verfassung Verfassungsschutzbericht 2006 www.bmi.bund.de | www.verfassungsschutz.de Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums des Innern kostenlos herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlbewerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Europa-, Bundestags-, Landtagsund Kommunalwahlen. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Unabhängig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empfänger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Bundesregierung zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Impressum Herausgeber: Bundesministerium des Innern Alt Moabit 101 D 10559 Berlin Redaktion: Bundesamt für Verfassungsschutz Gesamtgestaltung: MEDIA CONSULTA Deutschland GmbH Sylvia Müller (Kreation), Ingrid Otto (Kreation), Dörte Hansen (Redaktion), Patrick Pabst (Produktion) Bildnachweis: dpa, AP Druck: GGP Media GmbH, Pößneck Der Verfassungsschutzbericht 2006 ist auch über das Internet abrufbar, unter: www.bmi.bund.de oder www.verfassungsschutz.de ISSN: 0177-0357 Verfassungsschutzbericht 2006 Rede von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2006 am 15. Mai 2007 in Berlin Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2006 liegt vor. Ich möchte Ihnen den Bericht heute vorstellen und Sie auf einige inhaltliche Schwerpunkte hinweisen. Wie jedes Jahr informiert der Verfassungsschutzbericht die Öffentlichkeit über den Umfang verfassungsfeindlicher Bestrebungen und Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland. Der Bericht ist eine gute und zuverlässige Grundlage, um in der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte die tatsächlichen Bedrohungen unserer freiheitlichen Gesellschaft realistisch und genau einzuschätzen. Islamistischer Extremismus und Terrorismus Einen Schwerpunkt des Berichts bildet nach wie vor der islamistische Terrorismus als die gravierendste Bedrohung für Stabilität und Sicherheit in Deutschland und in Europa. Im vergangenen Jahr haben wir mit den versuchten Kof ferbombenanschlägen vom 31. Juli eine neue Nähe und Qualität der Bedrohung in unserem Land erfahren. Es war nur einem kleinen technischen Fehler zu verdanken, dass uns eine Katastrophe mit zahllosen Opfern erspart geblieben ist. Auch wenn wir dieses Mal großes Glück gehabt haben, besteht kein Anlass zur Entwarnung. Mitte März dieses Jahres wurde ein Drohvideo ins Internet gestellt, das sich dezidiert gegen Deutschland richtet: Es ist mit deutschen Untertiteln versehen und an die deutsche und die österreichische Bundesregierung adressiert. Diese direkte Ansprache ist ein beunruhigendes Novum. 3 Die Kofferbomben-Attentate und die Videobotschaft zeigen deutlich, dass Deutschland im Zielspektrum terroristischer Gruppierungen liegt und nicht mehr nur Rückzugsraum, sondern eben auch Operationsgebiet ist. Als unmittelbare Reaktion auf die fehlgeschlagenen Kofferbombenanschläge hat die Bundesregierung im Dezember 2006 ein Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit verabschiedet, das den Sicherheitsbehörden den notwendigen Ausbau der operativen und unterstützenden Instrumentarien zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ermöglicht. Ebenfalls im Dezember 2006 hat der Deutsche Bundestag das Antiterrordateigesetz verabschiedet. Das Gesetz ist ein wahrer Meilenstein für den Informationsaustausch zwischen den deutschen Sicherheitsbehörden. Es schafft eine effi ziente Basis für eine verbesserte Zusammenarbeit. Seit dem 30. März ist die Antiterrordatei in Betrieb, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir schon bald den erheblichen Mehrwert sehen werden, den sie für die Arbeit der Behörden bedeutet. Es ist eine der entscheidenden Zukunftsaufgaben, die Kooperation zwischen unseren Sicherheitsbehörden bei der Gefahrenabwehr zu optimieren. Prävention wird nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn wir das Netz zwischen den Behörden möglichst engmaschig knüpfen. So müssen die Vorfeldaufklärung des Verfassungsschutzes und die dort gesammelten Erkenntnisse - natürlich unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze - mit den polizeilichen Gefahrabwehrmöglichkeiten in Beziehung gesetzt werden. Das gilt gerade auch bei der Beobachtung des Internets. Terroristische Aktivitäten verlagern sich immer mehr in die virtuelle Welt des world wide web. Das Internet bietet den Terroristen ein gigantisches Forum: Es ist Kommunikationsplattform, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und think tank in einem. Deshalb brauchen wir im nachrichtendienstlichen Bereich die Möglichkeit der sogenannten Online-Durchsuchung. Denn wir können nicht die Augen vor der technischen Entwicklung verschließen. Auf selbst verordnete Blindheit nehmen Terroristen keine Rücksicht. Natürlich müssen wir eine derart sensible Ma- 4 REDE BUNDESINNENMINISTER SCHÄUBLE terie sorgsam und abgewogen angehen. Wir brauchen eine verfassungsrechtlich einwandfreie, sichere und klare Rechtsgrundlage. Diese werden wir schaffen - falls erforderlich auch durch eine Ergänzung des Grundgesetzes. Im Januar dieses Jahres haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt die Arbeit im neu errichteten Gemeinsamen Internetzentrum aufgenommen. In enger Kooperation mit anderen Sicherheitsbehörden wie dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst, der Generalbundesanwältin, aber auch unseren Partnern im Ausland - werden hier islamistische Websites beobachtet und ausgewertet. Wir müssen Radikalisierungsprozesse verstehen und erkennen. Nur dann können wir uns erfolgreich gegen sie wehren. Und häufig nehmen Radikalisierungsprozesse nicht in bestimmten Vereinen oder Moscheen ihren Ausgang, sondern im Internet. Ein wachsendes Phänomen der letzten Jahre ist auch der sogenannte homegrown terrorism. Spätestens seit den Anschlägen von London im Juli 2005 wissen wir, dass wir bei der Bekämpf ung des internationalen Terrorismus auch auf Menschen achten müssen, die hier geboren und aufgewachsen sind. Radikalisierungsprozesse laufen nicht zwangsläufig im Ausland ab. Mit der Reform des Zuwanderungsgesetzes, die die Bundesregierung am 28. März 2007 beschlossen hat, haben wir - neben vielem anderen - auch einen Ermessenstatbestand geschaffen, der Abschiebungen bei integrationsfeindlichem Verhalten möglich macht. Menschen, die in unserer Gesellschaft integriert sind und sich bürgerschaftlich engagieren, sind gegen Radikalisierung weitgehend gefeit. In diesem Zusammenhang ist die "Deutsche Islam Konferenz" zu sehen, die ich im Herbst vergangenen Jahres einberufen habe. Unser gemeinsames Ziel ist eine verbesserte religionsund gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland. Vor wenigen Tagen, am 2. Mai, sind wir erneut zusammengekommen. Der Dialog ist auf einem guten Weg, auch wenn konkrete Ergebnisse noch einige Zeit in Anspruch nehmen wer- 5 den. Wer übrigens etwas anderes erwartet hat, unterschätzt die Größe und Bedeutung der Aufgabe, die sich die "Deutsche Islam Konferenz" gestellt hat. G8-Gipfel in Heiligendamm In gut drei Wochen ist Deutschland Gastgeber des G8-Gipfels in Heiligendamm. Deutschland wird sich - wie bereits bei der Fußballweltmeisterschaft im vergangenen Jahr - als guter Gastgeber präsentieren. Wir erwarten auf Einladung der Bundeskanzlerin die Staatsund Regierungschefs der G8-Staaten sowie den Präsidenten der Europäischen Kommission. Natürlich stellt uns ein solcher Gipfel auch vor immense Herausforderungen im Bereich der Sicherheit. Schließlich wollen wir, dass sich unsere Gäste bei uns gut aufgehoben fühlen. Deshalb beobachten wir bestimmte Aktivitäten der linksextremistischen Szene sowie gewaltbereiter Globalisierungsgegner im Vorfeld des Gipfels mit Sorge. Dem gewaltbereiten linken Spektrum gehörten nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Jahresende 2006 rund 6.000 Personen an. Und insgesamt mussten wir im vergangenen Jahr 862 Gewalttaten im linksextremistischen Bereich verzeichnen. Wir werden nicht zulassen, dass mögliche Gewalttaten den ordnungsgemäßen Verlauf des G8-Gipfels beeinträchtigen. Ich begrüße ausdrücklich, dass sich attac als eine der mobilisierungsstärksten Protestgruppen in diesem Zusammenhang von der Anwendung von Gewalt distanziert hat. Trotzdem verlangt die Gewährleistung eines störungsfreien Ablaufs die volle Wachsamkeit unserer Sicherheitsbehörden auf Landesund Bundesebene sowie koordinierte Zusammenarbeit im nationalen wie internationalen Bereich. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz leistet hier einen wichtigen Beitrag. Rechtsextremismus Ein stetig wachsendes Problem in Deutschland ist der Rechtsextremismus. Fremdenfeindliche Einstellungen, Skinhead-Kon- 6 REDE BUNDESINNENMINISTER SCHÄUBLE zer te, Demonstrationen und die zunehmende Attraktivität der Szene für junge Menschen sind leider dabei, Teil der gesellschaftlichen Realität zu werden. Durch Freizeitangebote für Jugendliche, Hausaufgabenbetreuung für Schüler oder auch Hilfestellung bei der Lehrstellensuche dringen Rechtsextremisten mehr und mehr in die gesellschaftliche Mitte vor. Dieser alarmierenden Entwicklung müssen wir mit Ent schieden heit entgegentreten. Das bedeutet vor allem auch Prävention: Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um junge Menschen für die Demokratie zu gewinnen, damit sie nicht in die Fänge von Rechtsextremisten geraten. Das heißt, dass wir ihnen attraktive Angebote machen müssen - und dies nicht nur für eine sinnvolle Freizeitgestaltung und für soziale und berufliche Perspektiven, sondern vor allem auch durch eine Politik, die zum Vorbild taugt und zum gesellschaftlichen Engagement ermuntert. Das gilt nicht nur für die Bundesregierung, die bereits erhebliche Anstrengungen unternimmt. Das gilt für jeden, der politische Verantwortung trägt, für alle demokratischen Kräfte in unserem Land - zumal wir 2008 und 2009 vor mehreren Wahlen stehen. Leider komme ich auch heute nicht umhin, einige Sätze zur NPD zu sagen. Die NPD verzeichnete im vergangenen Jahr einen erheblichen Zuwachs um rund 1.000 auf nun etwa 7.000 Mitglieder. Mit großer Sorge beobachte ich auch den zunehmenden Einfluss von Neonazis in der Führung und der Gliederung der Partei. Mittlerweile sitzen Neonazis in den Vorständen von elf der 16 Landesverbände, mancherorts sogar als Vorsitzende. Für das Bundesamt für Verfassungsschutz bildet der gesamte Beobachtungsbereich des Rechtsextremismus nach wie vor einen Arbeitsschwerpunkt. Und wir bleiben bei unserem Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz nicht an den Grenzen unseres Landes stehen. Im vergangenen Monat haben wir uns im Rat der Justizund Innenminister der Europäischen Union auf einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlich- 7 keit geeinigt. Wir erreichen so einen europaweiten Gleichklang der Strafvorschriften: Die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt und Hass, das Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord werden europaweit sanktioniert. Politisch motivierte Kriminalität Häufig ist die neonazistische Ideologie gepaart mit einer hohen Gewaltbereitschaft. Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang der Zuwachs bei politisch rechts motivierten Gewalt taten mit extremistischem Hintergrund um 9,3 Prozent. Demgegenüber sind politisch links motivierte Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund um 3,8 Prozent zurückgegangen. Trotz dieses erfreulichen Trends liegt die Zahl der politisch links motivierten Gewalttaten insgesamt mit 1.209 Delikten noch über den politisch rechts motivierten Gewaltsachverhalten mit 1.115. Fazit In den letzten Tagen und Wochen ist viel von neuen Sicherheitsgesetzen die Rede. Ich finde es richtig und gut, dass Fragen unserer Sicherheit in Politik, Öffentlichkeit und Medien rege diskutiert werden. Das ist ein Ausweis einer lebendigen und gesunden Demokratie. Von Karl Popper können wir lernen, dass sich jede freiheitliche demokratische Gesellschaft in einem immerwährenden Prozess von trial and error nach vorn bewegt. Niemand kann für sich in Anspruch nehmen, auf alle neuen Herausforderungen die einzig wahre und richtige Antwort zu haben. So wie es im menschlichen Leben keine absoluten Antworten gibt, kann es auch in einer freiheitlichen Ordnung niemals eine hundertprozentige Sicherheit geben. Es wäre nun aber vollkommen falsch und für unsere Gesellschaft existenziell bedrohlich, daraus abzuleiten, dass wir eh nichts am Lauf der Welt ändern können und deswegen lieber gleich die Augen vor neuen Entwicklungen und Gefahren verschließen und die Hände in den Schoß legen sollten. 8 REDE BUNDESINNENMINISTER SCHÄUBLE Grund zur Gelassenheit hat nur, wer zuvor im mühsamen demokratischen Prozess von trial and error das Menschenmögliche getan hat, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu gewährleisten. Dafür brauchen wir eine aufmerksame und gelassene Gesellschaft ebenso wie eine zeitgemäße und effektive Sicherheitspolitik. Dr. Wolfgang Schäuble Bundesminister des Innern 9 10 Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 17 1. Bundesamt für Verfassungsschutz 17 2. Militärischer Abschirmdienst 17 II. Weitere Strukturdaten 17 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz 20 II. Verfassungsschutzbehörden - Aufgaben und Befugnisse 21 III. Kontrolle des Verfassungsschutzes 24 IV. Verfassungsschutzbericht 25 V. Verfassungsschutz durch Aufklärung 26 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK 30 II. Politisch motivierte Straftaten 30 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 31 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 31 1.1 Überblick 31 1.2 Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 33 1.2.1 Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund 34 1.2.2 Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund 34 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 35 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 35 2. Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 38 2.1 Überblick 38 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 39 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 40 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 40 11 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" 42 3.1 Überblick 42 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 43 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 46 1. Ideologie 46 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 47 3. Organisationen und Personenpotenzial 51 4. Periodische Publikationen 53 5. Rechtsextremistische Internetpräsenzen 53 II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 54 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial 54 2. Rechtsterrorismus 54 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene 55 III. Neonazismus 58 IV. Parteien 66 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 66 1.1 Zielsetzung und Methode 66 1.2 Organisation und Entwicklung 86 1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 94 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 96 2.1 Zielsetzung und Methode 97 2.2 Organisation und Entwicklung 101 V. Rechtsextremistische Musik 103 1. Rechtsextremistische Konzerte 105 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher 107 3. Rechtsextremistische Musikvertriebe 110 4. Rechtsextremistische Fanzines 112 VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus 112 VII. Antisemitische Agitation 117 VIII. Internationale Verbindungen 128 1. Ereignisse mit internationaler Beteiligung 129 2. Reaktionen der deutschen rechtsextremistischen Szene auf antisemitische Äußerungen der iranischen Regierung 131 3. Internationaler Revisionismus 134 IX. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 137 12 Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 144 1. Entwicklungen im Linksextremismus 144 2. Organisationen und Personenpotenzial 147 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 149 II. Gewalttätiger Linksextremismus 151 1. Autonome 152 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 152 1.2 Aktionsformen 154 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen 158 2. Antideutsche Strukturen 164 3. Traditionelle Anarchisten 166 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 168 1. "Die Linkspartei.PDS" 168 1.1 Allgemeine Entwicklung 169 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei 172 1.3 Jugendverbände 176 1.4 Teilnahme an Wahlen und Mitgliederentwicklung 178 1.5 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei 179 1.6 Internationale Verbindungen der Partei 181 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 184 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 184 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 185 2.2.1 Jugendorganisationen 185 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) 186 2.2.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" (BAF) 186 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 188 4. "Trotzkisten" 189 4.1 "Linksruck" (LR) 190 4.2 "Sozialistische Alternative" (SAV) 191 4.3 "Revolutionär Sozialistischer Bund" (RSB/IV. Internationale) und "internationale sozialistische linke" (isl) 192 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) 193 IV. Aktionsfelder 196 1. Antifaschismus 196 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" 201 3. "Antirepression" 205 13 Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 210 1. Entwicklungen im Islamismus 210 2. Organisationen und Personenpotenzial 213 II. Internationaler islamistischer Terrorismus 214 1. Aktuelle Entwicklungen 214 2. "Al-Qaida" (Die Basis) 220 3. Regionale "Mujahedin"-Gruppierungen 221 3.1 "Salafiyya-Gruppe für Predigt und Kampf" (Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat - GSPC) 222 3.2 "Ansar Al-Islam" (AAI) (Anhänger des Islam)/"Ansar al-Sunna" (AAS) (Anhänger der Prophetenüberlieferung) 223 4. "Non-aligned-Mujahedin" 226 5. Verlautbarungen 227 III. Islamismus 230 1. Arabischer Ursprung 230 1.1 "Hizb Allah" (Partei Gottes) 230 1.2 "Hizb ut-Tahrir al-Islami" - HuT ("Islamische Befreiungspartei") 232 1.3 HAMAS - "Harakat al-Muqawama al-Islamiya" (Islamische Widerstandsbewegung) 235 1.4 "Muslimbruderschaft" (MB) 237 2. Türkischer Ursprung 239 2.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) 239 2.2 "Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti") 252 3. Sonstige 253 3.1 Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten 253 3.2 "Tablighi Jama'at" (TJ) ("Gemeinschaft der Verkündigung und Mission") 255 3.3 "Tschetschenische Republik Itschkeria" (CRI)/ "Tschetschenische Separatistenbewegung" (TSB) 257 IV. Übersicht über vereinsrechtliche Maßnahmen des BMI 259 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus) I. Überblick 264 1. Entwicklungen im Ausländerextremismus (ohne Islamismus) 264 2. Organisationen und Personenpotenzial 266 II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen 267 1. Türken 267 1.1 Linksextremisten 267 14 1.1.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 268 1.1.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 271 1.1.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 275 2. Kurden 277 2.1 Überblick 277 2.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)/"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK)/"Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) 278 2.2.1 Allgemeine Lage 278 2.2.2 Organisatorische Situation 280 2.2.3 Propaganda des KONGRA GEL 283 2.2.4 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten 286 2.2.5 Strafverfahren gegen ehemalige Funktionäre der PKK/KADEK/KONGRA GEL 287 3. Iraner 288 3.1 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) 289 3.2 "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) 292 4. Tamilen 294 5. Sikhs 296 III. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 297 IV. Übersicht über vereinsrechtliche Maßnahmen des BMI 298 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick 300 II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 301 1. Strukturelle Entwicklung sowie Status und Aufgabenstellung der Dienste im russischen Staatswesen 301 2. Zielbereiche und Aufklärungsschwerpunkte 303 3. Methodische Vorgehensweise 304 3.1 Die Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste 304 3.2 Aktivitäten unter zentraler Steuerung 307 III. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der übrigen Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 309 IV. Aktivitäten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas 310 1. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 311 2. Nachrichtendienste der Arabischen Republik Syrien 313 3. Nachrichtendienste der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija 313 15 V. Fernöstliche Nachrichtendienste 314 1. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 314 2. Nachrichtendienste der Demokratischen Volksrepublik Korea 318 VI. Proliferation 318 VII. Gefährdung durch mögliche Wirtschaftsspionage 321 VIII. Festnahmen und Verurteilungen 322 Geheimschutz, Sabotageschutz Geheimschutz, Sabotageschutz 324 "Scientology-Organisation" (SO) 1. Vorbemerkung 328 2. Grundlagen 328 3. Zielsetzung 331 4. Werbung in der Öffentlichkeit 339 Begriffserläuterungen Begriffserläuterungen 344 Gesetzestexte und Register I. Gesetzestexte 359 1. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) 359 2. Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG) 377 3. Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz - BNDG) 384 4. Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG) 390 5. Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) 392 II. Register 410 16 STRUK TURDATEN Strukturdaten I. Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesver fassungsschutzgesetz 1. Bundesamt für Verfassungsschutz Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2006 betrug 137.172.002 Euro (2005: 137.972.423 Euro). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte 2.447 Bedienstete (2005: 2.448). 2. Militärischer Abschirmdienst Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2006 betrug 71.901.373 Euro (2005: 73.899.577 Euro). Der Militärische Abschirmdienst hatte 1.290 Bedienstete (2005: 1.308). II. Weitere Strukturdaten Anfang 2007 waren von Bund und Ländern gemeinsam im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 1.047.933 (Anfang 2006: 1.034.514) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon 598.611 Eintragungen (57,1 Prozent) aufgrund von Sicherheitsüberprüfungen (Anfang 2006: 57,4 Prozent). 17 18 Verfassungsschutz und Demokratie Politisch motivierte Kriminalität 19 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz Das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland gewährt den Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl von Freiheitsrechten. Dazu gehören das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG) sowie die Versammlungs(Art. 8 GG) und Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG). Diese Rechte stehen selbst Gegnern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Staates zu. Eine klare Grenze bei der Inanspruchnahme dieser Rechte ist allerdings dort zu ziehen, wo deutlich erkennbar wird, dass sie dazu missbraucht werden, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben und damit das Fundament dieser Freiheitsrechte zu beseitigen. Die leidvollen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Ende der Weimarer Republik, deren Verfassung keine wirksamen Abwehrmechanismen vorsah, haben dazu geführt, dass im Grundgesetz das Prinzip der wehrhaften und abwehrbereiten Demokratie verankert worden ist. Wehrhafte Demokratie 1 Dieses Prinzip ist durch drei Wesensmerkmale gekennzeichnet: # die Wertegebundenheit, das heißt, der Staat bekennt sich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung beimisst und die deshalb nicht zur Disposition stehen, # die Abwehrbereitschaft, das heißt, der Staat ist gewillt, diese wichtigsten Werte gegenüber extremistischen Positionen zu verteidigen, und # die Vorverlagerung des Verfassungsschutzes, das heißt, der Staat reagiert nicht erst dann, wenn Extremisten gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. 1 Werthebach, Eckart/Droste, Bernadette, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 73 Nr. 10, Rdnr. 155 ff. (Stand: Dezember 1998); Thiel, Markus, Die "wehrhafte Demokratie" als verfassungsrechtliche Grundentscheidung, in: ders. (Hrsg.), Wehrhafte Demokratie (2003), S. 1 ff. 20 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKR ATIE Das Prinzip der wehrhaften und abwehrbereiten Demokratie findet in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes deutlichen Ausdruck: # Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt, dass wesentliche Grundsätze der Verfassung - darunter der Schutz der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG - unabänderlich und damit einer Änderung auch durch den Verfassungsgesetzgeber entzogen sind. # Nach Art. 21 Abs. 2 GG können Parteien vom Bundes ver fassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden, wenn sie darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. # Art. 9 Abs. 2 GG bestimmt, dass Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten sind. # Nach Art. 18 GG kann das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung bestimmter Grundrechte aussprechen, wenn sie zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden. # Art. 73 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG sind Grundlage für die Einrichtung und Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. II. Verfassungsschutzbehörden - Aufgaben und Befugnisse Wesentliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des BunAufgaben des und der Länder ist nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegen heiten des Ver fassungsschutzes und über das Bundesamt für Ver fassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) die Sammlung und Auswertung von Informationen über # Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder die eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 21 # sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes für eine fremde Macht, # Bestrebungen im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, # Bestrebungen im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die gegen den Gedanken der Völker verständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind. InformationsDie Verfassungsschutzbehörden gewinnen die zur Erfüllung ihgewinnung rer Aufgaben notwendigen Informationen in erster Linie aus offen zugänglichen Quellen. Sofern dies nicht möglich oder nicht effektiv ist, dürfen sie sich im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch sogenannter nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsbeschaffung bedienen. Hierzu gehören etwa der Einsatz von Informanten, die Observation, Bildund Tonaufzeichnungen sowie die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Gesetz - G 10). Durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpf ung des internationalen Terrorismus wurden die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erweitert. 2 Unter anderem wurden dem BfV unter engen Voraussetzungen Auskunftsrechte gegenüber Finanzunternehmen, Luft fahrtunternehmen, Postdienstleistungsunter nehmen sowie Telekom munikationsdiensten und Teledienst unternehmen eingeräumt. SicherheitsDarüber hinaus haben die Verfassungsschutzbehörden die überprüfungen Aufgabe, bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen mitzuwirken, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Informationen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder die an sicherheitsempfindlichen Stellen 2 Die Regelungen waren zunächst bis zum 11. Januar 2007 befristet und wurden nach einer Evaluierung um fünf Jahre verlängert. 22 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKR ATIE von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen be - schäftigt sind oder werden sollen. Die Befugnisse für das BfV in diesem Zusammenhang sind im Einzelnen im Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) geregelt. Den Verfassungsschutzbehörden stehen bei der Erfüllung ihrer Keine polizeilichen Aufgaben keinerlei polizeiliche Befugnisse zu. Das heißt, sie dürBefugnisse fen niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchführen und keine Gegenstände beschlagnahmen. Die Verfassungsschutzbehörden tragen in ihrem Zuständigkeitsbereich dazu bei, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Sie arbeiten mit anderen Sicherheitsbehörden, insbesondere den anderen Nachrichtendiensten des Bundes - dem für den Bereich der Bundeswehr zuständigen Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem mit Auslandsaufklärung befassten Bundesnachrichtendienst (BND) -, sowie mit Polizeiund Straf verfolgungsbehörden auf gesetzlicher Grundlage vertrauensvoll und eng zusammen. Mit der Einrichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden des Bundes und der Länder sowie der Möglichkeit zur Führung gemeinsamer Projektdateien wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gezielt unterstützt und der Infor mationsaustausch mithilfe einer verfahrensrechtlichen Vereinfachung des bereits nach geltenden Bestimmungen zulässigen Datenaustauschs weiter verbessert. Angesichts der zunehmenden Inter nationalisierung der Bedro - hungsphänomene steht das BfV darüber hinaus in regem Kontakt zu den Partnerdiensten im Ausland. 23 III. Kontrolle des Verfassungsschutzes Bundesregierung Die Tätigkeit des BfV unterliegt der Kontrolle durch die Bundesregier ung und den Deutschen Bundestag. Das vom Deutschen Bundestag hierfür eingerichtete Parlamentarische Parlamentarisches Kontrollgremium ist von der Bundesregierung in regelmäKontrollgremium ßigen Abständen umfassend über die allgemeine Tätigkeit des BfV, des MAD und des BND und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten (SS 2 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes - PKGrG). Die Bundesregierung hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien zu geben und die Anhörung von Mitarbeitern zu gestatten. Beschränkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Maßgabe des Art. 10 GG werden durch die vom Parlamentarischen Kontrollgremium bestellte, unabhängige G-10G-10-Kommission Kommission grundsätzlich vor deren Vollzug auf ihre Zulässigkeit und Notwendigkeit überprüft. Gleiches gilt für die mit dem Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus neu eingeräumten Auskunftsrechte (vgl. Nr. II). Auskunftsrecht Das BfV ist gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen, soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen und ein besonderes Interesse an einer Auskunft dargelegt wird (SS 15 Abs. 1 BVerfSchG). Eine Auskunft unterbleibt nur dann, wenn einer der in Absatz 2 dieser Vorschrift ausdrücklich bezeichneten Verweigerungsgründe vorliegt. Kontrolle durch Maßnahmen des BfV, gegen die der Betroffene geltend macht, in Gerichte seinen Rechten beeinträchtigt zu sein, unterliegen gerichtlicher Nachprüfung. Kontrolle durch den Das BVerfSchG enthält zahlreiche datenschutzrechtliche BeBundesbeauftragten stimmungen, die eine weitreichende Kontrolle durch den für Datenschutz und Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Informationsfreiheit ermöglichen. 24 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKR ATIE IV. Verfassungsschutzbericht Der jährliche Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung Jährliche Berichte und Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland. Er beruht auf den Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbehörden für Ver fassungsschutz gewonnen hat. Er kann keinen erschöpfenden Überblick geben, sondern unterrichtet über die wesentlichen Erkenntnisse und analysiert und bewertet maßgebliche Entwicklungen und Zusammenhänge. Bei den im Bericht aufgeführten Personenzusammenschlüssen (Parteien, Organisationen und Gruppierungen) liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Tätigwerden des BfV vor. Die Erkenntnislage zu den dargestellten Personenzusammenschlüssen kann allerdings im Hinblick auf Umfang und Dichte der angefallenen Informationen unterschiedlich sein, was wiederum Einfluss auf die Art und Weise der Beobachtung durch das BfV haben kann. Die Bewertung eines Personenzusammenschlusses als extremistisch bedeutet aber nicht in jedem Fall, dass alle ihre Mitglieder extremistische Bestrebungen verfolgen. Bei den Verdachtsfällen handelt es sich um Fälle, in denen verfassungsfeindliche Bestrebungen noch nicht feststehen, aber hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte einen entsprechenden Verdacht begründen. Alle Zahlenangaben zum Mitgliederpotenzial der im Bericht genannten Personenzusammenschlüsse beziehen sich auf die Bundesrepublik Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutzbehörden nicht zu allen Mitgliedern individuelle Erkenntnisse vorliegen. Dies folgt schon daraus, dass die Verfassungsschutzbehörden hauptsächlich einen Strukturbeobachtungsauftrag haben. Umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliederschaft der beobachteten Personenzusammenschlüsse sind dafür nicht erforderlich. In den Zitaten sind eventuelle orthografische und grammatische Fehler der Originaltexte nicht korrigiert. 25 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Ver fassungsschutzbericht keine abschließende Aufzählung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse darstellt. V. Verfassungsschutz durch Aufklärung Die Aufgabe "Verfassungsschutz durch Aufklärung" wird auf Bundesebene gemeinsam vom Bundesministerium des Innern (BMI) und dem BfV, auf Länderebene von den Innenministerien und -senaten beziehungsweise den Landesbehörden für Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Hauptaugenmerk gilt dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Die Öffent lichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bietet Infor mationen über seine Erkenntnisse an, die es jedermann ermöglichen sollen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Fundamentalismus und Extremismus sowie Fremdenfeindlich keit und Gewalt sind für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat eine stete Herausforderung. Die umfassende Bekämpfung aller Formen des politischen Extremismus ist daher kontinuierlich ein Schwerpunkt der Innenpolitik. Die Bundesregierung misst der präventiven und repressiven Auseinandersetzung mit diesen Erscheinungen eine herausragende Bedeutung zu. Eine besondere Rolle bei der Festigung des Verfassungskonsenses und der Stärkung 1 der Zivilgesellschaft spielt das von der Bundes re gier ung initiierte und am 23. Mai 2000 der Öffent lichkeit vorgestellte "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt". Das Bündnis bündelt und mobilisiert die gesellschaftlichen Kräfte gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Eine seiner wichtigsten Aufgaben besteht darin, lokale Initiativen und Projekte durch Information, Beratung und Dokumentation zu fördern, zu unterstützen, zu vernetzen und bekannt zu machen (www.buendnistoleranz.de). 26 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKR ATIE Wichtige öffentliche Förderprogramme wie zum Beispiel XENOS, CIVITAS und ENTIMON im Rahmen des Aktionsprogramms "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" (siehe auch unter www.bmfsfj.de) stehen unter dem Dach des Bündnisses. 3 Ein weiteres Instrument im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt ist das "Forum gegen Rassismus". Im März 1998 hat sich dieses Gremium konstituiert und umfasst mittlerweile rund 80 Organisationen und staatliche Stellen, darunter 60 bundesweit beziehungsweise überregional tätige Nichtregierungsorganisationen. Es fungiert auch als "Nationaler runder Tisch" im Sinn der Grundsätze der "Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdfeindlichkeit" in Wien. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann dauerhaft nicht ohne nachhaltige geistig-politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes stellt daher auch die fundierte Aufklärung und Informationsvermittlung über Art und Umfang extremistischer Bestrebungen dar. Das BfV informierte im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit mit seiner Interneteinstellung, zahlreichen Ausstellungsund Messeterminen, Publikationen sowie der Beantwortung vielfältiger Bürgeranfragen über seine Arbeitsfelder und die jeweils aktuellen Erkenntnisse. Das Interesse an den Wanderausstellungen des BfV war auch im Jahr 2006 anhaltend groß. Insgesamt besuchten im Jahresverlauf mehr als 130.000 Personen die bundesweit 25 Ausstellungsund Messepräsentationen des BfV. Der größte Anteil dieser Präsentationen bezog sich auf die Rechtsextremismusausstellung "DIE BRAUNE FALLE - Eine rechtsextremistische 'Karriere'" mit zehn Terminen in neun verschiedenen Bundesländern. Auf die Ausstellung "Es betrifft Dich! Demokratie schützen - Gegen Extremismus in Deutschland" entfielen acht Termine in sieben verschiedenen Bundesländern. 3 Das Aktionsprogramm ist Ende 2006 ausgelaufen. Das neue Programm "Jugend für Vielfalt und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremden feind lich keit und Antisemitismus" hat Anfang 2007 die Arbeit aufgenommen. 27 Neben diesen beiden Ausstellungen wurde im April 2006 in Berlin erstmals die neue BfV-Ausstellung "Die missbrauchte Religion - Islamisten in Deutschland" präsentiert. Das BfV beteiligte sich außerdem an verschiedenen Messen, beispielsweise an der Bildungsmesse "didacta" in Hannover und an der Sicherheitsmesse "security" in Essen. Die Ausstellungen und Messen wurden während der jeweiligen Laufzeit vor Ort von Verfassungsschutzmitarbeitern betreut. Neben zahlreichen Einzelbesuchern nutzten hauptsächlich Schulklassen dieses Informationsangebot. Die Gesamtauflage der im Jahr 2006 verteilten Broschüren des BfV lag bei rund 64.000 Exemplaren. Informationsportal Das Internetangebot des BfV ist ein zunehmend wichtiges Instrument zur Information der Öffentlichkeit. Die Website www.verfassungsschutz.de dient als Infor mationspor tal zu allen Tätigkeitsbereichen des Verfassungsschutzes und enthält ausführliche Infor mationen über die Aufgaben und Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes. Ein Schwerpunkt sind dabei die mehr als 20 Publikationen, die zum Herunterladen angeboten werden. Der Aufklärung über die verschiedenen Ex tremismusbereiche und den islamistischen Terrorismus dienen unter anderem auch die Texte und Kurzinformationen in "Thema" und "Zahlen und Fakten". Daneben werden regelmäßig Neuigkeiten und Termine aus dem BfV in den Rubriken "Aktuell" und "Presse-Info" veröffentlicht. 28 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKR ATIE In allen Fragen des Verfassungsschutzes steht das Ansprechpartner Bundesamt für Verfassungsschutz Merianstraße 100 50765 Köln Telefon: 01888 792-0 Telefax: 01888 10792-2915 E-Mail: poststelle@bfv.bund.de als Ansprechpartner jederzeit zur Verfügung. Im Internet ist das Bundesamt für Verfassungsschutz unter www.verfassungsschutz.de erreichbar. 29 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK Definitionssystem Das Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" wur"Politisch motivierte de nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der InnenKriminalität" (PMK) minister und -senatoren des Bundes und der Länder (IMK) zum 1. Januar 2001 eingeführt. Zentrales Erfassungskriterium dieses Meldesystems ist die politische Motivation einer Tat. Als politisch motiviert gilt eine Tat insbesondere dann, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes beziehungsweise ihres gesellschaftlichen Status richtet. Die erfassten Sachverhalte werden im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet. Hierbei werden insbesondere Feststellungen zur Qualität des Delikts, zur objektiven thematischen Zuordnung der Tat, zum subjektiven Tathintergrund, zur möglichen internationalen Dimension der Tat und zu einer gegebenenfalls zu verzeichnenden extremistischen Ausprägung der Tat getroffen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Bereich der Gewaltdelikte erweitert und bundeseinheitlich festgelegt. Die differenzierte Darstellung ermöglicht eine konkret bedarfsorientierte Auswertung der Daten und bildet damit die Grundlage für den zielgerichteten Einsatz geeigneter repressiver und präventiver Bekämpfungsmaßnahmen. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den politisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). II. Politisch motivierte Straftaten Das BKA registrierte für das Jahr 2006 insgesamt 29.050 (2005: 26.401) politisch motivierte Straftaten. In dieser Zahl sind 16.593 (57 Prozent) Propagandadelikte enthalten (2005: 14.373 Delikte = 54 Prozent). 2.522 Delikte (8,7 Prozent) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalität zuzuordnen (2005: 2.448 = 9,3 Prozent). 30 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Nach Phänomenbereichen unterschieden, wurden 18.142 (2005: Politisch motivierte 15.914) Straftaten dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität Straftaten nach - rechts", 5.363 (2005: 4.898) dem Bereich "Politisch motivierte Phänomenbereichen Kriminalität - links" und 691 (2005: 771) dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" zugeordnet. Bei 4.854 (2005: 4.818) Straftaten konnte keine eindeutige Zuordnung zu einem Phänomenbereich getroffen werden. Insgesamt wurden 20.611 Straftaten (71 Prozent) mit extremisExtremistische tischem Hintergrund ausgewiesen (2005: 18.501 = 70 Prozent), Straftaten davon 17.597 (2005: 15.361) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivier te Kriminalität - rechts", 2.369 (2005: 2.305) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" und 477 (2005: 644) aus dem Bereich der "Politisch motivierte Ausländerkriminalität". 168 (2005: 191) Straftaten deuten aufgrund der Tatumstände auf einen extremistischen Hintergrund hin. Diese wurden ohne Zuordnung zu einem Phänomenbereich gemeldet. III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 1.1 Überblick Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Anstieg der rechtsextreHintergrund bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs mistischen Kriminalität "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden 18.142 (2005: 15.914) Straftaten, hiervon 12.629 (2005: 10.905) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 1.115 (2005: 1.034) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Phänomenbereich wurden 17.597 (2005: 15.361) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 1.047 (2005: 958) Gewalttaten erfasst. Damit stieg die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 14,6 Prozent, die der Gewalttaten um 9,3 Prozent. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund beträgt 6,0 Prozent (2005: 6,3 Prozent). Bei 86,5 Prozent (2005: 85,7 Prozent) aller politisch rechts mo31 tivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund handelte es sich entweder um Propagandadelikte (12.627 Taten, 2005: 10.881) oder um Fälle von Volksverhetzung (2.592 Taten, 2005: 2.277). Insgesamt wurden 302 Delikte (2005: 316) im Themenfeld "Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten" und 91 Delikte (2005: 116) im Themenfeld "Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner" ausgewiesen. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" 1 Gewalttaten 2005 2006 Tötungsdelikte 0 0 versuchte Tötungsdelikte 2 0 Körperverletzungen 816 919 Brandstiftungen 14 18 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 3 1 Landfriedensbruch 39 33 gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 9 6 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 23 13 Erpressung 6 7 Widerstandsdelikte 46 50 Sexualdelikte 0 0 gesamt 958 1.047 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 445 391 Nötigung/Bedrohung 90 150 Propagandadelikte 10.881 12.627 Störung der Totenruhe 30 14 andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.957 3.368 gesamt 14.403 16.550 Straftaten insgesamt 15.361 17.597 1 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht ent hält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straf taten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Land friedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Kör per verletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerwiegendere Straf tatbestand gezählt. 32 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2 Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Mit 484 (2005: 355) Delikten wiesen rund 46,2 Prozent der politisch rechts motivierten Gewalttaten einen extremistischen und einen fremdenfeindlichen Hintergrund auf. 302 Gewaltdelikte (28,8 Prozent) richteten sich gegen (mutmaßliche) Linksextremisten (2005: 316 = 33 Prozent). 33 1.2.1 Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund 1 2005 2006 Tötungsdelikte 0 0 versuchte Tötungsdelikte 1 0 Körperverletzungen 322 455 Brandstiftungen 9 9 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 5 7 gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 2 1 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 9 2 Erpressung 1 3 Widerstandsdelikte 5 7 Sexualdelikte 0 0 fremdenfeindliche Gewalttaten insgesamt 355 484 1 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht ent hält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straf taten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Land friedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Kör per verletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerwiegendere Straf tatbestand gezählt. 1.2.2 Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund Im Jahr 2006 wurden insgesamt 1.636 politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund registriert. Damit ging die Zahl gegenüber dem Vorjahr (1.658) um etwa 1,3 Prozent zurück. Die Zahl der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund ging von 49 (2005) auf 43 zurück. Insgesamt wiesen 4,1 Prozent aller politisch rechts motivierten Gewaltdelikte sowohl einen extremistischen als auch einen antisemitischen Hintergrund auf. 4 4 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). 34 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 1 2005 2006 Tötungsdelikte 0 0 versuchte Tötungsdelikte 1 0 Körperverletzungen 288 266 Brandstiftungen 2 6 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 11 18 gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 3 1 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 8 9 Erpressung 1 2 Widerstandsdelikte 1 0 gesamt 316 302 1 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerwiegendere Straftatbestand gezählt. 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die in absoluten Zahlen meisten politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 145 registrierten Delikten in Nordrhein-Westfalen, das allerdings bezogen auf je 100.000 Einwohner im hinteren Feld der Statistik liegt. Danach folgen Niedersachsen (138; bezogen auf die Einwohnerzahl im Mittelfeld), Sachsen-Anhalt (111; bezogen auf die Einwohnerzahl an der Spitze) sowie Berlin (102; bezogen auf die Einwohnerzahl an dritter Stelle), Baden-Württemberg (99; bezogen auf die Einwohnerzahl im Mittelfeld) und Brandenburg (90; bezogen auf die Einwohnerzahl an zweiter Stelle). 35 36 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 37 2. Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 2.1 Überblick Anstieg der linksextrePolitisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintermistischen Kriminalität grund bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität - links". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" wurden 5.363 (2005: 4.898) Straftaten, hiervon 1.209 (2005: 1.240) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 2.369 (2005: 2.305) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 862 (2005: 896) Gewalttaten, erfasst. Damit stieg die Zahl der politisch links motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 2,8 Prozent, die der Gewalttaten ging um 3,8 Prozent zurück. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" 1 Gewalttaten 2005 2006 Tötungsdelikte 0 0 versuchte Tötungsdelikte 1 1 Körperverletzungen 391 444 Brandstiftungen 29 42 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 298 195 gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 53 41 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 13 22 Erpressung 1 1 Widerstandsdelikte 110 115 Sexualdelikte 0 0 gesamt 896 862 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 713 754 Nötigung/Bedrohung 42 44 andere Straftaten 654 709 gesamt 1.409 1.507 Straftaten insgesamt 2.305 2.369 1 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Köperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerwiegendere Straftatbestand gezählt. 38 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Von den politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund wurden 423 (49,1 Prozent) Fälle (2005: 449) im Themenfeld "Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten", vier (0,5 Prozent) Delikte (2005: 16) im Themenfeld "Antiglobalisierung" und kein Delikt (2005: 68) im Themenfeld "Kampagne gegen Kernenergie" ausgewiesen. 39 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 1 2005 2006 Tötungsdelikte 0 0 versuchte Tötungsdelikte 1 1 Körperverletzungen 249 277 Brandstiftungen 4 8 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 159 81 gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 7 10 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 11 16 Erpressung 1 1 Widerstandsdelikte 17 28 gesamt 449 423 1 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerwiegendere Straftatbestand gezählt. 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die in absoluten Zahlen meisten politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 130 registrierten Delikten in Berlin, das bezogen auf je 100.000 Einwohner an zweiter Stelle der Statistik liegt. Danach folgen Hessen (110; bezogen auf die Einwohnerzahl an sechster Stelle) und Sachsen (93; bezogen auf die Einwohnerzahl an fünfter Stelle). Bremen liegt zwar mit 30 Delikten im hinteren Feld der Statistik, jedoch bezogen auf die Einwohnerzahl an der Spitze. 40 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 41 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" 3.1 Überblick Der Phänomenbereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" umfasst auch die Teilmenge der politisch motivier ten Straftaten mit extremistischem Hintergrund. Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" wurden 691 (2005: 771) Straftaten, hiervon 121 (2005: 71) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 477 (2005: 644) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 95 (2005: 47) Gewalttaten erfasst. 42 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Damit ging die Zahl der Straftaten im Bereich "Politisch motivierter Ausländerkriminalität" mit extremistischem Hintergrund um 25,9 Prozent zurück; die Zahl der Gewalttaten in diesem Bereich stieg um 102,1 Prozent. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" 1 Gewalttaten 2005 2006 Tötungsdelikte 0 0 versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 24 45 Brandstiftungen 3 16 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 2 8 gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 4 6 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 1 1 Erpressung 11 11 Widerstandsdelikte 2 7 Sexualdelikte 0 0 gesamt 47 95 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 23 38 Nötigung/Bedrohung 20 34 andere Straftaten 554 310 gesamt 597 382 Straftaten insgesamt 644 477 1 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Köperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerwiegendere Straftatbestand gezählt. 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die meisten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" ereigneten sich mit 25 registrierten Delikten in Berlin. Danach folgen Nordrhein-Westfalen (23), Bayern (11) und Niedersachsen (8). 43 44 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle 45 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 1. Ideologie Nationalismus und Das rechtsextremistische Weltbild wird von nationalistischen Rassismus und rassistischen Anschauungen geprägt. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Da nach rechtsextremistischem Verständnis diesem Kriterium auch die Menschenund Bürgerrechte untergeordnet werden, stehen Rechtsextremisten in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das diesen Rechten besonderen Rang und Schutzwürdigkeit zuweist. So lehnen Rechtsextremisten das für jedes Individuum geltende universale Gleichheitsprinzip ab, wie es Art. 3 des Grundgesetzes konkretisiert. Autoritärer Staat und Rechtsextremisten treten in aller Regel für ein autoritäres "Volksgemeinschafts"politisches System ein, in dem ein Staat und ein - nach ihrer Ideologie Vorstellung homogenes - Volk als angeblich natürliche Ordnung zu einer Einheit verschmelzen. Gemäß dieser Ideologie der "Volksgemeinschaft" sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Kein ideologisch einRechtsextremismus stellt in Deutschland kein einheitliches heitliches Gefüge des Gefüge dar, sondern tritt mit unterschiedlichen Ausprägungen Rechtsextremismus in nationalistischer, rassistischer und antisemitischer IdeologieDeutschland elemente und unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetzungen auf. Das Weltbild gewaltbereiter Rechtsextremisten, dazu zählen auch rechtsextremistische Skinheads, ist diffus. Ihre Einstellungen werden von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Sie treten mit spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung. So wollen sie ihren Willen ausdrücken, Deutschland von allen vermeintlich Fremden zu "befreien". Die Überzeugungen der Neonazis orientieren sich in der Regel an 46 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Skinheads konzentrieren sie sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Auch 2006 stieg die Zahl rechtsextremistischer Strafund Anstieg rechtsextremisGewalttaten an (vgl. Politisch motivierte Kriminalität (PMK), tischer Gewalttaten Kap. III, Nr. 1). Im Bereich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war Rückgang des rechtsinsgesamt ein leichter Rückgang zu verzeichnen (vgl. Nr. 3). extremistischen Insbesondere die Parteien des rechtsextremistischen Spektrums Personenpotenzials verloren - mit Ausnahme der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) - wiederum Mitglieder. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten blieb auf dem Stand des Vorjahres. Das neonazistische Personenpotenzial ist geringfügig gestiegen. Rechtsterroristische Strukturen waren 2006 in Deutschland Keine rechtsterroristinicht feststellbar. Allerdings wurden bei mehreren polizeilichen schen Strukturen Durchsuchungsmaßnahmen Waffen und Munition sichergestellt (vgl. Kap. II, Nr. 2). In der rechtsextremistischen Musik (vgl. Kap. V), die unveränWandel in der rechtsexdert ein wesentlicher Anziehungspunkt für viele Jugendliche ist, tremistischen Musik deutet sich ein Wandel an. Der bislang prägende Musikstil, der die harten, dennoch melodischen Rhythmen von Hardrock oder Heavy Metal mit entsprechenden politischen Inhalten verbindet, wird zunehmend durch andere Spielarten der Rockmusik wie Hardund Hatecore oder Black Metal ergänzt. Beliebt sind inzwischen aber auch Stücke in Balladenform, die nicht nur 47 von Liedermachern, sondern auch von Bands veröffentlicht werden. Die Vielfalt der Stilrichtungen erhöht die Bedeutung der Musik bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher. Der erste Kontakt mit rechtextremistischem Gedankengut aufgrund des breiteren Spektrums ist somit noch eher möglich. Aber nicht nur die Skinhead-Szene, sondern auch die NPD und neonazistische Kameradschaften setzten 2006 verstärkt auf die Werbewirkung von Musik für die Rekrutierung und Mobilisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, wobei dies sowohl durch kostenlose CDVerteilaktionen an Jugendliche als auch mit der festen Einbindung von rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermachern in das Programm von Großveranstaltungen erfolgte. Die Entwicklung der Veranstaltungen mit rechtsextremistischer Musik verlief 2006 uneinheitlich. Während die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte und Liederabende leicht beziehungsweise stark zurückging, war ein erheblicher Anstieg der Auftritte rechtsextremistischer Musiker bei sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen zu verzeichnen. 2006 waren mehr Bands und Vertriebe aktiv als im Vorjahr. Die Zahl der Liedermacher blieb gleich. Das Landgericht Stuttgart verurteilte am 22. November zum zweiten Mal Mitglieder einer Musikgruppe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 Strafgesetzbuch - StGB). Den vier Mitgliedern der Musikgruppe "Race War" war vorgeworfen worden, mit ihrer Musik die nationalsozialistische Ideologie verbreitet und die NS-Zeit glorifiziert zu haben (vgl. Kap. V, Nr. 2). Wandel im Auch in der subkulturell geprägten gewaltbereiten Szene, die Erscheinungsbild der bislang von Skinheads dominiert wurde, deutet sich ein Wandel subkulturellen Szene an. Teile der Szene haben ihr früheres martialisches Auftreten mit Glatze, Springerstiefeln und Bomberjacke inzwischen abgelegt und insbesondere in Ostdeutschland durch modische Kleidung, Piercings und Turnschuhe ersetzt. Dabei spielen auch Kleidungsstücke bestimmter Modemarken, denen eine - oftmals angebliche - Nähe zum rechtsextremistischen Spektrum nachgesagt wird, eine Rolle. 48 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Das überwiegend in rund 160 Kameradschaften organisierte Engeres Verhältnis der neonazistische Personenpotenzial ist 2006 nur geringfügig anNeonazi-Szene zur NPD gewachsen. Die auf Aktionismus ausgerichtete Strategie der Neonazis, möglichst viele Demonstrationen zu organisieren, lässt die Szene für junge Leute attraktiv erscheinen. Durch die Gründung von Aktionsbüros oder Aktionsbündnissen versuchen die Neonazis, einer Zersplitterung der Szene entgegenzuwirken. Themenschwerpunkte neonazistischer Agitation im Jahr 2006 waren soziale Themen, der Nahost-Konflikt, revisionistische Inhalte sowie die Globalisierung. Die NPD hat durch die von ihr propagierte "deutsche Volksfront" und durch die Erfolge bei den Landtagswahlen aus Sicht der Neonazi-Szene an Attraktivität gewonnen. Der Eintritt von Neonazis in die NPD hat sich auch 2006 fortgesetzt. Durch den Erfolg der NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17. September befinden sich inzwischen auch Neonazis in einem Landesparlament. So sind von den sechs Abgeordneten zumindest zwei dem neonazistischen Spektrum zuzuordnen. Die NPD, die auch 2006 ihr Konzept einer "Volksfront von rechts" Weiterer weiterverfolgt hat, erreichte bei der Landtagswahl in MecklenBedeutungszuwachs burg-Vorpommern 7,3 Prozent der Stimmen und errang damit für die NPD sechs Mandate. Die NPD profitierte von dem mit der "Deutschen Volksunion" (DVU) geschlossenen "Deutschlandpakt" und der engen Bindung an das neonazistische Lager. Nachdem sie inzwischen in zwei Landtagen (Sachsen und Mecklenburg-Vor pommern) vertreten ist, wähnt sich die NPD - so ein Führ ungsfunktionär - auf dem "Marsch in die Mitte des Volkes". Ihre grundsätzliche Feindschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung dokumentierte sich auch 2006 in zahlreichen Äußerungen. So propagierte sie eine rassistisch und nationalistisch geprägte "Volksgemeinschaft" und bestritt die Legitimität der bundesdeutschen Verfassung. Sie versuchte zudem, die nationalsozialistischen Verbrechen zu verharmlosen, indem zum Beispiel das Berliner Holocaustmahnmal als "Bundesschamanlage" bezeichnet wurde und der Par teivorsitzende Udo VOIGT unterstellte, es solle "wie ein Kainsmal Schande über diese Stadt" bringen. Neben propagandistisch motivierten Auftritten in den Parlamenten von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern setzte die NPD insbesondere in ihren Wahlkämpfen weiter auf die Durchsetzung ihrer "Wortergreifungsstrategie" bei Veranstal- t ungen des politischen Gegners, indem sie eine Reihe von Wahl49 kampfveranstaltungen demokratischer Parteien störte oder zu stören versuchte. DVU zunehmend im Trotz einer wiederum gesunkenen Mitgliederzahl blieb die DVU Schatten der NPD auch 2006 die mitgliederund finanzstärkste Organisation im Feld der rechtsextremistischen Parteien. Ihre Bedeutung nahm jedoch weiter ab. Die von ihrem Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY dominierte Partei geriet trotz des "Deutschlandpakts" mit der NPD und durch deren Wahlerfolge mehr und mehr in deren Schatten. Wesentliche Themen der verfassungsfeindlichen Agitation der Partei, die von antisemitischen und revisionistischen Inhalten geprägt ist, sind Ausländer und Juden. Über diese wird einseitig negativ und verzerrend berichtet, sie dienen der Partei als antideutsche Feindbilder. Inwieweit der von DVU und NPD geschlossene "Deutschlandpakt" noch Zukunft hat, bleibt nach den Wahlerfolgen der NPD und den gleichzeitig geringen Erfolgen der DVU bei den Landtagsund Kommunalwahlen im Jahr 2006 abzuwarten. Der Versuch der NPD, auch die Partei "Die Republikaner" (REP) einzubinden, ist erneut gescheitert (vgl. Kap. IV, Nr. 1.2). Immobilienkäufe von Auch 2006 haben Rechtsextremisten mit möglicherweise Rechtsextremisten vorgetäuschtem Kaufinteresse an einzelnen Immobilien für Schlagzeilen gesorgt. Im Mittelpunkt stand dabei ein Hotel im niedersächsischen Delmenhorst. Dessen überschuldeter Eigentümer hatte das Haus angeblich an den neonazistischen Rechtsanwalt Jürgen RIEGER veräußern wollen. Letztlich kam es aber nicht zum Vertragsabschluss, da die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht ausübte. IntellektualisierungsDie Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus bemühungen erfolglos wa ren auch 2006 weitgehend wirkungslos und von nachlassender Intensität gekennzeichnet. So blieb selbst die von der NPD als Gegen in stitution zur politisch links orientierten "Frankfurter Schule"5 ins Leben gerufene "Dresdner 5 Bei der "Frankfurter Schule" handelt es sich um eine Theoriebewegung, in der ein Kreis von Sozialwissenschaftlern des Instituts für Sozialforschung in Frankfurt die "Kritische Theorie" entwickelte. Deren Ansatz war die normative Verpfl ichtung der Wissenschaft auf politische Handlungsorientierung. Sie steht im Zusammenhang mit der marxistischen Theorie. 50 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Schule"6 ohne erkennbare Aktivitäten. Auch andere rechtsextremistische Organisationen/Einrichtungen zeigten keine nennenswerten Impulse zur Intellektualisierung (vgl. Kap. VI). Antisemitismus bleibt als Bindeglied zwischen den diversen Antisemitismus Strömungen des Rechtsextremismus bei allen seinen Erscheinungsformen von großer Bedeutung. Dies betrifft vor allem einen Antisemitismus der Andeutungen, der neben der offenen Hetze zugenommen hat. Mittels - oft indirekter - Propaganda wird versucht, die Gesamtheit "der Juden" zu diffamieren und ihnen pauschal negative Attribute zuzuschreiben. Dabei setzen Rechtsextremisten auf ein antisemitisches Einstellungspotenzial in der Bevölkerung und versuchen damit Einfluss zu gewinnen (vgl. Kap. VII). 3. Organisationen und Personenpotenzial Ende 2006 gab es in Deutschland 182 (2005: 183) rechtsextremisErneuter Rückgang des tische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die rechtsextremistischen Zahl ihrer Mitglieder sowie der nicht organisierten RechtsPersonenpotenzials extremisten liegt mit 38.600 unter der des Vorjahres (39.000). Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltZahl gewaltbereiter bereiten Rechtsextremisten blieb mit 10.400 gleich.7 Zu den Rechtsextremisten Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gleich geblieben gezählt, die - ohne bislang Gewalttaten verübt zu haben - Gewaltanwendung befürworten. Dazu gehören auch rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung von anderen gewaltbereiten Rechtsextremisten unterscheiden. 6 Bei der "Dresdner Schule" handelt es sich laut Jürgen GANSEL, Mitglied des NPDParteivorstands und sächsischer Landtagsabgeordneter, um ein "Personengeflecht um die NPD-Landtagsfraktion in Sachsen, die mit volkstreuer Theoriearbeit eine neue Gesellschaftsordnung geistig vorbereiten" möchte; vgl. "Deutsche Stimme", Nr. 10/2005, S. 10. 7 Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeiten sind nicht nur bei Skinheads, sondern auch in deutlich geringerem Umfang bei Neonazis und noch seltener bei Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien festzustellen. Daher kann die Gewaltbereitschaft nicht das einzige Abgrenzungskriterium zwischen Skinheadund Neonazi-Szene sein. Hinzu kommt vielmehr die subkulturelle Komponente, mit der sich die Skinheads von allgemeinen gesellschaftlichen Standards abgrenzen. Dazu gehören beispielsweise martialisches Auftreten, aggressive Musik und exzessiver Alkoholkonsum. 51 Rechtsextremismuspotenzial1 2004 2005 2006 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten2 2 10.000 2 10.400 2 10.400 Neonazis3 87 3.800 105 4.100 108 4.200 in Parteien 3 23.800 3 21.500 3 "Deutsche Volksunion" (DVU) 11.000 9.000 8.500 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 5.300 6.000 7.000 "Die Republikaner" (REP) 7.500 6.500 6.0005 sonstige rechtsextremistische Organisationen 76 4.300 73 4.000 69 3.800 Summe 168 41.900 183 40.000 182 39.9005 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften4 40.700 39.000 38.6005 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tatsächlich als Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. In der Zahl der Gruppen sind nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 160 Kameradschaften enthalten, die ein gewisses Maß an Organisierung aufweisen. 4 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2006: 1.320). 5 Hinsichtlich der REP insgesamt liegen derzeit keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, die eine gesonderte Darstellung im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik "Parteien" veranlasst erscheinen lassen. Innerhalb der Partei gibt es jedoch nach wie vor Kräfte, die rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 52 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Die Zahl der Neonazis ist dagegen mit 4.200 (2005: 4.100) um Zahl der Neonazis leicht rund zwei Prozent leicht gestiegen. Ebenso war eine leichte gestiegen Steigung im Organisationsgrad der Neonazi-Szene zu verzeichnen: 108 (2005: 105) Gruppierungen ließen ein Mindestmaß an organisatorischen Strukturen erkennen. Dazu zählte auch ein beträchtlicher Teil der rund 160 Kameradschaften. Die Mitgliederentwicklung in den rechtsextremistischen Par teiMitgliedergewinne en ist durch den Anstieg bei der NPD auf 7.000 und einen bei der NPD, weitere Rückgang der Mitgliederzahlen bei der DVU gekennzeichnet. Verluste bei der DVU Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist auf 69 (2005: 73) zurückgegangen. Diesem Spektrum gehören rund 3.800 (2005: 4.000) Mitglieder und Aktivisten an. 4. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen ist auf 86 (2005: 90) leicht zurückgegangen. Diese hatten eine Gesamtauflage von rund 4,4 Millionen (2005: 4,2 Millionen). 60 Publikationen erschienen mindestens quartalsweise. 5. Rechtsextremistische Internetpräsenzen Das World Wide Web (www) bleibt für Rechtsextremisten eine bedeutende Plattform zur Verbreitung ihrer Ideologie. Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Internetpräsenzen blieb mit etwa 1.000 gegenüber dem Vorjahr nahezu konstant. Sonderseiten zu Demonstrationen, Kampagnen und sonstigen Veranstaltungen werden weiterhin erstellt, um mit Hilfe des Mediums Internet einen größtmöglichen Adressatenkreis zu erreichen. Auch Diskussionsforen sind nach wie vor ein beliebtes Kommunikationsmittel, wobei die offen zugänglichen Bereiche meist nicht über eine relativ allgemeine Art der Unterhaltung hinausgehen. Die meisten Foren verfügen über zugangsgeschützte Bereiche, die nur nach Anmeldung einsehbar sind. Strafbare Inhalte werden wie bisher anonym über das Ausland - vornehmlich über die USA - eingestellt. 53 Videoportale Im Jahr 2006 wurde verstärkt die Nutzung von Videoportalen festgestellt. Die Erstellung von Kurzfi lmen und deren Verbreitung im Internet liegt bei Jugendlichen im Trend und wird auch von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene genutzt. Rechtsextremisten stellen Filme über Demonstrationen, Konzerte und sonstige Veranstaltungen ein. Besonders populär sind Musikvideos. Auch hier wird die Anonymität genutzt, um strafbare Inhalte zu verbreiten. Dem multimedialen Trend folgend sind auch verschiedene neue Internetradioprojekte von Rechtsextremisten ins Leben gerufen worden. "InternetParallel zum "Heldengedenken" am 18. November wurde von demonstration" Rechtsextremisten erstmalig eine "Internetdemonstration" durchgeführt. Über die Homepage des Organisationskomitees, das sich die Durchführung der "Heldengedenken" zur Aufgabe gemacht hatte, wurde zu der "Internetdemonstration" aufgerufen. Mit Unterstützung eines speziellen Computerprogramms wurde versucht, die gegen die rechtsextremistische Großveranstaltung gerichtete Homepage des bürgerlichen Aktionsbündnisses zu blockieren. Das Programm stellt gleichzeitig eine Vielzahl von Anfragen an den Server der zu attackierenden Homepage und kann diesen damit überlasten und dadurch die Internetpräsenz blockieren. Die Betreiber der Homepage hatten jedoch entsprechende Vorkehrungen getroffen, sodass die Homepage weitgehend verfügbar blieb. II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Gewaltbereite Szene Das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten liegt unveränauf hohem Niveau dert bei etwa 10.400 Personen. Einen Teil hiervon stellen rechtsstabilisiert extremistische Skinheads. 2. Rechtsterrorismus Keine rechtsterroristiRechtsterroristische Strukturen waren 2006 in Deutschland schen Strukturen nicht feststellbar. Sicherstellung von Gleichwohl übt der Besitz von Waffen, Munition und SprengWaffen stof fen auf große Teile der rechtsextremistischen Szene eine besondere Anziehungskraft aus. Bei mehreren polizeilichen 54 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Durchsuchungsmaßnahmen sind auch 2006 entsprechende Sicherstellungen erfolgt. So wurden im Rahmen von Er mittlungs verfahren wegen Nachfolgeaktivitäten der verbotenen Gruppierung "Blood & Honour" (B&H) am 7. März in Bayern eine funktionsfähige Handgranate und zwei Faustfeuerwaffen gefunden, in Rheinland-Pfalz wurde ein doppelläufiger, selbstgebauter Schussapparat beschlagnahmt. Am 26. Juli stellte die Polizei in Mittweida (Sachsen) bei Mitgliedern der neonazistischen Gruppe "Sturm 34" fünf Pistolen, Munition verschiedener Kaliber sowie eine Sprengvorrichtung sicher. Eine Gewaltdiskussion innerhalb der rechtsextremistischen Sze - Gewaltdiskussion ne als theoretische Grundlage für terroristische Aktivitäten wurde 2006 nicht geführt. In rechtsextremistischen Internet foren wurden zwar Beiträge verbreitet, in denen sich Autoren - zumeist anonym - zur Gewaltanwendung positiv äußern oder dazu aufrufen. Insbesondere mangelnde konkrete Umsetzungspläne, oft aber auch die sprachliche Formulierung lassen häufig Zweifel an der Ernsthaftigkeit derartiger Bekundungen aufkommen. Eine Resonanz finden solche Äußerungen in der rechtsextremistischen Szene nicht. Dagegen ist mittlerweile eine erhöhte Bereitschaft festzustellen, auf Gewalttaten des politischen Gegners entsprechend zu reagieren. Dies belegt auch das anhaltend hohe Niveau bei den Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten, das im Jahr 2006 bei 302 Gewalttaten lag (2005: 316). Eine erhöhte Gewaltbereitschaft deutet sich auch gegenüber vermeintlicher Repression der Polizei, insbesondere bei Demonstrationen, an (vgl. Kap. III). 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene Rechtsextremistische Skinheads verfügen über kein geschlosKeine gefestigte senes Weltbild. Vielmehr handelt es sich bei der rechtsextremisIdeologie tischen Skinhead-Szene um eine Subkultur, deren Mitglieder meistens eine diffus rechtsextremistische Einstellung vertreten. Nicht politische Betätigung, sondern subkulturelle Aktivitäten wie beispielsweise der Besuch von rechtsextremistischen Konzerten oder Musikveranstaltungen stehen im Vordergrund. Rechtsextremistische Skinheads gehören in der Regel losen Aktivitäten Cliquen an, deren Aktivitäten häufig von den älteren Szeneangehörigen bestimmt werden. Zwar dienen rechtsextremistische Skinheads auf Demonstrationen der Neonazi-Szene und 55 der NPD als Mobilisierungspotenzial; dessen ungeachtet weist die Skinhead-Szene aber eine deutliche Abneigung gegenüber Vereinnahmungsversuchen durch rechtsextremistische Organisationen auf. Für Skinheads steht bei der Teilnahme an Versammlungen eindeutig der Erlebnischarakter der Veranstaltung im Vordergrund und nicht die damit verbundene politische Aussage. Um die Teilnehmerzahl zu erhöhen, kombinieren sowohl Neonazis als auch die NPD politische Veranstaltungen mit Musikauftritten von rechtsextremistischen Skinhead-Bands. Wandel im Das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Erscheinungsbild unterliegt einem Wandel. Teile der Skinhead-Szene haben ihr früheres typisches Auftreten inzwischen abgelegt und in Teilen Stilmerkmale anderer Jugendsubkulturen übernommen. Statt Glatze, Stiefel und Bomberjacke dominieren - insbesondere in Ostdeutschland - modische Kleidung, Piercings und Turnschuhe. Eine besondere Bedeutung für eine szeneinterne, subkulturelle Zuordnung haben bei den Kleidungsstücken Modemarken, denen eine - oftmals angebliche - Nähe zum rechtsextremistischen Spektrum nachgesagt wird. Während sich ein Teil dieser produzierenden Unternehmen deutlich von der rechtsextremistischen Szene distanziert, greift der andere innerhalb der Szene verständliche Codes gezielt auf und benutzt diese, um Kunden zu gewinnen. Als Beispiel seien hier Zahlencodes8 genannt, die dem eingeweihten Betrachter rechtsextremistische Inhalte offenbaren. Durch das vermeintlich "coole" und selbstbewusste Auftreten der Szeneangehörigen werden oftmals Jugendliche angelockt, in die Szene integriert und letztendlich rechtsextremistisch politisiert. Eine besondere Bedeutung spielt in diesem Zusammenhang die rechtsextremistische Musik, deren Texte antisemitische, rassistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte vermitteln. Gewaltakzeptanz Die Gewaltakzeptanz der rechtsextremistischen Skinhead-Szene resultiert unter anderem aus dem innerhalb der Szene gepflegten 8 So stehen zum Beispiel die Zahlen 88 für "Heil Hitler" (H = achter Buchstabe im Alphabet) oder entsprechend 28 für "Blood & Honour". 56 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Männlichkeitskult und der behaupteten Überlegenheit der "weißen Rasse" beziehungsweise speziell "des Deutschen". Stärke und Kampfgeist werden als vermeintlich männliche Eigenschaften idealisiert. Vor allem unter Alkoholeinfluss baut sich eine Aggressivität auf, die sich in spontan verübten Gewalttaten entlädt. Opfer sind dabei zumeist Migranten, Homosexuelle oder politische Gegner, also Personengruppen, die auch durch die Liedtexte rechtsextremistischer Musikgruppen verhöhnt werden. Der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Schwerpunkt in liegt weiterhin in Ostdeutschland. Bei einem Anteil von rund Ostdeutschland einem Fünftel der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland lebt dort etwa die Hälfte der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Insbesondere im Großraum Berlin sowie in einigen Regionen Sachsens und Mecklenburg-Vorpommerns gibt es bedeutendere Gruppen. Gleiches gilt mit Einschränkungen auch für die Ballungsgebiete in Westdeutschland, zum Beispiel das Ruhrgebiet. Zwischen Skinheads und Neonazis besteht häufig ein enVerhältnis zu Neonazis ges Verhältnis. So sind - von Region zu Region verschieden - und rechtsextremistirechtsextremistische Skinheads nicht selten auch Mitglieder schen Parteien von neonazistischen Kameradschaften, oder sie entwachsen der Skinhead-Subkultur und wandeln sich zu Neonazi-Aktivisten. Gegenüber rechtsextremistischen Parteien bestehen stärkere Vorbehalte als gegenüber der Neonazi-Szene. Zwar besuchen große Teile der Skinhead-Szene Parteiveranstaltungen wie zum Beispiel das Pressefest der zur NPD gehörenden "Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (vgl. Kap. IV, Nr. 1.2). Es geht ihnen aber in erster Linie darum, das Rahmenprogramm mit Livemusik-Beiträgen erleben zu können, und nicht um eine tatsächliche oder gar längerfristige politische Arbeit innerhalb der Partei. Zur DVU bestehen kaum Kontakte, da diese keine Veranstaltungen mit Erlebniswert für rechtsextremistische Skinheads bieten kann beziehungsweise will. Am 7. März durchsuchte die Polizei in Baden-Württemberg, Exekutivmaßnahmen Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen gegen mutmaßliche und Thüringen über 120 Objekte von 80 Rechtsextremisten. "Blood & Honour"Dabei wurden unter anderem Finanzmittel, eine Handgranate Nachfolgebestre - sowie Schusswaffen beschlagnahmt. Die Beschuldigten stebungen hen im Verdacht, die am 14. September 2000 durch das Bundes57 ministerium des Innern verbotene Vereinigung B&H fortzuführen oder Nachfolgestrukturen zu unterstützen. Die Ermittlungen dauern an. Seit 2003 hatten sich vor allem in Südwestdeutschland neben weiterhin bestehenden Strukturen neue regional agierende "Sektionen" gebildet. Diesen gehörten teilweise Personen an, die vor dem Verbot nicht bei B&H aktiv waren. Hauptbetätigungsfeld der Aktivisten von B&H blieb die Organisation rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte. Nach den Exekutivmaßnahmen im März sind die Aktivitäten auf ein Minimum zurückgegangen. Bedeutung der Die rechtsextremistische Musik hat für Entwicklung und Berechtsextremistischen stand der Skinhead-Szene eine herausragende Bedeutung. Die Skinhead-Musik Musikveranstaltungen fördern den Zusammenhalt, die Kommunikation sowie den Informationsaustausch und erhöhen indirekt die Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit. Auch 2006 ist die Zahl rechtsextremistischer Konzerte mit 163 Veranstaltungen weiterhin hoch. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikvertriebe ist deutlich angestiegen (vgl. Kap. V, Nr. 3). III. Neonazismus Ideologie Der historische Nationalsozialismus bildet die ideologische Grundlage für die Neonazis, die sich dabei häufig am 25Punkte-Programm der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) von 1920 orientieren. Den Wert und die Rechte eines Menschen bestimmen demnach Merkmale wie Abstammung oder Hautfarbe. Wesentliche Zielvorstellung der Neonazi-Szene ist die Errichtung eines "Vierten Reiches", das auf einer rassistisch geprägten "Volksgemeinschaft" fußt, in der sich das Individuum bedingungslos dem angeblichen Willen des Volkes unterzuordnen hat. Die NS-Parole "Du bist nichts - dein Volk ist alles!" spiegelt sich hier wider. Dieser "Volkswille" soll nach der Vorstellung der meisten Neonazis entsprechend dem historischen Nationalsozialismus durch einen demokratisch nicht legitimierten und nicht abwählbaren "Führer" realisiert werden. Personenpotenzial Das neonazistische Personenpotenzial ist 2006 auf rund 4.200 (2005: 4.100) angestiegen. 58 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Nur selten vertreten Neonazis die aus ihrer nationalsoziaAuftreten in der listischen Überzeugung resultierenden Einstellungen wie Öffentlichkeit Ablehnung der Demokratie, Antisemitismus und Fremdenhass in aller Öffentlichkeit. Vielmehr versuchen sie, sich gegenüber dem Bürger als seriöse politische Alternative darzustellen und greifen vor allem bei Demonstrationen Themen auf, die auch in der demokratischen Gesellschaft auf Interesse stoßen (zum Beispiel die Globalisierung). Probleme innerhalb demokratischer Prozesse nehmen sie zum Anlass, die Demokratie als solche infrage zu stellen und als staatspolitischen Irrweg zu brandmarken. Integrationsprobleme von Migranten werden genutzt, um in Deutschland lebende Minderheiten generell auszugrenzen und zu kriminalisieren. Die politischen Aussagen von Einzelaktivisten in geschlossenen Internet-Aktivitäten Internetforen fallen hingegen deutlich drastischer aus, da anonym unter Verwendung von Pseudonymen agiert wird. So hieß es in einem Beitrag "Hat der Nationalsozialismus geklappt oder ist er Utopie?" am 28. November im rechtsextremistischen "Skadi-Forum": "Der Nationalsozialismus ... war aber in seiner Grundauslegung MACHBAR, was die Friedensaber auch die Kriegsjahre bewiesen haben meiner Meinung nach. Der Grund warum das 3. Reich zerstört wurde ist klar erkennbar: Weil England kein wiedererstärktes Deutschland duldete und weil das Judentum die Wahrheit unter Verschluß halten wollte! Nicht zu vergessen die machthungrige Sowjetunion und das großmäulige Polen! Daher sehe ich auch das 3. Reich nicht als gescheitert, sondern als zerstört an! Der Nationalsozialismus ist keine Utopie und er ist nicht tot! Er lebt weiter in uns! Es wird Zeit die Wahrheit publik zu machen!" Neben der Verbreitung der eigenen Weltanschauung dient das Internet dem Neonazi-Spektrum auch der Werbung für Szenestrukturen und neonazistische Veranstaltungen. Szeneinterne Diskussionen und Verhaltensmuster zeigen nach Gewaltbezug wie vor die grundsätzlich vorhandene Gewaltaffinität der Szeneangehörigen. Nur die Furcht vor noch stärkerem staatlichen Repressionsdruck und ein erwarteter weiterer Ansehensverlust in der Bevölkerung schreckt Neonazis von Gewaltanwendung ab. 59 Die Debatten innerhalb des neonazistischen Spektrums zeigen aber auch, dass die Zurückhaltung bezüglich der Anwendung von Gewalt in dem Moment nicht mehr gelten würde, in dem man die angestrebte "Machtübernahme" erreicht hätte. In diesem Falle müssten - so die Gedankenspiele einiger Neonazis - sowohl politische Gegner als auch "Systemschergen" zur Rechenschaft gezogen werden. Organisation und Nach den Verboten überregionaler oder bundesweit agierender Vernetzung Neonazi-Vereine in den 90er-Jahren entwickelte die NeonaziSzene ein Modell lokal agierender, untereinander vernetzter Personenzusammenschlüsse (Kameradschaften), das auch heute noch als organisatorische Grundlage dient. Gemäß dieser Konzeption agieren autarke Kameradschaften in einem Netzwerk, wobei die Koordination zwischen den Kameradschaften sowohl über das Internet als auch über sogenannte Aktionsbüros stattfindet. Allerdings gelingt der Szene nur selten eine einheitliche Vorgehensweise, sei es aus mangelnder Koordination, persönlichen Rivalitäten oder aufgrund von fehlendem Engage - ment der Einzelaktivisten. Zahlreiche Kameradschaften ähneln daher eher Stammtischen als Zusammenschlüssen von Politaktivisten. Die bundesweit größte neonazistische Vereinigung, die 1979 gegründete "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG), die sich die Unterstützung inhaftierter Rechtsextremisten zur Aufgabe gemacht hat, entwickelte trotz ihrer rund 600 Mitglieder kaum Außenwirkung. Die zurückgehenden Aktivitäten dürften in erster Linie mit dem hohen Alter der Vereinsvorsitzenden und dem mangelnden Engagement der Mitglieder zusammenhängen.9 "Autonome In den Ballungsräumen Berlin und München sowie im Ruhrgebiet Nationalisten" war mit den "Autonomen Nationalisten" im Jahr 2004 erstmals eine neue Strömung innerhalb des deutschen Neonazismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung getreten. Bundesweit sind dieser Szene 150 bis 200 Personen zugehörig, die sich in lokalen Gruppierungen organisieren. Für die Aktivisten sind die häufige Teilnahme an Demonstrationen sowie eine niedrigere Hemmschwelle im Hinblick auf Gewaltanwendung gegen den 9 Vgl. "Nachrichten der HNG", Nr. 301/April 2006, S. 10 ff. 60 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE politischen Gegner charakteristisch. Zudem übernehmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten ("schwarzer Block"). Ein Großteil der rechtsextremistischen Szene lehnt dieses Konzept ab. Etablierte Neonazis werfen den zahlenmäßig unbedeutenden "Autonomen Nationalisten" vor, durch ihren Hang zur Militanz und ihr Erscheinungsbild vermeintlich vorhandene Sympathien für das rechtsextremistische Spektrum innerhalb der Bevölkerung zu mindern und den Repressionsdruck des Staates auf die gesamte Szene zu erhöhen. Frauen spielen im Neonazismus eine deutlich untergeordnete Frauen im Rolle. Dies liegt vor allem daran, dass der Großteil der männNeonazismus lichen Szeneangehörigen die Rolle der Frau auf die der Mutter und Hausfrau reduziert - dies offenbar auch, um nicht die eigene Vorherrschaft aufs Spiel zu setzen. Gruppierungen wie die nach Eigenangaben bundesweit vertretene "Gemeinschaft Deutscher Frauen" (GDF) haben daher keine größere Bedeutung im Geflecht der Szene. Von besonderer Relevanz sind die zahlreich durchgeführten Neonazistische Demonstrationen, die das eigene Lager ungeachtet der vorhanDemonstrationen denen Schwächen als handlungsfähig darstellen und für die eigene Weltanschauung werben sollen. Ihre Zahl sank von 145 im Vorjahr auf 126. Nicht selten spielt bei der Planung einer Demonstration auch der Gedanke der Provokation eine wichtige Rolle. Aufmärsche in Städten oder Stadtvierteln, die die militante linksextremistische Szene als eigene Hochburgen ansieht, führen ebenso wie besondere Demonstrationsthemen regelmäßig zu Übergriffen von Linksextremisten. Beispielhaft dafür sind die Demonstrationen des Hamburgers Christian WORCH am 1. Mai in Leipzig, bei denen sowohl das Datum - der Tag der Arbeit - als auch die geplante Demonstrationsroute durch ein alternativ geprägtes Stadtviertel die linksextremistische Szene herausfordert. Thematische Schwerpunkte bildeten 2006 soziale Themen, der Nahost-Konflikt sowie revisionistische Inhalte. So demonstrierten am 1. April in Arnstadt (Thüringen) circa 350 Rechtsextremisten unter dem Motto "Freie Menschen statt freier 61 Märkte". Die von Neonazis mit Unterstützung der NPD durchgeführte Veranstaltung galt als Auftakt zu einer geplanten deutschlandweiten Kampagne mit dem Arbeitstitel "Zukunft statt Globalisierung", in deren Verlauf nur einige Veranstaltungen ohne nennenswerte Außenwirkung durchgeführt wurden. Bei Demonstrationen zum Nahost-Konfl ikt bekundeten Rechtsextremisten ihre Solidarität mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad und dessen antisemitischer Agitation. So marschierten am 24. August in Essen 50 Rechtsextremisten unter dem Motto "Kein Friede mit den Freunden Israels! Solidarität mit dem Iran" auf. Ein Beispiel für revisionistische Agitationsmuster bot eine am 14. Oktober in Nürnberg aus Anlass des 60. Jahrestages der Kriegsverbrecherprozesse durchgeführte Veranstaltung unter dem Motto "Recht statt Rache - Revision der Nürnberger Prozesse". Bei diesen Prozessen waren im Jahr 1946 insgesamt 24 führende Nationalsozialisten und Militärs aus dem direkten Umfeld Hitlers verurteilt und mehrheitlich hingerichtet worden. Die Forderung nach einer Revision der Prozesse bedeutet im Umkehrschluss eine Negierung der NS-Verbrechen beziehungsweise der Verantwortlichkeit der NS-Führung für diese. Bei der Veranstaltung waren unter anderem der NPD-Parteivorsitzende Udo VOIGT und Jürgen RIEGER, Hamburger Szeneanwalt und NPD-Mitglied, anwesend. Die Beteiligung von insgesamt nur 200 Rechtsextremisten bei einer Demonstration, die ein für das neonazistische Lager zentrales Thema aufgriff, kann allerdings als weiteres Indiz für mangelnde Geschlossenheit und Aktionsfähigkeit der Szene gewertet werden. Demonstration am 14. Oktober 2006 in Aufgrund des auch 2006 erfolgten Verbots der zentralen Nürnberg. Gedenkkundgebung für Rudolf Heß in Wunsiedel (Bayern) entwickelten sich unter anderem die mittlerweile zweimal im Jahr durchgeführten Veranstaltungen zum "Heldengedenken" in Brandenburg zu zentralen Veranstaltungen der Szene. So waren die Kundgebungen am 11. März in Halbe10 und am 18. November 10 In Halbe befi ndet sich die größte Kriegsgräberstätte auf deutschem Boden, wo zumeist deutsche Opfer der letzten Kesselschlacht des Zweiten Weltkriegs bestattet wurden. Von der Neonazi-Szene wird die sinnlose Opferung der Soldaten durch die NS-Führung im April 1945 zum heldenmütigen Opfergang umgedeutet. 62 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE in Seelow11 mit jeweils etwa 1.000 Teilnehmern die einzigen Veranstaltungen des Neonazi-Lagers, die 2006 eine vierstellige Teilnehmerzahl aufwiesen. Das Verhältnis zur NPD war durch eine weitere Annäherung beiVerhältnis zur NPD der Lager gekennzeichnet. Neonazis sind mittlerweile in fast der Hälfte der Landesverbände der NPD oder ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) in den Vorständen vertreten, mancherorts sogar als Vorsitzende. So ist Norman BORDIN seit April Vorsitzender des JN-Landesverbandes Bayern und Marcel WÖLL seit Mai Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Hessen. Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sind zumindest zwei der sechs Abgeordneten dem neonazistischen Spektrum zuzuordnen. In Mecklenburg-Vorpommern kam es vor der Landtagswahl am 17. September zu zahlreichen Beitritten. Auch in andere NPD-Landesverbände traten vermehrt "Freie Nationalisten" ein. Zudem unterstützten Neonazis die NPD im Rahmen der Wahlkämpfe. Einen besonderen Schwerpunkt bildete dabei die Unterstützung des Landtagswahlkampfs in Mecklenburg-Vor pommern, bei der die Szene die größten Er folgschancen sah und der NPD unter anderem durch die Verteilung von Flugblättern und die Durchführung von Informationsständen half. Ein Grund für dieses Zusammenrücken lag insbesondere darin, dass Neonazis die Wahlerfolge der Partei als einen Schritt zu einem auch von ihnen favorisierten Gesellschaftsmodell interpretierten. Die NPD öffnete sich inhaltlich gegenüber der Neonazi-Szene und führte Demonstrationen durch, mit deren Inhalten sich beide Lager identifizieren konnten. So versammelten sich am 21. Oktober unter dem Motto "Freiheit für Lunikoff - lasst unsere Kameraden raus" rund 750 Rechtsextremisten in Berlin. Die Veranstaltung war durch den NPD-Landesvorsitzenden Eckart BRÄUNIGER angemeldet worden und bezog sich auf den derzeit inhaftierten Sänger der rechtsextremistischen Band "Landser" (vgl. Kap. V, Nr. 2). Im Gegenzug traten hochrangige NPD-Mitglieder auch auf Veranstaltungen der Neonazi-Szene auf, so etwa bei der De11 Historischer Hintergrund der Veranstaltung in Seelow ist die Schlacht um die Seelower Höhen, die im April 1945 dem Kessel von Halbe vorausging. In Seelow befi ndet sich auch eine Kriegsgräberstätte. 63 monstration am 14. Oktober in Nürnberg, auf der die Revision der Nürnberger Prozesse gefordert wurde. Im Zusammenhang mit den Wahlerfolgen der NPD fanden selbst szeneinterne Kritiker der Kooperation positive Worte. So veröffentlichte Christian WORCH am 17. September im Internet eine Stellungnahme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, in der es hieß: "Und damit wird die Anwesenheit einer nationalen Opposition sowohl in den Parlamenten als auch auf den Straßen oder generell in den öffentlichen Räumen wieder mehr ein Stück Normalität; und das ist gut so!" Das Mitglied der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, Holger APFEL, äußerte sich in diesem Zusammenhang am 26. September auf der Internetseite der NPD Mecklenburg-Vorpommern: "Was bleibt ... noch erwähnenswert? Zum Beispiel jene Erkenntnis, daß der 17. September wieder eindrucksvoll bewiesen hat, daß Einigkeit stark macht. In Berlin wurde dieser Wille mit elf Bezirksmandaten ... belohnt, im Nordosten mit sechs Landtagssitzen, darunter mit Tino Müller und Birger Lüssow für zwei Aktivisten aus den Reihen des früher parteiunabhängigen Spektrums. Sicherlich ist dieser Erfolg auch darauf zurückzuführen, daß der Schulterschluß nicht einfach nur als Notwendigkeit betrachtet wird, sondern auf einer wirklich partnerschaftlichen Grundlage basiert. Schließlich funktioniert im Küstenland die Zusammenarbeit zwischen NPD und vielen zukunftsorientiert arbeitenden Kameradschaften auf vorbildliche Weise ..." Das gute Verhältnis der Szene zur NPD hängt jedoch in hohem Maße mit deren Wahlerfolgen bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland zusammen. Sollten vergleichbare Erfolge in Zukunft ausbleiben, so dürfte die derzeit enge Zusammenarbeit deutlich eingeschränkt werden. Verbot einer Am 26. Juni wurde der neonazistische "Schutzbund Deutschneonazistischen land" durch den Innenminister des Landes Brandenburg nach Organisation SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz verboten, weil sich die Aktivitäten der und ExekutivmaßGruppierung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den nahmen Gedanken der Völkerverständigung richteten. Der Verein wies 64 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Der "Schutzbund Deutschland" hatte durch die Verbreitung von antisemitischen und rassistischen Propagandamaterialien, die sich gegen die Regierungskampagne "Du bist Deutschland" richteten, eine beachtliche Aufmerksamkeit in den Medien erlangt. So waren beispielsweise Bundespräsident Horst Köhler und der Fußballnationalspieler Gerald Asamoah durch Veröffentlichungen der Organisation verunglimpft worden. Der "Schutzbund Deutschland" war aus einem Flügel der "Bewegung Neue Ordnung" (BNO) hervorgegangen. Bei der Anfang 2004 gegründeten BNO handelte es sich um einen Zusammenschluss von ehemaligen NPD und JN-Aktivisten aus Berlin und Brandenburg, die sich aus ideologischen Gründen von der Partei getrennt hatten. Mit dem Verbot wurden die Aktivitäten einer der verbal am aggressivsten auftretenden und propagandistisch wirkungsvollsten Neonazi-Organisationen des Landes Brandenburg unterbunden. Gegen drei Verantwortliche, darunter Mario SCHULZ, ehemaliger Landesvorsitzender des NPD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg, leitete die Staatsanwaltschaft Neuruppin Ermittlungsverfahren ein. In Sachsen ging die Polizei am 26. Juli gegen die neonazistische Kameradschaft "Sturm 34" vor. Bei Durchsuchungsmaßnahmen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß SS 129 Strafgesetzbuch (StGB) wurden unter anderem fünf Pistolen, Munition, eine selbst gefertigte Sprengvorrichtung sowie Propagandamaterial beschlagnahmt. Der Gruppierung wird vorgeworfen, eine Vielzahl von Propagandaund Körperverletzungsdelikten begangen und in der Absicht gehandelt zu haben, die Region Mittweida "zeckenfrei" zu machen, das heißt vom politischen Gegner zu "säubern". Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Koblenz erhob im Juni und November gegen zehn weitere Mitglieder der "Kameradschaft Westerwald" Anklage wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.12 Bereits im November und Dezember 2005 hatte das Gericht 16 Mitglieder der Kameradschaft Westerwald unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Haftstrafen zwischen zwei und drei 12 Das Landgericht Koblenz verhängte am 23. März 2007 Bewährungsstrafen von bis zu zwei Jahren gegen fünf Mitglieder der "Kameradschaft Westerwald" wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. 65 Jahren sowie zu Bewährungsund Geldstrafen verurteilt. Die Beschuldig ten hatten unter anderem am Abend des 29. Januar 2005 in der Nähe von Daaden (Rheinland-Pfalz) anlässlich eines Konzerts Besucher, die sie für Angehörige der "linken" Szene hielten, angegriffen. Eine strukturierte "Anti-Antifa"-Arbeit, das heißt eine systematische Sammlung und anschließende Veröffentlichung von Erkenntnissen über Personen, die gegen Rechtsextremisten agieren, wurde im Jahr 2006 lediglich durch einige regionale Gruppierungen betrieben. IV. Parteien 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) gegründet: 1964 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Udo VOIGT Mitglieder: 7.000 (2005: 6.000) Publikation: "Deutsche Stimme" (DS), monatlich, Auflage: 21.000 Unterorganisationen: "Junge Nationaldemokraten" (JN), "Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V." (NHB) 1.1 Zielsetzung und Methode Die NPD verfolgt mit ihrem "Volksfront-Konzept zwischen parteigebundenen und parteifreien Nationalisten" sowie dem "Deutschlandpakt" mit der DVU 13 weiterhin das Ziel, eine "deutsche Volksbewegung" zu schaffen, in der sie die "Kräfte des Aktiv-Potentials und der finanziellen Ressourcen"14 bündeln will. Es soll eine "Wahlplattform" nach dem Vorbild der "Nationalen Front in Frankreich" entstehen.15 Die Partei wähnt sich - so ihr Bundesvorstandsmitglied und Ideologe Jürgen GANSEL - auf dem "Marsch in die Mitte des Volkes". Nachdem die NPD sich weiter intellektualisiert und professionalisiert habe und durch die "Nationalisierung der sozialen Frage integraler Bestandteil des 13 Jürgen GANSEL auf der NPD-Homepage (20. September 2006). 14 Udo VOIGT auf der NPD-Homepage (28. März 2006). 15 Udo VOIGT im Parteiorgan "Deutsche Stimme", Nr. 10/2006, S. 2. 66 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE gesellschaftlichen Lebens" geworden sei, könne sie 2009 "machtvoll an die Türen des Reichstages klopfen".16 Unverhohlen zielt die aggressive Agitation der NPD auf die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und des demokratischen Rechtsstaats. Verlautbarungen der Partei belegen eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; ihre Agitation ist rassistisch, antisemitisch, revisionistisch und verunglimpft die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung des Grundgesetzes. Die NPD hält unverändert an ihrer offenen, aggressiv-kämpVölkischer Kollektivismus/ ferischen Feindschaft gegenüber der freiheitlichen demokra"Volksgemeinschaft" tischen Grundordnung fest. An deren Stelle will die NPD - so GANSEL am 5. Juli auf der Internetseite der NPD - über ein "national-solidarisches Aufbauwerk", das "alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens durchdringt", eine erneuerte "Volksgemeinschaft" setzen. Nur eine "Volksgemeinschaft der Tat" könne, so der Parteivorsitzende Udo VOIGT am 22. Juni auf seiner Internetseite zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, künftige Herausforderungen "zum Wohle des Einzelnen durch das Wohl des Volksganzen" meistern. Im Rahmen der von ihr vertretenen völkisch-kollektivistischen Vorstellungen negiert die NPD weitgehend die verfassungsrechtlich garantierten Individualrechte und räumt dem Kollektiv, der "Volksgemeinschaft", Priorität ein. Für die NPD ist "der Mensch" eine "Fiktion", eine "Illusion wie die 'Menschheit'": "Der Mensch 'an sich' existiert nicht, deshalb sind wir nicht unterschiedslos einfach 'Menschen', wie die multikulturalistischen Völkerverächter behaupten. ... Der Mensch existiert nur in seiner je unterschiedlichen ethnisch-kulturellen Prägung und damit als Angehöriger eines bestimmten Volkes." (Broschüre des NPD-Parteivorstands: "Eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung. Argumente für Kandidaten & Funktionsträger", 2. Auflage, Juni 2006, S. 14) 16 Jürgen GANSEL auf der NPD-Homepage (27. März 2006). 67 In der Aprilausgabe der "Deutschen Stimme" plädierte ein Autor für eine "Überwindung des rationalen Individualismus" in der Bildung, da die "Ideen und Werte zur Erziehung" aus den "Tiefen der Volksseele" kommen müssten. Demnach solle das "Ziel neuer Bildung" lauten: "Überwindung des rationalen Individualismus und Eingliederung des Nachwuchses in die Volksgemeinschaft durch Übernahme eines verbindlichen Weltbildes, das gleichzeitig zur Freiheit wie auch zur völkischen Gebundenheit führt." ("Deutsche Stimme", Nr. 4/2006, S. 16) "Reichsidee" In der aktuellen Auflage ihrer vom Parteivorstand herausgegebenen Argumentationshilfe für Kandidaten und Funktionsträger17 nennt die NPD weiterhin als Ziel die "Wiederherstellung der vollen Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches", das zwar völker recht lich fortbestehe, seit dem "23. Mai 1945, dem Tag der Verhaftung der Regier ung Dönitz", jedoch nicht mehr souverän und handlungsfähig sei. Auch in ihrem vom Deutsche Stimme Verlag herausgegebenen "Taschen ka lender des nationalen Widerstandes 2006" bezeichnet die NPD die "Wiederherstellung des Deutschen Reiches" als die "wichtigste Aufgabe der deutschen Nationalisten". Damit werde den "kleineren europäischen Völkern Hilfe gegen raumfremde Ideen und Imper ialismen" gewährt. Die Partei behauptet in ihrer Argumentationshilfe auch ein "Legitimationsdefizit" des Grundgesetzes und führt dazu aus: 17 Broschüre des NPD-Parteivorstands: "Eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung. Argumente für Kandidaten & Funktionsträger", 2. Auflage, Juni 2006, S. 33. 68 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Zuerst einmal ist festzuhalten, daß das Grundgesetz ein Diktat der westlichen Siegermächte ist, da der Parlamentarische Rat mit kleinen Einschränkungen nur die Vorgaben der westalliierten Militärgouverneure umsetzte. Das deutsche Volk durfte nie in einer Volksabstimmung über das Grundgesetz befinden, weshalb es seit seiner Verkündung 1949 ein schwerwiegendes Legitimationsdefizit aufweist. ... die Grundrechtsbestimmungen triefen vor Menschenrechtstümelei und stellen Deutsche im eigenen Land de facto mit Ausländern gleich, und das Grundgesetz hat einem gemeinwohl-schädigenden Individualismus und Parteienregime den Weg geebnet." (Broschüre des NPD-Parteivorstands: "Eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung. Argumente für Kandidaten & Funktionsträger", 2. Auflage, Juni 2006, S. 29 f.) Abgesehen von der Tatsache, dass das Grundgesetz seiAgitation gegen ne Legitimation mit der Annahme durch die frei gewählten die Legitimität des Landtage der damaligen Bundesrepublik erhalten hat, verbirgt Grundgesetzes sich hinter diesem Zitat eine Grundhaltung der NPD. Sie unterund gegen die stellt den Deutschen einen völkisch definierten Willen, der sich Menschenrechte wesensgemäß nicht in parlamentarischen Mechanismen artikulieren könne. In der Märzausgabe des Parteiorgans "Deutsche Stimme" erklärte Jürgen GANSEL, die "Menschenrechtsideologie" diene seit Langem als "Rechtfertigung einer globalen Einmischungspolitik, mit der lästige nationale Souveränitätsrechte ausgehebelt" würden.18 Es gelte deshalb festzustellen: "Sage mir, was du von den sogenannten Menschenrechten hältst, und ich sage dir, was du von modernem Imperialismus verstehst." ("Deutsche Stimme", Nr. 3/2006, S. 22) Während einer Pressekonferenz der NPD am 21. September in "Systemüberwindung" Berlin erklärte Udo VOIGT nach Medienberichten19, der Parlamentarismus der Bundesrepublik könne nicht "das Endstadium" sein. Der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern und nunmehrige Vorsitzende der NPDFraktion im dortigen Landtag, Udo PASTÖRS, habe auf die Frage, 18 "Deutsche Stimme", Nr. 3/2006, S. 22. 19 Unter anderem Süddeutsche Zeitung online vom 21. September 2006. 69 ob er auf der Grundlage der Verfassung stehe oder das bestehende System überwinden wolle, geantwortet, dies sei eine Frage der Rahmenbedingungen, die eine Verfassung dem Volk auferlege. Wenn das Überleben des Volkes bedroht sei, halte er es für unvernünftig, die Verfassung als "heilige Kuh" zu betrachten. Weiter habe er von möglicherweise notwendigen Demonstration am 1. Mai Justierungen gesprochen sowie davon, 2006 in Rostock. dass die jetzige Verfassung nicht "das Endstadium" sein könne. Die Deutschen hätten "das Recht und die Pflicht", nach Alternativen zur parlamentarischen Demokratie Ausschau zu halten. Auf die Frage, wie die Verfassung denn überwunden werden könne, habe PASTÖRS auf die aktuellen Ausschreitungen in Ungarn20 hingewiesen und gesagt, es könne auch in Deutschland zu "unvorhersehbaren Ereignissen" kommen, wenn "der deutsche Michel aufwacht". Solche Ereignisse machten dann Mehrheitsbeschlüsse zur Änderung des Grundgesetzes überflüssig. Positive Haltung Die von der NPD propagierte "Volksgemeinschaft" steht in der zu Ideen des antidemokratischen Tradition des Nationalsozialismus. Dieser Nationalsozialismus verstand darunter insbesondere eine Blutund Schick salsgemeinschaft, in der die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der Volksgenossen untergeordnet wurden. Die NPD weiß um diesen Zusammenhang und versucht, einem möglichen Vorwurf, sie rede in gleicher Weise wie die "Nationalsozialisten" von der "Volksgemeinschaft", mit ihrer Argumentationshilfe zu begegnen. Dort heißt es, nur weil es "etwas schon im Dritten Reich gegeben" habe, müsse dies "nicht automatisch schlecht" sein. Die NPD sei keine Partei, "die etwas nur deshalb ablehnt, weil es dieses auch schon von 1933 bis 1945 gegeben" habe. So sei auch die Idee einer "solidarischen Volksgemeinschaft grundrichtig". Außerdem sei 20 Im September 2006 war es in Ungarn wiederholt zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, nachdem der ungarische Ministerpräsident Gyurcsany eingestanden hatte, vor den Wahlen im April 2006 wissentlich falsche Wahlversprechungen gemacht zu haben. 70 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE die "Volksgemeinschaftsidee" keine "Erfindung der Nationalsozialisten", sondern "vor-nationalsozialistischen Ursprungs und von zeitloser Gültigkeit". 21 Am 14. Oktober bezeichnete Udo VOIGT in seiner Rede anlässlich einer von der NPD unterstützten Demonstration "Freier Kräfte" in Nürnberg unter dem Motto "Recht statt Rache - Revision der Nürnberger Prozesse" (vgl. Kap. III) den Nationalsozialismus indirekt als einzigartigen europäischen Lebensentwurf und erklärte: "1945 standen nicht nur ein paar Männer vor einem Pseudotribunal, sondern ein einzigartiger europäischer Lebensentwurf wurde vom Bolschewismus und von den liberalistischen USA unterjocht und abgeurteilt."22 Einer Pressemeldung zufolge antwortete im März der damalige NPD-Abgeordnete im Sächsischen Landtag, Klaus-Jürgen MENZEL 23, auf die Frage eines Abgeordneten, ob sich die NPDVertreter von der Ideologie der NSDAP und Hitlers distanzierten: "Warum sollten wir?"24 Während einer Debatte des Sächsischen Landtags am 11. Mai zum Thema "linke Gewalt" äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Uwe LEICHSENRING25, in Bezug auf den Überfall auf einen DeutschÄthiopier in Potsdam, dass die Tatverdächtigen in einer "Guantanamo-Light-Version" zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe geflogen worden seien. Wolle man dies mit linken Gewalttätern ebenso machen, seien ganze Sonderzüge notwendig. Auf einen daraufhin erfolgten Zwischenruf des Fraktions vorsitzenden der "Linkspartei.PDS", dass es schon einmal Sonderzüge gegeben habe, entgegnete LEICHSENRING Presseberichten 26 zufolge: "Ja, ja, manchmal wünscht man sie sich wieder, wenn ich manche so sehe." 21 Siehe Fn. 17, S. 68 f. 22 Redetext auf der NPD-Homepage (25. Oktober 2006). 23 Am 14. November erklärte die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag auf ihrer Homepage, sie habe MENZEL "heute aufgrund seines unsauberen Finanzgebarens" aus der Fraktion ausgeschlossen. 24 Lausitzer Rundschau online vom 12. Mai 2006. 25 LEICHSENRING ist am 30. August 2006 tödlich verunglückt. 26 Unter anderem Lausitzer Rundschau online vom 12. Mai 2006. 71 Heroisierung von Die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus NS-Protagonisten, wird auch an der Heroisierung führender Repräsentanten des Verharmlosung des NS-Systems deutlich. So erklärte PASTÖRS gegenüber dem MaNS-Systems gazin stern im Zusammenhang mit seiner Bewunderung für klare Strukturen in der Architektur: "Vorgegeben hat das natürlich der Führer. Er hat ja wahnsinnige Pflöcke eingerammt, auf fast allen Gebieten, er ist ja ein Phänomen gewesen, dieser Mann, militärisch, sozial, ökonomisch. Ich bewerte das jetzt nicht, ich stelle das nur fest." (stern, Ausgabe 37/2006, S. 80) Am Wahlabend des 17. September bestätigte PASTÖRS in der ARD-Tagesschau das Zitat und wies darauf hin, dies "wertfrei" geäußert zu haben. Hier bediente er sich einer von maßgeblichen NPD-Funktionären häufig verwendeten Methode, entlarvende Zitate durch Zusatzerklärungen abzuschwächen, um zumindest einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen. Gleichwohl belegt der Versuch einer "wertfreien" Beschreibung des Hauptverantwortlichen für die Gräueltaten des NS-Systems die Affinität der Vorstellungen PASTÖRS' zum Nationalsozialismus. In einem Interview mit dem MDR-Magazin FAKT, das am 22. Mai ausgestrahlt wurde, äußerte sich PASTÖRS zum Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß: "Rudolf Heß war ein absoluter Idealist. Er ist vergleichbar nach meiner Auffassung mit Ghandi." Pressemeldungen zufolge erklärte der damalige NPD-Abgeordnete MENZEL am 11. November in der Fernsehsendung MDR aktuell: "Zum Führer stehe ich nach wie vor. Da gibt es kein Partout. Da hat sich nichts geändert. Wie sollte sich." 72 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE In einem Presseinterview vom 17. Mai 27 bezeichnete LEICHSENRING das "Dritte Reich" als "eine Wohlfühldiktatur mit 95 Prozent Zustimmung". Aktivitäten und Aussagen der Partei beziehungsweise maßgebAktiv-kämpferische, licher Funktionäre lassen in ihren Angriffen auf die freiheitaggressive Agitation liche demokratische Grundordnung und ihre Repräsentanten gegen den politischen weiterhin eine aktiv-kämpferische, aggressive Diktion erkenGegner nen. Wenngleich sich die Parteiführung in ihren offiziellen Stellungnahmen regelmäßig gegen Gewaltanwendung ausspricht, belegen Äußerungen maßgeblicher Protagonisten der NPD einmal mehr das - zumindest in Teilen der Organisation - bestehende ambivalente Verhältnis der Partei zur Gewalt. So erklärte GANSEL am 5. Juli auf der Homepage der NPD, dass der Weg zu der von der NPD erstrebten "Volksgemeinschaft" angesichts der "geistigen, wirtschaftlichen und sozialen Verwüstungen des BRD-Systems" nur den Charakter einer "Roßkur", einer "Generalumkehr" haben könne. VOIGT drohte am 21. Oktober in Berlin in seiner Rede während einer Demonstration der NPD unter dem Motto "Freiheit für Lunikoff - lasst unsere Kameraden raus" für den wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung inhaftierten Michael REGENER (alias Lunikoff), Sänger der rechtsextremistischen Musikgruppe "Landser" und NPD-Mitglied: "Die politischen Machtverhältnisse ändern sich. Und ich sichere den Schreiberlingen der Massenmedien zu, die morgen wieder ihre Hetze verkünden werden, wenn sich die Machtverhältnisse geändert haben, dann haben wir unsere Volksverhetzungsprozesse längst hinter uns, ihr werdet sie dann aber vor euch haben!"28 27 Vogtlandanzeiger vom 17. Mai 2006, S. 8. 28 Homepage der NPD Berlin (21. Oktober 2006). 73 In seinem Interview mit dem Magazin stern erklärte PASTÖRS: "Sie können nur etwas wegkriegen, wenn Sie es bekämpfen. Ich glaube, dass wir sehr viele krankhafte Keime in unserem Staatswesen haben. Wenn du Wundbrand kriegst und noch irgendwie Kraft hast, dann nimm dir ein Beil und hau dir das faule Bein ab. Weg damit! Man muss das gesund schneiden." (stern, Ausgabe 37/2006, S. 82) Auf die Nachfrage, was dies mit der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17. September zu tun habe, entgegnete er: "Ich bin kein großer Anhänger dieser Form des Parlamentarismus. Aber das macht man so, dass man da reingeht und provoziert mit Präzision. Dann werden Sie sehen, wie diese ganzen Viren, diese Parasiten, wach werden, dann sehen die, dass die Axt kommt, dass man das bis aufs Gesunde herausseziert. Das ist die Aufgabe eines nationalen Menschen." (stern, Ausgabe 37/2006, S. 82) "WortergreifungsUm ihre Isolation zu überwinden beziehungsweise außerstrategie" halb des begrenzten rechtsextremistischen Spektrums in der Mehrheitsgesellschaft überhaupt wahrgenommen zu werden, setzt die NPD insbesondere in ihren Wahlkämpfen weiter auf die Durchsetzung ihrer "Wortergreifungsstrategie bei Veranstaltungen des politischen Gegners"29. Die NPD Berlin erklärte in diesem Zusammenhang am 10. September auf ihrer Homepage: "Angesichts der Aufkündigung von öffentlichen Räumlichkeiten, wird die NPD verstärkt die Veranstaltungen der Versagerparteien nutzen, um ihr politisches Wollen zu verbreiten." So versuchten NPD-Funktionäre am 29. März in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) und am 21. September in Erkner 29 So der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende und Wahlkampfleiter in Mecklenburg-Vorpommern, Holger APFEL, in einem "Spendenaufruf für den Einzug in den Landtag" vom 1. August 2006. 74 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE (Brandenburg) erfolglos, Podiumsveranstaltungen der SPD im Sinne der "Wortergreifungsstrategie" zu instrumentalisieren. Am 4. September störten NPD-Anhänger während einer CDUSaalveranstaltung in Grevesmühlen (Mecklenburg-Vor pommern) den Vortrag des bayerischen Innenministers Dr. Günther Beckstein. Die Störer waren - so die NPD auf ihrer Homepage - mit Plakaten neben das Podium getreten und hatten gefordert, "auch einen Vertreter der NPD zu Wort kommen zu lassen, um die Hetze von Herrn Beckstein zu entkräften". Nachdem die Veranstaltungsleitung sie mit einem Hausverbot belegt habe, hätten die NPD-Anhänger ohne Zwischenfälle den Veranstaltungsort verlassen. 30 Mit einer bundesweit für Aufsehen sorgenden Aktion ist es der NPD in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) gelungen, die Durchführung eines für den 8. März an einem dortigen Gymnasium geplanten Konzerts des Liedermachers Konstantin Wecker unter dem Motto "Nazis raus aus unserer Stadt" zu verhindern. Einer Pressemeldung zufolge warf die NPD Konstantin Wecker vor, für die "Linkspartei.PDS" Wahlkampf zu machen. Mit einer Eingabe an die Kreisverwaltung hatte sie die Neutralitätspflicht der Stadt und des Landkreises eingefordert und angekündigt, zu der Veranstaltung 50 Plätze belegen zu wollen. Zudem hatte sie die Überlegung geäußert, demnächst selbst bei der Stadt eine Genehmigung für ein Konzert mit einem rechtsextremistischen Liedermacher zu beantragen. Der Landrat des Kreises Halberstadt versagte daraufhin Wecker die Genehmigung des Konzerts. Die NPD rückt die soziale Frage zunehmend in das Zentrum ih"Marsch in die Mitte rer Agitation. In Deutschland stünden, so VOIGT am 22. März auf des Volkes" durch der Homepage der NPD, die "sozialen Zeichen auf Sturm". Holger "Nationalisierung der APFEL, stellvertretender Parteivorsitzender und Vorsitzender sozialen Frage" der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, bekräftigte in der Aprilausgabe der "Deutschen Stimme", die nationale Opposition werde den "Platz als Anwalt der sozial Schwachen entschlossen besetzen". 31 GANSEL erklärte, ein "moderner Nationalismus 30 Homepage der NPD Mecklenburg-Vorpommern (5. September 2006). 31 "Deutsche Stimme", Nr. 4/2006, S. 5. 75 ... dockt erfolgreich an die Alltagsrealität der Menschen an"32 und forderte statt "Hartz-IV-Unglück" ein neues, "vom Geist der Volksgemeinschaft getragenes Sozialund Verteilungsmodell"33. Die "Volksgemeinschaft", so GANSEL, sei die "einzige Schutzund Solidargemeinschaft im Zeitalter eines global entfesselten Kapitalismus" und der "interventionsfähige Nationalstaat" das einzige Macht instrument, um die Wirtschaft wieder in den "Dienst des Volkes" zu zwingen. 34 GANSEL zufolge verlasse ein "modernisierter Nationalismus" die "Ghettobezirke der Gesellschaft" und stoße in deren Mitte vor. Und das nicht etwa, weil er sich "inhaltlich entradikalisiert und dem System angepaßt" habe, sondern weil sich die Mehrheit der Deutschen radikalisiert und "dem System entfremdet" hätte. Die "neuen Nationalisten" hätten begriffen, dass der "politischen Machtgewinnung immer die Besetzung des vorpolitischkulturellen Raumes" vorauszugehen habe. Bei dem "Marsch in die Mitte des Volkes" sieht GANSEL "Mitteldeutschland" als das "Treibhaus" einer Entwicklung an, die "mit einer gewissen Verspätung auch den Westen erreichen" werde. 35 Die "Mitteldeutschen" seien - so GANSEL - "geistig keine Bundesrepublikaner geworden, sondern diesem volksfeindlichen System politisch fremd geblieben". Es gäre jedoch auch in Westdeutschland, was mittelfristig auch dort nennenswerte NPD-Erfolge erwarten lasse. 36 "Geräuschlose völkische GraswurzelGANSEL, der die NPD in den neuen Bundesländern auf dem revolution" "Marsch in die Mitte des Volkes" wähnt, resümiert: "In Mitteldeutschland fi ndet eine geräuschlose völkische Graswurzelrevolution statt. Mit einem moderaten Ton, zivilem Auftreten und alltagsnahen Themen gelingt es Nationalisten vielerorts zum integralen Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens zu werden, während sich die Systemkräfte dem Volk immer mehr entfremden."37 32 NPD-Homepage (27. März 2006). 33 NPD-Homepage (18. April 2006). 34 NPD-Homepage (20. Oktober 2006). 35 NPD-Homepage (27. März 2006). 36 NPD-Homepage (20. September 2006). 37 NPD-Homepage (20. September 2006). 76 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Aufgrund ihrer mangelnden personellen und fi nanziellen Ressourcen konzentriert die NPD ihre Kräfte insbesondere auf ihre Hochburgen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Im vorpolitischen Raum engagieren sich dort NPD-Mitglieder in Bürgerinitiativen, sie sind in Elternvertretungen aktiv, helfen bei Schulproblemen sowie bei der Lehrstellensuche und verteilen die "Schulhof-CD" der NPD. VOIGT kündigte während einer Pressekonferenz der Partei am 21. September in Berlin die landesweite Eröffnung von NPD-Bürgerbüros an, die als "soziale Beratungsstellen" auch der Rechtsberatung von Hartz-IVEmpfängern dienen sollen. Die Partei organisiert darüber hinaus Ortsund Kinderfeste sowie Sportveranstaltungen. Ihre Wahlerfolge in "Mitteldeutschland" sieht die NPD auch als Ergebnis dieser - nicht nur auf Wahlkampfzeiten beschränkten - Vorgehensweise. Die NPD trat auch 2006 unverändert rassistisch und aggressiv Rassismus und fremdenfeindlich auf. Fremdenfeindlichkeit In ihrer Argumentationshilfe für Kandidaten und Funktionsträger38 erklärt die NPD, für sie sei nur Deutscher, wer "in die ethnisch-kulturelle Gemeinschaft des deutschen Volkes hineingeboren wurde". Ein "Afrikaner, Asiate oder Orientale" werde nie Deutscher werden können, weil "die Verleihung bedruckten Papiers (des BRD-Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert, die für die Ausprägung körperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und Völkern" verantwortlich seien. Angehörige anderer Rassen blieben deshalb "körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper, gleich wie lange sie in Deutschland leben". Sie "mutieren durch die Verleihung bedruckten Papiers nicht zu germanischstämmigen Deutschen". Die "Deutsche Stimme" veröffentlichte in der Märzausgabe ein Redemanuskript des rechtsextremistischen Theoretikers Dr. Pierre KREBS zu "Strategien einer europäischen Neubesinnung". 39 Nach Angaben der Zeitung hatte KREBS den Vortrag auf einem "Kongress europäischer Nationalisten" in Rom gehalten, an dem auch der stellvertretende Chefredakteur der "Deutschen 38 Siehe Fn. 13, S. 66. 39 "Deutsche Stimme", Nr. 3/2006, S. 20. 77 Stimme" und zeitweilige Berater der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Andreas MOLAU, teilgenommen habe. Im Mittelpunkt des Referats stand die Idee eines rassisch homogenen Europäischen Reiches, dessen Grenzen sich von Irland bis zum Ural erstrecken, ein Gebiet, das allerdings in Dekadenz zu versinken drohe. Auf Betreiben der europäischen "Politmafiosi" und eines europäischen Parlaments öffne man allen Fremdrassigen der Welt die Grenzen. Die einmal begonnene Vermischung des europäischen Erbgutes sei unumkehrbar und führe zwingend zum Untergang der europäischen Rasse. Das Prinzip der "Rasse" aber sei "der innere Gott", das eigentlich bestimmende Naturund Lebensgesetz. Ihre Zerstörung gemäß einer multirassischen Wahnlehre bilde das Hauptverbrechen an allen Völkern der Welt. Die Folgen seien Intoleranz, Rassenverachtung und Rassenmord. Der Zusammenbruch aller historischen Großreiche sei auf die Missachtung dieses Faktums der biokulturellen Wirklichkeit zurück zuführen. KREBS setzt einer solchen Entwicklung den "Ethnosgedanken" entgegen. Dieser baue auf die Erkenntnis, dass "es keinen Menschen an sich gibt, sondern nur Menschen in der Prägung ihrer ethno-kulturellen Erscheinung". Nur wenn es gelinge, die Erbanlagen der europäischen Rasse zu bewahren und "die Kinder aller Jerusalem" zurückzuweisen, könnten die in "Blutsbrüderschaft" verbundenen Völker Europas die Welt auch weiterhin mit dem "eigenen Genie" beschenken. Der elitär-rassistische Ansatz von KREBS geht gleichermaßen auf eine neuheidnisch unterlegte Ablehnung der christlich-abendländischen Wurzeln der europäischen Geistesgeschichte wie auf die Idee einer angeblichen Blutsbrüderschaft der europäischen Völker zurück. Vor diesem Hintergrund versteht sich seine Ablehnung des universellen Gleichheitsgrundsatzes, einem Grundelement der parlamentarischen Demokratie. Mit dem ganzseitigen Abdruck des Redemanuskripts und dem Hinweis auf die Kongressteilnahme von MOLAU macht sich die NPD KREBS' rassistische Positionen zu eigen, die auch Parallelen zum völkisch-kollektivistischen Menschenbild der Partei aufweisen. In ihrer Aprilausgabe druckte die "Deutsche Stimme" unter der Überschrift "Bildung aus dem Strome des Blutes" ein rassis78 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tisches "Plädoyer für einen neuen Erziehungsbegriff" ab. Darin befindet der Autor: "Rasse macht nicht nur die Eigenart des Volkes, sondern auch die des Menschen aus; sie ist unveränderbar, sie führt zur Kultur und formt die Erziehung. ... Freiheit würde bedeuten, die aus der Rasse stammenden zeitlosen Kräfte bewußt zu formen, sie mit einer Gestalt von wahrer Kultur zu überziehen." ("Deutsche Stimme" Nr. 4/2006, S. 16) In ihrer Argumentationshilfe befasst sich die NPD im Kontext mit einer beabsichtigten "Ausländerrückführung" auch mit "Kindern gemischt-ethnischer Beziehungen (Mischlingen)". Bei den "hauptsächlich abzuschiebenden Einwanderergruppen" komme es selten zu "Mischlingen", da das Gros dieser "NichtEuropäer" in ihrem "Heiratsund Fortpflanzungsverhalten sowieso auf Angehörige des eigenen Volkes oder Kulturkreises beschränkt" bleibe. Sei es aber dennoch zu "gemischt-ethnischen" Beziehungen gekommen, so führt die NPD-Publikation in diffamierender Weise aus: "Die Mischlinge, die deutsch-nichteuropäischen Beziehungen entstammen, werden das sich renationalisierende Deutschland über kurz oder lang freiwillig verlassen, weil ihnen der nationale Klimawandel nicht paßt. Sie werden sich 'Heimatländer' suchen, in denen es keine einheitliche Volkssubstanz gibt, in denen die Durchrassung unumkehrbar ist und die damit verbundene ethno-kulturelle Entwurzelung und Bindungslosigkeit allgegenwärtig ist. Zielland solcher Mischlinge werden naheliegenderweise die USA sein, wo es nie eine Volksgemeinschaft und Kulturnation, sondern nur eine durchrasste Staatsund Einzelwillennation von haltlosen Sozialatomen gab, wo der ethno-kulturell kastrierte Einheitsmensch ohne Identität und Heimat wie Unkraut gedeiht." (Broschüre des NPD-Parteivorstands: "Eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung. Argumente für Kandidaten & Funktionsträger", 2. Auflage, Juni 2006, S. 9) Im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland warb die NPD Ende März/Anfang April für einen von der Partei herausgegebenen WM-Planer, der auf seiner Titelseite den Oberkörper eines Spielers im weißen Trikot 79 der deutschen Nationalmannschaft zeigte sowie Teile einer Spielernummer - mutmaßlich die 25. Die Abbildung war mit dem Slogan "Weiß - Nicht nur eine Trikot-Farbe! Für eine echte NATIONAL-Mannschaft!" versehen. Am 4. April erwirkte der Nationalspieler Patrik Owomoyela eine einstweilige Verfügung des Landgerichts (LG) Berlin, die es der NPD unter Androhung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel untersagte, die Titelseite ihres Planers weiter zu verwenden. Am 18. Mai wies dasselbe Gericht den Einspruch der Partei gegen die Verfügung zurück. In den Entscheidungsgründen wird hervorgehoben, der "Schrei nach einer 'echt weißen' Nationalmannschaft mit gleichrangigem Hinweis auf einen 'nicht weißen' Nationalspieler stelle eine nicht hinzunehmende Schmähkritik dar". Die NPD ließ daraufhin einen neuen WM-Planer "Spielplan '06" erstellen, der auf der Titelseite zu der Frage "Nationalelf 2010?" zehn farbige und ein weißes Piktogramm zeigte. Am 8. Juni stellten Polizeibeamte in der Berliner NPD-Bundesgeschäftsstelle 3.000 Exemplare dieses Planers sicher. Anlass war eine vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) erwirkte einstweilige Verfügung des LG Berlin, die es der NPD unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagte, ihren zweiten WM-Planer weiter zu verwenden. Der einstweiligen Verfügung zufolge wird dem DFB auf der Titelseite plakativ der Vorwurf gemacht, die Nationalmannschaft nicht aus weißen Spielern zusammenzusetzen, sondern zunehmend Spieler ausländischer Abstammung beziehungsweise Herkunft auszuwählen. Dieser Vorwurf sei, da er allein auf die Abstammung beziehungsweise Herkunft abhebe, rassistisch und erfülle gleichzeitig den Tatbestand der Volksverhetzung. Antisemitismus Die NPD verbreitet weiterhin antisemitische Propaganda, weist allerdings eine entsprechende Kritik entschieden zurück. In ihrer Argumentationshilfe für Kandidaten und Funktionsträger40 antwortet die Partei auf den Vorwurf des Antisemitismus: 40 Siehe Fn. 13, S. 66. 80 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Antisemitismus meint wohl die Kritik an Juden? Selbstverständlich darf man auch Juden kritisieren. Der von jüdischer Seite seit 60 Jahren betriebene Schuldkult und die ewige jüdische Opfertümelei muß sich kein Deutscher gefallen lassen. Es muß endlich Schluß sein mit der psychologischen Kriegsführung jüdischer Machtgruppen gegen unser Volk. Schließlich ist klar, daß die Holocaust-Industrie mit moralischen Vorwänden die Deutschen immer nur wieder finanziell auspressen will. ... Selbstverständlich nehmen wir uns das Recht heraus, die Großmäuligkeit und die ewigen Finanzforderungen des Zentralrats der Juden in Deutschland zu kritisieren." (Broschüre des NPD-Parteivorstands: "Eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung. Argumente für Kandidaten & Funktionsträger", 2. Auflage, Juni 2006, S. 10) GANSEL fordert in der Juniausgabe des Parteiorgans "Deutsche Stimme": "Es wird also höchste Zeit, die Holocaust-Waffe stumpf zu machen, damit ein eben nicht ganz normales Völkchen mit ihr keine Sonderinteressen mehr durchsetzen und andere moralisch erpressen kann." ("Deutsche Stimme" Nr. 6/2006, S. 14) Bei der Verbreitung ihrer antisemitischen Propaganda nutzt die NPD auch aktuelle Ereignisse, um Ressentiments gegen Juden zu bedienen. So hetzte der Landesverband Saarland im Juli auf seiner Homepage unter der Überschrift "Zentralrat der Juden kriegt den Rachen nicht voll": 81 "Alle paar Tage melden sich irgendwelche dahergelaufenen Zentralratsvorsitzenden zu Wort und erklären den BRD-Lizenzpolitikern, für wen sie in diesem Land wirklich Politik zu machen haben. Während sich die Zentralräte von Muslimen und Sinti und Roma allerdings für BRD-Verhältnisse noch in relativer Zurückhaltung üben, fällt der Zentralrat der Juden regelmäßig durch besonders dreiste Großmäuligkeit und erpresserisch anmutende Forderungen - meist finanzieller Art - auf ... Der Landesvorsitzende der NPD Saar, Frank Franz, sagte zu den neuerlichen Ausfällen ...: 'Offenbar ist dem Zentralrat und seiner Vorsitzenden das mittlerweile über 60 Jahre währende jüdische Opfermonopol derartig zu Kopf gestiegen, daß sie zu einer realistischen Einschätzung ihrer Verhandlungsposition nicht mehr im Stande sind. Frau Knobloch und ihre Freunde sind Gäste in Deutschland und als solche haben sie sich auch zu verhalten.'" Indem die NPD den Zentralrat der Juden in Deutschland und seine Vorsitzende als habgierig und erpresserisch diffamiert und Mitbürger jüdischen Glaubens als "Gäste" bezeichnet und damit quasi deren deutsche Staatsbürgerschaft negiert, entlarvt sie ihre unverändert antisemitische Grundhaltung. MOLAU nutzte in der "Deutschen Stimme" den Libanonkonflikt zu antisemitisch unterlegter Hetze gegen den Staat Israel: "Der Libanon wird nur ein Etappenziel für die machthungrige zionistische Elite sein, die ihren wahnhaften Auserwähltheitstraum auf Kosten des Lebens von Kindern und Frauen träumt." ("Deutsche Stimme", Nr. 9/2006, S. 2) Revisionismus Die NPD versucht, das Geschichtsbild über die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung zu korrigieren. Ziel dieser Umdeutung ist die Leugnung der Schuld des Hitler-Regimes am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und der von Teilen der Wehrmacht verübten Verbrechen während des Krieges sowie die Relativierung des Massenmordes an den Juden. Die Partei bedient sich der revisionistischen Agitation insbesondere dann, wenn sie ihre Vision eines autoritär geführten und ethnisch homogenen Staates durch das wissenschaftlich gesicherte Geschichtsbild des Dritten Reiches auf Dauer belastet sieht. So ließ LEICHSENRING erkennen, dass er den Holocaust leugnen würde, wäre dies nicht straf82 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE bar. In einem Presseinterview vom 17. Mai41 im Zusammenhang mit der systematischen Vernichtung der Juden im Zweiten Weltkrieg, dem Holocaust, erklärte er: "Ein Totschlagargument gegen alles, was rechts ist. Ich habe dazu keine Meinung, weil ich's nicht weiß. Ich darf es nicht leugnen, also tue ich es nicht. Wer es bezweifelt, geht ins Gefängnis ..." Auch auf ihrer Homepage versucht die NPD die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren. Sie spricht von "fast neurotischen Aufgeregtheiten deutscher Politiker in Sachen Holocaust" und erklärt: "Die Schuld der Deutschen am Holocaust - da ist sie denn wieder die Canossa-Mentalität der gegenwärtig regierenden Führungsschicht in Deutschland, die den Deutschen für ewige Zeiten aufgedrückt werden soll."42 In diesem Zusammenhang bezeichnet die NPD das Berliner Holocaustmahnmal als "Bundesschamanlage".43 VOIGT unterstellt, es solle "wie ein Kainsmal Schande über diese Stadt" bringen.44 In seiner Rede anlässlich der Demonstration am 14. Oktober in Nürnberg unter dem Motto "Recht statt Rache - Revision der Nürnberger Prozesse" (vgl. Kap. III) erklärte VOIGT, für ihn stehe fest, dass die "ungeheuren Verbrechen der Alliierten am deutschen Volk und gegenüber unseren Verbündeten die Ursache für die alliierten Schauprozesse gegen deutsche Kriegsund Zivilgefangene" gewesen seien. Dem "Hauptschauprozeß in Nürnberg" seien eine Menge weiterer Prozesse gefolgt wie zum Beispiel der "Rasseund Siedlungshauptamtschauprozeß" und der "Einsatzgruppenschauprozeß", bei denen es ebenfalls "nicht um Recht, sondern um Rache und dauerhafte Unterdrückung" ge41 Siehe Fn. 27. 42 NPD-Homepage (30. Januar 2006). 43 Homepage der NPD Berlin (18. Mai 2006). 44 VOIGT-Homepage zur Berliner Abgeordnetenhauswahl (17. September 2006). 83 gangen sei. Brutal seien "in ganz Europa Menschen verfolgt und ermordet (worden), auch weil sie eine andere Weltanschauung besaßen, als die der Besatzer".45 Ein häufiger Autor der "Deutschen Stimme" bezeichnete die Waffen-SS als eine Armee, "die tatsächlich Europaarmee war, in der Freiwillige aus fast allen europäischen Nationen die Hochkultur des alten Kontinents und seine Völker gegen die stalinistische Schreckensherrschaft" verteidigt hätten.46 In einem mit "David Irving, der Mann, der das Schlachtschiff Auschwitz versenken wollte" überschriebenen Beitrag auf ihrer Homepage berichtet die NPD zugunsten der Angeklagten über Verfahren gegen vier "prominente" Revisionisten.47 GANSEL sieht in der "Art und Weise, wie in den letzten Jahren über die deutschen Opfer des letzten Weltkrieges gesprochen" wurde, einen geschichtspolitischen "Paradigmenwechsel" mit "Auswirkungen auf das Hier und Heute". Er behauptet weiter: "Die Deutschen wollen nämlich nach sechzigjähriger Odyssee durch die Irrgärten von Umerziehung, Auslandhörigkeit und Fremdentümelei zu ihrem Wesen zurückfinden. ... Ließen die Herrschenden diesen Normalisierungswunsch in Sachen Volk und Vaterland weiterhin unberücksichtigt oder belegten ihn gar mit dem Bannfluch der NS-Verharmlosung, würde sich die Kluft zwischen Regierenden und Regierten um den Preis eines galoppierenden Legitimitätsschwundes des Gesamtsystems noch weiter vergrößern."48 Aus taktischen Gründen warnt die NPD allerdings in der aktuellen Ausgabe ihrer Argumentationshilfe: 45 Redetext auf der NPD-Homepage (25. Oktober 2006). 46 "Deutsche Stimme", Nr. 1/2006, S. 8. 47 NPD-Homepage (1. März 2006). 48 NPD-Homepage (16. Juni 2006). 84 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Auf den Themenkomplex Holocaust, Kriegsschuldfrage 1939 und Nationalsozialismus sollte sich mit dem Hinweis auf die Gegenwartsaufgaben der NPD niemand festlegen lassen." (Broschüre des NPD-Parteivorstands: "Eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung. Argumente für Kandidaten & Funktionsträger", 2. Auflage, Juni 2006, S. 34) In polemischer, diffamierender und verunglimpfender Weise Agitation gegen die agitierte die NPD erneut gegen die demokratische und rechtsparlamentarische staatliche Ordnung des Grundgesetzes. Dabei konzentrieren Demokratie und den sich die Akteure vor allem darauf, die Verfassungsordnung als demokratischen illegitim darzustellen und durch die immer wiederkehrende Rechtsstaat Unterstellung anhaltender Fremdherrschaft zu untergraben. In seiner Rede am 14. Oktober in Nürnberg sprach VOIGT von dem "von den Westalliierten ins Leben gerufene(n) BRD-System", in dem "wir Deutschen" die "Fremdherrschaft akzeptieren, uns fremden Interessen unterwerfen und aktiv als geistige Kollaborateure an unserer eigenen Unterdrückung mitwirken" sollen. Er führte hierzu weiter aus: "Angesichts der eigenen Betroffenheit waren die Alliierten zur Errichtung einer langfristigen Unterdrückung des deutschen Volkes gezwungen weitere Verbrechen und Rechtsbrüche zu begehen und diese mit ihrer Propaganda als 'Befreiungstaten' umzudeuten. Ein gleichzeitig aufgelegtes Umerziehungsprogramm (re-education) soll sicherstellen, daß die Deutschen, denen man die Identität genommen hatte, fortan das Unrecht der Besatzer als neue Rechtsgrundlage loben und preisen sollten. ... Der sogenannte 'Schuldkomplex', also die massenweise psychische Schädigung vieler Deutscher durch psychische Folter mittels der sogenannten re-education, hindert viele Deutsche heute selbstbewußt ihre eigenen Interessen in der internationalen Politik zu vertreten."49 Der NPD-Landesverband Saarland erklärte am 3. April auf seiner Homepage: 49 Siehe Fn. 45. 85 "60 Jahre der Umerziehung, der planmäßigen Umwertung aller Werte und der gezielten Zerstörung jeglicher familiärer und nationaler Bindungen haben unübersehbare Spuren hinterlassen und das einst so große Volk der 'Dichter und Denker' zu einer jämmerlichen Karikatur seiner selbst verkommen lassen." In einem "Schluß mit der Anti-Deutschen Hetze" überschriebenen Flugblatt vom Mai agitierte der NPD-Landesverband Saarland: "Seit Jahrzehnten richten die etablierten Politiker unser Land systematisch zu Grunde und rauben der deutschen Jugend ihre Zukunft. Mittlerweile weiß jeder, daß die Politbonzen mit ihrer volksfeindlichen Kahlschlagpolitik endgültig abgewirtschaftet haben. ... Der jämmerliche 'Kampf gegen Rechts' ist nunmehr ein letzter Rettungsanker, an den sich die charakterlich und geistig verlumpten Pseudo-Demokraten in ihrer Verzweiflung klammern." PASTÖRS sprach in seiner Rede "im Kameradenkreis" am Wahlabend des 17. September von "Banditen im Schweriner Landtag", die es bald mit einer "nationalen Fraktion" zu tun haben würden.50 In der Pressekonferenz der NPD am 21. September erklärte PASTÖRS der nachfolgenden Berichterstattung zufolge, viele Leute hätten im "real existierenden System" keine Chance. Deshalb sei es eine Pflicht, nach Alternativen zu "einem fast schon mit diktatorischen Mitteln festgezurrten System" zu suchen. 1.2 Organisation und Entwicklung Weiterer Der Wahlerfolg der NPD in Meck lenburg-Vorpommern, aber Mitgliederzuwachs auch die Stimmengewinne der Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin führten zu einer Stärkung ihrer in den Jahren 2004 und 2005 unter dem Begriff "deutsche Volksfront von Rechts" propagierten Zusammenarbeit mit der DVU und den "Freien Kräften". Der NPD ist es gelungen, einen Mitgliederzuwachs auf nunmehr rund 7.000 (2005: 6.000; 2004: 5.300) zu erreichen. Stärkster Landesverband ist weiterhin Sachsen mit unverändert rund 50 Homepage der NPD Mecklenburg-Vorpommern (19. September 2006). 86 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 1.000 Mitgliedern. Einen signifi kanten Anstieg auf rund 380 Mitglieder (2005: 240) verzeichnete die Partei in Thüringen. Die chronisch prekäre Finanzsituation der NPD hat sich im Jahr Prekäre Finanzlage 2006 weiter verschärft. Nach Angaben des Bundesschatzmeisters Erwin KEMNA vom November sei das Barvermögen der NPD "aktuell nicht sehr hoch", weil "alle Wahlkämpfe vorfinanziert" worden seien.51 Trotz der Zuwendungen aus der staatlichen Teilfinanzierung und den Geldern für die Arbeit der Fraktio - nen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wird die Partei angesichts der hohen Ausgaben für die vorangegangenen Wahlkämpfe, der wachsenden Kosten zur Bestreitung des Parteiapparates sowie verschiedener Verbindlichkeiten ihre Finanzprobleme kurzfristig kaum in den Griff bekommen. In einer Presseerklärung des Präsidenten des Deutschen Bundestages vom 10. November heißt es, der NPD werde der nach dem Parteiengesetz zum 15. November fällige 4. Abschlag in Höhe von 277.000 Euro nur gegen eine Sicherheitsleistung ausgezahlt. Grund dafür seien wesentliche Fehler in den Rechenschaftsberichten der NPD für die Jahre 1997 und 1998, die voraussichtlich zu einer Rückzah lungsverpflichtung der Partei in Höhe von 870.000 Euro führten. Nach den Feststellungen des Schöffengerichts Erfurt vom 1. Juni habe der damalige Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Thüringen seit 1996 über mehrere Jahre in großem Umfang falsche Spendenbescheinigungen ausgestellt, deren Beträge zum großen Teil in die NPD-Rechenschaftsberichte des jeweils folgenden Jahres entsprechend verbucht worden seien. Es sei beabsichtigt, unter Aufhebung der erfolgten Festsetzungen den Bundesanteil in Höhe von insgesamt rund 870.000 Euro von der Partei zurückzufordern. Aufgrund der mangelnden finanziellen Ressourcen hatte die NPD ihre Wahlkampfetats für die Landtagswahl in MecklenburgVorpommern sowie für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und die Berliner Bezirksverordnetenversammlung en deut lich kürzen müssen. Allein der Wahlkampf in Meck lenburg-Vorpommern soll nach Angaben des stellvertretenden Parteivorsitzenden und Wahlkampfleiters APFEL etwa 400.000 Euro gekostet haben.52 51 Die Welt vom 14. November 2006, S. 2. 52 "Störtebeker-Netz" (9. August 2006). 87 Demonstrationen Ihren "Kampf um die Straße" setzte die NPD fort. Die Anzahl als Erfolg der der von ihr und ihrer Jugendorganisation JN - zumeist zusamBündnispolitik men mit Neonazis und Skinheads - durchgeführten Demonstrationen stieg, unter anderem bedingt durch zahlreiche Wahlkampftermine, gegenüber 2005 von rund 60 auf rund 70 an.53 Zum 1. Mai führte die NPD in Rostock eine Demonstration unter dem Motto "Arbeit zuerst für Deutsche" durch. An der Veranstaltung, die von der Partei als Auftaktveranstaltung für den Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern deklariert wurde, beteiligten sich circa 1.300 Personen. Das Pressefest der "Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH", das seit 2002 - mit Ausnahme von 2005 - jährlich stattfi n- det, hat sich zur bundesweit größten öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung der NPD entwickelt. Am 5. August kamen etwa 7.000 Personen nach Dresden. Neben dem Parteivorsitzenden VOIGT und seinen beiden Stellvertretern APFEL und Peter MARX traten auch Vertreter befreundeter ausländischer rechtsextremistischer Organisationen als Redner auf. Aus Solidarität mit dem derzeit inhaftierten Sänger der rechtsextremistischen Band "Landser", dem NPD-Mitglied REGENER, demonstrierten am 21. Oktober über 700 Rechtsextremisten in Berlin unter dem Motto "Freiheit für Lunikoff - lasst unsere Kameraden raus". Die Veranstaltung war vom dortigen NPDLandesvorsitzenden Eckart BRÄUNIGER angemeldet worden. Im Sinne ihrer "Volksfront"-Strategie beteiligten sich führende NPD-Funktionäre auch an Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen. So traten VOIGT und APFEL am 11. Februar in Dresden als Redner bei einem von der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) angemeldeten Trauermarsch zum Gedenken an die Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg vor rund 4.200 Teilnehmern als Redner auf. 53 In dieser Zahl sind kleinere Veranstaltungen wie zum Beispiel Mahnwachen und Infostände nicht enthalten. 88 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auf dem Bundesparteitag der NPD am 11./12. November in Berlin Bundesparteitag wurde VOIGT mit rund 95 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt VOIGT als Parteivorsitzender bestätigt und festigte seine Stellung in der im Amt des Partei. Das eindeutige Votum des Parteitages ist zudem als klaParteivorsitzenden re Bestätigung des maßgeblich von ihm verfolgten "Volksfront"Kurses zu werten. Mit der Wahl des aus dem Neonazi-Spektrum stammenden neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden Sascha ROßMÜLLER (bislang Beisitzer im Parteivorstand) und der ebenfalls als Protagonisten dem Neonazi-Lager zuzurechnenden Beisitzer Jürgen RIEGER, Stella PALAU und Thomas WULFF (bislang bereits Mitglied des Parteivorstandes ohne Stimmrecht) ist die Bedeutung der Neonazis im NPD-Parteivorstand gestiegen. Andererseits sind die wichtigen Schaltstellen im Parteipräsidium, dem eigentlichen Entscheidungsgremium, nach wie vor mit altgedienten und gegenüber VOIGT loyalen Kadern besetzt. Vor dem Hintergrund der im Jahr 2006 gemeinsam errungenen Verhältnis zur Wahlerfolge haben sich NPD und Neonazis weiter angenäNeonazi-Szene hert. Auch unterhalb der Bundesebene haben Neonazis dabei an Einfluss gewonnen (vgl. Kap. III). Die in dem Zweckbündnis "Volksfront" unverändert zwischen NPD und der NeonaziSzene bestehenden grundlegenden Differenzen (zum Beispiel hier Wahlpartei, dort aktionsorientierte, wenig strukturierte Zusammenhänge) sind durch die gegenwärtige Euphorie überdeckt. Sollten vergleichbare Erfolge beziehungsweise messbare Vorteile für beide Seiten in Zukunft (wieder) ausbleiben, dürften die alten Grabenkämpfe wieder ausbrechen. Die Zusammenarbeit mit der DVU wurde fortgesetzt. VOIGT er"Deutschlandpakt" klärte im Parteiorgan "Deutsche Stimme", die Zusammenarbeit mit der DVU mit der DVU und vielen freien Kameradschaften habe sich erneut bewährt und sei der "Schlüssel für weitere Erfolge".54 Der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY bekräftigte - zuletzt auf dem NPD-Bundesparteitag in Berlin - den mit der NPD Anfang 2005 geschlossenen "Deutschlandpakt". Innerhalb der NPD-Führung gab es zum Teil Kritik an der mangelnden Außendarstellung der DVU. Nach dem enttäuschenden Abschneiden der DVU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. März (drei Prozent) forderte der stellvertretende NPD54 "Deutsche Stimme", Nr. 10/2006, S. 2. 89 Vorsitzende MARX, bei der Landtagswahl in Thüringen im Jahr 2009 solle anstelle der DVU die NPD antreten.55 Weiter erfolgloses Erfolglos versuchte die NPD auch weiterhin, die Partei REP56 in Bündnisangebot ihre "Volksfront"-Strategie einzubinden. Zuletzt blieb ein auf der an REP Sitzung des NPD-Parteivorstands am 24. September von VOIGT an die REP-Führung gerichteter Appell57 ohne Resonanz. Die Abgrenzung zur NPD war innerhalb der REP allerdings heftig umstritten. Tätigkeit der Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl in MecklenburgLandtagsfraktionen Vorpommern am 17. September zog die NPD mit sechs Abin Mecklenburggeordneten in den Schweriner Landtag ein. Sie ist damit nach Vorpommern und Sachsen in einem weiteren Landesparlament vertreten. Der Sachsen bisherige Fraktionsgeschäftsführer der sächsischen NPDLandtagsfraktion, MARX, wechselte in gleicher Funktion von Dresden nach Schwerin, Fraktionsvorsitzender in MecklenburgVorpommern wurde der NPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und stellvertretende Landesvorsitzende PASTÖRS. Dieser kündigte an, künftig "knallharte Oppositionspolitik" zu betreiben,58 die "verschlafene Schweriner Oppositionspolitik der letzten Jahre kräftig durchwirbeln" zu wollen und "eine Fundamentalopposition zum etablierten Parteienkartell zu bilden".59 APFEL kündigte nach dem Wahlerfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern an, man werde künftig eine "Achse DresdenSchwerin" bilden, regelmäßige gemeinsame Beratungen beider Fraktionen würden bald Alltag sein.60 55 Homepage der Berliner Zeitung (9. August 2006). 56 Hinsichtlich der REP insgesamt liegen derzeit keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, die eine gesonderte Darstellung im Verfassungsschutzbericht 2006 unter der Rubrik "Parteien" nötig erscheinen lassen. Innerhalb der Partei gibt es jedoch nach wie vor Kräfte, die rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 57 NPD-Homepage (24. September 2006). 58 "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung", Nr. 37/06 vom 8. September 2006, S. 10. 59 NPD-Homepage (18. September 2006). 60 Homepage der NPD Mecklenburg-Vorpommern (21. September 2006). 90 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Mit dem Tod des parlamentarischen Geschäftsführers der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, LEICHSENRING, der am 30. August bei einem Autounfall tödlich verunglückte, verlor die Fraktion einen ihrer exponiertesten Vertreter. Am 14. November wurde der Abgeordnete MENZEL, der wiederholt durch den Nationalsozialismus verherrlichende Äußerungen aufgefallen war, durch die NPD-Fraktion angeblich "aufgrund seines unsauberen Finanzgebarens"61 ausgeschlossen. Wegen des Verdachts des Besitzens und Verbreitens von Kinderpornografie legte der Abgeordnete Matthias PAUL am 24. November sein Landtagsmandat nieder und trat gleichzeitig von allen Parteiämtern zurück.62 Von ursprünglich zwölf Mitgliedern im September 2004 ist die Fraktion dadurch auf nunmehr acht Mitglieder geschrumpft.63 Die Anstrengungen der NPD, im Umfeld der Landtagsfraktion in Sachsen die Intellektualisierung der Parteiarbeit voranzutreiben, verliefen nach wie vor wenig erfolgreich. So gelang es dem bereits im April 2005 in Dresden gegründeten "Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V." erst Anfang Juli 2006, eine erste Diskussionsund Informationstagung in Dresden durchzuführen. Weitere angekündigte Schwerpunktveranstaltungen64 kamen nicht zustande. Die Neuverpflichtung des rechtsextremistischen Historikers Dr. Olaf ROSE als weiteren parlamentarischen Berater der sächsischen NPD-Fraktion zeigt, dass die NPD ihre Bemühungen fortsetzt, in Sachsen einen intellektuellen Schwerpunkt zu schaffen. Am 16. September wurde in Sotterhausen (Sachsen-Anhalt) der Frauen in der NPD "Ring Nationaler Frauen" (RNF) gegründet. Der RNF sieht sich als Sprachrohr und Ansprechpartner für nationale Frauen, unabhängig von einer NPD-Mitgliedschaft. Nationale Frauen sollen durch den RNF stärker in die politische Arbeit einbezogen werden; verstärkte Öffentlichkeitsarbeit soll auf die Absichten und Ziele des RNF aufmerksam machen. Der RNF verfügt über 61 Pressemitteilung der sächsischen NPD-Landtagsfraktion vom 14. November 2006. 62 Pressemitteilung der sächsischen NPD-Landtagsfraktion vom 27. November 2006. 63 Bereits im Dezember 2005 waren drei Landtagsabgeordnete aus Fraktion und Partei ausgetreten; vgl. Verfassungsschutzbericht 2005, S. 90. Die durch LEICHSENRING und PAUL frei gewordenen Mandate wurden durch zwei Nachrücker besetzt. 64 Pressemitteilung des "Bildungswerks für Heimat und nationale Identität e. V." vom 12. Juli 2006. 91 eine eigene Internetpräsenz, auf der die Pressemitteilungen der Organisation veröffentlicht werden. Bundessprecherin ist die sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Gitta SCHÜSSLER. Teilnahme an Wahlen Der NPD gelang - nach 2004 in Sachsen - bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern der Einzug in ein zweites Landesparlament. Darüber hinaus nahm die Partei an den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus teil. Weiterhin beteiligte sie sich an den Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen sowie an den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17. September erhielt die NPD 59.845 Zweitstimmen (7,3 Prozent) und errang sechs Mandate. Damit konnte die Partei ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2002 um 52.127 Stimmen (6,5 Prozentpunkte) und zur Bundestagswahl im September 2005 um 25.098 Stimmen (3,8 Prozentpunkte) verbessern. In 33 der 36 Wahlkreise erzielte die NPD mehr als fünf Prozent der Stimmen, in sieben Wahlkreisen mehr als neun Prozent. Ihre Hochburgen lagen im Ostteil des Landes mit 15,0 Prozent beziehungsweise 13,1 Prozent in den Wahlkreisen Uecker-Randow I und II sowie mit 12,2 Prozent beziehungsweise 11,6 Prozent in den Wahlkreisen Ostvorpommern I und II. In einzelnen Gemeinden erreichte die NPD hier mehr als 30 Prozent der Stimmen; den Spitzenwert mit 38,2 Prozent erzielte die NPD in einer kleinen Gemeinde in Ostvorpommern. Wahltagsbefragungen von ARD/Infratest dimap zufolge haben in Mecklenburg-Vorpommern 17 Prozent der Jungwähler (18-24 Jahre) die NPD gewählt. Die Partei lag damit hinter SPD und CDU auf Platz drei. Mit 23 Prozent erhielt die NPD bei den Männern dieser Altersgruppe gleichauf mit der SPD die meisten Stimmen aller Parteien. Ferner gaben 17 Prozent der Arbeitslosen, zwölf Prozent der Arbeiter und zehn Prozent der Selbstständigen der NPD ihre Stimme.65 65 Infratest dimap: WahlREPORT Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2006, S. 46, 49. 92 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bei der Landtagswahl am 26. März in Baden-Württemberg erhielt die NPD 29.219 Zweitstimmen (0,7 Prozent). Damit konnte die Partei ihr Ergebnis bei der Landtagswahl im Jahr 2001 (7.649 Stimmen = 0,2 Prozent) nahezu vervierfachen, verfehlte jedoch ihr Hauptwahlziel, mindestens ein Prozent der Stimmen und damit Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung zu erhalten. Das für die NPD letztlich enttäuschende Wahlergebnis dürfte insbesondere monatelangen innerparteilichen Querelen zwischen dem amtierenden Landesvorsitzenden und seinem Amtsvorgänger, dem früheren Parteivorsitzenden Günter DECKERT, geschuldet sein. Bei der Landtagswahl am 26. März in Rheinland-Pfalz errang die NPD 21.056 Zweitstimmen (1,2 Prozent). Sie konnte damit ihr Ergebnis insbesondere aufgrund der starken Unterstützung durch Neonazis im Vergleich zur Landtagswahl 2001 (9.110 Stimmen = 0,5 Prozent) mehr als verdoppeln. Aufgrund des Wahlergebnisses erhielt sie zwar Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung. Im Vergleich zur Bundestagswahl am 18. September 2005 (31.012 Stimmen = 1,3 Prozent) musste die NPD jedoch einen Verlust von rund 10.000 Stimmen hinnehmen. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erhielt die NPD 35.229 Zweitstimmen (2,6 Prozent). Damit konnte sie ihr Ergebnis gegenüber der Abgeordnetenhauswahl im Oktober 2001 um 20.119 Stimmen (1,7 Prozentpunkte) verbessern. Gegenüber der Bundestagswahl 2005 erzielte die Partei einen Zuwachs von 6.159 Stimmen (ein Prozentpunkt). Im Ostteil der Stadt kam die NPD auf vier Prozent, im Westen Berlins dagegen nur auf 1,7 Prozent. Obwohl sie deutlich von einem Einzug in das Abgeordnetenhaus entfernt blieb, hat die NPD damit ihre Wahlziele erreicht. Zudem ist es ihr gelungen, die Einprozentmarke zu überspringen und Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung zu erlangen. Bei den Kommunalwahlen in Hessen am 26. März errang die NPD insgesamt 19 Mandate (2001: 12). Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 10. September erhielt die Partei 18 Mandate (2001: 3). Bei den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) erzielte die NPD in vier der fünf Bezirke, in denen sie zur Wahl angetreten war, insgesamt elf Mandate. Unter den Mandatsträgern befi nden sich der NPD-Bundesvorsitzende VOIGT, der dortige Landesvorsitzende BRÄUNIGER sowie 93 drei Kandidaten aus der DVU. Bisher war die NPD in keiner Bezirksverordnetenversammlung vertreten. Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erklärte VOIGT auf der Homepage der Partei, die NPD habe alle ihre Wahlziele erreicht. Die Bündnispolitik der NPD habe am Wahlsonntag "neue Erfolge errungen" und werde "konsequent fortgesetzt". Er fügte hinzu: "Der konsequente Ausbau weiterer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird nach den Wahlen helfen, die Positionen der NPD weiterhin zu festigen. Das Konzept, sich erst regional zu etablieren, hat sich als richtig erwiesen. Nur so kann mittelfristig der gebündelte Angriff nationaler Kräfte auf die noch hart verteidigten etablierten Bonzen-Bastionen des Westens erfolgen."66 1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) gegründet: 1969 Sitz: Dresden (Sachsen) Bundesvorsitzender: Stefan ROCHOW Mitglieder: 350 (2005: 350) Publikation: nur regional Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation. Die JN sind laut Satzung der NPD "integraler Bestandteil" der Partei. Der JN-Bundesvorsitzende ist kraft Amtes zugleich Mitglied des NPD-Parteivorstandes. Bundesvorsitzender ist seit 2002 Stefan ROCHOW. Am 28. Januar beschloss der JN-Bundesvorstand ein Grundsatzpapier unter dem Titel "Revolution statt Reform - Vorwärts zur deutschen Revolution". Darin üben die JN Kritik am herrschenden System und kommen zu dem Schluss, "daß das System, bei einigen Annehmlichkeiten, prinzipiell schlecht ist". Dies bedeute in der Konsequenz, "daß man dieses System nicht reformie66 NPD-Homepage (18. September 2006). 94 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE ren kann, sondern beseitigt und durch etwas Neues ersetzt werden muß". In Verbindung mit der zunehmenden Verschärfung der sozialen Frage werde die Revolution wahrscheinlich und die Chance für eine "revolutionäre Kampfpartei" zunehmen. Revolutionär sei "ideologischer und nicht bewaffneter Kampf". Voraussetzung für das Beschreiten des revolutionären Weges sei "ein geschärftes politisches Bewußtsein unserer Mitstreiter" 67. Alexander NEIDLEIN, stellvertretender JN-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, erklärte auf dem JN-Landeskongress am 4. November: "Nationalismus heißt Revolution. Und unsere Revolution findet im 21. Jahrhundert statt. Unsere Revolution ist keine kleine Veränderung, sondern wir müssen uns ein komplett anderes politisches System erkämpfen." Der "bedingungslose Wille, dieses kranke System auf die Müllhalde der Geschichte zu katapultieren", werde die JN immer weiter voranbringen.68 Die JN setzten 2006 ihre Bemühungen um einen Ausbau ihrer OrganisationsDemonstration am 1. Mai strukturen fort. Am 14. und 15. Januar wurden Neugründungen 2006 in Rostock. der Landes verbände in Thüringen und Niedersachsen bekannt. Regional kam es zudem - vor allem in den ostdeut schen Bundesländern - zur Gründung mehrerer neuer Stützpunkte. Es erscheint zweifelhaft, ob es den JN gelingen wird, diese neuen Organisationsstrukturen auch zu handlungsfähigen Untergliederungen auszubauen. Am 30. April wurde Norman BORDIN, Gründer des neonazistischen "Aktionsbüros Süd", zum neuen Vorsitzenden des Landesverbandes Bayern gewählt. Er löste den erst Anfang Februar neu gewählten Neonazi Mike NWAISER ab, dem unter anderem finanzielle Misswirtschaft vorgeworfen wurde. Im Vergleich zum Jahr 2005 waren die öffentlichkeitswirksamen Aktionen der JN rückläufig. Um die "Notwendigkeit Nationaler 67 Beschluss des JN-Bundesvorstands (Homepage des JN-Bundesvorstands, 28. Januar 2006). 68 Homepage der NPD Baden-Württemberg (9. November 2006). 95 Jugendarbeit" zu unterstreichen und als Antwort auf die "sinnlosen Bemühungen von Presse und Jugendring" veranstaltete die Organisation zusammen mit regionalen freien Aktivisten am 6. Mai das "Erste Jugendthing Sächsische Schweiz" mit rund 100 Teilnehmern.69 Der JN-Landesverband Baden-Württemberg führte am 7. Oktober in Laupheim (Baden-Württemberg) unter dem Motto "Her mit dem schönen Leben - Mut zu Alternativen" eine Demonstration durch, an der sich rund 160 Anhänger der rechtsextremistischen Szene beteiligten. 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) gegründet: 1987* Sitz: München Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard FREY Mitglieder: 8.500 (2005: 9.000) Publikation: "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ), wöchentlich, Auflage: 40.000 * DVU e. V. 1971 als Verein gegründet: 1987 als Partei konstituiert, 1987-1991 "DVU - Liste D" Die DVU ist nach wie vor die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei. Sie wird seit ihrer Gründung vom Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autokratisch geführt sowie weitestgehend finanziert.70 FREY ist Inhaber der "DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" (DSZ-Verlag) und Herausgeber der wöchentlich erscheinenden "National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ), der auflagenstärksten periodischen Publikation im deutschen Rechtsextremismus. 69 Homepage der NPD/JN-Sächsische Schweiz (16. Oktober 2006). 70 So kreditiert FREY im Wesentlichen das Defi zit der DVU, das 1989 entstanden war. Die Partei hatte damals als "DVU - Liste D" mit Unterstützung der NPD an der Europawahl teilgenommen und diese Wahl mit einem riesigen Defi zit abgeschlossen. Erklärtes Ziel war der Einzug in das Europaparlament. FREY hatte nach eigenen Angaben circa 9,2 Millionen Euro in den Wahlkampf investiert. Wegen des Ergebnisses von 1,6 Prozent der Stimmen erhielt die DVU jedoch lediglich rund 1,89 Millionen Euro an Wahlkampfkostenerstattung. Die seinerzeit entstandene Verschuldung konnte die DVU bislang nicht ausgleichen. 96 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2.1 Zielsetzung und Methode Im Mittelpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei steht ein übersteigerter, deutsche Interessen verabsolutierender Nationalismus, der sich in fremdenfeindlichen und antisemitischen Agitationsmustern sowie einem umfassenden Revisionismus äußert. Ausländer und Juden werden pauschal diskreditiert und dienen der Partei als antideutsche Feindbilder. Eine originäre Parteizeitung existiert weiterhin nicht; wegen der NZ als Presseorgan uneingeschränkt beherrschenden Stellung FREYs kann jedoch der DVU die NZ als das Presseorgan der Partei angesehen werden, das deren programmatische Linie widerspiegelt. Hochrangige DVUFunktionäre sind zudem als Autoren oder Redakteure für die NZ tätig. Der redaktionelle Teil der Zeitung behandelt vorzugsweise politische Themen und Ereignisse, die sich durch die verzerrte - häufig verschwörungstheoretisch geprägte - Darstellung in den rechtsextremistischen Themenfeldern der Partei agitatorisch nutzen lassen. Viele NZ-Artikel enden mit dem Hinweis auf einschlägige Bücher aus FREYs Verlagen, die sie als weiterführende Literatur empfehlen. Bei diesen Publikationen handelt es sich allerdings häufig nur um Zusammenstellungen früherer NZBerichte.71 In zahlreichen NZ-Beiträgen und Anzeigen wird aber auch für revisionistische Bücher aus anderen rechtsextremistischen Verlagen72 beziehungsweise für neue oder neu aufgelegte Publikationen aus FREYs Verlagen73 geworben. Ein wesentliches Interesse FREYs besteht neben der politischen Agitation in der Umsatzund Gewinnmaximierung durch intensive Werbung für seine Verlagsgeschäfte. In der Agitation der NZ nimmt das Thema "Ausländer in Deutschland" einen breiten Raum ein. Weitere Themen bilden tendenziöse und verharmlosende Beiträge zur nationalsozialistischen Vergangenheit und Artikel, die Ressentiments gegen 71 So beispielsweise die Bücher: Helden der Wehrmacht - Unsterbliche deutsche Soldaten; Schweinejournalismus? - Wenn Medien hetzen, türken und linken; Lexikon der antideutschen Fälschungen - 200 Lügen und populäre Irrtümer von A-Z. 72 Zum Beispiel: "Die Kriegstreiber - Englands Politik gegen Deutschland 1937 bis 1939" aus dem rechtsextremistischen, zur "Verlagsgesellschaft Berg" gehörenden "Druffel-Verlag" (NZ, Nr. 22/2006, S. 12). 73 So die Bücher: Feldherren des deutschen Fußballs; Mit der EU in den Abgrund; Die Antwort; Wem dient Merkel wirklich?; Die Erpressung; Freispruch für Deutschland und Befreiung? Die Wahrheit über den 8. Mai 1945. 97 Juden schüren. Ferner gehören Angriffe gegen Repräsentanten und Institutionen des demokratischen Rechtsstaats zur Vorgehensweise der Zeitung, wobei es den Autoren nicht um die sachliche Darstellung in einem demokratischen Meinungsstreit geht, sondern um Pauschalisierungen und Herabwürdigungen. Fremdenfeindlichkeit Die fremdenfeindliche Einstellung der Partei zeigt sich in der einseitig negativen, stereotypen und verzerrenden Berichterstattung der NZ über Ausländer, Ausländerkriminalität und Asylmissbrauch. Durch die ständige Wiederholung aggressiver Schlagzeilen sollen die in Deutschland lebenden Ausländer generell als Kriminelle gebrandmarkt werden, zum Beispiel "Hunderte 'Ehrenmorde' in Deutschland - Wohin Multikulti geführt hat" 74, "Böse Deutsche, brave Ausländer? Woher die Gewalttäter wirklich kommen" 75 und "So kassieren Ausländer ab - Warum die Krankenkassen pleite sind" 76. Artikel in der NZ versuchen teilweise sogar, durch falsche Tatsachenbehaupt ungen Ängste vor Massenzuwanderung und einer "Überfremdung" Deutschlands zu schüren. Dabei schreckt die NZ zum Beispiel auch nicht davor zurück, um ein Vielfaches nach oben verfälschte Zahlen zu verbreiten. Im Hinblick auf die Bevölkerungszahlen der Roma in Bulgarien und Rumänien gibt es nur grobe Schätzungen, weil diese sich selbst nicht mehr als Roma bezeichnen. Die Zahl bewegt sich, verschiedenen Angaben zufolge, zwischen 1,5 und drei Millionen Roma. Diesen Umstand nutzt die NZ um entsprechende Behauptungen aufzustellen, ohne dass ihr konkrete Zahlen entgegengehalten werden können: "In Rumänien leben etwa fünf Millionen Zigeuner, in Bulgarien zwei Millionen. Nichts wird sie daran hindern, die Freizügigkeit in der EU zum raschen Umzug nach Mitteleuropa zu nutzen." (NZ, Nr. 18/2006, S. 2) "Rumänien und Bulgarien haben aber noch eine andere Mitgift im Gepäck - insgesamt rund acht Millionen Zigeuner, von denen ein Großteil die Freizügigkeit in der EU für eine Umsiedlung nach Deutschland zu nutzen gewillt ist." (NZ, Nr. 22/2006, S. 5) 74 NZ, Nr. 19/2006, S. 1 und 3. 75 NZ, Nr. 24/2006, S. 1 und 3. 76 NZ, Nr. 15/2006, S. 1 und 3. 98 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Mit dieser diskriminierenden, intoleranten Agitation will die DVU das unantastbare Prinzip der Menschenwürde und den Gleichheitsgrundsatz für den ausländischen Teil der Bevölkerung einschränken und aushöhlen. Als Sprachrohr der DVU betreibt die NZ regelmäßig eine unterAntisemitismus schwellige, teilweise aber auch deutlich erkennbare antisemiin verschiedenen tische Propaganda. In entsprechenden Beiträgen wird fortlauAusprägungen fend versucht, antijüdische und antiisraelische Vorurteile zu schüren. Einen besonderen Schwerpunkt dieser antisemitischen Agitation bildet der Versuch, die Bundesregierung und insbesondere die Bundeskanzlerin in diffamierender Weise als von Juden gesteuert darzustellen (vgl. Kap. VII): "Kanzlerin Merkel schmolz bei ihrem Nahostbesuch Anfang der Woche vor Israels amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert geradezu dahin. Die Besucherin aus Deutschland trat vor Scharons Statthalter auf wie 'Nipper', der berühmte Wau-Wau von Electrola, vor dem Grammophon, aus dem die Stimme seines Herrn ertönt." (NZ, Nr. 6/2006, S. 1) "So treu wie Angela Merkel bis zum Untergang der Sowjetmacht einst u. a. als FDJSekretärin für Agitation und Propaganda gedient hat, so treu dient sie heute unter der Hegemonie von Washington und Tel Aviv." (NZ, Nr. 18/2006, S. 1) Die Zeitung unterstellt der Bundeskanzlerin eine "geradezu hündische Ergebenheit gegenüber jüdischen und israelischen Interessen" 77, mit der sie "den in den USA und Israel Herrschenden dient".78 In diesem Zusammenhang wird auch die Souveränität der Bundesregierung ausdrücklich in Frage gestellt 79 und Israel als "Aufsichtsmacht"80 deutscher Politiker bezeichnet. Mit dem Feindbild vom angeblich "antideutschen" Juden Parallelen zur NSDAPund dem Infragestellen der Souveränität der Bundesrepublik Propaganda 77 NZ, Nr. 20/2006, S. 2. 78 NZ, Nr. 31/2006, S. 1. 79 NZ, Nr. 23/2006, S. 7. 80 NZ, Nr. 10/2006, S. 6. 99 Deutsch land und der Legitimität ihrer Regierung ähnelt diese Diffamierungskampagne auffällig der Agitation der historischen Nationalsozialisten gegen die demokratischen Parteien und Regierungen der Weimarer Republik. Vor der Machtübernahme 1933 verbreitete die NSDAP die Vorstellung, die Demokratie sei eine Form der "Judenherrschaft", in der demokratische Parteien und ihre Politiker durch Juden gesteuert würden. Die Tatsache, dass die NZ zumindest teilweise an diese Propaganda anknüpft, ist damit ein weiterer Beleg dafür, dass die DVU als Gesamtpartei rechtsextremistische Ziele verfolgt. Revisionistische Die Partei bemüht sich auch weiterhin, den Völkermord an Relativierung des den europäischen Juden zu relativieren und eine angebliche Holocaust Opferrolle Deutschlands in der Politik des 20. Jahrhunderts zu betonen. Zu diesem Zweck wird das historische Wissen über den Holocaust häufig mit dem Hinweis auf die angebliche Fälschung zeitgeschichtlicher Dokumente infrage gestellt. Immer öfter gebraucht die NZ auch eine weitere Form der relativierenden Gleichsetzung. Behauptete Kriegsverbrechen der Alliierten werden als Holocaust bezeichnet, um durch das wiederholte Verwenden des Begriffs den Völkermord an den europäischen Juden als lediglich ein Ereignis unter etlichen gleichartigen erscheinen zu lassen. So werden zum Beispiel die Atombombenabwürfe 1945 in Japan wiederholt als "grauenvoller Holocaust"81 oder "US-Atombomben-Holocaust"82 bezeichnet. Eine Zuspitzung erfährt diese Methode, wenn auch die Leiden der deutschen Bevölkerung während und nach Ende des Zweiten Weltkriegs als Holocaust oder "Vertreibungs-Holocaust"83 qualifiziert werden. Der verheerende Bombenangriff auf Dresden im Februar 1945 gilt auch der NZ etwa als "Bombenholocaust".84 Ergänzend dazu agitiert die NZ immer wieder gegen die Planung und Errichtung von Holocaustmahnmalen, die sie als "antideutsche Bußund Sühnestätten"85 verunglimpft. 81 NZ, Nr. 12/2006, S. 4. 82 NZ, Nr. 24/2006, S. 7. 83 NZ, Nr. 20/2006, S. 13. 84 NZ, Nr. 10/2006, S. 1. Der NPD-Abgeordnete GANSEL hatte am 21. Januar 2005 vor dem Sächsischen Landtag die Bombardierung Dresdens als "Bomben-Holocaust" bezeichnet. 85 NZ, Nr. 19/2006, S. 5. 100 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Nach der Verhaftung des einschlägig vorbestraften britischen Positive Darstellung Holocaust-Leugners David IRVING86 im Herbst 2005 in Österreich von führenden und seiner Verurteilung dort im Februar 2006 widmete die NZ Revisionisten dem Revisionisten und seinen Büchern mehrere zustimmende Artikel. IRVINGs revisionistisches Werk "Nürnberg - Die letzte Schlacht" wird etwa in der NZ als "wichtige Richtigstellung zu einem maßgebenden Kapitel der Zeitgeschichte"87 angepriesen. 2.2 Organisation und Entwicklung Die DVU ist in 16 Landesverbände untergliedert, denen jedoch Organisationsstruktur aufgrund der unangefochtenen innerparteilichen Machtposition des Bundesvorsitzenden FREY kaum Raum für selbstständige politische Arbeit bleibt. FREY legt nach wie vor die ideologischen Grundsätze und Zielsetzungen der Partei fest, überwacht die wichtigeren personellen Vorgänge auch auf der Ebene der Landesverbände und entscheidet über die Teilnahme an Wahlen zu Landesparlamenten. Die Mitglieder des nur wenige Personen umfassenden Bundesvorstands spielen nahezu ausschließlich nur eine Statistenrolle. Innerparteiliche Demokratie fehlt mithin weitgehend. Ein Bundesparteitag fand 2006 nicht statt. In Bad Kösen (SachsenDVU-Veranstaltungen Anhalt) und in Fulda-Kämmerzell (Hessen) wurden gemeinsame Parteitage von insgesamt sechs DVU-Landesverbänden abgehalten, an denen jeweils etwa 250 Personen teilnahmen. Das gemeinsame Sommerfest der DVU-Fraktion im Landtag von Brandenburg und des DVU-Landesverbands Brandenburg am 24. Juni in Werneuchen-Seefeld (Brandenburg) besuchten circa 450 Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum. Die DVU konnte sich durch ihre Mandate in den LandesparlaTeilnahme an Wahlen menten von Brandenburg und Bremen sowie in einigen Kommunalparlamenten neben der NPD als derzeit stärkste Partei im rechtsextremistischen Spektrum etablieren. 86 IRVING wurde vom Wiener Landgericht am 20. Februar 2006 wegen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. In der Berufungsverhandlung wurde das Strafmaß zwar bestätigt, jedoch wurden zwei Drittel der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. IRVING wurde daraufhin am 21. Dezember 2006 nach Großbritannien ausgewiesen. 87 NZ, Nr. 50/2005, S. 7. 101 Der materialund finanzintensive Wahlkampfstil der DVU bei gleichzeitig hohem Schuldenstand der Partei zwingt FREY dazu, Kandidaturen von einer "Kosten-Nutzen-Rechnung" abhängig zu machen. So ist er nur bei günstigen Erfolgsprognosen bereit, höhere Summen in einen Wahlkampf zu investieren, da ihm nur dann ein zumindest teilweiser direkter (durch staatliche Teilfinanzierung der Parteien) und indirekter (durch höhere Verkaufszahlen seiner Verlagsprodukte aufgrund größerer Publizität) finanzieller Rückfluss garantiert ist. Durch den Abschluss des "Deutschlandpaktes" sollen parallele und damit konkurrierende Wahlantritte von DVU und NPD verhindert werden. So war es der DVU möglich, bei der Landtagswahl am 26. März in Sachsen-Anhalt absprachegemäß ohne Konkurrenz zur NPD mit einer eigenen Landesliste anzutreten, auf der auch drei NPD-Funktionäre platziert waren. Spitzenkandidat war der DVU-Landesvorsitzende Ingmar KNOP. In Anknüpfung an die in vorangegangenen Wahlkämpfen von der NPD durchgeführten Aktionen mit "Schulhof-CDs" brachte auch die DVU erstmals eine CD heraus mit dem Titel "STOLZ UND FREI", die an Sachsen-Anhalts Schulen verteilt werden sollte. Das Album, das auch im Internet eingestellt war, enthielt "Rechtsrock, Vaterlandslieder" und das Deutschlandlied. Den "Rechtsrock"-Teil bestritten die rechtsextremistischen Liedermacher Annett und Michael MÜLLER. Der mitgliederschwache DVU-Landesverband Sachsen-Anhalt wurde im Wahlkampf von NPD-Mitgliedern unterstützt. Die DVU erhielt für sie enttäuschende 26.905 Zweitstimmen (drei Prozent) und verpasste damit deutlich den Einzug in den Landtag. Bei den ebenfalls im März durchgeführten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, an denen entsprechend der Vereinbarungen im "Deutschlandpakt" nur die NPD antrat, wurde der Wahlkampf durch DVU-Mitglieder praktisch nicht unterstützt. Lediglich ein Mitglied der DVU trat auf der NPD-Landesliste in Rheinland-Pfalz an. Auch zu den Wahlen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen im September in Berlin trat die DVU absprachegemäß nicht an, unterstützte aber den Wahlkampf der NPD. Drei auf den Listen der NPD kandidierende DVU-Mitglieder wurden in Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Bei 102 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE der zeitgleich stattfindenden Landtagswahl in MecklenburgVorpommern traten DVU-Mitglieder dagegen überhaupt nicht in Erscheinung. Die DVU-Führung hat 2006 mehrmals bekräftigt, am "Deutsch"Deutschlandpakt" landpakt" mit der NPD festhalten zu wollen. Entsprechend der mit der NPD Vereinbarung wird die DVU bei den kommenden Landtagswahlen in Bremen, Hamburg, Thüringen und Brandenburg antreten. Bei allen anderen Landtagswahlen bis Ende 2009 wird sich die DVU nur dann um Mandate bewerben, wenn die NPD auf eine Kandidatur verzichtet. Der Bestand des Bündnisses zwischen diesen sehr unterschiedlich strukturierten Parteien dürfte jedoch stark erfolgsabhängig sein. Im Gegensatz zur NPD ist es der DVU immer noch nicht gelungen, durch das Bündnis ihre Attraktivität in der rechtsextremistischen Szene oder ihre Mitgliederzahlen zu erhöhen. Stattdessen setzte sich die Abwärtsentwicklung der Mitgliederzahl mit 8.500 (2005: 9.000) weiter fort. Die Partei ist nach wie vor nicht in der Lage, den altersbedingten Mitgliederschwund durch Neuzugänge zu kompensieren. Darüber hinaus scheint es möglich, dass die DVU in Zukunft insbesondere die Mitglieder, die an selbstständiger politischer Arbeit interessiert sind, zunehmend an die aktionistischere NPD verliert. Eine solche Entwicklung würde das Bündnis zusätzlich gefährden. V. Rechtsextremistische Musik Die rechtsextremistische Musik spielt weiterhin für Jugendliche Wandel in der rechtsund junge Erwachsene eine zentrale Rolle bei der Herausbildung extremistischen Musik und Verfestigung rechtsextremistischer Weltanschauungen. Sie verbindet den Stil der harten, dennoch melodischen Rhythmen des Hardrock oder Heavy Metal mit entsprechenden politischen Inhalten. Neben der nach wie vor dominierenden Musikrichtung des Hardrock fi nden seit einigen Jahren zunehmend schnellere, textlich schwer verständliche und kaum melodische Spielarten der Rockmusik wie Hardund Hatecore oder Black Metal Verwendung in der rechtsextremistischen Szene. Beliebt sind aber auch Stücke in Balladenform, die nicht nur von Liedermachern, sondern auch von Bands eingespielt werden. 103 Mit dem Wandel des Erscheinungsbildes der subkulturell geprägten, gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene - insbesondere der Skinhead-Szene (vgl. Kap. II, Nr. 3) - hat sich auch die rechtsextremistische Musik durch die Einkehr musikalischer Stilelemente anderer Subkulturen verändert. Von Bedeutung ist die rechtsextremistische Musik mit ihren verschiedenen Musikstilen aber keineswegs nur für rechtsextremistische Skinheads. Insbesondere die NPD und die neonazistischen Kameradschaften nutzen mittlerweile verstärkt die Werbewirkung von Musik für die Rekrutierung und Mobi lisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Umsetzung dieser Strategie durch die NPD zeigt sich in kostenlosen CD-Verteilaktionen an Jungwähler und an der festen Einbindung von rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermachern in das Programm von Großveranstaltungen wie dem Pressefest der zur NPD gehörenden "Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH" in Dresden (vgl. Kap. IV, Nr. 1.2) und dem Sommerfest der NPD in Regensburg. Nicht zuletzt deswegen hält auch die Bereitschaft von Angehörigen des subkulturell geprägten, gewaltbereiten Spektrums sowie der Neonazis an, der NPD beizutreten. Berührungsängste zwischen Skinheads, Neonazis und Mitgliedern der NPD bestehen schon seit Langem nicht mehr. Musikgruppen und Liedermacher transportieren in ihren Texten - je nach Band, Anlass und Zielgruppe - offen oder unterschwellig rechtsextremistische Feindbilder und Ideologiefragmente. Dadurch vermitteln und verfestigen sie das in der Szene verbreitete, häufig diffuse rechtsextremistische Weltbild, das sich aus Versatzstücken nationalistischer, fremdenfeindlicher, antisemitischer und antidemokratischer Einstellungsmuster zusammensetzt. Verteilung rechtsexDie Versuche von Neonazis beziehungsweise der NPD, über das tremistischer CDs an Medium Musik - insbesondere das Verteilen von CDs rechtsextreJugendliche mistischer Musikgruppen - nicht szeneangehörige Jugendliche für rechtsextremistische Positionen zu gewinnen, setzten sich auch 2006 fort. "Projekt Schulhof" Mit der Produktion des Samplers "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" im Rahmen des "Projekts Schulhof" wur104 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE de diese Strategie erstmalig im Jahr 2004 umgesetzt. Die CD vermittelt - nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts Halle sowie des Landgerichts Stendal - eine demokratiefeindliche, rassistische, völkische und nationalsozialistische Ideologie. Das Strafverfahren gegen den Auftraggeber der CD-Pressung wegen des Verdachts des Vorrätighaltens schwer jugendgefährdender Trägermedien vor dem Amtsgericht Stendal endete am 8. Februar mit einem Freispruch. Gegen die Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Halle erfolgreich Revision ein. Mit dem Urteil vom 11. Oktober hob das Oberlandesgericht Naumburg das Urteil des Amtsgerichts Stendal auf. Das Verfahren wurde an eine andere Abteilung beim Amtsgericht Stendal zurückverwiesen. Die CD unterliegt damit weiterhin dem im August 2004 ausgesprochenen allgemeinen Beschlagnahmebeschluss. Nachdem die NPD bereits im Landtagswahlkampf 2004 in Verteilaktionen der Sachsen den Sampler "Schnauze voll? - Wahltag ist Zahltag!" NPD verteilt hatte und 2005 den "Schulhof"-Sampler "Hier kommt der Schrecken aller Linken, Spießer und Pauker" bei Landtagswahlen und der Bundestagswahl verwendete, setzte sie dieses Propagandamittel im Vorfeld der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern erneut ein. Diese von der NPD auch außerhalb von Wahlkämpfen zu anderen Gelegenheiten verbreiteten CDs enthielten keine strafbaren Inhalte. Darüber hinaus fanden kostenlose CD-Verteilaktionen an Jugendliche in der rechtsextremistischen Szene weitere Nachahmer, insbesondere auf regionaler Ebene. Dazu wurden die CDs von den Aktivisten zum Teil am eigenen PC zusammengestellt und selbst gebrannt. 1. Rechtsextremistische Konzerte Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte88 stieg seit 2002 Anzahl rechtsextrekontinuierlich an. Eine besonders starke Zunahme war mit 193 mistischer Konzerte Veranstaltungen im Jahr 2005 zu verzeichnen. gleichbleibend hoch 88 Aufgrund des in Kap. II und V beschriebenen Wandels wird anstelle des Begriffs "Skin head-Konzerte" im Bericht der Begriff "rechtsextremistische Konzerte" verwendet, wenn es sich um rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit Teilnehmern überwiegend aus der subkulturell geprägten, gewaltbereiten Szene handelt. 105 2006 fanden 163 Konzerte statt. Mit rund 135 Personen lag die durchschnittliche Besucherzahl im langjährigen Mittel von rund 160 Teilnehmern. Die Zahl der kleineren Konzerte mit 100 und weniger Teilnehmern ist erneut gestiegen. Die Mehrzahl der Veranstaltungen hatte zwischen 70 und 250 Besucher. Wie im Vorjahr fanden elf Konzerte vor 300 oder mehr Personen statt. Regionale Die Entwicklung in den Bundesländern verlief uneinheitlich. Schwerpunkte Während zum Beispiel in Sachsen, Thüringen und BadenWürttemberg ein starker Rückgang zu verzeichnen war, stieg in anderen Ländern entgegen dem Bundestrend die Zahl der Veranstaltungen. Regionale Schwerpunkte von Konzertveranstaltungen bildeten sich insbesondere dort, wo Szeneangehörige selbst oder die NPD über eigene Veranstaltungsobjekte verfügen. Überdurchschnittlich viele Konzerte fanden weiterhin in Ostdeutschland, insbesondere in Sachsen, statt. Konspirative Um möglichen Verboten vorzubeugen, bereiten die Veranstalter Organisation und die Konzerte häufig konspirativ vor. Sowohl Vermietern als Nutzung szeneeigener auch Ordnungsbehörden gegenüber treten unverdächtige PerObjekte sonen als Organisatoren auf und bezeichnen die jeweilige Veranstaltung häufig nicht als Konzert, sondern beispielsweise als Geburtstagsfeier oder Klassentreffen. Außerdem halten die Veranstalter den Ort des Konzertes möglichst lange geheim. Die Teilnehmer werden meist kurzfristig mittels SMS-Mitteilungen über die Anreiserouten und Orte informiert, an denen Vortreffen stattfinden. Vortreffund Veranstaltungsorte befinden sich dabei zum Teil in unterschiedlichen Bundesländern. Um das Bekanntwerden der Veranstaltung außerhalb der Szene zu verhindern und weniger Eingriffmöglichkeiten zu bieten, achten einige Veranstalter hinsichtlich der Lage und Ausstattung der Räumlichkeiten darauf, dass die akustische Wahrnehmbarkeit der Veranstaltung nach außen reduziert wird. Außerdem gewinnen in den letzten Jahren Räumlichkeiten an Bedeutung, die sich im Besitz von Rechtsextremisten befinden. Die Organisatoren müssen dann nicht mit kurzfristigen Absagen und Kündigung durch die Eigentümer oder Vermieter rechnen. Staatliche Maßnahmen Durch intensive Aufklärung sowie durch Kontrollen gelang es, 27 rechtsextremistische Konzerte sowie vier weitere Musikveranstaltungen bereits im Vorfeld zu verhindern (2005: 22 Veranstaltungen). Häufig traten die Inhaber der Veran106 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE staltungsräume nach Sensibilisierungsgesprächen mit der Polizei von ihren Verträgen mit den Konzertorganisatoren zurück. Während ihres Verlaufs wurden 28 Konzerte (2005: 26), also rund 17 Prozent der Veranstaltungen, aufgelöst. Dabei kam es nur in wenigen Fällen zu spontanen Widerstandshandlungen. Häufig werden im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Konzerten Propagandadelikte begangen. Zuschauer oder Bandmitglieder skandieren NS-Parolen und zeigen den Hitlergruß. Oftmals spielen die Bands fremdenfeindliche oder antisemitische Lieder, die den Straftatbestand der Volks verhetzung verwirklichen. Die Auftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher Rolle der NPD bei sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen haben stark zugenommen. Mit 75 Auftritten fanden fast 60 Prozent mehr als im Vorjahr (2005: 47) statt. Dazu haben auch verstärkte Aktivitäten der NPD beigetragen. Mit der Organisation eigener rechtsextremistischer Musik veranstalt ungen signalisiert die Partei auch ihre Öffnung gegenüber Neonazis und Skinheads. Rechtsextremistische Musikgruppen und Liedermacher bilden zudem einen festen Bestandteil zahlreicher NPD-Veranstaltungen. Anlässlich des Pressefestes der "Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (vgl. Kap. IV, Nr. 1.2) sind seit mehreren Jahren neben Rednern aus dem Inund Ausland die Auftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher fester Programmbestandteil. So bestritten am 5. August in DresdenPappritz vor zeitweilig bis zu 7.000 Besuchern die rechtsextremistischen Liedermacher Jörg HÄHNEL, Frank RENNICKE, das Duo "Annett & Michael" ("Faktor Deutschland"), "Fylgien" sowie die rechtsextremistischen deutschen Bands "Agitator", "Carpe Diem", "Gigi & die Braunen Stadt musikanten" und das englische Duo "Stigger & Sisco" das musikalische Programm. 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher Die Anzahl der rechtsextremistischen Musikgruppen, die bei Rechtsextremistische Konzerten auftraten oder einschlägige Tonträger veröffentlichBands ten, ist im Jahr 2006 erneut angestiegen. Sie liegt nunmehr bei 152 Bands (2005: 142). Rund ein Drittel hiervon ist seit mehreren Jahren aktiv. 107 Kultstatus der Band Der Kultund Märtyrerstatus der Band "Landser" und ihres "Landser" Sängers Michael REGENER alias Lunikoff ist nach der Verurteilung der Bandmitglieder wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ungebrochen hoch. Dies zeigt sich zum einen in zahlreichen Tonträgerveröffentlichungen, auf denen Lieder von "Landser" beziehungsweise der Band "Die Lunikoff Verschwörung" - einem Projekt REGENERs mit der rechtsextremistischen Musikgruppe "Spreegeschwader" - gecovert werden. Zum anderen werden diese Titel durch eine Vielzahl von Bands bei rechtsextremistischen Konzerten vorgetragen. Am 21. Oktober nahmen an einer von der NPD angemeldeten Demonstration vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Berlin-Tegel, in der REGENER derzeit seine Freiheitsstrafe verbüßt, über 700 Personen teil. Bei der Kundgebung unter dem Motto "Freiheit für Lunikoff - lasst unsere Kameraden raus" traten neben dem NPD-Vorsitzenden Udo VOIGT und anderen Rednern auch zwei rechtsextremistische Musikgruppen auf. Ermittlungsverfahren Auch 2006 waren Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder rechtsgegen Bands extremistischer Bands anhängig. Das Landgericht Stuttgart verurteilte am 22. November vier Mitglieder der Musikgruppe "Race War" unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 Strafgesetzbuch - StGB) zu Freiheitsstrafen zwischen 17 und 23 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Band hatte in den Jahren 2003 bis 2005 mehrere Tonträger mit volksverhetzenden, antisemitischen und den Nationalsozialismus glorifizierenden Liedtexten veröffentlicht. So heißt es in dem 2005 erschienen Lied "Furchtlos und Treu": "Wir haben den Eid auf den Führer geschworen. Für dieses Land sind wir auserkoren. Für die Reinheit dieser Rasse werden wir es wagen. Wir werden die Feinde aus dem Lande jagen." 108 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bei "Race War" handelt es sich, nach "Landser", um die zweite rechtsextremistische Musikgruppe, deren Mitglieder wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden. Im Jahr 2006 ging die Zahl der neu produzierten Tonträger deutRückgang strafrechtlich scher rechtsextremistischer Bands mit strafbarem Inhalt weirelevanter Tonträger ter zurück. Insbesondere in Deutschland ansässige Bands und Produzenten rechtsextremistischer CDs bemühen sich, Liedtexte unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit zu veröffentlichen, und lassen sie vor der Produktion meist anwaltlich prüfen. Damit verfolgen sie mehrere Ziele: Zum einen sollen Strafverfahren und Indizierung der CD vermieden werden; zum anderen sind - aus Sicht der Szeneaktivisten - Lieder, die nicht offen, sondern unterschwellig rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Stimmungen verbreiten, besser geeignet, szenefremde Jugendliche für rechtsextremistische Positionen zu interessieren. Rechtsextremistische Bands haben die Fußballweltmeisterschaft 2006 zum Anlass genommen, Lieder mit Fußballbeziehungsweise Hooliganbezug einzuspielen und unter dem Titel "Zu Gast bei uns - Der Fußballsampler" zu veröffentlichen. Aufgrund des gewaltverherrlichenden und volksverhetzenden Inhalts unterliegt die CD einem allgemeinen Beschlagnahmebeschluss. Die Mehrzahl der strafrechtlich relevanten Tonträger, die Verbreitung in der deutschen Szene fi nden, wird aber wie bereits in den Vorjahren durch Vertriebe im Ausland produziert und angeboten. Diese CDs haben volksverhetzende, häufig antisemitische beziehungsweise fremdenfeindliche Inhalte, wie zum Beispiel das Album "Keine Gnade"89 der Band "Mass Destruction" (vgl. Kap. VII). Auf dem ebenfalls im Ausland produzierten Tonträger "Blood & Honour Division Deutschland - Voices of Solidarity"90 ruft die Band "Angriff" zu Gewalttaten auf. In dem Titel "Hängt sie auf" heißt es: 89 "Mass Destruction": "Keine Gnade" wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 225 vom 30. November 2006. 90 "Angriff": "Blood & Honour Division Deutschland - Voices of Solidarity" wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 225 vom 30. November 2006. 109 "Hängt sie auf, die Volksverräter, an Laternen oder Baum ... Ausländerpack und Synagogen, raus, raus, raus. ... Das deutsche Volk in Ost und West wird sich bald befreien ..." Liedermacher Im Jahr 2006 waren weiterhin 26 rechtsextremistische Liedermacher aktiv. Die Zahl der rechtsextremistischen Liederabende ging um rund 45 Prozent auf 29 zurück (2005: 52). Zahlreiche Auftritte erfolgen auf sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen. 3. Rechtsextremistische Musikvertriebe Deutliche Zunahme der Für die Produktion und die Verbreitung rechtsextremistischer Vertriebe Musik und Propagandamaterialien existieren langjährige nationale und internationale Vertriebsstrukturen. Die Zahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen Versandhändler, bei denen Tonträger und andere Propagandamaterialien erhältlich sind, ist 2006 deutlich auf 91 (2005: 75) angestiegen, womit sich der Trend der letzten Jahre fortsetzt. Mit 36 (2005: 25) rechtsextremistischen Musiklabeln und vier Textillabeln verfügt mittlerweile mehr als ein Drittel der Vertriebe über eigene Produktionsstätten für einschlägige Tonträger beziehungsweise Bekleidungsartikel. Daneben existieren zahlreiche Szeneläden, die zugleich beliebte Treffpunkte der regionalen Szene sind. Außerdem werden bei Konzerten rechtsextremistische Tonträger und Merchandise-Artikel angeboten. Ursachen für den Die Zunahme der bundesweit aktiven Vertriebe beruht insbesonAnstieg dere darauf, dass inzwischen nahezu alle Vertriebsfirmen das Internet für ihr Angebot nutzen und über einen eigenen Onlineshop verfügen. Mit dem auch in der rechtsextremistischen Szene dafür vorhandenen notwendigen technischen Know-how kann der Versandhandel mit überschaubarem Aufwand und begrenztem Mitteleinsatz professionell abgewickelt werden. Einige Vertreiber haben aufgrund umfangreicher Produktauswahl und regelmäßiger CD-Produktionen eine marktführende Stellung eingenommen. Die Mehrzahl der Betreiber kann mit dem Versandhandel - zumindest zum Teil - ihren Lebensunterhalt bestreiten. Die Kommerzialisierung hat auch in der rechtsextremistischen Szene Einzug gehalten. Neue Trends wurden von rechtsextremistischen Versandhändlern erkannt und übernommen. Dies macht 110 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE sich insbesondere in einem breiteren Angebot an Szenetextilien bemerkbar, die Aufdrucke und Logos mit Bezug zur rechtsextremistischen Szene beziehungsweise zur nationalsozialistischen Ideologie aufweisen. Die deutschen Anbieter erzielen ihren Umsatz weitgehend mit dem Verkauf und der Produktion legaler rechtsextremistischer CDs. Die nach deutschem Recht strafbaren Tonträger werden aufgrund abweichender gesetzlicher Bestimmungen meist im Ausland von dort ansässigen Labels produziert, im (Internet-) Handel angeboten und in unauffälligen Lieferungen nach Deutschland versandt. Besonders US-amerikanische Firmen haben sich auf den deutschen Markt ausgerichtet und besitzen für Produktion und Vertrieb volksverhetzender, antisemitischer und den Nationalsozialismus verherrlichender CDs deutscher Musikgruppen große Bedeutung. Wegen der Produktion und Einfuhr eines volksverhetzenden Strafverfahren Tonträgers wurde der langjährige Vertreiber und Produzent auch gegen im Thorsten HEISE am 23. Februar vom Amtsgericht Northeim zu Vertriebsbereich einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. tätigen NPDFerner ordnete das Gericht die Einziehung der 3.000 sichergeFunktionär stellten CDs sowie von circa 15.000 Euro als Wertersatz an, die HEISE als Gewinn der ersten 3.000 bereits verkauften CDs erzielt hatte. HEISE ist Mitglied des NPD-Bundesvorstands. Auch 2006 konnten die Strafverfolgungsbehörden im Rahmen Sicherstellung von ihrer Ermittlungen rechtsextremistische Tonträger und Prostrafrechtlich relepagandamaterialien sicherstellen, unter anderem in Bremen, vanten Tonträgern Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. 111 4. Rechtsextremistische Fanzines Abnehmende Die Bedeutung rechtsextremistischer Fanzines nimmt aufgrund Bedeutung der zunehmenden Nutzung des Internets weiter ab. Interviews mit Bands, Liedermachern, Vertriebsinhabern und FanzineHerausgebern, Erlebnisund Konzertberichte, Musikund Buchbesprechungen sowie Werbung für rechtsextremistische Vertriebe sind schneller im Internet abzurufen. Im Jahr 2006 erschienen lediglich Ausgaben von elf rechtsextremistischen Fanzines. Mehrere langjährig verbreitete Publikationen wurden endgültig eingestellt. Nur ein 2005 erstmals veröffentlichtes Fanzine konnte sich etablieren. Hierbei handelt es sich um das Magazin "Nordwind", das regelmäßig alle zwei Monate erscheint und eine Auflagenhöhe von etwa 2.000 Exemplaren hat. "Nationales FanzineSeit März ist das "Nationale Fanzine-Archiv" im Internet abrufArchiv" bar. Auf dieser Internetseite sind Beiträge zu inzwischen mehreren hundert Fanzines aus den 90er-Jahren bis heute eingestellt. Sie enthalten eine kurze Beschreibung und Inhaltsangaben der jeweiligen Fanzine-Ausgabe, das Erscheinungsdatum, die Kontaktoder Bezugsadresse und - falls vorhanden - das Titelblatt der Publikation. Außerdem sind Links zu rechtsextremistischen Bands, Vertrieben, Foren und Kameradschaften sowie ein Gästebuch eingerichtet. Die Seiten des Fanzine-Archivs werden regelmäßig aktualisiert. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Trotz vielfacher Ankündigungen einer ideologischen Unterfütterung der politischen Aktivitäten im Rechtsextremismus setzte sich auch 2006 der Niedergang solcher Intellektualisierungsbemühungen fort. Die zu Beginn der 80er Jahre mit dem Anspruch auf "kulturelle Hegemonie" angekündigte Eroberung des vorpolitischen Raumes - gemeint ist ein dominierender Einfluss etwa auf Sprache, Mode oder Musik - bleibt allein schon aufgrund geringer Aktivitäten reine Fiktion. Der Szene gelang es in keinem Fall, einen intellektuellen Diskurs anzustoßen, der über das rechtsextremistische Spektrum hinaus in die demokratische Mehrheitsgesellschaft wirkte. Verantwortlich hier112 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE für waren sowohl der Mangel an intellektuellen Impulsgebern als auch das Fehlen tragfähiger Strukturen zur erfolgreichen Vermittlung ideologischer Konzepte. Diese grundsätzliche Einschätzung bleibt auch angesichts eiZukunft der "Dresdner ner Mitteilung der NPD Sachsen bestehen, die neben dem Schule" und des Hinweis auf das bislang einzige Treffen letztlich nur unbestimm"Bildungswerks" te Ankündigungen zur ideologischen Schulung der eigenen Klientel enthält. So habe das "Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V." seine Tätigkeit mit einer Diskussionsund Informationstagung in Dresden aufgenommen. Der Leiter des "Bildungswerks", Peter DEHOUST, erklärte man wolle sich von der einstweilen noch ungesicherten Finanzierung nicht entmutigen lassen und sei zu einem "beherzten Schritt nach vorn" entschlossen. Sein Stellvertreter Karl RICHTER fügte hinzu, man wolle "heraus aus der Virtualität und damit auch den fälligen Beitrag zur logistischen Verankerung der Dresdner Schule91 im Umfeld der sächsischen NPD leisten". Das "Bildungswerk" wolle - so der sächsische Landtagsabgeordnete Jürgen GANSEL - künftig verstärkt politische Grundlagenarbeit im Vorfeld der NPD leisten. Dabei sei man auf einem guten und richtigen Weg.92 Einen Hinweis auf die ideologische Konzeptarmut der deut"Thule-Bibliothek" schen Rechtsextremisten lieferte auch die Tatsache, dass die veröffentlicht Buch hiesige Szene nicht in der Lage war, auch nur ein einziges proeines französischen grammatisches Buch auf den Markt zu bringen. Stattdessen Rechtsextremisten veröffentlichte die "Thule-Bibliothek" des - selbst wenig erfolgreichen - Leiters der rechtsextremistischen Intellektuellenorganisation "Thule-Seminar", Pierre KREBS, die deutsche Übersetzung der Schrift "Wofür wir kämpfen. Manifest des europäischen Widerstandes". Autor ist Guillaume FAYE, der bis zu seinem Zerwürfnis mit dem szeneinternen Chefideologen Alain de BENOIST zu dem Führungszirkel der französischen Neuen Rechten zählte. FAYE agitiert gegen die Elemente des demokratischen Verfassungsstaates, plädiert für den "Grundsatz der aristokratischen Auslese" innerhalb einer "völkischen Gemeinschaftsordnung" und lehnt mit dem kompromisslosen Hinweis auf "die Begriffe von Überlegenheit und Qualität" die univer91 Siehe Fn. 6. 92 Stellungnahme des "Bildungswerks für Heimat und nationale Identität e. V." auf der Homepage der NPD Sachsen (12. Juli 2006). 113 salen Menschenrechte ab. Anders als die Mehrzahl rechtsextremistischer Protagonisten signalisiert FAYE auch keine taktisch bestimmte Sympathie für den Islam im Kampf gegen den US-amerikanischen "Hauptgegner". Sowohl gegen eine Kolonisierung durch den "'Süden' unter dem Banner des Islam" als auch gegen die "kulturelle und strategische Vorherrschaft und Vormundschaft" der USA gelte es, die "europäische Revolution" zu führen. Angesichts dessen werde das angebrochene Jahrhundert "ein Jahrhundert aus Eisen und Stahl sein". FAYEs Ausführungen belegen in diesem Punkt einmal mehr, dass die Szene in intellektueller Hinsicht kein geschlossenes Konzept vorzulegen vermag. SCHWAB definiert Der nationalrevolutionäre Theoretiker und ehemalige Vordenker Nationalismusbegriff der NPD, Jürgen SCHWAB, hob in einem Interview mit dem neonazistischen Magazin "Wunsiedler Widerstand. Das Infoblatt des nationalen Widerstandes in und um Ostoberfranken" die nach seiner Definition entscheidenden Facetten von "Nationalismus" hervor.93 Dieser beschreibe zunächst eine politische Bewegung und kennzeichne zum anderen eine vielgestaltige politische Idee. In seiner Definition bezieht sich SCHWAB zunächst auf die Begriffe Volk, Nation und Staat. Dabei entspreche das Volk der Natur, die Nation verbinde die Natur mit dem Geist und der Staat verkörpere schließlich den Willen, die Nation organisatorisch zu manifestieren. Aus diesem Prozess erwachse die spezifische Staatsform, die jedem Volk in eigener Weise zukomme. So gelte für das deutsche Volk, dass es auf das Prinzip der Abstammungsgemeinschaft und auf den souveränen Nationalstaat programmiert sei. Mithin ergebe sich die kurze Formel "Nationalismus = ein Volk, ein Staat". Das von den Siegermächten "oktroyierte" Grundgesetz entspreche somit nicht den deutschen Bedürfnissen und funktioniere lediglich als "Geschäftsordnung der Fremdherrschaft". Vor diesem Hintergrund kritisierte SCHWAB die NPD. Diese solle eine deutlichere Vorstellung davon vermitteln, was sie unter dem Begriff "Nationalismus" verstehe und welche konkrete strategische und intellektuelle Programmatik sie daraus entwickele. 93 "Wunsiedler Widerstand. Das Infoblatt des nationalen Widerstandes in und um Ostoberfranken", Nr. 1, S. 9-13. 114 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Die maßgeblich von SCHWAB inspirierte "Deutsche Akademie" "Deutsche Akademie" bezeichnet sich weiterhin als parteiunabhängige Initiative der weiterhin unauffällig "nationalen Opposition" in Deutschland, die sich der "Heranbildung einer geistigen Gegenelite zum pseudodemokratischen Vasallensystem auf deutschem Boden" verschrieben habe.94 Dennoch blieben die Aktivitäten der Einrichtung auch 2006 unauffällig. Überregionale Aufmerksamkeit erregte im April lediglich eine Veranstaltung unter dem Titel "Nationalrevolutionär heute", die von mutmaßlichen Angehörigen der linksextremistischen Szene gewaltsam gestört und dann abgebrochen wurde. Der rechtsextremistische Agitator und Holocaustleugner Horst Horst MAHLER MAHLER blieb aufgrund seiner egozentrischen, pseudowissenweitgehend isoliert schaftlichen und teilweise vom rechtsextremistischen Konsens abweichenden Aussagen isoliert. Die antisemitischen wie auch gewaltphantasierenden Vorstellungen reduzierten den Kreis der eigenen Gefolgschaft auf eine kleine Gruppe fanatisierter Anhänger. Nach seinem Rückzug aus dem rechtsextremistischen Schulungszirkel "Deutsches Kolleg - Schwert und Schild des Deutschen Geistes" (DK) agitierte MAHLER insbesondere noch auf Veranstaltungen des in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) ansässigen rechtsextremistischen "Collegium Humanum" (CH). Der Verdacht, dass MAHLER auf der von der iranischen Führung zunächst für das Frühjahr vorgesehenen internationalen "Holocaust-Konferenz" in Teheran (vgl. Kap. VIII, Nr. 2) auftreten könnte, führte dazu, dass die zuständige Gemeinde MAHLER für einige Monate den Pass gemäß SSSS 8, 7 Abs. 1, 13 Passgesetz entzog. In Zusammenhang mit der geplanten Konferenz hatte MAHLER Ende Dezember 2005 im Internet geäußert, diese müsse unter allen Umständen und ungeachtet des Verfolgungsdruckes gegen Revisionisten stattfinden. Die Internetausgabe der "Teheran Times" zitierte MAHLER am 25. Dezember 2005: "Ahmadinejad hat uns sehr geholfen, der Holocaust hat nie stattgefunden. Er ist die größte Lüge der Geschichte."95 94 Selbstdefi nition, Internetpräsenz der Deutschen Akademie (27. November 2006). 95 Der Originaltext wurde in englischer Sprache verbreitet. 115 Die von ihm häufig als Plattform genutzte Internetseite des australischen revisionistischen "Adelaide Institute" veröffentlichte Anfang April ein Schreiben MAHLERs an die Ehefrau des Revisionisten und Holocaustleugners Ernst ZÜNDEL. Darin behauptet MAHLER, das deutsche Volk sei "erst dann wieder frei, wenn Deutsche ungehindert mit den Hakenkreuzfahnen der Nationalsozialistischen Bewegung durch das Brandenburger Tor marschieren" könnten. Der Text endet mit der NS-Parole "Sieg Heil" und dem Abdruck des Hakenkreuzes. In der Rechtsanwältin Sylvia STOLZ hat MAHLER eine Gesinnungsgenossin gefunden, die seine Thesen uneingeschränkt teilt. Während MAHLER wegen vorläufigen Berufsverbots an der Ausübung der Tätigkeit als Rechtsanwalt gehindert ist, tritt STOLZ in Gerichtsverfahren als Verteidigerin auf und begeht dabei einschlägige Straftaten. In dem Strafprozess gegen ZÜNDEL vor dem Landgericht (LG) Mannheim wurde STOLZ am 31. März vom Oberlandesgericht Karlsruhe als Wahlverteidigerin ausgeschlossen (SS 138 a Abs. 1 Nr. 3 StPO). Der Senat begründete dies damit, STOLZ habe durch prozessfremdes Verhalten versucht, das Verfahren zu sabotieren. So habe sie trotz Entzug des Rederechts Erklärungen mit teilweise strafbarem nationalsozialistischem Inhalt abgegeben, in einer "Rede" an die Zuhörer im Gerichtssaal den Holocaust geleugnet und das "Deutsche Reich" als fortbestehend bezeichnet. Am 15. November trat MAHLER eine neunmonatige Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Cottbus-Dissenchen an. Er war am 12. Januar 2005 vom LG Berlin wegen Volksverhetzung verurteilt worden, nachdem er 2002 während einer Pressekonferenz in den Räumen der NPD-Parteizentrale einen volksverhetzenden Schriftsatz hatte verteilen lassen. MAHLER hatte darin den Hass auf Juden als "untrügliches Zeichen eines intakten spirituellen Immunsystems" bezeichnet. Diese Auffassung vertrat er zuletzt noch in der revisionistischen Publikation "Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung"96, in der er unter dem Titel "Das Wesen des Talmudischen Krieges" ausführte, dass "Juda ... den Völkern der absolute Feind als der alles Zersetzende (Satan)" sei. MAHLER verabschiedete sich vor der JVA von einer kleinen Anhängerschar mit den Worten "Heil Hitler" und dem Zeigen des Hitlergrußes. 96 "Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung" (VffG), Nr. 4/2006, S. 350 ff. 116 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE VII. Antisemitische Agitation Antisemitische Agitation ist in allen Bereichen des RechtsextreAntisemitismus mismus virulent. Sie fungiert als Bindeglied zwischen den dials Bindeglied im versen Strömungen, seien sie aktionsbezogen, parlamentarisch Rechtsextremismus oder publizistisch orientiert. Antisemitische Propaganda zielt auf die Diffamierung und Begriffsdefinition Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab, denen pauschal negative Eigenschaften unterstellt werden, um ihre Abwertung, Benachteiligung, Verfolgung oder Vernichtung ideologisch zu begründen. Religiös, sozial oder rassistisch motivierter Antisemitismus verliert im rechtsextremistischen Diskurs an Aktualität. Hingegen gewinnen der politische sowie die jüngeren Formen des antizionistischen und sekundären Antisemitismus an Bedeutung.97 Der Anteil von Personen mit latent antisemitischen Einstellungen liegt nach unterschiedlichen sozialwissenschaftlichen Studien dauerhaft bei bis zu 20 Prozent.98 Ein Kausalzusammenhang zwischen der Entwicklung antisemitischer Agitation, antisemitischer Einstellungspotenziale und der Zahl antisemitischer Straftaten ist nicht belegbar. Auch 2006 wurden zahlreiche antisemitische Straftaten verübt (vgl. Politisch motivierte Kriminalität (PMK), Kap. III, Nr. 1.2). Vor dem Hintergrund des nach der Ausrufung der Zweiten Intifada im Jahr 2000 eskalierten Nahost-Konflikts, der seinen bisherigen Höhepunkt im Libanonkrieg 2006 gefunden hat, er97 Zur Defi nition und Beschreibung der verschiedenen Formen des Antisemitismus vgl. Pfahl-Traughber, Armin: Antisemitismus in der deutschen Geschichte, Opladen 2002. Daneben: Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): Argu mentationsmuster im rechtsextremistischen Antisemitismus. Aktuelle Entwicklungen, Köln 2005, sowie Berger, Henrik: Antisemitismus im Rechtsextremismus - zwischen subtiler Anspielung und offenem Hass, in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Neuer Antisemitismus? Judenfeindschaft im politischen Extremismus und im öffentlichen Diskurs, Köln 2006, S. 54-74. 98 Vgl. die zusammenfassende Darstellung zu den Ergebnissen der Ein stellungsforschung: Bergmann, Werner: Wie viele Deutsche sind rechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch? Ergebnisse der empirischen Forschung von 1990 bis 2000, in: Benz, Wolfgang (Hrsg.): Auf dem Weg zum Bürgerkrieg? Rechtsextremismus und Gewalt gegen Fremde in Deutschland, Frankfurt/Main 2001, S. 41-62. 117 starkte der antizionistische Antisemitismus. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Diskurs - auch in harscher Form geäußerte - Kritik an einzelnen politischen Entscheidungen des Staates Israel, um mit einer verallgemeinernden Diffamierung die Existenzberechtigung Israels in Frage zu stellen. "Die Juden" werden für die politischen Handlungen des Staates Israel verantwortlich gemacht.99 Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den Verbrechen an Juden im Nationalsozialismus sind ebenfalls ein gängiges Muster des antizionistischen Antisemitismus. Es erfolgt eine rhetorische Umkehr der Täterund Opferrollen, die die Verbrechen im Dritten Reich zu relativieren sucht. Ähnlich "funktioniert" der sekundäre Antisemitismus. "Die Juden" werden für die gegen sie gerichtete Ablehnung verantwortlich gemacht, da sie die Schuld am Holocaust und die hiermit verbundene moralische Belastung in erpresserischer Weise instrumentalisiert hätten, um Deutschland finanziell und politisch zu entmachten. Offener Mit Blick auf zu erwartende Exekutivund IndizierungsmaßAntisemitismus nahmen artikulieren nur wenige Rechtsextremisten ihre antisemitische Einstellung allzu offen. In neonazistischen Kreisen jedoch sowie insbesondere bei Musikbands der rechtsextremistischen Skinhead-Szene manifestiert sich in aggressiven Texten eine kaum verhohlene Judenfeindschaft. So propagiert die deutsche Band "Mass Destruction" auf ihrer im Ausland produzierten CD "Keine Gnade" einen offen rassistischen und eliminatorischen Antisemitismus mit Bezug zum Nationalsozialismus.100 Im Lied "Ihr seid" heißt es: 99 Zur Abgrenzung zwischen Israelkritik und antisemitischem Antizionismus vgl. Heyder, Aribert/Iser, Julia/Schmidt, Peter: Israelkritik oder Antisemitismus? Meinungsbildung zwischen Öffentlichkeit, Medien und Tabus, in: Heitmeyer, W. (Hrsg.): Deutsche Zustände, Folge 3, Frankfurt/Main 2005, S. 144-165, hier S. 146 f. 100 Siehe Fn. 89. 118 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Ihr seid das Geschwür, das in unserem Volke sitzt, Ihr seid das Erbärmliche, das bald vor die Hunde geht. ... Ich bring Euch alle um! ... Ich sitze hier und denke an die alte schöne Zeit, Von Kristallnacht und der Schlag gegen die Juden weit und breit. Ich hasse diesen Unrat, kein Mensch hat Euch gewollt, Krumme Nasen, Kringellöckchen bald wird's Zeit! Scheiß Jud, Scheiß Jud, Scheiß Jud!" Ebenso eindeutig äußerte sich der mit einem Berufsverbot belegte Rechtsanwalt und ehemalige Angehörige der NPD, Horst MAHLER, auf der Internetpräsenz des australischen revisionistischen "Adelaide Institute" zum Prozess gegen den deutschkanadischen Revisionisten Ernst ZÜNDEL. In einem Beitrag vom 29. September mit der Überschrift "Horst Mahler reflects on 8 May 2006: 'Das hält keine Justiz aus.'" leugnete er nicht nur den Holocaust, den er als "Gründungsmythos der OMF-BRD"101 bezeichnete, sondern führte weiter aus: "Infolge der durch den 2. Weltkrieg militärisch erzwungenen Wehrlosigkeit des Deutschen Volkes gegen die Jüdischen Lügen ist es gelungen, die Züge des Deutschen Volkes - des Erlösers der Welt von der Zinsknechtschaft - im erfundenen Blausäurenebel des Zyklon B zur Teufelsfratze zu verzerren. In dem so gleichzeitig erzeugten Heiligenschein des 'ewigen Opfervolkes' vermag Juda sich heute als der Messias darzustellen." MAHLER lässt dabei einen sich religiös gebenden Antisemitismus durchklingen, der "die Juden" als Kinder Satans tituliert: "Aber Nebel verflüchtigen sich und die Wahrheit tritt in Erscheinung - mit der Wiedergeburt des Deutschen Reiches. Im Lichte der Wahrheit verblaßt der Heiligenschein der Juden und wir erkennen wieder ihre satanischen Züge." 101 OMF ist ein ursprünglich von Carlo Schmid kreierter Begriff und steht für "Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft". Er dient bei MAHLER als Umschreibung für die angeblich von einer jüdischen Weltmacht beherrschte Bundesrepublik Deutschland. 119 Darüber hinaus bedient MAHLER den Mythos eines Welt judentums auf dem Weg zur Weltherrschaft: "Wegen ihrer zersetzenden Wirkung ... werden die Juden von den Völkern gehaßt. Und sie können diesen Haß nur im Auserwähltheitswahn und in der sicheren Erwartung der ihnen als Entschädigung zugesagten Weltherrschaft ertragen. Darin liegt die Jüdische Tragik, denn diese kompensatorische Heilserwartung wirkt als innerer Zwang, am Individualismus, also an der atomisierten ' Menschheit' als Ideal festzuhalten und dieses mit allen Mitteln - bis hin zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen - als daseiende Welt zu verteidigen. Die Juden sind sich bewußt, daß ihre Weltherrschaft als Plutokratie nur auf den Leichen der am Individualismus verendeten Völker zu errichten ist. Der Gegenentwurf zum Individualismus (Liberalismus) ist der Nationalsozialismus als Idee der Volksgemeinschaft." Angedeuteter Meist gehen Rechtsextremisten jedoch zurückhaltender vor. Antisemitismus Antisemitische Propaganda findet nur unterschwellig statt, vor allem durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen, die dem Leser eine bestimmte ideologische Aussage vermitteln sollen, ohne ihren Inhalt deutlich zu formulieren. In diesem Sinn spielen auch Bilder eine wichtige Rolle. Unter der Überschrift "Merkels Kniefall in den USA - wem die Kanzlerin wirklich dient" veröffentlichte die rechtsextremistische NZ ein Foto, das die Bundeskanzlerin und US-Präsident Bush bei einer Veranstaltung des American Jewish Committee unter dem Motto "A Century of Leadership" zeigt.102 Weiterhin nutzen Rechtsextremisten szeneinterne Codeworte wie "Ostküste", "internationale Hochfinanz" oder "zionistische Lobby", die von Gesinnungsgenossen verallgemeinernd mit einem weltbeherrschenden Judentum assoziiert werden. Eine gängige Variante des angedeuteten Antisemitismus ist der absichtsvoll beiläufige Hinweis auf die jüdische Herkunft missliebiger Personen. So heißt es unter der Überschrift "Blair tief im Korruptionssumpf - Labours wichtigster Geldbeschaffer Lord 102 NZ, Nr. 20/2006, S. 1. 120 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE ('Cashpoint') Levy verhaftet", der "heute 62-jährige Sohn armer jüdischer Emigranten" sei "in England im Popmusikgeschäft zum Multimillionär aufgestiegen".103 Überdies werden Levy sowie "Peter (Benjamin) Mandelsohn, dessen Vater jüdisch war, und Jack Straw, de(r)n Außenminister, der jüdische Vorfahren hat", als die "drei führenden Personen, die Blairs Nahostpolitik beeinflussen" dargestellt. Der Artikel suggeriert einerseits eine jüdische Verschwörung im Umfeld des britischen Premierministers und spielt andererseits auf die angeblich geldraffende und kriminelle Gesinnung "der Juden" an. Dieses bereits im Nationalsozialismus verwendete diffamierende Stereotyp soll so mittels der Polemik gegenüber einzelnen Personen jüdischer Herkunft oder jüdischen Glaubens auf alle Juden übertragen werden. Ein weiteres Beispiel dieser Art stellt die Erklärung des Bundes vorstandsmitglieds der NPD, Jürgen GANSEL, bei der zweiten Lesung des Gesetzes zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der jüdischen Gemeinden dar. Darin wird gegen den ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, polemisiert: "Ich möchte nicht verhehlen, daß die NPD-Fraktion den vorliegenden Gesetzesentwurf erst recht unter dem Eindruck dessen ablehnt, was gerade am heutigen Tag in Leipzig unter maßgeblicher Beteiligung der geldempfangenden jüdischen Gemeinden, insbesondere der Leipziger Gemeinde, stattfindet: Unter der medienwirksamen Anleitung des Moraltrompeters Michel Friedman, der unter seinem Tarnnamen Paolo Pinkel bekanntermaßen Kokspartys mit Prostituierten feierte - unter der Anleitung ausgerechnet dieses Michel Friedman stören auch die jüdischen Gemeinden in Sachsen das große Fußballfest, indem sie anläßlich des WM-Spieles Iran-Angola gegen den Präsidenten der Republik Iran hetzen. ... Anstatt der Fußball-WM ihren fröhlich-patriotischen Verlauf zu lassen, betätigen sich am heutigen Tag auch die jüdischen Gemeinden Sachsens als Provokateure gegen die islamische Welt, zu deren Leitfigur wegen seiner Unbeugsamkeit gegenüber der israelisch-amerikanischen Aggressionspolitik im Nahen Osten ebendieser iranische Präsident aufgestiegen ist." 104 103 NZ, Nr. 30/2006, S. 13. 104 Jürgen GANSEL, NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, 4. Wahlperiode, 52. Sitzung am 21. Juni 2006: Rede bei der 2. Lesung des Gesetzes zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der jüdischen Gemeinden. 121 Auch jüdische Organisationen werden durch sinnentstellende Verallgemeinerungen in ein schlechtes Licht gerückt. "Nur keine Hemmungen!" titelt die NZ einen Artikel über die "in verblüffender Offenheit und ganz ungeniert" formulierten Finanzforderungen jüdischer Gemeinden, so als zeige "das Judentum" hier sein wahres Gesicht.105 Sekundärer Die Agitation stützt sich auf die, wie es heißt, "jahrzehntelanAntisemitismus gen und bis heute laufenden deutschen Wiedergutmachungsleistungen im Wert hunderter Milliarden an Juden, jüdische Institutionen und den Staat Israel". Die Unterstellung einer angeblichen Ausbeutung Deutschlands, bei der ein immerwährender Verweis auf die deutsche Schuld am Holocaust als pro - bates Druckmittel fungiere, ist eine für den sekundären Antisemitismus bezeichnende Vorgehensweise. In diesem Zusammenhang nimmt die israelkritische Position des US-amerikanischen Autors Norman Finkelstein eine besondere Rolle ein: Dessen jüdische Herkunft wird von Rechtsextremisten benutzt, um ihn als besonders glaubwürdigen "Kronzeugen" gegen das Judentum ins Feld zu führen. Finkelsteins - aus persönlichen Motiven rührende - Kritik an einer von ihm so bezeichneten "Holocaust-Industrie" wird als Beleg zitiert, dass Deutschland mit dem Vorwurf des Holocaust und des Antisemitismus erpresst und ausgenutzt werde.106 Unter den Begriff des sekundären Antisemitismus fällt auch die Strategie, den Begriff Holocaust inhaltlich umzuwidmen. Dies betrifft etwa die immer wiederkehrende Rede vom "Sklaven-Holocaust"107 oder vom "nuklearen" oder "atomaren Holocaust"108. Bei deren Verwendung geht es nicht nur darum, die Einzigartigkeit des Völkermords an den europäischen Juden zu relativieren, sondern auch um den Versuch, die westlichen Alliierten als Repräsentanten des demokratischen Verfassungsmodells moralisch zu diskreditieren. Eine Steiger ung erfährt diese Vorgehensweise, wenn die Leiden der deutschen 105 NZ, Nr. 30/2006, S. 12. 106 NZ, Nr. 15/2006, S. 1 f.; zitiert wird aus Finkelsteins Büchern: Die Holocaust-Industrie sowie Antisemitismus als politische Waffe. 107 NZ, Nr. 23/2006, S. 13. 108 Atomkrieg gegen den Iran, in: Skinhead-Fanzine "Nordwind", Ausgabe 04/2006, S. 6 ff. 122 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bevölkerung während und nach dem Krieg als "alliierter Bombenholocaust am deutschen Volk" 109 oder "Vertreibungsholocaust"110 bezeichnet werden. Deutsche erscheinen ausschließlich als Opfer, die deutsche Schuld am Völkermord rückt in den Hintergrund. Die Relativierung deutscher Kriegsverbrechen und die moraAntizionistischer lische Entlastung des Dritten Reiches ergibt sich auch durch Antisemitismus das Gleichsetzen des Vorgehens der israelischen Regierung mit den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands. In diesem Sinne agitierte der NPD-Landesverband MecklenburgVorpommern gegen eine verstärkte Thematisierung des Holocaust an deutschen Schulen, wie sie der Zentralrat der Juden in Deutschland verlangt hatte: "Anzubieten hätten wir dann dem Zentralrat auch ein Themengebiet, indem wöchentlich mehrere Stunden abzusitzen sind, wobei man wohl den Unterrichtsstoff kaum so schnell aufnehmen kann, wie neuer hinzukommt. Es heißt 'Aggressor Israel' und behandelt den jahrzehntelangen Konflikt des 1948(!) gegründeten 'Opferstaates' mit anderen Völkern, vorwiegend den Palästinensern, denen nach und nach ihr Land völkerrechtswidrig entrissen wurde. Viel mehr Lernstoff eigentlich, im Unterricht aber ruck-zuck durchgenommen." (Beitrag des NPD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern in "HNG-Nachrichten", Nr. 304/2006, S. 15) Darüber hinaus wird nicht nur der Holocaust, sondern die Judenverfolgung generell mit Maßnahmen des Staates Israel in Relation gesetzt: "Noch vor drei Jahren hat das israelische Parlament ein Gesetz erlassen, das jüdisch-palästinensische Ehepaare zwingt, getrennt zu leben oder Israel zu verlassen. Kritiker fühlen sich seitdem an das 1935 in Nürnberg erlassene' Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes' erinnert." ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", Heft 7-8/2006, S. 73) 109 Floss, Hannes: Im Dienst für die Gemeinschaft, in: "Deutsche Stimme", Nr. 7/2006, S. 12. 110 MOLAU, Andreas: Kritische Weltsicht für neue Ideen?, in: "Deutsche Stimme", Nr. 7/2006, S. 12. 123 Der israelischen Regierung wird die angebliche Instrumentalisier ung der deutschen Schuld vorgehalten, mit der diese von der eigenen Misshandlung fremder Völker ablenken wolle: "Die Belastung Deutschlands mit der Alleinschuld auch an beiden Weltkriegen dient gleichzeitig dazu, die Entsetzlichkeiten unserer Zeit wie die Massakrierung von Palästinensern und Libanesen zu verdrängen, ja sogar die Untaten im Nahen Osten mit Waffengeschenken zu fördern. Das ganze läuft darauf hinaus, Deutschland in den Krieg fast gegen die ganze Welt zu führen." (NZ, Nr. 30/2006, S. 1) Ähnlich relativierend, wenn auch in indirekter Form, argumentiert Klaus BEIER, Pressesprecher des NPD-Bundesverbandes, im Zusammenhang mit dem Libanon-Krieg: "Wenn Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul diesen Vorgang als 'völkerrechtlich völlig inakzeptabel' bezeichnet, dann hat sie alle Argumente auf ihrer Seite (hoffentlich denkt Sie demnächst auch über die völkerrechtlich abgetrennten Vertreibungsgebiete Deutschlands nach)."111 Die gleichsetzende Verurteilung der israelischen wie auch der alliierten Politik suggeriert auch die Vorstellung von einer vermeintlichen Schicksalsgemeinschaft zwischen Libanesen und Deutschen. Beide sind demnach die Opfer völkerrechtswidriger Handlungen, die im US-amerikanisch-jüdischen Interesse begangen wurden. Vor diesem Hintergrund erklärt sich die einseitige Stellungnahme zum Nahost-Konflikt, die in ihrer antiisraelischen Polemik ohne jede Erwähnung palästinensischer oder libanesischer Angriffe und Terrorakte bleibt. 111 BEIER, Klaus: Solidarität mit dem Libanon und Heidemarie Wieczorek-Zeul!, NPDHomepage (29. September 2006). 124 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Titel wie "Für Israel in den Tod?"112, "Wie uns Merkel in den Krieg führt ... und den Terror nach Deutschland holt" 113, "An Israels Seite in den Krieg? Was deutsche Soldaten im Libanon erwartet"114 zeichnen das Bild einer willfährigen deutschen Regierung, die von einem US-unterstützten Israel in den Nahost-Konflikt gezogen werde. Antisemitischen Verschwörungstheorien zufolge geschieht auch Verschwörungstheorien die angebliche Instrumentalisierung Deutschlands im Rahmen einer planvollen Konspiration mit dem Ziel der Vergrößerung des jüdischen Einflusses bis hin zur Erlangung der Weltherrschaft. Um diesem Ziel näher zu kommen, zettelten "die Juden" unter anderem Kriege zur Destabilisierung bestehender Machtverhältnisse an. Nicht nur der Erste und Zweite Weltkrieg gingen demnach auf das Konto der "Zionisten", auch die Anschläge des 11. September 2001 und der aktuelle Nahost-Konflikt seien als Vorboten des anbrechenden Dritten Weltkrieges zu verstehen. Als "Beleg" für ihre Weltsicht zieht das verschwörungstheoretisch angelegte Segment der Rechtsextremisten immer wieder die "Protokolle der Weisen von Zion"115 heran, wobei es für sie unbeachtlich ist, dass diese Schrift bereits 1921 als Fälschung enttarnt wurde und keinesfalls als Dokument einer wie auch immer konzipierten jüdischen Verschwörung anzusehen ist. Die angebliche Steuerung deutscher Politik durch israelische und US-amerikanische Kreise ist also ein häufig anzutreffendes Element des Antisemitismus. Die Agitation bezieht sich insbesondere auf die seit 2005 bestehende Regierungskoalition und hier vor allem auf die Bundeskanzlerin. So veröffentlichte die NZ in dichter Folge zahlreiche Artikel mit antisemitisch konnotierten Botschaften über Bundeskanzlerin Merkel. Unter der Überschrift "Merkel: 'Alles für Israel'" heißt es: 112 NZ, Nr. 34/2006, S. 1. 113 NZ, Nr. 35/2006, S. 1. 114 NZ, Nr. 33/2006, S. 1. 115 Bei den Protokollen der Weisen von Zion handelt es sich um eine antisemitische Fälschung der zaristischen Geheimpolizei Ochrana, die 1903 zunächst in Russland veröffentlicht wurde. Bis heute werden sie von Rechtsextremisten - aber auch von Islamisten - als Beweis für die Existenz einer jüdisch-freimaurerischen Weltver schwörung zitiert. Vgl. Pieper, Ernst: Die jüdische Weltverschwörung, in: Schoeps, Julius H./S., Joachim (Hrsg.): Antisemitismus. Vorurteile und My then, München Zürich, 1995. 125 "Dass sie allerdings zu blöde wäre, die wahre US-Fratze zu erkennen, sollte nicht angenommen werden. Einflussreiche Drahtzieher lenken hinter den Kulissen jeden Schritt der Kanzlerin. ... Doppelmoral und Rückgratlosigkeit aber gestatten es der deutschen Bundeskanzlerin nicht, zu erkennen, wer beispielsweise im Nahost-Konflikt Täter ist und wer Opfer. Das aber ist der Merkel auch völlig gleichgültig. Sie will ihre Macht zementieren. Dazu braucht sie das Wohlwollen der hündisch israelisch-amerikanischen Interessen unterworfenen Springer-Presse und der Israel-Lobby in diesem Lande." (NZ, Nr. 21/2006, S. 4) Derartige Artikel suggerieren eine dominierende Präsenz jüdischer Einflussgruppen in Politik, Wirtschaft und Medien. Verstärkt wird dieser Eindruck durch das regelmäßige Werben für die Publikationen "Das Netz - Israels Lobby in Deutschland" und "Wer ist wer im Judentum" der "FZ-Freiheitlicher Buch und Zeitschriftenverlag GmbH" (FZ-Verlag) im Anschluss an entsprechende Traktate. Noch eindeutiger äußerte sich die deutsch-englische Inter netpräsenz "National Journal" am 29. September in einem Beitrag "Wie lange noch können es sich die Deutschen erlauben, nicht NPD zu wählen": "Die von den alliierten in der BRD eingesetzten Lizenz-Parteien zur Durchsetzung des israelischen Programms sind sehr erfolgreich im Sinne ihrer Schöpfer. ... Warum sollten die Deutschen diese Demokratie von Siegergnaden, in der quasi nur die jüdischen Machtzentren und die Heuschrecken (oft identisch) die Geschicke gegen die Interessen des Volkes durchsetzen, auch noch lieben? Warum sollen die Deutschen korrupte Politiker mögen, die aktiv damit beschäftigt sind, ihr eigenes Volk zugunsten fremder Mächte und für die Globalisten im Rahmen der sogenannten 'Privatisierungen' ins nationale Armenhaus zu bringen und es am Ende auch noch auf den Müllhaufen der Ethnologie zu werfen?" Zum Beleg eines besonders doppelbödigen Nachweises von jüdischer Einflussnahme werden vom "National Journal" am 29. September Aussagen von Papst Benedikt XVI. kommentiert, die dieser während seines Deutschlandaufenthaltes im September gemacht hatte. In dem Beitrag "Papst legt Lunte ans multikulturelle Pulverfaß" werden Elemente des politischen, 126 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE religiösen, antizionistischen sowie sekundären Antisemitismus miteinander verwoben: "Deshalb also die krampfhaften Versuche, die Multikultur rückabzuwickeln, die Moslems aus Europa zu vertreiben, um den Juden nach der Preisgabe Israels eine friedliche, gewinnträchtige Zukunft auf dem alten Kontinent zu ermöglichen. Das also durfte der politische Hintergrund der 'haßerfüllten Äußerungen' des 'taktlosen Papstes' gegenüber den Moslems sein. Ein Papst, der mit Jehova und den Juden so eng im Bunde ist wie Benedikt XVI., der sogar eine Synagoge besuchte (die Hallen des Teufels, so Jesus Christus), der ist auch bereit zu handeln, wenn Jahwe (Jehova) ruft. Die katholische Kirche einzuspannen ist allemal erfolgversprechender als sich mit der NPD anzufreunden, heißt es im Zentralrat der Juden. Es durfte kaum Zufall gewesen sein, daß ein Deutscher auf den 'Heiligen Stuhl' gehoben wurde. Nur ein Deutscher könne in Jehovas Not die Wende vollbringen, so die kabbalistischen Deutungen. Schließlich haben die Deutschen dafür gesorgt, daß der Raubstaat Israel gegründet werden konnte, dann werden sie auch dafür sorgen können, daß Juden in Zukunft wieder ohne eine moslemische Gefahr in Europa ihre Strippen ziehen können, so das Kalkül? Nicht zu vergessen: Die Moslems sollen auch dafür bestraft werden, daß sie die Holocaust-Story in der islamischen Welt erfolgreich als 'Lüge' in den Köpfen der Massen verankert haben. Und in Europa steht durch den islamischen Einfluß derselbe Durchbruch bevor." Die antisemitischen und revisionistischen Äußerungen des Anknüpfungspunkte iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad haben in der mit Islamismus und rechtsextremistischen Szene zu kontroversen Diskussionen arabischem über eine Zusammenarbeit mit Islamisten beziehungsweise Nationalismus über das Verhältnis zum Islam allgemein geführt. In diversen Internetforen wurde begrüßt, dass angeblich tabuisierte Themen einer breiten Öffentlichkeit offenbart wurden. Die mediale Aufmerksamkeit um den Präsidenten sowie dessen Äußerungen und Aktivitäten werden von der Szene als Chance gesehen, die gesellschaftliche Isolation des revisionistischen Lagers zu durchbrechen und mit eigenen Themen in den öffentlichen Diskurs einzudringen (vgl. Kap. VIII, Nr. 2) . Nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieser Diskussion werden mitunter Befürchtungen geäußert, es könne - auf der Basis eines gemeinsamen Antisemitismus - zu einer Kooperation zwischen Rechtsextremisten und Islamisten kommen. Antisemitismus spielt in beiden Phänomenen eine besondere Rolle. Islamisten 127 wie Rechtsextremisten bestreiten den historischen Holocaust, da er ihnen zum einen als Gründungsmythos des Staates Israel gilt, zum anderen dessen Behauptung als Instrument zur ständigen Unterdrückung des deutschen Volkes angesehen wird. Jenseits des gemeinsamen Feindbildes Israel tun sich aus Sicht deutscher Rechtsextremisten jedoch erhebliche Differenzen auf. Rechtsextremistische Organisationen sehen zwar den Kampf der Islamisten gegen die USA als gerechte Sache und begrüßen die antisemitischen und revisionistischen Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten. Sie betonen aber zugleich die Gefahr, die den Völkern innenpolitisch durch eine "ethnische" und religiöse Überfremdung seitens des Islam drohe. Nach ihrer Auffassung hat jedes Volk seinen Kampf gegen die amerikanischen Globalisierer und gegen das "internationale Judentum" vom eigenen Boden aus zu führen. Die im Rechtsextremismus verankerten Elemente Rassismus und Nationalismus und der jeweilige Absolutheitsanspruch beider Formen des Extremismus stehen jedoch letztlich einer substanziellen, über punktuelle Annäherungen hinausgehenden Zusammenarbeit entgegen. VIII. Internationale Verbindungen Sowohl im organisierten als auch im unorganisierten Spektrum unterhalten deutsche Rechtsextremisten Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Vordergründig betrachtet scheint es sich dabei um ein stabiles Beziehungsgeflecht zu handeln. Infolge häufig aufbrechender Konflikte, die auf persönlichen, ideologischen oder auch kommerziellen Divergenzen beruhen, haben diese Verbindungen jedoch oft nur eine kurze Lebensdauer. Gleichwohl sind in manchen Regionen inzwischen relativ tragfähige Allianzen entstanden, die regelmäßig zu grenzübergreifenden Aktivitäten führen. Ankündigungen im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2006 ließen zeitweise befürchten, dass es zwischen deutschen und ausländischen gewaltbereiten Szenen vereinzelt zu Solidarisierungsaktionen kommen könnte mit dem Ziel, bestimmte Veranstaltungen zu stören. Ebenso war nicht auszuschließen, dass rechtsextremistische Gruppierungen die mediale Aufmerksamkeit nutzen würden, um zum Beispiel öffentlichkeitswirksam die den Holocaust leugnenden Äußerungen des iranischen Präsidenten zu unter128 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE stützen. Letztlich ist es jedoch weder in der einen noch in der anderen Hinsicht zu nennenswerten Aktivitäten gekommen. Nach wie vor nehmen Rechtsextremisten aber mehr oder minder regelmäßig an internationalen Zusammenkünften im Inund Ausland teil. 1. Ereignisse mit internationaler Beteiligung Nachfolgend sind beispielhaft einige Ereignisse mit internationaler Bedeutung aufgeführt: # Am 11. Februar nahmen etwa 1.200 europäische Rechtsextremisten an der unter dem Motto "Tag der Ehre" stehenden alljährlichen Gedenkfeier für die gefallenen Soldaten der WaffenSS in Budapest (Ungarn) teil. Unter den aus Deutschland angereisten Besuchern befanden sich unter anderem der Berliner Landesvorsitzende der NPD, Eckart BRÄUNIGER, sowie der aus Bayern stammende Neonazi Matthias FISCHER. Beide wandten sich mit Redebeiträgen an die Teilnehmer. Am Abend des 11. Februar fand in der Großregion Budapest ein Konzert statt, bei dem allerdings ausschließlich ungarische Skinhead-Bands auftraten. # Ebenfalls am 11. Februar nahmen etwa 4.200 Rechtsextremisten in Dresden an einem Trauermarsch teil, mit dem an die Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg erinnert werden sollte. Als Anmelderin trat - wie bereits in den Vorjahren - die rechtsextremistische "Junge Landsmannschaft Ost preußen" (JLO) (ab Mitte November umbenannt in "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland") auf. Neben zahlreichen deutschen Rednern richteten auch Gesinnungsgenossen aus Österreich, der Schweiz und Portugal Grußworte an die Teilnehmer. # Insgesamt etwa 100 Anhänger der niederländischen rechtsextremistischen Partei "Nederlandse Volks Unie" (NVU), der NPD und der "Freien Nationalisten" demonstrierten am 5. März in Nimwegen (Niederlande) "gegen den Sozialabbau". Neben dem NVU-Vorsitzenden Constantijn KUSTERS traten der nordrhein-westfälische NPD-Landesvorsitzende Claus CREMER und der "Freie Nationalist" Sven SKODA als Redner auf. # Bei den Gemeinderatswahlen am 7. März in den Niederlanden kandidierte der deutsche Neonazi Christian MALCOCI in Venray, (Provinz Nordlimburg) für die NVU, als deren Parteisekretär er seit 2001 fungiert. Er erhielt lediglich vier Stimmen. 129 # An einer NPD-Demonstration unter dem Motto "Arbeit zuerst für Deutsche" am 1. Mai in Rostock beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 1.300 Personen, darunter auch Teilnehmer aus Spanien, Griechenland, Österreich und den USA. # Etwa 80 bis 100 Rechtsextremisten aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden demonstrierten am 13. Mai in Marienfels (Rheinland-Pfalz) für die Wiedererrichtung eines Ehrenmals der Waffen-SS, das im April 2004 von Unbekannten zerstört worden war. Wie schon in den Jahren 2004 und 2005 trat der niederländische Rechtsextremist KUSTERS als Redner auf. # Vom 9. bis 11. Juni fand in Bayreuth (Bayern) der "4. Freiheitliche Kongress des Deutschen Stimme Verlags" statt. Dort berichtete der Vorsitzende der rechtsextremistischen "British National Party" (BNP), Nick GRIFFIN, über die Erfolge seiner Partei in Großbritannien. Der österreichische Rechtsextremist Herbert SCHWEIGER setzte sich in seiner Rede mit der Thematik "Bolschewismus und Liberalkapitalismus" auseinander. # Die NVU führte am 1. Juli in Den Haag (Niederlande) eine Demonstration unter dem Motto "Zusammen gegen USImperialismus und Zionismus - Solidarität mit Iran" durch. An der Veranstaltung nahmen etwa 100 Rechtsextremisten teil, die Hälfte davon aus Deutschland. Die Teilnehmer führten iranische Flaggen und Porträts des iranischen Präsidenten Ahmadinejad mit sich und skandierten "Iran o.k., Amerika weg ermee" (Iran o.k., weg mit Amerika). Als Redner traten neben dem niederländischen Rechtsextremisten KUSTERS der Landes vorsitzende der NPD NordrheinWestfalen, CREMER, und die "Freien Nationalisten" Christian WORCH und Sven SKODA auf. Letzterer bezeichnete in einer Demonstration am 1. Juli vor der US-Botschaft gehaltenen Rede die 2006 in Den Haag. USA als Hauptaggressor. Ein anderer deutscher Teilnehmer verlas ein Grußwort des NPD-Vorsitzenden Udo VOIGT. # Am 5. August fand im Dresdener Stadt teil Pappritz das diesjähr ige Pressefest der NPD-eigenen "Deut schen Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (vgl. Kap. IV, Nr. 1.2) statt. An der stör ungsfrei verlaufenen Veranstalt ung nahmen rund 7.000 Personen teil, darunter Vertreter ausländischer rechtsextremistischer Organisationen aus Europa wie Dimitris ZAFIROUPULOS (Griechenland) und Jose Fernando 130 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE CANTALAPIEDRA von der spanischen "Falange" sowie Vertreter der französischen "Front National". # Am 2. September demonstrierten in Dortmund rund 340 Rechtsextremisten aus Deutschland und den Niederlanden unter dem Motto "Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege; für freie Völker in einer freien Welt". Neben WORCH und anderen deutschen Rechtsextremisten trat auch der niederländische Rechtsextremist KUSTERS als Redner auf. # Vom 22. bis 27. September fand im Raum Nürnberg die 30. Gästewoche des "Freundeskreises Ulrich von Hutten", der "Deutschen Kulturgemeinschaft Österreich" und des "Deut schen Kulturwerkes Österreich" statt. An den Vor tragsveranstaltungen nahmen bis zu 170 Personen aus Deutschland und Österreich teil. Zu den Vortragenden zählten neben der österreichischen Vorsitzenden des "Freundeskreises", Elisabeth GROLITSCH, unter anderem der Schweizer Rechtsextremist Gerd ZIKELI und der Österreicher Herbert SCHWEIGER. # An den Gedenkveranstaltungen zu Ehren des 1975 verstorbe - nen Diktators Francisco Franco und des "Falange"-Gründers Primo de Rivera am 18. und 19. November in Madrid nahmen nur wenige ausländische Besucher teil, darunter eine kleine Delegation der NPD. Im Gegensatz zum Vorjahr wurde keinem der Gäste Gelegenheit gegeben, in der Öffentlichkeit ein Grußwort zu sprechen. # Im Stockholmer Vorort Salem versammelten sich am 9. Dezember etwa 1.000 (2005: 1.200) Rechtsextremisten zu einer Gedenk veranstaltung für einen im Jahr 2000 von ausländischen Jugendlichen getöteten schwedischen Skinhead. Zu den Teilnehmern gehörten auch etwa 30 Rechtsextremisten aus Deutschland, die unter anderem Kränze am Tatort niederlegten. 2. Reaktionen der deutschen rechtsextremistischen Szene auf antisemitische Äußerungen der iranischen Regierung Die antisemitischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinejad sowie die Ankündigung des iranischen Außenminister iums, eine internationale Konferenz unter dem Titel "Überprüfung des Holocaust - Die weltliche Sicht" durchzuführen, bewirkten bei deutschen Rechtsextremisten eine teilweise Durchbrechung ihrer islamfeindlichen Einstellung. Horst MAHLER hatte bereits Ende 2005 in einem auf der Homepage des 131 australischen rechtsextremistischen "Adelaide-Institute" veröffentlichten Schriftwechsel nachdrücklich die Unterstützung einer "Holocaust-Konferenz" gefordert. Ähnlich unmissverständlich ergriffen die rechtsextremistischen Publizisten Harald NEUBAUER und Peter DEHOUST Partei, als sie in der von ihnen herausgegebenen Monatsschrift "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" den iranischen Staatspräsidenten zum Anwalt deutscher Interessen erklärten und Ahmadinejad als "moralische Autorität" und "Verteidiger der Deutschen gegen immerwährende Schuldknechtschaft" würdigten.116 SolidaritätsInsbesondere im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2006 bekundungen diskutierten einige Angehörige der deutschen rechtsextrezum Iran vor und mistischen Szene die Frage einer Unterstützung des Iran. So während der wurde im Internetforum "Freier Widerstand" schon Anfang FußballweltmeisterMärz vorgeschlagen, zeitgleich zu den Spielen der iranischen schaft 2006 Nationalmannschaft Solidaritätsdemonstrationen für den Iran durchzuführen. Die NPD positionierte sich ebenfalls früh und veröffentlichte am 31. März auf ihrer Homepage eine Pressemitteilung des Landesverbandes Sachsen, in der unter der Überschrift "Wir freuen uns auf den Iran" Aktionen im Sinne des Mottos der Weltmeisterschaft "Die Welt zu Gast bei Freunden" angekündigt wurden. Allerdings gab der NPD-Bundesvorstand Ende Mai auf derselben Homepage bekannt, für die Dauer der Weltmeisterschaft auf Demonstrationen verzichten zu wollen. Ausdrücklich begrüßt wurde jedoch die iranische Nationalmannschaft; ferner wünschte der NPD-Bundesvorstand dem iranischen Präsidenten "viel Erfolg bei der Verteidigung der Souveränität seines Landes". Diese nachdrückliche Unterstützung iranischer Interessen geht auch aus einem Brief des NPD-Vorsitzenden VOIGT vom 13. Juni hervor, der sowohl auf der NPD-Homepage als auch auf der Website der rechtsextremistischen niederländischen Partei NVU veröffentlicht wurde. VOIGT behauptete, "ein neuer Krieg, ein weiterer Überfall der USA auf ein souveränes Land", stehe bevor. Die politische Diskussion über ein Einreiseverbot gegen den iranischen Staatspräsidenten bezeichnete VOIGT als "heuchlerisch". Der Brief endet mit dem Satz "Herr 116 "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", Heft 7-8/2006, S. 10. 132 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Präsident, wir fürchten uns nicht vor Ihrem Besuch, wir heißen Sie in unserer deutschen Heimat herzlich willkommen". Während der Weltmeisterschaft fanden in Deutschland letztlich nur drei Demonstrationen von Rechtsextremisten statt, jedoch keine davon mit direktem Iran-Bezug. Eine für den 17. Juni unter dem Motto "Präsident Ahmadinejad - Zu Gast bei Freunden. Solidarität mit dem Iran" von dem Neonazi Marcel WÖLL angemeldete Veranstaltung wurde von der Stadt Frankfurt/Main verboten. Insgesamt haben sich Prognosen im Vorfeld der Weltmeisterschaft über Propagandaaktivitäten und Störversuche der rechtsextremistischen Szene nicht bewahrheitet. Diese musste erkennen, dass sich die Begeisterung für die deutsche Nationalmannschaft und die Weltmeisterschaft ausschließlich auf das Sportereignis bezog und keine nationalistischen Sentiments wecken konnte. Mit dem Ausscheiden der iranischen Mannschaft war auch für die rechtsextremistische Szene ein Propagandamittel entfallen. Nach dem Ende der Weltmeisterschaft trat die mehrmals verschobene "Holocaust-Konferenz" wieder in den Vordergrund und lieferte zunächst eine Basis, auf der eine Annäherung zwischen islamischen Fundamentalisten und deutschen Rechtsextremisten möglich erschien. Die Veranstaltung fand schließlich am 11./12. Dezember in Teheran unter der Schirmherrschaft des dem iranischen Außenministerium angeschlossenen "Institute for Political and International Studies" (IPIS) statt (vgl. auch Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten, Kap. IV, Nr. 1). Einem Teilnehmerbericht des schweizerischen Rechtsex tremisten Bernhard SCHAUB im "Störtebeker-Netz" zufolge, traten nicht nur bekannte Revisionisten aus Australien, Frankreich, Österreich und den USA sondern auch zwei Rabbiner als Redner auf. Ferner habe es Gelegenheit gegeben, mit Politikern, Wissenschaftlern und Publizisten aus dem islamischen Raum zu diskutieren. Auch aus Deutschland seien neun Vertreter des "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV; vgl. Nr. 3) angereist. SCHAUB selbst habe als Vorstandsmitglied und ehemaliger Mitbegründer des Vereins in einem Vortrag über dessen Aktivitäten berichten können. Am Ende der Veranstaltung sei in kleinem Kreis be133 schlossen worden, eine Stiftung unter iranischem Vorsitz zu gründen, die die Durchführung weiterer Konferenzen in aller Welt planen solle. 3. Internationaler Revisionismus Für das Verbreiten rechtsextremistischen Gedankengutes ist die Erinnerung an die vom Dritten Reich verübten Verbrechen ein Hindernis. Unter anderem wegen des in weiten Teilen der Gesellschaft verbreiteten Wissens um die Verantwortung des NS-Staates für den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust schlägt den Verfechtern einer auf die Beseitigung der Demokratie und die Errichtung einer Diktatur von rechts zielenden Politik in der Regel eine deutliche Ablehnung entgegen. Deshalb glauben viele Rechtsextremisten, dass einem politischen Umsturz in ihrem Sinn eine Veränderung der Bewertung des Dritten Reiches vorangehen muss. Vor diesem Hintergrund versuchen sie, einerseits Zweifel an dem auf den Erkenntnissen der wissenschaftlichen Forschung beruhenden Geschichtsbild zu erzeugen und andererseits die nationalsozialistische Herrschaft als eine positive Periode erscheinen zu lassen. Dazu geben sie fälschlicherweise vor, lediglich an der Erforschung der Geschichte interessiert zu sein und sich um eine objektive Neubewertung der Vergangenheit zu bemühen. Indem sie ihre politischen Beweggründe verdecken, versuchen sie den Eindruck zu vermitteln, sie handelten nach wissenschaftlichen Grundsätzen. Da hierzu auch die Überarbeitung eines als sicher erachteten Kenntnisstandes beim Bekanntwerden neuer Forschungsergebnisse (Revision) gehört, bezeichnen sie sich selbst als "Revisionisten". Methoden Unter diesen vermeintlich wissenschaftlichen Vorzeichen werden # Dokumente gefälscht oder bewusst einseitig interpretiert, # Quellen, die nationalsozialistische Untaten belegen, unterschlagen, # gemeinhin als positiv bewertete Handlungen des Dritten Reiches überbetont, wie etwa die Organisation von Urlaubsreisen für einkommensschwache Bürger, den Bau der Autobahnen oder die Förderung kinderreicher Familien, # diktatorische Maßnahmen verschwiegen oder beschönigt, zum Beispiel die Verfolgung gesellschaftlicher Minderheiten, die Errichtung der Konzentrationslager oder die massenhafte Ermordung behinderter Menschen, 134 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE # der Holocaust mit Handlungen der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs gleichgesetzt, zum Beispiel der gegen Deutschland geführte Bombenkrieg oder die im 19. Jahrhundert an den nordamerikanischen Indianern verübten Verbrechen, und # der Holocaust geleugnet. Der Revisionismus im weiteren Sinn umfasst nahezu alle von den Zwei Bereiche des Geschichtsfälschern genutzten Argumentationen, mit denen Revisionismus zum Beispiel die Schuld des NS-Regimes am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs oder der verbrecherische Charakter der NS-Diktatur bestritten wird. Der Revisionismus im engeren Sinn leugnet den Holocaust - ein Verhalten, das in mehreren europäischen Staaten unter Strafe steht. In Deutschland verstößt das Bestreiten des an den europäischen Juden begangenen Völkermords gegen SS 130 des Strafgesetzbuches - StGB (Volksverhetzung). Die Furcht vor einer möglichen Strafverfolgung bewirkt, dass es Agitation in innerhalb Deutschlands nur selten zur offenen HolocaustDeutschland leugnung kommt. Andererseits finden sich in Zeitschriften aus den unterschiedlichen Bereichen des Rechtsextremismus im weiteren Sinn revisionistische Texte. Vor allem Periodika wie "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG), "Deutsche Geschichte" (DG) und die NZ bemühen sich regelmäßig um eine günstige Darstellung der nationalsozialistischen Vergangenheit. Mit dem maßgeblich von MAHLER geprägten "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolg ten" (VRBHV) existiert seit 2003 eine Organisation, die den Völkermord zwar nicht öffentlich negiert, sich aber eine Unterstützung der damit beschäftigten Aktivisten in juristischen Auseinandersetzungen zum Ziel gesetzt hat. Wenn dem Verein auch die unmittelbare Förderung der Holocaustleugner nach wie vor nicht gelingt, so unterstützt er gleichwohl auch weiterhin deren Behauptungen. Die in den letzten Jahren vor allem aus dem Ausland betriebene Strafverfolgung revisionistische Agitation ging auch 2006 zurück. Mit den deutschen Staatsbürgern Germar RUDOLF und Ernst ZÜNDEL sowie dem Belgier Siegfried VERBEKE wurden im Jahr 2005 führende Aktivisten an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert, wo sie sich Strafverfahren stellen beziehungsweise bereits rechts135 kräf tige Freiheitsstrafen ableisten müssen. Ihre Gesinnungsgenossen versuchten, eine breite Unterstützungsbewegung innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu initiieren und die Prozesse als Plattform zu nutzen, um ein verstärktes Interesse der Medien zu erlangen. Ihr Ziel war es, RUDOLF, ZÜNDEL und VERBEKE als zu Unrecht verfolgte Forscher und Märtyrer im Kampf um die Wahrheit darzustellen. Obwohl verschiedene rechtsextremistische Publikationen - darunter das NPD-Organ "Deutsche Stimme"117 - entsprechende Artikel veröffentlichten, kam es nicht zu einer umfassenden Solidaritätsbewegung. Letztlich konnten weder die Inhaftierungen noch die gegen ZÜNDEL und RUDOLF laufenden Strafverfahren erfolgreich für eine einschlägige Agitation missbraucht werden.118 Agitation aus Insbesondere die Inhaftierung des diplomierten Chemikers dem Ausland RUDOLF erwies sich als großer Verlust für die Szene. Von den USA aus hatte er seinen in Großbritannien ansässigen Verlag "Castle Hill Publishers" (CHP) geleitet, in dem auch die "Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung" (VffG) erscheinen. Bei den VffG handelt es sich um die einzige deutschsprachige Zeitschrift, die sich seit ihrer ersten Ausgabe im Jahr 1997 explizit auf die Holocaustleugnung konzentriert. RUDOLFs zum Teil im Ausland befindlichen Mitstreitern gelang es zwar unter Mühen, das weitere Erscheinen des Periodikums zu gewährleisten. Sie konnten seinen Ausfall jedoch nicht kompensieren, was sich an erheblichen Verzögerungen bei der Veröffentlichung einzelner Ausgaben zeigte. Zudem änderte sich die inhaltliche Ausrichtung. Während RUDOLF sich stets bemüht hatte, seine rechtsextremistische Gesinnung dadurch zu verleugnen, dass er sich etwa in der Wortwahl mäßigte, ließen seine Gesinnungsgenossen diese Taktik fallen. So boten sie zum Beispiel MAHLER ein publizistisches Forum. MAHLER erklärte unter anderem, dass es einen "Krieg zwischen dem Jüdischen und dem Deutschen Volksgeist" gebe und dass "der Jude ... auf die Zerstörung des Deutschen Geistes, auf die Substanz des Deutschtums, auf die Seele des Deutschen Volkes" ziele.119 117 Die RAF ist tot, es lebe der Justizterror, in: "Deutsche Stimme", Nr. 11/2006, S. 13. 118 Das Landgericht Mannheim verurteilte ZÜNDEL am 15. Februar 2007 wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (SSSS 130, 185, 189 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 119 "Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung" (VffG), Nr. 4/2006, S. 350. 136 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Insgesamt hat sich die Situation für rechtsextremistische Aktuelle Situation Revisionisten nicht zuletzt aufgrund des deutlich gewachsenen staatlichen Verfolgungsdrucks kontinuierlich verschlechtert. So waren sie weder in der Lage, den Ausfall der inhaftierten zentralen Agitatoren ZÜNDEL und RUDOLF zu kompensieren, noch ein ihren Zielen förderliches öffentliches Interesse zu wecken. Sie waren außerstande, außerhalb des einschlägigen Interessentenkreises eine beachtete Veröffentlichung auf den Markt zu bringen oder auch eine wenigstens von Rechtsextremisten getragene Kampagne zur Unterstützung der Inhaftierten zu organisieren. Einzig die Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedjad (vgl. Nr. 2) boten eine Möglichkeit, öffentliches Interesse zu erlangen. Doch auch hier gelang es den Revisionisten nicht, diese Entwicklung in ihrem Sinne werbewirksam zu nutzen. IX. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 2006 waren deutschlandweit rund 33 rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste bekannt, die nicht formal an eine Partei oder Organisation gebunden sind. Die in ihrer Bedeutung und Größe höchst verschiedenen Unternehmen vertreiben mehrheitlich Bücher und periodische Schriften, die rechtsextremistische Vorstellungen und eine ent sprechende Sicht auf die deutsche Geschichte vermitteln sollen. Zu diesem Zweck werden neben dem klassischen Verlagsprogramm häufig auch CDs, DVDs und Videokassetten angeboten, die sich mit ideologisch einschlägigen Themen befassen. So legten die oft selbst produzierten Schriften auch 2006 den Schwerpunkt auf die Darstellung der Bundesrepublik Deutschland als daniederliegendes Gesellschaftssystem, dem es aufgrund seiner Fremdbestimmtheit an Nationalstolz und politischer Selbständigkeit fehle. Häufig geht diese Argumentation mit der Behauptung einher, die offizielle Betrachtung der Geschichte des Dritten Reiches fuße auf gefälschten historischen Fakten und sei das Resultat der Umerziehung durch die Alliierten. Entsprechend diffamieren einige Autoren die Bundesrepublik Deutschland als willfährigen Erfüllungsgehilfen der USA. In diesem Zusammenhang finden sich immer wieder Andeutungen zu einer angeblichen - globalen - jüdischen Verschwörung mit dem 137 Ziel der Weltherrschaft und der Niederhaltung Deutschlands. Weiterhin werden die im Jahr 2005 zum 60. Jahrestag der Niederlage und der Befreiung Deutschlands vom nationalsozialistischen Regime erschienenen Publikationen intensiv beworben. Deren Autoren legen besonderen Wert auf die einseitige Darstellung der von Deutschen erlittenen Kriegsverbrechen, um auf diese Weise die nationalsozialistischen Gräueltaten zu relativieren. Fester Bestandteil im Angebot vieler Unternehmen bleiben zudem Kalender, Poster und Schmuck mit völkischen oder germanisch-mythologischen Motiven. "Nation Europa Die zentrale Bedeutung des "Nation Europa Verlags" in der Verlag" rechtsextremistischen Publizistik resultiert aus der verlagseigenen Schrift "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte". Trotz einer vergleichsweise geringen Auflage von rund 18.000 Exemplaren stellt sie auch im 56. Jahr ihres Erscheinens eines der wichtigsten meinungsbildenden Medien für die rechtsextremistische Szene dar. Dies fällt insbesondere ins Gewicht, da das Redaktionskollegium um Harald NEUBAUER bereits 2005 seine parteipolitische Neutralität aufgegeben hatte und sich seither als Sprachrohr der NPD und der von ihr proklamierten "Volksfront von Rechts" versteht. In diesem Sinne kritisierte NEUBAUER in "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" Überlegungen zu einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren und unterstellte, man wolle die Partei unter Missachtung demokratischer Prinzipien verbieten lassen, um sie als wahlpolitischen Konkurrenten zu beseitigen. Die Angehörigen der "antifaschistischen Jagdgesellschaft" erweckten dabei den Anschein, als gelte es, "die Demokratie vor den bösen Nazis zu retten".120 Die Publikation "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" versuchte, Zweifel am historischen Holocaust zu säen. So hieß es unter dem Titel "Aus Holocaust-Opfern werden HolocaustLeugner", es bestehe dringender Bedarf einer unabhängigen revisionistischen Forschung, da Tausende Israelis beziehungsweise deren Nachfahren vor dem zuständigen Sozialgericht Düsseldorf ihre ursprünglichen Darstellungen über den Holocaust zurückgezogen hätten. Um in den Genuss des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem 120 Weniger Demokratie wagen, in: "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", Heft 10/2006, S. 3 f. 138 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Ghetto (ZRBG) vom 20. Juni 2002 zu gelangen, sprächen sie entgegen früheren Erklärungen nicht mehr von "unentgeltlicher Sklavenarbeit" für die Deutschen, sondern nunmehr von freiwilliger und entgoltener Tätigkeit: "Was ist von Zeitzeugen zu halten, die mal diese, mal jene Erinnerung zum besten geben? Vor allem: welche Version ist die richtige? ... Würde es sich um Einzelfälle handeln, könnte man abwinken: Betrügereien gibt es überall. Doch das ... Gericht hat in Tausenden von Fällen unauflösbare Widersprüche festgestellt. Angesichts solcher Zahlen darf man von 'System' sprechen ... Eigentlich müßte nach den Düsseldorfer Irritationen ein Gutachterausschuss eingerichtet werden, der den Unstimmigkeiten geschichtswissenschaftlich auf den Grund geht. Zumal die Lebenserfahrung dafür spricht, daß sich betrügerische Absicht keineswegs nur auf dem Feld der Ghetto-Renten austobt." ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", Heft 4/2006, S. 50 ff.) Dazu hat das Gericht in zwei Entscheidungen vom 8. Dezember 2005 - Az.: S 26 RJ 119/04 - und vom 24. November 2005 - Az.: S 26 RJ 5/04 - demgegenüber ausdrücklich festgestellt, dass nicht jeder Schaden durch die Rentenversicherung ausgeglichen werden solle. Dieser Grundsatz gelte auch im ZRBG. Das Gericht sah sich deshalb, trotz der Kenntnis um das Verfolgungsschicksal der Betroffenen, nicht in der Lage, einen Rentenanspruch zuzubilligen. In dieselbe Richtung agitiert der Beitrag "Danke Herr Präsident", in dem es bezugnehmend auf die den Holocaust leugnenden Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinejad andeut ungsvoll heißt, dieser sei der "derzeit prominenteste Ver teidiger der Deutschen gegen ihre immerwährende Schuldknechtschaft": "Auf einen Bundespräsidenten gleichen Formats werden die Deutschen wohl noch einige Zeit warten müssen." ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", Heft 7-8/2006, S. 5 ff.) 139 Seit Ende 2005 gehört Detlev ROSE neben Peter DEHOUST, Werner BAUMANN und Karl RICHTER der Redaktion von "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" an.121 Der nach Verlagsangaben studierte Neuhistoriker und Fachmann für anglistische Linguistik löste Andreas LEHMANN ab, der der Zeitschrift über fünf Jahre angehört hatte. "Grabert-Verlag" Wie in den Vorjahren setzten der "Grabert-Verlag"122 und sein Schwester unternehmen "Hohenrain-Verlag" die Reihe von Buchveröf fent lichungen fort. Hierzu gehörten insbesondere die Publikationen "Moral Bombing: die Chronologie des Luftterrors 1939-45" von Günter Zemella sowie "Kalender-Sprung. Falsche Geschichtsschreibung bestimmt die Zukunft" von Uwe TOPPER. Überdies folgte der zweite Band der Schrift "Der Große Wendig - Richtigstellungen zur Zeitgeschichte" von Rolf KOSIEK und Olaf ROSE. Gerade diese Sammelbände, die unter Mitwirkung namhafter rechtsextremistischer - teils eindeutig NPD-orientierter - Publizisten ediert wurden, stießen in der rechtsextremistischen intellektuellen Szene auf rege Nachfrage. So wurde "Der Große Wendig" in einer Rezension des rechtsextremistischen Theorieorgans "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" als "Meilenstein des Revisionismus" beworben. Der "Grabert-Verlag" veröffentlicht neben diversen Publikationen die periodisch erscheinenden Schriften "Euro-Kurier" und "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG). In der Märzausgabe von DGG erschien unter dem Titel "Bericht aus Finnland. Multikultur - eine unmögliche Vision" ein Text, der in aggressivem Ton die europäische Einwanderungspolitik thematisierte. 123 Danach meint der Begriff "Multikultur" ein gezieltes "Überfremdungsprogramm", das auf die Initiative einer kleinen Gruppe von - mit medialen und politischen Macht mit121 In eigener Sache, in: "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", Heft 11-12/2005, S. 79. 122 Das Amtsgericht Tübingen verurteilte den Inhaber des rechtsextremistischen "Grabert-Verlages", Wigbert GRABERT, am 6. Februar 2007 wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung und 3.000 Euro Geldstrafe. Hintergrund des Strafverfahrens war ein Artikel in der von GRABERT herausgegebenen revisionistisch geprägten Vierteljahresschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 123 "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG), März 2006, S. 10 ff. 140 RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE teln ausgestatteten - "Meinungsmacher(n)" und "Ent scheidungsträger(n)" der Mehrheit der Völker aufgezwungen werde. Darüber werden Gewalt und Kriminalität als "Folge - erscheinung(en)" des Multikulturalismus gedeutet, die deshalb von den verantwortlichen Politikern verschwiegen würden. Genau diese Erscheinungsformen gehörten aber zur Strategie von Multikulturalisten, um an einem durch gleiche Abstammung und Geschichte homogenen Volk "Völkermord" zu verüben. Darüber hinaus gehe es ihnen darum, die auf dieser Volksgemeinschaft basierende Wohlfahrtsgesellschaft, die allein durch Solidarität lebensfähig sei und einem "angeborenem Zusammengehörigkeitsgefühl entspringt", mittels kulturfremder Afrikaner zu zerstören. Der Text offenbart eine Geisteshaltung, die sowohl hinsichtlich des Begriffes eines "homogenen Volkes" als auch mit Unterstellung eines gegen die europäischen "Rassen" inszenierten Völkermordes die klassischen Elemente einer rassistischen Ideologie erfüllt. Der von Dietmar MUNIER geleitete "Arndt-Verlag" zeigte auch "Arndt-Verlag" 2006 nur geringe verlegerische Tätigkeiten. Zwar erschien unter dem Titel "Geheime Krieger"124 ein Buch, zu dessen Herausgebern der ehemalige KSK-Kommandeur, Brigadegeneral a. D. Reinhard GÜNZEL, gehört. Doch konzentrierte sich das Unternehmen hauptsächlich auf die Herausgabe von Videodokumentationen mit - zum Teil rechtsextremistisch eingefärbten - Vorträgen zu zeitgeschichtlichen Themen. Neben der traditionellen Kon zentration des Versandgeschäftes auf Bücher, Kalender und Videos offeriert MUNIER auch weiterhin Devotionalien zu den ehemals deutschen Ostgebieten in Schlesien und Ostpreußen. Die großformatige Bildbandreihe "Zeitgeschichte in Bildern/Zeitgeschichte in Farbe", deren einzelne Bände sich jeweils unkritisch mit den vermeintlich imposanten Seiten des Nationalsozialismus und dessen angeblichen Leistungen auseinandersetzen, wurde fortgeführt. Beispiel hierfür ist der Titel "Frontsoldat Hitler. Der Freiwillige des Ersten Weltkrieges".125 124 GÜNZEL, Reinhard/Walther, Wilhelm/Wegener, Ulrich: "Geheime Krieger. Drei deutsche Kommandoverbände im Bild. KSK. Brandenburger. GSG 9", "Pour le Merite-Verlag für Militärgeschichte" 2006. 125 Russell, Stuart: "Frontsoldat Hitler. Der Freiwillige des Ersten Weltkrieges", aus der Reihe: "Zeitgeschichte in Bildern", "Arndt-Verlag" 2006. 141 "Gesellschaft für freie Die mit etwa 500 Mitgliedern weiterhin größte rechtsextremisPublizistik e. V." tische Kulturvereinigung "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) hat unter Leitung von Andreas MOLAU, dem stellvertretenden Chefredakteur der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" und zeitweiligen Berater der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, ihren im Jahr 2005 eingeschlagenen Kurs der Annäherung an die NPD beibehalten. Der GfP gehören vor allem Verleger, Buchhändler, Redakteure und Schriftsteller an. Auf dem in Bayreuth (Bayern) vom 28. bis 30. April abgehaltenen Treffen der Organisation unter dem Motto "Sturm auf Europa" referierte unter anderem der Leiter des rechtsextremistischen "Thule-Seminars", Pierre KREBS, der in seinem Vortrag eine geistig-kulturelle Revolution Europas mit dem Ziel einer Neubesinnung auf die Bedeutung der Rassen verlangte. Neben der Druckfassung des "Kongress-Reports 2006" veröffentlicht die GfP vierteljährlich die Broschüre "Das Freie Forum". "Verlagsgesellschaft Die ehemals eigenständigen Verlage "Druffel", "Türmer" und Berg" "Vow inckel" bilden die von Gert SUDHOLT geführte "Verlagsgesellschaft Berg". Es ist dem Verleger gelungen, das nunmehr zum sechsten Mal durchgeführte "Erlebnis-Wochenende Geschichte" des "Druffel-Verlages" als feste Größe im rechtsextremistischen Veranstaltungskalender zu etablieren. Unter dem Motto "Die geteilte Welt. Europa im Spannungsfeld des OstWest Konfliktes" dozierte neben revisionistisch orientierten Referenten auch der Brigadegeneral a. D. Reinhard GÜNZEL. 142 Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle 143 Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Im Mittelpunkt linksextremistischer Aktivitäten und Diskussio - nen standen im Jahr 2006 Mobilisierungsbemühungen gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vor pommern). Über diese Gemeinsamkeit versuchten sie, einerseits ihre konzeptionelle und strategische Schwäche zu überwinden und andererseits das Thema für ihre weitergehenden Ziele in Richtung Systemüberwindung zu nutzen. Linksextremisten wollen anstelle der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung eine sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft etablieren und orientieren ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien. Revolutionär-marxistische Organisationen setzen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in "herrschaftsfreien Räumen". Entsprechend wird jede Form staatlicher und gesellschaftlicher Normen abgelehnt. Linksextremisten agitieren überwiegend offen mit Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und in Szenepublikationen. Neben der Beteiligung an Wahlen gibt es Versuche verdeckter Einflussnahme auf nicht extremistische Zusammenhänge im Rahmen linksextremistischer "Entrismuspolitik". Für gewaltbereite Linksextremisten, vor allem aus der autono - men Szene, sind auch Gesetzesverletzungen, Gewalt gegen den politischen Gegner sowie vielfältige militante Aktionsformen Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Die große Gewaltbereitschaft schlägt sich in einer hohen Zahl von Gewalttaten (vgl. Politisch motivierte Kriminalität (PMK), Kap. III, Nr. 2) nieder. Neben der direkten Konfrontation mit dem politischen 144 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Gegner ist die sogenannte Massenmilitanz - Straßenkrawalle, die im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran provoziert werden - eine typische Form autonomer Gewalt. Einzelne autonome Zusammenhänge überschreiten mit ihren Anschlägen die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln, in Einzelfällen verbunden mit enormen Sachschäden. Eine Sonderrolle im Spektrum auch des gewaltbereiten Linksex tremismus haben Zusammenhänge, deren Ausgangspunkt die kompromisslose Ablehnung der Existenzberechtigung einer deutschen Nation und daraus resultierend der Kampf um die Abschaffung des deutschen Staates ist. Den Anhängern dieser Ideologie - den sogenannten Antideutschen - gelang es, sich in den letzten Jahren deutlicher als bisher zu positionieren. Sie trugen damit zu einer klaren Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Die Entwicklung der "Linkspartei.PDS" wurde im Jahr 2006 maßgeblich durch die bis zum 30. Juni 2007 angestrebte Fusion mit der - nicht extremistischen - Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) zu der gemeinsamen Partei "DIE LINKE." geprägt. Beide Parteien veröffentlichten am 10. Dezember in Berlin die Entwürfe gemeinsamer Gründungsdokumente, darunter die "Programmatischen Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland" als wichtige Voraussetzung für eine neue gesamtdeutsche linke Partei. Programmatische Aussagen der "Linkspartei.PDS" bieten weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG), auch wenn die Partei um ein Erscheinungsbild als neue, reformorientierte Linke bemüht ist. Auf der Basis von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische Kräfte innerhalb der Partei. Weiterhin arbeitet sie - zum Teil in festen Strukturen - mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) beschloss ein neues Parteiprogramm. Darin bekennt sie sich weiterhin zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Anleitung zum Handeln. Durch revolutionäre Überwindung der gesellschaftlichen Verhältnisse soll in Etappen eine sozialistische Gesellschaftsordnung verwirklicht werden. Hauptaktivität der Partei waren Veranstaltungen zum 145 50. Jahrestag des Verbots der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). In Deutschland sind derzeit 20 internationale trotzkistische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Einzelne aktionsorientierte trotzkistische Strömungen konnten sich in erheblichem Umfang in gesellschaftliche Protestkampagnen einbringen und engagierten sich in typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten. Traditionelle Aktionsfelder wie "Antikernkraft", "Antimilitarismus", "Antirassismus" oder auch "Sozialabbau" wurden durch die Mobi lisierungsbemühungen gegen das G8-Treffen in Heiligendamm 2007 überlagert. Dieses "Gipfeltreffen der Eliten" gilt im gesamten linksextremistischen Spektrum als Symbol der "Macht des globalen Kapitalismus" sowie dessen "politischer und militärischer Gewalt". Im Laufe des Jahres formierten sich mehrere, in Teilbereichen kooperierende Mobilisierungsströmungen, die sich in "Aktionskonferenzen" unter anderem auf die Durchführung einer Großdemonstration, die Ausrichtung eines Alter nativbeziehungsweise Gegengipfels sowie ein umfassendes Blockadekonzept verständigten. Die im Sommer 2005 initiierte "militante Kampagne" gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm wurde im Jahr 2006 mit neun Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge und Gebäude in Berlin, Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein mit zum Teil erheblichen Sachschäden fortgesetzt. Beteiligt sind neben bekannten, klandestin operierenden Zusammenhängen auch örtliche Täter, die sich für "Aktionen" im Kontext Heiligendamm erhöhte mediale Aufmerksamkeit versprechen. Daneben stand der "Antifaschismus" als traditionelles Aktionsfeld im Fokus der "politischen" Arbeit linksextremistischer Personenzusammenhänge. Dabei werden von ihnen nur vordergründig rechtsextremistische Strukturen bekämpft. Ziel ist es letztendlich, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden und die dem "kapitalistischen System" angeblich innewohnenden Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten richteten sich gegen "Naziaufmärsche", gegen Einzelpersonen und gegen Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene. Vor allem bei von Rechtsextremisten organisierten Demonstrationen suchte 146 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE man die direkte Konfrontation mit dem "politischen" Gegner auf der Straße. Ein direktes Aufeinandertreffen beider Lager konnte dabei zumeist nur durch massiven Polizeieinsatz verhindert werden. Angehörige der linksextremistischen Szene führten wiederholt Hackerangriffe auf Internetseiten rechtsextremistischer Organisationen durch und verbreiteten die gewonnenen Informationen, um Personen aus der rechtsextremistischen Szene zu outen. Zunehmende Bedeutung hat in den letzten Jahren das Aktionsfeld "Antirepression" bekommen. Linksextremisten werten die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erfolgte Verschärf ung der Sicherheitsgesetze, den Einsatz neuer technischer Fahndungsmittel, aber auch die Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006 oder für den bevorstehenden G8-Gipfel als neue Qualität "staatlicher Repression". 2. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild des organisierten LinksextreLeichter Anstieg des mismus haben sich im Jahr 2006 gegenüber dem Vorjahr nur linksextremistischen geringfügig verändert. Das Gesamtpotenzial weist insgesamt eiPersonenpotenzials nen leichten Anstieg auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2006 etwa 30.700 Personen (2005: 30.600) Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF), deren Zahl auf etwa 1.000 zu schätzen ist. Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen verzeichnet einen Anstieg und umfasste Ende 2006 rund 6.000 Personen (2005: rund 5.500), darunter bis zu 5.500, die sich selbst als Autonome bezeichnen. Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen ist mit insgesamt 25.000 Personen (2005: 25.400) erneut ein Rückgang der Mitgliederzahl festzustellen. In Teilbereichen werden sie von Organisationen unterstützt, die linksextremistisch beeinflusst sind. 147 Linksextremismuspotenzial 1 2004 2005 2006 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen gewaltbereite Linksextremisten2 61 5.500 3 67 5.500 3 69 6.000 3 MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten4 Kernund Nebenorganisationen 49 25.700 43 25.400 40 25.000 beeinflusste Organisationen 30 19 17 Summe 140 31.200 129 30.900 126 31.000 nach Abzug von Mehrfachmitca. ca. ca. gliedschaften5 30.800 30.600 30.700 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4 Einschließlich "Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Hinsichtlich der "Linkspartei.PDS" mit circa 60.300 (2005: circa 61.500) Mitgliedern ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes auf eine gesonderte Ausweisung verzichtet worden. 148 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Ungefähr 30 Verlage und Vertriebsdienste verbreiteten im Jahr 2006 Zeitungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen mit zumindest teilweise linksextremistischen Inhalten. Die Gesamt zahl der von diesen Verlagen und Vertriebsdiensten herausgegebenen Publikationen blieb mit etwa 220 konstant. Die Gesamtauflage ging auf 6,5 Millionen Exemplare (2005: 7 Millionen) zurück. Zahlreiche - zum Teil konspirativ hergestellte und verbreitete - Publikationen aus der autonomen Szene beinhalten regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere, Aufrufe zu Demonstrationen, "Bastelanleitungen" (Anleitungen zur Herstellung unter anderem von Brandund Sprengsätzen) und andere für die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beiträge. Die meisten dieser Publikationen - zum Beispiel "Swing" (Frankfurt/Main), "Zeck" (Hamburg) oder "incipito" (Leipzig) - haben vorrangig regionale Bedeutung. Von bundesweiter Relevanz sind vor allem die 14-tägig in Berlin erscheinende Schrift "INTERIM" sowie die auch 2006 mit zwei Ausgaben erschienene Untergrundzeitschrift "radikal". Beispielhaft wegen seiner Außenwirkung sei der Verlag "8. Mai "junge Welt" (jW) zuGmbH" mit Sitz in Berlin genannt. Die von ihm herausgegebene mindest tatsächliche bundesweit vertriebene Tageszeitung "junge Welt" (jW) ist mit Anhaltspunkte für circa 12.000 Exemplaren ein bedeutendes Printmedium im linkslinksextremistische extremistischen Bereich. Die unter gleichem Titel in der ehemaBestrebungen ligen DDR als Zentralorgan der SED-Jugendorganisation "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) herausgegebene Zeitung erscheint heute in einem eigenständigen Verlag, dessen Haupteigentümerin die "Linke Presse Verlagsförderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e. G." ist. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein großer Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. Die Zeitung pflegt eine traditionskommunistische Ausrichtung, sieht ihre Kernzielgruppe bei "Linken mit einem marxistischen Ansatz"126, bezeichnet sich selbst als "antikapitalistisches Produkt"127 und propagiert die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. So schreibt ein Stammautor: 126 jW, Nr. 239 vom 14./15. Oktober 2006, S. 16. 127 jW, Nr. 233 vom 7./8. Oktober 2006, S. 16. 149 "Aufgabe der Linken wird es sein, den Bruch mit den Verhältnissen zu befördern und jungen Menschen wieder eine gesellschaftliche Perspektive zu bieten." (jW, Nr. 221 vom 22. September 2006, S. 8) Berichterstattung und Kommentare zu tagespolitischen Ereignissen, Grundsatzbeiträge zu theoretischen Fragen sowie die Auswahl der Themen erfolgen streng nach ideologischer, antikapitalistischer Ausrichtung. Die angestrebte gesellschaftliche Umgestaltung versucht die jW auch durch Veranstaltungen voranzutreiben. So kommentiert der Chefredakteur die von der jW mit ausgerichtete Konferenz "Konturen eines zukunftsfähigen Marxismus" Ende Juni in Berlin: "Ein tieferes Verständnis marxistischer Theorie ist eine Voraussetzung, die Gegenwart 'in Gedanken zu fassen' und die Tendenzen, die über das Heute progressiv hinausweisen, zu begreifen und zu befördern. ... Offensichtlich trafen Thema und Referate einen Nerv bei vielen, die in ihrem Widerstand motiviert werden und eine gesellschaftliche Alternative begründet haben möchten. Das erscheint in Kriegszeiten nötiger denn je. Als der erste Weltkrieg ausbrach, begann Lenin Hegel zu lesen - zur Analyse des Imperialismus und zur Vorbereitung der Revolution." (jW, Nr. 198 vom 26./27. August 2006, Beilage "marxismus", S. 1) Wiederholt ist festzustellen, dass in Beiträgen der jW Gewalt als Mittel im Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus anerkannt wird. Bewegungen wie der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL; vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 2.2), die baskische separatistische Terrororganisation ETA128 und die kolumbianische Guerillaorganisation FARC-EP 129 werden zu "Befreiungsorganisationen" umgedeutet. Kritik an oder Distanzierung von deren Gewalttaten erfolgt nicht. Deutlich wird dies auch bei der Berichterstattung über Terroraktionen im Irak und über den bewaffneten Konflikt im Libanon. 128 ETA = "Euskadi Ta Askatasuna" (Baskenland und Freiheit). 129 FARC-EP = "Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia - Ejercito del Pueblo" (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens - Armee des Volkes). 150 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE II. Gewalttätiger Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten - vor allem aus der autonomen Szene - setzten auch 2006 auf Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen, um ihre politischen Ziele mit Nachdruck zu verfolgen und beeinträchtigten damit nicht unerheblich die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem im Hinblick auf den 2007 in Heiligendamm (MecklenburgVorpommern) stattfindenden G8-Gipfel zeigten sie sich weiter intensiv um eine stärkere Bündelung der Kräfte bemüht. Doch traten auch Meinungsverschiedenheiten über inhaltliche und konzeptionelle Ausrichtung der Proteste offen zutage. Im "antifaschistischen Kampf" suchten militante Autonome weiterhin die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner. Die durchweg hohe Gewaltbereitschaft schlug sich erneut in einer großen Zahl an Gewalttaten nieder. Einzelne autonome Zusammenhänge überschreiten mit ihren Anschlagsaktivitäten die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln. Gefestigte terroristische Strukturen, wie sie früher die "Rote Armee Fraktion" (RAF) und die "Revolutionären Zellen" (RZ) verkörperten, mit der Bereitschaft und Fähigkeit zu schwersten Anschlägen bis hin zu Morden, bestehen in Deutschland aber weiterhin nicht. Struktur: Gruppen existieren in fast allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungszen - tren Berlin, Hamburg, Rhein-Main-Gebiet, Region Dresden/Leipzig, sowie in kleineren Universitätsstädten wie Göt tingen und Freiburg Anhänger: ca. 6.000 (2005: ca. 5.500) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von bundesweiter Bedeutung sind vor allem die in Berlin erscheinende "INTERIM" sowie das Untergrundblatt "radikal" 151 1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverständnis Autonome - Den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten, linksextremist i- größtes Potenzial schen Potenzials von 6.000 Personen stellen jene, die sich selbst gewaltbereiter als Autonome begreifen. Diesem Spektrum waren Ende 2006 bunLinksextremisten desweit bis zu 5.500 (2005: circa 5.000) Personen zuzurechnen. Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in "herrschaftsfreien Räumen" (Autonomie). Entsprechend lehnen Autonome jede Form von staatlichen und gesellschaftlichen Normen ab. Sie kämpfen gegen Autoritäten sowie Lohnarbeit und verweigern sich dem "kapitalistischen Verwertungsprozess". In einem Selbstbezichtigungsschreiben zu Sachbeschädigungen zum Jahrestag der Räumung eines besetzten Hauses Ende Mai in Berlin heißt es anschaulich: "Wir erkämpfen Freiräume - die Luft brennt. ... In Zeiten ständiger Stadtumstrukturierung, die sich hauptsächlich gegen sozial Benachteiligte richtet, ist es nötiger denn je, sich Freiräume zu erkämpfen. ... Luxussanierungen und teure Mieten nutzen nur den Spekulanten! Lasst Euch die Beschneidung Eurer Freiheit (auch der zu wohnen, wie und wo Ihr wollt) nicht länger gefallen! Wehrt Euch, bildet Banden! Die Häuser denen, die drin wohnen, Freiräume erkämpfen und verteidigen! Spekulantenwichser in den Mixer!" ("INTERIM", Nr. 637 vom 1. Juni 2006, S. 15) Die Bewegung der Autonomen ist nicht homogen. Über das ganze Bundesgebiet verstreut existieren mehr oder weniger gefestigte und eigenständige, meist kleinere Gruppierungen. Führungsstrukturen oder Hierarchien sind Autonomen fremd. Es gibt kein ein heitliches ideologisches Konzept, ihr Selbstverständnis ist eher geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. 152 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern auf Als Ziel: Überwindung die Überwindung des "herrschenden Systems". des Systems So agitierte eine autonome Gruppe in einem Aufruf zu Protestaktionen gegen den 25. Deutschen Opernball am 25. Februar 2006 in Frankfurt/Main: "Es sind ... immer noch Menschen und von ihnen geleitete Institutionen, die als Akteure und Entscheidungsträger die Verhältnisse verwalten, aufrechterhalten und verschärfen - und dementsprechend dafür angegangen werden sollten. Um die Gesellschaft radikal zu verändern, gilt es also, kontinuierlich gesellschaftliche Kräfteverhältnisse umzustürzen und ... Auseinandersetzungen zu gewinnen." ("INTERIM", Nr. 630 vom 9. Februar 2006, S. 6 ff.) Die Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten Einig in der Autonome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtferBereitschaft zur tigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel, gleichsam als Gewaltanwendung Selbstverteidigung, gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Das staatliche Gewaltmonopol lehnen sie ab. Die Mittel im Kampf gegen das System lassen sich gewaltbereite Linksextremisten nicht von der "Gegenseite" diktieren. So heißt es in einem Ende Februar 2006 verbreiteten Flugblatt: "Wir begrenzen unsere Aktivitäten nicht auf die legalisierten und normierten Spielwiesen, unsere politischen Ausdrucksformen wählen wir selbst." ("INTERIM", Nr. 631 vom 23. Februar 2006, S. 33 f.) Trotz der grundsätzlichen Organisierungsfeindlichkeit dieses VernetzungsSpektrums waren - in Vorbereitung auf geplante Proteste gebestrebungen gen den G8-Gipfel Anfang Juni 2007 in Heiligendamm - Vernetzungsbemühungen feststellbar. So heißt es in einem Infoblatt, man erachte 153 "den gegenwärtigen Zustand der Unorganisiertheit der Linken als ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zu gesellschaftlicher Relevanz. Dieses Hindernis kann nur mit neuen Formen von Organisiertheit überwunden werden." ("G8 Xtra - Infos rund um und gegen das G8-Treffen in Heiligendamm 2007" vom Februar 2006) Diese Vernetzungsbestrebungen gehen in der Regel einher mit dem Bemühen um ideologische Fundierung durch verstärkte Theoriearbeit und reichen über das eher spontaneistische Selbstverständnis "traditioneller" Autonomer deutlich hinaus. "Antideutsche" Eine Sonderrolle im Spektrum auch des gewaltbereiten LinksexPositionen tremismus nehmen Positionen ein, deren Ausgangspunkt die kompromisslose Ablehnung der Existenz einer deutschen Nation und daraus resultierend der Kampf um die Abschaffung des deutschen Staates ist. Die Anhänger dieser Ideologie - die sogenannten Antideutschen - konnten sich in den letzten Jahren stärker positionieren und trugen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Der grundlegende Richtungsstreit trat im Zusammenhang mit der Al-Aksa-Intifada im israelisch-palästinensischen Konflikt und der amerikanischbritischen Intervention im Irak wieder in den Vordergrund. 1.2 Aktionsformen Autonome verfügen - neben den üblichen "offenen" Formen politischer Betätigung wie Agitation mit Flugblättern, Pla katen, Internetaufrufen und Szenepublikationen - über eine breite Palette militanter Aktionsformen. Dazu gehören Sachbeschädigungen unterschiedlichster Art und Intensität, Brandund Sprengstoffanschläge, gefährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr sowie demonstrationstypische Straftaten. Gewalt richtet sich Die Aktionen richten sich gegen Sachen und Personen, darunter gegen Sachen und Polizeibeamte und sonstige vermeintliche "Handlanger" und gegen Personen "Profiteure" des "Systems" sowie - mit teilweise hoher Gewaltbereitschaft - gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen wie Schulungseinrichtungen und "Naziläden". Die Frage nach 154 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE dem Einsatz der Mittel - so erklärten autonome Gruppen im Szeneblatt "radikal" - stelle sich jeden Tag aufs Neue: "Wir schließen dabei Steine, Farbeier, Brandsätze genausowenig aus wie das körperliche In-die-Schranken-weisen von Nazis. ... Wichtig kann es sein, Personen aus ihrer Anonymität heraus zu ziehen und damit andere abzuschrecken. ... Eine weitere Motivation ist für uns, die Gegenseite materiell zu schädigen und darüber an der Durchführung menschenfeindlicher Projekte zu hindern. ... Nicht unwichtig bei militanten Aktionen ist das Hoffen auf einen Nachahmungseffekt." ("radikal", Nr. 159, Frühjahr 2006, S. 4 ff.) Nicht zuletzt, so heißt es in dem Papier weiter, ermöglichten es militante Interventionen mit relativ geringem menschlichen und technischen Aufwand erheblichen materiellen oder ideellen Schaden anzurichten. Wichtiges Kriterium bei der Wahl von Angriffsziel und Aktionsform ist die "Vermittelbarkeit". Linksextremistischen Gewalttätern kommt es darauf an, dass keine - in ihren Augen - "Unbeteiligten" zu Schaden kommen. "Ungenaue" Aktionen erfahren regelmäßig Kritik selbst aus den Reihen anderer Militanter. So betonte die "militante gruppe" (mg), die in der Vergangenheit selbst mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert worden war, anlässlich einer am 4. Oktober 2006 in Berlin verübten Brandanschlagsserie auf hochwertige Fahrzeuge: "Dabei ist größter Wert auf die Zielgenauigkeit bei Aktionsvorhaben zu legen. Wenn bspw. eine spezifische 'Nobelkarosse' flambiert werden soll, dann ist darauf zu achten, dass in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft keine Kleinwagen geparkt sind und die weitere Umgebung (Wohnhäuser etc.) nach allem, was einzuschätzen ist, nicht tangiert wird. Ist man dessen nicht sicher, hat eine solche Aktion zu unterbleiben." ("INTERIM", Nr. 644 vom 26. Oktober 2006, S. 27 f.) Eine typische Form autonomer Gewalt, für einige gar der Straßenkrawalle wichtigste Ausdruck "militanter Politik", ist die sogenannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Zu solchen Krawallen kam es vor allem bei Störaktionen gegen Auf155 märsche von Rechtsextremisten. Sie sind regelmäßiger Bestandteil von Demonstrationen zum "Revolutionären 1. Mai", insbesondere in Berlin. Die dortigen 1.-Mai-Demonstrationen verlaufen zwar seit einigen Jahren zunehmend ruhiger. Allerdings sind nach Abschluss der Demonstrationen immer wieder teils Ausschreitungen am erhebliche Gewaltaktionen zu verzeich1. Mai in Berlin. nen. So wurden auch bei den Krawallen im Jahr 2006 Polizeikräfte mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern attackiert sowie Müllcontainer in Brand gesetzt. Bereits weit im Vorfeld des 1. Mai hatte eine autonome Gruppe aus Berlin in einer Internetveröffentlichung deutlich gemacht: "Am 1. Mai geht es darum, dass alle, die gegen unzumutbare Arbeitsund Lebensbedingungen protestieren wollen, auf die Straße gehen. ... Keine Distanzierung von der Randale in Kreuzberg! Eine Spaltung in gute und schlechte Widerstandsformen machen wir nicht mit! Wir wählen am 1. Mai das Mittel der Parade. Doch wir werden uns nicht gegen diejenigen ausspielen lassen, die ihrer Wut mit anderen Mitteln Ausdruck verleihen." Gegen "rechts" Zu teils erheblichen Ausschreitungen, oft verbunden mit körperlichen Übergriffen, kommt es regelmäßig bei Protestaktionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten. Diese führen nicht selten dazu, dass geplante Marschstrecken geändert oder verkürzt werden müssen oder Kundgebungen nur stationär stattfi n- den können. So waren am 1. Mai in Leipzig bis zu 1.500 "Gewaltbereite" unter den insgesamt 5.000 Personen, die gegen angemeldete Aufzüge der Rechtsextremisten Christian WORCH und Steffen HUPKA demonstrierten. Die Gegendemonstranten griffen die Polizei mit Steinen und Feuerwerkskörpern an und setzten zahlreiche Müllcontainer in Brand. Sie blockierten wiederholt die Marschroute und errichteten mehrere Barrikaden. Die Aufmärsche der Rechtsextremisten wurden umgeleitet beziehungsweise vorzeitig beendet. Die Polizei nahm insgesamt 54 Personen in Gewahrsam und sprach 844 Platzverweise aus. 49 Einsatzkräfte wurden verletzt und 52 Dienstfahrzeuge beschädigt. 156 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Am 28. Oktober beteiligten sich in Göttingen mehrere Hundert Autonome an einer Demonstration von etwa 4.000 Personen gegen eine Kundgebung der NPD. Am Ende des Demonstrationszuges formierte sich ein "schwarzer Block" und versuchte, die festgelegte Demonstrationsstrecke zu verlassen. Dies konnte jedoch durch die eingesetzten Polizeikräfte verhindert werden. Insgesamt führte die Polizei fast 1.600 Identitätsfeststellungen durch und leitete 46 Strafverfahren ein. Bei derartigen Anlässen sind inzwischen regelmäßig mehrere tausend Polizeibeamte im Einsatz, um einerseits das Demonstrationsrecht zu gewährleisten und andererseits ein Aufeinandertreffen beider Lager und demonstrationstypische Straftaten weitgehend zu verhindern. Erheblich planvoller und zielgerichteter als Straßenmilitanz sind Klandestine Aktionen klandestine militante Aktionen. Bei solchen Anschlägen, denen gewöhnlich ein rechtfertigendes Selbstbezichtigungsschreiben folgt, ist die Grenze zur terroristischen Aktion oftmals fließend. # So verübten Unbekannte in der Nacht zum 25. Januar in BerlinNeukölln einen Brandanschlag auf Lastkraftwagen eines Umzugsunternehmens. Ein Fahrzeug brannte vollständig aus, ein weiteres wurde erheblich beschädigt. Am Tag zuvor hatten offenbar dieselben Täter einen Brandanschlag auf das Job - center Berlin-Charlottenburg versucht. Dazu deponierten sie einen zündzeitverzögerten Brandsatz unter einem PC-Tisch in einem öffentlich zugänglichen Raum. Der Brandsatz gelangte nicht vollständig zur Umsetzung. In der Taterklärung hierzu, unterzeichnet mit "Militantes Bündnis für einen Klassenkampf von Unten!", heißt es, die Anschläge richteten sich gegen Firmen und Institutionen, die an Zwangsräumungen beteiligt seien: "Hausbesitzer, die Kündigungen aussprechen, Gerichte, die Räumungsurteile beschließen, Ämter, die Umzugsaufforderungen verschicken und Transportfirmen, die Wohnungsräumungen durchführen, stehen deutlich auf der Seite der Ausbeutung, der Erniedrigung und der Repression. Unsere Aktion soll sie aus der Ruhe der Anonymität reißen, die alle kleinen und eifrigen Mitläufer der Alltagsrepression brauchen." ("INTERIM", Nr. 631 vom 23. Februar 2006, S. 29 ff.) 157 # In den frühen Morgenstunden des 20. Juli setzten Unbekannte auf dem Gelände eines Autohauses eines italienischen Herstellers in Berlin zwei Klein-Lkw in Brand. Das Feuer griff auf fünf weitere Fahrzeuge über. An zwei Fahrzeugen entstand Totalschaden, die übrigen wurden zum Teil stark beschädigt. Darüber hinaus wurden auf der Fahrbahn vor dem Autohaus Krähenfüße festgestellt, durch die mindestens ein Pkw beschädigt wurde. Im selben Tatzeitraum warfen unbekannte Täter mehrere mit roter Farbe gefüllte Glasflaschen gegen ein von der Polizei genutztes Gebäude in Berlin-Mitte. Dabei wurden zwei Außenscheiben von Doppelglasfenstern zerstört. Auf der nächstgelegenen Kreuzung verteilten die Täter ebenfalls Krähenfüße. Zur Begründung heißt es in einer Taterklärung unter anderem, die Aktion solle an den fünften Todestag von Carlo Giuliani erinnern. Dieser war bei den schweren Straßenkrawallen während des G8-Gipfels in Genua am 20. Juli 2001 von einem Polizisten tödlich verletzt worden. Darüber hinaus sei die Aktion ein Beitrag zur "militanten Kampagne" gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Medien Zum Informationsaustausch bedient sich die autonome Szene nach wie vor "bewährter" Methoden wie Szenepublikationen, Infoläden und Treffen. Daneben nutzen Autonome das Internet und Mobiltelefone mit der Möglichkeit geschützter Kommunikation. Dabei sind sie sich des Zwiespalts durchaus bewusst, einerseits die moderne Technik für sich einsetzen zu wollen, andererseits der Gefahr ausgesetzt zu sein, dass diese möglicherweise gegen sie verwendet werden kann. Die Mittel der Informationstechnik begünstigen das in weiten Teilen konspirative Verhalten von Linksextremisten, erhöhen deren Manövrierfähigkeit und erschweren den Sicherheitsbehörden die Aufklärung. 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen Grenzen zur terroristiInnerhalb der autonomen Szene haben sich einzelne Strukturen schen Aktion fließend verfestigt, die bei ihren Anschlägen die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln überschreiten. Angehörige solcher klandestinen Kleingruppen führen nach außen hin ein unauffälliges Leben. Sie hinterlassen bei ihren Aktionen kaum auswertbare Spuren und verwenden in der Re158 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE gel zum Schutz vor Strafverfolgung in Taterklärungen wechseln"no-name"-Militanz de oder keine Aktionsnamen ("no-name"-Militanz). Einige Grup - pierungen operieren allerdings unter gleichbleibendem "Markennamen", um Kontinuität zum Ausdruck zu bringen sowie erkennbar und ansprechbar zu sein. Für alle jedoch gilt, dass Militanz unverzichtbarer, unmittelbarer Ausdruck ihrer Gegnerschaft zum "System" und Bestandteil des eigenen Lebensgefühls ist. Terroristisch operierende Kleingruppen verübten auch 2006 erhebliche Straftaten mit zum Teil beträchtlichen Sachschäden: # In der Nacht zum 27. März setzten unbekannte Täter auf dem Firmengelände einer Gleisund Schienenbaufirma in Bad Oldesloe (Schleswig-Holstein) fünf Werkstattwagen sowie einen Spezialtraktor in Brand. Die Fahrzeuge brannten nahezu vollständig aus, wobei es durch die - von außen sichtbare - Beladung zweier angegriffener Fahrzeuge mit großen Gasflaschen zu mehreren Explosionen kam. Menschen waren nicht gefährdet. Es entstand ein Gesamtschaden von über 250.000 Euro. In einer Taterklärung prangern "Internationalistische Zellen" die Beauftragung der Firma zum Bau eines Eisenbahnschienennetzes im Südsudan an, denn dieses Projekt stehe beispielhaft "für die konkrete Umsetzung eines neuen deutschen Imperialismus, der nicht vordergründig auf militärische Eroberung setzt, sondern auf die ökonomische Durchdringung potenziell produktiver Zonen überall auf dieser Welt, und der ihre (Re)Integration in den kapitalistischen Weltmarkt zum Ziel hat. ... Dieses Eisenbahnprojekt macht die Zusammenhänge und das Wechselverhältnis kapitalistischer Ausbeutung und imperialistischer Kriege sichtbar." ("INTERIM", Nr. 634 vom 6. April 2006, S. 12 ff.) # In der Nacht zum 27. April verübten unbekannte Täter in Reinbek (Schleswig-Holstein) einen Anschlag auf das Auto und das Wohn haus des Direktors des Hamburgischen Welt wirtschaftsinstituts (HWWI). Gegen drei Uhr zogen sie seinen Pkw aus dem Car port und zündeten ihn in der Einfahrt an. Das Fahrzeug brannte völlig aus. Außerdem schleuderten sie Steine und einen Farbbeutel gegen das Wohnhaus und beschädigten dabei die Fassade und Fenster. In dem Selbstbezich159 tigungsschreiben einer Gruppe "fight 4 revolution crews" bezeichnen die Täter den Institutsleiter als einen der "Akteure des Klassenkampfes von oben". Weiter heißt es: "Wir positionieren unsere Aktionen in einen internationalen Kontext und in die Kampagne gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Die G8-Schweine planen nicht nur die Vernutzung von Abermillionen Menschen in den drei Kontinenten, sondern auch die sozialen Angriffe gegen Proletariat und Prekariat in den Zentren." "militante grupUnter gleichbleibendem "Markennamen" tritt sowohl in Selbstpe" (mg) steigert bezichtigungsschreiben als auch in Positionspapieren seit 2001 Anschlagsaktivitäten die "militante gruppe" (mg) auf. Unter dieser Bezeichnung verübte sie bislang 22 Brandanschläge auf Fahrzeuge und Gebäude vornehmlich im Raum Berlin/Brandenburg, davon acht im Jahr 2006 - gegenüber den Vorjahren eine signifikante Steigerung der Anschlagsaktivitäten. # In der Nacht zum 17. Februar setzten unbekannte Täter in Berlin-Reinickendorf zwei auf dem Hof der Niederlassung eines französischen Automobilherstellers abgestellte Kleintransporter in Brand. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von circa 40.000 Euro. Die mg stellte den Anschlag in einen Zusammenhang mit dem Internationalen Aktionstag für die Freiheit der revolutionären Gefangenen aus der französischen Terrororganisation "Action Directe" (AD) am 25. Februar und verwies auf die Repression, der die gefangenen "Genossen" angeblich durch den französischen Staat ausgesetzt sind. # In der Nacht zum 20. März setzten unbekannte Täter in Berlin drei Pkw und einen Transporter auf dem umfriedeten Parkplatz des Ordnungsamtes Trep - tow-Köpenick in Brand. Dabei entstand ein Sachschaden von etwa 100.000 Euro. Dem Ordnungsamt warf die mg vor, als staatliches Repressionsorgan und "Durchpeitscher der 'Null-Toleranz'-Ideologie" zu fungieren: 160 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Ordnungsämter sind ein weiterer Teil staatlicher Überwachung und Repression sowie der Militarisierung des Inneren der Gesellschaft. Sie sind ein Kettenglied des staatlichen Gewaltmonopols sowie ein fester Bestandteil der Festigung der kapitalistischen Eigentumsund Gesellschafts(un-)ordnung - und somit eine Facette des derzeitigen Klassenangriffs von oben." ("INTERIM", Nr. 633 vom 22. März 2006, S. 8) # Weitere Brandanschläge erfolgten am 9. April auf das Polizeipräsidium Berlin in Tempelhof-Schöneberg sowie am 5. Mai auf zwei Dienstfahrzeuge der Polizei in Berlin-Lichtenrade. # In den frühen Morgenstunden des 24. Mai setzten unbekannte mg setzt Kampf Täter ein Fenster und eine Tür der Bibliothek des Sozialgerichts gegen die Berlin im Bezirk Mitte in Brand. Das Feuer konnte gelöscht "Sozialtechnokratie" werden, bevor es auf die Räume der Bibliothek übergriff. Der fort Sachschaden blieb gering. In der am Tatort aufgefundenen "Anschlagserklärung" der mg heißt es, die Angriffe auf Einrichtungen der "Sozialtechnokratie" würden fortgesetzt. Der Anschlag sei eine Warnung an die Richter an den Sozialgerichten, die "antiproletarische Urteile" verkündeten und Betroffene damit ins gesellschaftliche Nichts stürzten.130 # Am Morgen des 4. September wurden am Bahnhof Berlin-Lichtenberg zwei brennende Dienstfahrzeuge der Bundespolizei festgestellt. Die Fahrzeuge brannten vollständig aus. Es entstand Sachschaden in Höhe von circa 100.000 Euro. In der Taterklärung prangert die mg die "Menschenjagdabteilungen der Bundespolizei" an, die bei der paramilitärischen Bekämp- f ung von Flüchtligen an den äußeren und inneren Grenzen Deutschlands an "vorderster Front" tätig seien.131 # Am Morgen des 11. September wurden auf dem umfriedeten und verschlossenen Gelände des Ordnungsamtes Berlin-Reinickendorf vier brennende Dienstfahrzeuge festgestellt. Die Fahrzeuge brannten vollständig aus, zwei weitere wurden leicht beschädigt. Es entstand Sachschaden in Höhe von circa 80.000 Euro. In der Taterklärung agitierte die mg, die Ordnungsämter seien ein weiterer Baustein der überbordenden Sicherheitsdoktrin des Berliner Senats und nichts anderes als ein in Allgemeinwohl verpacktes Arsenal potenzieller Aufstandsbekämpf ung: 130 "INTERIM", Nr. 638 vom 15. Juni 2006, S. 13. 131 "INTERIM", Nr. 642 vom 28. September 2006, S. 15. 161 "Sie sind ... unsererseits grundsätzlich in ihren praktischen Ausführungen zu bekämpfen. ... Jeder weitere sicherheitstechnologische Ausbau ist ein Ausdruck des Klassenkampfes von oben, der demnach nicht unseren Interessen einer kommunistischen Gesellschaftsform dienen kann, sondern der Erhaltung dessen, was an kapitalistischer Barbarei im Lokalen wie Weltumspannenden stattfindet." ("INTERIM", Nr. 642 vom 28. September 2006, S. 14) Militanzdebatte Gleichzeitig setzte die mg ihre Bemühungen um eine Vernetzung militanter Gruppenstrukturen und eine Diskussion über die Legitimität weitergehender, über Sachbeschädigungen hinausreichende Aktionsformen - die sogenannte Militanzdebatte - fort. So erschien im Februar eine mit "mg-express no.1 - Infos zu klandestiner Politik" überschriebene vierseitige Flugschrift. Das Papier, so heißt es einleitend, solle all jene über "klandestine ('geheime', 'gesetzwidrige') Politik" informieren, die es gern kurz und bündig hätten. Anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens sei die erste Ausgabe vor allem der Gruppe selbst gewidmet. So skizzierte die mg einige ihrer bisherigen Aktionen und ihr Projekt zur Vernetzung militanter Gruppenstrukturen im Rahmen der Militanzdebatte. Durch kontinuierliche militante Politik versuche sie, ein verlässliches und stabiles Standbein der außerparlamentarischen Proteste zu sein: "Wir kämpfen auf der Basis eines sozialrevolutionären und antiimperialistischen Ansatzes perspektivisch für eine klassenund staatenlose kommunistische Gesellschaftsform. ... Allerdings muß unsere Rolle über diesen Organisierungsversuch militanter Strukturen hinausreichen. Zu einem komplexen revolutionären Aufbauprozeß gehört unserer Ansicht nach unerlässlich die Stärkung von Basisinitiativen auf der einen Seite und die Schaffung von logistischen und organisatorischen Voraussetzungen einer bewaffneten Propaganda in der Form einer Stadtguerilla bzw. Miliz auf der anderen Seite. ... Ziel ist es, einen gesamtorganisatorischen Rahmen der revolutionären Linken in der BRD zu etablieren." ("INTERIM", Nr. 631 vom 23. Februar 2006, S. 33 f.) "radikal" erscheint Wie schon in den Vorjahren widmete die konspirativ hergestellte mit neuer Ausgabe und vertriebene Szenezeitschrift "radikal" einen Teil der neuen Ausgabe Nr. 159 der Militanzdebatte. Im redaktionellen Vorwort heißt es, hochwillkommen sei jede Art von Diskussionsbeiträgen, die über den Tag hinausreichten: 162 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Die radi hat immer eigene Schwerpunkte gesetzt, und das wird auch so bleiben - sie war aber immer auch ein Forum für eure Debatten. Im Gegensatz zu früher setzen wir dabei mehr auf Artikel, die ihr so nirgendwo sonst findet. Das betrifft zuvorderst solche Texte, die woanders nicht stehen dürfen, weil der Staat sie untersagt - Texte zu Militanz etwa, Erklärungen, Anleitungen. Gemeint sind aber auch Beiträge zu Strategie und Taktik linksradikaler Politik, kurz: Worte, die es lohnen, mit erheblichem Aufwand gesetzt, gedruckt und vertrieben zu werden." ("radikal", Nr. 159, Frühjahr 2006, S. 3) Neben weiteren Beiträgen enthält das 80 Seiten umfassende Heft "Heiligendamm einen vierseitigen Text der mg. Diese unterstreicht erneut die 2007" als Bedeutung von "Heiligendamm 2007" als Kristallisationspunkt Kristallisationspunkt für die militante Linke. Hier biete sich Raum für Testläufe von "gruppenübergreifenden militanten Kooperationen" und von beispielhaften Projekten eines "widerstandsebenenübergreifenden Agierens": "Daneben sehen wir ... eine thematische Verzahnung eines sozialrevolutionären und antiimperialistischen Ansatzes auf kommunistischer Grundlage". ("radikal", Nr. 159, Frühjahr 2006, S. 12 ff.) Insgesamt war wiederum keine signifi kante Entwicklung in der Militanzdebatte feststellbar. Nach wie vor überwiegen kritische Einschätzungen wie die folgende von autonomen Gruppen, ebenfalls abgedruckt in der "radikal". Zwar stellen die Autoren zunächst die Kontinuität und Ausdauer der mg positiv heraus, mit der diese das Projekt des Aufbaus einer militanten Plattform betreibe. Fraglich sei jedoch noch immer der Sinn einer solchen Plattform. Der Stellenwert von Militanz werde darin sehr überhöht: 163 "Unsere momentane Wahrnehmung zeigt uns eher, dass - außer für die staatlichen Repressionsorgane - Militanz in Theorie und Praxis kaum eine Rolle spielt. Über ein paar Handvoll AktivistInnen hinaus fühlt sich kaum jemand durch die Plattformdiskussion oder praktische, militante Interventionen provoziert oder inspiriert. Die dazu verfaßten Texte werden selbst in der 'Szene' ... kaum wahrgenommen und diskutiert. Es stellt sich für uns letztendlich die Frage, wer unsere Diskussionen und Aktionen wahrnimmt und wie wir einen breiteren Kreis von Menschen erreichen." ("radikal" Nr. 159, Frühjahr 2006, S. 4 ff.) 2. Antideutsche Strukturen Seit Beginn der 90er Jahre bildeten sich innerhalb des deutschen Linksextremismus zunehmend Positionen heraus, die mit den bisherigen "linken Traditionen" brachen und eine bedingungslose Solidarität mit dem Staat Israel in den Vordergrund ihrer Agitation stellten. Auslöser dieser Entwicklung waren unter anderem die deutsche Wiedervereinigung und der Zusammenbruch der Sowjetunion, was die linksextremistische Szene zu einem Umdenken zwang. Nach der Wiedervereinigung befürchteten Teile des linksextremistischen Lagers ein Erstarken des deutschen Nationalismus und sahen die Gefahr eines großdeutschen "Vierten Reiches". Dabei wird eine dem deutschen Volk innewohnende Anlage zum Faschismus und Massenmord unterstellt, die automatisch zur Vernichtung anderer Ethnien führe. Um einen neuerlichen Holocaust zu verhindern, ersehnt die antideutsche Seite die Auflösung des deutschen "Volkskörpers" und dessen Umwandlung in eine multikulturelle Gesellschaft: "Es gibt kein 'besseres' Deutschland, wir wollen kein 'antifaschistisches', kein 'antirassistisches', kein 'antisexistisches' Deutschland - gar kein Deutschland ist unser Ziel." ("göttinger drucksache", Nr. 552 vom 29. September 2006, S. 1) Stärkere Die Anhänger dieser ideologischen Ausprägungen - die sogePositionierung im nannten Antideutschen - konnten sich in den letzten Jahren zulinksextremistischen nehmend stärker positionieren und trugen zu einer deutlichen Gefüge Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Innerhalb des antideutschen Spektrums existieren unterschiedliche ideologische Ausrichtungen, die es unmöglich machen, von "den Antideutschen" als einem in sich geschlossenen Block zu spre164 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE chen. In der Szene gebräuchliche Unterscheidungskriterien reichen von Begriffen wie "antideutsch", "antinational" und "israelsolidarisch" bis hin zu den Bezeichnungen "Hardcore-" und "Softcore-antideutsch". Hauptbestandteil antideutscher Ideologie und Minimalkonsens aller Gruppen innerhalb des antideutschen Spektrums ist die bedingungslose Solidarität mit der Politik Israels und dem jüdischen Volk. Dies schließt die Befürwortung aller Maßnahmen ein, die geeignet erscheinen, den Bestand des Staates Israel als einzigen Schutzraum der Holocaustüberlebenden zu sichern. Da die USA als einziger "ehrlicher" Verbündeter Israels gesehen werden, wenden sich Teile der Antideutschen gegen jede Form des Antiamerikanismus. Sie befürworten sowohl den Irakkrieg als auch das Vorgehen des israelischen Militärs im Konflikt mit dem Libanon, welches in den Augen traditioneller Linksextremisten eine imperialistische Aggression darstellt. Gelenkt von ihrer Ablehnung des deutschen Nationalstaates, begrüßen "Antideutsche" zum Beispiel auch die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg durch die britische Luftwaffe und skandieren Parolen wie "Bomber Harris do it again", "No tears for Krauts" und "Deutsche Täterinnen sind keine Opfer". Teile der Anhängerschaft eines antideutschen Politik verständnisses sehen sich selbst als "Linkskommunisten" und unterstellen den traditionellen, pro-palästinensischen Linksextremisten (Antiimperialisten) antisemitische Tendenzen in Form eines sogenannten linken Faschismus. Um ihrer Einstellung Ausdruck zu verleihen, werden bei Demonstrationen des antideutschen Lagers häufig israelische Flaggen und die Nationalfahnen der Alliierten mitgeführt. In der linksextremistischen Szene hat der Streit zwischen antiStreit zwischen deutschen und "traditionalistischen"/pro-palästinensischen Poantideutschen und sitionen in den letzten Jahren ideologische Gräben aufgerissen, "traditionalistischen" Organisationen gespalten und letztlich auch zu einer Lähmung Positionen politischer Aktivitäten geführt. So schrieb die "Leipziger Antifa" (LeA) anlässlich der Auseinandersetzungen auf einer AntifaDemonstration am 27. Mai in Wernigerode (Sachsen-Anhalt): 165 "Wer durch antizionistische oder antisemitische Positionen hervortritt, sei es verbal oder tätlich, ist von Aktionen mit antifaschistischem Anspruch auszuschließen. Antizionistinnen und Antisemitinnen gehören nicht in linke Strukturen, Bündnisse und auf antifaschistische Demonstrationen." ("göttinger drucksache", Nr. 552 vom 29. September 2006, S. 2) Aufgrund der unterschiedlichen Ideologien beider Lager fällt die Mobilisierung zu gemeinsamen Aktionen immer schwerer. Die Auseinandersetzungen, vor allem in einschlägigen Internet portalen, sind häufig hasserfüllt. Bei Veranstaltungen und Demonstrationen kommt es mitunter zu tätlichen Auseinandersetzungen. Bei Kundgebungen und Demonstrationen aus Anlass des Militäreinsatzes Israels im Libanon wurde das Konfliktpotenzial innerhalb der Szene erneut deutlich. Mehrfach kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen, da Antideutsche mit Israelflaggen auf libanesisch dominierten Demonstrationen erschienen. 3. Traditionelle Anarchisten Anarchistische Konzepte werden in Deutschland insbesondere von Gruppierungen der "Graswurzelbewegung" und den in der "Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU) organisierten Anarcho-Syndikalisten, deutsche Sektion der "Internationalen Arbeiter Assoziation" (IAA), verfolgt. Daneben bestehen weitere, kleinere anarchistische Gruppierungen wie AnarchoKommunisten oder deutsche Ableger der weltweit organisierten "Red and Anarchist Shinheads". "GraswurzelUnter Bezug auf die aus dem angelsächsischen Kulturkreis stambewegung" mende "Graswurzelidee" (englisch: grass root movement) lehnen die Anhänger der "Graswurzelbewegung" die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung ab und fordern stattdessen eine herrschaftsfreie, auf Selbstverwaltung gegründete Gesellschaft. Die seit 1972 regelmäßig erscheinende Zeitung "Graswurzelrevolution - für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft" dient den Aktionsgruppen und sonstigen Zusammenhängen des Netzwerkes als Plattform. Darin artikulieren sie die Vorstellungen für die angestrebte "tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzung, in der durch Macht von unten alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft" werden sollen. Die anarchis166 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tische Publikation verfolgt zudem das Ziel, "Theorie und Praxis der gewaltfreien Revolution zu verbreiten und weiter zu entwickeln".132 Die Bewegung, der etwa 200 Anhänger zuzurechnen sind, propagiert und verfolgt das Konzept des "zivilen Ungehorsams". Danach ist neben bewussten Regelverletzungen auch "gewaltfreier Widerstand" legitim, der zwar Sachbeschädigungen, nicht aber Übergriffe auf Personen einschließt. In ihrem "antimilitaristischen Kampf" engagierten sich An hänger der "Graswurzelbewegung" erneut unter anderem gegen Atomwaffenstandorte und nahmen im Februar 2006 an Protesten gegen die jährlich in München stattfindende Konferenz für Sicherheitspolitik teil. Die in Syndikaten sowie Branchenund Ortsgruppen agierende FAU-IAA FAU als deutsche Sektion zählt bundesweit circa 300 Anhänger. Nach der im Internet eingestellten Prinzipienerklärung der FAUIAA von 2003 ist "Anarchosyndikalismus eine konkrete Vorgehens weise, aus den gegebenen Verhältnissen heraus zur herrschaftsfreien Gesellschaft zu gelangen". Neben diesem Ziel der "Herrschaftslosigkeit" wird die "Übernahme der Wirtschaft in Selbstverwaltung" der Arbeiter und Arbeiterinnen angestrebt.133 Demzufolge legten die Mitglieder der FAU-IAA die Schwerpunkte der Agitation wie in den Vorjahren auf den "antikapitalistischen Kampf" in Betrieben und Gewerkschaften und setzten auf Formen der "direkten Aktion" wie zum Beispiel Besetzungen, Boykotts und Streiks. Bundesweit führte die FAU-IAA Aktionen und Aufrufe durch, unter anderem gegen ein internationales Airline-Catering-Unternehmen oder gegen eine deutsche Supermarktkette zur Unterstützung von Streikaktionen der spanischen syndikalistischen Gewerkschaft CNT. Der "Antimilitarismus" beziehungsweise der 1. Mai als Arbeiterkampf tag gehörten erneut zu den hervorzuhebenden Aktionsfeldern der FAU. So beteiligte sich auch die FAU an der Großdemonstration gegen die 42. Konferenz für Sicherheitspolitik in München. 132 Internetpräsenz LINKNET (November 2006). 133 Homepage der FAU-IAA (November 2006). 167 Traditionelle Anarchisten aller Schattierungen befassten sich im Jahresverlauf auch mit der Mobilisierungsdiskussion für die geplanten Proteste im Zusammenhang mit dem 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) stattfindenden G8Gipfel. III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Die Linkspartei.PDS" gegründet: 1989/90 (Umbenennung SED134 in PDS 135 ); 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS" Sitz: Berlin Parteivorsitzender: Lothar BISKY Mitglieder: 60.300 (Ende 2005: 61.270) davon in den westlichen Ländern 5.956 (2004: 4.320)136 Publikationen: "DISPUT", (Auswahl) monatlich; "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", wöchentlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der "Linkspartei.PDS", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig; "PDS International", unregelmäßig Programmatische Aussagen der "Linkspartei.PDS" sowie Äuße - r ungen führender Funktionäre bieten weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG). 134 SED = "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands". 135 PDS = "Partei des Demokratischen Sozialismus". 136 Die Mitgliederzahl entspricht dem Stand 31. Dezember 2005. Die im März 2006 veröffentlichte Mitgliederzahl von 61.500 zum Stand 31. Dezember 2005 wurde im Oktober 2006 von der "Linkspartei.PDS" korrigiert; Homepage der "Linkspartei. PDS" (Dezember 2006). 168 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auf der Basis von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische Kräfte innerhalb der Partei. Weiterhin arbeitet die Partei - zum Teil in festen Strukturen - mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. 1.1 Allgemeine Entwicklung Der 10. Parteitag am 29./30. April in Halle (Sachsen-Anhalt) beParteitage stätigte den bisherigen Parteivorsitzenden Lothar BISKY und die meisten anderen Mitglieder des Parteivorstandes. Wiederge - wählt wurde auch das Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF) Sahra WAGENKNECHT. Auf der Außerordentlichen Tagung des 10. Parteitags am 26. November in Berlin beschloss die "Linkspartei.PDS" im Hinblick auf ihre geplante Vereinigung mit der nicht extremistischen Partei WASG aus formellen Gründen die Umwandlung der Partei in einen eingetragenen Verein. Die für das Jahr 2007 geplante Vereinigung wurde mit der FusionsVeröffentlichung mehrerer gemeinsamer programmatischer bestrebungen: Papiere weiter vorbereitet.137 Am 10. Dezember legten die Parteigemeinsame vorstände beider Parteien in Berlin die Entwürfe der GrünProgrammatische dungsdokumente für eine gesamtdeutsche linke Partei mit dem Eckpunkte künftigen Namen "DIE LINKE." vor. Die "Programmatischen Eckpunkte" stellten - so die Präambel - noch kein geschlossenes Parteiprogramm dar. Sie spiegelten vielmehr das bisher erarbeitete Maß an Gemeinsamkeiten wider. Die "Linkspartei.PDS" bringe ihr historisches Verständnis des demokratischen Sozialismus als Ziel, Weg und Wertesystem und als Einheit von Freiheitsund sozialen Grundrechten ein - niedergelegt in ihrem Chemnitzer Programm aus dem Jahr 2003. Im Eckpunktepapier heißt es unter anderem zu "Grundzügen einer umfassenden gesellschaftlichen Umgestaltung" und einem "Richtungswechsel der Politik": 137 Am 23. Februar 2006 erschienen erste "Programmatische Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland", am 2. Juni der "Aufruf zur Gründung einer neuen Linken", am 20. September der zweite Entwurf der "Programmatischen Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland", am 22. Oktober die Entwürfe der Gründungsdokumente für eine neue gesamtdeutsche linke Partei und am 10. Dezember die bisher letzten Entwürfe der Gründungsdoku mente der Partei "DIE LINKE." sowie die Bundessatzung und Bundesfi nanzordnung. 169 "Ziel des demokratischen Sozialismus, der den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden will, ist eine Gesellschaft, in der die Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist. ... Wir streiten für eine Gesellschaft, die jede und jeden an den Bedingungen eines Lebens in Freiheit, sozialer Sicherheit und Solidarität beteiligt. ... Notwendig ist die Überwindung aller Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse, 'in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' (Karl Marx)." (Beilage zum "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 50/06 vom 15. Dezember 2006, S. 1, 4) Systemüberwindung Das programmatische Ziel der "Linkspartei.PDS" ist nach wie vor eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft hinausweisende sozialistische Ordnung. So wurde noch im Entwurf des Eckpunktepapiers vom 22. Oktober formuliert: "Ziel unseres Handelns ist eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller wird, eine Gesellschaft, die über den Kapitalismus hinausweist und die ihn in einem transformatorischen Prozess überwindet." ("DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 43/06 vom 27. Oktober 2006, S. 2) Diese Zielbeschreibung ist dem "Manifest der Kommunistischen Partei" (1848) von Karl Marx und Friedrich Engels entlehnt und in allen bisherigen Programmtexten der "Linkspartei.PDS" enthalten. Auch im Eckpunktepapier vom 10. Dezember ist dieser Satz in leicht sprachlicher Veränderung sinnähnlich enthalten. Dort heißt es weiter: "Gemeinsam streiten wir dafür, dass der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte ist." (Beilage zum "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 50/06 vom 15. Dezember 2006, S. 11) In der parlamentarischen Praxis sowie bei Regier ungsbeteiligungen vermied es jedoch die "Linkspartei.PDS", sich zum angestrebten Ziel der Systemüberwindung zu bekennen. Aus strategischen Erwägungen setzt die Partei vielmehr darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. 170 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE So bleibt das Verhältnis der "Linkspartei.PDS" zum ParlamentaEinstellung zum r ismus weiterhin ambivalent. Zum Begriff "strategisches DreiParlamentarismus eck" erklärte ein Mitglied des Parteivorstandes: "In komplizierter Situation haben wir die Politik des 'strategischen Dreiecks' entwickelt: eine Politik, die in Opposition zu den herrschenden Verhältnissen steht und diese überwinden will; eine Politik, die auch zur Regierungsverantwortung bereit ist, wenn die WählerInnen uns den Auftrag dazu geben." ("DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 15/06 vom 14. April 2006, S. 12) Auch im Eckpunktepapier wird das "strategische Dreieck" beschrieben: "DIE LINKE. wird gesellschaftlichen Protest, den Einsatz für soziale Verbesserungen und die Entwicklung von Reformalternativen unter den gegebenen kapitalistischen Verhältnissen und die Gestaltung von Entwicklungswegen, die über die gegenwärtige Gesellschaft hinausweisen, zusammenführen. Keiner dieser drei Aspekte darf zu Gunsten der anderen vernachlässigt werden." (Beilage zum "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 50/06 vom 15. Dezember 2006, S. 11) In dem Entwurf der Bundessatzung der künftigen Partei ist deut licher formuliert, die Partei wolle den "gesellschaftlichen Protest und den Einsatz für Reformen mit einem neuen Anlauf gesellschaft licher Transformation verbinden, der über den Kapitalismus hinausweist und ihn überwindet."138 Anfang 2006 hatte ein Mitglied des Parteivorstandes die ReStrategie und Taktik gier ungsbeteiligung der "Linkspartei.PDS" in MecklenburgVor pom mern bilanziert: 138 "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 49/06 vom 27. Oktober 2006, S. 13. 171 "Regierungsbeteiligung der Linken ist eine Art 'Millimeterarbeit' auf dem Weg zu einer friedlichen und sozial gerechten Gesellschaft. Gern möchte ich deshalb an Rosa Luxemburg erinnern: 'Da wir wissen, dass der Sozialismus sich ohne weiteres, wie aus der Pistole geschossen, nicht durchführen lässt, sondern nur dadurch, dass wir in einem hartnäckigen Klassenkampf auf wirtschaftlichem und politischem Boden von der bestehenden Ordnung kleine Reformen erreichen, um uns wirtschaftlich und politisch immer besser zu stellen und die Macht zu erhalten, endlich der heutigen Gesellschaft das Genick zu brechen, sind unsere Minimalanforderungen nur auf die Gegenwart zugeschnitten. Wir akzeptieren alles, was man uns gibt, aber fordern müssen wir das ganze politische Programm.'" ("DISPUT" vom Januar 2006, S. 10) Einstellung zur Gewalt Ein ambivalentes Verhältnis auch zur Gewalt offenbarte eine Bundestagsabgeordnete der "Linkspartei.PDS" im Juni angesichts der Studentenproteste gegen die Einführung von Studiengebühren: "Die Studierenden sind offensiver und es werden radikalere Protestformen gewählt. ... Anstatt nur Podiumsdiskussionen zu organisieren und zu Demonstrationen aufzurufen, blockieren sie Autobahnen und besetzen Gebäude. Ich begrüße diese Proteste." (jW vom 20. Juni 2006, S. 3) Es bleibt abzuwarten, wie sich die "Linkspartei.PDS" insbesondere nach der angestrebten Fusion mit der nicht extremistischen WASG entwickeln wird. 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei Nach dem Statut akzeptiert und unterstützt die "Linkspartei. PDS" Zusammenschlüsse in der Partei, die sich zum Beispiel nach bestimmten politischen Schwerpunkten gebildet haben und politisch betätigen, und zwar selbst dann, wenn sich die Ziele dieser Strukturen als offen extremistisch darstellen. Dies wird als "Pluralismus" dargestellt, den es zu bewahren gelte. Dieses Prinzip des Pluralismus wurde vom Bundesgeschäftsführer Dietmar BARTSCH bekräftigt: "Die Linkspartei ist pluralistisch und auch die neue Partei wird pluralistisch bleiben. Ich freue mich, dass wir eine Kommunistische Plattform haben und dass es auch radikale Linke bei uns gibt." ("Neues Deutschland" vom 29./30. April 2006, S. 3) 172 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Offen extremistische Gruppierungen sind weiterhin in wichtigen Gremien der Partei vertreten. Sie entsenden nach einem festgelegten Schlüssel zusätzlich Delegierte zu den Parteitagen und werden gemäß der Finanzplanung der "Linkspartei.PDS" finanziell unterstützt.139 Im Rahmen der Partei wirken insbesondere die KPF, das "Marxistische Forum der PDS" (MF), der "Geraer Dialog/ Sozialistischer Dialog" (GD/SD) und die Organisationen des "Forums Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften" (ehemals "Bund Westdeutscher Kommunisten" - BWK). Die dogmatischen Zusammenschlüsse bekräftigten erneut, intensiv zusammenarbeiten zu wollen. Die KPF, die an den marxistisch-leninistischen Traditionen fest"Kommunistische hält, kämpft weiter für die Überwindung des Kapitalismus und Plattform der für das Ziel Sozialismus. Eine wesentliche Aufgabe sieht die KPF Linkspartei.PDS" (KPF) in der Mitwirkung am Programm der neuen Partei, um sozialistische Positionen zu erhalten. So heißt es in einem Beschluss der 13. Bundeskonferenz vom 1. Oktober in Berlin: "Dabei kämpfen wir besonders um uns unverzichtbare Positionen zu den Schwerpunkten: Analyse der gegebenen Verhältnisse, sozialistisches Ziel und Umgang mit bisherigen Erfahrungen des Sozialismus, friedenspolitische Grundsätze, Umgang mit öffentlichem Eigentum, Verhältnis von Opposition und Regierungsbeteiligung. Wir verstärken unsere Anstrengungen, das Wesen des Antikommunismus bloßzulegen ..." ("Mitteilungen der KPF", Heft 10/2006 vom Oktober 2006, S. 21) Der Bundessprecherrat der KPF hatte zuvor erklärt, zu einer starken Linken gehöre deren politischer Mut, sich die Überwindung des Kapitalismus auf die Fahnen zu schreiben. Zum Selbstverständnis - auch im Kontext der Auseinandersetzung mit dem SED-Regime - wurde ausgeführt: 139 "DISPUT" (April 2006), S. 22 f. 173 "Wenn wir uns gegen eine vom Zeitgeist zunehmend diktierte und daher denunziatorische Sicht auf die Geschichte der DDR oder auch der Sowjetunion wenden, dann deshalb, weil wir davon überzeugt sind, daß diese Sicht vor allem eines bewirken soll: Menschen jeder Hoffnung zu berauben, daß anderes als der Kapitalismus machbar ist. Wir sind Kommunistinnen und Kommunisten geblieben, weil wir uns gerade darauf, den Kapitalismus als letzte Antwort der Geschichte zu betrachten, nicht einlassen wollen." ("Mitteilungen der KPF", Heft 10/2006, Oktober 2006, S. 10) Weiter hieß es, die KPF werde auch künftig nicht - in Übereinstimmung mit der übergroßen Mehrheit der Parteimitglieder - den ahistorischen Umgang mit der Geschichte unterstützen und den "gewesenen Sozialismus" verleugnen: "Wir halten es vielmehr für schizophren, sich über sozialistische Perspektiven verständigen zu wollen und aus Angst vor dem Zeitgeist vor jenen, welche den Sozialismus denunzieren, den Kotau zu machen." ("Mitteilungen der KPF", Heft 10/2006, Oktober 2006, S. 11) Die KPF ist weiterhin in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So wurde Sahra WAGENKNECHT, Mitglied des Bundeskoordinie- r ungsrates der KPF, auf dem 10. Parteitag am 29./30. April mit 60,9 Prozent der Stimmen im Parteivorstand bestätigt. Zudem ist sie Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS. Die KPF bekräftigte, ihre Zusammenarbeit mit anderen dogmatischen Zusammenschlüssen verstärken zu wollen: "Wir intensivieren ... unsere Zusammenarbeit mit dem Marxistischen Forum, dem Geraer Dialog und anderen marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb von Linkspartei.PDS und WASG, insbesondere mit der DKP und dem Rotfuchsverein." ("Mitteilungen der KPF", Heft 10/2006, Oktober 2006, S. 21) "Marxistisches Forum" Das MF ist ein Zusammenschluss orthodox-kommunistisch ori(MF) entierter Mitglieder und Sympathisanten. Neben dem in Berlin ansässigen bundesweiten MF - es umfasst einen Kreis von etwa 60 Personen - besteht mit dem "Marxistischen Forum Sachsen" 174 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE eine landesweite, selbstständige Arbeitsgemeinschaft in und beim Landesverband Sachsen. Das MF lehnt die bestehende "kapita listische" Gesellschaftsordnung ab. Eindringlich warnte eine Angehörige des MF vor der - nach ihrer Einschätzung vorhandenen - Gefahr einer Integration in die "bürgerlich-demokratische Staatsform", insbesondere in Bezug auf Regier ungsbeteiligungen: "Die bisher empirisch und theoretisch aufgearbeiteten Erfahrungen systemoppositioneller Parteien, die außerhalb revolutionärer Aufbruchsituationen in bürgerlich oder sozialdemokratisch geführte Regierungen eintraten, wurden bestätigt: Bereits in den Parlamenten setzt der von politischen Gegnern geförderte Integrationsund Absorptionsprozess ein und findet mit der Anerkennung ihrer Koalitionsfähigkeit seinen Abschluss. ... Rosa Luxemburg hat hinsichtlich einer Zentralregierung mit guten Argumenten darauf aufmerksam gemacht und daraus abgeleitet, dass Sozialisten, von Ausnahmesituationen abgesehen, nur auf den Trümmern der bürgerlichen Staatsmacht in eine Regierung eintreten sollten." ("Sozialistische Hefte für Theorie und Praxis", Heft 10, Juni 2006, S. 17) Der GD/SD entstand in Reaktion auf den von heftigen grund"Geraer Dialog/ sätzlichen Auseinandersetzungen gekennzeichneten Parteitag Sozialistischer in Gera im Oktober 2002. Er ist weiterhin ein Sammelbecken Dialog" (GD/SD) der extremistischen Kräfte in der "Linkspartei.PDS". So arbeiten Vertreter anderer extremistischer Strukturen wie KPF und MF in seinen Leitungsgremien (Bundessprecherrat und Bundeskoordinierungsrat) mit. Der GD/SD strebt eine sozialistische, antikapitalistische Erneuerung der Partei an. Zum Umgang mit der Geschichte der DDR sowie dem Prinzip des Pluralismus erklärte der Bundessprecherrat des GD/SD: "Wir brauchen eine Partei, in der es keinen Antikommunismus gibt, die sich kritisch, aber in Würde, ihrer eigenen Geschichte stellt und damit auch der Geschichte der DDR und der BRD nach 1945, die Verunglimpfung von Biographien, besonders auch unserer eigenen Genossinnen und Genossen, nicht zulässt. ... Wir brauchen eine pluralistische Partei, in der Sozialisten, Kommunisten und andere Linke eine Heimstatt haben und gleichberechtigt an der weiteren Herausbildung und Stärkung ihrer sozialistischen Partei mitwirken können. Wir brauchen eine sozialistische Partei, die aktiver Teil der europäischen Linken ist und weltweit demokratische und sozialistische Prozesse unterstützt und fördert." ("Bulletin" des GD/SD, Ausgabe 5/August 2006, S. 15) 175 Die besondere Relevanz des außerparlamentarischen Kampfes unterstrich ein Mitglied des Bundessprecherrates: "Entscheidend ist, daß die Linkspartei im Wechselverhältnis mit den sozialen Bewegungen als starke Opposition auftritt - sowohl im Parlament als auch auf der Straße, wobei die außerparlamentarische Wirksamkeit Vorrang haben muß." ("junge Welt" vom 13. Januar 2006, S. 8) Der GD/SD ist in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So ist ein Mitglied des Bundessprecherrates des GD/SD seit September 2005 Abgeordnete der "Linkspartei.PDS" im 16. Deutschen Bundestag und war zudem bis 30. April Mitglied im Bundesvorstand der "Linkspartei.PDS". 1.3 Jugendverbände Jugendverband Der parteinahe Jugendverband "['solid]" - die sozialistische Ju"['solid]" gend"140, der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch, verfügt nach - vermutlich überhöhten - Angaben im Inter net über 1.500 bis 2.000 Mitglieder in allen Bundesländern141 . Die "Linkspartei.PDS" unterstützt "['solid]" laut ihrer Jahresfinanzplanung mit 80.000 Euro.142 "['solid]" ist in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So wurde ein Mitglied und zeitweiliger Spitzenfunktionär von "['solid]" auf dem 10. Parteitag der "Linkspartei.PDS" am 29./30. April in Halle mit 61,5 Prozent in den Parteivorstand gewählt. Die 7. Bundesdelegiertenkonferenz vom 12. bis 14. Mai in Potsdam verabschiedete einen Leitantrag mit dem Titel "Mitmachen, die Linke stark machen, den Kapitalismus kaputtmachen!" 143, in dem "['solid]" seinen Anspruch bekräftigte, bei der geplanten Fusion mit der nicht extremistischen WASG eine aktive Rolle einzunehmen. Das "gewachsene Konzept des parteinahen Jugendverbandes" solle präzisiert, weiterentwickelt und durch Kampagnen und Projekte für weitere Interessierte geöffnet werden, denn: 140 Laut Satzung SS 1 Abs. 2 ist "['solid]" ein "Linkspartei.PDS"-naher Jugendverband: "Er ist rechtlich unabhängig von einer Partei i. S. des Grundgesetzes." 141 Homepage von "['solid]" (12. September 2006). 142 "DISPUT" (April 2006), S. 22. 143 Homepage von "['solid]" (24. November 2006). 176 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Um die herrschenden Verhältnisse zum Tanzen zu bringen, braucht es eine große, schlagkräftige und flächendeckende Organisation." (Leitantrag "Mitmachen, die Linke stark machen, den Kapitalismus kaputtmachen!") Zum Charakter der künftigen Aktivitäten des Verbandes, unter anderem im Zusammenhang mit der "selbsternannten Weltregierung G8", heißt es weiter: "Unser Agieren sollte vermehrt im offenen zivilen Ungehorsam ufern. Revoltieren gegen menschenverachtende Verhältnisse und die Aneignung dessen, was uns allein zusteht, sind, ob symbolisch oder praktisch, Ziele eines solchen Aktionismus. Ob nun das Blockieren von Veranstaltungen, das Stören von öffentlichen Zelebrierungen von Nationalismus und Militarismus oder das Auftauchen mit unseren Botschaften an Orten, wo mensch dies nicht wünscht - vieles ist möglich und unserer Kreativität sind nur wenige Grenzen gesetzt. Das Überschreiten von Grenzen ... ist vor allem Ausdruck unseres Willen, dieses System ... zu überwinden." (Leitantrag "Mitmachen, die Linke stark machen, den Kapitalismus kaputtmachen!") Eine grundsätzliche Ablehnung des Parlamentarismus offenbarte der Verband "['solid] 36 - die sozialistische Jugend Kreuzberg" im Mai im Internetportal indymedia: "Wir als antikapitalistische Jugendgruppe lehnen den Parlamentarismus zwar ab, weil er Stellvertreterlogik produziert und lediglich als Kasperletheater zur Legitimation kapitalistischer Verhältnisse dient. Linke Politik wird unserer Meinung nach vor allem auf der Strasse gemacht. Das heisst nicht, dass wir nicht die Vorteile einer starken sozialen Oppositionspartei schätzen würden." "['solid]" pflegte auch Kontakte zu ausländischen linksextremistischen Jugendverbänden, unter anderem als Mitglied des Netzwerkes "European Network of Democratic Young Left" (ENDYL). Angehörige aus Partnerjugendverbänden von ENDYL nahmen als Gäste an dem von "['solid]" jährlich veranstalteten Sommercamp vom 28. Juli bis 6. August in Schwaan (MecklenburgVorpommern) teil. 177 "['solid]" arbeitete ebenso mit deutschen Linksextremisten zusammen. So unterstützte der Verband die von der Tageszeitung "jW und der "AG Cuba Si" organisierte "Rosa-LuxemburgKonferenz" am 14. Januar in Berlin unter dem Motto "Mit dem Sozialismus rechnen", an der nach Veranstalterangaben 1.850 Personen teilnahmen. "['solid]" rief in einem gemeinsamen Aufruf mit der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) zur Teilnahme an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 15. Januar auf und konnte eigenen Angaben zufolge bei der Organisation eines "internationalen Jugendblocks" "mehr als 100 GenossInnen aus Dänemark, Tschechien und Norwegen begrüßen". Vertreter von "['solid]" beteiligten sich auch an den Vorbereitungen zu Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). Parteieigene In Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin-Brandenburg exisJugendverbände tieren weiterhin im Jahr 2004 gegründete parteieigene Jugendverbände, die sich im Unterschied zum parteinahen Jugendverband "['solid]" als Teil "in" der Partei sehen. Sie identifizieren sich ausdrücklich mit Zielen und Programmatik der Partei und wollen "Kaderschmiede" für die ihrer Meinung nach überalterte Partei sein. 1.4 Teilnahme an Wahlen und Mitgliederentwicklung Landtagswahlen Bei Landtagswahlen musste die "Linkspartei.PDS" erneut Stimmenverluste hinnehmen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. März erreichte sie mit 24,1 Prozent der Zweitstimmen (217.295 Stimmen) trotz geringerer Stimmenzahl prozentual ein besseres Ergebnis als 2002 (als PDS: 20,4 Prozent, 236.484 Stimmen). Die Partei wurde mit 26 Landtagsmandaten, darunter drei Direktmandate, erneut zweitstärkste politische Kraft in Sachsen-Anhalt. An den am 26. März durchgeführten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beteiligte sich die "Linkspartei.PDS" nicht eigenständig, sondern war mit einigen Kandidaten auf den Listen der nicht extremistischen WASG angetreten. Diese verfehlte in beiden Ländern die Fünfprozenthürde deutlich. 178 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bei der Landtagswahl am 17. September in Mecklenburg-Vor pommern errang die "Linkspartei.PDS" trotz geringerer Stimmenzahl 16,8 Prozent der Zweitstimmen (137.253 Stimmen; 2002 als PDS: 16,4 Prozent, 159.065 Stimmen) und erreichte 13 Mandate, darunter ein Direktmandat. Die Partei konnte zwar von der niedrigeren Wahlbeteiligung (59,2 Prozent gegenüber 70,6 Prozent im Jahr 2002) profitieren. Sie ist allerdings nicht mehr als Koalitionspartner der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in der Landesregierung vertreten. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September verlor die "Linkspartei.PDS" im Vergleich zur letzten Wahl fast die Hälfte ihrer Stimmen und erreichte mit 13,4 Prozent der Zweitstimmen (185.185 Stimmen; 2001 als PDS: 22,6 Prozent, 366.292 Stimmen) noch 23 Mandate, darunter 14 Direktmandate (2001: 33 Mandate, davon 32 Direktmandate). Die Partei bleibt weiterhin Regierungspartei und stellt drei Senatoren. Der seit Jahren zu verzeichnende negative Trend bei der MitglieMitgliederderentwicklung hat sich, wenn auch in geringerem Umfang als entwicklung in den Vorjahren, fortgesetzt. Die Partei verfügte Ende 2006 über insgesamt 60.300 Mitglieder (Ende 2005: 61.270 Mitglieder).144 Damit hat sich deren Zahl in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert. Nach Aussage des Parteivorstandes erleide die Partei die größten Verluste immer noch durch Sterbefälle. Dagegen seien Austritte selten politisch begründet. Die "Linkspartei.PDS" habe nach Angaben des Bundesgeschäftsführers im Jahr 2006 etwa 3.500 Mitglieder verloren, davon 600 durch Austritt.145 Demgegenüber seien mit rund 2.900 Neumitgliedern weniger eingetreten als im Vorjahr (2005: 3.500 Neumitglieder). 1.5 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Auf der Basis gemeinsamer Traditionen pflegt die "Linkspartei. Verhältnis zur DKP PDS" weiterhin ein kritisch-solidarisches Verhältnis zur DKP. Die Beziehungen sind vielfältig: Sie reichen von der Teilnahme an Parteitagen über Gespräche bis hin zu Kandidaturen auf gemeinsamen offenen Wahllisten bei Kommunalwahlen. Die DKP schlug in ihrem Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) der "Linkspartei. PDS" und der nicht extremistischen WASG vor, ein Forum konti144 Homepage der "Linkspartei.PDS" (Dezember 2006). 145 "Neues Deutschland" vom 23. Januar 2007; jW vom 23. Januar 2007. 179 nuierlicher Zusammenarbeit zu schaffen, unter dessen Dach aktionsorientierte Absprachen getroffen, ideologisch-politische Diskussionen geführt und das Herangehen an zentrale Wahlen abgesprochen werden könnten.146 Schon traditionell richteten der "Marxistische Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Linkspartei. PDS" und die "Geschichtskommission beim Parteivorstand der DKP" (zusammen mit der Marx-Engels-Stiftung (MES); vgl. Kap. III, Nr. 2.2.2) und der Redaktion der Tageszeitung jW im März und September gemeinsame Tagungen aus, unter anderem zum Thema "Wohin geht die Linke in Deutschland heute? Geschichtliche Erfahrungen und Perspektiven". Bei einem gemeinsamen Kolloquium des "Marxistischen Arbeitskreises" und der "Geschichtskommission" Anfang April lautete das Thema "Ernst Thälmann in unserer Zeit". Aus Anlass des 50. Jahrestages des Verbots der KPD (17. August 1956) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bekundete auch der Parteivorstand der "Linkspartei.PDS" seine Unterstützung für einen Aufruf der DKP, das KPD-Urteil aufzuheben. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. organisierte am 1. Juni eine Diskussionsveranstaltung im Deutschen Bundestag zu diesem Thema. Ein Mitglied des Parteivorstandes der "Linkspartei.PDS" sprach am Jahrestag selbst von einem "Relikt der Systemauseinandersetzung: Gerade dieses Verbot steht für den schizophrenen und besonderen Umgang mit der Ideologie des Kommunismus in Westeuropa; Antikommunismus wurde und wird als Kitt einer bundesdeutschen Gesellschaft reproduziert, um politische Verfolgung und Repression zu rechtfertigen". ("DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 34/06 vom 25. August 2006, S. 2) Die Zusammenarbeit mit orthodoxen Linksextremisten erfolgt vor allem auf lokaler sowie regionaler Ebene und oftmals über kommunistische Kräfte in der "Linkspartei.PDS" - insbesondere der KPF. 146 UZ vom 13. Januar 2006, S. 2. 180 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der "LinksVerhältnis zu partei.PDS" arbeiten in Aktionsbündnissen nach wie vor mit geAutonomen und waltbereiten Linksextremisten zusammen. Gewalt 1.6 Internationale Verbindungen der Partei Die "Linkspartei.PDS" bekennt sich zum Internationalismus. Nach wie vor unterhält sie vielfältige Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien unter anderem durch Entsendung von Delegationen zu Parteitagen und Pressefesten der Par teizeitungen sowie durch Teilnahme an Konferenzen und sonstigen bilateralen Gesprächen. Die "Linkspartei.PDS" ist weiterhin engagiertes Mitglied der Europäische "Europäischen Linkspartei" (EL), an deren Gründung sie im Mai Linkspartei 2004 in Rom maßgeblich beteiligt war. Zu den Vollmitgliedern dieses Zusammenschlusses von 17 Parteien aus 15 Ländern zählen - neben der "Linkspartei.PDS" - die kommunistischen Parteien Belgiens, Frankreichs, Österreichs, San Marinos, Spaniens sowie die "Partei der Kommunistischen Wiedergründung" aus Italien. Zu den neun Parteien mit "Beobachterstatus" gehören unter anderem die "Kommunistische Partei Böhmens und Mährens" aus Tschechien, die "Partei der italienischen Kommunisten", die "Kommunistische Partei der Slowakei", die kommunistische "Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes" (AKEL) aus Zypern und die DKP. Die "Linkspartei.PDS" entsendet entsprechend dem Statut wie alle anderen Mitgliedsorganisationen zwei Personen in den Vorstand der EL, darunter ein für internationale Beziehungen zuständiges Mitglied des Parteivorstandes. Die "Linkspartei. PDS" beteiligte sich unter anderem an Tagungen des Vorstandes der EL am 14./15. Januar in Berlin, am 25./26. Februar in Rom und am 13./14. Mai in Wien. Die EL verfügt über 17 Abgeordnete im EU-Parlament. Diese arbeiten in der "Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke" (KVEL/NGL) mit, die sich aus 41 Abgeordneten aus 14 Ländern zusammensetzt, darunter Vertreter der kommunistischen Parteien aus Italien, Portugal, Griechenland und Tschechien. Innerhalb der KVEL/NGL ist die "Linkspartei.PDS" mit sieben Abgeordneten die stärkste Mitgliederpartei. 181 Europäische Weiter gehört die "Linkspartei.PDS" als einzige deutsche MitglieZusammenarbeit derorganisation dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" (NELF) an. Das Forum ist ein Zusammenschluss von 18 kommunistischen, linkssozialistischen und grün-linken Parteien und Organisationen aus 16 europäischen Ländern. Eine Delegation der "Linkspartei.PDS" nahm an der 30. Tagung des NELF in Kopen hagen teil. Solidaritätsarbeit Besonderen Raum nimmt die Solidarität der "Linkspartei.PDS" für das sozialistische mit Kuba ein. So verabschiedete der Parteivorstand am 27. FebruKuba ar einen Beschluss zur "Solidarität mit Kuba". Darin hob die Partei die "tiefen politischen, kulturellen und emotionalen Wurzeln" der Solidarität mit dem sozialistischen Kuba hervor: "Der Parteivorstand erklärt: Dem sozialistischen Kuba gehört unsere Solidarität. Wir stehen an der Seite des kubanischen Volkes, wenn es darum geht, die Souveränität und Unabhängigkeit Kubas zu wahren ... Die Mitglieder des Parteivorstandes bekräftigen: Die Linkspartei.PDS ist und bleibt ein verlässlicher Freund und Partner Kubas." ("DIE LINKE.PDS-Pressedienst" Nr. 9/06 vom 3. März 2006, S. 4) Am 30./31. März reisten der Parteivorsitzende Lothar BISKY und ein weiterer Parteifunktionär zu Gesprächen mit führenden Vertretern des "Zentralkomitees" (ZK) der "Kommunistischen Partei Kubas" nach Havanna.147 In einem Grußschreiben an den kubanischen Staatsund Regie- r ungschef Fidel Castro zu dessen 80. Geburtstag am 13. August versicherte BISKY: 147 "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 30/06 vom 28. Juli, S. 7. 182 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Mit Hochachtung und Sympathie blicken wir auf Deinen Lebensweg, der den unermüdlichen Einsatz für die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft und die Verteidigung der nationalen Würde Kubas symbolisiert. ... Die Erfahrungen Kubas beim Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft sind uns dabei wichtig. ... Deshalb gehört dem sozialistischen Kuba unsere Solidarität. Diese weiter zu verteidigen, ist das Anliegen des politischen Dialogs unserer beiden Parteien, den wir noch intensiver fortsetzen wollen. An Deinem Geburtstag bekräftigt die 'Linkspartei.PDS', dass sie ein verlässlicher Freund und Partner Kubas ist und bleibt." ("DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 33/06 vom 18. August, S. 4) Ein Mitglied des Bundessprecherrates der KPF machte die Basis für die Solidarität mit Kuba deutlich: "Das Bekenntnis der wohl meisten Mitglieder unserer Partei zu Kuba ist eines zum Sozialismus - nicht zu einem ausgedachten, sondern zu einem real existierenden, und es ist zutiefst antiimperialistisch." ("jW" vom 4./5. März 2006, S. 14; "Unsere Zeit" vom 3. März 2006, S. 2) Die 1991 gegründete "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Parteivorstand der PDS" - nach eigenen Angaben mit 39 regionalen Gruppen - ist wesentlicher Träger der Solidaritätsarbeit für Kuba. Sie setzte die eigenen Materialund Spendensammlungen für humanitäre Zwecke fort und beteiligte sich zusammen mit der KPF an dem Projekt "Computer nach Kuba". Seit Jahren greift die "Linkspartei.PDS" - sowohl durch einzelSolidaritätsarbeit für ne Vertreter als auch durch Strukturen der Partei - Anliegen Kurdistan der in Deutschland mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) beziehungsweise deren Nachfolgeorganisationen "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) und "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL; vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 2.2) auf, um diese politisch zu unterstützen. 183 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gegründet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: 4.200 (2005: weniger als 4.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ), wöchentlich, Auflage: ca. 7.000 (2005: ca. 6.300) Parteitag Das für die DKP wichtigste Ereignis des Jahres war die zweite Tagung des 17. Parteitags am 8. April in Essen. Die Delegier ten beschlossen ein neues Parteiprogramm - das alte stammte von 1978. Vorausgegangen waren jahrelange inner par teiliche Auseinandersetzungen unter anderem zur Sozialismus vorstellung der Partei und den Gründen für das Scheitern des "realen Sozialismus" in der DDR. Auch in dem neuen Parteiprogramm bekennt sich die DKP zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Anleitung zum Handeln. Sie verfolgt das Ziel, in Etappen eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu verwirklichen und zwar letztlich durch revolutionäre Überwindung der gesellschaftlichen Verhältnisse: "Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen beseitigt letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt." (Parteiprogramm der DKP von 2006, S. 1) Mitgliederverluste Die Mitgliederzahl der DKP war auch 2006 rückläufig und liegt inzwischen bei etwa 4.200, organisiert nach eigenen Angaben in circa 250 Parteigruppen. Das Durchschnittsalter der Mitglieder liegt bei ungefähr 60 Jahren. 184 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Die finanzielle Lage der Partei gestaltet sich nach wie vor schwieSchwierige finanzielle rig. Zurückgehende Mitgliedsbeiträge lassen den Unterhalt der Lage verbliebenen Prestigeobjekte immer schwieriger erscheinen. So wurde beispielsweise zu einer "Geburtstagsspende" für das Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) aufgerufen, um dieses weiterhin wöchentlich herausgeben zu können. Außerdem wurde ein "Luxemburg-Liebknecht-Fonds" eingerichtet, dessen Gelder für "außerparlamentarische Tätigkeit" sowie "außerparlamentarische Aktionen" verwendet werden sollen.148 Auch im Jahr 2006 pflegte die DKP ihre überproportional gut Internationale ausgebauten Kontakte zu internationalen "Bruderparteien" und Verbindungen befreundeten Organisationen. Sie beteiligte sich mit Beobachterstatus aktiv an der Arbeit der EL. So nahmen zum Beispiel DKPKader an der Vorstandssitzung der EL am 14./15. Januar in Berlin teil.149 Im Juli unterschrieb die DKP gemeinsam mit weltweit über 50 weiteren kommunistischen Parteien und Arbeiterparteien eine einseitig gegen den Staat Israel gerichtete Erklärung unter dem Titel "Solidarität mit den Völkern Palästinas und des Libanon". Darin wurde der israelische Militäreinsatz im Libanon und dem Gazastreifen als "massivimperialistische Einmischung" kritisiert. Die Rolle islamistischer Terrororganisationen in diesem Konflikt wurde unterschlagen.150 Im August richtete die DKP zum Jahrestag des Verbots der KPD durch das Bundesverfassungsgericht eine Veranstaltung in Berlin unter dem Titel "50 Jahre KPD-Verbot. Kommunisten-Verfolgung beenden! KPD-Verbot aufheben" aus. Diese Veranstaltung und eine Reihe von ähnlichen Aktivitäten nutzten die DKP und ihr Umfeld, um das Verbot der KPD darzustellen und damit das politische System der Bundesrepublik zu diffamieren. 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 2.2.1 Jugendorganisationen Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - ihr gehöSDAJ und AMS ren rund 300 Mitglieder an - ist nach wie vor eng mit der DKP ver148 "Zu den politischen Herausforderungen der DKP, ausgehend von der realen Stärke", 8. Tagung des Parteivorstandes der DKP, 10. September 2006, Essen; Homepage der DKP (September 2006). 149 UZ vom 3. Februar 2006, S. 10. 150 UZ vom 28. Juli 2006, S. 1. 185 bunden. Ihre ideologische Kernforderung bleibt die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland: "Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus." ("Position", Magazin der SDAJ, Nr. 2/2006, S. 1) Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele verbreitete die SDAJ beispielsweise Agitationsmaterial an Schulen. Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit war, ausgehend von den traditionell engen Verbindungen zur tschechischen "Kommunistischen Partei" (KP), der Protest gegen das Verbot des "Tschechischen Kommunistischen Jugendverbandes" (KSM) durch das tschechische Innenministerium. Aus diesem Grund veröffentlichte die SDAJ im Oktober eine Petition auf ihrer Homepage. Die DKPnahe "Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS) mit etwa 60 Mitgliedern war 2006 nur vereinzelt regional aktiv. 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) Linksextremistisch Die MES blieb ein von traditionell orientierten Propagandisten beeinflusst und Wissenschaftskadern der DKP und der "Linkspartei.PDS" bestimmtes "Instrument" im ideologischen Kampf. Im Rahmen ihrer grundsätzlichen Aufgabe, das Erbe von Marx und Engels zu erforschen und aktuell zu interpretieren, veranstaltete die MES zusammen mit der DKP und der Redaktion der jW am 23./24. Juni in Berlin ein Seminar zum Thema "Konturen eines zukunftsfähigen Marxismus".151 2.2.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" (BAF) Linksextremistisch Der linksextremistisch beeinflusste BAF hat auch 2006 versucht, beeinflusst Aktivitäten der Friedensbewegung eine "antikapitalistische" und "antiimperialistische" Ausrichtung zu geben. Agitationsthemen waren der Atomkonflikt mit dem Iran, der Jahrestag des Beginns des Irakkrieges, das militärische Vorgehen der Israelis im Nahen Osten sowie die Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Den USA und der EU wurde vorgeworfen, ihre militärischen 151 UZ vom 14. Juli 2006, S. 15. 186 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Interventionen dienten der Ausbeutung und Unterdrückung, wie ein Sprecher des BAF verdeutlicht: "Dennoch zeigen die militärischen Interventionen der Regierungen der Vereinigten Staaten, von Europa und ihren Verbündeten, dass Krieg als Mittel eingesetzt wird, um die Reichtümer des Planeten zu kontrollieren und auszubeuten oder um Befreiungsprozesse zu unterbinden und die Souveränität der Völker, ihr Selbstbestimmungsrecht, zu verweigern." ("Friedensjournal", Nr. 2 vom März 2006, S. 14) Hierbei steht der Versuch im Mittelpunkt, die Bundesrepublik Deutschland zu diskreditieren. Ganz im Sinne Lenins wird eine grundsätzliche Verbindung zwischen außenbeziehungsweise sicherheitspolitischen Entscheidungen und der - kapitalistisch verfassten - Wirtschaftsordnung gezogen. So warf der BAF der Bundesregierung eine imperiale und militärisch gestützte Außenpolitik vor. Im Falle des durch den Deutschen Bundestag legitimierten Einsatzes der Bundeswehr im Kongo wurde unterstellt, dass hierfür ausschließlich wirtschaftliche Motive ursächlich seien: "Deutschland will in Zentralafrika Präsenz zeigen, um bereits vorhandene (Siemens) oder künftige wirtschaftliche Interessen besser vertreten zu können." (Presseerklärung des "Bundesausschusses Friedensratschlag"; in: UZ Zentralorgan der DKP, vom 9. Juni 2006, S. 2) 187 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) gegründet: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder: ca. 2.300 (2005: ca. 2.300) Publikationen: "Rote Fahne", wöchentlich; "REBELL" (Magazin des Jugendverbandes "REBELL"), zweimonatlich; "Lernen und Kämpfen", mehrmals jährlich; "Galileo" (Zeitung der Hochschulgruppe der MLPD), zweimal jährlich Die maoistisch-stalinistisch orientierte MLPD bekräftigte 2006 ihre seit Jahrzehnten gültige ideologisch-politische Linie: Die Partei und ihre Jugendorganisation "REBELL" arbeiteten mit aller Energie daran, sich "als würdige Kraft im Sinne des großartigen Revolutionärs Mao Tsetung zu erweisen".152 So schrieb die MLPD aus Anlass des 30. Jahrestages des Todes von Mao Tse-Tung (9. September): "Die große proletarische Kulturrevolution in der Volksrepublik China im August 1966 und der erfolgreiche Volkskrieg in Vietnam, Laos und Kambodscha gegen den barbarischen Aggressionskrieg der USA waren ein großer Ansporn für die Revolutionäre in der Welt, den Kampf gegen den modernen Revisionismus und für den Sozialismus mit frischer Kraft aufzunehmen. Das gab 1972 auch den wesentlichen Anstoß zur Gründung des KABD (Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands), der Vorläuferorganisation der MLPD. ... Mao Tsetungs Lehren sind unverzichtbar für die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution." ("Rote Fahne", Nr. 36/2006 vom 8. September 2006, S. 16) 152 "Rote Fahne", Nr. 40/2006 vom 6. Oktober 2006, S. 21. 188 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Dabei legt die MLPD der "Arbeiterklasse" unkritisch "die Worte des Vorsitzenden Mao Tsetung" als "Studientipps" auf dem Weg zum "Sturz der Macht des Monopolkapitals" nahe und blendet die millionenfachen Verbrechen während der chinesischen Kulturrevolution vollständig aus. Am 26. März nahm die MLPD an der Landtags wahl in SachsenWahlbeteiligung Anhalt teil. Ihr Abschneiden mit einem fast verdoppelten Stimmenanteil (0,4 Prozent = 4.060 Stimmen; 2002: 0,2 Prozent = 2.617 Stimmen) bewertete die Partei durchaus positiv. Dem Vorsitzenden Stefan ENGEL zufolge ist dieses Ergebnis auch auf eine "Verstärkung des strategischen Potenzials der MLPD durch unübersehbare Fortschritte im Parteiaufbau" zurückzuführen. Mit der "Verstärkung des strategischen Potenzials" leitete ENGEL eine Reorganisation der Strukturen der MLPD ein, nämlich die Schaffung von sieben Landesverbänden und 50 Kreisverbänden zusätzlich zu den augenblicklich bestehenden Strukturen auf Bundes-, Bezirksund Kreisebene. Ob der Aufbau von Landes verbänden, der schon mehrmals in der Geschichte der MLPD versucht worden ist, nunmehr gelingt, bleibt angesichts der personellen Schwäche und der hohen Mitgliederfluktuation fraglich. Allerdings dürften in der MLPD kaum finanzielle Probleme entstehen. Sie hat - nach eigenen Angaben - mit regelmäßigen Spendenkampagnen und Einzelspenden in Höhe von mehreren Millionen Euro ein großes Immobilienvermögen angelegt. 4. "Trotzkisten" Im Jahr 2006 waren in Deutschland 20 (2005: 17) internationaMitgliederzuwachs le trotzkistische Dachverbände mit 28 (2005: 21) Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten. Die Zahl ihrer Aktivisten stieg auf 1.800 (2005: circa 1.600) in Zusammenschlüssen, deren Größe von Kleinstgruppen bis hin zu handlungsfähigen Strukturen mit mehreren Hundert Mitgliedern reicht. Ideologisch erstarrte Gruppen, die als selbst ernannte Gralshüter trotzkistischer Orthodoxie ihre Aktivitäten weitgehend auf die ideologische Bekämpfung konkurrierender trotzkistischer Zusammenschlüsse beschränkten, blieben selbst innerhalb des Linksextremismus isoliert. 189 Aktionsorientierte trotzkistische Strömungen konnten sich hingegen im erheblichen Umfang in gesellschaftliche Protest kampagnen und in typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten einbringen. Ihre Aktivitäten waren wegen ihres oft jugendlichen Anhängerpotenzials, straffer Organisation und inter nationaler Koordination bisweilen deutlicher wahrnehmbar als Aktivitäten von zahlenmäßig stärkeren linksextremistischen For mationen. 4.1 "Linksruck" (LR) LR ist die aktivste trotzkistische Organisation in Deutschland und repräsentiert als deutsche Sektion den internationalen trotzkistischen Dachverband "International Socialist Tendency" (IST) mit Sitz in London. LR versteht sich als Strömung revolutionärer Sozialisten. Erklärtes Ziel der Gruppe ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. Dazu bedient sie sich insbesondere der klassischen trotzkistischen Entrismustaktik, um ihren Einfluss innerhalb von Parteien und Massenorganisationen auszubauen: "Es führt kein Weg daran vorbei eine organisierte Linksruck-Intervention in allen Bereichen der neuen Linken, in denen wir aktiv sind, zu organisieren. In jeder Struktur der neuen Linken, in der wir aktiv sind, braucht es Linksruck-Einheiten, die Sitzungen, Veranstaltungen etc. politisch vorbereiten und nach besprechen, sowie den Aufbau in dieser Struktur ... besprechen." ("LR-News" vom 5. Juli 2006, S. 2) Den Schwerpunkt ihrer Agitation sieht die Gruppe derzeit vor allem in ihrer Mitarbeit in der nicht extremistischen WASG und der "Linkspartei.PDS". Bereits im Februar 2005 hatte die LR-Bundesleitung ihre Mitglieder zum Eintritt in die WASG aufgerufen.153 Neben einem Einflussgewinn verspricht sich die Organisation davon auch neue Mitglieder. In aktuellen Veröffentlichungen bezeichnet sich LR zudem "als politisches Netzwerk von Marxisten in der neuen Linken, nicht als selbstständige parteiähnliche Organisation neben ihr," 154 offenbar in 153 Lasst die Menschen nicht alleine in die Partei eintreten - tretet jetzt ebenfalls über in: "Linksruck-Notizen" vom 1. Februar 2005, S. 2. 154 Eine marxistische Stimme in den Linken, in: "Linksruck. Zeitung für internationalen Sozialismus" Nr. 223 vom 18. Oktober 2006, S. 19. 190 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE der Absicht, nur noch als Strömung - unter Aufgabe der eigenen Organisation - zu arbeiten. Mit unter 400 ist die Mitgliederzahl gegenüber den Vorjahren relativ konstant (2005: circa 300 Mitglieder). Der Organisation fällt es allerdings zunehmend schwer, ihre Kräfte auf unterschiedliche Aktionsfelder zu verteilen und genügend Personen zu mobilisieren. Themenfelder der Gruppe waren der bevorstehende G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern), der Libanonkonflikt, die Widerstandsbewegung in Bolivien und der Besuch des US-amerikanischen Präsidenten in Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern) im Juli. Ihre Mitarbeit im globalisierungskritischen Netzwerk "Attac" hat LR in den letzten Jahren zugunsten anderer Themenbereiche zurückgefahren. 4.2 "Sozialistische Alternative" (SAV) Die trotzkistische SAV ist die deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Komitee für eine Arbeiterinternationale/ Committee for a Workers' International" (KAI/CWI) mit Sitz in London, der mittlerweile weltweit 35 Sektionen anleitet. Er will über den Aufbau einer "revolutionär sozialistischen Masseninternationale" den Kapitalismus abschaffen und diesen durch eine "sozialistische Demokratie" ersetzen.155 Trotz aller Bemühungen ist es der SAV nicht gelungen, die Organisation nachhaltig durch neue Mitglieder zu stärken. Sie stagniert bei rund 400 Mitgliedern. Die SAV konnte jedoch weitere Stützpunkte und örtliche Gruppen aufbauen und ist mittlerweile in über 40 (2005: 30) Städten vertreten, mit Schwerpunkten in Berlin (Sitz der Zentrale), Hamburg, Kassel, Köln, Aachen und Stuttgart. Als aktuelle Aufgabe propagiert die SAV den "Widerstand" in Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen die "Diktatur der Mächte und Konzerne" sowie gegen die kapitalistische Globalisierung.156 Die Organisation sieht sich als Teil dieser Bewegung. Ihre Mitglieder seien aktive GewerkschafterInnen und arbeiteten am Aufbau von innergewerkschaftlichen Oppositionsgruppen und Zusammenschlüssen mit.157 155 "Solidarität" Nr. 48 (Juli 2006), S. 10. 156 Ebenda. 157 Ebenda. 191 Die SAV dominiert nach wie vor das "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di", das sie im Sommer 1996 in der damaligen Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr (ÖTV) initiiert hatte. Gemäß den Vorgaben des Dachverbandes CWI strebt die SAV auf nationaler Ebene zumindest den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei an. Den besten Ansatzpunkt auf dem Weg dorthin sieht sie derzeit in der nicht extremistischen WASG als "dynamischer Teil des Linksbündnisses". SAV-Mitglieder arbeiten seit Gründung der WASG in dieser neuen Partei. Die dem CWI verbundene internationale Jugendorganisation "International Socialist Resistance" (ISR) verfügt über Gruppen auf fast allen Kontinenten der Welt. Die ihr angeschlossene Gruppe in Deutschland nennt sich "widerstand international - wi!", arbeitet in mehreren Städten und versteht sich als "Teil der Bewegung gegen kapitalistische Globalisierung und Krieg".158 Ihre Anhänger beteiligen sich an entsprechenden Aktivitäten der SAV. 4.3 "Revolutionär Sozialistischer Bund" (RSB/IV. Internationale) und "internationale sozialistische linke" (isl) Die beiden in Deutschland aktiven Gruppierungen RSB/IV. Internationale und isl beziehen sich auf den traditionsreichsten der trotzkistischen Dachverbände, die "IV. Internationale/ Vereinigtes Sekretariat" (IV. Internationale/VS) mit Sitz in Paris. Die IV. Internationale ist in über 50 Ländern aktiv und strebt den Aufbau einer "selbstverwalteten sozialistischen Demokratie" an, die die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beendet.159 Die Sektion RSB/IV. Internationale - bundesweit in 24 Städten durch Ortsgruppen oder Stützpunkte präsent - verfügt weiterhin über etwa 90 Mitglieder und hat ihre Zentrale in Mannheim (Baden-Württemberg). Die Monatszeitung "Avanti" dient als Sprachrohr der Organisation. Den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten sieht die Gruppierung nach eigenen Aussagen in den 158 Flugschrift der Gruppe "widerstand international-wi!" von 2005. 159 "Avanti" Nr. 136 vom 1. Oktober 2006, S. 24. 192 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE außerparlamentarischen Kämpfen.160 Der RSB/IV. Internationale bedauert die "mangelnde Radikalität" der sozialen Bewegung in Deutschland. In dieser Bewegung fehle ein "revolutionäres Gegengewicht": "Die revolutionäre Linke braucht eine völlige Schwerpunktverlagerung weg vom Wahlund Parlamentsfetischismus hin auf die praktische außerparlamentarische Basisarbeit."161 In "Avanti" und in Flugblättern wird regelmäßig der Aufbau einer "außerparlamentarischen Opposition" gefordert. Nur diese breche die Offensive des Kapitals. Die kleinere isl mit etwa 60 Mitgliedern hat ihren Sitz in Köln und ist in rund 15 Städten und Regionen präsent. Sie steht für die Tradition eines "undogmatischen offenen Marxismus". Einzelne Funktionäre arbeiten aktiv in der nicht extremistischen WASG und der Anti-Globalisierungsbewegung mit. 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) gegründet: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: 4.300 (2005: über 4.300) in 35 Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-poliSchwerpunkt tischer Ausrichtung getragene RH sieht ihren Schwerpunkt in "Antirepressionsder "Antirepressionsarbeit". Ihrer Satzung sowie ihrem Selbstarbeit" verständnis als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende, linke Schutzund Solidaritätsorganisation" entsprechend, unterstützt die RH Angehörige des "linken" Spektrums politisch und finanziell, wenn diese aus "politischen Gründen" straffällig werden oder von "staatlicher Repression" betroffen sind. Für die finanzielle Unterstützung - in der Regel 50 Prozent der entstandenen Anwaltsund Prozesskosten - wendet die RH 160 "Avanti", Nr. 133 vom 1. Juni 2006, S. 3. 161 Ebenda. 193 etwa die Hälfte ihrer Einnahmen auf, die sie überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spendengeldern erlangt. In ihrer vereinseigenen Publikation "DIE ROTE HILFE" stellt die RH unter der Überschrift "Wer sind wir? Wo stehen wir? Wo wollen wir hin? Antirepressionsarbeit heute" sich sowie ihre Aufgaben und Ziele dar. Mit Blick auf den "gewaltigen Repressionsund Überwachungsapparat", den der Staat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA aufgebaut habe und nun gegen alle "unter Generalverdacht stehenden Bürger" einsetze, heißt es: "Die Freiheit stirbt mit Sicherheit und mit ihr auch immer mehr die Möglichkeit, Unterdrückung abzuschütteln. Als Linke müssen wir um unsere Freiräume und gegen die rasende Verbreitung von Sicherheitsmaßnahmen kämpfen." ("DIE ROTE HILFE" 3/2006, S. 16) Aus ihrer Sicht sind insofern "Antirepressionsarbeit und Rote Hilfe notwendig, ... um z. B. Revolution zu machen, 'Antifa heißt Angriff' tatsächlich in der Praxis umzusetzen oder 'Krieg dem imperialistischen Krieg' entgegenzusetzen." ("DIE ROTE HILFE" 3/2006, S. 19) Ein Themenschwerpunkt der Ausgabe 2/2006 waren die Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006. Unter der Überschrift "Die Welt zu Gast bei Freunden - Repression, Überwachung, Aufrüstung" heißt es, die verschärfte "Repression gegen Fußballfans" habe "prima in eine Gesellschaft gepasst, in der insgesamt repressive Tendenzen zunehmen". Zu dem jährlich von Linksextremisten begangenen "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März erschien - wie in den Jahren zuvor - eine Sonderausgabe der Publikation "DIE ROTE HILFE". Darin wird für die Solidarität mit inhaftierten Linksextremisten im Inund Ausland geworben, zum Beispiel für die verbliebenen Inhaftierten aus der RAF und Angehörige der "Euskadi Ta Askatasuna" (ETA), für kurdische "Freiheitskämpfer" oder für 194 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "politische Gefangene" in Griechenland, den USA, Kolumbien und Togo. Die seit 2004 andauernde und von der RH maßgeblich mitinitiierte bundesweite Kampagne zugunsten eines Heidelberger Realschullehrers und RH-Aktivisten, der wegen seines Engagements in der linksextremistischen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) zunächst in Baden-Württemberg, später auch in Hessen nicht zum Schuldienst zugelassen worden war, wurde weitergeführt. Nachdem am 10. März das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage des Lehrers gegen seine Nichteinstellung zurückgewiesen hatte,162 kam es am 25. März in Karlsruhe zu einer bundesweiten Demonstration mit etwa 450 Teilnehmern. Ein RH-Mitglied betonte in seiner Rede: "Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig! Weg mit dem Berufsverbot! Geheimdienste abschaffen!" Im Hinblick auf die geplanten Proteste gegen das G8-Gipfeltreffen im Juni 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vor pommern), bei denen mit "massiver Polizeipräsenz und repressiven Maßnahmen" zu rechnen sei, bereitete die RH eine Überarbeitung und mehrsprachige Übersetzung ihrer Broschüre "Was tun wenn's brennt?!" vor, mit der sie seit Jahren Rechtsund Verhaltenstipps insbesondere für Demonstranten gibt. Zur Finanzierung der Broschüre warb sie auf ihrer Homepage mit einem englischsprachigen Aufruf um Spenden. Bei der satzungsgemäß im Zweijahresrhythmus durchzuführenden Bundesdelegiertenversammlung wählte die RH im September einen neuen Bundesvorstand. Dominierendes Thema war die Finanzkrise der Organisation, die sich seit Inkrafttreten des neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) im Juli 2004 verschärft hat. Um einer drohenden Zahlungsunfähigkeit entgegenzuwirken, wurde eine Kampagne zur Spendenund Mitgliederwerbung beschlossen. 162 Am 14. März 2007 hob der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim das erstinstanzliche Urteil auf und verwies den Fall zur Überprüfung der Entscheidung über die Einstellung des Lehrers zurück an das zuständige Oberschulamt in Heidelberg. Das Urteil wurde durch ein Bundesvorstandsmitglied der RH auf deren Homepage als "klares Signal gegen die grundrechtswidrige Praxis der Berufsverbote" bewertet. 195 IV. Aktionsfelder 1. Antifaschismus "Antifaschismus" Der "Antifaschismus", das traditionelle Aktionsfeld von Linksexmit systemüberwintremisten, blieb weiterhin im Fokus ihrer "politischen" Arbeit. dender Stoßrichtung Dabei richtet sich der "Antifaschismus" nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen. Eigentliche Stoßrichtung ist die freiheitliche demokratische Grundordnung als "kapitalistisches System", um die angeblich diesem Gesellschaftssystem immanenten Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Dazu erklärten Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene im Internet: "Antifaschismus bedeutet für uns, den Faschismus bei seinen Wurzeln zu packen und gegen diese vorzugehen. Sei es die praktische und/oder theoretische Auseinandersetzung mit Nazis oder mit dem System, das sie hervorbringt. Alle Bedingungen, die dies ermöglichen, gehören in den Mülleimer der Geschichte."163 Eher theoretisch ausgerichtete Linksextremisten forderten vorrangig die Bekämpfung des "kapitalistischen Systems". In einem am 8. März im Internetportal indymedia veröffentlichten Beitrag betonten Szeneangehörige: "Doch reiner Anti-Nazikampf hilft weder gegen Stiefelfaschisten noch gegen bürgerlich-gesellschaftsfähigen braunen Sumpf. Deshalb sehen wir unseren Hauptgegner weiterhin in erster Linie im kapitalistischen System und seinen ausbeuterischen Strukturen, die den Menschen auf ein Objekt des Marktes reduzieren und Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus als Verschleierungsund identitätsstiftendes Moment brauchen und schaffen. Antifa ist der Kampf ums Ganze! Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System!" Auf der Bundeskonferenz am 1. Oktober in Berlin äußerte sich der Bundessprecherrat der KPF ebenso offen und eindeutig: 163 Internetseite der puk vom 11. Mai 2006. 196 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Das Land bedarf des Widerstands gegen jede Art von Rechtsentwicklung, besonders gegen die Tendenzen des erstarkenden Nazismus. Für Kommunistinnen und Kommunisten ist dabei wesentlich, Antifaschismus unlösbar mit dem Kampf gegen die Totalitarismusdoktrin zu verbinden - noch dazu, da Nazis mit verlogenen pseudoantikapitalistischen Parolen für einen 'nationalen Sozialismus' werben. Die Totalitarismusdoktrin verniedlicht die Nazidiktatur, denunziert den gewesenen Sozialismus und darf durch Linke niemals bedient werden." ("Mitteilungen der KPF", Heft 10/2006, S. 12) Die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten richteten Direkte Konfrontation sich gegen "Naziaufmärsche", gegen Einzelpersonen und gemit dem "politischen gen Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene. Dabei Gegner" suchte man die direkte Konfrontation mit dem "politischen" Gegner auf der Straße und versuchte, durch "Massenmilitanz" oder Kleingruppentaktik die Aufmärsche zu verhindern, zumindest aber in deren Verlauf zu behindern. So schrieben Szeneangehörige deutlich: "Parlamentarischer Kampf ist wie ein Wecker zu stellen, der nicht laut genug ist, um jemanden aus dem Schlaf zu reißen. Ohne lautstarken Druck auf den Straßen ist er wertlos. ... Gerade außerhalb der Parlamente muss die NPD bekämpft werden: Auf den Straßen und nicht in den Parlamenten." ("INTERIM", Nr. 642 vom 28. September 2006, S. 6) Ein direktes Aufeinandertreffen mit dem "politischen" Gegner konnte zumeist aufgrund hoher Polizeipräsenz und geeigneter Polizeikonzepte verhindert werden. Nachfolgend sind Beispiele für militante Aktionen von LinksAktionen ex tremisten gegen Rechtsextremisten aufgeführt: Am 13. Mai beteiligten sich bis zu 800 Autonome in Göttingen an einer Demonstration von etwa 6.000 Personen gegen eine rechtsextremistische Kundgebung, die von dem Funktionär der NPD, Adolf DAMMANN, und dem Hamburger Rechtsextremisten Christian WORCH organisiert worden war. Die Gegendemonstranten bewarfen die Polizei mit Flaschen und Feuerwerkskörpern. Mehrmals versuchten Angehörige des linksextremistischen Spektrums, als "Rechte" verkleidet zur 197 Kundgebung der Rechtsextremisten vorzudringen. Insgesamt wurden 49 Personen in Gewahrsam genommen und 60 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zwei Polizeibeamte wurden leicht verletzt. In einem vorab im Internet verbreiteten Aufruf unter dem Motto "Nutze die Möglichkeiten! Den Naziaufmarsch in Göttingen verhindern!" hieß es: "Ein radikaler Antifaschismus, der auf die Überwindung von Staat und Kapital zielt, darf das staatliche Gewaltmonopol nicht anerkennen: brennende Barrikaden lassen sich eben nur schwer für lokalpatriotische 'Gemeinsam gegen rechts'Inszinierungen vereinnahmen. ... Antifaschistische Politik muss also nicht nur Nazi-Aufmärsche verhindern, sondern auch den rechten Mainstream in der Gesellschaft mit all seinen Auswirkungen bekämpfen."164 Am 3. Oktober beteiligten sich in Leipzig mehrere Hundert Autonome an einer Demonstration von insgesamt etwa 3.000 Personen gegen einen von dem Rechtsextremisten Christian WORCH organisierten Aufzug. Dabei kam es zu erheblichen Ausschreitungen. Die Gegendemonstranten errichteten im Stadtgebiet mehrere Barrikaden, zündeten zahlreiche Müllcontainer an, bewarfen eingesetzte Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen, beschädigten mehrere Pkw und setzten ein Einsatzfahrzeug in Brand. Darüber hinaus zerstörten sie unter anderem Glasscheiben einer Niederlassung einer Bank und einer Postfiliale. Die von den Rechtsextremisten vorgesehene Demonstrationsstrecke konnte aufgrund einer Blockade von circa 500 Gegendemonstranten nicht eingehalten werden. Bei den Ausschreitungen wurden neun Polizeibeamte verletzt. Insgesamt führte die Polizei 159 freiheitsentziehende Maßnahmen durch, davon allein 136 gegen Personen aus der linksextremistischen Szene. Am 14. Oktober protestierten in Nürnberg unter anderem circa 2.000 Personen aus der linken Szene - darunter mehrere Hundert Gewaltbereite - unter dem Motto "Wir stellen uns quer! Keine Verherrlichung des Nationalsozialismus! Kein Nazi-Aufmarsch am 14.10.2006 in Nürnberg". Ihr Protest richtete sich - so die Organisatoren der Gegenveranstaltung, darunter die "organisierte autonomie" (oa) Nürnberg - gegen die "Stilisierung ver164 Internetseite von mayday.blogspot vom 8. Mai 2006. 198 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE urteilter NS-Verbrecher zu Opfern". Im Laufe der Veranstaltung versuchten linke Störer, Absperrgitter zu überwinden, und bewarfen Einsatzkräfte der Polizei wiederholt mit Flaschen und Steinen. Aufgrund der massiven Störversuche verkürzte die Polizei die Aufzugsstrecke der NPD-Demonstration auf lediglich 400 Meter. Insgesamt führte die Polizei 32 freiheitsentziehende Maßnahmen durch, darunter 24 gegen Personen aus dem linksextremistischen Spektrum. Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene Militante Aktionen scheuten auch nicht vor direkten körperlichen Angriffen gegen Rechtsextremisten beziehungsweise vermeintliche Rechtsextremisten zurück: Am 10. März stürmten etwa 40 vermummte Personen in RoßdorfGundernhausen/Landkreis Darmstadt-Dieburg (Hessen) in den Versammlungsraum einer Gaststätte, in dem sich ein Freundeskreis der NPD getroffen hatte. Die Täter warfen zunächst Flaschen durch die geschlossenen Fenster und drangen danach in den Versammlungsraum ein. Dort zertrümmerten sie Einrichtungsgegenstände und schlugen damit auf die Versammlungsteilnehmer ein. Darüber hinaus warfen sie eine mit brennbarer Flüssigkeit gefüllte Getränkedose in den Raum und setzten damit eine Holzdiele in Brand. Das Feuer konnte durch Anwesende gelöscht werden. Zwei Versammlungsteilnehmer wurden bei den Auseinandersetzungen leicht verletzt. Am 8. Juni bewarfen in Hamburg gewaltbereite Linksextremisten im Anschluss an einen NPD-Aufmarsch einen Zug mit Steinen, in dem sich Teilnehmer einer rechtsextremistischen Demonstration aufhielten. Nachdem die Rechtsextremisten den Zug verlassen hatten, kam es zu einer Schlägerei zwischen Angehörigen beider Spektren. Linksextremisten waren weiterhin bestrebt, Aktivitäten von Veröffentlichung Rechtsextremisten aufzudecken beziehungsweise Strukturen rechtsextremistischer und Ein zelpersonen zu outen. Zur Veröffentlichung in SzeneStrukturen publikationen oder im Internet betrieben sie eine offensive "Aufklärung" und sammelten Informationen über Funktionäre, 199 Schulungseinrichtungen, Trefflokale und andere logistische Einrichtungen. Szeneangehörige schrieben dazu unmissverständlich: "Außerdem kann es so oder so nicht schaden, die Schweine zu kennen, nicht zuletzt, um direkt aktiv gegen sie vorgehen zu können." ("Zeck", Nr. 132 vom Mai/Juni 2006, S. 12) So hieß es über die Neugründung eines "Antifaschistischen Recherche Teams": "Als unsere Aufgabe sehen wir es an, Nazis und deren Aktivitäten zu beobachten, zu erfassen und auszuwerten. Ziel ist es, die Informationen allen linksradikalen Gruppen zugänglich zu machen ..." ("barricada - zeitung für autonome politik und kultur", Juni 2006, S. 7) Auch führten Angehörige der linksextremistischen Szene wiederholt Hackerangriffe auf die Internetpräsenz rechtsextremistischer Organisationen durch und verbreiteten die so gewonnenen Informationen. In einem Artikel unter der Überschrift "Virtual Antifa is real! Is It?" hieß es: "Als Fazit bleibt festzustellen, dass die Hacks der antifaschistischen Bewegung neue Einblicke in Teile der extremen Rechten ermöglichten. Kommunikation und Binnenstruktur in Teilen der Freien Kameradschaften wurden nachvollziehbar. Die Umsätze und die personelle Verteilung der Kunden diverser RechtsRockVersände konnten erfasst werden und die Einschätzung hier verfeinert werden. Die Veröffentlichung der Kundendaten verunsicherte zudem KäuferInnen. Vor allem da, wo die Hacks zu unmittelbaren Reaktionen, sei es nun die Verhinderung von Konzerten oder das 'Outen' von Neonazis führte, fühlten sich die Nazis in ihren vermeintlichen virtuellen 'Freiräumen' eingeengt. Gerade das verweist darauf, dass es die Notwendigkeit einer zeitnahen und detaillierten Auswertung dieser Erkenntnisse gibt, aus denen dann eine antifaschistische Praxis erwachsen muss. Ist dies nicht der Fall, wird die Neonazi-Szene keinen nachhaltigen Schaden davon tragen." ("Lotta - antifaschistische Zeitung aus nrw", Nr. 23, Sommer 2006, S. 25) 200 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" Im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit linksextremistischer Mobilisierung gegen Globa lisierungskritiker standen die Mobilisierungsbemühungen das G8-Treffen gegen das vom 6. bis 8. Juni 2007 geplante Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G8) im Ostseebad Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). Dieses "Gipfeltreffen der Eliten" gilt ihnen als Symbol der "Macht des globalen Kapitalismus" sowie dessen "politischer und militärischer Gewalt". Unter Parolen wie "G8 angreifen - Zusammen kämpfen gegen Kapitalismus, rassistische Ausgrenzung, patriarchale Gesellschaftsordnungen und Krieg" kündigten Linksextremisten an, "die Show der Herrschenden in Tage des Widerstands und der globalen Solidarität von unten zu verwandeln".165 Die Mobilisierung gegen das G8-Treffen war das alles beherrschende Thema im gesamten linksextremistischen Spektrum. Es überlagerte die traditionellen Aktionsfelder wie "Antikernkraft", "Antimilitarismus" und "Antirassismus". Nachdem erste - zunächst noch unstrukturierte - Mobilisie - Mobilisierungs- r ungsbemühungen gegen das G8-Treffen in Heiligendamm strömungen bereits 2004/2005 zu verzeichnen waren, formierten sich im Laufe des Jahres 2006 mehrere, in Teilbereichen kooperierende Mobilisier ungsströmungen: In der "Interventionistischen Linken" (IL)166 organisierte Links"Interventionistische ex tremisten waren maßgeblich in Bemühungen eingebunden, Linke" (IL) ein möglichst breites "Gesamtbündnis" gegen das G8-Treffen in Heiligendamm zu bilden. Nach den Vorstellungen der IL soll dieses die Mobilisierungspotenziale "linker, linksradikaler, trotzkistischer, kirchlicher, parteinaher, gewerkschaftlicher Gruppen" sowie der "Linkspartei.PDS" und der deutschen Sektion des internationalen globalisierungskritischen Netz werkes "Attac" bündeln. Im Hinblick auf die Gründung des beabsichtigten "Gesamtbündnisses", aber auch zur Diskussion der "Gesamtchoreographie" der beabsichtigten Proteste gegen das G8-Tref165 Internetseite von gipfelsoli vom 6. November 2006. 166 Die IL ist aus einem nach dem "EU/WWG-Doppelgipfel" im Mai/Juni 1999 in Köln entstandenen Diskussionszirkel (sogenannte Beratertreffen) hervorgegangen. Ihr gehören neben einigen Gruppierungen des militanten autonomen Lagers mehrere revolutionär-marxistische Organisationen sowie verschiedene, nicht ausschließlich linksextremistische Einzelpersonen an. 201 fen in Heiligendamm, fanden in Rostock - unter Beteiligung auch nicht extremistischer Globalisierungskritiker - am 25./26. März und vom 10. bis 12. November zwei "Aktionskonferenzen" statt. Dort verständigte man sich darauf, eine Großdemonstration durchzuführen, einen Alternativbeziehungsweise Gegengipfel auszurichten sowie weitere Proteste zu organisieren, darunter ein umfassendes Blockadekonzept. Die politische Perspektive der das "Gesamtbündnis" anstoßenden IL reicht indes über die temporäre Mobilisierung gegen das G8-Treffen in Heiligendamm hinaus. Deren erhoffte Dynamik soll vielmehr - erklärtermaßen - für weitergehende linksextremistische Vorstellungen mit dem Ziel der "Abschaffung kapitalistischer, patriarchaler und imperial(istisch)er Herrschaft" genutzt werden. Die Mobilisierung gegen das G8-Treffen diene insoweit als "praktisches Experimentierfeld" der IL-Zusammenarbeit.167 "Dissent! (plus X)" Im Gegensatz zu dem schon aufgrund seiner angestrebten Breite eher gemäßigt ausgerichteten "Gesamtbündnis" plant "Dissent! (plus X)"168 eine "linksradikale" Vernetzung gegen das G8-Treffen 2007 in Heiligendamm. Beteiligt sind vorwiegend Autonome aus verschiedenen Städten, aber auch Angehörige einzelner trotzkistischer Gruppen. Den einigenden Minimalkonsens von "Dissent! (plus X)" bilden die sogenannten Eckpunkte (Hallmarks) des nicht hierarchischen, internationalen anarcho-sozialrevolutionären Netzwerkes Peoples' Global Action (PGA), das im deutschen Linksextremismus allerdings nur über wenig Rückhalt verfügt. "Dissent! (plus X)" hatte zunächst den Anspruch formuliert, die "undogmatische Linke" solle gestärkt in die Proteste gegen das G8-Treffen hineinund vor allem gestärkt wieder herausgehen. Tatsächlich jedoch schwand die Bedeutung von "Dissent! (plus X)" schnell. Seine bundesweiten Treffen, zuletzt vom 27. bis 29. Oktober in Osnabrück, verzeichneten stark rückläufige Teilnehmerzahlen. In bewusster Abgrenzung zu den Planungen der ein breites "Gesamtbündnis" anstrebenden Kräfte ist es bei "Dissent! (plus X)" Konsens, "Widerstandskonzepte auf gar kei167 "G8Xtra - Zeitung Für Eine Interventionistische Linke", Nr. 1 vom Frühjahr 2006, S. 1 f. 168 "Dissent! (plus X)" ist der deutschsprachige Ableger des von militant orientierten britischen Globalisierungskritikern zur Planung von Protesten gegen das G8Treffen 2005 in Gleneagles (Schottland) gegründeten Netzwerkes "Dissent!". Im globalisierungskritischen Lager wird "Dissent! (plus X)" ausdrücklich als eine Organisierung im linksradikalen, autonomen, emanzipatorischen und anarchistischen Spektrum beschrieben. 202 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE nen Fall zu akzeptieren, bei denen während des Gipfels ein Gegenkongress stattfindet", welcher "Leute von der Straße in die Hörsäle" abziehe.169 "Dissent! (plus X)" war Initiator eines schließlich unter der Mitwirkung von Angehörigen auch anderer Strömungen vorbereiteten Mobilisierungscamps ("Camp Inski") vom 4. bis 13. August in Steinhagen (Meck lenburg-Vorpommern), an dem bis zu 1.000 Menschen teilnahmen, darunter auch aus dem Ausland angereiste Personen. Ein Anfang März - zunächst unter der Bezeichnung "Revolu"Revolutionäres Antitionäres Anti-G8-Bündnis/Anti G8 Coalition" - als Abspaltung G8-Bündnis/Anti G8 von "Dissent! (plus X)" in Berlin gegründetes, dezidiert antiCoalition" imperialistisch ausgerichtetes "Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive" entwickelte nur wenig eigene Mobilisierungsbemühungen und beschränkte sich weitgehend darauf, auf die Aktionsplanungen anderer Strömungen hinzuweisen.170 Das revolutionäre Anti-G8-Bündnis bezeichnet in einem im Internet veröffentlichten Positionspapier "Stop G8 Kapitalismus. Imperialismus. Krieg." den G8-Gipfel als eine "wichtige Gelegenheit für die revolutionäre, klassenkämpferische und internationalistische Linke". Eine erfolgreiche Gegenmobilisierung könne den "Startpunkt für eine wieder stärker werdende Revolutionäre Bewegung und Organisierung in der BRD" markieren. Nur mit einem kontinuierlichen Organisationsprozess der revolutionären Kräfte auf verschiedenen Ebenen könne der Kapitalismus tatsächlich überwunden und eine befreite Gesellschaftsordnung verwirklicht werden.171 Die "militante Kampagne" gegen das G8-Treffen, die unbekann"Militante Kampagne" te Täter in der Nacht zum 28. Juli 2005 mit einem Brandanschlag auf das Dienstfahrzeug des Vorstandsvorsitzenden der "Norddeutschen Affi nerie" in Hollenstedt (Niedersachsen) initiierten, wurde mit mehreren Brandanschlägen auf Kraft fahrzeuge und 169 Internetseite von gipfelsoli vom 23. Oktober 2006. 170 Internetseite der antiG8 (Dezember 2006). 171 Homepage der free pages vom 7. November 2006. 203 Gebäude in Berlin, Brandenburg, Hamburg und SchleswigHolstein fortgesetzt. Dabei entstand zum Teil hoher Sachschaden. An der "militanten Kampagne" sind neben bekannten klandestin operierenden Zusammenhängen auch örtliche Täter beziehungsweise Tätergruppen beteiligt, die ihre "Aktionen" vor den eine erhöhte mediale Aufmerksamkeit versprechenden Hintergrund des G8-Treffens in Heiligendamm stellen. In einer Taterklärung zu mehreren am 3. Oktober verübten Brandanschlägen auf "nobelkarossen und fahrzeuge der atomenergie" regte eine in Berlin unter der Bezeichnung "no name chaoten" agierende Gruppe "für das g8 Jahr viele lowlevel aktionen" an, "um neuen leuten den einstieg zu erleichtern".172 Geplante Die Organisatoren der geplanten Proteste gegen das G8-Treffen Protestaktionen in Heiligendamm streben eine Teilnahme von über 100.000 Personen an. Die unter Beteiligung von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtungen vorgenommenen Aktionsplanungen umfassen neben mehreren Demonstrationen als Schwerpunkt auch im Detail noch nicht ausgearbeitete Blockadekonzepte. Unter der Überschrift "Block G8" kündigen die IL-Mitgliedsgruppen "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) und "AVANTI - Projekt undogmatische Linke", die anarchistisch bestimmte (Anti-Castor-)Kampagne "X-tausendmal quer", der "Linkspartei. PDS"-nahe Jugendverband "['solid]" sowie weitere - nicht ausschließlich linksextremistische - Organisationen und Gruppen im August an, den G8-Gipfel durch die Besetzung von Ört lichkeiten entlang der Zufahrtswege zum Tagungsort "real zu blockieren und von seiner Infrastruktur abzuschneiden". Dabei soll "gegenseitiger Respekt und Toleranz" ein gemeinsames Vorgehen "tausende(r) von Menschen aus unterschiedlichen politischen und kulturellen Spektren und unterschiedlichen Aktionserfahrungen" ermöglichen. Deutlich militanter war ein Ende Oktober über das Internet verbreiteter "Aufruf zu massiven und massenhaften Blockaden rund um die Rote Zone" der an "Dissent! (plus X)" orientierten Gruppe "überregionales Plenum - antiautoritär - unversöhnlich - libertär - autonom" (P.A.U.L.A.). Danach ist beabsichtigt, mittels eines 172 "INTERIM", Nr. 644 vom 26. Oktober 2006, S. 15. 204 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Ringes größerer und kleinerer Blockaden, massiv und massenhaft, vielfältig und dezentral" den Teilnehmern des G8-Treffens "mit der Zeit immer näher auf die Pelle zu rücken". Ziel sei ein völliger Kollaps des Verkehrs von und nach Heiligendamm. Dieses Störkonzept werde "neben klassischen Massenblockaden auch das Errichten und gegebenenfalls die Verteidigung von Barrikaden, direkte Aktionen von kleineren Bezugsgruppen oder auch das Binden von Polizeieinheiten durch den Black Bloc" beinhalten. Die Verfasser des Aufrufes machen zudem deutlich, dass sie sich nicht auf legale Aktionsformen beschränken werden: Man wolle den G8-Teilnehmern nicht nur "ein entschiedenes NEIN", sondern auch "so manches andere entgegen schleudern".173 Aus allen Mobilisierungsströmungen heraus wurden - unterschiedlich stark ausgeprägte - Bemühungen unternommen, der Mobilisierung gegen das G8-Treffen 2007 in Heiligendamm eine für globalisierungskritische Proteste kennzeichnende internationale Dimension zu verleihen. Diesem Zweck diente insbesondere eine von "Dissent! (plus X)" initiierte "Infotour", die durch zahlreiche europäische Länder führte. Auch das von "Dissent! (plus X)" initiierte Mobilisierungscamp "Camp Inski" sowie die zweite Rostocker "Aktionskonferenz" dienten ausdrücklich der Internationalisierung der Protestvorbereitungen. 3. "Antirepression" Das Aktionsfeld "Antirepression" hat in den letzten Jahren Zunehmende zunehmend an Bedeutung für Linksextremisten gewonnen. Bedeutung für Linksex tremisten werten die Verschärfung der SicherheitsLinksextremisten gesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität "staatlicher Repression". Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen zur Fußballweltmeisterschaft 2006 und zum bevorstehenden G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (vgl. Nr. 2) zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie zum Beispiel RFID-Chips, Genund biometrische Datenbanken oder Kameraüberwachung öffentlicher Plätze. 173 Internetseite von gipfelsoli vom 25. Oktober 2006. 205 Träger der "Antirepressionskampagne" sind in erster Linie linksextremistische Gruppen aus dem überwiegend autonomen und antiimperialistischen Spektrum, wie die RH (vgl. Kap. III, Nr. 5) oder die Initiative "Libertad!", darüber hinaus sogenannte Solidaritätsgruppen, die sich anlassbezogen - etwa für die Dauer von Strafprozessen - für die Belange der Betroffenen einsetzen. Für Veranstaltungen, bei denen Konflikte mit der Polizei zu erwarten sind, werden zudem häufig "Ermittlungsausschüsse" als zentrale Sammelund Koordinationsstellen für alle Informationen über "repressive" Maßnahmen eingesetzt. Solidarität mit inhafEin weiteres Feld linksextremistischer "Antirepressionsarbeit" tierten linksextremisist die Betreuung inhaftierter "GenossInnen". Dabei kommt tischen Gewalttätern der monatlich erscheinenden Publikation "Gefangenen Info" eine bedeutende Rolle zu. Erstmals anlässlich des "10. kollektiven Hungerstreiks" der Inhaftierten aus der RAF im Februar 1989 als "Hungerstreikinfo" erschienen, bietet das "Info" bis heute unterschiedlichen linksextremistischen Solidaritätsund Unterstützergruppen ein Forum zur Sympathiewerbung für "eingeknastete" Mitkämpfer im Inund Ausland und gibt diesen die Möglichkeit, die ihnen widerfahrene "Repression" und ihren "Kampf" öffentlich zu machen und präsent zu halten. Diese Solidarität erstreckt sich auch international auf die Inhaftierten aus der französischen Terrororganisation "Action Directe" (AD), der ETA in Spanien, des KONGRA GEL in der Türkei und auf die ehemaligen Inhaftierten der "Cellules Communistes Combattantes" (CCC) in Belgien. Am 18. März fanden zu dem von der linksextremistischen Szene alljährlich bundesweit begangenen "Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen" Demonstrationen und sonstige dezentrale Aktionen statt. In einem gemeinsamen Aufruf verschiedener autonomer und antifaschistischer Gruppen zu einer Demonstration in Berlin, an der sich bis zu 1.000 Personen beteiligten, hieß es: 206 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Repression hat weltweit die Funktion der Herrschaftssicherung. Sie soll abschrecken, einschüchtern, vereinzeln, verunsichern, beugen, brechen. ... Das System ist auf Repression gebaut. Deswegen ist es nur logisch, dass Widerstand, der auf Systemüberwindung abzielt, mit Gewalt beantwortet wird. Es liegt an uns, das Gewaltmonopol des Staates jeden Tag in Frage zu stellen. ... Für die soziale Revolution! - Für eine befreite Gesellschaft!" Am 18. März beteiligten sich bis zu 650 Personen in Potsdam an einer von Solidaritätsgruppen, überwiegend aus dem autonomen Spektrum, aus Potsdam und Frankfurt/Oder organisierten Demonstration unter dem Motto "Don't let the System get you down". In dem gemeinsamen Demonstrationsaufruf hieß es: "Neben diesen lokal oder regional spektakulären Ermittlungsverfahren sind wir mit einem gesellschaftlichen Klima konfrontiert, das immer repressiver wird. ... Staatliche Kontrollmechanismen werden derzeit massiv ausgebaut. ... Es reicht!" 207 208 Islamistische/islamistischterroristische Bestrebungen und Verdachtsfälle 209 Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 1. Entwicklungen im Islamismus Die Gefährdung der inneren Sicherheit Deutschlands durch islamistische Terroristen erreichte 2006 eine neue Dimension. Die versuchten Anschläge am 31. Juli auf zwei Regionalzüge der Deutschen Bahn mittels sogenannter Kofferbomben (vgl. Kap. II, Nr. 1) haben gezeigt, dass Deutschland von islamistischen Terroristen nicht mehr nur als Rückzugsraum betrachtet wird, sondern zu deren Operationsgebiet geworden ist. Angeleitet von der Ideologie des gewalttätigen "Jihad", verstanden als "heiliger Krieg" zur Verteidigung und Ausbreitung des Islam, versuchen sie auch hier, ihre Vorstellungen von einer "islamischen Gesellschaft" durchzusetzen, die mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind. Deutschland zählt für die "Mujahedin" (Kämpfer des "Jihad") zum Lager der "Kreuzzügler", zu den Helfern der USA und Israels. Die Beteiligung Deutschlands an der Ausbildung irakischer Polizeiund Sicherheitskräfte spielt dabei ebenso eine Rolle wie das wachsende Engagement in Afghanistan. Darüber hinaus stellte die Veröffentlichung von Karikaturen über den Propheten Mohammed auch in den deutschen Medien in den Augen vieler Islamisten einen "Angriff der westlichen Welt auf den Islam" dar. Ungeachtet der durch den hohen weltweiten Fahndungsdruck bedingten Dezentralisierungstendenzen islamistisch-terroristischer Organisationen haben die versuchten "KofferbombenAttentate" im Juli gezeigt, dass Personen aus diesem Spektrum auch in Deutschland motiviert und in der Lage sind, Anschläge mit möglicherweise großem Personenschaden zu verüben. Die Auswahl der Ziele dürfte sich hierbei an den individuellen logistischen, finanziellen und technischen Möglichkeiten orientieren, wobei "weiche Ziele", das heißt nicht besonders geschützte Ziele, vermehrt in den Vordergrund rücken. 210 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Eine Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands geht auch von islamistischen Organisationen aus, die nicht dem internationalen islamistischen Terrorismus zuzuordnen sind, sondern regional agieren. Diese Organisationen wollen die in ihren Herkunftsländern bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch ein strikt islamistisches Staatswesen auf der Grundlage des islamischen Rechts, der Scharia, ablösen. Die Mehrzahl dieser Organisationen agiert in ihren Heimatländern auch mit terroristischen Mitteln. In Deutschland setzen sie ihre Schwerpunkte auf die Betreuung und Beeinflussung ihrer Landsleute sowie auf Spendensammlungen zur Unterstützung der Aktivitäten ihrer Mutterorganisationen in den jeweiligen Heimatländern. Zwei dieser Organisationen, die libanesische "Hizb Allah" (Par tei Gottes) und die palästinensische "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS), spielen eine zentrale Rolle im Nahost-Konflikt. Seit Beginn der gegen die "Hizb Allah" gerichteten israelischen Militäroffensive im Libanon im Juli kam es in Deutschland zu Solidaritätskundgebungen und Demonstrationen, an denen sich eine Vielzahl von Anhängern der schiitischen "Hizb Allah" beteiligte. Die Veranstaltungen verliefen hoch emotionalisiert, zu gewalttätigen Aktionen oder entsprechenden Aufrufen kam es jedoch nicht. Die Anhänger der HAMAS beschränken sich in Deutschland vor wiegend auf die Teilnahme an religiösen Veranstaltungen in den von ihnen besuchten Moscheen. Hinsichtlich der israelischen Militäroffensive im Libanon hielten sie sich mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie Demonstrationen oder Veranstaltungen weitgehend zurück. Ebenfalls zum Spektrum der regional agierenden islamistischen Organisationen zählt die "Tschetschenische Republik Itschkeria" (CRI)/"Tschetschenische Separatistenbewegung" (TSB), die im Nordkaukasus mit terroristischen Mitteln für die Er richtung eines von der Russischen Föderation unabhängigen "Gottesstaates" kämpft. Die CRI/TSB verfügt auch in Deutschland über eine nicht unerhebliche Anzahl von Unterstützern. 211 Islamistische Gruppierungen in Deutschland, die sich als Interessenvertreter großer Teile der im Bundesgebiet lebenden über drei Millionen Muslime sehen, verfolgen eine breiter angelegte Strategie. Zwar wollen auch sie die Herrschaftsverhältnisse in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamistischen Staatswesens ändern. Zugleich streben sie aber im Rahmen einer sogenannten legalistischen Strategie an, ihren Anhängern in Deutschland Freiräume für ein schariakonformes Leben zu schaffen. Mit der Scharia ist ihrer Auffassung zufolge ein alle Lebensbereiche regelndes Gesetzessystem vorgegeben, dessen Umsetzung notwendige Voraussetzung zur Ausübung des "wahren" Islam sei. Kern dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, Staatsgewalt dürfe nicht dem menschlichen Willen entspringen, sondern gehe allein von Gott (Allah) aus, dessen Wille - offenbart im Koran - die alleinige Wahrheit für alle Menschen darstelle. Das angestrebte islamistische Gesellschaftssystem steht in unauflösbarem Widerspruch zu den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Entsprechende Gruppierungen setzen dabei vor allem auf eine langfristige Strategie der politischen Einflussnahme und gezielten Öffentlichkeitsarbeit. Durch ihr umfangreiches islamistisch orientiertes Bildungsund Betreuungsangebot, insbesondere für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund, fördern sie die Entstehung und Ausbreitung islamistischer Milieus in Deutschland, die der Integrationsarbeit des Bundes und der Länder zuwiderlaufen. Es besteht die Gefahr, dass mit der Entstehung solcher Milieus auch die Basis für eine weitergehende Radikalisierung geschaffen wird. Vor dem Hintergrund der über 1,5 Millionen in Deutschland lebenden Muslime türkischer Herkunft kommt der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) eine besondere Bedeutung zu. Ihrem Selbstverständnis nach ist die IGMG Teil der türkischen "Milli Görüs"-Bewegung, die eine uneingeschränkt islamische Lebensund Gesellschaftsordnung - letztlich auch auf globaler Ebene - anstrebt. Die IGMG lehnt Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele ab; stattdessen konzentriert sie sich auf die Vergrößerung ihres gesellschaftlichen Einflusses. Ihre Arbeitsschwerpunkte liegen in der Schulungsund Bildungs212 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE arbeit für türkische Jugendliche, Studenten und Frauen, wobei sie vorrangig um die Aufrechterhaltung der religiösen und kulturellen Identität ihrer Anhänger bemüht ist. Trotz ihrer andauernden Verbundenheit mit der "Milli Görüs"-Bewegung sowie ihres eingeschränkten Integrationsmodells ist die IGMG bemüht, sich als eine auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende und integrationswillige Organisation darzustellen. Die Anhänger der "Muslimbruderschaft" (MB) in Deutschland agieren auf ähnliche Art und Weise wie die IGMG. Ihre Ideen werden von der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) und den ihr angeschlossenen "Islamischen Zentren" verbreitet. Die IGD als in Deutschland mitgliederstärkste Organisation von MB-Anhängern unterhält nach eigenen Angaben acht "Islamische Zentren". Zielgruppe der islamistischen "Tablighi Jama'at" (TJ) in Deutschland sind vorrangig junge Muslime aus wirtschaftlich und sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten, die seitens der TJ als sehr empfänglich für ihre Lehren eingeschätzt werden. Zur Zielgruppe der TJ zählen auch junge Konvertiten, um die in intensiven persönlichen Gesprächen geworben wird. Aufgrund der umfangreichen Missionierungstätigkeit und des strengen Islamverständnisses der TJ besteht die Gefahr, dass bei dafür empfänglichen Personen Radikalisierungstendenzen gefördert werden. 2. Organisationen und Personenpotenzial Das Personenpotenzial der 28 (2005: 28) im Bundesgebiet aktiven islamistischen Organisationen ist mit 32.150 Mitgliedern/ Anhängern (2005: 32.100) leicht angestiegen. Mit circa 27.250 Personen (2005: 27.250) bildeten wiederum die Anhänger türkischer Gruppierungen das größte Potenzial. Mitgliederstärkste Gruppierung blieb die türkische Organisation IGMG mit unverändert circa 26.500 Personen. Den Gruppierungen aus dem arabischen Raum gehören wie im Vorjahr circa 3.350 Personen an. Mitgliederstärkste Organisation blieb die MB mit unverändert circa 1.300 Anhängern. Die zweitgrößte Gruppierung, die libanesische "Hizb Allah" verfügt unverändert über circa 900 Anhänger. 213 Zu den in Deutschland in internationale "Mujahedin"-Netz werke eingebundenen Personen liegen keine gesicherten Zahlen vor. Islamismuspotenzial 1 2004 2005 2006 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen arabischer Ursprung 2 14 3.250 15 3.350 15 3.350 türkischer Ursprung 2 5 27.250 5 27.250 5 27.250 iranischer Ursprung 2 1 50 3 150 3 150 sonstige 4 1.250 5 1.350 5 1.400 Summe 24 31.800 28 32.100 28 32.150 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen gezählt. II. Internationaler islamistischer Terrorismus 1. Aktuelle Entwicklungen Auch im Jahr 2006 hat sich bestätigt, dass der islamistische Terrorismus für die internationale Staatengemeinschaft und die innere Sicherheit Deutschlands zu einer der größten Gefahren geworden ist. Entwicklungen in Am 31. Juli wurden in Regionalzügen der Deutschen Bahn von Deutschland Aachen nach Hamm und von Mönchengladbach nach Koblenz zwei sogenannte Kofferbomben gefunden. Aufgrund eines handwerklichen Fehlers beim Bau der Bomben kam es nicht zu einer Explosion. Bei den Tatverdächtigen, die den Zügen in Köln zugestiegen waren, handelte es sich um zwei junge libanesische Staatsangehörige, die sich seit kurzer Zeit in Deutschland aufhielten. 214 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Videoaufzeichnungen im Kölner Hauptbahnhof dokumentierten, dass die Tatverdächtigen dort am 31. Juli zusammengetroffen waren. Beide führten Koffertrolleys mit sich, die nahezu baugleiche unkonventionelle Bombenvorrichtungen enthielten. Diese sollten mittels eines zeitgesteuerten Zündmechanismus zur Detonation gebracht werden. Im Zuge der Ermittlungen wurden die Tatverdächtigen identifi ziert und am 19. August in Kiel beziehungsweise am 24. August in Tripoli (Libanon) festgenommen. Die Ermittlungen gegen die insgesamt drei Tatverdächtigen sowie weitere unbekannte Personen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, des versuchten Mordes in einer Vielzahl von Fällen und des versuchten Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen dauern an. Das entscheidende Motiv für die versuchten Anschläge scheint die Anfang des Jahres in deutschen Medien erfolgte Veröffentlichung der - erstmals am 30. September 2005 in der dänischen Zeitung "Jyllands-Posten" verbreiteten - Karikaturen über den Propheten Mohammed gewesen zu sein. Die ursprüngliche Planung, Anschläge bereits während der Fußballweltmeisterschaft zu ver üben, sei - so die Aussage eines der Tatverdächtigen - aufgrund der hohen Sicherheitsmaßnahmen zu dieser Zeit verworfen worden. Im europäischen Ausland (unter anderem in Italien, Spanien, Entwicklungen in Frankreich, der Schweiz, Dänemark und Großbritannien) wurEuropa den im Verlauf des Jahres ebenfalls islamistisch-terroristische Strukturen aufgedeckt. Hervorzuheben sind hierbei die im August vereitelten Anschläge auf Transatlantikflüge von Großbritannien in die USA. Im Zuge der Ermittlungen wurden am 9. und 10. August in London und Birmingham 24 Personen festgenommen. Einige dieser Personen wurden wieder auf freien Fuß gesetzt, gegen die übrigen wurde Anklage erhoben. Die Festgenommenen sollen die Entführung von Verkehrsflugzeugen und die anschließende Herbeiführung einer Explosion der Flugzeuge über dem Atlantik oder dem Luftraum der USA geplant haben. Zu diesem Zweck sollten während der Flüge verschiedene Flüssigkeiten zu einem Sprengstoffgemisch vermengt werden. 215 Die Terrorzellen in Großbritannien wurden vermutlich durch einen "Al-Qaida"-Operateur aus Pakistan gesteuert, der dort ebenfalls festgenommen wurde. Die Ermittlungen der britischen und pakistanischen Behörden dauern an. Terroranschläge In anderen Teilen der Welt forderten terroristische Aktionen islamistischer eine Vielzahl von Opfern. Wie in den Jahren zuvor war die SicherTerroristen weltweit heitslage in Ägypten angespannt. Deut sche Interessen sind dort insbesondere aufgrund der großen Anzahl deutscher Urlauber berührt. Am 24. April zündeten Selbstmordattentäter im Badeort Dahab an der Südostküste der Sinaihalbinsel drei Sprengsätze. Dabei wurden 23 Personen getötet und mehr als 60 verletzt. Unter den Getöteten befand sich ein zehnjähriger deutscher Junge. Am 26. April gab es zwei weitere Anschläge auf der Sinaihalbinsel, bei denen sich zwei Selbstmordattentäter neben einem Anschlag am 24. April 2006 Fahrzeug der dort stationierten "Multiin Dahab. lateral Force and Observers"-Truppen beziehungsweise neben einem ägyptischen Polizeifahrzeug in die Luft sprengten. Dritte blieben unverletzt. Bei zahlreichen Anschlägen auf die in Afghanistan stationierte Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) wurden auch deutsche Soldaten verletzt. Die Bundeswehr ist am dortigen Friedenseinsatz der ISAF mit derzeit über 2.900 Soldaten beteiligt. Lage im Irak Der Irak war auch 2006 Schauplatz zahlreicher islamistisch motivierter Terroranschläge und Kristallisationspunkt des internationalen "Jihad". Die Anschläge galten wie im Vorjahr hauptsächlich den Koalitionstruppen, hier vor allem den US-amerikanischen Streitkräften sowie den mit den Koalitionstruppen kooperierenden Bevölkerungsgruppen. Daneben bestimmten vermehrt konfessionell begründete Anschläge sunnitisch-terroristischer Gruppierungen gegen die schiitische Zivilbevölkerung und schiitische Heiligtümer sowie gewaltsame Gegenreaktionen schiitischer Milizen das tägliche Gewaltszenario. 216 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Insbesondere die Organisation "Al-Qaida im Irak" ("Tanzim Qaidat al-Jihad fi Bilad al-Rafidayn" - TQJ)174 des am 7. Juni bei einem gezielten Luftangriff der US-amerikanischen Streitkräfte getöteten Jordaniers Ahmad Fadil Nazzal AL-KHALAYLA alias Abu Musab AL-ZARQAWI verstärkte ihre Angriffe gegen die Schiiten im Irak. Am 6. Februar 2007 wurden in Bagdad eine deutsche Staatsangehörige und ihr 20-jähriger Sohn entführt. Zu der Entführung bekannte sich die bis dahin unbekannte Gruppierung "Kataeb Siham el-Hak" ("Brigade der Pfeile der Rechtschaffenheit"). In einer im März 2007 veröffentlichten Video - botschaft forderte die Organisation die deutsche Bundesregierung auf, innerhalb von zehn Tagen den Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan einzuleiten, andernfalls würden die Geiseln getötet werden. Anfang Januar 2006 hatte AL-ZARQAWI den "Mujahedin-Rat im Bündnispolitik Irak" ("Majlis Shura al-Mujahidin fi al-Iraq") gegründet. In diesem der TQJ Dachverband sollten sich unter Führung der "Al-Qaida im Irak" alle Gruppen des sunnitischen "Widerstands" vereinen und perspektivisch die Keimzelle eines islamistischen Kalifatsstaats im Irak bilden. Dem "Mujahedin-Rat im Irak" schlossen sich - neben der "Al-Qaida im Irak" - sieben weitere, zumeist kleinere oder bis da hin weitgehend unbekannte, Gruppierungen an. Mitte Oktober kam es unter der Bezeichnung "Allianz der Wohlduftenden" ("Hilf al-Mutayyabin") auf Initiative des "Mujahedin-Rates im Abu Musab AL-ZARQAWI. Irak" zu einem Zusammenschluss mit weiteren salafistisch"jihadistischen" Splittergruppen sowie einzelnen sunnitischen Stammesführern. Wenige Tage später rief die "Allianz der Wohlduftenden" im Einklang mit dem Ziel AL-ZARQAWIs einen (virtuellen) islamistischen Kalifatsstaat im Kernirak aus. Die über Internetportale verbreiteten Selbstbezichtigungen zu Terroranschlägen erfolgen seither unter der Bezeichnung "Islamic State of Iraq" (ISoI). Die von der "Al-Qaida im Irak" initiierten Bündnisse "MujahedinRat im Irak" und "Allianz der Wohlduftenden" konnten andere, gleichbedeutende Gruppierungen aus dem sunnitischen Umfeld 174 "Al-Qaida im Irak" wird im Folgenden als Synonym für die Bezeichnungen "AlQaida für den Jihad im Zweistromland", "Al-Qaida im Zweistromland" und TQJ verwendet. 217 trotz punktueller Zusammenarbeit nicht zum Anschluss bewegen. Dies gilt auch für die unter anderem in Deutschland über Anhänger und Sympathisanten verfügende kurdisch-islamistische "Ansar Al-Islam" (AAI)/"Ansar Al-Sunna" (AAS; vgl. Nr. 3.2). Anti-Terror-Kampf Die saudischen Sicherheitsbehörden üben weiterhin einen hoin Saudi-Arabien hen Fahndungsdruck auf die dortigen Zellen der "Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" aus, die jedoch - auch nach einer Vielzahl erfolgreicher Zugriffe - keine nachhaltige Schwächung erkennen lassen. Zudem setzen aus dem "Jihad" im Irak nach Saudi-Arabien zurückkehrende "Mujahedin" ihre terroristischen Aktivitäten möglicherweise in Saudi-Arabien fort. Die 2006 bekannt gewordenen Anschläge und Anschlagsplanungen richteten sich insbesondere gegen Regierungseinrichtungen oder Anlagen der saudischen Ölindustrie, aber auch gegen westliche Staatsangehörige. Komplexität des Das Spektrum gewaltbereiter Islamisten in Deutschland reicht islamistisch-terrorisvon Gruppierungen, die nach wie vor enge Beziehungen zu islatischen Spektrums in mistischen Organisationen im Ausland haben, bis hin zu nicht Deutschland angebundenen Kleinstgruppen ("Non-aligned-Mujahedin", vgl. Nr. 4) oder selbstmotivierten Einzeltätern. Gemeinsames Merkmal dieser verschiedenen Tätertypen ist ihre Ausrichtung auf die Ideologie des internationalen "Jihad" und dessen Protagonisten wie Usama BIN LADEN und seinen Stellvertreter Ayman ALZAWAHIRI. Bedeutung des Die Kommunikation innerhalb dieser Gruppierungen oder Internets Personenzusammenschlüsse erfolgt zum großen Teil über das Internet, das sich zu einem herausragenden Kommunikationsmedium im Bereich des islamistischen Terrorismus entwickelt hat. Dem Internet kommt bei der Radikalisierung, Motivierung und Rekrutierung von islamistischen Terroristen eine stetig wachsende Bedeutung zu. Es bietet neben der reinen Informationsmöglichkeit - zum Beispiel zu globalen Konfliktfeldern wie dem Irakund Nahost-Konflikt - auch die Chance zum (anonymisierten) Informationsaustausch mit Gleichgesinnten. Die dort abrufbaren Publikationen, Schriften und Predigten bieten Raum für eigene Interpretationen und können eine Radikalisierung auslösen - sogenannte Selbstradikalisierung - oder verstärken. 218 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Waren lange Zeit vor allem "Mujahedin-Veteranen" mit eigener "Homegrown""Jihad"-Erfahrung in Afghanistan, Bosnien oder Tschetschenien Netzwerke in Zusammenhang mit islamistischen Aktivitäten gebracht worden, wurde spätestens durch die Anschläge beziehungsweise Anschlagsversuche in London im Juli 2005 die Entstehung neuartiger Tätergruppen in Europa deutlich. Bei den Tätern handelte es sich um jüngere Männer mit islamistischem Hintergrund, die teils in europäischen Ländern geboren wurden und dort aufgewachsen waren beziehungsweise dort längere Zeit gelebt hatten. Wesentliches Kennzeichen dieser "Homegrown"-Terroristen ist, dass es sich um Islamisten handelt, die in Europa radikalisiert wurden. Obwohl hier geboren und/oder aufgewachsen, stehen sie aufgrund verschiedener religiöser, gesellschaftlicher, kultureller und psychologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegenüber. Weiterhin werden zum "Homegrown"Spektrum radikalisierte Konvertiten gezählt. Gemeinsames Kennzeichen beider Personenkreise ist, dass sie von der panislamisch ausgerichteten "Al-Qaida"-Ideologie inspiriert werden. Eine Verbindung zu internationalen Terroristengruppen kann ihnen jedoch häufig allenfalls indirekt nachgewiesen werden. Deutsche Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass auch in der Bundesrepublik "Homegrown"-Strukturen existieren. Islamistische Netzwerke zeichnen sich durch das Fehlen von formalen Hierarchien und durch eine informelle Zugehörigkeit aus. Ein Zusammenhalt innerhalb dieser Netzwerke erfolgt über persönliche Beziehungen und über das gemeinsame Ziel, den "Jihad" - in welcher Form auch immer - zu unterstützen. Äußere Einflüsse, wie zum Beispiel ein stetiger Verfolgungsdruck, führen zu einer ständigen Anpassung und Veränderung der NetzwerkStrukturen. Aufgrund des hochgradig dynamischen Charakters der islamistischen Netzwerke sowie der Radikalisierungsprozesse der einzelnen Mitglieder ist die Entwicklung dieser Strukturen nur schwer vorherzusagen. 219 2. "Al-Qaida" (Die Basis) gegründet: Mitte der 80er Jahre Leitung: Usama BIN LADEN Mitglieder/Anhänger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die von Usama BIN LADEN gegründete "Al-Qaida" erscheint heute eher als "virtuelle" Organisation, die Impulse für die jeweils Agierenden setzt, und weniger als hierarchisch aufgebaute Gruppierung. Eine zentral ausgerichtete Führung durch die von BIN LADEN und seinem Stellvertreter AL-ZAWAHIRI verkörperte "Kern-Al-Qaida" ist aufgrund der anhaltenden Fluchtbewegungen von BIN LADEN und AL-ZAWAHIRI im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet nur schwer möglich. Beide wirken jedoch zunehmend als Ideenund Inspirationsgeber mit ideologischem Führungsanspruch, den sie in ihren zahlreichen Audiound Videoverlautbarungen verbreiten lassen. Die "AlQaida" verfügt daher über ein kaum einschätzbares Potenzial von Anhängern, die sich der Ideologie des gewaltsamen, globalen "Jihads" verschrieben haben. Die Bekämpfung des internationalen islamistischen Terrorismus und die zahlreichen Fahndungserfolge seit dem 11. September 2001 haben die "Al-Qaida" stetig unter Druck gesetzt. Zugleich entfiel mit dem Sturz der Taliban auch ihr zentraler Planungsund Ausbildungsstützpunkt in Afghanistan. Infolgedessen sahen sich "Al-Qaida"-Angehörige gezwungen, in andere Länder auszuweichen. Die sich anhaltend verschlechternde Sicherheitslage in Afghanistan und das regional zu beobachtende Wiedererstarken der Taliban bergen jedoch die Gefahr, dass sich künftig neue Spielräume für die operative Handlungsfähigkeit der "Al-Qaida" eröffnen. Festnahmen und Trotz zahlreicher Fahndungserfolge in der Vergangenheit, in Verurteilungen deren Rahmen viele strategisch wichtige Personen der "AlQaida" verhaftet oder durch Einsätze der US-amerikanischen Streitkräfte getötet wurden (darunter der Operationschef Hamza RABIA im Dezember 2005 sowie der Anführer der "Al-Qaida im 220 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Irak", Abu Musab AL-ZARQAWI im Juni 2006), kann nicht von einer Zerschlagung des globalen Netzwerkes ausgegangen werden. Die juristische Aufarbeitung der von "Al-Qaida" zu verantwortenden Attentate des 11. September 2001 setzt sich derweil fort: Mit Urteil vom 16. November 2006 hat der Bundesgerichtshof (BGH) Mounir EL-MOTASSADEQ im Rahmen eines Revisionsverfahrens wegen Beihilfe zum vielfachen Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt.175 Auch ein anderer Fall mit "Al-Qaida"-Bezug wird zurzeit in Deutschland verhandelt: Am 9. Mai begann vor dem 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf die Hauptverhandlung gegen drei Angeklagte, unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Den Angeklagten wird vorgeworfen, die Begehung von Anschlägen im arabischen Raum geplant zu haben. Zu diesem Zweck sei einer der Angeklagten als Selbstmordattentäter rekrutiert worden. Die Finanzierung der Anschläge sei über die betrügerische Inanspruchnahme von Lebensversicherungen durch fingierte Todesfälle sichergestellt worden. Den Auftrag zur Rekrutierung neuer Kämpfer und Beschaffung von Finanzmitteln für "Al-Qaida" habe einer der Angeklagten während seines Aufenthalts in Ausbildungslagern in Afghanistan von Usama BIN LADEN erhalten. 3. Regionale "Mujahedin"-Gruppierungen "Mujahedin", die in regionalen islamistischen Organisationen und Gruppierungen im Ausland vertreten sind, verstehen sich in der Regel primär als Angehörige dieser Organisationen, haben aber Ausbildungen in Afghanistan oder Pakistan absolviert und sind damit gleichzeitig in das Netzwerk der Mujahedin eingebunden. Sie stellen Schnittstellen zwischen diesem Netzwerk 175 Das Hanseatische OLG, das über das Strafmaß zu entscheiden hatte, verurteilte ELMOTASSADEQ am 8. Januar 2007 zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren. Seine Verteidigung hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Die Verfassungsbeschwerde EL-MOTASSADEQs gegen das Urteil des BGH wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. 221 und den jeweiligen Organisationen dar und können aufgrund ihrer Kontakte zum Beispiel anderen Mitgliedern einen Aufenthalt in Ausbildungslagern vermitteln. 3.1 "Salafiyya-Gruppe für Predigt und Kampf" (Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat - GSPC) gegründet: Ende der 90er Jahre in Algerien Leitung: Adelmalek DROUKDAL alias Abou Mossab ABDELOUADOUD Mitglieder/Anhänger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die GSPC hat sich Ende der 90er Jahre von der algerischen "Bewaffneten Islamischen Gruppe" (Groupe Islamique Arme - GIA) abgespalten. Sie war im Jahr 2003 unter anderem für die Entführung von 32 Touristen, darunter 16 Deutsche, im Süden Algeriens verantwortlich. Die bereits seit Längerem festzustellende (ideologische) Annäherung der GSPC an die "Al-Qaida" erreichte im September durch die offizielle Bekanntgabe des Beitritts der GSPC 176 zur "Al-Qaida" ihren vorläufigen Höhepunkt. So verkündete das "Al-Qaida"-Führungsmitglied Ayman ALZAWA HIRI am 11. September den Beitritt der GSPC zur "AlQaida" als "frohe Botschaft" für die "islamische Gemeinschaft", insbesondere für die "Mujahedin". Die GSPC bestätigte den Beitritt in einer auf den 13. September datierten Botschaft auf ihrer Homepage. Nach Ansicht der GSPC sei "Al-Qaida" die einzige qualifizierte Organisation, um die "Mujahedin" zu vereinen und die islamische "Umma" 177 zu repräsentieren. 176 Seit Januar 2007 als "Al-Qaida-Organisation im islamischen Maghreb". 177 Gemeinschaft der gläubigen Muslime. 222 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Am 28. Februar trat in Algerien die Durchführungsverordnung zur "Charta für Frieden und nationale Aussöhnung" in Kraft, die im Wesentlichen eine Amnestie für insgesamt 2.600 wegen Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung inhaftierte Personen enthielt.178 Im Untergrund in Algerien lebende Islamisten, die zumeist der GSPC zugerechnet werden, sollten zudem mit einem Straferlass rechnen können, sofern sie sich innerhalb einer Frist von sechs Monaten den Behörden stellen würden. Das Angebot wurde nach offiziellen Angaben von etwa 300 Personen wahrgenommen. Die Bestimmungen scheinen auch nach Ablauf der Frist weiter angewandt zu werden. 3.2 "Ansar Al-Islam" (AAI) (Anhänger des Islam)/"Ansar alSunna" (AAS) (Anhänger der Prophetenüberlieferung) gegründet: AAI im Dezember 2001 als Nachfolgerin der "Jund Al-Islam" (Armee des Islam); AAS im September 2003 Leitung: Abdullah AL-SHAFI Mitglieder/Anhänger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Die im Dezember 2001 aus einem Zusammenschluss verschiedener salafistisch-"jihadistisch" orientierter kurdischer Splittergruppen entstandene AAI/AAS verfolgt das Ziel der Errichtung eines eigenen islamistischen Nationalstaates im kurdischen Teil des Irak. Hierzu bedient sie sich terroristischer Mittel, darunter auch Selbstmordanschläge. 178 In Algerien kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Staat und islamistischen Gruppierungen. Durch die Generalamnestie sollte die Versöhnung im Land gefördert werden. 223 Nach Beginn der gegen das Regime von Saddam Hussein gerichteten militärischen Intervention der USA und ihrer Verbündeten am 20. März 2003 wurden die logistischen Basen der AAI im Nordirak weitgehend zerstört und viele ihrer Kämpfer getötet oder in den kurdischen Teil des Iran zurückgedrängt. Unmittelbar darauf begann sich die AAI - unter weitestgehend identischer Leitung ihres bisherigen Führungszirkels um den kurdischen Afghanistan-Veteranen Abdullah AL-SHAFI - zu reorganisieren. Die personellen Verluste wurden durch neue Kämpfer ausgeglichen, vor allem durch arabischstämmige Iraker sowie eine kleinere Anzahl sogenannter Foreign Fighters aus den Nachbarstaaten. Nach der Umbenennung in "Ansar al-Sunna" (AAS) beziehungsweise "Jaish Ansar al-Sunna" reihte sie sich - unter Beibehaltung ihrer ursprünglichen Zielsetzung, der Errichtung eines islamist ischen Nationalstaats im Nordirak - in den sunnitischterrorist ischen "Widerstand" ein. Sunnitisch-terroristische Gruppierungen führen seit dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen im Irak im Sommer 2003 einen Guerillakrieg vornehmlich gegen Personen und Infrastruktur der US-amerikanischen Stationierungstruppen und ihrer Verbündeten sowie gegen die Sicherheitskräfte des Irak. Weiterhin im Visier von Terroranschlägen der AAI/AAS blieben die säkularen kurdischen Parteien "Patriotische Union Kurdistans" (PUK) und "Demokratische Partei Kurdistans - Irak" (DPK-I), die mit den Koalitionsstreitkräften zusammenarbeiten und über eigene bewaffnete Strukturen verfügen. Diese werden von der AAI/AAS als unmittelbare Rivalen im Kampf um die Vorherrschaft im kurdischen Teil des Irak betrachtet. Zugleich weitete die AAI/AAS ihr Kampfgebiet auf den gesamten nördlichen Irak und auf das Gebiet um Bagdad aus. Inzwischen zählt die AAI/AAS zu den gefährlichsten Strukturen des sunnitisch-terroristischen Spektrums im Irak - neben dem seit Mitte Oktober unter der Bezeichnung "Islamic State of Iraq" (ISoI) operierenden Netzwerk der "Al-Qaida im Irak" (vgl. Nr. 1), der national-islamistischen "Jaish al Islami al Iraq" (JAI) und der mit ihr verbundenen "Jaish al Mujahideen" (JM) sowie eher nationalistisch orientierten Gruppen wie den "Brigaden der Revolution von 1920". 224 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Exemplarisch für "jihadistische" Gruppen war die Reaktion der AAI/AAS anlässlich des Todes von Abu Musab AL-ZARQAWI (vgl. Nr. 1). In ihrem am 9. Juni in einem "jihadistischen" Internetforum veröffentlichten Nachruf wird der "Märtyrertod" nicht bedauert, sondern als Ansporn verstanden, den "Jihad" weiterzuführen: "Es gibt kein Beileid für den Märtyrertod. Der Marsch des Jihads muss weitergehen. Er benötigt Blut und Leichenteile. Es gibt nichts besseres als das Blut des Führers, um es als Quelle für Inspiration und Motivation zu nutzen. ... Die Schlacht geht weiter." Bei den in Deutschland - vornehmlich im süddeutschen Raum Anhänger der AAI/AAS - lebenden Anhängern der AAI/AAS handelt es sich nahezu ausin Deutschland schließlich um kurdischstämmige Personen. Diese bilden keinen eigenständigen organisatorischen Zusammenschluss mit autonomer politischer Zielsetzung, sondern orientieren sich primär an den Vorgaben der terroristischen Kerngruppe im Irak. Es bestehen Verbindungen zu Sympathisanten der AAI/AAS in Westeuropa, insbesondere in den Niederlanden und in Skandinavien. Neben offener oder verborgener Agitation unterstützen die Anhänger der AAI/AAS in Deutschland die Kerngruppe im Irak vor allem durch die Beschaffung von Geldmitteln (unter anderem Spendensammlungen) und deren Transfer in den Irak (zumeist mittels "Hawala"-Banking179), vereinzelt aber auch durch die Rekrutierung und Schleusung von "Kämpfern" für den gewaltsamen "Widerstand" im Irak. Auch 2006 waren Reisebewegungen von in Deutschland lebenden Anhängern der AAI/AAS in den Irak festzustellen. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass diese als Geldkuriere oder Nachrichtenmittler eingesetzt wurden und sich in wenigen Fällen auch direkt an Kampfhandlungen beteiligt haben. 179 "Hawala" (arabisch: Wechsel, Scheck, Zahlungsanweisung) ist ein informelles, auf persönlichem Vertrauen basierendes Finanztransfersystem. Ein Händler ("Hawaladar") nimmt im Auftrag des Zahlungsanweisenden Geld und Zah lungsauftrag entgegen und sorgt dafür, dass der beauftragte Betrag dem Zah lungsempfänger am Bestimmungsort durch einen dort tätigen "Hawaladar" ausgehändigt wird. Zur Legitimation des Zahlungsempfängers gegenüber dem "Hawa ladar" dient ein zwischen Zahlungsanweisendem und -empfänger vereinbarter Code. 225 Durch intensive Ermittlungen, Fahndungsmaßnahmen und ausländerrechtliche Maßnahmen (unter anderem Ausweisungen) ist es gelungen, einer Verfestigung und Stabilisierung der AAI/ AAS in Deutschland entgegenzuwirken: Strafverfahren gegen Am 12. Januar verurteilte das OLG München den irakischen Anhänger der AAI/AAS Kurden Amin Lokman MOHAMMED wegen Mitgliedschaft in eiin Deutschland ner terroristischen Vereinigung im Ausland, der bandenmäßigen Einschleusung von Ausländern und wegen Betruges zu sieben Jahren Freiheitsstrafe. Er hatte die AAI/ AAS unter anderem durch das Sammeln von Geldern sowie die Beschaffung von technischem Gerät unterstützt. Zudem hat te er mehrere Personen für den "Jihad" im Irak rekrutiert. In dem Verfahren fand der nach dem 11. September 2001 neu geschaffene SS 129 b Strafgesetzbuch (StGB) (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) erstmalig AnwenAmin L. MOHAMMED. dung. Am 20. Juni begann vor dem OLG Stuttgart der Prozess gegen drei mutmaßliche Anhänger der AAI/AAS aus Berlin, Stuttgart und Augsburg wegen des Verdachts, einen Anschlag auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Allawi während seines Staatsbesuchs in Deutschland am 2. und 3. Dezember 2004 geplant zu haben. Den Angeklagten werden darüber hinaus logistische Unterstützungshandlungen für die Organisation (Finanzierung und Rekrutierung) vorgeworfen. Ebenfalls am 20. Juni begann vor dem OLG München der Prozess gegen zwei weitere mutmaßliche Anhänger der AAI/AAS. Ihnen wird vorgeworfen, die Terrororganisation im Irak vor allem durch Spendensammlungen unterstützt zu haben. 4. "Non-aligned-Mujahedin" Neben den Anhängern regionaler "Mujahedin"-Gruppierungen existieren in Deutschland weiterhin die "Non-aligned-Mujahedin". Dabei handelt es sich um Anhänger der Ideologie des globalen "Jihads", die sich in kleinen oder Kleinstgruppen in der Regel um eine Führungspersönlichkeit zusammenfinden. Ihre Einbindung in das weltweite Netzwerk der "Mujahedin" besteht 226 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE über vielfältige persönliche Kontakte. Die Akteure sind überwiegend für den "Jihad" aktiv, indem sie Unterstützungsleistungen für die Schauplätze des gewaltsamen "Jihad" wie zum Beispiel im Irak erbringen. Diese Unterstützungsleistungen bestehen im Sammeln von Geld, in Schleusungen von Freiwilligen (entweder in Ausbildungslager oder in die Zonen des bewaffneten Kampfes) oder auch in der Einbindung in die Vorbereitung terroristischer Aktivitäten. 5. Verlautbarungen Nach wie vor ist die Nutzung der Medien für Gruppierungen des internationalen islamistischen Terrorismus und deren Führungspersonen ein wichtiges Mittel, um ein hohes Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit zu erlangen. Die Verbreitung von Erklärungen, Videound Audiobotschaften und anderem Propagandamaterial dient der Information und Motivation der eigenen Anhängerschaft, der Werbung von Mitgliedern und Sympathisanten sowie dem Aufbau beziehungsweise der Aufrechterhaltung einer Drohkulisse. Weitere Ziele sind die Legitimierung zukünftiger Anschläge sowie die Darstellung der eigenen Handlungsfähigkeit durch Veröffentlichung echter und vermeintlicher Erfolgsmeldungen. Als wichtiges Propagandamedium dient insbesondere das Inter net. Es bietet die Möglichkeit, anonym und mit geringem Aufwand einen weltweiten Adressatenkreis zu erreichen. Neben Anschlagsbekennungen werden Terrorhandbücher mit Anleitungen für den "Jihad" sowie Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen verbreitet, der "Jihad" offensiv beworben und massiv gegen den "kreuzzüglerischen Westen" agitiert. Auch die im Zusammenhang mit den fehlgeschlagenen Anschlägen auf Regionalzüge der Deutschen Bahn (vgl. Kap. II, Nr. 1) festgenommenen Tatverdächtigen sollen im Vorfeld der Anschlagsversuche im Internet nach Bombenbauanleitungen recherchiert haben. Gemäß diesen Anleitungen seien die verwendeten Sprengvorrichtungen zusammengebaut worden. Dabei werden mit Internetseiten in Deutsch und Englisch auch Muslime erreicht, die die arabische Sprache nicht beherrschen. So veröffent licht die der "Al-Qaida" nahestehende Mediengruppe "Globale islamische Medienfront" (GIMF) unter anderem Übersetzungen der Erklärungen von "Mujahedin-Gruppen". 227 Die Anführer der "Al-Qaida", BIN LADEN, sein Stellvertreter AL-ZAWAHIRI sowie - bis zu seiner Tötung am 7. Juni (vgl. Nr. 1) - der Anführer der "Al-Qaida im Irak" ALZARQAWI, meldeten sich im Jahr 2006 mit 26 Videooder Audiobotschaften zu Wort. Ein Anlass für die Veröffentlichung zahlAyman AL-ZAWAHIRI. reicher Verlautbarungen war insbesondere der fünfte Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001: Am 7. September strahlte der Fernsehsender "Al-Jazeera" die angeblich erste Audiobotschaft des Nachfolgers von AL-ZARQAWI, Abu Hamza AL-MUHADJER, aus, in der er seine Anhänger zum geschlossenen Kampf gegen die US-Amerikaner aufrief: "Ihr Gläubigen! Soll ich euch zu einem Handel weisen, der euch dereinst von einer schmerzhaften Strafe eretten wird? Dann rate ich euch: Ihr müsst an Gott und seinen Gesandten glauben und mit eurem Vermögen und in eigener Person um Gottes willen Krieg führen. ... Gott liebt diejenigen, die um seinetwillen in Reih und Glied kämpfen und fest stehen wie eine Mauer." Bei einer ebenfalls am 7. September veröffentlichten Videobotschaft BIN LADENs handelte es sich um älteres, bisher unveröffentlichtes Filmmaterial, das BIN LADEN sowie einige der Attentäter der Anschläge vom 11. September 2001 bei deren Vorbereit ung zeigen soll. Eine Botschaft von AL-ZAWAHIRI vom 11. September beinhaltete Aufrufe zu Anschlägen auf amerikanische Ziele, auf westliche Ziele in der Golfregion sowie auf Israel. AL-ZAWAHIRI übte Kritik an der UN-Resolution 1701 vom 11. August zum Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon (vgl. Kap. III, Nr. 1.1). Darüber hinaus verkündete er den Zusammenschluss der algerischen GSPC (vgl. Nr. 3.1) mit der "Al-Qaida". 228 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE AL-MUHADJER rief in einer am 28. September veröffentlichten Audiobotschaft Sprengstoffexperten und andere Fachleute in der irakischen Bevölkerung zur Beteiligung am "Jihad" auf. In einer am 30. September gesendeten Videobotschaft kritisierte AL-ZAWAHIRI die Rede von Papst Benedikt XVI. an der Universität Regensburg am 12. September, in der dieser aus einem im 14. Jahrhundert geführten Streitgespräch zwischen dem byzantinischen Kaiser Manuel II. Paleologos und einem muslimischen Gelehrten aus Persien zitiert hatte. Die Rede, insbesondere ein Zitat des Kaisers ("Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden, wie dies, dass er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten."), wurde in weiten Teilen der islamischen Welt als Angriff auf den Islam und als Beleidigung des Propheten Mohammed ausgelegt (vgl. auch Kap. III, Nr. 1.4) und von Islamisten dazu genutzt, gegen den Westen zu agitieren. AL-ZAWAHIRI führte zu der Rede des Papstes aus: "Dieser Hochstapler maßte sich an zu sagen, dass der Islam nichts mit der Rationalität zu tun hätte. Dieser widersprüchliche Mensch hat dabei vergessen, dass sein Christentum von keinem gesunden Verstand akzeptiert werden kann. Seine Äußerungen bezüglich des Islam kommen im Rahmen der kreuzritterlichen Kampagne gegen die Muslime." Darüber hinaus agitierte AL-ZAWAHIRI in seiner Videobotschaft gegen den amerikanischen Präsidenten und gegen die Aufstellung von UN-Truppen in der sudanesischen Provinz Darfur. 229 III. Islamismus 1. Arabischer Ursprung 1.1 "Hizb Allah" (Partei Gottes) gegründet: 1982 im Libanon Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger in Deutschland: ca. 900 (2005: ca. 900) Medien: u. a. "Al-Ahd" (Die Verpflichtung), wöchentlich (nur im Libanon); "Al-Manar" (Der Leuchtturm), TV-Sender (Beirut) Die "Hizb Allah" ist eine vom Iran politisch beeinflusste und auch finanziell unterstützte schiitische Organisation, die seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten ist. Als Konsequenz aus dem erfolgreichen Abschneiden bei den Parlamentswahlen im Mai 2005 war die "Hizb Allah" erstmalig an der Regierung beteiligt und stellte mit Mohammed FNEICH bis zu dessen Rücktritt im November 2006 den Energieminister. Neben dem politischen Flügel unterhält die "Hizb Allah" nach wie vor den bewaffneten Arm "Al-Muqawama al-Islamiya" (Islamischer Widerstand), der zusammen mit dem Sicherheitsdienst der Organisation für "militärische" Auseinandersetzungen mit Israel sowie für die Durchführung von Anschlägen, insbesondere gegen israelische und jüdische Ziele, verantwortlich gemacht wird. Die Auflösung und Entwaffnung dieser Miliz ist eine Forderung der UN-Resolution 1559 vom 2. September 2004. Der politische Standpunkt der "Hizb Allah" zum PalästinaKonflikt ist seit Jahren unverändert. Die "Hizb Allah" unterstützt den Aufstand der Palästinenser ("Intifada") in den von Israel besetzten Gebieten und verneint nach wie vor ein Existenzrecht Israels. Mit dieser gewaltsamen Strategie richtet sich die "Hizb Allah" gegen den Gedanken der Völkerverständigung. 230 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Am 12. Juli 2006 griff die "Hizb-Allah"-Miliz eine sich auf israeEskalation des Nahostlischem Territorium befindende israelische Militärpatrouille Konflikts an. Dabei wurden acht israelische Soldaten getötet und zwei Soldaten als Geiseln genommen. Israel reagierte darauf mit einer Militäroffensive und bombardierte die überwiegend schiitischen Siedlungsgebiete im Süden Libanons und in den südlichen Stadtteilen Beiruts sowie die Verkehrsund Versorgungsinfrastruktur im gesamten Libanon. Die "Hizb Allah" beschoss ihrerseits den gesamten Norden Israels mit Raketen. Nachdem sich die libanesische und die israelische Regierung auf die Stationierung einer multinationalen Friedenstruppe (UNIFIL) verständigt hatten, wurden die Kampfhandlungen am 14. August eingestellt. Mit der Aufgabe, den Waffenschmuggel über das Mittelmeer zugunsten der "Hizb Allah" zu verhindern, beteiligt sich nunmehr auch die Deutsche Marine an dieser UN-Mission. Die "Hizb-Allah"-Sympathisanten in Deutschland verfolgten das Geschehen im Heimatland mit besonderem Interesse und Sorge um das Wohl ihrer Angehörigen vor Ort. Auch nahmen sie an zahlreichen Antikriegsdemonstrationen und Mahnwachen teil. Vereinzelt wurden dabei israelische und US-amerikanische Fahnen verbrannt. Insgesamt verliefen die Veranstaltungen in einem friedlichen Rahmen und ohne gewaltsame Ausschrei- t ungen. Der Generalsekretär der "Hizb Allah", Hassan NASRALLAH, äußerte Kritik an der Haltung der Bundesregierung zum Einsatz der Deutschen Marine im Rahmen der dortigen UNMission. Auch die Äußerung der Bundeskanzlerin, der Einsatz der Deutschen Marine im Rahmen der UN-Mission diene dem Schutz Israels, wurde überwiegend verurteilt. Zu Aktionen gegen israelische oder amerikanische Einrichtungen in Deutschland wurde nicht aufgerufen. An einer aktiven Mitarbeit in den örtlichen Moscheevereinen bestand seitens der Anhänger der "Hizb Allah" insgesamt wenig Interesse. Die Zahl der Gläubigen, die zu den wöchentlichen Gebetsveranstaltungen die Moscheen besuchten, war eher gering. Nur anlässlich schiitischer Feiertage und in der Zeit der Kampfhandlungen im Libanon war eine verstärkte Teilnahme festzustellen. 231 Am 23. Mai fanden zum Jahrestag des Abzugs der israelischen Armee aus dem Südlibanon, der alljährlich als "Tag der Befreiung" gefeiert wird, vereinzelt "Siegesfeiern" statt. An einigen dieser Veranstaltungen nahm traditionell auch einer der "Hizb-Allah"-Abgeordneten des libanesischen Parlaments teil. An der alljährlich in Berlin stattfindenden Demonstration zum Gedenken an die "Besetzung" Jerusalems ("Al-Quds-Tag") nahmen am 21. Oktober "Hizb-Allah"-Anhänger aus Berlin und Norddeutschland teil. 1.2 "Hizb ut-Tahrir al-Islami" - HuT ("Islamische Befreiungspartei") gegründet: 1953 in Jordanien Leitung: Ata Abu AL-RASCHTA alias Abu Yassin (seit April 2003) Mitglieder/Anhänger in Deutschland: ca. 300 (2005: ca. 300) Publikationen: "Al-Khilafa" (englisch/arabisch), "Hilafet" und "Köklü degisim" (türkisch), "Al-Waie" (arabisch), "Expliciet" (niederländisch) Betätigungsverbot in Deutschland: seit dem 15. Januar 2003 Die 1953 in Jordanien von dem damaligen Mitglied der "Muslimbruderschaft" (MB; vgl. Nr. 1.4) Taqi ud-Din an-Nabhani (1909-1977) gegründete HuT versteht sich als eine pan-islamisch ausgerichtete politische Partei. Das im Gründungsjahr von anNabhani veröffentlichte Buch "Die Lebensordnung des Islam" ("Nizam al-Islam") dient bis heute als ideologische Grundlage der Organisation. Nach dem Verständnis der HuT regelt der Islam als geistiges System abschließend alle Lebensbereiche der Menschen, insbesondere auch politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen. 232 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Erklärte Ziele der HuT sind die Vereinigung der islamischen Ziele Gemeinde ("Umma"180) in einem weltweiten Staat unter der Führung eines Kalifen und die Einführung der Scharia als "Rechtsund Strukturprinzip". Die Errichtung eines Kalifats stellt nach Auffassung der Organisation eine unabdingbare Voraussetzung für die Einigung der "Umma" und die Überwindung nationalstaatlicher Grenzen dar. Diese Ziele der Organisation sind mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie zum Beispiel der Volkssouveränität und der Unabhängigkeit der Gerichte, unvereinbar. Eine wesentliche Aufgabe des angestrebten Kalifats stellt aus Sicht der HuT die Auslöschung des Staates Israel und die "Befreiung Palästinas" im Wege des gewaltsamen "Jihad" dar. Diese gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichteten Ziele resultieren aus einer ausgeprägten antisemitischen Grundhaltung der HuT: "Die Angelegenheiten der Muslime werden nicht durch eine Resolution des Sicherheitsrates gelöst, den die USA - die größte Schutzmacht des Judenstaates - kontrolliert. Gelöst werden sie vielmehr durch den Dschihad, durch das Rekrutieren der wehrfähigen Männer, durch das Öffnen der Fronten, von denen aus die (muslimischen) Armeen zum Dschihad auf dem Wege Allahs lospreschen. Der Dschihad ist eine Pflicht, die Allah den Menschen auferlegt hat, sobald der Feind eine Handbreit muslimischen Bodens an sich gerissen hat. ... Das Kalifat wird sich an den Juden (Israels) rächen und denen, die hinter ihnen stehen." (Veröffentlichung der HuT zum Nahost-Konflikt auf einer ihrer Homepages vom 12. August 2006) Neben der "Bekämpfung des Zionismus" spricht sich die HuT offen für eine "Befreiung" der "muslimischen Gesellschaft" von westlichen Einflüssen aus. Die USA und alle anderen "kolonialist ischen Mächte des Westens", bei denen es sich nach dem Sprachgebrauch der HuT um "Kufr-Staaten" ("Staaten des Unglaubens") handelt, müssten bekämpft werden. Ferner agitiert 180 Gemeinschaft der gläubigen Muslime. 233 die Organisation gegen die Regierungen muslimischer Staaten und ruft zu deren Sturz auf. Die HuT beabsichtigt, ihre Ziele in drei Phasen durchzusetzen: In der ersten Phase sollen auf konspirativem Weg geeignete Mitglieder rekrutiert werden. In der zweiten Phase, in der sich die HuT nach eigenen Angaben derzeit befindet, soll mit Hilfe umfangreicher Propagandaarbeit die islamische "Erziehung der Umma" erfolgen. In der dritten Phase schließlich soll ein Aufstand zur Machtübernahme "auf islamischem Boden" und anschließend zum Sturz der gesamten "ungläubigen Gesellschaft" führen. Aktivitäten Nach eigenen Angaben ist die HuT unter anderem im arabischen Raum (Jordanien, Irak, Ägypten, Syrien, Kuwait), in Zentralasien (Tadschikistan, Usbekistan, Kirgisistan) und in Europa aktiv. In der Vergangenheit trat die Organisation in Deutschland vorwiegend in Universitätsstädten durch die Verteilung von Flugblättern und Publikationen in Erscheinung, in denen regelmäßig antijüdische, antiisraelische und antiwestliche Positionen ver treten wurden. Adressaten ihrer Aktivitäten waren in erster Linie muslimische Studenten und Akademiker. Betätigungsverbot Mit Wirkung vom 15. Januar 2003 hat das Bundesministerium des Innern der HuT die Betätigung in Deutschland verboten, unter anderem weil sich diese gegen den Gedanken der Völker verständigung richtet und die Organisation Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange befürwortet. Mit dem Urteil vom 25. Januar 2006 hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage der HuT gegen das Betätigungs verbot abgewiesen. Seit dem Betätigungsverbot fanden in Deutschland keine öf fentlichen Aktivitäten statt, bei denen die HuT offiziell als Veranstalter aufgetreten ist. Im Ausland entfaltet die HuT jedoch nach wie vor zahlreiche öffentliche Aktivitäten. Verschiedene Mitglieder sind nach dem Betätigungsverbot in ihre Heimatländer zurückgekehrt oder in das benachbarte Ausland gezogen. 234 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 1.3 HAMAS - "Harakat al-Muqawama al-Islamiya" (Islamische Widerstandsbewegung) gegründet: Anfang 1988 im Gazastreifen/heutiges palästinensisches Autonomiegebiet Leitung: Khaled MASHAL (Sitz: Damaskus/Syrien), Ismail HANIYA (Sitz: Gazastreifen) Mitglieder/Anhänger in Deutschland: ca. 300 (2005: ca. 300) Die HAMAS wurde Anfang 1988 in Reaktion auf den Beginn der ersten "Intifada" (Aufstand der Palästinenser) im Dezember 1987 von palästinensischen Anhängern der MB (vgl. Nr. 1.4) unter Führung von Scheich Ahmad Yassin gegründet. In ihrer Charta bekennt sich die Organisation zu dem Ziel, einen islamischen Staat auf dem gesamten Gebiet "Palästinas"181 - auch durch bewaffneten Kampf - zu errichten. Die Aktivitäten der HAMAS im Jahr 2006 waren maßgeblich von dem Erfolg ihrer Partei "Wechsel und Reform" bei den Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat am 25. Januar (74 von 132 Sitzen) und der Übernahme der Regierungsverantwortung durch Ismail HANIYA, einem Vertrauten des 2004 getöteten Scheich Yassin, geprägt. Von Deutschland und anderen westlichen Staaten wird ein unmittelbarer Kontakt zu der neuen Regierung abgelehnt, zudem wurde die finanzielle Unterstützung der Palästinensischen Behörde eingestellt. Im Jahresverlauf waren verschiedene Versuche der HAMAS zu erkennen, die internationale Isolierung zu durchbrechen. So reiste der palästinensische Flüchtlingsminister Atef ADWAN im Mai in mehrere europäische Staaten und warb dort für die "HAMAS-Regierung". 181 Die HAMAS meint damit das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, also auch das Gebiet des Staates Israel. 235 Von der HAMAS geht jedoch weiterhin ein erhebliches terroristisches Bedrohungspotential für israelische Staatsbürger und Einrichtungen in Israel und den palästinensischen Gebieten aus. "Izzadin al-QassamIm Zusammenhang mit dem in Sharm El Sheikh (Ägypten) am Brigaden" 8. Februar 2005 zwischen der Palästinensischen Behörde und der israelischen Regierung vereinbarten Waffenstillstand hatte sich die HAMAS verpfl ichtet, vorerst keine Anschläge mehr gegen israelische Ziele zu verüben. Auch nach der Regierungsübernahme distanzierte sich die HAMAS jedoch nicht von terroristischen Anschlägen: Während Selbstmordanschläge des "militärischen" Armes der HAMAS, der "Izzadin al-Qassam-Brigaden", weiterhin unterblieben, wurden israelische Grenzstädte immer wieder mit Raketen beschossen. Zudem rechtfertigte ein HAMAS-Sprecher einen Selbstmordanschlag des "Palästinensischen Islamischen Jihad"182 am 17. April in Tel Aviv, bei dem zehn Menschen getötet und zahlreiche verletzt wurden, als "Selbstverteidigung" der Palästinenser. Vor dem Hintergrund des Todes mehrerer palästinensischer Zivilisten im Juni, für den die HAMAS Israel verantwortlich machte, erklärten die "Izzadin al-Qassam-Brigaden" am 9. beziehungsweise 13. Juni auf ihrer Homepage, sich nicht mehr an den 2005 vereinbarten Waffenstillstand halten zu wollen: "Die zionistischen Massaker sind Ausdruck eines Vorgehens, das darauf gerichtet ist, die Schlacht zu eröffnen. Das bedeutet, dass das Erdbeben in den zionistischen Städten von neuem beginnen wird. ... Die Mujahedin-Gruppierungen des Widerstandes, an erster Stelle die Qassam-Brigaden, werden den geeigneten Ort und die geeignete Zeit für eine unerbittliche Antwort bestimmen. ... Ein Fluch verfolgt die Kinder Zions, bis sie unser Land vollständig verlassen haben. Auf keinem Staubpartikel Palästinas ist Platz für sie." "Für den Feind ist die Zeit gekommen, einen hohen Preis zu zahlen, im besetzten Askalon [israelische Stadt] und an allen Orten, wo seine Soldaten und Eroberer zu finden sind. ... Wir werden nicht länger reden, sondern die Antwort den Qassam-Raketen überlassen." 182 Islamistisch-terroristische Organisation, die für zahlreiche Selbstmordanschläge in Israel und den palästinensischen Gebieten verantwortlich ist. 236 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Die "Izzadin al-Qassam-Brigaden" werden auch für die Ent führung eines israelischen Soldaten am 25. Juni mitverantwortlich gemacht, die eine lang anhaltende israelische Militäraktion auslöste und in deren Rahmen einige Abgeordnete und Minister der HAMAS festgenommen wurden. Die circa 300 Anhänger der HAMAS in Deutschland sind nicht in Aktivitäten eine feste Organisationsstruktur eingebunden. Öf fent lich keitsder HAMAS in wirksame Aktivitäten der HAMAS waren 2006, selbst vor dem Deutschland Hintergrund des eskalierenden Nahost-Konflikts, nur vereinzelt festzustellen. Durch Vereinsverbote und Exekutivmaßnahmen gegen mehrere Spendensammelvereine der HAMAS in Deutschland in den vergangenen Jahren (vgl. Kap. IV) wurden institutionalisierte Spendensammlungen wesentlich erschwert. Unterstützungshandlungen und -leistungen aus Deutschland für die HAMAS fördern deren terroristische Aktivitäten und richten sich daher gegen den Gedanken der Völkerverständigung. 1.4 "Muslimbruderschaft" (MB) gegründet: 1928 in Ägypten Leitung: Mohamed Mahdi Othman AKEF (Sitz: Ägypten) Mitglieder/Anhänger in Deutschland: ca. 1.300 (2005: ca. 1.300) Publikationen: "Risalat ul-Ikhwan" (Rundschreiben der Bruderschaft), "Al-Islam" (Der Islam; nur noch als Onlineversion) Die islamistische MB hat die Funktion einer "ideologischen Mutterorganisation" für zahlreiche sunnitisch orientierte islamistische Gruppen, wie unter anderem die palästinensische HAMAS (vgl. Nr. 1.3). 237 Die MB wurde 1928 in Ägypten durch Hassan Al-Banna gegründet und verbreitete sich in nahezu allen arabischen Staaten sowie in Ländern, in denen sunnitische Muslime leben. Sie strebt die Umgestaltung dieser Länder in Staaten islamistischer Prägung mit einer ausschließlich an Koran und Sunna orientierten Staatsordnung an. Die circa 1.300 Anhänger der MB in Deutschland nutzen eine Vielzahl sogenannter "Islamischer Zentren" als Treffpunkte und Orte für ihre Aktivitäten. Die in Deutschland mitgliederstärk ste Organisation von MB-Anhängern ist die 1960 gegründete "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) unter dem Vorsitz von Ibrahim EL ZAYAT. Die IGD ist zudem Mitgliedsorganisation des in Großbritannien ansässigen Dachverbandes der MB nahe stehenden Organisationen und Verbände aus Europa, der "Föderation Islamischer Organisationen in Europa" (FIOE). Neben ihrem Hauptsitz im "Islamischen Zentrum München" unterhält die IGD eigenen Angaben zufolge "Islamische Zentren" in Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt/Main, Köln, Marburg, Braunschweig und Münster.183 Die IGD setzt auf eine Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, um ihren Anhängern Möglichkeiten für eine an Koran und Sunna orientierte Lebensweise zu verschaffen. Reaktionen auf die Anhänger der MB reagierten mit Zorn und Empörung auf Regensburger Rede eine Äußerung von Papst Benedikt XVI. in seiner Rede an der Papst Benedikts Universität Regensburg am 12. September, die sie als Angriff XVI. und den auf den Islam und Beleidigung des Propheten Mohammed in"Karikaturenstreit" terpretierten (vgl. auch Kap. II, Nr. 5). Einer der prominentesten Vordenker der MB, Yusuf AL-QARADAWI, rief alle Muslime weltweit für den 22. September zu einem friedlichen "Tag des Zorns" auf.184 Dem Aufruf folgten Tausende von Muslimen in zahlreichen islamischen Staaten. AL-QARADAWI gehört darüber hinaus zu den Gründungsmitgliedern des "Internationalen Komitees zum Schutz des Propheten", das nach der Veröffentlichung von Karikaturen über 183 Programm der IGD-Jahreskonferenz 2005 vom 3. Dezember 2005. 184 In seinem wöchentlichen Beitrag "Asch-Scharia wa l'Hayat" (Die Scharia und das Leben) für den katarischen TV-Sender Al-Jazeera am 17. September 2006. 238 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE den Propheten Mohammed eingerichtet wurde. Das Komitee, dem zahlreiche islamische Religionsgelehrte angehören, soll eine Strategie gegen "Anfeindungen des islamischen Glaubens" erarbeiten. Auch auf der 28. Jahreskonferenz der IGD am 25. November in Hamburg wurden der "Karikaturenstreit" und die umstrittene Rede des Papstes thematisiert. Die IGD kündigte an, den "Einheitsprozess muslimischer Strukturen" in Deutschland vorantreiben zu wollen, um der vermeintlichen Anfeindung und Ausgrenzung von Muslimen entgegenzutreten.185 2. Türkischer Ursprung 2.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) gegründet: 1985 in Köln (als "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V." - AMGT) Leitung: Osman DÖRING (genannt Yavuz Celik KARAHAN) Mitglieder in Deutschland: ca. 26.500 (2005: ca. 26.500) Publikationen: u. a. "IGMG Perspektive", unregelmäßig Die Mitgliederstärke der IGMG in Deutschland wird auf et wa 26.500 Personen geschätzt.186 Aufgrund ihrer zahlreichen Einrichtungen und vielfältigen Angebote erreicht die Organisation jedoch einen weitaus größeren Personenkreis. Die IGMG selbst nennt eine Mitgliederzahl von in Deutschland 57.000187 und europaweit 87.000 Personen.188 Eigenen Angaben zufolge ver fügt sie derzeit über 514 Moscheen in Europa, davon 323 in 185 Pressemeldung der IGD auf ihrer Homepage vom 25. November 2006. 186 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder/Anhänger der IGMG islamistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 187 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. Juli 2005, S. 4. 188 Homepage der IGMG (28. Dezember 2006). 239 Deutschland.189 Seit 1995 verwaltet die "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V." (EMUG) den umfangreichen Immobilienbesitz.190 Die ideologischen Die ideologischen Wurzeln der IGMG basieren auf den Ideen und Wurzeln der IGMG Konzepten des langjährigen türkischen Politikers Necmettin ERBAKAN. Er wird von der IGMG als Begründer und geistiger Führer der "Milli Görüs"-Bewegung verehrt. Die IGMG stand stets in enger Verbindung zu den von ERBAKAN dominierten islamistischen Parteien in der Türkei. Aktuell unterhält sie Kontakte zu der "Saadet Partisi" (SP - Partei der Glückseligkeit), in der die Anhänger der "Milli Görüs"-Bewegung in der Türkei politisch organisiert sind.191 Obwohl ERBAKAN wegen eines lebenslangen Politikverbots in der Türkei keine offizielle Parteifunktion übernehmen kann, übt er unverändert maßgeblichen Einfluss auf die politische Linie der SP aus. Die Kontinuität der "Milli Görüs"Bewegung unterstrich ERBAKAN bei einer Ansprache in Istanbul anlässlich des fünfjährigen Bestehens der SP wie folgt: "Genau vor 37 Jahren, im Jahr 1969, begann die Milli-Görüs-Bewegung. In ihrem fünften Jahr gelang die 'Friedensintervention Zypern'192 und seit fünf Jahren erleben wir die Epoche der 'Saadet' [wörtlich: Glückseligkeit; Anspielung auf die SP]. All dies sind Schritte der Milli Görüs." ("Milli Gazete" vom 10. August 2006, S. 13) ERBAKANs ideologische Schlüsselbegriffe lauten "Milli Görüs" (Nationale Sicht) und "Adil Düzen" (Gerechte Ordnung). Seine zentralen Ziele sind die Errichtung einer "neuen großen Türkei" in Anlehnung an das Osmanische Reich, die Abschaffung des Laizismus in der Türkei und - letztlich mit globalem Anspruch - die Errichtung einer "islamischen Gesellschaftsordnung". So 189 Homepage der IGMG vom 28. Dezember 2006. 190 Der Geschäftsführer der EMUG, Ibrahim EL ZAYAT, ist zugleich Vorsitzender der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD; vgl. Nr. 1.4). 191 Die islamistischen Vorgängerparteien "Refah Partisi" (Wohlfahrtspartei) und "Fazi let Partisi" (Tugendpartei) wurden 1998 beziehungsweise 2001 verboten. 192 Als "Friedensintervention Zypern" wird im offi ziellen türkischen Sprachgebrauch die Landung türkischer Truppen auf Zypern im Jahr 1974 bezeichnet, die zur Teilung der Insel führte. Zum damaligen Zeitpunkt war Necmettin ERBAKAN stellvertretender Ministerpräsident der Türkei. 240 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE ließ ERBAKAN auf dem zweiten Parteikongress der SP am 9. April 2006 in Ankara die Delegierten folgenden Schwur leisten: "Wir versprechen, uns mit all unserer Kraft einzusetzen, um die Einheit und Geschlossenheit unseres Volkes und unseres Landes zu schützen, um die Glückseligkeit und das Heil unseres Volkes und der gesamten Menschheit zu schützen, um die Türkei sowie die gesamte Menschheit vor den erwarteten Katastrophen zu schützen. Wir versprechen, uns mit all unserer Kraft für eine lebenswerte Türkei, für eine neue Groß-Türkei und für eine neue Welt einzusetzen." ("Milli Gazete" vom 10. April 2006, S. 1 und 10) ERBAKAN zufolge ist allein die "Milli Görüs"-Bewegung fähig, die Menschheit aus einer alle Lebensbereiche umfassenden Krise zu erretten, die durch den "westlichen Imperialismus" und den Einfluss des "destruktiven Zionismus" verursacht sei. Im Rahmen des Parteikongresses erhob er den Vorwurf, der "rassistische Imperialismus" wolle durch Gewalt, Tod und Terror, durch die Instrumentalisierung der Medien, durch die Vernichtung der moralischen Werte sowie durch die Zerstörung von Wirtschaft und Politik die Menschen von der Religion abbringen. Dem sei nur durch die "Milli Görüs" entgegenzuwirken: "Diese Machenschaften können nur durch Reformen der Milli Görüs gestoppt werden. Die Milli Görüs wird Reformen vornehmen, sie wird wieder Erhabenheit und Glück bringen. Die Milli Görüs arbeitet mit aller Kraft für die Menschheit. ... Aus diesem Grund muss eine Milli-Görüs-nahe Regierung die Arbeit aufnehmen. Medien und Wirtschaft mit Nähe zur Milli Görüs müssen stärker werden. Nur die Milli Görüs kann die Türkei und die Menschheit aus der Katastrophe retten, in die sie gestürzt werden." ("Milli Gazete" vom 10. April 2006, S. 1 und 10) Auch im Rahmen einer Rede im Sommer 2006 verurteilte ER BAKAN den Westen: Der Imperialismus hetze die Menschheit auf, bombardiere Häuser, Straßen und Krankenhäuser und trete die Ehre mit Füßen. Dies sei alles kein Zufall, denn die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, die Vereinten Nationen und die Europäische Union verfolgten dasselbe Ziel, nämlich die Welt zu versklaven und auszubeuten. Im Einzelnen führte er aus: 241 "Wir sprechen hier vom Weltzionismus und seiner Falle der Zerstörung. ... Zu einer anderen Zerstörungsmethode des Zionismus gehören direkte Waffenlieferungen, Mord, Terror, Krieg und die Überlistung der Nation durch kollaborierende Regierungen, Medien und Geschäftsleute. ... Die Medien sind sowieso in den Händen der Zionisten." ("Milli Gazete" vom 1. August 2006, S. 11) Die IGMG als Teil Die IGMG ist Bestandteil der "Milli Görüs"-Bewegung. Führende der "Milli Görüs"SP-Politiker nahmen an verschiedenen von der IGMG organisierBewegung ten Feierlichkeiten teil.193 Zudem waren sie zu Seminaren und Versammlungen eingeladen, bei denen sie als Redner die Ziele der Bewegung vertraten und für diese warben.194 Die Besuche dienten der Pflege persönlicher Beziehungen, waren aber vor allem Ausdruck einer aus der Türkei gesteuerten Einwirkung auf die IGMG. Der stellvertretende SP-Vorsitzende Numan Kurtulmus erklär te bei einer Versammlung des von der IGMG dominierten "Bündnisses der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e. V." in Hamburg, man werde auch in der Zukunft entschlossen und energisch entsprechend der "Milli Görüs"-Prinzipien weiterarbeiten.195 Der Vorsitzende der SP, Recai Kutan, reiste mit einer hochrangigen Parteidelegation zu dem von der IGMG am 4. Juni in Hasselt (Belgien) veranstalteten "Tag der Brüderlichkeit und Solidarität" mit circa 30.000 Teilnehmern. In seiner Rede betonte er: 193 "Milli Gazete" vom 17. Januar 2006, S. 20 (Teilnahme von Arif Ersoy, Mitglied des SP-Verwaltungsrats, an der Bayram-Feier der IGMG Berlin); "Milli Gazete" vom 24. Mai 2006, S. 20 (Einladung von Yasin Hatipoglu, Berater des Generalvorsitzenden der SP, zum "Tag des Friedens" der IGMG-Baden Württemberg am 28. Mai 2006); "Milli Gazete" vom 2. Juni 2006, S. 2 (Teilnahme von Hatipoglu am "Tag der Brüderlichkeit" der IGMG Stuttgart in Ludwigsburg). 194 "Milli Gazete" vom 2. Februar 2006, S. 2 (Vortrag des ehemaligen SP-Abgeordneten Yakup Budak bei einem Seminar für IGMG-Verwaltungskräfte in Wesel/NordrheinWestfalen); "Milli Gazete" vom 22./23. April 2006, S. 20 (Teilnahme von Seref Malkoc, Mitglied des SP-Verwaltungsrats und Geschäftsführer des "Milli Göru s"Fernsehsenders "TV 5", an einem Seminar der Frauenvereinigung der IGMGSüdbayern); "Milli Gazete" vom 21. Juni 2006, S. 3 (Vortrag von Ersoy auf einem Seminar der IGMG Hessen); "Milli Gazete" vom 1./2. Juli 2006, S. 8 (Teilnahme von Ersoy und Malkoc an einem Seminar zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch des IGMG-Jugendverbandes Hessen); "Milli Gazete" vom 1./2. Juli 2006, S. 8 (Besuch der studentischen Abteilung der IGMG Frankfurt durch Ersoy). 195 "Milli Gazete" vom 9./10. September 2006, S. 2. 242 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "In unserer Welt, in der Chaos, Besatzungen und Vorurteile maßlos zunehmen, stellt die edle und würdige Haltung der Milli-Görüs-Angehörigen besonders in Europa ein gesellschaftliches Vorbild dar. Wenn wir alle diese Dienstleistungen und Aktivitäten betrachten, tritt die Bedeutung der Milli Görüs zutage." ("Milli Gazete" vom 6. Juni 2006, S. 1 und 20) Auch ERBAKAN stellte in einer Live-Zuschaltung aus der Türkei die Zugehörigkeit der IGMG zur "Milli Görüs"-Bewegung heraus: "Die Reise unserer Menschen nach Europa begann, wie euch bekannt ist, im Jahre 1965. Unsere Menschen begannen schon in den ersten Jahren, die Organisationen der Milli Görüs zu gründen, um dort ihre eigene Kultur zu leben und zu entwickeln. Die Organisation Milli Görüs setzt sich seit 40 Jahren für 4 Millionen unserer Menschen ein, damit sie, allen voran ihren religiösen Pflichten, die zu den primären Menschenrechten gehören, leicht nachkommen können ... Wir bieten Hilfsprogramme an und gewähren Tausenden von Jugendlichen jedes Jahr Stipendien, damit unsere Heranwachsenden ihre eigene Kultur bewahren und in ihren Schulen in Europa schulische Erfolge erzielen können. ... Sie [Milli Görüs] ist eine Einrichtung, die in 30 Regionen Europas ihre Gebietsorganisationen gegründet hat und mit ihren nahezu tausend Organisationen den in Europa lebenden Menschen auf erfolgreichste Art und Weise den größten Dienst erweist." ("Milli Gazete" vom 9. Juni 2006, S. 1) Im Nachgang bedankte sich die IGMG in der türkischen Tageszeitung "Milli Gazete" nochmals für die Teilnahme der Ehrengäste aus der Türkei.196 Anlässlich einer Parteiveranstaltung Ende Juni in Istanbul betonte Kutan im Hinblick auf den "Tag der Brüderlichkeit und Solidarität" die Verbundenheit der "Milli Görüs"-Bewegung mit der IGMG: "Unsere Arbeit geht nicht nur in Istanbul, sondern in ganz Anatolien und in Europa weiter. Als ich vor zwei Wochen in Belgien an der Generalversammlung der Milli-Görüs-Organisation in Europa teilnahm, sah ich, dass der Saal komplett voll war." ("Milli Gazete" vom 26. Juni 2006, S. 10) 196 "Milli Gazete" vom 12. Juni 2006, S. 7. 243 Auch Vertreter weiterer der SP und der "Milli Görüs"-Bewegung zuzuordnenden türkischen Organisationen, wie zum Beispiel der "Verein der Anatolischen Jugend" (AGD), unterhalten Kontakte zur IGMG.197 Umgekehrt reisten IGMG-Funktionäre häufig in die Türkei. Zahlreiche Repräsentanten der IGMG in Europa statteten dem am 9. April wiedergewählten SP-Vorsitzenden Kutan einen Gratulationsbesuch ab.198 Der IGMG-Funktionär Hassan DAMAR erklärte bei einer vom AGD in Anwesenheit ERBAKANs ausgerichteten Veranstaltung in Istanbul: "Wir durchschreiten einen außergewöhnlichen Prozess. Und aus diesem Grunde sind wir gezwungen, noch ehrgeiziger und enthusiastischer als in der Vergangenheit zu sein. Um die Milli-Görüs-Macht wieder an die Spitze zu bringen, müssen wir von Europa und Ihr dagegen von der Türkei aus mit Leib und Seele arbeiten. Denn die Rettung der islamischen Welt, die heute vielleicht die dunkelsten Tage ihrer Geschichte erlebt, ist nur durch die Türkei möglich. Wir als in Europa befindliche Auswanderer (muhacir) unterstehen den Befehlen unseres Hodschas Erbakan. Wir haben niemals unser Hemd ausgezogen und werden es auch niemals ausziehen." ("Milli Gazete" vom 29. Mai 2006, S. 11) "Milli Gazete" Die türkische Tageszeitung "Milli Gazete", deren EuropaAusgabe auch in Deutschland erhältlich ist, stellt einen weiteren Bestandteil der "Milli Görüs"-Bewegung dar und ist ein wichtiges Mittel, um deren Ideologie zu verbreiten und zu festigen. Die Zeitung, die schwerpunktmäßig aus der Türkei und insbesondere über die SP berichtet, ergänzt ihre Europa-Ausgabe unter anderem mit ausführlichen Berichten über Veranstaltungen der IGMG. In einer Kolumne bezeichnete die Zeitung sich und den Fernsehsender "TV 5" als "die beiden bedeutendsten Medien der 'Milli Görüs'-Mentalität".199 197 "Milli Gazete" vom 5. Januar 2006, S. 20 (Besuch von Ahmet Coskun, stellvertretender Vorsitzender der AGD, bei der IGMG-Jugend in Hannover und Bielefeld). 198 "Milli Gazete" vom 3. Mai 2006, S. 11. 199 "Milli Gazete" vom 29. Mai 2006, S. 9. 244 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE In Hinblick auf verschiedene Veranstaltungen der "Milli Gazete" in der Türkei wurde in einer weiteren Kolumne ausgeführt: "Das wichtigste Thema, das auf diesen Versammlungen für uns zu beobachten war, ist, wie die politische Bewegung der Milli Görüs und die Zeitung Milli Gazete miteinander in Verbindung stehen. ... Wir haben einen einzigen Kanal, um der Nation die Rettungskonzepte zu überbringen, die die Milli-Görüs-Politik unserer Nation vorlegt, und das sind die Milli Gazete und TV 5." ("Milli Gazete" vom 27. Juni 2006, S. 4) Kutan betonte bei einem Iftar-Essen200 in Ankara die Bedeutung der Zeitung und forderte, man solle alles tun, damit diese stärker werde. 201 Andere SP-Funktionäre bezeichneten "Milli Gazete" als eine Zeitung, die die eigene Kultur am Leben halte, 202 als Motor der Gesellschaft 203 oder als Medium, das den größten Beitrag zur Parteiarbeit der SP leiste204. Auch die IGMG misst der "Milli Gazete" große Bedeutung bei. An einem Besuch von Arif Ersoy, Mitglied des SP-Verwaltungsrats, in der Europazentrale der "Milli Gazete" in Mörfelden (Hessen) nahmen zum Beispiel mehrere IGMG-Funktionäre aus Hessen teil. 205 Zudem war die "Milli Gazete" auf Veranstaltungen der IGMG mit eigenen Ständen vertreten. 206 Dort ermöglichte die IGMG der "Milli Gazete", für sich zu werben und neue Abonnenten zu gewinnen. 207 Dabei bezog die Zeitung auch Kinder in ihre Werbeaktionen ein. In einem Artikel zu einer AbonnentenKampagne wurde das Foto eines Kindes, das eine Ausgabe der "Milli Gazete" in die Kamera hält, wie folgt kommentiert: 200 Gemeinsames Essen ("Fastenbrechen") nach Einbruch der Dunkelheit während des Fastenmonats Ramadan. 201 "Milli Gazete" vom 11. Oktober 2006, S. 1. 202 "Milli Gazete" vom 4. Mai 2006, S. 11. 203 "Milli Gazete" vom 12. September 2006, S. 4. 204 "Milli Gazete" vom 7. September 2006, S. 4. 205 "Milli Gazete" vom 19. Juni 2006, S. 2. 206 "Milli Gazete" vom 6. Mai 2006, S. 20, und vom 4. Juli 2006, S. 2. 207 "Milli Gazete" vom 10. Januar 2006, S. 18, und vom 7. Februar 2006, S. 20. 245 "Diese unsere Winzlinge, die zu den zukünftigen und besten Lesern der Milli Gazete gehören, haben uns dadurch, dass sie unserem Team gut geholfen haben, tief beeindruckt. ... Unseren Winzlingen, die auf einem von der IGMGGemeinde Waiblingen organisierten und von ca. 2000 Menschen besuchten gemeinschaftlichen Beschneidungsfest in Waiblingen bei Stuttgart in einem Festsaal auf jeden Tisch mehr als 500 Exemplare der MillA(r) Gazete mit Freude ausgelegt haben, und deren Eltern, möchten wir hier unseren Dank aussprechen." ("Milli Gazete" vom 9. Mai 2006, S. 2) Islam als Maßgeblich für die "Milli Görüs"-Bewegung ist ein an ER BAOrdnungssystem KANs Ideen ausgerichtetes Islamverständnis. Nach Auffassung für Politik und der "Milli Görüs"-Bewegung gelten nicht islamisch geprägte Gesellschaft Regierungen oder Gesellschaftssysteme letztlich als "nichtig" und "ungerecht". Nur ein islamorientiertes System in allen Le - bensbereichen könne "gerechte Grundlagen" her vorbringen. Die Voraussetzungen dafür werden in der gegenwär tigen Weltordnung durchweg als nicht gegeben angesehen. Beispielhaft heißt es hierzu in der "Milli Gazete": "Die Ideologie der Milli Görüs hat nicht den Willen, sich mit dem bestehenden System in der Welt zu einigen oder zu kooperieren, und möchte kein Zahn im paradoxen Rad der Ausbeutung sein. Die Milli Görüs hält es nicht für möglich, das bestehende System zu reformieren. Denn die Milli Görüs sagt, dass das System falsch errichtet worden sei und dass es unmöglich sei, auf einem morschen Fundament ein stabiles Gebäude zu bauen. Die Gesinnung der Milli Görüs beabsichtigt die Rettung und die Glückseligkeit der gesamten Menschheit." ("Milli Gazete" vom 31. Oktober 2006, S. 9) Zumindest von Teilen der Bewegung wird daher ausdrücklich ein weit über den religiösen Bereich hinausgehendes Islamverständnis propagiert. Der "Milli Gazete"-Kolumnist Mehmet Sevgi Eygi erklärte: 246 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "1. Der Islam ist nicht nur eine Religion des Individuums und des Gewissens. Er ist eine gesellschaftliche Religion und eine Weltordnung. Wenn man von der Gesellschaft und vom Zusammensein spricht, dann denkt man an Disziplin. In unserer Zeit ist die Disziplin im Islam aufgrund historischer Zwischenfälle und Unglücksfälle in ihren Grundfesten erschüttert. Die Struktur der Umma 208 hat großen Schaden davongetragen. 2. Im Islam gibt es einige Befehle und Verbote, die nicht freiwillig sind. ... In diesem Punkt muss es einige Sanktionen geben. ... 9. Die islamische Religion befiehlt allen freien Frauen und Mädchen, die die Geschlechtsreife erreicht haben, ganz eindeutig, ihren Kopf zu bedecken und ein den Körper bedeckendes Gewand anzulegen. Zu diesem Punkt gibt es sowohl Koranverse, Prophetenüberlieferungen als auch einen Konsens der Gelehrten." ("Milli Gazete" vom 15./16. Juli 2006, S. 4) Obwohl führende Funktionäre der IGMG in Deutschland bemüht sind, in öffentlichen Stellungnahmen moderat aufzutreten, lässt die von "Milli-Görüs"-Repräsentanten betonte Kontinuität und Verbundenheit der Bewegung ein Bekenntnis der IGMG zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung fraglich und widersprüchlich erscheinen. In einzelnen Verlautbarungen werden zudem gesellschaftliche und staatliche Ordnungsvorstellungen propagiert, die in deutlichem Widerspruch zu den Grundwerten des demokratischen Rechtsstaats (zum Beispiel Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz und Trennung von Staat und Religion) stehen: "Das Gesetz ist göttlichen Ursprungs. Ein gesetzgebendes Organ ist nicht notwendig. Das islamische Recht soll durch den Konsens der Gemeinschaft verwirklicht werden. ... In Übereinstimmung mit diesem Prinzip steht dem Volk auch das Recht zu, seine Regierung zu wählen oder aus dem Amt zu entfernen. Die Staatsgewalt wird nur als anvertrautes Gut in menschlicher Hand betrachtet und beruht keineswegs auf Erbrecht. Der Appell des Koran an den Menschen 'Unterdrücke nicht und lass dich nicht unterdrücken!' verpflichtet jeden einzelnen, gegen jede Art von Willkür anzugehen, auch wenn das die Herausforderung der höchsten Staatsautorität einschließt. ... So sind denn die Rechte und Pflichten des Muslim nicht auf das gemeinschaftliche Wohl wie beim ersten Artikel der Menschenrechtserklärung zugeschnitten oder etwa auf künstliche Gebilde wie Nation oder Rasse, sondern auf die Glückseligkeit des Menschen auf dem Weg zu seinem Gott." (Flyer der IGMG Nürtingen, festgestellt am 3. Oktober 2005) 208 Gemeinschaft der gläubigen Muslime. 247 Einen ähnlich vorbehaltlosen Vorrang des Korans gegenüber den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung postulierte der Repräsentant der "Milli Gazete" im IGMG-Gebiet Freiburg. Er kommentierte das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zum Kopftuchverbot in der Türkei209 wie folgt: "Was versteht schon das europäische Menschenrecht von euren Sorgen, es kennt nur sein eigenes Recht, Geschwister! Das Kopftuchverbot verletzt also kein Menschenrecht, glaubt doch nicht, Geschwister, dass denen wirklich was an der Sache liegt! Glaubt diesen Spiegelfechtereien doch nicht länger, und denen, die angeblich von Gerechtigkeit, Justiz und Demokratie reden! Wenn es Gerechtigkeit gibt, dann im Koran! Reicht euch das nicht? Wo es doch Gott gibt, sollt ihr von niemand anderem Beistand erwarten." ("Milli Gazete" vom 16. November 2005, S. 14) Jugendund Die Jugendund Bildungsarbeit hat bei der IGMG weiterhin eiBildungsarbeit der nen hohen Stellenwert. Angestrebtes Ziel ist die Herausbildung IGMG und Verwirklichung einer eigenständigen islamischen Identität. In einer Selbstdarstellung der IGMG heißt es zu den Bildungsaktivitäten: "Im Hinblick auf die Umwandlung der Gastarbeiter in bleibende Menschen nimmt die Bedeutung der Bildungsmaßnahmen unserer Gemeinschaft mit jedem Tag zu. Unsere Organisation, die daran glaubt, dass eine gute Bildung gleichbedeutend mit einer erfolgreichen Integration ist, unterstreicht die Ausbildung und Entwicklung der islamischen Identität. ... Es gibt nur einen Weg, damit sich die muslimische Jugend erfolgreich in die Gesellschaft integrieren kann. Dieser Weg besteht darin, den Jugendlichen eine fundamentale Identität mit auf den Weg zu geben. ... Das Hauptziel der Jugendorganisation ist es, diese Identität zu schützen und der Jugend geistige Werte zu vermitteln." (Broschüre "Selbstdarstellung" der IGMG, festgestellt 2006) Der Vorsitzende der IGMG-Jugend in Berlin, Celal TÜTER, führte bei einem Jugendfest der IGMG in Berlin aus: 209 An öffentlichen Schulen und Universitäten in der Türkei ist es Lehrerinnen und Schülerinnen, Dozentinnen und Studentinnen untersagt, ein Kopftuch zu tragen. 248 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "In Anbetracht all dieser Geschehnisse ist das einzige, was zu machen ist, die Verteidigung unserer Werte. Also dass die Lösung im Islam und in der Milli Görüs liegt, ist offensichtlich." ("Milli Gazete" vom 12. Juni 2006, S. 18) IGMG-Generalsekretär Oguz ÜCÜNCÜ hob beim "Tag der Jugend" am 6. April in Hagen vor circa 1.500 Funktionären der IGMGJugend hervor, die Diskriminierung von muslimischen Jugendlichen in der Gesellschaft sei nicht akzeptabel. Junge Muslime aber müssten darauf achten, ihre muslimische Identität auf jeden Fall in jeder gesellschaftlichen Beziehung zu wahren. 210 Die auf die Jugendarbeit ausgerichtete Schwerpunktsetzung der IGMG steht im Einklang mit den Vorgaben ERBAKANs. Dieser betonte auf einer Veranstaltung des Jugendverbandes der SP in Istanbul: "Ihr werdet - so Allah will - diese Welt retten. Denn es gibt ein einziges Heilmittel für die Ereignisse, die wir erleben und diese Lösung ist Milli Görüs, so wie wir es auch seit Jahren mit unseren Erfahrungen ausdrücklich klargestellt haben. Und der Motor des Anliegens der Milli Görüs ist die Jugend. Deshalb werden Eure eifrigen Bemühungen - so Allah will - die Menschen auf der Welt retten." ("Milli Gazete" vom 11. September 2006, S. 11) Die IGMG sieht die Herausbildung und Verwirklichung einer eigenständigen islamischen Identität als einzigen Weg zu einer erfolgreichen Integration der muslimischen Jugendlichen in die Mehrheitsgesellschaft an. 211 Dabei erschöpft sich ihr Integrationsverständnis darin, die Anerkennung einer religiöskulturellen Differenz - ohne eigene Anpassungsleistungen - einzufordern. Entsprechende Vorwürfe werden jedoch vehement zurückgewiesen. So führte IGMG-Generalsekretär ÜCÜNCÜ im Jahr 2005 in einem Interview, veröffentlicht im Internetportal "Muslim-Markt" (vgl. Nr. 3.1), aus: 210 Homepage der IGMG (6. April 2006). 211 Broschüre "Selbstdarstellung" der IGMG. 249 "Vielfach wirft man uns auch vor, auf 'sichtbarer Differenz' zu beharren und somit eigentlich integrationsfeindlich zu sein. Für uns ist das Bestehen auf 'Differenz' das Bestehen auf den Verfassungswerten der freiheitlich demokratischen Ordnung der BRD. Insofern ist es wohl keine Übertreibung, wenn wir uns als IGMG als 'Motor der Integration' begreifen."212 In der Publikation "IGMG Perspektive" wurde dieser "Integrationsansatz" wie folgt zusammengefasst: "Die fundamentale Quelle und Garantie einer stabilen und vernünftigen Kommunikation ist die Einigung auf gemeinsame Werte. Dieser gemeinsame Wert ist der gegenseitige Respekt und die Toleranz der Unterschiedlichkeiten innerhalb eines pluralistischen, demokratischen und verfassungsmäßigen Systems." ("IGMG Perspektive", Februar 2006, S. 25) Die Reduktion gemeinsamer Werte auf die bloße Akzeptanz kultureller und religiöser Unterschiede kann jedoch nicht als konstruktiver Integrationsbeitrag bewertet werden, sondern eher als Schritt in parallelgesellschaftliche Strukturen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des Islamund Politikverständnisses der "Milli Görüs"-Bewegung, als deren Bestandteil sich die IGMG unverändert sieht. Antisemitismus Die IGMG wendet sich in öffentlichen Äußerungen gegen Antisemitismus. Gleichwohl wird die Verbreitung antisemitischen Gedankenguts über ihre Einrichtungen nicht unterbunden. Beispielhaft dafür war 2006 die Verbreitung des antisemitischen Films "Zahras blaue Augen", eine iranische Produktion, die in einer türkischen Fassung als Serie im "Milli Görüs"-Fernsehsender "TV 5" gezeigt wurde. In dem Film lässt ein fi ktiver israelischer Politiker die Augen eines palästinensischen Mädchens herausoperieren, um sie für die Heilung seines blinden Sohnes zu verwenden. Zahras Bruder verübt anschließend aus Rache ein im Film heroisiertes Selbstmordattentat. Laut einem Beitrag des Fernsehmagazins Frontal 21 vom 6. Juni konnte die DVD des Films anlässlich des von der IGMG veranstalteten "Tages der 212 Internetportal "Muslim-Markt" (8. Februar 2006). 250 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Brüderlichkeit und Solidarität" am 4. Juli in Hasselt (Belgien) im Vorraum des Veranstaltungssaals erworben werden. Auf Nachfrage, warum die Organisation eine solche islamistische Hetze unterstütze, antwortete IGMG-Generalsekretär ÜCÜNCÜ: "Ich kann nicht mehr, als meinen Einfluss geltend machen, und der scheint beschränkt zu sein." Auch die Türkei-Ausgabe der "Milli Gazete" veröffentlichte antisemitische Positionen. So wurde in einem Artikel in der On lineversion der Türkei-Ausgabe vom 22. August auf gängige revisionistische Thesen von Holocaust-Leugnern zurückgegriffen: "Und die große Lüge. Diese Lüge ist die Legende, dass 6 Millionen Juden ermordet worden seien. Diese Legende, die zu einem Dogma und (wie es das Wort Holocaust auch als Bedeutung beinhaltet) in eine heilige Legende verwandelt wurde, wird dafür missbraucht, um das Unrecht von Israel in Palästina, im ganzen Mittleren Osten, in den USA und mit Hilfe der USA in der gesamten Weltpolitik ... zu rechtfertigen. ... Die Legende des Genozids an den Juden passte den Interessen von allen, denn von ihm als dem größten Genozid der Geschichte zu reden, bedeutete für die westlichen Kolonialisten, ihre eigenen Verbrechen in Vergessenheit geraten zu lassen, für Stalin dagegen bedeutete das, seine grausamen Ungerechtigkeiten unter den Teppich zu kehren." Obwohl die IGMG nicht für die Verbreitung volksverhetzender Thesen in der Türkei-Ausgabe der "Milli Gazete" verantwortlich zu machen ist, dürfte den führenden Funktionären der Organisation bekannt sein, dass solche Positionen innerhalb der "Milli Görüs"-Bewegung eine Plattform und damit auch eine Resonanz unter ihren Mitgliedern finden. 251 2.2 "Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti") gegründet: 1984 in Köln Sitz: Köln Leitung: Metin KAPLAN (bis zum Verbot) Anhänger in Deutschland: 750 (2005: 750) Vereinsverbot: 12. Dezember 2001 Vorrangiges Ziel der in Deutschland verbotenen Organisation "Kalifatsstaat" unter der Führung des selbst ernannten "Emirs der Gläubigen und Kalifen der Muslime", Metin KAPLAN, war es, den Laizismus in der Türkei zu beseitigen und durch eine islamische Ordnung auf der Basis der Scharia zu ersetzen. Als langfristiges Ziel strebte der "Kalifatsstaat" die islamische Weltherrschaft an. Demokratie und rechtsstaatliche Prinzipien standen aus Sicht der Organisation in Widerspruch zu islamischen Glaubensvorgaben und wurden entschieden abgelehnt. Verbot zeigt Seit den 2001 und 2002 vom Bundesministerium des Innern geweiterhin Wirkung gen den "Kalifatsstaat" und insgesamt 36 Teilorganisationen erlassenen Vereinsverboten sowie zahlreichen polizeilichen Exekutivmaßnahmen in der Folgezeit meidet ein großer Teil der ehemaligen Mitglieder offene Nachfolgeaktivitäten. Gleichwohl versuchen Einzelne, organisatorische Zusammenhänge zu erhalten und die Lehren KAPLANs weiter zu verbreiten. Auf entsprechenden Internetseiten in türkischer Sprache, die über einen niederländischen Webserver abrufbar sind, befi nden sich Abbildungen der in Deutschland verbotenen Vereinsflagge sowie des Organisationsgründers Cemaleddin Kaplan und seines Sohnes Metin KAPLAN. Auf den Internetseiten können Texte zu und von Cemaleddin und Metin KAPLAN abgerufen werden, unter anderem Beiträge über das gegen Metin KAPLAN in der Türkei durchgeführte Gerichtsverfahren. 252 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Nach seiner Abschiebung in die Türkei am 12. Oktober 2004 verurteilte ein Schwurgericht in Istanbul Metin KAPLAN am 20. Juni 2005 zu einer lebenslangen Haftstrafe unter anderem wegen Hochverrats. Ihm wurde vorgeworfen, im Jahr 1998 während der Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag der Türkei am 29. Oktober ein Attentat auf das Atatürk-Mausoleum in Ankara geplant zu haben, an dem sich die Regierung sowie zahlreiche Gäste zu einem Staatsakt versammelt hatten. Das Urteil wurde am 30. November 2005 aufgrund formaler Mängel aufgehoben. In einem neuen Verfahren, das am 28. April 2006 begann, ist bislang kein Urteil ergangen. Infolge der Abschiebung KAPLANs in die Türkei entstand zwiVerbliebene schen den in Deutschland verbliebenen Anhängern ein Streit Anhängerschaft um die Führung. Die sich Anfang 2006 verschärfenden internen KAPLANs spaltet sich Auseinandersetzungen führten schließlich zu einer Spaltung in zwei Fraktionen der ehemaligen Anhängerschaft KAPLANs in zwei konkurrierende Fraktionen. 3. Sonstige 3.1 Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten Das vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini definierte und in der iranischen Verfassung verankerte Ziel "Islamische Revolution" und die Verbreitung ihrer ideologischen Grundlagen in der islamischen Welt und darüber hinaus blieb wesentlicher Bestandteil iranischer Politik. Das "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) ist eines der wichtigs"Islamisches Zentrum ten islamischen Zentren in Deutschland und nimmt hinsichtHamburg" (IZH) lich des iranischen "Revolutionstransfers" eine besondere Rolle wahr. Das IZH verbreitet die schiitische Glaubenslehre, verbunden mit der Propagierung einer theokratischen Staatsdoktrin, nach der die Staatsgewalt nicht vom Volk ausgehe, sondern allein religiös legitimiert werden könne. Das IZH wird von Seiten des iranischen Außenministeriums beeinflusst, insbesondere durch die Bestellung des jeweiligen Leiters des IZH. Auch europaweit ist das IZH eine wichtige Anlaufstelle für schiitische Muslime und eines der aktivsten Propagandazentren der Islamischen Republik Iran. Zu den Besuchern des IZH gehören neben Iranern regelmäßig auch Angehörige anderer Nationalitäten 253 wie Iraker, Afghanen, Pakistaner, Türken, Nordafrikaner und deutsche Muslime. Eines der wichtigsten Ziele des IZH ist es, Iraner und Muslime anderer Nationalitäten politisch-religiös zu beeinflussen und für die weltweite Expansion der iranischen "Revolutionsidee" zu instrumentalisieren. Das IZH veranstaltet Gebetsveranstaltungen (Freitagsgebete), Vortragsveranstaltungen zu islamischen Themen und Festivitäten anlässlich schiitischer Feiertage. Das IZH vertreibt darüber hinaus eine Vielzahl von Broschüren und Zeitungen in verschiedenen Sprachen. Als eigenes monatliches Organ gibt es die Broschüre "Al Fadschr" (Die Morgendämmerung) heraus. Dort werden unter anderem koranbezogene Themen, Berichte über regelmäßig stattfindende Veranstaltungen, Auszüge aus Freitagspredigten sowie "Nachrichten aus der islamischen Welt" veröffentlicht. In der Diskussion über die Veröffentlichung von Karikaturen des Propheten Mohammed Anfang 2006 kritisierte der Leiter des IZH, Ayatollah Seyyed Abbas GHAEM-MAGHAMI, die gewalttätigen Proteste. Er ermahnte dazu, nicht am begonnenen Weg der "Integration" zu zweifeln und sich nicht zu gesetzwidrigen und aggressiven Handlungen hinreißen zu lassen. 213 "Muslim-Markt" Betreiber des Internet-Portals "Muslim-Markt" (MM) ist der türkischstämmige schiitische Islamist Yavuz ÖZOGUZ, unterstützt durch seinen Bruder Gürhan ÖZOGUZ. Die Brüder ÖZOGUZ sympathisieren mit dem theokratischen Regierungssystem der Islamischen Republik Iran und agitieren in diesem Sinne. Über den MM wird direkt oder indirekt antizionistische und antiisraelische Propaganda verbreitet. Daneben fiel Yavuz ÖZOGUZ in der Vergangenheit wiederholt durch islamistische Äußerungen auf. Im September 2005 veröffentlichte er einen in Gebetsform abgefassten Text im MM, der sich gegen einen deutschen Islamwissenschaftler richtete. Dieser hatte in der Vergangenheit entschieden gegen den islamischen Fundamentalismus Position bezogen. Mit der Begründung, Yavuz ÖZOGUZ habe den Betroffenen als "Feind des Islam" stigmatisiert und in Kauf genommen, dass dieser Opfer 213 Homepage des IZH (7. Februar 2006). 254 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE von "Strafaktionen" radikaler Moslems werden könnte, hatte die Staatsanwaltschaft Oldenburg wegen öf fent licher Aufforderung zu Straftaten gemäß SS 111 Abs. 1 und 2 StGB Anklage erhoben. Die Eröffnung eines Hauptverfahrens wurde jedoch mit Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 2006 endgültig abgelehnt. 3.2 "Tablighi Jama'at" (TJ) ("Gemeinschaft der Verkündigung und Mission") gegründet: etwa 1926 in Indien Leitungsgremium: Welt-Schura-Rat Vorsitzender: Maulana Ibrahim SAAD Mitglieder/Anhänger in Deutschland: ca. 600 (2005: ca. 500) Bei der von Maulawi Muhammad Ilyas (1885-1944) um 1926 in Indien gegründeten islamistischen TJ handelt es sich um eine transnationale Massenbewegung mit weltweit mehreren Millionen Anhängern. Ihre wichtigsten Zentren befi nden sich in Lahore (Pakistan), Neu-Delhi (Indien) und Dhaka (Bangladesch). Ein maßgebliches Zentrum der TJ in Europa ist Dewsbury (Großbritannien). Charakteristisch für die TJ ist die intensive Missionierungstätigkeit ihrer Anhänger. Diese sind gehalten, regelmäßig, freiwillig und unbezahlt missionarisch tätig zu werden, um ihren Glauben zu verbreiten und selbst zu einer besonderen Frömmigkeit zu gelangen. Jeder TJ-Anhänger soll monatlich eine dreitägige Missionierungsreise durchführen, vorrangig im Umfeld der Heimat moschee oder in Nachbarstädten. Eine 40 Tage dauernde Missionierungsreise im Inoder Ausland soll einmal im Jahr erfolgen. Eine viermonatige Missionierungsreise, die zugleich der Fortbildung dient, soll durch die "Basisstaaten" der Bewegung - Pakistan, Indien und Bangladesch - führen und von jedem TJAnhänger zumindest einmal im Leben durchgeführt werden. 255 Ziel der Missionierungsbemühungen der TJ ist die weltweite Islamisierung der Gesellschaft. Durch das vorbildhafte Leben des islamischen Glaubens durch jeden Einzelnen sollen Muslime zu einem streng an Koran und Sunna ausgerichteten Leben angeleitet werden. Die TJ, die sich selbst als unpolitisch begreift, lehnt Gewalt grundsätzlich ab. Aufgrund ihres strengen Islamverständnisses und der weltweiten Missionierungstätigkeit besteht jedoch die Gefahr, dass sie islamistische Radikalisierungsprozesse befördert. In Einzelfällen ist belegt, dass die Infrastruktur der TJ von Mitgliedern terroristischer Gruppierungen und Netzwerke zu Reisezwecken genutzt wurde. TJ-Einrichtungen beziehungsweise TJ-nahe Einrichtungen existieren in Hannover, Hamburg, Köln, Friedrichsdorf (Hessen), Erfurt, Bochum und München. Die Aktivitäten der TJ werden über ein hierarchisch aufgebautes personelles Netzwerk und über informelle Kontakte der Anhängerschaft untereinander gesteuert und koordiniert. An Großveranstaltungen der TJ nahmen im April in Frankfurt/ Main 150 bis 200 und im Mai in Berlin 600 bis 700 Besucher aus dem Inund Ausland teil. Als Prediger traten unter anderem Gelehrte der TJ aus Pakistan und Indien auf, die in ihren Reden die Pflicht eines jeden TJ-Anhängers zur Missionierung betonten und zu einer verstärkten Missionierungstätigkeit aufriefen. Unmittelbar nach der Veranstaltung in Berlin bildeten sich entsprechende Reisegruppen. Zielgruppe der TJ in Deutschland sind insbesondere junge, wirtschaftlich und sozial benachteiligte Muslime, die von der TJ als sehr empfänglich für ihre Botschaften eingeschätzt werden. Daneben werden junge Konvertiten in intensiven persönlichen Gesprächen von der TJ geworben. 256 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 3.3 "Tschetschenische Republik Itschkeria" (CRI)/ "Tschetschenische Separatistenbewegung" (TSB)214 gegründet: Anfang der 90er Jahre im Kaukasus Leitung: Dokku UMAROV Mitglieder/Anhänger in Deutschland: ca. 500 (2005: ca. 500) Die CRI/TSB entstand Anfang der 90er Jahre im Zuge der AuflöKonflikt in sung der Sowjetunion. Ziele der CRI/TSB sind die Unabhängigkeit Tschetschenien Tschetscheniens von der Russischen Föderation sowie die Errichtung eines "islamischen Gottesstaates" auf dem Gebiet des Nordkaukasus. Zur Erreichung ihrer Ziele verfolgt die CRI/TSB eine gewaltbefürwortende und gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtete Strategie. Im Nordkaukasus wurden durch die CRI/TSB zahlreiche Anschläge auf militärische und zivile Einrichtungen verübt. Im Jahr 2006 musste die CRI/TSB personelle Verluste in der Führungsspitze hinnehmen. Nachdem der damalige "Präsident" der CRI/TSB, Sheik Hakim SADULAJEW, im März bei einer militärischen Operation russischer Sicherheitskräfte getötet worden war, starb im Juni der neue stellvertretende "Präsident", der für eine Reihe von Terrorakten verantwortliche "Feldkommandeur" Shamil BASSAJEW, bei einer Sprengstoffexplosion. Der Verlust ihrer politischen und "militärischen" Führer bedeutet eine erhebliche Schwächung der CRI/TSB, die sich unter anderem im Rückgang der Aktivitäten ihrer Kampfeinheiten zeigt. Nach einer Phase der Stagnation hat der neue "Präsident" der CRI/TSB, der "Feldkommandeur" Dokku UMAROV, die "militärische" Führung neu besetzt und zur Fortsetzung des Kampfes gegen die Sicherheitskräfte der Russischen Föderation aufgerufen. UMAROV kündigte an, die CRI/TSB wolle keine weiteren Anschläge gegen zivile Einrichtungen verüben. Gleichwohl belegen öffentliche Äußerungen seine gewaltbejahende islamistische 214 Die Bezeichnung "Tschetschenische Separatistenbewegung" (TSB) ist ein Arbeitsbegriff der Sicherheitsbehörden. Die Organisation nennt sich selbst "Tschetschenische Republik Itschkeria" (CRI). 257 Grundhaltung und seine geistige Nähe zu Shamil BASSAJEW, der unter anderem für die Geiselnahmen in Moskau 2002 und in Beslan 2004 mit Hunderten zivilen Opfern verantwortlich war. So erklärte UMAROV in einer Videobotschaft, die am 22. August 2006 auf einer CRI/TSB-nahen Homepage verbreitet wurde: "Um Allahs Willen zogen wir in den Jihad, damit Sein Wort erhört wird, um Sein Gesetz einzuführen, um einen islamistischen Staat zu errichten. Alle unsere Handlungen geschehen nur um Allahs Willen. ... Was Abdallakh Shamil [BASSAJEW] betraf, so war er der Motor des Jihad. Er besaß einen scharfen Verstand sowie politisches Feingefühl." Insbesondere aufgrund des im Zentrum des Interesses stehenden Irak-Konflikts war die internationale Unterstützung der in Tschetschenien kämpfenden Separatisten auch im Jahr 2006 gering. Daher appellierte UMAROV in einem Aufruf, der am 23. September auf einer CRI/TSB-nahen Homepage verbreitet wurde, an die außerhalb Tschetscheniens lebenden Muslime, sich aktiv für die CRI/TSB einzusetzen: "Die islamische Umma 215 muss an ihre Brüder und Schwestern denken, die auf dem Kaukasus im Jihad kämpfen. Die Bitten für die Mujahedin und jedwede Hilfe an sie - durch Besitz, Waffen, Wort, Unterstützung der Familien der Mujahedin und Märtyrer, Hilfe für Verwundete und Notleidende - ist eine gute Tat des Muslims." Schwerpunkte der Aktivitäten der in Deutschland lebenden Aktivitäten der CRI/ Mitglieder und Unterstützer der CRI/TSB waren auch im Jahr TSB in Deutschland 2006 die Propagandaund Lobbyarbeit, Geldsammlungen für humanitäre Projekte im Kaukasus sowie die verdeckte finanzielle und materielle Unterstützung der CRI/TSB. Gewaltaktionen der CRI/TSB in Deutschland gegen russische Staatsangehörige und russische Einrichtungen wurden bislang nicht bekannt. Die politische Propaganda der CRI/TSB in Deutschland zielt darauf ab, für das Anliegen der Tschetschenen Sympathien zu gewinnen. Gewaltaktionen würden diesem Bemühen entgegenstehen. 215 Gemeinschaft der gläubigen Muslime. 258 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE IV. Übersicht über vereinsrechtliche Maßnahmen des BMI Organisation Datum der Verbotsgründe Verfahrensstand Verbotsverfügung "Kalifatsstaat" 8. Dezember 2001, * Bestrebungen rechtskräftige und Teilorganisau. a. gegen die Verbote tionen verfassungsmäßige (Urteil des Ordnung und BVerwG vom den Gedanken der 27. November Völkerverständigung 2002, u. a.). (Ablehnung demokratischer Regierungsformen, Ziel der Einführung einer islamischen Ordnung auf Grundlage der Scharia sowie Agitation gegen Israel, gegen Juden und gegen die Republik Türkei); * Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von politischen Zielen "Hizb-ut Tahrir" Betätigungsverbot * Verstoß gegen den Betätigungsverbot (HuT) am 10. Januar 2003 Gedanken der ist rechtskräftig Völkerverständi(Urteil des BVerwG gung (Negation des vom 25. Januar Existenzrechts 2006). Israels); * Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange 259 "Al-Aqsa e. V." 31. Juli 2002 u. a. Verbot ist rechtskräf- * Verstoß gegen den tig (Urteil des Gedanken der BVerwG vom Völkerverständigung * 3. Dezember 2004). Unterstützung einer Vereinigung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die Anschläge gegen Personen ver anlasst, jeweils durch finanzielle Unterstützung von HAMAS-Sozialvereinen "Islamische WohlEinleitung eines * Verdacht des laufendes Ermittfahrtsorganisation" vereinsrechtlichen Verstoßes gegen lungsverfahren (IWO) Ermittlungsverden Gedanken der fahrens am Völkerverständigung 5. September 2005 wegen der Unterstützung der HAMAS "YATIM-Kinderhilfe 30. August 2005 * NachfolgeorganisaMit Ablauf der e. V." tion des rechtsKlagefrist am kräftig verbotenen 5. Oktober 2005 "Al-Aqsa e. V." wurde das Verbot bestandskräftig. "Bremer Hilfswerk Selbstauflösung mit Das BMI hatte am e. V." Wirkung vom 3. Dezember 2004 18. Januar 2005; ein vereinsrechtliches Löschung im Ermitt lungsverfahren Vereinsregister am mit dem Ziel eines 29. Juni 2005 Verbots gegen das "Bremer Hilfswerk e. V." eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. 260 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Yeni Akit GmbH" 22. Februar 2005 * Leugnung und Mit Ablauf der Frist Verlegerin der Verharmlosung des zur Einlegung eines Europaausgabe der Holocausts in volksRechtsmittels Anfang türkischsprachigen verhetzender Weise; 2006 wurde das Tageszeitung Verbot bestands"Anadoluda Vakit" * Verbreitung antisekräftig. mitischer/ antiwestlicher Propaganda 261 262 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus) 263 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus) I. Überblick 1. Entwicklungen im Ausländerextremismus (ohne Islamismus) Das Verhalten der in Deutschland agierenden - nicht islamistischen - extremistischen Ausländerorganisationen wurde auch im Jahr 2006 wieder im Wesentlichen durch die Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Linksextremistische Die Ideologie linksextremistischer Ausländerorganisationen Positionen wird insbesondere durch eine marxistisch-leninistische sowie maoistische Weltanschauung geprägt. Ziel dieser - in der Mehrzahl türkischen - Gruppierungen ist die "revolutionäre" Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung sozialistischer beziehungsweise kommunistischer Systeme in ihren jeweiligen Herkunftsländern. Türkische linksDie Agitation türkischer linksextremistischer Gruppierungen extremistische richtete sich hauptsächlich gegen die Türkei, zum Teil aber Organisationen auch gegen die deutsche Ausländerund Sozialpolitik. Daneben wurden internationale Entwicklungen - zum Beispiel im Irak und Libanon - thematisiert. Für die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) hat die seit einigen Jahren anhaltende Kampagne gegen die Verlegung "politischer Gefangener" aus Großraumgefängnissen in Einzelzellen in türkischen Haftanstalten noch immer einen hohen Stellenwert. Linksextremistische türkische Gruppierungen übernahmen auch wieder die Verantwortung für terroristische Aktivitäten in ihrem Heimatland. PKK/KONGRA GEL Der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) - unter dieser Bezeichnung tritt die in Deutschland verbotene "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) seit November 2003 auf - hat den nach eigenem Bekunden auf eine gewaltfreie Lösung der "Kurdenfrage" gerichteten politischen Kurs in Europa auch 2006 fortgesetzt. 264 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL ÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE Im Südosten der Türkei hat die Organisation nach den zum Teil forciert ausgetragenen militärischen Auseinandersetzungen mit türkischen Sicherheitskräften zum 1. Oktober zu einem neuerlichen Waffenstillstand aufgerufen. Der KONGRA GEL versteht diesen Schritt als ein - zunächst einseitiges - Angebot, um einen politischen Dialog mit der türkischen Regierung einzuleiten. Die "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK), die nach eigenen Angaben 2004 aus den Guerillaeinheiten des KONGRA GEL hervorgegangen sind, haben in türkischen Städten und Urlaubsregionen erneut Sprengstoffanschläge durchgeführt. Hierbei sind 14 Personen - darunter auch ausländische Touristen - ums Leben gekommen. Darüber hinaus gab es über 200 Verletzte, unter denen sich auch drei Deutsche befanden. Strukturen der TAK in Westeuropa sind bislang nicht bekannt. In nationalistischen oder nationalistisch geprägten AusländerNationalistische organisationen, hier sind vor allem türkische Gruppierungen zu Positionen nennen, herrscht die Auffassung vor, der Wert eines Menschen bemesse sich nach seiner Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse. Für sie nimmt die Nation sowohl unter ethnisch-kulturellen als auch unter politisch-territorialen Aspekten den höchsten Stellenwert ein. Solche Organisationen missachten die Rechte anderer Völker in höchstem Maße und stehen somit in elementarem Widerspruch zu dem Gedanken der Völkerverständigung und den fundamentalen Menschenrechten. Extremistische iranische Oppositionsgruppen verfolgen nach Iranische wie vor das Ziel, die Herrschaftsverhältnisse in der Islamischen Oppositionsgruppen Republik Iran grundlegend zu verändern. Die Aktivitäten der "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) und ihres in Europa agierenden politischen Arms "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) waren wie in den vergangenen Jahren vor allem auf die Streichung der Gruppierung von der EU-Liste terroristischer Organisationen gerichtet. Separatistische asiatische Gruppierungen zielten mit ihren AnAsiatische strengungen in Deutschland insbesondere darauf ab, durch Separatisten die Beschaffung von Spendengeldern und durch propagandistische Aktivitäten ihre Organisationen in den jeweiligen Heimatländern zu unterstützen. Der im September 2002 begonnene Friedensprozess zwischen den "Liberation Tigers of Tamil Eelam" 265 (LTTE) und der Regierung Sri Lankas wurde in der zweiten Jahreshälfte durch ein Wiederaufflammen des Bürgerkrieges faktisch beendet. 2. Organisationen und Personenpotenzial Bei den nicht islamistischen sicherheitsgefährdenden beziehungsweise extremistischen Ausländerorganisationen hat sich das Mitgliederund Anhängerpotenzial der 45 Organisationen (2005: 45) mit 25.250 Personen (2005: 25.320) geringfügig verringert. Das Potenzial der linksextremistischen oder linksextremistisch geprägten Ausländergruppierungen ging leicht auf 16.870 (2005: 16.890) zurück. Die Mitgliederund Anhängerzahl der nationalistischen Ausländergruppierungen verringerte sich auf 8.380 (2005: 8.430). Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen 1 (ohne Islamismus) Staatsangehörigkeit Linksextremisten extreme gesamt bzw. Nationalisten Volkszugehörigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Kurden 2 2006 19 11.500 19 11.500 2005 19 11.500 19 11.500 2004 21 11.950 21 11.950 Türken 2 2006 12 3.150 1 7.500 13 10.650 2005 12 3.150 1 7.500 13 10.650 2004 12 3.150 1 7.500 13 10.650 266 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL ÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE Araber 2 2006 4 150 4 150 2005 4 150 4 150 2004 4 150 4 150 Iraner 2006 2 1.150 2 1.150 2005 2 1.150 2 1.150 2004 2 1.150 2 1.150 sonstige 2006 2 920 5 880 7 1.800 2005 2 940 5 930 7 1.870 2004 2 890 5 930 7 1.820 Summe 2006 39 16.870 6 8.380 45 25.250 2005 39 16.890 6 8.430 45 25.320 2004 41 17.290 6 8.430 47 25.720 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen gezählt. II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen 1. Türken 1.1 Linksextremisten Türkische linksextremistische Organisationen haben aufgrund ihrer ideologischen Wurzeln im Marxismus-Leninismus beziehungsweise Maoismus annähernd gleiche Zielvorstellungen. Sie propagieren einen revolutionären Umsturz in der Türkei und wollen dort eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung einführen. Zu ihrem Konzept gehört zum Teil auch der bewaffnete Kampf. Daher unterhalten einige linksextremistische Gruppierungen in der Türkei bewaffnete Einheiten, die immer wieder terroristische Aktionen durchführen. Die Agitation 267 in Deutsch land umfasste neben Themen aus dem Heimatland unter anderem Fragen des Asylund Ausländerrechts, aber auch internationale Entwicklungen wie etwa im Irak oder im Libanon. Die DHKP-C thematisiert darüber hinaus als einzige Gruppierung aus diesem Spektrum seit Jahren die Haftbedingungen ihrer Gesinnungsgenossen in türkischen Gefängnissen und deren Hungerstreik. 1.1.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) gegründet: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der Türkei gegründeten, 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Leitung: Generalsekretär Dursun KARATAS Mitglieder/Anhänger: ca. 650 (2005: ca. 650) Publikationen: "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), unregelmäßig; "Yürüyüs" (Marsch), wöchentlich Organisationsverbot: seit 13. August 1998 Die 1998 verbotene DHKP-C verfolgt das Ziel, die Staatsordnung in der Türkei durch einen revolutionären Akt zu zerschlagen. Getreu ihrer marxistisch-leninistischen Ideologie will sie dort durch den bewaffneten Kampf eine sozialistische, klassenlose Gesellschaft errichten: "Das, was wir unter dem bewaffneten Kampf verstehen, ist kein Kampf, der sich nur auf die Perspektive des 'Widerstands' beschränkt, sondern ist ein bewaffneter Kampf, der auf die Macht zielt. In unserem Land ist es nicht möglich, auf 'parlamentarischem Wege' zum Sozialismus zu gelangen ... Die Revolution kann nur mit einem Volkskrieg ... zum Sieg gelangen. ... Der Weg zur Revolution der Türkei ist der Weg unserer Partei." (Erklärung Nr. 35 der DHKP216 vom 28. März 2006, Internetveröffentlichung) 216 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei", politischer Arm der DHKP-C. 268 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL ÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE Bis in die jüngste Zeit ist die DHKP-C in der Türkei terroristisch aktiv. Ziele ihrer Anschläge, die sich auf die Städte Istanbul und Ankara konzentrieren, waren vor allem Einrichtungen der Armee, der Justiz sowie der Regierungspartei AKP. Daneben richteten sich ihre Aktionen auch gegen türkische Banken und Wirtschaftsunternehmen. In ihren dazu in der Regel im Internet veröffentlichten Tatbekennungen rechtfertigte die Organisation die Anschläge häufig als Protest gegen die von ihr als "Isolationshaft" bezeichneten Haftbedingungen für "politische Gefangene" in der Türkei und als Vergeltung für die in diesem Zusammenhang zu verzeichnenden Todesfälle: "Diejenigen, die für die Grausamkeit der Isolationshaft und die Morde in den Gefängnissen verantwortlich sind, werden dafür bezahlen! ... Die Isolationshaft ist eine Politik, die unter Zustimmung aller oligarchischen Kreise fortgesetzt wird. Ziel unserer Aktionen sind sowohl die offiziellen Kräfte, die diese Politik fortsetzen, als auch die politisch Verantwortlichen dieser Politik." (Erklärung Nr. 363 der DHKC217 vom 25. Juni 2006, Internetveröffentlichung) Die DHKP-C misst dem Hungerstreik in türkischen Gefängnissen, der kurz nach seinem Beginn im Oktober 2000 in ein "Todesfasten" umgewandelt wurde, nach wie vor einen hohen Stellenwert bei. Das "Todesfasten" richtet sich gegen die als "Isolationshaft" bezeichnete Verlegung von Gefangenen aus Großraumzellen in neuerbaute Haftanstalten mit Einzelzellen, die sogenannten F-Typ-Gefängnisse. So erklärten die Teilnehmer der "13. Todesfastengruppe": "Wir haben einen Schwur geleistet, dass wir bis zum letzten Atemzug für die Befreiung unseres Volkes kämpfen werden und dass wir bis zu unserem letzten Atemzug der Revolution und dem Sozialismus verbunden sein werden. ... Wir werden weiterhin unsere Körper als Barrikaden dafür einsetzen ... dass die Hoffnung der Revolution und der Traum vom Sozialismus nicht vernichtet werden können." (Erklärung der "13. Todesfastengruppe" vom 2. Mai 2006, Internetveröffentlichung) 217 "Revolutionäre Volksbefreiungsfront", militanter Arm der DHKP-C. 269 In Deutschland nahmen sich vor allem die Anhänger des "Solidaritätsvereins mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei" (TAYAD) dieser Thematik an. Unter dem Motto "Hebt die Isolation auf! Beendet das Sterben!" rief TAYAD Anfang Juni 2006 zu einer europaweiten Solidaritätskampagne auf. In Deutschland beteiligten sich einzelne TAYAD-Aktivisten an bis zu 30-tägigen Solidaritätshungerstreiks. Die erhoffte Resonanz in der deutschen Bevölkerung blieb jedoch aus. Die "Anatolische Föderation e. V." mit Sitz in Köln, bei der es Anhaltspunkte für personelle Verflechtungen mit der DHKP-C gibt, erneuerte im Rahmen ihrer propagandistischen Aktivitäten - insbesondere in Internetveröffentlichungen - ihre Kritik am "Sozialabbau". Die Lage der Migranten in Deutschland und Europa, die durch Verschärfung von Ausländerund Asylgesetzen erschwert werde, stellte einen Schwerpunkt der Agitation dar. Am 15. Februar 2006 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einen ehemaligen Führungsfunktionär der DHKP- C wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, räuber ischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der frühere Funktionär in den Jahren 1996 bis 1997 als Verantwortlicher für das DHKP-C-Gebiet Köln türkische Geschäftsleute teilweise mit Gewalt zur Zahlung von Spendengeldern erpresst hatte. Im Juli 1997 hatte er zusammen mit weiteren Tatbeteiligten zwei Abweichler einer konkurrierenden Fraktion in einem Hamburger Lokal zusammengeschlagen und durch Schüsse in die Knie schwer verletzt. Am 3. April wurden vier DHKP-C-Anhänger vom Landgericht Koblenz der Unterstützung eines verbotenen Vereins für schuldig befunden und verwarnt. Das Gericht behielt sich die Verurteilung zu einer Geldstrafe vor. Die Personen hatten im Jahr 2002 Propagandamaterialien der DHKP-C, unter anderem die Zeitschrift "Ekmek ve Adalet", verteilt. Am 2. November wurde ein weiterer ehemaliger DHKP-C-Funktionär wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vom OLG Frankfurt/Main zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Er war nach Überzeugung des Ge270 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL ÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE richts im Zeitraum von Juli 1998 bis Februar 1999 als Gebietsverant wortlicher für den Bereich Frankfurt/Main, Darmstadt und Aschaffenburg tätig gewesen und hatte in dieser Funktion gemeingefährliche Straftaten bis hin zu Mord und Totschlag gebilligt. Am 30. November verurteilte das OLG Düsseldorf einen früheren Funktionär der DHKP-C zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der Verurteilte war am 22. März in den Niederlanden festgenommen und im Juni an die Bundesrepublik ausgeliefert worden. Er hatte in den Jahren 1997 und 1998 in Deutschland einem Kreis von Funktionären angehört, die an der Spitze der DHKP-C eine terroristische Vereinigung bildeten, die für die Planung und Vorbereitung von Brandund Mordanschlägen verantwortlich war. 1.1.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gegründet: 1972 (in der Türkei) Mitglieder/Anhänger: insgesamt ca. 1.300 (2005: ca. 1.300) Die Organisation ist gespalten in "Partizan" Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 800 (2005: ca. 800) Publikationen: "Özgür Gelecek Yolunda Isci Köylü" (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der freien Zukunft), vierzehntäglich; "Komünist" (Der Kommunist), monatlich 271 und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 500 (2005: ca. 500) Publikationen: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie für das Volk), vierzehntäglich; "Halk Savasi" (Volkskrieg), monatlich Nach der Gründung der Mutterpartei TKP/ML im Jahr 1972 im ostanatolischen Teil der Türkei begann 1994 ein Spaltungsprozess, der die heute unter den Namen "Partizan" und MKP agierenden Fraktionen hervorbrachte. Beide Gruppierungen betrachten sich als direkte Nachfolger der ursprünglichen TKP/ML und haben deren ideologische Ausrichtung und Zielsetzung übernommen. Trotz der daraus resultierenden Rivalität herrscht zwischen ihnen ein Status friedlicher Koexistenz. Sowohl "Partizan" als auch die MKP sind fest in dem ideologischen Fundament des Marxismus-Leninismus verankert, folgen dabei aber einer maoistischen Linie. Dies wird zum Beispiel in Aussagen der MKPPublikation "Halk Icin Devrimci Demokrasi" deutlich: "Wir besitzen zwei große, unbesiegbare strategische Waffen. Die erste ist die Wissenschaft des MLM [Marxismus-Leninismus-Maoismus] und die zweite die Massen, als die Erschaffer der Geschichte. Demzufolge werden die strategischen Gewinner die revolutionären Massen sein, die sich auf der richtigen Linie unter der Führung der Partei bewegen. Der Volkskrieg wird siegen." ("Halk Icin Devrimci Demokrasi", Ausgabe Nr. 90, 1.-16. Juni 2006, S. 2) Beide Fraktionen sind hierarchisch gegliedert und werden jeweils von einem mehrköpfigen Zentralkomitee - mit Sitz in der Türkei - geleitet. Auf ihrer ideologischen Grundlage propagieren beide Fraktionen den bewaffneten "Volkskrieg" zur Herbeiführung einer "Volksrevolution", deren Ziel die Errichtung einer kommu272 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL ÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE nistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei ist. In einer im Januar von "Partizan" herausgegebenen Flugschrift heißt es: "Der bewaffnete Kampf ist ein wichtiges Instrument für die Entwicklung der Revolution und die Bewusstseinsbildung des Volkes. Wie in der Vergangenheit ist es auch heute unsere Hauptaufgabe uns mit aller Energie für den bewaffneten Kampf einzusetzen. ... In diesem Bewusstsein müssen wir die Massen organisieren. Denn der Volkskrieg ist der Krieg der revolutionären Massen, der unter der Leitung der Partei geführt wird." Der bewaffnete Kampf wird von der militärisch organisierten "Volksbefreiungsarmee" (HKO), die der MKP zugehörig ist, und der von "Partizan" geführten "Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) getragen. In der Vergangenheit sind beide Fraktionen wiederholt mit terroristischen Aktionen in der Türkei hervorgetreten. Die in Deutschland getrennt voneinander agierenden TKP/MLFraktionen beschränken sich auf propagandistische Aktivitäten und die Gewinnung finanzieller Mittel, die letztendlich der Unterstützung der jeweiligen Mutterorganisation dienen sollen. In der Flugschrift der "Partizan"-Fraktion vom Januar wird hierzu ausgeführt: "Jede Unterstützung unserer Partei ist ein Beitrag für eine freie Zukunft, Volksdemokratie, Unabhängigkeit und Sozialismus. Haltet euren Beitrag nicht zurück. Bemüht euch, euren Beitrag zu leisten, setzt euch für die Partei ein, nehmt am revolutionären Kampf teil und unterstützt unsere Partei mit Beiträgen und Kritik. Unsere Partei braucht eure Beiträge und eure konstruktive Kritik." Resonanz bei ihren Anhängern in Deutschland findet die Organisation unter anderem bei den regelmäßig durchgeführten Spendenkampagnen und insbesondere bei den Saalveranstaltungen, die jährlich zum Gedenken an den verstorbenen TKP/ML-Gründer Ibrahim Kaypakkaya organisiert werden. An der Veranstaltung der "Partizan"-Fraktion am 20. Mai in Wetzlar (Hessen) nahmen circa 3.500 Personen teil, an der Gedenkfeier 273 der MKP am 28. Mai in Hamburg circa 1.000 Menschen. Die MKP organisierte zusätzlich drei weitere Veranstaltungen zu diesem Thema in verschiedenen europäischen Städten. Um an die 17 bei einem Feuergefecht mit der türkischen Armee im Juni 2005 getöteten Anhänger zu erinnern, führte die MKP am 11. Februar in Wuppertal eine Saalveranstaltung mit ca. 1.500 Teilnehmern und am 17. Juni in Köln eine Demonstration mit circa 800 Teilnehmern durch. Solche Aktivitäten sollen auch dazu dienen, die in Deutschland lebenden Anhänger der jeweiligen TKP/MLFraktion noch stärker an die Organisation zu binden und neue Mitglieder zu werben. "Partizan" erklärte in der Publikation "Özgür Gelecek Yolunda Isci-Köylu": "Unser Volk wird sich in den Reihen der TKP/ML organisieren und den Sieg erringen. Organisiere dich in dem Bewusstsein Rechenschaft zu fordern in den Reihen der TKP/ML und trete der TIKKO bei." ("Özgür Gelecek Yolunda Isci-Köylu", Ausgabe Nr. 38, 30. Dezember 2005-12. Januar 2006, S. 9) Weitere Agitationsthemen waren exekutive Maßnahmen des türkischen Staates gegen linksextremistische "revolutionäre" Gruppierungen, insbesondere aber die Kritik an der als "imperialistisch" bezeichneten Politik der USA. Die "Sicherheitspolitik" der USA bringe den Völkern dieser Erde nichts als den sicheren Tod und erbarmungslose Armut. Der Einmarsch in den Irak, der von USund britischen "Imperialisten" angeführt worden sei, habe zudem das Ziel gehabt, die Kontrolle im Nahen Osten vor allem über die Ölförderung zu erringen. Die Türkei wird als "faschistische Diktatur" dargestellt, deren "faschistische Armee" kurdische Kämpfer ermordet beziehungsweise das "kurdische Volk" insgesamt angegriffen habe. Die Angriffe eines solchen Staates, der nur "imperialistischen Herren" diene, seien für das Proletariat unerträglich. Zum Teil deckten sich die Inhalte mit den Aussagen von Druckerzeugnissen der "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) und der "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK), womit beide Gruppen einen deutlichen thematischen Gleichklang mit der MKP beziehungsweise 274 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL ÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE "Partizan" aufzeigten. In einer Flugschrift der ATIK vom Januar heißt es zum Beispiel: "Intensivieren wir den demokratischen Kampf gegen das neue Strafgesetz und die faschistischen Angriffe! ... Die jüngsten faschistischen Angriffe in der Türkei und die Anwendung des neuen türkischen Strafgesetzbuches stehen in direktem Zusammenhang. Der türkische Staat forciert die Angriffe auf die revolutionären demokratischen Kreise und das Volk. ... Das Ziel des neuen türkischen Strafgesetzes besteht darin, die Opposition des Volkes zu verhindern, die Massenbewegungen zu stoppen und die revolutionären Kräfte zu isolieren. ... Hoch lebe der revolutionäre demokratische Kampf!" Die ATIK versteht sich nach eigenem Bekunden als ein für ganz Europa zuständiger Dachverband (Konföderation) von türkischen Arbeitervereinen. Für Deutschland ist ihr als nationaler Verband die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) angegliedert. Thematisch ist eine Affinität zur "Partizan"-Gruppe erkennbar. Parallel dazu - mit thematischer Ausrichtung zur MKP - agiert als anderer europäischer Dachverband die ADHK, der im nationalen Bereich Deutschlands die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V." (ADHF) zuzurechnen ist. 1.1.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gegründet: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss der "TKP/ML-Hareketi" (Bewegung) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 600 (2005: ca. 600) Publikationen: "Atilim" (Vorstoß), wöchentlich; "Internationales Bulletin der MLKP", monatlich; "Partinin Sesi" (Stimme der Partei), zweimonatlich; "Roter Morgen", jährlich 275 Die MLKP vertritt das ideologische Weltbild des MarxismusLeninismus in stalinistischer Prägung. Ihr Ziel ist der Umsturz des türkischen Staatsgefüges durch eine gewaltsame Revolution und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. So hieß es in einer am 23. Januar auf ihrer Homepage veröffentlichten Erklärung der MLKP: "Die MLKP wird ihren Kampf für den Kommunismus, der die Freiheit, die Befreiung und die Zukunft der Menschheit ist, fortführen. Das Proletariat wird unter Führung seiner eigenen Partei euer kapitalistisches System, das auf Ausbeutung und Unterdrückung beruht, unbedingt vernichten und an deren Stelle seine eigene Herrschaft errichten." Ferner propagiert die MLKP seit Jahren den antiimperialistischen Kampf. Auf dieser für türkische Linksextremisten typischen Thematik lag auch 2006 ein besonderes Augenmerk. So waren für die MLKP der Irakkonflikt, der Atomstreit mit dem Iran und der israelisch-libanesische Konflikt Agitationsschwerpunkte. Den Angriff Israels auf "Hizb Allah"-Stellungen im Libanon kommentierte die MLKP in einer Internetveröffentlichung vom 17. Juni wie folgt: "Die Angriffe auf Palästina und im Nachhinein auf den Libanon sind die Verwirklichung eines imperialistisch-zionistischen Planes. Israel hat somit lang andauernde Operationen gestartet." Die MLKP legitimiert den Einsatz von Gewalt gegen "Imper ialistische Besatzungskräfte": "Unter den Bedingungen der ungleichen Kräfteverhältnisse im Mittleren Osten, in Palästina und im Irak ist die Gewalt gegen die imperialistische Aggression, gegen die Besatzung und gegen den Krieg legitim, legal und unvermeidlich. Diese Gewalt der Unterdrückten ist das einzige verbleibende Recht, das neben der Kriegsmaschinerie und dem Militarismus der USA nicht groß erscheinen kann und das als legitimes Mittel zur Verteidigung von Vergewaltigungsopfern dient und das einzige unvermeidbare Recht, weil man ihnen keinen anderen Ausweg gelassen hat." ("Roter Morgen", Nr. 10 vom Januar 2006, S. 30) 276 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL ÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE Die wenigen propagandistischen Aktionen der MLKP in Deutschland blieben gewaltfrei und stießen auf wenig Resonanz in der Öffentlichkeit. Eine thematische Nähe zur MLKP wird bei der "Föderation der Arbeitsimmigrant/innen aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) sichtbar. Sie propagiert politisch-ideologische Aussagen in ähnlicher Weise wie die MLKP, spricht aber auch deutsch landspezifische Themen an, wie zum Beispiel den für Einbürger ungsbewerber geforderten Test, dessen Urhebern eine rassistische Intention unterstellt wird: "Was wollen sie durch diese Regelung erreichen? Dieser Test, der aus 30 Fragen besteht, ist für Migranten entworfen worden, die in Deutschland leben und die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen wollen. Doch an erster Stelle sind die muslimischen Migranten von diesem Test betroffen. Die Formulierung der Fragen und ihr Inhalt weisen auf starke Vorurteile hin, die wiederum zeigen, dass sie von rassistischen Menschen verfasst wurden." (Flugblatt der AGIF vom April 2006) 2. Kurden 2.1 Überblick Die etwa 11.500 Anhänger des KONGRA GEL in Deutschland verhalten sich seit 1999 überwiegend gewaltfrei. Sie fordern hier Unterstützung für eine Lösung des "Kurdenkonflikts" und thematisieren dabei auch immer wieder das Schicksal ihres Anführers Abdullah ÖCALAN, der auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftiert ist. Der KONGRA GEL unterhält in Deutschland trotz eines rechtskräftigen Betätigungsverbots weiterhin einen illegalen und konspirativ handelnden Funktionärskörper, der durch Festnahmen hochrangiger Kader geschwächt werden konnte. Bei der Spendenkampagne, die jährlich durchgeführt wird, musste der KONGRA GEL zuletzt einen leichten Rückgang seiner in Deutschland erzielten Einnahmen verbuchen. Die Lage in der Türkei war bis zur Verkündung eines "einseit igen Waffenstillstandes" durch den KONGRA GEL ab dem 1. Oktober von tödlichen Anschlägen in Istanbul und türkischen Tour istengebieten und einer Eskalation militärischer Auseinan277 dersetzungen zwischen kurdischen Guerillaverbänden und der türkischen Armee geprägt. 2.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)/"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK)/ "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) gegründet: 1978 als "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in der Türkei Leitung: Zübeyir AYDAR (in Abhängigkeit vom inhaftierten Abdullah ÖCALAN, dem Präsidium und dem Exekutivrat) Mitglieder/Anhänger: ca. 11.500 (2005: ca. 11.500) Publikationen: unter anderem "Serxwebun" (Unabhängigkeit), monatlich Betätigungsverbot: seit 26. November 1993 (KADEK und KONGRA GEL sind von dem Betätigungsverbot der PKK mit umfasst) 2.2.1 Allgemeine Lage Die PKK setzt auch unter ihrer veränderten Bezeichnung - seit Frühjahr 2002 KADEK und seit November 2003 KONGRA GEL - weiterhin auf die Doppelstrategie eines weitgehend gewaltfrei geprägten Kurses in Europa und eines in weiten Teilen militanten Aktionsverhaltens mit Schwerpunkten in der Grenzregion Türkei-Nordirak. Der seit 1999 in der Türkei inhaftierte Gründer der PKK, Abdullah ÖCALAN, wird von seiner Anhängerschaft nach wie vor als Symbolfigur des kurdischen Volkes verehrt. ÖCALANs unverändert hoher Stellenwert innerhalb der Organisation zeigte sich erneut bei zahlreichen Demonstrationen und Versammlungen in verschiedenen Städten Europas, insbesondere auch in Deutschland. ÖCALANs Anhänger kritisierten dabei vor allem dessen Haftbeding ungen auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali und warben für die Anerkennung des PKK-Gründers als "Kurdischer Volksführer". 278 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL ÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE ÖCALAN hat aus seiner Haft heraus über seine Anwälte am Waffenstillstand 28. September zu einer einseitigen Waffenruhe aufgerufen und Schritte zur Lösung der "Kurdenfrage" gefordert. Der KONGRA GEL hat diesem Aufruf kurz darauf Folge geleistet. Seine bewaffneten Einheiten, die "Volksverteidigungskräfte" (HPG), gaben am 1. Oktober bekannt, sie würden den Waffenstillstand einhalten. Ihre Kämpfer würden sich "in Verteidigungspositionen halten" und lediglich Manöver aus "logistischer Notwendigkeit" durchführen. Vorbehalten bliebe allerdings das Recht auf "legitime Selbstverteidigung". So hieß es in einer am 1. Oktober auf der Homepage der HPG veröffentlichten Erklärung: "Die HPG geben bekannt, dass sie sich an den Aufruf des Waffenstillstandes von Öcalan und KKK 218 sowie KONGRA GEL halten. ... An alle Einheiten wurde mitgeteilt, dass lediglich die Selbstverteidigung im Falle eines türkischen Angriffs in Frage komme." Die Organisation hatte in den vergangenen Jahren bereits mehrfach einen Gewaltverzicht angeboten, wenn dafür von türkischer Seite Zugeständnisse gemacht würden. In solchen Phasen des "einseitigen Waffenstillstandes" kam es gleichwohl regelmäßig zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Rebellen und der türkischen Armee. Auch diesmal wurde weiterhin über Gefechte zwischen den HPG und dem türkischen Militär berichtet. Allerdings haben die kurdischen Guerillaeinheiten ihre vorher stark offensive Ausrichtung erheblich reduziert. Auch die TAK haben sich seit Inkrafttreten des Waffenstillstandes "Freiheitsfalken zu keinen Terroranschlägen mehr bekannt. Die TAK sind - ihrer Kurdistans" (TAK) Selbstdarstellung zufolge - im Jahr 2004 aus den Guerillaeinheiten des KONGRA GEL hervorgegangen. In einer im Internet veröffentlichen "Gründungserklärung an die Öffentlichkeit" vom März teilten sie mit, dass sie eine Zeit lang innerhalb der PKK gekämpft, sich aber von der Organisation getrennt und die TAK gegründet hätten, da ihnen der KONGRA GEL und die HPG zu schwach erschienen. Den veröffentlichten Erklärungen der TAK zufolge ist es eines ihrer Ziele, dem devi218 KKK = Koma Komalen Kurdistan (Union der kurdischen Gemeinschaften). 279 senträchtigen Tourismus in der Türkei zu schaden. So versuchen die TAK, den türkischen Staat durch die wirtschaftlichen Folgen ihrer Gewalttaten unter Druck zu setzen. In einer am 29. August auf der Homepage der TAK veröffentlichten Erklärung hieß es: "Unsere Angriffe werden sich vor allem im touristischen Bereich konzentrieren. Denn beim Tourismus handelt es sich um einen der Hauptbereiche, welche den schmutzigen Krieg nähren und finanzieren. Wir warnen inländische und ausländische Touristen davor, sich in touristische Gebiete zu begeben. Wir werden die Verantwortung nicht tragen, wenn sie bei Angriffen in diesen Gebieten ihr Leben verlieren." In einer in Deutsch verfassten E-Mail vom 14. April an die türkische Botschaft in Berlin und an verschiedene Reiseveranstalter hat ten die TAK vor Anschlägen, insbesondere auch gegen den Tour ismus in der Türkei, gewarnt. Seit dem Frühjahr gab es dann auch tatsächlich vermehrt Sprengstoffanschläge, zu denen sich die TAK bekannten. Insgesamt wurden dabei 14 Menschen getötet - darunter auch ausländische Touristen - und über zweihundert Personen zum Teil schwer verletzt. Einen vorläufigen Höhepunkt der Gewaltspirale stellt die Anschlagsserie am 28. August in der Türkei dar. An diesem Tag ereigneten sich in der türkischen Küstenstadt Marmaris drei Explosionen mit insgesamt 27 Verletzten und in der Touristenhochburg Antalya am Mittelmeer der bislang schwerste Sprengstoffanschlag mit vier Todesopfern und über 70 Verletzten, darunter auch drei deutsche Staatsbürger. 2.2.2 Organisatorische Situation Die PKK unterliegt in Deutschland seit 1993 einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot, das sich auch auf Aktivitäten unter den Bezeichnungen KADEK und KONGRA GEL erstreckt. Von dem Verbot erfasst ist ebenfalls der politische Arm der Organisation, die "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK), an deren Stelle zwischenzeitlich die "Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa" (CDK) getreten ist. Die CDK prägt maßgeblich die Aktivitäten des KONGRA GEL in Europa. Sie unterhält ein verzweigtes Netz verdeckt handelnder Funktionäre, die Anordnungen und Vorgaben der Organi280 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL ÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE sationsspitze an die nachgeordneten Hierarchieebenen zur Umsetzung weitergeben. Im Gliederungsschema des KONGRA GEL ist Deutschland auf oberster Ebene in drei Regionen, die sogenannten Serits Nord, Mitte und Süd, aufgeteilt. Jedem Serit sind derzeit sieben bis elf Gebiete (insgesamt 27) untergeordnet. Diese wiederum unterteilen sich in mehrere Teilgebiete. An der Spitze dieser hierarchischen Strukturen stehen Funktionäre, die in der Regel durch die europäische Leitung der Organisation eingesetzt werden. Die Zuweisung der einzelnen Funktionen erfolgt zumeist nur für einen begrenzten Zeitraum. In den meisten größeren deutschen Städten gibt es Zusammenschlüsse von Anhängern des KONGRA GEL. Ihnen dienen etwa 55 örtliche Vereine der "Föderation kurdischer Vereine in Deutsch land e. V." (YEK-KOM)219 als Anlaufstelle. Parallel dazu sind zahlreiche Anhänger des KONGRA GEL in kurdischen Vereinigungen - den sogenannten Massenorganisationen - organisiert, die bestimmte Bevölkerungsund Interessensgruppen repräsentieren. Besonders ausgeprägte Aktivitäten entfalteten die Jugendorganisation "KOMALEN CIWAN" und die "Union der freien Frauen" (YJA). Sie führten vor allem Propagandaveranstaltungen durch wie beispielsweise das "ZILAN-Frauenfestival" 220 am 24. Juni in Gelsenkirchen und das "Mazlum Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival" am 8. Juli in Köln. Darüber hinaus unterhält der KONGRA GEL als weitere Massenorganisationen die "Union der StudentInnen aus Kurdistan" (YXK), die "Union der kurdischen Lehrer" (YMK), die "Union der Journalisten Kurdistans" (YRK), die "Union der Juristen Kurdistans" (YHK), die "Union der Schriftsteller Kurdistans" (YNK), die "Union kurdischer Familien" (YEK-MAL) sowie die religiös geprägten Gruppier ungen "Islamische Gemeinde Kurdistans" (CIK), "Union der Yesiden aus Kurdistan" (YEK) und "Union der Aleviten aus Kurdistan" (KAB). 219 Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland. 220 Namensgeberin für das Festival war Zeynep Kinaci ("ZILAN"), die von Anhängern des KONGRA GEL als Märtyrerin verehrt wird. Sie hatte sich am 30. Juni 1996, als Schwangere getarnt, in Tunceli (Ostanatolien/Türkei) mit einem Sprengsatz während einer Militärparade selbst in die Luft gesprengt und dabei mindestens sechs Soldaten getötet. Mehr als zwanzig Personen erlitten zum Teil schwere Verletzungen. 281 Einführung der Vom 22. bis 30. Mai fand in Frankreich der "3. ordentliche "Volksräte" Kongress" der CDK mit etwa 250 Delegierten statt. Ein zentrales Thema war die europaweite Einführung eines bereits seit mehreren Jahren geplanten Organisationsmodells der sogenannten Volksräte. Wesentliches Merkmal der Volksräte soll ein basisdemokratischer Aufbau unter Beteiligung aller kurdischen Gesellschaftsschichten sein. Dieses nach außen hin demokratisch erscheinende Modell, das tatsächlich allerdings weitreichende Möglichkeiten zur Einflussnahme durch den KONGRA-GEL-gesteuerten Funktionärsapparat der CDK vorsieht, soll insbesondere auch in Deutschland vorangetrieben und umgesetzt werden. Innerhalb der Anhängerschaft des KONGRA GEL fehlt jedoch das hierfür erforderliche Engagement, sodass die Einführung der Volksräte in Deutschland bisher nur schleppend vorankommt. Nutzung der Medien Von besonderer Bedeutung für die Organisation ist ihr Medienwesen. Dieses dient sowohl der Verbreitung von Propaganda und Ideologie innerhalb der Anhängerschaft als auch der Darstellung nach außen. In Deutschland erscheint seit dem 16. Januar die Tageszeitung "Yeni Özgür Politika" (YÖP)221, die in Nachfolge der bis zum 5. September 2005 erschienenen und als Sprachrohr des KONGRA GEL angesehenen "Özgür Politika" herausgegeben wird. Darüber hinaus werden KONGRA-GEL-nahe Schriften wie zum Beispiel Bücher ÖCALANs über den in Köln ansässigen "Mesopotamien-Verlag" verbreitet. Weitere organisationsnahe Berichterstattung erfolgt über den in Dänemark stationierten Fernsehsender Roj-TV, die in den Niederlanden angesiedelte Nachrichtenagentur Firat News Agency und zahlreiche Internetportale. Ein aktueller Fall zeigt, dass Anhänger des KONGRA GEL die Möglichkeiten des Internets auch technisch missbrauchen. So manipulierte eine kurdische Hackergruppierung mit der Bezeichnung "ColdHackers" als Reaktion auf die Festnahme hochrangiger Führungsfunktionäre des KONGRA GEL Anfang August in Deutschland widerrechtlich den Inhalt von über 80 deutschen Internetseiten. Die Täter hinterlegten auf fremden Internetseiten unter anderem Bilder von ÖCALAN, eine in gebrochenem Deutsch verfasste Erklärung mit Drohungen gegen den deutschen Staat und ein Propagandavideo der HPG mit militanten Inhalten. Hierzu sind in einigen Fällen polizeiliche Ermittlungsverfahren anhängig. 221 "Yeni Özgür Politika" bedeutet übersetzt "Neue Freie Politik". 282 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL ÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE 2.2.3 Propaganda des KONGRA GEL Mit zentral gesteuerten Propagandaaktionen versucht der KONGRA GEL immer wieder, öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Die Themen der Agitation wiederholen sich zum Teil, so zum Beispiel die ständige Forderung, die europäischen Regierungen müssten stärkere Beiträge zur Lösung der Kurdenfrage leisten. Auch das Schicksal des inhaftierten PKK-Führers ÖCALAN wurde bei Kundgebungen und Demonstrationen angesprochen. Darüber hinaus führten aktuelle Anlässe, wie etwa die Festnahme von Funktionären des KONGRA GEL, zu regelmäßigen Protestbekundungen. Bei den zahlreichen - zumeist friedlichen - Demonstrationen und Veranstaltungen konnte der KONGRA GEL wie bereits in den Vorjahren mehrere Tausend Anhänger mobilisieren. An einer durch die "Föderation kurdischer Vereine in Frankreich" (FEYKA-Kurdistan)222 am 11. Februar in Straßburg durchgeführten Großdemonstration anlässlich des siebten Jahrestages der Fest nahme ÖCALANs (15. Februar 1999) beteiligten sich nach polizeilichen Angaben 12.000 Personen, darunter auch mehrere Tausend aus Deutschland. In einer Rede betonte der Vorsitzende des KONGRA GEL, Zübeyir AYDAR, dass ÖCALAN die "Brücke zum Frieden" sei und das kurdische Volk hinter seinem Vorsitzenden stehe. An einer weiteren Demonstration aus Anlass dieses Jahrestages am 11. Februar in Berlin nahmen rund 650 Personen teil. Anlässlich des traditionell begangenen kurdischen Neujahrsfestes Newroz223 fanden Ende März in vielen deutschen Städten wieder Demonstrationen und Fackelmärsche statt. Den Höhepunkt der diesjährigen Feierlichkeiten bildete die zentrale Newroz-Feier am 18. März in Frankfurt/Main, die durch die dem KONGRA GEL nahe stehende YEK-KOM veranstaltet wurde. Unter dem Motto "Newroz - Fest des Friedens, der Freiheit und der Völkerverständigung" zogen 15.000 Kurden durch die Frankfurter Innenstadt. Bei einer anschließenden Kundgebung wurde die diesjährige Newroz-Botschaft ÖCALANs verlesen. 222 Dachverband kurdischer Vereine in Frankreich. 223 Das kurdische Neujahrsfest Newroz (21. März) bedeutet "neuer Tag" und wird von den Kurden als Fest des Widerstandes gegen Tyrannei und als Symbol für den kurdischen Freiheitskampf verstanden. 283 Als Reaktion auf Unruhen im Südosten der Türkei, bei denen mehrere Menschen getötet und zahlreiche verletzt worden waren, kam es von Ende März bis Mitte April zu demonstrativen Aktionen von Anhängern des KONGRA GEL in Europa. In Deutschland wurden in mehreren Städten Protestkundgebungen durchgeführt, bei denen das "Massaker an der kurdischen Zivilbevölkerung" verurteilt wurde. Ihren Höhepunkt fanden die Aktionen in der vom "Kurdistan Nationalkongress" (KNK)224 am 15. April in Brüssel organisierten Großdemonstration zur "Verurteilung des türkischen Staatsterrors" mit circa 5.000 Teilnehmern, von denen viele aus Deutschland angereist waren. Am 18. Mai beendete die "Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa" (KON-KURD)225 ihre Unterschriftenkampagne "Ich stamme aus Kurdistan und betrachte Abdullah Öcalan als einen politischen Repräsentanten in Kurdistan" mit einer Großdemonstration vor dem Palais des Congres in Straßburg. Dabei wurde Vertretern des Europarats eine Liste mit - wie es hieß - insgesamt 3.243.000 Unterschriften übergeben. Diese waren seit dem 14. Juli 2005 überwiegend in der Türkei und im Nahen Osten, aber auch in den deutschen YEK-KOM-Vereinen gesammelt worden. Die Unterschriften sollten nach den Vorstellungen der Organisatoren auch an die Vereinten Nationen und die Europäische Union weitergeleitet werden. Am 30. November erfolgte in Brüssel die Übergabe der Liste an einen Vertreter des Europäischen Parlaments. Eine weitere Phase propagandistischer Aktionen wurde durch die Festnahme dreier hochrangiger KONGRA-GEL-Funktionäre in Deutschland und in den Niederlanden Anfang August ausgelöst. In mehreren Stellungnahmen KONGRA-GEL-naher Organisationen wurden die Festnahmen kritisiert und die Freilassung der "kurdischen Politiker" gefordert. So wies die KON-KURD in einer Erklärung vom 11. August darauf hin, dass "alle angebundenen Föderationen und Vereine dazu aufgerufen werden, bei den entsprechenden Stellen initiativ zu werden und auf demokratische Weise gegen das undemokratische Vorgehen des deut224 Der KNK mit Hauptsitz in Brüssel versteht sich als Interessenvertretung aller Kurden mit dem Ziel, die europäische Politik und Öffentlichkeit für die Belange der Kurden zu sensibilisieren. Der KNK setzt sich aus zahlreichen politischen Parteien, Organisationen und Einzelvertretern zusammen, gilt aber als vom KONGRA GEL dominiert. 225 Dachverband der nationalen Föderationen kurdischer Vereine. 284 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL ÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE schen und niederländischen Staates vorzugehen". Daraufhin schlossen alle Mitgliedsvereine der YEK-KOM vom 21. bis 30. August aus Protest ihre Räumlichkeiten. Des Weiteren wurden in Köln, Stuttgart und Berlin vom 21. bis 26. August Hungerstreiks durchgeführt, mit denen eine "Kriminalisierung und politische Verfolgung der Kurden in Deutschland" angeprangert werden sollte. Begleitet wurden diese Aktionen mit Aufzügen und Informationsständen in mehreren deutschen Städten, darunter Frankfurt/Main, Kiel, Mannheim und Saarbrücken. Etwa 45.000 Besucher beteiligten sich am diesjährigen "14. In"14. Internationales ter nationalen Kurdischen Kulturfestival" am 2. September in Kurdisches Gelsen kirchen. Die überwiegend kurdischen Teilnehmer waren Kulturfestival" aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland, insbesondere aus den Niederlanden, Belgien und Frankreich, angereist. Neben kulturellen Beiträgen wurde eine Botschaft von ÖCALAN verkündet, in der er einen "demokratischen Dialog" zwischen der kurdischen Guerilla und dem türkischen Militär forderte. In einer Videobotschaft erklärte der KONGRAGEL-Leitungsfunktionär Murat KARAYILAN, dass "die Angriffe der Türkei und des Iran auf die kurdische Bewegung aus deren Schwäche resultierten" und "die Strategie der legalen Selbstverteidigung fortgesetzt" werde. Dem Festival vorausgegangen war der traditionelle "Marsch der Jugendlichen", der am 26. August in Bonn begonnen hatte und bei der Veranstaltung in Gelsen kirchen endete. Eine Bombenexplosion in der überwiegend von Kurden bewohnten türkischen Stadt Diyarbakir am 12. September, bei der zehn Menschen getötet und weitere 15 Zivilisten verletzt wurden, hat europaweit Reaktionen durch Anhänger des KONGRA GEL ausgelöst. So machten die Teilnehmer einer Demonstration am 17. September in Paris staatliche Kräfte der Türkei für die Explosion verantwortlich und forderten dazu auf, die schuldigen Personen zu ermitteln. In einer offiziellen Erklärung der YEK-KOM vom 18. September wird der Anschlag als ein "Massaker an Kindern" bezeichnet, das von "Institutionen des türkischen Staates" ausgeführt worden sei. In Essen protestierten am 20. September circa 150 Kurden vor dem türkischen Konsulat. Die Teil285 nehmer skandierten "Es lebe Apo"226 und "Der türkische Staat ist ein Mörder". Weitere Demonstrationen fanden in Berlin, Kassel und Köln statt. Anlässlich des Jahrestages der Ausweisung ÖCALANs aus dem syrischen Exil (9. Oktober 1998) wurden deutschlandweit vom 7. bis 9. Oktober Demonstrationen durchgeführt. So kamen am 7. Oktober 100 Personen in schwarzer Kleidung in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) zusammen, um gegen das "Komplott" zu demonstrieren und ihren Wunsch nach "Freiheit für Abdullah ÖCALAN und Frieden in Kurdistan" zu äußern. Bei einer Demonstration in Dortmund am 7. Oktober wurden Flugblätter verteilt, in denen der zum 1. Oktober von der PKK verkündete Waffenstillstand als große Chance gewertet wird und sowohl die Europäische Union als auch die Türkei aufgefordert werden, diesen zu unterstützen. 2.2.4 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten Spendenkampagne Die Geldbeschaffung stellt für die Kader und Aktivisten des KONGRA GEL in der Zeit von September bis März einen Tätigkeitsschwerpunkt dar. In der Regel verlangt die Organisation im Rahmen der jährlich stattfindenden Spendenkampagne von ihren Unterstützern die Zahlung eines Monatslohns. Bei Geschäftsleuten können die Forderungen auch mehrere Tausend Euro betragen. Dieses Geld sollte 2005/2006 insbesondere auch der Unterstützung des kurdischen "Befreiungskampfes" dienen. Obwohl damit ein Bedarf auch für den bewaffneten Arm des KONGRA GEL erklärt wurde und die Organisation bei ihrer Sammelaktion wieder einige Millionen Euro verbuchen konnte, erzielte sie aber im Vergleich zu früheren Jahren das bisher schlechteste Ergebnis. Offensichtlich gelang es den in Deutschland illegal operierenden Führungskadern nicht, die Spender zu höheren Abgaben zu motivieren. Zudem dür ften Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden eine abschre - ckende Wirkung entfaltet haben. So verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Celle den im Oktober 2005 festgenommenen Leitungsfunktionär des "Finanzund Wirtschaftsbüros" (EMB) des KONGRA GEL am 11. Oktober zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. 226 Gemeint ist hiermit der inhaftierte Gründer der PKK, Abdullah ÖCALAN. 286 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL ÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE Neben der Spendenkampagne erzielte die Organisation Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge und den Verkauf eigener Publikationen. Der bisher jährlich im Frühjahr durchgeführte Kongress der "Union Kurdischer KONGRA-GEL-nahen "Union Kurdischer Arbeitgeber" (KARSAZ) Arbeitgeber" fand 2006 zum ersten Mal nicht statt. Auch die öffentlichkeits(KARSAZ) wirksamen Aktivitäten des Verbandes gingen weiter zurück. Es zeichnet sich ab, dass er weiter an Bedeutung verlieren wird. 2.2.5 Strafverfahren gegen ehemalige Funktionäre der PKK/KADEK/KONGRA GEL Zwei ehemalige Funktionäre der PKK beziehungsweise des heutigen KONGRA GEL wurden Ende Dezember 2005 vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart zu Freiheitsstrafen verurteilt. Das Gericht sah es in seinem Urteil vom 21. Dezember 2005 als erwiesen an, dass einer der Angeklagten von Juli bis Dezember 2001 als Führungskader für die damalige PKK-Region Nordwest mit den Gebieten Hamburg, Bremen, Kiel und Oldenburg agierte. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt. Am 23. Dezember 2005 verhängte das Gericht gegen den anderen ehemaligen PKK-Funktionär eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Die Beweisaufnahme hatte ergeben, dass dieser zwischen 1999 und 2001 zur Europaführung der PKK gehörte. Das OLG Düsseldorf verurteilte am 3. Februar zwei ehemalige PKK-Funktionäre wegen Mitgliedbeziehungsweise Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StGB zu mehr jährigen Freiheitsstrafen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass einer der Angeklagten in den Jahren 2002 und 2003 als Leiter der PKK-Gebiete Berlin und Bremen tätig war. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. Dem zweiten Kader wurde zur Last gelegt, von Juni 2001 bis Februar 2002 die Region Westfalen und von August 2003 bis zu seiner Festnahme im Mai 2004 den Bereich Nord geleitet zu haben. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Am 8. und 9. August wurden in Mannheim und Duisburg zwei weitere mutmaßliche hochrangige Kader festgenommen. Gegen sie lagen Haftbefehle des Ermittlungsrichters beim Bundes287 gerichtshof (BGH) wegen des Verdachts der Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung (SS 129 Abs. 1 und 4 StGB) vor. Beide Beschuldigte befanden sich Ende 2006 in Untersuchungshaft. Seit dem 5. Oktober muss sich ein weiterer mutmaßlicher früherer Funktionär der ehemaligen PKK vor dem OLG Frankfurt/ Main wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten. Ihm wird vorgeworfen, von Mai 1993 bis April 1994 als hauptamtlicher Kader der PKK die Region Nord-West verantwortlich geleitet zu haben. In dieser Führungsfunktion habe er sich als Mitglied an der damals im führenden Funktionärskörper der PKK in Deutschland bestehenden terroristischen Vereinigung beteiligt. Er war am 11. Januar auf der Grundlage eines Haftbefehls des BGH in Wien festgenommen und am 12. Juni nach Deutschland überstellt worden. 3. Iraner Gruppierungen aus dem iranisch-oppositionellen Spektrum führten auch 2006 wieder zahlreiche Veranstaltungen durch, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Am aktivsten zeigten sich dabei die Anhänger des "Nationalen Widerstandsrates Iran" (NWRI), des politischen Arms der "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK). Ihre Protestaktionen hatten unter anderem zum Ziel, auf die staatliche Atompolitik und das Thema Menschenrechte im Iran hinzuweisen sowie die Streichung der MEK von internationalen Listen terroristischer Organisationen zu erreichen. Zudem demonstrierten Anhänger der Organisation in Genf für ein Bleiberecht der Volksmodjahedin im Irak und bei einer Großveranstaltung in Paris für ihre Leitfigur und Sprecherin Maryam RADJAVI, die dort im Juni 2003 im Rahmen einer großangelegten Ermittlungsund Durchsuchungsaktion französischer Sicherheitsbehörden vorübergehend festgenommen worden war. Andere oppositionelle Gruppen wie die "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) und die "Arbeiterkommunistische Partei Iran-Hekmatist" (HEKMATIST) versuchten ebenfalls, ihre Themen - unter anderem Protest gegen die Todesstrafe im Iran und Einforderung von mehr Rechten für Frauen in islamischen Ländern - der Öffentlichkeit nahezubringen. 288 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL ÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE 3.1 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) gegründet: 1965 (im Iran) Sitz: ehemals in Bagdad, in Deutschland nicht offiziell niedergelassen Leitung: Massoud RADJAVI Publikationen: unter anderem "Modjahed" (Glaubenskämpfer), wöchentlich Außerhalb der Heimatregion vertreten durch: "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) gegründet: 1981 (in Paris), in Deutschland vertreten seit 1994 Sitz: Berlin Leitung: Deutschlandsprecherin Dr. Massoumeh BOLOURCHI Mitglieder/Anhänger: ca. 900 (2005: ca. 900) Im Hinblick auf ihre Militanz galt die MEK in der Vergangenheit als die bedeutendste iranische Oppositionsgruppe. Die MEK zeichnete bis Anfang 2002 für zahlreiche Anschläge auf Einrichtungen und Repräsentanten der Islamischen Republik Iran verant wortlich. Das bedeutendste Instrument der MEK waren bewaffnete Einheiten der NLA (National Liberation Army) im Irak. Diese wurden im Zuge des Irak-Krieges 2003 durch US-Streitkräfte entwaffnet. Ihre im Irak verbliebenen Kämpfer wurden im ehemals größten Lager der NLA unter Aufsicht gestellt. Die Situation der im Irak im "Lager Ashraf" verbliebenen MEKAngehörigen, ihre Versorgung mit Lebensmitteln, Strom und Wasser hat sich in letzter Zeit verschlechtert. Die Frage des Aufenthaltes ist nicht abschließend geklärt. Einer Verlautbarung des irakischen Ministerpräsidenten zufolge wollte die irakische Regierung die Volksmodjahedin außer Landes weisen und ande289 re Staaten um deren Aufnahme ersuchen. Die Ankündigungen wurden bislang allerdings nicht realisiert. Als politisches Sprachrohr der MEK mit einem Betätigungsfeld hauptsächlich in Europa und Nordamerika fungiert der NWRI. Dessen Aktivitäten sind propagandistischer Art und gewaltfrei. Die Anstrengungen des NWRI sind darauf gerichtet, sich als demokratische iranische Oppositionsbewegung darzustellen und politische Bedeutung zu erlangen. Hierzu setzt die Organisation weitestgehend auf lobbyistische Aktivitäten, durch die sie die öffentliche Meinung sowie gesellschaftliche und politische Entscheidungsträger in ihrem Sinne zu beeinflussen versucht. In diesem Rahmen wirbt der NWRI insbesondere auch in parlamentarischen Kreisen für politische Unterstützung. Hierbei waren der Organisation auch 2006 wieder Erfolge beschieden. Unter anderem hatte Maryam RADJAVI - Ehefrau des MEKGründers Massoud RADJAVI, die 1993 von NWRI-Anhängern zur "künftigen Präsidentin des Iran" gewählt worden war - im April Gelegenheit zu einem Treffen mit Vertretern des Europarates in Straßburg. Dabei ging sie - wie auch bei weiteren Begegnungen mit politischen Entscheidungsträgern - auf die Inhalte der von ihr propagierten Strategie des sogenannten Dritten Weges ein. Dieser Strategie folgend soll ein politischer Umschwung im Iran weder durch eine militärische Intervention von außen (1. Weg) noch durch eine politische Einflussnahme der Europäischen Union, die nach Auffassung von Maryam RADJAVI "Beschwichtigungspolitik" betreibe (2. Weg), sondern durch das iranische Volk selbst - angeführt vom NWRI - ermöglicht werden. Insbesondere verwies Maryam RADJAVI bei ihrem Auftritt in Straßburg auf die MEK, die über 40 Jahre Erfahrung im Kampf für die Freiheit verfüge und damit "die zentrale Kraft innerhalb der Widerstandsbewegung" sei. Um seine Anliegen der Öffentlichkeit zu vermitteln, setzte der NWRI auch auf die Durchführung von Demonstrationen, Kunst-, Musikund Kulturevents sowie auf Informationsund Propagandaveranstaltungen. NWRI-Anhänger aus Deutschland beteiligten sich auch an zentralen Kundgebungen der Organisation im benachbarten Ausland, so unter anderem an einer Großveranstaltung am 1. Juli in Paris, mit der die Organisation an die po290 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL ÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE lizeiliche Durchsuchung der MEK-Europazentrale in Auvers sur Oise und die damalige Festnahme Maryam RADJAVIs am 17. Juni 2003 erinnern wollte. In Genf demonstrierten NWRI-Anhänger über mehrere Wochen vor einer Institution der Vereinten Nationen für ein Bleiberecht der Volksmodjahedin im Irak. Themen zahlreicher weiterer Kundgebungen des NWRI waren die Kritik an der Atompolitik des Iran, die Frage der Menschenrechte und der Vollzug der Todesstrafe im Heimatland sowie die seit Jahren vorgebrachte Forderung der Organisation, die MEK von den internationalen Listen terroristischer Organisationen zu streichen. Am 12. Dezember entschied das Europäische Gericht in erster Instanz aufgrund einer am 26. Juli 2002 eingereichten Klage der MEK, dass der Beschluss des EU-(Minister)Rates vom 2. Mai 2002 (einschließlich mehrerer nachfolgender Aktualisierungsbeschlüsse), die MEK auf die EU-Liste terroristischer Organisationen zu setzen, aufgrund von Verfahrensmängeln nichtig sei. Die Entscheidung des Gerichts kann in der Rechtsmittelinstanz noch angefochten werden. Im Jahr 2006 war eine tendenzielle Zunahme von Spendensammlungen des NWRI festzustellen. Die Spendengelder dienen unter anderem der Finanzierung der zum Teil sehr kostenintensiven NWRI-Aktivitäten sowie dem Unterhalt seiner Einrichtungen in Deutschland. Zur Durchführung der Spendensammlungen bediente sich der NWRI sowohl des "Menschenrechtszentrums für ExiliranerInnen e. V." (MEI) in Düsseldorf als auch des "Menschenrechtsvereins für Migranten" mit Sitz in Aachen. 291 3.2 "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) gegründet: 1991 als Abspaltung der "Kommunistischen Partei Irans" Mitglieder/Anhänger: ca. 250 (2005: ca. 250) Die Organisation ist gespalten in: "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) Leitung: Hamid TAGHVAI Publikation: "API-Brief", monatlich und "Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist" (HEKMATIST) Leitung: Kurosh MODARESI Publikation: "KOMONIST", monatlich Sowohl die API als auch die im Jahr 2004 von ihr abgespaltene Gruppe HEKMATIST streben eine sozialistische Revolution im Iran an, um in einem - zeitlich nicht näher bestimmten - zweiten Schritt die Macht auf die Arbeiterklasse zu übertragen. Beide Organisationen berufen sich auf die dem Marxismus-Leninismus entlehnte Ideologie des im Jahr 2002 verstorbenen API-Gründers Mansour Hekmat. Unterschiede bestehen jedoch im strategischen Ansatz. So betonte der Führer der HEKMATIST-Gruppe, Kurosh MODARESI, in einem Interview die Notwendigkeit, eine politische Massenpartei zu errichten, um auch mithilfe anderer oppositioneller Kräfte schließlich eine sozialistische Revolution durchzuführen. Demgegenüber betrachtet die API nach einer auf ihrer Homepage am 8. November veröffentlichten Aussage ihres Führers Hamid TAGHVAI die direkte Revolution der Arbeiterklasse als einzige Möglichkeit der Machtübernahme im Iran: 292 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL ÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE "Es ist unmöglich für eine radikale, maximalistische, revolutionäre Partei wie die unsere, auf irgendeine andere Weise als die Revolution an die Macht zu kommen. Eine Partei wie die unsere muss mit der Revolution sein, die Revolution organisieren ..." Als ein Mittel zur Machtergreifung im Iran befürworten sowohl API als auch HEKMATIST explizit den bewaffneten Kampf. Zu diesem Zweck unterhalten beide Organisationen einen militärischen Arm. Das Zentralkomitee der HEKMATIST-Gruppe bezeichnet in einer Resolution den militärischen Zweig als "Freiheitsgarde", die dazu aufgestellt worden sei, die Ziele der Partei zu unterstützen, im Heimatland Freiheit und soziale Stabilität zu verteidigen und die Jugend zu organisieren. 227 In Deutschland versuchten Aktivisten von API und HEKMATIST - meist aber nur mit geringer Beteiligung zum Beispiel durch Kundgebungen und Infotische auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Sie prangerten vor allem Hinrichtungen und Steinigungen im Iran an. Auch traten sie mit Nachdruck für eine Verbesserung der Situation der Frauen und ihrer Rechte in islamischen Ländern ein. An solchen Aktionen beteiligten sich häufig auch die "Inter nationale Kampagne zur Verteidigung der Frauenrechte im Iran e. V." sowie die "Internationale Föderation iranischer Flüchtlinge" (IFIR), die aufgrund dieser thematischen und arbeitsteiligen Einbindung ihre Nähe zur Mutterorganisation zeigten. Zur Finanzierung führten API und HEKMATIST auch Spendensammlungen durch. 227 Vgl. HEKMATIST-Publikation "KOMONIST", Nr. 1, Dezember 2005, S. 6. 293 4. Tamilen "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) gegründet: 1972 in Sri Lanka Leitung: Führungskader der deutschen Sektion Mitglieder/Anhänger: ca. 800 (2005: ca. 800) Publikation: "Viduthalai Puligal", vierzehntäglich Die Hoffnung, dass es der internationalen Gemeinschaft im Jahr 2006 gelingen könnte, mit diplomatischer Einflussnahme auf die LTTE oder die Regierung Sri Lankas die Konfliktparteien zur Einhaltung der 2002 vereinbarten Waffenstillstandsbedingungen, zumindest aber zu einer spürbaren Reduzierung der militärischen Auseinandersetzungen zu bewegen, haben sich nicht erfüllt. Bei immer wieder aufflackernden und zunehmend rücksichtsloser geführten Kämpfen zwischen den LTTE und den Regierungstruppen gab es zahllose Opfer auf beiden Seiten. Die LTTE führten unter anderem auch wieder Selbstmordanschläge durch, die sich gegen militärische Ziele und hochrangige singhalesische Funktionsträger richteten. Verschärft hat sich die Lage zusätzlich durch militärische Aktivitäten einer dritten Konfliktpartei, der von den LTTE abgefallenen und diesen jetzt feindselig gegenüberstehenden tamilischen Rebellengruppe um Vinagayamorthy MURALITHARAN, den sogenannten Kommandanten KARUNA. Im Mai hat die Europäische Union die LTTE in die Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. Mehrfache - insbesondere von den norwegischen Vermittlern organisierte - Treffen zur Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen den Konfliktparteien führten zu keinen konkreten Fortschritten. In einer programmatischen Rede erklärte der LTTE-Führer PRABHAKARAN am 27. November den Waffenstillstand aus seiner Sicht für tot. Den Tamilen bleibe nichts anderes übrig, als nunmehr ihren Traum von einem unabhängigen "Tamil Eelam" 294 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL ÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE selbst zu verwirklichen. In diesem Sinne rief er auch die Tamilen im Ausland zur Unterstützung auf. Das LTTE-Umfeld in Deutschland reagierte - angesichts tamilischer Opfer während der Kampfhandlungen und fehlender Perspektive für eine friedliche Lösung des Konflikts - zunehmend betroffen und auch gereizt auf die Entwicklung im Heimatland. Die LTTE beziehungsweise ihre Hilfsund Tarnorganisationen nutzten diese Lage propagandistisch. Sie stellten Aktivitäten des srilankischen Militärs als Menschenrechtsverletzungen dar und leiteten daraus die Not wendigkeit stärkerer Verteidigungsmaßnahmen und - bezogen auf Deutschland - einer umfangreichen Sammlung von Spendengeldern ab. Angesichts der Kampfhandlungen in Sri Lanka dürfte die Organisation 2006 ein vergleichsweise hohes Spendenauf kommen verbucht und die Gelder nicht nur für humanitäre Zwecke, sondern teilweise auch für die militärische Logistik verwendet haben. Höhepunkt bei den Bemühungen der LTTE, ihre Anhänger zur Solidarität anzuhalten, war die alljährliche Großveranstaltung zum sogenannten Heldengedenktag am 2. Dezember in Essen, an der mehrere Tausend Tamilen teilnahmen. Das LTTE-Umfeld wandte sich darüber hinaus mit öffentlichkeitswirksamen, friedlichen Aktionen auch an die deutsche Bevölkerung, um gegen angebliche Benachteiligungen und Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung Sri Lankas zu protestieren. So wurden im Spätsommer in zahlreichen Städten kleinere Informationsund Protestveranstaltungen durchgeführt. Abschluss der bundesweiten Veranstaltungsreihe war eine Kundgebung mit circa 2.000 Teilnehmern am 18. Sep - tember in Berlin. Mit heftiger Kritik reagierte das LTTE-Spektrum auch auf die Einbeziehung der LTTE in die EU-Liste terroristischer Organisationen. Im Vorfeld der Entscheidung führ te das LTTE-nahe "Tamil Coordinating Committee" mit Sitz in Oberhausen Ende Mai eine Demonstration vor dem Landtag in Düsseldorf durch, an der nach Polizeiangaben circa 3.000 Tamilen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. In mehreren weiteren Städten in Europa fanden zum gleichen Thema Parallelveranstaltungen statt. 295 5. Sikhs "Babbar Khalsa International" (BKI) gegründet: 1978 in Indien Leitung: Bundesvorstand Mitglieder/Anhänger: ca. 200 (2005: ca. 200) Publikation: "Aazad" (Unabhängigkeit) "International Sikh Youth Federation" (ISYF) gegründet: 1984 in Großbritannien Leitung: gespalten in drei Fraktionen mit jeweils eigenem Bundesvorstand Mitglieder/Anhänger: ca. 550 (2005: ca. 600) "Kamagata Maru Dal International" (KMDI) gegründet: 1997 in den USA Leitung: Bundesvorstand Mitglieder/Anhänger: ca. 40 (2005: ca. 40) Extremistische Organisationen aus der Religionsgemeinschaft der Sikhs kämpfen seit Jahrzehnten dafür, auf dem Gebiet des nordindischen Bundesstaates Punjab einen eigenen und unabhängigen Staat "Khalistan" zu errichten. Sie versuchen dabei, auch mit terroristischen Aktionen auf sich aufmerksam zu machen. Bei Anschlägen, die sich vornehmlich gegen Ziele in Indien richten, kommen immer wieder Menschen ums Leben. In Deutschland sind vor allem die BKI und die ISYF mit zusammen etwa 750 Anhängern aktiv. Die KMDI mit ihren wenigen Mitgliedern tritt kaum in Erscheinung. Einig sind sich diese Gruppierungen in der propagandistischen und finanziellen Unterstützung ihrer Mutterorganisationen in Indien. 296 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL ÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE Ihre Forderungen - insbesondere nach einem unabhängigen Khalistan - bringen sie in Publikationen zum Ausdruck und vertreten sie zum Beispiel auch bei Protestaktionen, etwa vor indischen Einrichtungen in Deutschland. Zu terroristischen Aktivitäten ist es hier bisher nicht gekommen. Dagegen wird in Versammlungen regelmäßig zu Geldspenden aufgerufen, die zum Teil auch in die Heimatregion fließen und den Organisationen vor Ort zugutekommen. III. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder/Anhänger Publikationen (einschließlich Sitz) (zum Teil geschätzt) (einschließlich Erscheinungsweise) 2006 2005 Türken (ohne Kurden) "Föderation der türkischdemokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF) 7.500 7.500 "Föderation der demokratischen Arbeitervereine e. V." (DIDF) 600 600 "Tatsachen", zweimonatlich 297 IV. Übersicht über vereinsrechtliche Maßnahmen des BMI Organisation Datum der Verbotsgründe Verfahrensstand Verbotsverfügung "Arbeiterpartei 26. November 1993 Strafgesetzwidrigkeit; rechtskräftig Kurdistans" (PKK) Gefährdung der und inneren Sicherheit Teilorganisationen und öffentlichen Ordnung sowie außenpolitischer Belange Deutschlands "Revolutionäre 9. Februar 1983 Strafgesetzwidrigkeit rechtskräftig Linke" (Devrimci Sol) "Revolutionäre 13. August 1998 Ersatzorganisation rechtskräftig Volksbefreiungsder rechtskräftig partei-Front" verbotenen (DHKP-C) "Devrimci Sol"; Strafgesetzwidrigkeit und Gefährdung der inneren Sicherheit "Türkische 13. August 1998 Strafgesetzwidrigkeit rechtskräftig Volksbefreiungsund Gefährdung partei/-Front" der inneren Sicherheit (THKP/-C) 298 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten 299 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick Aufklärungsziel Aufgrund ihrer geopolitischen Lage, der wichtigen Rolle innerDeutschland halb der EU und der NATO und nicht zuletzt als Standort vieler Unternehmen der Spitzentechnologie war die Bundesrepublik Deutschland auch im Jahr 2006 ein bedeutendes Aufklärungsziel für die Nachrichtendienste einer Reihe fremder Staaten. Dazu zählen unverändert die Russische Föderation und die Republik Belarus, ferner die Volksrepublik China, Nordkorea sowie einige Länder des Nahen und Mittleren Ostens. Präsenz Die Nachrichtendienste dieser Staaten sind in unterschiedlicher ausländischer Personalstärke an den jeweiligen amtlichen beziehungsweise Nachrichtendienste halbamtlichen Vertretungen in Deutschland präsent und unterhalten dort sogenannte Legalresidenturen. Die dort abgetarnt als Diplomaten oder Journalisten arbeitenden Nachrichtendienstmitarbeiter betreiben entweder selbst - offen oder verdeckt - Informationsbeschaffung oder leisten Unterstützung bei nachrichtendienstlichen Operationen, die direkt von den Zentralen der Dienste in den Heimatländern geführt werden. Werden solchen "Diplomaten" statuswidrige Aktivitäten nachgewiesen, kann dies zur Ausweisung der betreffenden Person aus Deutschland führen. Aufklärungsziele Die Aufklärungsziele ausländischer Dienste reichen von der Informationsbeschaffung aus Politik, Wirtschaft und Militär bis hin zur Ausspähung und Unterwanderung in Deutschland ansässiger Organisationen und Personen, die in Gegnerschaft zu ihren Regierungen im Heimatland stehen. Einen zunehmend breiteren Raum nehmen für einige Dienste Aufklärungsziele im Bereich von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung ein. Proliferation Darüber hinaus bemühen sich einige Länder weiterhin darum, in den Besitz atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen mit den erforderlichen Trägersystemen zu gelangen sowie die zu deren Herstellung notwendigen Güter und das erforderliche Know-how zu erwerben (Proliferation; vgl. Kap. VI). Proliferation betreibende Staaten wie Iran und Nordkorea 300 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AK TIVITÄTEN versuchen, Kontrollmaßnahmen durch Dritt landlieferungen und Beschaffung von "dual-use"-Gütern zu umgehen. II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 1. Strukturelle Entwicklung sowie Status und Aufgabenstellung der Dienste im russischen Staatswesen Nach der umfangreichen Geheimdienstreform der vergangeStrukturelle nen Jahre waren Gefüge und Aufgabenstellung der russischen Entwicklung Nachrichtendienste im Jahr 2006 keinen gravierenden Veränderungen unterworfen. Als fester Bestandteil der nationalen Sicherheitsstruktur und als Ausführungsorgane der staatlichen Auslandsaufklärung genießen die Dienste unvermindert hohes Ansehen und Rückhalt bei der politischen Führung des Landes. Sie gelten als unverzichtbar und loyal. Die mit den vielfältigen Aktivitäten der Dienste gewonnenen Erkenntnisse sowohl auf nationaler als auch auf inter nationaler Ebene spielen eine maßgebliche Rolle bei der Vorbereitung politischer Entscheidungen der russischen Staatsführung. Darüber hinaus tragen sie dazu bei, im Sicherheitsbereich die Er füllung politischer Vorgaben zu gewährleisten sowie ökonomische, außenund machtpolitische Interessen Russlands im Inund Ausland zu fördern. Folgende Nachrichtendienste der Russischen Föderation entwickeln Aktivitäten gegen deutsche Sicherheitsinteressen: Der SWR 228 ist für die Auslandsaufklärung in den Bereichen SWR Politik, Ökonomie sowie Wissenschaft und Technologie zuständig. Er wirkt bei der Bekämpfung der Proliferation und des internationalen Terrorismus mit. Darüber hinaus versucht der Dienst, die Aktivitäten und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtendienste auszuforschen. Bei der umfangreichen Umstrukturierung der russischen Dienste in den vergangenen Jahren sind dem SWR Aufgaben im 228 SWR = Slushba Wneschnej Raswedkij (Russischer ziviler Auslandsnachrichtendienst). 301 Bereich der elektronischen Fernmeldeaufklärung übertragen und entsprechendes Fachpersonal zugewiesen worden. Dadurch verfügt der Dienst über mehr als 13.000 Mitarbeiter. GRU Die GRU229 ist der militärische Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation. Sie untersteht dem russischen Ver teidigungsministerium und hat etwa 12.000 Mitarbeiter. Die Aufklärungsaktivitäten der GRU umfassen das gesamte militä- r ische Spektrum: die Bundeswehr, die westlichen Ver teidigungsbündnisse, insbesondere die NATO, und den Bereich militärisch nutzbarer Technologie. FSB Der Inlandsnachrichtendienst FSB230 hat sich in den vergangenen Jahren durch die vollständige oder teilweise Übernahme aufgelöster Spezialdienste sowie die Übertragung zusätzlicher Aufgaben zum größten russischen Geheimdienst entwickelt. Er ist für die zivile und militärische Spionageabwehr, die Beobachtung des politischen Extremismus sowie die Bekämpf ung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität (OK) zuständig. Der FSB ist in die "antiterroristischen Operationen" im Nordkaukasus eingebunden. Ferner ist er für den Schutz der russischen Industrie vor Wirtschaftsspionage und OK verantwortlich und soll ausländische Investoren vor Wirtschaftskriminalität schützen. Zur Bekämpfung von Terrorismus, OK und Proliferation darf der Dienst auch grenzüberschreitend tätig werden. Zudem versucht der FSB mithilfe von ausländischen Staatsangehörigen, die bei Aufenthalten in Russland angeworben werden, Auslandsaufklärung zu betreiben. Im Rahmen seiner Abwehraktivitäten in Russland betreibt der FSB eine intensive Internetüberwachung. Zu diesem Zweck müssen alle russischen Anbieter von Internetzugängen dem FSB einen ständigen Zugriff auf den Datenverkehr ermöglichen, der in Russland abgewickelt wird. Auch die Telefongesellschaften des Landes sind verpflichtet, dem FSB einen permanenten Zugang zu Informationen über Telefonkunden, deren Ferngespräche und die angefallenen Gebühren zu gewähren. Dadurch erhält der FSB die Möglichkeit, telefonische Kontakte, deren Intensität 229 GRU = Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije (Russischer militärischer Auslandsnachrichtendienst). 230 FSB = Federalnaja Slushba Besopasnosti (Russischer Inlandsnachrichtendienst). 302 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AK TIVITÄTEN sowie den Aufenthalt der Gesprächsteilnehmer zum Zeitpunkt der Telefonate festzustellen und die so gewonnenen Daten für nachrichtendienstliche Zwecke zu nutzen. Daher müssen auch ausländische Staatsangehörige in Russland damit rechnen, bei der Nutzung des Internets oder durch Telefongespräche in das Blickfeld des FSB zu geraten und gezielt geheimdienstlich überwacht zu werden. Zu den Aufgaben des FSB gehört außerdem der Schutz der russischen Staatsgrenze, die Kontrolle einund ausreisender Personen sowie die Gewährleistung der Fernmeldesicherheit im Bereich der Telekommunikation. Die Personalstärke des FSB beträgt zurzeit mindestens 350.000 Mitarbeiter. 2. Zielbereiche und Aufklärungsschwerpunkte Die russische Staatsführung sieht trotz der guten politischen Beziehungen zur Bundesrepublik keine Veranlassung, auf eine Aufklär ung Deutschlands mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu verzichten. Es wurden in allen nachrichtendienstlichen Zielbereichen Aufklärungsbemühungen der russischen Auslandsnachrichtendienste festgestellt. Die politische Informationsbeschaffung steht unverändert im Politik Vordergrund. So bestand unter anderem ein permanentes Interesse an Informationen über die Entwicklung der EU und die daraus resultierenden Auswirkungen auf das politische Gesamtgefüge in Europa. Auch die Tschetschenienproblematik und deren Bewertung durch die politischen Kräfte in Deutschland spielen eine wichtige Rolle. Im militärischen Bereich standen die Bundeswehr und die Militär NATO sowie die Rüstungsindustrie im nachrichtendienstlichen Interesse. Im Zielbereich Ökonomie bestand Interesse an der Entwicklung Ökonomie von Wirtschaftsräumen in Europa und den Möglichkeiten zur Förderung von Wirtschaftszonen in Russland. Auf dem Gebiet Wissenschaft und Technologie interessierten Wissenschaft Hintergrundinformationen zu Produkten aus den Bereichen und Technik Telekom munikation, Bio-, Informations-, Sicherheitsund Messtechnik. 303 3. Methodische Vorgehensweise Die Aufklärung der Interessenziele erfolgt auf verschiedenen Wegen: durch den Einsatz russischer Geheimdienstangehöriger in Deutschland, die unter anderem abgetarnt als russische Diplomaten oder Journalisten eingesetzt werden, durch Beschaf fungsmaßnahmen, deren Steuerung unmittelbar aus den Dienstzentralen in Moskau heraus erfolgt (zum Beispiel Einsatz von Agenten), sowie durch Aktivitäten in Russland, unter anderem mit Hilfe von Ausländern, die sich in Russland aufhalten, und durch Fernmeldeaufklärung. Einen großen Teil ihrer Informationen beschaffen die russischen Dienste aus offenen Informationsquellen wie die gesprächsweise Abschöpfung von Kontaktpersonen, die Auswertung der Medien und des Internets sowie durch Messebesuche und die Teilnahme an öffentlichen Vortragsveranstaltungen in Deutschland. Um an besonders hochwertige, geschützte Informationen zu gelangen, setzen sie aber nach wie vor auch konspirative Beschaffungsmethoden und Agenten ein. 3.1 Die Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste Bei den Aufklärungsaktivitäten der russischen Nachrichtendienste in Deutschland spielen die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Russischen Föderation eine wichtige Rolle. In fast allen diesen Einrichtungen und in einigen Repräsentanzen russischer Medien ist eine große Anzahl von Stellen für den verdeckten Einsatz von Nachrichtendienstangehörigen unter diplomatischer oder journalistischer Tarnung reserviert. Das nachrichtendienstliche Personal ist über die gesamte Organisationsstruktur verteilt und bildet innerhalb dieser Institutionen die sogenannte Legalresidentur. Damit verfügen die russischen Dienste in Deutschland über feste Stützpunkte, aus denen vor Ort Geheimdienstaktivitäten aller Art entfaltet werden. Hohe Präsenz von Der Anteil der Nachrichtendienstangehörigen am Gesamt perND-Personal sonal der russischen Auslandsvertretungen in Deutschland lag auch im Jahr 2006 auf unverändert hohem Niveau. Im europäischen Vergleich sind die russischen Dienste mit ihrer Per304 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AK TIVITÄTEN sonalstärke in Deutschland deutlich überrepräsentiert. Dies unterstreicht den Stellenwert Deutschlands als Aufklärungsziel. Die nachrichtendienstlichen Tarndienstposten werden überwiegend von den Aufklärungsdiensten SWR und GRU besetzt. Ihren größten Stützpunkt auf deutschem Boden unterhalten sie in der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin. Der privilegierte Status der Auslandsvertretungen nach den Vorteile Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische dieser Methode Beziehungen bietet den Nachrichtendienstangehörigen für ihre Spionagetätigkeiten ausgezeichnete Rahmenbedingungen. So schützt die diplomatische Immunität vor Strafverfolgung im Gastland. Die Tarnpositionen eröffnen vielfältige Möglichkeiten für eine unverfängliche Kontaktaufnahme mit interessanten Gesprächspartnern und potenziellen Zielpersonen. Durch die Stationierung im Zielland können die Nachrichtendienstangehörigen ohne lange Anreise Gesprächsaufklärung im Kreis ihrer Kontaktpersonen betreiben oder sich mit geheimen Mitarbeitern treffen. Für ihre offene Informationsbeschaffung unterhalten die NachOffene Informationsrichtendienstangehörigen ein Netz von Kontakten zu Gesprächsbeschaffung partnern in allen Aufklärungsbereichen und auf vielen gesellschaftlichen Ebenen. Die Kontakte werden häufig im Rahmen der offiziellen Aufgaben eines Diplomaten oder Journalisten geknüpft. Durch geschickte Gesprächsführung gelangen die Nachrichtendienstangehörigen dann oft schon an schutzbedürftige Informationen oder erhalten Hinweise auf andere interessante Personen und Zugangsmöglichkeiten. Aus der großen Zahl ihrer offiziellen Kontaktpersonen wählen die Nachrichtendienstangehörigen solche aus, die für eine mitteloder langfristige Nutzung als Informationsquelle geeignet erscheinen. Dabei sind Faktoren wie Zugang zu interessanten Informationen, berufliche Perspektive der Kontaktperson, Bereitschaft zum Informationsaustausch oder auch persönliche Sympathie wichtige Kriterien. 305 "Halboffene" Bei Gesprächspartnern, die sie als entwicklungsfähig einschätBeschaffung zen, versuchen die Nachrichtendienstangehörigen, den offenen Abschöpfkontakt auf eine vertrauliche Grundlage zu stellen und in eine "halboffene" Verbindung umzuwandeln. Die "halboffene" Beschaffung verbindet offene Aktivitäten mit einigen konspirativen Elementen. Die Einführung verdeckter Methoden geschieht einseitig durch den Nachrichtendienstangehörigen in einer Weise, die seine Kontaktperson nicht kompromittiert. Er verabredet weitere Zusammenkünfte mit der Kontaktperson bereits beim vorausgehenden Treffen. Damit werden erneute Kontakte zur Ter minvereinbarung, die in das Blickfeld der Verfassungsschutzbehörden geraten könnten, überflüssig. Ergänzend bittet der Nachrichtendienstoffizier seinen deutschen Gesprächspartner, nicht in der russischen Vertretung anzurufen - er begründet dies damit, dass er häufig unterwegs sei und seine Kollegen über den Kontakt nicht unterrichtet seien. Auf dem Weg zu den Treffen, die zumeist in Restaurants stattfinden, verhält sich der Nachrichtendienstoffizier besonders auf merk sam, um mögliche Observationen der Spionageabwehr zu erkennen. Die Nachrichtendienstangehörigen bemühen sich, eine freundschaftliche Atmosphäre zu erzeugen, verbunden mit materiellen, vor allem aber immateriellen Zuwendungen wie einer persönlichen Aufwertung der Kontaktperson. So kann die Aussage gegenüber einem Gesprächspartner, seine Informationen würden in Russland bei wichtigen politischen Entscheidungsfindungen berücksichtigt, diesen zu weiteren Informationslieferungen anspornen. Diese Kontakte, die von den russischen Diensten als "vertrauliche Verbindungen" bezeichnet werden, sind langfristig angelegt und dienen - letztlich ebenso wie eine "echte" Agentenführung - der Erlangung von Informationen gegen Geld oder andere Vorteile. Im Verlauf derartiger Verbindungen werden neben der allgemeinen Gesprächsabschöpfung häufig auch konkrete Aufträge an die Kontaktpersonen erteilt, anfangs zumeist als Bitte um eine Gefälligkeit. Den nachrichtendienstlichen Charakter der 306 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AK TIVITÄTEN Verbindung sprechen die Beteiligten untereinander jedoch nicht offen an. Nach wie vor erfolgt aus den Legalresidenturen heraus aber Verdeckte auch eine verdeckte Agentenführung mit klassischen GeheimAgentenführung dienst methoden. Diese Operationen entstehen zum Beispiel aus "vertraulichen Verbindungen", die über einen direkten oder mittelbaren Zugang zu besonders sensiblen, geschützten Informationen verfügen. Um die Bereitschaft zu fördern, auch solche Informationen zu liefern, steigert der Nachrichtendienstoffizier im Laufe der Zeit seine persönlichen und materiellen Zuwendungen gegenüber der "vertraulichen Verbindung" und führt diese psychologisch geschickt an ihre Agententätigkeit heran. Ein solches Verhalten eines Nachrichtendienstoffiziers ist mit seinem diplomatischen oder konsularischen Status unvereinbar. Daher kommt ab dieser Phase dem Schutz der Verbindung vor Enttarnung eine besondere Bedeutung zu. Hierzu werden die Maßnahmen für eine konspirative Treffabwicklung deutlich erweitert. Außerdem werden durch den Nachrichtendienstoffizier spezielle Varianten zur sicheren Kommunikation eingebracht, die der Verbindung endgültig den Charakter einer klassischen Agentenoperation verleihen. Mit der Einführung strenger konspirativer Regeln, der Ausdehnung der Beschaffungsaufträge auf sensibles Material sowie durch die finanziellen Zuwendungen für erledigte Aufträge wird auch für die Kontaktpersonen der nachrichtendienstliche Charakter der Verbindung deutlich erkennbar. 3.2 Aktivitäten unter zentraler Steuerung Im Rahmen ihrer Beschaffungsaktivitäten in Deutschland fühSteuerung ren die russischen Nachrichtendienste auch Agentenoperationen durch die Zentralen direkt von ihren Zentralen in Moskau aus. Eine Agentenführung im Einsatzland ohne Beteiligung der Legalresidenturen ist wegen der Entfernung zwar aufwendig, sie vermindert dafür aber deutlich das Entdeckungsrisiko. 307 Diese Variante bietet sich deshalb besonders für sehr sensible Agentenverbindungen an. Verbindungswege Für die Informationsübermittlung an diese Agenten wird zum Teil ein spezielles Kommunikationssystem verwendet. Agentenfunk, Geheimschreibverfahren und Verschlüsselungstechniken kommen dabei ebenso zum Einsatz wie "Tote Briefkästen" (TBK)231, in denen Geld oder nachrichtendienstliche Hilfsmittel deponiert werden. Eine nachrichtendienstliche Führung aus der Zentrale ist zum Beispiel obligatorisch bei Zielpersonen, die sich häufig oder für längere Zeit in Russland aufhalten. Hier haben die Dienste, insbesondere der FSB, naturgemäß die größten Entfaltungsmöglichkeiten. Der FSB unterhält innerhalb Russlands starke Strukturen und hat vielfältige Befugnisse, die in Russland zunächst der Über wachung von ausländischen Staatsangehörigen dienen. Gewon nene Informationen werden aber auch offensiv zur Agentenwerbung genutzt. Zielpersonen Im Blickpunkt des FSB und der Aufklärungsdienste, stehen unter anderm Geschäftsleute und Mitarbeiter der deutschen diplomatischen Vertretungen. Die russischen Nachrichtendienste überwachen diese Einrichtungen intensiv. Die Ausspähung dient unter anderem der Sammlung detaillierter Informationen zu allen dort Beschäftigten einschließlich der Ortskräfte232. Ziel dieser Bemühungen ist es, Ansatzpunkte für eine nachrichtendienstliche Ansprache zu finden. Die Nachrichtendienste achten auf Verfehlungen der Zielpersonen, zum Beispiel Kontakte ins Rotlichtmilieu oder Verstöße gegen Zolloder ausländerrechtliche Bestimmungen. Bei einer Ansprache werden dann mögliche Konsequenzen drastisch herausgestellt und überzeichnet, um die betreffende Person einzuschüchtern und für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit anzuwerben. 231 Getarnte (Erd-)Verstecke zum Informationsund Materialaustausch oder für finanzielle Zuwendungen an geheime Mitarbeiter. 232 Ortskräfte sind lokal angestellte Botschaftsmitarbeiter, die zumeist Staatsangehörige des Gastlandes sind. 308 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AK TIVITÄTEN Eine andere Methode ist der Aufbau einer Freundschaftsbezie - hung zu einer Zielperson. Hierbei werden gezielt Gefälligkeiten erwiesen, um später Gegenleistungen in Form nachrichtendienstlicher Informationen einzufordern. III. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der übrigen Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) Neben der Russischen Föderation verfügen auch die anderen Nachrichtendienste in Mitglieder der GUS233 über zivile und meist auch militärische allen Mitgliedsländern Nachrichtendienste. der GUS Die nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 selbstständig gewordenen ehemaligen Sowjetrepubliken griffen bei der Gründung dieser Dienste auf die in ihren Ländern vorhandenen regionalen Geheimdienststrukturen von KGB und GRU aus der Zeit der Sowjetunion zurück. Den Kern der positiv zu Russland stehenden GUS-Mitglieder bil"Organisation den die Staaten der "Organisation des Vertrages über kollektive des Vertrages über Sicherheit". Dieser Organisation gehören neben Russland auch kollektive Sicherheit" Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan an. Die engen Bindungen des Militärbündnisses erstrecken sich auch auf die Nachrichtendienste. Auf nachrichtendienstlicher Ebene wurden zwischen Russland Zusammenarbeit und den übrigen GUS-Mitgliedsstaaten in den vergangenen mit den russischen Jahren immer wieder Zusammenarbeitsabkommen geschlosNachrichtendiensten sen, die zum Teil auch von Staaten mitgetragen werden, die sich politisch von Russland distanzieren. Russland unterstützt die GUS-Nachrichtendienste zum Beispiel bei der Schulung ihres Personals. Bei den zivilen Nachrichtendiensten der übrigen Mitglieder der Unterschiedliche GUS ist die Auslandsaufklärung in den meisten Fällen in diese Strukturen Dienste integriert. Für die Bewachung des Präsidenten und hochgestellter Staatsrepräsentanten sowie den Grenzschutz bestehen jedoch oft eigenständige Dienste. 233 Zur GUS gehören Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, die Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, die Ukraine, Usbekistan und Belarus. 309 Die mit der Auslandsaufklärung befassten Nachrichtendienste der GUS setzen ihre Mitarbeiter in Deutschland an Auslands vertretungen abgetarnt als Angehörige der jeweiligen Außenministerien oder offen als Verbindungsoffiziere ein. Aufgabe dieser Nachrichtendienstmitarbeiter ist die Infor mationsbeschaffung in Deutschland mit offenen oder nachrichtendienstlichen Mitteln. Republik Belarus Die Angehörigen der belarussischen Legalresidentur beobachten in Deutschland schwerpunktmäßig die Aktivitäten von Personen, die in Opposition zum belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko stehen. Die Republik Belarus ist in Deutschland mit der Botschaft in Berlin und einer Botschaftsaußenstelle in Bonn vertreten. Der belarussische zivile Nachrichtendienst hat nach der Auflösung der Sowjetunion als einziger die Bezeichnung "Komitee für Staatssicherheit" beibehalten. Gefährdung bei Innerhalb einiger Mitgliedsstaaten der GUS können Deutsche, Aufenthalten in die sich aus beruflichen oder privaten Gründen in diesen Staaten Mitgliedsstaaten aufhalten, in das Blickfeld der dortigen Nachrichtendienste geder GUS raten. Dies gilt auch für die Mitarbeiter der deutschen diplomatischen Vertretungen (Botschaften, Konsulate). IV. Aktivitäten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas In der Bundesrepublik Deutschland sind unverändert Nachrichtenund Sicherheitsdienste aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas aktiv. Hauptaufklärungsziel sind insbesondere die in Deutschland ansässigen Exilgemeinden aus diesen Ländern und die Aktivitäten von Regimegegnern und Dissidenten gegen die Regime in ihren Heimatländern. Angesichts des wachsenden islamistischen Einflusses in der arabischen Welt und der damit verbundenen Gefahren für die oftmals säkular und westlich orientierten Regierungen steht die Beobachtung islamistischer Landsleute sowie multinationaler islamistischer Gruppierungen im besonderen Blickfeld. Aber auch die bilateralen politischen und wirtschaftlichen 310 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AK TIVITÄTEN Beziehungen Deutschlands zu diesen Ländern sind Gegenstand von Aufklärungsbemühungen. 1. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen dem Iran und Politische der internationalen Staatengemeinschaft um das iranische Entwicklungen Atomprogramm stärkten die Position des iranischen Präsiim Iran denten Mahmud Ahmadinejad gegenüber seinen innenpolitischen Opponenten und verhalfen ihm in bestimmten Bevölkerungskreisen zu größerer Popularität. Gleichzeitig hat sich der innenpolitische Kurs der Regierung gegenüber vorgeblichen "liberalen" Tendenzen in der Gesellschaft verschärft. Bereits zu Beginn des Jahres wurden vom iranischen Kulturministerium neue Richtlinien für eine Verschärfung der Zensur bekannt gegeben. Ziel dieser Zensur ist die Verminderung des westlichen Einflusses und eine Wiederbesinnung auf die Werte der "Islamischen Revolution" von 1978/79. Im Zuge dieser Re-Islamisierung wurden zahlreiche Zeitungen verboten, Satellitenschüsseln zum Empfang westlicher Fernsehkanäle eingezogen und eine große Zahl von Funktionsträgern in Ver waltungen und aus dem Bildungsbereich aus ihren Ämtern entfernt. Die deutsch-iranischen Beziehungen erfuhren eine nachhaltige Belastung durch antisemitische Äußerungen und die wiederholte öffentliche Infragestellung des Holocaust durch Präsident Ahmadinejad. So führte das dem iranischen Außenministerium angeschlossene "Institute for Political and International Studies" (IPIS) am 11. und 12. Dezember in Teheran eine Konferenz unter dem Motto "Review of the Holocaust: Global Vision" durch, an der auch international bekannte Revisionisten teilnahmen (vgl. auch Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle, Kap. VIII, Nr. 2). Bei einem Treffen mit den Teilnehmern sprach sich Ahmadinejad einer Veröffentlichung im Internet zufolge unter anderem für die Bildung einer Kommission aus, die die "Wahrheit" über den Holocaust untersuchen solle. Weiter erklärte er, die Menschheit werde nur dann Freiheit genießen können, wenn das "zionistische Regime" vom Globus verschwunden sei. 311 Antiisraelische Äußerungen gehören seit 27 Jahren zur innenpolitischen Propaganda der iranischen Führung. Die Hetztiraden des iranischen Präsidenten fanden angesichts der aktuellen Atomdiskussion in der westlichen Welt jedoch wesentlich mehr Gehör. VEVAK Der zivile Inund Auslandsnachrichtendienst VEVAK 234 nimmt unter den iranischen Sicherheitsorganen eine zentrale Rolle ein. Dessen Organisationseinheiten sind unter anderem für die Bekämpfung regimefeindlicher Bestrebungen im Inund Ausland zuständig. Im Ausland konzentrieren sich diese Aktivitäten auf die Ausspähung und politische Neutralisierung der zahlreichen iranischen Oppositionsgruppen. Im Fokus des VEVAK stehen Monarchisten und Republikaner, aber auch linksorientier te Gruppierungen. Das primäre Interesse gilt der aktivsten Oppositionsgruppe, der "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK; vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 3.1), und ihrem politischen Arm, dem "Nationalen Widerstandsrat Iran" (NWRI). Durch die Anwerbung aktiver und ehemaliger Mitglieder dieser Organisationen als Agenten versucht der VEVAK, Informationen über deren regimefeindliche Aktivitäten zu gewinnen. Iranische Der iranische Nachrichtendienst verfügt in der Iranischen BotLegalresidentur schaft in Berlin über einen abgetarnten Stützpunkt. Unter dem Deckmantel einer diplomatischen Tätigkeit werben die dort eingesetzten Nachrichtendienstangehörigen Personen für eine Spionagetätigkeit in Deutschland an und erteilen ihnen Aufträge. FußballweltmeisterIm Vorfeld und während der Fußballweltmeisterschaft 2006 schaft 2006 wurde in Deutschland eine erhöhte Präsenz iranischer Nachrichtendienstangehöriger festgestellt. Ihre Aufgabe war es, frühzeitig Informationen über geplante Störaktionen iranischer Oppositionsgruppen gegen die iranische Nationalmannschaft beziehungs weise deren Spiele zu gewinnen. Zu Störaktionen kam es allerdings nicht. 234 VEVAK = Vezarat e Ettela'at Va Amniat e Keshvar. 312 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AK TIVITÄTEN Bislang konnten keine verschärften Vorgehensweisen iranischer Sicherheitsorgane gegen Oppositionelle in Deutschland oder bei deren Heimreisen in den Iran festgestellt werden. 2. Nachrichtendienste der Arabischen Republik Syrien Im syrischen Machtapparat haben die zahlreichen SicherheitsSyrische organe eine überragende Stellung. Sie haben die innere OrdSicherheitsorgane nung und die äußere Sicherheit des Landes mit allen Mitteln aufrechtzuerhalten. Wenngleich angekündigte innenpolitische Reformen mehr demokratische Freiheiten in Aussicht stellten, hat sich die Situation der Menschenrechte nicht verbessert. Viele der im Blickfeld der syrischen Sicherheitsorgane stehenden Personen, zu denen generell Angehörige aller oppositionellen Strömungen - vor allem islamistischer Gruppierungen - sowie syrische Kurden zu rechnen sind, flüchten ins Ausland. Dies zeigt sich in Deutschland an einer relativ hohen Zahl syrischer Asylbewerber. 235 Die Verfolgung von Oppositionellen endet nicht an den syrischen Syrische Botschaft Grenzen, sondern erstreckt sich auch auf die entsprechenden Gastländer. In Deutschland spielen in diesem Zusammenhang Mitarbeiter der Syrischen Botschaft in Berlin eine aktive Rolle. Bei der Werbung neuer Agenten und zur Einschüchterung von Regimegegnern schrecken syrische Sicherheitsdienste nicht vor Repressalien gegen Betroffene oder deren im Heimatland wohnende Angehörige zurück. In Deutschland lebende Zielpersonen müssen bei einem Besuch in Syrien mit ihrer Festnahme, mit Verhören und anderen Nachstellungen rechnen. Diese Maßnahmen erfolgen teilweise trotz vorheriger gegenteiliger Zusicherungen seitens der Syrischen Botschaft. 3. Nachrichtendienste der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija Trotz politischer und wirtschaftlicher Öffnung zum Westen beharrt das Regime von Muammar al-Gaddafi im Inneren auf seinem Kurs. Die Bevölkerung hat kein Anrecht auf freie Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsund Pressefreiheit. 235 Vgl. hierzu die im Internet veröffentlichten Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (www.bamf.de). 313 Internationale Besorgnis erregt die Bestätigung der Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt wegen der angeblich bewussten Infizierung von Patienten mit dem Aidsvirus. 236 Im Frühjahr 2006 kam es nach Unruhen in der ostlibyschen Provinz Cyreneika mit elf Toten und vielen Verletzten zu einer Regierungsumbildung. Die alten revolutionären Kräfte, die bei der Stabilisierung des Regimes wichtige Aufgaben haben, wurden gestärkt, der Einfluss der Reformer wurde reduziert. Beobachtung Der auf Machterhalt fi xierte Sicherheitsapparat überwacht und oppositioneller bekämpft oppositionelle Bestrebungen im Inund Ausland. Im Bestrebungen besonderen Blickfeld stehen dabei Islamisten. Auch in Deutschland lebende Libyer sind davon betroffen. V. Fernöstliche Nachrichtendienste 1. Nachrichtendienste der Volksrepublik China China ist auf dem Wege zur ökonomischen Weltmacht und gehört bereits dem Kreis der größten Volkswirtschaften an. Für das Jahr 2006 war erneut ein Wirtschaftswachstum von rund zehn Prozent prognostiziert worden. Inzwischen verfügt China über die größten Devisenreserven der Welt. In einzelnen Sparten ist China der weltgrößte Produzent. Es beherrscht inzwischen mit anderen Niedriglohnländern den Textilmarkt und hat große Fortschritte im Bereich der Biotechnologie gemacht. Ferner gehört China zu den weltweit führenden Exporteuren von Informationstechnologie, darunter Notebooks, PCs, Handys und digitale Kameras. Der chinesische Mobilfunkmarkt ist weltweit der Größte. China kauft sich in westliche Unternehmen ein oder übernimmt ausländische Unternehmen, um so in den Besitz fortschrittlicher Technologien und des Marketingnetzes zu gelangen. Im Gegensatz zur wirtschaftlichen Öffnung des Landes steht die stringente politische Gängelung im Inneren durch die kommunistische Partei und den Staatsapparat. China bleibt ein Polizei236 Die gegen sie im Jahr 2004 erstmals verhängten Todesurteile waren im Jahr 2005 aufgehoben, in einem Revisionsverfahren im Dezember 2006 jedoch wieder bestätigt worden. 314 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AK TIVITÄTEN und Überwachungsstaat. Der Machtanspruch der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) darf durch keine gesellschaftliche Gruppe angetastet werden. Das Internet wird umfassend kontrolliert und so die Informationsfreiheit der Bevölkerung stark eingeschränkt. Die in Opposition zur Regierung stehenden Gruppen wie die Anhänger der Demokratiebewegung, der Meditationsbewegung Falun Gong, ethnische Minderheiten wie die muslimischen Uiguren und die Tibeter sowie Anhänger eines unabhängigen Taiwan - amtlicherseits als die "Fünf Gifte" bezeichnet - werden von den Sicherheitsorganen mit allen Mitteln verfolgt und unterdrückt. Aktivisten drohen hohe Haftstrafen oder Umerziehungslager. Partei und Regierung betreiben mit großem personellen und materiellen Aufwand die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung des Landes sowie die Wahrnehmung ihrer politisch-ökonomischen Belange und der Sicherheitsinteressen im Ausland. Im Inneren überwachen das als Inund Auslandsdienst strukturierte Ministerium für Staatssicherheit (MSS)237, das Ministerium für öffentliche Sicherheit (MÖS) sowie das 1999 gegründete Büro 610238 die eigene Bevölkerung und die sich in China aufhaltenden Ausländer. Die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung im Ausland obliegt überwiegend dem MSS und dem Militärischen Informationsdienst (MID)239. Das Interesse des MSS liegt in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Ausspähungsziele Wissenschaft, Technik und Forschung, daneben schwerpunktmäßig auf als staatsfeindlich definierten Organisationen und Gruppen - den "Fünf Giften". Das Interesse des MID richtet sich auf militärspezifische und sicherheitspolitisch relevante Informationen, die für Chinas Außenund Sicherheitspolitik sowie für die Modernisierung der Streitkräfte von Bedeutung sind. 237 MSS = Ministry for State Security. 238 Das Büro 610 untersteht der Kommission für Staat und Recht des Zentralkomitees der KPCh. Hauptaufgabe ist die Bekämpfung der Falun Gong. 239 MID = Military Intelligence Department, einer von mehreren militärischen Nachrichtendiensten innerhalb des Generalstabs der "Volksbefreiungsarmee". 315 Auslandsvertretungen China nutzt zur Informationsbeschaffung in Deutschland seine diplomatischen Vertretungen (Botschaft in Berlin, Konsulate in Hamburg, München und Frankfurt/Main), unter anderem durch dort als Diplomaten abgetarnte Angehörige der Nachrichtendienste. Sie sind in unterschiedlichen Arbeitsbereichen der Auslandsvertretungen untergebracht und bekleiden nach außen offizielle Funktionen. Weitere Nachrichtendienstangehörige finden sich bei den in Deutschland eingerichteten Auslandsbüros chinesischer Medien. Die Abdeckung als Diplomat oder Journalist erleichtert den Nachrichtendienstoffizieren einen Kontaktaufbau zu für sie wichtigen Informationsträgern. Ihr Interesse an sensiblen Informationen kann dabei mit ihren offiziellen Funktionen begründet werden. Die in Deutschland eingesetzten Nachrichtendienstoffiziere betreiben vornehmlich eine offene Informationsbeschaff ung. Zu diesem Zweck werden Beziehungen zu wissenschaft lichen und politischen Institutionen, zu Stiftungen, Forschungsunternehmen und zu staatlichen Stellen aufgebaut. Die Teilnahme an Seminaren oder Veranstaltungen erleichtert den Kontaktaufbau zu kompetenten Gesprächspartnern. Die Nachrichtendienstoffiziere bauen diese Kontakte gezielt auf und aus. Zu wichtigen Gesprächspartnern wird der Kontakt mit dem Ziel einer "Freundschaftsbeziehung" fortgesetzt. In diesem Zusammen hang laden die Nachrichtendienstoffiziere ihre Gesprächspart ner zum Essen in Restaurants, im privaten Rahmen oder zu Botschaftsempfängen ein. Im Gegenzug werden kleine "Gefälligkeiten" erbeten. Das gegenseitige Geben und Nehmen soll den Kontakt festigen und auf Seiten des deutschen Partners das Gefühl einer Verpflichtung entstehen lassen. Hinter dieser Vorgehensweise verbirgt sich das berechtigte Kalkül, dass man so Informationen erlangen kann, die auf andere Weise nicht zu beschaffen wären. Bewährte Kontaktpersonen werden in der Regel vom Nachfolger eines in die Heimat zurückkehrenden Nachrichtendienstoffiziers übernommen. Westliches Die allseits guten Beziehungen zwischen China und Deutschland Know-how sowie die exportorientierte deutsche Wirtschaft begünstigen seit Jahren einen intensiven, aber auch einseitigen Abfluss von 316 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AK TIVITÄTEN Know-how auf vielen Fachgebieten in Richtung China. China ist an allen technologischen Innovationen in Deutschland interessiert und versucht auf vielfältigen Wegen, sich diese zu beschaffen. Dazu gehören das Bekunden von Kaufinteresse, das Angebot von Kooperationen, der Austausch von Fachkräften sowie die Entsendung von Delegationen. Im Rahmen dieser teilweise langfristig geplanten Bemühungen, die in vielen Bereichen noch erhebliche Technologielücke zwischen China und den höher entwickelten Industriestaaten zu schließen, spielen auch die chinesischen Nachrichtendienste eine Rolle. Die sich in Deutschland aufhaltenden chinesischen Fachkräfte, Basis zur Informationsinsbesondere postgraduierte Studenten, Austauschwissenschaftgewinnung ler, Praktikanten sowie bereits eingebürgerte Personen chinesischer Abstammung bilden aus chinesischer Sicht eine besonders gute Basis zur Informationsgewinnung. Hier nutzen die Dienste insbesondere die innere Verbundenheit der Chinesen zur Heimat aus. Diesen Zweck fördert auch der hohe Organisierungsgrad der hier lebenden Chinesen, die in unzähligen Vereinen - zumeist unter Kontrolle der amtlichen chinesischen Vertretungen - zusammengefasst sind. Im Vordergrund steht für die chinesischen Nachrichtendienste nicht die Entsendung ausgebildeter Agenten in deutsche Unternehmen und Forschungsinstitute, sondern vielmehr die Nutzung unzähliger sogenannter Non-Professionals mit Zugang zu westlichem Know-how, ausgestattet mit Fleiß, Bildungshunger, Karrieredenken und Erwerbsstreben. Die in Deutschland einsetzende öffentliche Diskussion über die Gefahren der Markenpiraterie, des illegalen Technologietransfers und des Diebstahls geistigen Eigentums durch chinesische Stellen und Unternehmen hat inzwischen zu einer steigenden Sensibilisierung in der deutschen Wirtschaft und Politik geführt. 317 2. Nachrichtendienste der Demokratischen Volksrepublik Korea Nachrichtendienste Die verschiedenen Nachrichtenund Sicherheitsdienste Nordund koreas dienen der Stützung des herrschenden Regimes. Drei dieLegalresidenturen ser Dienste - Parteiaufklärung, Militärischer Nachrichtendienst und Ministerium für Staatssicherheit (MfSS)240 - unterhalten Legalresidenturen an der Nordkoreanischen Botschaft in Berlin. Sie sind in der Botschaft mit den Abteilungen "Staatssicherheit" und "Einheitsfront" sowie dem "Aufklärungsbüro der Abteilung Streitkräfte" vertreten und nehmen Aufgaben der militärischen und politischen Informationsgewinnung sowie der Parteiaufklärung wahr. Zu den Aufgaben der Legalresidenturen gehören unter anderem die ideologische Beeinflussung und Anleitung südkoreanischer Dissidentengruppen, die das kommunistische Regime Nordkoreas unterstützen, die Sicherstellung der personellen und materiellen Sicherheit der Botschaft, die Beschaffung von Gütern sowie die Betreuung von nordkoreanischen Gastwissenschaftlern und Studenten in Deutschland. Aktivitäten Das nordkoreanische Interesse am Einkauf von sensitiven Gütern für das heimische Rüstungsund MassenvernichtungswaffenProgramm besteht fort. Die Residenturen sind als Teil nordkoreanischer Beschaffungseinrichtungen an geplanten Einkäufen derartiger Güter in Deutschland beteiligt. Mehrere Versuche zur Beschaffung von speziellen Maschinen zur Metallbearbeitung, die in sensitiven Bereichen (Atomund Raketenprogramm) zum Einsatz kommen können, konnten rechtzeitig erkannt und deren Auslieferung verhindert werden. VI. Proliferation Definition Unter Proliferation wird die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen beziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte einschließlich des dazu erforderlichen Know-hows sowie entsprechender Trägersysteme verstanden. Bei proliferationsrelevanten Ländern ist zu befürchten, dass sie Massenvernichtungswaffen in einem bewaffneten Konfl ikt einsetzen 240 MfSS = Ministry for State Security. 318 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AK TIVITÄTEN oder ihren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. Von besonderer Relevanz sind derzeit Iran, Nordkorea, Pakistan und Syrien. Die Entwicklungen im Iran und in Nordkorea geben weiterhin Allgemeine Lage Anlass zu großer Sorge. Iran will eigenen Angaben zufolge mit der Urananreicherung in einem Umfang begonnen haben, der militärisch relevant werden könnte. Nordkorea behauptet wiederholt, über entsprechende einsatzfähige Waffen zu verfügen, und führte im Oktober 2006 den Test einer Atombombe durch. Die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft unter Einbeziehung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und der Vereinten Nationen (UN) zur Aufklärung und diplomatischen Lösung der beiden Problembereiche dauern an. Die proliferationsrelevanten Länder sind bereits teilweise in Beschaf fungsder Lage, ihren Bedarf an Produkten und Know-how zum Aufaktivitäten und Ausbau ihrer Massenvernichtungswaffen-Programme im eigenen Land zu decken. Sie unterhalten beispielsweise eigene Produktionsstätten zur Herstellung von Maschinen oder verfügen über wissenschaftliche Einrichtungen, die ihre Forschungsergebnisse den entsprechenden Waffenprogrammen zur Verfügung stellen. Diese Einrichtungen sind jedoch in Teilbereichen ihrer Forschung, Entwicklung und Herstellung der Waffen und Trägersysteme bis heute nicht autark. Daher sind sie gezwungen, notwendige Beschaffungen (Produkte und Know-how) auf dem Welt markt - und damit auch in Deutschland - vorzunehmen. Durch nationale und internationale Exportkontrollen sind die ent sprechenden Länder gezwungen, ihre Geschäftskontakte und Beschaffungsaktionen zu verschleiern. Sie müssen sonst damit rechnen, dass Lieferungen mit erkennbarem Proliferationsbezug von den Behörden in den Industriestaaten untersagt oder aufgehalten werden. Besondere Probleme bei der Aufklärung derartiger Geschäftsaktivitäten bereiten nicht nur die konspirativen Beschaf fungsnetzwerke, sondern auch die Zuordnung eines Geschäftes, wenn es sich bei dem gehandelten Gut um ein "dual-use"-Produkt han319 delt. Ein solches Produkt kann sowohl für zivile als auch für proliferationsrelevante Zwecke eingesetzt werden. Know-how-Transfer Zur Informationsbeschaffung aus den Bereichen Wissenschaft und Bildung nutzen die proliferationsrelevanten Länder auch bestehende internationale Kontakte zu Universitäten, Instituten und Forschungseinrichtungen, um sich einschlägiges Grundlagenwissen oder Spezialkenntnisse anzueignen. Gegenüber ihrem Gesprächspartner verschweigen sie jedoch den eventuellen Gebrauch des erlangten Wissens in Programmen, die zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen geeignet sind. So werden wissenschaftliche Kontakte missbraucht, die teilweise sogar von staatlicher Seite gefördert werden, um den wissenschaftlichen Informationsund Erfahrungsaustausch auf internationaler Ebene zu unterstützen. Kooperation Zur Bekämpfung der Proliferation besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, dem Bundeskriminalamt, dem Bundesnachrichtendienst, dem Zollkriminalamt und dem Auswärtigen Amt. In einem Fall konnte beispielsweise das Zollkriminalamt in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine drohende illegale Ausfuhr in ein proliferationsrelevantes Land rechtzeitig aufhalten. In weiteren Fällen konnten dem Zollkriminalamt Hinweise auf im Planungsstadium befindliche illegale Geschäfte gege - ben werden, die zu exekutiven Ermittlungen und Maßnahmen führten. Sensibilisierung Die Verfassungsschutzbehörden informieren in Sensibilisie - und Informationsrungsgesprächen wissenschaftliche Einrichtungen oder Firmen gewinnung über die Proliferationsproblematik und klären über mögliche Risiken (zum Beispiel Reputationsverlust, wirtschaftliche Einbußen) auf, die sich im Rahmen von Kontakten mit Personen oder Einrichtungen aus den kritischen Ländern ergeben können. 320 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AK TIVITÄTEN VII. Gefährdung durch mögliche Wirtschaftsspionage Vor dem Hintergrund des weltweiten Ringens um Marktanteile und Dominanz ist die Thematik der Wirtschaftsspionage241 weiterhin von hoher Bedeutung. Für den illegalen Wissensabfluss und damit den Verlust an wirtVielfältige schaftlicher Potenz gibt es vielfältige Ansatzpunkte. Neben dem Ansatzpunkte Einsatz eines klassischen Agenten oder technischen Angriffen bieten sich auch Delegationen und die Vielzahl von Studenten, Gastwissenschaftlern und Praktikanten aus anderen Staaten an, die sich zu Studienoder Ausbildungszwecken zeitweilig in Deutschland aufhalten. Eine Reihe von Vorfällen deutet darauf hin, dass diese Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung gezielt genutzt werden. Im Hinblick auf die Volksrepublik China wird diese Bewertung unterstützt durch die Aussage des ehemaligen Ersten Sekretärs des chinesischen Konsulats in Sydney, Chen Yonglin: "Jeder Student, jeder Geschäftsmann, der ins Ausland gelassen wird, steht in der Schuld der Partei. Er revanchiert sich als Spitzel, als Denunziant."242 Die "Global Player" sind sich der Gefahren der Ausspähung durch fremde Nachrichtendienste oder Konkurrenten bewusst. Ihre Sicherheitsabteilungen haben Konzepte und Programme entwickelt, um bereits vor Eintritt eines Schadensfalls erfolgreich gegensteuern zu können. Kleinen und mittleren Unternehmen fehlen dagegen sehr oft die Erfahrungen, die personellen Ressourcen und der finanzielle Background, um auf Bedrohungen ent sprechend zu reagieren. Trotzdem werden durch kleinere und mittlere Unternehmen alle Möglichkeiten ergriffen, um Firmengeheimnisse effektiv gegen unbefugten Zugriff zu schützen. Hierbei steht das Bundesamt für Verfassungsschutz beratend zur Seite. 241 Wirtschaftsspionage = Staatlich gelenkte oder gestützte, von Nachrichtendiensten fremder Staaten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben. 242 Süddeutsche Zeitung vom 20. Juni 2006, S. 3. 321 Sensibilisierung Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesbehörden für Verfassungsschutz sensibilisieren und beraten Firmen hinsichtlich der Gefahren im Bereich der Wirtschaftsspionage, um damit zum Wirtschaftsschutz beizutragen. Die Beratung soll die Firmen in die Lage versetzen, sich vor Angriffen fremder Nachrichtendienste zu schützen. Sie trägt aber auch zur Vorbeugung gegen Konkurrenzausspähung bei. Erkannte Methoden werden analysiert und fließen in Schutzkonzepte für die deutsche Wirtschaft ein. VIII. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahr 2006 wurden durch den Generalbundesanwalt 25 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit beziehungsweise wegen Landesverrats eingeleitet. Gegen drei Personen wurde Haftbefehl erlassen. 322 Geheimschutz, Sabotageschutz 323 Geheimschutz, Sabotageschutz Aufgaben des Der Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unGeheimschutzes verzichtbar. Er sorgt dafür, dass Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder eines seiner Länder gefährden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt werden. Verschlusssache Unabhängig von ihrer Darstellungsform sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die geheim zu halten sind, Verschlusssachen (VS) und mit einem Geheimhaltungsgrad STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH oder VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH zu kennzeichnen. Materieller Der materielle Geheimschutz schafft die organisatorischen Geheimschutz und technischen Vorkehrungen zum Schutz von VS. Diese Aufgabe wird in erster Linie vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wahrgenommen. Die Mitwirkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) auf diesem Gebiet folgt aus SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Bundes verfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) und bezieht sich auf die Mitteilung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, die für den materiellen Schutz von VS bedeutsam sein können. Personeller Zentrale Aufgabe ist der Schutz von VS. Das hierzu genutzte Geheimschutz Instrument ist die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen. Das Sicherheitsüberprüfungsverfahren ist im Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) geregelt. Die Mitwirkung des BfV beruht auf SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVerfSchG in Verbindung mit SS 3 Abs. 2 SÜG. 324 GEHEIMSCHUTZ, SABOTAGESCHUTZ Die Zuweisung des personellen Geheimschutzes als "MitZuständigkeit wirkungsaufgabe" bedeutet, dass das BfV keine originäre Zuständigkeit besitzt, sondern die Verantwortung für die Sicherheitsmaßnahmen bei den zuständigen Stellen liegt. Im öffent lichen Bereich des Bundes ist die zuständige Stelle in der Regel die Beschäftigungsbehörde. Nicht nur in öffentlichen Institutionen, sondern zum Beispiel auch in Wirtschaftsunternehmen wird mit staatlichen VS umgegangen, deren Schutz gewährleistet werden muss. Hier nimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Verantwortung wahr. Der vorbeugende personelle Sabotageschutz wurde als eine Personeller Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 mit Sabotageschutz dem Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 in das SÜG eingeführt. Das im personellen Geheimschutz bewährte Instrument der SicherheitsSicherheitsüberprüfung soll verhindern, dass Personen mit Siüberprüfung cherheitsrisiken an Schlüsselpositionen in sensiblen Bereichen beschäftigt werden. Überprüft werden Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen innerhalb von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen. Einrichtungen sind lebenswichtig, wenn deren BeeinträchtiLebenswichtige gung aufgrund der ihnen anhaftenden betrieblichen EigenEinrichtungen gefahr die Gesundheit oder das Leben großer Teile der Bevölkerung erheblich gefährden kann. Die betriebliche Eigengefahr bezeichnet die Gefahr, die vom Arbeitsprozess oder von den genutzten Produktionsoder Arbeitsmitteln ausgeht (zum Beispiel Brand-, Explosionsoder Verseuchungsgefahr). Lebenswichtig sind außerdem solche Einrichtungen, die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Beeinträchtigung erhebliche Unruhe in großen Teilen der Bevölkerung und somit Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen lassen würde. Dazu gehört zum Beispiel die Versorgung der Bevölkerung mit Postund Telekommunikationsdienst leistungen. 325 VerteidigungsIn den vorbeugenden personellen Sabotageschutz werden auch wichtige ver teidigungswichtige Einrichtungen außerhalb des GeschäftsEinrichtungen bereichs des Bundesministeriums der Verteidigung einbezogen. Dies sind Einrichtungen, die der Herstellung oder dem Erhalt der Verteidigungsbereitschaft dienen und deren Beeinträchtigung die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr, verbündeter Streitkräfte sowie der Zivilen Verteidigung erheblich gefährden kann. Zu ihnen zählen auch Schlüsselbetriebe der Rüstungsund Ausrüstungsindustrie sowie zentrale Verkehrsund Fernmeldeeinrichtungen. SicherheitsAus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist der Anwendungsbeempfindliche Stellen reich des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes auf sicherheitsempfindliche Stellen innerhalb der lebensbeziehungsweise verteidigungswichtigen Einrichtungen beschränkt. Damit sind die kleinsten selbstständig handelnden Organisationseinheiten gemeint, die vor unberechtigtem Zugang geschützt sind. Nur diejenigen, die dort beschäftigt sind, werden sicherheitsüberprüft. Für den Sabotageschutz ist die Überprüfungsform vorgeschrieben, die den Betroffenen möglichst wenig belastet (sogenannte einfache Sicherheitsüberprüfung). Rechtsverordnung, In der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung vom 30. Leitfaden Juli 2003 (BGBl. I S. 1553), geändert am 17. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2984), werden die lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen verbindlich genannt. Das Bundesministerium des Innern hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Bundesministerium der Verteidigung einen Leitfaden für den personellen Sabotageschutz in der Wirtschaft verfasst. Er kann im Internet unter www.bmwi-sicherheitsforum.de abgerufen werden. Zustimmung Hervorzuheben ist, dass eine Sicherheitsüberprüfung nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Betroffenen erfolgen darf. 326 "Scientology-Organisation" (SO) 327 "Scientology-Organisation" (SO) gegründet: 1954 in den USA, erste Niederlassung in Deutschland 1970 Sitz: Los Angeles ("Church of Scientology International", CSI) Mitglieder in Deutschland ca. 5.000 bis 6.000 (geschätzt): (2005: ca. 5.000 bis 6.000) Publikationen: u. a. "FREIHEIT", "IMPACT", "SOURCE", "Freewinds", "INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS", "ADVANCE!", "THE AUDITOR" Teilorganisationen: In Deutschland zehn "Kirchen", (Auswahl) darunter zwei "Celebrity Centres" und 14 "Missionen" 1. Vorbemerkung Die Feststellung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 5./6. Juni 1997, dass hinsichtlich der SO tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen und deshalb die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden gegeben sind, gilt unverändert fort. Die seitdem durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und mehrerer Länder gewonnenen zahlreichen Erkenntnisse über einschlägige Aktivitäten und Publikationen der Organisation haben die tatsächlichen Anhaltspunkte zunehmend ergänzt und zur Bestrebung verdichtet. 2. Grundlagen Der Organisationsgründer L. Ron Hubbard (1911-1986) veröffentlichte 1950 in den USA das für die SO grundlegende Buch "Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit". 243 243 Titel der amerikanischen Originalausgabe: "Dianetics: The Modern Science of Mental Health". 328 "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" Nach Selbstdarstellung der SO im Internet soll Hubbard mit der dort vorgestellten "wissenschaftlichen Methode" der Dianetik "die Probleme des menschlichen Verstandes gelöst" haben. Seit 1954, mit der Gründung der ersten "Scientology Kirche" in Los Angeles, versuchen die Scientologen, ihre Lehre in der Öffentlichkeit als "angewandte religiöse Philosophie" oder als "eine Religion des zwanzigsten Jahrhunderts" 244 darzustellen. Diese Entwicklung und zahlreiche Äußerungen von Hubbard zur angeblich wissenschaftlichen Natur von Scientology lassen die Selbstcharakterisierung der SO als Religionsgemeinschaft jedoch zweifelhaft erscheinen. Auffällig ist auch, dass die SO sich insbesondere in den Staaten (vor allem westlichen) als Religion darzustellen versucht, in denen sie sich von einem solchen Status Vorteile, zum Beispiel finanzieller Art, verspricht. Die auf den Vorstellungen der "Dianetik" aufbauende Lehre der Scientology geht davon aus, dass die "Person" beziehungsweise die "Identität" des Menschen nicht sein Körper oder Name, sondern der "Thetan" sei. Er habe "keine Masse, keine Wellenlänge also nichts Gegenständliches". 245 In diesem Idealzustand als "Operierender Thetan" sei er "bewusst und willentlich Ursache über Leben, Denken, Materie, Energie, Raum und Zeit" und "von keinerlei Unglücksfällen oder Verschlechterung eingeschränkt". 246 Um diesen Zustand zu erreichen, ist das Ziel der Scientology zunächst der "Clear", das heißt der Mensch, der "als Ergebnis der dianetischen Therapie weder aktiv noch potenziell vorhandene psychosomatische Krankheiten oder Aberrationen hat". 247 Letzteres bedeutet für Scientologen "eine Abweichung vom rationalen Denken oder Verhalten". 248 Abweichungen von der Rationalität können auf sogenannte Engramme zurückgehen. Unter einem "Engramm" verstehen Scientologen "ein geistiges 244 Internetseite der SO (28. November 2006). 245 Vgl. zum Begriff "Thetan": Hubbard,L. Ron: Fachwortsammlung für Dianetics und Scientology, 4. Auflage, Kopenhagen 1985 (zitiert: Hubbard, Fachwortsammlung) S. 98; Hubbard, L. Ron: Scientology - Die Grundlagen des Denkens, 2. Auflage, Kopenhagen 1973, S. 37. 246 Vgl. zum Begriff "Operierender Thetan": Hubbard, Fachwortsammlung, S. 67. 247 Vgl. zum Begriff "Clear": Hubbard, L. Ron: Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit, 8. Auflage, Kopenhagen 1990 (zitiert: Hubbard, Dianetik), S. 215 ff. 248 Vgl. zum Begriff "Aberration": Hubbard, Fachwortsammlung, S. 1. 329 Vorstellungsbild, das eine Aufzeichnung einer Zeit von physischem Schmerz und Bewußtlosigkeit ist". 249 Mithilfe des sogenannten Auditings250 können diese "Engramme" entdeckt und ihre Auswirkungen eliminiert werden. Bei diesem Verfahren soll der Auditor ("jemand, der zuhört", ein so bezeichneter Scientologe)251 dem sogenannten Preclear (= "jemand, der noch nicht Clear ist")252 durch eine festgelegte Abfolge von Fragen oder Anweisungen helfen, Bereiche von Kummer oder Schmerz aufzuspüren. 253 Als Hilfsmittel steht dem Auditor dabei das sogenannte E-Meter254 zur Verfügung. Dieses Gerät soll "den Körperwiderstand und dessen Schwankungen aufgrund seelischer Interaktion" gegen einen elektrischen Strom messen, während der Teilnehmer am Auditing die beiden Elektroden des Geräts in der Hand hält und vom Auditor befragt wird. 254 Die durch den Stromfluss verursachten Ausschläge der Nadel des E-Meters sollen dem Auditor anzeigen, ob der richtige Bereich von Kummer und Schmerz von ihm angesprochen wurde. 255 Über das Auditing hinaus bietet die Organisation in Deutschland noch eine Reihe weiterer Kurse an. Diese geben überwiegend Anweisungen für eine aus scientologischer Sicht erfolgreiche Lebensführung. Die Veranstaltungen und entsprechende Publikationen werden nach Art eines gewinnorientierten Unternehmens gegen Entgelt angeboten. Die Gewinnerzielung ist eine Hauptaufgabe und -tätigkeit der "Kirchen" oder "Missionen" in Deutschland. 256 249 Vgl. zum Begriff "Engramm": Hubbard, L. Ron: Fachwortsammlung, S. 27. 250 Vgl. zum Begriff "Auditing": Hubbard, L. Ron: Das Scientology-Handbuch, Kopenhagen 1994, S. XX. 251 Vgl. zum Begriff "Auditor": Was ist Scientology?, Kopenhagen 1998, S. 164 ff. 252 Vgl. zum Begriff "Preclear": Was ist Scientology?, Kopenhagen 1998, S. 164. 253 Vgl. zum Ablauf des "Auditing": Was ist Scientology?, Kopenhagen 1998, S. 164 f. 254 Vgl. zum Begriff "E-Meter": Was ist Scientology?, Kopenhagen 1998, S. 165 ff. 255 Vgl. Was ist Scientology?, Kopenhagen 1998, S. 164 ff. 256 Auf die Gefahren, die der Besuch der kostenintensiven Kurse oder die Anwendung scientologischer Methoden für den Einzelnen darstellen können, wird unter anderem in der im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch das Bundesverwaltungsamt herausgegebenen Broschüre "Die Scientology Organisation - Gefahren, Ziele und Praktiken" (Stand: November 1998) hingewiesen. 330 "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" 3. Zielsetzung Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat mit Urteil vom 11. NoKlage der SO gegen vember 2004 die Klage der "Scientology Kirche Deutschland e. V." die Beobachtung (SKD) und der "Scientology Kirche Berlin e. V." (SKB) gegen die durch das BfV nachrichtendienstliche Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in vollem Umfang abgewiesen. 257 Die SO hat im Januar 2005 gegen diese Entscheidung Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster eingelegt, über die bislang noch nicht entschieden wurde. Das VG Köln hat die Beobachtung der SKD und der SKB durch Tatsächliche das BfV sowohl anhand offen zugänglicher Quellen als auch mit Anhaltspunkte nachrichtendienstlichen Mitteln für rechtmäßig erklärt. Nach für verfassungsAnsicht des Gerichts liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür feindliche vor, dass die Kläger Bestrebungen gegen die freiheitliche demoBestrebungen kratische Grundordnung verfolgen. Aus einer Vielzahl, teilweise auch nicht öffentlich zugänglicher Quellen ergebe sich, dass wesentliche Grundund Menschenrechte wie die Menschenwürde, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden sollten. Zudem strebe Scientology eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an. Die Beobachtung der Kläger durch das BfV sei daher auch erforderlich sowie angemessen und damit insgesamt verhältnismäßig. Dabei sei es für die Beobachtung unerheblich, ob die SO als Religionsgemeinschaft zu qualifi zieren sei. Denn auch eine religiös motivierte Verhaltensweise könne zugleich als politisch bewertet werden. Die SO wirkt - wie im Urteil des VG Köln festgestellt - nach Unveränderliche wie vor mit verfassungsfeindlicher Zielrichtung auf die poGültigkeit der litische Willensbildung ihrer Mitglieder ein. Sie veröffentSchriften Hubbards licht wiederkehrend und ohne inhaltliche Einschränkung die für die Organisation verbindlichen Schriften ihres Gründers Hubbard. 258 Die unabänderliche Geltung der Ziele Hubbards kommt in der Zielsetzung der "International Association of Scientologists" (IAS)259 deutlich zum Ausdruck: 257 VG Köln, Urteil vom 11. November 2004, Az.: 20 K 1882/03. 258 Vgl. Weihnachtskatalog 2006, Herausgeber: New Era Publications. 259 Offi zielle Mitgliedschaftsorganisation der Scientology. 331 "Die Scientology Religion und Scientologen in allen Teilen der Welt zu vereinigen, zu fördern, zu unterstützen und zu schützen, damit die Ziele der Scientology, wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, erreicht werden." (Spendenformular als Beilage zu "IMPACT", Ausgabe 114, 2006) So müssen Antragsteller im Mitgliedsantrag "geloben", sich "im Rahmen der für alle geltenden Gesetze an die Regeln, Kodizes und Richtlinien von Scientology zu halten". Das gilt insbesondere auch für Hubbards grundlegendes Buch "Dianetik", das unter Scientologen auch als "Buch Eins" bezeichnet wird. In diesem Werk wird bereits - gerade im Einführ ungsund Schlusskapitel - die politische Zielrichtung von Hubbards Ideologie sowie die Idee einer scientologischen Zweiklassengesellschaft verbreitet. "Eine ideale Gesellschaft wäre eine Gesellschaft nichtaberrierter Menschen - Clears -, die in einer nichtaberrierten Kultur leben; ... Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele ..." (L. Ron Hubbard: Dianetik - Der Leitfaden für den menschlichen Verstand, 2003, S. 514 f.) Zur fortbestehenden Gültigkeit dieses Werkes und seines Inhalts führt der Vorsitzende des Vorstands des "Religious Technology Center" (RTC), David MISCAVIGE, in einem aktuellen Rundbrief an europäische SO-Mitarbeiter aus: "Buch Eins wurde während der Nachwirkungen des Weltkrieges geschrieben, als der Kalte Krieg begann. Es ist heute genauso wahr wie damals. Dieses Buch war mehr als nur ein Angriff auf den reaktiven Verstand. Es war ein Plädoyer an die Menschheit mitzumachen und die Offenbarungen des Buches anzuwenden ... Lesen Sie noch einmal das Einführungsund das Schlusskapitel." ("Ein Aufruf, zur Tat zu schreiten - Der Newsletter für Europäische FSMs", Ausgabe 1, 2006, S. 3) 332 "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" Hubbards Schriften enthalten Passagen, in denen die Demokratie verunglimpft wird und nach denen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugunsten des Aufbaus einer neuen Zivilisation (sogenannte OT-Zivilisation 260) abgeschafft werden sollen. Hubbard hat die von ihm angestrebte neue scientologische ZiviliEingeschränkte sation unter anderem als Rechtsordnung beschrieben, in der die Geltung der Existenz des Einzelnen vom willkürlichen Ermessen der SO abGrundrechte, hängt. Grundrechte stehen demzufolge nur den Personen zu, die keine Gleichheit aus Sicht der Organisation erst nach einer Auslese im "Auditing"vor dem Gesetz Verfahren zu den "Ehrlichen" gehören. Auch das VG Köln stellt in seinem Urteil261 fest, dass aus SO-Sicht nur Scientologen "ehrliche" Menschen sein können und - nach der Auffassung Hubbards - daher nur diesen in einer scientologischen Gesellschaft staatsbürgerliche Rechte zustehen sollten. Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab und will langScientologisches fristig ihren - vermeintlich - "überlegenen Gesetzeskodex" an "Ethik"und dessen Stelle setzen. 262 Rechtssystem So hat die SO-Teilorganisation "World Institute of Scientology "World Institute Enterprises" (WISE) - ein Zusammenschluss unternehmerisch of Scientology aktiver Scientologen - in Deutschland bereits sechs "Charter Enterprises" Committees" installiert, die nach dem scientologischen Rechts(WISE) mit eigenen system als "Gerichte" fungieren sollen. "Gerichten" In einem vom WISE "Charter Committee" Hamburg herausgegebenen Newsletter wird dazu ein Richtlinienbrief von Hubbard zitiert: 260 Vgl. zum Begriff "OT-Zivilisation": "IMPACT", Ausgabe 111, 2005, S. 4. 261 Siehe Fn. 257. 262 Siehe hierzu auch das Urteil des VG Köln, Fn. 257. 333 "Die Enturbulierung [Störung] der Gesellschaft um uns herum ist fantastisch. Eigentlich gibt es kein gerechtes Zivilrecht mehr. Es ist dieser gesetzlose und ungeordnete Zustand in der Gesellschaft um uns, der es uns schwer macht, zu arbeiten. ... Wenn wir einen überlegenen Gesetzeskodex und ein überlegenes Gesetzessystem haben, das den Menschen wirklich Gerechtigkeit bringt, werden wir uns einfach leicht über die Gesellschaft ausbreiten ... Wo wir versagen, unsere eigene Verwaltung, Technologie und unsere eigenen Rechtsverfahren auf die Gesellschaft um uns herum (geschweige den auf Scientology) anzuwenden, werden wir versagen." ("Hanseatischer WISE Newsletter", Oktober 2005) Langfristige Die Organisation versucht, sich nach außen als unpolitische Veränderungen und demokratiekonforme Religionsgemeinschaft darzustellen. des politischen Sie nimmt zwar nicht offen am Prozess der politischen WillensSystems durch bildung teil. Aus den auch für die aktuellen Aktivitäten der SO "Expansion" der SO maßgeblichen Schriften ihres Gründers Hubbard ergibt sich jedoch, dass die politischen Fernziele durch eine langfristig ausgerichtete Expansionsstrategie, durch Erhöhung der Einnahmen der Organisation sowie durch die erfolgreiche Bekämpfung ihrer Kritiker erreicht werden sollen. Interne Schreiben zeigen, dass die SO auch in Deutschland daran arbeitet, politische Macht und Einfluss zu erringen. "Regierung einer Deutlich wird dies etwa in einem Rundschreiben einer ehemaZivilisation schaffen ligen hochrangigen SO-Funktionärin, der "Public Executive und lenken" Secretary" (PES), der "Org Hamburg" vom 7. Mai 2005: "Liebe Staffs, mein Name ist ... und ich möchte mich gerne als PES vorstellen. ... Ich habe sehr viele PR-Besuche zum Safepointen gemacht (Gerichte, Polizei etc.). ... Als ich nun von der Freewinds (Anm.: einem Kreuzfahrtschiff der SO) zurück kam, wurde es Zeit, das Spiel zu vergrößern. Der Postenzweck des PES ist: 'LRH263 zu helfen, Leute aus der Öffentlichkeit und öffentliche Einrichtungen zu kontaktieren und zu auditieren, sowie die Regierung einer Zivilisation zu schaffen und zu lenken.' (HCOPL 26.10.1967)" 263 Abkürzung für L. Ron Hubbard. 334 "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" Die politischen Bestrebungen der Organisation lassen sich auch Expansionsim Hinblick auf die Europäische Union (EU) feststellen. Am bemühungen auf 8. April fand in Brüssel der "1. Europäische Expansionsgipfel" europäischer Ebene der SO statt, auf dem - ähnlich wie in Deutschland - die Er ringung politischer Macht propagiert wurde. Das belgische Nachrichtenmagazin Le Soir Magazine veröffentlichte Interna aus dieser Veranstaltung. Danach haben SO-Funktionäre auf dem Kongress die EU-Institutionen als Teil eines "Vierten Reichs" bezeichnet und in eine geistige Nähe zur nationalsozialistischen Gewalt herrschaft des Dritten Reiches gerückt. Die SO sehe sich in einem "Krieg" gegen Kräfte dieses europäischen "Vierten Reichs". 264 Ein wichtiger Bestandteil der SO-Strategie, eine "neue ZiviliDurch "Ideale sation" nach ihren Vorstellungen zu errichten, ist die Kampagne Orgs" eine "neue zur Schaffung "Idealer Orgs"265. Die Organisation sieht darin soZivilisation" schaffen gar "die umfassendste Strategie für das Klären des Planeten". 266 Danach werden bestimmte größere Niederlassungen der SO zu "Idealen Orgs" ausgebaut. Auch mehrere deutsche "Orgs" sollen nach diesem Konzept expandieren und dann verstärkt im scientologischen Sinne auf die Gesellschaft einwirken. In einer "Umfrage" an der "Hamburg Org", in der zu einer Unterstützung der "Berliner Org" aufgefordert wird, heißt es etwa: "Berlin als die Hauptstadt Deutschlands ist die lebenswichtige Adresse bezüglich Scientology. Um unsere planetarischen Rettungskampagnen in Anwendung zu bringen müssen wir die obersten Ebenen der deutschen Regierung in Berlin erreichen. Deshalb wird Berlin die erste Ideale Org in Deutschland. Berlin Org ist von 20 auf über 50 Mitarbeiter angewachsen in den letzten paar Monaten. Mit der Unterstützung der Sea Org wird Berlin innerhalb Wochen eine Ideale Org sein und die richtige Repräsentation der Scientology in Berlin, die dafür verantwortlich ist, die nötigen Zufahrtsstraßen in das deutsche Parlament zu bauen, um unsere Lösungen tatsächlich eingearbeitet zu bekommen in die gesamte deutsche Gesellschaft." ("Umfrage an alle Hamburg Publics" der "Org Hamburg", 2006) 264 Vgl. Le Soir Magazine, Ausgabe vom 17. Mai 2006, S. 10 ff. 265 Besonders wichtige/bedeutende, personell starke Org. 266 "IMPACT", Ausgabe 114, 2006, S. 54 f. 335 Es gibt nicht nur Anhaltspunkte dafür, dass die SO mit der "Ideale Org"-Kampagne noch mehr als bisher politisch wirken will. Der SO-Führer MISCAVIGE sprach in diesem Zusammenhang sogar ausdrücklich von der "Beseitigung" von "unterdrückerischen Personen", sogenannte Suppressive Persons (SP)267 , um das Ziel einer neuen Zivilisation durchzusetzen. Auch deutsche SO-Niederlassungen, die dieses Expansionsziel aktuell anstreben, knüpfen an die aggressive Diktion der SOFührung an. In einem Schreiben der "Hamburg Org" an ihre Mitglieder heißt es etwa: "Wir, die Hamburg Org Staffs und Publics, werden aus eigener Kraft, bis zum 31.01.06, eine Ideale Org sein. ... Es gibt viel zu tun. Betrachten wir es so, dass wir uns im Krieg befinden." ("Umfrage" der "Scientology Kirche Hamburg", 2005) Aktuell bemüht sich in Deutschland neben den "Orgs" Hamburg und Berlin, wo sich die SO bereits im Herbst um ein neues, repräsentativeres Gebäude kümmerte, 268 insbesondere die "Org Stuttgart" darum, den Status "Ideale Org" zu erreichen. Diese Niederlassungen werben dafür unter ihren Mitgliedern massiv um Mitarbeit und Spenden, konnten aber - trotz gegenteiliger Ankündigungen - das Expansionsziel bislang nicht erreichen. Aggressives Im Rahmen dieser "Idealen Org-Kampagne" übt die SO teilweise Vorgehen beim sehr massiven Druck auf ihre Mitglieder aus, um Gelder einzuEintreiben von treiben. Die SO-Führung in Stuttgart erließ beispielsweise meh"Spenden" rere "Ethik-Orders", in denen sie zahlreiche Mitglieder wegen "fälliger" Spenden anprangerte: "Pledges (versprochene Spenden für das Ideale Org Gebäude) in einer Höhe von weit über 1 Million Euro wurden bis jetzt nicht bezahlt, obwohl sie fällig waren zum 31.12.2005. Die betroffenen Personen sind: ... [Es folgt ein Auflistung mit über 50 Namen.]" 267 "IMPACT", Ausgabe 111, 2005, S. 12. 268 Die Einweihung des neuen Gebäudes erfolgte am 13. Januar 2007. 336 "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" Um den Druck auf die derart Bloßgestellten weiter zu erhöhen, werden die übrigen Scientologen aufgefordert, diese durch das Schreiben von "Wissensberichten" weiter zu denunzieren. In solchen Berichten sollen SO-Mitglieder ihnen bekannt gewordene "unterdrückerische Handlungen" (zum Beispiel kritische Äußerungen über die SO) oder Verstöße gegen scientologische Vorstellungen festhalten und an das RTC in den USA melden. "Von allen Scientologen im Stuttgarter Feld wird erwartet, Wissensberichte über jegliche beobachtete out-Ethik einzureichen, betreffend 1. der oben genannten Personen mit offenen Pledges ..." ("HCO-ETHICS-Order" 1894 der "Scientology Gemeinde Baden-Württemberg e. V." vom 3. Februar 2006) Es ist ein durchgängiges Merkmal der SO, dass sie alle Kritiker Diffamierung von und Gegner ihrer Ideologie als kriminell und krank diffamiert. Gegnern und Diese Agitation stellt einen weiteren tatsächlichen Anhaltspunkt Kritikern für gegen die Menschenwürde gerichtete Bestrebungen der Organisation dar. Besonders aggressiv hetzt die SO dabei gegen die Berufsgruppe Verschwörungstheoder Psychiater, die sie als "Quelle des planetarischen Niederretische Hetze gegen gangs"269 bezeichnet und deren "globale Vernichtung"270 sie prodie Psychiatrie pagiert. Die SO sieht die Psychiatrie "an der Wurzel des heutigen Terro- r ismus."271 In einem Aufruf des SO-Führers MISCAVIGE im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschuldigt dieser die Psychiater sogar, als Hintermänner dieser Anschläge zu agieren: 269 "IMPACT", Ausgabe 113, 2006, S. 10 ff. 270 Einladungsschreiben zum "IAS-Event" am 29. April 2006 in Stuttgart. 271 "IMPACT", Ausgabe 113, 2006, S. 10 ff. 337 "Es ist nicht normal, dass Menschen zustimmen, Selbstmordmissionen auszuführen, um andere umzubringen. Solche Leute sind nicht so geboren, sie werden so geformt. Das wird gemacht, indem man sie unter Drogen setzt, sie hypnotisiert und ihnen Implants gibt - das alles ist das Rüstzeug der Psychiater. Das sind keine Mutmaßungen. Das sind Fakten. Und wenn Sie immer noch Zweifel haben, dann schauen Sie sich die Tatsache an, dass die rechte Hand des Hauptverdächtigen - Osama bin Laden - ein Psychiater ist." ("Ein Aufruf, zur Tat zu schreiten - Der Newsletter für Europäische FSMs", Ausgabe 1, 2006, S. 2) Unbeschränkt Ein weiterer Beleg für die gegen die Menschenrechte und herrschender den Rechtsstaat gerichteten Bestrebungen der SO ist schließGeheimdienst lich die Existenz eines weltweit tätigen organisationseigenen Geheimdienstes, dem "Office of Special Affairs" (OSA). Zu den Aufgaben des verantwortlichen "Direktors für Spezielle Angelegenheiten" gehören unter anderem die Sammlung von Informationen über Gegner und Kritiker der SO sowie deren Bekämpfung. Auch in Deutschland ist OSA mit der Expansion der SO und der Bekämpfung ihrer Gegner befasst. In einer Einladung zu einem "IAS-Event" am 7. Mai war beispielsweise als Hauptrednerin eine OSA-Mitarbeiterin angekündigt. Diese sollte demnach unter anderem zum "Klären" Baden-Württembergs referieren und die Frage beantworten "Warum wurden die südlichen Bundesländer ausgewählt, um den größten Whole-Track Push 272 gegen die SPs zu starten?". Streben nach Der totalitäre Charakter der Organisation wird unter andeabsoluter Kontrolle rem darin deutlich, dass die SO eine weitestgehende Kontrolle über ihre Mitglieder anstrebt. Das zeigt sich bereits in solchen SO-Kursen, für die in der Regel keine Vorkenntnisse erforderlich sind, wie etwa dem - auch aktuell angebotenen - Lehrgang "Der neue Studentenhut Kurs". Hier werden die Kursteilnehmer grundsätzlich verpflichtet, selbst für die Inanspruchnahme von medizinischer Hilfe die Zustimmung des zuständigen SOFunktionärs einzuholen: 272 Etwa: Vorgehen gegen ... 338 "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" "Richtschnur für annehmbares Verhalten von Studenten: ... Nehmen Sie keinerlei Behandlung, Anleitung oder Hilfe von irgendjemandem in der Heilkunst, d. h. von einem Arzt, Zahnarzt usw. in Anspruch, ohne die Zustimmung des Direktors für Ausbildung, des Fallüberwachers und des Ethik-Officers. (Ausgenommen ist eine Behandlung im Notfall, wenn der Fallüberwacher nicht verfügbar ist.)" ("L. Ron Hubbard: Der neue Studentenhut Kurs", 1996, S. 155 f.) In demselben Kurs wird den Teilnehmern auch angedroht, dass "die Zuweisung des Ethik-Zustandes VERRAT" erfolgen könne, "falls irgendjemand folgende SCHWERVERBRECHEN" begehe: "Die Zeit der Anwendung von Auditing aus finanziellen Gründen oder aus Gründen der Arbeitsersparnis zu kürzen. Auf irgendeine Weise zu handeln, die darauf abzielt, dass der Gebrauch der Technologie der Dianetik und der Scientology verlorengeht oder ihre Verwendung behindert wird ..." ("L. Ron Hubbard: Der neue Studentenhut Kurs", 1996, S. 175 ff.) 4. Werbung in der Öffentlichkeit Während der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland Verstärkte Werbung hat die SO ihre öffentlichen Werbeaktionen intensiviert. Besonder SO während ders in den Städten, in denen die Spiele ausgetragen wurden, der Fußballweltführte sie viele kleinere Versammlungen durch und stellte Inmeisterschaft formationsstände auf. Dabei versuchte die SO auch, thematisch an das Fußballturnier anzuknüpfen, indem sie Sonderausgaben ihrer Broschüre "Way to Happiness" mit einem Fußball auf der Titelseite drucken ließ und verteilte. Auch sonst warb die SO unverändert mit "Gelbe Zelt"-Aktionen, Broschüren und Publikationen, Broschüren und Flugblättern, die sie in Fußgänöffentliche Werbevergerzonen deutscher Großstädte verteilte, um neue Mitglieder anstaltungen zu gewinnen. Darüber hinaus versandte sie ihr Werbematerial per Post an zahlreiche Privatpersonen und staatliche Behörden. Auch 2006 ging bei Behörden, zum Beispiel bei Dienststellen der Bundespolizei, eine Vielzahl von Werbebroschüren der SO ein. Inhaltliche Schwerpunkte der Werbeaktionen waren soziale Themen wie Betäubungsmittelund Alkoholmissbrauch oder Schwerpunkte der die aus Sicht der SO bestehenden Missstände in der Psychiatrie. Werbeaktionen 339 So führte die zur SO gehörende "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V." (KVPM) in mehreren deutschen Großstädten Ausstellungen unter dem Motto "Psychiatrie: Tod statt Hilfe" durch. Auch allgemein wurden die Menschenrechte von der SO thematisiert. Im Jahr 2006 war die relativ junge scientologische Organisation "Jugend für Menschenrechte" auch in Deutschland aktiv. Sie versuchte - unter anderem mittels einer speziell auf die Zielgruppe ausgerichteten Broschüre ("Was sind Menschenrechte? - Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch schützen") und einer Musik-DVD -, Kinder und Jugendliche für die SO zu gewinnen. Schülernachhilfe Daneben versuchte die SO weiterhin mit hohem Aufwand, über den Bereich der Schülernachhilfe neue Mitglieder zu werben. Der "Global Locator" auf der Internetseite von "Applied Scholastics" (ApS) weist für Deutschland insgesamt 31 entsprechende Anbieter aus, bei denen allerdings nach außen zunächst nicht erkennbar ist, dass es sich hierbei um Institutionen von Scientologen handelt. ApS, eine von der SO weltweit betriebene Organisation, sowie die von ihr lizensierten Einrichtungen sollen die "Studiertechnologie" von Hubbard in den Bildungssystemen und in der Gesellschaft verbreiten. Auf diesem Weg will die SO Kinder und Erwachsene an ihre Ideologie heranführen. Die hierfür von der SO betriebene Internetseite wirbt im Rahmen der Rubrik "Antworten und Lösungen" für eine "Bessere Bildung für eine bessere Welt". Dort finden sich unter anderem umfangreiche Ausführungen über "Effektive Lernund Bildungsprogramme" von "Applied Scholastics International". Eines der Kernelemente der "LRH Study Tech", die die SO zur Indoktrination ihrer Mitglieder einsetzt, ist das sogenannte Wortklären, wobei unbekannte oder missverstandene Wörter eines Textes durch Nachschlagen in einem Lexikon in scientologischem Sinn erarbeitet werden. Dabei nutzt die SO diese allgemein übliche Lernmethode, um - zum Teil anhand eigener Wörterbücher - bestimmte Begriffe "umzudefinieren", ihnen also eine neue, scientologische Bedeutung zu geben. So ist "Ethik" für Scientology zum Beispiel - abweichend vom normalen Verständnis - nicht eine den Menschen positiv prägende Sittenlehre beziehungsweise die Gesamtheit der allgemeingül340 "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" tigen Normen des Zusammenlebens, sondern ein Werkzeug zur Durchsetzung ihrer Lehre: "Der Zweck von Ethik ist: Gegenabsichten aus der Umgebung zu entfernen. Und wenn sie dies erreicht hat, wird der Zweck: Fremdabsicht aus der Umgebung zu entfernen." ("HCO-Richtlinienbrief" vom 18. Juni 1968; "Ethik", in: "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt", 2001, S. 149) Die SO behauptet, weltweit große Erfolge im Bereich "Applied Scholastics" aufzuweisen: "Seit der Etablierung des internationalen Lehrer-Ausbildungszentrums in Spanish Lake im Jahr 2003 verbreitet sich LRH Study Tech in der Welt schneller als je zuvor. Eine wachsende Zahl von Pädagogen, Schulen und ganzen Nationen verwendet diese Tech um scheiternde Schulen zu retten und Kindern, Hochschülern und Erwachsenen Ausbildung hoher Qualität zu bieten." ("IMPACT", Ausgabe 113, 2006, S. 18) Der Grund für die Versuche der SO, Kinder und Jugendliche für sich zu gewinnen, wird in einer Aussage Hubbards deutlich: "Ganze Kulturen haben sich verändert, weil jemand die Kinder verändert hat." ("Freewinds", Ausgabe 61, 2006, S. 24, zitiert als Einleitung zu einem Bericht über eine "Tagung für zukünftige OTs") In technisch aufwendig gestalteten, umfangreichen Inter netInternetangebote seiten bietet die SO in mehreren Sprachen Informationen zu ihrer Geschichte, ihren Zielen und Teilorganisationen an. Darüber hinaus wirbt sie hier auch für einen Teil ihrer Schriften und Kurse. Mehrere Hundert deutsche Mitglieder bekennen sich zudem auf eigenen Internetseiten zur SO und ihren Zielen. Die Werbeaktionen der SO blieben - wie in den vergangenen Kaum Resonanz in der Jahren - meist erfolglos. Der Organisation gelang es trotz ForcieÖffentlichkeit rung der Kampagne zum Aufbau "Idealer Orgs" weiterhin nur in sehr geringem Umfang, neue Mitglieder zu gewinnen und diese langfristig an sich zu binden. Viele der neu gewonnenen Mit341 glieder verlassen die SO bereits nach kurzer Zeit wieder oder verhalten sich inaktiv. Die öffentlichen Werbeveranstaltungen verzeichneten kaum Besucher oder Aufmerksamkeit in den Medien. Mitgliederbestand Neben dem Großraum Berlin, wo 2006 verstärkte Aktivitäten der und Tätigkeit SO zu verzeichnen waren, sind die regionalen Schwerpunkte hinweiterhin ungleichsichtlich des Mitgliederbestands und der Tätigkeit der Großraum mäßig verteilt Hamburg sowie Baden-Württemberg und Bayern. Daneben gibt es in Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen jeweils eine größere Zahl von Mitgliedern. 342 Begriffserläuterungen, Gesetzestexte und Register 343 Begriffserläuterungen Begriffe, die sich auf die Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Methoden des Verfassungsschutzes und auf seine Beobachtungsfelder beziehen Anarchismus Die Anhänger des Anarchismus erhoffen eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen. In Deutschland gibt es eine Anzahl anarchistischer Kleinparteien und -gruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker des Anarchismus wie Bakunin berufen, oft aber auch ihre eigenen Vorstellungen entwickeln. Anti-Antifa Unter dem Begriff Anti-Antifa verfolgen Neonazis in Anlehnung an die Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel allerdings einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners ab. Als Gegner werden dabei auch Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen. Antideutsche Antideutsche Strukturen bilden eine Besonderheit innerhalb der linksextremistischen Szene. Ausgehend von der Vorstellung, der deutsche Staat strebe die Errichtung eines "Vierten Reiches" und eine neuerliche Dominanz über Europa an, fordern deren Anhänger die Auflösung der nationalstaatlichen Identität. Antideutsche sprechen sich daneben - in Befürchtung eines neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust - für eine massive Unterstützung Israels und des Judentums sowie daraus resultierend auch der USA aus. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. 344 BEGRIFFSERL ÄUTERUNGEN Antifa, autonome Ein Hauptagitationsfeld der Autonomen ist der "antifaschistische Kampf". Autonome behaupten, dass der kapitalistische Staat um seiner Selbsterhaltung willen den Faschismus begünstige, zumindest aber toleriere. Deshalb ist es aus Sicht der Autonomen geboten, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" richten sich militante Aktionen in erster Linie gegen den politischen Gegner, also gegen tatsächliche oder vermeintliche "Nazis". In autonomen Publikationen werden häufig Adressen und "Steckbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, nicht selten mit der Aufforderung verbunden, die bezeichneten Personen anzugreifen. Antisemitismus Während dem religiösen Antisemitismus im rechtsextremistischen Diskurs kaum Bedeutung zukommt, spielt die Judenfeindschaft aus rassistischen, sozialen oder politischen Gründen eine größere Rolle. So nutzen Rechtsextremisten verstärkt im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an einzelnen politischen Entscheidungen des Staates Israel, um mit einer pauschalen Diffamierung die Existenzberechtigung Israels infrage zu stellen. Die grundsätzliche Ablehnung Israels ist indes nicht das Resultat politischer Überlegungen zum NahostKonflikt, sondern basiert auf der grundsätzlichen Ablehnung des Judentums. Neben dieser "antizionistischen" Variante findet auch der sogenannte sekundäre Antisemitismus Anhänger unter Rechtsextremisten. Hierbei wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und politische Forderungen durchsetzen zu können. Letztlich unterstellen alle Formen antisemitischer Agitation den Juden pauschal negative Eigenschaften, womit ihre Ausgrenzung, Benachteiligung, Verfolgung oder sogar Ermordung als "gerechtfertigt" erscheinen soll. Antisemitismus islamistischer Prägung Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen gehören prinzipiell der Staat Israel beziehungsweise "die Zionisten", denen - je nach Standort im islamistischen Spektrum - die ver345 schwörerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die jüdische Einwanderung in Palästina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungelöste Konflikt zwischen den arabischen Staaten und Israel waren Auslöser für einen islamistischen Antizionismus, der sich seit den 50er-Jahren zu einem eliminatorischen Antizionismus mit einer ausgeprägten antisemitischen Unterfütterung entwickelt hat (antizionistischer Antisemitismus). In den einschlägigen Verlautbarungen und Programmen islamistischer Organisationen verschwimmen die Begriffe "Zionist", "Israeli" und "Jude". Dieser islamistische Antizionismus war und ist stark antijüdisch gefärbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gestützte ewige Feindschaft "der Juden" gegenüber den Muslimen beziehungsweise dem Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet. Ausländerextremismus Extremistische ausländische Organisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatländern ein kommunistisches Herrschaftssystem anstreben, oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde hin zu einem eigenen Staat verfolgen. Darüber hinaus gibt es in Deutschland aktive islamistische Organisationen (Ausländervereine, deren Mitglieder/Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind, aber auch Vereine, deren Mitglieder/Leiter überwiegend deutsche Staatsbürger sind), die darauf abzielen, die in ihren Herkunftsländern bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch ein strikt islamistisches Staatswesen auf der Grundlage des islamischen Rechts, der Scharia, zu ersetzen. Einige erklären offen, die Weltherrschaft des Islam anzustreben. Ihre Mitglieder gelangen zumeist als po346 BEGRIFFSERL ÄUTERUNGEN litische Flüchtlinge nach Deutschland und unterstützen von hier die zum Teil gewaltsamen Bestrebungen in ihren Heimatregionen logistisch, finanziell und propagandistisch. Die beiden anhängerstärksten islamistischen Gruppierungen, die sich auch als Interessenvertretung großer Teile der in Deutschland lebenden Muslime sehen, streben an, ihren Anhängern im Rahmen einer legalistischen Strategie im Bundesgebiet Freiräume zu schaffen, in denen diese ein Leben nach der Scharia führen können. Sie sind der Auffassung, dass mit der Scharia ein alle Lebensbereiche regelndes islamistisches Gesetzessystem vorgegeben sei, dessen gesellschaftliche Umsetzung hier zur Ausübung des "wahren" Islam notwendige Voraussetzung sei. Dabei gehen die Islamisten davon aus, dass staatliches und gesellschaftliches Handeln nicht dem Willen und damit der Willkür des Menschen entspringen dürfe, sondern allein Allah zustehe, dessen Wille sich im Koran offenbart habe und eine für alle geltende "Wahrheit" sei. Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn # sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier zum Beispiel versuchen, eine ihren Grundsätzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, # sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, # sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder vorbereiten und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, # sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völker verständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. Autonome Die Ursprünge der Autonomen reichen bis in die Anfänge der studentischen Protestbewegung der 60er Jahre zurück. Kennzeichnend für Autonome ist die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der gewalt347 tätige Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen. Autonome besitzen in der Regel kein einheitliches, verbindliches Weltbild, sondern folgen oft verschwommenen anarchistischen, anarchokommunistischen Vorstellungen und spontanen aktionistischen Antrieben. Sie bilden daher kein festes Gefüge. "Klassische" autonome Vorstellungswelten sind in letzter Zeit einem deutlichen Wandel unterworfen. Autonome Nationalisten Mit dem Begriff der Autonomen Nationalisten wird eine Strömung bezeichnet, die sich ideologisch auch an nationalrevolutionären Ideen orientiert und äußerlich durch Anleihen an militante Linksextremisten (Autonome) auffällt. Angehörige der Autonomen Nationalisten treten oft mit einem hohen Maß an Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf - insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, wo sich Autonome Nationalisten bisweilen vermummt zu sogenannten schwarzen Blöcken zusammenschließen. Innerhalb der Neonazi-Szene sind Autonome Nationalisten vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Militanz umstritten. Entrismus Entrismus ist eine von Anhängern des Trotzkismus praktizierte Methode, andere Parteien und Vereinigungen gezielt zu unterwandern, um dort zu Einfluss zu gelangen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schließlich die betroffene Organisation für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Ethnopluralismus Der Ethnopluralismus sieht sein Idealbild in einer Völkervielfalt ethnisch homogener Staaten. Diese von Rechtsextremisten vertretene Vorstellung läuft letztlich auf die Schaffung ethnisch reiner Gesellschaften und damit die Ausweisung aller "Volksfremden" hinaus. Extremistisch beeinflusste Organisationen Extremistisch beeinflusste Organisationen sind Vereinigungen, die von Extremisten oder auf deren Initiative hin gegründet oder von Extremisten unterwandert und erheblich beeinflusst 348 BEGRIFFSERL ÄUTERUNGEN sind, wobei der Grad der Beeinflussung unterschiedlich ist. Kennzeichnend ist insbesondere, # dass sie bestimmte politische Ziele verfolgen, die mit denen der Kernorganisation ganz oder teilweise übereinstimmen, und dass sie dadurch die Bestrebungen der Kernorganisation unterstützen, # dass ihre Funktionäre, insbesondere in den Sekretariaten, zu einem größeren oder kleineren Teil Mitglieder oder Anhänger der Kernorganisation sind, # dass ihnen auch Personen angehören, die keine Ex tremisten, vielmehr unter Umständen sogar Mitglieder demokratischer Organisationen sind, die die Teilziele der Organisation verfolgen und dabei entweder den erheblichen extremistischen Einfluss nicht erkennen oder ihn zwar erkennen, aber in Kauf nehmen oder in Einzelfällen diesen Einfluss sogar zurückdrängen wollen. Extremistische Bestrebungen Als extremistische Bestrebungen bezeichnen die Verfassungsschutzbehörden Aktivitäten, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Es geht also um die Abschaffung des unantastbaren Kernbestandes unserer Verfassung - die freiheitliche demokratische Grundordnung - die die obersten Wertprinzipien unserer Demokratie enthält. Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen dem Begriff "Extremismus" und dem Begriff "Radikalismus", obwohl beide Begriffe anderweitig oft synonym gebraucht werden. Beim "Radikalismus" handelt es sich zwar auch um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits "von der Wurzel (lat. radix) her" anpacken will. Im Unterschied zum "Extremismus" sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. Fanzine Der Begriff setzt sich aus den Worten "Fan" und "Magazine" zusammen. In der rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen über Musikgruppen, Tonträger, Konzerte sowie sonstige Szeneveranstaltungen. Aktivisten und rechtsextremis349 tische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes. Freie Nationalisten/Freie Kräfte Das Konzept Freie Nationalisten/Freie Kräfte wurde Mitte der 90er-Jahre von Neonazis als Reaktion auf die zahlreichen Vereinsverbote entwickelt. Ziel war es, die zersplitter te neonazistische Szene unter Verzicht auf vereinsmäßige Strukturen ("Organisierung ohne Organisation") zu bündeln, deren Aktionsfähigkeit zu erhöhen und gleichzeitig Verbotsmaßnahmen zu verhindern. Fremdenfeindlichkeit Unter dem Oberbegriff Fremdenfeindlichkeit werden ablehnende Vorurteile verstanden, die sich gegen Menschen richten, denen aufgrund ihres Aussehens, ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Nationalität oder ihrer Religion beziehungsweise sonstiger Eigenschaften, durch die sie sich von dem als "normal" erachteten Umfeld abheben, eine "Fremdheit" unterstellt wird. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften sind für fremdenfeindliche Straftäter handlungsmotivierend und werden als Rechtfertigung für die Ignorierung der Menschenrechte und die Verletzung der Menschenwürde der Opfer missbraucht. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen für eine islamistische Gesellschaftsordnung, die für die Ausübung des Islam unverzichtbar sei. Dementsprechend versuchen islamistische Organisationen, für ihre Anhänger in Deutschland Freiräume zu schaffen, in denen sie ein Leben nach der Scharia führen können. Der in der Öffentlichkeit zum Teil gebräuchliche Begriff des "islamischen Fundamentalismus" bezeichnet demgegenüber die Ausrichtung des eigenen Lebens nach islamischen Glaubensgrundsätzen und bedeutet noch keine extremistische Orientierung. 350 BEGRIFFSERL ÄUTERUNGEN Jihad Jihad bedeutet "Innerer Kampf" beziehungsweise Anstrengung oder "heiliger Krieg". Der Begriff des Jihad hat eine Mehrfachbedeutung. Zum einen beschreibt er einen "inneren Kampf", oder die Anstrengung um Läuterung der eigenen Person im ethischen Sinn. Zum anderen wird er - vor allem von Islamisten - als Aufforderung und Pflicht verstanden, das muslimische Gebiet zu schützen und auszuweiten. Islamistische Terroristen führen unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewalttätigen Kampf/"heiligen Krieg" gegen die angeblichen Feinde des Islam. Kameradschaften, rechtsextremistische Unter dem Begriff Kameradschaften werden in der Regel neonazistische Kameradschaften verstanden. Sie sind durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl sie meist keine oder nur geringe vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung dennoch deutlich strukturiert. Einige Kameradschaften verwenden Bezeichnungen, die sie für die Öffentlichkeit erkennbar machen. Eine seit Ende 2001 für alle Verfassungsschutzbehörden gültige Definition fordert folgende Mindestkriterien, um eine Gruppierung als Kameradschaft bezeichnen zu können: # ein abgegrenzter Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, # eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, # eine zumindest rudimentäre Struktur und # die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Im Herbst 2005 wurden die polizeilichen Definitionen damit in Einklang gebracht. Kommunismus Der Kommunismus ist für Anhänger der marxistischen Lehre die höchste Form der gesellschaftlichen Entwicklung. In dieser Gesellschaftsordnung ist der Gegensatz von Kapital und Arbeit aufgehoben. Das Privateigentum an den Produktionsmitteln ist abgeschafft. Voraussetzung hierfür ist die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus. 351 Merkmale des Kommunismus sind nach Karl Marx und Friedrich Engels: # das gesellschaftliche Eigentum an Produktionsmitteln in der Form der "Assoziation der freien Produzenten", # die Verwirklichung des Prinzips "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen", # das Absterben der Klassenherrschaft und des Staates, # die Überwindung des Gegensatzes zwischen Stadt und Land, # die Überwindung der Arbeitsteilung und die Befreiung der menschlichen Persönlichkeit, # das Verschwinden der Religion, # die Überwindung der nationalen Konflikte und das friedliche Zusammenleben zwischen den Völkern, # die völlige soziale Gleichheit sämtlicher Mitglieder der Ge - sellschaft. Legalresidentur Der Begriff bezeichnet den Stützpunkt eines fremden Nachrichtendienstes, abgetarnt in einer offiziellen (zum Beispiel Botschaft, Generalkonsulat) oder halboffiziellen (zum Beispiel Presseagentur, Fluggesellschaft) Vertretung seines Landes im Gastland. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Vereinigungen oder Einzelpersonen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: # Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftlicher" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Tse-tung und andere; # Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen; # Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft; # Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugter oder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kampfform. 352 BEGRIFFSERL ÄUTERUNGEN Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: # Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. # Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. Marxismus Nach der auf Karl Marx und Friedrich Engels zurückgehenden Lehre vom wissenschaftlichen Sozialismus wird das politische, geistige, kulturelle und sonstige Leben in einer Gesellschaft durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt. In der kapitalistischen Gesellschaft stehen sich nach dem Marxismus die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten (Kapital als Eigentümer an Produktionsmitteln) und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft (Proletariat als "Eigentümer" bloßer Arbeitskraft) voneinander entfremdet gegenüber. Der Wert der Arbeitskraft wird im Verwertungsprozess des Kapitals nicht hinreichend entlohnt. Mit dem so entstandenen Mehrwert kann der bürgerliche Kapitalist auf Kosten des arbeitenden Proletariats Kapital ansammeln. Dieser erwirtschaftete Profit wiederum wird zur Entwicklung neuer Techniken (Maschinen, Fabriken etc.) verwandt, die einerseits den Profit steigern und andererseits überflüssige Arbeitskräfte freisetzen. Dies führt zu Lohndruck und zur Verelendung des Proletariats. Konsequenz ist eine Verschärfung des Klassengegensatzes zwischen Bürgertum und Proletariat, der sich notwendigerweise in Klassenkämpfen, in einer Revolution des Proletariats entlädt. Nach einer vorübergehenden Diktatur des Proletariats mündet dieser Prozess in eine kommunistische klassenlose Gesellschaft. Marxismus-Leninismus Der Marxismus wurde durch Lenin zu einer Staatsdoktrin und theoretischen Vorgabe für den Aufbau einer sozialistischen 353 Gesellschaft und für den internationalen Klassenkampf weiterentwickelt. Der Marxismus-Leninismus unterstreicht vor allem die revolutionäre Seite des Marxismus und gibt dazu konkrete organisatorische und strukturelle Vorgaben. Lenins Lehre von der Partei neuen Typs ging vor allem davon aus, dass das Proletariat, als revolutionäres Subjekt auf sich allein gestellt, nicht das notwendige politische Bewusstsein entwickeln kann. Dies muss ihm durch eine revolutionäre Kaderpartei ("Avantgardeanspruch" der kommunistischen Partei) vermittelt werden. Alle Funktionen in der Partei müssen dabei in der Hand einer möglichst geringen Zahl von Berufsrevolutionären konzentriert sein. Die Partei muss nach den Grundsätzen vom "demokratischen Zentralismus", wonach alle Beschlüsse von Leitungsgremien strikt zu befolgen und Fraktionen innerhalb der Partei verboten sind, straff organisiert sein. Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung bildete sich in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 eine Theorie und Praxis heraus, die sich als historisch-konkrete Anwendung und kritische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus auf die speziellen Bedingungen Chinas versteht. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der nach 1968 entstandenen "Neuen Linken" (Dogmatische Neue Linke). Mao entwickelte auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus eine neue Revolutionstheorie, in der die besonderen Bedingungen der sogenannten Dritten Welt berücksichtigt wurden. Nach der Auffassung Maos war die Revolution in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen auszulösen. Auch Mao betonte allerdings die führende Rolle der kommunistischen Partei in diesem Krieg, der sich zu einem Volkskrieg ausweiten sollte mit dem Ziel, die herrschende Klasse zu stürzen und die Diktatur des Proletariats zu errichten. Revolutionäre Zentren waren für Mao demnach die Entwicklungsländer, nicht hingegen die imperialistischen Länder des Westens und auch nicht die Sowjetunion mit ihrem Vormachtsanspruch. 354 BEGRIFFSERL ÄUTERUNGEN Mujahedin Die Mujahedin (wörtlich: Kämpfer für die Sache Allahs) sind die Träger des gewaltorientierten Jihad. Es handelt sich vielfach um Personen, die Kampferfahrung an den Kriegsschauplätzen des Jihad, zum Beispiel in Afghanistan, Bosnien-Herzegowina oder Tschetschenien, erworben und religiöse beziehungsweise ideologische Unterweisungen in afghanischen, sudanesischen oder pakistanischen Trainingslagern erhalten haben. Vor allem arabische Muslime verschiedener Nationalität haben solche Ausbildungslager durchlaufen, darunter Angehörige vieler islamistischer Organisationen in den Ländern des Maghreb, in Libyen, Ägypten, dem Sudan, Saudi-Arabien und in Staaten des Nahen Ostens. Zum Spektrum der Jihad-Gruppen zählen die von Usama BIN LADEN gegründete "Al-Qaida" sowie die mit ihr kooperierenden Mujahedin-Netzwerke beziehungsweise einzelne regionale islamistische Organisationen. Nationalismus Mit Nationalismus wird eine Einstellung bezeichnet, die die eigene Nation gegenüber anderen Nationen als überlegen und wertvoller sieht. Dies hat automatisch eine Abwertung der nicht zur eigenen Nation gehörenden Personengruppen zur Folge und steht im Widerspruch zu dem universalen Gleichheitsprinzip, wie es das Grundgesetz in Art. 3 konkretisiert. Im Nationalismus werden die individuellen Rechte zugunsten "volksgemeinschaftlicher" Konstrukte eingeschränkt. Neue Rechte Bei der Neuen Rechten handelt es sich um eine in den 70er Jahren in Frankreich aufgekommene geistige Strömung, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bemüht. Sie beruft sich unter anderem auf antidemokratische Denker, die bereits zur Zeit der Weimarer Republik unter der Bezeichnung "Konservative Revolution" aktiv waren. Die Aktivisten der Neuen Rechten beabsichtigen die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung des demokratischen Verfassungsstaates und versuchen, zunächst einen bestimmenden Einfluss auf den kulturellen Bereich zu erlangen, um letztlich den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu verändern. 355 Proliferation Unter Proliferation wird die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen beziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dazu erforderlichen Know-hows, sowie entsprechender Waffenträgersysteme verstanden. Rassismus Der Rassismus versucht Kultur und Geschichte auf biologischanthropologische und nicht auf politische und soziale Ursachen zurückzuführen. Rassisten plädieren für "ethnisch homogene" Nationen. Der Rassismus klassifi ziert Gruppen und Individuen nach vermeintlichen ethnischen und biologischen Kriterien. Der Rassismus kann sich in der Unterscheidung von höherund minderwertigen Menschen oder "Rassen" äußern. Er kann auch kulturelle Differenzen als angeboren und unveränderbar erklären. In beiden Fällen negiert er die universelle Geltung der Menschenrechte. Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Gegner des demokratischen Verfassungsstaates. Sie haben ein autoritäres Staatsverständnis. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit (Fremdenfeindlichkeit). Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse bestimme den Wert eines Menschen. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten kollektivistischer "volksgemeinschaftlicher" Konstrukte zurück (Antipluralismus). Revisionismus, rechtsextremistischer Der eigentlich unverfängliche, das Bestreben nach einer kritischen Überprüfung von Erkenntnissen beschreibende Begriff Revisionismus wird von Rechtsextremisten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftliche Erforschung der Geschichte, sondern um die Manipulation des Geschichtsbildes, um insbesondere den Nationalsozialismus in einem günstigen Licht erscheinen 356 BEGRIFFSERL ÄUTERUNGEN zu lassen und diesen dadurch wieder hoffähig zu machen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreitet. Scharia Bei der Scharia handelt es sich um die von Gott vorgegebene, verbindliche Ordnung für alle Lebensbereiche. Diese Ordnung gründet dabei unter anderem auf den schriftlichen Quellen Koran und den Überlieferungen des Propheten Mohammed (Muhammad), den Hadithen. Inhaltlich behandelt die Scharia die religiösen und rituellen Pflichten sowie die privaten und öffentlichen Beziehungen von Muslimen. Innerhalb der islamischen Welt wird die Bedeutung der Scharia kontrovers und unterschiedlich beurteilt. Einig ist man sich darin, dass die in ihr enthaltenen religiösen Vorschriften unveränderbar und verbindlich sind. Für Islamisten ist die Scharia unantastbares Wort Gottes und auf ewige Zeit gültig. Staaten, in denen die Scharia nicht befolgt wird, gelten aus ihrer Sicht als unislamisch beziehungsweise als illegitim. Skinheads, rechtsextremistische Rechtsextremistische Skinheads sind wesentlicher Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland. Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und häufig mehr auf Unterhaltung als auf politische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Jugendliche finden aber über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Stalinismus Die auf den Theorien Lenins fußende Lehre Josef W. Stalins von den Möglichkeiten des "Sozialismus in einem Land" (nämlich zunächst nur in der Sowjetunion), verknüpft mit den Machtmöglichkeiten einer internationalen kommunistischen Organisation - "Kommunistische Internationale" (Komintern) -, richtete das Handeln aller in ihr organisierten kommunistischen Parteien auf die Interessen der Sowjetunion als zentrale Führerin des internationalen Kommunismus aus. 357 Sunna/Hadithe Die Sunna bezeichnet die Darstellung von Taten und Aussprüchen des Propheten Mohammed (Muhammad) und seiner Gefährten. Sie wurde zum Maßstab für das politische, religiöse und rechtliche Handeln der Muslime. Im 9. Jahrhundert wurden ihre Aussagen, Aussprüche und Handlungen zu schriftlichen Sammlungen zusammengetragen. Diese werden als Hadithe (Überlieferungen) bezeichnet. Die Hadithe bilden neben dem Koran die wichtigste Rechtsquelle und sind integraler Bestandteil der Scharia. Der Rückgriff auf die Hadithe spielt gerade für zeitgenössische politische Bewegungen im Rahmen ihrer Interpretation des islamischen Rechts eine wichtige Rolle. Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mithilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki zurückgehende Modell des Sozialismus stellt eine Modifikation des Marxismus-Leninismus dar, die vor allem aus Opposition von Trotzki zu Stalin entstanden ist. Wesentliche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", das Ziel der Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" und das Festhalten am proletarischen Internationalismus. Verdachtsfälle Hierbei handelt es sich um Fälle, in denen verfassungsfeindliche Bestrebungen noch nicht feststehen, aber hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte einen entsprechenden Verdacht begründen. 358 BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Gesetzestexte (2) Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund und der Länder untereinan1. Gesetz über die Zusammenarbeit des der unterhält jedes Land eine Behörde Bundes und der Länder in Angelegenheitzur Bearbeitung von Angelegenheiten en des Verfassungsschutzes und über das des Verfassungsschutzes. Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) SS3 vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, Aufgaben der 2970), zuletzt geändert durch Artikel 1 und Verfassungsschutzbehörden 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbe(BGBl. I S. 2; mittelbar geändert durch Art. hörden des Bundes und der Länder ist 2 G v. 5.1.2007 I 2) die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachErster Abschnitt und personenbezogenen Auskünften, Zusammenarbeit, Aufgaben der Nachrichten und Unterlagen, über Verfassungsschutzbehörden 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, SS1 den Bestand oder die Sicherheit des Zusammenarbeitspflicht Bundes oder eines Landes gerich(1) Der Verfassungsschutz dient dem tet sind oder eine ungesetzliche Schutz der freiheitlichen demokratiBeeinträchtigung der Amtsführung schen Grundordnung, des Bestandes der Verfassungsorgane des Bundes und der Sicherheit des Bundes und der oder eines Landes oder ihrer MitglieLänder. der zum Ziele haben, (2) Der Bund und die Länder sind verpflich2. sicherheitsgefährdende oder geheimtet, in Angelegenheiten des Ver fassungsdienstliche Tätigkeiten im Gelt ungsschutzes zusammenzuarbeiten. bereich dieses Gesetzes für eine frem(3) Die Zusammenarbeit besteht auch in de Macht, gegenseitiger Unterstützung und Hilfe3. Bestrebungen im Geltungsbereich leistung. dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichSS2 tete Vorbereit ungshandlungen ausVerfassungsschutzbehörden wärtige Belange der Bundesrepublik (1) Für die Zusammenarbeit des Bundes Deutschland gefährden, mit den Ländern unterhält der Bund ein 4. Bestrebungen im Geltungsbereich Bundesamt für Verfassungsschutz als dieses Gesetzes, die gegen den GeBundesoberbehörde. Es untersteht dem danken der Völkerverständigung (ArBundesministerium des Innern. Das t ikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), Bundesamt für Verfassungsschutz darf insbesondere gegen das friedliche einer polizeilichen Dienststelle nicht Zusammenleben der Völker (Artikel angegliedert werden. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. 359 (2) Die Verfassungsschutzbehörden des Gebiet abzutrennen; Bundes und der Länder wirken mit b) Bestrebungen gegen die Sicherheit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von des Bundes oder eines Landes solche Personen, denen im öffentlichen politisch bestimmten, zielund Interesse geheimhaltungsbedürftige zweckgerichteten Verhaltensweisen Tat sachen, Gegenstände oder Erkenntin einem oder für einen Personisse anvertraut werden, die Zugang nen zusammenschluß, der darauf dazu erhalten sollen oder ihn sich vergerichtet ist, den Bund, Länder oder schaffen können, deren Einrichtungen in ihrer Funk2. bei der Sicherheitsüberprüfung von tionsfähigkeit erheblich zu beeinPersonen, die an sicherheitsempfindträchtigen; lichen Stellen von lebensoder verteic) Bestrebungen gegen die freiheitliche digungswichtigen Einrichtungen bedemokratische Grundordnung solschäftigt sind oder werden sollen, che politisch bestimmten, zielund 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahzweckgerichteten Verhaltensweisen men zum Schutz von im öffentlichen in einem oder für einen PersonenInteresse geheimhaltungsbedürf tizusammenschluß, der darauf gerichgen Tatsachen, Gegenständen oder Ertet ist, einen der in Absatz 2 genannkennt nissen gegen die Kennt nisnahten Verfassungsgrundsätze zu beseime durch Unbefugte. tigen oder außer Geltung zu setzen. Die Befugnisse des Bundesamtes für VerFür einen Personenzusammenschluß fassungsschutz bei der Mitwirkung nach handelt, wer ihn in seinen BestrebunSatz 1 Nr. 1 und 2 sind im Sicherheitsübergen nachdrück lich unterstützt. Vorausprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I setzung für die Samm lung und AuswerS. 867) geregelt. tung von Infor mationen im Sinne des (3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an SS 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tatsächlicher die allgemeinen Rechtsvorschriften geAn haltspunkte. Verhaltensweisen von bunden (Artikel 20 des Grundgeset zes). Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß SS4 handeln, sind Bestrebungen im Sinne Begriffsbestimmungen dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwen(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind dung von Gewalt gerichtet sind oder a) Bestrebungen gegen den Bestand aufgrund ihrer Wirkungsweise geeigdes Bundes oder eines Landes solnet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes che politisch bestimmten, zielund erheblich zu beschädigen. zweckgerichteten Verhaltens weisen (2) Zur freiheitlichen demokratischen in einem oder für einen PersonenzuGrundordnung im Sinne dieses Gesetzes sammenschluß, der darauf gerichtet zäh len: ist, die Freiheit des Bundes oder eines a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt Landes von fremder Herrschaft aufzuin Wahlen und Abstimmungen und heben, ihre staatliche Einheit zu bedurch besondere Organe der Gesetzseitigen oder ein zu ihm gehörendes gebung, der vollziehenden Gewalt 360 BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ und der Rechtsprechung auszuüben 2. sie sich über den Bereich eines Landes und die Volksvertretung in allgemeihinaus erstrecken, ner, unmittelbarer, freier, gleicher 3. sie auswärtige Belange der Bundesund geheimer Wahl zu wählen, republik Deutschland berühren oder b) die Bindung der Gesetzgebung an die 4. eine Landesbehörde für Ver fassungsverfassungsmäßige Ordnung und die schutz das Bundesamt für Ver fasBindung der vollziehenden Gewalt sungsschutz um ein Tätigwerden erund der Rechtsprechung an Gesetz sucht. und Recht, Das Benehmen kann für eine Reihe gleich c) das Recht auf Bildung und Ausübung gelagerter Fälle hergestellt werden. einer parlamentarischen Opposition, (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz d) die Ablösbarkeit der Regierung und unterrichtet die Landesbehörden für ihre Verantwortlichkeit gegenüber Verfassungsschutz über alle Unterlagen, der Volksvertretung, deren Kenntnis für das Land zum e) die Unabhängigkeit der Gerichte, Zwecke des Verfassungsschutzes erforf) der Ausschluß jeder Gewaltund derlich ist. Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz konkretisierten SS6 Menschenrechte. Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden SS5 Die Verfassungsschutzbehörden sind verAbgrenzung der Zuständigkeiten der pflichtet, beim Bundesamt für Ver fasVer fassungsschutzbehörden sungsschutz zur Erfüllung der Unter rich(1) Die Landesbehörden für Ver fassungstungspflichten nach SS 5 gemeinsame schutz sammeln Informationen, AusDateien zu führen, die sie im automatisierkünfte, Nachrichten und Unterlagen ten Verfahren nutzen. Diese Dateien entzur Er füllung ihrer Aufgaben, werten halten nur die Daten, die zum Auffinden sie aus und übermitteln sie dem Bundesvon Akten und der dazu notwendigen amt für Ver fassungsschutz und den LanIdentifizierung von Personen erforderlich desbehörden für Verfassungsschutz, sosind. Die Speicherung personenbezogener weit es für deren Aufgabenerfüllung erDaten ist nur unter den Voraussetzungen forderlich ist. der SSSS 10 und 11 zulässig. Der Abruf im auto(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz matisierten Verfahren durch andere Stellen darf in einem Lande im Benehmen ist nicht zulässig. Die Verantwortung einer mit der Landesbehörde für Ver fasspeichernden Stelle im Sinne der allgemeisungsschutz Informationen, Auskünfte, nen Vorschriften des Datenschutzrechts Nachrichten und Unterlagen im Sinne trägt jede Verfassungsschutzbehörde nur des SS 3 sammeln. Bei Bestrebungen und für die von ihr eingegebenen Daten; nur Tätigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 sie darf diese Daten verändern, sperren bis 4 ist Voraussetzung, daß oder löschen. Die eingebende Stelle muß 1. sie sich ganz oder teilweise gegen den feststellbar sein. Das Bundesamt für VerBund richten, fassungsschutz trifft für die gemeinsamen 361 Dateien die technischen und organisamungen des Bundesdatenschutzgesettorischen Maßnahmen nach SS 9 des Bunzes oder besondere Regelungen in die - desdatenschutzgesetzes. Die Führung sem Gesetz entgegenstehen. Ein Ervon Textdateien oder Dateien, die weisuchen des Bundesamtes für Verfastere als die in Satz 2 genannten Daten sungsschutz um Übermittlung persoenthalten, ist unter den Voraussetzungen nenbezogener Daten darf nur diejenidieses Paragraphen nur zulässig für eng gen personenbezogenen Daten enthalumgrenzte Anwendungsgebiete zur Auften, die für die Er teilung der Auskunft klärung von sicherheitsgefährdenden oder unerlässlich sind. Schutzwürdige Integeheimdienstlichen Tätigkeiten für eine ressen des Betroffenen dürfen nur in fremde Macht oder von Bestrebungen, unvermeidbarem Umfang beeinträchdie darauf gerichtet sind, Gewalt anzutigt werden. wenden oder Gewaltanwendung vorzu(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz bereiten. Die Zugriffsberechtigung ist auf darf Methoden, Gegenstände und InsPersonen zu beschränken, die unmittelbar trumente zur heimlichen Infor mamit Arbeiten in diesem Anwendungsgebiet tionsbeschaffung, wie den Einsatz von betraut sind; in der Dateianordnung (SS 14) Vertrauensleuten und Gewährsperist die Erforderlichkeit der Aufnahme von sonen, Observationen, Bildund TonTextzusätzen in der Datei zu begründen. aufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. Diese sind in SS7 einer Dienstvorschrift zu benennen, die Weisungsrechte des Bundes auch die Zuständigkeit für die AnordDie Bundesregierung kann, wenn ein Annung solcher Informationsbeschaffungriff auf die verfassungsmäßige Ordgen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf nung des Bundes erfolgt, den obersten der Zustimmung des Bundesministers Landesbehörden die für die Zusammendes Innern, der das Parlamentarische arbeit der Länder mit dem Bund auf dem Kontrollgremium unterrichtet. Gebiete des Verfassungsschutzes erforder(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungslichen Weisungen erteilen. befugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu; es darf Zweiter Abschnitt die Polizei auch nicht im Wege der Bundesamt für Verfassungsschutz Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS8 (4) Werden personenbezogene Daten beim Befugnisse des Bundesamtes für Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoVer fassungsschutz ben, so ist der Erhebungszweck anzu(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz geben. Der Betroffene ist auf die Freidarf die zur Erfüllung seiner Aufgaben willigkeit seiner Angaben hinzuweisen. erforderlichen Informationen ein (5) Von mehreren geeigneten Maßnahschließlich personenbezogener Daten men hat das Bundesamt für Ver faserheben, verarbeiten und nutzen, so - sungsschutz diejenige zu wählen, die weit nicht die anzuwendenden Bestimden Betroffenen voraussichtlich am we362 BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ nigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme 4. denjenigen, die geschäftsmäßig darf keinen Nachteil herbeiführen, der Telekommunikationsdienste erbrinerkennbar außer Verhältnis zu dem begen oder daran mitwirken, zu Verabsichtigten Erfolg steht. kehrsdaten nach SS 96 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Telekommunikationsgesetzes SS8a und sonstigen zum Aufbau und zur Besondere Auskunftsverlangen Auf rechterhaltung der Telekommuni(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz kation notwendigen Verkehrsdaten darf im Einzelfall bei denjenigen, die und geschäftsmäßig Postdienstleistungen 5. denjenigen, die geschäftsmäßig Teleoder Teledienste erbringen oder daran dienste erbringen oder daran mitwirmitwirken, Auskunft über Daten einken, zu holen, die für die Begründung, inhalta) Merkmalen zur Identifikation des Nutliche Ausgestaltung, Änderung oder zers eines Teledienstes, Beendigung eines Vertragsverhältnisses b) Angaben über Beginn und Ende soüber Postdienstleistungen oder Telewie über den Umfang der jeweiligen dienste (Bestandsdaten) gespeichert Nutzung und worden sind, soweit dies zur Erfüllung c) Angaben über die vom Nutzer in Anseiner Aufgaben erforderlich ist. spruch genommenen Teledienste, so(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz weit dies zur Aufklärung von Bestredarf im Einzelfall Auskunft einholen bungen oder Tätigkeiten erforderlich bei ist und tatsächliche Anhaltspunkte 1. Luftfahrtunternehmen zu Namen für schwerwiegende Gefahren für die und Anschriften des Kunden soin SS 3 Abs. 1 genannten Schutzgüter wie zur Inanspruchnahme und den vorliegen. Im Falle des SS 3 Abs. 1 Umständen von Transportleistungen, Nr. 1 gilt dies nur für Bestrebungen, insbesondere zum Zeitpunkt von die bezwecken oder auf Grund ihrer Abfertigung und Abflug und zum Wirkungsweise geeignet sind, Buchungsweg, 1. zu Hass oder Willkürmaßnahmen ge2. Kreditinstituten, Finanzdienstleisgen Teile der Bevölkerung aufzustatungsinstituten und Finanzunternehcheln oder deren Menschenwürde men zu Konten, Konteninhabern durch Beschimpfen, böswilliges Verund sonstigen Berechtigten sowie ächtlichmachen oder Verleumden weiteren am Zahlungsverkehr Bean zugreifen und dadurch die Beteilig ten und zu Geldbewegungen reitschaft zur Anwendung von Gewalt und Geldanlagen, insbesondere über zu fördern und den öffentlichen FrieKontostand und Zahlungseinund den zu stören oder -ausgänge, 2. Gewalt anzuwenden oder vorzuberei3. denjenigen, die geschäftsmäßig Postten, einschließlich dem Befürworten, dienstleistungen erbringen oder darHervorrufen oder Unterstützen von an mitwirken, zu den Umständen des Gewaltanwendung, auch durch UnPostverkehrs, terstützen von Vereinigungen, die An363 schläge gegen Personen oder Sachen dieser Anordnung um jeweils nicht veranlassen, befürworten oder anmehr als drei Monate ist auf Antrag zudrohen. lässig, soweit die Voraussetzungen der (3) Anordnungen nach Absatz 2 dürfen sich Anordnung fortbestehen. Anordnungen nur gegen Personen richten, bei denen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 hat das 1. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorBundesamt für Verfassungsschutz dem liegen, dass sie die schwerwiegenden Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gefahren nach Absatz 2 nachdrückGefährdung des Zweckes des Eingriffs lich fördern, oder ausgeschlossen werden kann. 2. aufgrund bestimmter Tatsachen an(5) Über Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 zunehmen ist Nr. 3 bis 5 unterrichtet das nach Absatz a) bei Auskünften nach Absatz 2 Satz 4 Satz 4 zuständige Bundesministerium 1 Nr. 1, 2 und 5, dass sie die Leistung monatlich die G 10-Kommission (SS 1 für eine Person nach Nummer 1 in Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes) vor deAnspruch nehmen, oder ren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug b) bei Auskünften nach Absatz 2 Satz 1 kann es den Vollzug der Entscheidung Nr. 3 und 4, dass sie für eine Person auch bereits vor der Unterrichtung der nach Nummer 1 bestimmte oder von Kommission anordnen. Die G 10-Komihr herrührende Mitteilungen entgemission prüft von Amts wegen oder gennehmen oder weitergeben, oder auf Grund von Beschwerden die Zuim Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 4, lässigkeit und Notwendigkeit der Eindass eine Person nach Nummer 1 ihholung von Auskünften. SS 15 Abs. 5 des ren Anschluss benutzt. Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe (4) Die Zuständigkeit für Anordnungen entsprechend anzuwenden, daß die nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 ist in einer Kontrollbefugnis der Kommission sich Dienstvorschrift zu regeln, die der auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung Zustimmung des Bundesministeriums und Nutzung der nach Absatz 2 Nr. 3 des Innern bedarf. Anordnungen nach bis 5 erlangten personenbezogenen DaAbsatz 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5 werden vom ten erstreckt. Entscheidungen über Behördenleiter oder seinem Vertreter Auskünfte, die die G 10-Kommission für schriftlich beantragt und begründet. Im unzulässig oder nicht notwendig erFalle der Auskunft nach Nummer 2 kann klärt, hat das Bundesministerium unverder Antrag auch von einem Bediensteten züglich aufzuheben. Die Daten unterliedes Bundesamtes für Verfassungsschutz gen in diesem Falle einem absoluten Vergestellt werden, der die Befähigung wendungsverbot und sind unverzüglich zum Richteramt hat. Zuständig für Anzu löschen. Für die Verarbeitung der ordnungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 erhobenen bis 5 ist das vom Bundeskanzler beaufDaten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes enttragte Bundesministerium. Die Anordsprechend anzuwenden. SS 12 Abs. 1 und nung einer Auskunft über künftig an- 3 des Artikel 10-Gesetzes fi ndet entsprefallende Daten ist auf höchstens drei chende Anwendung. Monate zu befristen. Die Verlängerung 364 BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (6) Das nach Absatz 4 Satz 4 zuständige parlamentarischen Kontrolle nach AbBundesministerium unterrichtet im satz 6 gelten auch für die Befugnisse Abstand von höchstens sechs Monaten nach Absatz 2 Nr. 1 und 2. das Parlamentarische Kontrollgremium (9) Das Grundrecht des Brief-, Postund über Anordnungen nach Absatz 2; daFernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des bei ist insbesondere ein Überblick über Grundgesetzes) wird nach Maßgabe Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 und der Kosten der im Berichtszeitraum durchAbsätze 3 bis 5 und 8 eingeschränkt. geführten Maßnahmen zu geben. Das Gremium erstattet dem Deutschen BunSS9 destag jährlich einen Bericht über die Besondere Formen der Datenerhebung Durchführung sowie Art, Umfang und (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz Anordnungsgründe der Maßnahmen; darf Informationen, insbesondere perdabei sind die Grundsätze des SS 5 Abs. 1 sonenbezogene Daten, mit den Mitteln des Kontrollgremiumgesetzes zu beachgemäß SS 8 Abs. 2 erheben, wenn Tatten. sachen die Annahme rechtfertigen, daß (7) Anordnungen sind dem Verpflichteten 1. auf diese Weise Erkenntnisse über insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies Bestrebungen oder Tätigkeiten nach erforderlich ist, um ihm die Erfüllung SS 3 Abs. 1 oder die zur Erforschung solseiner Verpflichtung zu ermöglichen. cher Erkenntnisse erforderlichen QuelAnordnungen und übermittelte Daten len gewonnen werden können oder dürfen dem Betroffenen oder Dritten 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einvom Verpflichteten nicht mitgeteilt werrichtungen, Gegenstände und Quelden. len des Bundesamtes für Ver fassungs(8) Die Befugnisse nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 schutz gegen sicherheitsgefährdende bis 5 stehen den Verfassungsschutzbeoder geheimdienstliche Tätigkeiten hörden der Länder nur dann zu, wenn erforderlich ist. das Verfahren sowie die Beteiligung der Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, G 10-Kommission, die Verarbeitung der wenn die Erforschung des Sachverhalts auf erhobenen Daten und die Mitteilung an andere, den Betroffenen weniger beeinden Betroffenen gleichwertig wie in trächtigende Weise möglich ist; eine gerinAbsatz 5 und ferner eine Absatz 6 gleichgere Beeinträchtigung ist in der Regel anwertige parlamentarische Kontrolle sozunehmen, wenn die Information aus allwie eine Verpflichtung zur Berichtgemein zugänglichen Quellen oder durch erstattung über die durchgeführten eine Auskunft nach SS 18 Abs. 3 gewonMaßnahmen an das Parlamentarische nen werden kann. Die Anwendung eines Kontrollgremium des Bundes unter Mittels gemäß SS 8 Abs. 2 darf nicht erentsprechender Anwendung des Abkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung satzes 6 Satz 1, zweiter Halbsatz, für desdes aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. sen Berichte nach Absatz 6 Satz 2 durch Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden Landesgesetzgeber geregelt ist. Die den, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Ver pflichtungen zur gleichwertigen Anhaltspunkte dafür ergeben, daß er nicht 365 oder nicht auf diese Weise erreicht werden Bundesamtes für Verfassungsschutz kann. oder seinen Vertreter angeordnet. Au(2) Das in einer Wohnung nicht öffentßer zu dem Zweck nach Satz 8 darf das lich gesprochene Wort darf mit techBundesamt für Verfassungsschutz die nischen Mitteln nur heimlich mitgehierbei erhobenen Daten nur zur Gehört oder aufgezeichnet werden, wenn fahrenabwehr im Rahmen seiner Aufes im Einzelfall zur Abwehr einer gegengaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 sowie für wärtigen gemeinen Gefahr oder eiÜbermittlungen nach Maßgabe des SS 4 ner gegenwärtigen Lebensgefahr für Abs. 4 Nr. 1 und 2 des Artikel 10-Gesetzes einzelne Personen unerläßlich ist und verwenden. Die Verwendung ist nur zugeeignete polizeiliche Hilfe für das lässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeider Maßnahme richterlich festgestellt tig erlangt werden kann. Satz 1 gilt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richentsprechend für einen verdeckten terliche Entscheidung unverzüglich Einsatz technischer Mittel zur Anfernachzuholen. SS 4 Abs. 6 des Artikel tigung von Bildaufnahmen und Bildauf10-Gesetzes gilt entsprechend. Das zeichnungen. Maßnahmen nach den Grundrecht der Unverletzlichkeit der Sätzen 1 und 2 werden durch den PräWohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) sidenten des Bundesamtes für Verwird insoweit eingeschränkt. fassungsschutz oder seinen Vertreter (3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 und solangeordnet, wenn eine richterliche chen nach Absatz 1, die in ihrer Art Entscheidung nicht rechtzeitig herbeiund Schwere einer Beschränkung des geführt werden kann. Die richterliche Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Entscheidung ist unverzüglich nachzugleichkommen, wozu insbesondere das holen. Zuständig ist das Amtsgericht, Abhören und Aufzeichnen des nicht in dessen Bezirk das Bundesamt für öf fent lich gesprochenen Wortes mit Verfassungsschutz seinen Sitz hat. Für dem verdeckten Einsatz technischer das Verfahren gelten die Vorschriften Mittel gehören, ist des Gesetzes über die Angelegenheiten 1. der Eingriff nach seiner Beendigung der freiwilligen Gerichtsbarkeit entspredem Betroffenen mitzuteilen, sobald chend. Die erhobenen Informationen eine Gefährdung des Zweckes des Eindürfen nur nach Maßnahme des SS 4 Abs. 4 griffs ausgeschlossen werden kann, des Artikel 10-Gesetzes verwendet werund den. Technische Mittel im Sinne der 2. das Parlamentarische KontrollgremiSätze 1 und 2 dürfen überdies zum um zu unterrichten. Schutz der bei einem Einsatz in (4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz Wohnungen tätigen Personen verdarf unter den Voraussetzungen des wendet werden, soweit dies zur SS 8 a Abs. 2 technische Mittel zur ErAbwehr von Gefahren für deren mitt lung des Standortes eines aktiv geLeben, Gesundheit oder Freiheit unschalteten Mobilfunkendgerätes oder erlässlich ist. Maßnahmen nach Satz 8 zur Ermittlung der Geräteoder Kar tenwerden durch den Präsidenten des nummer einsetzen. Die Maßnahme ist 366 BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ nur zulässig, wenn ohne Einsatz tech(3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz nischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung hat die Speicherungsdauer auf das für des Standortes oder die Ermittlung der seine Aufgabenerfüllung erforderliche Geräteoder Kar tennummer aussichtsMaß zu beschränken. los oder wesentlich erschwert ist. Sie darf sich nur gegen die in SS 8a Abs. 3 SS 11 Nr. 1 und 2 Buchstabe b bezeichneten Speicherung, Veränderung und NutPersonen richten. Für die Verarbeitung zung personenbezogener Daten von der Daten ist SS 4 des Artikel 10-GeMinderjährigen setzes entsprechend anzuwenden. Per(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz sonenbezogene Daten eines Dritten darf unter den Voraussetzungen des dürfen anlässlich solcher Maßnahmen SS 10 Daten über Minderjährige vor nur erhoben werden, wenn dies aus Vollendung des 16. Lebensjahres in zu technischen Gründen zur Erreichung ihrer Person geführten Akten nur speides Zweckes nach Satz 1 unvermeidchern, verändern und nutzen, wenn tatbar ist. Sie unterliegen einem absolusächliche Anhaltspunkte dafür besteten Verwendungsverbot und sind nach hen, daß der Minderjährige eine der in Beendigung der Maßnahme unverSS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten züglich zu löschen. SS 8a Abs. 4 bis 6 Straftaten plant, begeht oder begangilt entsprechend. Das Grundrecht des gen hat. In Dateien ist eine Speicherung Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses von Daten oder über das Verhalten (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird inMinderjähriger vor Vollendung des soweit eingeschränkt. 16. Lebensjahres nicht zulässig. (2) In Dateien oder zu ihrer Person geführSS 10 ten Akten gespeicherte Daten über Speicherung, Veränderung und Nutzung Minderjährige sind nach zwei Jahren personenbezogener Daten auf die Erforderlichkeit der Speicherung (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz zu überprüfen und spätestens nach darf zur Erfüllung seiner Aufgaben perfünf Jahren zu löschen, es sei denn, daß sonenbezogene Daten in Dateien speinach Eintritt der Volljährigkeit weitere chern, verändern und nutzen, wenn Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 1 angefallen 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Besind. strebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 vorliegen, SS 12 2. dies für die Erforschung und BewerBerichtigung, Löschung und Sperrung tung von Bestrebungen oder Tätigpersonenbezogener Daten in Dateien keiten nach SS 3 Abs. 1 erforderlich ist (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz oder hat die in Dateien gespeicherten perso3. das Bundesamt für Verfassungsschutz nenbezogenen Daten zu berichtigen, nach SS 3 Abs. 2 tätig wird. wenn sie unrichtig sind. (2) (aufgehoben) (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten per367 sonenbezogenen Daten zu löschen, Akte zu vermerken oder auf sonstige wenn ihre Speicherung unzulässig Weise festzuhalten. war oder ihre Kenntnis für die Aufga(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz benerfüllung nicht mehr erforderlich hat personenbezogene Daten zu sperist. Die Löschung unterbleibt, wenn ren, wenn es im Einzelfall feststellt, Grund zu der Annahme besteht, daß daß ohne die Sperrung schutzwürdige durch sie schutzwürdige Interessen des Interessen des Betroffenen beeinträchBetroffenen beeinträchtigt würden. In tigt würden und die Daten für seine diesem Falle sind die Daten zu sperren. künftige Aufgabenerfüllung nicht mehr Sie dürfen nur noch mit Einwilligung erforderlich sind. Gesperrte Daten sind des Betroffenen übermittelt werden. mit einem entsprechenden Vermerk (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz zu versehen; sie dürfen nicht mehr geprüft bei der Einzelfallbearbeitung und nutzt oder übermittelt werden. Eine nach festgesetzten Fristen, spätestens Aufhebung der Sperrung ist möglich, nach fünf Jahren, ob gespeicherte persowenn ihre Voraussetzungen nachträgnenbezogene Daten zu berichtigen oder lich entfallen. zu löschen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen SS 14 nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 sind spätestens zehn Dateianordnungen Jahre, über Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 (1) Für jede automatisierte Datei beim Nr. 3 und 4 sind spätestens 15 Jahre nach Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherSS 6 oder SS 10 sind in einer Dateianordten relevanten Information zu löschen, nung, die der Zustimmung des Bundeses sei denn, der Behördenleiter oder sein ministeriums des Innern bedarf, festzuVertreter trifft im Einzelfall ausnahmslegen: weise eine andere Entscheidung. 1. Bezeichnung der Datei, (4) Personenbezogene Daten, die aus2. Zweck der Datei, schließlich zu Zwecken der Datenschutz3. Voraussetzungen der Speicherung, kontrolle, der Datensicherung oder zur Übermittlung und Nutzung (betrofSicherstellung eines ordnungsgemäfener Personenkreis, Arten der Daten), ßen Betriebes einer Datenverarbeit ungs4. Anlieferung oder Eingabe, anlage gespeichert werden, dürfen nur 5. Zugangsberechtigung, für diese Zwecke verwendet werden. 6. Überprüfungsfristen, Speicher ungsdauer, SS 13 7. Protokollierung. Berichtigung und Sperrung personenDer Bundesbeauftragte für den Datenbezogener Daten in Akten schutz ist vor Erlaß einer Dateianordnung (1) Stellt das Bundesamt für Ver fassungsanzuhören. schutz fest, daß in Akten gespeicher(2) Die Speicherung personenbezogener te personenbezogene Daten unrichtig Daten ist auf das erforderliche Maß zu sind oder wird ihre Richtigkeit von dem beschränken. In angemessenen AbstänBetroffenen bestritten, so ist dies in der den ist die Notwendigkeit der Weiter368 BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ führung oder Änderung der Dateien zu Die Entscheidung trifft der Behörüberprüfen. denleiter oder ein von ihm besonders (3) In der Dateianordnung über automatibeauftragter Mitarbeiter. sierte personenbezogene Textdateien ist (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt die Zugriffsberechtigung auf Personen sich nicht auf die Herkunft der Daten und zu beschränken, die unmittelbar mit die Empfänger von Übermittlungen. Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung dem die Textdateien zugeordnet sind; bedarf keiner Begründung, soweit daAuszüge aus Textdateien dürfen nicht durch der Zweck der Auskunfts verohne die dazugehörenden erläuternden weigerung gefährdet würde. Die GrünUnterlagen übermittelt werden. de der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die SS 15 Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Auskunft an den Betroffenen Betroffene auf die Rechtsgrundlage (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz für das Fehlen der Begründung und erteilt dem Betroffenen über zu seiner darauf hinzuweisen, daß er sich an Person gespeicherte Daten auf Antrag den Bundesbeauftragten für den Daunentgeltlich Auskunft, soweit er hiertenschutz wenden kann. Dem Bundesbezu auf einen konkreten Sachverhalt hinauftragten für den Datenschutz ist auf weist und ein besonderes Interesse an sein Verlangen Auskunft zu erteilen, einer Auskunft darlegt. soweit nicht das Bundesministerium (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, sodes Innern im Einzelfall feststellt, daß weit dadurch die Sicherheit des Bundes 1. eine Gefährdung der Aufgabeneroder eines Landes gefährdet würde. füllung durch die Auskunftserteilung Mitteilungen des Bundesbeauftragten zu besorgen ist, an den Betroffenen dürfen keine 2. durch die Auskunftserteilung Quellen Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand gefährdet sein können oder die des Bundesamtes für Verfassungsschutz Ausforschung des Erkenntnisstandes zulassen, sofern es nicht einer weitergeoder der Arbeitsweise des Bundeshenden Auskunft zustimmt. amtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, SS 16 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit Berichtspflicht des Bundesamtes für Vergefährden oder sonst dem Wohl des fassungsschutz Bundes oder eines Landes Nachteile (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz bereiten würde oder unterrichtet das Bundesministerium 4. die Daten oder die Tatsache der des Innern über seine Tätigkeit. Speicherung nach einer Rechts vor(2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 dient schrift oder ihrem Wesen nach, insauch der Aufklärung der Öffentlichkeit besondere wegen der überwiegenden durch das Bundesministerium des Inberechtigten Interessen eines Dritten, nern über Bestrebungen und Tätiggeheimgehalten werden müssen. keiten nach SS 3 Abs. 1, die mindestens 369 einmal jährlich in einem zusammentrollgremium über ihren Erlaß und erfassenden Bericht erfolgt. Dabei dürforderliche Änderungen. Satz 2 und 3 fen auch personenbezogene Daten begilt nicht für die besonderen Ersuchen kanntgegeben werden, wenn die Bezwischen Behörden desselben Bundeskanntgabe für das Verständnis des landes. Zusammenhanges oder der Darstellung (3) Soweit dies für die Erfüllung der Aufvon Organisationen oder unorganisiergaben des Bundesamtes für Ver fassungsten Gruppierungen erforderlich ist und schutz, des Militärischen Abschirmdie Interessen der Allgemeinheit das dienstes und des Bundesnachrichtenschutzwürdige Interesse des Betroffenen dienstes erforderlich ist, können dieüberwiegen. In dem Bericht sind die se Behörden eine Person oder eine in Zuschüsse des Bundeshaushaltes an Artikel 99 Abs. 1 des Schengener Durchdas Bundesamt für Verfassungsschutz führungsübereinkommens vom 19. Juni und den Militärischen Abschirmdienst 1990 (BGBl. 1993 II S. 1010, 1994 II S. sowie die jeweilige Gesamtzahl ihrer 631, SDÜ) genannte Sache im polizeiBediensteten anzugeben. lichen Informationssystem zur Mitteilung über das Antreffen ausschreiDritter Abschnitt ben, wenn die Voraussetzungen des Übermittlungsvorschriften Artikels 99 Abs. 3 SDÜ sowie tatsächliche Anhaltspunkte für einen grenzSS 17 überschreitenden Verkehr vorliegen. Zulässigkeit von Ersuchen Im Falle des Antreffens kann die um (1) Wird nach den Bestimmungen dieses Mitteilung ersuchte Stelle der ausAbschnittes um Übermittlung von perschreibenden Behörde Informationen sonenbezogenen Daten ersucht, dürgemäß Artikel 99 Abs. 4 SDÜ überfen nur die Daten übermittelt werden, mitteln. Ausschreibungen ordnet der die bei der ersuchten Behörde bekannt Behördenleiter, sein Vertreter oder sind oder aus allgemein zugänglichen ein dazu besonders beauftragter BeQuellen entnommen werden können. diensteter, der die Befähigung zum (2) Absatz 1 gilt nicht für besondere ErsuRichteramt hat, an. Die Ausschreibung chen der Verfassungsschutzbehörden, ist auf höchstens sechs Monate zu bedes Militärischen Abschirmdienstes und fristen und kann wiederholt angeordnet des Bundesnachrichtendienstes um solwerden. Liegen die Voraussetzungen che Daten, die bei der Wahrnehmung für die Ausschreibung nicht mehr vor, grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt ist der Zweck der Maßnahme erreicht werden. Die Zulässigkeit dieser besondeoder zeigt sich, dass er nicht erreicht ren Ersuchen und ihre Erledigung regelt werden kann, ist die Ausschreibung undas Bundesministerium des Innern im verzüglich zu löschen. SS 8 a Abs. 6 gilt Benehmen mit dem Bundeskanzleramt mit der Maßgabe entsprechend, dass und dem Bundesministerium der Veran die Stelle des nach SS 8 a Abs. 4 Satz 4 teidigung in einer Dienstanweisung. Es zuständigen Bundesministeriums für unterrichtet das Parlamentarische KonAusschreibungen durch den Militär370 BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ ischen Abschirmdienst das Bundesvon sich aus dem Bundesamt für Verministerium der Verteidigung und für fassungsschutz, die AusländerbehörAusschreibungen durch den Bundesden eines Landes übermitteln von sich nachrichtendienst das Bundeskanzleraus der Verfassungsschutzbehörde amt tritt. des Landes ihnen bekannt gewordene Informationen einschließlich perSS 18 sonenbezogener Daten über Bestre - Übermittlung von Informationen an die bungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. Verfassungsschutzbehörden 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte da(1) Die Behörden des Bundes, der bunfür vorliegen, dass die Übermittlung desunmittelbaren juristischen Persofür die Erfüllung der Aufgaben der nen des öffentlichen Rechts, die StaatsVerfassungsschutzbehörde erforderlich anwaltschaften und, vorbehaltlich der ist. Die Übermittlung dieser personenstaatsanwaltschaftlichen Sach leitungsbezogenen Daten an ausländische befugnis, die Polizeien, die Behörden öffentliche Stellen sowie an überund des Zollfahndungsdienstes sowie andere zwischenstaatliche Stellen nach SS 19 Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben Abs. 3 unterbleibt auch dann, wenn nach dem Bundespolizeigesetz wahrüberwiegende schutzwürdige Belange nehmen, unterrichten von sich aus das Dritter entgegenstehen. Vor einer Bundesamt für Verfassungsschutz oder Übermittlung nach SS 19 Abs. 3 ist das die Verfassungsschutzbehörde des LanBundesamt für Migration und Flüchtdes über die ihnen bekanntgewordenen linge zu beteiligen. Für diese ÜbermittTatsachen, die sicherheitsgefährdende lungen des Bundesamtes für Verfasoder geheimdienstliche Tätigkeiten für sungsschutz gilt SS 8 a Abs. 6 entspreeine fremde Macht oder Bestrebungen chend. im Geltungsbereich dieses Gesetzes er(2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbekennen lassen, die durch Anwendung haltlich der staatsanwaltschaftlichen von Gewalt oder darauf gerichteSachleitungsbefugnis, die Polizeien, die te Vorbereitungshandlungen geBehörden des Zollfahndungsdienstes gen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 gesowie andere Zolldienststellen, soweit nannten Schutzgüter gerichtet sind. diese Aufgaben nach dem BundespoÜber Satz 1 hinausgehende Unterlizeigesetz wahrnehmen, und der richt ungspflichten nach dem Gesetz Bundesnachrichtendienst dürfen von über den Militärischen Abschirmsich aus dem Bundesamt für Ver fasdienst oder dem Gesetz über den Bunsungsschutz oder der Ver fassungsdesnachrichtendienst bleiben unbeschutzbehörde des Landes auch alle rührt. Auf die Übermittlung von Inforanderen ihnen bekanntgewordenen mationen zwischen Behörden desselben Informationen einschließlich personenBundeslandes findet Satz 1 keine Anwenbezogener Daten über Bestrebungen dung. nach SS 3 Abs. 1 übermitteln, wenn tat(1a) Das Bundesamt für die Anerkennung sächliche Anhaltspunkte dafür beausländischer Flüchtlinge übermittelt stehen, dass die Übermittlung für 371 die Erfüllung der Aufgaben der Verzu führen, aus dem der Zweck und die fassungsschutzbehörde erforderlich ist. Veranlassung, die ersuchte Behörde und Absatz 1 Satz 3 findet Anwendung. die Aktenfundstelle hervorgehen; die (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz Nachweise sind gesondert aufzubewahdarf zur Erfüllung seiner Aufgaben ren, gegen unberechtigten Zugriff zu sidie Staatsanwaltschaften und, vorbechern und am Ende des Kalenderjahres, haltlich der staatsanwaltschaftlichen das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu Sachleitungsbefugnis, die Polizeien sovernichten. wie andere Behörden um Übermittlung (6) Die Übermittlung personenbezogener der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforDaten, die auf Grund einer Maßnahme derlichen Informationen einschließlich nach SS 100 a der Strafprozeßordnung personenbezogener Daten ersuchen, bekanntgeworden sind, ist nach den wenn sie nicht aus allgemein zugängVorschriften der Absätze 1, 2 und 3 nur lichen Quellen oder nur mit übermäzulässig, wenn tatsächliche Anhaltsßigem Aufwand oder nur durch eine punkte dafür bestehen, dass jemand den Betroffenen stärker belastende eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes Maßnahme erhoben werden können. genannten Straftaten plant, begeht Unter den gleichen Voraussetzungen oder begangen hat. Auf die einer dürfen Verfassungsschutzbehörden der Verfassungsschutzbehörde nach Satz 1 Länder übermittelten Kenntnisse und Unter1. Behörden des Bundes und der bunlagen findet SS 4 Abs. 1 und 4 des Artidesunmittelbaren juristischen Perso - kel 10-Gesetzes entsprechende Annen des öffentlichen Rechts, wendung. 2. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen SS 19 Sachleitungsbefugnis, Polizeien des Übermittlung personenbezogener DaBundes und anderer Länder um die ten durch das Bundesamt für VerfasÜber mittlung solcher Informationen sungsschutz ersuchen. (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (4) Würde durch die Übermittlung nach darf personenbezogene Daten an inlänAbsatz 3 Satz 1 der Zweck der Maßnahdische öffentliche Stellen übermitteln, me gefährdet oder der Betroffene wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben unverhält nismäßig beeinträchtigt, darf erforderlich ist oder der Empfänger das Bundesamt für Verfassungsschutz die Daten zum Schutz der freiheitbei der Wahr nehmung der Aufgaben lichen demokratischen Grundordnung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 sowie bei der oder sonst für Zwecke der öffentlichen Beobachtung terroristischer BestreSicherheit benötigt. Der Empfänger darf bungen amtliche Register einsehen. die übermittelten Daten, soweit gesetz(5) Die Ersuchen nach Absatz 3 sind aktenlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu kundig zu machen. Über die Einsichtdem Zweck verwenden, zu dem sie ihm nahme nach Absatz 4 hat das Bundesamt übermittelt wurden. für Verfassungsschutz einen Nachweis 372 BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz bensoder verteidigungswichtigen Eindarf personenbezogene Daten an richtungen nach SS 1 Abs. 4 des SicherDienst stellen der Stationierungsheitsüberprüfungsgesetzes erforderlich streitkräfte über mitteln, soweit die ist. Übermittlungen nach Satz 1 bedürBundesrepublik Deutsch land dazu im fen der vorherigen Zustimmung durch Rahmen von Ar tikel 3 des Zusatzdas Bundesministerium des Innern. abkommens zu dem Abkommen zwiDas Bundesamt für Verfassungsschutz schen den Parteien des Nordatlantikführt einen Nachweis über den Zweck, vertrages über die Rechtsstellung ihdie Veranlassung, die Aktenfundstelle rer Truppen hinsichtlich der in der und die Empfänger der Übermittlungen Bundesrepublik Deutschland stationach Satz 1. Die Nachweise sind genierten ausländischen Truppen vom sondert aufzubewahren, gegen un3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, berechtigten Zugriff zu sichern und 1218) verpflichtet ist. am Ende des Kalenderjahres, das dem (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichdarf personenbezogene Daten an austen. Der Empfänger darf die überländische öffentliche Stellen sowie an mittelten Daten nur zu dem Zweck überund zwischenstaatliche Stellen verwenden, zu dem sie ihm übermitübermitteln, wenn die Übermittlung telt worden sind. Der Empfänger ist auf zur Erfüllung seiner Aufgaben oder die Verwendungsbeschränkung und zur Wahrung erheblicher Sicherheitsdarauf hinzuweisen, dass das Bundesinteressen des Empfängers erforderlich amt für Verfassungsschutz sich vorist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn behält, um Auskunft über die Ver wenauswärtige Belange der Bundesrepublik dung der Daten zu bitten. Die Über mittDeutschland oder überwiegende schutzlung der personenbezogenen Daten würdige Interessen des Betroffenen entist dem Betroffenen durch das Bungegenstehen. Die Übermittlung ist akdesamt für Verfassungsschutz mitzutenkundig zu machen. Der Empfänger teilen, sobald eine Gefährdung seiist darauf hinzuweisen, daß die übermitner Aufgabenerfüllung durch die Mittelten Daten nur zu dem Zweck verwenteilung nicht mehr zu besorgen ist. det werden dürfen, zu dem sie ihm über(5) Absatz 4 findet keine Anwendung, wenn mittelt wurden, und das Bundesamt personenbezogene Daten zum Zweck für Verfassungsschutz sich vorbehält, von Datenerhebungen nach SS 8 Abs. 1 um Auskunft über die vorgenommene Satz 2 übermittelt werden. Verwendung der Daten zu bitten. (4) Personenbezogene Daten dürfen an andere Stellen nur übermittelt werden, wenn dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Gewährleistung der Sicherheit von le373 SS 20 personenbezogener Daten ersuchen. Übermittlung von Informationen durch Der Bundesnachrichtendienst darf zur das Bundesamt für Verfassungsschutz Erfüllung seiner Aufgaben das Bunan Strafverfolgungsund Sicherheitsdesamt für Verfassungsschutz um die behörden in Angelegenheiten des StaatsÜbermittlung der erforderlichen Inforund Verfassungsschutzes mationen einschließlich personenbezo(1) Das Bundesamt für Ver fassungsschutz gener Daten ersuchen. übermittelt den Staatsanwalt schaften und, vorbehaltlich der staatsanSS 21 walt schaft lichen Sach leit ungsbefugÜbermittlung von Informationen durch nis, den Polizeien von sich aus die ihm die Verfassungsschutzbehörden der Länbekanntgewordenen In for mationen der an Strafverfolgungsund Sichereinschließlich personenbezogener Daheitsbehörden in Angelegenheiten des ten, wenn tatsächliche An haltspunkte Staatsund Verfassungsschutzes dafür bestehen, daß die Über mitt lung (1) Die Verfassungsschutzbehörden der zur Verhinderung oder Ver folgung von Länder übermitteln den StaatsanwaltStaatsschutzdelikten er forderlich ist. schaften und, vorbehaltlich der staatsanDelikte nach Satz 1 sind die in SSSS 74 a waltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, und 120 des Gerichtsverfassungsgesetden Polizeien Informationen einschließzes genannten Straftaten sowie sonslich personenbezogener Daten unter tige Straftaten, bei denen auf Grund ihden Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 rer Zielsetzung, des Motivs des Täters Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1. Auf die oder dessen Verbindung zu einer Übermittlung von Informationen zwiOrganisation tatsächliche An haltsschen Behörden desselben Bundeslandes punkte dafür vorliegen, daß sie gegen findet Satz 1 keine Anwendung. die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b (2) Die Verfassungsschutzbehörden der oder c des Grundgesetzes genannten Länder übermitteln dem BundesnachSchutzgüter gerichtet sind. Das Bundesrichtendienst und dem Militärischen amt für Verfassungsschutz übermitAb schirmdienst Informationen eintelt dem Bundesnachrichtendienst von schließlich personenbezogener Daten sich aus die ihm bekanntgewordenen unter den Voraussetzungen des SS 20 Informationen einschließlich personenAbs. 1 Satz 3 sowie Abs. 2 Satz 2. bezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die SS 22 Übermittlung für die Erfüllung der geÜbermittlung von Informationen durch setzlichen Aufgaben des Empfängers erdie Staatsanwaltschaften und Polizeien forderlich ist. an den Militärischen Abschirmdienst (2) Die Polizeien dürfen zur Verhinderung Für die Übermittlung von Informationen von Staatsschutzdelikten nach Absatz 1 einschließlich personenbezogener Daten Satz 2 das Bundesamt für Ver fassungsdurch die Staatsanwaltschaften und, vorschutz um Übermittlung der erforderbehaltlich der staatsanwaltschaft lichen lichen Informationen einschließlich Sachleitungsbefugnis, die Polizeien, die 374 BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Behörden des Zollfahndungsdienstes soten in die gemeinsame Datei gelten die wie andere Zolldienststellen, soweit diese jeweiligen Übermittlungsvorschriften Aufgaben nach dem Bundespolizeigesetz zugunsten der an der Zusammenarbeit wahrnehmen, an den Militärischen Abbeteiligten Behörden entsprechend schirmdienst findet SS 18 entsprechende Anmit der Maßgabe, dass die Eingabe nur wendung. zulässig ist, wenn die Daten allen an der projektbezogenen ZusammenarSS 22 a beit teilnehmenden Behörden übermitProjektbezogene gemeinsame Dateien telt werden dürfen. Eine Eingabe ist fer(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz ner nur zulässig, wenn die Behörde, die kann für die Dauer einer befristeten die Daten eingegeben hat, die Daten projektbezogenen Zusammenarbeit mit auch in eigene Dateien speichern darf. den Landesbehörden für VerfassungsDie Behörde, die die Daten eingegeben schutz, dem Militärischen Abschirmhat, hat die Daten zu kennzeichnen. dienst, dem Bundesnachrichtendienst, (3) Für die Führung einer projektbezoden Polizeibehörden des Bundes und genen gemeinsamen Datei gelten SS 6 der Länder und dem Zollkriminalamt Satz 5 bis 7 und SS 14 Abs. 2 entspreeine gemeinsame Datei errichten. Die chend. SS 15 ist mit der Maßgabe anzuprojektbezogene Zusammenarbeit bewenden, dass das Bundesamt für Verzweckt nach Maßgabe der Aufgaben fassungsschutz die Auskunft im Einund Befugnisse der in Satz 1 genannten ver nehmen mit der Behörde erteilt, Behörden den Austausch und die gemeindie die datenschutzrechtliche Verantsame Aus wertung von Erkenntnissen zu wortung nach Satz 1 trägt und die beBestrebungen, die durch Anwendung teiligte Behörde die Zulässigkeit der von Gewalt oder darauf gerichtete VorAuskunftserteilung nach den für sie gelbereitungshandlungen gegen die in SS 3 tenden Bestimmungen prüft. Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten Schutzgüter (4) Die gemeinsame Datei nach Absatz 1 ist gerichtet sind. Personenbezogene Daauf höchstens zwei Jahre zu befristen. ten zu Bestrebungen nach Satz 2 dürfen Die Frist kann zweimalig um jeweils unter Einsatz der gemeinsamen Datei bis zu einem Jahr verlängert werden, durch die an der projektbezogenen wenn das Ziel der projektbezogenen Zusammenarbeit beteiligten BehörZusammenarbeit bei Projektende noch den im Rahmen ihrer Befugnisse vernicht erreicht worden ist und die Datei wendet werden, soweit dies in diesem weiterhin für die Erreichung des Ziels Zusammenhang zur Erfüllung ihrer erforderlich ist. Aufgaben erforderlich ist. Bei der wei(5) Für die Berichtigung, Sperrung und teren Verwendung der personenbezoLöschung der Daten zu einer Person genen Daten finden für die beteiligten durch die Behörde, die die Daten einBehörden die jeweils für sie geltenden gegeben hat, gelten die jeweiligen, für Vorschriften über die Verwendung von sie anwendbaren Vorschriften über die Daten Anwendung. Berichtigung, Sperrung und Löschung (2) Für die Eingabe personenbezogener Dader Daten entsprechend. 375 (6) Das Bundesamt für Verfassungsschutz für Verfassungsschutz für Zwecke der hat für die gemeinsame Datei in einer Datenschutzkontrolle einschließlich Dateianordnung die Angaben nach SS 14 der Zweckbestimmung der ProtokollAbs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 sowie weiter festdaten sowie deren Löschfrist und zulegen: 9. die Zuständigkeit des Bundesamtes 1. die Rechtsgrundlage der Datei, für Verfassungsschutz für Schadens2. die Art der zu speichernden persoersatzansprüche des Betroffenen nach nenbezogenen Daten, SS 8 des Bundesdatenschutzgesetzes. 3. die Arten der personenbezogenen Die Dateianordnung bedarf der ZustimDaten, die der Erschließung der Datei mung des Bundesministeriums des Innern dienen, sowie der für die Fachaufsicht über die be4. Voraussetzungen, unter denen in teiligten Behörden zuständigen obersten der Datei gespeicherte personenbeBundesoder Landesbehörden. Der Bunzogene Daten an welche Empfänger desbeauftragte für den Datenschutz und und in welchen Verfahren übermitdie Informationsfreiheit ist vor Erlass eitelt werden, ner Dateianordnung anzuhören. SS 14 Abs. 3 5. im Einvernehmen mit den an der proHalbsatz 1 gilt entsprechend. jektbezogenen Zusammenarbeit teilnehmenden Behörden deren jeweiSS 23 lige Organisationseinheiten, die zur Übermittlungsverbote Eingabe und zum Abruf befugt sind, Die Übermittlung nach den Vorschriften 6. die umgehende Unterrichtung der dieses Abschnitts unterbleibt, wenn eingebenden Behörde über An halts1. für die übermittelnde Stelle erkennbar punkte für die Unrichtigkeit eingegeist, daß unter Berücksichtigung der Art bener Daten durch die an der gemeinder Informationen und ihrer Erhebung samen Datei beteiligten Behörden die schutzwürdigen Interessen des sowie die Prüfung und erforderliBetroffenen das Allgemeininteresse chenfalls die unverzügliche Ändean der Übermittlung überwiegen, rung, Berichtigung oder Löschung 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dieser Daten durch die Behörde, die dies erfordern oder die Daten eingegeben hat, 3. besondere gesetzliche Über mitt7. die Möglichkeit der ergänzenden lungs re ge lungen entgegenstehen; Eingabe weiterer Daten zu den bereits die Verpflichtung zur Wahrung geüber eine Person gespeicherten Daten setzlicher Geheimhaltungspflichten durch die an der gemeinsamen Datei oder von Berufsoder besonderen beteiligten Behörden, Amtsgeheimnissen, die nicht auf ge8. die Protokollierung des Zeitpunkts, setzlichen Vorschriften beruhen, der Angaben zur Feststellung des aufbleibt unberührt. gerufenen Datensatzes sowie der für den Abruf verantwortlichen Behörde bei jedem Abruf aus der gemeinsamen Datei durch das Bundesamt 376 GESETZ ÜBER DEN MILITÄRISCHEN ABSCHIRMDIENST SS 24 dig oder unrichtig, so sind sie unverzüglich Minderjährigenschutz gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, (1) Informationen einschließlich personenes sei denn, daß dies für die Beurteilung bezogener Daten über das Verhalten eines Sachverhalts ohne Bedeutung ist. Minderjähriger dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt Vierter Abschnitt werden, solange die Voraussetzungen Schlußvorschriften der Speicherung nach SS 11 erfüllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht SS 27 mehr vor, bleibt eine Übermittlung nur Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, wenn sie zur Abwehr einer erBei der Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 heblichen Gefahr oder zur Verfolgung durch das Bundesamt für Verfassungseiner Straftat von erheblicher Bedeutung schutz finden SS 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, SS 4 erforderlich ist. Abs. 2 und 3, SSSS 4 b und 4 c sowie SSSS 10 und (2) Informationen einschließlich personen13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes bezogener Daten über das Verhalten keine Anwendung. Minderjähriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vor2. Gesetz über den Militärischen Ab - schriften dieses Gesetzes nicht an auslänschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG) dische oder überoder zwischenstaatlivom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, che Stellen übermittelt werden. 2977), zuletzt geändert durch Artikel 3 und 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 5. Januar 2007 SS 25 (BGBl. I S. 2; mittelbar geändert durch Art. Pflichten des Empfängers 2 G vom 5.1.2007 I 2). Der Empfänger prüft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelSS1 ten personenbezogenen Daten für die ErAufgaben füllung seiner Aufgaben erforderlich sind. (1) Aufgabe des Militärischen AbschirmErgibt die Prüfung, daß sie nicht erforderdienstes des Bundesminister iums der lich sind, hat er die Unterlagen zu verVerteidigung ist die Sammlung und nichten. Die Vernichtung kann unterbleiAuswertung von Informationen, insbeben, wenn die Trennung von anderen sondere von sachund personenbezoInformationen, die zur Erfüllung der genen Auskünften, Nachrichten und Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur Unterlagen, über mit unvertretbarem Aufwand möglich ist; 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitin diesem Fall sind die Daten zu sperren. liche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des SS 26 Bundes oder eines Landes gerichtet Nachberichtspflicht sind, Erweisen sich personenbezogene Daten 2. sicherheitsgefährdende oder geheimnach ihrer Übermittlung nach den Vordienstliche Tätigkeiten im Geltungsschrif ten dieses Gesetzes als unvollstänbereich dieses Gesetzes für eine frem377 de Macht, wenn sich diese Bestrehat und die Beurteilung der Sicherbungen oder Tätigkeiten gegen heitslage im Einvernehmen zwiPersonen, Dienststellen oder Einschen dem Bundesministerium der richtungen im Geschäftsbereich Ver teidigung und den zuständigen des Bundesministeriums der Ver teiobersten Landesbehörden dem Milidigung richten und von Personen tär ischen Abschirmdienst übertraausgehen oder ausgehen sollen, gen worden ist, die Auswertung von die diesem Geschäftsbereich angeInformationen über die in Absatz 1 hören oder in ihm tätig sind. Dagenannten Bestrebungen und Tätigrüber hinaus obliegt dem Militärkeiten gegen diese Dienststellen und ischen Abschirmdienst die SammEinrichtungen, auch soweit sie von lung und Auswertung von Infor maPersonen ausgehen oder ausgehen tionen, insbesondere von sachund sollen, die nicht dem Geschäftsbepersonenbezogenen Auskünf ten, reich des Bundesministeriums der Nachrichten und Unterlagen, über Ver teidigung angehören oder in ihm die Beteiligung von Angehörigen tätig sind. des Geschäftsbereiches des Bundes(3) Der Militärische Abschirmdienst wirkt ministeriums der Ver teidigung somit wie von Personen, die in ihm tätig 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von sind oder in ihm tätig sein sollen, Personen, die dem Geschäftsbereich an Bestrebungen, die gegen den Ge - des Bundesministeriums der Ver teidan ken der Völkerverständigung digung angehören, in ihm tätig sind (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), oder werden sollen und insbesondere gegen das friedliche a) denen im öffentlichen Interesse geZusammenleben der Völker (Artikel heimhaltungsbedürftige Tatsachen, 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichGegenstände oder Erkenntnisse antet sind. SS 4 des Bundesverfassungsvertraut werden, die Zugang dazu erschutzgesetzes findet Anwendung. halten sollen oder ihn sich verschaf(2) Darüber hinaus obliegt dem Militäfen können, oder rischen Abschirmdienst zur Beur teib) die an sicherheitsempfindlichen Stellung der Sicherheitslage len des Geschäftsbereichs des Bundes1. von Dienststellen und Einrichtungen ministeriums der Ver teidigung einim Geschäftsbereich des Bundesgesetzt sind oder werden sollen, ministeriums der Verteidigung und 2. bei technischen Sicherheitsmaßnah2. von Dienststellen und Einrichtungen men im Geschäftsbereich des Bundesder verbündeten Streitkräfte und ministeriums der Verteidigung zum der internationalen militärischen Schutz von im öffentlichen Interesse Hauptquartiere, wenn die Bundesregeheimhaltungsbedürftigen Tat sapublik Deutschland in internationachen, Gegenständen oder Erkenntlen Vereinbarungen Verpflichtungen nissen gegen die Kennt nisnahme zur Sicherheit dieser Dienststellen durch Unbefugte. und Einrichtungen übernommen 378 GESETZ ÜBER DEN MILITÄRISCHEN ABSCHIRMDIENST Die Befugnisse des Militärischen Abschirmgefährdet oder nur mit übermäßigem dienstes bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 Aufwand möglich wäre. Buchstabe a und b sind im Sicherheitsüber(2) Zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I tungen, Gegenstände und Quellen geS. 867) geregelt. gen sicherheitsgefährdende oder ge(4) Der Militärische Abschirmdienst darf heimdienstliche Tätigkeiten kann der einer polizeilichen Dienststelle nicht Militärische Abschirmdienst in Wahrangegliedert werden. nehmung seiner Aufgaben nach SS 1 (5) Der Militärische Abschirmdienst ist an Abs. 1, soweit es im Einzelfall zwingend die allgemeinen Rechtsvorschriften geerforderlich ist, im Benehmen mit der bunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). zuständigen Verfassungsschutzbehörde seine Befugnisse gegenüber Personen SS2 ausüben, die dem Geschäftsbereich des Zuständigkeit in besonderen Fällen Bundesministeriums der Verteidigung (1) Zur Fortführung von Aufgaben nach SS 1 nicht angehören oder nicht in ihm Abs. 1 kann der Militärische Abschirmtätig sind. dienst, soweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, seine Befugnisse SS3 gegenüber Personen ausüben, die dem Zusammenarbeit mit den VerfassungsGeschäftsbereich des Bundesminister i- schutzbehörden ums der Verteidigung nicht angehören (1) Der Militärische Abschirmdienst und oder nicht in ihm tätig sind. Dies ist nur die Verfassungsschutzbehörden arbeizulässig ten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu1. gegenüber dem Ehegatten oder Lesammen. Die Zusammenarbeit besteht benspart ner sowie gegenüber dem auch in gegenseitiger Unterstützung Verlobten, auch im Sinne des Lebensund Hilfeleistung. part nerschaftsgesetzes, einer in SS 1 (2) Zur Fortführung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 genannten Person oder dem Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgemit ihr in eheähnlicher Gemeinschaft setzes kann eine VerfassungsschutzLebenden, wenn angenommen werbehörde, soweit es im Einzelfall zwinden muß, daß Bestrebungen oder Tägend erforderlich ist, im Benehmen tigkeiten nach SS 1 Abs. 1 auch von ihm mit dem Militärischen Abschirmdienst ausgehen, Maßnahmen auf Personen erstrecken, 2. im Benehmen mit der zuständigen die dem Geschäftsbereich des BundesVerfassungsschutzbehörde gegenministeriums der Verteidigung angeüber Personen, bei denen tatsächhören oder in ihm tätig sind und der liche Anhaltspunkte dafür bestehen, Zuständigkeit des Militärischen Abdaß sie mit einer in SS 1 Abs. 1 genannschirmdienstes unterliegen. Dies ist nur ten Person bei Bestrebungen oder zulässig gegenüber Personen, bei denen Tätigkeiten nach SS 1 Abs. 1 zusammentatsächliche Anhaltspunkte dafür bearbeiten, und wenn anderenfalls die stehen, daß sie mit einer Person aus dem weitere Erforschung des Sachverhalts Zuständigkeitsbereich der Verfassungs379 schutzbehörden bei Bestrebungen oder SS4a Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 des BundesBesondere Auskunftsverlangen verfassungsschutzgesetzes zusammenSS 8 a des Bundesverfassungsschutzgesetzes arbeiten, und wenn anderenfalls die ist mit der Maßgabe entsprechend anzuweitere Erforschung des Sachverhalts wenden, dass an die Stelle der schwerwiegefährdet oder nur mit übermäßigem genden Gefährdung der in SS 3 Abs. 1 des Aufwand möglich wäre. Bundes ver fassungsschutzgesetzes genann(3) Der Militärische Abschirmdienst und ten Schutzgüter die schwerwiegende Gedas Bundesamt für Verfassungsschutz fährdung der in SS 1 Abs. 1 genannten Schutzunter richten einander über alle Angegüter und an die Stelle des Bundesministerilegen heiten, deren Kenntnis für die ums des Innern das Bundesministerium Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich der Verteidigung tritt. Das Grundrecht des ist. Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird inSS4 soweit eingeschränkt. Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes SS5 (1) Der Militärische Abschirmdienst darf Besondere Formen der Datenerhebung die zur Erfüllung seiner Aufgaben erDer Militärische Abschirmdienst darf Inforderlichen Informationen einschließfor mationen, insbesondere personenbelich personenbezogener Daten erheben, zogene Daten, nach SS 9 des Bundesverfasverarbeiten und nutzen nach SS 8 Abs. 2, sungsschutzgesetzes erheben, soweit es 4 und 5 des Bundesverfassungsschutz1. zur Erfüllung seiner Aufgaben nach gesetzes, soweit nicht die anzuwenSS 1 Abs. 1 und SS 2 Abs. 1 sowie zur denden Bestimmungen des BundesErforschung der dazu erforderlichen datenschutzgesetzes oder besondere Quellen oder Regelungen in diesem Gesetz entgegen2. zum Schutz der Mitarbeiter, Einstehen. Er ist nicht befugt, personenrichtungen, Gegenstände und Quelbezogene Daten zur Erfüllung seiner len des Militärischen AbschirmAufgaben nach SS 1 Abs. 2 zu erheben. dienstes gegen sicherheitsgefährdenSS 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Bundesverfasde oder geheimdienstliche Tätigkeisungsschutzgesetzes findet Anwen - ten, auch nach SS 2 Abs. 2, dung; die Zustimmung zur Diensterforderlich ist; SS 9 Abs. 2 bis 4 des Bundes anweisung erteilt das Bundesminisverfassungsschutzgesetzes findet entspreterium der Ver teidigung. chende Anwendung. (2) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Militärischen SS6 Abschirmdienst nicht zu; er darf Speicherung, Veränderung und Nutzung die Polizei auch nicht im Wege der personenbezogener Daten Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, (1) Der Militärische Abschirmdienst darf zu denen er selbst nicht befugt ist. personenbezogene Daten nach SS 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes spei380 GESETZ ÜBER DEN MILITÄRISCHEN ABSCHIRMDIENST chern, verändern und nutzen, soweit SS8 es zur Erfüllung seiner Aufgaben erDateianordnungen forderlich ist. Zur Er füllung der AufDer Militärische Abschirmdienst hat für gaben nach SS 1 Abs. 2 gespeicher te jede automatisierte Datei mit personenbeDaten über Personen, die nicht dem zogenen Daten eine Dateianordnung nach Geschäftsbereich des BundesminisSS 14 des Bundesverfassungsschutzgesetzes teriums der Verteidigung angehören zu treffen, die der Zustimmung des Bundeoder in ihm tätig sind, dürfen für andesministeriums der Verteidigung bedarf. re Zwecke nicht verwendet werden, es SS 14 Abs. 2 und 3 des Bundesverfassungssei denn, die Verwendung wäre auch schutzgesetzes findet Anwendung. für die Erfüllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 zulässig. SS9 (2) In Dateien oder zu ihrer Person geführAuskunft an den Betroffenen ten Akten gespeicherte Daten über MinDer Militärische Abschirmdienst erteilt der jährige sind nach zwei Jahren auf dem Betroffenen über zu seiner Person ge - die Erforderlichkeit der Speicherung speicherte Daten Auskunft entsprechend zu überprüfen und spätestens nach SS 15 des Bundesverfassungsschutzgesetfünf Jahren zu löschen, es sei denn, daß zes; an die Stelle des dort genannten Bunnach Eintritt der Volljährigkeit weitere desministeriums des Innern tritt das Erkenntnisse nach SS 1 Abs. 1 oder SS 2 Bundesministerium der Verteidigung. angefallen sind. Dies gilt nicht, wenn der Betroffene nach SS 1 Abs. 3 überSS 10 prüft wird. Die Speicherung personenÜbermittlung von Informationen an bezogener Daten über Minderjährige den Militärischen Abschirmdienst vor Vollendung des 16. Lebensjahres in (1) Die Behörden des Bundes und der bunzu ihrer Person geführten Akten und desunmittelbaren juristischen PersoDateien ist unzulässig. nen des öffentlichen Rechts unterrichten von sich aus den Militärischen AbSS7 schirmdienst über die ihnen bekannt Berichtigung, Löschung und Sperrung gewordenen Tatsachen, die sicherheitspersonenbezogener Daten gefährdende oder geheimdienstliche (1) Der Militärische Abschirmdienst hat die Tätigkeiten für eine fremde Macht oder in Dateien gespeicherten personenbeBestrebungen im Geltungsbereich diezogenen Daten zu berichtigen, zu löses Gesetzes erkennen lassen, die durch schen und zu sperren nach SS 12 des Anwendung von Gewalt oder darauf geBundes verfassungsschutzgesetzes. richtete Vorbereitungshandlungen ge(2) Der Militärische Abschirmdienst hat gen die in SS 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 personenbezogene Daten in Akten zu genannten Schutzgüter gerichtet sind, berichtigen und zu sperren nach SS 13 wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür des Bundesverfassungsschutzgesetzes. bestehen, dass die Unterrichtung zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und 2 erforderlich ist. 381 (2) Der Militärische Abschirmdienst darf 6. die Protokollierung aller Abrufe nach SS 18 Abs. 3 des Bundesver fassungsund die Kontrolle durch die behördschutzgesetzes jede Behörde um die liche Datenschutzbeauftragte oder Übermittlung der zur Erfüllung seiden behördlichen Datenschutzbeaufner Aufgaben erforderlichen Infortragten. mationen einschließlich personenDer Bundesbeauftragte für den Datenbezogener Daten ersuchen. Im Rahschutz ist vor Erlass und vor Änderung der men der Erfüllung seiner Aufgaben Dienst vorschrift anzuhören. darf er zur Feststellung, ob eine Per(3) Würde durch die Übermittlung nach son dem Geschäftsbereich des BunAbsatz 2 Satz 1 der Zweck der Maßnahdesministeriums der Verteidigung me gefährdet oder der Betroffene unangehört oder in ihm tätig ist, den verhältnismäßig beeinträchtigt, darf Familiennamen, den Vornamen, frühder Militärische Abschirmdienst bei der ere Namen, das Geburtsdatum, den Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 1 Dienstgrad, die Dienststellennummer Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 amtliche und das Dienstzeitende des Betroffenen Register einsehen. Diese Einsichtnahme aus dem Personalführungsund Inbedarf der Zustimmung des Behörfor mationssystem der Bundeswehr denleiters oder seines Vertreters. abrufen. Die Verantwortung für (4) SS 17 Abs. 1 sowie SS 18 Abs. 5 des Bundesden einzelnen Abruf trägt der Miliverfassungsschutzgesetzes sind entspretärische Abschirmdienst. Das Bundeschend anzuwenden. ministerium der Verteidigung überprüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, SS 11 wenn dazu Anlass besteht. Es regelt in Übermittlung personenbezogener Daeiner Dienstvorschrift ten durch den Militärischen Abschirm1. den Kreis der zum Abruf berechdienst tigten Angehörigen des Militärischen (1) Der Militärische Abschirmdienst darf Abschirmdienstes, personenbezogene Daten nach SS 19 des 2. das bei einem Abruf zu beachtende Bundesverfassungsschutzgesetzes überVerfahren, mitteln. An die Stelle der Zustimmung 3. die bei einem Abruf einzeln oder kudes Bundesministeriums des Innern mulativ einzugebenden Daten eintritt diejenige des Bundesministeriums schließlich der Suche mit unvollständer Ver teidigung. Für vom Ver fassungsdigen Angaben, schutz übermittelte personenbezogene 4. die Begrenzung der auf Grund Daten im Sinne des SS 18 Abs. 1 a Satz 1 des eines Abrufs zu übermittelnden PerBundesverfassungsschutzgesetzes gilt sonendatensätze auf das für eine SS 18 Abs. 1 a Satz 2 bis 4 des BundesverIdentifizierung notwendige Maß, fassungsschutzgesetzes entsprechend. 5. die Löschung der auf einen Abruf (2) Der Militärische Abschirmdienst überübermittelten, aber nicht mehr benömittelt Informationen einschließlich tigten Daten und personenbezogener Daten an Staatsanwaltschaften, Polizeien und den Bun382 GESETZ ÜBER DEN MILITÄRISCHEN ABSCHIRMDIENST desnachrichtendienst nach SS 20 des Bundes BND-Gesetzes bleibt unberührt. desverfassungsschutzgesetzes. (2) Darüber hinaus wertet der Militärische Abschirmdienst während besonderer SS 12 Auslandsverwendungen der BundesVerfahrensregeln für die Übermittlung wehr nach Absatz 1 entsprechend SS 1 von Informationen Abs. 2 Informationen auch aus über PerFür die Übermittlung von Informationen sonen oder Personengruppen, die nicht nach diesem Gesetz finden die SSSS 23 bis 26 zum Geschäftsbereich des Bundesdes Bundesverfassungsschutzgesetzes entministeriums der Verteidigung gehösprechende Anwendung. ren oder in ihm tätig sind, wenn sich deren Bestrebungen oder Tätigkeiten geSS 13 gen die eingesetzten Personen, DienstGeltung des Bundesdatenschutzgesetzes stellen oder Einrichtungen richten. Bei der Erfüllung der Aufgaben nach SS 1 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Abs. 1 bis 3, SS 2 und SS 14 finden SS 3 Abs. 2 und Ist die Sammlung von Infor mationen 8 Satz 1, SS 4 Abs. 2 und 3, SSSS 4 b und 4 c sowie nach Satz 1 erforderlich, ersucht der MiliSSSS 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutztärische Abschirmdienst den Bundesgesetzes keine Anwendung. nachrichtendienst um entsprechende Maßnahmen. SS 14 (3) Der Militärische Abschirmdienst wirkt Besondere Auslandsverwendungen während besonderer Auslands ver wen(1) Der Militärische Abschirmdienst samdungen der Bundeswehr nach Absatz 1 melt während besonderer Auslands verauch im Ausland in den Liegenschaften wendungen der Bundeswehr im Sinne nach Absatz 1 mit an Über prüfungen des SS 62 Abs. 1 des Soldatengesetzes von Personen und an technischen Sicheroder bei humanitären Maßnahmen heitsmaßnahmen entsprechend SS 1 auf Anordnung des Bundesministers Abs. 3. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt ent spreder Verteidigung Informationen, insbechend. sondere sachund personenbezogene (4) Ist es zur Erfüllung der Aufgaben nach Auskünfte, Nachrichten und Unterden Absätzen 1 bis 3 erforderlich, Inforlagen, die zur Sicherung der Einsatzbemationen einschließlich personenbereit schaft der Truppe oder zum Schutz zogener Daten im Inland oder über der Angehörigen, der Dienststellen und deutsche Staatsangehörige zu erheEinrichtungen des Geschäftsbereiches ben, richten sich die Erhebung, weitere des Bundesministeriums der Ver teiVerarbeitung und Nutzung der Infordigung erforderlich sind, im Inland somationen nach den SSSS 4 bis 8 und 10 bis wie im Ausland nur in Liegenschaften, 12. Im Ausland sind besondere Formen in denen sich Dienststellen und Einder Datenerhebung nach SS 5 außerrichtungen der Truppe befinden, und halb der Liegenschaften nach Absatz 1 wertet sie aus. Zu diesem Zweck dürfen in keinem Fall zulässig. Die Erhebung auch öffentliche Stellen im Einsatzland der Informationen im Inland darf nur um Auskünfte ersucht werden. SS 1 Abs. 2 im Benehmen mit den zuständigen Ver383 fassungsschutzbehörden erfolgen und Beginn des Einsatzes des Militärischen wenn anderenfalls die weitere Er forAbschirmdienstes im Ausland. schung des Sachverhalts gefährdet oder nur mit übermäßigem Aufwand mög3. Gesetz über den Bundesnachrichtenlich wäre. Das Benehmen kann für eine dienst (BND-Gesetz - BNDG) Reihe gleich gelagerter Fälle hergestellt vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, werden. 2979), zuletzt geändert durch Artikel 4 und (5) Die Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 10 Abs. 3 des Gesetzes vom 5. Januar 2007 3 und die Befugnisse sind zeitlich und (BGBl. I S. 2; mittelbar geändert durch Art. räumlich auch durch die Auslands- 2 G v. 5.1.2007 I 2) verwendung der Bundeswehr begrenzt. (6) Die Unterrichtung nach SS 10 Abs. 1 erSS1 streckt sich auf alle Informationen, die Organisation und Aufgaben für die Aufgaben des Militärischen Ab(1) Der Bundesnachrichtendienst ist eine schirmdienstes nach den Absätzen 1 bis Bundesoberbehörde im Geschäftsbe- 3 erforderlich sind. Zur Erfüllung der reich des Bundeskanzleramtes. Einer Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3 arpolizeilichen Dienststelle darf er nicht beiten der Militärische Abschirmdienst angegliedert werden. und der Bundesnachrichtendienst im (2) Der Bundesnachrichtendienst sammelt Rahmen ihrer gesetzlichen Befugniszur Gewinnung von Erkenntnissen se zusammen. Der Militär ische Abüber das Ausland, die von außenund schirmdienst und der Bundesnachsicherheitspolitischer Bedeutung für richtendienst unterrichten einandie Bundesrepublik Deutschland sind, der über alle Angelegenheiten, deren die erforderlichen Informationen und Kennt nis zur Erfüllung ihrer Aufgaben wertet sie aus. Werden dafür im Gelerforderlich ist. Die Einzelheiten der tungsbereich dieses Gesetzes Infor maZusammenarbeit des Militärischen tionen einschließlich personenbezogeAbschirmdienstes und des Bundesnachner Daten erhoben, so richtet sich ihre richtendienstes bei besonderen AusErhebung, Verarbeitung und Nutzung lands ver wendungen der Bundes wehr nach den SSSS 2 bis 6 und 8 bis 11. oder bei humanitären Maßnahmen sind für jeden Einsatz in einer Vereinbarung SS2 zwischen dem Militärischen AbschirmBefugnisse dienst und dem Bundesnachrichten(1) Der Bundesnachrichtendienst darf die dienst zu regeln, die der Zustimmung erforderlichen Informationen eindes Chefs des Bundeskanzleramtes schließlich personenbezogener Daten und des Bundesministers der Verteierheben, verarbeiten und nutzen, sodigung bedarf und über die das Parlaweit nicht die anzuwendenden Bestimmentarische Kontrollgremium zu unmungen des Bundesdatenschutzgesetterrichten ist. zes oder besondere Regelungen in die(7) Die Bundesregierung unterrichtet das sem Gesetz entgegenstehen, Parlamentarische Kontrollgremium vor 384 GESETZ ÜBER DEN BUNDESNACHRICHTENDIENST 1. zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichaußer Verhältnis zu dem beabsichtigten tungen, Gegenstände und Quellen geErfolg steht. gen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten, SS2a 2. für die Sicherheitsüberprüfung von Besondere Auskunftsverlangen Personen, die für ihn tätig sind oder Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des tätig werden sollen, Bundesnachrichtendienstes nach SS 1 Abs. 2 3. für die Überprüfung der für die Aufgaim Einzelfall erforderlich ist, darf der benerfüllung notwendigen NachrichBundesnachrichtendienst Auskünfte enttenzugänge und sprechend SS 8 a des Bundesverfassungs4. über Vorgänge im Ausland, die von schutzgesetzes einholen. SS 8 a Abs. 2 des außenund sicherheitspolitischer Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit Bedeutung für die Bundesrepublik der Maßgabe anzuwenden, dass an die StelDeutsch land sind, wenn sie nur auf le der schwerwiegenden Gefährdung der in diese Weise zu erlangen sind und für SS 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzihre Erhebung keine andere Behörde geset zes genannten Schutzgüter tatsächzuständig ist. liche Anhaltspunkte für eine schwerwie(1 a) (weggefallen) gende Gefahr für die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 (2) Werden personenbezogene Daten beim Nr. 1 bis 4 und 6 des Artikel 10-Gesetzes Betroffenen mit seiner Kenntnis ergenannten Gefahrenbereiche treten. hoben, so ist der Erhebungszweck anAnordnungen nach SS 8 a Abs. 2 des zugeben. Der Betroffene ist auf die Bundesverfassungsschutzgesetzes dürfen Freiwilligkeit seiner Angaben und bei sich nur gegen Personen richten, bei deeiner Sicherheitsüberprüfung nach nen auf Grund tatsächlicher AnhaltsAbsatz 1 Nr. 2 auf eine dienstund arpunkte davon auszugehen ist, dass sie an beitsrechtliche oder sonstige vertragder Schaffung oder Aufrechterhaltung liche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. einer solchen Gefahr beteiligt sind, Bei Sicherheitsüberprüfungen ist das sowie gegen die in SS 8 a Abs. 3 Nr. 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. Bundesverfassungsschutzgesetzes bezeichApril 1994 (BGBl. I S. 867) anzuwenden. neten Personen. SS 8 a Abs. 4 bis 7 des (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsBundesverfassungsschutzgesetzes ist mit befugnisse stehen dem Bundesnachrichder Maßgabe anzuwenden, dass an die tendienst nicht zu. Er darf die Polizei Stelle des Bundesministeriums des Innern auch nicht im Wege der Amtshilfe um und des vom Bundeskanzler beauftragMaßnahmen ersuchen, zu denen er ten Bundesministeriums das Bundesselbst nicht befugt ist. kanzleramt tritt. Das Grundrecht des Brief-, (4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel hat der Bundesnachrichtendienst die10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingejenige zu wählen, die den Betroffenen schränkt. voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar 385 SS3 (2) Der Bundesnachrichtendienst hat perBesondere Formen der Datenerhebung sonenbezogene Daten in Akten zu beDer Bundesnachrichtendienst darf zur richtigen und zu sperren nach SS 13 des heim lichen Beschaffung von InformatioBundesverfassungsschutzgesetzes. nen einschließlich personenbezogener Daten die Mittel gemäß SS 8 Abs. 2 des SS6 Bundesverfassungsschutzgesetzes anwenDateianordnungen den, wenn Tat sachen die Annahme rechtDer Bundesnachrichtendienst hat für jede fertigen, dass dies zur Erfüllung seiautomatisierte Datei mit personenbezoner Aufgaben erforderlich ist. SS 9 des genen Daten eine Dateianordnung nach Bundesverfassungsschutzgesetzes ist entSS 14 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sprechend anzuwenden. zu treffen, die der Zustimmung des Bundeskanzleramtes bedarf. SS 14 Abs. 2 und 3 SS4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist Speicherung, Veränderung und Nutzung anzuwenden. personenbezogener Daten (1) Der Bundesnachrichtendienst darf perSS7 sonenbezogene Daten nach SS 10 des Auskunft an den Betroffenen Bundesverfassungsschutzgesetzes speiDer Bundesnachrichtendienst erteilt dem chern, verändern und nutzen, soweit es Betroffenen auf Antrag Auskunft über zu zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderseiner Person nach SS 4 gespeicherte Daten lich ist. entsprechend SS 15 des Bundesverfassungs(2) Die Speicherung, Veränderung und schutzgesetzes. An die Stelle des dort geNutzung personenbezogener Daten nannten Bundesministeriums des Innern über Minderjährige ist nur unter den tritt das Bundeskanzleramt. Voraussetzungen des SS 11 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zulässig. SS8 Übermittlung von Informationen an SS5 den Bundesnachrichtendienst Berichtigung, Löschung und Sperrung (1) Die Behörden des Bundes und der personenbezogener Daten bundesunmittelbaren juristischen Per(1) Der Bundesnachrichtendienst hat die sonen des öffentlichen Rechts dürfen in Dateien gespeicherten personenbevon sich aus dem Bundesnachrichtenzogenen Daten zu berichtigen, zu lödienst die ihnen bekannt gewordenen schen und zu sperren nach SS 12 des Infor mationen einschließlich personenBundesverfassungsschutzgesetzes mit bezogener Daten übermitteln, wenn der Maßgabe, dass die Prüffrist nach tatsächliche Anhaltspunkte dafür beSS 12 Abs. 3 Satz 1 des Bundesverfassungsstehen, dass die Über mittlung schutzgesetzes zehn Jahre beträgt. 1. für seine Eigensicherung nach SS 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 2. im Rahmen seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 zur Sammlung von Infor386 GESETZ ÜBER DEN BUNDESNACHRICHTENDIENST mationen über die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 (4) Für die Übermittlung personenbezogedes Artikel 10-Gesetzes genannten ner Daten, die aufgrund einer MaßGefahrenbereiche erforderlich ist. nahme nach SS 100 a der Straf prozeßord(2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbenung bekannt geworden sind, ist SS 18 haltlich der staatsanwaltschaftlichen Abs. 6 des Bundes ver fassungsschutzgeSachleitungsbefugnis, die Polizeien, die setzes ent sprechend anzuwenden. Behörden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienst stellen, soSS9 weit diese Aufgaben nach dem BunÜbermittlung von Informationen durch despolizeigesetz wahr nehmen, überden Bundesnachrichtendienst mitteln dem Bundesnachrichtendienst (1) Der Bundesnachrichtendienst darf Invon sich aus die ihnen bekannt geworfor mationen einschließlich personenbedenen Informationen einschließlich zogener Daten an inländische öffentpersonenbezogener Daten, wenn tatliche Stellen übermitteln, wenn dies zur sächliche Anhaltspunkte dafür besteErfüllung seiner Aufgaben erforderlich hen, dass die Übermittlung für seine ist oder wenn der Empfänger die Daten Eigensicherung nach SS 2 Abs. 1 Nr. 1 erfür Zwecke der öffentlichen Sicherheit forderlich ist. Darüber hinaus dürfen benötigt. Der Empfänger darf die übersie dem Bundesnachrichtendienst von mittelten Daten, soweit gesetzlich nichts sich aus die ihnen bekannt gewordenen anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck Informationen einschließlich personenverwenden, zu dem sie ihm übermit telt bezogener Daten nach Maßgabe des wurden. Absatzes 1 Nr. 2 übermitteln. (2) Für die Übermittlung von Informationen (3) Der Bundesnachrichtendienst darf nach einschließlich personenbezogener DaSS 18 Abs. 3 des Bundesverfassungsten an andere Stellen ist SS 19 Abs. 2 bis schutzgesetzes jede Behörde um die 5 des BundesverfassungsschutzgesetÜber mittlung der zur Erfüllung seiner zes entsprechend anzuwenden; dabei Aufgaben erforderlichen Informationen ist die Übermittlung nach Absatz 4 dieeinschließlich personenbezogener Daser Vorschrift nur zulässig, wenn sie zur ten ersuchen und nach SS 18 Abs. 4 des Wahr ung außenund sicherheitspoBundesverfassungsschutzgesetzes amtlitischer Belange der Bundesrepublik lich geführte Register einsehen, soweit Deutschland erforderlich ist und das es zur Erfüllung seiner Aufgaben erforBundeskanzleramt seine Zustimmung derlich ist. SS 17 Abs. 1 und SS 18 Abs. 5 des erteilt hat. Für vom Verfassungsschutz Bundesverfassungsschutzgesetzes sind übermittelte personenbezogene Daten anzuwenden. im Sinne des SS 18 Abs. 1 a Satz 1 des Bun(3 a) (weggefallen) desverfassungsschutzgesetzes gilt SS 18 Abs. 1 a Satz 2 bis 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend. (3) Der Bundesnachrichtendienst übermittelt Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die Staats387 anwaltschaften, die Polizeien und den (2) Für die Eingabe personenbezogener Militärischen Abschirmdienst entspreDaten in die gemeinsame Datei gelten chend SS 20 des Bundesverfassungsdie jeweiligen Übermittlungsvorschrifschutzgesetzes. ten zugunsten der an der Zusammenarbeit beteiligten Behörden entspreSS9a chend mit der Maßgabe, dass die Eingabe Projektbezogene gemeinsame Dateien nur zulässig ist, wenn die Daten allen an (1) Der Bundesnachrichtendienst kann der projektbezogenen Zusammenarbeit für die Dauer einer befristeten projektteilnehmenden Behörden übermittelt bezogenen Zusammenarbeit mit den werden dürfen. Eine Eingabe ist ferner Ver fassungsschutzbehörden des Bunnur zulässig, wenn die Behörde, die die des und der Länder, dem Militärischen Daten eingegeben hat, die Daten auch Abschirmdienst, den Polizeibehörden in eigenen Dateien speichern darf. Die des Bundes und der Länder und dem Daten sind zu kennzeichnen. Zollkriminalamt eine gemeinsame Da(3) Für die Führung einer projektbezogetei errichten. Die projektbezogene Zunen gemeinsamen Datei gelten die sammenarbeit bezweckt nach Maßgabe SSSS 4 und 5 in Verbindung mit SS 6 der Aufgaben und Befugnisse der in Satz Satz 5 bis 7 und SS 14 Abs. 2 des Bun- 1 genannten Behörden den Austausch des verfassungsschutzgesetzes entspreund die gemeinsame Aus wertung von chend. SS 7 dieses Gesetzes ist mit der Erkenntnissen im Hinblick auf Maßgabe anzuwenden, dass der Bun1. die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 3 des desnachrichtendienst die Auskunft im Artikel 10-Gesetzes genannten GeEinvernehmen mit der Behörde erteilt, fahrenbereiche oder die die datenschutzrechtliche Verant2. die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 bis 6 wortung nach Satz 1 trägt und die beteides Artikel 10-Gesetzes genannten ligte Behörde die Zulässigkeit der AusGefahrenbereiche, soweit deren Aufkunftserteilung nach den für sie geltenklärung Bezüge zum internationalen den Bestimmungen prüft. Terrorismus aufweist. (4) Eine gemeinsame Datei nach Absatz 1 Personenbezogene Daten zu den Gefahist auf höchstens zwei Jahre zu befrisrenbereichen nach Satz 2 dürfen unter ten. Die Frist kann zweimalig um bis zu Einsatz der gemeinsamen Datei durch die jeweils einem Jahr verlängert werden, an der projektbezogenen Zusammenarbeit wenn das Ziel der projektbezogenen beteiligten Behörden im Rahmen ihrer Zusammenarbeit bei Projektende noch Befugnisse verwendet werden, soweit dies nicht erreicht worden ist und die Datei in diesem Zusammenhang zur Erfüllung weiterhin für die Erreichung des Ziels ihrer Aufgaben erforderlich ist. Bei der erforderlich ist. weiteren Verwendung der personenbe(5) Für die Berichtigung, Sperrung und zogenen Daten finden für die beteiligLöschung der Daten zu einer Person ten Behörden die jeweils für sie geltenden durch die Behörde, die die Daten einVorschriften über die Verwendung von gegeben hat, gelten die jeweiligen, für Daten Anwendung. die Behörde anwendbaren Vorschriften 388 GESETZ ÜBER DEN BUNDESNACHRICHTENDIENST über die Berichtigung, Sperrung und der für den Abruf verantwortlichen Löschung von Daten entsprechend. Behörde bei jedem Abruf aus der ge(6) Der Bundesnachrichtendienst hat für meinsamen Datei durch den Bundie gemeinsame Datei in einer Dateidesnachrichtendienst für Zwecke anordnung die Angaben nach SS 6 in der Datenschutzkontrolle einschließVerbindung mit SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis lich der Zweckbestimmung der Pro- 7 des Bundesverfassungsschutzgesetzes tokolldaten sowie deren Löschfrist sowie weiter festzulegen: und 1. die Rechtsgrundlage der Datei, 9. die Zuständigkeit des Bundesnach2. die Art der zu speichernden persorichtendienstes für Schadensersatznenbezogenen Daten, ansprüche des Betroffenen nach SS 8 3. die Arten der personenbezogenen des Bundesdatenschutzgesetzes. Daten, die der Erschließung der Datei Die Dateianordnung bedarf der Zustimdienen, mung des Bundeskanzleramtes sowie der 4. Voraussetzungen, unter denen in für die Fachaufsicht der zusammenarbeider Datei gespeicherte personenbetenden Behörden zuständigen obersten zogene Daten an welche Empfänger Bundesoder Landesbehörden. Der Bunund in welchem Verfahren übermitdesbeauftragte für Datenschutz und die telt werden, Informationsfreiheit ist vor Erlass einer Da5. im Einvernehmen mit den an der proteianordnung anzuhören. SS 14 Abs. 3 ersjektbezogenen Zusammenarbeit teilter Halbsatz des Bundesverfassungsschutznehmenden Behörden deren jeweigesetzes gilt entsprechend. lige Organisationseinheiten, die zur Eingabe und zum Abruf befugt sind, SS 10 6. die umgehende Unterrichtung der Verfahrensregeln für die Übermittlung eingebenden Behörde über An haltsvon Informationen punkte für die Unrichtigkeit eingegeFür die Übermittlung von Informationen bener Daten durch die an der gemeinnach SSSS 8 und 9 sind die SSSS 23 bis 26 des samen Datei beteiligten Behörden Bundesverfassungsschutzgesetzes entspresowie die Prüfung und erforderlichenchend anzuwenden. falls die unverzügliche Änderung, Berichtigung oder Löschung dieSS 11 ser Daten durch die Behörde, die die Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes Daten eingegeben hat, Bei der Erfüllung der Aufgaben des Bundes7. die Möglichkeit der ergänzenden Einnachrichtendienstes finden SS 3 Abs. 2 und 8 gabe weiterer Daten zu den bereits Satz 1, SS 4 Abs. 2 und 3, SSSS 4 b und 4 c sowie über eine Person gespeicherten Daten SSSS 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzdurch die an der gemeinsamen Datei gesetzes keine Anwendung. beteiligten Behörden, 8. die Protokollierung des Zeitpunktes, der Angaben zur Feststellung des aufgerufenen Datensatzes sowie 389 SS 12 SS2a Berichtspflicht Die Bundesregierung hat dem ParlamenDer Bundesnachrichtendienst unterrichtarischen Kontrollgremium im Rahmen tet das Bundeskanzleramt über seine Täder Unterrichtung nach SS 2 auf Verlangen tigkeit. Über die Erkenntnisse aus seiner Einsicht in Akten und Dateien der Dienste Tätigkeit unterrichtet er darüber hinaus zu geben, die Anhörung von Mitarbeitern auch unmittelbar die Bundesministerien der Dienste zu gestatten und Besuche bei im Rahmen ihrer Zuständigkeiten; hierbei den Diensten zu ermöglichen. ist auch die Übermittlung personenbezogener Daten zulässig. SS2b (1) Die Verpflichtung der Bundesregierung 4. Gesetz über die parlamentarische Konnach den SSSS 2 und 2 a erstreckt sich nur trolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit auf Informationen und Gegenstände, die des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - der Verfügungsberechtigung der NachPKGrG) richtendienste des Bundes unterliegen. vom 11. April 1978 (BGBl. I S. 453), zuletzt (2) Die Bundesregierung kann die Untergeändert durch Artikel 3 Abs. 1 des richtung nach den SSSS 2 und 2 a nur Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254) verweigern, wenn dies aus zwingenden Gründen des Nachrichtenzuganges SS1 oder aus Gründen des Schutzes von Per(1) Die Bundesregierung unterliegt hinsönlichkeitsrechten Dritter notwendig sichtlich der Tätigkeit des Bundesamtes ist oder wenn der Kernbereich der exefür Verfassungsschutz, des Militärischen kutiven Eigenverantwortung betrofAbschirmdienstes und des Bundesnachfen ist. Lehnt die Bundesregierung eine richtendienstes der Kontrolle durch das Unterrichtung ab, so hat der für den beParlamentarische Kontrollgremium. troffenen Nachrichtendienst zustän(2) Die Rechte des Deutschen Bundestages, dige Bundesminister (SS 2 Abs. 1 Satz 2 seiner Ausschüsse und der Kommission des Bundesverfassungsschutzgesetzes, nach dem Artikel 10-Gesetz bleiben unSS 1 Abs. 1 Satz 1 des MAD-Gesetzes) und, berührt. soweit der Bundesnachrichtendienst betroffen ist, der Chef des BundesSS2 kanzleramtes (SS 1 Abs. 1 Satz 1 des BNDDie Bundesregierung unterrichtet das ParGesetzes) dies dem Parlamentarischen la mentarische Kontrollgremium umfasKontrollgremium auf dessen Wunsch send über die allgemeine Tätigkeit der in zu begründen. SS 1 Abs. 1 genannten Behörden und über die Vorgänge von besonderer Bedeutung. SS2c Auf Verlangen des Parlamentarischen KonDas Parlamentarische Kontrollgremium trollgremiums hat die Bundesregierung kann mit der Mehrheit von zwei Dritauch über sonstige Vorgänge zu berichten. teln seiner Mitglieder nach Anhörung der Bundesregierung im Einzelfall einen Sachverständigen beauf tragen, zur 390 KONTROLLGREMIUMGESETZ Wahr nehmung seiner Kontrollaufgaben den Vollzug der Wirtschaftspläne im Untersuchungen durchzuführen. Der SachHaushaltsjahr. Bei den Beratungen der verständige hat dem Parlamentar ischen Wirtschaftspläne der Dienste und deren Kontrollgremium über das Ergebnis seinVollzug können die Mitglieder wechseler Untersuchungen zu berichten; SS 5 Abs. 1 seitig mitberatend an den Sitzungen gilt entsprechend. beider Gremien teilnehmen. SS2d SS3 Angehörigen der Nachrichtendienste ist Die politische Verantwortung der Bundeses gestattet, sich in dienstlichen Ange - regierung für die in SS 1 genannten Belegenheiten, jedoch nicht im eigenen hörden bleibt unberührt. oder Interesse anderer Angehöriger dieser Behörden, mit Eingaben an das ParlaSS4 mentarische Kontrollgremium zu wen(1) Der Deutsche Bundestag wählt zu Be - den, soweit die Leitung der Dienste entginn jeder Wahlperiode die Mitglieder sprechenden Eingaben nicht gefolgt ist. des Parlamentarischen KontrollgremiAn den Deutschen Bundestag gerichtete ums aus seiner Mitte. Eingaben von Bürgern über ein sie betref(2) Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, fendes Verhalten der in SS 1 Abs. 1 genannten die Zusammensetzung und die ArbeitsBehörden können dem Parlamentarischen weise des Parlamentarischen KontrollKontrollgremium zur Kenntnis gegeben gremiums. werden. (3) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen SS2e Bundestages auf sich vereint. (1) Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Deutschen ein beauftragtes Mitglied können an Bundestag oder seiner Fraktion aus oder den Sitzungen des Vertrauensgremiums wird ein Mitglied zum Bundesminister nach SS 10 a der Bundeshaushaltsordnung oder Parlamentarischen Staatssekretär mitberatend teilnehmen. In gleicher ernannt, so verliert es seine MitgliedWeise haben der Vorsitzende des Verschaft im Parlamentarischen Kontrolltrauensgremiums nach SS 10 a der Bungremium; SS 5 Abs. 4 bleibt unberührt. deshaushaltsordnung, sein Stellver treFür dieses Mitglied ist unverzüglich ter und ein beauftragtes Mitglied die ein neues Mitglied zu wählen; das gleiMöglichkeit, mitberatend an den Sitche gilt, wenn ein Mitglied aus dem zungen des Parlamentarischen KontrollParlamentarischen Kontrollgremium gremiums teilzunehmen. ausscheidet. (2) Die Entwürfe der jährlichen Wirtschaftspläne der Dienste werden dem SS5 Parlamentarischen Kontrollgremium (1) Die Beratungen des Parlamentarischen zur Mitberatung überwiesen. Die BunKontrollgremiums sind geheim. Die desregierung unterrichtet das ParlaMitglieder des Gremiums und die an den mentarische Kontrollgremium über Sitzungen teilnehmenden Mitglieder 391 des Vertrauensgremiums nach SS 10 a 5. Gesetz über die Voraussetzungen der Bundeshaushaltsordnung sind zur und das Verfahren von SicherheitsGeheimhaltung der Angelegenheiten überprüfungen des Bundes verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) im Parlamentarischen Kontrollgremium vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), zuletzt bekannt geworden sind. Dies gilt auch geändert durch Artikel 10 Abs. 5 des für die Zeit nach ihrem Ausscheiden Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2; aus beiden Gremien. Das gleiche gilt für mittelbar geändert durch Art. 2 G v. Angelegenheiten, die den Mitgliedern 5.1.2007 I 2) des Gremiums anläßlich der Teilnahme an Sitzungen des Vertrauensgremiums Erster Abschnitt nach SS 10 a der Bundeshaushaltsordnung Allgemeine Vorschriften bekannt geworden sind. Satz 1 gilt nicht für die Bewertung aktueller Vorgänge, SS1 wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln Zweck und Anwendungsbereich der anwesenden Mitglieder des Pardes Gesetzes lamentarischen Kontrollgremiums ihre (1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzunvorherige Zustimmung erteilt. gen und das Verfahren zur Überprü(2) Das Parlamentarische Kontrollgremium fung einer Person, die von der zustäntritt mindestens einmal im Vierteljahr digen Stelle mit einer sicherheitsempzusammen. Es gibt sich eine Geschäftsfindlichen Tätigkeit betraut werden soll ordnung. (Sicherheitsüberprüfung) oder bereits (3) Jedes Mitglied kann die Einberufung betraut worden ist (Wiederholungsüberund die Unterrichtung des Parlamenprüfung). tarischen Kontrollgremiums verlangen. (2) Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit (4) Das Parlamentarische Kontrollgremium übt aus, wer übt seine Tätigkeit auch über das Ende 1. Zugang zu Verschlußsachen hat einer Wahlperiode des Deutschen Bunoder ihn sich verschaffen kann, die destages so lange aus, bis der nachSTRENG GEHEIM, GEHEIM ODER VSfolgende Deutsche Bundestag gemäß VERTRAULICH eingestuft sind, SS 4 entschieden hat. 2. Zugang zu Verschlußsachen überstaatlicher Einrichtungen und Stellen SS6 hat oder ihn sich verschaffen kann, Das Parlamentarische Kontrollgremium wenn die Bundesrepublik Deutscherstattet dem Deutschen Bundestag in der land verpflichtet ist, nur sicherheitsMitte und am Ende jeder Wahlperiode überprüfte Personen hierzu zuzulaseinen Bericht über seine bisherige Konsen, trolltätigkeit. Dabei sind die Grundsätze 3. in einer Behörde oder einer sonstides SS 5 Abs. 1 zu beachten. SS 14 Abs. 1 Satz 2 gen öffentlichen Stelle des Bundes des Artikel 10-Gesetzes bleibt unberührt. oder in einem Teil von ihr tätig ist, die auf Grund des Umfanges und der Bedeutung dort anfallender Ver392 SICHERHEITSÜBERPRÜFUNGSGESETZ schlußsachen von der jeweils zuBeeinträchtigung erhebliche Unruhe ständigen obersten Bundesbehörde in großen Teilen der Bevölkerung und im Einvernehmen mit dem Bunsomit Gefahren für die öffentliche desministerium des Innern als Sicherheit oder Ordnung entstehen Nationale Sicherheitsbehörde zum lassen würde. Sicherheitsbereich erklärt worden ist. Verteidigungswichtig sind außerhalb des (3) Verpflichten sich Stellen der BundesGeschäftsbereiches des Bundesministerepublik Deutschland gegenüber Stellen r iums der Verteidigung solche Ein richanderer Staaten durch Übereinkünfte, tungen, die der Herstellung oder Erhaltung bei Personen, die Zugang zu Verschlußder Verteidigungsbereitschaft dienen und sachen ausländischer Staaten haben deren Beeinträchtigung auf Grund oder sich verschaffen können, zuvor 1. fehlender kurzfristiger Ersetzbarkeit Sicherheitsüberprüfungen nach deutdie Funktionsfähigkeit, insbesondere schem Recht durchzuführen, ist in diedie Ausrüstung, Führung und Untersen Übereinkünften festzulegen, welstützung der Bundeswehr und verche Verschlußsachengrade des Verbündeter Streitkräfte sowie der Zivilen tragspartners Verschlußsachengraden Verteidigung, oder nach diesem Gesetz vergleichbar sind. 2. der ihnen anhaftenden betrieblichen Derartige Festlegungen müssen sich Eigengefahr die Gesundheit oder das im Rahmen der Bewertungen dieses Leben großer Teile der Bevölkerung Gesetzes halten und insbesondere den erheblich gefährden kann. SicherheitsMaßstäben des SS 4 entsprechen. empfindliche Stelle ist die kleinste selb(4) Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ständig handelnde Organisationseinheit übt auch aus, wer an einer sicherheitsinnerhalb einer lebensoder verteidiempfindlichen Stelle innerhalb eigungswichtigen Einrichtung, die vor unbener lebensoder verteidigungswichtirechtigtem Zugang geschützt ist und von gen Einrichtung oder wer innerhalb der im Falle der Beeinträchtigung eine ereiner besonders sicherheitsempfindhebliche Gefahr für die in den Sätzen 1 und lichen Stelle des Geschäftsbereiches des 2 genannten Schutzgüter ausgeht. Bundesministeriums der Verteidigung ("Militärischer Sicherheitsbereich") beSS2 schäftigt ist oder werden soll (vorbeuBetroffener Personenkreis gender personeller Sabotageschutz). (1) Eine Person, die mit einer sicherheits(5) Lebenswichtig sind solche Einrichempfindlichen Tätigkeit betraut wertungen, den soll (Betroffener), ist vorher einer 1. deren Beeinträchtigung auf Grund Sicherheitsüberprüfung zu unterzieder ihnen anhaftenden betrieblichen hen. Die Sicherheitsüberprüfung bedarf Eigengefahr die Gesundheit oder das der Zustimmung des Betroffenen, soLeben großer Teile der Bevölkerung weit gesetzlich nichts anderes bestimmt erheblich gefährden kann oder ist. Die Zustimmung ist schriftlich zu 2. die für das Funktionieren des Gemeinerteilen, aber nicht in elektronischer wesens unverzichtbar sind und deren Form. Eine sicherheitsempfindliche 393 Tätigkeit darf erst nach Vollendung im Interesse zwischenstaatlicher Eindes 16. Lebensjahres übertragen werrichtungen und Stellen eine sicherden. Auf eine Sicherheitsüberprüfung heitsempfindliche Tätigkeit nach SS 1 nach diesem Gesetz kann verzichtet Abs. 2 Nr. 2 ausüben sollen. werden, wenn für den Betroffenen bereits eine gleichoder höherwertige SS3 Sicherheitsüberprüfung durchgeführt Zuständigkeit worden ist. (1) Zuständig für die Sicherheitsüber prü(2) Der volljährige Ehegatte, der Lebensfung ist partner oder der volljährige Partner, 1. die Behörde oder sonstige öffentliche mit dem der Betroffene in einer auf Stelle des Bundes, die einer Person eine Dauer angelegten Gemeinschaft lebt sicherheitsempfindliche Tätigkeit zu(Lebensgefährte), soll in die Sicherheitsweisen, übertragen oder sie dazu erüberprüfung nach den SSSS 9 und 10 einmächtigen will, bezogen werden. Über Ausnahmen ent2. bei deutschen Staatsangehörigen aus scheidet die zuständige Stelle. Im Falle Anlaß ihrer Tätigkeit im sicherder Einbeziehung ist die Zustimmung heitsempfindlichen Bereich bei der des Ehegatten, Lebenspartners oder NATO oder anderen zwischenstaatliLebensgefährten erforderlich. Die Zuchen Einrichtungen und Stellen das stimmung ist schriftlich zu erteilen, Bundesministerium des Innern als aber nicht in elektronischer Form. Nationale Sicherheitsbehörde, soweit Geht der Betroffene die Ehe wähnichts anderes bestimmt ist, rend oder erst nach erfolgter Sicher3. bei politischen Parteien nach Artikel heitsüberprüfung ein oder begrün21 des Grundgesetzes sowie deren det er die Lebenspartnerschaft oder Stiftungen die Parteien selbst, die auf Dauer angelegte Gemeinschaft 4. im übrigen die Behörde oder sonstige in dem entsprechenden Zeitraum, öffentliche Stelle des Bundes, die eine so ist die zuständige Stelle zu unterVerschlußsache an eine nicht-öffentrichten, um sie in die Lage zu versetliche Stelle weitergeben will, zen, die Einbeziehung des Ehegatten, 5. die Behörde oder sonstige öffentliche Lebenspartners oder Lebensgefährten Stelle des Bundes, die auf Grund eiin die Sicherheitsüberprüfung nachner Rechtsverordnung gemäß SS 34 zuholen. Das gleiche gilt bei später einAufgaben nach SS 1 Abs. 4 wahrnimmt tretender Volljährigkeit des Ehegatten und eine Person mit einer derartigen oder Lebensgefährten. sicherheitsempfindichen Tätigkeit be - (3) Dieses Gesetz gilt nicht für trauen will. 1. die Mitglieder der Verfassungsorgane In den Fällen der Nummern 1 und 4 kann des Bundes, bei nachgeordneten Behörden und sonsti2. Richter, soweit sie Aufgaben der gen öffentlichen Stellen des Bundes deren Rechtsprechung wahrnehmen, oberste Bundesbehörde Aufgaben der zu3. ausländische Staatsangehörige, die ständigen Stelle übernehmen. Die Aufgain der Bundesrepublik Deutschland ben der zuständigen Stelle nach diesem 394 SICHERHEITSÜBERPRÜFUNGSGESETZ Gesetz sind von einer von der Per(2) Eine Verschlußsache ist sonalverwaltung getrennten Organisa1. STRENG GEHEIM, wenn die Kennt nistionseinheit wahrzunehmen. nahme durch Unbefugte den Bestand (2) Mitwirkende Behörde bei der Sicheroder lebenswichtige Interessen der heitsüber prüfung ist das Bundesamt Bundesrepublik Deutschland oder für Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 2 eines ihrer Länder gefährden kann, Nr. 1 des Bundesverfassungsschutzge2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme set zes und im Geschäftsbereich des durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesministeriums der Verteidigung Bundesrepublik Deutschland oder der Militärische Abschirmdienst nach eines ihrer Länder gefährden oder ihSS 1 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a und b des ren Interessen schweren Schaden zuMAD-Gesetzes, soweit nicht in Rechtsfügen kann, vorschriften zwischenstaatlicher Ein3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntrichtungen oder in völkerrechtlichen nisnahme durch Unbefugte für Verträgen, denen die gesetzgebenden die Interessen der Bundesrepublik Körperschaften gemäß Artikel 59 Abs. 2 Deutschland oder eines ihrer Länder des Grundgesetzes zugestimmt haben, schädlich sein kann, etwas anderes bestimmt ist. 4. VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, (3) Der Bundesnachrichtendienst, das Bunwenn die Kenntnisnahme durch desamt für Verfassungsschutz und Unbefugte für die Interessen der der Militärische Abschirmdienst fühBundesrepublik Deutschland oder ren Sicherheitsüberprüfungen bei Beeines ihrer Länder nachteilig sein werbern und Mitarbeitern des eigekann. nen Dienstes allein durch. Sie wenden hierbei die Vorschriften dieses SS5 Gesetzes an. Gleiches gilt, wenn der Sicherheitsrisiken, Bundesnachrichtendienst oder der Milisicherheitserhebliche Erkenntnisse tärische Abschirmdienst eine sicher(1) Im Sinne dieses Gesetzes liegt ein Sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach Absatz heitsrisiko vor, wenn tatsächliche An- 1 Nr. 1 und 4 zuweisen, übertragen oder haltspunkte dazu ermächtigen will. 1. Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung SS4 einer sicherheitsempfindlichen TätigVerschlußsachen keit begründen oder (1) Verschlußsachen sind im öffentlichen 2. eine besondere Gefährdung durch Interesse geheimhaltungsbedürf tige Anbahnungsund Werbungsversuche Tat sachen, Gegenstände oder Erkenntfremder Nachrichtendienste, insbenisse, unabhängig von ihrer Darstelsondere die Besorgnis der Er preßbarlungsform. Sie werden entsprechend keit, begründen oder ihrer Schutzbedürftigkeit von einer 3. Zweifel am Bekenntnis des Betrofamtlichen Stelle oder auf deren Veranfenen zur freiheitlichen demokralassung eingestuft. tischen Grundordnung im Sinne des 395 Grundgesetzes oder am jederzeitigen (3) Die Absätze 1 und 2 sind auch im Falle der Eintreten für deren Erhaltung be - Ablehnung einer Weiterbeschäftigung gründen. in einer sicherheitsempfindlichen TätigEin Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund keit anzuwenden. tatsächlicher Anhaltspunkte zur Person des Ehegatten, Lebenspartners oder LebensZweiter Abschnitt gefährten vorliegen. Überprüfungsarten und Durch füh - (2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, r ungsmaßnahmen wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt. SS7 Arten der Sicherheitsüberprüfung SS6 (1) Entsprechend der vorgesehenen sicherRechte des Betroffenen heitsempfindlichen Tätigkeit wird ent(1) Vor Ablehnung der Zulassung zu eiweder eine ner sicherheitsempfindlichen Tätigkeit 1. einfache Sicherheitsüberprüfung ist dem Betroffenen Gelegenheit zu oder geben, sich persönlich zu den für die 2. erweiterte Sicherheitsüberprüfung Entscheidung erheblichen Tatsachen oder zu äußern. Der Betroffene kann zur 3. erweiterte Sicherheitsüberprüfung Anhörung mit einem Rechtsanwalt ermit Sicherheitsermittlungen durchscheinen. Die Anhörung erfolgt in eigeführt. ner Weise, die den Quellenschutz ge(2) Ergeben sich bei der Sicherheitsüberwährleistet und den schutzwürdigen prüfung sicherheitserhebliche ErkenntInteressen von Personen, die im Rahmen nisse, die nur durch Maßnahmen der einer Sicherheitsüberprüfung befragt nächsthöheren Art der Sicherheitswurden, Rechnung trägt. Sie unterüberprüfung geklärt werden können, bleibt, wenn sie einen erheblichen kann die zuständige Stelle mit Nachteil für die Sicherheit des Bundes Zustimmung des Betroffenen und der oder eines Landes zur Folge hätte, insbeeinbezogenen Person die nächsthöhere sondere bei Sicherheitsüberprüfungen Art der Sicherheitsüberprüfung anordder Bewerber bei den Nachrichtennen. SS 12 Abs. 5 bleibt unberührt. diensten des Bundes. (2) Liegen in der Person des Ehegatten, SS8 Lebenspartners oder Lebensgefähr ten Einfache Sicherheitsüberprüfung Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheits(1) Die einfache Sicherheitsüberprüfung ist risiko begründen, ist ihm Gelegenheit für Personen durchzuführen, die zu geben, sich vor der Ablehnung der 1. Zugang zu VS-VERTRAULICH eingeZulassung des Betroffenen zu einer sistuften Verschlußsachen erhalten solcherheitsempfindlichen Tätigkeit perlen oder ihn sich verschaffen können, sönlich zu dem für die Entscheidung er2. Tätigkeiten in Bereichen nach SS 1 Abs. heblichen Tatsachen zu äußern. Absatz 1 2 Nr. 3 wahrnehmen sollen, Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. 396 SICHERHEITSÜBERPRÜFUNGSGESETZ 3. Tätigkeiten in Bereichen nach SS 1 Abs. rer Sicherheitsempfindlichkeit wahr- 4 wahrnehmen sollen. nimmt, soweit nicht die zustän(2) In den Fällen von Absatz 1 Nr. 2 kann die dige Stelle im Einzelfall nach Art zuständige Stelle von der Sicherheitsund Dauer der Tätigkeit eine Sicherüberprüfung absehen, wenn Art oder heitsüberprüfung nach SS 8 oder SS 9 Dauer der Tätigkeit dies zulassen. für ausreichend hält. SS9 SS 11 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung Datenerhebung Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung ist (1) Die zuständige Stelle und die mitwirfür Personen durchzuführen, die kende Behörde dürfen die zur Erfüllung 1. Zugang zu GEHEIM eingestuften Verihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erschlußsachen erhalten sollen oder ihn forderlichen Daten erheben. Der Besich verschaffen können, trof fene sowie die sonstigen zu befra2. Zugang zu einer hohen Anzahl VSgenden Personen und nicht-öffentVERTRAULICH eingestuften Verlichen Stellen sind auf den Zweck der schlußsachen erhalten sollen oder ihn Erhebung, die Auskunftspflichten nach sich verschaffen können, soweit nicht diesem Gesetz und auf eine dienst-, ardie zuständige Stelle im Einzelfall beitsrechtliche oder sonstige vertragnach Art und Dauer der Tätigkeit eine liche Mitwirkungspflicht, ansonsten auf Sicherheitsüberprüfung nach SS 8 für die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuausreichend hält. weisen. Bei Sicherheitsüberprüfungen der in SS 3 Abs. 3 Satz 1 genannten SS 10 Personen kann die Angabe der erheErweitere Sicherheitsüberprüfung mit benden Stelle gegenüber den sonstigen Sicherheitsermittlungen zu befragenden Personen oder nichtEine erweiterte Sicherheitsüberprüfung öffentlichen Stellen unterbleiben, wenn mit Sicherheitsermittlungen ist für Perdies zum Schutz des Betroffenen oder sonen durchzuführen, des Nachrichtendienstes erforderlich 1. die Zugang zu STRENG GEHEIM eingeist. stuften Verschlußsachen erhalten sol(2) Die zuständige Stelle erhebt die perlen oder ihn sich verschaffen können, sonenbezogenen Daten beim Betrof2. die Zugang zu einer hohen Anzahl fenen oder bei dem in die SicherheitsGEHEIM eingestuften Ver schlußüberprüfung einbezogenen Ehegat ten, sachen erhalten sollen oder ihn sich Lebenspartners oder Lebensgefähr te. verschaffen können, Reicht diese Erhebung nicht aus oder 3. die bei einem Nachrichtendienst des stehen ihr schutzwürdige Interessen Bundes oder einer Behörde oder sonsdes Betroffenen oder seines Ehegat ten, tigen öffentlichen Stelle des Bundes Lebenspartners oder Lebensgefähr ten tätig werden sollen, die nach Festentgegen, können andere geeignete stellung der Bundesregierung gePersonen oder Stellen befragt werden. mäß SS 34 Aufgaben von vergleichba397 SS 12 fen und ob tatsächliche Anhaltspunkte Maßnahmen bei den einzelnen Übervorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko prüf ungsarten schließen lassen. (1) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach (4) Die zuständige Stelle fragt zur Fest stelSS 8 trifft die mitwirkende Behörde follung einer hauptamtlichen oder ingende Maßnahmen: offiziellen Tätigkeit des Betroffenen 1. sicherheitsmäßige Bewertung der oder der einbezogenen Person für den Angaben in der Sicherheitserklärung Staatssicherheitsdienst der ehemaliunter Berücksichtigung der Erkenntgen Deutschen Demokratischen Renisse der Verfassungsschutzbehörden publik bei dem Bundesbeauftragten des Bundes und der Länder, für die Unterlagen des Staatssicherheits2. Einholung einer unbeschränkten dienstes der ehemaligen Deutschen Auskunft aus dem BundeszentralreDemokratischen Republik an, wenn gister, der Betroffene oder die einbezogene 3. Anfragen an das Bundeskriminalamt, Person vor dem 1. Januar 1970 geboren die Bundespolizeidirektion und die wurde und in dem Gebiet der ehemaliNachrichtendienste des Bundes. gen Deutschen Demokratischen Re(2) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach publik wohnhaft war oder An haltsSS 9 trifft die mitwirkende Behörde zupunkte für eine Tätigkeit für den sätzlich zu Absatz 1 folgende MaßStaatssicherheitsdienst der ehemaligen nahmen: Deutschen Demokratischen Republik 1. Anfragen an die Polizeidienststellen vorliegen. Ergibt die Anfrage sicherder innegehabten Wohnsitze des Beheitserhebliche Erkenntnisse, übertroffenen, in der Regel beschränkt auf mittelt sie die zuständige Stelle zur die letzten fünf Jahre, Bewertung an die mitwirkende Be2. Prüfung der Identität des Betrofhörde. fenen. (5) Soweit es eine sicherheitserhebliche Wird der Ehegatte, Lebenspartner oder Erkenntnis erfordert und die Befragung Lebensgefährte des Betroffenen in die des Betroffenen oder seines Ehegatten, Sicherheitsüberprüfung gemäß SS 2 Abs. 2 Lebenspartners oder Lebensgefährten einbezogen, trifft die mitwirkende Behörde nicht ausreicht oder ihr schutzwürbezüglich der einzubeziehenden Person dige Interessen entgegenstehen, kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten die mitwirkende Behörde neben den Maßnahmen. Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 weitere geeignete Auskunftspersonen (3) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach oder andere geeignete Stellen, insbeSS 10 befragt die mitwirkende Behörde sondere Staatsanwaltschaften oder zusätzlich von dem Betroffenen in seiGerichte, befragen oder Einzelmaßner Sicherheitserklärung angegebene nahmen der nächsthöheren Art der Referenzpersonen und weitere geeigSicherheitsüberprüfung durchführen. nete Auskunftspersonen, um zu prüfen, ob die Angaben des Betroffenen zutref398 SICHERHEITSÜBERPRÜFUNGSGESETZ Dritter Abschnitt tendiensten der ehemaligen Verfahren Deutschen Demokratischen Republik, die auf einen Anbahnungsund SS 13 Werbungsversuch hindeuten könSicherheitserklärung nen, (1) In der Sicherheitserklärung sind vom 15. Beziehungen zu verfassungsfeindBetroffenen anzugeben: lichen Organisationen, 1. Namen, auch frühere, Vornamen, 16. anhängige Strafund Disziplinar2. Geburtsdatum-, -ort, verfahren, 3. Staatsangehörigkeit, auch frühere 17. Angaben zu Wohnsitzen, Aufentund doppelte Staatsangehörigkeiten, halten, Reisen, nahen Angehörigen 4. Familienstand, und sonstigen Beziehungen in und zu 5. Wohnsitze und Aufenthalte von länStaaten, in denen nach Feststellung gerer Dauer als zwei Monate, und des Bundesministeriums des Innern zwar im Inland in den vergangenen als Nationale Sicherheitsbehörde befünf Jahren, im Ausland ab dem 18. sondere Sicherheitsrisiken für die mit Lebensjahr, sicherheitsempfindlicher Tätigkeit 6. ausgeübter Beruf, befaßten Personen zu besorgen sind, 7. Arbeitgeber und dessen Anschrift, 18. zwei Auskunftspersonen zur Identi8. Anzahl der Kinder, tätsprüfung des Betroffenen nur bei 9. im Haushalt lebende Personen über der Sicherheitsüberprüfung nach 18 Jahre (Namen, auch frühere, Vor naden SSSS 9 und 10 (Namen, Vornamen, men, Geburtsdatum und Geburtsort Anschrift und Verhältnis zur Perund Verhältnis zu dieser Person), son), 10. Eltern, Stiefoder Pflegeeltern 19. drei Referenzpersonen (Namen, Vor(Namen, auch frühere, Vornamen, namen, Beruf, berufliche und private Geburtsdatum, Geburtsort, StaatsAnschrift und Rufnummern sowie angehörigkeit und Wohnsitz), zeitlicher Beginn der Bekannt schaft) 11. Ausbildungsund Beschäf tigungsnur bei einer Sicherheitsüberprüfung zeiten, Wehroder Zivildienstzeiten nach SS 10, mit Angabe der Ausbildungsstätten, 20. Angaben zu früheren SicherheitsBeschäftigungsstellen sowie deren überprüfungen. Anschriften, Der Erklärung sind zwei aktuelle Licht12. Nummer des Personalausweises oder bilder mit der Angabe des Jahres der Reisepasses, Aufnahme beizufügen. 13. Angaben über in den vergangenen (2) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach fünf Jahren durchgeführte ZwangsSS 8 entfallen die Angaben zu Absatz 1 Nr. vollstreckungsmaßnahmen, und ob 8, 11 und 12 und die Pflicht, Lichtbilder zur Zeit die finanziellen Ver pflichbeizubringen; Absatz 1 Nr. 10 entfällt, sotungen erfüllt werden können, weit die dort genannten Personen nicht 14. Kontakte zu ausländischen Nachin einem Haushalt mit dem Betroffenen richtendiensten oder zu Nach richleben. Zur Person des Ehegatten, Lebens399 partners oder Lebensgefährten sind mit zuleiten. Sie prüft die Angaben des deren Einverständnis die in Absatz 1 Nr. Betroffenen auf ihre Vollständigkeit 1 bis 4, 14 und 15 genannten Daten anund Richtigkeit. Zu diesem Zweck könzugeben. Ergeben sich aus der Sichernen die Personalakten eingesehen werheitserklärung oder auf Grund der den. Die zuständige Stelle leitet die Abfrage aus einer der in SS 6 des BunSicherheitserklärung an die mitwirkendesverfassungsschutzgesetzes genannde Behörde weiter und beauftragt dieten Verbunddateien sicherheitserhebse, eine Sicherheitsüberprüfung durchliche Erkenntnisse über den Ehegatten, zuführen, es sei denn, die zuständige Lebenspartner oder Lebensgefährten Stelle hat bereits bei der Prüfung der des Betroffenen, sind weitere Über prüSicherheitserklärung festgestellt, daß fungsmaßnahmen nur zulässig, wenn ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das einer der Ehegatte oder Lebenspartner mit sicherheitsempfi ndlichen Tätigkeit entseiner Zustimmung in die erweitergegensteht. Die mitwirkende Behörde te Sicherheitsüberprüfung einbezogen kann mit Zustimmung der zuständiwird. gen Stelle und des Betroffenen in die (3) Wird der Ehegatte, Lebenspartner oder Personalakte Einsicht nehmen, wenn Lebensgefährte in die Sicherheitsüberdies zur Klärung oder Beurteilung siprüfung einbezogen, so sind zusätzlich cherheitserheblicher Erkenntnisse undie in Absatz 1 Nr. 5 bis 7, 12, 13, 16, 17 und erläßlich ist. 18 genannten Daten anzugeben. (4) Bei Sicherheitsüberprüfungen der in SS 14 SS 3 Abs. 3 genannten Personen, sind zuAbschluß der Sicherheitsüberprüfung sätzlich die Wohnsitze seit der Geburt, (1) Kommt die mitwirkende Behörde zu die Geschwister und abgeschlossene dem Ergebnis, daß kein Sicherheitsrisiko Strafund Disziplinarverfahren sowie nach SS 5 Abs. 1 vorliegt, so teilt sie dies alle Kontakte zu ausländischen Nachder zuständigen Stelle mit. Fallen richtendiensten oder zu NachrichtenErkenntnisse an, die kein Sicherdiensten der ehemaligen Deutschen heitsrisiko begründen, aber weiterhin Demokratischen Republik anzugeben. sicherheitserheblich sind, so werden di(5) Der Betroffene kann Angaben verese mitgeteilt. weigern, die für ihn, einen nahen (2) Kommt die mitwirkende Behörde zu Angehörigen im Sinne des SS 52 Abs. 1 dem Ergebnis, daß ein Sicherheitsrisiko der Strafprozeßordnung, den Lebensvorliegt, unterrichtet sie schriftlich partner oder Lebensgefährten die unter Darlegung der Gründe und ihGefahr strafrechtlicher oder disziplirer Bewertung die zuständige Stelle. narischer Verfolgung, der Entlassung Bei nachgeordneten Stellen erfolgt oder Kündigung begründen könnten. die Unterrichtung über deren oberste Über das Verweigerungsrecht ist der Bundesbehörde. Betroffene zu belehren. (3) Die zuständige Stelle entscheidet, ob (6) Die Sicherheitserklärung ist vom Beein Sicherheitsrisiko vorliegt, das der troffenen der zuständigen Stelle zusicherheitsempfindlichen Tätigkeit des 400 SICHERHEITSÜBERPRÜFUNGSGESETZ Betroffenen entgegensteht. Im Zweifel fährte bekanntwerden oder sich mithat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor geteilte Erkenntnisse als unrichtig anderen Belangen. SS 6 Abs. 1 und 2 ist zu erweisen. beachten. (2) Die mitwirkende Behörde prüft die si(4) Lehnt die zuständige Stelle die Betraucherheitserheblichen Erkenntnisse und ung mit der sicherheitsempfindlichen stellt fest, ob ein Sicherheitsrisiko nach Tätigkeit ab, teilt sie dies dem BetrofSS 5 Abs. 1 vorliegt und unterrichtet die fenen mit. zuständige Stelle über das Ergebnis der Prüfung. Im übrigen ist SS 14 Abs. 3 und 4 SS 15 entsprechend anzuwenden. Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit SS 17 Die zuständige Stelle kann in AusnahmeErgänzung der Sicherheitserklärung fällen abweichend von SS 2 Abs. 1 die sicherund Wiederholungsüberprüfung heitsempfindliche Tätigkeit des Betroffenen (1) Die Sicherheitserklärung ist dem Bevor Abschluß der Sicherheitsüberprüfung troffenen, der eine sicherheitsempfinderlauben, wenn die mitwirkende Behörde liche Tätigkeit ausübt, in der Regel alle 1. bei der einfachen Sicherheitsüberfünf Jahre erneut zuzuleiten und im prüfung die Angaben in der SicherFalle eingetretener Veränderungen heitserklärung unter Berück sichtivom Betroffenen zu ergänzen. gung der eigenen Erkenntnisse be(2) Bei sicherheitsempfindlichen Tätigkeitwertet hat oder en nach SS 10 ist in der Regel im Abstand 2. bei der erweiterten Sicherheitsvon zehn Jahren eine Wiederholüberprüfung und bei der erweiter ten ungsüberprüfung einzuleiten. Im übSicherheitsüberprüfung mit Sicherrigen kann die zuständige Stelle eine heitsermittlungen die Maßnahmen Wiederholungsüberprüfung einleiten, der nächstniederen Art der Sicherwenn sicherheitserhebliche Erkenntheitsüberprüfung abgeschlossen hat nisse dies nahelegen. Das Ver fahren bei und sich daraus keine tatsächlichen der Wiederholungsüber prüf ung entAn haltspunkte für ein Sicherheitsspricht dem der Erst über prüfung; die risiko ergeben haben. mitwirkende Behörde kann von einer erneuten Identitätsprüfung absehen. SS 16 Die Wiederholungsüber prüfung erfolgt Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach nur mit Zustimmung des Betroffenen, Abschluß der Sicherheitsüberprüfung soweit gesetzlich nichts anderes be - (1) Die zuständige Stelle und die mitwirstimmt ist, und mit der Zustimmung seikende Behörde haben sich unverzüglich nes Ehegatten, Lebenspartners oder gegenseitig zu unterrichten, wenn siLebensgefährten, falls er einbezogen cherheitserhebliche Erkenntnisse über wird. den Betroffenen oder den in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensge401 Vierter Abschnitt Sicherheitsakte nach dorthin abzugeAkten über die Sicherheitsüberprüfung, ben, wenn auch dort eine sicherheitsDatenverarbeitung empfindliche Tätigkeit ausgeübt werden soll. SS 18 (4) Die mitwirkende Behörde führt über Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüden Betroffenen eine Sicherheitsüberfungsakte prüfungsakte, in die aufzunehmen sind: (1) Die zuständige Stelle führt über den 1. Informationen, die die SicherheitsüberBetroffenen eine Sicherheitsakte, in die prüfung, die durchgeführten Maßalle die Sicherheitsüberprüfung betrefnahmen und das Ergebnis betreffen, fenden Informationen aufzunehmen 2. das Ausscheiden aus oder die Nichtsind. aufnahme der sicherheitsempfind(2) Informationen über die persönlichen, lichen Tätigkeit, dienstlichen und arbeitsrechtlichen 3. Änderungen des Familienstandes, des Verhältnisse der Personen, die mit eiNamens, eines Wohnsitzes und der ner sicherheitsempfindlichen Tätigkeit Staatsangehörigkeit. befaßt sind, sind zur Sicherheitsakte zu Die in Absatz 2 Nr. 4 und 5 genannten nehmen, soweit sie für die sicherheitsDaten sind zur Sicherheitsüberprüfungsakmäßige Beurteilung erheblich sind. te zu nehmen, wenn sie sicherheitserhebDazu zählen insbesondere: lich sind. 1. Zuweisung, Übertragung einer sicher(5) Die zuständige Stelle ist verpflichtet, heitsempfindlichen Tätigkeit, die dadie in Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 gezu erteilte Ermächtigung sowie deren nannten Daten unverzüglich der mitÄnderungen und Beendigung, wirkenden Behörde zu übermitteln. Die 2. Umsetzung, Abordnung, Versetzung Übermittlung der in Absatz 4 Satz 1 Nr. und Ausscheiden, 2 genannten Daten erfolgt nach den in 3. Änderungen des Familienstandes, des SS 22 Abs. 2 Nr. 1 festgelegten Fristen. Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit, SS 19 4. Anhaltspunkte für Überschuldung, Aufbewahrung und Vernichtung der insbesondere Pfändungsund ÜberUnterlagen weisungsbeschlüsse, (1) Die Unterlagen über die Sicherheits5. Strafund Disziplinarsachen sowie überprüfung sind gesondert aufzubedienstund arbeitsrechtliche Maßwahren und gegen unbefugten Zugriff nahmen. zu schützen. (3) Die Sicherheitsakte ist keine Perso(2) Die Unterlagen über die Sicherheitsnalakte. Sie ist gesondert zu führen und überprüfung sind bei der zuständigen darf weder der personalverwaltenden Stelle innerhalb eines Jahres zu verStelle noch dem Betroffenen zugängnichten, wenn der Betroffene keine silich gemacht werden; SS 23 Abs. 6 bleibt cherheitsempfindliche Tätigkeit aufunberührt. Im Falle des Wechsels der nimmt, es sei denn, der Betroffene wilDienststelle oder des Dienstherrn ist die ligt in die weitere Aufbewahrung ein. 402 SICHERHEITSÜBERPRÜFUNGSGESETZ Im übrigen sind die Unterlagen über 3. sicherheitserhebliche Erkenntnisse die Sicherheitsüberprüfung bei der zuund Erkenntnisse, die ein Sicherheitsständigen Stelle fünf Jahre nach dem risiko begründen, in Dateien speiAusscheiden aus der sicherheitsempchern, verändern und nutzen. Die findlichen Tätigkeit zu vernichten, es Daten nach Nummer 1 dürfen auch sei denn, der Betroffene willigt in die in die nach SS 6 des Bundesverfasweitere Aufbewahrung ein oder es ist sungsschutzgesetzes zulässigen Verbeabsichtigt, dem Betroffenen in absehbunddateien gespeichert werden. barer Zeit erneut eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zuzuweisen, zu überSS 21 tragen oder ihn dazu zu ermächtigen. Übermittlung und Zweckbindung (3) Die Unterlagen über die Sicherheitsüber(1) Die im Rahmen der Sicherheitsüberprüprüfung bei der mitwirkenden Behörde fung gespeicherten personenbezogenen sind nach den in SS 22 Abs. 2 Nr. 2 geDaten dürfen von der zuständigen Stelle nannten Fristen zu vernichten. Gleiches oder mitwirkenden Behörde nur für gilt bezüglich der Unterlagen zu den in 1. die mit der Sicherheitsüberprüfung SS 3 Abs. 3 genannten Personen. verfolgten Zwecke, 2. Zwecke der Verfolgung von Straftaten SS 20 von erheblicher Bedeutung, Speichern, Verändern und Nutzen perso3. Zwecke parlamentarischer Unternenbezogener Daten in Dateien suchungsausschüsse (1) Die zuständige Stelle darf zur Erfüllung genutzt und übermittelt werden. Die ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz Strafverfolgungsbehörden dürfen die ihdie in SS 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 genannnen nach Satz 1 Nr. 2 übermittelten Daten ten personenbezogenen Daten, ihre für Zwecke eines Strafverfahrens nur Aktenfundstelle und die der mitwirverwenden, wenn die Strafverfolgung kenden Behörde sowie die Beschäfauf andere Weise erheblich weniger ertig ungsstelle, Verfügungen zur Bearfolgversprechend oder wesentlich erbeitung des Vorganges und beteiligte schwert wäre. Die zuständige Stelle darf Behörden in Dateien speichern, verändie gespeicherten personenbezogenen dern und nutzen. Daten darüber hinaus für Zwecke der (2) Die mitwirkende Behörde darf zur disziplinarrechtlichen Verfolgung soErfüllung ihrer Aufgaben wie dienstoder arbeitsrechtlicher 1. die in SS 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 genannMaßnahmen nutzen und übermitteln, ten personenbezogenen Daten des wenn dies zur Gewährleistung des VerBetroffenen und des in die Sicherschlußsachenschutzes erforderlich ist. heitsüberprüfung einbezogenen EheDie mitwirkende Behörde darf die gegat ten, Lebenspartners oder Lebensspeicherten personenbezogenen Daten gefährten und die Aktenfundstelle, darüber hinaus im Rahmen des erfor2. Verfügungen zur Bearbeitung des derlichen Umfangs nutzen und überVorgangs sowie mitteln zur Aufklärung von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstli403 chen Tätigkeiten für eine fremde Macht (2) In Dateien gespeicherte personenbezooder von Bestrebungen, die darauf gegene Daten sind zu löschen richtet sind, Gewalt anzuwenden oder 1. von der zuständigen Stelle Gewaltanwendung vorzubereiten oder a) innerhalb eines Jahres, wenn der zur Aufklärung sonstiger Bestrebungen Betroffene keine sicherheitsempfindvon erheblicher Bedeutung. liche Tätigkeit aufnimmt, es sei denn, (2) Die Übermittlung der nach SS 20 in der Betroffene willigt in die weitere Dateien gespeicherten Daten ist nur zuSpeicherung ein, lässig, soweit sie für die Erfüllung der b) nach Ablauf von fünf Jahren nach dem in Absatz 1 genannten Zwecke erforderAusscheiden des Betroffenen aus der lich ist. Die nach SS 20 Abs. 2 Nr. 1 gespeisicherheitsempfindlichen Tätigkeit, cherten Daten dürfen zur Erfüllung ales sei denn, der Betroffene willigt in ler Zwecke des Verfassungsschutzes gedie weitere Speicherung ein oder es nutzt und übermittelt werden. ist beabsichtigt, dem Betroffenen in (3) Die mitwirkende Behörde darf persoabsehbarer Zeit eine sicherheitsempnenbezogene Daten nach den Absätzen findliche Tätigkeit zuzuweisen, zu 1 und 2 nur an öffentliche Stellen überübertragen oder ihn dazu zu ermächmitteln. tigen, (4) Die Nutzung oder Übermittlung unter2. von der mitwirkenden Behörde bleibt, soweit gesetzliche Ver wendungsa) bei einfachen Sicherheitsüber prüregelungen entgegenstehen. f ungen nach Ablauf von fünf Jahren (5) Der Empfänger darf die übermittelten nach dem Ausscheiden des BetrofDaten nur für den Zweck verarbeiten fenen aus der sicherheitsempfindund nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm lichen Tätigkeit, übermittelt werden, und zum Zweck b) bei den übrigen Überprüfungsarten der Strafverfolgung gemäß Absatz 1 Satz nach Ablauf von zehn Jahren, beim 1 Nr. 2. Eine nicht-öffentliche Stelle ist Bundesnachrichtendienst nach Abdarauf hinzuweisen. lauf von 25 Jahren, nach den in Nummer 1 genannten Fristen, SS 22 c) die nach SS 20 Abs. 2 Nr. 3 gespeicherBerichtigen, Löschen und Sperren persoten Daten, wenn feststeht, daß der nenbezogener Daten Betroffene keine sicherheitsempfind(1) Die zuständige Stelle und die mitwirliche Tätigkeit aufnimmt oder aus ihr kende Behörde haben personenbezoausgeschieden ist. gene Daten zu berichtigen, wenn sie unIm übrigen sind in Dateien gespeicherrichtig sind. Wird festgestellt, daß persote personenbezogene Daten zu löschen, nenbezogene Daten unrichtig sind oder wenn ihre Speicherung unzulässig ist. wird ihre Richtigkeit vom Betroffenen (3) Die Löschung unterbleibt, wenn Grund bestritten, so ist dies, soweit sich die perzu der Annahme besteht, daß durch sonenbezogenen Daten in Akten befi n- sie schutzwürdige Interessen des Beden, dort zu vermerken oder auf sonstitroffenen beeinträchtigt würden. In ge Weise festzuhalten. diesem Fall sind die Daten zu sperren. 404 SICHERHEITSÜBERPRÜFUNGSGESETZ Sie dürfen nur noch mit Einwilligung die die Entscheidung gestützt wird, des Betroffenen verarbeitet und genutzt der mit der Auskunftsverweigerung werden. ver folgte Zweck gefährdet würde. In diesem Fall sind die Gründe der AusSS 23 kunftsverweigerung aktenkundig zu Auskunft über gespeicherte personenmachen. Die anfragende Person ist auf bezogene Daten die Rechtsgrundlage für das Fehlen der (1) Auf Antrag ist von der zuständigen Begründung und darauf hinzuweisen, Stelle oder mitwirkenden Behörde undaß sie sich an den Bundesbeauftragten entgeltlich Auskunft zu erteilen, welche für den Datenschutz wenden kann. Daten über die anfragende Person im (5) Wird dem Anfragenden keine AusRahmen der Sicherheitsüberprüfung kunft erteilt, so ist sie auf sein Vergespeichert wurden. langen dem Bundesbeauftragten für (2) Bezieht sich die Auskunftserteilung auf den Datenschutz zu erteilen, soweit die Übermittlung personenbezogener nicht die jeweils zuständige oberste Daten an die mitwirkenden Behörden, Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, ist sie nur mit deren Zustimmung zuläsdaß dadurch die Sicherheit des Bundes sig. oder eines Landes gefährdet würde. (3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soDie Mitteilung des Bundesbeauftragten weit für den Datenschutz darf keine 1. die Auskunft die ordnungsgemäße Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand Erfüllung der in der Zuständigkeit der speichernden Stelle zulassen, soder speichernden Stelle liegenden fern diese nicht einer weitergehenden Aufgaben gefährden würde, Auskunft zustimmt. 2. die Auskunft die öffentliche Sicherheit (6) Die zuständige Stelle gewährt der gefährden oder sonst dem Wohle des anfragenden Person Einsicht in die Bundes oder eines Landes Nachteile Sicherheitsakte, soweit eine Auskunft bereiten würde oder für die Wahrnehmung ihrer recht3. die Daten oder die Tatsache ihlichen Interessen nicht ausreicht und sie rer Speicherung nach einer Rechtshierfür auf die Einsichtnahme angewievorschrift oder ihrem Wesen nach, sen ist. Die Regelungen der Absätze 2 bis insbesondere wegen der überwie- 5 gelten entsprechend. genden berechtigten Interessen ei(7) Die Auskunft ist unentgeltlich. nes Dritten, geheimgehalten werden müssen und deswegen das Interesse des Anfragenden an der Auskunftserteilung zurücktreten muß. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf einer Begründung nicht, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf 405 Fünfter Abschnitt lassen, wenn die nicht-öffentliche Stelle Sonderregelungen bei Sicherheitsübersich verpflichtet, Informationen, die ihr prüfungen für nicht-öffentliche Stellen im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung bekanntwerden, nur für solche Zwecke SS 24 zu gebrauchen, die mit der SicherheitsAnwendungsbereich überprüfung verfolgt werden. Bei Sicherheitsüberprüfungen von Betroffenen, die von der zuständigen Stelle zu SS 26 einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit Sicherheitserklärung nach SS 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 bei einer nichtAbweichend von SS 13 Abs. 6 leitet der öffentlichen Stelle ermächtigt oder mit Betroffene seine Sicherheitserklärung der einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nicht-öffentlichen Stelle zu, in der er benach SS 1 Abs. 4 bei einer nichtöffentlichen schäftigt ist. Im Falle der Einbeziehung des Stelle betraut werden sollen, gelten folEhegatten, Lebenspartners oder Lebensgende Sonderregelungen. gefährten nach SS 2 Abs. 2 fügt er dessen Zustimmung bei. Die nicht-öffentSS 25 liche Stelle prüft die Vollständigkeit und Zuständigkeit Richtigkeit der Angaben und darf, soweit (1) Zuständige Stelle für sicherheitsempdies erforderlich ist, die Personalunterlagen findliche Tätigkeiten nach SS 1 Abs. 2 beiziehen. Sie gibt die Sicherheitserklärung Nr. 1 bis 3 ist das Bundesministerium an die zuständige Stelle weiter und teilt für Wirtschaft und Technologie, sodieser vorhandene sicherheitserhebliche weit nicht im Einvernehmen mit ihm Erkenntnisse mit. eine andere oberste Bundesbehörde die Aufgabe als zuständige Stelle wahrSS 27 nimmt. Abschluß der Sicherheitsüberprüfung, (2) Zuständige Stelle für sicherheitsempWeitergabe sicherheitserheblicher Erfindliche Tätigkeiten nach SS 1 Abs. 4 kenntnisse ist dasjenige Bundesministerium, desDie zuständige Stelle unterrichtet die nichtsen Zuständigkeit für die nicht-öffentöffentliche Stelle nur darüber, daß der liche Stelle in einer Rechtsverordnung Betroffene zur sicherheitsempfindlichen nach SS 34 festgelegt ist. Das zustänTätigkeit ermächtigt oder nicht ermächdige Bundesministerium kann seine tigt wird. Erkenntnisse, die die Ablehnung Befugnis auf eine von ihm bestimmte der Ermächtigung zur sicherheitsempfindsonstige öffentliche Stelle des Bundes lichen Tätigkeit betreffen, dürfen nicht übertragen. mitgeteilt werden. Zur Gewährleistung des (3) Die Aufgaben der nicht-öffentlichen Verschlußsachenschutzes können sicherStelle nach diesem Gesetz sind grundheitserhebliche Erkenntnisse an die nichtsätzlich von einer von der Personöffentliche Stelle übermittelt werden und alverwaltung getrennten Organidürfen von ihr ausschließlich zu diesem sationseinheit wahrzunehmen. Die Zweck genutzt werden. Die nicht-öffentzuständige Stelle kann Ausnahmen zuliche Stelle hat die zuständige Stelle unver406 SICHERHEITSÜBERPRÜFUNGSGESETZ züglich zu unterrichten, wenn sicherheitsentsprechend mit der Maßgabe, daß die erhebliche Erkenntnisse über den BetrofSicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelfenen oder den in die Sicherheitsle bei einem Wechsel des Arbeitgebers überprüfung einbezogenen Ehegatten, nicht abgegeben wird. Lebenspartner oder Lebensgefährte bekanntwerden. SS 31 Datenverarbeitung, -nutzung und -beSS 28 richtigung in automatisierten Dateien Aktualisierung der Sicherheits - Die nicht-öffentliche Stelle darf die nach erklär ung diesem Gesetz zur Erfüllung ihrer Aufgaben (1) Die nicht-öffentliche Stelle leitet dem erforderlichen personenbezogenen Daten Betroffenen, der eine sicherheitsempdes Betroffenen in automatisierten Dateifindliche Tätigkeit ausübt, auf Anforderen speichern, verändern und nutzen. Die ung der zuständigen Stelle die Sicherfür die zuständige Stelle geltenden Vorheitserklärung in der Regel alle fünf schriften zur Berichtigung, Löschung und Jahre erneut zu. Sperrung finden Anwendung. (2) Der Betroffene hat die in der Sicherheitserklärung angegebenen Daten im Sechster Abschnitt Falle eingetretener Veränderungen zu Reisebeschränkungen, ergänzen. Die zuständige Stelle beaufSicherheitsüberprüfungen auf Antrag tragt die mitwirkende Behörde, die ausländischer Dienststellen und SchlußMaßnahmen nach SS 12 Abs. 1 Nr. 2 und vorschriften 3 erneut durchzuführen und zu bewerten. SS 32 Reisebeschränkungen SS 29 (1) Personen, die eine sicherheitsempfindÜbermittlung von Informationen über liche Tätigkeit ausüben, die eine persönliche und arbeitsrechtliche VerSicherheitsüberprüfung nach den SSSS hältnisse 9 und 10 erfordert, können verpflichDie nicht-öffentliche Stelle hat der zustäntet werden, Dienstund Privatreisen in digen Stelle das Ausscheiden aus sicherund durch Staaten, für die besondere heitsempfindlicher Tätigkeit, Änderungen Sicherheitsregelungen gelten, der zudes Familienstandes, des Namens, eines ständigen Stelle oder der nicht-öffentWohnsitzes und der Staatsangehörigkeit lichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeiunverzüglich mitzuteilen. gen. Die Verpflichtung kann auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der SS 30 sicherheitsempfindlichen Tätigkeit anSicherheitsakte der nicht-öffentlichen geordnet werden. Stelle (2) Die Reise kann von der zuständigen Für die Sicherheitsakte in der nichtStelle untersagt werden, wenn Anöffentlichen Stelle gelten die Vorschriften haltspunkte zur Person oder eine bedieses Gesetzes über die Sicherheitsakte sondere sicherheitsempfindliche Tätig407 keit vorliegen, die eine erhebliche SS 34 Gefährdung durch fremde NachrichErmächtigung zur Rechtsverordnung tendienste erwarten lassen. Die Bundesregierung wird ermächti(3) Ergeben sich bei einer Reise in und gt, durch Rechtsverordnung festzusteldurch Staaten, für die besondere Sicherlen, welche Behörden oder sonstigen heitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, öffent lichen Stellen des Bundes oder nichtdie auf einen Anbahnungsund Weröffentlichen Stellen oder Teile von ihnen bungsversuch fremder Nach richtenlebensoder verteidigungswichtige Eindienste hindeuten können, so ist die zurichtungen mit sicherheitsempfindlichen ständige Stelle nach Abschluß der Reise Stellen im Sinne des SS 1 Abs. 4 sind, welunverzüglich zu unterrichten. ches Bundesministerium für die nichtöffentliche Stelle zuständig ist und welSS 33 che Behörden oder sonstigen öffentlichen Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausStellen des Bundes Aufgaben im Sinne des ländischer Dienststellen SS 10 Satz 1 Nr. 3 wahrnehmen. (1) Ersucht eine ausländische Dienststelle die mitwirkenden Behörden um die SS 35 Mitwirkung bei einer SicherheitsüberAllgemeine Verwaltungsvorschriften prüfung, so richtet sie sich nach den Be(1) Die allgemeinen Ver waltungs vorschrifstimmungen dieses Gesetzes, soweit ten zur Ausführung dieses Gesetzes ernicht in Rechtsvorschriften zwischenläßt das Bundesministerium des Innern, staatlicher Einrichtungen oder völkersoweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts anrechtlichen Verträgen, denen die gesetzderes bestimmt ist. gebenden Körperschaften gemäß Artikel (2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschrif59 Abs. 2 des Grundgesetzes zugestimmt ten zur Ausführung dieses Gesetzes im haben, etwas anderes bestimmt ist. Bereich der Sicherheitsüberprüfung (2) Die Mitwirkung unterbleibt, wenn ausin der Wirtschaft erläßt das Bundeswärtige Belange der Bundesrepublik ministerium für Wirtschaft und TechDeutschland oder überwiegende nologie im Einvernehmen mit dem schutzwürdige Interessen des BetrofBundesministerium des Innern. fenen entgegenstehen. Dies gilt auch bei (3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschrifder Übermittlung personenbezogener ten zur Ausführung dieses GesetzDaten an die ausländische Dienststelle. es im Geschäftsbereich des Bundes(3) Die ausländische Dienststelle ist darministeriums der Verteidigung erläßt auf hinzuweisen, daß die im Rahmen das Bundesministerium der Ver teidider Sicherheitsüberprüfung übermitgung im Einvernehmen mit dem telten personenbezogenen Daten nur Bundesministerium des Innern. für Zwecke der Sicherheitsüberprüfung verwendet werden dürfen und die mitwirkende Behörde sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. 408 SICHERHEITSÜBERPRÜFUNGSGESETZ (4) Die allgemeinen Verwaltungsvorschrifwird mit Freiheitsstrafe bis zu einem ten zur Ausführung dieses Gesetzes bei Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. den Nachrichtendiensten des Bundes (2) Ebenso wird bestraft, wer erläßt die jeweils zuständige oberste 1. die Übermittlung von durch dieses Bundesbehörde im Einvernehmen mit Gesetz geschützten personenbezodem Bundesministerium des Innern. genen Daten, die nicht offenkundig sind, durch unrichtige Angaben erSS 36 schleicht oder Anwendung des Bundesdatenschutz2. entgegen SS 21 Abs. 1 oder SS 27 Satz 3 gesetzes, BundesverfassungsschutzgesetDaten für andere Zwecke nutzt, inzes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes dem er sie innerhalb der Stelle an ei(1) Die Vorschriften des Ersten Abschnitts nen anderen weitergibt. mit Ausnahme von SS 3 Abs. 2 und 8 Satz (3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder 1, SS 4 Abs. 2 und 3, SSSS 4b und 4c sowie SS in der Absicht, sich oder einen an13 Abs. 1a und des Fünften Abschnitts deren zu bereichern oder einen ansowie die SSSS 18 und 39 des Bundesdate deren zu schädigen, so ist die Strafe nschutzgesetzes, des Ersten Abschnitts Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren und die SSSS 14 und 23 Nr. 3 des Bundesoder Geldstrafe. verfassungsschutzgesetzes auch in Ver(4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. bindung mit SS 12 des MAD-Gesetzes und SS 10 des BND-Gesetzes sowie die SSSS 1 und SS 38 8 des MAD-Gesetzes und SS 6 des BND(nicht abgedruckt) Gesetzes finden Anwendung. (2) Für die Datenschutzkontrolle der von SS 39 Inkrafttreten öffentlichen und nicht-öffentlichen Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Stellen nach diesem Gesetz gespeicherVerkündung in Kraft. ten personenbezogenen Daten gelten die SSSS 21 und 24 bis 26 des Bundesdaten schutzgesetzes. SS 37 Strafvorschriften (1) Wer unbefugt von diesem Gesetz geschützte personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind, 1. speichert, verändert oder übermittelt, 2. zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereithält oder 3. abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien verschafft, 409 Register Al-Khilafa (Publikation) 232 Allianz der Wohlduftenden A (Hilf al-Mutayyabin) 217 Aazad Al-Manar (Der Leuchtturm, (Unabhängigkeit, Publikation) 296 Fernsehsender) 230 ABDELOUADOUD, Abou Mossab Al-MUHADJER, Abu Hamza 228 (alias Adelmalek DROUKDAL) 222 Al-Muqawama al-Islamiya Adelaide Institute 116, 119, 132 (Islamischer Widerstand) 230, 235 Adil Düzen (Gerechte Ordnung) 240 Almanya Demokratik Haklar Federasyonu (Föderation für ADWAN, Atef 235 demokratische Rechte in Deutschland e. V.) (ADHF) 275 Agitator (Musikgruppe) 107 Almanya Göcmen Isciler AKEF, Mohamed Mahdi Othman 237 Federasyonu (Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Aktionsbüro Süd 95 Türkei in Deutschland e. V.) (AGIF) 277 Al-Ahd Almanya Göcmen Isciler (Die Verpflichtung, Medium) 230 Federasyonu (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Al-Aqsa e. V. 260 Deutschland e. V.) (ATIF) 275 Al-Banna, Hassan 238 Al-Qaida (Die Basis) 220 ff. Al Fadschr (Die MorgendämAl-Qaida auf der arabischen merung, Broschüre) 254 Halbinsel 218 Al-Islam (Der Islam, Al-Qaida im Irak (Tanzim Onlinepublikation) 237 Qaidat al-Jihad fi Bilad al-Rafidayn) (TQJ) 217 Al-Jazeera (katarischer Fernsehsender) 228, 238 AL-QARADAWI, Yusuf 238 AL-KHALAYLA, Al-Quds-Tag (Jerusalem-Tag) 232 Ahmad Nazzal Fadhil (alias Abu Musab AL-ZARQAWI) 217 410 REGISTER AL-RASCHTA, Ata Abu Antifaschismus 146, 195 ff. (alias Abu Yassin) 232 Anti-GlobalisierungsAL-SHAFI, Abdullah 223 f. bewegung 193, 201 Al-Waie (Zeitschrift) 232 Antirepression 147, 205 AL-ZARQAWI, Abu Musab API-Brief 292 (alias Ahmad Nazzal Fadhil AL-KHALAYLA) 217, 221, 225, 228 APFEL, Holger 64, 74 f., 87 f., 90 AL-ZAWAHIRI, Arbeiterkommunistische Partei Dr. Ayman 220, 222, 228 f. Iran (API) 288, 292 Anadolu Genclik Dernegi Arbeiterkommunistische Partei Iran(Verein der Anatolischen Jugend) Hekmatist (HEKMATIST) 288, 292 f. (AGD) 244 Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Anatolische Föderation e. V. 270 Karkeren Kurdistan) (PKK) 264, 278 ff., 286 ff., 298 an-Nabhani, Taqi ud-Din 232 Arbeiter und Bauern auf dem Weg Anarchisten 166, 168, 353 der freien Zukunft (Özgur Gelecek Yolunda Isci Köylü, Publikation) 271 Angriff (Musikgruppe) 109 Armee der Anhänger der Anhänger der Prophetenüberlie - Prophetenüberlieferung ferung (Ansar Al-Sunna) (Jaish Ansar al-Sunna) 224 (AAS) 218, 223 ff. Armee der Mujahedin Anhänger des Islam (Ansar Al-Islam) (Jaish al Mujehideen) (JM) 224 (AAI) 218, 223 ff. Armee des Islam (Jund al Islam) 223 Ansar Al-Islam (Anhänger des Islam)(AAI) 218, 223 ff. Armee des islamischen Irak (Jaish al Islami al Iraq) (JAI) 224 Ansar Al-Sunna (Anhänger der Prophetenüberlieferung) Arndt-Verlag 141 (AAS) 218, 223 ff. Atilim (Vorstoß, Publikation) 275 Anti-Antifa 344 411 Aufstand der Palästinenser B (Intifada) 230, 235 Babbar Khalsa International (BKI) 296 Autonome 152 ff., 347 f. Basis, Die (Al-Qaida) 220 ff. Autonome Nationalisten 60 f. BASSAJEW, Shamil 257 f. Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (Vereinigung der neuen Weltsicht BAUMANN, Werner 140 in Europa e. V.) (AMGT) 239 BEIER, Klaus 124 Avrupa Demokratik Haklar Konfederasyonu (Konföderation Bewaffnete Islamische Gruppe für demokratische Rechte in (Groupe Islamique Arme ) (GIA) 222 Europa) (ADHK) 274 f. Bewegung Neue Ordnung (BNO) 65 Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu Bildungswerk für Heimat und (Föderation der türkischnationale Identität e. V. 91, 113 demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.) (ADÜTDF) 297 BIN LADEN, Usama 220 f., 228, 355 Avrupa Türkiyeli Isciler BISKY, Lothar 168 f., 182 Konfederasyonu (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) Blood & Honour (B&H) 55 ff. (ATIK) 274 f. BOLOURCHI, Dr. Massoumeh 289 AYDAR, Zübeyir 278, 283 BORDIN, Norman 63, 95 BRÄUNIGER, Eckart 63, 88, 93, 129 Bremer Hilfswerk e. V. 260 Brigaden der Revolution von 1920 224 British National Party (BNP) 130 Brot und Gerechtigkeit (Ekmek ve Adalet, Zeitschrift) 270 412 REGISTER Budak, Yakup 242 DEHOUST, Peter 113, 132, 140 Bundesausschuss Friedensratschlag Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu (BAF) 186 f. (Föderation der demokratischen Arbeitervereine e. V.) (DIDF) 297 Bündnis der islamischen Gemeinden in Norddeutschland e. V. 242 Demokratische Partei Kurdistans - Irak (DPK-I) 224 C Der Islam (Al-Islam, Onlinepublikation) 237 CANTALAPIEDRA, Jose Fernando 131 Deutsche Akademie 115 Carpe Diem (Musikgruppe) 107 Deutsche Geschichte (DG) 135 Castle Hill Publishers (CHP) 136 Deutsche Kommunistische Partei Civata DemokratA(r)k a Kurdistan (DKP) 145, 179 ff., 184 ff. (Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft in Deutsche Kulturgemeinschaft Europa) (CDK) 280, 282 Österreich 131 Ciwaka Islamiye Kurdistan/Kürdistan Deutsche Stimme Ädegslam Toplumu (Islamische Gemeinde (DS) 66, 77 ff., Kurdistans) (CIK) 281 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft ColdHackers 282 mbH 57, 88, 107 Collegium Humanum e. V. 115 Deutsche Volksunion (DVU) 49 f., 52 f., 89 f., 96 ff. Coskun, Ahmet 244 Deutsches Kolleg (DK) 115 CREMER, Claus 129 f. Deutsches Kulturwerk Österreich 131 D Deutschland in Geschichte und Gegenwart (DGG) 135, 140 DAMAR, Hassan 244 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi De BENOIST, Alain 113 (Revolutionäre Volksbefreiungsfront) (DHKC) 269 DECKERT, Günter 93 413 Devrimci Halk Kurtulus Partisi Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan (Revolutionäre Volksbefreiungspartei) (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) (DHKP) 268 (ERNK) 280 Devrimci Halk Kurtulus PartisiERBAKAN, Prof. Dr. Necmettin Cephesi (Revolutionäre 240 f., 243 f., 246, 249 Volksbefreiungspartei-Front) (DHKP-C) 264, 268 ff., 298 Ersoy, Prof. Dr. Arif 242, 245 Devrimci Sol Euro-Kurier (Publikation) 140 (Revolutionäre Linke) 268, 298 Europäische Moscheebauund DÖRING, Osman (alias Yavuz Celik Unterstützungsgemeinschaft KARAHAN) 239 e. V. (EMUG) 240 Dog u Anadolu Bölge Komitesi Expliciet (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Zeitschrift, niederländisch) 232 (DABK) 272 Eygi, Mehmet Sevgi 246 Dresdner Schule 50 f., 113 DROUKDAL, Abdelmalek (alias F Abou Mossab ABELOUADOUD) 222 Falange 131 DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 96 FAYE, Guillaume 113 f. Fazilet Partisi (Tugendpartei) 240 E Federalnaja Slushba Besopasnosti Ekmek ve Adalet (Brot und (Russischer Inlandsnachrichtendienst) Gerechtigkeit, Zeitschrift) 270 (FSB) 302 f., 308 Ekonomi ve Maliye Bürosu (Finanzund Federasyona Komeleyen Kurd a Fransa Wirtschaftsbüro) (EMB) 286 (Föderation der kurdischen Vereine in Frankreich) EL-MOTASSADEQ, Mounir 221 (FEYKA KURDISTAN) 283 ENGEL, Stefan 188 f. Finanzund Wirtschaftsbüro (Ekonomi ve Maliye Bürosu) (EMB) 286 Firat News Agency 282 414 REGISTER FISCHER, Matthias 129 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union - Internationale Arbeiter FNEICH, Mohammed 230 Assoziation (FAU-IAA) 167 Föderation der Arbeiter aus der Türkei Freie Kräfte 350 in Deutschland e. V. (Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu) (ATIF) 275 Freie Nationalisten 63, 350 Föderation der Arbeitsimmigrant/ Freier Widerstand (Internetforum) 132 innen aus der Türkei in Deutschland e. V. (Almanya Göcmen Isciler Freiheitsfalken Kurdistans Federasyonu) (AGIF) 277 (Teyrebazen Azadiya Kurdistan) (TAK) 265, 279 Föderation der demokratischen Arbeitervereine e. V. (Demokratik Isci Freiheitsund Demokratiekongress Dernekleri Federasyonu) (DIDF) 297 Kurdistans (Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan) (KADEK) Föderation der kurdischen 183, 278, 280, 287 Vereine in Frankreich (Federasyona Komeleyen Kurd a Fransa) Freundeskreis Ulrich von (FEYKA KURDISTAN) 283 Hutten e. V. 131 Föderation der türkisch-demokraFREY, Dr. Gerhard 50, 89, 96 f., 101 f. tischen Idealistenvereine in Europa e. V. (Avrupa Demokratik Ülkücü Front National 131 Türk Dernekleri Federasyonu) (ADÜTDF) 297 Fylgien (Musikgruppe) 107 Föderation für demokratische Rechte FZ-Freiheitlicher Buchin Deutschland e. V. (Almanya und Zeitschriftenverlag GmbH Demokratik Haklar Federasyonu) (FZ-Verlag) 126 (ADHF) 275 Föderation Islamischer Organisationen G in Europa (FIOE) 238 GANSEL, Jürgen Föderation kurdischer Vereine in 66 f., 69, 73, 75 f., 84, 113, 121 Deutschland e. V. (Yekitiya Komelen Kurd li Almanya) (YEK-KOM) Gemeinschaft der gläubigen 281, 283 ff. Muslime (Umma) 222, 233 f. 415 Gemeinschaft der Verkündigung Groupe Salafiste pour la Predication und Mission (Tablighi Jama'at) et le Combat (Salafiyya-Gruppe für (TJ) 213, 255 f. Predigt und Kampf) (GSPC) 222 f., 228 Gemeinschaft Deutscher Frauen GÜNZEL, Reinhard 141 f. (GDF) 61 Geraer Dialog/Sozialistischer H Dialog (GD/SD) 173, 175 f. HÄHNEL, Jörg 107 Gerechte Ordnung (Adil Düzen) 240 Halk Icin Devrimci Demokrasi Gesellschaft für freie (Revolutionäre Demokratie für Publizistik e. V. (GFP) 142 das Volk) 272 GHAEM-MAGHAMI, Ayatollah Halk Kurtulus Ordusu Seyyed Abbas 254 (Volksbefreiungsarmee) (HKO) 273 Gigi & die Braunen Stadtmusikanten Halk Savasi (Volkskrieg, Publikation) (Musikgruppe) 107 272 Glaubenskämpfer (Modjahed, PubliHANIYA, Ismail 235 kation) 289 Harakat Al-Muquawama Al-Islamiya Glawnoje Raswediwatelnoje (Islamische Widerstandsbewegung) Uprawlenije (Russischer militärischer (HAMAS) 211, 235 ff., 260 Auslandsnachrichtendienst) (GRU) 302 Hatipoglu, Yasin 242 Global Islamic Media Front (Globale Islamische Medienfront) Hawala-Banking 225 (GIMF) 227 HEISE, Thorsten 111 Grabert-Verlag 140 Hekmat, Mansour 292 GRIFFIN, Nick 130 Hezen Parastina Gele Kurd GROLITSCH, Elisabeth 131 (Volksverteidigungskräfte) (HPG) 279 f., 282 Groupe Islamique Arme (Bewaffnete Islamische Gruppe) (GIA) 222 Hilafet (Zeitschrift, türkisch) 232 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 252 416 REGISTER Hilf al-Mutayyabin (Allianz der Internet (Bedeutung als Wohlduftenden) 217 Kommunikationsmedium im Bereich des islamistischen Hilfsorganisation für nationale Terrorismus) 218, 227 politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) 60 Intifada (Aufstand der Palästinenser) 230, 235 Hizb Allah (Partei Gottes) 211, 213, 230 ff. IRVING, David 84, 101 Hizb ut-Tahrir al-Islami Islam, Der (Al-Islam, (Islamische Befreiungspartei) Onlinepublikation) 237 (HuT) 232 ff., 259 Islamic State of Iraq (IsoI) 217, 224 Hohenrain-Verlag 140 Islamische Gemeinde Kurdistans Homegrown-Netzwerke 219 (Ciwaka Islamiye Kurdistan/Kürdistan Ädegslam Toplumu) (CIK) 281 I Islamische Befreiungspartei (Hizb ut-Tahrir al-Islami) IGMG Perspektive (Publikation) 239 (HuT) 232 ff., 259 Ilyas, Maulawi Muhammad 255 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 213, 238 ff. INTERIM (Zeitschrift) 149, 151 f. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs International Association of e. V. (IGMG) 212 f., 239 ff., 242 ff. Scientologists (IAS) 331 Islamische Milieus 212 Internationale Föderation iranischer Flüchtlinge (IFIR) 293 Islamische Ordnung 252 internationale sozialistische Islamische Widerstandsbewegung linke (isl) 192 (Harakat Al-Muquawama al-Islamiya) (HAMAS) 211, 235 ff., 260 Internationales Bulletin der MLKP 275 Islamische Wohlfahrtsorganisation e. V. (IWO) 260 International Sikh Youth Federation (ISYF) 296 Islamische Zentren 213, 238, 253 417 Islamisches Rechtssystem K (Scharia) 211 f., 346 f., 350, 357 f. Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 252 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 253 f. Kamagata Maru Dal International (KMDI) 296 Islamisches Zentrum München 238 Kameradschaften 48 f., 52 f., 57, Izzadin-al-Qassam-Brigaden 236 f. 60, 351 Kämpfer des Jihad (Mujahedin) J 210, 218, 355 Jaish al Islami al Iraq (Armee des KAPLAN, Cemaleddin 252 islamischen Irak) (JAI) 224 KAPLAN, Metin 252 f. Jaish al Mujehideen (Armee der Mujahedin) (JM) 224 KARAHAN, Yavuz Celik (alias Osman DÖRING) 239 Jaish Ansar al-Sunna (Armee der Anhänger der ProphetenKARATAS, Dursun 268 überlieferung) 224 KARAYILAN, Murat 285 Jerusalem-Tag (Al-Quds-Tag) 232 KEMNA, Erwin 87 Jihad 210, 216 ff., 225 ff., 351 Khomeini, Ayatollah 253 Jund al Islam (Armee des Islam) 223 KINACI, Zeynep (ZILAN) 281 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), vormals Junge KNOP, Ingmar 102 Landsmannschaft Ostpreußen 88, 129 Köklü degisim (Publikation, Junge Nationaldemokraten türkisch) 232 (JN) 63, 66, 88, 94 ff. Kofferbomben-Attentate 210 junge Welt (jW) 149 f., 186 Koma Komalen Kurdistan (Union der Kurdischen Gemeinschaften) (KKK) 279 418 REGISTER KOMALEN CIWAN (JugendorgaKongreya Azadi u Demokrasiya nisation des KONGRA GEL) 281 Kurdistan (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Kommunistische Plattform der Links(KADEK) 183, 278, 280, 287 partei.PDS (KPF) 147, 173 ff., 180, 183 Konvertiten 213, 219, 256 Kommunist, Der (Komünist, Publikation) 271 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa KOMONIST (Publikation) 292 f. (Civata DemokratA(r)k a Kurdistan) (CDK) 280, 282 Komünist (Der Kommunist, Publikation) 271 KOSIEK, Dr. Rolf 140 Konfederasyona Komaleyen Kurd li KREBS, Dr. Pierre 77 f., 113, 142 Ewrupa (Konföderation der Kurdischen Vereine für Europa) Kürdistanli Aleviler Birlig i (Union (KON-KURD) 284 der Aleviten aus Kurdistan) (KAB) 281 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (Avrupa Türkiyeli Kurdistan Nationalkongress Isciler Konfederasyonu) (Kongra Netewiya Kurdistan) (ATIK) 274 f. (KNK) 284 Konföderation der Kurdischen Kurtulmus, Prof. Dr. Numan 242 Vereine für Europa (Konfederasyona Komaleyen Kurd li Ewrupa) KUSTERS, Constantijn 129 ff. (KON-KURD) 284 Kutan, Recai 242 ff. Konföderation für demokratische Rechte in Europa (Avrupa Demokratik Haklar Konfederasyonu) (ADHK) 274 f. Kongra Gele Kurdistan (Volkskongress Kurdistans) (KONGRA GEL) 264 f., 276 ff. Kongra Netewiya Kurdistan (Kurdistan Nationalkongress) (KNK) 284 419 L Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 275 ff. Landser (Musikgruppe) 63, 73, 88, 108 f. Marxistisch-Leninistische Partei Lebensordnung des Islam, Deutschlands (MLPD) 188 ff. Die (Nizam al-Islam, Publikation) 232 Marxistisches Forum (MF) 174 LEHMANN, Andreas 140 MASHAL, Khaled 235 LEICHSENRING, Uwe 71, 73, 82, 91 Mass Destruction Leuchtturm, Der (Musikgruppe) 109, 118 (Al-Manar, Fernsehsender) 230 Menschenrechtszentrum für Liberation Tigers of Tamil Eelam ExiliranerInnen e. V. (MEI) 291 (LTTE) 265 f., 294 f. Menschenrechtsverein für Linkspartei.PDS 75, 145, 147 f., 168 ff. Migranten 291 Linksruck (LR) 190 f. MENZEL, Klaus-Jürgen 71 f., 91 Lunikoff Verschwörung, militante gruppe (mg) 155, 160 Die (Musikgruppe) 108 MillA(r) Gazete (Tageszeitung) 240 ff., 248, 251 M Milli Görüs (Nationale Sicht) 240 MAHLER, Horst 115 f., 119 f., 134 f. Milli Görüs-Bewegung MALCOCI, Christian 129 212 f., 240 ff., 244 Malkoc, Seref 242 MISCAVIGE, David 332, 336 f. Maoistische Kommunistische MODARESI, Kurosh 292 Partei (MKP) 272 ff. Modjahed (Glaubenskämpfer, Marsch (Yürüyüs, Publikation) 268 Publikation) 289 MARX, Peter 88, 90 Modjahedin-E-Khalq (Volksmodjahedin Iran-Organisation) Marx-Engels-Stiftung (MES) 180, 186 (MEK) 265, 288 ff. 420 REGISTER MOHAMMED, Amin Lokman 226 NASRALLAH, Hassan 231 MOLAU, Andreas 78, 82, 142 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 123, 132, 138 ff. Morgendämmerung, Die (Al Fadschr, Broschüre) 254 Nation & Europa Verlag GmbH 138 MÜLLER, Annett 102 National Journal 126 MÜLLER, Michael 102 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) MUNIER, Dietmar 141 47 ff., 56 f., 62 ff., 66 Mujahedin (Kämpfer des Jihad) Nationaldemokratischer 210, 218, 355 Hochschulbund e. V. (NHB) 66 Mujahedin, Non-aligned 218, 226 Nationale Befreiungsarmee (NLA, National Liberation Army) 289 Mujahedin-Gruppierungen, regionale 221, 226 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan) Mujahedin-Netzwerke 214, 355 (ERNK) 280 Mujahedin-Rat im Irak Nationale Sicht (Milli Görüs) 240 (Mujlis Shura Mujahideen fi al-Iraq) 217 Nationaler Widerstandsrat Mujlis Shura Mujahideen fi al-Iraq Iran (NWRI) 265, 288 ff., 312 (Mujahedin-Rat im Irak ) 217 Nationales Fanzine-Archiv 112 Muslimbruderschaft (MB) 213, 232, 237 f. Nationalsozialismus 58 f., 67, 70 ff., 82 f., 356 Muslim-Markt (MM) 249 f., 254 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 90, 96 N Nederlandse Volks Unie Nachrichten der HNG (NVU) 129 f., 132 (Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren NEIDLEIN, Alexander 95 Angehörige e. V.) 123 NEUBAUER, Harald 132, 138 421 Neue Freie Politik P (Yeni Özgür Politika)' (YÖP) 282 PALAU, Stella 89 Nizam al-Islam (Die Lebensordnung des Islam, Publikation) 232 Palästinensischer Legislativrat 235 Non-aligned Mujahedin 218, 226 Partei der Glückseligkeit (Saadet Partisi) 240 Nordwind (Magazin) 112 Partei Gottes (Hizb Allah) NSDAP 58, 71, 99 f. 211, 213, 230 ff., 276 NWAISER, Mike 95 Partei "Wechsel und Reform" 235 Partinin Sesi (Stimme der Partei, O Publikation) 275 ÖCALAN, Abdullah 277 ff., 282 ff. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) (PKK) Office of Special Affairs (OSA) 338 264, 278 ff., 286 ff., 298 Ostanatolisches Gebietskomitee Partizan (Organisation) 271 ff. (Dog u Anadolu Bölge Komitesi) (DABK) 272 PASTÖRS, Udo 69 f., 72, 74, 86, 90 Özgur Gelecek Yolunda Isci Köylü Patriotische Union Kurdistans (Arbeiter und Bauern auf dem Weg (PUK) 196, 224 der freien Zukunft, Publikation) 271 PAUL, Matthias 91 ÖZOGUZ, Dr. Gürhan 254 PRABHAKARAN, Vellupillai 294 ÖZOGUZ, Dr. Yavuz 254 Projekt Schulhof 104 R RABIA, Hamza 220 Race War (Musikgruppe) 48, 108 f. radikal (Zeitschrift) 149, 151, 162 ff. 422 REGISTER RADJAVI, Maryam 288, 290 f. Risalat ul-Ikhwan (Rundschreiben der RADJAVI, Massoud 289 f. Bruderschaft) 237 REGENER, Michael 73, 88, 108 ROCHOW, Stefan 94 Religious Technology Center Roj TV 282 (RTC) 332, 337 ROSE, Detlev 140 Refah Partisi (Wohlfahrtspartei) 240 ROSE, Dr. Olaf 91, 140 RENNICKE, Frank 107 ROßMÜLLER, Sascha 89 Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 192 f. Rote Hilfe e. V. (RH) 193 f., 206 Revolutionäre Demokratie Roter Morgen (Publikation) 275 f. für das Volk (Halk Icin Devrimci Demokrasi) 272 RUDOLF, Germar 135 ff. Revolutionäre Linke Rundschreiben der Bruderschaft (Devrimci Sol) 268, 298 (Risalat ul-Ikhwan) 237 Revolutionäre Volksbefreiungsfront Russischer Inlandsnachrichten(Devrimci Halk Kurtulus Cephesi) dienst (Federalnaja Slushba (DHKC) 269 Besopasnosti) (FSB) 302 f., 308 Revolutionäre VolksbefreiungsRussischer militärischer Auslandspartei (Devrimci Halk Kurtulus nachrichtendienst (Glawnoje Partisi) (DHKP) 268 Raswediwatelnoje Uprawlenije) (GRU) 302 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Russischer ziviler AuslandsnachPartisi-Cephesi) richtendienst (Slushba Wneschnej (DHKP-C) 264, 268 ff., 298 Raswedkij) (SWR) 301 f., 305 RICHTER, Karl 113, 140 RIEGER, Jürgen 50, 62, 89 Ring Nationaler Frauen (RNF) 91 423 S Skinheads (rechtsextremistische) 46 f,. 55 ff., 357 SAAD, Maulana Ibrahim 255 SKODA, Sven 129 f. Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit) 240 Slushba Wneschnej Raswedkij (Russischer ziviler AuslandsnachSADULAJEW, Sheik Hakim 257 richtendienst) (SWR) 301 f., 305 Salafiyya-Gruppe für Predigt und ['solid] - die sozialistische Kampf (Groupe Salafiste pour la Jugend 176 ff., 204 Predication et le Combat) (GSPC) 222 f., 228 Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Scharia (Islamisches Rechtssystem) Familien in der Türkei (Tutuklu 211 f., 346 f., 350, 357 f. Aileleri ile Yardimlasma Derneg i) (TAYAD) 270 SCHAUB, Bernhard 133 Sozialistische Alternative (SAV) 191 f. Schiiten 217, 253 Sozialistische Deutsche ArbeiterSCHÜSSLER, Gitta 92 jugend (SDAJ) 178, 185 f. SCHULZ, Mario 65 Spreegeschwader (Musikgruppe) 108 Schutzbund Deutschland 64 f. STEHR, Heinz 184 SCHWAB, Jürgen 114 f. Stigger & Sisco (Musikgruppe) 107 SCHWEIGER, Herbert 130 f. Stimme der Partei (Partinin Sesi, Publikation) 275 Scientology Kirche Berlin e. V. (SKB) 331 STOLZ, Sylvia 116 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 331 Störtebeker-Netz (Internetforum) 133 Scientology-Organisation (SO) 327 ff. Sturm 34 (Neonazistische Gruppe) 55, 65 Serxwebun (Unabhängigkeit, Publikation) 278 SUDHOLT, Dr. Gert 142 424 REGISTER T Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 271 ff. Tablighi Jama'at (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) (TJ) Türkische Volksbefreiungspartei/ 213, 255 f. -Front (Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) (THKP/-C) 298 TAGHVAI, Hamid 292 Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi Tamil Coordinating Committee 295 (Türkische Volksbefreiungspartei/Front) (THKP/-C) 298 Tanzim Qaidat al-Jihad fi Bilad alRafidayn (Al-Qaida im Irak) (TQJ) 217 Türkiye Isci-Köylü Kurtulus Ordusu (Türkische Arbeiterund Terrorismus, internationaler Bauernbefreiungsarmee) (TIKKO) 273 f. islamistischer 214, 220, 227 Türkiye Komünist Isci Hareketi Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Türkische Kommunistische (Freiheitsfalken Kurdistans) Arbeiterbewegung) (TKIH) 275 (TAK) 265, 279 TÜTER, Celal 248 Thule-Bibliothek 113 Tutuklu Aileleri ile Yardimlasma Thule-Seminar 113 Derneg i (Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und TOPPER, Uwe 140 deren Familien in der Türkei) (TAYAD) 270 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 211, 257 ff. TV 5 (Fernsehsender von Milli Görüs) 24 4 f. Tschetschenische Separatistenbewegung (TSB) 211, 257 ff. U Tugendpartei (Fazilet Partisi) 240 ÜCÜNCÜ, Oguz 249, 251 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (Türkiye UMAROV, Dokku 257 f. Isci-Köylü Kurtulus Ordusu) (TIKKO) 273 f. Umma (Gemeinschaft der gläubigen Muslime) 222, 233 f. Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (Türkiye Unabhängigkeit (Aazad, Komünist Isci Hareketi) (TKIH) 275 Publikation) 296 425 Unabhängigkeit (Serxwebun, Union kurdischen Lehrer Publikation) 278 (Yektiya Mamosteyen Kurd) (YMK) 281 Union der Aleviten aus Kurdistan (Kürdistanli Aleviler Unsere Zeit Birlig i) (KAB) 281 (UZ, Publikation) 179, 183 ff. Union der freien Frauen (Yekitiyen Jina Azad) (YJA) 281 V Union der Journalisten Kurdistans VERBEKE, Siegfried 135 f. (Yekitiya Rojnamevenen Kurdistan) (YRK) 281 Verbote (vereinsrechtliche Maßnahmen im Bereich des Union der Juristen Kurdistans Islamismus) 259 (Yekitiya Huquqnasen Kurdistan) (YHK) 281 Verein der Anatolischen Jugend (Anadolu Genclik Dernegi) (AGD) 244 Union Kurdischer Arbeitgeber (Yekitiya Karsazen Kurda Neteviya) Vereinigung der neuen Weltsicht (KARSAZ) 287 in Europa e. V. (Avrupa Milli Görüs Teskilatlari) (AMGT) 239 Union der Kurdischen Gemeinschaften (Koma Komalen Verein zur Rehabilitierung der Kurdistan) (KKK) 279 wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 133, 135 Union der Schriftsteller Kurdistans (Yekitiya Niviskaren Verlagsgesellschaft Berg mbH Kurdistan) (YNK) 281 (VGB) 97, 142 Union der StudentInnen aus Verpflichtung, Die (Al-Ahd, Kurdistan (Yekitiya Xwendevanen Medium) 230 Kurdistan) (YXK) 281 Vezarat e Ettela'at Va Amniat Union der Yesiden aus Kurdistan e Keshvar (Iranischer ziviler In(Yekitiya Ezidiyen Kurdistan) und Auslandsnachrichtendienst) (YEK) 281 (VEVAK) 312 f. Union kurdischer Familien Viduthalai Puligal (Publikation) 294 (Yekitiya Malbaten Kurd) (YEK-MAL) 281 Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (VffG) 116, 136 426 REGISTER VOIGT, Udo 49, 66 f., 69, 71, Wunsiedler Widerstand (Magazin) 114 73, 75, 77, 83, 85, 88 ff., 93 f., 132 Volksbefreiungsarmee (Halk Y Kurtulus Ordusu) (HKO) 273 Yassin, Abu (alias Ata Abu Volkskongress Kurdistans (Kongra AL-RASCHTA) 232 Gele Kurdistan) (KONGRA GEL) 264 ff., 276 ff. Yekitiya Ezidiyen Kurdistan (Union der Yeziden aus Volkskrieg (Halk Savasi, Publikation) Kurdistan) (YEK) 281 272 Yekitiya Huquqnasen Kurdistan Volksmodjahedin Iran-Organisation (Union der Juristen Kurdistans) (Modjahedin-E-Khalq) (MEK) (YHK) 281 288 ff., 312 Yekitiyen Jina Azad (Union Volksverteidigungskräfte der freien Frauen) (YJA) 281 (Hezen Parastina Gele Kurd) (HPG) 279 ff., 282 Yekitiya Karsazen Kurda Neteviya (Union Kurdischer Vorstoß (Atilim, Publikation) 275 Arbeitgeber) (KARSAZ) 287 Yekitiya Komelen Kurd li Almanya W (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V.) WAGENKNECHT, Sahra 169, 174 (YEK-KOM) 281, 283 ff. Weltordnung, islamische 246 f. Yekitiya Malbaten Kurd (Union kurdischer Familien) (YEK-MAL) 281 WÖLL, Marcel 63, 133 Yektiya Mamosteyen Kurd (Union Wohlfahrtspartei (Refah Partisi) 240 kurdischer Lehrer) (YMK) 281 WORCH, Christian 61, 64, 130 f., Yekitiya Niviskaren Kurdistan 156, 197 f. (Union der Schriftsteller Kurdistans) (YNK) 281 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 333 f. Yekitiya Rojnamevenen Kurdistan (Union der Journalisten Kurdistans) WULFF, Thomas 89 (YRK) 281 427 Yekitiya Xwendevanen Kurdistan (Union der StudentInnen aus Kurdistan) (YXK) 281 Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik, Tageszeitung) (YÖP) 282 Yürüyüs (Marsch, Publikation) 268 Z ZAFIROUPULOS, Dimitris 130 ZIKELI, Gerd 131 ZÜNDEL, Ernst 116, 119, 135 ff. 428 NOTIZEN 429 430 NOTIZEN 431 432