderer Parteien, insbesondere der DKP, weiterhin grundsätzlich möglich und auch erwünscht. Schon traditionell richteten der "Marxistische Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Partei DIE LINKE." und die "Geschichtskommission beim Parteivorstand der DKP" ein gemeinsames Kolloquium aus (28. Kolloquium zum Thema "Walter Ulbricht in seiner Zeit" am 14. Juni 2008 in Berlin). "Rote Hilfe e.V." Im Januar 2008 traten mehrere Bundestagsund Landtagsabge(RH) ordnete der Partei "DIE LINKE." in die RH (vgl. Nr. 5) ein. Der Eintrittserklärung127 zufolge wollten die Abgeordneten der RH demonstrativ zur Seite stehen und dadurch einen Beitrag zur Stärkung der außerparlamentarischen Bewegung leisten. Solidaritätsarbeit "DIE LINKE." griff auch weiterhin Anliegen der in Deutschland für Kurdistan mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) bzw. deren Nachfolgeorganisation "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL; vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 1.2) auf, um diese politisch zu unterstützen. 127 "Für Solidarität eintreten! Wider Repression und Duckmäusertum!", Internetseite der Partei "DIE LINKE." (10. Januar 2008). 174


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz Stehr Mitglieder: 4.200 (2007: 4.200) Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ) (Zentralorgan), wöchentlich, Auflage: 7.000 (2007: 7.000); "Marxistische Blätter" (theoretisches Organ), sechs Ausgaben im Jahr Die DKP hält weiterhin an ihrer seit Jahrzehnten gültigen ideologisch-politischen Orientierung und laut Parteiprogramm von 2006 am Ziel Sozialismus/Kommunismus fest. So bekräftigte der Parteivorsitzende Heinz Stehr: "Die Wichtigkeit der DKP besteht darin, dass sie den wissenschaftlichen Sozialismus zur Grundlage ihrer Politik macht; dass sie - aus meiner Sicht - die einzige Partei ist, die in ihrer Strategie und Taktik den revolutionären Bruch anstrebt." (UZ Nr. 32 vom 8. August 2008, S. 2) Ein bedeutendes Ereignis für die DKP war 2008 die Landtagswahl in Niedersachsen am 27. Januar 2008. Das DKP-Mitglied Christel Wegner zog über die offene Wahlliste der Partei "DIE LINKE." (vgl. Nr. 1) in den niedersächsischen Landtag ein und wurde von der DKP als erste Kommunistin in einem bundesdeutschen Landtag seit "Neukonstituierung" der DKP vor 40 Jahren gefeiert. Am 14. Februar 2008 rechtfertigte Wegner im Politmagazin 175


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Panorama den Mauerbau und das MfS der ehemaligen DDR. Einen Mandatsverzicht lehnte sie trotz mehrfacher Aufforderung ab. Stehr ermutigte Wegner in einer persönlichen Erklärung, ihr Mandat wahrzunehmen. Dort heißt es: "(...) die Kampagne gegen sozialistische und kommunistische Positionen und Personen ist nicht zufällig, sie wurde geplant und entsprechend gesteuert. (...) Nicht das Interview von Christel Wegner ist der Skandal. Skandalös war das zusammengestückelte antikommunistische Produkt von 'Panorama'." (Internetseite der DKP Darmstadt, 8. September 2008) 18. Parteitag Am 23./24. Februar 2008 führte die DKP in Mörfelden (Hessen) der DKP ihren 18. Parteitag durch. Die 176 Delegierten des Parteitags bestätigten den Parteivorsitzenden Stehr sowie seine Stellvertreterin Nina Hager in ihren Ämtern und wählten erstmals als weiteren stellvertretenden Parteivorsitzenden Leo Mayer. Der Parteitag offenbarte erneut die schon seit längerer Zeit vorhandenen parteiinternen Spannungen zwischen "Reformern" und "Traditionalisten". Diese traten insbesondere bei der Bewertung des inneren Zustands der Partei und der Wahl Mayers zum stellvertretenden Parteivorsitzenden zu Tage. Mayer dürfte einen traditionell marxistischen Kurs innerhalb der Partei vertreten. In einer "Handlungsorientierung", die als Alternativantrag zu den vom Parteivorstand erstellten "Arbeitsvorhaben 2008/2009" von führenden Parteimitgliedern erarbeitet, jedoch von einer Hamburger Betriebsgruppe eingebracht worden war, wurde die derzeitige Krise der DKP dargestellt: "Im 40. Jahr der DKP ist unübersehbar: Die kommunistische Partei kämpft um ihre Existenz. Die Mitgliederzahl sinkt, die Partei ist überaltert, das Finanzproblem wächst, und Resignation macht sich unter aktiven Genossinnen und Genossen breit. Besonders drastisch ist der Zerfall der Organisationsstrukturen." (Internetseite der DKP Berlin, 16. Oktober 2008) 176


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Als Gegenmaßnahme wurde die Konzentration auf die wesentlichen Handlungsfelder Betriebsund Gewerkschaftsarbeit sowie die Kommunalpolitik empfohlen. Darüber hinaus wurden größere Anstrengungen zur Reorganisation der Partei gefordert. Die Mehrheit der Delegierten lehnte diesen Antrag wegen Unvereinbarkeit mit dem Parteiprogramm ab; von einer Krise in der DKP könne nicht die Rede sein. Stattdessen nahmen die Delegierten mit großer Mehrheit den Leitantrag des Parteivorstandes unter dem Titel "Die DKP im Kampf gegen Krieg, Sozialund Demokratieabbau - Profil schärfen - DKP stärken" an. Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen zum EuropaparlaVorbereitung auf ment und zum Deutschen Bundestag herrscht innerhalb der DKP Bundestagsund Uneinigkeit, ob eine flächendeckende Eigenkandidatur oder ein Europawahlen Wahlbündnis mit der Partei "DIE LINKE." anzustreben sei. So er2009 klärte der DKP-Bezirksvorsitzende Ruhr-Westfalen, Patrik Köbele, die Kandidatur zu Wahlen sei eine taktische Frage, das Parlament eine Tribüne, an deren Zusammensetzung man den "Reifegrad des Proletariats erkennen" könne. Eine Eigenkandidatur sei die Chance, aus dem Wahlkampf erstarkt hervorzugehen und im Bewusstsein des Wahlvolks wieder präsent zu sein.128 Demgegenüber argumentierte der stellvertretende Parteivorsitzende Mayer auf einer Aktiventagung der DKP München am 24. Juli 2008, die DKP könne mit oder ohne Eigenkandidatur Wahlkampf führen. Sie werde nicht wahrgenommen, indem man sie auf dem Stimmzettel finde, sondern durch ihre Präsenz und Nützlichkeit in den realen Bewegungen. Veränderungen in der Politik könne man ohnehin nur "von unten, nämlich durch die realen Kämpfe" erreichen.129 Die DKP beging mit einer Festveranstaltung am 27. September 40 Jahre DKP 2008 in Recklinghausen (Nordrhein-Westfalen) ihr 40-jähriges Bestehen. Der bei der Gründung am 25. September 1968 und bis 128 "Theorie & Praxis" Nr. 15 vom August 2008, S. 13, und UZ Nr. 31 vom 1. August 2008, S. 8. 129 UZ Nr. 31 vom 1. August 2008, S. 8. 177


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE heute innerparteilich verwendete Begriff der "Neukonstituierung" verdeutlicht die - auch von ihren Mitgliedern so gesehene - personelle und inhaltliche Kontinuität der DKP zu der vom BVerfG 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). An der Festveranstaltung mit einer Ausstellung zur Geschichte der DKP sowie Musikund Wortbeiträgen nahmen etwa 400 meist ältere Personen sowie Vertreter kommunistischer Parteien aus Kuba, Venezuela, Georgien und Zypern teil. Der Parteivorsitzende Stehr betonte in seiner Rede, die Eigentumsfrage sei angesichts der internationalen Finanzkrise wichtiger denn je. Es sei das Kapital selbst, das diese Frage täglich stelle. Seiner Überzeugung nach reiche es völlig aus, eine einzige Bank und eine einzige Versicherung zu haben, die unter "demokratischer, öffentlicher Kontrolle" stünden.130 Schwierige Die finanzielle Lage der Partei stellt sich weiterhin als äußerst finanzielle Lage problematisch dar. Der größte Teil der Parteimitglieder besteht aus Rentnern, deren finanzielle Möglichkeiten zur Unterstützung der Partei begrenzt sind. Auch das Zentralorgan der Partei, die UZ, befindet sich in einer finanziell bedrohlichen Situation, die ihren Fortbestand als Wochenzeitung gefährdet. Der Rückgang von Abonnentenzahl und Einnahmen aus Anzeigen führte zu einer Finanzlücke von mehreren zehntausend Euro. Der Parteivorstand beschloss am 14./15. Juni 2008 die Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Zukunftswerkstatt Unsere Zeit" mit dem Ziel, eine betriebswirtschaftliche Analyse zur Effektivierung der Arbeit und Finanzen sowie die sich daraus ergebenden erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Parteizeitung durchzuführen.131 Die aus drei Personen bestehende Arbeitsgruppe nahm ihre Arbeit am 13. Juli 2008 auf.132 Als erste sichtbare Maßnahme wurden in der UZ Spendenmarken im Wert von je 5 Euro vorgestellt,133 deren Erlös der Zeitung zufließen soll. 130 jW Nr. 228 vom 29. September 2008, S. 4. 131 Internetseite der DKP (15. Oktober 2008). 132 UZ Nr. 28 vom 11. Juli 2008, S. 16. 133 UZ Nr. 33 vom 15. August 2008, S. 2. 178


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE In einem offenen Brief "40 Jahre DKP/Kampffonds stärken!" vom 19. September 2008 hatte sich Stehr an die Leser des Zentralorgans UZ und Sympathisanten der Partei gewandt und betont: "Heute ist die DKP das Beste, was die revolutionäre Arbeiterbewegung in Deutschland hat: Eine Partei, (...) die ihr Ziel, ein sozialistisches Deutschland, nicht aus den Augen verliert.Doch ist die DKP nur begrenzt wahrnehmbar. Ihre Kraft reicht nicht aus, um all den notwendigen politischen Anforderungen gerecht zu werden. Das hängt mit ihrer Mitgliederzahl, aber auch mit der finanziellen Kraft zusammen. Die DKP braucht mehr Mitglieder und mehr Geld." (Beilage zu UZ Nr. 38 vom 19. September 2008) Er rief dazu auf, Mitglied der Partei zu werden, die UZ zu abonnieren oder den "Kampffonds der DKP" mit einer Spende, Fördermitgliedschaft oder rückrufbaren Geldeinlage ab 500 Euro zu unterstützen. 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 2.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ mit ihren bundesweit rund 300 Mitgliedern ist weiterhin eng mit der DKP verbunden und agiert trotz ihrer formalen Unabhängigkeit als eine Art Jugendverband der Partei. Ihrer marxistisch-leninistischen Ausrichtung entsprechend bleibt sie bei ihrer ideologischen Kernforderung zur Schaffung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland: "Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus." (Internetseite der SDAJ Thüringen, 9. September 2008) 179


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 40 Jahre SDAJ Am 3. Mai 2008 erinnerte die SDAJ mit einem Empfang in der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen (Nordrhein-Westfalen) an ihre Gründung am 5. Mai 1968, dem 150. Geburtstag von Marx. Die SDAJ wurde seinerzeit von jungen Mitgliedern der vom BVerfG 1956 verbotenen KPD als "revolutionäre sozialistische Jugendorganisation" gegründet, um in den sozialen Bewegungen mitzuwirken, die sich infolge der Studentenproteste 1968 gebildet hatten. Das Gründungsmitglied Rolf Priemer - von 1968 bis 1974 Bundesvorsitzender der SDAJ und später, nach Ausübung verschiedener Funktionen in der DKP bis Februar 2008 stellvertretender Vorsitzender der DKP - erinnerte in einem Beitrag in der UZ mit dem Titel "Gemeinsam sind wir unaufhaltsam" an das rasche Wachstum der SDAJ, die - eigenen Angaben zufolge - im Jahr 1972 über 24.000 Mitglieder verfügte, was er auf deren "öffentlichkeitswirksame und ideenreiche Aktionstätigkeit" zurückführte.134 Nach der Wende geriet die Organisation in eine massive Krise, die sich in rasantem Mitgliederschwund, der Auflösung von zahlreichen Ortsgruppen und Bezirksund Landesverbänden zeigte. Bis heute konnte sich die SDAJ hiervon nicht erholen. Mobilisierung Die SDAJ mobilisiert auf ihrer Internetseite bereits seit dem gegen den NATOHerbst 2008 zu Protestaktionen gegen die Feierlichkeiten des 60. Gipfel 2009 Jahrestages der NATO-Gründung im Frühjahr 2009 in BadenBaden und Straßburg. Unter dem Motto "SMASH NATO 2009" heißt es: "Die Proteste können dazu beitragen, der imperialistischen Fratze der NATO-Staaten die humanitäre Maske vom Gesicht zu reißen. Wir wollen dazu beitragen, die NATO-Tagung nicht ungestört stattfinden zu lassen." (Internetseite der SDAJ, 10. September 2008) 134 UZ Nr. 17 vom 25. April 2008, S. 3. 180


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) Die im November 1979 in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) geLinksextremistisch gründete MES verfolgt weiterhin das Ziel, "das wissenschaftliche beeinflusst Werk von Marx und Engels und seine geschichtliche Wirksamkeit zu erforschen" und aktuell zu interpretieren. Die ca. 40 Vereinsmitglieder gehören mehrheitlich der DKP oder anderen traditionell-linksextremistisch orientierten Zusammenschlüssen an. Darüber hinaus verfügt die MES über eine ca. 500 Personen starke Fördergesellschaft, die den Verein mit Spendengeldern unterstützt. Auf einer Tagung am 15. März 2008 in München anlässlich des 125. Todestags von Marx, die die MES gemeinsam mit den Zeitungen jW und UZ veranstaltete, betonte der Vorsitzende der MES, Dr. Werner Seppmann, in seinem Referat: "Der global gewordene Kapitalismus scheint heute noch weniger zukunftsfähig zu sein als in den letzten hundert Jahren. Und die Notwendigkeit an seiner Überwindung zu arbeiten ist - um des zivilisatorischen Überlebens der Menschheit willen - sogar noch größer geworden. Denn nichts ist aktueller und drängender als die Infragestellung einer sozial-destruktiven Gesellschaftsformation, die ihre notwendige Abschaffung überlebt hat." ("Marxistische Blätter", Heft 2-08, S. 79) 181


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: 2.300 (2007: 2.300) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) (Zentralorgan), wöchentlich, Auflage: 8.000; "Lernen und Kämpfen" (LuK) (Mitgliedermagazin), mehrmals jährlich; "REBELL" (Magazin des Jugendverbandes "REBELL"), zweimonatlich; "Galileo" (Zeitung der Hochschulgruppen der MLPD), halbjährlich MLPD bekräftigt Die maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD rückte auch ideologisch2008 nicht von ihrer seit Jahrzehnten gültigen ideologisch-polipolitische Linie tischen Linie ab. In einem Aufruf zum 1. Mai unterstrich sie ihren revolutionären Anspruch: "Die MLPD hält an den revolutionären Erkenntnissen von Marx und Engels fest, dass der Kapitalismus nicht reformiert werden kann, sondern durch den Sozialismus abgelöst werden muss." (RF Nr. 18/2008 vom 30. April 2008, S. 4) 182


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Der Parteivorsitzende Stefan Engel betonte: "Es gibt keinen Weg zum Sozialismus ohne die Zerschlagung der bürgerlichen Staatsmacht und die Errichtung der Diktatur des Proletariats. Deshalb ist unsere Schlussfolgerung für die Arbeit der nächsten Zeit eine taktische Offensive für den echten Sozialismus." (RF Nr. 38/2008 vom 19. September 2008, S. 11 f.) Im Spektrum des deutschen Linksextremismus agiert die MLPD weiterhin isoliert. Im Herbst 2008 führte die MLPD - wie üblich äußerst konspiraVIII. Parteitag tiv - ihren VIII. Parteitag durch. Nach Angaben des Parteivorsitzenden sollen "zehn Delegationen der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung aus vier Kontinenten" den Parteitag besucht haben.135 Bei der Wahl des "Zentralkomitees" (ZK) seien die bisherigen 16 Mitglieder einstimmig bestätigt worden. Darüber hinaus sei die bereits auf dem VII. Parteitag im Jahr 2006 eingeleitete organisatorische Neustrukturierung der Partei in sieben Landesverbände und 50 Kreisverbände nunmehr abgeschlossen.136 Zur Bundestagswahl 2009 kündigte Engel für die MLPD eine flächendeckende Kandidatur in allen 16 Bundesländern mit offenen Listen an. Die beiden Jugendorganisationen "ROTFÜCHSE" und "REBELL" Jugendsollen - so Engel - künftig verstärkt in das Parteileben eingeorganisationen bunden werden. verstärkt einbinden 135 RF Nr. 38/2008 vom 19. September 2008, S. 11, 17. 136 Vgl. hierzu auch Verfassungsschutzbericht 2006, S. 189. 183


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Er betonte: "Die marxistisch-leninistische Jugendarbeit muss eine Lebensschule der proletarischen Denkweise unter der Masse der Jugend verwirklichen und ihr helfen, mit der kleinbürgerlich-antiautoritären Denkweise, vor allem einer verbreiteten Organisationsfeindlichkeit, fertig zu werden. (...) Der künftige Parteiaufbau steht und fällt damit, dass der REBELL wieder zum Hauptreservoir für die Mitgliedergewinnung der MLPD wird." (RF Nr. 38/2008 vom 19. September 2008, S. 15) Die Jugendlichen werden im ideologischen Sinne der Partei ausgebildet: "Die MLPD übernimmt die Verantwortung dafür, den Jugendverband allseitig zu erziehen, damit die Rebellen es lernen, ihre spontane Rebellion gegen die herrschenden Verhältnisse zielgerichtet für den Sozialismus zu entfalten. Der REBELL arbeitet unter der ideologischpolitischen Führung der Partei. Das umfasst die Aneignung der ideologisch-politischen Linie der MLPD genauso wie das ganze Denken, Fühlen und Handeln." (RF Nr. 19/2008 vom 9. Mai 2008, S. 9) 4. Trotzkisten 2008 waren in Deutschland unverändert 20 internationale trotzkistische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten. Die Zahl der Aktivisten stagnierte bei 1.800 in Zusammenschlüssen, deren Größe von Kleinstgruppen bis hin zu handlungsfähigen Strukturen mit mehreren hundert Mitgliedern reichte. Strategie Entrismus ist die gezielte Unterwanderung anderer, meist kondes Entrismus kurrierender Parteien und Vereinigungen mit dem Ziel, dort Einfluss zu gewinnen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schließlich die betroffene Organisation für eigene Zwecke zu 184


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE instrumentalisieren. Insbesondere die Zusammenschlüsse "marx21" und "Sozialistische Alternative" (SAV) waren für diese von trotzkistischen Gruppen praktizierte Methode von Bedeutung. Dies betraf vorwiegend die Partei "DIE LINKE." (vgl. Nr. 1). Die aktivste trotzkistische Organisation ist das marxistische Netz"marx21" werk "marx21" als deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "International Socialist Tendency" (IST) mit Sitz in London. Das Netzwerk entstand aus der trotzkistischen Organisation "Linksruck" (LR), die sich am 1./2. September 2007 während einer Vollversammlung in Frankfurt am Main formell auflöste, um "marx21" innerhalb der Partei "DIE LINKE." zu gründen. Ideologisch agitieren die Mitglieder jedoch weiterhin im trotzkistischen Sinne innerhalb der "Sozialistischen Linke" (SL), die sich auf ihrer Mitgliederversammlung am 8./9. Dezember 2007 in Kassel (Hessen) als bundesweiter innerparteilicher Zusammenschluss der Partei "DIE LINKE." konstituierte.137 Ehemalige LR-Mitglieder besetzen herausgehobene Funktionen in der Partei "DIE LINKE.". So gehören mit Christine Buchholz und Janine Wissler zwei aktive Trotzkistinnen dem Bundesvorstand der Partei an. Auch in weiteren Gliederungen der Partei sind ehemalige LR-Mitglieder vertreten. Als publizistische Plattform dient das Magazin "marx21". Die dort veröffentlichten Beiträge verdeutlichen die trotzkistische Tendenz des Netzwerkes. So heißt es: "Mit (...) der neuen bundesweiten Partei DIE LINKE besteht die Chance, nachhaltig den außerparlamentarischen Kampf mit parlamentarischer Präsenz zu verbinden und die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nach links zu rücken." ("marx21" Nr. 4, Februar 2008, S. 53) 137 jW Nr. 289 vom 11. Dezember 2007, S. 5. 185


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE An anderer Stelle wird betont: "Wir streiten für eine Orientierung auf Klassenkampf und den Aufbau von Gegenmacht. Nach wie vor ist eine parlamentarische Grundausrichtung in der Partei (Anm.: "DIE LINKE.") weit verbreitet, das heißt, eine Perspektive, die politische Veränderungen durch die Gewinnung parlamentarischer Mehrheiten ansteuert. (...) Wir brauchen Streiks und Massendemonstrationen um unsere Forderungen durchzusetzen. Im Vorfeld der Bundestagswahlen könnten diese durchaus Wirkung zeigen." ("marx21" Nr. 6, Juni 2008, S. 28, 30) "Sozialistische Die SAV mit ihren rund 400 Mitgliedern ist die deutsche Sektion Alternative" (SAV) des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London. Die SAV versteht sich ihrem Statut zufolge als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Bereits im Jahr 2004 hatte die SAV beschlossen, Entrismus in der nichtextremistischen, damaligen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zu betreiben. Am 11. September 2008 veröffentlichte der Bundesvorstand der SAV einen Aufruf zum bundesweiten Eintritt von SAV-Mitgliedern in die Partei "DIE LINKE.".138 Darin heißt es, man habe beschlossen, bundesweit - auch in Ostdeutschland und Berlin - in die Partei einzutreten. Geplant sei, "die Linkspartei und die Jugendorganisation Linksjugend ['solid] aufzubauen und die Kräfte in der LINKEN zu stärken, die sich für eine konsequent antikapitalistische Politik einsetzen". Man habe den Kampf aufgenommen "für den Aufbau einer kämpferischen und sozialistischen Massenpartei". "Voraussetzung für eine Politik im Interesse der Arbeiterklasse" sei "die Bereitschaft, den Konflikt mit dem Kapital einzugehen, (...) und über den Rahmen des kapitalistischen Systems hinauszugehen - als Ausgangspunkt, um den Kapitalismus zu überwinden und eine sozialistische Demokratie zu erkämpfen". Die SAV trete für den "Aufbau eines marxistischen Flügels" innerhalb der Partei "DIE LINKE." ein. 138 Internetseite der SAV (11. September 2008). 186


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Kleinere trotzkistische Zusammenschlüsse wie der "Revolutionär Sozialistische Bund" (RSB/IV. Internationale) und die "internationale sozialistische Linke" (isL) mit ihren wenigen Mitgliedern traten kaum wahrnehmbar in Erscheinung. Gleichwohl gehört das isL-Mitglied Thies Gleiss dem Bundesvorstand der Partei "DIE LINKE." an. 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: 5.000 (2007: 4.300) in 40 Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politiRH sieht sich als scher Ausrichtung getragene RH definiert sich ausweislich ihrer linke Schutzund Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke SolidaritätsSchutzund Solidaritätsorganisation". Der Fokus ihrer "politiorganisation schen" Arbeit ist insoweit auf das Aktionsfeld "Antirepression" gerichtet (vgl. Kap. IV, Nr. 2). Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des "linken" Spektrums, wenn diese aus "politischen Gründen" straffällig geworden oder von "staatlicher Repression" betroffen sind. Diesen Personen wird auf Antrag in der Regel ein 50%-iger Zuschuss zu Anwaltsund Prozesskosten sowie Geldbußen gewährt. Hierfür verwendet die Organisation etwa die Hälfte ihrer Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spendengeldern. Darüber hinaus unterstützt die RH Demonstrationen, organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" oder "staatliche Repression" und gibt entsprechende Schriften heraus. 187


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Im Jahr 2008 engagierte sich die RH vorrangig in der Kampagne hinsichtlich der aktuellen "SS 129a-Verfahren", d.h. für die Einstellung der Verfahren gegen die mutmaßlichen Initiatoren der "militanten Kampagne" gegen das G8-Treffen 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). In Zusammenarbeit mit dem "Komitee gegen SSSS 129" organisierte die RH von Oktober bis November 2008 bundesweit "Informationsveranstaltungen". Diese thematisierten das am 17. März 2008 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eröffnete Verfahren - aus Sicht der RH ein "politischer Schauprozess" - gegen fünf Mitglieder der türkischen "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C; vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 2.1). Dabei agitierte die RH gegen die "repressive Entwicklung" in Deutschland.139 "Kampftag für die Zum alljährlich am 18. März von der linksextremistischen Szene Freilassung aller begangenen "Kampftag für die Freilassung aller politischen Gepolitischen fangenen" erschien - wie in den Jahren zuvor - eine SonderausGefangenen" gabe der Publikation "DIE ROTE HILFE" als Beilage zur linksextremistischen Tageszeitung jW. Im Vorwort heißt es: "Ein Großteil der Arbeit, den die Rote Hilfe heute zu leisten hat, ist nicht direkt mit Knast und Inhaftierung verbunden. Dennoch bleibt die Solidarität mit Menschen, die wegen ihrer politischen Überzeugungen und Aktivitäten im Gefängnis sitzen, ein zentrales Anliegen der Roten Hilfe: Knast ist immer noch der augenfälligste Höhepunkt staatlicher Repression. Das Wegsperren politischer Menschen, der Versuch, sie aller Handlungsmöglichkeiten zu berauben und aus allen gesellschaftlichen Zusammenhängen zu reißen - das ist auch heute noch die letzte Konsequenz politischer Unterdrückung." (Internetseite der "Rote Hilfe e.V.", 27. Februar 2008) 139 Internetseite der "Rote Hilfe e.V." (25. Oktober 2008); Internetseite "Info tour Nr. 129" (27. Oktober 2008). 188


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auf Anfrage der Partei "DIE LINKE." (vgl. Nr. 1) im Hessischen Landtag verfasste die RH im Juli 2008 eine Stellungnahme zum Entwurf für ein "Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung" (HSOG). Die geplante Regelung zur automatisierten Erfassung von KfzKennzeichen kommentierte die RH dabei wie folgt: "Gerade angesichts des ausufernden Ermittlungsund Kriminalisierungseifers gegenüber linken oppositionellen Gruppen wäre mit dem neuen Gesetz der massenhaften Aushebelung von Grundrechten Tür und Tor geöffnet." (Stellungnahme des Bundesvorstands der RH vom 21. Juli 2008) Im Vorfeld der Bundesdelegiertenversammlung (BDV) am 20./21. Mitgliederzuwachs September 2008 in Straußberg (Thüringen) konstatierte der bis dahin amtierende Bundesvorstand der RH eine "äußerst positive" Mitgliederentwicklung. Die Anzahl der Neueintritte übersteige die Zahl der aus der RH ausgetretenen Mitglieder bei weitem. Der kontinuierliche Zuwachs von - zumindest zahlenden - Mitgliedern sei eine erfolgreiche Umsetzung einer von der letzten BDV (2006) beschlossenen "Mitgliederkampagne". Weiterhin zu verstärken sei jedoch die Werbung neuer "aktiver" RHMitglieder.140 140 "Reader zur Bundesdelegiertenversammlung 2008". 189


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE IV. Aktionsfelder 1. "Antifaschismus" "Antifaschismus" Der "Antifaschismus" - weiterhin das bedeutendste Aktionsfeld bedeutendstes für linksextremistische Zusammenschlüsse - zielt nur vorderAktionsfeld für gründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer BestrebunLinksextremisten gen ab. Vielmehr bekämpfen Linksextremisten die freiheitliche demokratische Grundordnung als "kapitalistisches System", um die angeblich diesem Gesellschaftssystem immanenten Wurzeln des "Faschismus" zu beseitigen. Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene erklärten dazu: "Antifaschismus war und ist für uns ein geeigneter Ansatz, um gleichermaßen Menschen innerhalb der radikalen Linken zu sammeln und Handlungsfähigkeit herzustellen, in drängende gesellschaftliche Konflikte zu intervenieren, sowie linksradikale Theorien und Praxis über einen engen Szenekreis und Generationen hinaus zu vermitteln. (...) Antifaschistischer Widerstand ist vor allem auch eine konkrete Notwendigkeit, gesellschaftliche Handlungsspielräume für die Linke gegen die Angriffe der Faschisten aufrecht zu erhalten und zu erkämpfen. (...) Antifaschismus ist besonders geeignet, die Legitimität staatlichen Handelns in Frage zu stellen und die Notwendigkeit direkter Aktionsformen zu vermitteln." ("Antifaschistisches Info Blatt" Nr. 79/Sommer 2008, S. 38 f.) Stärker theoretisch ausgerichtete Linksextremisten stellen die Bekämpfung des "kapitalistischen Systems" in den Fokus ihrer "Antifaschismusarbeit". In einem Aufruf zu einer "antifaschistischen" Demonstration am 18. Januar 2008 in Bad Lauterberg 190


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE (Niedersachsen) unter dem Motto "Kein Frieden mit Deutschland und seinen Nazis" heißt es: "Es geht nicht darum, die bürgerliche Gesellschaft fälschlicherweise als schlichtweg faschistisch abzutun und sich so einer genaueren Betrachtung zu entledigen. Aus dieser Analyse heraus gilt es, die kapitalistische Gesellschaftsform, mit all ihren Herrschaftsstrukturen und regressiven Momenten, als Ganzes zu kritisieren und nichts weniger als ihre Abschaffung zu betreiben. Einen Anfang macht dabei die Kritik am so genannten neuen, sich weltoffener und gerade zu antifaschistisch gebenden Deutschland." ("göttinger Drucksache" Nr. 594 vom 11. Januar 2008, S. 1) Demgegenüber sehen eher aktionistisch ausgerichtete LinksexMilitante Aktionen tremisten den Schwerpunkt in der direkten Konfrontation mit "Faschisten" und deren Aktivitäten sowie in der Auseinandersetzung mit Einzelpersonen und Einrichtungen/Strukturen der rechtsextremistischen Szene. Beispielhaft hierfür steht die Aktion in der Nacht zum 26. August 2008, bei der unbekannte Täter auf dem Grundstück des stellvertretenden Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Barnim / Ukkermark in Biesenthal (Brandenburg) einen Carport in Brand setzten; dabei wurden auch zwei Fahrzeuge beschädigt. In einer Taterklärung, die einer Berliner Zeitung zuging, übernehmen "autonome gruppen aus brandenburg" die Verantwortung für den Anschlag. Des Weiteren versuchen gewaltbereite Linksextremisten häufig, Massenmilitanz durch "Massenmilitanz" oder durch Kleingruppentaktik Aufmärsche von Rechtsextemisten zu verhindern, zumindest aber in ihrem Verlauf einzuschränken. Typisch für militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten sind folgende Beispiele: # Am 19. Januar 2008 beteiligten sich in Frankfurt am Main etwa 1.000 Personen an Protesten gegen eine rechtsextremistische Versammlung. Im Anschluss daran kam es zu einer 191


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Spontandemonstration einer Gruppe von etwa 200 - z.T. vermummten - Personen. Aus dieser Gruppe heraus wurden im Innenstadtbereich zahlreiche Sachbeschädigungen verübt. Großmüllcontainer wurden in Brand gesetzt und mehrere Scheiben eines Geschäftes eingeworfen. # Am 1. Mai 2008 nahmen an der Demonstration in Hamburg unter dem Motto "Heraus zum Antifaschistischen 1. Mai - Den Nazis keinen Meter" etwa 6.600 Personen teil, darunter bis zu 1.000 Teilnehmer, die dazu - auch aus dem Ausland - angereist waren. Insgesamt beteiligten sich an dem Aufzug etwa 2.200 Gewaltbereite. Während der Demonstration kam es zu einer Abspaltung von bis zu 1.200 Autonomen, die im Umfeld der Demonstrationsroute der Rechtsextremisten Polizeikräfte mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern attakkierten. Vereinzelt gelang es ihnen, Rechtsextremisten direkt anzugreifen. Einzelne - in Kleingruppen auftretende Demonstranten - verursachten darüber hinaus erhebliche Sachschäden. Sie setzten Barrikaden, Müllcontainer und vereinzelt Pkws in Brand und zerstörten darüber hinaus Scheiben von Geschäften, Banken sowie Fahrzeugen, mit denen Rechtsextremisten angereist waren. Insgesamt nahm die Polizei 50 Personen vorläufig fest und über 200 in Gewahrsam. # Am 20. September 2008 richteten sich Aktionen von nahezu 5.000 Personen, darunter mehrere hundert Autonome (z.B. aus Berlin, Frankfurt am Main und Nürnberg), gegen den u.a. von der "Bürgerbewegung pro Köln e.V." geplanten "AntiIslamierungskongress". Die z.T. vermummten Demonstranten versuchten, Polizeiabsperrungen zu entfernen, errichteten Barrikaden, entzündeten Müllcontainer und griffen Polizeikräfte mit Steinen und Molotowcocktails an. Darüber hinaus versuchten sie, Polizeibeamten die Dienstwaffen zu entwenden. Schon am Vorabend des Kongresses hatten ca. 2.500 Personen teilweise gewaltsam gegen die Veranstaltung demonstriert. Szeneangehörige werteten die Protestaktionen als Erfolg (vgl. Kap. II, Nr. 1.2). 192


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Weitere Schwerpunkte in der "Antifaschismusarbeit" bestehen Recherchearbeit im Aufdecken rechtsextremistischer Strukturen und im Outen tatsächlicher oder vermeintlicher Angehöriger der rechtsextremistischen Szene. Im Rahmen so genannter Recherchearbeit veröffentlichen Linksextremisten Informationen in Szenepublikationen über rechtsextremistische Funktionäre, Schulungseinrichtungen, Trefflokale, "Nazi-Läden" und andere logistische Einrichtungen. Sie stellen zudem solche Hinweise in das Internet zur Vorbereitung militanter Gegenaktionen ein. Im Zusammenhang mit einer im Frühjahr 2008 erschienenen Ausgabe der Recherche-Broschüre "Antifa-Blickpunkt" heißt es: "Diese Broschüre soll engagierten Menschen Einschätzungen und Ansatzpunkte für nachhaltige, antifaschistische Aktionen bieten, aber auch Anwohnern und Multiplikatoren verdeutlichen, wie es um die rechtsextremen Parteien im Landkreis derzeit steht." (Internetplattform "Indymedia", 4. März 2008) Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene Direkte scheuen bei Aktionen auch nicht vor direkten körperlichen AnKonfrontation griffen auf - tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten zurück: # Mehrere vermummte Täter stürmten am 15. Januar 2008 in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) einen - zuvor schon mehrmals angegriffenen - "rechten" Szeneladen und schlugen auf den Inhaber ein. Sie sprühten Buttersäure auf Kleidungsstücke und verwüsteten die Ladeneinrichtung. # In Augsburg (Bayern) verfolgte eine Gruppe von etwa 20 Angehörigen des autonomen Spektrums in der Nacht zum 27. April 2008 zwei vermeintliche Rechtsextremisten. Sie beschimpften diese als "Nazis" und "Faschos" und schlugen auf sie ein. Ein Opfer wurde - wehrlos am Boden liegend - mit Fäusten und Fußtritten traktiert. # Am 7. November 2008 wurde in Wiesbaden (Hessen) die Kreisvorsitzende der NPD von zwei vermummten - mutmaßlichen - Angehörigen der gewaltbereiten linksextremistischen 193


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Szene beschimpft, ins Gesicht geschlagen und mehrfach in den Rücken getreten, bis sie zu Boden ging. Das Opfer erlitt Schürfwunden und Prellungen im Gesicht. 2. "Antirepression" Zentrale Das Aktionsfeld "Antirepression" nimmt nach wie vor eine zentBedeutung für rale Rolle in der "politischen" Betätigung von Linksextremisten Linksextremisten ein. Im Mittelpunkt ihrer Kritik steht dabei der - aus ihrer Sicht - permanente Ausbau des staatlichen Überwachungsapparates. Die "staatliche Repressionswut" richte sich in erster Linie gegen die "Linke" in Deutschland. Neben den in den letzten Monaten "legalisierten Bürgerrechtsbeschneidungen in Form von OnlineDurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung" verfüge der Staat mit den SSSS 129 ff. StGB über "eine starke Waffe gegen missliebige politische Gruppen".141 Träger der Wesentlicher Träger der linksextremistischen "Antirepressions"Antirepressionskampagne" ist der Verein "Rote Hilfe e.V." (RH; vgl. Kap. III, Nr. kampagne" 5), der sich maßgeblich als Organisator von Veranstaltungen und als Herausgeber themenbezogener Schriften hervortut. Darüber hinaus engagiert sich auch die von Angehörigen der autonomen Szene getragene antiimperialistische Initiative "Libertad!" im Themenfeld. Anlassbezogen bilden sich daneben - etwa für die Dauer von Strafverfahren - temporär aktive Solidaritätsgruppen, die sich für die Belange der vermeintlich von staatlicher Repression Betroffenen einsetzen. Mitglieder dieser Solidaritätsgruppen kommen oftmals aus autonomen und antiimperialistischen Zusammenhängen. Vor Demonstrationen, bei denen Konflikte mit der Polizei zu erwarten sind, werden häufig so genannte Ermittlungsausschüsse als zentrale Sammelund Koordinationsstellen für Informationen über "repressive" Maßnahmen gebildet. Herausragende Nachfolgend einige Beispiele für Demonstrationen zum TheEreignisse menfeld "Antirepression": # Am 29. Januar 2008 beteiligten sich etwa 400 Personen an der Kundgebung "Sicherheit kostet Freiheit" gegen den 11. Euro141 Internetseite von altemeierei (10. März 2008). 194


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE päischen Polizeikongress in Berlin. Hierzu hatte ein breites Bündnis, dem auch Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung angehörten, darunter Autonome aus Hamburg und Berlin, mobilisiert. # Am 15. März 2008 beteiligten sich etwa 200 Personen in Berlin an einer von autonomen Zusammenhängen organisierten Demonstration unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit". Die Demonstration fand im Rahmen des alljährlich am 18. März von Linksextremisten begangenen "Kampftags für die Freilassung aller politischen Gefangenen" statt. # Am 12. Juli 2008 fanden zur Unterstützung einer "Antirepressionsdemo" in Tokio am selben Tag eine kleinere Protestkundgebung vor der japanischen Botschaft in Berlin sowie eine Demonstration in Hamburg unter dem Motto "Fight G8 - Fight Capitalism!" statt, an der sich etwa 180 - überwiegend schwarz gekleidete - Autonome beteiligten. In Hamburg kam es während der Abschlusskundgebung zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Besonderer Raum innerhalb der linksextremistischen "AntireSolidarität mit pressionsarbeit" kommt der Betreuung inhaftierter "GenossIninhaftierten linksnen" zu. In diesem Sinne bietet die monatlich erscheinende Pubextremistischen likation "Gefangenen Info" - herausgegeben erstmals am 16. FeGewalttätern bruar 1989 als "Hungerstreikinfo" anlässlich des "10. kollektiven Hungerstreiks" der Inhaftierten aus der "Roten Armee Fraktion" (RAF) - unterschiedlichen Solidaritätsund Unterstützungsgruppen ein Forum. Inhaftierte Genossen im Inund Ausland erhalten über dieses Medium die Möglichkeit, die ihnen - vermeintlich - widerfahrene "Repression" öffentlich zu machen. Auch einzelne - im Verborgenen operierende - militante ZuMilitante sammenhänge greifen das Aktionsfeld "Antirepression" für ihre Perspektive Ziele auf. Unter der Überschrift "G8-Gipfel und Militanz, Repression und Solidarität" heißt es im Hinblick auf die "militante Kampagne" anlässlich des G8-Treffens 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) und die Verfahren nach SS 129a StGB 195


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe (mg)": "Wer wie die G8-Kritiker/innen für eine andere, bessere Welt streitet, muss sich auch über die möglichen Mittel und Wege dorthin verständigen. Wer Herrschaft abschaffen will, muss die Bundeswehr bekämpfen, weil sie ein Herrschaftsinstrument ist. Genau das zu verteidigen und aufzugreifen, was die staatliche Repression ins Visier nimmt, für die Notwendigkeit militanter Praxen zu werben und einzutreten, ist eine konsequente, entschlossene und offensive, das heißt: militante Form der politischen Solidaritätsarbeit." ("INTERIM" Nr. 676 vom 30. Mai 2008, S. 21 ff.) Militante Aktion Unbekannte Täter setzten am 5. August 2008 einen Kühllasttransporter eines Lebensmittelgroßhandels in Oranienburg (Brandenburg) in Brand. Das Feuer griff auf einen weiteren Transporter über; beide Fahrzeuge wurden vollständig zerstört. In einer am 8. August 2008 bei einer Berliner Zeitung eingegangenen Taterklärung übernimmt eine - nicht näher bekannte - "Gruppe FFA" die Verantwortung für den Anschlag. In der nur drei Zeilen umfassenden Erklärung heißt es u.a., die angegriffene Firma verkaufe "ungenießbare Nahrungsmittel zu sehr hohen Preisen"; die Aktion sei Ausdruck des "Protests gegen ein System, in dem private Firmen mit Hilfe der Inhaftierung von Menschen Profite erwirtschaften". Die Erklärung endet mit der Forderung: "Nieder mit allen Zwangsanstalten." 3. "Antimilitarismus" "Antimilitarismus" Das Aktionsfeld "Antimilitarismus", das in den vergangenen Jahwieder im Fokus ren durch die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel 2007 in Heililinksextremistigendamm (Mecklenburg-Vorpommern) und durch die Betoscher Aktivitäten nung des "Antifaschismus" etwas in den Hintergrund gerückt war, hat für die linksextremistische Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Ein nicht näher definierter Vorbereitungskreis führte am 23. Februar 2008 in Berlin eine Veranstaltung "Kriegsgeräte interessieren uns brennend" durch, auf der die "Legitimität und Notwen196


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE digkeit von antimilitaristischem Widerstand und direktem Eingreifen im Sinne selbstorganisierter Abrüstung zur Debatte"142 gestellt werden sollte. In einer vorbereitenden "Antimilitaristischen Broschüre" wurde dafür plädiert, sowohl Aktionen mit "offenem Gesicht" als auch "verdeckte" zu diskutieren, um eine breite Akzeptanz von militanten Aktionen zu erreichen.143 Auf der von etwa 200 Personen - überwiegend aus der autonomen Szene - besuchten Veranstaltung wurde über "antimilitaristische Blockadeund Sabotageaktionen in Europa" diskutiert. Aktivisten aus Irland, den Niederlanden und Deutschland berichteten über von ihnen durchgeführte, teilweise militante Aktionen. Am 9. Februar 2008 beteiligten sich etwa 3.000 Personen an einer auch von Nichtextremisten getragenen Demonstration gegen die "44. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" (MKfS), die vom 8. bis 10. Februar 2008 in München stattfand. Zu ihnen zählten strömungsübergreifend u.a. Angehörige der DKP (vgl. Kap. III, Nr. 2.1), der SDAJ (vgl. Kap. III, Nr. 2.2.1), der MLPD (vgl. Kap. III, Nr. 3), der FAU (vgl. Kap. II, Nr. 2) und des trotzkistischen "Revolutionär-Sozialistischen Bundes" (RSB/IV. Internationale; vgl. Kap. III, Nr. 4). Bis zu 500 gewaltbereite Linksextremisten bildeten einen - weitgehend friedlich agierenden - "Schwarzen Block". Im Mittelpunkt linksextremistischer "Antimilitarismusarbeit" NATO-Gipfel 2009 stehen traditionell die USA einschließlich ihrer Verbündeten, in Straßburg und und damit auch die Bundesrepublik Deutschland. Vor dem HinBaden-Baden tergrund des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan, insbesondere jedoch angesichts des NATO-Treffens am 3./4. April 2009 in Straßburg und Baden-Baden aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der Verteidigungsgemeinschaft ist seit Mitte des Jahres 2008 eine Zunahme linksextremistischer Agitation und Aktivitäten im Aktionsfeld "Antimilitarismus" auszumachen. Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen mobilisieren zunehmend zu Protestaktionen gegen das NATO-Treffen. 142 Internetseite zu "veranstaltung-kriegsgeraet-interessiert-uns-brennend" (28. Februar 2008). 143 Siehe Fn. 142. 197


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Nachdem erste - zunächst noch unstrukturierte - Mobilisierungsbemühungen gegen das NATO-Treffen in Straßburg und Baden-Baden bereits seit dem vorausgegangenen Treffen in Bukarest vom 2. bis 4. April 2008 zu verzeichnen waren, formierten sich in der zweiten Jahreshälfte 2008 mehrere, in Teilbereichen kooperierende Mobilisierungsströmungen: "No-NATODie von Gruppen aus dem Umfeld der "Friedensbewegung" und Kampagne" von dem linksextremistisch beeinflussten "Bundesausschuss Friedensratschlag" (BAF) initiierte "No-NATO-Kampagne" führte am 7. September 2008 in Frankfurt am Main ein bundesweites Arbeitstreffen und am 4./5. Oktober 2008 eine "Internationale Vorbereitungskonferenz für die Anti-NATO Aktivitäten" durch. Dort verständigte man sich auf eine internationale Großdemonstration, einen Alternativgipfel und Aktionen des "Zivilen Ungehorsams" (z.B. Blockaden) sowie ein Protestcamp.144 "bye-byeIm "bye-bye-NATO"-Bündnis, das sich am Rande des "31. BunNATO"-Bündnis deskongresses Internationalismus" (BUKO) vom 9. bis 12. Mai 2008 in Dortmund gründete, wirken - eigenen Angaben im Internet zufolge - in erster Linie "linke bis linksradikale" Gruppen mit. Neben Organisationen aus dem autonomen Spektrum wie der antiimperialistischen Initiative "Libertad!" und der in der "Interventionistischen Linken" (IL) organisierten "Rote Aktion Kornstrasse" (RAK-Hannover) sind im Bündnis auch das nichtextremistische globalisierungskritische Netzwerk ATTAC, diverse "Anti-AKW-Gruppen" sowie Gruppen aus der "Friedensbewegung" vertreten.145 Die IL - ein Zusammenschluss einiger Gruppierungen des militanten autonomen Lagers, mehrerer revolutionär-marxistischer Organisationen sowie z.T. langjährig aktiver, nicht ausschließlich linksextremistischer Einzelpersonen - beschloss anlässlich eines bundesweiten Treffens am 5./6. Juli 2008 in Hannover, sich in die Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel einzubringen. Ziele der "radikalen" Mobilisierung seien die "Delegitimierung von NATO und Bundeswehr", die kompromisslose Positionierung 144 Internetseite "clownsfreiheide" (16. Oktober 2008). 145 Internetseite von "gipfelsoli" (18. August 2008). 198


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE gegen Krieg und Folter, die "Entsolidarisierung von den europäischen und US-amerikanischen Kriegsanstrengungen" und keine "Komplizenschaft mit der Macht".146 4. "Antiglobalisierung" Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer AusrichtunPerspektiventage gen beteiligten sich zum Jahresbeginn 2008 an dem auch von in Berlin Nichtextremisten initiierten Versuch, die im Zuge der Proteste gegen das G8-Treffen im Juni 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) vermeintlich neu entstandene "Dynamik und Kraft" der globalisierungskritischen Bewegung in Deutschland zu stabilisieren und für künftige Mobilisierungen nutzbar zu machen.147 Bis zu 600 Globalisierungskritiker, darunter zahlreiche Linksextremisten, diskutierten vom 17. bis 20. Januar 2008 in Berlin im Rahmen "Spektrenübergreifende Perspektiventage" unter dem Motto "In Bewegung bleiben! Wie weiter nach Heiligendamm?" die Möglichkeit, "langfristig einen wirksamen Widerstand (zu) formen".148 Sie verabredeten einen - später allerdings nur in Ansätzen realisierten - "Blueprint für einen Aktionsfahrplan 2008/2009"149. Das "5. Europäische Sozialforum" (ESF), das insbesondere der län"5. Europäisches derübergreifenden Vernetzung nichtextremistischer sowie Sozialforum" linksextremistischer Globalisierungskritiker dienen sollte, fand (ESF) in Malmö vom 7. bis 21. September 2008 in Malmö (Schweden) statt. Wäh(Schweden) rend die Organisatoren mit etwa 20.000 Teilnehmern gerechnet hatten, sollen sich lediglich 8.000 bis 10.000 Besucher aus ganz Europa an dem Treffen beteiligt haben.150 Die rund 250 Seminare, Workshops und Versammlungen befassten sich vorwiegend mit sozialpolitischen Themen. Eigene Veranstaltungen angemeldet 146 Internetseite von "dazwischengehen" (18. August 2008). 147 "analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis" Nr. 523 vom 14. Dezember 2007, S. 9 f. 148 Internetseite von "perspektiventage" (20. Januar 2008). 149 jW Nr. 17 vom 21. Januar 2008, S. 5. 150 "Neues Deutschland" Nr. 223 vom 22. September 2008, S. 7. 199


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE hatten u.a. die DKP, die "Linksjugend ['solid]", die antiimperialistisch ausgerichtete Initiative "Libertad!" sowie die IL, der neben revolutionären Marxisten und Nichtextremisten auch Gruppen aus dem autonomen Spektrum angehören.151 Mit einem entschuldigenden Hinweis auf konkurrierende Mobilisierungsanlässe in Deutschland wurde im Internet über eine "definitiv sehr geringe" deutsche Beteiligung berichtet;152 einige der zur Anfahrt nach Malmö angemieteten Reisebusse sollen nur zur Hälfte besetzt gewesen sein.153 In einer Abschlusserklärung wies die "Vollversammlung" des ESF u.a. auf die geplanten Protestveranstaltungen gegen den NATO-Gipfel am 3./4. April 2009 in BadenBaden und Straßburg hin. Linksextremistische Kritiker charakterisierten das ESF im Nachgang als "ein großes Forum des Aneinander-Vorbei-Redens". Schon die "von sozialdemokratischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) über Umwelt-Hippies bis hin zu revolutionären MarxistInnen" reichende Teilnehmervielfalt habe es schwierig gemacht, einen gemeinsamen Nenner - etwa in Form konkreter Mobilisierungspläne - zu finden.154 Die von einem anarchistisch geprägten "ESF 2008 Action Network" parallel zum eigentlichen ESF ausgerichteten "autonomous spaces", die ein "antikapitalistisches, radikales und autonomes Pendant zum ESF" bilden sollten, dürften von mehreren hundert Personen - überwiegend aus autonomen Spektren - besucht worden sein.155 G8-Treffen 2009 Im Hinblick auf das G8-Treffen 2009 in Italien veröffentlichten in Italien mehrere - u.a. im linksextremistischen Aktionsfeld "Antirepression" engagierte - Gruppen bereits im März 2008 einen gemeinsamen Vorschlag zu einer internationalen Kampagne unter dem Motto "Die europäische Sicherheitsarchitektur einstür151 Internetseite von "esf2008.org" (19. Juli 2008). 152 Internetseite von "Sozialforum in Deutschland" (29. September 2008). 153 Internetportal "Indymedia" (23. September 2008). 154 Siehe Fn. 153. 155 Internetportal "Indymedia" (21. September 2008). 200


LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE zen!". Der im linksextremistischen Spektrum zunächst nicht breiter diskutierte Aufruf wurde im Juli 2008 aktualisiert. Danach soll sich die Kampagne neben dem G8-Treffen 2009 in Italien auch gegen den NATO-Gipfel im April 2009 in Baden-Baden und Straßburg sowie gegen die EU-Ratspräsidentschaft Schwedens im 2. Kalenderhalbjahr 2009 richten. Ziel sei eine "über die bloße Kritik und Skandalisierung von Polizeigewalt" hinausgehende "europäische Antirepressionsarbeit", die "neue Formen sozialer Kontrolle als integralen Bezugspunkt von radikalen Bewegungen" ernst nehmen müsse. Insoweit biete das G8-Treffen in Italien eine exponierte "Möglichkeit, die internationale polizeiliche Koordinierung gegen Gipfelproteste öffentlich zu machen und zu kritisieren".156 Die Erörterung von Möglichkeiten, "die Bewegung in Italien gegen das G8-Treffen dort (zu) unterstützen", war u.a. ein Tagesordnungspunkt der "2. Spektrenübergreifenden Perspektiventage" vom 2. bis 5. Oktober 2008 in Hamburg, die jedoch mit bis zu 150 Personen sehr schwach besucht waren.157 156 Internetseite von "gipfelsoli" (22. Juli 2008). 157 Internetseite von "perspektiventage" (14. Oktober 2008). 201


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Islamistische/islamistischterroristische Bestrebungen und Verdachtsfälle 203


Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 1. Entwicklungen im Islamismus Deutschland ist weiterhin Teil des weltweiten Gefahrenraums und liegt im unmittelbaren Zielspektrum islamistisch-terroristischer Gruppierungen. Die Gefährdung deutscher Interessen im Inund Ausland besteht auf hohem Niveau fort. Deutschland zählt in den Augen gewaltbereiter Islamisten zu den Unterstützern der USA und Israels. Die Beteiligung Deutschlands am weltweiten Kampf gegen den islamistischen Terrorismus wird von Islamisten als Rechtfertigung für ihre Aktivitäten angeführt. Insbesondere das deutsche Engagement in Afghanistan ist verstärkt in den Fokus islamistischer Terroristen gerückt. Die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland wird darüber hinaus durch die Situation im Irak und im Nahen Osten bestimmt (vgl. Kap. II, Nr. 1). Die Lage an diesen "Jihad"-Schauplätzen beeinflusst auch in Deutschland lebende Islamisten. Das Internet ist das wichtigste Propagandamedium für Islamisten und islamistische Terroristen (vgl. Kap. II, Nr. 4). Die Ausdehnung der Propaganda auf den deutschsprachigen Raum zielt direkt auf die Beeinflussung der Bevölkerung, insbesondere auf die Radikalisierung in Deutschland lebender Muslime. Unübersehbar sind die Versuche, gerade Jugendliche und Heranwachsende anzusprechen. Dabei ist eine zunehmende Professionalisierung propagandistischer Aktivitäten festzustellen. Eine nachhaltige Schwächung des internationalen islamistischterroristischen Spektrums konnte trotz zahlreicher Erfolge bei der Aufdeckung und Vereitelung von Anschlagsplänen nicht erreicht werden. Am 9. Dezember 2008 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einen der Angeklagten im so genannten Kofferbomber-Prozess zu lebenslanger Haft. 204


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Gegen die drei im September 2007 festgenommenen mutmaßlichen Anhänger der "Islamischen Jihad-Union" (IJU) wurde am 2. September 2008 Anklage vor dem OLG Düsseldorf erhoben. Die Gruppe soll Sprengstoffanschläge in Deutschland, insbesondere auf US-amerikanische Ziele, geplant haben. Auch von islamistischen Organisationen, die in Deutschland nicht terroristisch agieren, geht eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die innere Sicherheit aus. Diese Organisationen zielen grundsätzlich darauf ab, die in ihren Herkunftsländern bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch ein strikt an der islamischen Rechtsordnung (Scharia) ausgerichtetes Staatswesen zu ersetzen. Fernziele sind in einigen Fällen die weltweite Verbreitung des Islam und die Gründung eines weltweiten Kalifats unter Aufhebung staatlicher Grenzen. Eine solche Organisation ist beispielsweise die "Hizb ut-Tahrir" (HuT - "Partei der Befreiung"), deren Betätigung in Deutschland verboten wurde, da sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet und Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele befürwortet. Die palästinensische "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) sowie die libanesische "Hizb Allah" ("Partei Gottes") sind ebenfalls diesem Spektrum zuzurechnen. Beide Organisationen wenden sich gewaltsam gegen den Staat Israel, dessen Existenzrecht sie ablehnen. Ihre Anhänger in Deutschland hielten sich 2008 weitgehend mit öffentlichen Aktivitäten zurück. Daneben streben z.B. die Anhänger der nordkaukasischen "Tschetschenischen Republik Itschkeria" (CRI)/"Tschetschenische Separatistenbewegung" (TSB) nach einem von der Russischen Föderation unabhängigen islamischen Staat auf Grundlage der Scharia. Während die CRI/TSB in ihrem Heimatland die Kampfhandlungen auch auf benachbarte Regionen wie z.B. Inguschetien und Dagestan ausgedehnt hat, werden die Anhänger in Deutschland bislang lediglich propagandistisch sowie unterstützend tätig. Andere islamistische Gruppierungen, die sich meist als Interessenvertreter großer Teile der über drei Millionen im Bundesgebiet lebenden Muslime verstehen, verfolgen eine breiter 205


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE angelegte Strategie. Auch sie wollen die Herrschaftsverhältnisse in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens ändern. Zugleich zielen sie mit einer legalistischen Strategie darauf ab, ihren Anhängern im Bundesgebiet Freiräume für ein schariakonformes Leben zu schaffen. Diese Vorgehensweise kann zur Entstehung von Parallelgesellschaften beitragen und Radikalisierungsprozesse initiieren. Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) ist die mitgliederstärkste islamistische Organisation in Deutschland. Die IGMG versucht, sich als integrationswillige und auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Organisation zu präsentieren. Ihre auf Stärkung der eigenen religiösen und kulturellen Identität und Bewahrung vor einer Assimilation an die deutsche Gesellschaft ausgerichteten Bestrebungen scheinen jedoch geeignet, die Entstehung und Ausbreitung islamistischer Milieus in Deutschland zu fördern. Die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) ist die mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der "Muslimbruderschaft" (MB) in Deutschland. Die IGD versucht mittels politischer und gesellschaftlicher Einflussnahme, ihren Anhängern eine an der Scharia orientierte Lebensweise zu ermöglichen. Die transnationale Massenbewegung "Tablighi Jama'at" (TJ) strebt eine weltweite Islamisierung an. Ihre intensiven Missionierungsbemühungen sowie das vermittelte strenge Islamverständnis können eine desintegrative und radikalisierende Wirkung entfalten. Eine den Radikalisierungsprozess fördernde Wirkung kann auch von salafistischen Predigern ausgehen. Salafisten orientieren sich in strenger, doktrinärer Form an einem idealisierten Leitbild der Frühzeit des Islam. Sie fordern ihre Anhänger zur Absonderung sowohl von Nichtmuslimen als auch von nicht-salafistischen Muslimen auf, die teilweise zu Ungläubigen erklärt werden. Seit Längerem werden in Deutschland Islamschulungen durch salafistische Prediger veranstaltet. Die Anzahl der von diesem Personenkreis durchgeführten Veranstaltungen hat ebenso wie deren bundesweite Streuung in den letzten Jahren zugenommen. 206


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Innerhalb des islamistischen Spektrums in Deutschland wurden zudem in der letzten Zeit vermehrt Konvertiten bekannt. Aktuelle Beispiele sind der deutsche Staatsangehörige Eric Breininger und die zwei deutschen Mitglieder der so genannten SauerlandGruppe. Insbesondere angestiegen ist der Anteil von Konvertiten am "Homegrown"-Spektrum (vgl. Kap. II, Nr. 1). 2. Organisationen und Personenpotenzial Ende 2008 gab es 29 (2007: 30) bundesweit aktive islamistische Organisationen. Das islamistische Personenpotenzial in Deutschland ist mit 34.720 Mitgliedern/Anhängern (2007: 33.170) leicht angestiegen. Mit ca. 28.580 Personen (2007: 27.920) bildeten die Anhänger türkischer Gruppierungen das größte Potenzial. Mitgliederstärkste Gruppierung blieb die türkische Organisation IGMG mit 27.500 (2007: 27.000) Mitgliedern. Den Gruppierungen aus dem arabischen Raum haben sich ca. 4.050 Personen (2007: 3.390) angeschlossen. Die größten Organisationen aus diesem Bereich, die MB und die "Hizb Allah", verfügen unverändert über ca. 1.300 bzw. über ca. 900 Anhänger. Zu den in Deutschland in internationale "Mujahidin"-Netzwerke eingebundenen Personen liegen keine gesicherten Zahlen vor. 207


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Islamismuspotenzial1 2006 2007 2008 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Arabischer Ursprung2 15 3.350 15 3.390 14 4.050 Türkischer Ursprung2 5 27.250 5 27.920 5 28.580 Iranischer Ursprung 3 150 3 150 3 150 Sonstige 5 1.400 7 1.710 7 1.940 Summe 28 32.150 30 33.170 29 34.720 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind z.T. geschätzt und gerundet. 2 Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen gezählt. II. Internationaler islamistischer Terrorismus 1. Aktuelle Entwicklungen Der islamistische Terrorismus stellt für die internationale Staatengemeinschaft und die innere Sicherheit Deutschlands - trotz zahlreicher Fahndungserfolge - weiterhin eine der größten Gefahren dar. Deutschland ist Teil eines weltweiten Gefahrenraums und liegt im unmittelbaren Zielspektrum islamistisch-terroristischer Gruppierungen. Entwicklungen Am 2. September 2008 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem in Deutschland OLG Düsseldorf Anklage gegen zwei deutsche und einen türkischen Staatsangehörigen. Die Mitglieder der so genannten Sauerland-Gruppe waren am 4. September 2007 in Medebach-Oberschledorn (Nordrhein-Westfalen) festgenommen worden. Den 208


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Angeschuldigten wird u.a. die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (IJU; vgl. Nr. 3.3), die Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens bzw. die Verabredung eines Mordes und eines Sprengstoffverbrechens vorgeworfen. Ziel der Angeschuldigten sei die Durchführung von Sprengstoffanschlägen in Deutschland gewesen, insbesondere gegen US-amerikanische Staatsbürger und Einrichtungen. Die Anschläge sollten vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr am 12. Oktober 2007 verübt werden. Am 18. September und 22. Oktober 2008 wurden ein deutscher und zwei türkische Staatsangehörige im Großraum Frankfurt am Main u.a. wegen des Verdachts der Unterstützung der IJU mit Ausrüstungsgegenständen und finanziellen Mitteln verhaftet. Den Festgenommenen werden zudem Verbindungen zu den o.g. Angeschuldigten vorgeworfen. Am 20. November 2008 wurde vor dem gleichen Hintergrund ein deutscher Staatsangehöriger von der Türkei nach Deutschland ausgeliefert. Er soll u.a. an der Beschaffung der insgesamt 26 Sprengzünder beteiligt gewesen sein, die bei den Festnahmen am 4. September 2007 sichergestellt worden waren. Die Bundesanwaltschaft erhob am 15. Dezember 2008 vor dem OLG Düsseldorf Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens.158 Am 9. Dezember 2008 verurteilte das OLG Düsseldorf einen der Täter der Anschlagsversuche auf zwei Regionalzüge der Deutschen Bahn am 31. Juli 2006 wegen versuchten vielfachen Mordes sowie der versuchten Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu lebenslanger Haft. Seine Verteidigung hat Revision eingelegt. Der Mittäter war bereits am 18. Dezember 2007 in Beirut (Libanon) zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. 158 Gegen die vier Angeklagten ist zwischenzeitlich am 22. April 2009 vor dem OLG Düsseldorf die Hauptverhandlung eröffnet worden. 209


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Entscheidendes Motiv für die versuchten Anschläge waren die Anfang 2006 auch in den deutschen Medien veröffentlichten Karikaturen über den Propheten Muhammad. Die erstmals im September 2005 in der dänischen Zeitung Jyllands-Posten veröffentlichten Karikaturen hatten massive - in der islamischen Welt zum Teil gewalttätige - Proteste ausgelöst. Komplexität des Das islamistisch-terroristische Spektrum in Deutschland reicht islamistischvon Gruppierungen, die enge Beziehungen zu islamistischen Orterroristischen ganisationen im Ausland haben, bis hin zu unabhängigen Spektrums in Kleinstgruppen oder selbstmotivierten Einzeltätern. Eine orgaDeutschland nisatorische Anbindung an "al-Qaida" ist in den wenigsten Fällen gegeben. "Homegrown"Besondere Bedeutung haben Strukturen oder Strukturansätze Netzwerke erlangt, die sich aus radikalisierten Personen der zweiten und dritten Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Obwohl die Personen, die zu diesem Täterspektrum gehören, zumeist in europäischen Ländern geboren und/oder aufgewachsen sind, stehen sie aufgrund religiöser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegenüber. Ihr gemeinsames Kennzeichen ist die Ausrichtung im Sinne der pan-islamischen "al-Qaida"-Ideologie. "Homegrown"-Strukturen stellen die Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen, zumal der Anteil von Netzwerken, deren Mitglieder überwiegend "Homegrown"-Kriterien erfüllen, auch in Deutschland in den vergangenen Jahren stetig gewachsen ist. Innerhalb dieser Netzwerke hat der Anteil von Konvertiten und türkischstämmigen Personen zugenommen. RadikalisierungsEinen allgemeingültigen Radikalisierungsund Rekrutierungsprozesse verlauf gibt es nicht. Art und Gewichtung radikalisierungsfördernder Faktoren (z.B. soziale Situation, kulturelle Herkunft und Persönlichkeitsstruktur) unterscheiden sich z.T. erheblich. Zwar gehen Radikalisierungsprozesse einer möglichen Rekrutierung voraus, sie führen aber nicht notwendigerweise zu terroristischen Aktivitäten. Terroristische In der jüngeren Vergangenheit wurden vermehrt ReisebeweAusbildungslager gungen von Personen aus dem islamistischen Spektrum in Deutschland in Richtung Pakistan festgestellt. Einige dieser Per210


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE sonen stehen in Verdacht, im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet eine terroristische Ausbildung durchlaufen zu haben. Ausbildungslager befinden sich auch im Maghreb. Das zeigt u.a. ein von "al-Qaida im islamischen Maghreb" (AQM; vgl. Nr. 3.1) am 29. April 2008 in ein "jihadistisches" Internetforum eingestelltes Propagandavideo mit dem Titel "Macht Euch bereit!". Von diesem Personenkreis können bei einer erneuten Einreise nach Deutschland sicherheitsgefährdende Aktivitäten drohen bzw. Gefährdungen deutscher oder ausländischer Interessen z.B. in Afghanistan bzw. Pakistan ausgehen. Auch Mitglieder der "Sauerland-Gruppe" sollen sich im Jahr 2006 in einem Lager der IJU im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufgehalten haben. Auch im europäischen Ausland (u.a. in Dänemark, Frankreich, Entwicklungen den Niederlanden und Spanien) wurden islamistisch-terroristiin Europa sche Strukturen aufgedeckt und Anschlagsplanungen vereitelt. So wurde am 12. Februar 2008 in Dänemark ein Anschlag auf einen der Zeichner der Muhammad-Karikaturen verhindert. Nach dem vereitelten Anschlag druckten dänische Zeitungen am 13. Februar 2008 erneut eine der Karikaturen. Vergleichbare Reaktionen wie im Jahr 2006 waren daraufhin jedoch nicht zu verzeichnen. Im Mai 2008 wurden in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland mehrere Personen wegen des Verdachts der Unterstützung des islamistischen Terrorismus festgenommen. Im Juni 2008 wurden in Spanien überwiegend aus dem Maghreb stammende Personen verhaftet, denen die Unterstützung von AQM vorgeworfen wird. Seit der Umbenennung der "Groupe Salafiste pour la Predication Terroranschläge et le Combat" (GSPC) in "al-Qaida im islamischen Maghreb" im islamistischer TerJanuar 2007 und ihrem Anschluss an "al-Qaida" hat die AQM roristen weltweit ihren Aktionsradius auf die Nachbarstaaten Algeriens ausgedehnt und zahlreiche Anschläge verübt. Allein im August 2008 wurden nahezu 20 Anschläge, darunter sieben Selbstmordattentate, durchgeführt. Dabei kamen mehr als 120 Menschen, überwiegend algerische Polizisten und Soldaten, ums Leben. Mindestens 50 Personen wurden verletzt. Im Zielspektrum der AQM stehen jedoch auch Zivilisten und zunehmend ausländische Staatsbürger. Die Bedeutung Afghanistans als Schauplatz des islamistischen Lage in Afghanistan Terrorismus nahm im Jahr 2008 erneut zu. Bei zahlreichen 211


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Kämpfen und Angriffen starben mehrere Tausend Menschen. Auch Angehörige der Bundeswehr wurden getötet. Bei Anschlägen am 27. August und 20. Oktober 2008 in Kunduz (Nordafghanistan) kamen drei deutsche Soldaten ums Leben. Zu den Anschlägen bekannten sich die "Taleban" im Internet. Lage im Irak Erstmals seit dem Ende der offiziellen Kriegshandlungen im Irak im Mai 2003 hat sich die Sicherheitslage des Landes in weiten Teilen verbessert. Die Zahl der im Irak verübten Terroranschläge ging seit dem Spätherbst 2007 deutlich zurück. Hierzu trug neben verbesserten Einsatzkonzepten der Koalitionsstreitkräfte (Truppen der USA und ihrer Verbündeten, u.a. Großbritanniens) sowie der irakischen Sicherheitskräfte auch der Rückgang konfessionell begründeter Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten bei. Als wirksames Mittel zur Bekämpfung terroristischer Strukturen erwies sich die Bildung sunnitischer Stammesmilizen, wie z.B. Anbar Awakening, Sahwa-Räte oder "Sons of Iraq" im Zentralirak. Diese Milizen - ausgestattet und finanziert durch die Koalitionsstreitkräfte - agieren bereits seit Mitte 2007 in ihren jeweiligen Stammesgebieten erfolgreich gegen dort bestehende sunnitisch-terroristische Strukturen, insbesondere gegen die salafistisch-"jihadistische" "al-Qaida im Irak" ("Tanzim Qaidat alJihad fi Bilad al-Rafidain" - TQJ). Die Zahl der den "Sons of Iraq" zugerechneten Stammesangehörigen wird auf über 70.000 Personen geschätzt. Diese sollen nach und nach in die irakische Sicherheitsarchitektur (vor allem Polizei und Nationalgarde) integriert werden. Im November 2008 erfolgten erstmals offizielle Gehaltszahlungen für Angehörige der "Sons of Iraq" durch die irakische Regierung. "Al-Qaida im Irak" "Al-Qaida im Irak" tritt seit Oktober 2006 nach außen hin unter der Bezeichnung "Islamischer Staat im Irak" ("al-Daula al-islamiya fil-Iraq") - einem (virtuellen) islamistischen Emirat - auf. Sie sieht in den Milizen der "Sons of Iraq" - neben den Koalitionsstreitkräften sowie den irakischen Sicherheitskräften - den größten Gegner. Ende des Jahres 2007 hatte Abu Umar alBaghdadi, so genannter Emir des "Islamischen Staates im Irak", die Gründung einer speziellen "Kampftruppe" ("al-SiddiqBrigade") verkündet, die insbesondere die Führung der sunnitischen Stammesmilizen töten soll, da diese sich der Apostasie (Ab212


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE fall vom Glauben) und des Verrats am irakischen "Jihad" schuldig gemacht hätten. Zum zweiten Jahrestag des "Islamischen Staates im Irak" bekräftigte al-Baghdadi in einer im Internet veröffentlichten Audiobotschaft vom 24. September 2008 ("Das Versprechen Gottes") das neue Feindbild: "Bei Gott, das Töten eines Abtrünnigen ist mir lieber als hundert Köpfe von Kreuzzüglern." So richteten sich die Anschläge von "al-Qaida im Irak" im Verlauf des Jahres 2008 zunehmend gegen Führungspersonen der Stammesmilizen. Weite Bereiche innerhalb des sunnitisch-terroristischen "Widerstands" haben sich von "al-Qaida im Irak" abgewandt. Die ehemals mit ihr kooperierenden terroristischen Gruppierungen wenden sich vor allem gegen den Anspruch von "al-Qaida im Irak", die einzig legitime Vertreterin der sunnitischen Interessen zu sein. Eine Unterwerfung unter deren Führung lehnen insbesondere die nationalistischen und national-islamistischen Gruppierungen ab. Als Reaktion auf die gewaltsamen Bestrebungen von "al-Qaida im Irak", ihren Hegemonieanspruch durchzusetzen, schlossen sich verschiedene Gruppierungen in Dachorganisationen zusammen. So wurde z.B. Anfang September 2007 die nationalistische "Front für Änderung und Jihad" mit den "Brigaden der Revolution von 1920" als Führungsgruppe gegründet. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen geriet "al-Qaida im Irak" erstmals seit ihrer Gründung im Jahr 2004 durch den Jordanier Ahmad Fadil Nazal al-Khalaila alias Abu Mus'ab al-Zarqawi in ernsthafte Bedrängnis. Al-Zarqawi wurde am 7. Juni 2006 bei einem gezielten Luftangriff der US-amerikanischen Streitkräfte getötet. Zur aktuellen Lage von "al-Qaida im Irak" trug auch sein Nachfolger, der Ägypter Ayyub al-Masri alias Abu Hamza al-Muhajir, der innerhalb der Organisation die Funktion des "Kriegsministers" ausübt, durch strategische Fehlentscheidungen und Gewaltakte gegenüber der Bevölkerung bei. Dennoch gehen die entscheidenden strategischen Vorgaben 213


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE weiterhin von al-Masri und seiner engsten Führungsriege aus. Die Interessen dieser so genannten Foreign Fighters, die überzeugte Verfechter des globalen "Jihad" sind, richten sich - anders als die der einheimischen Kämpfer von "al-Qaida im Irak" - nicht nur auf den Irak. Die in die Defensive geratene "al-Qaida im Irak" greift inzwischen häufiger auf Selbstmordattentäterinnen zurück. Die im Irak traditionell verhüllten Frauen können den Sprengstoffgürtel unter ihrer Kleidung verbergen und werden von dem überwiegend männlichen Sicherheitspersonal nur unzureichend kontrolliert. Vor allem die Absicht von "al-Qaida im Irak", den gesamten sunnitisch-terroristischen "Widerstand" unter ihrer Führung zu vereinen, führte zu einem Rückgang der internationalen Unterstützung für den "Jihad" im Irak. Dies spiegelt die geringere Unterstützung durch Geld und Logistik ebenso wie der rückläufige Zustrom Freiwilliger wider. Gleichwohl sehen Islamisten und "Jihadisten" weltweit in der anhaltenden Präsenz der Koalitionstruppen im Irak eine "kriegerische Aggression des Westens". Unter Berufung auf eine angebliche Pflicht zur Verteidigung der durch die "ungläubigen Kreuzzügler" vermeintlich bedrohten islamischen Welt rufen sie weiterhin vehement zur Teilnahme am "Jihad" im Irak auf, z.T. mit erheblicher radikalisierender und mobilisierender Wirkung auf junge Muslime in der ganzen Welt. RekrutierungsVerschiedene in Deutschland aktive islamistisch-terroristische netzwerke in Netzwerke unterstützen den "Widerstand" im Irak durch verDeutschland für einzelte Rekrutierungen und Schleusungen sowie durch Fiden "Jihad" im Irak nanzleistungen. Die Zahl der von ihnen rekrutierten "Jihadisten" ist im Vergleich zu den "Freiwilligen" aus dem Nahen und Mittleren Osten jedoch eher niedrig. Lage im Jemen Im ersten Halbjahr 2008 war ein Erstarken der "Jund al-Jemen Brigaden" (JaJB) - mutmaßlich operativer Arm von "al-Qaida im Jemen" - festzustellen. U.a. gerieten Einrichtungen der jemenitischen Ölindustrie in ihr Zielspektrum. So wurden am 30. Mai 2008 ein Anschlag auf eine Raffinerie in Aden und am 25. Juli 214


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2008 ein Selbstmordanschlag auf eine Polizeistation in Sayun verübt. Der Anschlag gegen die US-amerikanische Botschaft in Sanaa am 17. September 2008, bei dem mindestens 16 Menschen getötet wurden, zeigte, dass auch westliche Interessen im Fokus der JaJB stehen. Exekutivmaßnahmen der jemenitischen Behörden führten im Frühherbst 2008 zu einer Schwächung der Organisation. Die Sicherheitslage im Libanon ist unverändert angespannt. Lage im Libanon Mitte 2007 ist zwar die Organisationsstruktur der islamistischterroristischen "Fatah al-Islam" (FaI) im Zuge heftiger Auseinandersetzungen mit der libanesischen Armee im palästinensischen Flüchtlingslager "Nahr al-Barid" weitgehend zerschlagen worden. Gleichwohl haben salafistische Gruppierungen im Jahr 2008 mit einer Reihe von Anschlägen gegen die libanesische Armee für Aufsehen gesorgt. 2. "Al-Qaida" ("Die Basis") Gründung: Mitte der 1980er Jahre Leitung: Usama Bin Ladin Mitglieder/Anhänger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Struktur und Organisationsform der von Usama Bin Ladin gegründeten "al-Qaida" unterlagen in den letzten Jahren stetigen Veränderungen. Aktuell scheint "al-Qaida" eine Doppelstrategie zu verfolgen: Durch eine Vielzahl propagandistischer Aktivitäten tritt sie einerseits als "virtuelle" Organisation auf, die Impulse für die jeweils Agierenden setzt; andererseits ist sie verstärkt darum bemüht, ihre operative Handlungsfähigkeit wiederherzustellen. Mit Terroranschlägen und Aufrufen zum gewaltsamen "Jihad" strebt "al-Qaida" ihre Hauptziele an: das Zurückdrängen westlichen Einflusses auf muslimische Länder sowie den Sturz der nach Ansicht von "al-Qaida" "vom Glauben 215


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE abgefallenen" Regierungen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika. Sie verfügt weltweit über ein schwer einschätzbares Potenzial von Anhängern, die sich der "al-Qaida"Ideologie verschrieben haben. Eine zentral ausgerichtete Führung durch die insbesondere von Bin Ladin und seinem Stellvertreter Aiman al-Zawahiri verkörperte Kern-"al-Qaida" ist aufgrund der anhaltenden Fluchtbewegungen von Bin Ladin und al-Zawahiri weiterhin erheblich erschwert, jedoch hat sich das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet in den letzten Jahren zunehmend als Planungsund Ausbildungsstützpunkt für "al-Qaida" und assoziierte Gruppierungen etabliert. Zahlreiche Fahndungserfolge bei der Bekämpfung des internationalen islamistischen Terrorismus haben "al-Qaida" stetig unter Druck gesetzt. So bestätigten US-amerikanische Behörden im April 2008 den Tod des hochrangigen "al-Qaida"-Operateurs Abu Ubaida al-Masri in Pakistan. Am 28. Juli 2008 wurde der Sprengstoffexperte Abu Khabab al-Masri bei einem Angriff der US-amerikanischen Streitkräfte getötet und daraufhin von Mustafa Ahmad Abu al-Yazid - seinerzeit Verantwortlicher von "alQaida in Afghanistan" - öffentlich als "Märtyrer" gepriesen. AlYazid selbst soll Pressemeldungen zufolge im August 2008 bei Kämpfen mit der pakistanischen Armee ums Leben gekommen sein. Neue InternetIm Jahr 2008 gab es - wie in den Jahren zuvor - mehrere ErkläBotschaften rungen der "al-Qaida"-Führer. Am 19. März 2008 richtete Bin Ladin eine Audiobotschaft an die "Weisen in der Europäischen Union", deren Hauptthema die erneute Veröffentlichung der Muhammad-Karikaturen in Europa war. Bin Ladin wertete sie als "Teil eines neuen Kreuzzuges". In einer am 16. Mai 2008 veröffentlichten Audiobotschaft anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung des "israelischen Besatzungsstaats" warf Bin Ladin den Medien mangelnde Objektivität bei ihrer Berichterstattung über den Nahostkonflikt vor und verkündete die Fortsetzung des Kampfes "gegen die Israelis und deren Verbündete". 216


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Am 4./5. Juni 2008 wurde eine Audiobotschaft veröffentlicht, in der al-Zawahiri besonders auf die Situation in Palästina einging. Im Rahmen eines im Frühjahr 2008 im Internet veröffentlichten "Offenen Interviews" (vgl. Nr. 4) waren al-Zawahiri von Mitgliedern "jihadistischer" Internetforen zahlreiche kritische Fragen zum Engagement "al-Qaidas" in der "Palästina-Frage" gestellt worden. In einem Video vom 16. August 2008 mit dem Titel "Eine Botschaft vom Scheich Aiman al-Zawahiri" richtete sich al-Zawahiri direkt an die "pakistanische Armee und das pakistanische Volk". Ein Novum dieser Botschaft war die Verwendung der englischen Sprache - von al-Zawahiri eingangs als "Sprache der Feinde" bezeichnet. Dennoch hält al-Zawahiri die Verwendung der englischen Sprache159 für ein wirksames Mittel, um direkt mit dem pakistanischen Volk zu kommunizieren. Am 24. Januar 2008 verurteilte das OLG Schleswig einen DeutschFestnahmen und Marokkaner zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Verurteilungen Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte eine ausländische terroristische Vereinigung ("al-Qaida im Irak") unterstützt und eine ausländische terroristische Vereinigung unter dem Dach von "al-Qaida" gegründet hat, mit dem Ziel, im Sudan Terroranschläge durchzuführen. Am 19. Juni 2008 verurteilte das OLG Celle einen seit dem Jahr 1996 in Deutschland lebenden irakischen Staatsangehörigen wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigungen "al-Qaida" und "al-Qaida im Irak" zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte in einem "jihadistischen" Chatroom Erklärungen der Anführer von "al-Qaida" und "alQaida im Irak" - u.a. von Bin Ladin und al-Zawahiri - verbreitet hatte. Das OLG Celle betonte in der Urteilsbegründung die Bedeutung des Internets als Propagandaplattform für die Aktivitäten "alQaidas". Insbesondere die Chatrooms dienten dazu, Nachwuchs zu radikalisieren und zu rekrutieren. Durch seine Tätigkeit habe 159 Englisch ist neben Urdu Amtssprache in Pakistan. 217


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE sich der Angeklagte als Multiplikator in den Dienst "al-Qaidas" gestellt. Am 24. September 2008 verurteilte das OLG Schleswig einen marokkanischen Staatsangehörigen wegen Beihilfe zur Gründung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "al-Qaida im Irak" zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte an der Rekrutierung und Schleusung islamistischer Kämpfer aus Marokko, Ägypten und Saudi-Arabien für den Einsatz im Irak beteiligt war. Am 1. Dezember 2008 begann vor dem OLG Koblenz der Prozess gegen einen deutschen Staatsangehörigen pakistanischer Herkunft, u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, Rekruten für eine Ausbildung in Lagern von "al-Qaida" im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet angeworben sowie finanzielle und logistische Unterstützung für die Organisation geleistet zu haben. Am 12. September 2008 war ein türkischer Staatsangehöriger, der den Angeschuldigten bei der Beschaffung von Bargeld und Ausrüstungsgegenständen unterstützt haben soll, festgenommen worden. 3. Regionale "Mujahidin"-Gruppierungen Zum internationalen islamistischen Terrorismus zählen neben der von Bin Ladin geführten "al-Qaida" auch "Mujahidin", die sich in erster Linie als Mitglieder regionaler islamistischer Organisationen und Gruppierungen verstehen. Diese Gruppierungen sind insbesondere in Zentralund Südostasien sowie im Maghreb aktiv. Über persönliche Kontakte bestehen Verbindungen zu anderen "Mujahidin"-Netzwerken. Weiterhin sind Strukturen zu nennen, die keine direkte, wohl aber eine ideologische Anbindung an die genannten Organisationen aufweisen und in Kleinbzw. Kleinstgruppen agieren. 218


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 3.1 "Al-Qaida im islamischen Maghreb" (AQM) Gründung: Ende der 1990er Jahre in Algerien Leitung: Abdalmalik Darduqal alias Abu Mus'ab Abdalwadud alias Drukdal Mitglieder/Anhänger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die "Salafiya-Gruppe für Predigt und Kampf" ("Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat" - GSPC) hatte sich Ende der 1990er Jahre von der algerischen "Bewaffneten Islamischen Gruppe" ("Groupe Islamique Arme" - GIA) abgespalten. Die GSPC war im Jahr 2003 u.a. für die Entführung von 32 Touristen, darunter 16 Deutsche, im Süden Algeriens verantwortlich. Nachdem sich die GSPC bereits seit Längerem um ideologische Annäherung an "al-Qaida" bemüht hatte, wurde der Beitritt der GSPC zu "al-Qaida" am 11. September 2006 offiziell bekannt gegeben. Seit Januar 2007 nennt sie sich "al-Qaida im islamischen Maghreb" (AQM). Seit dem Anschluss an "al-Qaida" bedient sie sich neuer Anschlagsstrategien, insbesondere Anschläge durch Selbstmordattentäter und Erweiterung des Zielspektrums auf ausländische Staatsbürger und Einrichtungen. So setzte die AQM bei Anschlägen im April 2007 in Algier und Casablanca erstmals Selbstmordattentäter ein. Diesen Modus Operandi wendete die AQM bei insgesamt 16 Anschlägen an, zuletzt im September 2008. Weiterhin richteten sich die Anschläge zunehmend gegen westliche Ausländer oder Unternehmen in Algerien. So wurde im Juni 2008 bei einem Anschlag auf ein französisches Bauunternehmen ein französischer Mitarbeiter getötet. Bei einem Attentat am 20. August 2008 auf eine kanadische Firma wurden elf algerische Arbeiter getötet. 219


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Beispiele für die "Internationalisierung" des Aktionsradius der AQM sind der Anschlag auf ein Gebäude der Vereinten Nationen (UN) in Algier am 11. Dezember 2007 und der Beschuss der israelischen Botschaft in Nouakchott (Mauretanien) am 1. Februar 2008. Hauptanschlagsziel der AQM bleibt gleichwohl der algerische Staatsund Sicherheitsapparat, wie die Anschlagswelle gegen algerische Polizeiund Militäreinrichtungen im August 2008 verdeutlichte. So wurden bei einem Selbstmordanschlag auf eine der größten Polizeikasernen Algeriens am 19. August 2008 mindestens 50 Polizeiangehörige getötet. 3.2 "Ansar al-Islam-Gruppe" (AAI) ("Gruppe der Anhänger des Islam") Gründung: im Dezember 2001 im Nordirak als Nachfolgerin der "Jund al-Islam" ("Armee des Islam") Leitung: Abu Abdallah al-Shafi'i alias Abu Abdallah al-Hasan Bin Mahmud Mitglieder/Anhänger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die AAI ist im Jahr 2001 aus einem Zusammenschluss verschiedener salafistisch-"jihadistisch" orientierter kurdischer Splittergruppen im Nordirak entstanden. Nach verschiedenen Umbenennungen, zuletzt im Sommer 2006 in "Ansar al-SunnaGruppe", tritt sie seit Ende November 2007 wieder als AAI auf. Seit dem Herbst 2003 sieht sich die AAI als Teil des sunnitisch-terroristischen "Widerstands" im Irak. Ihr ursprüngliches Ziel, die Errichtung eines islamischen Staates im kurdischen Teil des Irak, geriet zunächst in den Hintergrund. Die AAI passte sich weitgehend den Zielen des sunnitisch-terroristischen "Widerstands" an, dessen Bestrebungen sich primär auf den Kampf gegen die 220


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Koalitionsstreitkräfte sowie die gewaltsame Beseitigung des irakischen Staates konzentrierten. In einer Erklärung vom 18. November 2007 bekräftigte der so genannte Emir der AAI, Abu Abdallah al-Shafi'i alias Abu Abdallah al-Hasan Bin Mahmud, in einer Audiobotschaft diese Ziele: "Wir werden unseren Kampf gegen die amerikanischen Besatzer und ihre Unterstützer fortsetzen, bis wir das Land der Muslime von deren Gräuel gesäubert und der Umma ihren Stolz und ihre Ehre zurückgegeben haben." ("Jihadistisches" Internetforum, 7. Dezember 2007) Auch die Bekämpfung säkularer kurdischer Parteien - von der AAI als "Kollaborateure" der Koalitionsstreitkräfte bezeichnet - ist weiterhin ein Ziel der AAI. In einer Erklärung vom 20. März 2008 rühmte al-Shafi'i den bisherigen "Jihad" der "Mujahidin" im Irak: "Fünf Jahre sind vergangen und die Flammen des Krieges brennen noch immer - des Krieges zwischen Recht und Unrecht, in dem die mutigen Mujahidin mit ihren heldenhaften Taten in die Geschichte eingegangen sind und das Land des Ruhms mit ihrem Blut getränkt wurde." ("Jihadistisches" Internetforum, 20. März 2008) Die AAI verfügt - wie die meisten der im Irak operierenden sunnitisch-terroristischen Strukturen - über eine Propagandaabteilung, die regelmäßig Erklärungen der Führungsebene in Internetforen verbreitet. Im Mai 2008 gab die AAI die Gründung der Medienorganisation "al-Ansar" bekannt. Die Propagandaarbeit der AAI trägt wesentlich dazu bei, dass die Organisation für ihre Anhänger - auch in Deutschland - weiterhin Orientierung und ein ideologisches Leitbild bieten kann. 221


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Anhänger der AAI Die nahezu ausschließlich kurdischstämmigen Anhänger der in Deutschland AAI in Deutschland orientieren sich weitgehend an den Vorgaben der terroristischen Kerngruppe im Irak. Sie unterstützen die Ziele der Kerngruppe vor allem durch die Beschaffung von Geldmitteln (hauptsächlich durch Spendensammlungen) und deren Transfer in den Irak. Den aus Deutschland übermittelten Geldspenden kommt neben der tatsächlichen finanziellen Unterstützung auch eine symbolische Bedeutung zu. Sie verdeutlichen die anhaltende Bindung an die Kerngruppe im Irak und die Identifikation mit deren Zielen. Die vereinzelte Rekrutierung von "Freiwilligen" für den von der Kerngruppe im Irak geführten "Jihad" ist hingegen weiter zurückgegangen, da die AAI offenbar über ein ausreichendes Potenzial an "Kämpfern" verfügt. Die regionalen Schwerpunkte der AAI-Anhängerschaft in Deutschland liegen vor allem im süddeutschen Raum sowie in Nordrhein-Westfalen. Daneben gibt es - nahezu über das gesamte Bundesgebiet verteilt - eine Vielzahl von Einzelpersonen, die mit der AAI sympathisieren. Auch durch die seit Ende 2003 verstärkt eingeleiteten Maßnahmen der deutschen Sicherheitsbehörden konnte jedoch einem Ausbau und einer Stärkung der Strukturen der AAI-Anhängerszene erfolgreich entgegengewirkt werden. Strafverfahren Die gewaltsamen Aktivitäten der AAI blieben bislang auf den gegen Anhänger Irak beschränkt. Dennoch ist eine Bedrohung der inneren Sider AAI in cherheit durch in Deutschland lebende oder aus dem Irak zuDeutschland rückgekehrte AAI-Anhänger gegeben. Dies zeigen Anschlagsplanungen im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch des damaligen irakischen Ministerpräsidenten Allawi im Dezember 2004 in Berlin. Drei AAI-Anhänger aus Berlin, Stuttgart und Augsburg wurden am 15. Juli 2008 vom OLG Stuttgart wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit der versuchten Beteiligung an der Ermordung Allawis zu Freiheitsstrafen von siebeneinhalb, acht und zehn Jahren verurteilt. 222


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 3.3 "Islamische Jihad-Union" (IJU) Gründung: 2002 Leitung: Nazhmiddin Zhalolov Mitglieder/Anhänger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Bei der IJU handelt es sich um eine erstmals im Jahr 2002 in Erscheinung getretene Abspaltung der "Islamischen Bewegung Usbekistans" (IBU). Nachdem sich die IJU zunächst auf die Errichtung eines islamischen Staates in Usbekistan konzentriert hatte, weitete sie mittlerweile ihren Wirkungskreis im Sinne des globalen "Jihads" auch auf Europa aus. Die Gründungsmitglieder der IJU hatten bereits in den 1990er Jahren die usbekische Regierung bekämpft, waren jedoch durch deren Gegenmaßnahmen ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet verdrängt worden, wo sie sich mit den "Taleban" verbündeten und an deren Kampf in Afghanistan beteiligten. Durch gemeinsame Aufenthalte in terroristischen Ausbildungslagern knüpfte die IJU auch Kontakte zu pakistanischen Gruppierungen und zur Kern-"al-Qaida". Mit den Selbstmordanschlägen gegen die israelische und die USamerikanische Botschaft am 30. Juli 2004 in der usbekischen Hauptstadt Taschkent ging die IJU erstmals gegen westliche Einrichtungen vor. Auch Deutschland steht im Fokus der Gruppierung. Am 4. September 2007 wurden in Nordrhein-Westfalen drei mutmaßliche IJU-Mitglieder festgenommen, die Sprengstoffanschläge, insbesondere gegen US-amerikanische Staatsbürger und Einrichtungen, geplant haben sollen (vgl. Nr. 1). Daraufhin hatte die IJU am 11. September 2007 auf einer ihr nahestehenden Internetseite die Festgenommenen als "Brüder" bezeichnet und weitere Angriffe auf die USA und ihre Verbündeten angekündigt. 223


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Ein Beispiel hierfür ist der am 3. März 2008 von dem in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen Cüneyt Ciftci begangene Selbstmordanschlag auf einen US-amerikanischen Militärstützpunkt im Osten Afghanistans. Zu dem Anschlag, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen, bekannte sich die IJU Mitte März 2008 im Internet. Auch der deutsche Konvertit Breininger hatte, ebenso wie Ciftci, Verbindungen zur "Sauerland-Gruppe". Breininger reiste Anfang September 2007 zu Sprachstudien nach Kairo und von dort vermutlich weiter in ein terroristisches Ausbildungslager. Am 28. April 2008 wurden im Internet zwei mutmaßlich der IJU zuzurechnende Videos mit Breininger veröffentlicht. In einem dieser Videos rief er in deutscher Sprache zum gewaltsamen "Jihad" auf. Am 23. Mai 2008 folgte im Internet ein Interview Breiningers, in dem er mögliche Anschläge in Deutschland bzw. auf deutsche Interessen im Ausland mit der deutschen Militärpräsenz in Afghanistan begründete. Breininger erklärte am 21. Oktober 2008 in der Videobotschaft "Aufruf vom Hindukusch", Deutschland sei so lange Ziel von Anschlägen, wie deutsche Soldaten in Afghanistan und Usbekistan stationiert seien. Die Botschaft wurde auf einer der IJU zuzurechnenden Internetseite veröffentlicht. 4. Nutzung des Internets Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsund Propagandamedium für Islamisten und islamistische Terroristen. Die Möglichkeiten dieses Mediums zur Bildung "virtueller" Netzwerke werden von "Jihadisten" und ihren Sympathisanten rege genutzt, indem diese über Diskussionsforen und Chatrooms Kontakt zu Gleichgesinnten aufnehmen und sich offen oder in geschlossenen Foren miteinander austauschen. Die über das Internet verbreitete Propaganda kann auch Radikalisierungsprozesse initiieren und unterstützen. Anonym können Kontakte geknüpft, ideologische und militärische Schulungen angeboten und durchlaufen sowie Rekrutierungen angebahnt werden. Auf einschlägigen Internetseiten werden Sachverhalte und Ereignisse über den jeweils eigenen regionalen und sprachlichen Raum hinaus thematisiert. Ebenso stellen viele der im Internet 224


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE veröffentlichten Erklärungen diese globalen Bezüge her. Sowohl die im Internet verbreitete Propaganda als auch die sich dort konstituierenden "virtuellen" Netzwerke tragen dazu bei, dass sich Aktivisten und Sympathisanten des "globalen Jihad" als Teil einer einzigen Bewegung begreifen können, selbst wenn sich deren Ziele und Handlungsmotive zuweilen stark unterscheiden. Ihnen ist jedoch gemeinsam, dass sie sich ideologisch an "al-Qaida" orientieren. "Jihadistische" Gruppierungen nutzen zur Veröffentlichung Verbreitung von ihrer Propaganda im Internet ein bereits seit mehreren Jahren Propaganda eingespieltes Verbreitungssystem. Eine wichtige Rolle kommt dem Medienzentrum "al-Fajr" zu, das seit 2006 existiert. Es fungiert als zentrale Veröffentlichungsstelle für die wichtigsten "jihadistischen" Gruppierungen. Zum Spektrum gehören die Publikationen der Kern-"al-Qaida", insbesondere die Videobotschaften von Bin Ladin und al-Zawahiri und sonstige, von der "al-Qaida"-eigenen Medienproduktionseinheit "al-Sahab" erstellte Propagandafilme. Außerdem verbreitet "al-Fajr" u.a. die Veröffentlichungen von "al-Qaida im Irak" (vgl. Nr. 1), AQM (vgl. Nr. 3.1) und AAI (vgl. Nr. 3.2). "Al-Fajr" verfügt über keine eigene Internetseite. Vielmehr bedient sich das "Medienzentrum" mehrerer von ihm autorisierter "jihadistischer" Internetseiten, insbesondere "jihadistischer" Diskussionsforen. Bestimmte "Korrespondenten" sind exklusiv beauftragt, das von "al-Fajr" zur Verfügung gestellte Material in diesen Foren zu platzieren. Auf diese Weise versucht "al-Fajr", die Authentizität des veröffentlichten Materials zu gewährleisten. Die verschiedenen Organisationen übermitteln das Material konspirativ an "al-Fajr", höchstwahrscheinlich ebenfalls über das Internet. Sowohl die hinter "al-Fajr" stehenden Personen als auch die beteiligten "Korrespondenten" bleiben anonym. Da dieses Verbreitungssystem anscheinend verlässlich funktioniert, nehmen "jihadistische" Gruppierungen zunehmend davon Abstand, eigene Internetseiten zu unterhalten. Die Sympathisantenszene der "Jihadisten" nutzt darüber hinaus Nutzung auch nicht-islamistische Internetdienste zur Verbreitung ihrer nicht-islamistischer Propaganda. In Online-Kontaktnetzwerken oder auf VideoInternetdienste plattformen finden sich sowohl Veröffentlichungen "jihadistischer" Gruppierungen und ihrer Anführer als auch eine immer 225


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE größere Menge an Propaganda, die von Sympathisanten selbst produziert wird. Die massenhafte Verbreitung von entsprechendem Videomaterial wird durch kostenlos und anonym nutzbaren Speicherplatz kommerzieller Anbieter begünstigt. "Jihadistische" Propagandavideos werden dort z.T. auf Hunderten unterschiedlicher Speicherplätze abgelegt, um auch bei Ausfall einzelner Internetseiten eine ständige Verfügbarkeit zu gewährleisten. Formate und Die "jihadistische" Propaganda im Internet bedient sich vielfälInhalte "jihadistitiger Formate. So werden regelmäßig Videos, Audiodateien, Onscher" Propaganda line-Zeitschriften und -Bücher veröffentlicht. Unter den Publikationen finden sich u.a. Handbücher und Anleitungen zur ideologischen und militärischen Schulung, Anschlagsbekennungen und -distanzierungen, Interviews mit Anführern oder Mitgliedern "jihadistischer" Gruppierungen sowie Ehrungen so genannter Märtyrer. Über interaktive Bereiche wie Diskussionsforen, Chatrooms und Gästebücher können Mitglieder Materialien bereitstellen, selbst Informationen verbreiten und Kommentare abgeben. Neuerdings werden bei einigen Internetforen die Nutzer gebeten, Fragen einzureichen, auf die dann ein führender "jihadistischer" Ideologe eingeht. Ein Beispiel hierfür ist die "Offene Begegnung mit Scheich Aiman al-Zawahiri", zu der vier "al-Qaida"-nahe Foren von Dezember 2007 bis Januar 2008 aufriefen. Al-Zawahiri beantwortete die Fragen in zwei Videobotschaften im Frühjahr 2008, einem Zeitraum, der insgesamt durch verstärkte "jihadistische" Internetpropaganda gekennzeichnet war. Ebenso wie andere Forenbeiträge, Videound Audiobotschaften gaben auch al-Zawahiris Antworten Aufschluss über die Themen, die Nutzer "jihadistischer" Internetseiten und Foren beschäftigen. Ein konkreter Europabezug zeigte sich in der kategorischen Verurteilung der Wiederveröffentlichung der Muhammad-Karikaturen (vgl. Nr. 1), die - als Beleidigung des Propheten wahrgenommen - von al-Zawahiri erneut propagandistisch instrumentalisiert wurden. Zudem betonte al-Zawahiri die Bedeutung der Medienarbeit für "al-Qaida" und äußerte sich zur Lage in verschiedenen Regionen der islamischen Welt. Des Weiteren wurden innerislamische Diskurse und Diffe226


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE renzen thematisiert. So bezog al-Zawahiri Stellung zu verschiedenen islamistischen Gruppierungen und übte Kritik am Iran sowie an einzelnen islamischen Gelehrten. Ein sich wiederholendes Thema in der "jihadistischen" Propaganda ist die Ablehnung der etablierten Medien, insbesondere in westlichen, aber auch in muslimischen Ländern. Ihnen soll mit Veröffentlichungen im Internet eine eigene "Berichterstattung" und Medienwelt entgegengesetzt werden. Diese Kritik war auch Ausgangspunkt eines anlässlich des Jahrestages der Anschläge vom 11. September 2001 veröffentlichten "al-Sahab"-Videos mit dem Titel "Die Ernte aus sieben Jahren der Kreuzzüge". Hinsichtlich der Qualität, der Sprachenvielfalt und der Inhalte Aktuelle Tendenzen "jihadistischer" Internetpropaganda zeichnen sich neue Ten"jihadistischer" denzen ab. Insgesamt ist eine Professionalisierung der PropaPropaganda ganda erkennbar. Vor allem die Videobotschaften "jihadistischer" Gruppierungen sind zunehmend aufwändiger und qualitativ hochwertiger gestaltet. Zu beobachten ist auch die verstärkte Verbreitung von Propaganda in verschiedenen Sprachen. Dies zeigt sich zum einen in Diskussionsforen, die neben arabischsprachigen z.B. auch englisch-, französischund türkischsprachige Bereiche beinhalten. Zum anderen werden Erklärungen "jihadistischer" Gruppierungen relativ zeitnah in diverse Sprachen übersetzt. Türkischsprachige Internetseiten und -foren gewinnen zunehmend an Bedeutung. Inhaltlich lassen sich neue Themenschwerpunkte feststellen, z.B. die Produktion so genannter Märtyrervideos. Darin wird der "Märtyrertod" von Mitgliedern und Führungspersonen "jihadistischer" Gruppierungen gepriesen, deren Biografien und - insbesondere im Fall der AQM - deren Ausbildung in Trainingslagern dargestellt. Ein weiteres Schwerpunktthema, das sich vor allem in den Erklärungen der AQM, der "Taleban", bei den "al-Qaida"-Führungspersonen Abu Yahya al-Libi sowie al-Zawahiri findet, ist die Zurückweisung von Vorwürfen gegenüber "jihadistischen" Organisationen, zivile Opfer bei Anschlägen billigend in Kauf zu nehmen. 227


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Eine Zunahme an "jihadistischen" Propagandaaktivitäten im Internet konnte insbesondere bei den "Taleban" und der IJU (vgl. Nr. 3.3) festgestellt werden. Während sich die IJU für die Verbreitung ihrer Propaganda türkischsprachiger Internetseiten bedient, nutzen die "Taleban" neben ihrer eigenen, mehrsprachigen Seite arabischund auch türkischsprachige Internetforen. Als neuer Akteur ist im vergangenen Jahr die somalische Bewegung der "Mujahidin-Jugend" ("Harakat al-Shabab al-Mujahidin") mit zahlreichen Botschaften auf "jihadistischen" Internetseiten in Erscheinung getreten. Auch hinsichtlich der Zielgruppen wurden neue Tendenzen erkennbar. Zwar gilt die "jihadistische" Internetgemeinde insgesamt als von Männern dominiert, gleichwohl hat die Präsenz von Frauen sowie die Thematisierung ihrer Rolle im gewaltsamen "Jihad" insbesondere in der über türkische und kaukasische Internetseiten verbreiteten Propaganda zugenommen. Zudem wurden auf "jihadistischen" Internetseiten mehrfach Bilder und Videoaufnahmen von Kindern gezeigt, die von "jihadistischen" Gruppierungen in Trainingslagern auf den bewaffneten Kampf vorbereitet wurden. Zunahme von Im Jahr 2008 nahmen die Deutschlandbezüge in islamistischen DeutschlandVeröffentlichungen zu. So weisen einige der IJU zuzurechnende bezügen Videos deutschsprachige Passagen sowie deutsche Untertitel auf, in denen "die Brüder in Deutschland, Österreich und der Schweiz" angesprochen werden. Der deutsche Konvertit Breininger rief zudem mehrfach die Muslime in Deutschland zur Unterstützung des gewaltsamen "Jihad" auf (vgl. Nr. 3.3). In einem am 21. Oktober 2008 in mehreren "jihadistischen" Internetforen veröffentlichten Video reagierte Breininger auf die deutsche Medienberichterstattung über seine Person und erklärte, Deutschland sei solange Ziel von Anschlägen, wie deutsche Soldaten in Afghanistan und Usbekistan stationiert seien. Mehrere von der IJU erstellte Videos dokumentierten Vorbereitung und Durchführung des Selbstmordanschlages des in Deutschland aufgewachsenen türkischen Staatsangehörigen Ciftci in Afghanistan (vgl. Nr. 3.3). 228


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Die "Taleban" veröffentlichten Bekennerschreiben zu Anschlägen auf Bundeswehrkräfte in Afghanistan - mit häufig übertriebenen Angaben zu Opfern und Sachschäden. Die Anzahl der Übersetzungen "jihadistischer" Propaganda - zumeist aus dem Arabischen - ins Deutsche ist 2008 weiter angestiegen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Aktivitäten des deutschsprachigen Zweiges der "Globalen Islamischen Medienfront" (GIMF) von Bedeutung. Die GIMF erregte im März und November 2007 öffentliche Aufmerksamkeit, als sie Drohvideos veröffentlichte, in denen Deutschland und Österreich zum Abzug ihrer Soldaten aus Afghanistan aufgefordert wurden. Im Zusammenhang damit wurden u.a. der Verantwortliche für die deutschsprachige GIMF sowie dessen Ehefrau festgenommen und im März 2008 in Österreich zu Haftstrafen von bis zu vier Jahren verurteilt. Die deutschsprachige GIMF war 2008 jedoch nach wie vor im Internet aktiv. 229


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 5. Übersicht ausgewählter islamistisch-terroristischer Anschläge Datum Ereignis Opfer 26. Februar 1993 Bombenanschlag auf das World 6 Tote, Trade Center, New York; der Anüber 1.000 Verletzte schlag wird mit "al-Qaida" in Verbindung gebracht 7. August 1998 Anschläge auf die US-Botschaften in 223 Tote, Daressalam (Tansania) und Nairobi über 4.000 Verletzte (Kenia); Anschläge werden regionalen "alQaida"-Strukturen zugeschrieben 12. Oktober 2000 Sprengstoffanschlag auf den US-Zer17 Tote, störer "Cole" im Hafen von Aden 39 Verletzte (Jemen); der Anschlag wird mit "al-Qaida" in Verbindung gebracht 11. September 2001 Selbstmordanschläge auf das World ca. 3.000 Tote, Trade Center und das US-Verteididarunter 10 Deutsche, gungsministerium durch mutmaßlica. 6.000 Verletzte che "al-Qaida"-Mitglieder 11. April 2002 Anschlag auf eine Synagoge auf der 21 Tote, Ferieninsel Djerba (Tunesien); darunter 14 Deutsche, "al-Qaida" bekannte sich im Juni 24 Verletzte 2002 zu dem Anschlag 12. Oktober 2002 Anschläge auf eine Diskothek und über 200 Tote, ein Cafe im Badeort Kuta auf Bali darunter 6 Deutsche, (Indonesien); mehr als 330 Verletzte der Anschlag wird mit "al-Qaida" in Verbindung gebracht 230


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Datum Ereignis Opfer 28. November 2002 Selbstmordanschlag auf ein über16 Tote, wiegend von israelischen Touristen ca. 80 Verletzte besuchtes Hotel in Mombasa (Kenia); der Anschlag wird mit"al-Qaida" in Verbindung gebracht 16. Mai 2003 Bombenanschläge in Casablanca 41 Tote, (Marokko) ca. 100 Verletzte 5. August 2003 Bombenanschlag auf das Marriott13 Tote, Hotel in Jakarta (Indonesien); ca. 150 Verletzte der Drahtzieher stand in Verbindung zu "al-Qaida" 11. März 2004 Sprengstoffanschläge auf vier Pend191 Tote, lerzüge in Madrid ca. 1.600 Verletzte, darunter 1 Deutscher 7. Juli 2005 Selbstmordanschläge auf drei 56 Tote, U-Bahn-Züge und einen Bus in 528 Verletzte, London darunter 5 Deutsche 2. Juni 2008 Selbstmordanschlag auf die Däni- 8 Tote, sche Botschaft in Islamabad 15 Verletzte (Pakistan) 26.-29. November Anschläge auf die indische Finanz172 Tote, 2008 metropole Mumbai; darunter 3 Deutsche, die Anschläge werden mit der pakis295 Verletzte, tanischen islamistischen Organisadarunter 3 Deutsche tion "Lashkar-e-Taiba" (LeT - "Armee der Reinen") in Verbindung gebracht 231


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE III. Islamismus 1. Arabischer Ursprung 1.1 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") Gründung: 1982 im Libanon Leitung: Funktionärsgruppe Generalsekretär Hassan Nasrallah Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 900 (2007: 900) Publikationen: u.a. "al-Ahd" ("Die Verpflichtung"), wöchentlich (nur im Libanon); "al-Manar" ("Der Leuchtturm"), TV-Sender (Beirut) Betätigungsverbot in Deutschland gegen Verbotsverfügung vom "al-Manar": 29. Oktober 2008 Ziele Die schiitische "Hizb Allah" wurde 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon auf iranische Initiative hin gegründet. Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Gegnerschaft zu Israel beabsichtigten Iran und Syrien durch ihre Unterstützung, die "Hizb Allah" innerhalb des politischen Spektrums im Libanon fest zu etablieren. Ein finanzieller und politischer Einfluss beider Staaten auf die Organisation besteht bis heute. Die anfangs mitgliederschwache und aus verschiedenen Splittergruppen bestehende Organisation entwickelte sich schnell zu einer militanten Sammelbewegung radikaler Schiiten. Die "Hizb Allah" negiert das Existenzrecht Israels. Ihr wichtigstes Ziel ist der auch mit terroristischen Mitteln geführte Kampf gegen Israel als "unrechtmäßigen Besatzer palästinensischen Bodens". Das ursprüngliche Ziel, die Umwandlung des Libanon in eine Republik nach iranischem Vorbild, ist inzwischen offenbar gegenüber einer eher pragmatischen innerlibanesischen Politik in den Hintergrund getreten. 232


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Innenpolitisch konzentriert sich die "Hizb Allah" daher verstärkt Aktivitäten auf die Arbeit im libanesischen Parlament, dem sie seit 1992 angehört. Dessen ungeachtet hat der militärische Arm der "Hizb Allah", "al-Muqawama al-Islamiya" ("Islamischer Widerstand"), nicht an Bedeutung verloren. Dieser wird für verschiedene Terroranschläge im Auftrag des Iran sowie Entführungen von israelischen Soldaten verantwortlich gemacht. Am 12. Februar 2008 wurde der Leiter des "al-Muqawama Tötung des al-Islamiya", Imad Mughniya, durch eine Autobombe in DamasImad Mughniya kus (Syrien) getötet. Die Urheber des Anschlags sind bis heute unbekannt. In einer auf der Trauerfeier eingespielten Rede bezichtigte Hassan Nasrallah Israel nicht nur der Urheberschaft für das Attentat, sondern drohte unverhohlen mit einer - auch weltweiten - Vergeltungsaktion: "Unser Krieg mit Israel ist in unserem Land, dem Libanon. Die Israelis haben mit der Tötung Mughniyas außerhalb des Libanon die Grenzen überschritten. Wenn Israel einen offenen Krieg will, dann kann es ihn haben, dies soll die ganze Welt hören." (Sendung auf "al-Manar" am 14. Februar 2008) Am 16. Juli 2008 erfolgte ein "Gefangenenaustausch" zwischen Israel und der "Hizb Allah", bei dem Israel im Gegenzug für die Übergabe zweier von der "Hizb Allah" entführter und getöteter Soldaten fünf "Hizb Allah"-Kämpfer freiließ, darunter einen wegen mehrfachen Mordes verurteilten Terroristen. Die Soldaten waren im Juli 2006 bei dem Angriff auf eine Militärpatrouille im libanesisch-israelischen Grenzgebiet entführt worden, wo - raufhin es zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Libanon gekommen war. Der Gefangenenaustausch wurde von der "Hizb Allah" als Sieg über Israel propagiert. Nasrallah äußerte anlässlich der Begrüßungsfeierlichkeiten für die Freigelassenen: "Dieses Volk wird niemals besiegt werden." Die ca. 900 Anhänger der "Hizb Allah" in Deutschland halten sich Aktivitäten von weiterhin mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen zurück, um "Hizb Allah"nicht in den Fokus der Sicherheitsbehörden zu geraten. VereinAnhängern in zelt fanden zum Jahrestag des Abzugs der israelischen Armee aus Deutschland dem Libanon, der am 23. Mai als "Tag der Befreiung" gefeiert 233


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE wird, "Siegesfeiern" in kleinerem Rahmen statt. An einigen Veranstaltungen nahmen auch in diesem Jahr "Hizb Allah"-Abgeordnete des libanesischen Parlaments teil. Betätigungsverbot Die "Hizb Allah" verbreitet ihre antiisraelische und antijüdische gegen den Propaganda u.a. über den libanesischen TV-Sender "al-Manar", TV-Sender der auch in Deutschland zu empfangen ist. Da die Tätigkeit des "al-Manar" Senders gegen deutsche Strafgesetze verstößt und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, wurde mit Verfügung vom 29. Oktober 2008 vom BMI ein Betätigungsverbot in Deutschland gegen "al-Manar" erlassen. 1.2 "Hizb ut-Tahrir" (HuT) ("Partei der Befreiung") Gründung: 1953 in Jerusalem Leitung: Ata Abu al-Rashta alias Abu Yasin (seit April 2003) Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 350 (2007: 300) Publikationen: "al-Khilafa" ("Das Kalifat", englisch/arabisch); "Hilafet" ("Das Kalifat", türkisch) und "Köklü Degisim" ("Grundlegender Wandel", türkisch); "al-Waie" ("Das Bewusstsein", arabisch); "Expliciet" (niederländisch) Betätigungsverbot Verbotsverfügung vom in Deutschland: 10. Januar 2003 Die HuT wurde 1953 in Jerusalem von Taqiaddin al-Nabhani (1909-1977) gegründet, dessen Schrift "Die Lebensordnung des Islam" ("Nizam al-Islam") der Organisation als ideologische 234


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Grundlage dient. Aus Sicht der Organisation, die sich selbst als politische Partei begreift, regelt der Islam abschließend alle Fragen zu Gesellschaft, Politik und Wirtschaft, aber auch solche des alltäglichen Lebens: "Der Islam allein ist die effektive Lösung (...)." (Flugblatt vom 7. Oktober 2008 auf einer Internetseite der HuT) Ziel der pan-islamisch geprägten HuT ist die Vereinigung der isZiele lamischen Gemeinde (Umma) zu einem einzigen Staat unter Auflösung der bisherigen nationalstaatlichen Grenzen: "Die muslimische Umma muss politisch umdenken und sich neu orientieren. Sie benötigt eine neue Führung, die die Umma vereint und ihre Ressourcen einsetzt, um diese unzähligen Probleme anzugehen. Diese eintägige Konferenz wird sich mit der Aufgabe auseinandersetzen, die Umma unter einer einzigen Führung zu vereinen und darüber diskutieren, warum politische Einheit der einzig praktikable Weg für die Umma ist." (Flugblatt der HuT Großbritannien vom 1. August 2008 auf einer ihrer Internetseiten zu ihrer Veranstaltung in London am 16. August 2008 "Das Kalifat - Die Notwendigkeit der politischen Einheit") "Nur die Einführung des Kalifats kann dem wirtschaftlichen Chaos in der muslimischen Welt ein Ende bereiten." (Flugblatt vom 18. Juli 2008 auf einer Internetseite der HuT) Grundlage dieses unter der Führung des Kalifen stehenden Staates (Kalifat) soll die islamische Rechtsordnung (Scharia) sein: "Lasst die Muslime die Scharia doch in ihren eigenen Ländern einführen!" (Erklärung auf einer Internetseite der HuT, 8. Februar 2008) So genannte Verwaltungsbezirke (wilayat) sollen in dem Kalifat die Nationalstaaten ersetzen. Schon heute hat die Partei ihren 235


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Wirkungskreis in solche Verwaltungseinheiten unterteilt, darunter z.B. den wilayat Europa, die eigenständigen wilayat Großbritannien und Dänemark sowie die wilayat Türkei, Afghanistan, Irak. Eine auf dem Volkswillen beruhende Rechtsund Gesellschaftsordnung lehnt die HuT ab: "Die Teilnahme an der Nationalratswahl (Anm.: in Österreich) ist verboten und stellt im Islam eine große Sünde dar." (Flugblatt vom 26. September 2008 auf einer Internetseite der HuT) Indem sie dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht und die "Befreiung" dieses Territoriums als eines ihrer primären Ziele ansieht, widerspricht die HuT dem Gedanken der Völkerverständigung. Aufgrund ihrer ausgeprägten antijüdischen und antizionistischen Grundhaltung gilt für die Organisation auch der Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel: "Tausende von Muslimen aus dem gesamten UK sind heute in London auf die Straße gegangen. Die Demonstranten richteten einen energischen Aufruf an die Armeen der muslimischen Welt, dazu aufzubrechen, die Menschen in der Region vor den nicht endenden Massakern der Israelis, die von westlichen Regierungen und den Diktatoren der muslimischen Welt stillschweigend unterstützt werden, zu verteidigen. (...) Die Demonstranten verurteilten die Regierenden der muslimischen Welt dafür, dass sie aufgrund ihres Stillschweigens und ihrer Untätigkeit Komplizen der israelischen Verbrechen seien und forderten die Armeen der muslimischen Länder dazu auf, das Volk vor den Massakern zu schützen und die muslimische Welt durch den Wiederaufbau des islamischen Kalifats zu vereinen." (Erklärung auf einer Internetseite der HuT, 22. Oktober 2006) Die HuT fordert eine "Befreiung" der islamischen Gesellschaft von westlichen Einflüssen und wendet sich deshalb nicht nur gegen die USA und deren Verbündete, sondern auch gegen die meisten Regierungen in der arabischen Welt, denen sie Kollaboration mit dem Westen gegen die eigene Bevölkerung und 236


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE den Verrat an den Lehren und Vorschriften des Islam vorwirft. Diese "Staaten des Unglaubens" ("kufr-Staaten") gelte es zu bekämpfen: "Seitdem versuchen die westlichen Kolonialmächte den Menschenrechtsmythos weltweit als Wahrheit zu propagieren. Innerhalb dieser 60 Jahre waren jedoch Europa und die USA für die gröbsten Menschenrechtsverbrechen verantwortlich. Dazu zählen auch die Menschenrechtsverletzungen ihrer Vasallen, die sie in den unterschiedlichsten Ländern eingesetzt und deren Diktaturen sie gestützt haben." (Erklärung auf einer Internetseite der HuT, 12. Oktober 2008) Die Einigung der Umma und die Wiedererrichtung des Kalifats Drei-Phasen-Modell soll sich in drei Phasen vollziehen. Die erste Phase soll sich insbesondere durch die Rekrutierung neuer Mitglieder auszeichnen, die zweite durch eine Erziehung der Umma im Sinne der Lehren der HuT. Dabei macht sich die Organisation insbesondere das Internet zunutze, um die eigene Propaganda, z.B. mit Flugblättern oder anderen Publikationen, in massiver Weise zu verbreiten. Die dritte Phase soll durch eine gesellschaftliche Umwälzung, die zur Machtübernahme und der Errichtung des Kalifats führt, gekennzeichnet sein. Im Ausland entfaltet die HuT zahlreiche Aktivitäten wie DeAktivitäten im monstrationen mit z.T. hohen Teilnehmerzahlen und multinaAusland tionale Konferenzen. Zudem versucht die Organisation, Einfluss auf Regierungen und sonstige Entscheidungsträger zu nehmen, z.B. durch "Offene Briefe" sowie die Entsendung von Delegationen. Mit Verfügung vom 10. Januar 2003 hat das BMI der HuT die BeBetätigungsverbot tätigung im Bundesgebiet untersagt, u.a. weil sich ihre Ziele in Deutschland gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten und sie Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele befürwortet. Bis zu dem Betätigungsverbot waren die Aktivitäten der HuT hauptsächlich durch die Ausrichtung von Vorträgen, die Teilnahme an Demonstrationen sowie Flugblattaktionen geprägt. 237


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Zielgruppe der insbesondere in Universitätsstädten durchgeführten Öffentlichkeitsarbeit, die nicht selten in der Rekrutierung neuer Mitglieder mündete, waren in erster Linie Studenten und Akademiker. Obwohl die HuT nach dem Betätigungsverbot in Deutschland nicht mehr öffentlich in Erscheinung tritt, strahlen ihre Aktivitäten, die sie nach wie vor in anderen europäischen Ländern ausübt, auch über das Internet nach Deutschland aus. 1.3 HAMAS ("Harakat al-Muqawama al-Islamiya") ("Islamische Widerstandsbewegung") Gründung: Anfang 1988 im Gazastreifen/ heutiges palästinensisches Autonomiegebiet Leitung: Khalid Mash'al (Sitz: Damaskus/Syrien), Isma'il Haniya (Sitz: Gazastreifen) Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 300 (2007: 300) Die HAMAS wurde Anfang 1988 als palästinensischer Zweig der ägyptischen "Muslimbruderschaft" (MB; vgl. Nr. 1.4) von Scheich Ahmad Yasin gegründet. In ihrer Charta aus demselben Jahr bekennt sich die Organisation zu dem Ziel, einen islamischen Staat auf dem gesamten Gebiet "Palästinas" - auch durch bewaffneten Kampf - zu errichten. Unter "Palästina" versteht die HAMAS das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, somit auch das gesamte Gebiet des Staates Israel. Obwohl die HAMAS als einheitliches Gebilde anzusehen ist,160 können drei Flügel der HAMAS unterschieden werden: Die Or160 BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2004, BVerwG 6A 10.02. 238


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE ganisation wird geleitet von dem politischen Flügel. Daneben existieren die "Izzaddin al-Qassam-Brigaden" als militärischer Flügel, der für zahlreiche Selbstmordanschläge gegen israelische Ziele verantwortlich ist. Zudem gibt es den sozialen Flügel, dessen umfangreiche Wohltätigkeitsarbeit mit zahlreichen humanitären Einrichtungen als ein wichtiger Grund für die Popularität der HAMAS unter den Palästinensern gilt. Diese sozialen Aktivitäten nutzt die HAMAS jedoch auch zur Rekrutierung neuer Mitglieder: Bereits im Bereich der Kinderund Jugendarbeit wird antiisraelische Propaganda betrieben und der "Märtyrertod" im Kampf gegen Israel glorifiziert. Die Aktivitäten der HAMAS waren auch 2008 von den innerpalästinensischen Auseinandersetzungen mit der säkularen "Fatah"-Bewegung geprägt. Während die "Fatah" das Westjordanland kontrolliert, übt die HAMAS seit der gewaltsamen Machtübernahme im Juni 2007 die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen aus. Vermittlungsversuche arabischer Staaten führten bislang zu keinem Ergebnis. Darüber hinaus ist die HAMAS weiterhin bemüht, die seit ihrer gewaltsamen Machtübernahme bestehende israelische Blockade des Gazastreifens zu beseitigen. Einen öffentlichkeitswirksamen Erfolg erzielte sie im Januar 2008 mit dem gewaltsamen Durchbruch der ägyptischen Grenzanlagen zum Gazastreifen, der zahlreichen Palästinensern vorübergehend die Überquerung der Grenze nach Ägypten ermöglichte. Wie sich die israelische Militäraktion gegen die HAMAS im Gazastreifen von Ende Dezember 2008 bis Mitte Januar 2009 auf die Strukturen und die zukünftige Strategie der HAMAS auswirken wird, bleibt abzuwarten. In Deutschland kam es im Verlauf der Militäraktion zu mehr als 200 Demonstrationen mit zum Teil hohen Teilnehmerzahlen. Über eine Teilnahme an diesen Demonstrationen hinaus waren öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der ca. 300 HAMAS-Anhänger in Deutschland auch 2008 nicht zu verzeichnen. Die HAMAS finanziert den hohen Aufwand für den Unterhalt Spendensammihrer humanitären Einrichtungen mit der weltweiten Sammlungen der HAMAS lung von Spendengeldern. Obgleich der Großteil der Spendengelder aus Ländern des Nahen Ostens stammen soll, dürfte ein 239


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE erheblicher Teil auch in westlichen Staaten gesammelt werden. Während in Deutschland zwei Organisationen - "al-Aqsa e.V." und "YATIM-Kinderhilfe e.V." - wegen entsprechender finanzieller Unterstützungsleistungen verboten wurden, existieren in zahlreichen europäischen Ländern weiterhin Organisationen, bei denen Verdachtsmomente für vergleichbare Aktivitäten vorliegen. Die israelischen Behörden erklärten im Jahr 2008 36 Organisationen wegen Unterstützung der HAMAS zu "ungesetzlichen Vereinigungen", u.a. auch diverse in Europa ansässige Organisationen, z.B. die britische Organisation "Muslim Aid", ein laut eigenen Angaben161 langjähriger Kooperationspartner der in München ansässigen Organisation "muslimehelfen e.V.". 1.4 "Muslimbruderschaft" (MB) ("Gama'at al-Ikhwan al-Muslimin") Gründung: 1928 in Ägypten Leitung: Muhammad Mahdi Uthman Akif (Sitz: Ägypten) Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 1.300 (2007: 1.300) Publikationen: "Risalat al-Ikhwan" ("Rundschreiben der Bruderschaft"); "al-Islam" ("Der Islam", nur noch als Onlineversion) Die 1928 von Hasan al-Banna (1909-1949) in Ägypten gegründete MB gilt als die einflussreichste islamistische Bewegung. Oft unter anderem Namen und in unterschiedlichen Ausprägungen ist sie in fast allen muslimischen Ländern sowie in vielen nichtmuslimischen Staaten vertreten. Neben dem Gründer al-Banna sind es vor allem Sayyid Qutb (1906-1966) und Sayyid Abu al-A'la al-Maududi (1903-1979), deren Lehren die MB bis heute beein161 Internetseite des "muslimehelfen e.V." (23. Oktober 2008). 240


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE flussen. Zahlreiche islamistische Organisationen, wie u.a. die algerische "Front Islamique du Salut" (FIS), die tunesische "al-Nahda", die ägyptischen Organisationen "al-Gama'a al-Islamiya" (GI) und "al-Jihad al-Islami" (JI) sowie die palästinensische HAMAS (vgl. Nr. 1.3), basieren auf der Ideologie der MB. Angesichts sich etablierender westlicher Lebensgewohnheiten Historie - auch in dem von Großbritannien 1882 besetzten Ägypten - sahen zahlreiche Muslime die Notwendigkeit von Reformen, insbesondere einer Rückbesinnung auf die Religion. Zu ihnen zählte auch al-Banna, der mit der MB eine Vereinigung gründete, die zum Sammelbecken nationalistischer und antikolonialistischer Islamisten wurde. Ziel der MB war es, zunächst die Souveränität Ägyptens auf der Grundlage der islamischen Prinzipien durchzusetzen, hin zu einem "wahrhaft islamischen" Staat. Am Ende dieser Entwicklung sollte ein föderales großislamisches Weltreich unter Führung eines Kalifen (Kalifat) stehen. Die Scharia, als von Gott geschaffene islamische Rechtsund Werteordnung, sollte darin die alleinige Grundlage des gesellschaftlichen, politischen und privaten Lebens bilden. Da die Staatsgewalt von Gott ausgehe, seien laizistische oder säkulare Staatsformen abzulehnen. 1948 kam es zum Verbot der Organisation durch die ägyptische Regierung. Dieses Verbot hatte weitreichende Folgen: Der damalige ägyptische Ministerpräsident wurde von Angehörigen der MB ermordet und als Vergeltung dafür wurde alBanna am 12. Februar 1949 in Kairo vermutlich von ägyptischen Sicherheitskräften erschossen. Fortan wurde al-Banna als Märtyrer betrachtet. 1950 wurde die Organisation zunächst wieder zugelassen. Seit einem erneuten Verbot 1954 muss sie sich bis heute offiziell jeglicher politischer Betätigung enthalten. Dennoch beteiligt sie sich seit den 1980er Jahren mit "unabhängigen" Kandidaten oder in Wahlbündnissen an Parlamentsund Kommunalwahlen. Am 8. April 2008 fanden in Ägypten Kommunalwahlen statt, die Politische von Regierungsseite nicht zuletzt aufgrund des Erfolges der MB Niederlagen bei den Unterhauswahlen 2005 - sie war dort zur stärksten Oppositionsgruppe geworden - seit 2006 immer wieder verschoben worden waren. Von den ursprünglich mehreren tausend kandidierenden MB-Mitgliedern blieb nach zahlreichen Verhaftungen und Ausschlussverfahren nur noch ein geringer Bruchteil der Bewerberanzahl für insgesamt 52.000 Sitze in den 241


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Lokalparlamenten übrig. Daraufhin zog die MB ihre Kandidaten zurück und rief wie zuvor auch zahlreiche andere oppositionelle Gruppen zum Boykott der Wahlen auf. Schließlich ging die Mehrheit der Stimmen an die regierende Nationaldemokratische Partei (NDP). Interne Seit dem Sommer 2008 gibt es Anhaltspunkte für SpaltungstenMachtkämpfe denzen innerhalb der Führung der MB. Einzelne Mitglieder des "Reformflügels" sollen den zum konservativen Lager der Organisation zählenden stellvertretenden MB-Vorsitzenden Muhammad Habib und dem MB-Generalsekretär Mahmud Izzat vorwerfen, von den Wahlen zum Exekutivbüro, dem höchsten Entscheidungsgremium, bewusst ausgeschlossen worden zu sein. Der konservative Flügel habe somit auf unrechtmäßige Weise Positionen im Exekutivbüro mit eigenen Kandidaten besetzen können, um damit auch die Wahl eines neuen MB-Vorsitzenden im eigenen Sinne zu beeinflussen.162 Der MB-Vorsitzende Muhammad Mahdi Uthman Akif sei über die Vorgänge nicht informiert gewesen. Habib und Izzat wiesen die Vorwürfe zurück. Die Wahl der konservativen Mitglieder in das Exekutivbüro deutet auf eine mögliche Rückbesinnung der MB auf "originäre" Angelegenheiten, d.h. religiöse und soziale Aktivitäten, hin. Die Reformer plädieren hingegen weiterhin für eine aktive politische Arbeit. MB in Deutschland Seit der Gründung der "Moscheebauinitiative München e.V." im Jahr 1958, die das "Islamische Zentrum München" (IZM) errichtete und aus der die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) hervorging, entstanden in Deutschland zahlreiche weitere "Islamische Zentren", die von MB-Anhängern für ihre Aktivitäten genutzt werden. Die IGD ist Mitglied des der MB nahe stehenden Dachverbandes "Föderation Islamischer Organisationen in Europa" (FIOE) mit Sitz in Brüssel. 162 Englischsprachige Internetseite der MB (9. Juli 2008); Online-Ausgabe der unabhängigen ägyptischen Tageszeitung al-Masri al-Yaum vom 4. Juni 2008. 242


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Neben ihrem Stammsitz in München unterhält die IGD nach eigenen Angaben "Islamische Zentren" in Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt am Main, Köln, Marburg, Braunschweig und Münster.163 Die IGD setzt auf eine Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, um ihren Anhängern Freiräume für eine an Koran und Sunna orientierte Lebensweise zu ermöglichen. Neben dem 30. Jahreskongress der IGD am 5. Oktober 2008 in Leverkusen und Berlin, bei dem zugleich das 50-jährige Bestehen der IGD gefeiert wurde, entfaltete die Organisation auch in diesem Jahr nur wenige öffentliche Aktivitäten. Der IGD-Vorsitzende Ibrahim el-Zayat wurde am 15. April 2008 von einem ägyptischen Militärgericht in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilt. Auch gegen 24 weitere Personen, die ebenfalls der MB zugerechnet wurden, verhängte das Gericht Freiheitsstrafen.164 2. Türkischer Ursprung "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) Gründung: 1985 in Köln (als "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." - AMGT) Vorsitzender: Osman Döring (genannt Yavuz Celik Karahan) Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 27.500 (2007: 27.000) Publikationen: u.a. "IGMG Perspektive", unregelmäßig; "Milli Gazete" (formal unabhängiges "Sprachrohr" der "Milli Görüs"Bewegung) 163 Programm der 30. IGD-Jahreskonferenz 2008 vom 5. Oktober 2008. 164 Englischsprachige Internetseite der MB (15. und 24. April 2008). 243


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Die IGMG ist europaweit organisiert und verfügt nach eigenen Angaben über etwa 87.000 Mitglieder.165 Der Sitz der europäischen Zentrale befindet sich in Kerpen (Nordrhein-Westfalen). Die Mitgliederstärke der IGMG in Deutschland wird auf etwa 27.500 Personen geschätzt.166 Aufgrund ihrer zahlreichen Einrichtungen und vielfältigen Angebote erreicht sie jedoch einen weitaus größeren Personenkreis. Nach eigenen Angaben verfügt die IGMG über 514 Moscheegemeinden, davon 323 in Deutschland.167 Die IGMG wird von Osman Döring (innerhalb der Organisation Yavuz Celik Karahan genannt) geleitet, nach außen zumeist jedoch von ihrem Generalsekretär Oguz Ücüncü repräsentiert. Mit der Verwaltung des umfangreichen Immobilienbesitzes der IGMG ist seit 1995 die "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V." (EMUG) betraut, deren Geschäftsführer el-Zayat ist, der zugleich als Vorsitzender der IGD fungiert (vgl. Nr. 1.4). Im Zusammenhang mit der israelischen Militäraktion gegen die HAMAS im Gazastreifen (vgl. Nr. 1.3) solidarisierte sich die IGMG mit der dortigen muslimischen Bevölkerung und organisierte am 10. Januar 2009 eine Demonstration in Duisburg, an der etwa 10.000 Personen teilnahmen. Darüber hinaus führte die IGMG eine Vielzahl von Spendensammlungen zugunsten der palästinensischen Bevölkerung durch. Ideologische Die ideologischen Wurzeln der IGMG sind auf Ideen des ehemaWurzeln der IGMG ligen türkischen Politikers Necmettin Erbakan zurückzuführen, der Ende der 1960er Jahre die "Milli Görüs"-Bewegung gründete. Die von Erbakan geprägten Schlüsselbegriffe seines politischen Denkens lauten "Milli Görüs" ("Nationale Sicht") und "Adil Düzen" ("Gerechte Ordnung"). Nach seinem Geschichtsverständnis stehen sich in einzelnen Epochen gegensätzliche Zivilisationen unversöhnlich gegenüber, die entweder auf grundsätzlich "gerechten" oder auf "nichtigen" Voraussetzungen beruhen würden. "Gerecht" sind für Erbakan die Ordnungen, die auf "göttlicher Offenbarung" gegründet, "nichtig" jene, die von 165 Internetseite der IGMG (8. Oktober 2008). 166 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder/Anhänger der IGMG islamistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 167 Siehe Fn. 165. 244


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Menschen entworfen wurden. Gegenwärtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine "nichtige", also nach Erbakan eine auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basierende Ordnung. Dieses "nichtige" System müsse durch eine "gerechte Ordnung" ersetzt werden, die sich ausschließlich an islamischen Grundsätzen ausrichte, anstatt an von Menschen geschaffenen und damit "willkürlichen Regeln". Als zentrale Ziele propagiert Erbakan die Schaffung einer "neuen großen Türkei" in Anlehnung an das Osmanische Reich, die Überwindung des Laizismus sowie - letztlich mit globalem Anspruch - die Errichtung einer islamischen Gesellschaftsordnung. Diese Sichtweise bedingt die Ablehnung westlicher Demokratien. Die Anhänger der "Milli Görüs"-Bewegung in der Türkei sind politisch in der "Saadet Partisi" (SP - "Partei der Glückseligkeit") organisiert. Erbakan und weitere Vertreter der "Milli Görüs"-Bewegung prangerten regelmäßig Kapitalismus, Imperialismus und Rassismus an. Neben den USA wurden in diesem Zusammenhang deren "Kollaborateure" kritisiert, hauptsächlich die türkische Regierungspartei "Adalet ve Kalkinma Partisi" (AKP - "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung"). Auf einer Konferenz der SP im April 2008 in Istanbul, die sich mit den politischen Perspektiven in der Türkei befasste, stellte der stellvertretende SP-Vorsitzende, Mete Gündogan, die Rolle der "Milli Görüs" dar: "Es gibt die Milli Görüs, die eine lebenswerte, große Türkei, deren Entwicklung gesichert ist, und eine neue Welt, die auf Recht und Gerechtigkeit basiert, errichten will, die (Milli Görüs, die) die Hoffnung aller Unterdrückten der Welt ist, die das D8-Projekt168 ins Leben gerufen hat. Wie die Neue Weltordnung aussehen wird, wird die Arbeit der Menschen, die die Milli Görüs (-Sicht) vertreten, festlegen." ("Milli Gazete" vom 7. April 2008, S. 2) 168 "Developing Eight" (D8) ist ein nach dem Vorbild der G8 (die acht wichtigsten Industrienationen) von Erbakan bereits seit 1977 vergeblich angestrebtes Bündnis der größten Staaten mit überwiegend muslimischem Bevölkerungsanteil (Türkei, Indonesien, Iran, Ägypten, Bangladesch, Malaysia, Pakistan und Nigeria). 245


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE In einer Kolumne der türkischen Tageszeitung "Milli Gazete" zum Treffen der D8-Staaten am 15. Juni 2008 in Istanbul führte Gündogan aus: "Auch wenn sie (die Imperialisten) versuchen, ihre Absichten zu verbergen, müssen wir diese aufdecken und eine Neue Welt auf gerechtem Fundament errichten. Denn wir befinden uns auf der Schwelle einer neuen Eroberung. Eroberung steht für eine neue Phase. Eine neue Phase bedeutet eine Neue Welt. Eine Neue Welt bedeutet MillA(r) Görüs. Milli Görüs steht für unser edles Volk. Unser edles Volk steht für Sieg. Der Sieg ist unser und der Sieg ist nah." ("Milli Gazete" vom 16. Juni 2008, S. 17) Auf der Veranstaltung eines SP-Teilverbandes im März 2008 in Ankara betonte Gündogan, "Milli Görüs" sei immer antiimperialistisch und niemals ein "Kollaborateur" (des Westens) gewesen. Während die AKP auf Washington fokussiere, stehe für "Milli Görüs" Anatolien im Mittelpunkt.169 Fatih Erbakan, SP-Funktionär und Sohn Necmettin Erbakans, erklärte auf mehreren Kongressen der SP in der Türkei, Urheber der weltweiten Unruhen seien "die rassistischen Imperialisten": "Die Milli Görüs bedarf niemals der Zustimmung der USA und ihrer Unterstützer. Die Milli Görüs ist der Alptraum der rassistischen Imperialisten und deren Kollaborateuren." ("Milli Gazete" vom 22. April 2008, S. 9) IGMG und"Milli Die "Milli Görüs"-Bewegung umfasst unterschiedliche KompoGörüs"-Bewegung nenten, die von einer gemeinsamen ideologisch-religiösen Ausrichtung und der Bindung an Erbakan zusammengehalten werden. Der "Milli Görüs" in der Türkei zuzuordnende Bestandteile sind die SP, die Tageszeitung "Milli Gazete", der Fernsehsender "TV 5", die Jugendorganisation "Anadolu Genclik Dernegi" (AGD - "Verein der Anatolischen Jugend") sowie das "Zentrum 169 "Milli Gazete" vom 25. März 2008, S. 1 und 2. 246


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE für Wirtschaftsund Sozialforschung" ("Ekonomik ve Soysal Arastirma Merkezi" - ESAM). In Deutschland bzw. Europa wird die "Milli Görüs"-Bewegung von der IGMG repräsentiert, die damit von zentraler Bedeutung für die außerhalb der Türkei lebenden Anhänger Erbakans ist. Erbakan wird nach wie vor von zahlreichen IGMG-Mitgliedern als Begründer und geistiger Führer der "Milli Görüs"-Bewegung verehrt. Wenngleich Erbakan in der Türkei auf Grund eines Politikverbotes keine offizielle Parteifunktion übernehmen darf, hielt er auch im Jahr 2008 u.a. mit Videobzw. Audiobotschaften im Rahmen von IGMG-Veranstaltungen Kontakt zu seinen Anhängern im europäischen Ausland.170 Eine Reihe von Beispielen belegt den weiterhin engen ideologischen und persönlichen Austausch zwischen SP und IGMG. So traten auch im Jahr 2008 regelmäßig hochrangige Vertreter der SP bei Veranstaltungen der IGMG als Redner auf. Der ESAM-Generalsekretär Arif Ersoy referierte im Mai 2008 bei einer von der IGMG organisierten Konferenz in Bad Homburg (Hessen) zum Thema "Die Sichtweise des Islam auf den Sozialstaat und auf die Wirtschaft".171 Auch der SP-Funktionär und frühere türkische Justizminister Sevket Kazan172 nahm im Jahr 2008 mehrfach an IGMG-Veranstaltungen teil.173 Der stellvertretende SP-Vorsitzende Numan Kurtulmus unterstrich bei einer Veranstaltung im März 2008 zum 33-jährigen Bestehen der IGMG Bremen den Anspruch, dass "unsere Landsleute in den Reihen des (deutschen) Staates" vertreten sein müssten. Zugleich bekräftigte er: "Die Menschheit und die Welt braucht 170 "Milli Gazete" vom 12. März 2008, S. 10; vom 18. Februar 2008, S. 10 und vom 31. März 2008, S. 20. 171 "Milli Gazete" vom 8. Mai 2008, S. 10. 172 Kazan war von Juni 1996 bis Juni 1997 türkischer Justizminister in einer von der "Refah Partisi" (RP - "Wohlfahrtspartei") - eine verbotene Vorgängerpartei der SP-gestützten Regierung Erbakans. 173 "Milli Gazete" vom 3. April 2008, S. 20; vom 21./22. Juni 2008, S. 11 und vom 16. Juni 2008, S. 16. 247


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Euch. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben dürft Ihr (aber) unsere Türkei, ihre Kraft und ihr Potenzial nicht vergessen."174 Bei so genannten Bildungsseminaren in Deutschland vermitteln Funktionäre der "Milli Görüs"-Bewegung aus der Türkei die Ziele der Bewegung. So hielt der stellvertretende Vorsitzende der AGD, Baki Öztürk, im Juni 2008 bei einem Seminar der IGMG Hannover einen Vortrag über Kommunikationswege und die Besonderheiten, die Führungsmitglieder zu beachten hätten. Im Anschluss daran betonte der IGMG-Vorsitzende Karahan, solche Seminare seien für die Motivation der IGMG-Mitarbeiter sehr wichtig.175 Vielfach unternahmen IGMG-Delegationen Reisen in die Türkei. Dabei gehörten Besuche bei der SP, der "Milli Gazete" und bei "TV 5" sowie Zusammentreffen mit SP-Funktionären zu den regelmäßigen Programmpunkten solcher Reisen. Ein persönliches Gespräch bzw. ein Besuch bei Erbakan galt stets als Höhepunkt.176 "Milli Gazete" Ein wichtiges Bindeglied zwischen den einzelnen Komponenten der "Milli Görüs"-Bewegung ist die formal unabhängige türkische Tageszeitung "Milli Gazete". Als Sprachrohr der Bewegung hat sie eine besondere Bedeutung. Der Chefredakteur der "Milli Gazete", Necdet Kutsal, erklärte in einer Kolumne zum 36-jährigen Bestehen der Zeitung, die "Milli Gazete" habe ihre Berichterstattung mit dem Ziel begonnen, 174 "Milli Gazete" vom 12. März 2008, S. 10. 175 "Milli Gazete" vom 3. Juni 2008, S. 16. 176 "Milli Gazete" vom 4. April 2008, S. 11 und vom 19. Mai 2008, S. 10. 248


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "eine Stimme für die Milli Görüs" zu sein. Für deren Ideologie sei "Milli Gazete" eine Vorkämpferin: "Milli Görüs ist viel mehr als der Slogan einer politischen Partei. (...) Gott der Herr hat den Menschen im Gegensatz zu den übrigen Lebewesen mit der Gabe der Vernunft geschaffen und ihm befohlen: 'Sei vollkommen aufrichtig, wie dir befohlen.' Das bedeutet, du musst deine Pflichten als Diener Gottes aufrichtig erfüllen. Dies fängt mit dem Jihad an. Dieser fasst alle Bemühungen zusammen, die aufgebracht werden, um das zu tun, das Allah befohlen hat, und um sich von dem fernzuhalten, das Allah verboten hat. Das Hauptziel des Jihad ist die Errichtung einer gerechten Welt. Wenn Milli Görüs von einer 'Neuen Welt' spricht, meint sie dieses Ziel. Die Milli Gazete ist der Bannerträger der Gedankenwelt unserer Ahnen, die uns diesen Boden anvertraut haben. Sie waren 600 Jahre lang die Basis für ein Leben in einer gerechten Welt. Früher waren wir groß. Daher sagen wir: 'Wieder eine Große Türkei'." ("Milli Gazete" vom 12./13. Januar 2008, S. 1 und 8) Die Verbreitung der "Milli Gazete" wird unter den Anhängern der Bewegung bewusst gefördert. So erklärte der SP-Vorsitzende von Elazig (Türkei) auf einer örtlichen Veranstaltung der Zeitung, "Menschen, die die Milli Gazete nicht lesen, können (auch) keine Milli Görüs-Anhänger sein".177 In der "Milli Gazete" wird neben der Vermittlung ideologischer Standpunkte häufig auch zu religiösen Themen Stellung bezogen. Als regelmäßig publizierender Autor vermittelt dabei insbesondere Mehmet Sevket Eygi ein restriktives Islamverständnis. In einem an die "muslimische Jugend" gerichteten Artikel befasste er sich mit der Frage, wie religiöse Gemeinden und Gruppen die Jugend zu erziehen hätten. Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang seine integrationsfeindlichen Vorbehalte gegenüber Nichtmuslimen. Die religiösen Gemeinden hätten Sorge dafür zu tragen, dass die Jugendlichen "den Muslimen gegenüber mit Milde, Güte, Nachsicht, Vergebung und Geduld, den 177 "Milli Gazete" vom 28. August 2008, S. 8. 249


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Ungläubigen jedoch distanziert begegnen" sollen. Die Jugendlichen sollten nicht das Werkzeug der Ungläubigen sein, nicht auf ihre Intrigen hereinfallen und nicht in ihre Fallen tappen.178 In einer weiteren Kolumne vertrat Eygi nationalistische Standpunkte, indem er unter der Überschrift "Was ich der Türkei wünsche und was nicht" ausführte: "Ich will, dass man sich für die nationale Identität, die nationale Kultur und die nationale Persönlichkeit meines Landes und meines Volkes einsetzt und sie bewahrt. Ich will nicht, dass sie Zerstörung, Degeneration und Erosion anheimfallen. (...) Ich will nicht, dass meinem Volk Entfremdung widerfährt." ("Milli Gazete" vom 26. Februar 2008, S. 12) In Deutschland ist die Europa-Ausgabe der "Milli Gazete" erhältlich, in deren Berichterstattung neben der "Milli Görüs"-Bewegung insbesondere auch die IGMG und deren Veranstaltungen breiten Raum einnehmen. Damit ist die "Milli Gazete" neben der monatlich erscheinenden Publikation "IGMG Perspektive" und der zentralen IGMG-Homepage eine wichtige Informationsquelle für die Anhänger der Organisation. Die Verbundenheit der IGMG mit der "Milli Gazete" kommt in vielfältiger Weise zum Ausdruck. So besuchen IGMG-Delegationen auf ihren Türkeireisen regelmäßig Büros der Zeitung;179 bei Veranstaltungen der IGMG ist die "Milli Gazete" regelmäßig mit eigenen Ständen vertreten180. Der Gebietsvorsitzende der Abteilung für Presse und Medien der IGMG Berlin forderte bei einer Sitzung von IGMG-Verantwortlichen für Presse und Medien in Berlin die Anwesenden auf, ihren 178 "Milli Gazete" vom 7. August 2008, S. 4. 179 "Milli Gazete" vom 20. März 2008, S. 6. 180 "Milli Gazete" vom 23./24. Februar 2008, S. 20. 250


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Einsatz für "Milli Gazete" zu verstärken und sie bei der Werbung neuer Abonnenten zu unterstützen.181 Die IGMG hat im Jahr 2008 weitere Schritte unternommen, um Jugendund die Jugendund Bildungsarbeit, die für sie einen unverändert Bildungsarbeit der hohen Stellenwert besitzt, weiter auszubauen. IGMG Eigenen Angaben zufolge unterhält die IGMG sieben Zentren im Bereich der Jugendbildung.182 Der Leiter des Bildungszentrums Braunschweig stellte bei einer Jubiläumsfeier heraus, dass man in erster Linie das Ziel verfolge, den Jugendlichen "ihre kulturelle Identität zu vermitteln" und ihnen eine gute Ausbildung zu ermöglichen.183 Als Unterrichtsthemen wurden bei den "IGMGSommerschulen" z.B. "Der heilige Koran" und "Die Kunst der Koranrezitation" angeboten.184 Ausgehend von ihrem ideologischen Selbstverständnis sieht die IGMG gerade die ihr verbundenen Jugendlichen in einer "multikulturellen Gesellschaft" einem ständigen Identitätskonflikt ausgesetzt.185 So stellen IGMG-Funktionäre regelmäßig die in der jeweiligen Aufnahmegesellschaft angeblich bestehenden Probleme und Gefahren für die Herausbildung und Beibehaltung einer "islamischen Identität" heraus. Der Vorsitzende der Abteilung Bildung und Erziehung der IGMG, Mehmet Gedik, kritisierte im Rahmen der Vorbereitung der von der IGMG in jedem Jahr durchgeführten "Sommerschulen", dass sich "die in Europa lebenden Kinder in einer Identitätskrise" befänden und "die Regierungen keine Lösungen" anböten. Für eine erfolgreiche Ausbildung und Erziehung sei es unerlässlich, dass die Kinder nicht vergäßen, dass sie Muslime seien.186 181 "Milli Gazete" vom 5./6. April 2008, S. 10. 182 Internetseite der IGMG (11. August 2008). 183 Internetseite der IGMG (11. August 2008). 184 "Milli Gazete" vom 6. Juni 2008, S. 20. 185 Internetseite der IGMG (16. Juni 2008). 186 "Milli Gazete" vom 28. Mai 2008, S. 10. 251


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auf der am 31. Mai 2008 in Hasselt (Belgien) durchgeführten jährlichen Großveranstaltung der IGMG, dem so genannten Tag der Brüderlichkeit und Solidarität, betonte der IGMG-Vorsitzende Karahan in seiner Rede ebenfalls die Notwendigkeit der Vermittlung einer islamischen Identität. Eine Bewegung, die sich nicht auf eine islamische Identität stütze, werde beim ersten Windstoß zusammenfallen. Schlüssel für diese Identität sei die Kenntnis der Hauptquellen des Islam. Auch müsse den Muslimen das Bewusstsein vermittelt werden, dass die Ausübung der religiösen Pflichten ihre wichtigste Aufgabe sei.187 Auf einer Veranstaltung der IGMG Bremen im März 2008 erklärte Karahan, man werde "im Hinblick auf den Wertewandel in Europa und in der Welt" alles tun, damit "die hier lebenden Muslime ihre islamische Identität" nicht vergäßen.188 Im Frühjahr 2008 initiierte die Jugendkommission der IGMGFrauenorganisation das Projekt "Fit 4 life". In verschiedenen Arbeitsgruppen sollte insbesondere eine Antwort auf die Frage gefunden werden, wie ein Jugendlicher muslimischer Identität trotz vieler Probleme und Vorurteile in Europa leben könne.189 Auch der Vorsitzende der IGMG Paris ging im August 2008 bei einer Veranstaltung auf die Lage der Muslime in Europa ein und erklärte, diese seien "einer in letzter Zeit immer größer werdenden Gefahr von Assimilation" ausgesetzt. Hauptaufgabe von "Milli Görüs" sei es, die Jugendlichen vor dieser Gefahr zu schützen. Zu diesem Zweck biete die Organisation u.a. "Bildungscamps" an, in denen sie europaweit 130.000 Jugendliche betreue.190 Die "Vermittlung des religiösen und kulturellen Erbes" muss der IGMG zufolge "selbstverständlich mit geeigneten pädagogischen und didaktischen Mitteln und im Lichte der Offenbarung erfolgen".191 187 "Milli Gazete" vom 2. Juni 2008, S. 1 und 12. 188 "Milli Gazete" vom 12. März 2008, S. 10. 189 Internetseite der IGMG (18. Mai 2008). 190 "Milli Gazete" vom 13. August 2008, S. 11. 191 Internetseite der IGMG (16. Juni 2008). 252


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bei ihrer Bildungsarbeit stützt sich die IGMG neben Koran und Sunna auf zahlreiche selbst entwickelte Unterlagen, darunter drei von der Organisation herausgegebene Lehrbücher ("Grundwissen").192 Dabei orientiert sie sich auch am Islamverständnis und den Zielsetzungen der "Milli Görüs"-Bewegung, was in teilweise deutlichem Widerspruch zu ihrer nach außen bekundeten Integrationsbereitschaft steht. Die Jugendarbeit der IGMG ist eng mit der "Milli Görüs"-Bewegung verbunden. So treten Vertreter der "Milli Görüs"-Bewegung als Gastreferenten bei Seminaren in Deutschland auf,193 und die IGMG-Jugend besucht "Milli Görüs"-Einrichtungen in der Türkei. Auch die Themen der Seminarvorträge, wie "Die Grundprinzipien der Milli Görüs" und "Wie soll ein Anhänger der Milli Görüs sein?" deuten auf eine enge Anlehnung der IGMG-Jugendarbeit an die ideologischen Vorgaben der Gesamtbewegung hin.194 Ziel der Bildungsaktivitäten der IGMG ist jedoch nicht nur eine religiöse Erziehung im Sinne der Organisation, sondern auch die Ausbildung eigener Führungskräfte. Bei einem mehrtägigen Seminar für Studenten im März 2008 in der IGMG-Zentrale in Kerpen (Nordrhein-Westfalen) machte Generalsekretär Ücüncü in seinem Vortrag deutlich: "Unsere grundlegende Mission innerhalb dieser Gesellschaft ist nicht, unter uns zu bleiben, sondern (ist,) uns zu bemühen, einen Platz innerhalb der Führungsklasse der Gesellschaft anzustreben." ("Milli Gazete" vom 10. März 2008, S. 20) 192 "Milli Gazete" vom 6. Juni 2008, S. 20. 193 "Milli Gazete" vom 19. Februar 2008, S. 20. 194 "Milli Gazete" vom 19. Februar 2008, S. 20 und vom 19. Mai 2008, S. 10. 253


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Ein Referent proklamierte im April 2008 bei einer Veranstaltung der IGMG Felsberg (Hessen): "In Europa werden wir uns um eine gute Ausbildung für unsere Kinder kümmern. Wir werden sie an Universitäten studieren lassen. (Und) wir werden uns bemühen, sie dazu zu bringen, sich als (unsere) Repräsentanten in Parlamenten und Stadträten zu engagieren. Denn nur Menschen, die unsere Probleme kennen, können uns angemessen vertreten." ("Milli Gazete" vom 14. April 2008, S. 10) Wertung und Die IGMG ist kein durchgehend homogener Verband. Seit einiAusblick gen Jahren sind Ansätze festzustellen, dass sich insbesondere einige Führungskräfte der jüngeren Generation bemühen, eine größere Eigenständigkeit der Organisation bzw. eine Loslösung von der türkischen "Milli Görüs"-Bewegung zu erreichen. So sind in der IGMG neben den mehrheitlich traditionalistisch eingestellten Anhängern Erbakans seit geraumer Zeit auch reformorientierte Kräfte festzustellen. Ein Ende 2007 von der IGMG in Bonn durchgeführtes Symposium, bei dem unter Beteiligung von Islamwissenschaftlern und Vertretern gesellschaftlicher und politischer Organisationen aus muslimischen Ländern über die "Selbstund Weltwahrnehmung" der Muslime diskutiert wurde, verdeutlichte, dass die Bereitschaft zu Selbstkritik und Veränderung in Teilen vorhanden zu sein scheint. Aufgrund der weiterhin engen Verbindungen der IGMG zur "Milli Görüs"-Bewegung entsteht jedoch der Eindruck, dass die reformorientierten Kräfte derzeit noch nicht über die entsprechenden Einflussmöglichkeiten verfügen. Das dogmatische Festhalten maßgeblicher "Milli Görüs"-Protagonisten an bisherigen ideologischen Positionen stellt die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat und eine damit verbundene Abkehr von den politischen Vorgaben Erbakans weiterhin infrage. 254


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 3. Sonstige 3.1 Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten In Deutschland existieren eine Reihe von Zentren regimetreuer Iraner, die der iranischen Staatsführung unterstehen. Diese sind beauftragt, die theokratische Staatsdoktrin zu propagieren und die in der iranischen Verfassung verankerte weltweite Verbreitung des islamischen Systems iranischer Prägung im Sinne eines "Revolutionsexports" zu betreiben. Das 1962 gegründete "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) mit "Islamisches der zugehörigen "Imam Ali Moschee" ist das größte und einZentrum Hamburg" flussreichste dieser Zentren. Die enge Anbindung des IZH an die (IZH) Führung des Iran zeigt sich u.a. darin, dass der Leiter des IZH ein anerkannter islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom Außenministerium des Iran bestimmt wird und als Vertreter des iranischen "Revolutionsführers" - derzeit Ayatollah Khamenei - in Mitteleuropa gilt. Das IZH dient europaweit als wichtigste Anlaufstelle für Schiiten verschiedener Nationalitäten, in der neben regelmäßigen Gebetsveranstaltungen und religiösen Feierlichkeiten auch Lehrveranstaltungen, Sprachunterricht und Freizeitaktivitäten angeboten werden. Mit solchen Veranstaltungen sowie der organisatorischen und finanziellen Unterstützung schiitischer Vereine in ganz Deutschland versucht das IZH, die in Deutschland lebenden Schiiten unter seinem Dach zu vereinen und in seinem Sinne zu beeinflussen. Nach außen hin agiert das IZH als ausschließlich religiöse Einrichtung, die keine politischen Aktivitäten in ihrem direkten Wirkungsfeld gestattet. Entsprechend setzte der derzeitige IZHLeiter Seyed Abbas Ghaem-Maghami auch 2008 seine Bemühungen fort, das IZH als unpolitisches und kooperatives Zentrum darzustellen, das eine moderate Islaminterpretation vertrete. Tatsächlich verbreitet das IZH aber als eines der aktivsten Propagandazentren des Iran in Europa die schiitische Glaubenslehre iranischer Prägung. Seine eigentliche Aufgabe ist die "leise Propagierung" eines islamischen Gottesstaates nach iranischem Vorbild. 255


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 3.2 "Tablighi Jama'at" (TJ) ("Gemeinschaft der Verkündigung und Mission") Gründung: um 1926 in Indien Leitung: Welt-Schura-Rat Vorsitzender: Maulana Ibrahim Saad Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 700 (2007: 700) Transnationale Die islamistisch ausgerichtete TJ wurde um 1926 in Indien als ErMassenbewegung weckungsund Missionierungsbewegung durch den islamischen Gelehrten Maulawi Muhammad Ilyas (1885-1944) gegründet. Ilyas forderte eine tiefgreifende Erneuerung und Wiederbelebung der islamischen Glaubenspraxis, um eine Schwächung des Islam zu verhindern. Aus dem koranischen Gebot, "das Rechte zu befehlen und das Verwerfliche zu verbieten" leitete er die Notwendigkeit der Verbreitung der islamischen Botschaft ab. Heute hat sich die TJ zu einer transnationalen Massenbewegung mit weltweit mehr als zehn Millionen Anhängern entwickelt. Überall dort, wo Muslime leben, missioniert sie mit dem Ziel, neue Anhänger für ihre strikt an islamischen Vorschriften orientierte Lebensweise zu gewinnen. Die TJ verfügt über eine hierarchische Struktur und wird von Stützpunkten in Raiwind (Pakistan), Neu-Delhi (Indien) und Dhaka (Bangladesch) geführt. Ein maßgebliches Zentrum der TJ in Europa befindet sich in Dewsbury (Großbritannien). Daneben verfügt die TJ z.B. in Frankreich, den Niederlanden und Portugal über nationale Stützpunkte. Ideologischer Ilyas war Anhänger des indischen "Dar al-Ulum Deoband" (araUrsprung bisch für: "Haus des Wissens in Deoband"), das 1867 in der indischen Kleinstadt Deoband gegründet wurde. Die Lehre der Deoband-Schule weist neben starken salafistischen Einflüssen auch solche der islamischen Mystik (Sufismus) auf. 256


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Charakteristisch für die Bewegung ist die Pflicht eines jeden Schwerpunkt TJ-Anhängers zur regelmäßigen, freiwilligen und unbezahlten Missionierung Teilnahme an Missionierungsreisen, die der Glaubensverbreitung und Erlangung einer individuellen Frömmigkeit dienen. Bei ihren Missionierungsbemühungen wendet sich die TJ in erster Linie an Muslime; eine Missionierung von Nichtmuslimen ist jedoch nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Wenngleich die Missionierungsaktivitäten hauptsächlich von männlichen TJ-Anhängern ausgehen, werden zunehmend auch Frauen innerhalb der Bewegung aktiv. Die TJ begreift sich selbst als unpolitisch. Im Rahmen ihrer Missionierungsarbeit zielt sie in der Hauptsache auf die strikte Einhaltung der islamischen Gesetze und deren Etablierung und Anwendung im gesellschaftlichen und politischen Leben. Durch eine vorbildliche Glaubenspraxis jedes Einzelnen sollen Muslime zu einem streng an Koran und Sunna ausgerichteten Leben angeleitet werden. Die hierbei von der TJ propagierte wortgetreue und streng-konservative Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften räumt der Erfüllung religiöser Vorschriften grundsätzlich Vorrang gegenüber einer an staatlichen Gesetzen orientierten Lebensführung ein. Dies impliziert insbesondere die Ablehnung einer auf Trennung von Religion und Staat basierenden demokratischen Verfassung. Die Realisierung ihres Gesellschaftsmodells hätte u.a. die Benachteiligung von Nichtmuslimen zur Folge. Zudem widerspricht das Frauenbild der TJ dem grundgesetzlichen Gebot der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Erfolgreiche Missionierungsbemühungen haben oft eine sichtKatalysator bare Veränderung des Sozialverhaltens von neuen Anhängern "jihadistischer" zur Folge. Sie können in nichtmuslimischen Ländern gesellRekrutierungsschaftspolitisch desintegrativ wirken und zur Entstehung von bemühungen Parallelgesellschaften beitragen. Hierdurch wiederum können Radikalisierungsprozesse befördert und Voraussetzungen für ein Abgleiten einzelner Mitglieder in das terroristische Umfeld geschaffen werden. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass "jihadistische" Organisationen die TJ als Rekrutierungspool nutzen, indem diese z.B. versuchen, das durch die TJ geprägte konservative Islamverständnis einer Zielperson durch eine 257


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "jihadistische" Komponente zu ergänzen. In Einzelfällen ist zudem belegt, dass Mitglieder terroristischer Gruppierungen und Netzwerke die Infrastruktur der TJ zu Reisezwecken nutzten. Aktivitäten der TJ Die Aktivitäten der TJ in Deutschland werden über ein hierarin Deutschland chisch aufgebautes Netzwerk sowie über informelle Kontakte der Anhänger untereinander koordiniert. Eine übergeordnete weisungsbefugte Instanz ist in Deutschland nicht feststellbar. Einige Personen heben sich jedoch aufgrund ihrer Erfahrungen hinsichtlich Missionierungsreisen, ihres überdurchschnittlichen Koranwissens sowie ihres fortlaufenden Engagements für die Bewegung von der übrigen Anhängerschaft ab. TJ-Einrichtungen existieren in Hannover, Hamburg, Berlin, Köln, Friedrichsdorf (Hessen), Bochum, München und Pappenheim (Bayern). Die Vereine bzw. Moscheen weisen in ihren Satzungen allerdings nicht explizit auf die TJ hin. Versammlungen der Organisation, die auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene stattfinden, dienen der gemeinsamen religiösen Praxis, der Abstimmung und Kontrolle der Missionierungsarbeit sowie dem Erfahrungsaustausch. Beispielhaft hierfür ist eine dreitägige Großveranstaltung im Mai 2008 in Saarbrücken mit ca. 1.000 Teilnehmern aus dem Inund Ausland, zu der auch hochrangige TJ-Gelehrte aus Indien und Pakistan anreisten. Unmittelbar im Anschluss brachen Gruppen, die zum Ende der Veranstaltung gebildet worden waren, zu Missionierungsreisen auf. 258


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 3.3 "Tschetschenische Republik Itschkeria" (CRI)/ "Tschetschenische Separatistenbewegung" (TSB) Gründung: Anfang der 1990er Jahre im Kaukasus Leitung: Dokku Umarov Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 500 (2007: 500) Die Bezeichnung "Tschetschenische Separatistenbewegung" (TSB) ist ein Arbeitsbegriff der Sicherheitsbehörden. Die Anfang der 1990er Jahre im Zuge der Auflösung der Sowjetunion entstandene Organisation nennt sich selbst "Tschetschenische Republik Itschkeria" (CRI). Ziel der Anhänger der CRI/TSB ist ein von der Russischen FödeZiele ration unabhängiger islamischer Staat auf Grundlage der Scharia. Die Bekämpfung der Russischen Föderation in einem "Heiligen Krieg" soll der tschetschenischen Bevölkerung ein "freies, selbstbestimmtes Leben" ermöglichen. Die CRI/TSB verfolgt eine gewaltbefürwortende und gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtete Strategie: "Der wahre Weg ist so strahlend wie der Mond und die Sonne. Im Gegensatz zur Sonne, die weit entfernt ist, ist der Weg zur Wahrheit nah und erreichbar. (...) Heutzutage ist der Weg zur Wahrheit der bewaffnete Jihad zur Lobpreisung Allahs." (CRI/TSB-nahe Internetseite, 14. April 2008) Die Kampfhandlungen beschränken sich mittlerweile nicht Ausweitung der mehr auf Tschetschenien. Der Konflikt mit der russischen RegieKampfhandlungen rung hat sich auf die benachbarten Kaukasusrepubliken, insbesondere Inguschetien und Dagestan ausgedehnt, wo die CRI/TSB ihre zahlreichen Anschläge auf militärische und zivile Einrichtungen fortsetzt. 259


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Jamaat Shariat" Als aktivste Gruppierung im Rahmen der Auseinandersetzungen erscheint die dagestanische "Jamaat Shariat", die offensiv im Internet auftritt und ihre Landsleute aufruft, sich dem gewaltsamen "Jihad" anzuschließen. In einer Pressemitteilung kündigt sie die "Zerstörung der Ungläubigen und ihrer Verbündeten" auf dem Gebiet Dagestans an: "Bald, sehr bald, werden unsere dagestanischen Brüder Zeugen von großen Operationen werden, und die Abtrünnigen werden von der Stärke und der Macht der Mujahidin überzeugt werden. (...) Niemand in Dagestan zweifelt am Erfolg des Kampfes der Mujahidin und der Einführung der Scharia auf diesem Gebiet." (CRI/TSB-nahe Internetseite, 15. März 2008) In einer weiteren Erklärung vom 7. Dezember 2008 kündigt die "Jamaat Shariat" die Fortsetzung der Angriffe gegen die dagestanische Regierung sowie staatlich gelenkte religiöse Einrichtungen an: "Wir werden eure Häuser mit euren Frauen und Kindern stürmen, wie ihr dies mit den Muslimen macht. Wir werden euch am Tag und in der Nacht töten, wir werden euch auf jede nur erdenkliche Art vernichten, damit das Leben für euch und eure Angehörigen zum Alptraum wird! Am Tag werden eure Frauen und Kinder weinen, wenn sie euch zur 'Arbeit' schicken, nachts aber werden sie bis zum Morgen zittern und auf die Angriffe der Mujahidin warten wie auf den Tod." (CRI/TSB-nahe Internetseite, 7. Dezember 2008) Im Dezember 2008 berichtete die "Jamaat Shariat" auf ihrer Internetseite195 über die Ernennung ihres neuen Anführers, Umar Shaikhullayev, durch Dokku Umarov, den "Präsidenten" der CRI 195 CRI/TSB-nahe Internetseite (5. Dezember 2008). 260


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE und selbst ernannten "Emir der Mujahidin des Kaukasus". Die Entscheidung wurde durch die dagestanischen "Mujahidin" begrüßt. Im Oktober 2007 rief Umarov das "Kaukasische Emirat" aus. Das Proklamation Gebiet soll u.a. Tschetschenien, Dagestan, Inguschetien und Osdes "Kaukasischen setien umfassen. Emirats" Im Januar 2008 propagierte Umarov erneut die beabsichtigte Vereinigung des Kaukasus zu einem islamischen Staat: "Innerhalb kürzester Zeit hat sich die Generation der Mujahidin verändert. Heute sind die Mehrheit derjenigen, die sich am bewaffneten Jihad beteiligen, junge Muslime. Diese Kämpfer können sich nicht vorstellen, etwas anderes als die Handlungsanweisungen von Koran und Sunna zu befolgen und unter einem anderen Banner als dem des Propheten zu handeln. Sie wissen sehr gut, dass sie den bewaffneten Jihad nicht führen, um Demokratie nach Itschkeria zu bringen, sondern um die Regeln des Korans im gesamten Kaukasus einzuführen." (CRI/TSB-nahe Internetseite, 5. Dezember 2008) Auch ein "Kommandeur" der Ostfront des "Kaukasischen Emirats" betonte, Tschetschenien stehe nicht mehr allein im Vordergrund des "Widerstandskampfes": "Heute planen die Mujahidin nicht nur Itschkeria zu errichten. Itschkeria ist nur eine Region unseres Staates; die Mujahidin sind überall - in Dagestan, Inguschetien, Kabardino-Balkarien, Karatschai-Tscherkessien - dem gesamten Kaukasus." (CRI/TSB-nahe Internetseite, 25. April 2008) Analog zur Zielsetzung der CRI/TSB ist es das Ziel des "Kaukasischen Emirats", mit einer langfristigen Guerilla-Kriegsführung 261


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE die "Ungläubigen" aus dem Kaukasus zu vertreiben und dort einen islamischen Staat zu errichten. Neben der Russischen Föderation bezeichnete Umarov auch die USA, Großbritannien, Israel und "alle, die gegen den Islam und die Muslime Krieg führen" als Feinde der CRI/TSB. Im Vordergrund der Erklärung Umarovs scheint der Propagandaeffekt zu stehen: Mit ihr soll die Medienpräsenz des Tschetschenienkonflikts erhöht und die aktive Unterstützung der Guerilla attraktiver gemacht werden. Im September 2008 rief Umarov "alle Muslime, auch die, die als Flüchtlinge im Ausland leben" dazu auf, die kaukasischen Kämpfer zu unterstützen.196 Die Proklamation des "Kaukasischen Emirats" vertiefte jedoch eine sich bereits seit einiger Zeit abzeichnende Spaltung der CRI/TSB. Der "pro-demokratische Flügel" um Achmed Zakaev, ehemaliger "Außenminister" der CRI und seit November 2007 selbst ernannter neuer "Ministerpräsident", kritisierte Umarov für sein "eigenmächtiges Vorgehen", das weder mit der Bevölkerung noch mit den Kämpfern abgestimmt gewesen sei. In einer Videobotschaft erwiderte Umarov im April 2008, die Proklamation des "Kaukasischen Emirats" enthalte nichts Neues oder Revolutionäres. Sie offenbare nur die Regeln des Islam. Die Botschaft Umarovs verdeutlicht die Tiefe des Zerwürfnisses: "Es gibt Kräfte, die von Achmed Zakaev angeführt werden (...); falls diese Menschen denken, unsere Waffen seien zu gering, um sie zu bestrafen, haben sie sich schwer getäuscht." (CRI/TSB-nahe Internetseite, 27. April 2008) Den "Mujahidin" erscheint ein Kampf auf ausschließlich politischer Ebene vergeblich. Er führe nur zu Unstimmigkeiten unter den Muslimen. Ein Frieden sei nur möglich, wenn Russland seine Streitkräfte vom Territorium des "Emirats" zurückziehe und die Existenz des islamischen Staates anerkenne. Der Konflikt birgt das Potenzial, die CRI/TSB endgültig in die beiden Lager um Zakaev und Umarov zu spalten. 196 CRI/TSB-nahe Internetseite (19. September 2008). 262


ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE In Deutschland leben ca. 6.000 Personen tschetschenischer Aktivitäten in Volkszugehörigkeit. Die etwa 500 Unterstützer der CRI/TSB in Deutschland Deutschland vertreten ihre Interessen bisher gewaltfrei. Ihre Aktivitäten reichen von Propagandaarbeit über Geldsammlungen für humanitäre Projekte bis zur finanziellen und materiellen Förderung der CRI/TSB sowie der verdeckten Sammlung und Weiterleitung von Spendengeldern nach Tschetschenien. Die Proklamation des "Kaukasischen Emirats" durch Umarov wird innerhalb der Diaspora in Deutschland kaum diskutiert. Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Tschetschenen kann dem "pro-demokratischen" Flügel um Zakaev zugerechnet werden, da für sie die Unabhängigkeit Tschetscheniens im Vordergrund zu stehen scheint. Daneben gibt es jedoch Einzelpersonen, die mit Umarov sympathisieren und seine Ziele von Deutschland aus unterstützen. Die Zurückhaltung der CRI/TSB in Deutschland ist vermutlich taktisch begründet. Gewaltaktionen gegen russische Staatsangehörige oder Einrichtungen in Deutschland wurden bislang nicht festgestellt. Eine Eskalation der Auseinandersetzungen in der Krisenregion des Nordkaukasus könnte jedoch auch die Haltung der CRI/TSB-Anhänger in Deutschland verändern und damit direkte Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben. 263


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Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus) 265


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus) I. Überblick 1. Entwicklungen im Ausländerextremismus (ohne Islamismus) Die Aktivitäten der in Deutschland agierenden - nicht islamistischen - extremistischen Ausländerorganisationen wurden wie in den Jahren zuvor im Wesentlichen durch aktuelle politische Ereignisse und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Deutschland wird von den meisten dieser Organisationen als sicherer Rückzugsraum betrachtet, von dem aus sie ihre Ziele im Heimatland durch Agitation verfolgen und ihre Mutterorganisationen auch materiell unterstützen können. "Arbeiterpartei Die mit einem Betätigungsverbot belegte "Arbeiterpartei KurKurdistans" (PKK) distans" (PKK), die daneben unter weiteren Bezeichnungen auftritt, verfolgt eine Doppelstrategie. Auf der einen Seite führt sie einen bewaffneten Kampf in der Türkei und im Grenzgebiet zum Nordirak, auf der anderen Seite tritt sie weitgehend friedlich in Europa auf. Ihre zentrale Forderung zielt auf mehr politische und kulturelle Eigenständigkeit der Kurden in ihren Herkunftsländern, insbesondere in der Türkei. Als Reaktion auf exekutive Maßnahmen gegen die PKK in Deutschland - u.a. das Verbot des Fernsehsenders "Roj TV" - entführten die "Volksverteidigungskräfte" (HPG), die Guerillaeinheiten der PKK, im Juli 2008 im Osten der Türkei drei deutsche Bergsteiger und hielten diese zwölf Tage in ihrer Gewalt. Im Zusammenhang mit der Behauptung der PKK, ihr inhaftierter Führer Abdullah Öcalan sei von Gefängniswärtern misshandelt worden, kam es im Oktober 2008 in mehreren deutschen Städten zu zahlreichen Brandanschlägen und Sachbeschädigungen. Zu mehreren dieser Aktionen bekannten sich die "Komalen Ciwan", die Jugendorganisation der PKK. 266


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) Linksextremistische Ausländerorganisationen verfolgen nach Linksextremistische wie vor die "revolutionäre" Zerschlagung der bestehenden GePositionen sellschaftsordnung und die Errichtung sozialistischer bzw. kommunistischer Systeme in ihren Heimatländern. Die Ideologie dieser - in der Mehrzahl türkischen - Gruppierungen wurzelt zumeist im Marxismus-Leninismus und im Maoismus. Die Agitation türkischer linksextremistischer Gruppierungen Türkische linksrichtete sich 2008 vor allem gegen das türkische Staatsund Geextremistische sellschaftssystem, aber auch gegen die deutsche Ausländerund Organisationen Sozialpolitik sowie den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Der langjährige Generalsekretär der in Deutschland verbotenen "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), Dursun Karatas, starb im August 2008. Die Frage eines Nachfolgers ist bislang offen. Nationalistische oder nationalistisch geprägte AusländerorgaNationalistische nisationen messen der "Nation" sowohl ethnisch-kulturell als Positionen auch politisch-territorial den höchsten Stellenwert zu und missachten im Rahmen ihrer Propaganda die Rechte und Interessen anderer Völker. Sie bemessen den Wert eines Menschen nach seiner Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse und stehen somit in einem elementaren Widerspruch zu den fundamentalen Menschenrechten und dem Gedanken der Völkerverständigung. Extremistische iranische Oppositionsgruppen richteten ihre AgiIranische tation vor allem gegen die politischen Verhältnisse in der IslaOppositionsmischen Republik Iran. Anhänger der "Volksmodjahedin Irangruppen Organisation" (MEK) und ihr in Europa agierender politischer Arm "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) setzten sich weiterhin mit intensiver Propaganda dafür ein, eine Streichung der Organisation von der EU-Liste terroristischer Organisationen zu erreichen. Die Anhängerschaft separatistischer asiatischer Organisationen, Asiatische wie z.B. der "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) und OrgaSeparatisten nisationen der Sikhs, konzentrierte sich in Deutschland weiterhin darauf, durch propagandistische Aktivitäten sowie die Beschaffung von Geldmitteln ihre Mutterorganisationen zu unterstützen. Ihre Ziele, die Errichtung unabhängiger Staaten durch Loslösung von Sri Lanka bzw. Indien sind unverändert. 267


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) 2. Organisationen und Personenpotenzial Bei den nichtislamistischen sicherheitsgefährdenden bzw. extremistischen Ausländerorganisationen hat sich das Mitgliederund Anhängerpotenzial der 45 Organisationen mit 24.750 Personen gegenüber dem Vorjahr (2007: 25.250) nur geringfügig verringert: Während das Potenzial der linksextremistischen oder linksextremistisch geprägten Ausländergruppierungen mit 16.870 Personen stabil blieb, ging die Mitgliederund Anhängerzahl der nationalistischen Ausländergruppierungen auf 7.880 (2007: 8.380) Personen zurück. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1 (ohne Islamismus) Staatsangehörigkeit Linksextremisten Extreme Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugehörigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Kurden2 2008 19 11.500 19 11.500 2007 19 11.500 19 11.500 2006 19 11.500 19 11.500 Türken2 2008 12 3.150 1 7.000 13 10.150 2007 12 3.150 1 7.500 13 10.650 2006 12 3.150 1 7.500 13 10.650 Araber2 2008 4 150 4 150 2007 4 150 4 150 2006 4 150 4 150 Iraner 2008 2 1.150 2 1.150 2007 2 1.150 2 1.150 2006 2 1.150 2 1.150 Sonstige 2008 2 920 5 880 7 1.800 2007 2 920 5 880 7 1.800 2006 2 920 5 880 7 1.800 Summe 2008 39 16.870 6 7.880 45 24.750 2007 39 16.870 6 8.380 45 25.250 2006 39 16.870 6 8.380 45 25.250 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind z.T. geschätzt und gerundet. 2 Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen gezählt. 268


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen 1. Kurden 1.1 Überblick Von den 500.000 bis 600.000 ethnischen Kurden in Deutschland gehören etwa 11.500 Personen zum konstanten Anhängerpotenzial der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Zentrale Forderungen der Organisation sind seit Jahren gleichbleibend erweiterte kulturelle und politische Rechte für die kurdische Minderheit in der Türkei sowie die Freilassung bzw. Verbesserung der Haftbedingungen ihres Führers Abdullah Öcalan. Dabei hat die Lage in der dortigen Region immer wieder starken Einfluss auf das Aktionsverhalten in Deutschland. Während im türkisch-irakischen Grenzgebiet nach wie vor militärische Auseinandersetzungen zwischen türkischer Armee und den "Volksverteidigungskräften" (HPG), dem bewaffneten Arm der PKK, an der Tagesordnung sind, liegen die wesentlichen Aktivitäten hierzulande im Bereich der Propagandaarbeit sowie der logistischen und finanziellen Unterstützung der Gesamtorganisation. 269


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) 1.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) / "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) / "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) / "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" (KKK) / "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" (KCK) Gründung: 1978 als "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in der Türkei weitere Bezeichnungen: - "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) - "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) - "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" (KKK) - "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" (KCK) Leitung: Abdullah Öcalan Mitglieder/Anhänger: 11.500 (2007: 11.500) Publikationen: u.a. "Serxwebun" ("Unabhängigkeit"), monatlich "Ciwanen Azad" ("Freie Jugendliche"), monatlich Betätigungsverbot: Verbotsverfügung vom 22. November 1993 270


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) 1.2.1 Allgemeine Lage Die PKK, die in Deutschland seit 1993 einem Betätigungsverbot unterliegt und von der EU seit dem 2. Mai 2002 als terroristische Organisation gelistet ist,197 verfolgt nach wie vor eine Doppelstrategie: einerseits bewaffneter Kampf in der Türkei und in der Grenzregion zum Nordirak, andererseits für die (westeuropäische) Öffentlichkeit weitgehend friedliches Auftreten sowie das Werben um politische Akzeptanz für die Anliegen der PKK. Diese ambivalente Ausrichtung behielt die Organisation auch nach den seit 2002 erfolgten Umbenennungen - 2002 in KADEK und 2003 in KONGRA GEL - bei. Ab 2005 trat die PKK unter der Bezeichnung "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" (KKK) auf und seit 2007 unter "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" (KCK). Führer des KCK ist, über alle wechselnden Benennungen der PKK hinweg, trotz seiner Inhaftierung Abdullah Öcalan. Vertreten wird er durch den Vorsitzenden des KCK-Exekutivrats Murat Karayilan. Der KONGRA GEL, derzeit das höchste Entscheidungsgremium der PKK, wird von Zübeyir Aydar angeführt. Der KONGRA GEL nimmt für sich parlamentarische Funktionen in Anspruch und stellt sich als ein Organ interner Meinungsbildung und Beschlussfassung dar. Die unterschiedlichen Organisationsbezeichnungen haben an der Struktur und personellen Zusammensetzung der PKK über die Jahre hinweg zu keinen grundsätzlichen Veränderungen geführt. Im Jahr 2005 trat die PKK an mit der Idee und Gründung einer "neuen" PKK. Laut Gründungserklärung sollte diese PKK den KONGRA GEL nicht ersetzen, sondern den Anspruch einer ideologischen Vorreiterrolle übernehmen. Faktisch handelt es sich allerdings bei den Mitgliedern der "neuen PKK" um altgediente und besonders linientreue Organisationskader. Ein wesentliches Ziel der Organisation ist es, einen föderalen Verbund 197 Der Europäische Rat erklärte im September 2001 die Bekämpfung des Terrorismus zu einem vorrangigen Ziel der EU. Seither können Personen, Vereinigungen und Körperschaften in einer EU-Liste erfasst ("gelistet") werden, wenn eine zuständige Behörde eines EU-Mitgliedstaates über Beweise oder schlüssige Indizien für deren Involvierung in terroristische Handlungen verfügt. Entscheidungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen können ebenfalls berücksichtigt werden. Konsequenz der in regelmäßigen Abständen überprüften Listung ist insbesondere das Einfrieren von Geldern und Vermögenswerten terrorismusverdächtiger Personen und Organisationen. 271


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) aller Kurden im Nahen Osten herzustellen und dadurch deren Identität zu fördern. Dabei sollen die bestehenden Staatsgrenzen nach eigenem Bekunden neuerdings unangetastet bleiben. Dies beruht auf Vorstellungen des PKK-Gründers Öcalan und seiner Idee einer "Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans" (kurdisch: "Koma Komalen Kurdistan" - KKK), deren Einführung heute unter der Bezeichnung "Koma Civaken Kurdistan" (KCK; kurdisch für "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans") in allen kurdischen Herkunftsgebieten angestrebt wird. 10. Kongress Vom 21. bis 30. August 2008 hat die PKK in den nordirakischen Kandil-Bergen einen Parteikongress abgehalten. Dort wurden vor allem Mängel im Kaderwesen angeprangert und Schritte zu ihrer Beseitigung beschlossen. Jeder Kader ist demnach verpflichtet, als aufopferungsbereiter Militanter zu leben und zu kämpfen, solange, bis der Führer Öcalan befreit und die "Kurdenfrage" gelöst ist. Seit der Aufhebung des von der PKK so genannten einseitigen Waffenstillstands im Jahre 2004 kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit dem türkischen Militär. Zu einer Eskalation kam es im Herbst 2007, nachdem das türkische Militär zahlreiche Verluste durch Angriffe der HPG, dem bewaffneten Arm der PKK, erlitten hatte. Daraufhin billigte das Parlament im Oktober 2007 grundsätzlich grenzüberschreitende Operationen der Armee gegen Stellungen der bewaffneten Einheiten der PKK. Im Februar 2008 marschierten erstmals türkische Bodentruppen in den Nordirak ein. Wenngleich die Führungszentrale der Organisation, die sich seit Jahren im Nordirak befindet, durch den militärischen Vorstoß offenbar nicht nachhaltig getroffen wurde, kam es in Reaktion auf den Einmarsch zu zahlreichen Protestaktionen in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Im Juli 2008 entführten die in der Türkei und der Grenzregion zum Nordirak operierenden HPG drei deutsche Staatsangehörige, die sie zwölf Tage in ihrer Gewalt hielten und anschließend freiließen. Die Entführten hatten sich als Touristen in der Gegend des Berges Ararat im Osten der Türkei aufgehalten. Die Entführer begründeten ihre Tat mit der Politik Deutschlands hinsichtlich des kurdischen Themas und nannten als Anlass das Verbot Deutschlands gegen den PKK-nahen Fernsehsender "Roj TV". 272


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) Im Februar 2008 erklärten sich die "Freiheitsfalken Kurdistans" "Freiheitsfalken (TAK) - seit dem 21. Dezember 2006 von der EU als TerrororganiKurdistans" (TAK) sation198 gelistet - nach längerer Pause (Herbst 2006) wieder für einsatzfähig. Die TAK sind eigenen Angaben zufolge aus den HPG hervorgegangen. Sie traten erstmals im August 2004 in Erscheinung, als sie die Verantwortung für mehrere Anschläge - vornehmlich auf touristische Ziele - in der Westtürkei für sich reklamierten. Die TAK bekannten sich zu Anschlägen am 19. und 21. August 2008 in Mersin und in Izmir (beide Türkei). In dem einen Fall wurde der Attentäter getötet, zwölf Polizisten wurden verletzt, im anderen wurden 16 Menschen verletzt. In einer Erklärung der TAK hieß es: "Ob Tag oder Nacht, ob offen oder im Geheimen, für uns ist jeder Ort, an dem sich unser Feind befindet, Aktionsort, für uns ist jede Zeit Aktionszeit. Egal was es kostet, um dem Feind die verdiente Strafe zu erteilen, sind wir bereit, jeden Weg zu gehen". (Internetseite der TAK, 22. August 2008) 1.2.2 Organisatorische Situation Die PKK unterliegt in Deutschland seit 1993 einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot, von dem auch KADEK, KONGRA GEL, KKK und KCK umfasst werden. Zudem wurde zeitgleich die "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK), der politische Arm der Organisation, und deren Umbenennung "Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa" (CDK), der die Aktivitäten der PKK in Europa maßgeblich bestimmt, verboten. Die Führungsfunktionäre der CDK - an der Spitze ein Leiter und ein mehrköpfiges Leitungsgremium - halten sich vorwiegend in europäischen Nachbarländern auf. Die Einsetzung der verantwortlichen Kader in Deutschland, deren Tätigkeit in aller Regel 198 Siehe Fn. 197. 273


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) zeitlich begrenzt ist, erfolgt überwiegend durch die CDK-Leitung. Zumeist konspirativ agierende Funktionäre leiten organisationsinterne Anweisungen und Vorgaben nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam an nachgeordnete Ebenen weiter. Fünfter Die fünfte Generalversammlung der CDK, die vom 5. bis 9. Mai Jahreskongress 2008 in Südfrankreich stattfand und an der ungefähr 200 Persoder CDK nen teilnahmen, betonte in ihrer Schlusserklärung den erfolgreichen Abschluss der ersten Stufe der Kampagne "Edi Bese!" ("Jetzt reicht es!"), getragen vom Widerstand der Guerilla und des Volkes. Da die Bedingungen für einen neuen Abschnitt günstig seien, beschloss die Versammlung in eine weitere Aktionsund Organisationsphase einzutreten. Abschließend wählte die Versammlung einen neuen Exekutivrat und Disziplinarausschuss. Erneute struktuDie Generalversammlung beschloss des Weiteren eine neue Orrelle Änderung im ganisationsstruktur der PKK in der Bundesrepublik Deutschland. Bundesgebiet Das CDK-Gebiet in Deutschland ist nunmehr in drei so genannte Sahas, auch Serits genannt, für die Bereiche Nord, Mitte und Süd mit jeweils einem Führungsfunktionär an der Spitze eingeteilt. Diesen Sahas sind insgesamt 28 Gebiete untergeordnet. Mit dieser Entscheidung wurde die von der letztjährigen Generalversammlung beschlossene Neuorganisation revidiert, die einem Funktionär die Verantwortung für die PKK-Strukturen im gesamten Bundesgebiet übertragen hatte. YEK-KOM Die Aktivitäten der PKK und ihrer Anhänger vollziehen sich in Deutschland maßgeblich in den örtlichen, organisationsnahen Vereinen. Derzeit sind - nach Angaben der Organisation - 53 dieser Vereine unter dem Dach der "Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM) zusammengefasst. 274


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl so genannter MassenorgaMassennisationen, in denen PKK-Anhänger aus verschiedenen Berufsorganisationen und Interessensgruppen organisiert sind. Hervorzuheben sind die Jugendorganisation "Komalen Ciwan" (sinngemäß "Gemeinschaft der Jugendlichen"), die "Kurdische Frauenbewegung in Europa" (AKKH) und die Studentenorganisation "Union der StudentInnen aus Kurdistan" (YXK), die besonders aktiv sind. Ebenfalls zu nennen sind die Organisationen "Union der Journalisten Kurdistans" (YRK), "Union der kurdischen Lehrer" (YMK), "Union der Juristen Kurdistans" (YHK), "Union der Schriftsteller Kurdistans" (YNK), "Union kurdischer Familien" (YEK-MAL) sowie die Religionsgemeinschaften "Islamische Gemeinde Kurdistans" (CIK), "Föderation der demokratischen Aleviten" (FEDA), "Union der Aleviten aus Kurdistan" (KAB), "Föderation der Yeziden Kurdistans" (FKE) und "Union der Yeziden aus Kurdistan" (YEK). 1.2.3 Propaganda der PKK 1.2.3.1 Propaganda über PKK-nahe Medien Die PKK nutzt für ihre propagandistischen Aktivitäten einen umfangreichen Medienapparat, mit dessen Hilfe sie ihre Anhänger bei organisationsrelevanten Ereignissen informieren und mobilisieren kann, der aber auch den Funktionären der Organisation immer wieder eine öffentliche Plattform bietet, ihre Belange nach außen zu vertreten. Besondere Bedeutung für die Anhängerschaft der PKK haben die in Deutschland herausgegebene Tageszeitung "Yeni Özgür Politika" (YÖP) mit einer Auflage von knapp 10.000 Exemplaren, der mit dänischer Lizenz sendende und in Belgien produzierende Satellitensender "Roj TV", der sowohl in Europa als auch in den kurdischen Siedlungsgebieten im Nahen Osten empfangen wird, sowie die in den Niederlanden angesiedelte kurdische Nachrichtenagentur "Firat News Agency" (ANF). Spezifische Informationen für die Anhängerschaft der PKK werden zunehmend auch über das Internet verbreitet. Hinzugekommen ist seit Mitte August 2008 die Internetseite von GerillaTV. Sie glorifiziert den bewaffneten Kampf; zudem finden sich Videos mit namhaften Vertretern der Organisation. 275


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) "Roj TV"/"VIKO Am 19. Juni 2008 hat der Bundesminister des Innern dem in KoFernseh Produktion penhagen (Dänemark) ansässigen Unternehmen "Mesopotamia GmbH" Broadcast A/S" die Tätigkeit in Deutschland in Bezug auf den Fernsehsender "Roj TV" verboten sowie ein Verbot gegen den Fernsehsender "Roj TV" sowie das Unternehmen "VIKO Fernseh Produktion GmbH" als dessen Teilorganisation erlassen. Inhaberin der dänischen Fernsehlizenz für "Roj TV" ist das dänische Unternehmen "Mesopotamia Broadcast A/S". "VIKO Fernseh Produktion GmbH" war das deutsche Produktionsstudio in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen), aus dem auch live gesendet wurde. Laut Verbotsverfügung verstößt "Roj TV" gegen deutsche Strafgesetze und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Der Fernsehsender dient der PKK als Sprachrohr und verbreitet im Sinne der Organisation Propaganda. Durch seine Tätigkeit fördert der Sender in nachhaltiger Weise den Zusammenhalt und Fortbestand der verbotenen PKK. Seine Berichterstattung propagiert Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der PKKAutonomiebestrebungen und zielt darauf ab, Guerillakämpfer für den bewaffneten Konflikt mit der Türkei zu werben. "Mezopotamien Maßgeblich verantwortlich für die Verbreitung PKK-naher PuVerlag und blikationen ist weiterhin die "Mezopotamien Verlag und VerVertrieb GmbH" trieb GmbH" mit Sitz in Neuss (Nordrhein-Westfalen). Die Verlagsgesellschaft vertreibt insbesondere die Schriften Öcalans, u.a. auch in deutscher Sprache, und ist auf vielen Veranstaltungen des PKK-Umfelds mit eigenen Verkaufsund Informationsständen vertreten. Unter derselben Adresse residiert auch die ebenfalls PKK-nahe "MIR Musikverlag GmbH". 1.2.3.2 Demonstrationen und Großveranstaltungen Zentral gesteuerte Propagandaaktionen sind eines der wichtigsten Aktionsfelder der PKK in Deutschland. Im Fokus stehen dabei das Schicksal des in der Türkei inhaftierten PKK-Führers Öcalan, der militärische Konflikt im Grenzgebiet der Türkei zum Nordirak sowie staatliche Maßnahmen gegen PKK-nahe Einrichtungen in Deutschland. Zentrale Elemente der Propaganda sind Demonstrationen und Kundgebungen, die im Regelfall friedlich verlaufen, sowie Podiumsdiskussionen, Unterschriftskampag276


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) nen, Hungerstreiks, Mahnwachen und Pressekonferenzen. Dabei gelingt es der Organisation nach wie vor, ihre Anhängerschaft in hohem Maße zu mobilisieren. Die PKK und ihr nahe stehende Organisationen reagierten mit massiven Protesten auf die militärische Intervention der türkischen Armee gegen Stellungen der HPG im Nordirak im Februar 2008. Der in Brüssel ansässige europäische Dachverband kurdischer Vereine, die "Konföderation kurdischer Vereine in Europa" (KON-KURD), die YEK-KOM, die "Komalen Ciwan" und der Vorsitzende des KONGRA GEL, Zübeyir Aydar, veröffentlichten Verlautbarungen, in denen sie das türkische Vorgehen scharf kritisierten. Deutschlandweit fanden Protestkundgebungen statt, bei denen es vereinzelt zu gewaltsamen Zwischenfällen kam. An den Feierlichkeiten zum traditionellen kurdischen Neujahrsfest Newroz nahmen auch in diesem Jahr zahlreiche Menschen teil. Newroz (21. März) bedeutet "neuer Tag" und wird von den Kurden seit dem 20. Jahrhundert als Fest des Widerstandes gegen Tyrannei und als Symbol für den kurdischen Freiheitskampf verstanden. Neben zahlreichen, zumeist in Form von Fackelmärschen durchgeführten Umzügen fanden die Hauptfeierlichkeiten als Saalveranstaltungen am 23. März 2008 in Berlin und tags zuvor - mit 50.000 Teilnehmern, so die PKK-nahe Tageszeitung YÖP - in Essen, Frankfurt am Main und Hamburg statt. Anfang April 2008 rief die KON-KURD zu einem Boykott des Tourismus in der Türkei auf. In einer sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache verbreiteten Erklärung hieß es, die durch den Tourismus in der Türkei eingenommenen Devisen würden für den "Krieg gegen das kurdische Volk" verwendet. Am 14. Juni 2008 fand in Gelsenkirchen das "4. ZilanFrauenfestival" mit 4.000 Teilnehmerinnen aus Deutschland und dem europäischen Ausland statt. Neben einem kulturellen Rahmenprogramm mit Folklore, Musik und Literatur wurden auch politische Inhalte thematisiert. Der Hauptteil der Veranstaltung wurde mit einer Schweigeminute für die Frauen eröffnet, die ihr Leben im "kurdischen Freiheitskampf" verloren haben. Namensgeberin des Festivals, das - mit Ausnahme des Vorjahres - seit 2004 jährlich stattfindet, ist die als 277


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) Märtyrerin verehrte Zeynep Kinaci alias "Zilan". Sie hatte sich am 30. Juni 1996 in der ostanatolischen Provinzhauptstadt Tunceli während einer militärischen Fahnenparade in die Luft gesprengt und dabei mindestens sechs türkische Soldaten getötet. Als Reaktion auf das für Deutschland am 19. Juni 2008 ausgesprochene Verbot des kurdischen Fernsehsenders "Roj TV" fanden Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen sowohl in Deutschland als auch in den europäischen Nachbarländern statt; anfänglich verhalten, weiteten sie sich im Juli und August 2008 zu massiven Protesten aus, die das Verbot als Einschränkung der Meinungsfreiheit und deutsch-türkisches Komplott kritisierten, insgesamt jedoch weitgehend friedlich und störungsfrei verliefen. Am 12. Juli 2008 fand - wie bereits in den Vorjahren - das traditionelle "Mazlum Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival" in Köln statt. An der Veranstaltung nahmen ca. 5.000 überwiegend junge Anhänger der Organisation aus Deutschland und dem benachbarten Ausland teil. Neben sportlichen Wettkämpfen und einem kulturellen Rahmenprogramm wurden in Redebeiträgen auch politische Inhalte thematisiert. Eine per Video eingespielte Rede eines Kommandanten der HPG enthielt einen Aufruf an die Jugend, "in die Berge zu kommen", also sich den bewaffneten Einheiten der PKK anzuschließen. Der Name des Festivals erinnert an den als Märtyrer verehrten PKK-Funktionär Mazlum Dogan, der sich 1982 in türkischer Haft das Leben nahm. Die YEK-KOM veranstaltete anlässlich der Entführung der drei deutschen Staatsangehörigen in der Türkei am 17. Juli 2008 eine Pressekonferenz in Berlin, an der ihr Vorsitzender Ahmet Celik, dessen Stellvertreter Mehmet Demir und Nilüfer Koc vom "Kurdistan National Kongress" (KNK)199 teilnahmen. Sie stellten die als "Gewahrsamnahme" bezeichnete Entführung als Folge einer "pro-türkischen" Kurdenpolitik Deutschlands dar und forderten 199 Der KNK mit Hauptsitz in Brüssel versteht sich als Interessenvertretung aller Kurden mit dem Ziel, die europäische Politik und Öffentlichkeit für die Belange der Kurden zu sensibilisieren. Der KNK setzt sich aus zahlreichen politischen Parteien, Organisationen und Einzelvertretern zusammen, gilt aber als von der PKK dominiert. 278


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) die Bundesregierung auf, sich gegenüber der Türkei für eine Einstellung der gegen die PKK gerichteten militärischen Operationen einzusetzen und ihre "repressive" Haltung gegenüber den Kurden in Deutschland aufzugeben. Am 6. September 2008 fand - wie im Vorjahr in Gelsenkirchen - "16. Internationales das von der YEK-KOM organisierte "16. Internationale Kurdische Kurdisches Kulturfestival" mit ca. 35.000 Teilnehmern aus ganz Europa statt. Kulturfestival" Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Frieden für Kurdistan, Freiheit für Öcalan" und war dem PKK-"Märtyrer" Halil Uysal gewidmet. Der in Deutschland geborene Regisseur von PKK-Propagandafilmen war selbst Guerillakämpfer und wurde Ende März 2008 während einer bewaffneten Auseinandersetzung im Südosten der Türkei getötet. Eingebettet in ein kulturelles Rahmenprogramm mit Musikund Tanzdarbietungen wurden in Redebeiträgen das "Roj TV"-Verbot, die Operationen des türkischen Militärs sowie die europäische und insbesondere die deutsche Kurdenpolitik scharf kritisiert. Zudem wurde eine Grußbotschaft Öcalans verlesen. Einen besonderen Stellenwert im Aktionsspektrum der PKK hat auch der Jahrestag der Ausweisung Öcalans aus seinem Exil in Syrien (9. Oktober 1998). Die Organisation betrachtet dieses Ereignis als Teil eines "internationalen Komplotts", das letztlich zur Festnahme Öcalans im Februar 1999 geführt habe. Mehrere hundert Anhänger der PKK erinnerten in zahlreichen deutschen Städten, u.a. in Berlin, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Saarbrücken und Stuttgart, mit Kundgebungen, kurzzeitigen Hungerstreiks, Kranzniederlegungen und Infoständen an diesen Jahrestag und machten gleichzeitig auf die Haftsituation Öcalans in der Türkei aufmerksam. Im Oktober 2008 verbreiteten PKK-nahe Medien die BehaupReaktionen auf tung, Öcalan sei im Gefängnis misshandelt worden. Daraufhin angebliche Misskam es sowohl in Deutschland als auch im Ausland zu einer mashandlung Öcalans siven Protestwelle von Anhängern der PKK. Beispielweise gelang es der Organisation zu einer kurzfristig anberaumten Demonstration in Köln am 18. Oktober 2008 etwa 2.500 Teilnehmer aus ganz Deutschland zu mobilisieren. 279


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) 1.2.4 Aktivitäten der "Komalen Ciwan" Die PKK-Jugend, die zumeist unter dem Namen "Komalen Ciwan" auftritt, weist von allen Teilbereichen der Organisation in Deutschland das höchste, in der Öffentlichkeit wahrnehmbare, Gewaltpotenzial auf. Ein gängiger Modus Operandi der Straftaten dieser Gruppe sind die so genannten Hit and Run-Aktionen: Brandanschläge auf Straßen oder gegen Gebäude, zumeist mittels selbstgebastelter Molotowcocktails, und anschließender schneller Flucht. Am 19. April 2008 kam es in Berlin anlässlich einer Kundgebung der "Komalen Ciwan" zum Thema "Freiheit für Öcalan" wiederholt zu Verstößen gegen das Vereinsbzw. Versammlungsgesetz sowie in Einzelfällen zu schwerem Landfriedensbruch. Einige Demonstrationsteilnehmer suchten massiv die körperliche, gewaltsame Auseinandersetzung mit Menschen türkischer Herkunft. Zudem griffen sie auch Polizeibeamte an, von denen zwölf hierdurch verletzt wurden. Nach der Veröffentlichung der Misshandlungsvorwürfe im Zusammenhang mit den Haftbedingungen Öcalans im Oktober 2008 kam es in mehreren deutschen Städten zu zahlreichen Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr. Zu mehreren dieser Aktionen gab es Taterklärungen auf der Internetseite der "Komalen Ciwan". Bereits im Vorfeld dieser Verlautbarungen war ein verschärfter Ton festzustellen: So hatten die "Komalen Ciwan" im September 2008 eine "Phase der radikalen Aktionen" ausgerufen und für die Monate Oktober und November eine Aktionskampagne angekündigt. Zuvor schon war in der Märzausgabe der "Ciwanen Azad", der Zeitschrift der Jugendorganisation, zur Bildung von "Selbstverteidigungseinheiten der Jugend" aufgerufen worden. Diese "Zellen" sollten geheim arbeiten und "Entscheidungen zu Aktionen im Sinne der aktuellen Perspektive und Politik der Organisation aus eigenem Antrieb treffen". 280


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) 1.2.5 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten Die PKK ist für den Unterhalt ihrer umfangreichen Strukturen, aber auch für die Finanzierung des bewaffneten Kampfes in der Türkei und im Nordirak auf finanzielle Zuwendungen ihrer Anhänger angewiesen. Die jährliche, vom September bis meist in den März des folgenden Jahres durchgeführte Spendenkampagne für die "Freiheit Kurdistans" findet in allen Ländern Europas statt, in denen die Organisation vertreten ist. Nachdem die Spendenergebnisse in Deutschland seit Jahren leicht rückläufig gewesen waren, konnten sie 2008 wieder gesteigert werden. Die europäischen Führungskader legen jedes Jahr auf einer Versammlung die Spendenziele fest, die den jeweiligen Gebieten und Teilgebieten der Organisation vorgegeben werden. Die häufig als Team agierenden Spendensammler versuchen, in einem ersten Gespräch die Spender zu überzeugen, ihre Vorjahresspende zu übertreffen. Bei einem zweiten Treffen werden die zugesagten Gelder eingesammelt und von den Sammlern an andere Funktionäre weitergeleitet. Bei einem weiteren Treffen erhalten die Spender Quittungen über die von ihnen gezahlten Beträge. Dieses schrittweise Verfahren praktiziert die Organisation, um bei polizeilichen Ermittlungsverfahren die Beweisführung zu erschweren und die eingesammelten Gelder zu schützen. Bei möglichen Durchsuchungen können daher entweder nur Quittungen oder nur Bargeld sichergestellt werden, solange sich die Spendensammler an die Sicherheitsdirektiven der Organisation halten. Die PKK setzt beim Einsammeln der Gelder zunächst auf Überzeugungsarbeit. Führt diese nicht zu dem gewünschten Erfolg, sind auch Drohungen und Bedrohungen möglich. Zumeist kommen diese Straftaten durch die Geschädigten nicht zur Anzeige. Weitere Erträge konnten aus dem Verkauf von Publikationen, aus Mitgliedsbeiträgen und aus Veranstaltungserlösen erzielt werden. Die eingenommenen und nicht in Deutschland verbrauchten Gelder werden meist durch Bargeldkuriere ins Ausland gebracht 281


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) und zum Teil auch an die Strukturen der PKK in der Türkei bzw. im Nordirak weitergeleitet. Für alle Entscheidungen im Zusammenhang mit den Finanzen der PKK in Europa ist das so genannte Wirtschaftsund Finanzbüro (EMB) verantwortlich. 1.2.6 Strafverfahren gegen Funktionäre der PKK Auch im Jahr 2008 gab es eine Reihe von Strafverfahren gegen führende Funktionäre der Organisation: # Am 10. April 2008 wurde ein hochrangiger PKK-Funktionär wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main folgte in seinem Strafmaß dem Antrag des Generalbundesanwalts (GBA). Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Führungsfunktionär zwischen Juli 2005 und seiner Verhaftung im August 2006 als so genannter Serit-Leiter Süd in weiten Teilen Süddeutschlands für die organisatorischen, finanziellen und propagandistischen Angelegenheiten der Partei verantwortlich gewesen war. # Seit dem 22. Juli 2008 befindet sich ein weiterer Führungsfunktionär in Untersuchungshaft. Der Festnahme lag ein am 17. Juli 2008 vom Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof (BGH) u.a. wegen des Verdachts der Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung ausgestellter Haftbefehl zugrunde. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, im Jahr 2007 Leiter des Serit Mitte und danach Deutschlandverantwortlicher der Organisation gewesen zu sein. # Am 25. August 2008 wurde vor dem Landgericht (LG) Koblenz Anklage gegen einen führenden PKK-Funktionär wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erhoben. Der Festnahme am 26. März 2008 in Münster lag ein bei der Staatsanwaltschaft Koblenz geführtes Ermittlungsverfahren zugrunde. 282


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) # Am 28. August 2008 erhob der GBA vor dem Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt am Main Anklage gegen zwei mutmaßliche Funktionäre der PKK wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB). Aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim BGH wurde einer der Angeklagten am 26. März 2008 in Berlin festgenommen. Der zweite Angeklagte soll einen "abtrünnigen Aktivisten" in Darmstadt (Hessen) in "Parteihaft" genommen haben, um unter Androhung körperlicher Gewalt eine unberechtigte Geldforderung für die Organisation durchzusetzen. Er verbüßt bereits eine Haftstrafe wegen Beteiligung an einem Brandanschlag in Esslingen (Baden-Württemberg) im März 2007. # Am 22. September 2008 begann vor dem LG Koblenz der Prozess gegen vier weitere mutmaßliche Angehörige der PKK. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, als verantwortliche Funktionäre und Aktivisten im Raum Koblenz gegen das die Organisation betreffende Betätigungsverbot verstoßen zu haben. Bei ihren Aktivitäten sollen die Angeklagten auch vor Erpressung und Körperverletzung nicht zurückgeschreckt sein. # In der Nacht zum 2. Oktober 2008 nahm die Polizei einen weiteren mutmaßlichen Funktionär der PKK im Nachtzug Flensburg-Neumünster fest. Die Festnahme erfolgte auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, schwerer Brandstiftung und Brandstiftung mit Todesfolge. Dem mutmaßlichen Führungsfunktionär wird vorgeworfen, in den Jahren 1993/1994 in Deutschland als Verantwortlicher für die damalige PKK-Region Süd Anschläge auf türkische Einrichtungen angeordnet und organisiert zu haben. # Am 4. und 5. November 2008 musste sich ein Führungsfunktionär vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf verantworten. Gegen ihn hatte der GBA am 20. Mai 2008 Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erhoben. Das Gericht stellte fest, dass der Funktionär von Juni 2003 bis Juli 2006 als Führungskader der PKK zunächst in Düsseldorf und dann in Köln tätig war und dort die organisatorischen, finanziellen, personellen und propagandistischen 283


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) Angelegenheiten für die PKK regelte. Der Angeklagte, der ein Geständnis abgelegt hatte, wurde mit Urteil vom 5. November 2008 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. 2. Türken Die Mehrzahl der beobachteten türkischen Organisationen ist linksextremistisch ausgerichtet. Die Gruppen berufen sich ideologisch auf die Grundlagen des Marxismus-Leninismus, einige auf seine maoistische Ausprägung. Ihnen ist der Wille zur revolutionären Überwindung der Gesellschaftsordnung und zur Errichtung eines kommunistischen Staatssystems in der Türkei gemeinsam. Inhaltlich befassen sich diese Gruppierungen nicht mehr ausschließlich mit Themen, die einen Bezug zur Türkei aufweisen; sie greifen zunehmend auch Inhalte der politischen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland auf, um sich hier als angebliche Vertreter von Migrantenund Arbeiterinteressen zu gerieren. So thematisierten sie Fragen des Zuwanderungsgesetzes, der Terrorismusbekämpfung und der Rechtsstellung von Migranten in Deutschland. Insbesondere richtete sich ihre Kritik gegen "imperialistische" Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und an anderen Orten. 284


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) 2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) Gründung: 1994 in Damaskus (Syrien), nach Spaltung der 1978 in der Türkei gegründeten, 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") Leitung: Generalsekretär Dursun Karatas gestorben am 11. August 2008; Nachfolge nicht bekannt Mitglieder/Anhänger: 650 (2007: 650) Publikationen: "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"), unregelmäßig; "Yürüyüs" ("Marsch"), wöchentlich Organisationsverbot: Verbotsverfügung vom 6. August 1998 Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DHKP-C zielt auf die Zerschlagung des türkischen Staates und strebt eine sozialistische, klassenlose Gesellschaft an. Sie propagiert unverändert den bewaffneten Volkskampf unter ihrer Führung. In Deutschland unterliegt sie seit 1998 einem Organisationsverbot; von der EU ist sie seit dem 2. Mai 2002 als terroristische Organisation gelistet. 285


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) In der Ende März 2008 herausgegebenen Erklärung zum Gedenken an die Parteigründung und die "Gefallenen der Partei" wird das Fortbestehen dieser ideologischen Ausrichtung bekräftigt: "Die Partei-Front ist die grundlegende Kraft, deren Führung (...) es zu verdanken ist, dass in unserem Land immer noch die rote Fahne der Revolution und des Sozialismus weht. (...) Sozialist zu sein bedeutet, ein alternatives System zum Kapitalismus zu verteidigen und für den Aufbau dieses Systems zu kämpfen. (...) Wir werden früher oder später die Macht erlangen; in diesem Land wird früher oder später die REVOLUTIONÄRE MACHT DES VOLKES errichtet werden. (...) Der Weg der Revolution in der Türkei ist der Weg unserer Partei. Der Weg unserer Partei ist der Weg der Befreiung unseres Volkes." (Erklärung Nr. 38 der DHKP200 vom 25. März 2008) Tod des Der Begründer und langjährige Generalsekretär der DHKP-C, Generalsekretärs Dursun Karatas, starb am 11. August 2008 in den Niederlanden. In Dursun Karatas einer am gleichen Tag veröffentlichten Erklärung bekräftigte die DHKP ihren Willen zur Fortsetzung des Kampfes: "Wir werden unseren Kampf auf dem Weg, den er uns aufzeigte, bis zum Sieg fortsetzen. Eines der Ziele, denen er sein Leben widmete, war die Revolutionäre Macht des Volkes. Die Macht des Volkes, deren Grundstein er höchstpersönlich legte, wird früher oder später in diesem Land errichtet werden. (...) Wir, als Partei-Front Kader müssen uns der Revolution und der Organisation annehmen, ohne einen einzigen Moment zu verschwenden, wir müssen die revolutionären Aufgaben mit größerer Entschlossenheit und mit noch größerem Enthusiasmus erfüllen, um die von ihm hinterlassene Lücke zu füllen. Das ist der letzte Wunsch unseres Kommandanten, seine erste Erwartung von Kadern einer Revolution, deren revolutionärer Führer gefallen ist." (Erklärung Nr. 39 der DHKP vom 11. August 2008) 200 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei", politischer Arm der DHKP-C. 286


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) Die Anhänger der Organisation reagierten mit Gedenkveranstaltungen auf den Tod des Generalsekretärs. Zur Frage eines Nachfolgers wie auch zu den künftigen Führungsstrukturen der DHKP-C äußerte sich die Organisation nicht. In der Türkei unterhält die DHKP-C nach wie vor kleinere terroristische Einheiten, die - in Übereinstimmung mit den ideologischen Zielsetzungen - den Weg zur Revolution durch den bewaffneten Kampf ebnen sollen. Allerdings haben die terroristischen Aktivitäten der DHKP-C in der Türkei in der letzten Zeit nachgelassen. Trotzdem kam es zu Durchsuchungen und Festnahmen durch türkische Sicherheitsbehörden. Drei im März 2008 in Istanbul festgenommenen DHKP-C-Anhängern wird vorgeworfen, Anschläge auf US-amerikanische Firmen in der Türkei geplant zu haben. Wiederholt wurden in der Türkei zeitlich befristete Verbote gegen die DHKP-C-Publikation "Yürüyüs" ausgesprochen, denen die Organisation durch verschiedene Umbenennungen der Zeitschrift begegnete. Die "Anatolische Föderation", eine Umfeldorganisation der Protest gegen DHKP-C, erhob im Frühjahr 2008 den Vorwurf, mehrere Wohangebliche "rassisnungsbrände in Deutschland, insbesondere der Brand eines tische Übergriffe" Wohnhauses in Ludwigshafen am 3. Februar 2008, seien das Rein Deutschland sultat rassistisch motivierter Anschläge gewesen. Im Rahmen ihrer Kampagne "Schluss mit den rassistischen Übergriffen" demonstrierten rund 50 Anhänger der Organisation am 15. März 2008 in Köln. Auch nachdem ein ausländerfeindlicher Hintergrund ausgeschlossen werden konnte, hielt die Gruppierung an ihren Unterstellungen fest. Im Oktober 2008 fanden in Köln, Berlin und Hamburg Konzertveranstaltungen der "Anatolischen Föderation" unter dem Motto "Mit vereinten Kräften gegen Rassismus und Ausgrenzung" statt. Am 19. April 2008 führte die DHKP-C die traditionelle Großveranstaltung zur Parteigründung in Paris durch. Ein ursprünglich ebenfalls in Frankreich geplantes politisches Schulungscamp wurde kurzfristig nach Österreich verlegt, nachdem es Anfang Juni 2008 zu polizeilichen Maßnahmen gegen Anhänger der DHKP-C in Frankreich gekommen war. 287


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) Strafrechtliche Seit dem 17. März 2008 findet vor dem OLG Stuttgart der Prozess Maßnahmen gegen gegen fünf Funktionäre der DHKP-C statt. Die Angeklagten werFunktionäre der den beschuldigt, seit 2002 einer terroristischen Vereinigung in DHKP-C der Türkei (SS 129b i.V.m. SS 129a StGB) anzugehören. Als Reaktion auf diesen Prozess bildete sich ein aus türkischen und deutschen Gruppierungen bestehendes "Antirepressionsbündnis", das u.a. bundesweit Informationsveranstaltungen organisiert. Darunter befindet sich auch das TAYAD-Komitee, eine Umfeldorganisation der DHKP-C, die sich insbesondere mit der propagandistischen Unterstützung inhaftierter DHKP-C-Anhänger in der Türkei beschäftigt. Am 9. Dezember 2008 verurteilte das OLG Düsseldorf eine deutsche Staatsangehörige wegen Unterstützung der DHKP-C Ende der 1990er Jahre nach SS 129a StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Verurteilte war laut Anklage des GBA seinerzeit für die Herstellung und Verbreitung von Publikationen und sonstigem Propagandamaterial der DHKP-C zuständig. Am 24. Juli 2008 erhob der GBA ferner Anklage gegen einen mutmaßlichen Führungsfunktionär der DHKP-C vor dem OLG Düsseldorf. Dem Staatenlosen türkischer Abstammung werden u.a. Mord, Mordversuch, Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und mehrere Sprengstoffverbrechen vorgeworfen. Bis zu seiner Verhaftung am 8. April 2007 in Hagen soll der Angeschuldigte der obersten Führungsebene, dem Zentralkomitee der DHKP-C, angehört haben. In dieser Funktion soll er gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Zentralkomitees u.a. in der Zeit von Januar 2001 bis Juli 2005 elf Sprengstoffattentate in der Türkei angeordnet haben, bei denen insgesamt zwölf Menschen - darunter fünf Selbstmordattentäter - zu Tode kamen. 288


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) 2.2 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder/Anhänger: insgesamt 1.300 (2007: 1.300) Die Organisation ist gespalten in: "Partizan" Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: 800 (2007: 800) Publikationen: "Özgür Gelecek Yolunda Isci Köylü" ("Arbeiter und Bauern auf dem Weg der freien Zukunft"), vierzehntägig; "Komünist" ("Der Kommunist"), monatlich und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: 500 (2007: 500) Publikationen: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"), vierzehntägig; "Halk Savasi" ("Volkskrieg"), monatlich 1994 führte eine Spaltung der Mutterpartei TKP/ML zur Bildung zweier selbstständiger Fraktionen, "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). 289


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) Trotz dieser Entwicklung berufen sich beide Gruppierungen auf dieselbe ideologische Grundlage, den Marxismus-Leninismus bzw. den Maoismus: "Lasst uns am 1. Mai gegen die Angriffe des Imperialismus und die seines Lakaien, der faschistischen Türkei, auf die Straßen gehen! (...) Es lebe der proletarische Internationalismus! Es lebe der Marxismus, Leninismus und Maoismus! (...) Es lebe der Volkskrieg!" (Flugblatt der MKP, April 2008) Beide Gruppen verfolgen das Ziel, einen "Volkskrieg" im Heimatland Türkei zu führen, an dessen Ende die "Volksrevolution" zur Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung steht. Ihre Ziele formuliert die "Partizan"-Fraktion zum 36. Gründungstag der TKP/ML wie folgt: "Unsere Partei ist die seit 36 Jahren nicht verlöschende Fackel des Kommunismus! (...) Wir werden den Staat der kapitalistischen Ausbeuter, Chefs und Gutsherren zerstören und die Herrschaft des Volkes aufbauen! (...) Es lebe die demokratische Volksrevolution! Es lebe der Volkskampf!" (Flugschrift des Politbüros des Zentralkomitees der TKP/ML, April 2008) Zur gewaltsamen Umsetzung dieser Ziele unterhält "Partizan" in der Türkei eine Guerillaeinheit mit der Bezeichnung "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), aufseiten der MKP ist es die "Volksbefreiungsarmee" (HKO). In der Vergangenheit haben sich sowohl "Partizan" als auch die MKP zu terroristischen Aktionen ihrer Guerillaeinheiten im Heimatland bekannt. In Deutschland beschränken sich die beiden Fraktionen auf - jeweils getrennte - Propagandaaktivitäten und insbesondere darauf, finanzielle Mittel zur Unterstützung der Mutterorganisationen zu sammeln. Zahlreiche Anhänger finden sich bei den jährlich wiederkehrenden Gedenkfeiern zu Ehren des Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya ein, der bereits im Jahre 1973 zu 290


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) Tode kam. An der Veranstaltung der MKP am 10. Mai 2008 in Köln nahmen ca. 1.200 Personen teil, an der Gedenkfeier der "Partizan"-Fraktion am 24. Mai 2008 in Ludwigshafen (RheinlandPfalz) etwa 2.500 Teilnehmer. Die MKP warb zusätzlich für drei weitere Veranstaltungen zu diesem Thema in verschiedenen europäischen Städten. Zum Gedenken an die 17 bei einem Feuergefecht mit der türkischen Armee im Juni 2005 getöteten MKP-Aktivisten wurde im Internet ein türkischsprachiger Artikel veröffentlicht: "Mercan ist Geschichte! Mit Blut geschriebene Geschichte kann nicht ausgelöscht werden! Die Gefallenen von Mercan sind unsterblich! Nieder mit dem Faschismus! Es lebe unser Kampf!" (Internetveröffentlichung der ADHK, 17. Juni 2008) Neben den zumeist konspirativ auftretenden Parteistrukturen von "Partizan" und MKP in Deutschland existieren auch offen agitierende Umfeldorganisationen. Für "Partizan" sind dies auf europäischer Ebene die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) und in Deutschland die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF); für die MKP in Europa die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) und in Deutschland die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e.V." (ADHF). Eigenständige Aktionen bzw. Demonstrationen von "Partizan", MKP oder ihren Umfeldorganisationen waren nur vereinzelt festzustellen. Allerdings beteiligen sich diese Gruppierungen regelmäßig an Veranstaltungen und Kundgebungen zum 1. Mai. 291


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) Die ATIK veröffentlichte - gemeinsam mit deutschen linksextremistischen Organisationen - einen Aufruf gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Unter der Überschrift "Deutsche Truppen raus aus dem Ausland!" heißt es dazu: "Bei den Auslandseinsätzen der deutschen Armee geht es nicht um humanitäre Anliegen. Es geht darum, den deutschen Konzernen und ihrem Staat durch strategisch wichtige Einflussgebiete und Absatzmärkte hohe Profite zu sichern. Kurzum: Es geht um imperialistische Interessen. Deutschland macht mit im Kampf der imperialistischen Mächte um die größten Einflussgebiete und ist daran interessiert, seine Konkurrenten in die Schranken zu weisen. (...) Wir stellen die internationale Solidarität gegen die Raubzüge der Kapitalisten. Wir haben eine besondere Verpflichtung gegenüber den Völkern, die vom deutschen Imperialismus ausgebeutet und ausgeplündert werden. Es ist daher unsere Aufgabe, auf die Straße zu gehen und dafür zu kämpfen, dass die Forderung nach dem Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland Wirklichkeit wird!" (Internetveröffentlichung der ATIK, 18. September 2008) Am 5. Dezember 2007 führte die Polizei in mehreren Bundesländern Durchsuchungen bei Anhängern der TKP/ML durch. Hintergrund der Maßnahme war ein Ermittlungsverfahren nach SS 129b StGB wegen des Verdachts, die Guerillagruppe TIKKO in der Türkei unterstützt zu haben. Aus Protest gegen die Durchsuchungen polemisierte die ATIF: "Dieser Staat terrorisiert und provoziert auch mit reaktionären Gesetzen wie SSSS 129 a/b die demokratischen Organisationen, wie die ATIF und die anderen Einwandererorganisationen. Zugleich findet dieser Paragraph keine Anwendung bei den faschistischen und rassistischen Organisationen. Dies ist die Regierungspolitik des Deutschen Staates (...). Nieder mit dem Imperialismus, Faschismus und jeglicher Reaktion! Hoch die Internationale Solidarität!" (Internetveröffentlichung der ATIF, 22. April 2008) 292


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) Eine thematisch-propagandistische Verbundenheit der unterschiedlichen Umfeldorganisationen zeigte sich bei gemeinsamen Aktionsfeldern. In Berlin kam es am 20. September 2008 zu einer gemeinsamen Protestdemonstration zahlreicher Gruppierungen gegen die "Besetzung Afghanistans". Unter dem Motto "Gegen die imperialistischen Angriffe und Besetzung" demonstrierten mehrere tausend Personen - darunter auch Anhänger der ADHK und ATIK und forderten den Abzug der Truppen. 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss der "TKP/ML-Hareketi" ("Bewegung") und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: 600 (2007: 600) Publikationen: "Atilim" ("Vorstoß"), wöchentlich; "Internationales Bulletin der MLKP", monatlich; "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), zweimonatlich Die marxistisch-leninistisch geprägte MLKP, deren Ideologie eine stalinistische Variante aufweist, zielt auf den Umsturz der staatlichen Ordnung der Türkei und die Etablierung eines kommunistischen Regimes. 293


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) Die Organisation legitimiert Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele. So bekannte sie sich zu einem Sprengstoffanschlag im Heimatland: "In der Nacht des 8. Mai bombardierten Militante unserer Partei das örtliche Büro im Viertel Cakmak in Ümraniye, Istanbul der Regierungspartei AKP, die verantwortlich für den Terror gegen die Arbeiter und Werktätigen am 1. Mai ist. Die Militanten der MLKP, die diese Aktion durchgeführt haben, bekannten sich in einer Erklärung an die Presse mit folgenden Worten zu der Aktion: 'Wir, die Militanten der MLKP, haben das örtliche Büro der AKP im Viertel Cakmak, Ümraniye bombardiert, um Rechenschaft für das zu fordern, was am 1. Mai geschehen ist. Es lebe unser Taksim-Widerstand! Wir haben Rechenschaft für die Angriffe gefordert und werden dies auch weiterhin tun. Es lebe unsere Partei MLKP!'" (Internetseite der MLKP, 14. Mai 2008) Die MLKP befasste sich 2008 in ihrer Propaganda mit der Kurdenfrage, dem antiimperialistischen Kampf, dem Thema "politische Gefangene in der Türkei" sowie dem israelisch-palästinensischen Konflikt. Hierzu heißt es in einem Artikel ihres Parteiorgans "Atilim": "Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für eine dreitägige Reise nach Israel gereist, um den Zionismus zu unterstützen. (...) Sie betonte, dass das iranische Nuklearprogramm eine Katastrophe mit sich bringen werde und ordnete an, dieses zu verhindern. Es war auffällig, dass Merkel in ihrer Rede in der Knesset vom Frieden sprach, jedoch keinen Zwischenbesuch in Palästina machte." ("Atilim" Nr. 201 vom 22. März 2008, S. 9) Zwei der MLKP thematisch nahestehende Organisationen in Deutschland sind die "Konföderation der unterdrückten Immigranten in Europa" (AvEG-KON) und die "Föderation der Arbeitsimmigrant/innen aus der Türkei in Deutschland e.V." (AGIF). Deren Agitation ähnelt in politisch-ideologischer Hinsicht der MLKP. Ihre Verlautbarungen greifen auch gesellschaftspolitische Themen mit Deutschlandbezug auf. So nimmt die AGIF u.a. zu 294


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) Fragen der Terrorismusbekämpfung, des Zuwanderungsgesetzes und der Migranten in Deutschland Stellung: "Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wurden eine Reihe an Gesetzen wie die Antiterror-Paragraphen 129b erlassen, um fortschrittliche Migranten und Flüchtlinge einzuschüchtern und mundtot zu machen. Das neue Zuwanderungsgesetz, welches im Namen des deutschen Kapitals, Migranten in nützliche und nicht nützliche unterteilt und so die Ungleichstellung zwischen Migranten ebnete, wurde erlassen. Sprachtests, die nicht einmal von Deutschen gelöst werden konnten, müssen von Migranten, die die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben wollen, gelöst werden. Länder wie Afghanistan und der Irak wurden im Namen der Demokratie und Menschenwürde überfallen. Palästina und Libanon wurden bombardiert. Die Kriege wurden inoffiziell im Namen der 'Demokratie' und 'gegen den internationalen Terrorismus' geführt. In Wirklichkeit ging es um die Ausbeutung der Rohstoffe und um geostrategische Interessen der kriegstreibenden Länder." (AGIF-Flugblatt vom September 2008) "Atilim" berichtete über die Teilnahme von AGIFund MLKP-Mitgliedern an Demonstrationen zum 1. Mai 2008 in Duisburg, Hamburg und Frankfurt am Main. In einem Flugblatt der AGIF vom 26. Juni 2008 wird gegen das Verbot des kurdischen Fernsehsenders "Roj TV" protestiert. Der deutsche Staat wird aufgefordert, solche "Angriffe" auf das kurdische Volk und dessen Vereinigungen so schnell wie möglich zu beenden. In dem Flugblatt bekundet die AGIF ihre Solidarität mit dem Sender "Roj TV", der die Stimme des sich erhebenden, unterdrückten kurdischen Volkes sei und den Willen des kurdischen Volkes verkörpere. 3. Iraner Eines der Hauptanliegen der oppositionellen iranischen Gruppierungen in der Bundesrepublik Deutschland ist die öffentliche Kritik an der politischen und gesellschaftlichen Situation in der Islamischen Republik Iran. Die Anhänger des "Nationalen Widerstandsrates Iran" (NWRI), der größten Organisation innerhalb dieses Spektrums, thematisierten jedoch nicht nur die 295


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) inneren Zustände im Iran wie z.B. die Lage der Menschenrechte, sondern versuchten weiterhin, eine endgültige Streichung der "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) von der EU-Liste terroristischer Organisationen201 zu erreichen. Um Politiker, Parlamentsabgeordnete und andere Multiplikatoren für dieses Anliegen zu gewinnen, verstärkten sie ihre Lobbyarbeit. Im Vergleich zum NWRI entwickeln die übrigen iranischen Gruppierungen wie die "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) und deren Abspalterfraktionen deutlich weniger Aktivitäten. 3.1 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) Gründung: 1965 (im Iran) Sitz: ehemals in Bagdad - in Deutschland nicht offiziell niedergelassen - Leitung: Massoud Radjavi Publikationen: u.a. "Modjahed" ("Glaubenskämpfer"), wöchentlich Außerhalb der Heimatregion vertreten durch: "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) Gründung: 1981 (in Paris) - in Deutschland vertreten seit 1994 - Sitz: Berlin Leitung: Deutschlandsprecherin Dr. Massoumeh Bolourchi Mitglieder/Anhänger: 900 (2007: 900) 201 Siehe Fn. 197. 296


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) Die MEK ist aufgrund ihres bis Anfang 2002 praktizierten terroristischen Vorgehens die bekannteste iranische Oppositionsgruppe. Die Kämpfer ihres im Irak ansässigen militärischen Arms "Nationale Befreiungsarmee" (NLA) waren in dieser Zeit für zahlreiche Anschläge auf Einrichtungen und Repräsentanten des Iran verantwortlich. Nach der Entwaffnung der NLA im Zuge des Irak-Krieges im Mai 2003 sind die Voraussetzungen für die Durchführung terroristischer Aktionen im Iran derzeit nicht vorhanden. Das ehemals propagierte Ziel eines gewaltsamen Umsturzes im Iran ist vor diesem Hintergrund zurzeit unrealistisch. Die Zukunft der heute noch ca. 3.500 im Irak im "Lager Ashraf" aufhältigen MEK-Angehörigen ist indes ungewiss. Im Sommer 2008 wies der NWRI, der politische Arm der MEK, auf laufende Verhandlungen zwischen den Koalitionskräften und der irakischen Regierung hin, die eine kurzfristige Auflösung des "Lagers" zum Ziel hätten. Vor diesem Hintergrund scheint der weitere Bestand des Lagers zunehmend infrage gestellt. Angesichts der Situation der MEK im Irak konzentriert die Organisation ihre Aktivitäten auf politische Ziele in Westeuropa und den USA. Hierbei kommt dem NWRI die führende Rolle zu. Die aktuellen Aktionen des NWRI sind weiterhin durch GewaltLobbyarbeit freiheit gekennzeichnet. Die Organisation möchte als demokrades NWRI tische iranische Oppositionsbewegung wahrgenommen werden und strebt daher auch eine Streichung der MEK von der EU-Liste terroristischer Organisationen202 an. Sie betrieb eine intensive Propagandatätigkeit gegen die iranische Regierung und versuchte, durch geschickte Lobbyarbeit die öffentliche Meinung sowie gesellschaftliche und politische Entscheidungsträger in ihrem Sinne zu beeinflussen. Zu dieser Strategie gehörten auch Versuche, Kontakte zu Regierungsvertretern und Parlamentariern aufzunehmen, um diese über die angeblich demokratischen Ziele der Organisation zu informieren und zu einer politischen Unterstützung zu bewegen. Thematischer Ansatz ist dabei 202 Siehe Fn. 197. 297


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) insbesondere die von Maryam Radjavi - Ehefrau des MEK-Führers Massoud Radjavi und vom NWRI im Jahre 1993 zur "künftigen Präsidentin des Iran" gewählt - propagierte Strategie des so genannten Dritten Weges.203 Listung der MEK Das Europäische Gericht hat mit Urteil vom 4. Dezember 2008 als terroristische den Listungsbeschluss des Rates 2008/583 vom 15. Juli 2008 für Organisation204 nichtig erklärt, soweit dieser die MEK betrifft. Am 26. Januar 2009 hat der EU-Rat eine neue konsolidierte Fassung der Liste verabschiedet, auf der die MEK nicht mehr geführt wird. Um für seine Anliegen zu werben, trat der NWRI auch mit Demonstrationen, Informationsund Propagandaveranstaltungen auf. Dabei bediente er sich wiederum örtlicher Gruppierungen wie dem "Rat der Iraner in Köln" oder der "Exil-Iranischen Gesellschaft in Berlin" (EIGB). Anhänger des NWRI aus dem Bundesgebiet beteiligten sich wie im Vorjahr an Kundgebungen der Organisation im benachbarten Ausland, wie etwa den über einen längeren Zeitraum anhaltenden Demonstrationen vor dem UNHCR-Büro in Genf, um gegen eine mögliche Schließung des "Lagers Ashraf" im Irak zu protestieren. Außerdem reisten NWRI-Angehörige aus Deutschland zu einer Großveranstaltung der Organisation am 28. Juni 2008 in Villepinte bei Paris anlässlich des 5. Jahrestages der Festnahme Maryam Radjavis in Frankreich (17. Juni 2003). An der Veranstaltung, die seit dem Jahre 2003 regelmäßig stattfindet, nahmen organisationseigenen Angaben zufolge rund 70.000 Personen teil. Die hohe Teilnehmerzahl - wenn auch von der Organisation übertrieben - basierte u.a. auf der Mitwirkung zahlreicher organisationsfremder Personen, denen für ihren Auftritt eine kostengünstige touristische Reise nach Paris angeboten wurde. 203 Danach sei ein Wechsel der politischen Verhältnisse im Iran weder durch eine militärische Intervention der USA (Erster Weg) noch durch eine "Beschwichtigungspolitik" Europas (Zweiter Weg) zu erreichen. Die "Dritte Option" bestehe in der politischen Umwälzung im Iran durch das iranische Volk und seinen "organisierten Widerstand", einschließlich der NLA als "Befreiungsarmee". 204 Siehe Fn. 197. 298


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) Zur Finanzierung ihrer Aktivitäten führte die Organisation unter Spendensammdem Deckmantel humanitärer Ziele u.a. umfangreiche und prolungen des NWRI fessionell organisierte Spendengeldsammlungen durch, meistens in der Form von Straßensammlungen. Die Sammler traten in der Regel in kleinen Gruppen auf. Dabei wurden auch Iraner, die zuvor in Asylbewerberunterkünften systematisch rekrutiert worden waren, unter der Anleitung erfahrener Aktivisten der Organisation eingesetzt. Die Spendensammler zeigten Informationsmaterial zu Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen im Iran - u.a. Fotos von Gefolterten, Hingerichteten, Flüchtlingen und Waisenkindern -, um auf diese Weise die Spendenbereitschaft zu fördern. Spender wurden veranlasst, sich in Spendenlisten einzutragen und damit ihre persönlichen Daten preiszugeben oder mit ihrer Unterschrift auf vorgefertigten Listen politische Kampagnen der Organisation zu unterstützen. Als handelnde Gruppierungen traten dabei auf: # das "Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen e.V." (MEI), Düsseldorf, # der "Menschenrechtsverein für Migranten e.V.", Aachen, # das "Hilfswerk für Menschenrechte im Iran e.V." (HMI), Dortmund, # der "Verein für Menschen und Freiheit e.V." (VMF), Troisdorf und # der "Verein für Hoffnung der Zukunft e.V." (VHdZ), Berlin. 299


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) 3.2 "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) Gründung: 1991 als Abspaltung der "Kommunistischen Partei Irans" Mitglieder/Anhänger: 250 (2007: 250) Die Organisation ist gespalten in: "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) Leitung: Hamid Taghvai Publikation: "API-Brief", monatlich "Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist" (API-Hekmatist) Leitung: Kurosh Modaresi Publikation: "Komonist"("Kommunist"), monatlich und "Worker-communism Unity Party" (WUP) Leitung: Ali Javadi Publikation: "A better world", wöchentlich Nach der im August 2004 erfolgten Abspaltung der "Arbeiterkommunistischen Partei Iran - Hekmatist" (API-Hekmatist) von der "Arbeiterkommunistischen Partei Iran" (API), vollzog sich innerhalb der API im Jahre 2007 eine weitere Spaltung. Die hieraus entstandene "Worker-communism Unity Party" (WUP) strebt ebenso wie API und API-Hekmatist eine Revolution im Iran zur Überwindung der derzeitigen Regierungsform zugunsten eines sozialistischen Herrschaftssystems an. 300


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) So heißt es in einem Kommunique der WUP: "Die Worker-communism Party kämpft in jeder Situation für den Sturz der Islamischen Republik Iran und die sofortige Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft." (Internetveröffentlichung der WUP, 7. November 2008) Ähnlich äußert sich die API: "Es ist unmöglich für eine radikale, maximalistische, revolutionäre Partei wie die unsere, auf irgendeine andere Weise als die Revolution an die Macht zu kommen." (Internetveröffentlichung der API, 7. November 2008) Auch API-Hekmatist verfolgt dieselbe Zielsetzung: "Die unmittelbare Herausforderung, mit der wir uns konfrontiert sehen, ist es, eine politische Partei aufzubauen und der Gesellschaft eine Führung zu geben, mit dem Ziel des Sturzes der Islamischen Republik als erstem Schritt bei der Umsetzung der sozialistischen Revolution." ("Komonist" Nr. 1, Dezember 2005, S. 5) Alle drei Organisationen berufen sich auf die dem MarxismusLeninismus entlehnte Lehre des im Jahre 2002 verstorbenen APIGründers Mansour Hekmat. Unterschiede existieren allenfalls in strategischer Hinsicht. So plädieren API und WUP für die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsform im Zuge einer revolutionären Entwicklung, die ausschließlich durch die kommunistische Partei herbeigeführt wird, während die API-Hekmatist bereit ist, zunächst politische Bündnisse mit nichtsozialistischen Kräften einzugehen. In Deutschland versuchen API, API-Hekmatist und WUP als gesellschaftliche und politische Kraft anerkannt zu werden, insbesondere von den hier ansässigen Exiliranern. Ihre Aktivitäten 301


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) beschränkten sich im Wesentlichen auf kleinere Informationsveranstaltungen, die zum größten Teil Menschenrechtsverletzungen im Iran thematisierten. Dabei bedienen sich insbesondere API und API-Hekmatist auch anderer Organisationen, die in ihrem Umfeld agieren. Für die API sind dies vor allem die "Internationale Kampagne zur Verteidigung der Frauenrechte im Iran", das "Internationale Komitee gegen Steinigung" und die "Internationale Föderation Iranischer Flüchtlingsund Immigrantenräte" (IFIR). Durch die Spaltung büßten jedoch alle drei Organisationen erneut an Bedeutung ein. Ihnen waren im Jahre 2008 keine markanten Aktionen mehr zuzurechnen. 4. Tamilen "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) Gründung: 1972 (in Sri Lanka) Leitung: Führungskader der deutschen Sektion Mitglieder/Anhänger: 800 (2007: 800) Publikation: "Viduthalai Puligal" ("Befreiungstiger"), vierzehntägig Die LTTE streben die Errichtung eines vom Staatsgefüge Sri Lankas unabhängigen Tamilen-Staates "Tamil Eelam" an, der den überwiegend von Tamilen bevölkerten Norden und Osten der Insel umfassen soll. Dieses Ziel verfolgen sie seit Anfang der 1980er Jahre auch mit Waffengewalt. Das Jahr 2008 war wieder geprägt von intensiven militärischen Auseinandersetzungen zwischen den Guerillakräften der LTTE und der srilankischen Armee. Am 2. Januar 2008 hatte die srilankische Regierung das 2001 unter der Vermittlung Norwegens geschlossene Waffenstillstandsabkommen mit den LTTE einseitig aufgekündigt. Nach einer vertraglich vorgeschriebenen 302


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) Übergangsfrist von zwei Wochen trat der Waffenstillstand, der faktisch seit Juli 2006 von beiden Konfliktparteien nicht mehr beachtet wurde, endgültig außer Kraft. Die von beiden Seiten intensivierten Kampfhandlungen forderten zahlreiche Todesopfer und führten zu einer Flüchtlingswelle aus den umkämpften Gebieten im Norden und Osten der Insel. Die militärische Situation hat sich im Laufe des Jahres 2008 für die LTTE erheblich verschärft. Die srilankische Armee versuchte mit einer Offensive, den militärischen Widerstand der LTTE endgültig zu brechen. Die LTTE reagierten verstärkt mit Bombenanschlägen und Selbstmordattentaten gegen militärische und zivile Ziele. So werden ihnen mehrere Anschläge auf öffentliche Verkehrsmittel zugerechnet. Auch für die Tötung zweier Minister der srilankischen Regierung durch gezielte Selbstmordattentate sollen sie verantwortlich sein. Seit dem 29. Mai 2006 sind die LTTE auf der EU-Liste terroristischer Organisationen verzeichnet.205 Ihre Anhängerschaft befasst sich in Deutschland schwerpunktmäßig mit dem Sammeln von Spendengeldern und Propagandaaktionen. Schienen noch im Vorjahr die ausbleibenden militärischen Erfolge der LTTE in Sri Lanka die Spendenbereitschaft in der Diaspora zu dämpfen, ist vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden humanitären Katastrophe für die Zivilbevölkerung im Kriegsgebiet mit einem Zuwachs an Spendengeldern zu rechnen. Spendenaufrufe der Organisation werden zumeist mit humanitären Zielen begründet, dennoch dürfte ein erheblicher Teil des Spendenaufkommens militärischen Zwecken zugute kommen. Bei Demonstrationen von LTTE-Anhängern in Deutschland wird immer wieder die Forderung nach einem eigenständigen Tamilenstaat "Tamil Eelam" erhoben und Kritik an angeblichen Menschenrechtsverletzungen der Regierung Sri Lankas geäußert. So zogen am 28. Juni 2008 in Düsseldorf ca. 3.500 Demonstrationsteilnehmer tamilischer Volkszugehörigkeit aus dem gesamten 205 Siehe Fn. 197. 303


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) Bundesgebiet unter dem Motto "Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes der Tamilen" vor den nordrhein-westfälischen Landtag. Auf Plakaten wurden Bilder des LTTE-Führers Velupillai Prabakharan und LTTE-Symbole gezeigt. Am 10. Oktober 2008 protestierten ca. 1.400 Tamilen in Berlin gegen den Krieg in Sri Lanka. Die Regierung Sri Lankas wurde auf Plakaten aufgefordert, die Bombardierung der tamilischen Bevölkerung zu stoppen. Organisator beider Demonstrationen war das LTTE-nahe "Tamil Coordinating Committee" (TCC) mit Sitz in Oberhausen (Nordrhein-Westfalen). Am 27. November 2008 fand in Dortmund der traditionelle "Heldengedenktag" mit rund 6.000 Teilnehmern statt. In seiner alljährlichen, im Internet veröffentlichten Videobotschaft machte der LTTE-Führer Prabakharan deutlich, dass die "Befreiungsbewegung des Volkes von Tamil Eelam" eine singhalesische Besatzung oder Dominierung des tamilischen Heimatlandes niemals hinnehmen werde. Der Kampf werde fortgesetzt, bis die "singhalesischen Besatzer" vertrieben seien. Ferner beschwor er die Tamilen in aller Welt, verstärkt Beiträge für die Befreiungsbewegung zu leisten. Diese Formulierung ist auch als Aufruf zu weiteren Geldspenden seiner Anhänger zu bewerten. Bereits im Vorjahr hatte sich Prabakharan in seiner Rede zum "Heldengedenktag" bei der tamilischen Diaspora für die finanzielle Unterstützung bedankt. 304


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) 5. Sikhs "Babbar Khalsa International" (BKI) Gründung: 1978 (in Indien) Leitung: Bundesvorstand Mitglieder/Anhänger: 200 (2007: 200) "International Sikh Youth Federation" (ISYF) Gründung: 1984 (in Großbritannien) Leitung: gespalten in drei Fraktionen mit jeweils eigenem Bundesvorstand Mitglieder/Anhänger: 550 (2007: 550) "Kamagata Maru Dal International" (KMDI) Gründung: 1997 (in den USA) Leitung: Bundesvorstand Mitglieder/Anhänger: 40 (2007: 40) Extremistische Organisationen aus dem Spektrum der Religionsgemeinschaft der Sikhs kämpfen seit Jahrzehnten auch mit terroristischen Mitteln dafür, einen eigenen unabhängigen Staat "Khalistan" auf dem Gebiet des nordindischen Bundesstaates Punjab zu errichten. Mit Attentaten gegen Mitglieder der indischen Regierung und terroristischen Anschlägen, die sich bisher überwiegend gegen Einrichtungen und Ziele in Indien richteten, versuchen sie auf ihr politisches Anliegen aufmerksam zu machen. Bei diesen Anschlägen ist es immer wieder zu zahlreichen Todesopfern unter der Zivilbevölkerung gekommen. 305


SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) In Deutschland sind primär die von der EU seit dem 2. Mai 2002 als terroristische Organisationen gelisteten206 BKI und die ISYF mit zusammen ca. 750 Anhängern aktiv. Im Vergleich hierzu ist die KMDI mit ihrer geringen Anhängerschaft und selteneren Aktivitäten kaum in Erscheinung getreten. Bisher sind von diesen Organisationen im Bundesgebiet keine terroristischen Aktionen ausgegangen. Hauptziel dieser Sikh-Gruppierungen in Deutschland ist es, die jeweilige Mutterorganisation in Indien propagandistisch und vor allem auch finanziell zu unterstützen. In regelmäßig durchgeführten Versammlungen wird u.a. auch zu Geldspenden aufgerufen. Einen Teil dieser Gelder dürften die Mutterorganisationen in Indien auch zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes verwenden. Daneben dienen solche Spendengelder auch zur Unterstützung und materiellen Absicherung von Angehörigen der im bewaffneten Kampf getöteten "Märtyrer" der Organisation oder zur Finanzierung von Rechtshilfe für inhaftierte Glaubensbrüder. III. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen Organisation Mitglieder/Anhänger (einschließlich Sitz) (zum Teil geschätzt) 2008 (2007) Türken (ohne Kurden) "Föderation der türkisch7.000 (7.500) demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 206 Siehe Fn. 197. 306


Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten 307


Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick Aufklärungsziel Die Bundesrepublik Deutschland ist wegen ihrer geopolitischen Deutschland Lage, ihrer wichtigen Rolle in EU und NATO sowie als Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie mit Weltmarktführung für fremde Nachrichtendienste sehr attraktiv. Ihre offene und pluralistische Gesellschaft erleichtert den Nachrichtendiensten die Informationsbeschaffung. Hauptträger der Spionageaktivitäten in Deutschland sind derzeit die Russische Föderation und die Volksrepublik China. Darüber hinaus sind Länder des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas zu nennen. Präsenz Die Nachrichtendienste dieser Staaten sind in unterschiedlicher ausländischer Personalstärke an den jeweiligen amtlichen oder halbamtlichen Nachrichtendienste Vertretungen in Deutschland präsent und unterhalten dort so genannte Legalresidenturen. Der Begriff bezeichnet den Stützpunkt eines fremden Nachrichtendienstes, abgetarnt in einer offiziellen (z.B. Botschaft, Generalkonsulat) oder halboffiziellen (z.B. Presseagentur, Fluggesellschaft) Vertretung seines Landes im Gastland. Die dort abgetarnt als Diplomaten oder Journalisten tätigen Nachrichtendienstmitarbeiter betreiben entweder selbst - offen oder verdeckt - Informationsbeschaffung oder leisten Unterstützung bei nachrichtendienstlichen Operationen, die direkt von den Zentralen der Dienste in den Heimatländern geführt werden. Werden solchen "Diplomaten" statuswidrige Aktivitäten nachgewiesen, kann dies zur Ausweisung der betreffenden Personen aus Deutschland führen. Aufklärungsziele Nachrichtendienste handeln politisch gesteuert und nach gesetzlichen Aufgabenzuweisungen. Die Schwerpunkte ihrer jeweiligen Beschaffungsaktivitäten orientieren sich an den aktuellen politischen Vorgaben oder wirtschaftlichen Prioritäten in ihren Staaten. Die Aufklärungsziele ausländischer Nachrichtendienste reichen von der Informationsbeschaffung aus Politik, Wirtschaft und Militär bis hin zur Ausspähung und Unterwan308


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN derung in Deutschland ansässiger Organisationen und Personen, die in Opposition zu ihren Regierungen im Heimatland stehen. Darüber hinaus bemühen sich einige Länder weiterhin darum, Proliferation in den Besitz atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen mit den erforderlichen Trägersystemen zu gelangen sowie die zu deren Herstellung notwendigen Güter und das erforderliche Know-how zu erwerben. Die Proliferation betreibenden Staaten wie Iran und Nordkorea versuchen, Kontrollmaßnahmen durch Lieferungen über Drittländer und die Beschaffung von "dual use"-Gütern207 zu umgehen. Eine zunehmende Bedeutung erlangen internetbasierte AnElektronische griffe auf Computersysteme von Wirtschaftsunternehmen und Attacken Regierungsstellen. Angesichts der ausgewählten Ziele und der angewandten Methoden erscheint eine nachrichtendienstliche Steuerung oder zumindest Beteiligung in vielen Fällen als sehr wahrscheinlich. Für einige Nachrichtendienste nehmen Aufklärungsziele im BeWirtschaftsreich von Wirtschaft, Wissenschaft und Technik einen zunehspionage mend breiteren Raum ein. Technologisch weniger entwickelte Staaten spähen eher technisches Know-how aus, um Kosten für die eigene Forschung und Entwicklung sowie mögliche Lizenzgebühren zu vermeiden. Höher entwickelte Staaten interessieren sich dagegen für Produktideen, komplexe Fertigungstechniken sowie für Unternehmensund Marktstrategien. 207 Hierbei handelt es sich um Produkte, die sowohl für zivile als auch für militärische oder proliferationsrelevante Zwecke verwendbar sind. 309


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation und anderer Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 1. Strukturelle Entwicklung sowie Status und Aufgabenstellung der Dienste im russischen Staatswesen Die Wahl Dmitrij Medwedews zum neuen Präsidenten der Russischen Föderation sowie die damit verbundenen personellen Veränderungen im Bereich der Staatsführung blieben ohne gravierende Auswirkungen auf die Organisationsstruktur und die Aufgabenstellung der russischen Nachrichtenund Sicherheitsdienste. Sie bilden unverändert ein Fundament der russischen Sicherheitsarchitektur und gelten weiterhin als verlässliche Garanten zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und der staatlichen Souveränität. Durch ihre Aufgabenfülle und ihre vielfältigen Aktivitäten zur Informationsbeschaffung im Inund Ausland unterstützen sie wichtige innen-, außenund machtpolitische Entscheidungen der Regierung und tragen dazu bei, die wirtschaftliche Entwicklung Russlands zu fördern und seinen Interessen international Geltung zu verschaffen. So ging der russische Präsident im September 2008 in einer Rede zur Ernennung hochrangiger Militäroffiziere auf die künftige Sicherheitsstruktur des Landes ein und erwähnte dabei auch das Anforderungsprofil an die Nachrichtendienste. Er kündigte eine umfangreiche personelle und materielle Umstrukturierung sowie Modernisierung der Streitkräfte bis zum Jahr 2020 an und forderte von den Auslandsaufklärungsdiensten erhöhte Aktivitäten zur Aufdeckung äußerer Bedrohungen für die nationale Sicherheit. Folgende Nachrichtendienste der Russischen Föderation entwickeln Aktivitäten gegen deutsche Sicherheitsinteressen: SWR Der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR (Slushba Wneschnej Raswedki) ist für die Auslandsaufklärung in den Bereichen Politik, Wirtschaft sowie Wissenschaft und Technologie zuständig. 310


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Darüber hinaus forscht er Ziele und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden aus. Er verfügt über mehr als 13.000 Mitarbeiter. Die GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) ist der miliGRU tärische Auslandsnachrichtendienst. Sie untersteht dem Verteidigungsministerium und verfügt über etwa 12.000 Mitarbeiter. Ihre Aufklärungsaktivitäten erstrecken sich auf die Bereiche Sicherheitspolitik und Militär. Dazu zählen Bundeswehr, NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen, aber auch militärisch nutzbare Technologie. Der Inlandsnachrichtendienst FSB (Federalnaja Slushba BesoFSB pasnosti) mit einer Personalstärke von mindestens 350.000 Mitarbeitern verfügt über ein besonders breit gefächertes Aufgabenspektrum. Er ist für die zivile und militärische Spionageabwehr, die Beobachtung des politischen Extremismus sowie die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität (OK) zuständig. Neben seiner Beteiligung an der "Terrorismusbekämpfung" im Nordkaukasus soll er die russische Industrie vor Wirtschaftsspionage und OK sowie ausländische Investoren vor Wirtschaftskriminalität schützen. Die Sicherung der Staatsgrenzen und die Grenzkontrollen, die Gewährleistung der Fernmeldesicherheit im Bereich der Telekommunikation sowie die Sicherheit in der Informationstechnik gehören ebenfalls zu seinen Aufgaben. Außerdem betreibt der FSB eine intensive Internetüberwachung in Russland. Er verfügt über einen ständigen Zugriff auf den Datenverkehr, der über russische Anbieter von Internetzugängen erfolgt. Zusätzlich hat er dauerhaften Zugang zu Datenbanken russischer Telefongesellschaften, in denen Personendaten und Informationen über Telefonkunden und deren Telefongespräche erfasst sind. So können auch ausländische Staatsangehörige in das Blickfeld des FSB geraten und gezielt überwacht werden, wenn sie über russische Anbieter bzw. in Russland das Internet nutzen oder telefonieren. 311


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Im Rahmen seiner Abwehrtätigkeit ist der FSB auch um Auslandsaufklärung bemüht. Daher müssen Ausländer in Russland mit Versuchen des FSB rechnen, sie zu diesem Zweck für eine Agententätigkeit zu werben. Im Mai 2008 ernannte Präsident Medwedew den Leiter der FSBOrganisationseinheit für ökonomische Sicherheit, Aleksandr Bortnikow, zum Nachfolger des bisherigen FSB-Direktors Nikolaj Patruschew. 2. Zielbereiche und Aufklärungsschwerpunkte Die russische Staatsführung betreibt weiterhin eine umfassende nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung mit Zielrichtung Deutschland. Auch im Jahr 2008 konnten Aufklärungsaktivitäten der russischen Auslandsnachrichtendienste in allen Zielbereichen beobachtet werden. Politik Im Vordergrund der Beschaffungsbemühungen steht nach wie vor die politische Aufklärung. Die nachrichtendienstlichen Aktivitäten in diesem Bereich umfassen alle Politikfelder, in denen Entscheidungen vorbereitet oder getroffen werden, die aus russischer Sicht eigene politische Interessen beeinflussen können. Dazu gehört traditionell die Bündnispolitik von EU und NATO. So interessierte die Dienste z.B. die Auffassung politischer Entscheidungsträger zur Forderung nach einem stärkeren Engagement Deutschlands in Afghanistan. Im Vorfeld der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo bestand Informationsbedarf an der Haltung der westlichen Staatengemeinschaft zu diesem Vorhaben sowie den möglichen Auswirkungen einer Anerkennung auf die Beziehungen des Westens zur Russischen Föderation. Die aktuelle Kaukasusproblematik, insbesondere die militärische Auseinandersetzung mit Georgien im August 2008, und ihre Auswirkung auf das politische Verhältnis Deutschlands, der EU und der NATO zu den Konfliktparteien war ebenfalls Aufklärungsschwerpunkt. Auch die Ursachen der Finanzmarktkrise, Maßnahmen zu deren Bewältigung und zur Förderung des Wirtschaftswachstums standen im Blickfeld. 312


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Auf innenpolitischem Gebiet waren Parteien und deren interne Entscheidungsprozesse sowie die mögliche Bildung von Koalitionen von Bedeutung. Im militärischen Bereich richteten sich die AufklärungsbemüMilitär hungen auf Informationen aus den Komplexen Sicherheitsund Verteidigungspolitik sowie auf die von den USA geplante Stationierung einer Raketenabwehr in Polen und Tschechien. Außerdem interessierten sich die Dienste für wehrtechnische Produkte sowie Zivilschutztechnik, die auch im Kriegsfall einsetzbar ist. Bei der wirtschaftlichen Informationsbeschaffung standen alWirtschaft ternative und regenerative Energien, Möglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz, europäische Energieinteressen sowie die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzmarktkrise im Blickpunkt. Auf wissenschaftlich-technologischem Gebiet lag der SchwerWissenschaft und punkt der Beschaffungsaktivitäten bei Informationen über ComTechnik puter-, Telekommunikationsund Sicherheitstechnik sowie Produkten aus den Bereichen Messtechnik, Luftund Raumfahrt. 3. Methodische Vorgehensweisen Die Informationsbeschaffung in Deutschland erfolgt vor allem durch hauptamtliche Nachrichtendienstangehörige, die getarnt als Diplomaten oder Journalisten tätig werden. Ferner gibt es Beschaffungsoperationen unter unmittelbarer Steuerung aus den Dienstzentralen in Moskau. Außerdem findet eine intensive Fernmeldeaufklärung statt. Darüber hinaus kommt es in Russland oder auf dem Territorium anderer Staaten zu nachrichtendienstlichen Aktivitäten mit Zielrichtung Deutschland. Die russischen Nachrichtendienste decken einen Großteil ihres Informationsbedarfs durch die Auswertung offener Quellen wie des Internets und anderer Medien, den Besuch von Industriemessen und öffentlichen Vortragsveranstaltungen sowie durch Gespräche mit Kontaktpersonen ab. Sie wenden aber auch konspirative Methoden an, um besonders sensible Informationen zu beschaffen. 313


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 3.1 Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Russischen Föderation bilden die wichtigste Abdeckung für die Aufklärungstätigkeiten in Deutschland. In diesen staatlichen Einrichtungen sowie bei einigen russischen Medienvertretungen ist eine große Anzahl von Stellen für den Einsatz von Nachrichtendienstmitarbeitern unter diplomatischer oder journalistischer Tarnung reserviert, vornehmlich für Angehörige von SWR und GRU. Dieses nachrichtendienstliche Personal wird dort in allen Arbeitsbereichen eingesetzt und bildet in seiner Gesamtheit innerhalb dieser Stützpunkte die so genannten Legalresidenturen, die vor Ort geheimdienstliche Tätigkeiten aller Art entfalten. Hohe Präsenz von Auch im Jahre 2008 waren die russischen Dienste an den AusND-Personal landsvertretungen in Deutschland stark vertreten und im europäischen Vergleich überrepräsentiert. Dies verdeutlicht den Stellenwert Deutschlands als Aufklärungsziel. Ihren größten Stützpunkt in der Bundesrepublik unterhalten SWR und GRU an der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin. Die als Diplomaten getarnten Nachrichtendienstangehörigen profitieren vom privilegierten völkerrechtlichen Status der Auslandsvertretungen. Ihre diplomatische Immunität schützt sie in der Regel vor Strafverfolgung im Gastland. Offene Beschaffung Für die offene Informationsbeschaffung pflegen die Nachrichtendienstoffiziere im Rahmen ihrer offiziellen Aufgaben eine Vielzahl von Kontakten zu Gesprächspartnern in allen Zielbereichen. Aus diesem Personenkreis wählen sie solche aus, die für eine längerfristige Nutzung als Informationsquellen geeignet erscheinen. Ein wichtiges Kriterium ist dabei neben den aktuellen Zugangsmöglichkeiten der Kontaktperson und ihrer beruflichen Perspektive auch persönliche Sympathie. So entsteht allmählich ein Netz von Gesprächspartnern, die sie ohne engere nachrichtendienstliche Anbindung regelmäßig oder bei Bedarf abschöpfen. Dabei gelangen die Nachrichtendienstangehörigen durch geschickte Gesprächsführung auch an schutzbedürftige Infor314


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN mationen oder erhalten Hinweise auf andere interessante Zielpersonen und Zugangsmöglichkeiten. Bei einigen Kontaktpersonen, die z.B. durch ihre Zugänge zu sen"Halboffene" siblen Informationen aus nachrichtendienstlicher Sicht besonBeschaffung ders wertvoll erscheinen, wird versucht, den offenen Abschöpfkontakt in eine "halboffene" Verbindung mit bestimmten konspirativen Elementen umzuwandeln. Dies geschieht einseitig durch den Nachrichtendienstoffizier. So legt er die Modalitäten und den Zeitpunkt für Folgetreffen sowie einen Ausweichtermin im Voraus fest. Damit versucht er, zusätzliche Kontakte zur Terminvereinbarung zu vermeiden, die von den Verfassungsschutzbehörden erkannt werden könnten. Aus demselben Grund bittet er seinen Gesprächspartner, ihn nicht in der Vertretung anzurufen und begründet dies unter anderem mit seiner häufigen Abwesenheit. Bei den Treffen, die überwiegend in Restaurants stattfinden, bemüht sich der Nachrichtendienstoffizier, eine freundschaftliche Atmosphäre zu schaffen, verbunden mit materiellen und immateriellen Zuwendungen. Zum Teil vermittelt er der Kontaktperson das Gefühl, besonders bedeutend zu sein. Im Laufe der Zeit erweitert der Nachrichtendienstoffizier die allgemeine Gesprächsabschöpfung um konkrete Aufträge, die er anfangs als Bitte um eine Gefälligkeit bezeichnet. Bei solchen langfristig angelegten Kontakten sprechen die russischen Dienste von "vertraulichen Verbindungen". Sie dienen der Beschaffung von Informationen gegen Sachgeschenke, Geld oder andere Vorteile. Manche dieser Verbindungen werden im Laufe der Zeit zu echAgentenführung ten Agentenoperationen nach klassischem Muster ausgebaut. Das geschieht etwa, wenn der Kontaktpartner Zugang zu besonders schutzwürdigen Informationen hat und bereit ist, diese preiszugeben. Da das Verleiten zum Verrat geschützter Informationen gegen den diplomatischen Status verstößt, muss der Nachrichtendienstoffizier seine Sicherheitsvorkehrungen für konspirative Treffen erweitern und für eine sichere Kommunikation sorgen. 315


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Auch die Zielperson wird unter Hinweis auf die Vertraulichkeit zu besonderer Vorsicht angehalten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt erkennt auch die sorgloseste Kontaktperson den nachrichtendienstlichen Charakter der Verbindung. Neben ihren eigenen Beschaffungsaktivitäten leisten Legalresidenturangehörige vor Ort auch Hilfsdienste für ihre Zentrale und unterstützen nachrichtendienstliche Operationen, die direkt aus Russland geführt werden. 3.2 Aktivitäten unter zentraler Steuerung Zu den Beschaffungsaktivitäten mit Zielrichtung Deutschland gehören auch Operationen, die unmittelbar aus den Zentralen der russischen Nachrichtendienste geführt werden. Hier agiert in Russland vor allem der FSB. Die Aufklärungsdienste SWR und GRU verfügen jedoch ebenfalls über Organisationseinheiten, die dort unter ausländischen Staatsangehörigen Agenten werben. Bei der Suche nach Zielpersonen haben die Dienste im eigenen Land große Entfaltungsmöglichkeiten. Dazu gehören z.B. die Grenzkontrollen des FSB bei einund ausreisenden Personen, seine Aktivitäten bei der Überwachung deutscher Auslandsvertretungen, die starke Präsenz im wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereich und die nachrichtendienstliche Internetund Telefonüberwachung. Die russischen Nachrichtendienste überprüfen die Zielpersonen vor einer Ansprache intensiv, wobei insbesondere der FSB gezielt nach Fehlverhalten oder persönlichen Schwächen sucht, um sie zu einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit zu bewegen. In geeigneten Fällen versucht der Nachrichtendienstoffizier, die Zielperson für sich einzunehmen und auf freundschaftlicher Basis zu werben. Nach erfolgreicher Werbung werden die Operationen häufig aus den Dienstzentralen gesteuert. Dies gilt in einigen Fällen auch für Agenten, deren Führung aus den unterschiedlichsten Gründen von der Legalresidentur an die Zentrale abgegeben wurde. 316


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Die Kommunikation erfolgt in solchen Verbindungen durch Agentenfunk, Geheimschreibverfahren und über "Tote Briefkästen" (TBK)208, die Geld oder nachrichtendienstliche Hilfsmittel enthalten. Führungsoffiziere unternehmen vereinzelt Treffreisen ins westliche Ausland, wie der ehemalige Attache an der russischen Handelsvertretung in Wien, Wladimir W., der sich mit dem von ihm als Agent geführten deutschen Staatsangehörigen G. u.a. in Österreich und Deutschland traf. G. wurde im Juni 2008 wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Er hatte Gegenstände und Unterlagen aus dem Bereich Hubschrauberund Flugzeugtechnik an W. verkauft.209 Im Blickfeld des FSB stehen vor allem aus dem Ausland eingereisGefährdung te Personen, die sich aus privaten oder beruflichen Gründen rein Russland gelmäßig oder für längere Zeit in Russland aufhalten. Bei diesem Personenkreis haben die russischen Nachrichtendienste viele Möglichkeiten, ihren "Heimvorteil" zu nutzen, da sie auf eigenem Territorium gezielt nach Ansatzmöglichkeiten suchen und sich gefahrlos mit Ausländern treffen können. Vor allem Angehörige deutscher diplomatischer Vertretungen, aber auch Firmenrepräsentanten sowie Personen, die in Russland einer freiberuflichen Tätigkeit nachgehen oder studieren, müssen mit nachrichtendienstlichen Ansprachen rechnen. 4. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der übrigen Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) Auch die übrigen Mitglieder der GUS210 verfügen über eigene Nachrichtendienste Nachrichtenund Sicherheitsdienste, die überwiegend aus den in allen MitgliedsGeheimdienststrukturen der ehemaligen Sowjetunion ländern der GUS 208 Getarnte Ablagestellen (z.B. Erdverstecke) zum Informationsund Materialaustausch oder für Aufträge und finanzielle Zuwendungen an geheime Mitarbeiter. 209 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2007, S. 294. 210 Zur GUS gehören Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Weißrussland. Georgien hat im August 2008 einen Austrittsantrag gestellt. Formell endet die Mitgliedschaft im August 2009. 317


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN hervorgegangen sind. Dabei handelt es sich vor allem um zivile Dienste, die z.T. Auslandsaufklärung betreiben. Ihre Aufgabenschwerpunkte liegen jedoch hauptsächlich bei der inneren Sicherheit und der Spionageabwehr. Einige Mitglieder der GUS unterhalten zum Schutz ihrer staatlichen Autonomie zusätzlich militärische Aufklärungsdienste, deren Auslandsaktivitäten sich zumeist auf angrenzende Länder beschränken. Von diesen Diensten sind daher nur vereinzelt Aktivitäten mit Zielrichtung Deutschland zu verzeichnen. Zusammenarbeit Die meisten Mitglieder der GUS unterhalten auf nachrichtenmit den russischen dienstlicher Ebene partnerschaftliche Kontakte zu den russiNachrichtenschen Nachrichtendiensten oder haben förmliche Verträge über diensten eine Zusammenarbeit abgeschlossen. Bei einem Treffen des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko mit dem neuen Leiter des russischen FSB Bortnikow im Juni 2008 wurde z.B. die Unterzeichnung eines weiteren Kooperationsabkommens der Nachrichtendienste beider Länder vereinbart, um die Wirtschaftssicherheit und die Abwehr äußerer Gefahren zu gewährleisten.211 Bei der Zusammenarbeit mit den russischen Diensten werden Informationen ausgetauscht, gemeinsame Aktionen durchgeführt, und Russland leistet Unterstützung bei technischer Ausstattung sowie Ausbildung des Personals. Gefährdung bei Durch diese - teilweise enge - Kooperation können Erkenntnisse Aufenthalten in über ausländische Staatsangehörige, die sich beruflich oder priMitgliedsländern vat in anderen Ländern der GUS aufhalten und dort in das Blickder GUS feld der Sicherheitsbehörden geraten, an die russischen Nachrichtendienste gelangen. Nur wenige Nachrichtendienste der übrigen Mitglieder der GUS unterhalten in den Auslandsvertretungen ihres Landes auf deutschem Hoheitsgebiet Legalresidenturen und setzen dort Mitarbeiter verdeckt auf diplomatischen Tarndienstposten ein. Die 211 Homepage der Russischen Informationsund Nachrichtenagentur Novosti (24. Juni 2008). 318


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN stärkste nachrichtendienstliche Präsenz unterhält in diesem Bereich die Republik Weißrussland. Die Residenturangehörigen interessieren sich für die Bewertung der politischen Lage in Weißrussland durch die deutsche Politik sowie für Aktivitäten in Deutschland zur Unterstützung der weißrussischen Opposition. III. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 1. Entwicklung in der Volksrepublik China Der von der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) beherrschDiktatur und Wirtte Staat ist eine Einparteiendiktatur, die sich nach ökonomischen schaftswachstum Reformen zu einer globalen Wirtschaftsmacht entwickelt hat. China verzeichnet seit Jahren ein rasantes Wirtschaftswachstum und betreibt eine umfassende Modernisierung seiner Streitkräfte. Der Staat befindet sich in einem gesellschaftlichen Modernisierungsprozess. Die Regierung demonstrierte die Leistungsfähigkeit des Systems Olympiade und durch die erfolgreiche Durchführung der Olympischen Spiele, Unterdrückung geriet aber andererseits wegen der Unterdrückung von Minderheiten in die internationale Kritik. Dies zeigte sich im März 2008 bei den gewaltsam unterdrückten Unruhen in Tibet. Nach mehreren Terroranschlägen waren auch die in der Provinz Xinjiang beheimateten muslimischen Uiguren pauschal Ziel staatlicher Repression. 2. Strukturen und Aufgaben Neben einem beständigen Wirtschaftswachstum haben die Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Stabilität und der Machterhalt der KPCh für die Staatsführung absolute Priorität. Sie unterhält deshalb einen umfangreichen Sicherheitsapparat, der ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen fördert, aber auch das gesellschaftliche Leben umfassend überwacht und unter Missachtung rechtsstaatlicher Normen Andersdenkende verfolgt. 319


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN MSS und MID in In der Bundesrepublik Deutschland sind hauptsächlich das MiDeutschland aktiv nisterium für Staatssicherheit (Ministry of State Security - MSS) sowie der Militärische Nachrichtendienst (Military Intelligence Department - MID) aktiv. Das MSS hat als ziviler Nachrichtendienst einen umfassenden Aufklärungsauftrag. Es ist die wichtigste Einrichtung für die chinesische Spionage. Das Ministerium verfügt über hohe personelle Ressourcen und entsendet seine Mitarbeiter weltweit. Das MID beschafft als Teil der Volksbefreiungsarmee (VBA) militärisch wichtige Informationen und sichert die technischen Kommunikationswege zwischen China und den diplomatischen Vertretungen im Ausland. 3. Zielbereiche und Aufklärungsschwerpunkte Die Aufklärungsinteressen des MSS erstrecken sich auf die Bereiche Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft. WirtschaftsDas ökonomische Wachstum hat für die Stabilität der Volksrespionage publik zentrale Bedeutung. Daher ist ein Aufklärungsschwerpunkt die Beschaffung von Informationen, die der Förderung der eigenen Unternehmen dienen. Da Erkenntnisse über innovative Produktionsverfahren die Wettbewerbsfähigkeit chinesischer Firmen verbessern, bietet der Einsatz der Nachrichtendienste eine vergleichsweise kostengünstige Möglichkeit zum Erwerb von Know-how, zumal deutsche Firmen in vielen Bereichen führende Positionen einnehmen (vgl. Kap. VII). Bekämpfung Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Bekämpfung der von der der "Fünf Gifte" KPCh als Bedrohung ihrer Macht betrachteten und von ihr mit der Bezeichnung "Fünf Gifte" diffamierten Gruppen. Dazu zählen neben Anhängern der Demokratiebewegung und Befürwortern einer Eigenstaatlichkeit Taiwans auch die nach Erlangung tatsächlicher Autonomie strebenden und deshalb von China des Separatismus verdächtigten Angehörigen der tibetischen und uigurischen Minderheiten sowie Mitglieder der Meditationsbewegung Falun Gong. 320


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Das MID bemüht sich um Informationen mit Bedeutung für die Militär chinesischen Streitkräfte und die Sicherheitspolitik. Vor diesem Hintergrund beschafft es Erkenntnisse über die Ausrichtung der deutschen Verteidigungsund Sicherheitspolitik, die Struktur der Bundeswehr, deren Engagement in der NATO sowie über die deutsche Rüstungsindustrie. 4. Methodische Vorgehensweisen 4.1 Informationsgewinnung in Deutschland Zur Erfüllung ihrer Aufgaben tarnen sich chinesische NachrichLegalresidenturen tendienstmitarbeiter in Deutschland u.a. als Angehörige der Botschaft oder der Generalkonsulate. So können sie unverfänglich Kontakte zu deutschen Behörden, Unternehmen oder Privatpersonen knüpfen. Eine weitere Vorgehensweise zur Verschleierung ihrer Aktivitäten ist die Zusammenarbeit mit chinesischen Pressevertretungen. Um bei der Informationsgewinnung in Deutschland jegliches Nutzung Aufsehen zu vermeiden, werten die Mitarbeiter der Nachrichoffener Quellen tendienste überwiegend offen verfügbare Informationsquellen aus. Dazu analysieren sie Presseberichte und Fachliteratur oder besuchen Vorträge und Industriemessen. Durch die Beteiligung an diversen Veranstaltungen lernen sie "Abschöpfung" von auch deutsche Wissensträger kennen und knüpfen - vermeintKontaktpersonen lich an Fachfragen interessiert - unauffällig Kontakte. Dabei erfragen sie nicht nur allgemein zugängliche Informationen, sondern "schöpfen" von ihren Gesprächspartnern auch sensible Informationen ab. Darüber hinaus intensivieren sie ihre Kontakte, etwa durch EinAufbau von ladungen zum Essen oder den gemeinsamen Besuch von VeranBeziehungen staltungen. Dies dient dem Aufbau und der Pflege einer guten Beziehung bis hin zu einem scheinbar freundschaftlichen Verhältnis. Die Nachrichtendienstmitarbeiter denken dabei langfristig und versuchen, ihre Gesprächspartner so zu "kultivieren", dass diese irgendwann bereit sind, dem vermeintlichen Freund einen Gefallen zu erweisen und auch geschützte Informationen weiterzugeben. 321


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Non-Professionals Beim Bestreben, Informationen aus Wirtschaft und Wissenschaft zu erlangen, kommt den Nachrichtendiensten der durch die florierenden deutsch-chinesischen Wissenschaftsund Wirtschaftsbeziehungen bedingte Austausch von Fachpersonal entgegen. Chinesen stellen die größte Gruppe der in Deutschland tätigen Gaststudenten; außerdem arbeiten chinesische Wissenschaftler und Praktikanten in zahlreichen Firmen und Forschungseinrichtungen. Viele dieser so genannten Non-Professionals stehen den chinesischen Behörden aus Patriotismus oder Dankbarkeit für die Möglichkeit, in Deutschland zu arbeiten, aufgeschlossen gegenüber. Die Nachrichtendienste nutzen das gezielt aus. Sie pflegen Kontakte zu diesen Wissensträgern und versuchen, sich einen Überblick über ihre Forschungsvorhaben zu verschaffen. So finden sie Personen, die bereit sind, auch vertrauliche Informationen preiszugeben. Erleichtert wird ihnen das durch den hohen Organisationsgrad der in Deutschland lebenden Chinesen in Vereinen, die teilweise von den diplomatischen Vertretungen unterstützt und beeinflusst werden. 4.2 Bekämpfung der "Fünf Gifte" in Deutschland Ausforschen der Während die Nachrichtendienste bei der Informationsbeschaf"Fünf Gifte" fung aus Politik, Militär und Wirtschaft äußerst vorsichtig und zurückhaltend sind, gehen sie bei der Aufklärung und Verhinderung von Aktivitäten der "Fünf Gifte" deutlich aggressiver vor. Sie besuchen öffentliche Veranstaltungen als staatsfeindlich erachteter Personengruppen und dokumentieren zuweilen deren Demonstrationen. Anfang 2008 interessierten sie sich vor allem für Auftritte von Falun Gong-Anhängern und in Deutschland lebenden Uiguren. Mit der Vortragsreise des Dalai Lama durch mehrere deutsche Städte im Mai 2008 sowie den auf die Unruhen in Tibet folgenden Demonstrationen von Exil-Tibetern und ihren deutschen Unterstützern rückten auch deren Aktivitäten in das Zentrum ihres Interesses. Diffamierung Die chinesischen Nachrichtendienste versuchen auch - teilweise in Zusammenarbeit mit Diplomaten - Aktivitäten dieser Gruppen als gefährliche Bestrebungen zu diffamieren und deutsche Behörden zu Maßnahmen gegen ihre Veranstaltungen zu bewegen. Das betraf vor der Olympiade hauptsächlich die Uiguren, 322


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN von denen jedoch in Deutschland keine Gewalttaten bekannt wurden. Im März 2008 beteiligten sich Exil-Tibeter unter dem Eindruck der Niederschlagung der Unruhen in ihrer Heimat an Demonstrationen vor den chinesischen Generalkonsulaten in München und Frankfurt am Main, die auch zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Konsulatsangehörigen führten. Diese Vorfälle waren jedoch untypisch für den ansonsten friedlichen Charakter der gegen die Tibet-Politik Chinas organisierten Veranstaltungen. Ferner bemühte sich das Chinesische Generalkonsulat in MünBehinderung von chen im Frühjahr 2008 erfolglos, die von der Bewegung Falun Veranstaltungen Gong organisierte Deutschland-Tournee der Show "Shen Yun - Chinese Spectacular" zu verhindern, indem es den deutschen Veranstalter kontaktierte und mit Nachteilen drohte. Die Show thematisiert die Verfolgung der Vereinigung. 4.3 Aktivitäten in China Die in Deutschland aktiven chinesischen Nachrichtendienste Überwachung können in der Bundesrepublik erworbene Informationen auch von Bevölkerung für Maßnahmen in der Volksrepublik verwenden. Auf dem eigeund Reisenden nen Hoheitsgebiet überwachen sie in Zusammenarbeit mit den übrigen Sicherheitsbehörden die eigene Bevölkerung sowie im Land lebende Ausländer. So werden immer wieder Einreisende einer intensiven Grenzkontrolle unterzogen und in ihren Hotels überwacht. Darüber hinaus kontrollieren die Sicherheitsbehörden die elektronischen Kommunikationsmittel. Aus China erfolgen seit einigen Jahren elektronische Angriffe auf Elektronische IT-Infrastrukturen. Es werden z.T. regelrechte Wellen von E-Mails Angriffe mit angehängter Schadsoftware an deutsche Adressaten gesandt, aber auch an deutsche Wirtschaftsunternehmen in China (vgl. Kap. VI). 323


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN IV. Aktivitäten von Nachrichtendiensten anderer Staaten Bei den Spionageaktivitäten der Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas dominiert neben der klassischen Informationsbeschaffung die Ausforschung Oppositioneller aus diesen Ländern sowie die Unterwanderung ihrer Organisationen. Insbesondere Iran ist in dieser Hinsicht aktiv. 1. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Iranische Die Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran sind eine Nachrichtendienste wichtige Stütze für das dortige Regime. Hauptträger der nachrichtendienstlichen Aktivitäten sind der zivile Inund Auslandsnachrichtendienst Ministerium für Nachrichten und Sicherheit (Ministry of Information and Security - MOIS, in Farsi: Vezarat e Ettela'at Va Amniat e Keshvar - VEVAK) und der Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarden (Revolutionary Guards Intelligence Department - RGID). Schwerpunktaufgabe des iranischen Nachrichtendienstapparates ist die intensive Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen im Inund Ausland. Die Aufklärung von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft im westlichen Ausland ist grundsätzlich nur von nachgeordneter Bedeutung. MOIS Das MOIS ist der in Deutschland aktivste iranische Nachrichtendienst. Vorrangiges Ziel bei der Überwachung und Ausspähung der iranischen Exilopposition sind unverändert die "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) und ihr politischer Arm, der "Nationale Widerstandsrat Iran" (NWRI; vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 3.1). Das MOIS unterhält an der Iranischen Botschaft in Berlin eine Legalresidentur, die mit der Beobachtung von in Deutschland lebenden Oppositionellen beauftragt ist. Daneben leistet sie logistische Unterstützung für nachrichtendienstliche Operationen der MOIS-Zentrale in Teheran. 324


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Am 22. Oktober 2008 wurden in Frankfurt am Main auf Beschluss Exekutivmaßdes Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof die Wohnund nahme gegen Geschäftsräume eines deutsch-iranischen Staatsangehörigen mutmaßlichen wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit iranischen Agenten durchsucht. Dem Deutsch-Iraner wird vorgeworfen, im Auftrag eines iranischen Nachrichtendienstes Daten vom Rechner einer deutschen Staatsangehörigen iranischer Herkunft beschafft und anschließend seinen Auftraggebern zur Verfügung gestellt zu haben. Die Geschädigte war eigenen Angaben zufolge Ende 2007 bei einem privaten Aufenthalt im Iran vom dortigen Nachrichtendienst angebahnt und zur Abgabe einer Zusammenarbeitserklärung gezwungen worden. Der iranische Nachrichtendienst habe ihr dabei persönliche Dokumente vorgehalten, zu denen außer ihr nur der Beschuldigte Zugang gehabt habe. 2. Nachrichtendienste der Arabischen Republik Syrien Die zahlreichen für die Aufrechterhaltung der inneren und äuSyrische ßeren Sicherheit zuständigen syrischen Nachrichtenund SiSicherheitsorgane cherheitsdienste sollen den Bestand des autoritären Regimes sichern. Sie unterliegen keiner rechtsstaatlichen Kontrolle. Mit ihrer Machtbefugnis können sie alle gesellschaftlichen Bereiche in Syrien durchdringen. Alle islamistischen Strömungen, kurdische Gruppierungen, Oppositionelle sowie Regimekritiker, in denen das syrische Regime eine potenzielle Bedrohung für seinen Machterhalt sieht, sind von Überwachungsmaßnahmen im Inund Ausland betroffen. Die syrischen Nachrichtendienste unterhalten an der Botschaft Methoden eine Legalresidentur. Dort abgetarnt tätige hauptamtliche Nachrichtendienstangehörige nutzen ein eigenes Quellennetz in Deutschland und bemühen sich um die Anwerbung neuer Informanten. Zielpersonen der Dienste müssen bei Heimreisen mit intensiven Nachstellungen, Vorladungen, Inhaftierungen und - in Einzelfällen - auch mit psychischer und physischer Folter rechnen. Die dadurch aufgebaute Drucksituation zielt darauf ab, eine 325


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN nachrichtendienstliche Verpflichtung des Betroffenen oder sein Schuldeingeständnis zu erreichen. Verurteilung Im März 2008 verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf eines Agenten einen syrischen Agenten, der im Auftrag seines Führungsoffiziers hier lebende Oppositionelle ausgespäht hatte, zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Diese rechtskräftige Verurteilung hatte keinen erkennbaren Einfluss auf die Aktivitäten der syrischen Dienste in Deutschland. 3. Nachrichtendienste der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija Politische Libyen konnte, trotz einer wirtschaftlichen Öffnung, seine strukEntwicklung turellen Probleme nicht lösen. Pseudodemokratische Strukturen mit fehlender Legitimität, der ineffektive Verwaltungsapparat, politische Prozesse, die nicht nachvollziehbar sind, und Korruption machen das System innenund auch außenpolitisch unkalkulierbar. Auswirkungen auf Die Aktivitäten der libyschen Nachrichtendienste im Ausland die Nachrichtensind Spiegelbild dieser inneren Verhältnisse. So gibt es am Libydienste schen Volksbüro in Berlin (Botschaft) Machtkämpfe rivalisierender Gruppierungen, an denen die Nachrichtendienstangehörigen maßgeblich beteiligt sind. In Deutschland stehen libysche säkulare und religiöse Oppositionelle im Fokus der libyschen Nachrichtendienste, die ein europaweites Spitzelund Informantennetz für die Bekämpfung oppositioneller Aktivitäten aufgebaut haben. Dabei hat Deutschland als Operationsgebiet für sie einen hohen Stellenwert. Die nachrichtendienstlichen Aktivitäten gehen in erster Linie von den Residenten der Dienste am Libyschen Volksbüro aus. Agenten werden aber auch durch Nachrichtendienstoffiziere geführt, die als Geschäftsleute getarnt durch Europa reisen. 326


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 4. Nachrichtendienste der Republik Sudan Auch sudanesische Nachrichtendienste betreiben nachrichtendienstliche Aktivitäten in Deutschland. Ein nach Vorermittlungen des BfV im Jahre 2007 wegen des VerAufklärungsziele dachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenomund Methoden mener Agent des sudanesischen Nachrichtendienstes "National Intelligence and Security Service" (NISS) wurde im Mai 2008 vom Kammergericht Berlin zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er beschaffte Informationen über Menschenrechtsgruppen und Oppositionelle sowie deren Veranstaltungen und übermittelte sie dem jeweiligen Residenten des NISS an der Sudanesischen Botschaft in Berlin. 5. Nachrichtendienste der Demokratischen Volksrepublik Korea Nordkorea unterhält zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und zur Stützung des herrschenden Regimes eine Vielzahl von Nachrichtendiensten. Sie sind alle dem Vorsitzenden des Verteidigungskomitees und Parteichef Kim Jong Il direkt oder - in seiner Funktion als Parteichef - mittelbar unterstellt. Der größte Teil dieser Nachrichtendienste ist auf Südkorea ausgerichtet. Zu ihren Aufgaben gehört aber auch die Beeinflussung der öffentlichen Meinung im westlichen Ausland mit dem Ziel, das Ansehen Nordkoreas zu stärken und das politische System in Südkorea zu diffamieren. Das "Büro 35" kann als der wichtigste Auslandsnachrichtendienst angesehen werden. In die Beschaffung von Informationen aus Deutschland sind folgende nordkoreanische Nachrichtendienste eingebunden: Die Abteilung Vereinigungsfront ist der Koreanischen ArbeiterAbteilung partei unterstellt. Sie ist im Inland u.a. für Propaganda zustänVereinigungsfront dig. Im Ausland ist der Dienst bestrebt, südkoreanische Dissidentengruppen zu betreuen, ideologisch zu beeinflussen und Anwerbungen zu betreiben. 327


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Ministerium für Das Ministerium für Staatssicherheit (MfSS) ist in jedem größeStaatssicherheit ren Wirtschaftsunternehmen, in jeder Regierungsstelle und Universität vertreten und maßgeblich für die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung verantwortlich. In Deutschland sorgt das MfSS u.a. für die Aufrechterhaltung der personellen und materiellen Sicherheit an der Nordkoreanischen Botschaft in Berlin. Der Resident des MfSS ist zudem für alle Sicherheitsfragen nordkoreanischer Delegationen und hier lebender Studenten bzw. Gastwissenschaftler zuständig. Büro für militäriDas Büro für militärische Aufklärung untersteht dem Ministesche Aufklärung rium für Volksstreitkräfte. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehört die weltweite Technologie-Beschaffung für die nordkoreanische Armee. Der Dienst bildet für den Kriegsfall (gegen Südkorea) Spezialagenten für Kriegsführung, Sabotage, Attentate und Entführungen aus. Aufklärungsziele Deutsche Universitäten und Forschungseinrichtungen liegen wegen des hohen technologischen Standards in der Wirtschaft und des technischen Know-how im Fokus nordkoreanischer Dienste. Dabei kommt dem Gesundheitssektor - nicht zuletzt aufgrund der gesundheitlichen Probleme Kim Jong Ils - eine besondere Bedeutung zu. Im wirtschaftlichen Bereich richtet sich das Beschaffungsinteresse u.a. auf Maschinen der Druckindustrie und der Metallverarbeitung, die bei gewissen Spezifikationen von der EU-Ausfuhrliste212 erfasst werden, aber auch auf medizinische Geräte und Medikamente. Aufgabe der Nachrichtendienstangehörigen ist zudem die Beobachtung und Aufklärung von Versuchen nordkoreanischer Staatsangehöriger im Ausland, sich durch Flucht einer Rückkehr nach Nordkorea zu entziehen. 212 EG-"dual use"-Verordnung vom 22. Juni 2000, Anhang 1 (Liste der EU mit Gütern, deren Ausfuhr genehmigungspflichtig ist). 328


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN In Deutschland nutzen die Nachrichtendienste die NordkoreaVorgehensweisen nische Botschaft zur Informationsbeschaffung. Ihre dort als Diplomaten abgetarnt tätigen Nachrichtendienstoffiziere knüpfen bei ihren offiziellen Aufgaben Kontakte zu interessanten Personen, insbesondere zu Vertretern von Wirtschaftsorganisationen, Firmen oder Hochschulen. Auch in Deutschland aufhältige nordkoreanische Studenten, Praktikanten und Gastwissenschaftler bilden mit ihrer hohen Einsatzbereitschaft und ihrem Patriotismus aus nordkoreanischer Sicht eine gute Basis zur Informationsgewinnung. Neben der Gesprächsabschöpfung von Kontaktpersonen nutzen die Nachrichtendienste allgemein zugängliche Informationsquellen mithilfe von in Deutschland aufhältigen nordkoreanischen Gastwissenschaftlern und Studenten. In Deutschland lebende nordkoreanische Staatsbürger stehen gewöhnlich obligatorisch in regem Kontakt zu ihrer Botschaft, die regelmäßig ideologische Schulungen durchführt und sie auf ihre Pflichten im Ausland hinweist. V. Proliferation Unter Proliferation wird die Weiterverbreitung von atomaren, Definition biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte einschließlich des dazu erforderlichen Know-how sowie entsprechender Trägersysteme verstanden. Bei den proliferationsrelevanten Ländern ist zu befürchten, dass sie Massenvernichtungswaffen in einem bewaffneten Konflikt einsetzen oder ihren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. Von besonderer Relevanz sind derzeit Iran, Nordkorea, Syrien und Pakistan. Auch nach der Ende des Jahres 2007 getroffenen Feststellung Iran US-amerikanischer Nachrichtendienste, der Iran habe zumindest bis Mitte 2007 kein aktives Atomwaffenprogramm mehr verfolgt, besteht kein Anlass zur Entwarnung. 329


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Ungeachtet der öffentlichen Diskussion über den Anfang Dezember 2007 veröffentlichen Bericht US-amerikanischer Nachrichtendienste, der die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm thematisiert, bleibt das Ziel der internationalen Staatengemeinschaft bestehen, Iran und seiner Führung jede Möglichkeit zu verwehren, eine Atombombe bauen zu können. Solange die iranische Führung die Urananreicherungsaktivitäten weiter vorantreibt und sich jeglichen Forderungen nach einer sofortigen Einstellung des Anreicherungsprogramms sowie nach uneingeschränkter Kooperation und Transparenz verweigert, gilt es, die iranischen Aktivitäten in Deutschland, die zur Förderung oder Unterstützung dieses Proliferationsprogramms beitragen können, zu beobachten und - wenn möglich - zu verhindern. BeschaffungsDa die proliferationsrelevanten Länder z.T. nicht im Besitz der aktivitäten notwendigen Technologie und des Know-how zur (Weiter-)Entwicklung von Massenvernichtungswaffen sind, müssen sie sich die entsprechenden Güter auf dem Weltmarkt oder die wissenschaftlichen Spezialkenntnisse im Rahmen ihrer Kontakte zur internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft beschaffen. Den Beschaffungsbedarf vor allem an "dual use"-Gütern213 versuchen sie zu einem großen Teil in den Industrieoder Schwellenländern214 zu decken (vertikale Proliferation). Daneben bieten einzelne proliferationsrelevante Länder selbst z.B. Maschinen, Ausrüstungsgegenstände oder Know-how an oder verkaufen vollständige und einsatzfähige Raketensysteme zur Ausbringung dieser Waffen. Auf diese Weise sind sie teilweise in der Lage, sich gegenseitig bei der Herstellung und Weiterentwicklung von Massenvernichtungswaffen zu unterstützen (horizontale Proliferation). 213 Siehe Fn. 207. 214 Als Schwellenländer werden Staaten bezeichnet, die zu den fortgeschrittenen Entwicklungsländern gehören, da sie auf Grund hoher wirtschaftlicher Eigendynamik beachtliche Industrialisierungsfortschritte erzielen konnten und in ihrem Entwicklungsstand deutlich gegenüber den Industrienationen aufgeholt haben. 330


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Die schon seit geraumer Zeit bestehenden restriktiven ExportBeschaffungskontrollbestimmungen zur Verhinderung proliferationsrelemethoden vanter Wareneinkäufe in Europa215, und damit auch in Deutschland, haben das Einkaufsund Beschaffungsverhalten der proliferationsrelevanten Länder beeinflusst. Die direkte Beschaffung einer Ware oder eines Gutes bildet eher die Ausnahme, da das Risiko der Entdeckung und des Ausfuhrverbots durch die Genehmigungsbehörde zu groß geworden ist. Um dennoch in den Besitz notwendiger Produkte zu gelangen, wählen die proliferationsrelevanten Länder vielfach die Beschaffung über Drittländer (so genannte Umgehungsausfuhren), schalten Tarnfirmen ein oder machen gegenüber dem Hersteller oder Händler falsche Angaben mit dem Ziel, den tatsächlichen Einsatz eines Produktes in einem Massenvernichtungswaffenprogramm zu verschleiern. Die proliferationsrelevanten Länder nutzen internationale wisWissenstransfer senschaftliche Kontakte und Kooperationen u.a. dazu, an wissenschaftlich-technologisches Grundund Spezialwissen für ihre Massenvernichtungswaffenprogramme zu gelangen. Auch hier wenden sie verdeckte Methoden an. So verschweigen beispielsweise Studenten oder ausgebildete Wissenschaftler gegenüber ihrer Gastuniversität oder ihrem Gesprächspartner ihre Zugehörigkeit zu einer proliferationsrelevanten Einrichtung im Heimatland. Die Verfassungsschutzbehörden informieren und sensibilisieSensibilisierungen ren sowohl die Industrie als auch Bildungsund Forschungseinrichtungen über die Proliferationsthematik sowie die Risiken für die Betroffenen in Deutschland, wie beispielsweise möglichen Reputationsverlust oder wirtschaftliche Einbußen. Zur Proliferationsabwehr arbeiten das BfV, das Bundesamt für Kooperation Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das Zollkriminalamt, das Bundeskriminalamt und der Bundesnachrichtendienst eng zusammen. 215 Siehe Fn. 212. 331


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN VI. Elektronische Angriffe Definition Mit dem Begriff "Elektronische Angriffe" werden gezielt durchgeführte Maßnahmen mit und gegen IT-Infrastrukturen bezeichnet. Neben der Informationsbeschaffung fallen darunter auch Aktivitäten, die zur Schädigung bzw. Sabotage dieser Systeme geeignet sind. Dazu gehören das Ausspähen, Kopieren oder Verändern von Daten, die Übernahme einer fremden elektronischen Identität, der Missbrauch fremder IT-Infrastrukturen oder die Übernahme von computergesteuerten netzgebundenen Produktionsund Steuereinrichtungen. Die Angriffe können dabei sowohl von außen über Computernetzwerke, wie z.B. das Internet, erfolgen als auch durch einen direkten, nicht netzgebundenen Zugriff auf einen Rechner, z.B. mittels manipulierter Hardwarekomponenten wie Speichermedien. Seit Langem weisen IT-Sicherheitsexperten und Medien auf die Gefahren und Techniken der elektronischen Ausspähung hin. Insbesondere Angriffe über das Medium Internet stellen dabei wegen ihrer relativ einfachen Realisierbarkeit, des geringen persönlichen Risikos für den Täter und einer nachgewiesenen hohen Erfolgswahrscheinlichkeit eine besondere Gefahr dar. Solcher Techniken bedienen sich auch fremde Nachrichtendienste. Die Bearbeitung von Angriffen mit nachrichtendienstlichem Hintergrund fällt in die Zuständigkeit der Spionageabwehr. Aktuell werden weltweit umfangreiche elektronische Angriffe festgestellt, deren Ursprung der Volksrepublik China zugeordnet wird. Diese richten sich primär gegen Regierungsstellen und Wirtschaftsunternehmen von Industrienationen. Feststellungen Seit dem Jahr 2005 werden auch in Deutschland auf breiter Basis in Deutschland gegen Behörden und Wirtschaftsunternehmen gerichtete Angriffe beobachtet. Die gängigste Angriffsmethode besteht in der Versendung von E-Mails, die einen durch ein Schadprogramm "verseuchten" Anhang besitzen. 332


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN An erkennbar gezielt ausgesuchte Empfänger werden E-Mails versandt, die für den Adressaten interessante Themen ansprechen. Diese werden jedoch in den E-Mails nur kurz beschrieben, wobei stets ein Hinweis auf ein angehängtes Dokument mit weiteren Einzelheiten erfolgt. Insgesamt geht diesen elektronischen Angriffen offensichtlich ein wirksames "Social Engineering" voraus. Sie werden also so gestaltet, dass sie zu den jeweiligen Arbeitsund Interessengebieten der Empfänger passen. Dazu sammeln die Angreifer im Vorfeld der Attacken Informationen über die potenziellen Zielpersonen, z.B. Visitenkarten, Tätigkeitsfelder, berufliche und persönliche Kontakte/Interessen, genutzte Informationsquellen wie Zeitungen oder andere Veröffentlichungen. Zusätzlich steigern sie die Glaubwürdigkeit der E-Mails durch Verwendung gefälschter E-Mail-Absenderadressen. Die mit diesen E-Mails eingeschleuste, von gängigen Virenschutzprogrammen nicht unbedingt erkennbare Schadsoftware wird beim Öffnen des Dokuments unbemerkt installiert und gestartet. Nach der Installation versucht das Schadprogramm, Kontakt mit einem ihm vorgegebenen Computer im Internet aufzunehmen. Ist dies gelungen, werden weitere Befehle übertragen, die den eigentlichen "Auftrag" enthalten, z.B. zur Sammlung bestimmter Informationen und ihrer anschließenden Übertragung an einen bestimmten Ort, der dem Angreifer einen sicheren Zugriff auf die Daten gewährleistet. Denkbar ist aber auch ein "Sabotage-Befehl", der Daten auf dem Computer des Opfers verändert oder löscht. Im Frühjahr 2007 erfolgte eine elektronische Attacke gegen Beispiele deutsche Wirtschaftsunternehmen in China, bei der eine E-Mail unter dem gefälschten Absender des Leiters einer deutschen Behörde versandt wurde. Opfer waren Beschäftigte einer Vielzahl von Unternehmen, die offensichtlich zuvor gezielt ausgespäht wurden. Eine besondere Zielrichtung oder ein Schwerpunkt dieses Angriffs konnte nicht erkannt werden. Außerdem wurden im Jahr 2007 europaweit E-Mail-Wellen beobachtet, die von den gleichen Angreifern herrührten und sich überwiegend an Empfänger im politischen Raum richteten, darunter auch an Adressaten in Deutschland. Inhaltlich ging es bei 333


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN diesen E-Mails um außenpolitische Themen. Auch im Jahr 2008 wurde ein überwiegend identischer Personenkreis erneut auf diese Weise angegriffen. Das BfV geht davon aus, dass solche Angriffe aus China und anderen Staaten auch künftig erfolgen werden. Da diese elektronischen Attacken wohl nur zu einem kleinen Teil festgestellt werden, sind Gegenmaßnahmen nur schwer zu ergreifen; ein durch die Angriffe erfolgter Informationsabfluss wird regelmäßig gar nicht bemerkt. Als Reaktion auf die elektronischen Angriffe gehen die Verfassungsschutzbehörden auf die betroffenen Stellen zu, um sie über die Gefahren dieser Attacken zu unterrichten und zu sensibilisieren. VII. Wirtschaftsschutz Allgemeine Deutschlands Stellung in der Welt wird seit vielen Jahren u.a. Problematik durch seine wirtschaftliche Leistungskraft und das hohe Niveau von Forschung und Technik geprägt. Im Zeitalter globalisierter Märkte sind deutsche Unternehmen - international tätige Konzerne ebenso wie innovative kleine und mittelständische Unternehmen - neben dem legitimen wirtschaftlichen Wettbewerb zunehmend den Risiken des illegalen Know-how-Transfers durch Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung ausgesetzt. Hierdurch resultierende Schäden beeinträchtigen wirtschaftliche Strukturen bis hin zur Gefährdung und Vernichtung von Arbeitsplätzen. Der Schutz deutscher Unternehmen ist daher eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Wirtschaft. Definition Die Verfassungsschutzbehörden bezeichnen als Wirtschaftsspionage die staatlich gelenkte oder gestützte, von Nachrichtendiensten fremder Staaten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben. Im Gegensatz dazu liegt ein Fall von Konkurrenzausspähung vor, wenn ein Unternehmen durch einen Konkurrenten ausgeforscht wird. Aufklärungsziele Die Informationsbeschaffung fremder Nachrichtendienste vollzieht sich nicht nach einheitlichen Regeln. Sie steht in Abhängigkeit von den spezifischen Bedürfnissen und Möglichkeiten. 334


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN So interessieren sich höher entwickelte Staaten primär für wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Strategien, während Länder mit technologischem Rückstand eher Informationen zu konkreten Produkten und Forschungsergebnissen suchen. Der hohe Standard deutscher Wissenschaft, Forschung und Technologie sowie die Innovationsfähigkeit deutscher Unternehmen sind für fremde Nachrichtendienste begehrte Aufklärungsziele. Aktuell im Fokus der Ausspähungsaktivitäten stehen insbesondere deutsche Spitzentechnologie in den Bereichen Automobilbau, erneuerbare Energien, Chemie, Kommunikation, Optoelektronik, Röntgentechnologie, Rüstung, Werkzeugmaschinen, Verbundwerkstoffe und Materialforschung. Als Hauptauftraggeber für Ausforschungsbemühungen im BeNachrichtendienstreich Wirtschaft, Wissenschaft und Technik gelten vor allem die liche Auftraggeber Nachrichtendienste der Volksrepublik China sowie der Russischen Föderation. China will sich bis 2020 endgültig als führende Wirtschaftsmacht platzieren. Dieses Ziel wird nur mit intensivem Transfer von Spitzentechnologie aus den hochentwickelten Industriestaaten zu erreichen sein. Auch die russische Wirtschaft profitiert von den Ausspähungsergebnissen ihrer Nachrichtendienste. Diese sind gesetzlich dazu verpflichtet, den wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Fortschritt Russlands zu unterstützen (vgl. auch Kap. II, Nr. 2 und Kap. III, Nr. 3). Die umfassende Bedrohung durch Wirtschaftsspionage hat zu Ressortkreis einer Neukonzeption im Bereich des Wirtschaftsschutzes geWirtschaftsschutz führt. Unter der koordinierenden Leitung des Bundesministeriums des Innern und mit Beteiligung anderer Bundesministerien und Sicherheitsbehörden hat sich im Jahr 2008 der Ressortkreis Wirtschaftsschutz konstituiert. Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft e.V. (ASW) als Kooperationspartner werden relevante Informationen zur Wirtschaftsspionage ausgetauscht und Konzepte zum Schutz deutscher Wirtschaftsunternehmen und Betriebe entwickelt. Im BfV hat dies zu einer Schwerpunktsetzung im Bearbeitungsbereich Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz geführt. 335


SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Prävention durch Wesentlicher Bestandteil der Konzeption "Wirtschaftsspionage: Information Prävention durch Information" ist die Unterrichtung über mögliche Gefährdungen. Dazu werden für die Wirtschaft Sensibilisierungsmaßnahmen durchgeführt und Informationsmaterial veröffentlicht. In diesem Rahmen werden Wege aufgezeigt, Sicherheitsrisiken zu analysieren und zu vermeiden. Von besonderer Bedeutung ist hierbei das sicherheitsorientierte Verhalten von Mitarbeitern sowie entsprechende ITund Kommunikationsstrukturen. Begleitet werden diese "Awareness"-Aktivitäten durch neue Informationsangebote des BfV zum Wirtschaftsschutz (vgl. Website www.verfassungsschutz.de). VIII. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahr 2008 wurden durch den Generalbundesanwalt 17 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit beziehungsweise wegen Landesverrats eingeleitet. Gegen drei Personen wurde Haftbefehl erlassen. Im gleichen Zeitraum wurden drei Angeklagte wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (SS 99 StGB) verurteilt. 336


Geheimschutz, Sabotageschutz 337


Geheimschutz, Sabotageschutz Aufgaben des Der Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unGeheimschutzes verzichtbar. Er sorgt dafür, dass Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder eines seiner Länder gefährden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt werden. Verschlusssache Unabhängig von ihrer Darstellungsform sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die geheim zu halten sind, Verschlusssachen (VS) und mit einem Geheimhaltungsgrad STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH oder VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH zu kennzeichnen. Materieller Der materielle Geheimschutz schafft die organisatorischen und Geheimschutz technischen Vorkehrungen zum Schutz von VS. Diese Aufgabe wird in erster Linie vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wahrgenommen. Die Mitwirkung des BfV auf diesem Gebiet folgt aus SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) und bezieht sich auf die Mitteilung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, die für den materiellen Schutz von VS bedeutsam sein können. Personeller Zentrale Aufgabe ist der Schutz von VS. Das hierzu genutzte InsGeheimschutz trument ist die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen. Das Sicherheitsüberprüfungsverfahren ist im Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) geregelt. Die Mitwirkung des BfV beruht auf SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVerfSchG in Verbindung mit SS 3 Abs. 2 SÜG. Zuständigkeit Die Zuweisung des personellen Geheimschutzes als "Mitwirkungsaufgabe" bedeutet, dass das BfV keine originäre Zuständigkeit besitzt, sondern die Verantwortung für die Sicherheitsmaßnahmen bei den zuständigen Stellen liegt. Im öffentlichen Bereich des Bundes ist die zuständige Stelle in der Regel die Beschäftigungsbehörde. 338


GEHEIMSCHUTZ, SABOTAGESCHUTZ Nicht nur in öffentlichen Institutionen, sondern z.B. auch in Wirtschaftsunternehmen wird mit staatlichen VS umgegangen, deren Schutz gewährleistet werden muss. Hier nimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die Verantwortung wahr. Der vorbeugende personelle Sabotageschutz wurde als eine RePersoneller aktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 mit dem Sabotageschutz Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 in das SÜG eingeführt. Das im personellen Geheimschutz bewährte Instrument der SiSicherheitscherheitsüberprüfung soll verhindern, dass Personen mit Siüberprüfung cherheitsrisiken an Schlüsselpositionen in sensiblen Bereichen beschäftigt werden. Überprüft werden Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen innerhalb von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen. Einrichtungen sind lebenswichtig, wenn deren BeeinträchtiLebenswichtige gung auf Grund der ihnen anhaftenden betrieblichen EigengeEinrichtungen fahr die Gesundheit oder das Leben großer Teile der Bevölkerung erheblich gefährden kann. Die betriebliche Eigengefahr bezeichnet die Gefahr, die vom Arbeitsprozess oder von den genutzten Produktionsoder Arbeitsmitteln ausgeht (z.B. Brand-, Explosionsoder Verseuchungsgefahr). Lebenswichtig sind außerdem solche Einrichtungen, die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Beeinträchtigung erhebliche Unruhe in großen Teilen der Bevölkerung und somit Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen lassen würde. Dazu gehört z.B. die Versorgung der Bevölkerung mit Postund Telekommunikationsdienstleistungen. In den vorbeugenden personellen Sabotageschutz werden auch Verteidigungswichverteidigungswichtige Einrichtungen außerhalb des Geschäftstige Einrichtungen bereichs des Bundesministeriums der Verteidigung einbezogen. Dies sind Einrichtungen, die der Herstellung oder dem Erhalt der Verteidigungsbereitschaft dienen und deren Beeinträchtigung die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr, verbündeter Streitkräfte sowie der Zivilen Verteidigung erheblich gefährden kann. Zu ihnen zählen auch Schlüsselbetriebe der Rüstungsund 339


GEHEIMSCHUTZ, SABOTAGESCHUTZ Ausrüstungsindustrie sowie zentrale Verkehrsund Fernmeldeeinrichtungen. SicherheitsempAus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist der Anwendungsbefindliche Stellen reich des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes auf sicherheitsempfindliche Stellen innerhalb der lebensbzw. verteidigungswichtigen Einrichtungen beschränkt. Damit sind die kleinsten selbstständig handelnden Organisationseinheiten gemeint, die vor unberechtigtem Zugang geschützt sind. Nur diejenigen, die dort beschäftigt sind, werden sicherheitsüberprüft. Für den Sabotageschutz ist die Überprüfungsform vorgeschrieben, die den Betroffenen möglichst wenig belastet (so genannte einfache Sicherheitsüberprüfung). Rechtsverordnung, In der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung vom Leitfaden 30. Juli 2003 (BGBl. I S. 1553), zuletzt geändert am 12. September 2007 und in der Neufassung veröffentlicht (BGBl. I S. 2292 u. 2294), werden die lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen verbindlich genannt. Das BMI hat gemeinsam mit dem BMWi, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Bundesministerium der Verteidigung einen Leitfaden zum vorbeugenden personellen Sabotageschutz im nichtöffentlichen Bereich verfasst. Er kann im Internet unter www.bmwi-sicherheitsforum.de abgerufen werden. Zustimmung Hervorzuheben ist, dass eine Sicherheitsüberprüfung nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Betroffenen erfolgen darf. 340


"Scientology-Organisation" (SO) 341


"Scientology-Organisation" (SO) Gründung: 1954 (in den USA), erste Niederlassung in Deutschland 1970 Sitz: Los Angeles ("Church of Scientology International", [CSI]) Mitglieder: in Deutschland: 5.000 bis 6.000 (2007: 5.000 bis 6.000) Publikationen: u.a. "FREIHEIT", "IMPACT", "SOURCE", "Freewinds", "INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS", "ADVANCE!", "THE AUDITOR" Teilorganisationen: In Deutschland zehn "Kirchen", (Auswahl) darunter zwei "Celebrity Centres", und 14 "Missionen" 1. Grundlagen und Zielsetzung Seit der Gründung der ersten "Scientology Kirche" in Los Angeles im Jahre 1954 bezeichnet sich die Organisation Scientology in der Öffentlichkeit als "völlig neue Religion". Gleichzeitig behauptet sie, sie sei "die erste wirkliche Anwendung wissenschaftlicher Grundsätze unter Einbeziehung von Vernunft und Logik zur Erreichung von Erkenntnis auf spirituellem Gebiet".216 Der Organisationsgründer L. Ron Hubbard (1911 - 1986) hatte vier Jahre zuvor in den USA das für die SO grundlegende Buch "Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit" veröffentlicht.217 Nach Selbstdarstellung der SO im Internet soll 216 Internetseite der SO (24. November 2008). 217 Titel der amerikanischen Originalausgabe: "Dianetics: The Modern Science of Mental Health". 342


"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Hubbard mit der dort vorgestellten "wissenschaftlichen Methode" der Dianetik "die Probleme des menschlichen Verstandes gelöst" haben. Die auf den Vorstellungen der "Dianetik" aufbauende Lehre der SO geht davon aus, dass die "Person" bzw. die "Identität" des Menschen nicht sein Körper oder Name, sondern der "Thetan"218 sei, das unsterbliche Wesen eines Menschen, der in seinem Idealzustand als "Operierender Thetan" "bewusst und willentlich Ursache über Leben, Denken, Materie, Energie, Raum und Zeit" und "von keinerlei Unglücksfällen oder Verschlechterung eingeschränkt" sei. Um diesen Zustand zu erreichen, müsse die Person zunächst durch körperliche und geistige Reinigungsprozesse den Status "Clear" erlangen. In diesem Zustand sei sie vom "reaktiven Verstand" befreit, der zuvor ihre Handlungen aufgrund traumatischer Erfahrungen (so genannter Engramme) beeinflusst und zu "Aberrationen", d.h. Abweichungen von der Rationalität, geführt habe. Als zentrale "Technik" zur Erreichung des Zustands "Clear" wird das so genannte Auditing angewandt, durch das angeblich die "Engramme" entdeckt und ihre Auswirkungen eliminiert werden können. Bei diesem Verfahren setzt der "Auditor" ("jemand der zuhört; ein so bezeichneter Scientologe") bei der Befragung des "Preclear" ("jemand, der noch nicht Clear ist") als Hilfsmittel das so genannte E-Meter ein, eine Art Lügendetektor. Die Messung des Körperwiderstands und dessen Schwankungen, die von der Nadel des E-Meters angezeigt werden, sollen dem "Auditor" Hinweise darauf geben, ob von ihm der richtige Bereich von Kummer und Schmerz angesprochen wurde. Über das "Auditing" hinaus führt die Organisation in Deutschland noch eine Reihe weiterer Kurse durch. Diese geben überwiegend Anweisungen für eine aus scientologischer Sicht erfolgreiche Lebensführung. Entsprechende Veranstaltungen und 218 Die in Anführungszeichen gesetzten Begriffe entstammen der Terminologie der SO. Dazu hat Hubbard eine eigene Publikation herausgegeben: Hubbard, L. Ron: "Fachwortsammlung für Dianetics und Scientology", 4. Auflage, Kopenhagen 1985. 343


"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Publikationen werden nach Art eines gewinnorientierten Unternehmens gegen Entgelt angeboten. Die Gewinnerzielung ist eine wesentliche Aufgabe der "Kirchen" oder "Missionen" in Deutschland. Unveränderliche Fundament der Lehre von SO sind die Schriften Hubbards. Sie Gültigkeit der werden regelmäßig inhaltlich unverändert neu aufgelegt und Schriften Hubbards sind für die Organisation verbindlich. Die 2008 neu herausgegebenen Grundlagenbücher werden von der SO als das "Wesen von Source und der Weg zu einem vollständig ausgebildeten Thetan"219 beschrieben. In der Werbung für die Grundlagenkurse heißt es: "Wenn man die Bücher zusammen mit den mit ihnen einhergehenden Vorträgen in der chronologischen Reihenfolge studiert, in der L. Ron Hubbard sie herausgegeben bzw. gehalten hat, erreicht man eine Stufe der Klarheit und des Verstehens, die bei weitem alles übertrifft, was zuvor möglich war. L. Ron Hubbard wollte, dass alle Scientologen in der Lage sind, die Grundlagen der Scientology aus dem Effeff zu beherrschen. Dieses Ziel wurde nun erreicht." ("Freewinds", Spezielle Ausgabe, 2008, S. 47) Auch aus der am 20. April 2008 verabschiedeten "Grundsatzerklärung über Menschenrechte und Demokratie" (vgl. Nr. 3) ergibt sich die nach wie vor geltende Verbindlichkeit der Aussagen Hubbards: "Alle obigen Erklärungen entsprechen den grundlegenden Regeln der Kirche und folgen direkt aus dem Glaubensbekenntnis und übergeordneten kirchlichen Richtlinien, wie vom Gründer der Scientology Religion L. Ron Hubbard verfasst." 219 "INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS", Ausgabe 37, 2008, S. 8. 344


"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Das Schrifttum der SO, insbesondere die Schriften Hubbards, lasTatsächliche sen erkennen, dass in einer Gesellschaft nach scientologischen Anhaltspunkte Vorstellungen wesentliche Grundund Menschenrechte wie die für verfassungsMenschenwürde, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichfeindliche keit und das Recht auf Gleichbehandlung nicht gewährleistet Bestrebungen sind. Darüber hinaus strebt die SO eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an. "Wahre Demokratie" ist nach der Lehre von Hubbard nur in einer Nation von "Clears" möglich. Demgemäß enthalten seine Schriften Passagen, in denen die Abschaffung von Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugunsten des Aufbaus einer neuen Zivilisation (einer aus "operierenden Thetanen" bestehenden Gesellschaft) gefordert wird. Hubbard hat die von ihm angestrebte neue scientologische ZiviEingeschränkte lisation u.a. als Rechtsordnung beschrieben, in der die Existenz Geltung der des Einzelnen vom willkürlichen Ermessen der SO abhängt. Grundrechte und Grundrechte stehen demzufolge nur den Personen zu, die aus keine Gleichheit Sicht der Organisation erst nach einer Auslese im "Auditing"vor dem Gesetz Verfahren zu den "Ehrlichen" gehören: "Jemandes Recht auf Überleben ist direkt mit seiner Ehrlichkeit verknüpft. (...) Freiheit ist für ehrliche Menschen da. Persönliche Freiheit existiert nur für diejenigen, die die Fähigkeit besitzen, frei zu sein. (...) Aber um als ein PC220 oder Pre-OT221 Hilfe zu erhalten, muss man seinem Auditor gegenüber ehrlich sein. (...) EHRLICHKEIT ÖFFNET DIE TÜR ZU FALLGEWINN. Dies ist der Weg zur geistigen Gesundheit (...) und wirklicher Freiheit." (L. Ron Hubbard: "Einführung in die Ethik der Scientology", Neuausgabe 2007, S. 51 und 67 f.) 220 PC = "Preclear", siehe auch Fn. 218. 221 OT = "Operierender Thetan", siehe auch Fn. 218. 345


"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Ablehnung des Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab und will langdemokratischen fristig ihren - vermeintlich - "überlegenen Gesetzeskodex" an Rechtsstaats dessen Stelle setzen: "Das Rechtswesen der Dianetik beschäftigt sich mit der Rechtsprechung in der Gesellschaft und zwischen den unterschiedlichen Gesellschaften der Menschheit. Es umfasst notwendigerweise die Rechtswissenschaft und deren Gesetzgebung und stellt genaue Definitionen und Gleichungen auf, um für Gerechtigkeit zu sorgen. Sie ist die Wissenschaft über Urteilssprechung. Rechtswissenschaften und Rechtsprechung sind auf den Grundpfeilern richtig und falsch, gut und böse aufgebaut. Die Definition dieser Begriffe wohnt der Dianetik inne: Mit Hilfe dieser Definitionen kann man im Hinblick auf alle Handlungen des Menschen zu einer korrekten Lösung kommen." (L. Ron Hubbard: "Dianetik - Der Leitfaden für den menschlichen Verstand", Neuausgabe 2007, S. 481) "World Institute So hat die SO-Teilorganisation WISE - ein Zusammenschluss unof Scientology ternehmerisch aktiver Scientologen - in Deutschland sechs Enterprises" "Charter Committees" eingerichtet. Diese fungieren im sciento(WISE) mit eigenen logischen Rechtssystem als "Gerichte": "Gerichten" "Durch die Anwendung von L. Ron Hubbards Ethiktechnologie zur Lösung von Auseinandersetzungen bereinigen Charter-Komitees schnell und fair Konflikte, die sich im 'normalen' Rechtssystem sonst jahrelang und mit erheblichen Kosten hinziehen würden." (Internetseite der SO, 1. Dezember 2008) WISE-Mitglieder verpflichten sich, den organisationseigenen Kodex einzuhalten, d.h. insbesondere auch, bei Streitigkeiten mit anderen Mitgliedern keine Gerichte anzurufen, sondern sich auf das interne Verfahren zu beschränken. 346


"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Kritiker der SO und Gegner ihrer Ideologie gelten der OrganisaDiffamierung tion als "krank und kriminell": von Gegnern und Kritikern "Jene, die einen dafür kritisieren, ein Scientologe zu sein, oder spitze Bemerkungen machen, können einer persönlichen Überprüfung ihrer vergangenen Handlungen oder Motive nicht standhalten. (...) Diejenigen, die sich uns entgegenstellen, haben Verbrechen zu verbergen." (L. Ron Hubbard: "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt" - PTS/SP-Kurs, 2001, S. 78 f.) Zu den Kriminellen gehören nach Ansicht der SO insbesondere die Psychiater, deren Bekämpfung vor allem von der zur SO gehörenden "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V." (KVPM) wahrgenommen wird. Die Existenz eines weltweit tätigen organisationseigenen GeUnbeschränkt heimdienstes, dem "Office of Special Affairs" (OSA), belegt ebenherrschender falls die gegen die Menschenrechte und den Rechtsstaat gerichGeheimdienst teten Bestrebungen der SO. Zu seinen Aufgaben gehören u.a. die Sammlung von Informationen über Gegner und Kritiker der SO sowie deren Bekämpfung. Der totalitäre Charakter der Organisation wird u.a. darin deutStreben nach absolich, dass die SO eine weitestgehende Kontrolle über ihre Mitluter Kontrolle glieder anstrebt. So sind diese z.B. - unter Androhung von Sanktionen im Fall der Nichtbefolgung - verpflichtet, so genannte Wissensberichte zu erstellen, mit denen Fehlverhalten anderer Gruppenmitglieder an das "Religious Technology Center" (RTC) in den USA gemeldet wird. Selbst für die Inanspruchnahme medizinischer Hilfe ist die Zustimmung des zuständigen SO-Funktionärs einzuholen.222 222 L. Ron Hubbard: "Der neue Studentenhut Kurs", 1996, S. 155 f. 347


"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Langfristige Die Organisation versucht, sich nach außen als unpolitische und Veränderungen des demokratiekonforme Religionsgemeinschaft darzustellen. Sie politischen Systems nimmt zwar nicht offen am Prozess der politischen Willensbildurch "Expansion" dung teil. Aus den auch für die aktuellen Aktivitäten der SO maßder SO geblichen Schriften ihres Gründers Hubbard ergibt sich jedoch, dass die politischen Fernziele durch eine langfristig ausgerichtete Expansionsstrategie, durch Erhöhung der Einnahmen der Organisation sowie durch die erfolgreiche Bekämpfung ihrer Kritiker erreicht werden sollen. Unterstützt wird die SO dabei von der "International Association of Scientologists" (IAS), der offiziellen Mitgliedschaftsorganisation von SO. Mithilfe der Mitgliedsbeiträge und eingeworbener Spenden finanziert sie wesentliche Projekte der Organisation. Zu den Zielen der IAS heißt es: "Indem wir unsere Bemühungen unter dem Banner der IAS vereinen, werden wir eine neue Zivilisation auf der Erde kreieren." ("IMPACT", Ausgabe 118, 2008, S. 9) Durch "Ideale Um dieses Ziel einer "neue Zivilisation" nach ihren VorstellunOrgs" eine "neue gen zu erreichen, ist es aus Sicht der SO von größter Bedeutung, Zivilisation" überall große und expandierende Organisationen zu schaffen: schaffen "Die wichtigste und umfassendste Strategie ist die Etablierung von Idealen Zentralen Organisationen, d.h. von Organisationen, die eine lebendige Repräsentation der LRH 223 Tech und Richtlinien sind (...)." ("INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS", Ausgabe 37, 2008, S. 30) Solche "Idealen Orgs" seien die Lösung, "schnell genug groß genug" zu werden, um den Planeten tatsächlich "zu klären". 223 Abkürzung für L. Ron Hubbard. 348


"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Von den - nach Angaben der SO - insgesamt zwölf "Idealen Orgs" "Ideale Org" weltweit befindet sich eine in dem Anfang 2007 neu eröffneten in Berlin Gebäude in Berlin: "In einer Stadt, die einst ein Symbol für die Unterdrückung der Welt war, steht jetzt unsere Ideale Scientology Kirche von Berlin als ein neues Symbol für Freiheit im kulturellen Herzen Deutschlands." ("INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS", Ausgabe 37, 2008, S. 33) Im "LRH224 Geburtstagsspiel" im Jahr 2008, bei dem diejenige "Org" gewinnt, die im Verhältnis zur derzeitigen Größe am stärksten expandiert, hat die Repräsentanz Berlin in ihrer Kategorie ("Klasse-V-Orgs") den ersten Platz belegt. Unter ihren Führungskräften befänden sich - so die SO - sechs "Clears" und acht "OT".225 Zusätzlich zu Berlin sollen auch andere deutsche "Orgs" entsprechend expandieren; allerdings findet sich unter den zehn von 13 in den "INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS" vorgestellten zukünftigen "Idealen Orgs" keine aus Deutschland.226 2. Werbung in der Öffentlichkeit Um die neu aufgelegten, grundlegenden Werke von Hubbard in "BibliothekenBibliotheken platzieren zu können, setzte die SO ihre in 2007 Kampagne" diesbezüglich (wieder) aufgelegte Spendenkampagne fort. So soll nach einem internen Erfolgsbericht227 die Deutsche Nationalbibliothek ein Grundlagenset erhalten haben. Zudem sollen in München bereits in 50 der insgesamt 150 Bibliotheken alle Grundlagenbücher stehen, so ein Werbeflyer der SO-Buchhandlung "Theta-Books". 224 Siehe Fn. 223. 225 "INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS", Ausgabe 37, 2008, S. 55. 226 Siehe Fn. 225, dort S. 35 - 45 und S. 62. 227 "Planetary Dissemination", Ausgabe V, 2008, S. 1. 349


"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) "Bookathon" Dem Ziel einer verstärkten Präsenz der Schriften in der Öffentlichkeit dient auch der so genannte Bookathon, ein interner Wettbewerb unter Scientologen, an dem sich auch deutsche SO-Mitglieder beteiligen. In diesem Zusammenhang wird u.a. versucht, mit dem Aufbau von Büchertischen in Fußgängerzonen möglichst viele Menschen für die Veröffentlichungen zu interessieren. In einem Faltblatt, das Tipps für ein erfolgreiches Verkaufsgespräch gibt, heißt es zum "Bookathon", jede Org und Mission sowie jeder Scientologe müssten jeden Tag mit vollem Einsatz die einführenden Bücher und Hörbücher verbreiten.228 Bundesweite In dem Bestreben, ihre Weltanschauung als Religion darzustel"Informationslen, startete die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) im kampagne" Februar 2008 eine "Bundesweite Informationskampagne" mit dem Ziel, auch in Deutschland eine entsprechende Anerkennung zu erreichen. Am 12. Februar 2008 demonstrierten in Münster anlässlich der Urteilsverkündung im Rechtsstreit der Organisation gegen das BfV (vgl. Nr. 3) etwa 40 bis 50 SO-Mitglieder unter dem Motto "Was unterscheidet Deutschland von diesen Nationen? - Diese Nationen haben Scientology offiziell als Religionsgemeinschaft anerkannt!". Sie zeigten Transparente mit den Flaggen verschiedener Staaten und verteilten Informationsflyer. Darüber hinaus hat die SO im Rahmen der Kampagne nach eigenen Angaben "Hunderte von Würdenträgern aus Politik und öffentlichem Leben"229 angeschrieben und Informationsmaterial übersandt. In einer Broschüre "Scientology - Religiöse Anerkennung in Europa & der Welt" zählt die SO insgesamt 25 Länder auf, in denen sie (angeblich) als Religionsgemeinschaft anerkannt ist. Des Weiteren wurden im Jahr 2008 Flugblätter verteilt, mit denen die SO versuchte, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus dem Jahr 2007 über eine Klage der Organisation gegen Russland zu instrumentalisieren.230 Dem Urteil lag die Weigerung des russischen Justizministeriums zu228 "Das Goldene Zeitalter des Wissens - Neuigkeiten aus der Öffentlichkeitsphase", 2008. 229 Internetseite der SO (12. Juni 2008). 230 Vgl. die Entscheidung des EGMR vom 5. April 2007, Az. 18147/02. 350


"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) grunde, nach einer gesetzlichen Änderung die "Church of Scientology Moscow" wieder als Religionsgemeinschaft zu registrieren, nachdem ihr früher dieser Status zuerkannt worden war. Bei der Entscheidung ging es im Kern gerade nicht um die Frage, ob die SO, ihre Lehre und Aktivitäten grundsätzlich Kriterien einer Religion i.S.v. Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erfüllen; dies hat der EGMR materiell selbst nicht geprüft. Demnach ist zwar die Weigerung Russlands, die SO wieder als Religionsgemeinschaft zu registrieren, rechtsfehlerhaft gewesen. Aus der Entscheidung, Russland müsse die SO (wieder) als Religionsgemeinschaft registrieren, leitet die SO jedoch zu Unrecht eine generelle Anerkennung ihrer Lehre als Religion ab. Die SO hat vor allem durch die Versendung der 2008 erschieneIntensive Werbung nen Werbe-DVD "Scientology - eine Übersicht" versucht, im poim politischen litischen Raum für sich zu werben. Die DVD umfasst 80 Videos, Bereich die u.a. die grundlegenden Anschauungen und Praktiken der "Scientology Religion" beschreiben, sowie eine biografische Dokumentation des Organisationsgründers Hubbard. Daneben finden sich ausführliche Informationen über das Drogenrehabilitationsund -präventionsprogramm "Narconon", die Schülernachhilfeorganisation "Applied Scholastics" sowie die Arbeit der "Ehrenamtlichen Scientology Geistlichen". Die DVD wurde durch die "Church of Scientology International" (CSI) mit einem persönlichen Anschreiben ihres Präsidenten Heber C. Jentzsch an Leiter von Bundesund Landesministerien, Politiker und Mandatsträger versandt. Insgesamt wurden, so eine Aussage der SO, "eine halbe Million DVDs an diejenigen gesandt, die das Leben von Milliarden Menschen beeinflussen"231. Fortgesetzt wurde die im vorigen Jahr von der IAS begonnene "Operation: Ein friedvoller Planet", in deren Verlauf die "Way of Happiness Foundation" ihre Broschüre "Der Weg zum Glücklichsein" u.a. an Politiker und staatliche Stellen verschickte. 231 "IMPACT", Ausgabe 118, 2008, S. 56. 351


"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Im Magazin "IMPACT" heißt es dazu: "Nachdem wir uns an Unternehmen und Behörden gewandt haben, richten wir uns nun mit Postsendungen an das Rückgrat der Gesellschaft - an kleine Unternehmen und den Dienstleistungsbereich, (...)." ("IMPACT", Ausgabe 117, 2007, S. 51) Aktivitäten der Politischer Druck soll auch mit der Kampagne für ein "globales KVPM Ende psychiatrischer Missbräuche" aufgebaut werden: "Die Kampagne (...) wurde systematisch so gestaltet, dass sie sich an wichtige Bevölkerungsgruppen richtet - auch unter Berücksichtigung der Beziehung zwischen Psychopharmaka, Selbstmord und Mord. (...) Gleichzeitig erhöhen die Wanderausstellungen 'Tod statt Hilfe' die öffentliche Empörung über psychiatrische Missbräuche und inspirieren Legionen an Beauftragten für Menschenrechte in der Psychiatrie, noch größeren Druck in Richtung legislativer Reformen auszuüben." ("IMPACT", Ausgabe 118, 2008, S. 26) Die KVPM führte auch im Jahr 2008 Ausstellungen unter dem Motto "Psychiatrie: Tod statt Hilfe" durch. In Berlin, München, Frankfurt am Main, Hamburg und Stuttgart konnten sich Interessierte über den angeblichen Milliardenbetrug informieren, "mit dem die Psychiatrie das Gesundheitssystem belastet und zahlreiche Menschen schädigt und zerstört"232. Deutsche Scientologen beteiligten sich auch Ende September 2008 an der Demonstration gegen den Internationalen Weltkongress für Psychiatrie in Prag. Des Weiteren versuchte der Leiter der KVPM München, durch verdeckte Teilnahme an einer Lehrveranstaltung der dortigen Ludwig-Maximilians-Universität Informationen bzw. Anknüp232 Internetseite der KVPM (1. Dezember 2008). 352


"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) fungspunkte für Kampagnen der SO gegen die Klinik bzw. dort tätige Personen zu erlangen. Weitere propagandistische Schwerpunkte der SO waren die "Jugend für Menschenrechte allgemein sowie die Aufklärung über Drogen. Menschenrechte" Insbesondere die "Jugend für Menschenrechte", der deutsche Ableger der US-amerikanischen "Youth for Human Rights International", war hier mit Infoständen, Flyern und Broschüren aktiv, vor allem in den Ländern Bayern, Berlin und Hamburg. Die Gruppierung wird nach eigenen Angaben von der SO und ihren Mitgliedern unterstützt.233 Mit technisch aufwändig gestalteten, umfangreichen InternetInternet-Angebote seiten bietet die SO in mehreren Sprachen Informationen zu ihrer Geschichte, ihren Zielen und Teilorganisationen an. Seit Frühjahr 2008 betreibt die Organisation darüber hinaus einen Scientologyund einen Dianetik-Videokanal. Dies sei nicht nur ein "zusätzlicher Weg der Verbreitung, sondern die primäre Kommunikationslinie der Scientology zum Planeten Erde".234 Der Dianetik-Videokanal verfügt dabei auch über eine interaktive Navigationsseite. Des Weiteren wirbt die SO im Internet für Schriften und Kurse. Mehrere hundert deutsche Mitglieder bekennen sich zudem auf eigenen Homepages zur SO und deren Zielen. Regionale Schwerpunkte hinsichtlich des Mitgliederbestands Mitgliederbestand und der Tätigkeit der SO sind Bayern, Baden-Württemberg, der und Tätigkeit Großraum Hamburg sowie Berlin. Daneben gibt es in Hessen, weiterhin ungleichNiedersachsen und Nordrhein-Westfalen jeweils eine größere mäßig verteilt Zahl von Mitgliedern. 233 Internetseite der "Jugend für Menschenrechte" (1. Dezember 2008). 234 Siehe Fn. 231. 353


"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) 3. Klage der SO gegen die Beobachtung durch das BfV Beobachtung der Am 12. Februar 2008 hat der 5. Senat des OberverwaltungsgeSO rechtmäßig richts (OVG) Münster die Berufung der SKD und der "Scientology Kirche Berlin e.V." (SKB) gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 11. November 2004 zurückgewiesen.235 Mit ihrer im März 2003 eingereichten Klage hatte sich die SO gegen die Beobachtung durch das BfV gewandt. In seiner Begründung erklärte das Gericht, die Beobachtung von SKD und SKB durch das BfV sei sowohl mit offenen als auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln rechtmäßig. Es lägen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerinnen Bestrebungen verfolgten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien. Damit hat das OVG die über Jahre hinweg in den Verfassungsschutzberichten niedergelegte Darstellung der SO bestätigt und unterstrichen. Urteil rechtskräftig Die zunächst gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde haben SKD und SKB im April 2008 zurückgenommen. Damit ist das Urteil des OVG Münster rechtskräftig. Allerdings scheint die SO die Einstellung ihrer Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden auf anderem Weg erreichen zu wollen. Zur Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde teilten SKD und SKB in einem Schreiben u.a. an den Präsidenten des BfV mit, die SO wolle "die bereits seit elf Jahren geführten aufwändigen gerichtlichen Materialschlachten über die Frage der Zulässigkeit der nachrichtendienstlichen Beobachtung" beenden. Sie habe daher am 20. April 2008 eine "Grundsatzerklärung über Menschenrechte und Demokratie" verabschiedet, die auch Bestandteil ihrer Satzung geworden sei. 235 OVG Münster vom 12.02.2008, Az.: 5 A 130/05. 354


"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) In dieser "Grundsatzerklärung" bekennt sich die SO formal zur "GrundsatzMenschenwürde, zur Achtung der Vielfalt des menschlichen Zuerklärung für sammenlebens, zum Rechtsstaat, zur Demokratie als "beste(r) Menschenrechte Staatsform", zum staatlichen Gewaltmonopol, zur Gewaltenteiund Demokratie" lung, zur Trennung von Staat und Religion sowie zur Einhaltung der für alle geltenden Rechte und Gesetze. Sie betont, die SO sei unpolitisch und strebe grundsätzlich nicht nach Teilhabe an weltlicher Macht. Die Änderungen der Satzung beschränken sich im Wesentlichen auf eine ausführlichere Ausformulierung der bereits bisher enthaltenen Bestimmungen, wonach die Mitglieder der SKD "seit jeher darin überein(stimmen), das Grundgesetz der BRD, die Verfassungen der Länder und das Recht und das Gesetz zu respektieren". Zu diesen Formulierungen hatte das OVG Münster in seinem Urteil festgestellt, dass solche formalen Bekundungen der SO zur Rechtstreue die zahlreichen Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit nicht entkräften können.236 236 Siehe Fn. 235, S. 64 f. 355


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Gesetzestext und Register 357


Gesetzestext (3) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und HilfeGesetz über die Zusammenarbeit des Bunleistung. des und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das SS2 Bundesamt für Verfassungsschutz (BunVerfassungsschutzbehörden desverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) (1) Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern unterhält der Bund ein Ausfertigungsdatum: 20.12.1990 Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde. Es untersteht dem Vollzitat: Bundesministerium des Innern. Das "Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Bundesamt für Verfassungsschutz darf Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das einer polizeilichen Dienststelle nicht anzuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom gegliedert werden. 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2499) geändert wor(2) Für die Zusammenarbeit der Länder mit den ist" dem Bund und der Länder untereinanStand: Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. der unterhält jedes Land eine Behörde 31.07.2009 I 2499 zur Bearbeitung von Angelegenheiten Fußnote des Verfassungsschutzes. Textnachweis ab: 30.12.1990 SS3 Das G wurde als Art. 2 des G v. 20.12.1990 I Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden 2954 vom Bundestag mit Zustimmung des (1) Aufgabe der VerfassungsschutzbehörBundesrates beschlossen; das G wurde am den des Bundes und der Länder ist die 29.12.1990 verkündet und ist gem. Art. 6 Abs. Sammlung und Auswertung von Infor- 1 G v. 20.12.1990 I 2954 am Tage nach der Vermationen, insbesondere von sachund kündung in Kraft getreten. personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über Erster Abschnitt 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitZusammenarbeit, Aufgaben der Verfasliche demokratische Grundordnung, sungsschutzbehörden den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet SS1 sind oder eine ungesetzliche BeeinZusammenarbeitspflicht trächtigung der Amtsführung der (1) Der Verfassungsschutz dient dem Verfassungsorgane des Bundes oder Schutz der freiheitlichen demokratieines Landes oder ihrer Mitglieder schen Grundordnung, des Bestandes zum Ziele haben, und der Sicherheit des Bundes und der 2. sicherheitsgefährdende oder geLänder. heimdienstliche Tätigkeiten im Gel(2) Der Bund und die Länder sind verpflichtungsbereich dieses Gesetzes für eine tet, in Angelegenheiten des Verfasfremde Macht, sungsschutzes zusammenzuarbeiten. 3. Bestrebungen im Geltungsbereich 358


BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ dieses Gesetzes, die durch Anwendie allgemeinen Rechtsvorschriften gedung von Gewalt oder darauf gerichbunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). tete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik SS4 Deutschland gefährden, Begriffsbestimmungen 4. Bestrebungen im Geltungsbereich (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind dieses Gesetzes, die gegen den Gea) Bestrebungen gegen den Bestand des danken der Völkerverständigung (ArBundes oder eines Landes solche potikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), inslitisch bestimmten, zielund zweckbesondere gegen das friedliche Zugerichteten Verhaltensweisen in sammenleben der Völker (Artikel 26 einem oder für einen PersonenzuAbs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sammenschluß, der darauf gerichtet sind. ist, die Freiheit des Bundes oder eines (2) Die Verfassungsschutzbehörden des Landes von fremder Herrschaft aufBundes und der Länder wirken mit zuheben, ihre staatliche Einheit zu 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von beseitigen oder ein zu ihm gehörenPersonen, denen im öffentlichen Indes Gebiet abzutrennen; teresse geheimhaltungsbedürftige b) Bestrebungen gegen die Sicherheit Tatsachen, Gegenstände oder Erdes Bundes oder eines Landes solche kenntnisse anvertraut werden, die politisch bestimmten, zielund Zugang dazu erhalten sollen oder ihn zweckgerichteten Verhaltensweisen sich verschaffen können, in einem oder für einen Personenzu2. bei der Sicherheitsüberprüfung von sammenschluß, der darauf gerichtet Personen, die an sicherheitsempfindist, den Bund, Länder oder deren Einlichen Stellen von lebensoder verteirichtungen in ihrer Funktionsfähigdigungswichtigen Einrichtungen bekeit erheblich zu beeinträchtigen; schäftigt sind oder werden sollen, c) Bestrebungen gegen die freiheitliche 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahdemokratische Grundordnung solmen zum Schutz von im öffentlichen che politisch bestimmten, zielund Interesse geheimhaltungsbedürftizweckgerichteten Verhaltensweisen gen Tatsachen, Gegenständen oder in einem oder für einen PersonenzuErkenntnissen gegen die Kenntnissammenschluß, der darauf gerichtet nahme durch Unbefugte, ist, einen der in Absatz 2 genannten 4. bei der Überprüfung von Personen in Verfassungsgrundsätze zu beseitigen sonstigen gesetzlich bestimmten Fäloder außer Geltung zu setzen. len. Für einen Personenzusammenschluß hanDie Befugnisse des Bundesamtes für Verfasdelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachsungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 drücklich unterstützt. Voraussetzung für Nr. 1, 2 und 4 sind im Sicherheitsüberprüdie Sammlung und Auswertung von Inforfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. mationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das Vor867) geregelt. liegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Ver(3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an haltensweisen von Einzelpersonen, die 359


BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ nicht in einem oder für einen Personenzudesamt für Verfassungsschutz und den sammenschluß handeln, sind Bestrebungen Landesbehörden für Verfassungsschutz, im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Ansoweit es für deren Aufgabenerfüllung wendung von Gewalt gerichtet sind oder erforderlich ist. aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erhebdarf in einem Lande im Benehmen mit lich zu beschädigen. der Landesbehörde für Verfassungs(2) Zur freiheitlichen demokratischen schutz Informationen, Auskünfte, NachGrundordnung im Sinne dieses Gesetzes richten und Unterlagen im Sinne des SS 3 zählen: sammeln. Bei Bestrebungen und Tätiga) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt keiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 in Wahlen und Abstimmungen und ist Voraussetzung, daß durch besondere Organe der Gesetz1. sie sich ganz oder teilweise gegen den gebung, der vollziehenden Gewalt Bund richten, und der Rechtsprechung auszuüben 2. sie sich über den Bereich eines Landes und die Volksvertretung in allgemeihinaus erstrecken, ner, unmittelbarer, freier, gleicher 3. sie auswärtige Belange der Bundesreund geheimer Wahl zu wählen, publik Deutschland berühren oder b) die Bindung der Gesetzgebung an die 4. eine Landesbehörde für Verfassungsverfassungsmäßige Ordnung und die schutz das Bundesamt für VerfasBindung der vollziehenden Gewalt sungsschutz um ein Tätigwerden erund der Rechtsprechung an Gesetz sucht. und Recht, Das Benehmen kann für eine Reihe gleichc) das Recht auf Bildung und Ausübung gelagerter Fälle hergestellt werden. einer parlamentarischen Opposition, (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz d) die Ablösbarkeit der Regierung und unterrichtet die Landesbehörden für ihre Verantwortlichkeit gegenüber Verfassungsschutz über alle Unterlader Volksvertretung, gen, deren Kenntnis für das Land zum e) die Unabhängigkeit der Gerichte, Zwecke des Verfassungsschutzes erforf) der Ausschluß jeder Gewaltund Willderlich ist. kürherrschaft und g) die im Grundgesetz konkretisierten SS6 Menschenrechte. Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden SS5 Die Verfassungsschutzbehörden sind verAbgrenzung der Zuständigkeiten der pflichtet, beim Bundesamt für VerfassungsVerfassungsschutzbehörden schutz zur Erfüllung der Unterrichtungs(1) Die Landesbehörden für Verfassungspflichten nach SS 5 gemeinsame Dateien zu schutz sammeln Informationen, Ausführen, die sie im automatisierten Verfahkünfte, Nachrichten und Unterlagen ren nutzen. Diese Dateien enthalten nur die zur Erfüllung ihrer Aufgaben, werten Daten, die zum Auffinden von Akten und sie aus und übermitteln sie dem Bunder dazu notwendigen Identifizierung von 360


BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Personen erforderlich sind. Die Speicherung Zweiter Abschnitt personenbezogener Daten ist nur unter den Bundesamt für Verfassungsschutz Voraussetzungen der SSSS 10 und 11 zulässig. Der Abruf im automatisierten Verfahren SS8 durch andere Stellen ist nicht zulässig. Die Befugnisse des Bundesamtes für VerfasVerantwortung einer speichernden Stelle sungsschutz im Sinne der allgemeinen Vorschriften des (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz Datenschutzrechts trägt jede Verfassungsdarf die zur Erfüllung seiner Aufgaben schutzbehörde nur für die von ihr eingegeerforderlichen Informationen einbenen Daten; nur sie darf diese Daten verschließlich personenbezogener Daten ändern, sperren oder löschen. Die eingeerheben, verarbeiten und nutzen, sobende Stelle muß feststellbar sein. Das Bunweit nicht die anzuwendenden Bestimdesamt für Verfassungsschutz trifft für die mungen des Bundesdatenschutzgesetgemeinsamen Dateien die technischen und zes oder besondere Regelungen in dieorganisatorischen Maßnahmen nach SS 9 sem Gesetz entgegenstehen. Ein Ersudes Bundesdatenschutzgesetzes. Die Fühchen des Bundesamtes für Verfassungsrung von Textdateien oder Dateien, die weischutz um Übermittlung personenbetere als die in Satz 2 genannten Daten entzogener Daten darf nur diejenigen perhalten, ist unter den Voraussetzungen diesonenbezogenen Daten enthalten, die ses Paragraphen nur zulässig für eng umfür die Erteilung der Auskunft unerlässgrenzte Anwendungsgebiete zur Aufklälich sind. Schutzwürdige Interessen des rung von sicherheitsgefährdenden oder geBetroffenen dürfen nur in unvermeidheimdienstlichen Tätigkeiten für eine barem Umfang beeinträchtigt werden. fremde Macht oder von Bestrebungen, die (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden darf Methoden, Gegenstände und Inoder Gewaltanwendung vorzubereiten. Die strumente zur heimlichen InformatiZugriffsberechtigung ist auf Personen zu onsbeschaffung, wie den Einsatz von beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten Vertrauensleuten und Gewährspersoin diesem Anwendungsgebiet betraut sind; nen, Observationen, Bildund Tonaufin der Dateianordnung (SS 14) ist die Erforzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnderlichkeit der Aufnahme von Textzusätzen kennzeichen anwenden. Diese sind in in der Datei zu begründen. einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die AnordSS7 nung solcher InformationsbeschaffunWeisungsrechte des Bundes gen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf Die Bundesregierung kann, wenn ein Ander Zustimmung des Bundesministerigriff auf die verfassungsmäßige Ordnung ums des Innern, der das Parlamentarides Bundes erfolgt, den obersten Landesbesche Kontrollgremium unterrichtet. hörden die für die Zusammenarbeit der (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsLänder mit dem Bund auf dem Gebiete des befugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutzes erforderlichen WeiVerfassungsschutz nicht zu; es darf die sungen erteilen. Polizei auch nicht im Wege der 361


BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu und sonstigen Berechtigten sowie denen es selbst nicht befugt ist. weiteren am Zahlungsverkehr Betei(4) Werden personenbezogene Daten beim ligten und zu Geldbewegungen und Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoGeldanlagen, insbesondere über Konben, so ist der Erhebungszweck anzugetostand und Zahlungseinund ben. Der Betroffene ist auf die Freiwil-ausgänge, ligkeit seiner Angaben hinzuweisen. 3. denjenigen, die geschäftsmäßig Post(5) Von mehreren geeigneten Maßnahmen dienstleistungen erbringen oder hat das Bundesamt für Verfassungsdaran mitwirken, zu den Umständen schutz diejenige zu wählen, die den Bedes Postverkehrs, troffenen voraussichtlich am wenigsten 4. denjenigen, die geschäftsmäßig Telebeeinträchtigt. Eine Maßnahme darf kommunikationsdienste erbringen keinen Nachteil herbeiführen, der eroder daran mitwirken, zu Verkehrskennbar außer Verhältnis zu dem beabdaten nach SS 96 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Tesichtigten Erfolg steht. lekommunikationsgesetzes und sonstigen zum Aufbau und zur AufrechtSS 8a erhaltung der Telekommunikation Besondere Auskunftsverlangen notwendigen Verkehrsdaten und (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz 5. denjenigen, die geschäftsmäßig Teledarf im Einzelfall bei denjenigen, die gedienste erbringen oder daran mitwirschäftsmäßig Postdienstleistungen oder ken, zu Teledienste erbringen oder daran mita) Merkmalen zur Identifikation des wirken, Auskunft über Daten einholen, Nutzers eines Teledienstes, die für die Begründung, inhaltliche Ausb) Angaben über Beginn und Ende gestaltung, Änderung oder Beendigung sowie über den Umfang der jeweilieines Vertragsverhältnisses über Postgen Nutzung und dienstleistungen oder Teledienste (Bec) Angaben über die vom Nutzer in Anstandsdaten) gespeichert worden sind, spruch genommenen Teledienste, sosoweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaweit dies zur Aufklärung von Bestreben erforderlich ist. bungen oder Tätigkeiten erforderlich (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist und tatsächliche Anhaltspunkte darf im Einzelfall Auskunft einholen bei für schwerwiegende Gefahren für die 1. Luftfahrtunternehmen zu Namen in SS 3 Abs. 1 genannten Schutzgüter und Anschriften des Kunden sowie vorliegen. Im Falle des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 zur Inanspruchnahme und den Umgilt dies nur für Bestrebungen, die beständen von Transportleistungen, inszwecken oder auf Grund ihrer Wirbesondere zum Zeitpunkt von Abferkungsweise geeignet sind, tigung und Abflug und zum Bu1. zu Hass oder Willkürmaßnahmen chungsweg, gegen Teile der Bevölkerung aufzu2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistacheln oder deren Menschenwürde stungsinstituten und Finanzunterdurch Beschimpfen, böswilliges Vernehmen zu Konten, Konteninhabern ächtlichmachen oder Verleumden 362


BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ anzugreifen und dadurch die Bereitdiensteten des Bundesamtes für Verfasschaft zur Anwendung von Gewalt zu sungsschutz gestellt werden, der die Befördern und den öffentlichen Frieden fähigung zum Richteramt hat. Zustänzu stören oder dig für Anordnungen nach Absatz 2 Satz 2. Gewalt anzuwenden oder vorzube- 1 Nr. 2 bis 5 ist das vom Bundeskanzler reiten, einschließlich dem Befürworbeauftragte Bundesministerium. Die ten, Hervorrufen oder Unterstützen Anordnung einer Auskunft über künftig von Gewaltanwendung, auch durch anfallende Daten ist auf höchstens drei Unterstützen von Vereinigungen, die Monate zu befristen. Die Verlängerung Anschläge gegen Personen oder Sadieser Anordnung um jeweils nicht chen veranlassen, befürworten oder mehr als drei Monate ist auf Antrag zuandrohen. lässig, soweit die Voraussetzungen der (3) Anordnungen nach Absatz 2 dürfen sich Anordnung fortbestehen. Anordnunnur gegen Personen richten, bei denen gen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 hat 1. tatsächliche Anhaltspunkte dafür das Bundesamt für Verfassungsschutz vorliegen, dass sie die schwerwiegendem Betroffenen mitzuteilen, sobald den Gefahren nach Absatz 2 nacheine Gefährdung des Zweckes des Eindrücklich fördern, oder griffs ausgeschlossen werden kann. 2. auf Grund bestimmter Tatsachen an(5) Über Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 zunehmen ist Nr. 3 bis 5 unterrichtet das nach Absatz 4 a) bei Auskünften nach Absatz 2 Satz 1 Satz 4 zuständige Bundesministerium Nr. 1, 2 und 5, dass sie die Leistung für monatlich die G 10-Kommission (SS 1 Abs. eine Person nach Nummer 1 in An- 2 des Artikel 10-Gesetzes) vor deren Vollspruch nehmen, oder zug. Bei Gefahr im Verzug kann es den b) bei Auskünften nach Absatz 2 Satz 1 Vollzug der Entscheidung auch bereits Nr. 3 und 4, dass sie für eine Person vor der Unterrichtung der Kommission nach Nummer 1 bestimmte oder von anordnen. Die G 10-Kommission prüft ihr herrührende Mitteilungen entgevon Amts wegen oder auf Grund von Begennehmen oder weitergeben, oder schwerden die Zulässigkeit und Notim Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 4, wendigkeit der Einholung von Ausdass eine Person nach Nummer 1 künften. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetihren Anschluss benutzt. zes ist mit der Maßgabe entsprechend (4) Die Zuständigkeit für Anordnungen anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 ist in einer der Kommission sich auf die gesamte ErDienstvorschrift zu regeln, die der Zuhebung, Verarbeitung und Nutzung der stimmung des Bundesministeriums des nach Absatz 2 Nr. 3 bis 5 erlangten perInnern bedarf. Anordnungen nach Absonenbezogenen Daten erstreckt. Entsatz 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5 werden vom Bescheidungen über Auskünfte, die die G hördenleiter oder seinem Vertreter 10-Kommission für unzulässig oder schriftlich beantragt und begründet. Im nicht notwendig erklärt, hat das BunFalle der Auskunft nach Nummer 2 desministerium unverzüglich aufzuhekann der Antrag auch von einem Beben. Die Daten unterliegen in diesem 363


BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Falle einem absoluten Verwendungsstattung über die durchgeführten Maßverbot und sind unverzüglich zu lönahmen an das Parlamentarische Konschen. Für die Verarbeitung der nach trollgremium des Bundes unter entAbsatz 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 erhobenen sprechender Anwendung des Absatzes Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes ent- 6 Satz 1, zweiter Halbsatz für dessen Besprechend anzuwenden. SS 12 Abs. 1 und richte nach Absatz 6 Satz 2 durch den 3 des Artikel 10-Gesetzes findet entspreLandesgesetzgeber geregelt ist. Die Verchende Anwendung. pflichtungen zur gleichwertigen parla(6) Das nach Absatz 4 Satz 4 zuständige mentarischen Kontrolle nach Absatz 6 Bundesministerium unterrichtet im Abgelten auch für die Befugnisse nach Abstand von höchstens sechs Monaten das satz 2 Nr. 1 und 2. Parlamentarische Kontrollgremium (9) Das Grundrecht des Brief-, Postund über Anordnungen nach Absatz 2; Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des dabei ist insbesondere ein Überblick Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis Absatzes 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 und der Abund Kosten der im Berichtszeitraum sätze 3 bis 5 und 8 eingeschränkt. durchgeführten Maßnahmen zu geben. Das Gremium erstattet dem Deutschen SS9 Bundestag jährlich einen Bericht über Besondere Formen der Datenerhebung die Durchführung sowie Art, Umfang (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Anordnungsgründe der Maßnahdarf Informationen, insbesondere permen; dabei sind die Grundsätze des SS 10 sonenbezogene Daten, mit den Mitteln Abs. 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu gemäß SS 8 Abs. 2 erheben, wenn Tatsabeachten. chen die Annahme rechtfertigen, daß (7) Anordnungen sind dem Verpflichteten 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Beinsoweit schriftlich mitzuteilen, als dies strebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 erforderlich ist, um ihm die Erfüllung Abs. 1 oder die zur Erforschung solseiner Verpflichtung zu ermöglichen. cher Erkenntnisse erforderlichen Anordnungen und übermittelte Daten Quellen gewonnen werden können dürfen dem Betroffenen oder Dritten oder vom Verpflichteten nicht mitgeteilt 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einwerden. richtungen, Gegenstände und Quel(8) Die Befugnisse nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 len des Bundesamtes für Verfasbis 5 stehen den Verfassungsschutzbesungsschutz gegen sicherheitsgehörden der Länder nur dann zu, wenn fährdende oder geheimdienstliche das Verfahren sowie die Beteiligung der Tätigkeiten erforderlich ist. G 10-Kommission, die Verarbeitung der Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, erhobenen Daten und die Mitteilung an wenn die Erforschung des Sachverhalts auf den Betroffenen gleichwertig wie in Abandere, den Betroffenen weniger beeinsatz 5 und ferner eine Absatz 6 gleichträchtigende Weise möglich ist; eine gerinwertige parlamentarische Kontrolle gere Beeinträchtigung ist in der Regel ansowie eine Verpflichtung zur Berichterzunehmen, wenn die Information aus all364


BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ gemein zugänglichen Quellen oder durch Sätze 1 und 2 dürfen überdies zum eine Auskunft nach SS 18 Abs. 3 gewonnen Schutz der bei einem Einsatz in Wohwerden kann. Die Anwendung eines Mittels nungen tätigen Personen verwendet gemäß SS 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar außer werden, soweit dies zur Abwehr von GeVerhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenfahren für deren Leben, Gesundheit oder den Sachverhaltes stehen. Die Maßnahme Freiheit unerlässlich ist. Maßnahmen ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr nach Satz 8 werden durch den PräsidenZweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte ten des Bundesamtes für Verfassungsdafür ergeben, daß er nicht oder nicht auf schutz oder seinen Vertreter angeorddiese Weise erreicht werden kann. net. Außer zu dem Zweck nach Satz 8 (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich darf das Bundesamt für Verfassungsgesprochene Wort darf mit technischen schutz die hierbei erhobenen Daten nur Mitteln nur heimlich mitgehört oder zur Gefahrenabwehr im Rahmen seiner aufgezeichnet werden, wenn es im EinAufgaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 sowie zelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen für Übermittlungen nach Maßgabe des gemeinen Gefahr oder einer gegenwärSS 4 Abs. 4 Nr. 1 und 2 des Artikel 10-Getigen Lebensgefahr für einzelne Persosetzes verwenden. Die Verwendung ist nen unerläßlich ist und geeignete polinur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäzeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut ßigkeit der Maßnahme richterlich festnicht rechtzeitig erlangt werden kann. gestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die Satz 1 gilt entsprechend für einen verrichterliche Entscheidung unverzüglich deckten Einsatz technischer Mittel zur nachzuholen. SS 4 Abs. 6 des Artikel 10Anfertigung von Bildaufnahmen und Gesetzes gilt entsprechend. Das GrundBildaufzeichnungen. Maßnahmen nach recht der Unverletzlichkeit der Wohden Sätzen 1 und 2 werden durch den nung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird Präsidenten des Bundesamtes für Verinsoweit eingeschränkt. fassungsschutz oder seinen Vertreter an(3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 und solgeordnet, wenn eine richterliche Entchen nach Absatz 1, die in ihrer Art und scheidung nicht rechtzeitig herbeigeSchwere einer Beschränkung des Brief-, führt werden kann. Die richterliche EntPostund Fernmeldegeheimnisses scheidung ist unverzüglich nachzuhogleichkommen, wozu insbesondere das len. Zuständig ist das Amtsgericht, in Abhören und Aufzeichnen des nicht öfdessen Bezirk das Bundesamt für Verfasfentlich gesprochenen Wortes mit dem sungsschutz seinen Sitz hat. Für das Ververdeckten Einsatz technischer Mittel fahren gelten die Vorschriften des Gegehören, ist setzes über das Verfahren in Familiensa1. der Eingriff nach seiner Beendigung chen und in den Angelegenheiten der dem Betroffenen mitzuteilen, sobald freiwilligen Gerichtsbarkeit entspreeine Gefährdung des Zweckes des Einchend. Die erhobenen Informationen griffs ausgeschlossen werden kann, dürfen nur nach Maßnahme des SS 4 Abs. und 4 des Artikel 10-Gesetzes verwendet wer2. das Parlamentarische Kontrollgreden. Technische Mittel im Sinne der mium zu unterrichten. 365


BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz tung von Bestrebungen oder Tätigdarf unter den Voraussetzungen des keiten nach SS 3 Abs. 1 erforderlich ist SS 8a Abs. 2 technische Mittel zur Ermittoder lung des Standortes eines aktiv geschal3. das Bundesamt für Verfassungsteten Mobilfunkendgerätes oder zur Erschutz nach SS 3 Abs. 2 tätig wird. mittlung der Geräteoder Kartennum(2) (aufgehoben) mer einsetzen. Die Maßnahme ist nur (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz zulässig, wenn ohne Einsatz technischer hat die Speicherungsdauer auf das für Mittel nach Satz 1 die Ermittlung des seine Aufgabenerfüllung erforderliche Standortes oder die Ermittlung der GeMaß zu beschränken. räteoder Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. Sie darf SS 11 sich nur gegen die in SS 8a Abs. 3 Nr. 1 und Speicherung, Veränderung und Nutzung 2 Buchstabe b bezeichneten Personen personenbezogener Daten von Minderrichten. Für die Verarbeitung der Daten jährigen ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entspre(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz chend anzuwenden. Personenbezogene darf unter den Voraussetzungen des Daten eines Dritten dürfen anlässlich SS 10 Daten über Minderjährige vor Vollsolcher Maßnahmen nur erhoben werendung des 16. Lebensjahres in zu ihrer den, wenn dies aus technischen GrünPerson geführten Akten nur speichern, den zur Erreichung des Zweckes nach verändern und nutzen, wenn tatsächliSatz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen che Anhaltspunkte dafür bestehen, dass einem absoluten Verwendungsverbot der Minderjährige eine der in SS 3 Abs. 1 und sind nach Beendigung der Maßdes Artikel 10-Gesetzes genannten Strafnahme unverzüglich zu löschen. SS 8a taten plant, begeht oder begangen hat. Abs. 4 bis 6 gilt entsprechend. Das In Dateien ist eine Speicherung von Grundrecht des Brief-, Postund FernDaten oder über das Verhalten Mindermeldegeheimnisses (Artikel 10 des jähriger vor Vollendung des 16. LebensGrundgesetzes) wird insoweit eingejahres nicht zulässig. Satz 2 gilt nicht für schränkt. Minderjährige, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, wenn nach den UmSS 10 ständen des Einzelfalls nicht ausgeSpeicherung, Veränderung und Nutzung schlossen werden kann, dass die Speipersonenbezogener Daten cherung zur Abwehr einer erheblichen (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz Gefahr für Leib oder Leben einer Person darf zur Erfüllung seiner Aufgaben pererforderlich ist. sonenbezogene Daten in Dateien spei(2) In Dateien oder zu ihrer Person geführchern, verändern und nutzen, wenn ten Akten gespeicherte Daten über Min1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bederjährige sind nach zwei Jahren auf die strebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Erforderlichkeit der Speicherung zu Abs. 1 vorliegen, überprüfen und spätestens nach fünf 2. dies für die Erforschung und BewerJahren zu löschen, es sei denn, daß nach 366


BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Eintritt der Volljährigkeit weitere Erschutzkontrolle, der Datensicherung kenntnisse nach SS 3 Abs. 1 angefallen oder zur Sicherstellung eines ordnungssind. gemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, SS 12 dürfen nur für diese Zwecke verwendet Berichtigung, Löschung und Sperrung werden. personenbezogener Daten in Dateien (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz SS 13 hat die in Dateien gespeicherten persoBerichtigung und Sperrung personenbenenbezogenen Daten zu berichtigen, zogener Daten in Akten wenn sie unrichtig sind. (1) Stellt das Bundesamt für Verfassungs(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz schutz fest, daß in Akten gespeicherte hat die in Dateien gespeicherten persopersonenbezogene Daten unrichtig nenbezogenen Daten zu löschen, wenn sind oder wird ihre Richtigkeit von dem ihre Speicherung unzulässig war oder Betroffenen bestritten, so ist dies in der ihre Kenntnis für die AufgabenerfülAkte zu vermerken oder auf sonstige lung nicht mehr erforderlich ist. Die LöWeise festzuhalten. schung unterbleibt, wenn Grund zu der (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz Annahme besteht, daß durch sie schutzhat personenbezogene Daten zu sperwürdige Interessen des Betroffenen beren, wenn es im Einzelfall feststellt, daß einträchtigt würden. In diesem Falle ohne die Sperrung schutzwürdige Insind die Daten zu sperren. Sie dürfen teressen des Betroffenen beeinträchtigt nur noch mit Einwilligung des Betroffewürden und die Daten für seine künfnen übermittelt werden. tige Aufgabenerfüllung nicht mehr er(3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz forderlich sind. Gesperrte Daten sind prüft bei der Einzelfallbearbeitung und mit einem entsprechenden Vermerk zu nach festgesetzten Fristen, spätestens versehen; sie dürfen nicht mehr genutzt nach fünf Jahren, ob gespeicherte peroder übermittelt werden. Eine Aufhesonenbezogene Daten zu berichtigen bung der Sperrung ist möglich, wenn oder zu löschen sind. Gespeicherte perihre Voraussetzungen nachträglich entsonenbezogene Daten über Bestrebunfallen. gen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 sind spätestens zehn Jahre, über Bestrebungen nach SS 3 SS 14 Abs. 1 Nr. 3 und 4 sind spätestens 15 Jahre Dateianordnungen nach dem Zeitpunkt der letzten gespei(1) Für jede automatisierte Datei beim Buncherten relevanten Information zu lödesamt für Verfassungsschutz nach SS 6 schen, es sei denn, der Behördenleiter oder SS 10 sind in einer Dateianordnung, oder sein Vertreter trifft im Einzelfall die der Zustimmung des Bundesminiausnahmsweise eine andere Entscheisteriums des Innern bedarf, festzulegen: dung. 1. Bezeichnung der Datei, (4) Personenbezogene Daten, die aus2. Zweck der Datei, schließlich zu Zwecken der Daten3. Voraussetzungen der Speicherung, 367


BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Übermittlung und Nutzung (betrofgefährdet sein können oder die Ausfener Personenkreis, Arten der forschung des Erkenntnisstandes oder Daten), der Arbeitsweise des Bundesamtes für 4. Anlieferung oder Eingabe, Verfassungsschutz zu befürchten ist, 5. Zugangsberechtigung, 3. die Auskunft die öffentliche Sicher6. Überprüfungsfristen, Speicherungsheit gefährden oder sonst dem Wohl dauer, des Bundes oder eines Landes Nach7. Protokollierung. teile bereiten würde oder Der Bundesbeauftragte für den Daten4. die Daten oder die Tatsache der Speischutz und die Informationsfreiheit ist vor cherung nach einer Rechtsvorschrift Erlaß einer Dateianordnung anzuhören. oder ihrem Wesen nach, insbeson(2) Die Speicherung personenbezogener dere wegen der überwiegenden beDaten ist auf das erforderliche Maß zu berechtigten Interessen eines Dritten, schränken. In angemessenen Abständen geheimgehalten werden müssen. ist die Notwendigkeit der Weiterführung Die Entscheidung trifft der Behöroder Änderung der Dateien zu überprüdenleiter oder ein von ihm besonders fen. beauftragter Mitarbeiter. (3) In der Dateianordnung über automati(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sierte personenbezogene Textdateien ist sich nicht auf die Herkunft der Daten die Zugriffsberechtigung auf Personen und die Empfänger von Übermittlunzu beschränken, die unmittelbar mit Argen. beiten in dem Gebiet betraut sind, dem (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung die Textdateien zugeordnet sind; Ausbedarf keiner Begründung, soweit dazüge aus Textdateien dürfen nicht ohne durch der Zweck der Auskunftsverweidie dazugehörenden erläuternden Ungerung gefährdet würde. Die Gründe terlagen übermittelt werden. der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die AuskunftsSS 15 erteilung abgelehnt, ist der Betroffene Auskunft an den Betroffenen auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz der Begründung und darauf hinzuweierteilt dem Betroffenen über zu seiner sen, daß er sich an den BundesbeaufPerson gespeicherte Daten auf Antrag tragten für den Datenschutz wenden unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu kann. Dem Bundesbeauftragten für den auf einen konkreten Sachverhalt hinDatenschutz ist auf sein Verlangen Ausweist und ein besonderes Interesse an kunft zu erteilen, soweit nicht das Buneiner Auskunft darlegt. desministerium des Innern im Einzelfall (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, sofeststellt, daß dadurch die Sicherheit des weit Bundes oder eines Landes gefährdet 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfülwürde. Mitteilungen des Bundesbeauflung durch die Auskunftserteilung zu tragten an den Betroffenen dürfen besorgen ist, keine Rückschlüsse auf den Erkenntnis2. durch die Auskunftserteilung Quellen stand des Bundesamtes für Verfas368


BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ sungsschutz zulassen, sofern es nicht nur die Daten übermittelt werden, die einer weitergehenden Auskunft zubei der ersuchten Behörde bekannt sind stimmt. oder aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können. SS 16 (2) Absatz 1 gilt nicht für besondere ErsuBerichtspflicht des Bundesamtes für Verchen der Verfassungsschutzbehörden, fassungsschutz des Militärischen Abschirmdienstes und (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz des Bundesnachrichtendienstes um solunterrichtet das Bundesministerium che Daten, die bei der Wahrnehmung des Innern über seine Tätigkeit. grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt (2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 dient werden. Die Zulässigkeit dieser besonauch der Aufklärung der Öffentlichkeit deren Ersuchen und ihre Erledigung redurch das Bundesministerium des Ingelt das Bundesministerium des Innern nern über Bestrebungen und Tätigkeiim Benehmen mit dem Bundeskanzlerten nach SS 3 Abs. 1, die mindestens einamt und dem Bundesministerium der mal jährlich in einem zusammenfassenVerteidigung in einer Dienstanweisung. den Bericht erfolgt. Dabei dürfen auch Es unterrichtet das Parlamentarische personenbezogene Daten bekanntgeKontrollgremium über ihren Erlaß und geben werden, wenn die Bekanntgabe erforderliche Änderungen. Satz 2 und 3 für das Verständnis des Zusammenhangilt nicht für die besonderen Ersuchen ges oder der Darstellung von Organisazwischen Behörden desselben Bundestionen oder unorganisierten Gruppielandes. rungen erforderlich ist und die Interes(3) Soweit dies für die Erfüllung der Aufgasen der Allgemeinheit das schutzwürben des Bundesamtes für Verfassungsdige Interesse des Betroffenen überwieschutz, des Militärischen Abschirmgen. In dem Bericht sind die Zuschüsse dienstes und des Bundesnachrichtendes Bundeshaushaltes an das Bundesdienstes erforderlich ist, können diese amt für Verfassungsschutz und den MiBehörden eine Person oder eine in Artilitärischen Abschirmdienst sowie die jekel 99 Abs. 1 des Schengener Durchfühweilige Gesamtzahl ihrer Bediensteten rungsübereinkommens vom 19. Juni anzugeben. 1990 (BGBl. 1993 II S. 1010, 1994 II S. 631, SDÜ) genannte Sache im polizeilichen Informationssystem zur Mitteilung über das Antreffen ausschreiben, wenn die Dritter Abschnitt Voraussetzungen des Artikels 99 Abs. 3 Übermittlungsvorschriften SDÜ sowie tatsächliche Anhaltspunkte für einen grenzüberschreitenden VerSS 17 kehr vorliegen. Im Falle des Antreffens Zulässigkeit von Ersuchen kann die um Mitteilung ersuchte Stelle (1) Wird nach den Bestimmungen dieses der ausschreibenden Behörde InformaAbschnittes um Übermittlung von pertionen gemäß Artikel 99 Abs. 4 SDÜ sonenbezogenen Daten ersucht, dürfen übermitteln. Ausschreibungen ordnet 369


BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ der Behördenleiter, sein Vertreter oder Gesetzes erkennen lassen, die durch Anein dazu besonders beauftragter Bewendung von Gewalt oder darauf gediensteter, der die Befähigung zum richtete Vorbereitungshandlungen Richteramt hat, an. Die Ausschreibung gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 geist auf höchstens sechs Monate zu befrinannten Schutzgüter gerichtet sind. sten und kann wiederholt angeordnet Über Satz 1 hinausgehende Unterrichwerden. Liegen die Voraussetzungen tungspflichten nach dem Gesetz über für die Ausschreibung nicht mehr vor, den Militärischen Abschirmdienst oder ist der Zweck der Maßnahme erreicht dem Gesetz über den Bundesnachrichoder zeigt sich, dass er nicht erreicht tendienst bleiben unberührt. Auf die werden kann, ist die Ausschreibung unÜbermittlung von Informationen zwiverzüglich zu löschen. SS 8a Abs. 6 gilt schen Behörden desselben Bundeslanmit der Maßgabe entsprechend, dass an des findet Satz 1 keine Anwendung. die Stelle des nach SS 8a Abs. 4 Satz 4 zu(1a) Das Bundesamt für Migration und ständigen Bundesministeriums für AusFlüchtlinge übermittelt von sich aus schreibungen durch den Militärischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz, Abschirmdienst das Bundesministedie Ausländerbehörden eines Landes rium der Verteidigung und für Ausübermitteln von sich aus der Verfasschreibungen durch den Bundesnachsungsschutzbehörde des Landes ihnen richtendienst das Bundeskanzleramt bekannt gewordene Informationen eintritt. schließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen oder Tätigkeiten SS 18 nach SS 3 Abs. 1, wenn tatsächliche AnÜbermittlung von Informationen an die haltspunkte dafür vorliegen, dass die Verfassungsschutzbehörden Übermittlung für die Erfüllung der Auf(1) Die Behörden des Bundes, der bundesgaben der Verfassungsschutzbehörde unmittelbaren juristischen Personen erforderlich ist. Die Übermittlung dieser des öffentlichen Rechts, die Staatsanpersonenbezogenen Daten an auslänwaltschaften und, vorbehaltlich der dische öffentliche Stellen sowie an überstaatsanwaltschaftlichen Sachleitungsund zwischenstaatliche Stellen nach befugnis, die Polizeien, die Behörden SS 19 Abs. 3 unterbleibt auch dann, wenn des Zollfahndungsdienstes sowie anüberwiegende schutzwürdige Belange dere Zolldienststellen, soweit diese AufDritter entgegenstehen. Vor einer Übergaben nach dem Bundespolizeigesetz mittlung nach SS 19 Abs. 3 ist das Bunwahrnehmen, unterrichten von sich aus desamt für Migration und Flüchtlinge das Bundesamt für Verfassungsschutz zu beteiligen. Für diese Übermittlungen oder die Verfassungsschutzbehörde des des Bundesamtes für Verfassungsschutz Landes über die ihnen bekanntgeworgilt SS 8a Abs. 6 entsprechend. denen Tatsachen, die sicherheitsgefähr(2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbedende oder geheimdienstliche Tätighaltlich der staatsanwaltschaftlichen keiten für eine fremde Macht oder BeSachleitungsbefugnis, die Polizeien, die strebungen im Geltungsbereich dieses Behörden des Zollfahndungsdienstes 370


BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ sowie andere Zolldienststellen, soweit (3a)Das Bundesamt für Verfassungsschutz diese Aufgaben nach dem Bundespoliund die Verfassungsschutzbehörden zeigesetz wahrnehmen, und der Bunder Länder dürfen zur Erfüllung ihrer desnachrichtendienst dürfen von sich Aufgaben die Finanzbehörden um Ausaus dem Bundesamt für Verfassungskunft ersuchen, ob eine Körperschaft, schutz oder der VerfassungsschutzbePersonenvereinigung oder Vermögenshörde des Landes auch alle anderen masse die Voraussetzungen des SS 5 Abs. ihnen bekanntgewordenen Informatio- 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes nen einschließlich personenbezogener erfüllt. Die Finanzbehörden haben der Daten über Bestrebungen nach SS 3 Abs. ersuchenden Behörde die Auskunft 1 übermitteln, wenn tatsächliche Annach Satz 1 zu erteilen. haltspunkte dafür bestehen, daß die (4) Würde durch die Übermittlung nach Übermittlung für die Erfüllung der AufAbsatz 3 Satz 1 der Zweck der Maßgaben der Verfassungsschutzbehörde nahme gefährdet oder der Betroffene erforderlich ist. Absatz 1 Satz 3 findet Anunverhältnismäßig beeinträchtigt, darf wendung. das Bundesamt für Verfassungsschutz (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Wahrnehmung der Aufgaben darf zur Erfüllung seiner Aufgaben die nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 sowie bei der Staatsanwaltschaften und, vorbehaltBeobachtung terroristischer Bestrebunlich der staatsanwaltschaftlichen Sachgen amtliche Register einsehen. leitungsbefugnis, die Polizeien sowie (5) Die Ersuchen nach Absatz 3 sind aktenandere Behörden um Übermittlung der kundig zu machen. Über die Einsichtzur Erfüllung seiner Aufgaben erfordernahme nach Absatz 4 hat das Bundeslichen Informationen einschließlich amt für Verfassungsschutz einen Nachpersonenbezogener Daten ersuchen, weis zu führen, aus dem der Zweck und wenn sie nicht aus allgemein zugänglidie Veranlassung, die ersuchte Behörde chen Quellen oder nur mit übermäßiund die Aktenfundstelle hervorgehen; gem Aufwand oder nur durch eine den die Nachweise sind gesondert aufzubeBetroffenen stärker belastende Maßwahren, gegen unberechtigten Zugriff nahme erhoben werden können. Unter zu sichern und am Ende des Kalenderden gleichen Voraussetzungen dürfen jahres, das dem Jahr ihrer Erstellung Verfassungsschutzbehörden der Länder folgt, zu vernichten. 1. Behörden des Bundes und der bun(6) Die Übermittlung personenbezogener desunmittelbaren juristischen PersoDaten, die auf Grund einer Maßnahme nen des öffentlichen Rechts, nach SS 100a der Strafprozeßordnung be2. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltkanntgeworden sind, ist nach den Vorlich der staatsanwaltschaftlichen schriften der Absätze 1, 2 und 3 nur zuSachleitungsbefugnis, Polizeien des lässig, wenn tatsächliche AnhaltsBundes und anderer Länder um die punkte dafür bestehen, daß jemand Übermittlung solcher Informationen eine der in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Geersuchen. setzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die einer 371


BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Verfassungsschutzbehörde nach Satz 1 essen des Empfängers erforderlich ist. übermittelten Kenntnisse und UnterlaDie Übermittlung unterbleibt, wenn ausgen findet SS 4 Abs. 1 und 4 des Artikel 10wärtige Belange der Bundesrepublik Gesetzes entsprechende Anwendung. Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen entSS 19 gegenstehen. Die Übermittlung ist akÜbermittlung personenbezogener Datenkundig zu machen. Der Empfänger ten durch das Bundesamt für Verfasist darauf hinzuweisen, daß die übermitsungsschutz telten Daten nur zu dem Zweck verwen(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz det werden dürfen, zu dem sie ihm überdarf personenbezogene Daten an inlänmittelt wurden, und das Bundesamt für dische öffentliche Stellen übermitteln, Verfassungsschutz sich vorbehält, um wenn dies zur Erfüllung seiner AufgaAuskunft über die vorgenommene Verben erforderlich ist oder der Empfänger wendung der Daten zu bitten. die Daten zum Schutz der freiheitlichen (4) Personenbezogene Daten dürfen an andemokratischen Grundordnung oder dere Stellen nur übermittelt werden, sonst für Zwecke der öffentlichen Siwenn dies zum Schutz der freiheitlichen cherheit benötigt. Der Empfänger darf demokratischen Grundordnung, des die übermittelten Daten, soweit gesetzBestandes oder der Sicherheit des Bunlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu des oder eines Landes oder zur Gewährdem Zweck verwenden, zu dem sie ihm leistung der Sicherheit von lebensoder übermittelt wurden. verteidigungswichtigen Einrichtungen (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz nach SS 1 Abs. 4 des Sicherheitsüberprüdarf personenbezogene Daten an fungsgesetzes erforderlich ist. ÜberDienststellen der Stationierungsstreitmittlungen nach Satz 1 bedürfen der kräfte übermitteln, soweit die Bundesvorherigen Zustimmung durch das republik Deutschland dazu im Rahmen Bundesministerium des Innern. Das von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu Bundesamt für Verfassungsschutz führt dem Abkommen zwischen den Parteien einen Nachweis über den Zweck, die des Nordatlantikvertrages über die Veranlassung, die Aktenfundstelle und Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtdie Empfänger der Übermittlungen lich der in der Bundesrepublik Deutschnach Satz 1. Die Nachweise sind gesonland stationierten ausländischen Trupdert aufzubewahren, gegen unberechpen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. tigten Zugriff zu sichern und am Ende 1183, 1218) verpflichtet ist. des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz Erstellung folgt, zu vernichten. Der darf personenbezogene Daten an ausEmpfänger darf die übermittelten ländische öffentliche Stellen sowie an Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu überund zwischenstaatliche Stellen dem sie ihm übermittelt worden sind. übermitteln, wenn die Übermittlung zur Der Empfänger ist auf die VerwenErfüllung seiner Aufgaben oder zur dungsbeschränkung und darauf hinzuWahrung erheblicher Sicherheitsinterweisen, dass das Bundesamt für Verfas372


BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ sungsschutz sich vorbehält, um Ausübermittelt dem Bundesnachrichtenkunft über die Verwendung der Daten dienst von sich aus die ihm bekanntgezu bitten. Die Übermittlung der persowordenen Informationen einschließlich nenbezogenen Daten ist dem Betroffepersonenbezogener Daten, wenn tatnen durch das Bundesamt für Verfassächliche Anhaltspunkte dafür bestesungsschutz mitzuteilen, sobald eine hen, daß die Übermittlung für die ErfülGefährdung seiner Aufgabenerfüllung lung der gesetzlichen Aufgaben des durch die Mitteilung nicht mehr zu beEmpfängers erforderlich ist. sorgen ist. (2) Die Polizeien dürfen zur Verhinderung (5) Absatz 4 findet keine Anwendung, von Staatsschutzdelikten nach Absatz 1 wenn personenbezogene Daten zum Satz 2 das Bundesamt für VerfassungsZweck von Datenerhebungen nach SS 8 schutz um Übermittlung der erforderliAbs. 1 Satz 2 übermittelt werden. chen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen. Der SS 20 Bundesnachrichtendienst darf zur ErÜbermittlung von Informationen durch füllung seiner Aufgaben das Bundesamt das Bundesamt für Verfassungsschutz an für Verfassungsschutz um die ÜberStrafverfolgungsund Sicherheitsbehörmittlung der erforderlichen Informaden in Angelegenheiten des Staatsund tionen einschließlich personenbezogeVerfassungsschutzes ner Daten ersuchen. (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt den Staatsanwaltschaften SS 21 und, vorbehaltlich der staatsanwaltÜbermittlung von Informationen durch schaftlichen Sachleitungsbefugnis, den die Verfassungsschutzbehörden der LänPolizeien von sich aus die ihm bekanntder an Strafverfolgungsund Sichergewordenen Informationen einschließheitsbehörden in Angelegenheiten des lich personenbezogener Daten, wenn Staatsund Verfassungsschutzes tatsächliche Anhaltspunkte dafür be(1) Die Verfassungsschutzbehörden der stehen, daß die Übermittlung zur VerLänder übermitteln den Staatsanwalthinderung oder Verfolgung von Staatsschaften und, vorbehaltlich der staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte anwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnach Satz 1 sind die in SSSS 74a und 120 des nis, den Polizeien Informationen einGerichtsverfassungsgesetzes genannschließlich personenbezogener Daten ten Straftaten sowie sonstige Straftaten, unter den Voraussetzungen des SS 20 bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1. Auf des Motivs des Täters oder dessen Verdie Übermittlung von Informationen bindung zu einer Organisation tatsächzwischen Behörden desselben Bundesliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, landes findet Satz 1 keine Anwendung. daß sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 (2) Die Verfassungsschutzbehörden der Buchstabe b oder c des Grundgesetzes Länder übermitteln dem Bundesnachgenannten Schutzgüter gerichtet sind. richtendienst und dem Militärischen Das Bundesamt für Verfassungsschutz Abschirmdienst Informationen 373


BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ einschließlich personenbezogener Daten Datei durch die an der projektbezogeunter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 nen Zusammenarbeit beteiligten BeSatz 3 sowie Abs. 2 Satz 2. hörden im Rahmen ihrer Befugnisse verwendet werden, soweit dies in dieSS 22 sem Zusammenhang zur Erfüllung Übermittlung von Informationen durch ihrer Aufgaben erforderlich ist. Bei der die Staatsanwaltschaften und Polizeien weiteren Verwendung der personenbean den Militärischen Abschirmdienst zogenen Daten finden für die beteiligFür die Übermittlung von Informationen einten Behörden die jeweils für sie geltenschließlich personenbezogener Daten durch den Vorschriften über die Verwendung die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich von Daten Anwendung. der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungs(2) Für die Eingabe personenbezogener befugnis, die Polizeien, die Behörden des Daten in die gemeinsame Datei gelten Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldie jeweiligen Übermittlungsvorschrifdienststellen, soweit diese Aufgaben nach ten zugunsten der an der Zusammenardem Bundespolizeigesetz wahrnehmen, an beit beteiligten Behörden entsprechend den Militärischen Abschirmdienst findet SS 18 mit der Maßgabe, dass die Eingabe nur entsprechende Anwendung. zulässig ist, wenn die Daten allen an der projektbezogenen Zusammenarbeit SS 22a teilnehmenden Behörden übermittelt Projektbezogene gemeinsame Dateien werden dürfen. Eine Eingabe ist ferner (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz nur zulässig, wenn die Behörde, die die kann für die Dauer einer befristeten proDaten eingegeben hat, die Daten auch jektbezogenen Zusammenarbeit mit in eigene Dateien speichern darf. Die den Landesbehörden für VerfassungsBehörde, die die Daten eingegeben hat, schutz, dem Militärischen Abschirmhat die Daten zu kennzeichnen. dienst, dem Bundesnachrichtendienst, (3) Für die Führung einer projektbezogeden Polizeibehörden des Bundes und nen gemeinsamen Datei gelten SS 6 Satz der Länder und dem Zollkriminalamt 5 bis 7 und SS 14 Abs. 2 entsprechend. SS 15 eine gemeinsame Datei errichten. Die ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass projektbezogene Zusammenarbeit bedas Bundesamt für Verfassungsschutz zweckt nach Maßgabe der Aufgaben die Auskunft im Einvernehmen mit der und Befugnisse der in Satz 1 genannten Behörde erteilt, die die datenschutzBehörden den Austausch und die gerechtliche Verantwortung nach Satz 1 meinsame Auswertung von Erkenntnisträgt und die beteiligte Behörde die Zusen zu Bestrebungen, die durch Anwenlässigkeit der Auskunftserteilung nach dung von Gewalt oder darauf gerichtete den für sie geltenden Bestimmungen Vorbereitungshandlungen gegen die in prüft. SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten Schutz(4) Die gemeinsame Datei nach Absatz 1 ist güter gerichtet sind. Personenbezogene auf höchstens zwei Jahre zu befristen. Daten zu Bestrebungen nach Satz 2 dürDie Frist kann zweimalig um jeweils bis fen unter Einsatz der gemeinsamen zu einem Jahr verlängert werden, wenn 374


BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ das Ziel der projektbezogenen Zusamdie Daten eingegeben hat, menarbeit bei Projektende noch nicht 7. die Möglichkeit der ergänzenden Einerreicht worden ist und die Datei weigabe weiterer Daten zu den bereits terhin für die Erreichung des Ziels erüber eine Person gespeicherten forderlich ist. Daten durch die an der gemeinsamen (5) Für die Berichtigung, Sperrung und LöDatei beteiligten Behörden, schung der Daten zu einer Person durch 8. die Protokollierung des Zeitpunkts, die Behörde, die die Daten eingegeben der Angaben zur Feststellung des aufhat, gelten die jeweiligen, für sie angerufenen Datensatzes sowie der für wendbaren Vorschriften über die Beden Abruf verantwortlichen Behörde richtigung, Sperrung und Löschung der bei jedem Abruf aus der gemeinsaDaten entsprechend. men Datei durch das Bundesamt für (6) Das Bundesamt für Verfassungsschutz Verfassungsschutz für Zwecke der hat für die gemeinsame Datei in einer Datenschutzkontrolle einschließlich Dateianordnung die Angaben nach SS 14 der Zweckbestimmung der ProtokollAbs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 sowie weiter festdaten sowie deren Löschfrist und zulegen: 9. die Zuständigkeit des Bundesamtes 1. die Rechtsgrundlage der Datei, für Verfassungsschutz für Schadens2. die Art der zu speichernden persoersatzansprüche des Betroffenen nenbezogenen Daten, nach SS 8 des Bundesdatenschutzge3. die Arten der personenbezogenen setzes. Daten, die der Erschließung der Datei Die Dateianordnung bedarf der Zustimdienen, mung des Bundesministeriums des Innern 4. Voraussetzungen, unter denen in der sowie der für die Fachaufsicht über die beDatei gespeicherte personenbezoteiligten Behörden zuständigen obersten gene Daten an welche Empfänger Bundesoder Landesbehörden. Der Bundesund in welchen Verfahren übermitbeauftragte für den Datenschutz und die Intelt werden, formationsfreiheit ist vor Erlass einer Datei5. im Einvernehmen mit den an der proanordnung anzuhören. SS 14 Abs. 3 Halbjektbezogenen Zusammenarbeit teilsatz 1 gilt entsprechend. nehmenden Behörden deren jeweilige Organisationseinheiten, die zur SS 23 Eingabe und zum Abruf befugt sind, Übermittlungsverbote 6. die umgehende Unterrichtung der Die Übermittlung nach den Vorschriften eingebenden Behörde über Anhaltsdieses Abschnitts unterbleibt, wenn punkte für die Unrichtigkeit eingege1. für die übermittelnde Stelle erkennbener Daten durch die an der gebar ist, daß unter Berücksichtigung meinsamen Datei beteiligten Behörder Art der Informationen und ihrer den sowie die Prüfung und erforderErhebung die schutzwürdigen Interlichenfalls die unverzügliche Ändeessen des Betroffenen das Allgemeinrung, Berichtigung oder Löschung interesse an der Übermittlung überdieser Daten durch die Behörde, die wiegen, 375


BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 2. überwiegende Sicherheitsinteressen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die dies erfordern oder Übermittlung zur Verfolgung einer der 3. besondere gesetzliche Übermittin SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes gelungsregelungen entgegenstehen; nannten Straftaten erforderlich ist. die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten SS 25 oder von Berufsoder besonderen Pflichten des Empfängers Amtsgeheimnissen, die nicht auf geDer Empfänger prüft, ob die nach den Vorsetzlichen Vorschriften beruhen, schriften dieses Gesetzes übermittelten perbleibt unberührt. sonenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt SS 24 die Prüfung, daß sie nicht erforderlich sind, Minderjährigenschutz hat er die Unterlagen zu vernichten. Die (1) Informationen einschließlich persoVernichtung kann unterbleiben, wenn die nenbezogener Daten über das VerhalTrennung von anderen Informationen, die ten Minderjähriger dürfen nach den zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich Vorschriften dieses Gesetzes übermitsind, nicht oder nur mit unvertretbarem telt werden, solange die VoraussetzunAufwand möglich ist; in diesem Fall sind die gen der Speicherung nach SS 11 Abs. 1 Daten zu sperren. Satz 1 erfüllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine SS 26 Übermittlung nur zulässig, wenn sie zur Nachberichtspflicht Abwehr einer erheblichen Gefahr oder Erweisen sich personenbezogene Daten zur Verfolgung einer Straftat von ernach ihrer Übermittlung nach den Vorheblicher Bedeutung erforderlich ist. schriften dieses Gesetzes als unvollständig (2) Informationen einschließlich persooder unrichtig, so sind sie unverzüglich genenbezogener Daten über das Verhalgenüber dem Empfänger zu berichtigen, es ten Minderjähriger vor Vollendung des sei denn, daß dies für die Beurteilung eines 16. Lebensjahres dürfen nach den VorSachverhalts ohne Bedeutung ist. schriften dieses Gesetzes nicht an ausländische sowie überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. Vierter Abschnitt Abweichend hiervon dürfen InformaSchlußvorschriften tionen einschließlich personenbezogener Daten über das Verhalten MinderSS 27 jähriger, die das 14. Lebensjahr vollendet Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes haben, übermittelt werden, wenn nach Bei der Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 den Umständen des Einzelfalls nicht durch das Bundesamt für Verfassungsausgeschlossen werden kann, dass die schutz finden SS 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, SS 4 Abs. Übermittlung zur Abwehr einer erheb- 2 und 3, SSSS 4b und 4c sowie SSSS 10 und 13 bis lichen Gefahr für Leib oder Leben einer 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Person erforderlich ist oder tatsächliche Anwendung. 376


Register al-Aqsa e.V. 30, 32, 240 A al-Baghdadi, Abu Umar 212 f. Aae, Per Lennar 73, 76, 79 al-Banna, Hasan 240 f. Abdalwadud, Abu Mus'ab (alias Abdalmalik Darduqal al-Daula al-islamiya fil-Iraq alias Drukdal) 219 (Islamischer Staat im Irak) 212 A better world al-Fajr (Medienzentrum) 225 (Publikation) 300 al-Gama'a al-Islamiya (GI) 241 Absurd (Musikgruppe) 113 al-Islam Adelaide-Institute 137 (Der Islam, Online-Publikation) 240 Adil Düzen (Gerechte Ordnung) 244 f. al-Jihad al-Islami 241 ADVANCE! (Publikation) 342 al-Khalaila, Ahmad Fadil Nazal (alias Abu Mus'ab al-Zarqawi) 213 Akif, Muhammad Mahdi Uthman 240, 242 al-Khilafa (Das Kalifat, Publikation) 234 al-Ahd (Die Verpflichtung, Publikation) 237 al-Libi, Abu Yahya 227 al-Ansar al-Manar (Der Leuchtturm, (Medienorganisation) 221 Fernsehsender) 32, 232 ff. 377


REGISTER al-Masri, Abu Khabab 216 al-Sahab (Medienproduktionsgruppe) 225 al-Masri, Abu Ubaida 216 al-Shafi'i, Abu Abdallah (alias Abu Abdallah al-Hasan al-Maududi, Sayyid Abu al-A'la 240 Bin Mahmud) 220 f. al-Muhajir, Abu Hamza al-Waie (alias Ayyub al-Masri) 213 (Das Bewusstsein, Publikation) 234 al Muqawama al-Islamiya al-Yazid, Mustafa Ahmad Abu 216 (Islamischer Widerstand) 233 al-Zarqawi, Abu Mus'ab (alias Ahmad al-Nabhani, Taqiaddin 234 Fadil Nazal al-Khalaila) 213 al-Nahda 241 al-Zawahiri, Aiman 216 f., 225 ff. al-Qaida (Die Basis) 210, 215 ff., 223 ff. Anadolu Genclik Dernegi (AGD, Verein der Anatolischen Jugend) 246 al-Qaida im Irak (Tanzim Qaidat al-Jihad fi Bilad al-Rafidain - TQJ) 212 ff. Anadoluda Vakit (Publikation) 31 al-Qaida im islamischen Maghreb analyse & kritik - (AQM) 211 zeitung für linke debatte und praxis (Publikation) 199 al-Qaida im Jemen 214 Anarchisten 165 al-Rashta, Ata Abu (alias Abu Yasin) 234 Anatolische Föderation 287 378


REGISTER Ansar al-Islam-Gruppe Arbeiterkommunistische Partei (AAI, Gruppe der Anhänger Iran - Hekmatist (API-Hekmatist) 300 ff. des Islam) 220 ff. Arbeiterpartei Kurdistans Ansar al-Sunna-Gruppe 220 (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) 28, 174, 266, 269 ff. Antideutsche 157 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei DIE LINKE. 170, 172 Antifaschismus 190 f. Arbeitskreis der Rußlanddeutschen Antifaschistisches Info Blatt innerhalb der NPD 92 (Publikation) 190 Armee der Reinen Antiglobalisierungsbewegung 43, 199 (Lashkar-e-Taiba - LeT) 231 Antimilitarismus 147, 153, 196 f. Armee des Islam (Jund al-Islam) 220 Antirepression 147, 153, 187, 194 f., 200 Arndt-Verlag 140 f. Antirepressionsbündnis 288 Atilim (Vorstoß, Publikation) 293 ff. Apfel, Holger 74, 79, 87 f., 94 Autonome 146, 149, 153 ff., 192, 195 API-Brief (Publikation) 300 Autonome Nationalisten 53, 63 ff.,91, 116, 132 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 296, 300 ff. Aydar, Zübeyir 271, 277 379


REGISTER B Breininger, Eric 224, 228 Babbar Khalsa International Bremer Hilfswerk e.V. 31 (BKI) 305 Brinkmann, Patrik 118 Bauernhilfe e.V. 32, 120 British National Party Beisicht, Markus 134 (BNP) 133 Bewaffnete Islamische Gruppe Buchholz, Christine 185 (Groupe Islamique Arme - GIA) 219 Bin Ladin, Usama 215 ff., 225 Bin Mahmud, Abu Abdallah al-Hasan Bürgerinitiative (alias Abu Abdallah al-Shafi'i) 220 f. Ausländerstopp (BIA) 96, 140 Bisky, Lothar 167 Bundesausschuss Friedensratschlag (BAF) 198 Blood & Honour (B&H) 30, 62 Burn Down (Musikgruppe) 114 Bolourchi, Dr. Massoumeh 296 Büro 35 327 Bordin, Norman 98 Busse, Friedhelm 90 Bortnikow, Aleksandr (FSB-Direktor) 312, 318 bye-bye-NATO-Bündnis 198 380


REGISTER C Demir, Mehmet 278 Castle Hill Publisher (CHP) 138 Der Aktivist (Publikation) 97 Church of Scientology International (CSI) 351 Deutsche Akademie 116 Celik, Ahmet 278 Deutsche Geschichte. Europa und die Welt (Publikation) 143 Ciftci, Cüneyt 224, 228 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 48, 175 ff. Ciwanen Azad (Freie Jugendliche, Publikation) 270 Deutsche Stimme (Publikation) 141 Collegium Humanum e.V. (CH) 54, 118 Deutsche Volksunion (DVU) 56, 89, 91, 99 ff. D Deutschlandpakt 91, 95, 106 ff. Dar al-Ulum Deoband (Haus des Wissens in Deoband) 256 Deutschland in Geschichte und Gegenwart (DGG, Publikation) 141 Darduqal, Abdalmalik (alias Abu Mus'ab Abdalwadud Devrimci Sol alias Drukdal) 219 (Revolutionäre Linke, Publikation) 285 Das Freie Forum (Publikation) 144 DIE LINKE. 83, 148 ff., 167 ff., 185 ff. 381


REGISTER DIE LINKE. Sozialistisch- E demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 168 Ekonomik ve Soysal Arastirma Merkezi (ESAM - Die Lunikoff Verschwörung 112 Zentrum für Wirtschaftsund Sozialforschung) 246 f. DIE ROTE HILFE (Publikation) 188 El-Zayat, Ibrahim 243 f. Direkte Aktion (DA, Publikation) 166 Elektronische Attacken 332 ff. DISPUT (Publikation) 167 Emir der Mujahidin des Kaukasus 261 Döring, Osman (alias Yavuz Celik Karahan) 243 f. Emirat 212 Dogan, Mazlum 278 Engel, Stefan 182 f. Dresdner Schule 120 Erbakan, Necmettin 244 ff. Druffel-Verlag 143 Ersoy, Arif 247 Drukdal (alias Abdalmalik Darduqal alias Abu Mus'ab Abdalwadud) 219 Euro-Kurier. Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten 141 D.S.T. (Musikgruppe) 114 Europäische MoscheebauDSZ-Druckschriftenund und UnterstützungsZeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 99 gemeinschaft e.V. (EMUG) 244 382


REGISTER Europäisches Sozialforum Föderation der Arbeiter aus (ESF) 199 f. der Türkei in Deutschland e.V. (Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu - ATIF) 291 Exil-Iranische Gesellschaft in Berlin (EIGB) 298 Föderation der ArbeiterimmigrantInnen aus der Expliciet (Publikation) 234 Türkei in Deutschland e.V. (Almanya Göcmen Isciler Federasyonu - AGIF) 294 Eygi, Mehmet Sevket 249 f. Föderation der demokratischen Aleviten (Federasyon Demokratik Alevi - FEDA) 275 F Föderation der türkischdemokratischen Idealistenvereine Fatah al-Islam (FaI) 215 in Deutschland e.V. (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu - ADÜTDF) 306 Fatah-Bewegung 239 Föderation der Yeziden Kurdistans Faust, Matthias 107 f. (Federasyona Komeleyen Ezdiyan - FKE) 275 Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, russischer Föderation für demokratische Inlandsnachrichtendienst) 311 ff. Rechte in Deutschland e.V. (Almanya Demokratik Haklar Federasyonu - ADHF) 291 Firat News Agency (Ajansa Nuceyan a Firate - ANF) 275 Föderation Islamischer Organisationen in Europa Fischer, Matthias 89, 98 FIOE) 242 383


REGISTER Föderation kurdischer Vereine in Frey, Dr. Gerhard 99 f., 106 Deutschland e.V. (Yekitiya Komelen Kurd li Almanya - YEK-KOM) 274 Front Islamique du Salut (FIS) 241 Förderkreis der Argonauten 116 Front National 133 Freewinds (Publikation) 342, 344 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter G Union-Internationale Arbeiter Assoziation (FAU-IAA) 166 Gärtner, Matthias 84 Freie Kräfte 60, 67, 88 ff. Galileo (Publikation) 182 FREIHEIT (Publikation) 342 Gama'at al-Ikhwan al-Muslimin (Muslimbruderschaft - Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) 133 MB) 206, 240 ff. Freiheitsfalken Kurdistans Gansel, Jürgen 69, 73 ff., 84 f., 98, 136 (Teyrebazen Azadiya Kurdistan - TAK) 273 Gedik, Mehmet 251 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Gefangenen Info (Kongreya Azadi Demokrasiya (Publikation) 195 Kurdistan - KADEK) 270 f., 273 Gemeinschaft der Kommunen Freundeskreis - Die Russlandin Kurdistan (Koma Komalen deutschen Konservativen (RDK) 92 Kurdistan - KKK) 270 ff. 384


REGISTER Gemeinschaft der Verkündung Griffin, Nick 133 und Mission (Tablighi Jama'at - TJ) 206, 256 ff. Groupe Islamique Arme (GIA, Bewaffnete Islamische Geraer Dialog/ Gruppe) 219 Sozialistischer Dialog (GD/SD) 170 Groupe Salafiste pour la Predication Gesellschaft für freie et le Combat Publizistik e.V. (GfP) 141, 144 (GSPC, Salafiya-Gruppe für Predigt und Kampf) 211, 219 Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije Gruppe der Anhänger (GRU, russischer militärischer des Islam Auslandsnachrichtendienst) 311, 314 (Ansar al-Islam-Gruppe - AAI) 220 ff. Globale Islamische Gündogan, Mete 245 Medienfront (GIMF) 229 GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, H Verlagsgesellschaft in SchleswigHolstein/Hamburg mbH 173 Habib, Muhammad 242 göttinger Drucksache (Publikation) 191 Hähnel, Jörg 70 Grabert-Verlag 140 f. Hähnel, Stella 92 Grabert, Wigbert 141 Hager, Nina 176 385


REGISTER Halk Icin Devrimci Demokrasi Heyder, Matthias 89 (Revolutionäre Demokratie für das Volk, Publikation) 289 hier & jetzt. radikal rechte zeitung 121 Halk Savasi (Volkskrieg, Publikation) 289 Hilafet (Das Kalifat, Publikation) 234 Haniya, Isma'il 238 Hilfswerk für Menschenrechte im Iran e.V. (HMI) 299 Harakat al-Muqawama al-Islamiya Hizb Allah (Partei Gottes) 205, 232 ff. (HAMAS, Islamische Widerstandsbewegung) 205, 238 ff. Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) 31, 205, 234 ff. Harakat al-Shabab al-Mujahidin (Mujahidin-Jugend) 228 Hohenrain-Verlag 141 Haus des Wissens in Deoband (Dar al-Ulum Deoband) 256 Homegrown-Netzwerke 210 Haverbeck-Wetzel, Ursula 118 f., 137 Humke-Focks, Patrick-Marc 173 Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V. (HDJ) 66 f. I Heise, Thorsten 89 IGMG Perspektive (Publikation) 243 Hekmat, Mansour 301 Ilyas, Maulawi Muhammad 256 386


REGISTER IMPACT (Publikation) 352 internationale sozialistische Linke (isL) 187 incipito (Publikation) 151 Internationales Bulletin der MLKP Indymedia (Internetplattform) 161, 200 (Publikation) 293 Initiative Libertad! 194, 198, 200 Internationales Komitee gegen Steinigung 302 INTERIM (Publikation) 154 ff., 196 Internationales Kurdisches Kulturfestival 279 International Association of Scientologists (IAS) 348 Interventionistische Linke (IL) 200 INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS (Publikation) 349 Irving, David 142 International Sikh Youth Islamische Bewegung Usbekistans Federation (ISYF) 305 (IBU) 223 Internationale Arbeiter Islamische Gemeinde Kurdistans Assoziation (IAA) 166 (Ciwaka Ädegslamiye Kurdistan/Kürdistan Islam Toplumu - CIK) 275 Internationale Föderation Iranischer Flüchtlingsund Immigrantenräte (IFIR) 302 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 206, 242 f. Internationale Kampagne zur Verteidigung der Frauenrechte Islamische Gemeinschaft im Iran 302 Milli Görüs e.V. (IGMG) 206, 242 387


REGISTER Islamische Jihad-Union (IJU) 223 f., 228 J Islamische Jamaat Shariat 260 Widerstandsbewegung (Harakat al-Muqawama al-Islamiya - HAMAS) 205, 238 ff. Javadi, Ali 300 Islamische Zentren 242 f. Jentzsch, Heber C. 351 Islamischer Staat im Irak Jihad 213, 223 ff., 249, 259, 261 (al-Daula al-islamiya fil-Iraq) 212 Jihadisten 214, 224 f. Islamischer Widerstand (al Muqawama al-Islamiya) 233 Jugend für Menschenrechte 353 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 255 Jund al-Islam (Armee des Islam) 220 Islamisches Zentrum München (IZM) 242 Jund al-Jemen Brigaden (JaJB) 214 islamistische Milieus 206 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 59, 131 f. Izzaddin al-Qassam-Brigaden 239 Junge Nationaldemokraten Izzat, Mahmud 242 (JN) 59, 68, 83, 96 ff. junge Welt (jW, Publikation) 151 ff., 171 388


REGISTER K Köbele, Patrik 177 Kalifat 235, 241 Köklü Degisim (Grundlegender Wandel, Publikation) 234 Kalifatsstaat 30 Koma Civaken Kurdistan Kamagata Maru Dal International (KCK, Vereinigte (KMDI) 305 f. Gemeinschaften Kurdistans) 270 ff. Kameradschaften Koma Komalen Kurdistan 53, 56, 58, 63, 108, 110, 121 (KKK, Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans) 270 ff. Karahan, Yavuz Celik (alias Osman Döring) 243 f., 248, 252 KOMALEN CIWAN (Gemeinschaft der Jugendlichen, Karatas, Dursun 267, 285 ff. Jugendorganisation der PKK 275, 277, 280 Karayilan, Murat 271 Komitee gegen SSSS 129 188 Kaypakkaya, Ibrahim 290 f. Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 347 Kemna, Erwin 86 ff. Kommunalpolitische Vereinigung Kinaci, Zeynep (KPV) 68 (alias Zilan) 277 f. Kommunistische Arbeiterzeitung Koc, Nilüfer 278 (KAZ) 172 389


REGISTER Kommunistische Plattform Konvertiten 207, 210 der Partei DIE LINKE. (KPF) 167, 169 ff. Koordination der kurdisch-demokratiKomonist (Publikation) 301 schen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 273 Komünist (Publikation) 289 Kosiek, Dr. Rolf 141, 144 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (Avrupa Türkiyeli Isciler Krämer, Frank 130 Konfederasyonu - ATIK) 291 Krebs, Dr. Pierre 116 Konföderation der unterdrückten Immigranten in Europa (Avrupa Ezilen Göcmenler Kurdische Frauenbewegung Konfederasyonu - AvEG-KON) 294 in Europa (Avrupa Kürt Kadin Hareketi - AKKH) 275 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (Avrupa Demokratik Haklar Kurdistan National Kongress Konfederasyonu - ADHK) 291 (KNK) 278 Konföderation kurdischer Vereine Kurtulmus, Numan 247 f. in Europa (Konfederasyona Komaleyen Kurd li Ewrupa - KON-KURD) 277 Kusters, Constantijn 132 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) Kutsal, Necdet 248 174, 270 f., 273, 277 Kontinent Europa Stiftung (KES) 54, 117 f. 390


REGISTER L Linksjugend ['solid] 168, 186, 200 Lafontaine, Oskar 167 Linksruck (LR) 171, 185 Lager Ashraf 297 M Landhoff, Werner 142 Märtyrer 216, 279, 306 Landser (Musikgruppe) 112 Mahler, Horst 118, 129, 136 Lashkar-e-Taiba (LeT, Maoistische Kommunistische Partei Armee der Reinen) 231 (MKP) 289 ff. Lebensschutz-Informationen marx21 171, 173, 185 LSI - Stimme des Gewissens (LSI) 118 marx21 (Publikation) 185 f. Le Pen, Jean Marie 133 Marx-Engels-Stiftung (MES) 181 Lernen und Kämpfen (LuK, Publikation) 182 Marx, Peter 88 Liberation Tigers Marxistisch-Leninistische of Tamil Eelam Kommunistische Partei (MLKP) 293 ff. (LTTE) 267, 302 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Libertad! 194, 198, 200 Deutschlands (MLPD) 148, 182 ff. 391


REGISTER Marxistische Blätter (Publikation) 175 Military Intelligence Department (MID, chinesischer militärischer Nachrichtendienst) 320 f. Marxistisches Forum (MF) 172 f. MillA(r) Gazete Marxistisches Forum (Publikation) 243, 244 ff., 253 f. (Publikation) 167 Milli Görüs Mash'al, Khalid 238 (Nationale Sicht) 243 ff., 252 Mayer, Leo 176 f. Milli Görüs-Bewegung 243 ff., 250, 253 f. Mazlum Dogan Jugend-, KulturMinistry of Information and Security und Sportfestival 278 (MOIS, iranischer ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst) 324 Meiser, Hans 135, 143 Ministry of State Security (MSS, chinesischer ziviler Menschenrechtsverein für Nachrichtendienst) 320 Migranten e.V. Aachen 299 MIR Musikverlag GmbH 276 Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen e.V. (MEI) 299 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE. Mesopotamia Broadcast A/S 276 (Publikation) 167 Mezopotamien Verlag und Modaresi, Kurosh 300 Vertrieb GmbH 276 Modjahed militante gruppe (mg) 153, 165 (Glaubenskämpfer, Publikation) 296 392


REGISTER Molau, Andreas 88 f., 117 f., 144 N Müller, Annett 112 Nasrallah, Hassan 232 f. Müller, Michael 112 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 125 f., 140 f. Mughniya, Imad 233 Nation Europa Verlag 140 Mujahidin 221, 260 f. National Intelligence and Security Service Mujahidin-Jugend (NISS, sudanesischer (Harakat al-Shabab Nachrichtendienst) 327 al-Mujahidin) 228 National Journal 127 ff. Munier, Dietmar 141 National Socialist Black Metal Muslim Aid 240 (NSBM) 112 f. Muslimbruderschaft Nationaldemokratische (MB, Gama'at Partei Deutschlands al-Ikhwan al-Muslimin) 206, 240 ff. (NPD) 54, 68 ff., 98, 106 ff., 110, 116 ff., 120 f., 132 muslimehelfen e.V. 240 Nationaldemokratischer Hochschulbund e.V. (NHB) 68 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 297 393


REGISTER Nationale Befreiungsfront O Kurdistans (Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan - ERNK) 273 Öcalan, Abdullah 266, 269 ff., 276, 279 f. Nationaler Bildungskreis Office of Special Affairs (OSA) 347 (NBK) 121 Ollert, Ralf 89 f., 98 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 267, 296 ff. Ostanatolisches Gebietskomitee (Dogu Anadolu Bölge Komitesi - Nationalsozialismus 62, 64 f., 68, DABK) 289 73, 75 ff., 109, 111, 118, 123, 129, 134 f., 141 f. Özgür Gelecek Yolunda Isci Köylü National-Zeitung/ (Arbeiter und Bauern auf dem Weg Deutsche Wochen-Zeitung der freien Zukunft, Publikation) 289 (NZ) 99 ff., 126 f. Öztürk, Baki 248 Nederlandse Volks Unie (NVU) 132 Neubauer, Harald 140 P Nizam al-Islam Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - (Die Lebensordnung Die Wahlalternative (WASG) 148, 167, 186 des Islam, Publikation) 234 Partei der Glückseligkeit no-name Militanz 163 (Saadet Partisi - SP) 245 ff. No-NATO-Kampagne 198 Partei Gottes (Hizb Allah) 205, 232 ff. 394


REGISTER Partei National Orientierter Radjavi, Massoud 296, 298 Schweizer (PNOS) 116 Rat der Iraner in Köln 298 Partinin Sesi (Stimme der Partei, Publikation) 293 REBELL 183 Partizan 289 ff. REBELL (Publikation) 182 Pastörs, Udo 60, 77, 87 f., 98 Rebellion Prabakharan, Velupillai 304 (Musikgruppe) 111 Profileration 309, 329 ff. Regener, Michael 112 Religious Technology Center (RTC) 347 Q Rennicke, Frank 112 Qutb, Sayyid 240 Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 187, 197 Revolutionäre Demokratie für das Volk R (Halk Icin Devrimci Demokrasi, Publikation) 289 RABATZ (Publikation) 156 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (Devrimci Halk Kurtulus Radjavi, Maryam 298 Partisi - DHKP) 286 395


REGISTER Revolutionäre VolksbefreiungsRote Flora 160 partei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) 29, 285 ff. Rote Hilfe e.V. (RH) 173 f., 187 ff., 194 Revolutionary Guards Intelligence ROTFÜCHSE 183 Department (RGID, Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarden) 324 Rothe, Judith 92 Richter, Karl 70, 85, 140 f. Rudolf, Germar 138 Richter, Sebastian 97 Rieger, Jürgen 54, 60, 64, 87, 93, 98 S Ring Nationaler Frauen (RNF) 68, 92 Saad, Maulana Ibrahim 256 Risalat al-Ikhwan (Rundschreiben Saadet Partisi der Bruderschaft, Publikation) 240 (SP, Partei der Glückseligkeit) 245 ff. Roj TV (Fernsehsender) Sache des Volkes 32, 266, 272, 275 f., 278 f., 295 (SdV) 116 f. Roßmüller, Sascha 80, 87 f. Salafisten 206 Rote Aktion Kornstraße (RAK) 198 Salafiya-Gruppe für Predigt und Kampf (Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat - ROTE FAHNE (RF, Publikation) 182 GSPC) 211, 219 396


REGISTER Sauerland-Gruppe 208 f., 211, 224 Serxwebun (Unabhängigkeit, Publikation) 270 Schäfer, Michael 83, 96 f. Shaikhullayev, Umar 260 Scharia (islamische Rechtsordnung) 205 f., 235, 241, 259 f. Skinheads (rechtsextremistische) 55 f., 60 ff., 91 Schaub, Bernhard 119, 144 Sleipnir (Musikgruppe) 60 Schiiten 212, 232, 255 Slushba Wneschnej Raswedki (SWR, russischer ziviler Schneider, Christiane 173 Auslandsnachrichtendienst) 310 f. Schüssler, Gitta 92 Sonderkommando Dirlewanger (SKD, Musikgruppe) 111 Schwab, Jürgen 116 f., 144 SOURCE (Publikation) 342 Schwerdt, Frank 89, 106 Sozialistische Alternative (SAV) 185 f. Scientology Kirche Berlin e.V. (SKB) 354 Sozialistische Deutsche Scientology Kirche Deutschland e.V. Arbeiterjugend (SDAJ) 179 f. (SKD) 350 Sozialistische Linke (SL) 170 ff. Scientology-Organisation (SO) 341 ff. Spektrenübergreifende Seppmann, Dr. Werner 181 Perspektiventage 199 397


REGISTER Stahlgewitter T (Musikgruppe) 130 Tablighi Jama'at Stehr, Heinz 175 ff. (TJ, Gemeinschaft der Verkündung und Mission) 206, 256 ff. Stolz, Sylvia 119, 137 Taghvai, Hamid 300 Strache, Hans-Christian 133 Taleban 212, 223, 227 ff. Strappo (Musikgruppe) 60 Tamil Coordinating Committee (TCC) 304 Sturm 34 63 Tanzim Qaidat al-Jihad fi Bilad Sturmkommando ar-Rafidain (TQJ, al-Qaida im Irak) 212 ff. (Musikgruppe) 124 TAYAD-Komitee 288 Sudholt, Dr. Gert 143 f. Terrorismus, internationaler Sudholt Versandbuchhandlung 143 islamistischer 24, 27, 204 f., 208 ff. Sunna 243, 253, 257, 261 f. THE AUDITOR (Publikation) 342 Sunniten 212 The Pagan Front 113 Swing (Publikation) 151 Theissen, Andreas 98 Szymanski, Holger 125 Thule-Seminar e.V. 116 398


REGISTER Töben, Fredrick 137 U Trotzkisten 148, 184 ff. Ücüncü, Oguz 244, 253 Tschetschenische Republik Umarov, Dokku 259 ff. Itschkeria (CRI) 259 Umma Tschetschenische (islamische Gemeinde) 221, 235, 237 Separatistenbewegung (TSB) 205 Uncensored History Publishers Türkische Arbeiterund (U.H.P.) 138 Bauernbefreiungsarmee (Türkiye Isci-Köylü Kurtulus Ordusu - TIKKO) 290 Union der Aleviten aus Kurdistan (Kürdistanli Aleviler Birligi - KAB) 275 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (Türkiye Komünist Isci Hareketi - Union der Journalisten Kurdistans TKIH) 293 (Yekitiya Rojnamevenen Kurdistan - YRK) 275 Türkische Kommunistische Partei/ MarxistenLeninisten (TKP/ML) 289 ff. Union der Juristen Kurdistans (Yekitiya Huquqnasen Kurdistan - YHK) 275 Türkische Volksbefreiungspartei/ -Front (Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - THKP/-C) 29 Union der kurdischen Lehrer (Yektiya Mamosteyen Kurd - YMK) 275 Türmer-Verlag 143 Union der Schriftsteller Kurdistans (Yekitiya Niviskaren Kurdistan - TV 5 (Fernsehsender) 246 YNK) 275 399


REGISTER Union der StudentInnen aus Vereinigte Gemeinschaften Kurdistan (Yekitiya Xwendevanen Kurdistans Kurdistan - YXK) 275 (Koma Civaken Kurdistan - KCK) 270 ff. Union der Yeziden aus Kurdistan Verlagsgesellschaft Berg 140, 143 (Yekitiya Ezidiyen Kurdistan - YEK) 275 Vezarat e Ettela'at Va Amniat Union kurdischer Familien e Keshvar (VEVAK, iranischer (Yekitiya Malbaten Kurd - YEK-MAL) 275 ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst) 324 Unsere Zeit (UZ, Publikation) 175 Viduthalai Puligal (Befreiungstiger, Publikation) 302 Uysal, Halil 279 Vier-Säulen-Strategie 81 Vierteljahreshefte für V freie Geschichtsforschung (VffG) 138 Verein der Anatolischen Jugend VIKO Fernseh Produktion GmbH 32, 276 (Anadolu Genclik Dernegi - AGD) 246 Vlaams Belang (VB) 133 Verein für Hoffnung der Zukunft e.V. (VHdZ) 299 Voigt, Udo 68, 73 f., 78, 83, 87 f., 91 Verein für Menschen und Freiheit e.V. (VMF) 299 Volksbefreiungsarmee (Halk Kurtulus Ordusu - HKO) 290 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 243 Volksbefreiungsarmee (VBA) 320 400


REGISTER Volkskongress Kurdistans Wirtschaftsund Finanzbüro (Kongra Gele Kurdistan - (Ekonomi ve Maliye KONGRA GEL) 174, 270 f., 273, 277 Bürosu - EMB) 282 Volksmodjahedin Iran-Organisation Wirtschaftsspionage 26, 334 ff. (Modjahedin-E-Khalq - MEK) 267, 296, 324 Wissler, Janine 173, 185 Volksverteidigungskräfte (Hezen Parastina Gele Kurd - HPG) 266 Worch, Christian 107 Vowinckel-Verlag 143 Worker-communism Unity Party (WUP) 300 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 138 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 346 Wortergreifungsstrategie 81 ff. W Wulff, Thomas 90, 98 Wagenknecht, Sahra 168, 170 Wegner, Christel 173, 175 f. Y Werwolf Records 115 Yasin, Abu White Law (Musikgruppe) 60 (alias Ata Abu al-Rashta) 234 wilayat (Verwaltungsbezirke) 235 f. Yasin, Scheich Ahmad 238 401


REGISTER YATIM-Kinderhilfe e.V. 32, 240 Zilan-Frauenfestival 277 Yeni Akit GmbH 31 Zündel, Ernst 138 Yeni Özgür Politika (YÖP, Neue Freie Politik, Tageszeitung) 275 Youth for Human Rights International 353 Yürüyüs (Marsch, Publikation) 285, 287 Z Zakaev, Achmed 262 f. Zeck (Publikation) 151 Zentrum für Wirtschaftsund Sozialforschung (Ekonomik ve Soysal Arastirma Merkezi - ESAM) 246 f. Zhalolov, Nazhmiddin 223 402


REGISTERANHANG Registeranhang In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A Absurd (Musikgruppe) 113 Adelaide-Institute 137 al-Ansar (Medienorganisation) 221 al Fajr (Medienzentrum) 225 al-Gama'a al-Islamiya (GI) 241 al-Jihad al-Islami (JI) 241 al-Manar (Der Leuchtturm, Fernsehsender) 32, 232 ff. al Muqawama al-Islamiya (Islamischer Widerstand) 233 al-Nahda 241 al-Qaida (Die Basis) 210, 215 ff., 223 ff. al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) (ehem. Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat, Salafiyya-Gruppe für Predigt und den Kampf, Gruppe für Predigt und Kampf, GSPC) 211, 219 al-Qaida im Irak (Tanzim Qaidat al-Jihad fi Bilad al-Rafidain - TQJ) 212, 217, 225 al-Qaida im Jemen 214 al-Sahab (Medienproduktionsgruppe) 225 Anadolu Genclik Dernegi (AGD, Verein der Anatolischen Jugend) 246 Ansar al-Islam-Gruppe (AAI, Gruppe der Anhänger des Islam) (ehem. "Ansar al-Sunna-Gruppe" - AAS) 220 ff. Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK), alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 28, 174, 266, 269 ff. Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei DIE LINKE. 170, 172 Arbeitskreis der Russlanddeutschen innerhalb der NPD 92 403


REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Armee der Reinen (Lashkar-e-Taiba-LeT) 231 Arndt-Verlag 140 f. B Babbar Khalsa International (BKI) 305 Bauernhilfe e.V. 32, 120 Blood & Honour (B&H) 30, 62 Bundesausschuss Friedensratschlag (BAF) 198 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 96, 140 Büro 35 327 Burn Down (Musikgruppe) 114 C Church of Scientology International (CSI) 351 Collegium Humanum e.V. (CH) 54, 118 D Deutsche Akademie 116 Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V. (siehe auch "Islamische Zentren") 242 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 168 Die Lunikoff Verschwörung (Musikgruppe) 112 Dresdner Schule 120 Druffel-Verlag 143 D.S.T. (Musikgruppe) 114 DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 99 E Ekonomik ve Soysal Arastirma Merkezi (ESAM-Zentrum für Wirtschaftsund Sozialforschung) 246 f. Euro-Kurier. Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten 141 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) 244 404


REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Europäisches Sozialforum (ESF) 199 f. Exil-Iranische Gesellschaft in Berlin (EIGB) 298 F Firat News Agency (Ajansa Nuceyan a Firate - ANF) 275 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. 291 Föderation der Arbeiterimmigrantinnen aus der Türkei in Deutschland e.V. 294 Föderation der demokratischen Aleviten (Federasyon Demokratik Alevi - FEDA) 275 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu-ADÜTDF) 306 Föderation der Yeziden Kurdistans (Federasyona Komeleyen Ezdiyan - FKE) 275 Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e.V. (Almanya Demokratik Haklar Federasyonu-ADHF) 291 Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE) 242 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (Yekitiya Komelen Kurd li Almanya - YEK-KOM) 274 Förderkreis der Argonauten 116 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union-Internationale Arbeiter Assoziation (FAU-IAA) 166 Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrebazen Azadiya Kurdistan - TAK) 273 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (Kongreya Azadi Demokrasiya Kurdistan - KADEK), siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 270 f., 273 Freundeskreis - Die Russlanddeutschen Konservativen (RDK) 92 G Gama at al-Ikhwan al Muslimin (MuslimbruderschaftMB) 206, 240 ff. Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (Koma Komalen Kurdistan - KKK), siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 270 ff. 405


REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Gemeinschaft der Verkündung und Mission (Tablighi Jama at-TJ) 206, 256 ff. Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD) 170 Gesellschaft für freie Publizistik e.V. (GfP) 141, 144 Globale Islamische Medienfront (GIMF) 229 GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg mbH 173 Grabert-Verlag 140 f. Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat (GSPC, Salafiya-Gruppe für Predigt und Kampf; Umbenennung 2007 in: al-Qaida im islamischen Maghreb - AQM) 211, 219 Gruppe der Anhänger des Islam (Ansar al-Islam-Gruppe - AAI) 220 ff. H Harakat al-Muqawama al-Islamiya 30, 205, 238, 241, (Islamische Widerstandsbewegung - HAMAS) 244 Harakat al-Shabab al-Mujahidin (Mujahidin-Jugend) 228 Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V. (HDJ) 66 f. Hilfswerk für Menschenrechte im Iran e.V. (HMI) 299 Hizb Allah (Partei Gottes) 205, 232 ff. Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) 31, 205, 234 ff. Hohenrain-Verlag 141 I Initiative Libertad! 194, 198, 200 International Association of Scientologists (IAS) 348 International Sikh Youth Federation (ISYF) 305 Internationale Arbeiter Assoziation (IAA) 166 Internationale Föderation Iranischer Flüchtlingsund Immigrantenräte (IFIR) 302 internationale sozialistische Linke (isL) 187 Internationales Kommitee gegen Steinigung 302 406


REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Interventionistische Linke (IL) 200 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 223 Islamische Gemeinde Kurdistans (Ciwaka Islamiye Kurdistan/Kürdistan Islam Toplumu - CIK 275 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 206, 242 f. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 206, 243 ff. Islamische Jihad-Union (IJU) 223 f., 228 Islamische Widerstandsbewegung (Harakat al-Muqawama al-Islamiya - HAMAS) 205, 238 ff. Islamischer Widerstand (al Muqawama al-Islamiya) 233 "Islamische Zentren" (Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt am Main Köln, Marburg, Braunschweig und Münster) Anmerkung: Die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) unterhält nach eigenen Angaben "Islamische Zentren" in o. a. Städten. 242 f. Islamisches Bildungswerk in Deutschland e.V. (IBW; Sitz: Köln; siehe auch "Islamische Zentren") 242 f. Islamische Gemeinde Nürnberg e.V. (siehe auch "Islamische Zentren") 242 f. Islamische Gemeinschaft Münster e.V. (siehe auch "Islamische Zentren") 242 f. Islamisches Zentrum Frankfurt am Main e.V. (siehe auch "Islamische Zentren") 242 f. Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 255 Islamisches Zentrum München (IZM; siehe auch "Islamische Zentren") 242 Islamisches Zentrum Stuttgart e.V. (siehe auch "Islamische Zentren") 242 f. Izzaddin al-Qassam-Brigaden 239 J Jamaat Shariat 260 f. Jugend für Menschenrechte 353 Jund al-Jemen Brigaden (JaJB) 214 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 59, 131 f. Junge Nationaldemokraten (JN) 59, 68, 83, 96 ff. 407


REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl K Kamagata Maru Dal International (KMDI) 305 f. Kameradschaften 53, 56, 58, 63, 108, 110, 121 Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans - KCK), siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 270 ff. Koma Komalen Kurdistan (Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan - KKK), siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 270 ff. KOMALEN CIWAN (Gemeinschaft der Jugendlichen, Jugendorganisation der PKK) 275, 277, 280 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 347 Komitee gegen SSSS 129 188 Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) 68 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 167, 169 ff. Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu - ATIK) 291 Konföderation der unterdrückten Immigranten in Europa (Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu - AvEG-KON) 294 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (Avrupa Demkratik Haklar Konfederasyonu - ADHK) 291 Konföderation kurdischer Vereine in Europa (Konfederasyona Komaleyen Kurd li Ewrupa - KON-KURD) 277 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans), siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 174, 270 f., 273, 277 Kontinent Europa Stiftung (KES) 54, 117 f. Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 273 Kurdische Frauenbewegung in Europa (Avrupa Kürt Kadin Hareketi - AKKH) 275 Kurdistan National Kongress (KNK) 278 L Landser (Musikgruppe) 112 Lashkar-e-Taiba (LeT, Armee der Reinen) 231 408


REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 267, 302 ff. Libertad! 194, 198, 200 Linksjugend (solid) 168, 186, 200 Linksruck (LR) 171, 185 M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 289 ff. marx21 171, 173, 185 Marx-Engels-Stiftung (MES) 181 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 293 ff. Marxistisches Forum (MF) 172 f. Menschenrechtsverein für Migranten e.V. Aachen 299 Menschenrechtszentrum für Exiliranerinnen e.V. (MEI) 299 Mesopotamia Broadcast A/S 276 Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH 276 militante gruppe (mg) 153, 165 MIR Musikverlag GmbH 276 Mujahidin-Jugend (Harakat al-Shabab al-Mujahidin) 228 Muslimbruderschaft (MB) 206, 238, 240 N Nation Europa Verlag 140 Nationaldemokratischer Hochschulbund e.V. (NHB) 68 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 297 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan - ERNK) 273 Nationaler Bildungskreis (NBK) 121 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 267, 296 ff. O Orientbrücke Marburg e.V. (siehe auch "Islamische Zentren") 242 Ostanatolisches Gebietskomitee (Dogu Anadolu Bölge Komitesi - DABK) 289 409


REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl P Partizan (Organisation) 289 ff. Q - - R REBELL 183 Rebellion (Musikgruppe) 111 Religious Technology Center (RTC) 347 Revolutionary Guards Intelligence Department /RGID, (Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarden) 324 Revolutionäre Linke (Devrimci Sol) 285 Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 187, 197 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - DHKP) 286 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) 29, 285 ff. Ring Nationaler Frauen (RNF) 68, 92 Roj TV (Fernsehsender) 32, 266, 272, 275 f., 278 f., 295 Rote Hilfe e.V. (RH) 173, 187, 194 Rote Aktion Kornstraße (RAK) 198 ROTFÜCHSE 183 S Sache des Volkes (SdV) 116 f. Salafiya-Gruppe für Predigt und Kampf (Umbenennung 2007 in: al-Qaida im islamischen Maghreb - AQM) 211, 219 Scientology Kirche Berlin e.V. (SKB) 354 Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 350 Scientology-Organisation (SO) 341 ff. Sleipnir (Musikgruppe) 60 410


REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Sonderkommando Dirlewanger (SKD, Musikgruppe) 111 Sozialistische Alternative (SAV) 185 f. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 179 f. Sozialistische LINKE (SL) 170 ff. Stahlgewitter (Musikgruppe) 130 Strappo (Musikgruppe) 60 Sturm 34 63 Sturmkommando (Musikgruppe) 124 Sudholt Versandbuchhandlung 143 T Tablighi Jama'at (Gemeinschaft der Verkündung und Mission - TJ) 206, 256 ff. Tamil Coordinating Committee (TCC) 304 Tanzim Qaidat al-Jihad fi Bila dar-Rafidain (TQJ, al-Qaida im Irak) 212 ff. TAYAD-Komitee 288 The Pagan Front 113 Thule-Seminar e.V. 116 Tschetschenische Separatistenbewegung (TSB) 205, 259 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (Türkiye Isci-Köylü Kurtulus Ordusu - TIKKO) 290 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (Türkiye Komünist Isci Hareketi - TKIH) 293 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 289 ff. Türkische Volksbefreiungspartei/Front (Türkiye Halk Kurtulus PartisiCephesi - THKP/-C) 29 Türmer-Verlag 143 TV 5 (Fernsehsender) 246 U Union der Aleviten aus Kurdistan (Kürdistanli Aleviler Birligi - KAB) 275 411


REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Union der Journalisten Kurdistans (Yekitiya Rojnamevenen Kurdistan - YRK) 275 Union der Juristen Kurdistans (Yekitiya Huquqnasen Kurdistan - YHK) 275 Union der kurdischen Lehrer (Yektiya Mamosteyen Kurd - YMK) 275 Union der Schriftsteller Kurdistans (Yekitiya Niviskaren Kurdistan - YNK) 275 Union der StudentInnen aus Kurdistan (Yekitiya Xwendevanen Kurdistan - YXK) 275 Union der Yeziden aus Kurdistan (Yekitiya Ezidiyen Kurdistan - YEK) 275 Union kurdischer Familien (Yekitiya Malbaten Kurd - YEK-MAL) 275 V Verein der Anatolischen Jugend (Anadolu Genclik Dernegi-AGD) 246 Verein für Hoffnung der Zukunft e.V. (VHdZ) 299 Verein für Menschen und Freiheit e.V. (VMF) 299 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan - KCK), siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 270 ff. Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 54, 120 Verlagsgesellschaft Berg 140, 143 VIKO Fernseh Produktion GmbH 32, 276 Volksbefreiungsarmee (Halk Kurtulus Ordusu - HKO) 290 Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele Kurdistan - KONGRA GEL), siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 174, 270 f., 273, 277 Volksmodjahedin Iran-Organisation (Modjahedin-E-Khalq - MEK) 267, 296, 324 Volksverteidigungskräfte (Hezen Parastina Gele Kurd - HPG) 266 Vowinckel-Verlag 143 412


REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl W Werwolf Records 115 White Law (Musikgruppe) 60 Wirtschaftsund Finanzbüro (Ekonomi ve Maliye Bürosu - EMB) 282 Worker-communism Unity Party (WUP) 300 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 346 X - - Y Yeni Akit GmbH 31 Z Zentrum für Wirtschaftsund Sozialforschung (Ekonomik ve Soysal Arastirma Merkezi - ESAM) 246 f. 413


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