Verfassung^ schütz Linksextremistische Bestrebungen bericht Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende 1988 und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionageabwehr Vorwort des Bundesministers des Innern Der jährliche Verfassungsschutzbericht ist ein wichtiger Beitrag zur Information der Bürger und ein wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verfügt über ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern, in der Grundprinzipien der Verfassung von ihren Gegnern angegriffen und ausgehöhlt werden konnten. In dem Verfassungsauftrag, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, sieht die Bundesregierung eine wichtige Aufgabe und ist bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu führen. Sie setzt dabei - in Übereinstimmung mit ihren Vorgängern und den Regierungen in den Ländern - auf die Überzeugungskraft der geistig-politischen Auseinandersetzung, der sie grundsätzlich Vorrang vor administrativen und gerichtlichen Maßnahmen gegen extremistische Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einräumt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Behörden geleistet werden. Sie ist vielmehr Aufgabe aller Bürger. Ihre Bereitschaft, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie entschlossen entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Hierfür müssen der Öffentlichkeit die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es jedermann ermöglichen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil die Gegner unserer Verfassung nicht selten ihre wahren Ziele verschleiern, Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz ablegen 4 Vorwort des Bundesministers des Innern oder durch Umwertung von Verfassungsnormen, politischen und juristischen Begriffen vermeintlich als Verfechter demokratischer Prinzipien auftreten. Die Kriterien für die Grenzziehung zwischen Extremisten und Demokraten hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Parteiverbotsurteilen von 1952 und 1956 vorgegeben. Danach zählen Aktivitäten und Bestrebungen zum politischen Extremismus, bei denen konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, daß ihre Ziele oder die zur Erreichung dieser Ziele befürworteten Mittel und Wege ganz oder teilweise mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Widerspruch stehen. Zu deren fundamentalen Prinzipien zählen vor allem: - Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung - die Volkssouveränität - die Gewaltenteilung - die Verantwortlichkeit der Regierung - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - die Unabhängigkeit der Gerichte - das Mehrparteienprinzip - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien - und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Bis 1973 wurden solche Bestrebungen zuweilen als "radikal" bezeichnet. Der Begriff "extremistisch" trägt demgegenüber der Tatsache Rechnung, daß politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine bestimmte nach allgemeinem Sprachgebrauch "radikale", d. h. an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind "extremistisch" und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den oben umschriebenen Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten. Der vorliegende Bericht faßt die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1988 zusammen. Er kann keinen erschöpfenden Überblick geben; er unterrichtet über die wesentlichen Erkenntnisse und analysiert und bewertet die Entwicklungen und Zusammenhänge. Er ist als Orientierungshilfe für die politische Auseinandersetzung, nicht als eine abschließende juristische Würdigung zu verstehen. Dies gilt insbesondere für die Bewertung der von verfassungsfeindlichen Kräften beeinflußten Organisationen. Die Erwähnung einer Organisation im Bericht allein läßt noch keine Rückschlüsse auf die Verfassungstreue der einzelnen Mitglieder solcher Vereinigungen zu. Dr. Wolfgang Schäuble 5 INHALTSVERZEICHNIS Allgemeine Erfahrungen 12 Linksextremistische Bestrebungen 19 I. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und Vertriebsdienste 22 3. Periodische Publikationen 22 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 22 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen 23 II. Orthodoxe Kommunisten 24 1. Politische und organisatorische Entwicklung 24 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 24 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 24 1.1.2 Parteitag 26 1.1.3 Organisation und Finanzierung 26 1.1.4 Schulung der DKP-Mitglieder 27 1.1.5 Parteipresse 29 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit Nebenund beeinflußten Organisationen 29 1.3 Nebenorganisationen der DKP 31 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 31 1.3.2 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 32 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 33 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 33 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland" (WN-BdA) 34 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 35 1.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 36 1.4.4 "Die Friedensliste" 36 1.4.5 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 36 1.4.6 "Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V." (VDJ) 37 6 Inhaltsverzeichnis 1.4.7 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) 37 2. Bündnispolitik 37 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 39 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 40 2.3 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 41 2.4 Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst 44 2.5 "Antifaschismus-Kampagne" 44 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" 45 3. Betriebsarbeit 46 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 46 4.1 Jugend 48 4.2 Kinder 49 4.3 Studenten 50 5. "Ideologischer Kampf" 51 5.1 Instrumente des "ideologischen Kampfes" 51 5.2 "Kulturarbeit" 52 6. Teilnahme an Wahlen 53 6.1 Landtagswahlen 53 6.2 Mandate in Kommunalvertretungen 53 III. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 53 1. Anleitung, Unterstützung und Kontrolle der DKP 54 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 54 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 55 IV. "Neue Linke" 56 1. Politischer Standort und Entwicklung 56 2. Organisationen und Gruppierungen 58 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 58 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 58 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 60 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 61 2.1.4 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 62 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 63 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 63 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 64 2.2 Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre 66 2.2.1 Autonome 67 2.2.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 70 2.2.3 "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen 71 3. Aktionsfelder 71 3.1 "Dritte Welt Solidarität" - Beteiligung an der Kampagne gegen Internationalen Währungsfond und Weltbank 71 Inhaltsverzeichnis 7 3.2 "Antimilitarismusund Friedensarbeit" 76 3.3 Widerstand gegen die Kernenergie und gegen andere technische Großprojekte 76 3.4 Kampf um "Freiräume" 77 3.5 "Antifaschismusarbeit" 78 3.6 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 79 3.7 Tätigkeit an Hochschulen 79 V. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 80 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Umfeld 80 1.1 DKP und SEW 80 1.2 Nebenorganisationen 80 1.3 Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen 81 2. "Neue Linke" 81 VI. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 82 1. Entwicklung der Terroraktionen 82 2. "Rote Armee Fraktion" (RAF) 84 2.1 "Kommandobereich" und "Militante" 84 2.2 Umfeld der "Roten Armee Fraktion" 86 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Rote Zora" 89 4. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen 91 5. Internationale Verflechtungen 92 6. Strafverfahren 94 6.1 Anklagen 94 6.2 Verurteilungen 95 VII. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 95 1. Übersicht in Zahlen 96 2. Schwerpunkte und Ziele linksextremistischer Straftaten 96 3. Staatliche Maßnahmen gegen Linksextremisten 97 3.1 Verurteilungen 97 3.2 Anklagen 97 VIII. Dokumentation 98 IX. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 103 8 Inhaltsverzeichnis Rechtsextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 114 1. Organisationen und Mitgliederstand 114 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 116 3. Periodische Publikationen 116 4. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 116 II. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 117 1. Zielsetzung 117 2. Zahlen 117 3. Neonationalsozialistische Gruppen 118 3.1 Die "Bewegung" 118 3.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 119 3.3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) 122 3.4 "Nationalistische Front" (NF) 122 3.5 "Arbeitsgemeinschaft Nationaler VerbändeA/ölkischer Bund" (ANVA/B) 123 3.6 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) 123 3.7 "Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e. V." (IHV) 124 3.8 Neonazikreis um Curt MÜLLER 125 3.9 "Bürgerund Bauerninitiative e. V." (BBI) 125 3.10 "Deutsche Bürgerinitiative e. V." (DBI) 125 III. "NationalFreiheitliche"/"Nationaldemokraten" 126 1. Ideologische Standorte 126 2. "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU - Liste D) 126 2.1 Zielsetzung 126 2.2 Organisation 128 2.3 Teilnahme an Wahlen 128 3. "Deutsche Volksunion e. V." (DVU) 129 3.1 Mitgliederentwicklung/Zielsetzung 129 3.2 "Andreas-Hofer-Preis" 130 3.3 Aktionsgemeinschaften und Verlage 130 4. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 130 4.1 Mitgliederentwicklung/Finanzen 130 4.2 Zielsetzung 130 4.3 Agitation 132 4.4 Teilnahme an Wahlen 132 5. "Junge Nationaldemokraten" (JN) 133 Inhaltsverzeichnis 9 IV. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 134 1. "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) 134 2. "Die Deutsche Freiheitsbewegung e. V." (DDF) 135 3. "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" (GfbAEV) 136 V. Jugendgruppen 136 1. Überblick 136 2. Rechtsextremistische Randgruppen 136 3. "Wiking-Jugend" (WJ) 136 VI. Rechtsextremistische Verlage, Vertriebsdienste und Computerspiele 137 1. Zeitungsund Schriftenverlage 137 2. Buchverlage und Vertriebsdienste 137 3. Computerspiele 138 VII. Verbindungen zu ausländischen rechtsgerichteten Organisationen 138 VIII. Deutscher rechtsextremistischer Terrorism us 140 1. Anschläge 140 2. Verurteilungen 141 IX. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug 142 1. Überblick 142 2. Gewalttaten 142 3. Gewaltandrohungen 143 4. Sonstige Gesetzesverletzungen 143 5. Beweggründe/Zielrichtungen 143 X. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten 144 1. Verurteilungen 144 2. Anklagen 144 XI. Dokumentation 145 XII. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 146 10 Inhaltsverzeichnis Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern I. Übersicht in Zahlen 152 1. Überblick 152 2. Organisationen 153 3. Mitglieder 155 4. Publizistik 155 5. Gewaltaktionen 155 II. Mitgliederentwicklung und Aktionsschwerpunkte einzelner Ausländergruppen 157 1. Kurden 157 1.1 Mitgliederentwicklung 157 1.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 157 2. Araber 160 2.1 Mitgliederentwicklung 160 2.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 160 2.3 Gewalttaten 161 3. Iren/Nordiren 162 4. Türken 164 4.1 Mitgliederentwicklung 164 4.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 164 4.2.1 "Neue Linke" 164 4.2.2 Gruppen der "Neuen Linken" mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung 165 4.2.3 Orthodoxe Kommunisten 167 4.2.4 Islamische Extremisten 167 4.2.5 Extreme Nationalisten 168 5. Iraner 168 5.1 Mitgliederentwicklung 168 5.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 168 5.2.1 Anhänger der iranischen Regierung 169 5.2.2 Gegner der iranischen Regierung 169 6. Jugoslawen 171 6.1 Mitgliederentwicklung 171 6.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 171 III. Dokumentation 173 IV. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern, deren Nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 175 Inhaltsverzeichnis 11 Spionageabwehr 1. Spionageabwehr, eine Schwerpunktaufgabe der Verfassungsschutzbehörden 182 2. Nachrichtendienstliche Ansprachen von Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland 183 3. Nachrichtendienstliche Gefährdung von Aussiedlern, Asylsuchenden und Übersiedlern aus dem kommunistischen Machtbereich 185 4. Zielrichtungen/Zielobjekte 190 4.1 Politische Spionage 190 4.2 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage 194 4.3 Militärspionage 197 5. Legale Residenturen gegnerischer Nachrichtendienste 198 5.1 Aufklärungsschwerpunkt Politik 199 5.2 Auf klärungsschwerpunkt Wissenschaft und Technik 200 5.3 "Tote Briefkästen" - ein klassisches nachrichtendienstliches Kommunikationsmittel 202 6. Festnahmen und Verurteilungen 204 Abkürzungsverzeichnis 206 Sachwortregister 210 Allgemeine Erfahrungen I. Linksextremistische Bestrebungen Die Zahl und die unterschiedliche Ausrichtung der linksextremistischen Organisationen hat sich im Berichtsjahr kaum verändert; spürbar zurückgegangen ist jedoch die Zahl der organisierten Linksextremisten, vor allem der orthodoxen Kommunisten. Die linksextremistischen Fernziele blieben: Zerstörung der freiheitlichen Demokratie und Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Diktatur oder der Anarchie. Diesen Zielen ordneten sich die tagespolitischen Aktivitäten der Linksextremisten unter. Sie blieben weiter kampagnenund bündnisfähig. Bei Aktionsbündnissen mit Demokraten stießen sie kaum noch auf Vorbehalte; selbst gewaltbereite Autonome wurden sogar von Demokraten als Bündnispartner akzeptiert. Einen Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten bildete zeitweise die Kampagne gegen die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank im September in Berlin (West). Die linksextremistischen Aktivitäten in der "Friedensbewegung" gingen etwas zurück; da aber die Aktivitäten der anderen Gruppierungen noch mehr abflauten, verstärkte sich letztlich der Einfluß von Linksextremisten. Auch 1988 gingen Linksextremisten gewalttätig vor: Mord-, Sprengstoffund Brandanschläge und Straßenmilitanz. Dabei verübten sie zahlreiche Körperverletzungen und verursachten Sachschäden in Millionenhöhe. Die Aggressivität kleiner militanter Gruppen hielt an. Die Gesamtzahl der Gewalttaten und sonstigen Gesetzesverletzungen sank jedoch weiter. 1. Orthodoxe Kommunisten Die orthodoxen, d. h. moskauorientierten Kommunisten blieben trotz erheblicher Mitgliederverluste die größte und handlungsfähigste Gruppierung. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) stützen sich nach wie vor auf ein Netz offen kommunistischer Nebenorganisationen und beeinflußter Vereinigungen, bei denen die kommunistische Steuerung getarnt wird. Beide Parteien werden von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der DDR angeleitet und finanziell ausgehalten. Die Probleme der SED mit den Reformbestrebungen in der Sowjetunion haben dazu beigetragen, die Krise der westdeutschen Kommunisten weiter zu verschärfen. So steht in der DKP der Mehrheit der "Traditionalisten", die wie die SED im Dogmatismus verharrt und die Parteiführung fest in der Hand hält, eine Minderheit der "Erneuerer" gegenüber, die "Glasnost" und "Perestrojka" über- Allgemeine Erfahrungen 13 nehmen will. Ungeachtet dieser Entwicklung konnte die DKP bündnispolitische Erfolge verzeichnen, obwohl ihre nach außen gerichtete Aktivität nachgelassen hat. 2. "Neue Linke" Die Zahl der Mitglieder und Anhänger der "Neuen Linken" - d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem moskauorientierten Kommunismus zuzurechnen sind - hat sich kaum verändert. Charakteristisch für die "Neue Linke" ist nach wie vor die große Zahl selbständiger Organisationen und die unterschiedliche ideologische Orientierung. Revolutionäre Marxisten und Anarchisten sind jeweils mit mehreren Strömungen und Ausprägungen vertreten. Die meisten Organisationen sind zu Aktionsbündnissen untereinander und mit den orthodoxen Kommunisten bereit. Die anarchistisch orientierten Autonomen waren wieder für die Mehrzahl der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund verantwortlich. Viele Angehörige dieser Gruppen geben ihrem tief verwurzelten Haß auf Staat und Gesellschaft durch brutale Gewaltaktionen Ausdruck. 3. Terrorismus* Die Zahl der linksextremistischen Terrorakte* ist 1988 mit 197 Anschlägen um mehr als ein Drittel zurückgegangen (1987: 329). Der "Kommandobereich" der "Roten Armee Fraktion" (RAF) verübte nach zweijähriger Inaktivität wieder einen Mordanschlag (am 20. September 1988 in Bonn auf den Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Dr. Hans Tietmeyer), der allerdings scheiterte. Die RAF nahm diesen Anschlag zum Anlaß, eine Zusammenarbeit und eine gemeinsame Offensive mit der italienischen Terrorgruppe "Brigate Rosse - RCC." innerhalb einer "westeuropäischen antiimperialistischen Front" anzukündigen. Der RAF scheint es damit gelungen, nach dem Ausfall der französischen Terrorgruppe "Action Directe" durch die Festnahme führender Gruppenmitglieder, einen neuen Bündnispartner zu gewinnen. Bereits im Vorbereitungsstadium schlug ein Anschlag unter Beteiligung eines Mitglieds des RAF-"Kommandobereichs" am 17. Juni in Rota/Spanien fehl. Die "Militanten der RAF" haben im Unterschied zu 1986 den Anschlag des "Kommandobereichs" nicht als Anlaß für eigene Aktionen aufgegriffen. Sie begingen 1988 keine terroristischen Gewalttaten. * Zur Definition der Begriffe "Terrorismus" und "Terrorakte" s. S. 82 14 Allgemeine Erfahrungen Überwiegend im Zusammenhang mit einem Hungerstreik von inhaftierten Mitgliedern der Terrorgruppe "Action Directe" in Frankreich verübten Personen aus dem RAF-Umfeld einen Sprengstoffanschlag und sechs Brandanschläge. Darüber hinaus setzte das RAF-Umfeld seine propagandistischen Aktivitäten fort. Schwerpunkte waren die Forderung nach Zusammenlegung der Inhaftierten aus der RAF und die Unterstützung des "palästinensischen Befreiungskampfes" sowie zusätzlich die Kampagne für die Abschaffung des SS 129a des Strafgesetzbuches (Bildung terroristischer Vereinigungen). Die "Revolutionären Zellen" (RZ) haben 1988 keine Terrorakte verübt, ihrer autonomen Frauengruppe "Rote Zora" war ein fehlgeschlagener Sprengstoffanschlag zuzurechnen. II. Rechtsextremistische Bestrebungen Eine einheitliche und systematische rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Rechtsextremisten sind sich allerdings einig in ihrem Streben nach autoritären oder totalitären Staatsformen. Sie lehnen deshalb demokratische Strukturen ab und treten für die Beschneidung von Individualrechten ein. Zu den maßgeblichen Maximen ihrer Weltanschauung und ihres politischen Handelns erheben sie das Führerprinzip und das Eliteprinzip. Alle rechtsextremistischen Bestrebungen kennzeichnet ein völkischer Nationalismus; letztlich ist ein elitäres Rassedenken seine eigentliche Triebfeder. Nicht die Gemeinsamkeiten der Geschichte, der Kultur und insbesondere der Sprache bestimmen nach rechtsextremistischer Weltanschauung die Zugehörigkeit zu einem Volk und zu einer Nation, sondern allein die biologische Abstammung (Rassevolk, Rassenation). Das ideologische Feindbild wird deshalb geprägt durch Rassenhaß insbesondere gegen Juden sowie Fremdenund Ausländerfeindlichkeit gegenüber Gastarbeitern und Asylanten bzw. Asylbewerbern. Die Neonationalsozialisten (Neonazis) unter den Rechtsextremisten lassen erkennen, daß sie einen dem historischen Programm der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) entsprechenden Führerstaat anstreben. Soweit sie in HITLER ihr Leitbild sehen, entspricht das "Dritte Reich" ihrer Staatsvorstellung. Die "Nationalrevolutionäre" unter den Neonationalsozialisten, die sich auf die Brüder STRASSER und deren linksnationalistische Aktivitäten in der Weimarer Republik berufen, lehnen dagegen HITLER als politische Leitfigur ab. Tonangebende Organisationen der Neonationalsozialisten sind die von Angehörigen der sog. Bewegung unterwanderte und gesteuerte "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) und die "Nationalistische Front" (NF). Die "Nationaldemokraten" kleiden ihre völkisch-kollektivistischen Systemvorstellungen in Begriffe wie "Volksgemeinschaft" und Allgemeine Erfahrungen 15 "Volksganzes", wobei sie - wie dies auch die "National-Freiheitlichen" tun - keinen Zweifel daran lassen, daß sie trotz aller Wortbekenntnisse zum Grundgesetz die Freiheitsrechte des Individuums geringschätzen gegenüber den Interessen der Volksgesamtheit. Sie lassen dadurch erkennen, daß sie unfreiheitliche Strukturen befürworten. 1988 brachte den Rechtsextremisten wiederum einen deutlichen Mitgliederzuwachs. Dieser geht im wesentlichen auf das Konto der "Deutschen Volksunion - Liste D"1DVU - Liste D). Bei der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" ( N P D C dePHauptorganisation der "Nationaldemokraten", stieg die Mitgliederzahl nur leicht. Neonationalsozialisten verübten die meisten rechtsextremistisch motivierten Gewaltakte. Ein Neonazi wird verdächtigt, am 17. Dezember in Schwandorf (Bayern) ein überwiegend von Ausländern bewohntes Haus angezündet zu haben; drei Türken und ein Deutscher kamen dabei zu Tode. Die Zahl der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Linksextremisten steigt weiter an. Anlaß sind zumeist Veranstaltungen von rechtsextremistischen Organisationen und Versuche ihrer Störung und gewaltsamen Verhinderung durch politische Gegner, insbesondere Linksextremisten. Häufiger setzten sich jetzt auch die Rechtsextremisten mit Gewalt zur Wehr. Leidtragende solcher Auseinandersetzungen sind oftmals vor allem die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit eingesetzten Polizeibeamten. III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Wie in den vergangenen Jahren achtete der weitaus überwiegende Teil der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden 4,8* Millionen Ausländer Recht und Gesetz. 101.600 Personen (2,7 % der über 16 Jahre alten Ausländer) waren Ende 1988 in extremistischen Ausländergruppen organisiert. Die Aktivitäten ausländischer Extremisten richteten sich vor allem gegen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in ihren Herkunftsländern. Gegenstand ihrer - zum Teil auch von Gewaltaktionen begleiteten - Agitation waren darüber hinaus politische Themen in der Bundesrepublik Deutschland und Maßnahmen deutscher Behörden. Ausländische Extremisten wendeten vielfach auch Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele an. Allerdings sank die Zahl der vorbereiteten bzw. versuchten oder vollendeten Terrorund * Ergebnis der Volkszählung zum Stichtag (25. Mai 1987): 4,146 Mio. Eine Fortschreibung auf der Basis des Volkszählungsergebnisses wird vorbereitet. 16 Allgemeine Erfahrungen sonstigen schweren Gewaltakte im Vergleich zum Vorjahr von 26 auf 12. Daneben war eine Vielzahl von Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und sonstigen Gewaltakten zu verzeichnen. Die Gesamtzahl der politisch motivierten Gewaltaktionen betrug 120 (1987: 139). Besonders große Gefahren für die innere Sicherheit gingen auch 1988 von hier lebenden Kurden türkischer Staatsangehörigkeit aus. Dabei liegt nach wie vor das größte Bedrohungspotential bei der - in Teilen des türkischen Staatsgebietes offen terroristisch operierenden - "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). PKK-Angehörige entführten zwei ehemalige Anhänger der Organisation, um sie vor ein "Volksgericht" der Partei in Köln zu stellen. Die Festnahme hochrangiger Parteifunktionäre wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung führte zu einer monatelangen Protestwelle; u. a. wurden zahlreiche deutsche Einrichtungen im Inund Ausland besetzt. Herausragendes Ereignis bei der Beobachtung sicherheitsgefährdender Bestrebungen von Ausländern war im Herbst die Aufdeckung eines umfangreichen Waffenlagers der von syrischer Seite unterstützten "Volksfront für die Befreiung Palästinas-Generalkommando" (PFLP-GC) in Frankfurt/M. und die Verhinderung von geplanten Terroranschlägen. Die "Provisional Irish Republican Army" (PIRA), die eine terroristische Kampagne gegen die Politik der britischen Regierung in Nordirland betreibt, entwickelte sich auch in der Bundesrepublik Deutschland zu einer aktiven und gefährlichen Terrororganisation. Schwere Mordund Bombenanschläge gegen Angehörige und Einrichtungen der britischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden und in Belgien belegen deutlich, daß die Organisation den europäischen Kontinent zunehmend in ihre Terroraktivitäten mit einbezieht. Ein ernstzunehmendes Gewaltpotential bei den türkischen Extremisten stellten auch die Anhänger der sog. "Neuen Linken" dar. Wichtigste Veränderung bei den orthodoxen Kommunisten war der Zusammenschluß zweier Organisationen nach dem Vorbild ihrer Mutterparteien in der Türkei. Die islamischen Extremisten agitierten in oft aggressiver Form für die Umgestaltung der Türkei nach dem Vorbild der Islamischen Republik Iran. Die extremen Nationalisten konnten die Spaltung ihrer führenden Organisation noch nicht überwinden. Die Feindschaft zwischen Anhängern und Gegnern der iranischen Regierung führte erneut zu mehreren Gewaltaktionen. Die Unruhen in der jugoslawischen Provinz Kosovo aktivierten auch die Emigrantengruppen im Bundesgebiet; insbesondere marxistisch-leninistische und nationalistische Kosovo-Albaner organisierten eine Reihe von Kundgebungen. 1988 wurden wieder Anschläge auf jugoslawische Regimegegner festgestellt. Allgemeine Erfahrungen 17 IV. Spionageabwehr Unberührt von derzeitigen Entspannungstendenzen im Ost-WestVerhältnis halten die Spionageaktivitäten der Nachrichtendienste der kommunistischen Staaten in der Bundesrepublik Deutschland unvermindert an. Dies zeigte sich 1988 erneut u. a. an zahlreichen Werbungen und Werbungsversuchen, mit denen gegnerische Nachrichtendienste eine Erweiterung ihres Agentenpotentials anstrebten. Die festgestellten Spionageaufträge, die überwiegend wiederum von den Nachrichtendiensten der DDR ausgingen, betrafen ein breites Spektrum von Zielobjekten im politischen, militärischen und wirtschaftlichen Bereich. Umfang und Vielfalt besonders auch der sowjetischen Ausspähungsbemühungen zeigten sich, als im Frühjahr 1988 in kurzer Folge mehrere Agenten des sowjetischen KGB enttarnt werden konnten, die unabhängig voneinander tätig gewesen und auf unterschiedliche Zielobjekte angesetzt waren. Ihre Spionageaktivitäten reichten von der Ausspähung wichtiger Behörden und Wirtschaftsbereiche bis hinein in Dienststellen von militärischer Bedeutung. Auch die Enttarnung und Festnahme von Agenten anderer östlicher Nachrichtendienste belegt, daß die Intensität gegnerischer Spionage in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1988 nicht nachgelassen hat. *S8 fes Linksextremistische Bestrebungen M9< M :"'"**'*: S ' 20 Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen Organisationen hat sich 1988 nur geringfügig verändert; die Gesamtzahl Mitgliederihrer Mitglieder ist stark zurückgegangen. Mitgliederverluste erlitverluste der ten im wesentlichen die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) orthodoxen Kommunisten und ihre Jugendund Studentenorganisationen. Die kommunistisch beeinflußten Organisationen hielten dagegen weitgehend ihren Bestand. Im Bereich der "Neuen Linken" hat sich die Mitgliederzahl einzelner revolutionär-marxistischer Organisationen leicht erhöht. 1986 1987 1988 Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Orthodoxe Kommunisten Kernorganisationen 2 46.000 2 42.500 2 39.500 Nebenorganisationen 13 28.000 13 28.000 14 15.900 beeinflußte Organisationen* 53 64.000 54 60.500 55 60.000 "Neue Linke" Revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 24 6.100 27 6.100 29 7.100 Nebenorganisationen 9 600 10 500 10 500 beeinflußte Organisationen* 11 1.100 11 1.200 10 1.400 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre** 63 3.000 6b 4.300 67 4.000 Summe 175 83.700 65.100 182 81.400 61.700 187 67.000 61.400 Nach Abzug von Mehrfachmitglieo - schatten und Kinca. ca. ca. ca. ca. derorganisationer 63.000 49.000 62.000 46.000 56.000 46.000 Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen in einer eigenen Spalte aufgeführt. Erfaßt sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Den losen, statistisch nicht berücksichtigten Zusammenschlüssen dieser Szene sind zusätzlich mehrere tausend Personen zuzurechnen. Linksextremistische Bestrebungen 21 Mitglieder linksextremistischer und und linksextremistisch beeinf lußter Organisationen - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - 70 000 65 000 ca. 56 000 Mitglieder in linksextremistischen Organisationen 55 000 ica. 46400 Mitglieder in linksextremistisch beeinflußten 50000 Organisationen ca. 45400 Mitglieder in orthodox45 000 kommunistischen Kernund Nebenorganisationen 40000 ca. 44700 Mitglieder in orthodoxkommunistisch beeinflußten Organisationen 35000 15000 ca. 10600 Mitglieder in Kernund Nebenorganisationen 10000 der "Neuen Linken" ca. 1300 Mitglieder in beein1100 I flußten Organisationen J der "Neuen Linken" 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 22 Linksextremistische Bestrebungen 2. Verlage und Vertriebsdienste Etwa 100 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste verbreiteten im Jahre 1988 linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. 1986 1987 1988 Zeitungs-, Zeitschriften und Buchverlage 43 36 37 Vertriebsdienste/ Buchläden 70 68 61 Summe 113 104 98 3. Periodische Publikationen Linksextremisten und die von ihnen beeinflußten Organisationen gaben 1988 zusammen etwa 1.200 (1987: mehr als 1.500) verschiedene periodische Schriften mit einer Jahresauflage von mehr als 38 Mio. (1987: mehr als 40 Mio.) Exemplaren heraus. Davon kamen mehr als 33 Mio. (1987: mehr als 36 Mio.) aus dem Bereich der orthodoxen Kommunisten; die Auflagen der als Tageszeitungen erscheinenden Zentralorgane der DKP und SEW gingen auf zusammen etwa 33.000 (1987: mehr als 35.000) Exemplare zurück. Die Jahresauflage der periodischen Schriften aus dem Bereich der "Neuen Linken" stieg um etwa 1 Mio. auf mehr als 5 Mio. Exemplare. 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst Ende 1988 waren den Verfassungsschutzbehörden 2.095 (1987: Erhebliche Dun2.104) Linksextremisten im öffentlichen Dienst bekannt. Die Zahl kelziffer bei Linksder tatsächlich dort beschäftigten Linksextremisten ist erheblich extremisten im größer; nach Anhaltspunkten aus einzelnen linksextremistischen öffentlichen Dienst Organisationen vermutlich mehr als doppelt so hoch. Viele dieser Organisationen vermeiden es, Mitglieder, die im öffentlichen Dienst tätig sind oder werden wollen, für Aufgaben einzusetzen, bei denen die Mitgliedschaft offenkundig würde. Von den 2.095 erkannten Linksextremisten im öffentlichen Dienst sind 1.541 Mitglieder der DKP oder der SEW; 49 gehören einer DKPoder SEW-Nebenorganisation an und 75 einer kommunistisch Linksextremistische Bestrebungen 23 beeinflußten Organisation*; 430 sind Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken", darunter mehr als die Hälfte in der "Marxistischen Gruppe". Beamte von Bund, Ländern und Gemeinden sind 888 der erkannten Linksextremisten; 1.207 sind als Angestellte oder Arbeiter beschäftigt. Im öffentlichen Dienst des Bundes sind 236 Linksextremisten bekannt, darunter 127 bei der Bundespost und 50 bei der Bundesbahn, meist in untergeordneten Funktionen. Im Dienst der Länder stehen 1.323 der erkannten Linksextremisten; davon sind 723 als Lehrer tätig, 117 gehören zum wissenschaftlichen Personal an Hochschulen. Unter den 536 erkannten linksextremistischen Kommunalbediensteten befinden sich weitere 60 Lehrer. 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen* Der Anteil von Vertretern linksextremistischer Gruppierungen in Anteil linksextreden studentischen Selbstverwaltungsorganen ist 1988 gegenüber mistischer Gruppen in studendem Vorjahr gefallen: In den Studentenparlamenten von fast 34% tischen Selbstauf knapp 31 % der Sitze, in den Allgemeinen Studentenausschüsverwaltungseinsen von über 38% auf über 33% der Sitze. Die Stimmeneinbußen richtungen ging gingen überwiegend zu Lasten des orthodox-kommunistischen zurück "Marxistischen Studentinnenund Studentenbundes Spartakus" (MSB); geringere Verluste hatte auch dessen "Dauerbündnispartner", der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB). Vertreter der "Neuen Linken" hielten ihren Anteil mit 13,5% gegenüber 14% der Sitze in den Studentenparlamenten und wie bisher 18% in den Allgemeinen Studentenausschüssen. In mehr als der Hälfte der Allgemeinen Studentenausschüsse waren Mitglieder linksextremistischer Gruppierungen vertreten; ein Viertel der Ausschüsse setzte sich zu mehr als 50% aus diesen Mitgliedern zusammen. * Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen wurden nur bei eigenem linksextremistischem Verhalten erfaßt. ** Die Angaben beruhen auf Ergebnissen für 42 Hochschulen mit Promotionsrecht und verfaßter Studentenschaft, an denen regelmäßige Wahlen zu den Studentenvertretungen stattfinden; die Wahlbeteiligung ist auf durchschnittlich 23% gefallen. 24 Linksextremistische Bestrebungen II. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die Krisen im "realen Sozialismus" und die Auseinandersetzungen um "Glasnost" (Öffentlichkeit) und "Perestrojka" (Umgestaltung), verbunden mit dem Verlust ideologischer Gewißheiten, haben auch die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik DeutschDKP erlebt erstland nicht unberührt gelassen. Die DKP, die sich stets bedingungsmals innerparteilos der SED der DDR untergeordnet und die führende Rolle der liche Differenzen KPdSU anerkannt hat, mußte erstmals in ihrer 20jährigen Gein ideologischen Grundfragen schichte innerparteiliche Differenzen bei ideologischen Grundfragen eingestehen1. Der Parteivorsitzende Herbert MIES sprach offen von "zwei Linien" in der Partei und mahnte zur Einheit. An den verfassungsfeindlichen Zielen der Partei machten jedoch weder die Mehrheitsströmung der "Traditionalisten" noch die Minderheit der "Erneuerer" Abstriche - ungeachtet unterschiedlicher Positionen in Einzelfragen. praxis 1 3/88 * Erfahrungen aus dem Leben i der A a * der Partei ESPlS ^^^^^**^T^ ^PSM^^ *l'F ' \ Thälmarm-Moid * M : j j u n d , Justiz heute * Jk WSnnvr** I*nf DKP sieht sich in Die DKP sieht sich nach wie vor in der Tradition der 1956 vom der Tradition der Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD. Mit Rücksicht auf das verbotenen KPD Verbotsurteil, so MIES, habe die DKP in ihren programmatischen Erklärungen formal Begriffe wie "Marxismus-Leninismus als Anleitung zum Handeln", "Diktatur des Proletariats" und "demokratischer Zentralismus" vermeiden müssen. Tatsächlich habe die Partei jedoch von Anfang an die alten Inhalte übernommen: Linksextremistische Bestrebungen 25 "Wir haben in keinem unserer Dokumente etwa die Feststellung: Die DKP läßt sich vom Marxismus-Leninismus leiten. Sondern: Wir lassen uns von den Lehren von Marx, Engels und Lenin leiten und gründen unsere Tätigkeit auf die Weltanschauung des Marxismus. Was glaubt Ihr, was uns das damals in der internationalen kommunistischen Arbeiterbewegung eingebracht hat (..) auch Fragen: Was ist das für eine Partei? Mutmaßungen: Die deutschen Kommunisten gehen den Weg des Reformismus, Opportunismus usw. usf. Na gut, wir haben das ja doch hingekriegt, daß dem nicht so ist, wie man mancherorts vermutete. So geht es mit den anderen Elementen, die verboten sind, auch". (Herbert MIES, "Einige Gedanken zur 20jährigen Geschichte der DKP", Vortrag vor Kreisvorsitzenden des Bezirks Rheinland-Westfalen am 28. 4. 1988). Unverändertes Ziel sowohl der "Traditionalisten" als auch der DKP für "Erneuerer" ist die Umwälzung der Machtund Eigentumsverhält"sozialistische nisse2, die "revolutionäre Umgestaltung der Bundesrepublik"3 in Revolution" in der Bundeseine sozialistisch/kommunistische Gesellschaftsordnung. Revolurepublik Deutschtionen sind nach Ansicht der DKP immer gewaltsam, in ihrem Zenland trum stehe die Machtfrage4. Ob die Arbeiterklasse sich bewaffnet gegen die herrschende Monopolbourgeoisie wehren müsse oder ohne Bürgerkrieg auskomme -, "revolutionäre Gewalt" werde sich im Kampf der überwältigenden Mehrheit des Volkes durchsetzen5. Die DKP grenzt sich damit ausdrücklich von "reformistischen" Parteien ab; auch bei ihren Nahzielen und scheinbar demokratischen Tageszielen hat sie stets ihr verfassungsfeindliches Endziel im Blick6. Die kommunistische Partei "neuen Typus" sei - anders als sozialdemokratische Parteien - eine Partei der sozialistischen Revolution. Da in der Bundesrepublik Deutschland die revolutionäre Umwälzung in absehbarer Zeit jedoch nicht erreichbar sei, entwickele die DKP eine Politik der Übergänge. Reformen erhielten dabei einen höheren Wert, seien aber nie Endzweck, sondern Hebel im Kampf um das "weitergehende, sozialistische Ziel"7. Die revolutionäre Strategie der DKP sieht mehrere Etappen vor: Zunächst eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt", das aktuelle Konzept einer "friedensorientierten und demokratischen Reformalternative" einschließend; dann eine "antimonopolistische Demokratie", die der leninistischen "revolutionär-demokratischen Diktatur", einer Vorstufe der "Diktatur des Proletariats", entspricht; schließlich die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, gekennzeichnet vor allem durch die "politische Macht der Arbeiterklasse". Mit diesem Begriff umschreibt die DKP nach den Worten ihres Vorsitzenden die "Diktatur des Proletariats"8; diese ist nach dem KPD-Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts mit der freiheitlichen demokratischen Ordnung des Grundgesetzes unvereinbare So wird auch in ständi- 26 Linksextremistische Bestrebungen ger Rechtsprechung - u. a. des Bundesverwaltungsgerichts - festgestellt, daß die DKP verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. DKP sieht in der Nach wie vor sieht die DKP im "realen Sozialismus" die größte DDR Leitbild Errungenschaft der internationalen Arbeiterbewegung10 und in der einer sozialistischen DemoDDR ihr Leitbild einer "sozialistischen Demokratie"11. Auch künftig kratie werde sie trotz offenkundiger Fehlentwicklungen nicht auf kritische Distanz zu den sozialistischen Staaten und den dort regierenden kommunistischen Parteien gehen, sondern ihnen solidarisch verbunden bleiben12. So rechtfertigte die DKP wiederum repressive Akte der DDR - wie die Verfolgung von Bürgerrechtlern nach der SED-"Kampfdemonstration" zum 69. Todestag Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs im Januar 198813. Die Reaktionen der DKPFührung auf "Glasnost" und "Perestrojka" blieben zurückhaltend und zwiespältig: Die Anregungen könnten nicht alle "von heute auf morgen" verarbeitet werden; die DKP müsse sich an ihren eigenen Bedingungen orientieren und dürfe die Vorschläge der KPdSU nicht schematisch übernehmen14. Damit kopierte die DKP die starre Linie der SED gegenüber den Reformansätzen in der Sowjetunion. 1.1.2 Parteitag DKP-Parteitag Der 9. Parteitag der DKP vom 6. - 8. Januar 1989 in Frankfurt/M. von Auseinander(Fortsetzung am 18. Februar in Wuppertal) wurde von Auseinandersetzungen zwischen "Tradisetzungen zwischen "Traditionalisten" und "Erneuerern" betionalisten" und stimmt. Der Parteivorsitzende MIES räumte ein, die DKP sei "in "Erneuerern" beispiellose innere Widersprüche" geraten. Die Partei befinde sich geprägt in einer krisenhaften Lage, ihre Handlungsfähigkeit und Einheit seien bedroht. Nachdrücklich bekräftigte er, an den politisch-ideologischen Grundsätzen des Marxismus-Leninismus, insbesondere am "demokratischen Zentralismus", festhalten zu wollen. "Erneuerer" kritisierten hingegen, Mut zum Widerspruch sei in der DKP nicht gefragt. Erhebliche MIES und die stellvertretende Vorsitzende Ellen WEBER mußten Stimmendeutliche Stimmeneinbußen hinnehmen. So erhielt MIES nur einbußen der 71,8% der möglichen Ja-Stimmen (1986: 95%), für Ellen WEBER Parteiführung stimmten lediglich 67,7% der Delegierten (1986: 97%). Der Einfluß der "Erneuerer" wurde geschwächt; einige ihrer Wortführer gelangten nicht wieder in den Parteivorstand (98 Mitglieder; 43,9% Frauen). Dieser wählte auch keinen "Erneuerer" mehr in das Sekretariat, das wichtigste Führungsgremium (9 Mitglieder). Im neuen Präsidium (20 Mitglieder) beträgt der Anteil der "Erneuerer" lediglich 15 Prozent. Mehr als die Hälfte der Funktionäre der engeren DKPFührung (Sekretariat, Präsidium) war früher für die illegale KPD - teils in hohen Ämtern - tätig. 1.1.3 Organisation und Finanzierung Der Mitgliederschwund der DKP hielt an. Viele * auch langjährige - Linksextremistische Bestrebungen 27 Genossen wandten sich enttäuscht oder verunsichert von der ParRückläufige Mittei ab; MSB Spartakus und SDAJ fielen als klassische "Kaderresergliederzahlen der ven" weitgehend aus. Zum Jahresende lag die Zahl der DKP-MitDKP glieder unter 35.000 (1987: 38.000). Der Parteivorsitzende sprach auf dem 9. DKP-Parteitag im Januar 1989 offiziell von 47.513 Mitgliedern (8. Parteitag 1986: 57.802). Solche - fiktiven - Zahlen legt die Parteiführung regelmäßig "von oben" fest; die DKP-Bezirke sind nicht befugt, eigene Angaben zu veröffentlichen. Für das Jahr 1987 hat die DKP Einnahmen von insgesamt 23,2 Millionen DM öffentlich ausgewiesen15. Diese reichen nicht annähernd aus, um den aufwendigen Parteiapparat zu finanzieren, der u. a. mehrere hundert hauptamtliche Funktionäre und Hilfskräfte, Zentralen des Parteivorstandes in Düsseldorf und Bonn, wissenschaftliche und schulische Einrichtungen sowie Büros und Kraftfahrzeuge der 12 Bezirksund etwa 200 Kreisorganisationen umfaßt. Darüber hinaus sind Millionenbeträge erforderlich, um Großveranstaltungen, Kampagnen und Publikationen sowie die Nebenorganisationen, die kaum über eigene Einnahmen verfügen, zu finanzieren und beeinflußte Vereinigungen zu unterstützen. Zum Ausgleich der "Finanzierungslücke" flössen der DKP mehr als DKP erhält weiter70 Millionen DM auf konspirativen Wegen aus der DDR zu. Zusätzhin erhebliche lich kamen ihr wiederum unentgeltlich erhebliche Dienstleistungen Geldmittel aus in der DDR zugute, z. B. Kaderschulungen, Betreuung von Delegader DDR tionen und Kinderferienlagern sowie Erholungs-, Krankenhausund Kuraufenthalte für Funktionäre. Vieldeutig formulierte die stellvertretende DKP-Vorsitzende: "Wir ... geben Solidarität und empfangen Solidarität, so daß ich mich mit dem Verfassungsschutzbericht in dieser Frage nicht auseinandersetze"16. Ein SED-Vertreter versicherte der DKP: "Stets könnt Ihr Euch fest auf die Kommunisten, auf die DDR verlassen"17. 1.1.4 Schulung der DKP-Mitglieder Die Mitglieder der DKP werden in einem "Fitneß-Training für den Schulung von Klassenkampf" gründlich18 geschult. Auf zweimonatlichen BilDKP-Mitgliedern als "Fitneßdungsabenden behandeln die Gruppen von der Parteiführung vorTraining für den gegebene Themen (z. B. "Neue Anforderungen an die kommunistiKlassenkampf" sche Organisation"). Zur weiteren Qualifizierung steht die parteieigene "Karl-Liebknecht-Schule" mit etwa 40 Intematsplätzen in Leverkusen, die einund zweiwöchige Lehrgänge durchführt, zur Verfügung. Darüber hinaus werden Funktionäre an der eigens für die DKP in Berlin (Ost) eingerichteten "SED-Parteischule Franz Mehring" (Monats-, Dreimonatsund Jahreslehrgänge) und am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU in Moskau (Dreimonatsund Jahreslehrgänge) geschult. Bisher haben etwa 20.000 Parteimitglieder (Mehrfachteilnahmen eingerechnet) solche Schulungen absolviert: Etwa 15.000 in Leverkusen, 4.500 in Berlin (Ost) und 500 in Moskau. In einigen Bezirken veranstaltete die DKP wieder spezielle Lehrgänge für Betriebsarbeiter und bot Struktur der DKP-Bildungsarbeit Karl-Liebknecht-Schule Der Kern des Parteibildungssystems Betriebsarbeiterschule Leverkusen 9 Betriebsarbeiterschule Das Bildungsjahr 9 Anleitungsberatungen für Bildungs(BASCH) auf Bezirksebene, 1 Jahr verantwortliche auf zentraler, BezirksMaterialien: Das "BASCH"-Buch 9 5 Bildungsthemen: zweimonatliche und Kreisebene zu jedem BildungstheDurchführung: verbindlich für alle ma. Verbindlich füralle Bildungsverant- * Grundlagenstudium für Gruppen und Mitglieder wortlichen. Betriebsarbeiter Materialien: Seminarpläne und spezielMaterialien: 5 Bildungsmagazine, UZ, le Anleitungsmaterialien, UZ-Artikel "Praxis" zum Bildungsthema Frauenfernstudium # Tag des Bildungsverantwortlichen, Tagesseminar, einmal im Jahr zu Beginn * Grundlagenstudium für Frauen, des Parteibildungsjahres in einigen Bezirken der Partei Bildungsangebot Spezielle Angebote für Zusätzliche Angebote für alle Mitglieder bestimmte Zielgruppen für neue Mitglieder Weitere Bildungs-, politisch-ideologi- * Lehrgänge der Karl-Liebknecht- 9 Seminare mit allen Hauptamtlichen 9 Einfuhrungskurs, 4 Abende auf sche und kulturelle Veranstaltungen der Schule auf zentraler und Bezirksebene zu aktuKreisoder Gruppenebene für alle neu- * MAB/MASCH ellen Fragen und Forschungsergebnisen Mitglieder 9 Akzent-Buchhandlungen * Aktuelle politisch-ideologische Informationsund Diskussionsveranstalsen des IMSF, ca. vierteljährlich Materialien: 4 Bildungshefte für Neue, tungen auf Kreisebene Materialien: UZ, "Praxis", Marxistische Video-Filme, Abc für junge KommuBlätter, IMSF-Publikationen nistinnen und Kommunisten * Sommerschulen -- kompakte Kurzlehrgänge auf Bezirksoder Kreisebene 9 Auswertung der Part ei Vorstands-Ta- 9 Offene Gesprächsrunden bei den gungen auf allen Leitungsebenen, verKreisvorsitzenden * Veranstaltungen in politisch-kultubindlich für alle Leitungen rellen Klubs und Treffs von Kreisorga- 9 Grundlehrgänge an der Karl-Liebnisationen der DKP knecht-Schule, eine Woche * Woche des realen Sozialismus, in der 9 Zirkel zum Programm der DKP. TheRegel jedes Jahr sen des Hamburger Parteitages oder 9 Lehrgänge an der Karl-Liebknechtzum "Kommunistischen Manifest" * Zirkel zum Programm der DKP, den Schule für Gruppenvorsitzende, Stellvertreter, Kassierer und Mitglieder von Materialien: Einführungsbücher der Thesen des Hamburger Parteitages, Edition Marxistische Blätter zum Kommunistischen Manifest und Revisionskommissionen, Bildungsveranderen Klassiker-Schriften. antwortliche, Kleinzeitungsredakteure u.a. 9 Delegationen in die DDR 9 Tag des Gruppenvorsitzenden, Tagesseminar, einmal im Jahr Linksextremistische Bestrebungen 29 Frauenfernstudien an. Funktionäre der DKP-Jugendorganisationen wurden an der FDJ-"Jugendhochschule Wilhelm Pieck" bei Bernau (DDR) und an der "Hochschule des Leninistischen Komsomol" (Jugendorganisation der KPdSU) in Moskau ausgebildet. 1.1.5 Parteipresse Um das gewachsene Diskussionsbedürfnis aufzufangen und die Partei attraktiver erscheinen zu lassen, öffnete sich die Presse der DKP - voran das täglich erscheinende Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) - weiter für Kritik und Kontroversen. Die Teilnehmer einer UZUmfrage - insgesamt über 40% mit Hochschulabschluß, über 20% Mitglieder der Gewerkschaft ÖTV - rügten den geringen Informationswert und schwerfälligen Stil der UZ. Die Zahl ihrer Abonnenten Auflage des DKPund der Freiverkauf gingen zurück; die Erlöse deckten bei weitem Zentralorgans nicht die Kosten für Personal, Herstellung und Vertrieb. Die sinkt weiter Parteiführung griff die Kritik auf: Ab Frühjahr 1989 soll die UZ in neuer Gestalt auf den Markt kommen; ihre Redaktion wird verstärkt. Gleichzeitig wies die Partei aber auch auf Erfolge hin: Es vergehe kaum eine Woche, in der die UZ nicht mit Interviews bekannter Persönlichkeiten, nichtkommunistischer Gewerkschafter, Politiker, Sportler, Künstler und Wissenschaftler aufwarten könne; so etwas sei früher undenkbar gewesen19. Wichtig für die Agitation der DKP in Betrieben und Wohngebieten blieben die etwa 700 Kleinzeitungen. Sie erschienen in Auflagen von wenigen hundert bis zu mehreren zehntausend Exemplaren bis zu etwa 20mal jährlich und werden kostenlos verteilt. Besondere Bedeutung behielt die "Progress Presse Agentur GmbH" (PPA) unter ihrem Chefredakteur Eberhard WEBER (ehemals DKP-Pressesprecher); sie beschäftigt etwa 15 Redakteure und Korrespondenten und unterhält neben ihrer Zentrale in Düsseldorf fünf örtliche Büros. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit Nebenund beeinflußten Organisationen Die SEW repräsentiert den orthodoxen Kommunismus in Berlin (West). Sie bekennt sich in Wort und Tat zum Marxismus-Leninismus: "Marx, Engels, Lenin, Luxemburg, Liebknecht und Thälmann haben uns auf den Weg gebracht ... im Kampf für Sozialismus". (SEW-Wahlprogramm für die Wahlen in Berlin am 29. 1. 1989) Entstehungsgeschichte, politische Biographien führender FunktioSEW auch näre sowie materielle Abhängigkeit zwingen die SEW zu einem an weiterhin auf die SED der DDR angepaßten Kurs. So folgte die SEW-Führung SED-Kurs zunehmend der restriktiven Interpretation von "Glasnost" und "Perestrojka" durch die Staatspartei der DDR. Um Unmut der "Basis" aufzufangen, öffnete sich das täglich erscheinende Zen- gerinit iagig Re et die Roß st Kli lacher m Butachten desoOffe HinA; N,u vi Le m Ze 1 IHHi ! !1 ja 1, J Jule al Linksextremistische Bestrebungen 31 tralorgan "Die Wahrheit", dessen Auflage leicht zurückging, stärker für Diskussionen. Die Mitgliederzahl der Partei stagnierte. Die bündnispolitischen Erfolge dauerten jedoch an. Einer der Schwerpunkte der politischen Arbeit der SEW und ihres Umfeldes - des "Sozialistischen Jugendverbandes Karl Liebknecht", der "Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft Westberlin", der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes WestberlinA/erband der Antifaschisten", der "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin" und des "Demokratischen Frauenbundes Berlin" - blieb der "Friedenskampf"; daneben rückte der "antifaschistische Kampf" in den Vordergrund. Die Partei bemühte sich, auf diesem Wege eine neue Basis für die Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen Gruppen zu finden. Die SEW und ihre Nebenorganisationen wirkten auch bei der VorBeteiligung der bereitung und Durchführung des "Gegenkongresses" und der SEW an Kam"Großdemonstration" anläßlich der Jahresversammlung des Interpagne gegen IWF nationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank im September und Weltbank in Berlin (West) mit (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1). 1.3 Nebenorganisationen der DKP Auch 1988 setzte die DKP bei ihrer politischen Arbeit Nebenorganisationen ein. Diese sind zwar formell selbständig und haben eigene Satzungen und Führungsgremien; sie sind jedoch personell und finanziell eng mit der DKP verflochten. Die wichtigsten dieser Organisationen sind die drei kommunistischen Jugendverbände. Sie bekennen sich zum Marxismus-Leninismus und zur führenden Rolle der DKP. In einzelnen ideologisch-politischen Fragen übernahmen sie jedoch die Positionen der "Erneuerer" und nicht die der "Traditionalisten" in der DKP. Die Jugendverbände unterhalten neben traditionell engen Beziehungen zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR vielfältige Verbindungen zu ausländischen "Bruderverbänden". Zur ideologischen Schulung dient ihnen vor allem die zentrale kommunistische "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" (Aurach/Kreis Ansbach)20. 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ feierte im Mai ihr 20jähriges Bestehen als "revolutionärer Arbeiterjugendverband", der auf der "Grundlage der Ideen von Marx, Engels und Lenin" für eine "sozialistische Bundesrepublik" kämpft21. Sie bekannte sich erneut zur "engen Kampfgemeinschaft" mit der DKP22; wie die Partei geriet die SDAJ in eine tiefe Krise. So wird seit Sommer eine Verbandsdiskussion über die AufSDAJ in tiefer gaben und Ziele des "revolutionären Jugendverbandes" geführt; ideologisch-politigestritten wird dabei vor allem über das Verhältnis von allgemeinen scher und organisatorischer Krise Menschheitsinteressen zum Klassenkampf sowie über die kommunistischen Organisationsprinzipien des "demokratischen Zentralismus". Die SDAJ-Vorsitzende Birgit RADOW wurde im Januar 1989 wieder in das Präsidium des DKP-Parteivorstandes gewählt; die 32 Linksextremistische Bestrebungen Vorsitzenden der 12 SDAJ-Landesverbände sind mehrheitlich in den DKP-Bezirksvorständen vertreten. Eine Neuausgabe der Mitgliedsbücher offenbarte massive Mitgliederverluste (vgl. Übersicht - Kap. IX). Neben ihren Sprachrohren "elan - Das Jugendmagazin" und "Jugendpolitische Blätter" verbreitete die SDAJ eine Vielzahl von Kleinzeitungen, die meist unregelmäßig und in geringer Auflage erschienen. Zusätzlich wurde ein neues Organ "Offener Kanal - Mitgliederzeitung zur Verbandsdiskussion" herausgegeben. Mit der seit 1986 bestehenden "elan-mailbox" suchte die SDAJ computerbegeisterte Jugendliche auf sich aufmerksam zu machen; sie veranstaltete dazu auch ein Computercamp in der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" und lud 90 ComputerClubs zum "Festival der Jugend" ein. 1.3.2 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) Der MSB versteht sich nach wie vor als revolutionäre Studentenorganisation, die auf der Basis des Marxismus-Leninismus für den Sozialismus kämpft23. Entscheidend dafür sei die Stärkung der "revolutionären Kräfte", die ausdrücklich mit DKP, SDAJ und MSB benannt werden24. Auf seinem Programmkongreß "Aufbruch und Erneuerung" (7. - 9. Oktober in Hamburg) bemühte sich der MSB, seine Politik und Arbeitsweise neu zu bestimmen. Dabei unterstützte er vorbehaltMSB will los den neuen Kurs der KPdSU und forderte, mit der "Dogmatisie"Erneuerung" rung" in der marxistischen Bewegung zu brechen und die sozialistische Strategie zu verändern25. Vorwürfe aus der DKP, er habe sich zu einer reformistischen Organisation gewandelt und das sozialistische Ziel verabschiedet, wies er zurück26. Linksextremistische Bestrebungen 33 Der MSB-Vorsitzende Thomas RIECKE (seit Januar 1989 auch Mitglied des DKP-Parteivorstandes) mußte einen Mitgliederrückgang um 40% gegenüber den "Höchstzeiten" in den 70er Jahren einräumen27. Trotz dieser hohen Verluste blieb der MSB der stärkste linksextremistische Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland; viele Mitglieder gehören zugleich der DKP an, einzelne - wie der MSB behauptet - auch der SPD und den GRÜNEN. Neben dem MSB-Organ "rote blätter" erscheint als Diskussionsforum des MSB die Zeitung "avanti". 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die JP sahen auch 1988 in der DKP und der SDAJ "eng beJP Rekrutierungsfreundete" Organisationen, mit denen sie gemeinsam für den feld für DKP und SDAJ Sozialismus, eine Welt "ohne Unterdrückung und Ausbeutung", für mehr Rechte für Kinder, gegen Ausländerfeindlichkeit und Neofaschismus kämpfenss. DKP und SDAJ unterstützten die JP vielfach, z. B. bei der Kinderferienaktion und den Pfingstcamps. Sie beherrschen die Leitungsgremien der JP. So gehört der JP-Vorsitzende Gerd HERTEL (bis Januar 1989 Mitglied des DKP-Parteivorstandes) - wie seine Stellvertreterin - dem geschäftsführenden Bundesvorstand der SDAJ an. Die bei den JP organisierten Kinder sollen nach ihrer Pionierzeit der SDAJ beitreten29. 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Seit jeher stützen sich die Kommunisten bei ihrer "Massenarbeit" und Bündnispolitik intensiv auf Organisationen, die kommunistisch gesteuert oder beeinflußt sind, ohne das in ihren Organisationsnamen erkennen zu lassen. Sie sind aber von Kommunisten gegründet oder unterwandert worden. Sie stellen sich nach außen hin als unabhängig dar, werden aber tatsächlich erheblich kommunistisch beeinflußt: Entscheidende Funktionen, vor allem im organisatori- 34 Linksextremistische Bestrebungen sehen Bereich sind mit - oft hauptamtlichen - kommunistischen oder prokommunistischen Funktionären besetzt; dagegen besteht die Mehrzahl der Mitglieder oft aus Nichtkommunisten. Entsprechend kommunistischer Taktik treten die beeinflußten Organisationen nicht offen für revolutionäre Ziele ein; sie propagieren Forderungen, die mit kommunistischen Nahzielen übereinstimmen, isoliert gesehen aber nicht als verfassungsfeindlich erscheinen. Dadurch gelingt es diesen Organisationen immer wieder, auch Nichtextremisten als Mitglieder und Bündnispartner zu gewinnen und so ihre Hauptaufgabe zu erfüllen: Vorbehalte gegenüber Kommunisten und deren eigentlichen - verfassungsfeindlichen - Zielen abzubauen. Von den zahlreichen kommunistisch beeinflußten Organisationen traten 1988 die folgenden besonders hervor.* 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland" (VVN-BdA) In der VVN-BdA blieb der beherrschende Einfluß der DKP ungeschmälert. Etwa zwei Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes und des Präsidiums sind Kommunisten, ebenso die neun hauptamtlichen Funktionäre des Sekretariats, darunter der Generalsekretär Kurt ERLEBACH (Mitglied des DKP-Parteivorstandes), sowie die Landessekretäre. VVN-BdA als VorDie VVN-BdA strebt weiterhin eine "antifaschistische Bundesrepureiterin im Kampf blik"3o nach dem Vorbild der DDR an; dort sei der "Antifaschis31 gegen "Antikomm(JS<( verw irklicht . Deshalb bestimmten der Kampf gegen "Antimumsmus" und . , u . r * . B , .. ,. "Faschismus" kommunismus" und um "antifaschistische Aktionseinheit" die * Mitgliederzahlen und Publikationen vgl. Kap. IX. Linksextremistische Bestrebungen 35 Aktivitäten der WN-BdA. Dafür nutzte sie Aktionen gegen Rechtsextremisten und Veranstaltungen zu Jahrestagen32 wie der Machtergreifung der Nationalsozialisten (30. Januar) und der "Reichspogromnacht" ("Reichskristallnacht" 9. November). Hatte die WN-BdA im Vorjahr von einem "Durchbruch" in ihrer Bündnispolitik gesprochen33, so stellte sie nun fest: "Die von uns angestrebten Bündnisse sind in den letzten Jahren und Monaten gewachsen und stabiler geworden"34. 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die DFU spielte auch 1988 eine zentrale Rolle in der kommunistiDFU spielt Schlüsschen "Volksfront"-Politik. Als "bündnisstiftende, bündnisfördernselrolle in der de" Kraft35 wirkte sie wiederum u. a. im "Friedenskampf" (vgl. Ziff. kommunistischen Bündnispolitik 2.3). So startete sie im Juni eine Kampagne gegen den Bau des Jäger 90 Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre gefährlich... weil er in Zeiten neuer Öst/WestBeteiligung am Bau des Entsparwurtg unser Land auf weitere Aufrüstung festlegt. Jäger 90 aufzugeben und sinnlos... statt dessen abzurüsten! wei! er eine mos Rüstungsrunde auslöst. Deutsche teuer... Br eten Jäger 90 werden wir sozial Friedensabgerüstet, die Staatsschulden steigen ins Uferlose. Union (DFU) "Jäger 90". Ebenso beteiligte sich die DFU weiterhin an der Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst (vgl. Ziff. 2.4). Dabei bemühte sie sich besonders um "bürgerliche" und christliche Kreise mit dem Ziel, diese für kommunistische Nahziele zu gewinnen und antikommuni- 36 Linksextremistische Bestrebungen stische Einstellungen abzubauen36. Nach wie vor unterhält die DFU einen aufwendigen und leistungsfähigen Apparat von hauptamtlichen Funktionären. Ihm gehören - ebenso wie den gewählten Führungsgremien auf Bundesund Landesebene - zahlreiche Kommunisten an. 1.4.3 "Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Kommunisten und Mitglieder anderer DKP-beeinflußter Organisationen hielten auch 1988 entscheidende Positionen in der DFG-VK. Die DKP-Mitglieder Michael GEMS (hauptamtlich tätiger Bundesgeschäftsführer) und Gregor WITT gehören weiterhin dem BundesKommunistischer sprecherkreis (insgesamt sieben Personen) an. In einzelnen LanEinfluß in der desverbänden war der kommunistische Einfluß jedoch geringer, DFG-VK unterteilweise unbedeutend. Mehrfach wurde von Mitgliedern und schiedlich stark Untergliederungen der erhebliche kommunistische Einfluß im Verband scharf kritisiert. Selbst einer der Bundessprecher sprach von "Agenten der DKP" in der DFG-VK. In den Leitungsgremien sei die DKP überrepräsentiert; deren Mitglieder bekleideten nur deshalb Funktionen in der DFG-VK, um so DKP-Politik mit dem Verband betreiben zu können37. Die DFG-VK arbeitete wie in den Vorjahren im "Koordinierungsausschuß" (KA) der "Friedensbewegung" mit. Verstärkt wandte sie sich wieder den Themen "Kriegsdienstverweigerung" und "Pazifismus" zu. 1.4.4 "Die Friedensliste" Das Personenund Wahlbündnis "Die Friedensliste" wird nach wie vor von Kommunisten beherrscht. Einige Mitglieder sprachen deshalb von "Pseudo-DKP" und "DKP-Bündnisliste" oder sahen den "Wolf DKP im Schafspelz der Friedensliste". Das Bündnis diskutierte 1988 vor allem über eine Kandidatur bei der Europawahl 1989. Eine Umfrage unter Mitgliedern und Anhängern erbrachte keine ausreichende Zustimmung. Die Bundesversammlung der "Friedensliste" "Friedensliste" begründete daraufhin im November den Verzicht verzichtet auf Kandidatur bei auf eine Kandidatur u. a. mit Zweifeln an der erreichbaren politiEuropawahl 1989 schen Breite38. Trotzdem will das Bündnis seine Arbeit fortsetzen. 1.4.5 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) Die "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) umfaßt etwa 100 Gruppen ohne feste Mitgliedschaft. In ihrem Leitungsgremium, dem "Zentralen Arbeitskreis", arbeiten Kommunistinnen und FunktionäDFI-Bundesrinnen anderer DKP-beeinflußter Organisationen maßgeblich mit; geschäftsstelle die sechs Frauen der "Bundesgeschäftsstelle" gehören entweder personell stark der DKP oder einer von ihr beeinflußten Organisation an. Die DFI von Kommunisten beeinflußt versteht sich als Bindeglied zwischen den verschiedenen Strömungen der Frauenbewegung sowie zwischen Frauenund Arbeiterbewegung39. Erneut beteiligte sich die Initiative mit frauenspezifi- Linksextremistische Bestrebungen 37 sehen Parolen (z. B. "Frauen gegen Waffenbrüder", d. h. gegen deutsch-französische Militärkooperation) an Kampagnen, die von Kommunisten unterstützt wurden. Sie engagierte sich auch in der Kampagne gegen den SS 218 StGB und das geplante Beratungsgesetz. 1.4.6 "Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V." (VDJ) Die VDJ wurde 1972 auf Initiative der DKP gegründet; auch in ihrem 1988 gewählten Bundesvorstand sind zahlreiche Kommunisten vertreten. Im Mittelpunkt der VDJ-Aktivität stand die KampaVDJ agitiert gne gegen die Sicherheitsgesetze. Die Vereinigung sah ihre Aufgaverstärkt gegen be darin, Widerstandsmaßnahmen selber zu entwickeln oder zu die Sicherheitsgesetze unterstützen. So gehörte sie zusammen mit anderen DKP-beeinflußten Organisationen zum Trägerkreis eines Kongresses "Freiheit stirbt mit Sicherheit" im Dezember in Köln. 1.4.7 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) Das ASK wird nach wie vor von Kommunisten beherrscht. Die laufenden Geschäfte besorgen zwei DKP-Mitglieder; der Sprecher ist Mitglied des kommunistisch gesteuerten "Weltfriedensrates". ASK diskutiert 1988 begann im ASK eine Diskussion über Situation und Perspeküber Aufgaben tive "antiimperialistischer Solidaritätsarbeit". Der ASK-Sekretär "antiimperialistischer SolidaPeter WAHL (DKP) stellte dabei selbstkritisch fest: ritätsarbeit" "Kommunisten haben von Beginn an einen bestimmten Einfluß im und auf das ASK ausgeübt, die Entwicklung des Komitees ist von ihren Positionen, ihrem Politikverständnis deutlich und nachhaltig geprägt worden. (...) Die Krise, in die die kommunistische Politik geraten ist, mußte auch das ASK in Mitleidenschaft ziehen". (Thesenpapier "Solidarität im Umbruch", 1988). Das ASK will sich aus bündnispolitischen Erwägungen mehr für nichtkommunistische Kräfte öffnen. Es setzte sich aber auch 1988 für die Solidarität mit solchen Regierungen und "Widerstandsbewegungen" in der Dritten Welt ein, die der kommunistischen Ideologie nahestehen. Das Komitee beteiligte sich an der Kampagne gegen die Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1). 2. Bündnispolitik Die DKP mißt dem Aufbau einer "Massenbasis" zentrale strategiDKP mißt Bündsche Bedeutung zu. Deshalb strebt sie Bündnisse mit nichtkomnispolitik zentrale munistischen Kräften an und unterscheidet dabei: strategische Bedeutung zu 38 Linksextremistische Bestrebungen - Die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", d. h. die Zusammenarbeit vor allem mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern (vgl. Ziff. 2.1 und 2.2) - das "breite antimonopolistische Bündnis", auch "demokratisches Bündnis" genannt; d. h. aufbauend auf der "Aktionseinheit" die Einbeziehung intellektueller sowie bäuerlicher und bürgerlicher Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern - im "Friedenskampf" eine "breite Koalition der Vernunft" aller am Frieden interessierten Kräfte, einschließlich "realistisch denkender Kreise" der "Großbourgeoisie und der Konservativen". Für Bündnisse setzen sich die Kommunisten auf allen Aktionsfeldern ein: Vom "Friedenskampf" über Arbeiterkämpfe, "Antifaschismus", bis hin zum Sport. So forderte die DKP ihre Mitglieder auf, sogar Sportvereine für die "Massenarbeit" zu nutzen und im kommunistischen Sinne zu politisieren40. Um Bündnispartner im Kampf für vorgeblich gemeinsame Tagesanliegen zu gewinnen, propagiert die DKP Forderungen, die auch bei Demokraten auf breite Zustimmung stoßen können. Dabei greift sie aber nur solche Forderungen auf, deren Durchsetzung kommunistische Positionen verbessern würden. Demokratischen Bündnispartnern ist dabei häufig nicht bewußt, daß Bündnislosungen - w i e z. B. "für Frieden", "für Menschenrechte" - für Kommunisten eine ganz andere Bedeutung haben als für sie selber: Nach kommunistischer Auffassung garantiert letztlich nur der Sozialismus Frieden und Menschenrechte. Deshalb bedeutet für Kommunisten der Kampf für "Frieden" und für "Menschenrechte" in Wirklichkeit, für den Sozialismus kommunistischer Prägung zu kämpfen. Die Auflage des wichtigsten publizistischen Bündnisorgans der DKP, der "Volkszeitung", wurde vorübergehend erhöht, um zusätzliche Leserkreise zu erschließen. Weiterhin sind mindestens zwei Drittel der Redakteure - darunter der Chefredakteur und seine DKP zieht positive Stellvertreterin - Mitglieder kommunistischer Kernoder NebenorBilanz ihrer Bündganisationen. Auch für 1988 zog die DKP eine positive Bilanz ihrer nispolitik Bündnispolitik: "Zu den größten Erfolgen unserer Arbeit gehört, daß es in den letzten Jahren gelungen ist, die Partei aus der Isolation herauszuführen, in der uns die Herrschenden in unserem Land halten wollten. Das wird besonders deutlich in den Erfolgen unserer Aktionseinheitsund Bündnispolitik. Wenn man von der Zeit unmittelbar nach der Befreiung vom Faschismus absieht, war zu keiner Zeit der Nachkriegsgeschichte die Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten so weit entwickelt wie in der Gegenwart. Und auf dem Gebiet der Bündnispolitik sind wir Kommunistinnen und Kommunisten in den letzten Jahren in der Friedensbewegung und anderen demokratischen Bewegungen zu Linksextremistische Bestrebungen 39 gleichberechtigten Partnerinnen und Partnern geworden". ("Marxistische Blätter" Nr. 2/1988, S. 49) Gleichzeitig räumte die DKP aber ein, ihr bündnispolitisches Engagement habe nicht den erhofften Zuwachs an Mitgliedern und Organisationskraft gebracht41. 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Vorrangiges Ziel kommunistischer "Aktionseinheitspolitik" blieb die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten; sie hat für die DKP "überragende Bedeutung", begründet in "gemeinsamen Grundinteressen und historischen Verpflichtungen"42. Die Aktionseinheit von Kommunisten und Sozialdemokraten sei DKP sieht Fort1988 - so die DKP - erkennbar vorangekommen43. Sie fühlt sich schritte bei "Aktionseinheit" dabei durch das UZ-Interview eines bekannten Sozialdemokraten mit Sozialdemobestärkt; dieser wurde dort mit den Worten zitiert, man dürfe kraten Berührungsängste nicht mehr so furchtbar ernst nehmen44. Als Signal für eine qualitativ neue Entwicklung interpretierte die Partei den Hinweis eines anderen führenden Sozialdemokraten. Dieser hatte gefordert, die DKP nicht grundsätzlich aus dem "inneren Dialog" auszuklammern - ohne sich mit ihr zu verbrüdern45. Die Themen "Frieden", "Berufsverbote", "Internationale Solidarität" und "Antifaschismus" boten auch 1988 Anlaß zu Aufrufen und zu örtlichen, regionalen und bundesweiten Bündnissen, in deren Organisationsgremien auch Kommunisten gleichberechtigt mitwirkten. Das gemeinsame Auftreten von Rednern beider Parteien - traditionell inzwischen bei den "Ostermärschen" (Ziffer 2.3) - wertete die DKP als Ausdruck wachsender Anerkennung46. Außerdem verwies die DKP darauf, einflußreiche Sozialdemokraten gäben der UZ Interviews; dies sei früher "unmöglich" gewesen47. Mehrere kommunistisch beeinflußte Organisationen (WN-BdA, "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ), Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten") lassen in ihren Leitungsgremien nach wie vor einzelne Mitglieder der SPD mitarbeiten, um so den Anschein der Überparteilichkeit zu erwecken. Unverändert intensiv ist auch die Zusammenarbeit an HochschuZusammenarbeit len, insbesondere über den "Sozialistischen Hochschulbund" an Hochschulen (SHB), der die kommunistische Politik der "Aktionseinheit" auch außerhalb der Hochschulen unterstützt. Der SHB versteht sich als "marxistisch-sozialdemokratische" Organisation und will die "fortschrittlichen" Kräfte in der SPD, in der viele seiner Mitglieder organisiert seien, stärken48. Mit seiner politischen Orientierung - "Kampf für den Sozialismus" - zielt er auf die Überwindung der "kapitalistischen Ausbeuterordnung"49. Sein politisches Grundverständnis in enger Anlehnung an Lehren des Marxismus-Leninismus sowie seine Strategie und Taktik stimmen weitgehend mit denen orthodoxer Kommunisten überein. 40 Linksextremistische Bestrebungen 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften Gegenüber der Gewerkschaftsbewegung verfolgten die Kommunisten unverändert die marxistisch-leninistische Strategie und Taktik: Sie behaupten, die - unabhängigen - Gewerkschaften zu verteidigen und sich für deren Kampfkraft einzusetzen. Tatsächlich bemühen sie sich stetig, den kommunistischen Einfluß zu erweitern und über die vordergründig gemeinsamen Tagesanliegen hinaus ihre klassenkämpferischen und systemverändernden DKP will GewerkZiele durchzusetzen, um die demokratischen Gewerkschaften so schaften in Werklangfristig in Werkzeuge ("Transmissionen") kommunistischer Polizeuge kommunistitik umzuwandeln. scher Politik umwandeln Deshalb leisteten DKP-Mitglieder weiterhin in beträchtlichem Umfang kommunistische Gewerkschaftsarbeit; sie betrachten es als ihre selbstverständliche Pflicht, um gewerkschaftliche Ämter zu Hoher Anteil von kämpfen und damit ihren Einfluß zu vergrößern. Nach Angaben der DKP-Mitgliedern DKP sind fast 70% ihrer Mitglieder in DGB-Gewerkschaften organiin Gewerkschaften siert; ein Fünftel davon sei in gewerkschaftlichen Funktionen organisiert aktiv5". Sie sind dort - im Gegensatz zu Anhängern der "Neuen Linken" und zu Rechtsextremisten - nicht von "Unvereinbarkeitsbeschlüssen" betroffen. In obersten Gewerkschaftsgremien sind Kommunisten bislang nur vereinzelt vertreten; 1988 gelang es erstmals einem DKP-Mitglied, in den geschäftsführenden Hauptvorstand einer Gewerkschaft (IG Holz und Kunststoff) gewählt zu werden. In einzelnen nachgeordneten Gewerkschaftsgliederungen ist die Zahl der Kommunisten nicht unbeachtlich; dies gilt vor allem für die IG Druck und Papier sowie die ihr angehörende Deutsche Journalistinnenund Journalisten-Union (dju), den Kern der neuen IG Medien (Druck und Papier, Publizistik und Kunst). Linksextremistische Bestrebungen 41 In der Agitation hob die DKP u. a. einen "gemeinsamen Kampf" gegen die Stillegung des Krupp-Stahlwerkes Rheinhausen51, eine "selbstverständliche" Teilnahme von Gewerkschaftern an den traditionellen DKP-Parteiabenden am Rande von Gewerkschaftskongressen52 sowie Grußschreiben und Anwesenheit von Gewerkschaftsfunktionären bei DKP-Delegiertenkonferenzen53 als Erfolge hervor. Wie in den Vorjahren veröffentlichte die kommunistische Presse zahlreiche Interviews mit Gewerkschaftsfunktionären aller Ebenen. Unterstützt wurde die kommunistische Gewerkschaftsarbeit auch 1988 durch Publikationen der "Nachrichten-Verlags-GmbH", Frankfurt/M., darunter die Monatsschrift "NACHRICHTEN zur Wirtschaftsund Sozialpolitik". In deren Herausgeberkreis und Redaktionskollegium sind Kommunisten deutlich in der Mehrheit. Verstärkt bemühte sich die DKP um Einfluß auf Arbeitslosen-Initiativen. Aktiv unterstützte sie Vorbereitung und Durchführung eines Bundeskongresses der "Initiativen gegen Arbeitslosigkeit und Armut" im Juni in Düsseldorf sowie eine dort beschlossene Aktionswoche gegen die "Bedürftigkeitsprüfung". Damit verfolgte sie das Ziel, unter Arbeitslosen "klassenorientierte Positionen" zu propagieren54. 2.3 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" Auch 1988 sahen orthodoxe Kommunisten im "Friedenskampf" ein wichtiges Aktionsfeld. Sie bemühten sich, den Bedeutungsverlust der "Friedensbewegung" aufzuhalten und ihr sowjetische 42 Linksextremistische Bestrebungen Abrüstungsvorschläge als neue Themen zuzuweisen. Die KPdSU bescheinigte dafür der DKP, einen "unvergessenen Anteil" für das neue Kapitel in den deutsch-sowjetischen Beziehungen geleistet zu haben55. Starke Präsenz Das DKP-Spektrum blieb eine Minderheit in der "Friedensbewevon Kommunisten gung", war jedoch wie bisher in deren Arbeitsgremien übermäßig in Gremien der "Friedensbewestark repräsentiert. Durch ständige Anwesenheit, einheitliches und gung" geschicktes Vorgehen konnte es viele seiner Vorstellungen durchsetzen. Im bundesweiten "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) mit Sitz in Bonn (rund 30 Mitgliedsorganisationen) waren orthodoxe Kommunisten weiterhin über die SDAJ, das KFAZ, die DFG-VK, die WN-BdA und die "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) vertreten. Obwohl die DKP und die DFU dem KA offiziell nicht angehören, beteiligten sich ein Funktionär des DKP-Parteivorstandes maßgeblich an den Beratungen und ein DFU-Funktionär in einer Arbeitsgruppe des KA. "OstermarschDas DKP-Spektrum sah erneut in den "Ostermärschen" (85.000 bewegung" als Teilnehmer; Veranstalterangaben: 225.000) eine günstige GelegenPropagandainstrument des DKPheit, seine "Friedenspolitik" zu propagieren. In der DFU-LandesgeSpektrums schäftsstelle Hessen war wieder die bundesweite "Informationsstelle Ostermarsch '88" untergebracht; Willi van OOYEN und Horst STUCKMANN, beide Mitglieder des DFU-Bundesvorstandes, waren ihre Sprecher. In den DFU-Landesgeschäftsstellen befanden sich auch die meisten regionalen "Ostermarsch"-Büros, in denen Funktionäre der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen maßgeblich mitarbeiteten. DKP-Funktionäre sprachen auf Kundgebungen neben Vertretern demokratischer Organisationen56. Das DKP-Spektrum wertete daher den "Ostermarsch '88" als politischen Erfolg57. Vertreter der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen waren neben Kräften der "Neuen Linken" - aber auch neben Demokraten - maßgeblich an den "Herbstaktionen" beteiligt, die von der "Aktionskonferenz der Friedensbewegung" im Mai beschlossen worden waren. Die Proteste richteten sich u. a. gegen die Aufstellung einer deutsch-französischen Brigade (Anfang Oktober, Böblingen), den Bau einer NATO-Befehlszentrale (Mitte Oktober, Linnich) und die Jahrestagung der Nordatlantischen Versammlung (Mitte November, Hamburg). "Krefelder InitiatiWie in den Vorjahren diente die DFU-gesteuerte "Krefelder Initiative" als Sammelve" als Sammelbecken für "berufsbezogene Friedensinitiativen". becken "berufsbezogener FriedensVertreter des DKP-Spektrums engagierten sich tatkräftig bei Vorbeinitiativen" reitung und Durchführung von Veranstaltungen solcher Initiativen, so beim internationalen "Pädagogen-Friedenskongreß" im Mai in Bonn sowie dem Kongreß des Vereins "Verantwortung für den Frieden-Naturwissenschaftler-Initiative" im Dezember in Tübingen. Linksextremistische Bestrebungen 43 Reiner BRAUN (DKP), Mitglied des DFU-Bundesvorstandes und der "Krefelder Initiative" ist Geschäftsführer der Naturwissenschaftler-Initiative. Als zugkräftig erwies sich die Kampagne gegen das Flugzeugprojekt DFU-Kampagne "Jäger 90"58, die im Juni von der DFU gestartet wurde. Es gelang gegen das Projekt ihr, zahlreiche Unterzeichner für den Aufruf "Jäger 90 - gefährlich, "Jäger 90" sinnlos, teuer" zu gewinnen, darunter namhafte Demokraten. Als Instrument im kommunistischen "Friedenskampf" betätigte sich wieder das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ), das sich 1988 vor allem auf die Verbreitung von Publikationen konzentrierte. Die Hälfte der Mitglieder des KFAZ"Büros" gehört dem sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrat" (vgl. Kap. V, Ziff. 1.3) an, darunter das bisherige DKP-Präsidiumsmitglied Martha BUSCHMANN. 44 Linksextremistische Bestrebungen 2.4 Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst Agitation gegen Die bundesweite Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (Sitz Fernhaltung von Hamburg) initiierte Proteste und agitierte unverändert gegen staatKommunisten aus liche Maßnahmen zur Fernhaltung orthodoxer Kommunisten aus d e m öffentlichen Dienst dem öffentlichen Dienst. Dafür wurden gezielt namhafte Vertreter demokratischer Organisationen angesprochen und als Unterstützer gewonnen. Den "Arbeitsausschuß" der Initiative beherrschen Funktionäre der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen, vor allem der DFU (Sprecher: Horst BETHGE, Mitglied des DFU-Bundesvorstandes). Die Initiative stützt sich auf zahlreiche örtliche Initiativen. Sie gibt regelmäßig Informationsschriften für das Inund Ausland heraus und dient als Ansprechpartner für die ausländischen "Komitees gegen die Berufsverbote in der BRD". 2.5 "Antifaschismus-Kampagne"* Mit der "Antifaschismus-Kampagne" will die DKP das gleichermaßen gegen rechtswie linksextremistische Bestrebungen gerichtete Demokratieverständnis des Grundgesetzes auf einen nur "antifaschistischen" Gehalt reduzieren. Damit sollen Kommunisten als die eigentlichen Demokraten ausgegeben und freiheitliche Demokraten, die den Kommunismus richtigerweise ablehnen, in die Nähe des "Faschismus" gerückt werden. DKP als Triebkraft Die DKP rühmte sich, "bewußtseinsbildende und aktivierende des "antifaschistiKraft" im "antifaschistischen Kampf"59 zu sein; ein Spitzenfunkschen Kampfes" tionär der WN-BdA (zugleich DKP-Funktionär) meinte dazu: "Wer hat es erreicht, daß der Antifaschismus - nach jahrelangem iRufen in der Wüste< - heute in den Gewerkschaften, in breiten Teilen der Jugend, in der SPD ... nicht nur zur Erkenntnis, sondern Anleitung zum Handeln wurde? Wer, wenn nicht die >bedeutungslose* Ud *f**deg Jßffl "%*J " " * H u IJ """*Uw, SST 'tf^n 48 Linksextremistische Bestrebungen MSB schwächten deren Handlungsfähigkeit und beeinträchtigten spürbar die kommunistische Jugendpolitik. 4.1 Jugend Die SDAJ wollte "bewußtseinsbildende", aber auch "zusammenführende und einigende Kraft" unter der Jugend sein70. Sie blieb JugenaL/ r Blätter 'x"*0* 0*4 im "Friedenskampf" engagiert, arbeitete weiter im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" mit und beteiligte sich an deren Aktionen. Die "antimilitaristische" Arbeit der SDAJ wurde schwächer. Mit Flugschriften und der Publikation "Rührt Euch" warb sie unter Soldaten für die Mitarbeit in den nur noch wenigen "Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten" (ADS) und beeinflußten "Soldateninitiativen". Junge Kommunisten und von ihnen beeinflußte örtliche Initiativen führten etwa 120 Störaktionen (1987: über 160 Aktionen) gegen die Bundeswehr durch (Mahnwachen, Betriebsund Plakatund Schmieraktionen, Störung von Veranstaltungen, "antimilitaristiAgitation mit Flugblättern). Auch die Betriebsarbeit, für die SDAJ sche" Arbeit der SDAJ nehmen ab ein Arbeitsfeld von besonderer Bedeutung, ließ erheblich nach; die Zahl der Betriebsgruppen ging nach eigenen Angaben um mehr als die Hälfte auf 90 zurück. Bei den Wahlen zu den Jugendund Auszubildendenvertretungen (Oktober/November) mußte die SDAJ große Verluste hinnehmen. Selbstkritisch stellte die SDAJ fest, sie habe die Möglichkeiten für einen weiteren Aufschwung der "Schülerinnenbewegung" überschätzt. Die Zahl ihrer noch funktionierenden Schulgruppen sank sogar, wie sie zugab, um fast die Hälfte auf 140. Bei den Wahlen zu den Schülervertretungen konnte die SDAJ jedoch ihre Positionen halten. Auch in der "Bundesschülervertretung" (BSV) und in "Landesschülervertretungen" (LSV) sind nach wie vor SDAJ-Mitglieder tätig. Linksextremistische Bestrebungen 49 Bei ihren Bündnisbemühungen stieß die SDAJ auch 1988 kaum auf Schwierigkeiten. Junge Kommunisten sind auf allen Ebenen in Leitungsgremien der "Naturfreundejugend Deutschlands" (NFJD) vertreten. SDAJ-Mitglieder sind in führenden Positionen der "Deutschen Jugendpresse e. V." (DJP) tätig. Nach wie vor arbeitet die SDAJ in zahlreichen Stadtund Kreisjugendringen ebenso mit wie in den Landesjugendringen Hamburg, Bremen und Saarland. Dagegen wurde ein Antrag der SDAJ auf Aufnahme in den "Deutschen Bundesjugendring" (DBJR) erneut abgelehnt. Der SDAJ-beeinflußte Verband der Motorradklubs "Kuhle Wampe" (Vorsitzender: DKPMitglied), in dem ca. 1.100 Mitglieder in mehr als 70 Klubs organisiert sind, setzte seine Versuche fort, motorradbegeisterte Jugendliche für kommunistische Nahziele (z. B. "Antifaschismusarbeit") zu gewinnen. Den Höhepunkt orthodox-kommunistischer Jugendarbeit bildete das von SDAJ und MSB veranstaltete "6. Festival der Jugend" am 4. und 5. Juni in Herne; es kamen jeweils etwa 40.000 Besucher (1986: 150.000), viele davon an beiden Tagen. Ein führender SDAJ-Funktionär hob die Bedeutung des Festivals auch für die DKP hervor: "Gibt es eine bessere Möglichkeit für DKP-Gruppen, mit Jugendlichen in Kontakt zu kommen, sie mit Kommunistinnen und Kommunisten bekannt zu machen .... Wer beim Festival der Jugend war, hat ein positiveres Verhältnis nicht nur zu SDAJ und MSB, sondern auch zur DKP". (Praxis Nr. 2/1988, S. 48) 4.2 Kinder Die "Jungen Pioniere" (JP) versuchten mit Unterstützung von DKP "Junge Pioniere" und SDAJ, 6- bis 14jährige Kinder mit kindgerechten Mitteln (Sport, wollen Kinder für kommunistische Spiele, Feste) für Ziele der kommunistischen Bewegung zu gewinZiele gewinnen nen. Die Kinder sollen dabei als Grundregel erkennen, "sich nichts gefallen zu lassen", weder beim Spiel oder in der Familie, noch in der Schule, noch durch "Hochrüstungspolitik"71. Dazu gehört aus 50 Linksextremistische Bestrebungen der Sicht der JP, Kinder auch für politische Aktionen, u. a. Demonstrationen, einzusetzen. Mit Hilfe der DKP und SDAJ wurden etwa 50 Pfingstcamps veranstaltet. Die Beteiligung war offenbar unbefriedigend; eine Gesamtangabe wurde nicht gemacht (1987 angeblich über 3.000). In den Sommerferien führten DKP und JP die traditionellen Kinderferienreisen in die DDR durch. Daran nahmen ca. 3.500 Kinder und Betreuer teil. Ziel dieser Aktion ist, den Kindern die sozialistische DDR als "kinderfreundlich" und der "kapitalistischen" Bundesrepublik Deutschland überlegen zu präsentieren. Über die Kinder versuchte die DKP auch mit den Eltern ins politische Gespräch zu kommen. 4.3 Studenten Es gab Ende 1988 etwa 80 (1987 etwa 100) DKP-Hochschulgruppen. Ihnen gehören die jeweils an einer Hochschule studierenden und beschäftigten DKP-Mitglieder an. Ihre Aufgabe ist es, die Gesamtpolitik der Partei in ihrem Wirkungsbereich mitzuentwickeln und dort umzusetzen72, darüber hinaus den MSB anzuleiten und zu unterstützen. Die DKP beklagte den Verlust an "ideologischer Ausstrahlungskraft" und Einfluß an den Hochschulen. Das sei eine Ursache für den Mitgliederrückgang und die Einbußen kommunistischer Positionen im Wissenschaftsbereich73. Der MSB bekräftigte sein Konzept der "gewerkschaftlich orientierten Politik": Er beschreibt sich als Sachwalter der Interessen der Studenten, bemüht sich um Einfluß in deren Vertretungen und proMSB lobt pagiert die Zusammenarbeit mit der "Arbeiterklasse" und in den "Aktionseinheit" Gewerkschaften(tm), Er lobte die seit Jahren bewährte "Aktionseinheit" mit dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) und wollte von diesem "Kraftzentrum" aus das gemeinsame Handeln aller "Linkskräfte" - mit den Jungsozialisten (Juso)-Hochschulgruppen, den "Radikaldemokratischen Studentengruppen" (RSG), den "Basisgruppen" (BG) und einzelnen "unabhängigen" linken Gruppen - weiterentwickeln75. In den studentischen Vertretungen an den Hochschulen und in den Gremien des studentischen Dachverbandes "Vereinigte Deutsche Studentenschaften" (VDS) behauptete der MSB seine einflußreiche Stellung. Zusammen mit dem SHB konnte er weiterhin über "Allgemeine Studentenausschüsse", an denen beide beteiligt sind, den Zentralrat der VDS dominieren. Bei der Zusammenarbeit im Koordinierungsausschuß (KA) der VDS sah der MSB ausbaufähige Ansätze eines "neuen Denkens und Handelns"76. Dem KA gehörten je ein Vertreter des MSB und des SHB sowie der Juso-Hochschulgruppen, der "Radikaldemokratischen Studentengruppen" und der "Unabhängigen" an, die "Basisgruppen" nahmen ihren Sitz seit Sommer nicht mehr wahr. Der Einfluß der VDS auf studentische Aktivitäten an einzelnen Hochschulen ließ jedoch nach. Der MSB engagierte sich darüber hinaus weiterhin im kommunisti- Linksextremistische Bestrebungen 51 sehen "Friedenskampf"; auch 1988 vertrat ein Mitglied des MSBBundesvorstandes die VDS im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung", dem der MSB selbst nicht angehört. 5. "Ideologischer Kampf" Die ideologische Arbeit der DKP, vor allem ihre Sozialismuspropaganda ist - erstmals auch innerhalb der Partei - in eine Glaubwürdigkeitskrise geraten. Der Parteiführung wurde vorgeworfen, "ihr habt uns belogen und betrogen, unsere Sozialismuspropaganda in der Vergangenheit war Lug und Trug"77. Hohe Funktionäre sprachen selbstkritisch von "haarsträubenden Vereinfachungen", "zerbröckelnden Gewißheiten" und "Lehrbuchschrott"78. Der Parteivorstand konstatierte einen "Verlust an ideologischer Ausstrahlungskraft"79. 5.1 Instrumente des "ideologischen Kampfes" Für den "ideologischen Kampf" stehen der DKP "befreundete Institutionen und Verlage"80 zur Verfügung. Das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V" Apparat für (IMSF) in Frankfurt/M. ist das "wissenschaftliche" Institut der DKP. Propaganda A |tatl0n Es wird von Dr. Heinz JUNG, Mitglied des Präsidiums des DKP-Par- 9 teivorstandes geleitet; außerdem gehören ihm noch zehn wissenschaftliche Mitarbeiter an. Das Institut will den "Kapitalismus" und jene Kräfte, die den Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland herbeiführen können, erforschen81. In den 20 Jahren seines Bestehens veröffentlichte es etwa 300 eigene Schriften. Im Jahre 1988 veranstaltete es u. a. zwei "wissenschaftliche" Tagungen (Themen: "Klasse & Geschlecht", "Perestrojka und Sozialismuskonzeption"). Das 1987 als Abteilung des IMSF gegründete "Zentrum für Marxistische Friedensforschung" (ZMF) will den "militärisch-industriellen Komplex" in der Bundesrepublik Deutschland analysieren82. Es veröffentlichte 1988 u. a. eine Studie zum Haushaltsplan des Verteidigungsministeriums. Die "Marx-Engels-Stiftung e. V" der DKP veranstaltete wiederum internationale Symposien. In ihrem Wuppertaler Zentrum befinden sich eine Bibliothek und eine vom "Deutschen Museum für Geschichte" der DDR überlassene Ausstellung. Zum 170. Geburtstag von Karl Marx eröffnete die Stiftung im Mai ein "Bildungsund Informationszentrum Marx-Engels" in Trier. Die "Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB) soll unter Anleitung der DKP vornehmlich Arbeitern marxistisches Grundwissen vermitteln. Die öffentlichen Aktivitäten - z. T. unter dem Namen "Marxistische Abend-/Arbeiterschule" (MASCH) - gingen zurück. Die Firma "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH", Neuss, druckte auch 1988 fast alle Publikationen der DKP, ihrer Nebenund mehrerer ihrer beeinflußter Organisationen, einschließlich des Agitationsmaterials für Kampagnen. Verluste bei diesen Publikationen kann Plambeck unverändert mit hohen Gewinnen auffangen, 52 Linksextremistische Bestrebungen die der Firma aus dem Anzeigengeschäft des "messemagazins international" (-mmizu zehn Messen in sozialistischen Ländern, außerdem Sondernummern) und der russischsprachigen Zeitschrift "TNTP - Technical Trends" ("Tendenzen des wissenschaftlichtechnischen Fortschritts") mit Beiträgen vorrangig bundesdeutscher Firmen zu deren Technologieangebot zufließen. Anfang des Jahres übernahm die neue "WG-Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH.", eine Plambeck-Tochter, die verlegerische Betreuung und Abonnentenverwaltung der Zeitungen und Zeitschriften der Firma Plambeck. Diese begann 1988 mit der Errichtung eines Neubaus; dafür dürften mehrere Millionen DM erforderlich sein. Zu den kommunistisch gesteuerten Verlagen - ein DKP-Parteivorstandsmitglied sprach von nahestehenden und "eigenen Verlagen"83 - gehören weiter u. a.: - Der "Pahl-Rugenstein-Verlag" (Köln) mit Literatur zur Förderung der Bündnispolitik, darunter die "Blätter für deutsche und internationale Politik"; zu seinen Autoren zählen zahlreiche Kommunisten und Funktionäre DKP-beeinflußter Organisationen; - die "Nachrichten-Verlags-GmbH" (Frankfurt/M.) mit gewerkschaftsbezogenen Publikationen (vgl. 2.2); - die "Brücken-Verlags-GmbH" (Düsseldorf) mit einem umfangreichen Sortiment aus der UdSSR, der DDR und anderen sozialistischen Ländern; die etwa 30 "collectiv-Buchhandlungen" - bisher Zweigstellen des "Brücken-Verlags" - wurden von der neuen, kommunistisch gesteuerten "AKZENT Handelsgesellschaft mbH & Co KG" (Düsseldorf) übernommen und nennen sich jetzt "AKZENT-Buchhandlungen". 5.2 "Kulturarbeit" Kommunisten Kulturpolitik ist seit jeher für orthodoxe Kommunisten ein wichtiger instrumentalisieBestandteil des Klassenkampfes. Mit ihr soll die "sozialistische ren Kultur zur Perspektive in das Denken, die Bedürfnisund Anspruchswelt der Waffe im Klassenkampf Arbeiterklasse" gebracht werden84. Auf der ersten kommunalen Kulturkonferenz im April forderte die DKP ihre Mitglieder und Funktionäre auf, die "Unterbelichtung" der Kulturpolitik zu überwinden85. Dafür könnten z. B. kommunale Verbindungen mit Gemeinden sozialistischer Länder genutzt werden; von Kommunisten organisierte Konzerte, Ausstellungen und Lesungen seien in der Auseinandersetzung mit sozialistischer Kultur ein "origineller Part" und lange bahnbrechend gewesen86. Bei ihrer "Kulturarbeit" konnte sich die DKP wie bisher auf parteinahe Verlage und Firmen stützen, die auch außerhalb der Partei Beachtung finden; hierzu gehören: - Der Musikverlag "plane GmbH", Dortmund: Die Geschäftsführung wird seit Jahren von Kommunisten bestimmt; der verantwortliche Redakteur der Vierteljahresschrift "Lerche - Heft Linksextremistische Bestrebungen 53 für eine demokratische Musikkultur" (vormals "Eiserne Lerche") ist Mitarbeiter beim DKP-Parteivorstand; außerdem vermittelt der Verlag kommunistische und sonstige "fortschrittliche" - d. h. zur Zusammenarbeit mit Kommunisten bereite - Künstler, produziert und vertreibt Schallplatten, Tonkassetten und Compact-Discs; - die Firma "UNIDOC Film GmbH", Dortmund: Ihr Geschäftsführer ist Mitglied der DKP; die Firma will mit ihren Filmen und Videos "aktuelle Bedürfnisse der Friedensinitiativen" und der "Genossen in der Partei und der SDAJ" abdecken; - der "Pahl-Rugenstein-Verlag" (vgl. Ziffer 5.1): Dort erscheint die Vierteljahreszeitschrift "tendenzen - Zeitschrift für engagierte Kunst" (verantwortlicher Redakteur ist ein DKP-Mitglied). Für die politische Arbeit konnten die DKP und ihr Umfeld wieder auf zahlreiche kommunistische und "fortschrittliche" Kabarettisten, Liedermacher, Songund Agitationsgruppen sowie auf Mitglieder des Verbandes "Arbeiterfotografie" zurückgreifen. Herausragende Ereignisse waren das "Festival der Jugend" im Juni sowie die traditionellen "Theatertage der DKP" (vorher "Theatertage für Arbeiter") und die "DKP-Arbeiterkonzerte" - in einigen Bezirken nur als "Sinfoniekonzerte der DKP" angekündigt, was teilweise heftige Kritik "klassenbewußter" DKP-Mitglieder auslöste. 6. Teilnahmen an Wahlen 6.1 Landtagswahlen Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (20. März) und Schleswig-Holstein (8. Mai) kandidierte die DKP flächendeckend mit eigenen Kandidaten/Listen. In Baden-Württemberg erhielt sie 11.406 Stimmen = 0,2% (1984: 13.620 = 0,3%), in Schleswig-Holstein 2.253 Stimmen = 0,1 % (1987: 2.338 = 0,2%). 6.2 Mandate in Kommunalvertretungen Ende 1988 waren 100 DKP-Mitglieder als Mandatsträger in 50 Kreis-, Stadtund Gemeindevertretungen sowie 20 DKP-Mitglieder in 19 Bezirksoder Ortsbeiräten bekannt. Einige von ihnen gelangten über Bündnislisten in die Kommunalvertretungen. IM. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland Die "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) der DDR SED"Westarbeit" unterstützte auch 1988 vielfältig die orthodox-kommunistischen dient kommunistiKräfte in der Bundesrepublik Deutschland und bemühte sich, die scher Beeinflussung der Bundespolitische Entwicklung im Bundesgebiet kommunistisch zu beeinrepublik Deutschflussen. Sie sieht sich in der "Systemauseinandersetzung" mit land 54 Linksextremistische Bestrebungen dem "Imperialismus" weiterhin zum "Klassenkampf" verpflichtet87. Ihre "Westarbeit" führt die SED nach wie vor entweder konspirativ durch oder gibt sie als "internationale Zusammenarbeit" im Rahmen der "friedlichen Koexistenz" aus. Sie leugnet besondere Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland. Koordiniert und kontrolliert wird die gesamte "Westarbeit" der gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen der DDR von der Abteilung "Internationale Politik und Wirtschaft" des Zentralkomitees der SED. Diese Abteilung, geleitet von Gunter RETTNER (Mitglied des ZK der SED), stützt sich vor allem auf die "Westsektoren" bei den SED-Bezirksleitungen, denen die DKP-Bezirksorganisationen im Bundesgebiet als "Patenbezirke" zugewiesen sind. 1. Anleitung, Unterstützung und Kontrolle der DKP Keine andere kommunistische Partei in einem westlichen Land ist in einer ähnlichen Situation wie die DKP. Sie ist vollständig abhängig von einer Partei des Ostblocks, der SED, und steht unter deren Kontrolle. Beide Parteien bekräftigen immer wieder ihre besonderen Beziehungen. Bei einem Treffen mit dem DKP-Vorsitzenden SED-GeneralseHerbert MIES Ende Oktober in Berlin (Ost) würdigte der SEDkretär HONECKER Generalsekretär Erich HONECKER den 20jährigen Klassenkampf würdigt Klassenkampf der DKP der DKP, "stets getreu dem Erbe und der Tradition der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung"88. Erneut erschienen zu den Bezirksdelegiertenkonferenzen der DKP spezielle "Westarbeits"-Funktionäre der jeweiligen SED-Bezirke, in einigen Fällen begleitet von entsprechenden Mitarbeitern des ZK der SED. Die Anleitung der DKP und die erhebliche materielle Unterstützung durch die SED (vgl. Kap. Il, Ziff. 1.1.3) erfolgen weitgehend konspirativ. Innerhalb eines Rahmenplans, den die Parteiführungen festlegen, vereinbaren die jeweiligen Bezirksorganisationen die konkrete Zusammenarbeit (z. B. Delegationsreisen und Einsatz von DDR"Reisekadern"). Häufige Arbeitsgespräche auf verschiedenen Ebenen, die Schulung von DKP-Kadern durch die SED (vgl. Kap. Il, Ziff. 1.1.4) und die Aufbewahrung wichtiger Unterlagen der DKP (u. a. Kaderunterlagen) in der DDR ermöglichen der SED die lückenlose Kontrolle über ihre "Bruderpartei". 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen Unter Führung der SED werden auch "Massenorganisationen" und andere Einrichtungen der DDR in der "Westarbeit" eingesetzt, Auch FDJ, FDGB z. B. die "Freie Deutsche Jugend" (FDJ), der "Freie Deutsche und IPW betreiben Gewerkschaftsbund" (FDGB) und das "Institut für Internationale "Westarbeit" Politik und Wirtschaft der DDR" (IPW) in Berlin (Ost). Die FDJ unterstützt ihre "Bruderorganisationen" - SDAJ, MSB, JP - und Linksextremistische Bestrebungen 55 versucht, auch nichtextremistische Jugendverbände "antiimperialistisch" zu beeinflussen. Die Zusammenarbeit zwischen FDJ und ihren "Bruderorganisationen" entspricht der zwischen SED und DKP: Periodische Arbeitsvereinbarungen, Anleitungsgespräche, Delegationsaustausch, Schulung von SDAJund MSB-Funktionären in der DDR und materielle Hilfe. Während eines "Freundschaftsbesuchs" der FDJ bei der SDAJ im Oktober wurde das "traditionelle enge und freundschaftliche Zusammenwirken ... auf allen Gebieten"(r)9 bekräftigt. SDAJund MSB-Mitglieder nahmen auch 1988 - neben Vertretern einzelner anderer Jugendverbände aus der Bundesrepublik Deutschland - an "Freundschaftslagern" und anderen Veranstaltungen der FDJ teil. Die FDJ betreute und indoktrinierte wieder mehrere tausend Kinder, die bei den Ferienaktionen der JP und DKP in die DDR reisten (vgl. Kap. Il, Ziff. 4.2). In der "Westarbeit" des FDGB wurde wie in den vergangenen Jahren das "INTERNATIONAL - Informationsund Bildungszentrum e. V" der DDR eingesetzt. Es veranstaltete "Studienund Informationsreisen" insbesondere für Gewerkschafter aus der Bundesrepublik Deutschland und wurde zunehmend bei Delegationsreisen der DKP und ihres Umfeldes beteiligt. Das IPW, das eng mit der gleichnamigen ZK-Abteilung zusammenarbeitet, entsandte wieder zahlreiche Mitarbeiter zu wissenschaftlichen Tagungen in der Bundesrepublik Deutschland, darunter auch zu Veranstaltungen der DKP und ihres Umfeldes. Erkenntnisse und Kontakte dieser "Reisekader" nutzt auch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Eine besondere Rolle mißt die SED der "kulturellen Westarbeit" zu. So traten wie in den Vorjahren z. T. namhafte Theater-, Musikund Kleinkunstensembles sowie Rockund Gesangsgruppen aus der DDR auf Veranstaltungen der DKP und ihres Umfeldes auf. Nach der Tournee des Maxim-Gorki-Theaters, das auch bei den "Theatertagen der DKP" gastierte, hob dessen Intendant als "politisches Ereignis" hervor, daß sein Ensemble das Bild über die sozialen Bedingungen in der DDR habe korrigieren können90. 3. Funktionärsund Delgationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" Die DKP, ihre Nebenund die von ihr beeinflußten Organisationen entsandten wieder zahlreiche Funktionäre und über 500 Delegationen mit über 8.500 Teilnehmern in die DDR. Diese Reisen dienen der Anleitung und der Sozialismuspropaganda; mitreisende Sympathisanten sollen für die DKP oder ihre Vorfeldorganisationen geworben werden. Unverändert reisten im Rahmen der SED-"Westarbeit" zahlreiche Funktionäre der DDR mit politischem Auftrag in das Bundesgebiet ein. Diese "Reisekader" werden zuvor auf ihre Zuverlässigkeit überprüft, für ihre Einsätze besonders geschult und 56 Linksextremistische Bestrebungen haben nach Rückkehr über den Reiseverlauf und ihre Gespräche detaillierte Berichte zu erstellen. IV. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung Außer den orthodoxen Kommunisten versuchen auch andere linksextremistische Organisationen, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland revolutionär zu beseitigen. Diese Gruppen, Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse der "Neuen Linken" orientieren sich an unterschiedlichen Ideologien und verfolgen unterschiedliche Strategien und Taktiken. Sie ordnen sich keiner zentralen Führung unter. Zwei Lager der Im wesentlichen lassen sich zwei Richtungen unterscheiden: Die "Neuen Linken": revolutionären Marxisten und die Anarchisten. Marxistisch-leninisti"Revolutionäre sche Parteien und Bünde, Trotzkisten und andere revolutionär-marMarxisten" und "Anarchisten" xistische Gruppen wollen die Arbeiterschaft zum Klassenkampf führen, der in die Revolution einmünden, den "bürgerlich demokratischen" Staat zerschlagen und durch eine kommunistische Diktatur ersetzen soll. Anarchistische Gruppen wollen die staatliche und gesellschaftliche Ordnung zersetzen oder zerschlagen, um zu einer "herrschaftsfreien Gesellschaft", zur Anarchie, zu gelangen. Einige Gruppen propagieren Sozialrevolutionäre Konzepte unter Rückgriff sowohl auf marxistische als auch auf anarchistische Theorien. Die meisten Organisationen der "Neuen Linken" sind zu Aktionsbündnissen untereinander und auch mit den orthodoxen Kommunisten bereit. Deren innere Krise und Linienkämpfe sahen manche als Gelegenheit, die Zersplitterung der "radikalen Linken" zu überwinden: Einzelne revolutionär-marxistische Gruppen hoffen auf Zulauf enttäuschter "Traditionalisten" aus den Reihen der DKP; andere boten der DKP Gespräche über gemeinsame Standpunkte und Ziele an. "Neue Linke" und Den Reformbestrebungen in der UdSSR standen die meisten Grupsowjetische pen der "Neuen Linken" zögernd, viele auch ablehnend gegenReformbestrebunüber. gen Trotzkisten und marxistisch-leninistische Bünde und Parteien sahen zwar ihre langjährige Kritik an den "entarteten Parteibürokraten" im "realen Sozialismus" bestätigt; die angestrebten Veränderungen in der UdSSR gingen ihnen jedoch in vielem zu weit. Neue Vorstellungen in der sowjetischen Wirtschaftspolitik rügten sie als Rückfall in den Kapitalismus. Außerdem warfen sie der UdSSR vor, auf ihre Rolle als Hauptunterstützer der Befreiungsbewegungen und der antiimperialistischen Staaten der Dritten Welt zu verzichten91. Dies schwäche die Internationalismusarbeit insgesamt. Aber auch das Vertrauen in die Erfolgsaussichten der eigenen Politik geriet ins Wanken. In Diskussionen revolutionär-marxistischer Gruppen war Linksextremistische Bestrebungen 57 Entwicklung des Mitgliederund Anhängerpotentials der "Neuen Linken" Zeichener Klärung: 1C-Gruppeil und Tro zkisten 1 ! onstige r 3volution< re _ 1Marxisten >anarchiste n und so istige j jozialrevc lutionäre 7 500 7400 7000 6 500 6100 6000 5500 5000 5000 4500 4500 4300 4000 4100^Ä 4000 4000 (^4000 * 4000 360oi 3 500 3900 M 3600 3000 2800 2600 2500 2500 ^ _ 2 4 ( !; 2 500 --''''.^ / MB - " 2600 2700 2400 2400 2300 2000 2200 //j^2000 1500 1^^1600 ^1500 1000 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 58 Linksextremistische Bestrebungen die Rede von zunehmender Ratlosigkeit gegenüber den "Strategien des Kapitals". Einzelne zweifelten an der "Realitätstüchtigkeit sozialistischer Konzepte" und wollten deshalb "traditionelle Theoriebestände" überprüfen92. Zur gleichen Zeit mehrten sich dagegen bei autonomen, anarchistisch orientierten Gruppen Forderungen, endlich brauchbare revolutionäre Strategien und Aktionsformen zu entwickeln und dabei auf die Lehren von Marx und Lenin zurückzugreifen. Mitgliederzahl der Mitgliederverluste - vergleichbar denen der orthodoxen Kommuni"Neuen Linken" sten - gab es bei der "Neuen Linken" nicht. Auch die Kräfteverblieb stabil hältnisse zwischen den revolutionären Marxisten und den Anarchisten veränderten sich kaum. Gruppen der "Neuen Linken" forderten und gebrauchten erneut Gewalt, um ihren politischen Zielen näher zu kommen. Vor allem Anhänger autonomer Gruppen verübten schwere Straftaten wie Sprengstoffanschläge, Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und tätliche Angriffe auf Personen. Die publizistischen Möglichkeiten der "Neuen Linken" blieben beachtlich. Wieder erschienen mehr als 200 verschiedene periodische Schriften mit einer Jahresgesamtauflage von mehr als 5 Millionen Exemplaren. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Die marxistisch-leninistischen Organisationen der "Neuen Linken" - kommunistische Bünde, Parteien und Parteiaufbauorganisationen (K-Gruppen) - verloren weiter an Bedeutung. Die Gesamtzahl ihrer Mitglieder ging auf etwa 2.800 zurück. Die Anhängerschaft trotzkistischer Organisationen wuchs dagegen leicht auf etwa 700 Personen an. Die Mitgliederzahl sonstiger revolutionär-marxistischer Gruppen erhöhte sich auf mehr als 3.500. Von den K-Gruppen waren noch fünf bundesweit tätig; daneben existiert etwa ein Dutzend kleiner, meist nur örtlich aktiver Gruppen und Zirkel. 2.1.1 "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) MLPD bleibt Die 1982 gegründete MLPD blieb mit etwa 1.300 Mitgliedern die stärkste K-Gruppe größte K-Gruppe. Die Mitgliederentwicklung stagniert jedoch. Unbeirrt hielt die Partei an den Lehren von Marx, Engels und Lenin, aber auch von Stalin und Mao Tsetung fest, die sie "schöpferisch anwenden" will 93 . Sie verurteilte die gegenwärtige Politik der kommunistischen Parteien Chinas und der Sowjetunion als "Verrat am Sozialismus", als "revisionistischen Betrug"; Gorbatschows Reformen vertieften die Restauration des Kapitalismus94. Heftige Kritik richtete die MLPD auch wieder gegen die DKP, die sich "auf revisionistischer Talfahrt befinde"95. Die eigene Situation beurteilte die Linksextremistische Bestrebungen 59 Die Arbeiterpartei der Zukunft MLPD -- eine Partei stellt sich vor MLPD auf ihrem 3. Parteitag (17. - 19. Juni in Duisburg) insgesamt positiv. Notwendig seien aber weitere Anstrengungen im Parteiaufbau und im Kampf um die Einheit der internationalen marxistischleninistischen Bewegung. Zu einer ersten internationalen Konferenz der MLPD (1.-4. April) kamen Vertreter marxistisch-leninistischer Organisationen u. a. aus Schweden, Dänemark, Luxemburg und Österreich. Mit großem Aufwand organisierte die Partei wieder öffentliche Veranstaltungen. Ihr Pfingst-Jugendtreffen (21.-22. Mai in Stuttgart) besuchten etwa 3.000 Personen. Zu einer Kundgebung in der Kölner Sporthalle (16. Juli) zum Abschluß des 3. Parteitages kamen etwa 1.200 Besucher. Herausragendes Thema war MLPD an der im Frühjahr der "Kampf" gegen die Stillegung des Hüttenwerks AuseinanderKrupp-Rheinhausen. MLPD-Mitglieder agitierten auf Betriebsversetzung um das Hüttenwerk sammlungen und eigenen öffentlichen Kundgebungen gegen Krupp-Rhein"versöhnlerische Politik" der Gewerkschaft und propagierten hausen beteiligt - sogar mit kurzfristigem Erfolg - den "selbständigen Streik". Der MLPD-Vorsitzende erklärte öffentlich, seine Partei habe während des "Kampfes" in Rheinhausen erstmals Ereignisse von bundesweiter Bedeutung beeinflussen, zeitweilig sogar den Takt der Auseinandersetzung bestimmen können96. In ihrer Zeitung "Rote Fahne" stellte die MLPD heraus, sie sei sowohl im Betriebsrat des Hüttenwerkes als auch in der Redaktion einer Betriebszeitung präsent. Für die Unterstützung der Kampfaktionen will die Partei mehr als 70.000 DM gesammelt haben97. Unzufrieden blieb die MLPD mit der Entwicklung ihrer Jugendorganisationen; diese seien nicht mehr "Hauptreservoir" der Partei. Die MLPD will sich 1989 außer an Kommunalwahlen auch an der Wahl zum europäischen Parlament beteiligen. 60 Linksextremistische Bestrebungen IBM 19.Jg.Nr.4B F2583C Gregor Bihl wieder in der IG Metall wochenzeitung derMLPD n i l Lesertelefon 0201/25911 I UM Postfach 103112, 4300 EsFrankreich: Militär als Streikbrecher eingesetzt -SozialistischeRegierung in Paris will Streik im öffentlichen Dienst brechen Diese Woche * Diese Woche im Nahverkehr i u brechen. Das mißlang aller dingi, denn tarische Niederschlagung eines Bergarbciiersircik. I O r 40Jah höchstens 10000 Menschen ließen sich so transponieren. 2 ter). Und f abtaste stclli.-n le.t. UaBUcr Suai noch nie so viel Millionen Fahren sonsi jeden Tag in Bussen und Bahnen Sorge um ihr W o h l / c i g i t Wurde doch im Ikgcnteil das Nah M i l dem Militaieinsatz will die Regierung Starke demon Verkehrsnetz immer weiter ausgedünnt, ja sogar die Sicher strieren und einschüchtern Die an haltende "roDe Slreikbcwc heiisüherprutung aus "KostengrUndeni abgebaut. gung hai tie in eine riefe Krise gestürzt Einsitze der Polizei Auch dagegen richtet sieh der Sireik. dessen HauptrorikKampfwillen noch besiurkt Deshalb wurde mil rune I 0J" Franc" (rund XrO DM> mehr fur alle ist Damit .oll ungüub e Medien kimpag ne ei V-Männer einHochgefährliche Ein Exempel Studenten 26.11.: Rheinhausen-Demonstration geschleust ... Gifte ... statuieren ... demonstrieren Seite 6 Steuerparadies DDR und Sputnik EG? Seite 5 Seite 9 Besuch bei 100 Jahre Solinger ROT..Internationale" smew "ml Th"" FÜCHSEN Seite 8 Seite 12 i H \ Demonstration in Peru -- Lunte am Pulver- } l J ' Recklinghausen: Mehr faß Lateinamerika! Personal Ingrid Bihl, Mitglied des Zent] Auffallend, wie viele kung der Massen sind. In für die Filme und Berichte in den 14 von 2* Departements in letzten Monaten über LaPeru herrscht seil langem Altenpflege teinameTika und speziell das Kriegsrecht, und nur Peru in den Medien gesenmittels des Militärs konnte det werden. M e Grundsich die angeblich Sozialaussage i n immer gleich: demokrat ist he Garcia-ReSchöne Landschaften, argierung bislang noch halbeitende Bauern, auch soziale Probleme, deren Losung aber angeblich durch den Terror der p'Srndero Verschwiegen w i r d , daß die Massen in Peru in BeIHH= LuminosO" (Leuchtender gung in Peru zu billigen kämpfen Innerhalb eines Pfad) verhindert w i r d . So wird verschwiegen, da[ Jahres fanden drei GeneHier werden gezielt Fehlder Terror von den Herr und Faischinformat ionen sehenden in Peru, allen verbreitet mit dem Ziel, voran dem US-Im perialis mer klarer direkt gegen die die Werktätigen in der mus, ausgehl und die si sollen die ztche fur Bundesrepublik auf einen cherheh falschen Anschla re Regierung richteten, inMiliiarputsch in Peru vorge der Sendero Luminost dem politische und Okoniizubereiten, sie dazu zu bewegen, eine Zerschlagung terror, politische Morde und brutalste UnlerdrUk FonsetzuBg Seilt l 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB, der seinen organisatorischen Schwerpunkt seit der Gründung 1971 in Norddeutschland - vor allem in Hamburg - hat, will auf der Basis des "Marxismus-Leninismus" sozialistische Politik verwirklichen. Wie keine andere K-Gruppe zeigt er sich dabei fähig, seine strategischen und taktischen Ziele gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Zur Änderung des Titels und des Signets Linksextremistische Bestrebungen 61 seiner zentralen Publikation - "ak" anstatt "Arbeiterkampf" - erläuterte der KB, die großen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gingen nicht mehr von der traditionellen Arbeiterschaft aus, sondern von anderen gesellschaftlichen Gruppen und Schichten. Dazu zählten z. B. die "Anti-AKW-Bewegung", die "Friedensbewegung", die "Frauenbewegung" und die Studenten. Kommunismus sei für den KB nicht eine Frage von Namen und Symbolen. Er sehe sich heute als Fraktion einer zu bildenden sozialistischen Partei und nicht mehr - wie noch zu Anfang der 70er Jahre - als Fraktion einer zu bildenden Arbeiterpartei98. Zur Mitarbeit einzelner seiner Mitglieder bei den GRÜNEN erklärte GRÜNE und KB der KB, er sei nach dem KPD-Verbot 1956 als einzige kommunistische Organisation mit Abgeordneten im Bundestag und in mehreren Landtagen vertreten gewesen". Dies sei aber nicht Erfolg sozialistischer Fraktionsarbeit in den GRÜNEN, sondern das Ergebnis individueller politischer Leistungen. An den GRÜNEN kritisierte er, sie verträten heute in der Mehrheit eine Politik der Klassenversöhnung statt des Klassenkampfes100. Der KB verstärkte 1988 seine Jugendarbeit. Im Juni stellte er eine neue, bundesweit erscheinende Jugendzeitschrift "KARAMBOLAGE" vor. Zur Diskussion aktueller politischer Positionen und künftiger Aktionsschwerpunkte berief der KB für Mitte Januar 1989 seinen 3. Nationalen Kongreß ein. 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der 1980 als Abspaltung des damaligen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) entstandene BWK will das Proletariat zur "organisierten politischen Kraft" entwickeln101, damit der Staatsapparat zerschlagen und die Bourgeoisie gestürzt werden BWK durch interkönne102. Heftige interne Diskussionen, u. a. über die "Einheitsne Diskussionen frontpolitik", über Folgerungen aus der Entwicklung der Europäweitgehend gelähmt ischen Gemeinschaft und über die Bedeutung der "Frauenbewegung" lahmten weitgehend die Handlungsfähigkeit. Die Weigerung des BWK-Vorstandes, den weiblichen Mitgliedern auf Redelisten und in Gremien feste Quoten zuzusichern, führte zu Austritten. BWK-Mitglieder betrieben wieder zahlreiche Arbeitsgemeinschaften zu Themenfeldern wie "Stahlund Metallindustrie", "Beschäftigte im Dienstleistungsgewerbe", "Gesundheitspolitik", "Revolutionäre Hochschulpolitik", "Jugend, Militär, Gefängnisse"; die Mitarbeit dort stand auch Anhängern anderer Organisationen und Unorganisierten offen. Der BWK stellte für die Veröffentlichungen dieser Arbeitsgemeinschaften ebenso wie für die Publikationen der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) die technischen Einrichtungen seiner "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) zur Verfügung. Im Vorstand der VOLKSFRONT hatten BWK-Mitglieder weiterhin die Mehrheit. Der BWK bemühte sich 62 Linksextremistische Bestrebungen auch 1988 um gemeinsame Diskussion und Zusammenarbeit mit anderen "revolutionären Sozialisten". Die vor zwei Jahren begonnenen Gespräche mit der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) über eine Fusion brachten noch keine Entscheidung. 2.1.4 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) VSP weiterhin Die VSP, ein Zusammenschluß der ehemaligen trotzkistischen ohne Ausstrahlung "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der ehemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (Marxisten-Leninisten) SOZ-Thema: Autokrieg -- gegen die Belegschaften Weltweit wurden und werden von den kapitalistilegschaftsstarken -- weltweit sind heute 15 bis 20 Experimentierfeld fur "Flexibilisierung" und immer sehen Konzernen in der Automobilindustrie unter der Prozent weniger in diesem Sektor beschäftigt als hadere Methoden entstanden, um aus den ArbeitsPeitsche der Konkurrenz gewaltige Überkapazitäten Ende der 70er Jahre. Zugleich wird die "Japalüsiekräften das Letzte herauszupressen. Siehe Soz-Thema aufgebaut. Einher geht dies mit dem Abbau der Berung" der Arbeitsbedingungen betrieben. Hier ist ein Sehen 7-11 Sieg der Abtreibungsgegner Kassenfinanzierung nicht Teil der Gesundheitsrefomi ) ic "Koalition für Linea" CDU/CSU in das der kann* einen rungsordnung (RVO) den die genannten P pben ins Pluspuiüti i. Ohne g e RVO i fiMwa-r-^CTlftTiinf hat die FraktionsfOhruiig dem Antra; jr der Bisherigen Rechtslage einer Gruppe von 40 Pariaentsprechen Diet wollten d mentrtbfeordneten "attgegeCDU-Abgeordneten veriiin- 1 -- Jetzt verbleiben die geKrankenschein" * Gcnun tonn her'ige RVO; t__ mehr vom allgeden sie dem Gesetz ni KrankenvtajicheSoyaLiotiscke Damil droht ein wichtiger Schritt in Richtung auf Abschaffung der Notlagenindirangsreclit abgedeck. Die 40 Abgeordneten geben offen m . dn" tie damit die VoraustetZungen verheuern "oiler., IU kaüon. Bei der Reform de* einem spateren Zeitpunkt. [218 1973 wurde befCMoawenn das Kräfteverhälmii sen dat Schwangerschafttabgünstiger i d . " - ' britehe auch in Fallen der m - rung d-- " ~ .baenaffuna der ..Ab IU11 W " n d Dies regehen die 1200 e rreibnng auf Krarienschein" NM9 3. Jahrgang 29.9.1 ÜWI.OU h i , . der ReichsversKrKiat den Spalte Bergbau 80.000 gegen IWF und Weltbank! Weitere Aktionen in Westberlin / harte Polizeieinsatze jene Kumpel i M nur die Belegschaft vor infeknoFür Dienstag(IT.9.) i n e -- "Jltndilen Diskussionen l u s c h ü t i o i , "Empfang" der Banker al.. nen "Modelle- a folgend, gen Tribunals der Volker" haue die Werkileming den Flughafen geplant, der noch willigen R ü c k t die zweifelhafti der IGBE Serie I Türkei spektiven. Eine "Wesrherti und Krake von Polypen geschützt ner ErkUrung" wurde verabod es am Montag schachten "od bei der geringpolitische Folgerichtigkeit schiedet, die nochmals die "... nur einige Dutzend sten öffentlichen Regung sind haben. Daran wird etwas vom Forderung nach "globaler. Bl Congresswaten, die vor der Verkauftlängst Routine. Charakter dieses Staates verCenmims (ICC), dem V e n u - zentrale dei Teitilkonzcms Um IS Uhr tun B r e m e n : iddeutlich!. Der Erfolg der bis.Ur-. * . n u . staltungsort der IWFund Adler und vorder ZeilarbeirsPlatz vor der Gedächtnisbrhcrigen P r o t -- ' " &SIESS Sjgsgg sBEE. W^ Linksextremistische Bestrebungen 63 (KPD), kam auch im zweiten Jahr nach ihrer Gründung organisatorisch nicht voran. Die Mitgliederzahl ging auf knapp 450 (bei der Gründung 1986: etwa 600) zurück. Mitglieder klagten über einen Mangel an praktischer revolutionärer Politik; dem erhofften Aufbau einer "revolutionären Massenpartei" sei die VSP keinen Schritt näher gekommen. Diskussionen über den Anschluß der VSP an das "Vereinigte Sekretariat" der trotzkistischen "IV. Internationale" (Sitz in Paris) führten zu einer Zerreißprobe. Auf einer Delegiertenkonferenz Ende Oktober drohten Mitglieder aus den Reihen der ehemaligen KPD für den Fall des Anschlusses mit ihrem Austritt. Eine Entscheidung wurde daraufhin aufgeschoben. Das VSP-Zentralkomitee warb weiter für eine Politik der Zusammenführung der "revolutionären Linken" und setzte die Fusionsgespräche mit dem BWK und inzwischen auch mit der "Freien Arbeiter-Union/Rätekommunisten" (FAU/R) fort. 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Die Entwicklung dieser marxistisch-leninistischen Kaderorganisation stagniert seit Jahren; die Mitgliederaustritte mehrten sich. Eine "Werbekampagne 1988", im 20. Jahr nach der Gründung, blieb ohne Resonanz. Politische Aktivitäten des AB konzentrierten sich wieder auf einzelne Städte in Bayern; dort waren auch mehrere Nebenorganisationen des AB aktiv. Stützpunkte hat die Organisation weiterhin in Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Hamburg. 2.1.6 Trotzkistische Gruppen Die Mitgliederzahl der zum Jahresende wieder 15 trotzkistischen Gruppen und Zirkel hat sich auf etwa 700 Personen (1987: etwa 500) erhöht. Die meisten dieser Organisationen, wie der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA), die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD), die "Internationale Kommunistische Strömung" (IKS) und die Gruppe "VORAN - zur sozialistischen Demokratie", sind als nationale deutsche Sektionen oder Kontaktstellen einer der konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angeschlossen. Trotzkisten arbeiten für den Aufbau nationaler proletarischer Parteien und einer revolutionären Weltpartei103. Sie wollen den bürgerlichen kapitalistischen Staat durch Revolution zerschlagen und an seiner Stelle die "Diktatur des Proletariats" als Rätesystem errichten 104 ; die "permanente Revolution" könne erst mit dem weltweiten Aufbau des Sozialismus abgeschlossen werden. Vorstellungen der KPdSU oder der SED über den "Sozialismus in einem Lande" seien reaktionäre Utopie 1 ^; die kommunistischen Parteien in den Ländern des realen Sozialismus seien bürokratisch entartet106. 64 Linksextremistische Bestrebungen 1SM-ISK Zentrale Veranstaltung am 27. November Frankfurt vierzerrntägige Zeitung des Bunds Sozialistischer Arbeiter Haus der Jugend H--ltt Ukr mit HmJ* Bo*r+-*~nr DM1,Aktionswoche des DGB: Schluß mit der Klassenzusammenarbeit! Zwingt DGB-Führer zum Kampf gegen Kohl Fonufinen und Griechen in - --| h"i et* Wit-t^itnonUm* n Krol"" trifle "ter K o U - R e t k n a " M t f e n f e " . V " illem gegen die gegeplante *Urne Remenreform, die inBomii _ . j der Po" und die Änderung dei BeiriebtTrotzkisten empIhren Mitgliedern empfehlen Trotzkisten oft den "Entrismus": Die fehlen verdeckte verdeckte Mitarbeit in anderen Organisationen der ArbeiterbeweMitarbeit in andegung, aber auch bei den GRÜNEN, um dort revolutionär-sozialistiren Organisationen sche Strömungen zu entwickeln. Zwei Themen standen 1988 bei den meisten trotzkistischen Gruppen im Vordergrund. Mit Kundgebungen und internationalen Konferenzen erinnerten sie an den 50. Jahrestag der Gründung der "IV. Internationale" (3. September 1938); dabei forderten sie von der KPdSU die Rehabilitierung Leo Trotzkistische TROTZKIs. Heftige Angriffe richteten Trotzkisten gegen den Agitation gegen geplanten europäischen Binnenmarkt. Dies seien mörderische zukünftigen EGPläne, um durch Anheizen der Konkurrenz unter den Arbeitern die Binnenmarkt Löhne zu drücken. Die ISA organisierte Anfang Oktober in Berlin eine Konferenz zur "Verteidigung der Errungenschaften der arbeitenden Bevölkerung in Europa" mit Vertretern trotzkistischer Organisationen aus 8 europäischen Ländern. Dort wurde beschlossen, als ersten Schritt im Widerstand einen europaweiten 24stündigen Warnstreik zu propagieren. 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) Wachsende Die MG, die sich zu Beginn der 70er Jahre aus revolutionär-marxiBedeutung der stischen Diskussionszirkeln und Aktionsgruppen - "Roten Zellen" - "Marxistischen an bayerischen Hochschulen entwickelt hat, konnte sich auch 1988 Gruppe" weiter ausbreiten. Gruppen oder Stützpunkte existieren in den Linksextremistische Bestrebungen 65 meisten Bundesländern, vor allem in den Hochschulorten. Die Zahl der fest in die Organisation eingebundenen Personen erhöhte sich auf etwa 3.000; zusätzlich nahmen an Sympathisantenschulungen, Teach-ins und Arbeitskreisen wieder mehrere tausend Personen teil. In solcher Schulungsarbeit und der Verbreitung von Agitationsmaterial sieht die MG ihren Arbeitsschwerpunkt. An Kampagnen oder Aktionsbündnissen anderer linksextremistischer Organisationen beteiligt sie sich kaum. Sie bezeichnet als derzeit wichtigsten Inhalt kommunistischer Politik, die "revolutionäre Theorie" auf der Grundlage der Lehren von Karl Marx und die Kritik "falschen Bewußtseins" in der Arbeiterklasse zu entwickeln. Das Proletariat in den bürgerlich-demokratischen Staaten sei sich seines revolutionären Auftrages nicht bewußt. Daher müßten Intellektuelle, MG will IntellektuStudenten und Akademiker zu destruktiver Kritik befähigt und dazu ellen "richtiges gebracht werden, der Arbeiterklasse revolutionäres Bewußtsein zu Bewußtsein" vermitteln vermitteln. In ihren Werbeschriften wandte sich die MG wieder an "destruktive Typen", an Leute, denen "nichts mehr gefällt", die sich vor den Konsequenzen radikaler Kritik nicht fürchten, die "organisiert dagegen" sein wollen107. Von ihren Mitgliedern und Anhängern erwartet die MG Disziplin, Hingabe an die revolutionäre politische Arbeit, finanzielle Opferbereitschaft und den weitgehenden Verzicht auf Außenkontakte. Ihr Verbandsleben schirmt sie sorgfältig ab. Bei den öffentlichen Veranstaltungen tritt nur ein kleiner Kreis von Funktionären auf. Zur Anmietung von Räumen, bei Einladungen und der Verbreitung ihrer Schriften bedient sich die MG oft unverfänglich klingender Bezeichnungen wie: Verein zur Förderung politischer Bildung, zur Förderung des studentischen Pressewesens oder der wissenschaftT. Kl Oklobtrl D M :.?" it s w E M C 7 c e g e n die Kosten lfltjJLi derFreiheit MSZ Gegen die Kosten derFreiheit Die Regionalen Konflikte Der Internationale Währungsfonds der Freien Welt IWF Eine Agentur der Freiheit für die internationale Konkurrenz Kein Kapital ohne Weltmarkt. Kein Weltmarkt ohne Schulden. Keine Schulden ohne Liquiditätsprobleme. Und die betreut der IWF. Volksrepublik Polen Die Studentenbewegung Der reale Eine Abrechnung Sozialismus -- mit den Was taugt frau Ozonloch u.a. ausgehebelt Jubiläumslügen als Argument? Fiction als Science 66 Linksextremistische Bestrebungen liehen und politischen Diskussion an der Hochschule. MG-Mitglieder, die in großen Industrieunternehmen, in Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, bemühen sich, Genossen unauffällig dorthin nachzuziehen. Für ihre Publikationen, die meist kostenlos und in hohen Stückzahlen vor Großbetrieben, an Schulen und Hochschulen verteilt werden, unterhält die MG eigene Druckereien, Verlage, einen Vertriebsdienst und zahlreiche Buchläden. 2.2 Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre Zahl anarchistiDie Zahl anarchistischer Zirkel und "libertärer Zentren" stieg auch scher Zirkel n a h m 1988 an. Gruppen mit festeren Strukturen und dem Anspruch, konzu tinuierlich zu arbeiten, fanden jedoch geringeres Interesse als die unverbindlicheren Zusammenschlüsse der Autonomen. Unverändert aktiv blieben kleine Sozialrevolutionäre Gruppen, die nicht mehr in der Arbeiterschaft, sondern in gesellschaftlichen Randgruppen - unter den "Entgarantierten" des kapitalistischen Systems - "revolutionäres Potential" ausgemacht haben und Klassenkämpfe mit Hilfe "neuer sozialer Bewegungen" entwickeln wollen. Anarchisten, Autonome, Sozialrevolutionäre und Gruppen im terroristischen Umfeld halten meist vielfältige Kontakte untereinander. Anhänger der örtlichen Gruppierungen kennen sich häufig auch persönlich, sie wohnen oft in besetzten Häusern zusammen.* * So wurden in den letzten Jahren mehrere Personen aus der bzw. mit Verbindung zur Düsseldorfer "Kiefernstraßen-Szene" wegen Beteiligung an Anschlägen und Mitgliedschaft in der terroristischen "Rote Armee Fraktion" erstinstanzlich verurteilt bzw. angeklagt. Linksextremistische Bestrebungen 67 Für die Kommunikation der "Szene" blieben "Info-Läden", SzeneBlätter und Flugschriften die wichtigsten Hilfsmittel. Besondere Bedeutung als Informationsund Diskussionsforen hatten wieder bundesweit verbreitete Publikationen wie "Aktion" (Frankfurt/M.), "freiraum" (München), "SABOT" (Hamburg), "Schwarzer Faden" (Grafenau), "UNZERTRENNLICH" (Berlin), "Wildcat" (Karlsruhe), "PulverFASS" und "radikal". 2.2.1 Autonome Seit 1980 - mit Beginn der "Häuserkämpfe" - entstanden in zahlreichen Städten des Bundesgebietes und in Berlin (West) militante linksextremistische Gruppierungen, deren Anhänger sich selbst als Autonome bezeichnen. Solchen Zusammenschlüssen gehörten auch 1988 etwa 2.000 Personen an. Die Gruppen konzentrierten sich in den großen städtischen Ballungsräumen (Berlin, Hamburg, Frankfurt und Umland, Großstädte in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern); seit Jahren sind autonome Gruppen auch in einzelnen kleineren Universitätsstädten aktiv. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept; sie Haß der Autonofolgen verschwommenen anarchistischen, bisweilen auch nihilistimen gegen Staat sehen Vorstellungen. Gemeinsam ist ihnen ein ausgeprägter Haß und Gesellschaft auf Staat und Gesellschaft. Dieses "Schweineund Verbrechersystem" stehe für Arbeitszwang und Ausbeutung und verhindere ein freies, selbstbestimmtes, kollektives Leben. Autonome fordern Gegenwehr, wo immer man mit "dem System" kollidiere: im Betrieb, in der Schule, der Uni, der Lehre, auf Ämtern, im Stadtteil. Diese Kämpfe dürften nicht isoliert geführt werden; wichtig sei die Entwicklung einer gemeinsamen revolutionären Perspektive mit dem Ziel einer nach ihren Vorstellungen "befreiten Gesellschaft". 68 Linksextremistische Bestrebungen Autonome befürAutonome befürworten dazu militante Kampfformen: Gewalt worten Gewalt gegen Sachen und gegen Personen. Die militante Demo gehöre ebenso dazu wie "Randale" in den Einkaufszentren. Ein Teil der Autonomen verübt auch Brandstiftungen und andere aus dem Verborgenen geführte Anschläge (vgl. dazu Kap. VI, Ziffer 4). Die straffe Organisation und Disziplin marxistisch-leninistischer Kaderorganisationen oder der terroristischen "Roten Armee Fraktion" (RAF) wird zumeist entschieden abgelehnt, denn solche Formen seien mit autonomem Grundverständnis, mit Selbstbestimmung von Ziel, Methoden und Zeitpunkt politischer Aktivitäten nicht vereinbar. Andererseits kritisierten Anhänger autonomer Gruppen den Mangel an funktionsfähigen Strukturen in der "Szene" und das Fehlen langfristiger Strategien. Die Debatten und Bestandsaufnahmen autonomer "Politik", die im November 1987 nach den tödlichen Schüssen auf Polizeibeamte an der Startbahn West des Frankfurter Flughafens begonnen hatten, wurden bundesweit fortgeführt. Dabei verurteilten Autonome nahezu einhellig den Gebrauch von Schußwaffen bei Demonstrationen. Die Mehrheit unter den Autonomen sprach sich angesichts der derzeitigen politischen Kräfteverhältnisse generell gegen "militärische Aktionen" aus. Einzelne erklärten jedoch, das "Umplätten" bestimmter Repräsentanten des Systems und "besonderer Schweine" könne eine "durchaus sinnvolle, richtige Sache" sein. Die meisten bezeichneten die Schüsse an der Startbahn West als Folge mangelnder Organisation und unzulänglicher Diskussionen untereinander. Schwachpunkt sei die schon seit Jahren beklagte "autonome Feuerwehrpolitik". Militantes Vorgehen sei für viele Selbstzweck; Aktionismus täusche politisches Bewußtsein vor. Linksextremistische Bestrebungen 69 Erneut meldeten sich Befürworter "leninistischer OrganisationsEinzelne Autonoprinzipien". In einem Diskussionspapier, das in den "Szeneblätme befürworten marxistisch-leninitern" bundesweit verbreitet wurde, kritisierten sie autonome Ghetstische Organisato-Mentalität: Ohne revolutionäre Theorie und Organisation seien tionsprinzipien alle Umsturzversuche zum Scheitern verurteilt. Herrschaftsfreie und Strategien Zustände gebe es auch unter Autonomen nicht; dort herrsche ebenfalls "Mackertum", Intoleranz, das Recht der Stärkeren und Lauteren, persönliche "Anmache" und Rücksichtslosigkeit. Entscheidungen hingen von Zufälligkeiten der Mobilisierung und dem Machtgefüge des "Szene-Dschungels" ab108. Größeres Echo hatten die "autonomen Marxisten-Leninisten" bisvom 27.9. - 29.9. treffen sich Vertreter von Weltbank und internationalem Mährungsfond (iwf) in west-berlin es sind überall dieselben, die uns unterdrücken. aber: in jedem land und in jeder Stadt entwickeln sich kämpfe und widerstand ! DEN IWF KONGREß ANGREIFEN f " R den UOMMUNISMUS ^ B T 70 Linksextremistische Bestrebungen lang jedoch nicht. Zuspruch fanden allerdings Thesen sozialrevolutionärer Gruppen. Diese organisierten zum Auftakt der Kampagne gegen die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Berlin autonome "Internationalismustage" (14. - 17. April in Bremen), zu denen mehr als 800 Teilnehmer kamen. Die meisten von ihnen akzeptierten die Parolen: Widerstand der "sozialen Bewegungen" hier in den kapitalistischen Ländern (den Metropolen), "Häuserkämpfe", Supermarktplünderungen und militante Aktionen von Widerstandsund Guerillagruppen seien neue Formen von Klassenkampf und praktische Unterstützung für Befreiungskämpfe in Lateinamerika, Afrika und Asien (im "Trikont") gegen die Strategien des Kapitals109. Autonome und Autonome griffen auch Anliegen der "Frauenbewegung" auf. Die "FrauenbeweThemen Patriarchat und Sexismus beherrschten über Monate die gung" Diskussionen. In mehreren Städten bildeten sich getrennt tagende autonome Frauenund Männerplena. Das Patriarchat sei, so erklärten Autonome, die Basis für kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung. Die Kapitalisten hätten sich das patriarchalische Gewaltverhältnis zu eigen gemacht. Ohne die weltweite Ausbeutung von Arbeitskräften, insbesondere von Frauen, seien die Gewinne der "Bonzen und Konzerne" nicht denkbar. Autonome propagierten deshalb einen neuen "klassenkämpferischen anti-patriarchalischen Internationalismus". Zentraler Inhalt dieses Kampfes müsse die Verweigerung, der Kampf gegen die Arbeit sein"". Mit Verunsicherung, aber auch mit Solidaritätsaufrufen und militanten Aktionen reagierten Autonome auf intensive polizeiliche Kontrollen bei Demonstrationen und auf Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden: Die staatliche Repression habe neue Dimensionen erreicht. Frankfurter Autonome klagten im Herbst, zwölf Monate nach den Schüssen an der Startbahn West herrsche in der "Szene" noch Lähmung und Angst. Sie verstärkten eine Kampagne für Aussageverweigerung bei den laufenden Strafverfahren und forderten, die Aussagewilligen als "Verräter" zu isolieren; dazu zählen sie auch einen der beiden Verdächtigen des Mordanschlages an der Startbahn. 2.2.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" und "Trainingskollektive", die sich "Gewaltfreie zur anarchistischen "Graswurzelbewegung" zählen, wollen mit Aktionsgruppen" angeblich gewaltfreien Aktionen den "Zwangsapparat Staat" zerwollen den Staat zersetzen stören. In der sozialen Revolution müßten durch massenhaften zivilen Ungehorsam - durch Besetzungen, Blockaden, Sabotage, Streiks und massenhaften Bruch von Gesetzen - die staatlichen Machtzentren, insbesondere die bewaffneten Streitkräfte, zersetzt werden111. Statt des zentralisierten, autoritären Staates sei eine freiheitliche, basisdemokratische Gesellschaft zu errichten. Die Gruppen und Kollektive arbeiten seit 1980 in einer "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA) zusammen; als Koordinie- Linksextremistische Bestrebungen 71 rungsund Informationsstelle betreiben sie eine "Graswurzelwerkstatt" mit Sitz in Köln. Die FöGA wiederum ist Mitglied in der anarchistisch orientierten "War Resisters International" (WRI). Seit dem Abklingen der "Friedensbewegung" ist auch die Anhängerschaft der "Gewaltfreien Aktionsgruppen" rückläufig; zum Jahresende gehörten noch etwa 500 Personen den ungefähr 70 Aktionsgruppen an. Viele Gruppen sahen im "Antisexismus" einen neuen Arbeitsschwerpunkt. Die Publikation "graswurzelrevolution" erschien im Juni in neuer Aufmachung und mit dem erweiterten Redaktionskonzept: "gewaltfrei", "anarchistisch", "antisexistisch". Die Auflagenzahlen stiegen in der 2. Jahreshälfte wieder an. 2.2.3 "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen Die anarcho-syndikalistische "Freie Arbeiterinnenund ArbeiterUnion" (FAU) propagiert den Aufbau militanter Gewerkschaften als Träger revolutionärer Kämpfe mit dem Ziel einer "herrschaftslosen, ausbeutefreien Gesellschaft" ohne Staat. Geeignete Kampfformen seien vermittelbare direkte Aktionen; dazu zählten Fabrikbesetzungen, Boykott und Sabotage. Die bundesweit etwa 20 Gruppen und Kontaktstellen der FAU sind der anarcho-syndikalistischen "Internationalen Arbeiterassoziation" (IAA) angeschlossen. Diese übertrug der FAU auf ihrem Jahreskongreß 1988 ( 1 . - 3 . April in Bordeaux) das IAA-Sekretariat und bestellte ein FAU-Mitglied zum IAAGeneralsekretär. Anarcho-kommunistische Gruppen wollen, gestützt auf das ProleAnarcho-Kommutariat, den kapitalistischen Staat zerschlagen, um zu einer klassennisten propagieren gewaltsame und herrschaftslosen Gesellschaft zu gelangen. Sie konnten die Zerschlagung des Zahl ihrer Stützpunkte erhöhen. Neben der "Freien Arbeiter"Systems" Union/Rätekommunisten" (FAU/R) mit Gruppen in Hamburg und Berlin, der "Freien Arbeiter-Union Heidelberg (Anarchisten)" (FAUHD-A-) und der "Proletarischen Aktion" in Berlin entstand eine "Proletarische Aktion Ruhrgebiet". Die "Schwarze Garde", Nebenorganisation der FAU-HD (A), konnte je einen Stützpunkt in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen aufbauen. 3. Aktionsfelder 3.1 "Dritte Welt Solidarität" - Beteiligung an der Kampagne gegen Internationalen Währungsfond und Weltbank Die linksextremistische "Internationalismus-Arbeit" fand 1988 Linksextremisten diffamieren IWF einen besonderen Ansatzpunkt; Alle Richtungen der "Neuen Linund Weltbank ken" und orthodoxe Kommunisten beteiligten sich neben zahlreichen demokratischen Oganisationen an einer breit angelegten Kampagne gegen die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (27. - 29. September in Berlin 72 Linksextremistische Bestrebungen (West)). Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) sah in der Kampagne eine günstige Gelegenheit, auf sich aufmerksam zu machen und Handlungsfähigkeit zu zeigen: Sie versuchte, in Bonn Staatssekretär Dr. TIETMEYER und dessen Fahrer zu ermorden (vgl. Kap. VI Ziffer 2.1). Für einige Gruppen, insbesondere die Autonomen, wurden Agitation gegen den IWF und Vorbereitungen auf Protest-, Störund Behinderungsaktionen gegen die Tagung in Berlin über Monate zum herausragenden Thema. Mitglieder von K-Gruppen und Autonome arbeiteten, ebenso wie DKP und SEW, in örtlichen Anti-IWF-Initiativen und Aktionsbündnissen mit und beteiligten sich an den bundesweiten Aktionskonferenzen; Widerspruch gegen ihre Beteiligung durch die dort ebenfalls vertretenen demokratischen Gruppen und Organisationen ist nicht bekannt geworden, viele ihrer Ideen und Aktionsvorschläge wurden dort aufgegriffen. Mitglieder von K-Gruppen wie auch orthodoxe Kommunisten gelangten in bundesweite Gremien und Arbeitsgruppen zur Entwicklung der Kampagne. Für eine Kampagnenzeitung "Zahltag", die während der "Aktionstage" täglich verbreitet und von zahlreichen Gruppen der "Neuen Linken" unterstützt wurde, zeichnete ein Mitglied des Deutschen Bundestages presserechtlich verantwortlich, das zu dieser Zeit für die Berliner "Alternative Liste" dem Bundestag angehörte. Linksextremisten bezichtigten IWF und Weltbank kapitalistischer Ausbeutung und gezielter Umweltzerstörung in der Dritten Welt; beide Einrichtungen seien die wichtigsten Instrumente zur Verwirklichung imperialistischer Bestrebungen des Kapitals. Revolutionärmarxistische Gruppen der "Neuen Linken" forderten neben DKP Linksextremistische Bestrebungen 73 und SEW, die Schulden der Dritten Welt sofort zu streichen und die Kompetenzen im IWF grundlegend zu ändern. Sie bemühten sich, während des Kongresses "Gegenöffentlichkeit" herzustellen und die Bundesrepublik Deutschland als "Ausbeuter" der Dritten Welt anzuprangern. Dazu unterstützten sie einen "Gegenkongreß" am 23. - 24. September und eine "Großdemonstration" am 25. September in Berlin. Militante der "Neuen Linken", vor allem Anhänger autonomer Gruppen und der Zusammenschlüsse des terroristischen Umfeldes ("Antiimpis"), propagierten, IWF und Weltbank zu zerschlagen; IWF sei eine "Mordmaschine", die nicht reformiert werden könne. 74 Linksextremistische Bestrebungen Außerdem forderten sie, die IWF-Tagung zu verhindern, und verbreiteten Aufrufe für eine "Aktionswoche" während der Tagung. Militante Einzelne Militante versuchten schon Wochen vor dem Kongreß mit Aktionen gegen Brandanschlägen und anderen Straftaten die Organisatoren einzuIWF-Tagung schüchtern. An der "Großdemonstration" am 25. September in Berlin beteiligten sich mehrere hundert Autonome und "Antiimpis", viele davon vermummt, neben K-Gruppen und orthodoxen Kommunisten. Während ihrer "Aktionstage" in Berlin (26. - 29. September), zu denen aus dem Bundesgebiet etwa 500 Militante angereist waren, bemühten sich Autonome und "Antiimpis", oft im Bündnis mit Linksextremistische Bestrebungen 75 anderen IWF-Gegnern, vor Banken, Kaufhäusern, Verwaltungsgebäuden und Hotels durch Lärmen, Sachbeschädigungen und Straßenblockaden öffentliches Interesse für ihre Parolen zu finden. Sie behinderten die Anfahrt von Kongreßteilnehmern zu Veranstaltungen, bewarfen deren Fahrzeuge mit Steinen und Farbbeuteln und beschimpften Besucher. Ihrem Aufruf zu einer "internationalistischen Demo" am 29. September in Berlin folgten etwa 5.000 Personen. Auch in mehreren Städten im Bundesgebiet kam es zu Anti-IWF-Kundgebungen mit linksextremistischer Beteiligung. Anhänger autonomer Gruppen und "Antiimpis" drängten sich wiederholt gewaltsam in Veranstaltungen mit IWF-Repräsentanten, brüllten Redner nieder, sprühten Wandparolen und schlugen in einigen Fällen auf Diskussionsleiter und Besucher ein. Linksextremisten zogen eine positive Bilanz ihrer Anti-IWF-Kampagne. Diese müsse als Auftakt zu einem "neuen Internationalismus" genutzt werden. Autonome erklärten, sie hätten gezeigt, daß der "Kampf im Herzen der Bestie" machbar sei. Parallel zu den Protesten gegen IWF und Weltbank verstärkten Gruppen der "Neuen Linken" auch ihre Solidarität für militante Palästinenser und für "Befreiungsorganisationen" in der Dritten Welt, insbesondere in Südafrika und El Salvador. K-Gruppen und Anarcho-Syndikalisten organisierten eine Spendensammlung für den "Pan Africanist Congress of Azania" (PAC) unter dem Motto: "Nieder mit der Apartheid! Waffen für das Volk! Eine DM für eine Kugel!". El Salvador-Solidaritätsgruppen, in denen Linksextremisten mitarbeiten, bemühten sich, die Spendenkampagne "Waffen für El Salvador" für die "Frente Farabundo Marti para la Liberacion 76 Linksextremistische Bestrebungen Nacional" (FMLN) wiederzubeleben. Im Dezember, zum Jahrestag des Beginns der Aufstandsbewegung der palästinensischen Bevölkerung in den von Israel besetzten Gebieten ("Intifada"), beteiligten sich Linksextremisten in zahlreichen Städten an Solidaritätskundgebungen; sie forderten u. a. den Boykott israelischer Waren. 3.2 "Antimilitarismusund Friedensarbeit" Nur noch geringes Das Interesse der "Neuen Linken" an den Aktivitäten der "FrieInteresse der densbewegung" ging 1988 weiter zurück. Mitglieder einzelner K- "Neuen Linken" Gruppen und "gewaltfreie" Anarchisten beteiligten sich an Demonan der "Friedensbewegung" strationen gegen den Aufbau einer deutsch-französischen Brigade (1. Oktober in Böblingen) und an Protesten gegen den Bau einer militärischen Einrichtung in Linnich/Nordrhein-Westfalen (15. Oktober). Die Zahl der Störaktionen gegen die Bundeswehr mit Beteiligung der "Neuen Linken" (Blockaden, Behinderungen bei Rekrutengelöbnissen, Sachbeschädigungen durch Ansprühen von Parolen etc.) verringerte sich auf weniger als 100 (Vorjahr etwa 160). Erstmals ging auch die Zahl der Protestund Störaktionen mit linksextremistischer Beteiligung gegen ausländische NATO-Streitkräfte deutlich zurück: Etwa 250 (Vorjahr etwa 500) Vorfälle wurden bekannt. Mitglieder des KB versuchten, im Bündnis mit orthodoxen Kommunisten und einzelnen demokratischen Organisationen eine Kampagne "Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz" in Gang zu bringen; eine dazu organisierte internationale Konferenz (Ende November in Köln) fand jedoch nur geringes Echo. Mitglieder der anarchistischen FöGA und des AB agitierten zu den Rekruten-Einberufungen gegen Wehrpflicht und Wehrdienstverlängerung. Im Herbst begann die FöGA mit der Kampagne gegen die NATOStabsrahmenübung WINTEX/CIMEX 89. Militante Autonome beteiligten sich in einem "revolutionären Block" neben der DKP und deren Umfeld sowie demokratischen Organisationen an einer Demonstration gegen die Tagung der Nordatlantischen Versammlung (17. November in Hamburg). Die z. T. vermummten Militanten schössen mit Feuerwerkskörpern und verbrannten Flaggen der NATO-Mitgliedsländer, griffen die Polizei an und verletzten dabei mehrere Beamte. 3.3 Widerstand gegen die Kernenergie und gegen andere technische Großprojekte Interesse der Gruppen der "Neuen Linken" sahen 1988 in Bürgerprotesten "Neuen Linken" gegen Kernkraftwerke und andere technische Großanlagen kaum an Protesten gegen Kernkraft noch geeignete Ansatzpunkte für revolutionäre Umwälzungen. Mitnahm ab glieder von K-Gruppen und Autonome beteiligten sich zwar an AntiAtomund Atommüllkonferenzen, beschränkten sich aber meist auf eine Beobachterrolle. Kräfte der "Neuen Linken" kamen im Oktober aber zu der "Großdemonstration" der "Anti-AKWund der Friedensbewegung" gegen den Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf. Militante Autonome hatten bei den Vorberei- Linksextremistische Bestrebungen 77 tungsgesprächen vergeblich für Blockaden auf den Zufahrten zur Baustelle geworben. Mit größerem Engagement beteiligten sich Gruppen der "Neuen Linken" jedoch an der Ausspähung von Atommülltransporten und an Versuchen, solche Transporte auf Straßen und Schienen zu behindern. 3.4 Kampf um "Freiräume" Anhänger autonomer und anderer gewaltbereiter Gruppierungen Besetzte Häuser der "Neuen Linken" sahen unverändert in besetzten oder zur Nutals Zentren des "revolutionären zung Überlassenen Häusern "Zentren" zur Organisierung "revoluWiderstandes" tionären Widerstandes". Der "Häuserkampf" sei, so erklärten sie, J s t h a l l Köln n II on' S 1 A um 5h L u h d l * Bullen **> Sandt.e,,, SEEZ DIE BESETZTEN HAUSER VERTEIDIGEN GEGEN KRIMINALISIERUNG UND BULLENTERROR 78 Linksextremistische Bestrebungen eine Form von Klassenkampf; er sei zur Selbstbehauptung gegenüber dem kapitalistischen System notwendig. Projekte der Stadtsanierung und Städteplanung, staatliche Maßnahmen zur Strukturverbesserung, zum Bau neuer Wohnund Geschäftshäuser und kultureller Einrichtungen bezeichneten sie als Versuche "staatlicher Aufstandsbekämpfung". Solche Programme bedeuteten die Zerstörung sozialer Strukturen und Zwangsanpassung an die Interessen des Kapitals; dadurch würden die autonomen, handlungsfähigen Zusammenhänge zerstört und der Widerstand kanalisiert und integriert. Autonome und "Antiimpis" mobilisierten u. a. in Berlin und Hamburg gegen einzelne Bauprojekte, besetzten Grundstücke, rissen Bauzäune ein und zerstörten Baumaschinen und Fahrzeuge. Denn der Kampf um Befreiung müsse dort aufgenommen werden, wo man lebe, arbeite und wohne. Jeder Erfolg im Stadtviertel gegen Vermieter, Bürokraten und Spekulanten, jede Aneignung von Wohnungen und Kommunikationsräumen sei ein Schritt zur Bildung konkreter Gegenmacht. 3.5 "Antifaschismusarbeit" Wie schon im Vorjahr agitierten vor allem der BWK, die "VOLKSFRONT" und Autonome gegen eine angebliche neofaschistische Entwicklung. Die Zahl autonomer "Antifa-Initiativen" wuchs; ein norddeutsches und erstmals auch ein süddeutsches autonomes "Antifa-Plenum" koordinierten überregionale Aktionen. Die "Antifa-Gruppen" "VOLKSFRONT" befürwortete wie die Autonomen gewalttätige befürworten Aktionen: Die beste Möglichkeit, Versammlungen der "Faschisten" 12 gewaltsame z u verhindern, sei, "die Sache selbst in die Hand zu nehmen"' . Neonazi 9 " Der antifaschistische Kampf sei Teil des Klassenkampfes; er müsse Linksextremistische Bestrebungen 79 revolutionär geführt werden. Autonome Antifaschisten erklärten, zwischen bürgerlicher und faschistischer Ideologie gebe es keinen wesentlichen Unterschied. Kampf gegen Faschismus bedeute auch Kampf gegen den Staat, denn dieser bilde die Ursache von "Isolationsfolter", "patriarchalischen Machtstrukturen", Ausländerhaß und negativen Lebensund Arbeitsbedingungen113. Autonome "Antifa"-Gruppen gingen erneut gewalttätig gegen Neonazis und andere von ihnen als Faschisten bezeichnete Personen vor. Dabei setzten sie Tränengas, Schreckschußpistolen, Feuerwerkskörper und Schlagwerkzeuge ein und griffen auch die Polizei an. Sie verbreiteten "Steckbriefe" einzelner Rechtsextremisten, beschädigten deren Kraftfahrzeuge, drangen in deren Häuser ein und verwüsteten das Mobiliar. 3.6 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit Für die revolutionären Marxisten der "Neuen Linken", insbesondere die K-Gruppen und die trotzkistischen Organisationen, blieben Agitation vor und in Betrieben und die Mitarbeit in Gewerkschaften ein wichtiges Aktionsfeld. Die MLPD berichtete auf ihrem Parteitag, sie habe die Zahl ihrer Betriebsgruppen auf 67 (Schwerpunkt: Stahlindustrie) steigern können. Ihre Mitglieder seien an der Herausgabe von mehr als 80 Betriebszeitungen beteiligt. Mitglieder der VSP gaben 10 verschiedene Betriebszeitungen heraus. Auch die MG steigerte die Zahl der Einzelausgaben und die Gesamtauflage ihrer "Marxistischen Arbeiterzeitung". Den Gewerkschaften warfen MLPD und MG mangelnde Bereitschaft zum Klassenkampf und Kumpanei mit den Herrschenden vor. MLPD-Mitglieder bemühten sich aber, ebenso wie die Trotzkisten, in den Gewerkschaften mitzuarbeiten und dort auch Funktionen zu erlangen. 3.7 Tätigkeit an Hochschulen Von den revolutionär-marxistischen Organisationen der "Neuen Linken" war die MG an Hochschulen wieder besonders aktiv. MG-Mitglieder gelangten in München (7 Sitze) und in Erlangen (1 Sitz) in die studentischen Konvente. Die Aktivitäten des "Kommunistischen Hochschulbundes", einer Nebenorganisation des AB, blieben auf Hochschulorte in Bayern beschränkt. Bundesweit bemühten sich dagegen wieder anarchistische und sonstige undogmatisch-sozialrevolutionäre Gruppen um Anhänger unter Studenten und Mitsprache in den studentischen Gremien. Auf solche Zusammenschlüsse entfielen bei den Wahlen zu Studentenparlamenten nahezu 14% der Sitze (vgl. Kap. I, Ziff. 5). Die "Föderation anarchistischer Schüler und Studenten" (FASS) verbreitete ihre Publikationen an 15 Hochschulorten. 80 Linksextremistische Bestrebungen V. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Umfeld 1.1 DKP und SEW DKP und SEW DKP und SEW unterhielten auch 1988 vielfältige Kontakte zu komunterhalten munistischen Organisationen im Ausland. Die DKP sieht in "ihrer vielfältige Kontakte zu internationalistischen Verbundenheit mit der kommunistischen "Bruderparteien" Weltbewegung" einen "Faktor der Stärke". Schwerpunkt sind die Verbindungen mit "Bruderparteien", vor allem in den Ländern des "realen Sozialismus". In Vorbereitung auf die Wahlen zum Europaparlament und den geplanten EG-Binnenmarkt setzte sie sich für eine engere Zusammenarbeit der kommunistischen Staaten Westeuropas ein. Im Juli reiste eine Delegation von DKP-Ideologen auf Einladung des ZK der KPdSU in die Sowjetunion. Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES wurde am 26. Dezember in Moskau vom Generalsekretär der KPdSU empfangen. Funktionäre der KPdSU nutzten ihrerseits offizielle Besuche in der Bundesrepublik Deutschland zu Gesprächen mit der DKP; Abordnungen der sowjetischen Kommunisten nahmen an den DKP-Bezirksdelegiertenkonferenzen teil. Die DKP beteiligte sich 1988 an den Parteitagen von 15 "Bruderparteien". Sie organisierte eine internationale Beratung zur Tätigkeit kommunistischer Wohngebietsgruppen (2. - 3. Februar in OerErkenschwick), gab den Anstoß zu einer Konferenz kommunistischer Parteien über den geplanten EG-Binnenmarkt (7. - 9. Oktober in Dublin) und arbeitete ständig bei der Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozalismus" (Prag), dem Forum der kommunistischen Weltbewegung, mit. 1.2 Nebenorganisationen SDAJ und MSB empfingen auf dem "6. Festival der Jugend" Vertreter von über 40 ausländischen kommunistischen Jugendverbänden. Delegationen der SDAJ nahmen an "Freundschaftslagern" in der UdSSR und CSSR teil. Gemeinsam mit dem sowjetisch gesteuerten "Weltbund der Demokratischen Jugend" (WBDJ) organisierte die SDAJ Anfang November in Frankfurt/M. eine Konferenz zum Thema "Frieden - Globale Probleme - Neue Herausforderungen für demokratische und fortschrittliche Jugendverbände". An der Veranstaltung nahmen Vertreter von mehr als 30 ausländischen Jugendverbänden teil. Die SDAJ beteiligte sich auch an Beratungen zur Vorbereitung der 13. "Weltfestspiele der Jugend und Studenten" ( 1 . - 8 . Juli 1989 in Nordkorea). Seit Jahren stellt die SDAJ den Schatzmeister des WBDJ, dem auch der MSB angehört. Die JP sind Mitglied in der "Weltkinderorganisation CIMEA" (Comite International des Linksextremistische Bestrebungen 81 Mouvements d'Enfants et d'Adolescents), einer Zweigorganisation desWBDJ. 1.3 Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen Die größeren Vorfeldorganisationen der DKP und SEW arbeiten mit Netz von "Frontsowjetisch gesteuerten internationalen Tarnorganisationen ("Frontorganisationen" unterstützt die organisationen") zusammen. Deren bedeutendste ist der "Weltsowjetische friedensrat" (WFR) mit Sitz in Helsinki (Präsident: Romesh CHANAußenpolitik DRA, Mitglied des Politbüros der KP Indiens; Generalsekretär: Johannes PAKASLATHI, Mitglied der KP Finnlands; Sekretär aus der Bundesrepublik Deutschland ist Tobias THOMAS, ehem. Funktionär der DFG-VK). Dem Präsidium des WFR gehören fünf Personen aus der Bundesrepublik Deutschland an, darunter als Vizepräsidentin Martha BUSCHMANN, ehem. Mitglied des DKP-Präsidiums. Die WN-BdA und die DFL! sind dem WFR kooperativ angeschlossen: Die DFG-VK entsendet einen Vertreter. Als "Filiale" des WFR in der Bundesrepublik Deutschland fungiert das KFAZ, in Berlin (West) der "Ständige Arbeitsausschuß für Frieden und internationale Verständigung". Ausgelöst durch die Veränderungen in der Sowjetunion wurde 1988 im WFR sehr kritisch über die bisherige Arbeit und neue Perspektiven diskutiert. Eine enge Zusammenarbeit besteht auch zwischen: - Der "Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer" (FIR) und der WN-BdA bzw. der W N Westberlin - VdA; - der "Internationalen Demokratischen Frauenföderation" (IDFF) und der DFI bzw. dem "Demokratischen Frauenbund Berlin" (DFB); - der "Weltföderation der Wissenschaftler" (WFW) und dem kommunistisch beeinflußten "Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler" (BdWi); - der "Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ)undderVDJ. Darüber hinaus unterhielten kommunistisch beeinflußte Vereinigungen enge Kontakte zu ihren "Partnerorganisationen" im kommunistischen Machtbereich, z. B. zum "Sowjetischen Friedenskomitee" und zum "Friedensrat der DDR". 2. "Neue Linke" Auch die Gruppen der "Neuen Linken" unterhalten vielfältige KonAuch "Neue takte zu Linksextremisten im Ausland. K-Gruppen und trotzkistiLinke" pflegt Kontakte zu auslänsche Organisationen luden Mitglieder ausländischer "Bruderorganidischen Linkssationen" zu ihren Delegiertenkonferenzen und Kongressen ein. extremisten 82 Linksextremistische Bestrebungen Die MLPD und die trotzkistische ISA richteten internationale Konferenzen aus, u. a. zur Abstimmung gemeinsamer Proteste gegen die Entwicklung des europäischen Binnenmarktes. Die trotzkistischen Gruppen arbeiteten weiterhin eng mit anderen nationalen Sektionen der "IV. Internationale", vor allem in Frankreich, Belgien und in Großbritannien, zusammen. Anarcho-Syndikalisten pflegten ihre traditionellen Kontakte zu Gesinnungsgenossen in Spanien und Frankreich. Anhänger autonomer und sozialrevolutionärer Gruppen standen mit Linksextremisten in Dänemark, den Niederlanden und in Italien in Verbindung und erhielten von diesen auch Unterstützung bei ihren Protestaktionen. VI. Deutscher linksextremistischer Terrorismus* 1. Entwicklung der Terroraktionen Zahl der TerrorDie Zahl der Terrorakte**, die 1988 in der Bundesrepublik von akte erneut deutschen linksextremistischen Gewalttätern verübt wurden oder gesunken ihnen nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand zuzurechnen sind, ist nach erstmaligem Rückgang im Vorjahr nochmals um mehr als ein Drittel gesunken. Besonders auffällig hat die Zahl der Sprengstoffanschläge abgenommen; sie ist im Vergleich zu 1987 auf weniger als die Hälfte zurückgegangen. Die 197 Terrorakte des Jahres 1988***, darunter ein Mordversuch an zwei Personen, 11 Sprengstoffund 127 Brandanschläge sowie 58 sonstige Straftaten (31 gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr, 27 Anschläge auf Einrichtungen der Energiewirtschaft) sind dennoch deutliche Beweise für die weiterhin anhaltende Bedrohung der inneren Sicherheit durch linksextremistische Gewalttäter. Die Sachschäden verursachten wirtschaftlichen Schäden waren trotz des zahlenbleiben unveränmäßigen Rückgangs unverändert hoch. dert hoch In einigen Fällen konnten die mutmaßlichen Täter festgenommen werden. Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Terrorakte sind Anschläge, d. h. schwerwiegende Straftaten, wie sie insbesondere in SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff) und andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen, sofern diese Taten gezielt im Rahmen eines nachhaltig geführten Kampfes für politische Ziele begangen werden. Nicht hierunter fallen Anschläge, die spontan, etwa aus gewalttätig verlaufenden Demonstrationsveranstaltungen heraus, durchgeführt werden. Die Zahlenangaben beruhen auf Erhebungen des Bundeskriminalamtes über politisch motivierte Gewaltkriminalität. Linksextremistische Bestrebungen 83 Die Anschläge des Jahres 1988 verteilen sich nach Tätergruppen und Ausführungsart wie folgt (Vergleichszahlen 1987 in Klammern): MordSprengBrandsonstige insanstoffanStraftaten gesamt schläge anschläge schläge " Rote Armee Fraktion" 1 (0)* 0 (0)** 0 (0) 0 (0) 1 (0)* RAF-Anhänger 0 (0) 1 (0)*** 6 (0) 0 (0) 7 (0) "Revolutionäre Zellen"/"Rote Zora" 0 (0) 1 (5) 5 (17) 0 (1) 6 (23) (einschl. sog. Resonanz - RZ) sonstige Gruppen/Einzeltäter 0 (2) 9(23) 116(132) 58(149) 183(306) Summe 1 (2) 11(28) 127(149) 58(150) 197(329) Mit ihren Terrorakten zielten die linksextremistischen Gewalttäter wie bisher auf die Beseitigung der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, die von ihnen als kapitalistisch bzw. imperialistisch diffamiert wird. Da die Täter davon überzeugt sind, daß die ökonomischen Verhältnisse das politische Bewußtsein einer Gesellschaft beherrschen und damit ausschlaggebend für die gegenwärtigen Machtund Herrschaftsverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland sind, richteWirtschaftsten sich ihre gewalttätigen Aktionen auch 1988 vornehmlich gegen bereich bleibt Wirtschaftsunternehmen. Der Anteil der gegen diesen Bereich bevorzugtes Angriffsziel gerichteten Brandund Sprengstoffanschläge war dementsprechend mit mehr als 75% überproportional hoch. Den breiten Protest gegen die Jahrestagung des IWF und der Tagung von IWF Weltbank im September in Berlin betrachteten linksextremistische und Weltbank als Gewalttäter als einen für sie besonders öffentlichkeitswirksamen ein Anschlagsschwerpunkt Anlaß zu terroristischen Aktionen (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1). Etwa ein Viertel der Brandund Sprengstoffanschläge bezog sich auf dieses Thema; hiervon richteten sich wiederum die meisten gegen Bankgebäude. Auch der schwerwiegendste RAF-Terrorakt des Jahres 1988, der versuchte Mordanschlag auf den Staatssekretär im Bun"Auf Staatssekretär Dr. TIETMEYER und seinen Fahrer. ** Nicht berücksichtigt ist ein bereits im Vorbereitungsstadium gescheiterter Anschlag unter Beteiligung aus dem "RAF-Kommandobereich" am 17. Juni in Rota/Spanien. * * * In Selbstbezichtigungsschreiben wiesen sich die als "Revolutionäre Zellen" auftretenden Täter durch ihre Argumentation als Anhänger der "Rote(n) Armee Fraktion" aus. 84 Linksextremistische Bestrebungen desministerium der Finanzen Dr. TIETMEYER und dessen Fahrer, ereignete sich in Zusammenhang mit der IWF-Tagung. Die Bedeutung dieser Thematik zeigte sich zudem in dem sprunghaften Anstieg aller Terrorakte im September (45) sowie in der starken Konzentration auf Berlin (63). Weitere AngriffsProtest gegen die Kerntechnik (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.3) war - wie ziele: Kerntechnoschon in früheren Jahren - vordergründiger Anlaß für eine Vielzahl logie, Rassenpolitik Südafrikas von Gewalttaten, die sich gegen Bauunternehmen sowie deren Maschinen und Gerät richteten. Auch mehrere Anschläge auf Einrichtungen der Energiewirtschaft (Strommasten) wurden mit der Nutzung der Kernenergie begründet. Unternehmen der Bauindustrie wurden vielfach auch im Zusammenhang mit umstrittenen (lokalen) Bauund Sanierungsprojekten angegriffen. Insgesamt sind terroristische Aktionen mit diesen thematischen Bezügen jedoch deutlich hinter den Zahlen des Vorjahres zurückgeblieben. Zunehmende Bedeutung erlangte der Protest gegen die Rassenpolitik der Republik Südafrika (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1). Von Anschlägen mit dieser Zielrichtung waren vor allem Unternehmen betroffen, denen intensive geschäftliche Beziehungen mit Südafrika nachgesagt werden. Hervorzuheben sind Aktionen gegen einen Mineralölkonzern, die zeitlich und in der inhaltlichen Begründung ein koordiniertes Vorgehen über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus erkennen lassen. So wurden neben Anschlägen auf Tankstellen in Berlin (West) im gleichen Zeitraum militante Aktionen in anderen westeuropäischen Staaten mit übereinstimmender Zielrichtung und Begründung durchgeführt. Auch 1988 kam es wiederum zu einer Reihe von Anschlägen auf Bankfilialen, Kaufhäuser, Fahrzeuge und Einrichtungen der Polizei oder anderer staatlicher/kommunaler Stellen, zu denen die Täter keine Erklärungen abgaben oder aber Hinweise auf die näheren Beweggründe nicht erkennbar waren. Es ist jedoch zu vermuten, daß die angegriffenen Objekte als Symbole einer "repressiven, kapitalistischen Ausbeuterund Konsumgesellschaft" ausgewählt wurden. 2. "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1 "Kommandobereich" und "Militante" Von der "Roten Armee Fraktion" ging auch 1988 eine ernstzunehmende Bedrohung für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus. Der "Kommandobereich" der RAF, dem nach wie vor etwa 15 bis 20 Personen angehören dürften, hat nach fast zweijähriger Inaktivität mit dem versuchten Mordanschlag auf den Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Dr. TIETMEYER und dessen Fahrer erneut die Entschlossenheit zur Fortführung des "bewaffneten Kampfes" und die Bereitschaft zu schwersten terroristischen Gewalttaten unter Beweis gestellt. Linksextremistische Bestrebungen 85 Am 20. September beschoß ein "Kommando Khaled AKER"* der RAF verübt RAF mit einem großkalibrigen automatischen Schrotgewehr den Anschlag auf Dr. TIETMEYER Dienstwagen Dr. TIETMEYERS in der Nähe seiner Wohnung in Bonn. Der Staatssekretär und sein Fahrer blieben unverletzt. Die RAF begründete den Anschlag mit der maßgeblichen Beteiligung Dr. TIETMEYERS an der "Formulierung, Koordinierung und Durchsetzung imperialistischer Wirtschaftspolitik"; als Delegierter beim IWF-AA/eltbanktreffen sei er für Völkermord und Massenelend in der Dritten Welt verantwortlich (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1). Der Taterklärung114 war ein gemeinsames Kommunique11^ der RAF "Brigate Rosse" und der italienischen Terrorgruppe "Brigate Rosse - RCC." ("Für wird Bündnispartden Aufbau einer kämpfenden kommunistischen Partei") beigener der RAF fügt, das eine künftige Zusammenarbeit innerhalb einer westeuropäischen revolutionären Front ankündigt (vgl. Ziff. 5). Der Anschlag auf Dr. TIETMEYER ist als erste Aktion im Rahmen dieser Zusammenarbeit anzusehen. Weitere Anschläge - auch in Italien - sind zu befürchten. In einer späteren Erklärung1^ gaben die Täter an, der Anschlag sei mißlungen, weil die dabei verwendete Maschinenpistole versagt habe. Das Attentat auf Dr. TIETMEYER richtete sich wie schon die Alle AngriffsErmordung des Abteilungsleiters im Auswärtigen Amt Dr. von bereiche der RAF bleiben gefährdet BRAUNMÜHL am 10. Oktober 1986 gegen einen Repräsentanten von Staat und Politik. Als weitere Angriffsrichtungen der RAF haben unverändert der militärische Bereich, der "militärisch-industrielle Komplex" sowie der "Repressionsapparat" zu gelten. Im Blickfeld der RAF scheint aufgrund des gemeinsam mit den "Brigate Rosse - P. C. C." herausgegebenen Kommuniques derzeit die Wirtschaftsund Finanzpolitik zu stehen. Besonders gefährdet erscheinen solche Funktionsträger bzw. Institutionen, die bei der Entwicklung und Ausführung gemeinsamer europäischer Projekte planerische Aufgaben wahrnehmen. Am 17. Juni versuchten zwei bislang unbekannte Männer und eine RAF-Mitglied an Frau vor einem Hotel in der Nähe des US-Marineund Luftwaffenmißlungenem stützpunktes Rota in Spanien (Provinz Cadiz), ein Moped mit Anschlag in Spanien beteiligt Sprengkörpern zu präparieren. Als ein Zünder vorzeitig explodierte, stellten spanische Polizeibeamte die Täter, die jedoch nach einer Schießerei flüchten konnten. In ihren zurückgelassenen Tragetaschen fanden sich neben Sprengstoff und Handgranaten Notizzettel in deutscher Sprache. Polizeiliche Untersuchungen ergaben, daß es sich bei der Frau mit hoher Wahrscheinlichkeit um Andrea Martina KLUMP aus dem "Kommandobereich" der RAF handelt. In welcher Weise im einzelnen sie an dieser Anschlagsvorbereitung beteiligt war, bedarf der weiteren Klärung. * Benannt nach einem 1987 getöteten palästinensischen Terroristen 86 Linksextremistische Bestrebungen "Militante der Die "Militanten der RAF" haben 1988 keine terroristischen GewaltRAF" taten begangen. Auch der mißlungene Anschlag auf Dr. TIETMEYER und seinen Fahrer hat sie bislang nicht zu eigenen Aktionen bewogen, während sie sich 1986 nach den Morden an Prof. BECKURTS, seinem Fahrer und Dr. von BRAUNMÜHL mit insgesamt neun koordinierten Sprengstoffanschlägen an der "Offensive" der "Kommandoebene" beteiligt hatten. Die von ihnen als Sprachrohr benutzte Untergrundschrift "Zusammen Kämpfen" erschien 1988 nur mit einer Ausgabe im März117. Darin wird das Bemühen der "Militanten" deutlich, sich als eigenständige und selbstbestimmte Kraft innerhalb der "westeuropäischen Front" zu formieren. Dabei räumen sie Schwierigkeiten mit der Bestimmung neuer Angriffslinien ein. Die seit Ende 1986 fehlenden Anschlagsaktivitäten, aber auch interne Probleme - vor allem Schwierigkeiten struktureller Art und bei der Kommunikation untereinander - hätten zu einer Phase der Defensive geführt. Man müsse jetzt alles daransetzen, dieses Stadium zu überwinden. Inwieweit die zahlreichen Festnahmen von mutmaßlichen "Militanten" sowie umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen im RAF-Umfeld zu dieser Stagnation geführt haben, läßt sich nicht genau abschätzen. Es spricht jedoch einiges dafür, daß dadurch eine beträchtliche Verunsicherung dieses Personenkreises bewirkt wurde. 2.2 Umfeld der "Roten Armee Fraktion" Den Gruppierungen des engeren Umfeldes der "Roten Armee Fraktion" gehören nach wie vor etwa 250 Personen an. Ihr Interesse ist auf den Aufbau einer "antiimperialistischen Front" aus "Guerilla und Widerstand" gerichtet, für die sie auch andere linksextremistische Gruppierungen gewinnen wollen. Sie blieben damit auch 1988 ohne größeren Erfolg. Die internen Diskussionen befassen sich dagegen seit 1987 vor allem mit Strukturund Organisationsformen des sog. Widerstandes. Dabei geht es um Überlegungen, wie "Widerstand" als eigenständiges, "selbstbestimmtes revolutionäres Subjekt" eine größere propagandistische und praktische RAF-Umfeld fühlt Wirkung erzielen kann, um die eigene Krise (Defensive) zu übersieh in der Krise winden. Diese Diskussionen sind noch nicht beendet; sie binden allem Anschein nach weitgehend viele Kräfte. Gleichwohl versucht das RAF-Umfeld weiterhin, kontinuierliche Diskussionen mit anderen extremistischen Gruppierungen - insbesondere mit militanten autonomen Gruppen - zu entwickeln. RAFAnhänger beteiligten sich an Veranstaltungen und Demonstrationen zu aus ihrer Sicht bedeutsamen Themen, um den übrigen Teilnehmern ihre Zielvorstellungen zu vermitteln. So waren die "Widerstandstage" in Hamburg, die zum Jahreswechsel 1987/88 unter bundesweiter Beteiligung im Bereich der Hafenstraße stattfanden, für das RAF-Spektrum ein wichtiges Ereignis. Es wurde genutzt, um gegen das Außenministertreffen von EGund lateinamerikanischen Staaten in Hamburg im Februar, den EG-Gipfel in Linksextremistische Bestrebungen 87 Hannover im Juni sowie die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Berlin im September zu mobilisieren. Diese Bemühungen haben aber nur wenig Wirkung gezeigt. Vor allem gelang es dem RAF-Umfeld nicht, seine FordeEinfluß des RAFrung nach "Zusammenlegung der Inhaftierten aus RAF und WiderUmfeldes auf IWFKampagne bleibt stand" als gemeinsames Thema in der breiten linksextremistigering schen Protestbewegung gegen die IWF-Tagung durchzusetzen. Schließlich beschränkten sich die Anhänger der RAF auf die Teilnahme an Demonstrationen und Protesten anderer Veranstalter. Eigenständige Aktionen oder Anschläge blieben - selbst nach dem Attentat auf Staatssekretär Dr. TIETMEYER und seinen Fahrer - aus. Die Resonanz auf den Mordanschlag war im terroristischen Umfeld allgemein gering. Größere Bedeutung fanden im linksextremistischen Spektrum die Veranstaltungen, Demonstrationen und Initiativen des RAF-Umfeldes, die sich gezielt gegen die angeblichen Strategien des "imperialistischen Repressionsapparats" richRAF-Umfeld teten. Damit sollten die (angeblich "menschenverachtenden") agitiert gegen Haftbedingungen der "politischen Gefangenen" angeprangert wer"Repressionsapparat" den, darüber hinaus auch die auf SS 129a StGB gestützte "Kriminalisierungswelle", mit der der Staat jeglichen - auch politischen - Widerstand auszuschalten versuche. Insbesondere in der zweiten Jahreshälfte nahmen derartige Aktionen und die publizistische Aufbereitung dieser Themen bundesweit erheblich zu. Verstärkt forderten die Angehörigen des RAFUmfeldes auch die Freilassung einiger angeblich haftunfähiger "Genossen", um deren "Identität als Revolutionäre" zu bewahren. Überlegungen zur Begnadigung inhaftierter terroristischer GewaltDialogangebote täter erteilten die Angehörigen des RAF-Umfeldes eine Absage; lösen unterschiedliche Reaktionen auch eine Amnestie sei gegenwärtig nur über ein Abschwören der Betroffenen zu erreichen und daher als reformistisch und spalterisch abzulehnen. Das Dialogangebot einzelner Personen des öffentlichen Lebens gegenüber den Inhaftierten sei schon wegen der vom Staat festgelegten Bedingungen für derartige Gespräche nicht akzeptabel. Das Angebot des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Personen, die sich von der RAF gelöst haben oder lösen wollen, Möglichkeiten einer Rückkehr aus dem "Untergrund" in die Gesellschaft auszuloten, hat im RAF-Umfeld erhebliche Beachtung gefunden und unterschiedlichste Reaktionen ausgelöst. Es gibt Hinweise, daß dieses "Aussteigerangebot" auch in der "Kommandoebene" zu Besorgnissen geführt hat. Ein wichtiges Aufgabengebiet des RAF-Umfeldes ist nach wie vor Häftlingsbetreudie Häftlingsbetreuung. Dazu gehören die Besuche in den ung bleibt Haftanstalten, die Propagierung der Forderung für die Zusammenwichtige Aufgabe legung und Prozeßbesuche. Verbreitet werden ferner Prozeßerklärungen von Angeklagten oder Zeugen aus dem RAF-Spektrum, wenn diese konzeptionelle Aussagen zur Entwicklung des revolutionären Kampfes enthalten. Besonders deutlich zeigte sich das im Strafverfahren gegen Eva HAULE-FRIMPONG, Christian KLUTH 88 Linksextremistische Bestrebungen und Luitgard HORNSTEIN (vgl. Ziff. 6.2), in dessen Verlauf eine Fülle von Erklärungen zur Anleitung des "Widerstandes" gestreut RAF-Umfeld wurde. Einen weiteren Schwerpunkt des RAF-Unterstützerbezeigt Solidarität reichs bildeten Solidaritätskampagnen zugunsten ausländischer mit ausländischen Gesinnungsgenossen. Diese Aktionen wurden auch von anderen Terroristen linksextremistischen Gruppen wie z. B. den Autonomen aufgegriffen und mitgetragen. Sie sollten dazu beitragen, alle "revolutionären Kämpfe" weltweit miteinander zu verknüpfen. So machten Angehörige des RAF-Umfeldes zu Beginn des Jahres auf unterschiedlichste Weise auf den Hungerstreik von in Frankreich inhaftierten Mitgliedern der französischen Terrorgruppe "Action Directe" aufmerksam. Neben der herkömmlichen Öffentlichkeitsarbeit durch Flugblätter, Demonstrationen und sonstige Veranstaltungen besetzten sie am 3. Februar kurzfristig das Institut Frangais in Frankfurt/M. und richteten Zerstörungen an. Sechs von insgesamt sieben Brandund Sprengstoffanschlägen des RAFUmfeldes wurden mit diesem Hungerstreik in Verbindung gebracht. Allein drei Brandanschläge richteten sich gegen Geschäftsstellen eines französischen Automobilkonzerns. In einem Fall konnten die mutmaßlichen Täter festgenommen werden (vgl. Ziffer 6.1). Bei einem Brandanschlag gegen ein Ausbildungszentrum einer deutschen Großbank am 16. Februar entstand Sachschaden in Millionenhöhe. Die Solidaritätsbekundungen zugunsten hungerstreikender Inhaftierter der belgischen terroristischen "Cellules Communistes Combattantes" (C.C.C.) im Herbst führten nicht zu solch hohen Schäden. In zahlreichen Flugblättern und Broschüren machten Angehörige des RAF-Umfeldes jedoch deutlich, daß sie die Forderungen nach "verbesserten Haftbedingungen" für die "revolu- Linksextremistische Bestrebungen 89 tionären Gefangenen" in anderen Ländern wie Frankreich und Spanien unterstützen. Sie sehen in ihren Aktionen die Chance einer Internationalisierung des "Knastkampfes" in Westeuropa. Ein weiteres Aktionsfeld, das auch eine Zusammenarbeit mit andeRAF-Umfeld ren linksextremistischen Gruppen ermöglichte, war wie im Vorjahr unterstützt "palästinensischen der "palästinensische Befreiungskampf", den man als Orientierung Befreiungskampf" für den eigenen Kampf bezeichnete. Insbesondere zum Jahrestag des Beginns der sog. Intifada, des von der PLO proklamierten Aufstandes der Palästinenser in Israel und von ihm besetzten Gebieten, kam es zu zahlreichen Solidaritätsveranstaltungen. Dabei riefen Angehörige des RAF-Umfeldes nicht nur zur Bekämpfung des "Zionismus", sondern auch zum Boykott israelischer Waren auf (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1 a.E.). Die gegenwärtig erkennbare partielle Zusammenarbeit von Autonomen und RAF-Unterstützem ist nicht als Einschwenken der Autonomen auf das Konzept der RAF zu werten. Es handelt sich lediglich um ein Engagement für gleiche Aktionsziele. Im Gegensatz zu früheren Jahren versuchen die RAF und ihr Umfeld heute, sich gegenüber Gruppen mit anderem politischem Selbstverständnis offener und konzessionsbereiter zu geben. Damit hoffen sie, eine breitere Basis für die angestrebte "revolutionäre Front" gegen das "imperialistische System" schaffen zu können. Ein wesentlicher Fortschritt war dabei jedoch auch 1988 nicht zu verzeichnen. 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Rote Zora" 3.1 Die terroristischen Aktivitäten der "Revolutionären Zellen" Nachahmer (RZ), ihrer autonomen Frauengruppe "Rote Zora" und der RZ-Nachübertreffen die Aktivitäten von ahmergruppen sind mit einem versuchten Sprengstoffund fünf RZ/"Rote Zora" Brandanschlägen gegenüber dem Vorjahr (22 und eine gefährliche Körperverletzung) deutlich zurückgegangen. Terrorakte "Revolutionärer Zellen" sind erstmals ausgeblieben. Die "Rote Zora" versuchte nach einer Serie von zehn Anschlägen im Jahre 1987 lediglich einen Sprengstoffanschlag am 27. Februar gegen das Biotechnologische-Zentrum der Technischen Universität Braunschweig, der jedoch fehlschlug. Damit griff sie ein Thema wieder auf, das seit 1985 einen Schwerpunkt ihrer Anschlagsaktivitäten bildet. In der Biound Gentechnologie sieht die "Rote Zora" eine entscheidende Schlüsseltechnologie, die angeblich als pures Herrschaftsmittel zur Benachteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen eingesetzt wird. Ein Grund für den Rückgang der Anschlagsaktivitäten der RZ und der "Roten Zora" dürfte in den umfangreichen polizeilichen Maßnahmen gegen Ende des Vorjahres zu sehen sein. Am 18. Dezember 1987 durchsuchte die Polizei - vorwiegend in Nordrhein-West- 90 Linksextremistische Bestrebungen falen - zahlreiche Objekte mutmaßlicher Mitglieder der RZ/"Rote Zora". Zwei Frauen wurden inhaftiert; eine von ihnen ist zwischenzeitlich freigelassen worden. Gegen vier weitere Personen, die noch flüchtig sind, ergingen Haftbefehle. Es ist jedoch zu befürchten, daß die "Revolutionären Zellen" einschließlich der "Roten Zora" in absehbarer Zeit ihre terroristischen Aktivitäten wiederaufnehmen werden. Hierfür spricht, daß die Themen, die in den vergangenen Jahren häufige Anlässe für Sprengstoffanschläge waren, so die Flüchtlingsund Asylantenproblematik, die Biound Gentechnologie und die "Ausbeutung von Frauen" vor allem in der Dritten Welt, im linksextremistischen Spektrum nach wie vor intensiv diskutiert werden. "Rote Zora" Im August versandten unbekannte Personen eine 49seitige Brogibt Anleitung schüre "PRAKTISCHE TIPS ROTE ZORA""s. Darin wollen die Verzum bewaffneten Kampf fasserinnen anderen Frauen die praktischen Erfahrungen vermitteln, die die "Rote Zora" im bewaffneten Kampf gesammelt hat. So wird beschrieben, wie man sich Zugang zu verschlossenen Gebäuden verschafft und wie Brandund Sprengsätze herzustellen sind. Die Schrift soll offensichtlich, wie auch der versuchte Sprengstoffanschlag auf die Technische Universität in Braunschweig im Februar, den ungebrochenen revolutionären Willen der Angehörigen der "Roten Zora" belegen. Außerdem wollen die Autorinnen protestbereite Angehörige der Frauenbewegung radikalisieren. Sie glauben vor allem solche Frauen ansprechen zu können, die in den polizeilichen Maßnahmen gegen Angehörige der "Roten Zora" den Versuch sehen, Frauen "allein wegen ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Biound Gentechnologie zu kriminalisieren". Aktivitäten der 3.2 Fünf Brandanschläge wurden von sog. Nachahmeroder ResoRZ-Nachahmer nanz-RZ verübt. Dabei handelt es sich um Personen vornehmlich aus dem autonomen Bereich. Sie bejahen das militante Konzept der RZ. In ihren Taterklärungen versuchen sie, sich an die Argumentation der RZ anzulehnen. So begründete eine RZ-Nachahmergruppe einen Brandanschlag auf das Verwaltungsgebäude einer Handelsfirma in Hamburg am 25. April mit deren Handelsbeziehungen zu Israel und Südafrika: Beide Staaten verfolgten eine Apartheidpolitik, die eine enge Zusammenarbeit - etwa bei der Entwicklung und Herstellung gemeinsamer Waffen - mit sich bringe. Daher sei Solidarität mit dem "Volksaufstand im besetzten Palästina" und mit dem "Freiheitskampf" in Südafrika erforderlich119. Eine Gruppe mit der Bezeichnung "Amazonen", die im September 1987 erstmals einen Brandsatz in einer Filiale der Bekleidungsfirma ADLER zündete und sich dabei als "Schwester von der Roten Zora" bezeichnete, verübte in Berlin insgesamt vier Brandanschläge gegen Sex-Shops, ein Reisebüro und ein Warenhaus. Sie begründete ihre Taten mit der angeblichen Ausbeutung von Frauen als Sexualobjekte. Linksextremistische Bestrebungen 91 4. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen Seit Anfang der 80er Jahre bedienen sich in der Bundesrepublik Terroristische Deutschland mehrere Gruppen und Einzeltäter aus dem militanten Kleingruppen anarchistischen und autonomen Spektrum terroristischer Gewalt verüben wieder die meisten zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Ihre Anschläge sind zwar Terrorakte weniger spektakulär und oftmals von geringerer Zerstörungskraft als diejenigen der RAF oder der "Revolutionären Zellen", jedoch handelt es sich insoweit nicht um Handlungen, die sich noch außerhalb des Terrorismus bewegten. Die von diesen Tätern ausgehende Gefahr für die innere Sicherheit sollte nicht gering eingeschätzt werden. Auch im Berichtsjahr sind über 90% aller Anschlagsakte diesem Täterkreis zuzurechnen. Überwiegend wollen die Täter mit ihren sog. "Widerstandshandlungen" das bestehende gesellschaftliche System in der Bundesrepublik Deutschland angreifen. Nach ihrem Selbstverständnis hindert sie dieses System daran, selbstbestimmt, frei von staatlichen und rechtlichen Reglementierungen - kurz: autonom - leben zu können. Nahezu alle gesellschaftlich umstrittenen Themenbereiche nutzen sie als Anknüpfungspunkte und zur Rechtfertigung ihrer Terrorhandlungen (vgl. Kap. IV, Ziff. 2.2.1). Der Großteil der terroristischen Aktionen gegen die Jahrestagung Jahrestagung des des IWF und der Weltbank wurden von diesem Täterspektrum IWF bevorzugtes bestritten (vgl. Ziff. 1; Kap. IV, Ziff. 3.1). Dies gilt z. B. für die BrandAnschlagsthema anschläge einer Gruppierung "Internationalistische Zellen" auf drei Bankfilialen in Berlin am 29. April sowie eine Serie von elf Brandstiftungen auf Filialen von acht verschiedenen Geldinstituten am 1. September, für die eine Gruppierung "sehr enttäuschte Kunden - sek" verantwortlich zeichnete. Bei einer Vielzahl von Anschlägen verknüpften die Täter gleich mehrere Motive. So behauptete eine "Autonome Zelle - Steve BIKO" bei einem Sprengstoffanschlag auf das Gebäude der AEGMarinetechnik in Bremen am 9. Oktober (ca. 1 Million DM Sachschaden), neben ihren unternehmerischen Ambitionen im Bereich der Wehrtechnik und ihrer strukturellen Verflechtung mit dem "Multi" Daimler-Benz unterstütze die Firma das Regime in Südafrika. Sie liefere militärische Güter, mache kräftige Profite und verhindere gleichzeitig die Befreiung des unterdrückten südafrikanischen Volkes12o. Einen Brandanschlag auf ein Zwischenlager für Kraftfahrzeuge der Marke Daimler-Benz in Groß-Gerau am 16. Oktober begründeten die Täter mit dem Kongreß von IWF und Weltbank in Berlin sowie mit den Beziehungen des Unternehmens zu Südafrika. Darüber hinaus waren wieder die Nutzung der Kerntechnik und die Räumung besetzter Häuser Anlässe für Anschläge vor allem gegen Bauunternehmen und energieführende Anlagen. So begründete eine Gruppe "Hau weg den Scheiß" einen Sprengstoffanschlag auf einen Strommast in Schleswig-Holstein am 15. Januar mit der 92 Linksextremistische Bestrebungen angeblich "menschenverachtenden und -vernichtenden Politik" im Rahmen des Atomprogramms. Am 26. Juli setzten Mitglieder einer militanten autonomen Gruppierung: "der Baggerführer Willibald und die Asphaltdschungelamazonen" auf dem Gelände einer Berliner Baufirma mehrere Betonmischfahrzeuge in Brand. Mit ihrer Aktion gegen die Räumung des besetzten Lenne-Dreiecks in Berlin forderten sie "stattdessen freies wachsen, wohnen + fluten!". Die Täter griffen damit die allgemeine Forderung des anarchistischen und autonomen Spektrums auf, sich staatsund rechtsfreie Räume zu erkämpfen, um als Femziel die gegenwärtigen, ihnen verhaßten Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. 5. Internationale Verflechtungen Nachdem die "Rote Armee Fraktion" im Februar 1987 durch die Festnahme der führenden Mitglieder der "Action Directe" (AD) in Frankreich ihren französischen Bündnispartner verloren hatte, intensivierte sie ihre schon 1986 aufgenommenen Kontakte zur italienischen Terrorgruppe "Brigate Rosse-RC.C." ("Für den Aufbau einer kämpfenden kommunistischen Partei"). Die Verhandlungen zwischen beiden Terrorgruppen wurden wegen unterschiedlicher ideologischer Grundpositionen lange Zeit kontrovers geführt. Sie mündeten schließlich in ein gemeinsames Kommunique, das die RAF in deutscher und italienischer Sprache zusammen mit ihrer Taterklärung nach dem Mordanschlag auf Staatssekretär Dr. TIETMEYER veröffentlichte (vgl. Ziff. 2.1). Das Kommunique ist als politische Absichtserklärung zu werten, in der die Bemühungen um ein gemeinsames Handeln innerhalb einer westeuropäischen Front zum Ausdruck kommen. Es gehe nicht - so heißt es dort - um einen organisatorischen Zusammenschluß beider Gruppen, sondern um den Aufbau der Einheit revolutionärer Kräfte durch die Entwicklung einer gemeinsamen Angriffslinie. Eine wirksame Bekämpfung des imperialistischen Systems sei nur möglich, wenn die kämpfenden Kräfte in Westeuropa ihre ideologischen und dogmatischen Positionen, beispielsweise in der RAF proklamiert politischen Analyse, zurückstellten. Die Organisierung des praktigemeinsame schen Angriffs in Westeuropa sei jetzt wegen der ökonomischen, Offensive mit den militärischen, konterrevolutionären sowie politisch-diplomatischen "Brigate Rosse" Bedeutung dieser Region für das imperialistische System von entscheidender Bedeutung. Um dieses System zu schwächen und die umfassende politische Krise herbeizuführen, sei eine gemeinsame Offensive vereinbart worden. Noch kein Beitrag Bisher hat nur die RAF mit dem Anschlag auf Staatssekretär Dr. der "Brigate TIETMEYER einen Beitrag zur proklamierten gemeinsamen OffenRosse" zur Offensive sive erbracht. Dagegen hatten nach der Veröffentlichung der Erklärung über das Bündnis mit der "Action Directe" im Januar Linksextremistische Bestrebungen 93 1985 die AD alsbald den französischen General AUDRAN und die RAF den MTU-Vorsitzenden Dr. ZIMMERMANN ermordet. Die bisherige Inaktivität der "Roten Brigaden" könnte Folge umfangreicher polizeilicher Maßnahmen in Italien, der Schweiz und Frankreich sein, bei denen 33 Rotbrigadisten festgenommen und mehrere konspirative Wohnungen in Mailand und Rom enttarnt wurden. Trotz dieser Schwächung dürften noch weitere "Zellen" bestehen. Es muß befürchtet werden, daß RAF und "Rote Brigaden" weiter darauf abzielen werden, mit Terroranschlägen in beiden Ländern die Wirksamkeit ihres Bündnisses zu beweisen. Eine zusätzliche Bedeutung der Vereinbarung mit den "Roten Brigaden" ist längerfristig in der Signalwirkung für andere terroristische Gruppierungen zu sehen, trotz ideologischer und konzeptioneller Konflikte zu einer Einigung zu kommen. Die RAF bemüht sich offensichtlich bereits um weitere Partner für die angestrebte "Westeuropäische Front". Erste Hinweise deuten auf die griechische Gruppierung "Bewegung 17. November", deren äußerste Militanz und strikte antiamerikanische Ausrichtung den strategischen Überlegungen der RAF entgegenkommt. Während des Hungerstreiks der inhaftierten Angehörigen der "Action Directe" wurde deutlich, daß in Frankreich kaum ein terroristisches Umfeld vorhanden ist, das mit dem in der Bundesrepublik vergleichbar wäre. Der Hungerstreik und die Prozesse gegen die AD finden dort nur geringe öffentliche Aufmerksamkeit. Die Solidaritätsaktionen des RAF-Umfeldes (vgl. Ziff. 2.2) gingen insoweit ins Leere. Das gleiche gilt für die Situation in Belgien, wo die inhaftierten Angehörigen der "Cellules Communistes Combattantes" (C.C.C.) inzwischen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind. Angehörige des engeren RAF-Umfeldes haben auch 1988 VerbinAuch RAF-Umfeld dungen zu revolutionär eingestellten Personen in mehreren Länbemüht sich um dern Südund Westeuropas geknüpft bzw. aufrechterhalten. EntBündnispartner sprechend den Bemühungen des "Kommandobereichs" der RAF versuchen sie auf diese Weise, im Ausland Bündnispartner für eine gemeinsame "antiimperialistische Front" zu gewinnen. Den Kontakten nach Italien kommt hierbei eine herausragende Bedeutung zu. Auch Briefkontakte von RAF-Anhängern zu inhaftierten Terroristen in anderen Ländern sind unter dieser Zielsetzung zu sehen. Im publizistischen Bereich ist unter den in Westeuropa erscheinenden Periodika mit einer militanten revolutionären Linie die niederländische Publikation "De Knipselkrant" die einzige mit einer konsequent internationalen Ausrichtung und Verbreitung. Sie bringt Berichte, Taterklärungen und Dokumentationen über terroristische Aktionen, Bestrebungen und Gruppierungen aus zahlreichen Ländern; ganz überwiegend besteht der Inhalt seit einigen Jahren aus deutschsprachigen Beiträgen mit Bezügen zur Bundesrepublik Deutschland. Auf Schwierigkeiten des früher regelmäßig zweimal "De Knipselmonatlich erschienenen Blattes deutet der Rückgang der Zahl der krant" hat Ausgaben (1987: 18, 1988: 9) hin. Der Herausgeber wird derzeit Schwierigkeiten 94 Linksextremistische Bestrebungen sowohl unter militanten niederländischen Gruppen wie auch im terroristischen Umfeld der Bundesrepublik zunehmend kritisiert. Im Gepäck eines im Mai verhafteten Redaktionsmitglieds von "De Knipselkrant" befanden sich 90 Exemplare des Buches "Widerstand heißt Angriff" 121. Diese Dokumentation ist zwar in den Niederlanden gedruckt worden und wird von dort aus verbreitet, sie wurde jedoch, wie Vorwort und Auswahl der Beiträge erkennen lassen, von Angehörigen des RAF-Spektrums in der Bundesrepublik Deutschland zusammengestellt. Das Buch ist laut Vorwort für "jeden Revolutionär in der BRD gemacht". Es soll die Geschichte des "politisch-militärischen revolutionären Kampfes" nicht nur dokumentieren, sondern diesen auch weiterentwickeln. Die aufgenommenen Diskussionspapiere, Taterklärungen, Flugblätter und Briefe von Häftlingen stammen größtenteils aus dem Bereich der "Roten Armee Fraktion", einige aber auch aus dem autonomen Spektrum. 6. Strafverfahren 6.1 Anklagen Strafverfahren Am 15. September begann vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen m u t m a ß - die Hauptverhandlung gegen die mutmaßlichen "Militanten der liche "Militante RAF" Erik PRAUSS und Andrea SEVERING. Ihnen wird Mitgliedder RAF" schaft in der terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" und die Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag am 25. Juli 1986 auf ein Gebäude der Fa. DORNIER in Immenstaad/BW vorgeworfen.* Gegen vier weitere "Militante der RAF" aus Duisburg fand ab dem 18. Mai die Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf statt. Drei von ihnen sind verdächtig, an dem Sprengstoffanschlag auf eine Unterkunft des Bundesgrenzschutzes bei Bonn am 11. August 1986 mitgewirkt zu haben.** Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer eigenständigen terroristischen Vereinigung, der Unterstützung der RAF und der Brandstiftung beschloß das Oberlandesgericht Frankfurt/M. die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen drei Personen aus Frankfurt/M. Sie waren wenige Stunden nach einem Brandanschlag auf die Deutschland-Niederlassung eines französischen Automobilkonzerns in Rosbach/Hessen (vgl. Ziff. 2.2) am 1. März als mutmaßliche Täter festgenommen worden. Am 31. Oktober erhob der Generalbundesanwalt vor dem Oberlandesgericht Celle Anklage gegen einen niederländischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts der Unterstützung der RAF. Auf dem Weg nach Berlin waren in seinem Gepäck zahlreiche * Am 18. Januar 1989 wurden beide zu jeweils neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. ** Sie wurden am 20. Januar 1989 zu Freiheitsstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. Linksextremistische Bestrebungen 95 Exemplare einer Broschüre "Widerstand heißt Angriff", die u. a. Diskussionspapiere, Taterklärungen und Flugblätter aus dem RAFSpektrum enthält, sichergestellt worden (vgl. Ziff. 5). Das OberlanStrafverfahren desgericht Düsseldorf beschloß am 8. November die Eröffnung gegen m u t m a ß - liches Mitglied der des Hauptverfahrens gegen Dr. Ingrid STROBL. Sie ist verdächtig, "Revolutionären als Mitglied der terroristischen Vereinigung "Revolutionäre ZelZellen"/"Rote len"/"Rote Zora" an einem Sprengstoffanschlag beteiligt gewesen Zora" zu sein. Bei einer weiteren Angeklagten hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. 6.2 Verurteilungen Am 28. Juni verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart Eva Mitglied des HAULE-FRIMPONG aus dem "Kommandobereich" der RAF "Kommandobereichs" verurwegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie teilt wegen ihrer Beteiligung an einem Raubüberfall auf ein Waffengeschäft (1984) und an einem versuchten Sprengstoffanschlag auf die NATO-Schule in Oberammergau (1984) zu 15 Jahren Freiheitsstrafe. In dem gleichen Verfahren verurteilte das Gericht die "Militanten der RAF" Luitgard HORNSTEIN und Christian KLUTH wegen Mitgliedschaft in der RAF, KLUTH zudem wegen der Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag im Jahre 1986 zu Freiheitsstrafen von vier bzw. zehn Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Landgericht Hannover verurteilte am 2. Mai eine Person aus dem militanten autonomen Spektrum zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag auf das Verwaltungsgebäude der Messe-AG Hannover im Juni 1985. VII. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund* 1. Übersicht in Zahlen Erneut versuchten Linksextremisten, Menschen zu töten, um ihren politischen Zielen näher zu kommen. Sie verübten Sprengstoffund Brandanschläge, gefährliche Körperverletzungen und Zerstörung an Sachen mit Schäden in Millionenhöhe. Die Zahl der Gewalttaten und sonstigen Gesetzesverletzungen**, Rückgang der bei denen Linksextremisten als Täter oder Tatbeteiligte bekannt Anzahl von Gewalttaten * Ein Vergleich der Gesamtzahl mit der Zahl der Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug ist nur teilweise möglich, weil den SSSS86 Abs. 1 Nr. 4, 86 a StGB, die sich gegen nationalsozialistische Propaganda wenden, keine ebenso weitgehenden Strafvorschriften im Bereich des Linksextremismus entsprechen. ** Jede gewaltsame Aktion und jede sonstige Gesetzesverletzung wurde nur einmal gezählt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder von mehreren Tätern gemeinsam begangen wurde. 96 Linksextremistische Bestrebungen geworden sind oder nach den Tatumständen in Betracht kommen, ist 1988 auf den niedrigsten Stand seit 1980 zurückgegangen. Die nachstehende Übersicht berücksichtigt jedoch, anders als die Statistik zu den Straftaten von Rechtsextremisten, nicht die zahlreichen Sachbeschädigungen durch Farbsprühund Schmieraktionen mit linksextremistischem Hintergrund, da hierzu, wegen der Menge der Taten, keine zuverlässigen Zahlen zu erlangen sind. Zeitraum 1987 1988 *1 # * Morde/Mordversuche 2* Sprengstoffanschläge 28 11 Brandanschläge*** 210 144 Aktionen mit Körperverletzungen 133 83 Raubüberfälle/Diebstähle 2 1 Landfriedensbruch und Widerstandshandlungen 98 99 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luftoder Straßenverkehr 99 43 Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung 925 408 Gewalttaten insgesamt 1.497 790 Gewaltandrohungen 100 38 Sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 258 127 Gesamt 1.855 955 2. Schwerpunkte und Ziele linksextremistischer Straftaten Bei linksextremistischen Protestaktionen wurden im Berichtsjahr etwa 340 Personen (1987: mehr als 600) verletzt, darunter mehr als 250 Polizeibeamte (1987: mehr als 500). Die Zahl der gefährlichen Eingriffe in Verkehrsanlagen und Transportmittel ist erneut Zwei getötete Polizeibeamte an der Startbahn West des Frankfurter Flughafens. Mordversuch an Staatssekretär Dr. TIETMEYER und seinem Fahrer. Umfaßt Brandstiftungen und alle Sachbeschädigungen unter Einsatz von Brandmitteln. Linksextremistische Bestrebungen 97 zurückgegangen; wieder richteten sich die meisten Aktionen (31) gegen technische Einrichtungen der Bundesbahn, vorgeblich aus Protest gegen die Nutzung der Kernenergie und gegen militärische Transporte. Die Zahl der Sachbeschädigungen - Farbsprühaktionen nicht mitgerechnet - an Banken, Bürogebäuden und Warenhäusern hat sich geringfügig verringert (mehr als 3507Vorjahr mehr als 400); die Zahl der Beschädigungen an Polizeifahrzeugen und Polizeidienststellen ist auf mehr als 80 (1987: mehr als 260) zurückgegangen. Auch die Angriffe auf Strommasten - Ansägen der Stützpfeiler, Lockern der Verschraubungen - haben nachgelassen. Noch 20 (1987: mehr als 80) solcher Aktionen wurden bekannt. Zu den 127 bekanntgewordenen sonstigen Gesetzesverletzungen gehören insbesondere Fälschungen amtlicher Schreiben, Verstöße gegen das Waffengesetz, Hausfriedensbrüche und Beleidigungen. 3. Staatliche Maßnahmen gegen Linksextremisten 3.1 Verurteilungen (Überblick)* 1987 1988 insgesamt 754 371 davon 19 9 Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr, davon 3 (1987: 7) ohne Bewährung 48 22 Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, davon 2 (1987: 3) ohne Bewährung 501 218 Geldstrafen 14 12 Jugendstrafen, davon 3 (1987: 2) ohne Bewährung 172 110 Geldbußen.Verwarnungen, Arbeitsauflagen, Arreste und sonstige Schuldsprüche 3.2 Anklagen: Insgesamt 300 (1987: 409) Über die Zahl der gegen Linksextremisten ergangenen Durchsuchungen und Beschlagnahmeanordnungen liegen keine exakten Erhebungen vor. * Erfaßt wurden nur Urteile, die im Berichtsjahr ergangen sind, unabhängig vom Eintritt der Rechtskraft. Die Zahl der Urteile dürfte insgesamt höher liegen, da erfahrungsgemäß viele Verurteilungen erst erhebliche Zeit nach Erstellung des Verfassungsschutzberichts bekannt werden. Die Vergleichszahlen für 1987 wurden entsprechend fortgeschrieben. 98 Linksextremistische Bestrebungen VIII. Dokumentation 1. Vgl. Entwurf "Zur Lage und 13. Vgl. UZ vom 9. 2. 1988 künftigen Entwicklung der 14. UZ vom 8. 7. 1988 DKP", in: UZ-Eigenbeilage zu 15. Rechenschaftsbericht gem. SS UZ vom 8. 9. 1988, S. 5 25 Parteiengesetz, veröffent2. "Marxistische Blätter" Nr. 12/ licht in der Bundestagsdruck1988, S. 15 sache 11/3315 vom 14. 11. 3. UZ vom 21. 12. 1988 1988. 4. "Jugendpolitische Blätter" Nr. 16. UZ vom 30. 5. 1988 7-8/1988, S. 49 17. Hans HOCHMUTH, "Agit5. Willi GERNS (Mitglied des Präprop" - Sekretär der SEDsidiums der DKP), "Revolution Bezirksleitung Magdeburg, auf und revolutionäre Situation der Bezirksdelegiertenkonfeheute", in: "Marxistische Sturenz der DKP Niedersachsen dien - Jahrbuch des IMSF 14 - am 19./20. 11. 1988 in Hanno1988", S. 479 ver 6. Dies gilt auch für die "Erneue18. "praxis", Zeitschrift des DKPrer". So führte der Vorsitzende Parteivorstandes, Nr. 2/1988, des DKP-Bezirks Hamburg, S. 49 Wolfgang GEHRCKE, auf der 19. U. a. UZ-Eigenbeilage zu UZ 20. Bezirksvorstandstagung im vom 8. 9. 1988, S. 23 Juni 1988 aus: Die Orientie20. Die "Jugendbildungsstätte rung auf die Lösung der globaBurg Wahrberg" wurde 1977 len Probleme bedeute nicht, mit materieller Unterstützung auf den Sozialismus zu verzichder "Freien Deutschen Juten. Der Kampf um Reformen gend" (FDJ) der DDR eingesei Teil des weitergefaßten richtet. Der Eigentümer der Kampfes für den Sozialismus. "Burg Wahrberg" ist Mitglied 7. Alle Zitate von Willi GERNS, der DKP. Auf der Burg sind in: UZ von 13. 7. 1988. Auch zumindest fünf Personen stänDDR-Ideologen bescheinigten dig beschäftigt, darunter die der DKP, ihre ReformvorschläLeiterin und der Geschäftsfühge zielten auf eine Verbesserer der "Jugendbildungsstätrung der Kampfbedingungen te"; ein Teil der Referenten für das "weiterreichende, kommt von auswärts. Jährlich sozialistische Ziel" ("Junge werden etwa 40 einwöchige Welt", Organ des Zentralrats Lehrgänge bzw. Wochenendder FDJ, vom 27. 10. 1988). seminare mit durchschnittlich 8. MIES definierte: "Diktatur des 10 bis 15 Teilnehmern angeboProletariats, d. h. Zielstellung ten. Macht der Arbeiterklasse", 21. "Jugendpolitische Blätter" Vortrag "Einige Gedanken zur Nr. 1/1988, S. 6; UZ vom 20.. 20jährigen Geschichte der 5. 1988; "SDAJ-BildungszeiDKP" vor Kreisvorsitzenden tung", Februar 1988, S. 5 des Bezirks Rheinland-Westfa22. "Jugendpolitische Blätter" Nr. len am 28.4. 1988. 1/1988, S. 7 9. BVerfGE 5, 195 ff. 23. "Leitantrag" des MSB, beschl. 10. "Bildungsmagazin", Heft 1 auf dem Programmkongreß (7. des DKPBildungsjahres 1988/ - 9. 10. 1988 in Hamburg), 89, S. 21 f. S. 20 f.; vgl. auch "Volkszei11. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 3. tung" vom 4. 11. 1988, S. Ill 2. 1988, S. 12 24. "Leitantrag", a.a.O., S. 21 12. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 8. 25. "Volkszeitung" vom 4. 11. 9. 1988, S. 26 1988, S. Ill; vgl. auch "Leitan- Linksextremistische Bestrebungen 99 trag" und UZ vom 17. 10. 33. arNr. 3/1987, S. 6 1988 34. Helmut STEIN auf der Konfe26. Rundbrief des MSB vom 13. renz "Strategien gegen Neofa12. 1988, S. 8 schismus" am 14. 5. 1988 in 27. UZ vom 10. 10. 1988 Frankfurt/M. 28. "Grundsätze" der JP 35. Horst BETHGE, Mitglied des 29. SDAJ-Organ "Treffpunkt GrupDFU-Bundesvorstandes, auf penleiter" 1/1988, S. 2 dem 12. ordentlichen Unions30. WN-BdA-Sekretär Helmut tag am 23724. 4. 1988 in STEIN auf der Konferenz Frankfurt/M.: "Wiewohl selbst "Strategien gegen Neofaschisein Bündnis von unterschiedlimus" am 14. 5. 1988 in Frankchen Individuen mit vielen verfurt/M.: "Die politische Proschiedenen weltanschaulichgrammatik der WN-Bund der ideologischen Positionen, sind Antifaschisten ist umfassend wir doch deshalb prädestiniert auf gesellschaftliche Verändeund erfahren, in weitergehenrungen gerichtet, um im Rahden Bündnisse zu arbeiten, men dieser Veränderungen ständig darauf einzuwirken, den Grundsätzen des Antifadaß sie breiter werden, daß schismus, einer auf Frieden keiner unzulässig ausgegrenzt gerichteten Politik, für eine wird, daß wir das Gemeinsaumfassende Einhaltung und me um der Erreichung der Anwendung der Grundund Ziele willen voranstellen. Seit Menschenrechte und der unserer Gründung haben wir Regeln demokratischer Meidas betont; und diese bündnisnungsbildungsprozesse, der stiftende, bündnisfördernde Beschneidung der ökonomiPosition ist ganz wesentlicher schen und politischen Macht Bestandteil unserer Identität, jener Kräfte, die das Naziregiunserer Programmatik". me in den Sattel hoben, Geltung zu verschaffen. Das Be36. Beschluß Nr. 7 des 12 DFUmühen, langfristige und solidaUnionstages, April 1988: "Der rische antifaschistische BündAntikommunismus, ideologinisse zu schaffen, ist ein sche Basis für Aufrüstung und Grundpfeiler unserer StrateDemokratieabbau gleichergie"; vgl. auch Anm. 32 maßen, verliert gerade heute an Wirkungskraft. Dies ent31. Vgl. WN-BdA-Generalsekretär spricht einem der wesentliKurt ERLEBACH auf der Bunchen Ziele, die die DFU seit desvorstandstagung am 19./ ihrer Gründung verfolgt"; 20.3. 1988 Rechenschaftsbericht zum 12. 32. WN-BdA-Generalsekretär Kurt Unionstag, April 1988, S. 6 FALLER, in: "antifaschistische 37. "Offener Brief" des Bundesrundschau" -arNr. 10/1988, S. sprechers Werner KLAR an 11: "Hauptziel einer aktiven Gregor WITT, veröffentlicht im Erinnerungsarbeit ist nicht nur "Gruppenrundbrief", hrsg. die bessere Vermittlung von vom Landesverband Bayern historischen Fakten, sondern der DFG-VK, Juni 1988: "Seit die reale Veränderung des polivielen Jahren verschwendet tischen Klimas in den Städten die DFG-VK einen erheblichen und Gemeinden, um durch die Teil ihrer politisch einsetzbaren Ausarbeitung und Verarbeitung Energie damit, politische Posider Geschichte von Faschistionen zu diskutieren, die einmus und Widerstand den Weg deutig der DKP zugeordnet freizumachen für eine antifawerden können. (...) Es mag schistische Bundesrepublik"; bitte niemand so naiv sein zu UZ vom 21. 1. 1988 behaupten, es gäbe keine Ein- 100 Linksextremistische Bestrebungen flußversuche der DKP auf die 25. 4. 1988: "Der OsterDFG-VK. Als ehemaliger bemarsch, mit dem wir eng verzahlter Mitarbeiter der DFU bunden sind und für den wir und Friedensliste könnte ich soviel getan haben, war ein das sonst aus eigener ganz Erfolg und hat erneut die persönlicher Erfahrung aus Lebenskraft und die politische einem reichen ErfahrungsKlarheit der Friedensbeweschatz belegen". gung unterstrichen." 38. UZ vom 22. 11. 1988 58. DFU-Geschäftsführer Horst 39. "Marxistische Blätter" Nr. 9/ TRAPP, in: UZ vom 12. 8. 1987, S. 74 1988: "Das Echo ist unwahr40. "Marxistische Blätter" Nr. 8/9 scheinlich breit, und es zeigt 1988, S. 64 f. sich, daß es hinsichtlich der 41. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 3. Verhinderung dieses Projekts 2. 1988, S. 33 neue Möglichkeiten der 42. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom Zusammenarbeit gibt. Das 30.6. 1988, S. 46 zeigt sich insbesondere an der 43. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 8. Tatsache, daß sich Angehörige 9. 1988, S. 6 des Bundestages aus drei Par44. UZ vom 18. 5. 1988, vgl. dazu: teien mit ihrer Unterschrift zu "Die Wahrheit" vom 7. 6. diesem von uns genannten 1988 Ziel bekennen". 45. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 58a Weitere Erläuterungen zum 18. 10. 1988, S. 10; vgl. UZ Faschismusbegriff finden sich vom 13.9. 1988 z. B. im Herder Staatslexikon 46. Z. B.: Aktivitäten der DKP von Karl Dietrich Bracher Baden-Württemberg, Ergän59. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 7. zungen zum mündlichen 9. 1988, S. 6; vgl. auch "MarxiRechenschaftsbericht an die stische Blätter" Nr. 2/1988, DKP-BezirksdelegiertenkonfeS. 22 renz am 19./20. 11. 1988 in 60. UZ vom 5. 11. 1988, vgl. "MarMannheim; vgl. auch UZ vom xistische Blätter" Nr. 1/1988 6.4. 1988 61. Kurt FALLER in: ar Nr. 10/1988, 47. UZ vom 28. 9. 1988 S. 11; vgl. Anm. 32 48. "Volkszeitung" vom 4. 11. 62. Information des Präsidiums 1988, S. Ill; "Thesen zum und des Sekretariats des ParEntwurf des Grundsatzproteivorstandes über die Erfülgramms", hrsg. von der Prolung der Beschlüsse des 8. grammkommission des BunParteitages der DKP, S. 5 desvorstandes, 1988, S. 38 f. 63. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 8. 49. "Thesen", a.a.O., S. 56 9. 1988, S. 27 50. UZ vom 7. 7. 1988 64. Information des Präsidiums 51. UZ vom 4. 1. 1989 und des Sekretariats des Par52. UZ vom 23. 6. 1988, PPA vom teivorstandes über die Erfül2. 11. 1988 lung der Beschlüsse des 8. 53. UZ vom 25. 10. und 30. 11. Parteitages der DKP, S. 57 1988 65. Ebenda, S. 57 54. UZ vom 8. 6. 1988 66. U. a. "Marxistische Blätter" 55. UZ vom 9. 1. 1989 Nr. 7/1988, S. 8 56. UZ vom 6. 4. 1988: "Da spre67. UZ vom 6. 5. 1988 chen - und in dieser Deutlich68. Vgl. "Jugendpolitische Blätter" keit zum ersten Mal so ausgeNr. 4/1988, S. 20 wiesen - Mitglieder der Partei69. Ebenda vorstände der SPD, der Grü70. SDAJ-"Reader" zum Bildungsnen und der DKP." thema: "Was heißt es heute, 57. DFU-Presseinformation vom revolutionär zu denken und zu Linksextremistische Bestrebungen 101 handeln?", S. 80 101. Statut des BWK, Februar 1987 71. "Marxistische Blätter" Nr. 1 / 102. "Ergebnisse der gemeinsa1988 S. 18 men Verhandlungskommission 72. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom von BWK und VSP", veröffent3.2. 1988, S. 38 licht im März 1988 73. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 8. 103. "INPREKORR" Nr. 207, Sep9. 1988, S. 9 tember 1988, S. 31 74. "Leitantrag", a.a.O., S. 29 104. Bulletin des Generalrats der 75. Ebenda, S. 33 "IV. Internationalen (Internatio76. Ebenda, S. 33 nales Zentrum)" vom 8. 12. 77. DKP-Informationen Nr. 9 / Fe1987 bruar 1988, S. 19 105. "INPREKORR" Nr. 207, Sep78. U.a. UZ vom 4. 10. 1988 tember 1988, S. 18 79. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 8. 106. "neue ARBEITERPRESSE", 9. 1988, S. 9 Zeitung des BSA vom 30. 9. 80. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 1988; "Internationale Tribüne", 13. 3. 1988, S. 8 Organ der ISA vom 18. 3. 1988 81. IMSF 1968-1988, S. 5 107. "Dortmunder Hochschulzei82. Ebenda, S. 14 tung" der MG, November 83. DKP-Informationen Nr. 14/Ok1988, Flugblatt der MG, Hamtober 1988, S. 4 burg, Februar 1988 84. UZ vom 20. 4. 1988 108. Thesenpapier "Ich sag', wie's 85. Ebenda ist! - Beiträge zur revolu86. Ebenda tionären Theorie", August 87. "Neues Deutschland" vom 21. 1988 10. 1988 109. Aufruf zum Internationalismus88. "Neues Deutschland" vom tag am 29. September '88 in 22V23. 10. 1988; vgl. auch UZ Berlin, Flugblatt vom 22. 10. 1988 110. "Treibsand-Reader, Zeitung der 89. "Junge Welt", Organ des ZenAStA der Uni Bremen" Nr. 70, tralrats der FDJ, vom 21. 10. Februar 1988: Neuer Interna1988 tionalismus und IWF-Kampa90. Interview in Stimme der DDR gne am 16. 1. 1988 111. "Thesen über Staatlichkeit und 91. "ak-Arbeiterkampf" Nr. 296 Anarchie heute" in "graswurvom 27. 6. 1988 zelrevolution" Nr. 125, Juni 92. Informationsrundbrief des "So1988 zialistischen Büros" (SB) Nr. 112. "Volksecho", Zeitschrift der 92, Dezember 1988 Volksfront, Nr. 4, Dezember 93. "Rote Fahne" vom 23. 6. 1988 1988, Demonstrationsaufruf 94. "Rote Fahne" vom 30. 4. 1988 der "Autonomen Antifaschist95. Dokumente des Duisburger en-innen, München", SeptemParteitages der MLPD: ber 1988 Rechenschaftsbericht des Zen113. Demonstrationsaufruf a.a.O. tralkomitees (S. 122 ff.) 114. Taterklärung des "Kommando 96. Dokumente des Duisburger Khaled Aker" der RAF vom 20. Parteitages der MLPD: Rede 9. 1988 des Parteivorsitzenden (S. 29 115. Kommunique von RAF und ff.) "Brigate Rosse - RCC." vom 97. "Rote Fahne" vom 14. 5. 1988 September 1988 98. "ak-Arbeiterkampf" Nr. 292 116. Erklärung der RAF vom 21. 9. vom 7. 3. 1988 1988 99. "ak-Arbeiterkampf" Nr. 297 117. "Zusammen Kämpfen" Nr. 10 vom 22. 8. 1988 (April 1988) 100. "ak-Arbeiterkampf" vom 7. 3. 118. "PRAKTISCHE TIPS ROTE 1988 ZORA" (August 1988) 102 Linksextremistische Bestrebungen 119. "Solidarität mit dem Volksaufstand im besetzten Palästina Solidarität mit dem Freiheitskampf in Azania" (Taterklärung einer RZ-Nachahmergruppe, April 1988) 120. Taterklärung einer "Autonomen Zelle - Steve Biko" (Oktober 1988) 121. "Widerstand heißt Angriff" (Mai 1988) Linksextremistische Bestrebungen 103 IX. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z. T. geschätzt) 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 Deutsche Kommunistische unter 35.000 (38.000) Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) - sechsmal wöchentlich - (12 Bezirksorganisationen, -Tagesausgabe: 21.000 ca. 200 Kreisorganisationen, - (unter 23.000) - mehr als 1.500 Grundorgani- - Wochenendausgabe: 39.000 sationen) - (44.000) - - Düsseldorf - Marxistische Blätter - elf mal jährlich - -mehr als 7.000 (7.300)DKP-Informationen - unregelmäßig - DKP-Pressedienst - unregelmäßig - infodienst-lnformationsdienstfür DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen - monatlich - - 2.000 (2.000) - praxis - Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei - zweimonatlich - -7.500(7.500)Nebenorganisationen: Sozialistische Deutsche 6.500 (unter elan - Das Jugendmagazin Arbeiterjugend (SDAJ) 15.000) - monatlich - (12 Landesverbände, ca. 100 -14.000 (unter 19.000)Kreisverbände, ca. 650 Gruppen - Orts-, Stadtteil-, Schul-, Betriebsgruppen -) Jugendpolitische Blätter - Dortmund - - monatlich - -2.000(2.500)Offener Kanal - unregelmäßig - 104 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z . T. geschätzt) Marxistischer Studentinnen3.500 (6.000) rote blatter und Studentenbund - monatlich - Spartakus (MSB) - 9.000 (11.500) * (14 Ortsverbände) - Bonn - avanti - unregelmäßig - -4.000Junge Pioniere - 3.000 (4.000) pionier Sozialistische Kinder- - monatlich - organisation (JP) -7.000(5.000)(12 Landesverbände, Kreisverbände, Pioniergruppen) - Dortmund - Pionierleiter-Info -monatlich - Institut für Marxistische StuMarxistische Studien dien und Forschungen e.V. -Jahrbuch der IMSF - (IMSF) - einbis zweimal jährlich - - Frankfurt/M. - Informationsberichte des IMSF - unregelmäßig - Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus (MAB) (20 örtliche MAB-Gemeinschaften, z. T. als Marxistische Abendbzw. Arbeiterschulen - MASCH -) - Wuppertal - beeinflußte Organisationen: Vereinigung der Verfolgten 14.000 (14.000) antifaschistische rundschau des Naziregimes - Bund der - monatlich - Antifaschisten in der Bun-12.000(12.000)desrepublik Deutschland (VVN-BdA) (10 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen) antifaschistischer informationsund -Frankfurt/M. - Pressedienst - zehnmal jährlich - Linksextremistische Bestrebungen 105 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z. T. geschätzt) Deutsche Friedens-Union 1.000 (1.000) Abrüstungs-Info (DFU) - monatlich - (10 Landesverbände, Be- - 4.000 (4.000) - zirksund Ortsverbände) - Köln - info demokratie - Argumente-Dokumente - Informationen - - unregelmäßig - dfu-kurier - unregelmäßig - Komitee für Frieden, AbrüFriedensjournal stung und Zusammenarbeit - sechsmal jährlich - (KFAZ) (arbeitet mit >Hunderten< Friedensschnelldienst örtlicher Komitees und Ini-vierzehntäglich - tiativen zusammen) - Köln - Friedensinformation - unregelmäßig - Deutsche Friedensgesell11.000 (11.000) Zivil Courage schaft-Vereinigte Kriegs-vierteljährlich - dienstgegner (DFG-VK) -11.500(10.000)(9 Landesverbände, ca. 160 Ortsgruppen) - Velbert - Die Friedensliste unter (1.500) FRIEDENSLISTEN-Rundbrief - Bonn - 1.500 - unregelmäßig - Demokratische FrauenWir Frauen initiative (DFI) - zweimonatlich * (ca. 100 örtliche Frauen-4.500(4.500)gruppen ohne feste Mitgliedschaft) - Essen - Vereinigung Demokratischer 1.000 (1.000) VDJ-Forum Juristinnen und Juristen in -vierteljährlich * der Bundesrepublik Deutsch-1.500(1.300)land und Berlin (West) e.V. (VDJ) (27 Regionalgruppen) -Frankfurt/M. - Antiimperialistisches SolidariAntiimperialistisches Intätskomitee für Afrika, Asien formationsbulletin (AIB) und Lateinamerika (ASK) - monatlich - - Frankfurt/M. - - 5.000 (5.000) - 106 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz * (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z. T. geschätzt) Initiative Weg mit den BeRundbrief rufsverboten (Arbeitsausfür alle Bürgerinitiativen, schuß) Komitees und Organisationen, (koordiniert die Tätigkeit die gegen "Berufsverbote in der örtlicher und überregionaler BRD kämpfen" Initiativen) - unregelmäßig- - Hamburg - -1.800(1.800)Bund demokratischer Wis1.500 (1.500) Informationsdienst Wissensenschaftlerinnen und Wisschaft und Frieden senschaftler e.V. (BdWi) -zweimonatlich - (32 regionale Sektionen) - etwa 1.000 (1.000) - - Marburg/Lahn - Forum Wissenschaft -vierteljährlich - -über 2.000 (2.000)1.2 Sozialistische Einheitspartei 4.500 (4.500) Die Wahrheit Westberlins (SEW) - sechsmal wöchentlich - (12 Kreisverbände, ca. -12.000(13.000)170 Betriebsund Wohngebietsgruppen) Konsequent - Berlin (West) - -viermal jährlich - -2.500(2.500)Nebenorganisationen: Sozialistischer Jugendver550 (600) Signal - Sozialistische band Karl Liebknecht Jugendschrift (SJV Karl Liebknecht) - monatlich - (12 Kreisverbände; einge-1.000(1.000)gliedert: Pionierorganisa300 (200) tion Karl Liebknecht) - Berlin (West) - Aktionsgemeinschaft von 200 (300) ads-info Demokraten und Sozialisten - sechsmal jährlich - Westberlin (ADS-Westberlin) - 1.000 - - Berlin (West) - Vorfeldorganisationen: Demokratischer Frauenbund 500 (600) Im Blickpunkt der Berlinerin Berlin (DFB) - monatlich - -Berlin (West)- - 1.000 (600) - Gesellschaft für Deutsch500 (500) DSF-Journal Sowjetische Freundschaft -vierteljährlich - Westberlin (DSFB) -1.200(1.200)- - Berlin (West) - Linksextremistische Bestrebungen 107 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten 500 (500) antifaschistisches Magazin des Naziregimes Westberlin/ Der Mahnruf Verband der Antifaschisten - vierteljährlich - (WN-Westberlin (VdA)) -2.000(2.000)- - Berlin (West) - 2. Sonstige Organisationen und Publikationen Sozialistischer Hochschulbund 2.000 (2.000) frontal (SHB) (Landesverbände, -sechsmal jährlich - Ortsgruppen) - 11.000 (7.800) - - Bonn - Krefelder Initiative ZUR INFORMATION - Köln - - unregelmäßig - Volkszeitung - Deutsche Volkszeitung/die tat -wöchentlich - - 26.000 (40.000) - NACHRICHTEN zur Wirtschaftsund Sozialpolitik - 7.000 (7.000) - 3. "Neue Linke" Arbeiterbund für den Wie250 (300) Kommunistische Arbeiterderaufbau der KPD (AB) zeitung - München - - unregelmäßig - Nebenorganisationen: Kommunistischer Hochschulbund (KHB) Initiative zur Vereinigung Kämpfende Jugend der revolutionären Jugend - unregelmäßig - Autonome etwa (2.000) - unregelmäßig erscheinende 2.000 "Szene"-Blätteru. a. SABOT, UNZERTRENNLICH, radikal Bund Sozialistischer 100 (100) neue Arbeiterpresse Arbeiter (BSA) -vierzehntäglich - - Essen - -800- 108 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z. T. geschätzt) Bund Westdeutscher 300 (300) Politische Berichte Kommunisten (BWK) -vierzehntäglich - (8 Landesverbände) -1.200(1.300)- - Köln - beeinflußte Organisationen: Volksfront gegen Reaktion, 600 (700) Antifaschistische Nachrichten Faschismus und Krieg -vierzehntäglich - (VOLKSFRONT) - 700 (700) - - Köln - Föderation Gewaltfreier 500 (700) graswurzelrevolution - für eine Aktionsgruppen (FÖGA) gewaltfreie herrschaftslose (Koordinierungsstelle der Gesellschaft anarchistischen "Graswurzel- - monatlich - bewegung" mit ca. 70 "Gewalt- - etwa 3.000 - freien Aktionsgruppen" und "Kollektiven") Freie Arbeiter-Union (FAU) direkte aktion (ca. 20 örtliche Gruppen) - zweimonatlich - - Köln - Freie Arbeiter-Union Fanal (Anarchisten) (FAU-HD-A) - unregelmäßig - - Heidelberg - Freie Arbeiter-Union (RäteALLES WIRD GUT kommunisten) (FAU/R) - unregelmäßig - - Hamburg - Internationale KommuniWeltrevolution stische Strömung (IKS) - unregelmäßig - - Köln - Internationale Sozialistische Sozialistische Arbeiterzeitung Arbeiterorganisation (ISA) - vierzehntäglich - - Köln - Kommunistischer Bund (KB) über 400 (400) Arbeiterkampf (Landesverbände) - monatlich - - Hamburg- - 4.800 (4.800) - KARAMBOLAGE (Publikation der KB-Jugend) - unregelmäßig - Linksextremistische Bestrebungen 109 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z. T. geschätzt) Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (Marxisten/ (2 Ausgaben) Leninisten) (KPD) - monatlich/zweimonatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Marxistische Gruppe (MG) 3.000 (1.800) MSZ-Marxistische Streitund Zeit- - München - schrift - Gegen die Kosten der Freiheit -zehnmal jährlich - - c a . 12.000(12.000)Marxistische Arbeiterzeitung (mehr als 20 Ausgaben) - unregelmäßig- - b i s zu 10.000 (10.000)Marxistische Hochschulzeitungen (mehr als 10 Ausgaben) - unregelmäßig - - b i s zu 14.000 (14.000)Marxistische Schulzeitungen (mindestens 7 Ausgaben) - unregelmäßig - - b i s zu 10.000(2.000)Marxistisch-Leninistische 1.300 (1.300) Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) - wöchentlich - (16 Parteibezirke, über 100 -10.000(10.000)Ortsgruppen und Stützpunkte) - Essen - Lernen und Kämpfen (luk) - monatlich - -1.500(1.500)Nebenorganisationen: zusammen ARBEITERJUGEND300 (300) Rebell VERBAND/ - sechswöchentlich - Marxisten-Leninisten (AJV/ML) (mit der Kinderorganisation Rotfüchse) Marxistisch-Leninistischer Roter Pfeil Schülerund Studentenver- - neunmal jährlich * band (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Arbeiter und Bauern Bund Intellektueller (MLBI) -vierteljährlich - 110 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (zT. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z. T. geschätzt) Proletarische Aktion (A) PARTISAN - unregelmäßig - Sozialistische ArbeiterKlassenkampf gruppe (SAG) - monatlich - - Hannover - Trotzkistische Liga SPARTAKIST Deutschlands (TLD) - unregelmäßig - Vereinigte Soziali450 (500) Sozialistische Zeitung stische Partei (VSP) (SOZ) (Landesverbände, Orts- - vierzehntäglich - gruppen, Zellen) -2.500(2.400)- - Köln - SOZ-Magazin - unregelmäßig - Ree extremistische estrebungen v " # * " : * ; * " ' : II * * * * * * 114 Rechtsextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Weitere Zunahme Ende 1988 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 71 (1987: der organisierten 69) rechtsextremistische Organisationen. Ihnen gehörten nach Rechtsextremisten, besonders Abzug der Mehrfachmitgliedschaften rund 28.300 Personen als bei den "NationalMitglieder an. Das sind wieder rund 3.100 Personen oder 12,3 % Freiheitlichen" mehr als Ende 1987 (25.200). Organisationen 1986 1987 1988 Anzahl der Anzahl der Anzahl der Org. MitgliedOrg. MitgliedOrg. Mitgliedschaften schaften schaften Neonazistische 23 1.500 20 2.100 23 1.900 Gruppen "National6.800 7.000 7.250 demokratische" Organisationen "National-* 12.100 15.100 18.600 freiheitliche" Organisationen Sonstige 42 3.150 41 3.100 40 3.200 Vereinigungen Summe 73 23.550 69 27.300 71 30.950 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfach22.100 25.200 28.300 mitgliedschaften Diese Entwicklung ist wie im Vorjahr maßgeblich auf den weiteren Aufbau der "Deutschen Volksunion - Liste D" zurückzuführen. Die Zahl der Mitgliedschaften bei den "National-Freiheitlichen" stieg von rund 15.100 auf 18.600**. Die "Nationaldemokraten" konnten ihre Mitgliedschaften leicht auf rd. 7.250 steigern (1987: 7.000. Die Zahl der Neonationalsozialisten ging auf 1.480 (1987: 1.520) zurück. Die Zahl der Mitgliedschaften in neonazistischen Gruppen sank um 200 auf 1.900***. Dr. FREY, der maßgebliche Führer der "Deutschen Volksunion e.V." und der "Deutschen Volksunion - Liste D", gibt dazu höhere Zahlen an, vgl. Übersicht Kap. XII. Dr. FREY gibt dazu höhere Zahlen an, vgl. Übersicht Kap. XII. Die Differenz ergibt sich aus Mehrfachmitgliedschaften. Rechtsextremistische Bestrebungen 115 Entwicklung der Zahl der Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen von 1 9 7 9 - 1 9 8 8 30 950 Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen 30 000 (ohne Abzug der Mehrfachmitgliedschaften) 28300Mitglieder (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften) 25 000 20 000 18 600 Mitgliedschaften in "nationalfreiheitlichen" Organisationen (Dr. FREY gibt höhere Zahlen an) 15000 10000 7 250 Mitgliedschaften in "nationaldemokratischen" Organisationen 5000 3200 Mitgliedschaften in sonstigen rechtsextremistischen Gruppen 1900 Mitgliedschaften 1000 in neonazistischen Gruppen 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 IE 116 Rechtsextremistische Bestrebungen 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der rechtsextremistischen organisationsunabhängigen Verlage und Vertriebsdienste sank 1988 auf 40 (1987: 42). Im einzelnen handelt es sich hierbei um 11 Buchverlage (1987: 9), 16 Zeitungsund Zeitschriftenverlage (1987: 18) und 13 Vertriebsdienste (1987: 15). 3. Periodische Publikationen Zahl der rechtsDie Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen stieg von extremistischen 86 auf 96. Davon erschienen 73 mindestens viermal im Jahr. Diese Zeitschriften 73 Schriften erzielten 1988 eine Gesamtauflage von rund nimmt zu, Auflage geht zurück 8.882.200; 1987 wiesen 62 Publikationen eine Gesamtauflage von 9.275.600 auf. Dies bedeutet bei einer Steigerung der Anzahl der Schriften um 10,4 % einen Rückgang ihrer Gesamtauflagenhöhe um 393.400 oder 4,2 %. 4. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst Ende 1988 waren den Verfassungsschutzbehörden 225 Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst bekannt (1987: 234); von ihnen gehörten 117 der NPD an (1987: 106). Die auf Bundesebene beschäftigten 113 Rechtsextremisten (1987: 106) sind bei nachgeordneten Behörden tätig. 38 von ihnen sind bei der Deutschen Bundespost und 17 bei der Deutschen Bundesbahn - überwiegend in mittleren Positionen - beschäftigt. Der Bundeswehr gehören 48 an: 34 als Zeitoder Berufssoldaten, 14 als Zivilbedienstete. Von den 73 auf Landesebene beschäftigten Rechtsextremisten (1987: 86) sind an Schulen und Hochschulen 25, in der Justiz 9, in der Finanzverwaltung 7, bei der Polizei 7 und in anderen Verwaltungsbereichen 25 tätig. Die im Kommunaldienst beschäftigten 39 Rechtsextremisten (1987: 42) sind überwiegend in mittleren Positionen tätig. Von den 225 bekannten Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst sind 111 Beamte, 34 Soldaten, 40 Angestellte und 40 Arbeiter. Unter den 145 Beamten und Soldaten gehören 22, also rd. 15 %, dem höheren Dienst bzw. den vergleichbaren Dienstgraden an. Rechtsextremistische Bestrebungen 117 II. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 1. Zielsetzung Die Neonationalsozialisten unter den Rechtsextremisten streben Neonationalsoziaeinen von Führerprinzip und Elitedenken bestimmten autoritären listen streben großdeutschen bzw. totalitären großdeutschen Staat nach der Ideologie und dem Führerstaat an Programm der historischen "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) an: "Aus den geistigen Grundlagen unserer Lebensanschauung ergibt sich die konkrete Programmatik, die zum Aufbau einer wahren Volksgemeinschaft, zu einem nationalen Sozialismus führen soll. Im Parteiprogramm der NSDAP schlägt sich das in den Punkten 9 - 1 8 nieder. Die eigentlichen Eckpfeiler des Programms sind der Punkt 24 (Die Gesinnung des Programms: Gemeinnutz geht vor Eigennutz^ und der Punkt 11 (Der Weg zur Verwirklichung: Abschaffung des arbeitsund mühelosen Einkommens. BRECHUNG DER ZINSKNECHTSCHAFT)." ("Die Neue Front" (NF) -KÜHNEN-Gruppe57/88, S. 11) Bis 1982 waren Adolf HITLER und sein "Drittes Reich" die unbe"Nationalrevolustrittenen Leitbilder aller Neonazis. Seitdem nimmt die Zahl der tionäre" werfen HITLER Verrat a m Neonazis zu, die sich als "Nationalrevolutionäre" in der Nachfolge Nationalsozialisder Brüder STRASSER * sehen. Sie kritisieren HITLER und werfen mus vor ihm vor, er habe den Nationalsozialismus verraten. 2. Zahlen Von den rund 1.480 Neonationalsozialisten (1987:1.520) sind ungeZahl der Neonafähr 1.320 (1987:1.380) organisiert. Etwa 160 Neonazis (1987:140) tionalsozialisten geht leicht zurück, weisen keine erkennbare Gruppenzugehörigkeit auf. ihre GewaltbereitWie im Vorjahr sind etwa 200 Neonationalsozialisten als militant schaft hält an anzusehen; hinzu kommen noch etwa 250 namentlich meist nicht näher bekannte Skinheads (vgl. Kap. V, Ziff. 2). Es handelt sich um Aktivisten, die in den letzten Jahren Gewalttaten begangen, sich an Gewalttaten oder deren Planungen beteiligt haben, wegen ihrer Gewaltbereitschaft bekannt sind oder im illegalen Besitz von Waffen, Munition oder Sprengstoff waren. Darüber hinaus sind den Sicherheitsbehörden noch rund 20 militante Rechtsextremisten bekannt, die nicht den Neonationalsozialisten, sondern anderen rechtsextremistischen Gruppen wie z. B. den "Jungen Nationaldemokraten" oder der "Wiking-Jugend" angehören. * Die Brüder STRASSER repräsentierten in der Frühzeit des Nationalsozialismus den linken Flügel der NSDAP. Gregor STRASSER wurde 1934 auf Befehl HITLERs anläßlich des sogenannten "RÖHM-Putsches" ermordet. Dr. Otto STRASSER, der Führer der "Schwarzen Front", konnte sich 1933 nach Kanada absetzen; er ist im Jahre 1974 verstorben. 118 Rechtsextremistische Bestrebungen Von diesen militanten Rechtsextremisten (ohne Skinheads) sind nur 2,5 % 18 bis 20 Jahre alt, 57 % gehören der Altersgruppe 21 bis 30 Jahre an, 19 % sind 31 bis 40 Jahre alt. 3. Neonationalsozialistische Gruppen 3,1 Die "Bewegung" Nach dem Selbstverständnis ihrer Anhänger ist die "Bewegung" eine der NS-Ideologie verpflichtete "Gesinnungsgemeinschaft". Die Anhängerschaft setzt bewußt die Tradition der 1983 durch den Bundesminister des Innern verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) fort und propagiert weiter das Ziel, die NSDAP neu zu gründen. Die "Bewegung" 1988 stagnierte die weitgehend strukturlose "Bewegung"; die stagniert Gesamtzahl ihrer Mitglieder verblieb bei etwa 500 Personen. Mitentscheidend dafür war die seit 1986 fortschreitende Flügelbildung, die sich durch einen erbittert geführten Streit über Homosexualität bei Führungskräften entzündete. Die Gruppe um Michael KÜHNEN (33) steht gegen diejenige um Jürgen MOSLER (33), der keine "Schwulen" in seinen Reihen duldet. Beide Gruppen geben unter dem gleichen Titel "Die Neue Front" (NF) Schriften unterschiedlichen Inhalts heraus. "Nationale Nach der Entlassung KÜHNENS aus mehr als dreijähriger Haft im Sammlung" März verhärteten sich die Fronten weiter. KÜHNEN hatte eine wollte sich an hessischer kämpferische Offensive angesagt. Mit der am 15. Juli 1988 Kommunalwahl gegründeten (am 9. Februar 1989 vom Bundesminister des Innern beteiligen verbotenen) "Nationalen Sammlung" (N.S.) wollten seine Anhänger an den Kommunalwahlen in Hessen am 12. März 1989 teilnehmen. Programmatische Basis des KÜHNEN-Flügels ist das in der April-Ausgabe der NF veröffentlichte "Revolutionäre Manifest". Dieses verkündet als politisches Ziel die "nationalsozialistische Revolution" und den anschließenden Aufbau des "Vierten Reiches" als einer "artund naturgemäßen Neuen Ordnung für die weiße Rasse"1. Endgültige Die Feindschaft zwischen den Flügeln wuchs im Laufe des Jahres Spaltung der weiter. KÜHNEN drohte der Anhängerschaft MOSLERs: "Wenn sie "Bewegung" Krieg haben wollen, werden sie Krieg bekommen!"2 Gegen Ende zeichnet sich ab des Jahres bewegten sich die Fronten innerhalb der "Bewegung" immer weiter auf eine endgültige Spaltung zu. Die Strafverfolgungsbehörden führten im März gegen Anhänger des MOSLER-Flügels bundesweite Exekutivmaßnahmen (Hausdurchsuchungen bei 83 Beschuldigten, 4 Haftbefehle gegen führende Aktivisten) wegen des Verdachts, die verbotene ANS/NA fortgeführt zu haben, durch. Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei umfangreiches Beweismaterial sicher; es verdeutlicht die Taktik der Unterwanderung der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" durch Aktivisten der "Bewegung". Rechtsextremistische Bestrebungen 119 3.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Der Mitgliederbestand der von Anhängern der neonazistischen Unterwanderte "Bewegung" unterwanderten FAP sank von 500 auf etwa 450 PerFAP verliert Mitglieder sonen. Dieser Rückgang ist vermutlich mit auf die Spaltung der "Bewegung" in zwei Gruppen zurückzuführen. Die Kämpfe der beiden Lager sowie die teilweise hilflose Rolle, die der FAP-Gründer und vormalige Bundesvorsitzende Martin PAPE (61) zwischen den beiden Fronten spielte, prägten das Bild der Partei. Gegen Jahresende hatte die FAP Landesverbände in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Auseinandersetzungen zwischen den beiden verfeindeten Flügeln um die Besetzung von Landesvorständen wurden sogar vor Gericht ausgetragen. Am 5. November wählte die MOSLER-Gruppe in Stuttgart PAPE MOSLERund als Bundesvorsitzenden ab und setzte Friedhelm BUSSE (59), den KÜHNEN-Gruppe wählen konkurrieGründer und ehemaligen Leiter der 1982 durch den Bundesminirende Bundesvorster des Innern verbotenen "Volkssozialistischen Bewegung stände Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA), an dessen Stelle. BUSSE war 1983 u. a. wegen Verstoßes gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. PAPE wurde zum Spitzenkandidaten der MOSLER-Gruppe für die Europawahl im Juni 1989 bestimmt. Auf einer Gegenveranstaltung wählten die FAP-Aktivisten der KÜHNEN-Gruppe den Neonazi Walter MATTHAEI (73), den Gründer der Wiking-Jugend im Jahre 1952, zu ihrem FAP-Vorsitzenden.* Die FAP nahm am 20. März an der Landtagswahl in Baden-WürtFAP bei Wahlen temberg mit nur einem Kandidaten, ihrem damaligen Bundesvorsitweiterhin erfolglos zenden PAPE, teil. Er erhielt im Wahlkreis Stuttgart II nur 54 Stimmen. Mit der von ihm als einer "FAP-Wählerinitiative" gegründeten, später verbotenen "Nationalen Sammlung" (N. S.) wollte KÜHNEN seine Anhänger in Frankfurt/M. und in Langen (Kreis Offenbach) am 12. März 1989 an der hessischen Kommunalwahl teilnehmen lassen. An der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 29. Januar 1989 wollten sich Berliner FAP-Anhänger mit der von ihnen im Oktober 1987 gegründeten "Freiheitspartei" beteiligen. Dies wurde jedoch nicht zugelassen. Im Januar 1989 erkannte die KÜHNEN-Gruppe BUSSE und die übrigen MOSLERAnhänger im FAP-Bundesvorstand an. Der "Notvorstand" unter MATTHAEI trat zurück, damit die FAP handlungsfähig ist und an Wahlen teilnehmen kann. 120 Rechtsextremistische Bestrebungen Kampfblatt der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei I ( 2 ) } DER VOLKSGENOSSE - national - radikal - sozialistisch - revolutionär Ausgate 1-Marx 1988* I.Jahrgang* Einzelpreis DM 1.50 Nur ein nationaler Sozialismus sichert unsere Zukunft! Wenn Du sagst, daß alle Wenn Du s a g s t , daß UnweitDeutschen friedlich und in und Lebensschutz e i n e GrundAus dem Inhalt Freundschaft vereint zusam- l a g e zum Überleben u n s e r e s menleben sollten, dann ist Volkes s i n d , dann i s t d a s * üaumt die tiafenstraiie das n a t i o n a l e r n a t i o n a l e r S o z i a l i s m u s . * Das Geschäft mit der S o z i a l i s m u s . Wenn Du Dein Volk l i e b s t , lodeswaffe Wenn Du, deutsches Mädchen und wenn Du m e i n s t , d a ß n u r * Dumme Bauern? oder deutsche Frau, sagst, ein wirklicher Volksstaat, daß Deine Kinder glücklich in dem e i n e w i r k l i c h e V o l k s - * AsylVerbrecher raus! und sicher in der Zukunft gemeinschaft qeschaffen * Die FAP-Frauenschaft leben sollen, dann ist das n a t i o n a l e r S o z i a l ismus. Wenn Du, deutscher Arbeiter, wmtw Nationaler sagst, daß alle VolksgeFreiheitskampf nossen ein Recht auf Arbeit haben sollten, egal, welcher Beruf oder welche Branche, dann ist das 1 lZlÄ n a t i o n a l e r , S o z i a l i s m u s . Wenn Du, Rentner, sagst, daß nur ein wirklicher Volks*jT'TTTTrf staat die Renten und ein wird, unsere Zukunft sichern würdiges Dasein unserer kann, dann ist das nicht mehr .im Berufsleben n a t i o n a l e r stehenden Volksgenossen S o z i a l i s m u s . sichern kann, dann ist das Wenn Du kein Reaktionär n a t i o n a l e r bist,sondern als Revolutio- S o z i a l i s m u s . när für dies alles kämpfen Wenn Du sagst, daß Atomrakewillst, dann bist Du ten der Besatzer und AKW's n a t i o n a l e r unser Volk bedrohen, und daß S o z i a l i s t . zum Deutschen Sozialismus sie beseitigt werden sollUnd dann solltest Du in unund zur Deutschen Revolution ten, dann ist das seren Reihen stehen, in den bekennt - der FAP. n a t i o n a l e r Reihen der einzigen poliWIR FORDERN DIE NATIONALE S o z i a l i s m u s . tischen Bewegung, die sich SOZIALISTISCHE REVOLUTION!! Das Ziel unseres Kampfes: das IV. Reich! Wiederum 1988 deuteten 222 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistiGewaltakte durch schem Bezug auf Täter aus FAP-Kreisen hin; in 81 dieser Fälle FAP-Anhänger konnten FAP-Aktivisten als Täter ermittelt werden. 19 der der FAP zurechenbaren Gesetzesverletzungen waren Gewalttaten (z. B. Brandanschläge, Überfälle, Körperverletzungen, schwere Sachbeschädigungen), 5 Gewaltandrohungen und 148 Propagandadelikte (z. B. Schmier-, Klebe-, Plakat-, Flugblattaktionen oder sonstige Veröffentlichungen). Unter Hinweis auf zuvor begangene Gewalttätigkeiten verboten Polizeibehörden in 13 Fällen von der FAP geplante Demonstrationen. Rechtsextremistische Bestrebungen 121 Dem Staat die Stirn bieten: Den roten Terror brechen! F AP-Landesverband Hamburg Postfach 80 lo 26, 2oSo Hamburg 80 TDiöecftanb W Die Tleue Tcoitt N i . 52 6. Jahrgang Februar 1988 Vielvölkerstaat Bundesrepublik DEUTSCHLAND WIRD LEBEN!! FRihcMiidK Deutsche 7hbcitctpattei Zielpersonen der Agitation der FAP waren Ausländer, insbesondere FAP agitiert gegen türkische Gastarbeiter und deren Familienangehörige, sowie AsyAusländer lanten: "Nein, danke für diese freien Asylanten! Wir wollen keine Drückeberger und keine Faulenzer, und schon gar nicht Ganoven aus aller Welt. - Unser Volk will solche Typen nicht!" (DS 3/88, S. 1) 122 Rechtsextremistische Bestrebungen Auch Schlagworte wie "Rassenvermischung" und "Fremdherrschaft durch alliierte Besatzer" prägen die Agitation der Partei. 3.3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die 1979 gegründete HNG verfügt weiterhin über etwas mehr als 200 Mitglieder. Als Anlaufstelle für Gesinnungsgenossen aus dem gesamten neonazistischen Spektrum will sie den Durchhaltewillen inhaftierter Neonazis stärken. Sie gewährt ihnen finanzielle sowie auch immaterielle Unterstützung und vermittelt Kontakte zu anderen Rechtsextremisten und den Bezug einschlägiger Publikationen. Aufgrund der vielfältigen Verflechtungen mit Anhängern der KUHNEN-Anhän"Bewegung" und der FAP griffen die Auseinandersetzungen der ger setzen sich beiden Neonazi-Gruppen um KÜHNEN und MOSLER auch auf die beim Streit in der HNG über. In einer Mitgliederversammlung am 27. Februar verHNG durch suchten MOSLER-Anhänger, die als KÜHNEN-treu geltende HNGVorsitzende Christa GOERTH (52) zu stürzen. Sie wurde nach tumultartigen Szenen jedoch in ihrem Amt bestätigt. Schriftleiter der monatlich erscheinenden "Nachrichten der HNG" blieb der MOSLER-Anhänger Volker HEIDEL (34)3. Die Publikation veröffentlicht regelmäßig eine "Gefangenenliste", die der Kontaktvermittlung und Betreuung inhaftierter "Kameraden" dient. Darüber hinaus werden Leserbriefe und Zuschriften von Gesinnungsgenossen aus der Haft veröffentlicht. 3.4 "Nationalistische Front" (NF) In der so benannten Gruppierung unter der Führung von Meinolf SCHÖNBORN (33) sind etwa 80 NF-Aktivisten, überwiegend in Bielefeld, Berlin (West) und Bremen aktiv. Auch 1988 war die Straße vor der "NF-Zentrale" in Bielefeld Schauplatz zahlreicher Demonstrationen politischer Gegner. NF verfolgt Ziel der NF ist die Errichtung eines gesamtdeutschen "Volksstaanationalrevolutiotes" in einem gesicherten und geeinten "Lebensraum"4. Die nationäre Ziele nalrevolutionären Vorstellungen der Brüder STRASSER dienen hierzu als Vorbild. Zur Durchsetzung dieses Zieles bedarf es nach Auffassung der NF-Führung einer "antikapitalistischen Sozialrevolution"5. Außerdem soll eine gesamtdeutsche Neutralität durch die Loslösung aus allen wirtschaftlichen und militärischen Bündnissen erreicht werden. In ihrem "Aktionsprogramm" fordert die NF als Sofortmaßnahme: "Anwerbestopp für Ausländer, kein Kindergeld für Ausländer, keine Einbürgerung von Ausländern, innerhalb von zehn Jahren hat die schrittweise Ausweisung aller Ausländer zu erfolgen (mit Ausnahme politischer Flüchtlinge)." Rechtsextremistische Bestrebungen 123 BESATZER Deutschland RAUS I ist uns zu wichtig, als daß wir m seinen Feinden Überlassen werden! 4 8 Bielefeld 1 * Pootf. B I I O NATIONALISTISCHE FRONT h I NATIONALISTISCHE FRONT Als Nahziel strebt die NF die Teilnahme an der Europawahl im Juni 1989 an. Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob sie angesichts ihrer geringen Anhängerschaft die für eine Zulassung erforderlichen Unterschriften erhalten wird. 3.5 "Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verbände/ Völkischer Bund" (ANV/VB) Die ANVA/B vertritt das Programm, Deutschland von angeblichen "USund fremdrassigen Einflüssen zu befreien". Durch die Verurteilung ihres Führers Peter NAUMANN (36) ist sie entscheidend geschwächt worden. Ihre Aktivitäten beschränken sich seitdem auf interne Zusammenkünfte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte NAUMANN Führer der am 14. Oktober zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs ANV/VB als Monaten. Er wurde u. a. für schuldig befunden, 1978 in Rom einen Terrorist verurteilt Sprengstoffanschlag begangen und 1982 versucht zu haben, eine rechtsterroristische Vereinigung zu gründen (vgl. Kap. VIII, Ziff. 2.1). 3.6 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei -Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) Die NSDAP-AO verfügt im Bundesgebiet weiterhin über eine Viel"Stützpunkte" der zahl von meist aus Einzelpersonen bestehenden "Stützpunkten", NSDAP-AO die auch 1988 durch zahlreiche Schmier-, Klebeund Verteilaktiobetreiben NS-Propaganda. Material nen auf sich aufmerksam machten. Umfangreiches neonazistikommt aus den sches Propagandamaterial wie Aufkleber, Handzettel und FlugblätUSA ter beziehen die NSDAP-AO-Aktivisten über ihre "Auslandszentrale" in Lincoln/Nebraska, die von dem "Propagandaleiter" der NSDAP-AO, dem US-Bürger Gary Rex LAUCK (35) geführt wird. 124 Rechtsextremistische Bestrebungen TROTZ VERBOT NICHT/ TOT! NSDAP-AO Box 6414, Lincoln, NE 68506 USA Von dort wird auch die zweimonatlich erscheinende NSDAP-AOZeitung "NS Kampfruf" vertrieben, die u. a. unter dem Titel "Der Untermensch" in aggressiv rassistischerweise einen "Vergleich in Bildern von Ariern und Juden" veröffentlichte6. Enge Verbindungen bestehen weiterhin zu KÜHNEN, dessen Artikel regelmäßig im "NS Kampfruf" abgedruckt werden, darunter seine Kommentierung des 25-Punkte-Programms der NSDAP vom 24. Februar 19207. 1988 standen 68 Gesetzesverletzungen im Zusammenhang mit Aktivitäten der NSDAP-AO. 3.7 "Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V." (IHV) TAGs NeonaziDer Aktivist Ernst TAG (42) aus Ludwigshafen bemühte sich weiAktivitäten ohne terhin, durch die Herausgabe seiner Monatsschrift "Der SchulungsResonanz brief" und durch Flugblattaktionen eine Führungsrolle innerhalb der neo-nationalsozialistischen Szene zu spielen. Das von ihm im Juni 1987 als Konkurrenz zur HNG gegründete IHV will nach seiner Satzung "weltweit für die Unterstützung nationaler politischer Verfolgter eintreten". Seine bisherigen Aktivitäten beschränkten sich jedoch auf die Herausgabe eines Mitteilungsblattes und auf Aufrufe zum Beitritt. TAG war im März 1988 vom Landgericht Gießen wegen Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung, Hehlerei und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil am 21. Rechtsextremistische Bestrebungen 125 Dezember 1988 wegen fehlerhafter Beurteilung strafrechtlicher Konkurrenzfragen teilweise auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurück. Eine Teilstrafe wegen Hehlerei (1 Jahr und 3 Monate) wurde bereits rechtskräftig. 3.8 Neonazikreis um Curt MULLER Anhänger des Neo-Nationalsozialismus aus verschiedenen Orten Weiterhin des Bundesgebietes und dem benachbarten Ausland nutzten wie Neonazi-Treffen bei MÜLLER in den Vorjahren das Anwesen der Eheleute Curt und Ursula MÜL(Mainz) LER (58/55) in Mainz als zentrale Kommunikationsstätte. Zu einer "Hitler-Geburtstagsfeier" fanden sich am 23. April annähernd 150 Personen auf dem Grundstück ein. Eine daraufhin angeordnete polizeiliche Durchsuchung des Anwesens bezeichnete die als führende Aktivistin der neonazistischen "Deutschen Frauenfront" tätige Ursula MÜLLER in deren Publikation "Die Kampfgefährtin" als "Razziaüberfall" der "Systemknechte"8. Am 18. Juni trafen sich rund 90 Neonazis zur "Sommersonnwendfeier" auf dem Anwesen. 3.9 "Bürgerund Bauerninitiative e.V." (BBI) Aktivitäten der BBI gehen ausschließlich von deren Gründer und BBI betreibt NSlangjährigem Vorsitzenden, dem 70jährigen in Dänemark lebenden Propaganda aus Dänemark Thies CHRISTOPHERSEN, aus. Sie beschränken sich im wesentlichen auf die Verbreitung von NS-Gedankengut in Schriften. CHRISTOPHERSEN, gegen den deswegen seit Ende 1986 in der Bundesrepublik Deutschland ein Haftbefehl besteht, sollte 1988 aus Dänemark ausgewiesen werden. Das Landgericht Sonderburg hob jedoch die Ausweisungsentscheidung des dänischen Justizministeriums mit der Begründung auf, daß die CHRISTOPHERSEN in der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfenen Straftaten nicht für eine Verurteilung in Dänemark ausreichten. CHRISTOPHERSEN leugnet weiterhin entschieden den Mord an Juden im "Dritten Reich". Mit seiner immer wieder propagierten Schrift "Die Auschwitzlüge" tritt er als angeblicher "Kronzeuge" dazu auf. Im Juni trat er als BBI-Vorsitzender zurück. Neuer Vorsitzender wurde der dänische Neonazi Henry Krog PEDERSEN (70)9. 3.10 "Deutsche Bürgerinitiative e.V." (DBI) Die politischen Aktivitäten der DBI erschöpften sich wie im Vorjahr in wenigen "Freundestreffen", die von deren Vorsitzende Gertraud ROEDER (49) auf dem sogenannten "Reichshof" in Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis) durchgeführt wurden. Ihr Ehemann, der Gründer und langjährige Führer der DBI, Manfred ROEDER (59), der 1982 wegen Rädelsführerschaft in der terroristischen Vereinigung "Deutsche Aktionsgruppen" zu 13 Jahren Freiheitsstrafe ROEDER agitiert verurteilt wurde, setzte aus der Haft seine Versuche fort, auf weiter aus der Gesinnungsgenossen einzuwirken. Als Sprachrohr dienten ihm das Haft DBI-Mitteilungsblatt "Deutsche Bürgerinitiative e.V. - weltweit" 126 Rechtsextremistische Bestrebungen und die Schrift "Deutscher Jahrweiser". Die Aktivitäten der Eheleute ROEDER wurden auch 1988 in erheblichem Maße durch Spenden finanziert. III. "National-Freiheitliche"/ "Nationaldemokraten" 1. Ideologische Standorte Trotz aller Lippenbekenntnisse zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen die "National-Freiheitlichen" des Dr. Gerhard FREY (55) und die "Nationaldemokraten" des Martin MUSSGNUG (52) weiterhin die freiheitliche demokratische Grundordnung. Im Gegensatz zu den Neonationalsozialisten läuft ihr Wunschbild von einem Staatssystem der Zukunft aber nicht zwangsläufig auf einen elitären Führerstaat nationalsozialistischer Prägung hinaus. "Nationaldemokraten" streben einen "lebensrichtigen" Staat mit einer von völkisch-kollektivistischen Strukturen bestimmten Volksgemeinschaft an. Systemvorstellungen der "National-Freiheitlichen" spiegeln sich in Agitationskampagnen und Feindbildern der Zeitungen von Dr. FREY wider. Annäherung Trotz früher starker Unterschiede in ideologischen Fragen, z. B. in zwischen der Frage der Befürwortung neutralistischer Zielsetzungen, sowie "Nationaldemojahrelanger organisatorischer und publizistischer Konkurrenz setzkraten" und "Nationalten die "Deutsche Volksunion e.V." (DVU e.V.) und die "NationaldeFreiheitlichen" mokratische Partei Deutschlands" (NPD) ihre 1986 begonnene setzt sich fort Annäherung fort. Sie verfolgen damit das Ziel, in Wahlkämpfen alle nationalistischen Kräfte zusammenzufassen und damit der bisherigen Zersplitterung des Rechtsextremismus entgegenzusteuern. 2. "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU - Liste D) Aus dieser politischen Absicht entstand am 5. März 1987 die DVU - Liste D, die am 13. September 1987 anläßlich des Bürgerschaftswahlkampfes in Bremen mit 3,41 % der Stimmen einen bemerkenswerten Erfolg buchen und durch einen Stimmenanteil von 5,4 % in Bremerhaven einen Abgeordneten in das bremische Landesparlament entsenden konnte. 2.1 Zielsetzung Die programmatische Ausrichtung der DVU - Liste D wird publizistisch fast ausschließlich durch die Blätter Dr. FREYs bestimmt. Im Mittelpunkt der Agitation der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), des "Deutschen Anzeigers" (DA) und der "Deutschen Wochen- Rechtsextremistische Bestrebungen 127 Haben die Deutschen eine Zukunft?/* 3 Deutscher Anzeiger KftiBB',PSSr-~ Freiheitliche WoehenmeHung-:-;!.,.i--. R W <** Wie Weizsäcker das eigene Volk verteufelt er. - erfahr für Deutschlands Zukunft?/" Ulor n^Mtcrhland allein schuld? Zeitung" (DWZ) stehen Angriffe gegen Ausländer, insbesondere Ausländerfeindgegen Türken und Asylanten. Schlagzeilen wie "Wird Deutschland lichkeit. Schwereine zweite Türkei?"10, "Deutsche Steuergelder für Scheinasylanpunktthema des ten"11 oder "Wird Deutschland türkisch? - Bonn will deutsche Bevölkerung ersetzen"12 sind typisch für Dr. FREYs Blätter. --|-Todesstrafe für Kindermörder?".3 Deutsche National" Zeitung 7ZPSJ.1Sr ", , , . . a-o, freiheitlich "imahha^glg" Überparteilich s s S -- j s a , ^^9 Kann Deutschland deutsch bleiben? *--"-BnirniTi Was die Volkszählung ans Licht brachte Sind ~- Woher die Milliarden nehmen? Deutsch ^ ^ S S ^ ^ i Sterb en *r* '"ssi^-iiüa ses1,"""""" "Betroffen von dem Asylantenzustrom sind vor allem die deutschen Aussiedler, die nach jahrzehntelangen Entbehrungen, Terror und Verfolgungen in die Heimat ihrer Vorfahren zurückkehren, aber nicht einmal angemessenen Wohnraum vorfinden." (DNZ 42/88, S. 1) 128 Rechtsextremistische Bestrebungen Verunglimpfung Wie in den vergangenen Jahren schmähten die Blätter demokratidemokratischer sche Politiker. Sie greifen besonders den Bundespräsidenten seit Politiker seiner Rede vom 8. Mai 1985 ständig an: "Das Wort vom 8. Mai als >Tag der Befreiung< ist untrennbar mit dem Namen Richard von Weizsäckers verbunden, der sich in diesem Sinne zum 40. Jahrestag der Kapitulation vor dem Deutschen Bundestag einließ und damit eine neue Runde der ExtremBewältigung deutscher Zeitgeschichte einleitete." (DWZ 37/88, S. 1) Weitere immer wiederkehrende Themen der FREYschen Wochenblätter sind die "Umerziehung" der Deutschen nach dem 2. Weltkrieg durch die alliierten Siegermächte und die "nicht endenwollenden Bewältigungsverfahren". 2.2 Organisation Aufbau der DVU - Die DVU - Liste D setzte 1988 den bundesweiten Ausbau ihrer Liste D setzt sich Organisation fort. Mittlerweile weist sie zehn Landesverbände und fort zahlreiche Untergliederungen auf Kreisund Bezirksebene auf. Mit dieser raschen und flächendeckenden Ausbreitung versucht sie, sich eine hinreichende Grundlage für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 18. Juni 1989 zu schaffen. Die Mitgliederzahl der DVU - Liste D hat sich 1988 von rund 2.500 auf rund 6.000 mehr als verdoppelt. Dr. FREY selbst spricht in seinen Zeitungen von über 7.000 Mitgliedern. 2.3 Teilnahme an Wahlen Die DVU - Liste D und die NPD vereinbarten, daß bei für sie wichtigen Wahlen jeweils nur eine von ihnen kandidieren und die andere sie unterstützen solle: - Die DVU - Liste D wird bei den Europawahlen 1989 mit Unterstützung der NPD kandidieren. - Die NPD wird bei ihrer Kandidatur zur nächsten Bundestagswahl von der DVU - Liste D unterstützt. - Bei den Kommunalwahlen in Bayern 1990 wollen DVU - Liste D und NPD mit verbundenen Listen antreten, damit keine Stimme verlorengehe. Die DVU - Liste D trat 1988 nicht selbst zu Wahlen an, sondern unterstützte die NPD propagandistisch bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 20. März und in Schleswig-Holstein am 8. DVU - Liste D Mai. Im übrigen bereitet sie sich intensiv auf die Europawahl vor, bereitet sich auf zu der ihr Bundesvorsitzender Dr. FREY auf Platz 1 ihrer BundesEuropawahl vor liste kandidiert. Für den Fall des Einzugs der DVU - Liste D in das Straßburger Parlament bemüht sich Dr. FREY bereits um mögliche FraktionspartDr. FREY sucht Fraktionspartner ner im westeuropäischen Ausland. So suchte er Kontakte zu Funkim EG-Parlament tionären nationalistischer Parteien in Belgien und den Niederlan- Rechtsextremistische Bestrebungen 129 den. Die Verbindungen zu der rechtsgerichteten französischen "Front National" sind allerdings merklich abgekühlt. Nachdem die DVU - Liste D bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen 1987 bereits mehrere Millionen Mark in den Wahlkampf investiert hatte, ist für die Europawahlen ein noch größerer finanzieller Aufwand zu erwarten. Thematische Schwerpunkte des Europawahlkampfes der DVU - Liste D sind die Ablehnung einer engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit in Europa sowie der Kampf gegen einen weiteren Zuzug von Ausländern. lihbinstalM DEUTSCHER lusein Dl/U DEUTSCHE VOIKSUNION -UsrteHMit Schlagzeilen wie "Ist die EG unser Untergang?"13, "Wie die Agitation gegen EG Deutschland ruiniert"14 und "EG - Deutschlands Totendie EG gräber?"^ wird versucht, Stimmung gegen die europäische Integration zu machen. Die "verfehlte" EG-Agrarpolitik sei schuld am deutschen "Bauernsterben", die "verfehlte" Politik Bonns und des EG-Kommissariats treibe die westdeutsche Werftenindustrie in den Ruin1(r). 3. "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) 3.1 Mitgliederentwicklung/Zielsetzung Mit über 12.000 Mitgliedern (nach eigenen Angaben sogar noch DVU als größte mehr) blieb die von Dr. FREY geleitete DVU e.V. die größte rechtsrechtsextremistiextremistische Organisation. Ihre Aktivitäten sind 1988 allerdings sche Organisation nähert sich NPD zugunsten der DVU - Liste D zurückgegangen. an Die DVU e.V., die im Gegensatz zum Bündnispartner NPD bisher allen nationalistisch-neutralistischen Bestrebungen, die auf ein Herausbrechen der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO abzielten, eine Absage erteilt hatte, scheint sich nun dem Kurs der NPD anzunähern. In dem neuen DVU-Programm von 1988 fehlen die 130 Rechtsextremistische Bestrebungen antikommunistischen Parolen und Bekenntnisse. Jetzt fordern auch die "National-Freiheitlichen" ein "blockfreies Gesamtdeutschland"17. 3.2 "Andreas-Hofer-Preis" Dr. FREY verleiht Die jährliche Großveranstaltung der DVU e.V. fand am 18. SeptemPreis an niederber in der Nibelungenhalle in Passau statt. Vor etwa 2.200 Teilnehländische Rechtsextremistin mern verlieh Dr. FREY den mit 20.000 DM dotierten "AndreasHofer-Preis" des "Deutschen Anzeigers" der Generalsekretärin der niederländischen rechtsextremistischen "Centrumsdemokraten", Wilhelmina SCHUURMANN (45). Sie erhielt die Auszeichnung "in Anerkennung ihres mutigen Einsatzes für die Sache ihrer Heimat"18. Die Nibelungenhalle war der DVU als Verein verweigert worden; der Partei DVU - Liste D gelang es jedoch, die Überlassung gerichtlich durchzusetzen. Gegen die Veranstaltung demonstrierten etwa 1.000 Personen. 3.3 Aktionsgemeinschaften und Verlage Die sechs Aktionsgemeinschaften der DVU e.V., die in erster Linie dazu dienen, neue Mitglieder, Spender, Leser und Abonnenten für die Zeitschriften Dr. FREYs zu gewinnen, entfalteten kaum noch eigenständige Aktivitäten. Der "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" (DSZ-Verlag) und der "Freiheitliche Zeitungs-Verlag" (FZ-Verlag) gaben wiederum mehrere "Enthüllungsbücher" heraus. Neben Büchern, Schallplatten und Gedenkmünzen werden neuerdings auch Videokassetten - vornehmlich über den 2. Weltkrieg - vertrieben. 4. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 4.1 Mitgliederentwicklung/Finanzen Leichte Zunahme Auch 1988 nahm die Mitgliederzahl der NPD leicht zu; sie stieg von der Mitgliederzahl rund 6.200 auf etwa 6.400. Aufgrund der Wahlkampfkostenerstat- - verbesserte Finanzen tung und -Vorauszahlungen wegen ihres Abschneidens bei der Europawahl 1984, der Bundestagswahl 1987 und der Landtagswahl in Baden-Württemberg 1988 konnte die Partei ihre finanzielle Situation weiter verbessern. Die bisher erhaltenen Wahlkampfkostenvorschüsse für die nächste Europawahl muß sie allerdings wegen des Verzichts auf die Teilnahme zurückzahlen. 4.2 Zielsetzung NPD streitet um Das Jahr 1988 stand völlig im Zeichen der innerparteilichen AuseinBündnis mit der andersetzungen um die von der Parteiführung vereinbarte ZusamDVU - Liste D menarbeit mit der DVU - Liste D. Besonders umstritten war der Verzicht der NPD, an der Europawahl teilzunehmen. Dr. FREY hatte sich im Gegenzuge zur Zahlung einer Summe von einer Million DM Rechtsextremistische Bestrebungen 131 verpflichtet und der NPD auf der Bundesliste der DVU - Liste D die Plätze 3, 6, 9 und 12 zugestanden. Diese Wahlabsprache ist in der NPD und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" nach wie vor umstritten. Die Gegner werfen Dr. FREY eine ausschließlich auf Profit ausgerichtete Geschäftstüchtigkeit vor, bei der nicht die "nationale Politik" im Vordergrund stehe, sondern als Endziel ein Aufgehen der NPD in der DVU - Liste D angestrebt werde. Darüber hinaus beschuldigen sie den Parteivorstand, eigenmächtig gehandelt und die Eigenständigkeit der NPD gefährdet zu haben. Sie erzwangen zur Klärung dieser Frage einen außerordentlichen Parteitag am 26. Juni in Feucht bei Nürnberg. Nach mehrstündigen, zum Teil leidenschaftlich geführten Diskussionen stimmten 182 Delegierte für den Verzicht auf die Teilnahme an der Europawahl und 133 Delegierte dagegen. Der Parteivorsitzende MUSSGNUG hatte die Abstimmung mit der Vertrauensfrage für sich und das Parteipräsidium verbunden. Der Parteiführung gelang es damals, die innerparteiliche Opposition zu dämpfen. Viele NPD-Mitglieder haben aber das Empfinden, daß die Partei von Dr. FREY ausgespielt worden ist. Dr. FREY wurde nicht gehindert, seine Organisationsbezeichnung ("Deutsche Volksunion") in den Parteinamen einzuführen, so daß die NPD im äußeren Erscheinungsbild der neuen Partei nicht repräsentiert ist. Es spricht auch vieles dafür, daß die Verwechslung der DVU - Liste D mit der DVU e.V. in der Öffentlichkeit von Dr. FREY gerne in Kauf genommen wird. Anschauliches Beispiel für die Zurückdrängung der NPD ist auch der Umstand, daß der NPD-Vorsitzende MUSSGNUG hinter dem von Dr. FREY geförderten, im Parteileben bislang unbekannten ehemaligen Jagdflieger Wilhelm CRINIUS (68) erst auf Platz 3 der Europawahlliste gesetzt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Beschluß vom 24. BundesverwalNovember 1987 (1 WB 105/86) erneut fest, daß die politischen tungsgericht: NPD verfolgt verfasZielsetzungen, die die NPD in der Vergangenheit verfolgt habe und sungsfeindliche auch weiterhin verfolge, mit der freiheitlichen demokratischen Ziele Grundordnung unvereinbar seien. Es sei unerheblich, ob die NPD im Vergleich zu ihren früheren Verlautbarungen in jüngerer Zeit Äußerungen unterlassen habe, die die Partei in Übereinstimmung mit dem Nationalsozialismus bringe oder diesem annähere. Solange die NPD nicht ausdrücklich von entsprechenden früheren Verlautbarungen Abstand nehme und in ihrem tatsächlichen politischen Handeln glaubhaft Positionen beziehe, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar seien, müsse sie das Erscheinungsbild, das ihre Repräsentanten durch der Partei zurechenbare Verlautbarungen und ihr bisheriges Auftreten in der Öffentlichkeit vermittelt hätten, weiterhin gegen sich gelten lassen. 132 Rechtsextremistische Bestrebungen 4.3 Agitation Agitation gegen Nach wie vor nimmt die Agitation gegen Ausländer, die letztlich Ausländer von einer rassistischen Grundeinstellung geprägt ist, in den Publikationen der NPD breiten Raum ein: "Hier bleibt nur festzustellen, daß sich bei SPD/Grünen/FDP eine Perversion des Denkens im Zusammenhang mit der Asylgewährung entwickelt hat, die strikt gegen die Interessen des eigenen Volkes gerichtet ist." ("Deutsche Stimme" - DSt-, August/1988, S. 1) "Nur eine starke NPD kann der massiven Überfremdung unseres Vaterlandes durch Ausländer aller Schattierungen endlich einen Riegel vorschieben! ... Das Gebot der Stunde ist nun die nationale Solidarität aller anständigen Deutschen!" (DSt Februar/1988, S. 3) 4.4 Teilnahme an Wahlen NPD kann WählerBei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 20. März erhielt zahl bei Landtagsdie NPD 101.889 Stimmen = 2.1 %. Sie konnte damit ihre Stimwahlen verdoppeln menanzahl von der Bundestagswahl 1987 in Baden-Württemberg (54.996 Zweitstimmen) fast verdoppeln. An der Landtagswahl 1984 hatte sie nicht teilgenommen. Frieden durch DEUTSCHE EINHEIT! Detiltchlindi Gnhtil kommt bettimmt DEUTSCHEM STIMME 13.J"hrgangNr.B Araber** 153.850 104.600 3.000 2,9% (142.600) (97.400) (3.300) (3,4 %) Iren*** 9.400 8.900 - - (7.000) (6.500) (-) (-) Türken**** 1.523.950 1.038.900 31.500 3,0% (1.450.400) (980.100) (39.950) (4,1 %) Iraner 83.450 67.250 3.450 5,1 % (75.000) (61.700) (2.850) (4,6 %) Jugoslawen 610.300 482.050 900 0,2% (591.400) (465.600) (950) (0,2 %) Sonstige***** 2.395.250 2.022.000 60.000 3,0% (2.268.900) (1.910.100) (59.150) (3,1 %) Insgesamt 4.776.200 3.723.700 101.600 2,7% (4.535.300) (3.521.400) (108.600) (3,1 %) Ergebnis der Volkszählung zum Stichtag 25. Mai 1987: 4,146 Millionen. Eine Fortschreibung auf der Basis des Volkszählungsergebnisses wird vorbereitet. Darunter werden hier solche Organisationen der im Bundesgebiet lebenden Ausländer verstanden, deren Bestrebungen sich im Sinne von SS 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (sog. Bundesverfassungsschutzgesetz) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder - aus politischen Motiven - gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder die durch Anwendung von Gewalt oder hierauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. * Zu den Kurden, die in verschiedenen Staaten beheimatet sind, liegen keine Zahlen zur ausländischen Wohnbevölkerung und zu Ausländern über 16 Jahren vor. ** Hierunter sind die Staatsangehörigen der Staaten der "Arabischen Liga"zusammengefaßt. *** Wegen fehlender Organisationsstruktur können keine Angaben über Mitgliederzahlen gemacht werden. **** Bevölkerungszahl einschließlich türkischer Kurden **** Bei folgenden "Sonstigen" Nationalitäten liegen Erkenntnisse über extremistische bzw. extremistisch beeinflußte Organisationen vor: Armenier, Äthiopier, Afghanen, Bulgaren, Chilenen, Griechen, Inder, Italiener, Pakistani, Portugiesen, Spanier, Tamilen, Vietnamesen und Organisationen mit national gemischter Mitgliedschaft. Bestrebungen von Ausländern 153 2. Organisationen Die Zahl der Organisationen ausländischer Extremisten und der Anzahl der von ihnen beeinflußten und im Bundesgebiet aktiven VereinigunOrganisationen gen nahm geringfügig zu. Ende 1988 waren den Behörden für Verausländischer Extremisten fassungsschutz insgesamt 112 Organisationen (1987: 105) nimmt geringbekannt, die aufgrund ihrer Ziele und des Verhaltens ihrer Anhänfügig zu ger als extremistisch einzuschätzen sind. Anzahl der im Bundesgebiet aktiven extremistischen und extremiTabelle 2 stisch beeinflußten Ausländervereinigungen nach ihrem politischideologischen Standort (Vergleichszahlen 1987 in Klammern). StaatsOrthodox"Neue Linke"* RechtsExtremIslamischInsgesamt angehörigkeit kommuniund sozialextre nationaliextrebzw. Volksstische revolutionäre mististische mistische zugehörigkeit Gruppen Gruppen sche GrupGrupGruppen*** pen**** pen"* Kurden 9 1 _ _ 10 Araber (8) (3) (-) (-) (11) 2 13 - 3 18 Iren (2) (14) 1 (-) (4) (20) 1 - - - (-) (1) (-) (-) (1) Türken****** 5 18 (5)*"** - 1 3 27 Iraner (6) 3 6 (-) (1) 1 (4) 1 (16) 11 - Jugoslawen (3) (6) 2 (1) (-) (1) (11) 7 - (2) - 5 (5) - (-) (-) (-) (7) Sonstige 18 12 2 3 3 38 (18) (13) (2) (3) (3) (39) Insgesamt 37 53 2 10 10 112 (37) (44) (3) (9) (12) (105) Zur "Neuen Linken" werden hier solche linksextremistischen Gruppen gezählt, die den orthodoxen, moskauorientierten Kommunismus ablehnen, einschließlich der Gruppen mit Sozialrevolutionär nationalistischer Einstellung. Unter rechtsextremistischen Gruppen werden hier die ausländischen Vereinigungen verstanden, die demokratische freiheitliche Grundwerte aus nationalistischen Gründen ablehnen und bekämpfen. Extremnationalistische Gruppen sind Vereinigungen, die nationalistische Ziele in aktiv kämpferischer, aggressiver Haltung verfolgen. Islamisch-extremistische Gruppen sind Vereinigungen, die auf revolutionärem Weg ein islamisch fundamentalistisches theokratisches Staatswesen erzwingen wollen. Die Zunahme der Zahl der Organisationen im Bereich der türkischen "Neuen Linken" beruht nicht auf einem entsprechenden Anstieg des Mitgliederpotentials. Neuere Erkenntnisse haben ergeben, daß mehrere bisher als Gliederungen einer Gesamtorganisation geführte Vereinigungen im Bundesgebiet über eine eigene Organisationsstruktur verfügen und unabhängig voneinander tätig sind, ohne Kurden 154 Sicherheitsgefährdende und extremistische Mitgliederentwicklung bei ausländischen Extremistengruppen und extremistisch beeinflußten Gruppierungen 120000 100000 101 600 Mitglieder insgesamt 80000 60000 57 400 Mitglieder orthodox-kommunistischer bzw. von ihnen beeinflußter Gruppen 40 000 20000 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 Bestrebungen von Ausländern 155 3. Mitglieder Die Gesamtmitgliederstärke der Gruppen extremistischer AuslänGesamtstärke der nahm 1988 um 7.000 Personen ab. Der Rückgang beruht nicht ausländischer zuletzt darauf, daß sich der bereits 1987 zu beobachtende MitglieExtremisten nimmt ab derverlust im Bereich des türkischen Extremismus fortgesetzt hat. Von den 101.600 Mitgliedern und Anhängern extremistischer Ausländerorganisationen gehörten 57.400 (1987: 54.200) orthodoxkommunistischen und 13.450 (1987: 19.100) Vereinigungen der "Neuen Linken", d. h. insgesamt 70.850 linksextremistischen Gruppen an. Rechtsextremistische Gruppen zählten wie im Vorjahr 3.400 Mitglieder, islamisch-extremistische Vereinigungen 17.650 (1987: 20.300) und extrem-nationalistische Organisationen 9.700 (1987: 11.600). 4. Publizistik Die Zahl der im Bundesgebiet verbreiteten periodischen Schriften Anzahl der von Organisationen ausländischer Extremisten sank 1988 von 213 Publikationen auf 205; hiervon werden 180 im Ausland gedruckt. 76 % der extremistischer AusländerorganiSchriften verbreiteten linksextremistisches Gedankengut, davon sationen sinkt annähernd zwei Drittel die Agitation der "Neuen Linken". Die restlileicht chen 24 % waren rechtsextremistisch bzw. extrem-nationalistisch oder islamisch-extremistisch ausgerichtet. 5. Gewaltaktionen Auch 1988 wendeten ausländische Extremisten vielfach Gewalt Zahl der Gewaltzur Durchsetzung ihrer politischen Ziele an; 120 (1987: 139) poliaktionen ausländischer Extremitisch motivierte versuchte und vollendete Gewaltaktionen waren sten nimmt ab, zu verzeichnen. Dabei wurden etwa 40 Personen (1987: 70) veraber . . . letzt, eine von ihnen sehr schwer - Anhänger einer militanten Gruppe der türkischen "Neuen Linken" schössen bei einem Überfall auf das Büro einer türkischen Tageszeitung in Berlin (West) am 7. Dezember einem anwesenden türkischen Besucher in den Kopf. Die leicht rückläufige Gesamtzahl der Gewaltaktivitäten ist kein . .. Einstellung Indiz dafür, daß ausländische Extremisten ihre Einstellung zur ausländischer Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung geändert hätExtremisten zur Gewalt bleibt ten. Der Rückgang beruht nicht zuletzt darauf, daß die gewalttätige unverändert "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), geschwächt durch Festnahmen unter ihren Führungskadern, ihren früher von Gewalthandlungen begleiteten aggressiven Aktionismus ab Mitte 1988 zumindest zeitweilig auf verbale Proteste umstellte. 156 Sicherheitsgefährdende und extremistische Drei Sprengstoffanschläge sind irischen Nationalisten zuzurechnen, die 1988 ihre Terroraktionen gegen Angehörige und Einrichtungen der britischen Rheinarmee intensivierten. Brandanschläge wurden von kurdischen und türkischen Extremisten verübt. Auch für die Sachbeschädigungen, deren Anzahl erheblich zunahm, zeichneten überwiegend türkische und kurdische Extremisten verantwortlich. Extremistische Kurden, Araber, Türken und Iraner bedrohten politisch andersdenkende ausländische Staatsangehörige, Industrieunternehmen, Diplomaten, Mitarbeiter eines US-amerikanischen Senders im Bundesgebiet und den Flugverkehr mit Terrorund Gewaltankündigungen. Tabelle 3 Übersicht zu politisch motivierten Gewaltaktionen von Ausländern im Bundesgebiet 1988 (Vergleichszahlen 1987 in Klammern)* Terrorakte** ausgeführte bzw. angedrohte Insgesamt und andere versuchte oder Gewaltschwere vorbereitete aktionen Gewaltakte Gewaltaktionen Tötungsdelikte 1 (8) 5 (6) 6 (14) Sprengstoffanschläge 5 (2) 12 (9) 17 (11) Brandanschläge 3 (16) - (-) 3 (16) Menschenraub u.a. 3 (-) - (1) 3 (1) Zwischensumme 12 (26) 17 (16) 29 (42) Sonstige Gewaltakte Körperverletzungen 13 (24) - (-) 13 (24) Sachbeschädigungen 21 (7) - (-) 21 (7) Verstöße gegen 57 (66) - (-) 57 (66) das VersammIG, Hausfriedensbruch u.a. Insgesamt 103(123) 17 (16) 120(139) *ln der Übersicht ist jede gewaltsame Aktion und sonstige Gesetzesverletzung nur einmal gezählt. Sind z. B. während einer Demonstration mehrere Körperverletzungen eingetreten, erscheinen sie nur als eine Gewalttat in der Rubrik Körperverletzungen. Sind im Verlauf einer Aktion mehrere der in den Rubriken genannten Gesetzesverletzungen (z. B. Körperverletzung und gleichzeitig Sachbeschädigung) eingetreten, so wurde die Aktion nur in der Rubrik des schwerer wiegenden Verstoßes aufgenommen. "Terrorakte sind Anschläge, d. h. schwerwiegende Straftaten, wie sie insbesondere in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub. Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff) und andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen, sofern diese Taten gezielt im Rahmen eines nachhaltig geführten Kampfes für politische Ziele begangen werden. Nicht hierunter fallen Anschläge, die spontan, etwa aus gewalttätig verlaufenden Demonstrationsveranstaltungen heraus, durchgeführt werden. Bestrebungen von Ausländern 157 II. Mitgliederentwicklung und Aktionsschwerpunkte einzelner Ausländergruppen 1. Kurden 1.1 Mitgliederentwicklung in Kernin Nebenin beeinflußten Insgesamt organisationen organisationen Organisationen 1988 (1987) 2.150 600 2.750 (2.400) 1.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die die Führungsrolle im Kampf der Kurden um einen eigenen Staat beansprucht, war auch 1988 die mit Abstand aktivste und militanteste Vereinigung extremistischer Kurden. Die in den Vorjahren zu verzeichnende Serie schwerer Gewalttaten von PKK-Anhängern gegen Angehörige konkurrierender Kurdenorganisationen und abtrünnige Mitglieder setzte sich allerdings nicht fort. Erneut war die Gruppe um die Verbesserung ihres Organisationsstandes bemüht; so gab sie Anfang des Jahres die Gründung mehrerer Hilfsorganisationen ihres "Befreiungskampfes" bekannt. PKK-Angehörige entführten Anfang Februar in Braunschweig und Bielefeld zwei ehemalige Anhänger der Organisation, um sie in Köln vor ein "Volksgericht" der Partei zu stellen. Die polizeilichen Ermittlungen führten zur Verhaftung von insgesamt 14 hochrangigen Parteifunktionären. Die Exekutivmaßnahmen lösten heftige Proteste der AnhängerVerhaftung hochschaft der PKK aus. Die Aktionen umfaßten eine Reihe verbaler rangiger PKKFunktionäre löst Proteste, aber auch mehr als ein Dutzend - teilweise gewaltProtestwelle der samer - Besetzungen im Inund Ausland; in vier Fällen waren Anhängerschaft deutsche diplomatische Einrichtungen Ziel dieser Aktionen. Zu aus offenbar zentral gesteuerten Protestaktionen kam es am 12. März an deutschen Grenzübergängen in die Niederlande, nach Dänemark, Frankreich und in die Schweiz; hieran beteiligten sich insgesamt mehr als 500 mutmaßliche PKK-Anhänger. Die unveränderte Militanz in den Reihen der PKK machte insbesondere die Besetzung des türkischen Honorarkonsulats in Basel am 12. Juli deutlich. Dort nahmen 25 PKK-Anhänger einen Polizeibeamten und einen Journalisten als Geiseln und verbarrikadierten sich in dem Gebäude. Als die Polizei das Gelände unter Einsatz von Tränengas räumte, leisteten die Besetzer erheblichen Widerstand. * Die Zahlenangaben beruhen auf Schätzungen. Veränderungen der Mitgliederzahlen gegenüber dem Vorjahr können auch auf neuere Erkenntnisse zurückzuführen sein, bedeuten daher nicht immer einen tatsächlichen Mitgliederzuwachs bzw. -verlust. 158 Sicherheitsgefährdende und extremistische Sie benutzten Feuerlöscher und Rauchkörper gegen die Beamten und legten Feuer in dem Gebäude. Die PKK-Basisorganisation "Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V." (FEYKAKurdistan) organisierte am 19. März in Bonn eine Solidaritätsveranstaltung zugunsten der Inhaftierten, an der etwa 1.750 Personen teilnahmen. Etwa 4.000 Personen beteiligten sich am 10. September in Karlsruhe an einer Veranstaltung der PKK aus demselben Anlaß vor dem Gebäude des Bundesgerichtshofes. Ab Mitte des Jahres wich der aggressive Aktionismus der PKK verbalen Protesten. In einer im Juli veröffentlichten Flugschrift 3JSERXWEBUN M S E H X W E B O N V A M D t V t Bl BUMETT" TISTEK NlNE 5ANLI I S AGUSTOS ATILIMININ S. VILI HALKIMI KUTLU OLSUN! Bestrebungen von Ausländern 159 behauptete die Partei, mit den Exekutivmaßnahmen gegen kurdische Patrioten greife der westdeutsche Imperialismus offen zur Gewalt und habe damit sogar den türkischen Staat überholt 1 . Der Generalbundesanwalt hat am 8. November vor dem OberlanGBA erhebt desgericht Düsseldorf Anklage gegen 16 PKK-Mitglieder erhoben. Anklage gegen PKK-Angehörige Ihnen wird die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristiwegen Verdachts schen Vereinigung innerhalb der PKK sowie die Teilnahme an Freider Mitgliedschaft heitsberaubungen und gefährlichen Körperverletzungen vorgeworin einer terroristifen. 14 von ihnen werden beschuldigt, an der Ermordung von drei schen Vereinigung Landsleuten beteiligt gewesen zu sein sowie einen weiteren Mord versucht zu haben. WAS WILL DER WEST-DEUTSCHE STAAT VOM KURDISCHEN VOLK ? * Mit Senf-. Nervenund andere Gift-Gase, die von der BRD geliefert wurden, hat die irakische Regierung 5.000 Kurden umgebracht und weitere zigtausende schwer verletzt. * Mit Waffen --made in BRD-massakriert das türkische Militär das kurdische Volk. * Die BRD-Polizei führt intensive Razzien in den Wohnungen kurdischer Werktätiger durch. * 13 kurdische Patrioten wurden in der BRD willkürlich verhaftet. DAS KURDISCHE VOLK STEHT NICHT ALLEIN! SCHLUSS MIT DEN ANGRIFFEN GEGEN DAS KURDISCHE VOLK! ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans 160 Sicherheitsgefährdende und extremistische Wie auch in den Vorjahren erinnerte die PKK in den Monaten Juli/August durch verschiedene Veranstaltungen an die Aufnahme des terroristisch geführten Kampfes ihrer "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK) in der Türkei am 15. August 1984. An einer Kundgebung am 13. August in Fallingbostel nahmen etwa 3.500 Personen teil. Anhänger der PKK-Propagandaorganisation "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) klebten Anfang April in mehreren Städten des Bundesgebietes Plakate, auf denen wegen angeblich bevorstehender Bombenanschläge vor Reisen in die Türkei gewarnt wurde2. In einem Schreiben an Münchener Reisebüros wiederholte die Organisation diese Warnungen und betonte, sowohl militärische als auch wirtschaftliche Institutionen seien wichtige Ziele der bewaffneten Guerillaaktionen. Giftgaseinsatz in Der Einsatz chemischer Kampfstoffe in Kurdengebieten durch den Kurdengebieten Irak war Anlaß heftiger Proteste von Organisationen extremistiführt zu heftigen Protesten extrescher Kurden, so der orthodox-kommunistischen "Föderation der mistischer Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland Kurdenund Westberlin e.V." (KOMKAR). In ihren Veröffentlichungen und organisationen auf Plakaten machte die Organisation auch deutsche Firmen für den Einsatz des Giftgases verantwortlich3. An einer diesbezüglichen Protestkundgebung der KOMKAR am 24. September in Köln nahmen annähernd 3.000 Demonstranten teil. 2. Araber 2.1 Mitgliederentwicklung in Kernin Nebenin beeinflußten Insgesamt organisationen organisationen Organisationen 1988 (1987) 2.800 100 100 3.000 (3.300) 2.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte Palästinensische Die Zweiggruppen der in der Bundesrepublik Deutschland vertreteOrganisationen nen palästinensischen Widerstandsorganisationen führten insbeagitieren gegen sondere im ersten Halbjahr 1988 eine Reihe von Veranstaltungen das Vorgehen Israels in den durch, die sich fast ausschließlich mit dem Widerstand der palästibesetzten Genensischen Bevölkerung in den von Israel besetzten Gebieten (sog. bieten Intifada) befaßten. Zu den mit jeweils etwa 1.500 Teilnehmern größten Veranstaltungen gehörten eine von der "Informationsstelle Palästina" (ISPA) organisierte Demonstration am 2. Januar in Bonn und eine Kundgebung der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) am 9. April in Münster. Während der Veranstaltung in Bonn verbrannten Demonstranten eine israelische Fahne und eine Strohpuppe, die den israelischen Ministerpräsidenten darstellte. Bestrebungen von Ausländern 161 AL KARAMAN Im übrigen konnten die palästinensischen Organisationen - auch die FATAH als größte Gruppierung - ihre Mitglieder nicht zu einer stärkeren Beteiligung an politischen Aktivitäten bewegen. Die hauptsächlich von der FATAH beeinflußten Organisationen "Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V." (PSV) und "Palästinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (PAV) befaßten sich 1988 vornehmlich mit der Herausgabe von Schriften, die auf die Situation in den israelisch besetzten Gebieten hinwiesen. 2.3 Gewalttaten Schiitische und palästinensische Extremisten beeinträchtigten 1988 die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland durch terroristische Aktivitäten: Angehörige der pro-iranischen schiitisch-extremistischen "Hizb Schiitische ExtreAllah" (Partei Gottes) entführten am 27. Januar in Beirut einen dort misten entführen erneut einen lebenden Deutschen; nach 32 Tagen ließen sie ihn wieder frei. Bei deutschen Staatsden Entführern, die sich als Freunde Mohamad Ali HAMADIs (s. u.) angehörigen in bezeichneten, dürfte es sich um denselben Personenkreis hanBeirut deln, der bereits 1987 in Beirut zwei Deutsche verschleppt hatte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte am 19. April den Libanesen Abbas Ali HAMADI wegen Beteiligung an der Geiselnahme der beiden Deutschen im Jahr 1987 und wegen Vergehens gegen das Sprengstoffgesetz zu dreizehn Jahren Freiheitsstrafe. Das Strafverfahren gegen dessen Bruder Mohamad Ali HAMADI, der vor dem Landgericht Frankfurt/M. u. a. wegen Mordes und der Beteiligung an der Entführung eines US-Verkehrsflugzeuges im Jahr 1985 angeklagt ist, dauerte Ende 1988 noch an.* * Er wurde am 17. 5. 1989 zu lebenslänglicher Haft verurteilt. 162 Sicherheitsgefährdende und extremistische Palästinensisches Am 26. und 27. Oktober konnten die deutschen SicherheitsbehörTerrorkommando den ein Terrorkommando der von der syrischen Regierung geduldeim Bundesgebiet ten und unterstützten "Volksfront für die Befreiung Palästinas - ausgehoben Generalkommando" (PFLP-GC) ausheben. In mehreren Bundesländern wurden insgesamt siebzehn Personen vorläufig festgenommen, darunter ein mutmaßliches Mitglied des Zentralkomitees (ZK) der PFLP-GC; Ende 1988 befanden sich noch drei Verdächtige in Untersuchungshaft. Bei Wohnungsdurchsuchungen wurden u. a. zahlreiche Waffen, darunter eine Panzerfaust und Maschinenpistolen sowie Granaten, Sprengstoff und eine geschickt getarnte Sprengvorrichtung sichergestellt, die mit einer auf die Veränderung des Luftdrucks reagierenden Zündvorrichtung gekoppelt war. Das PFLP-GC-Kommando steht im Verdacht, unter der Leitung der Zentrale der Organisation in Damaskus Anschläge, u. a. auf den zivilen Luftverkehr, geplant zu haben. Es besteht ferner der Verdacht, daß die PFLP-GC für zwei Sprengstoffanschläge auf Bahnanlagen im Bundesgebiet im August 1987 und April 1988 verantwortlich ist, die sich gegen US-amerikanische Militärzüge richteten. 3. Iren/Nordiren Irische NationaDie "Provisional Irish Republican Army" (PIRA) setzte ihre mit dem listen verüben schweren Bombenanschlag auf das Hauptquartier der britischen Serie von Terrorakten auf dem Rheinarmee in Mönchengladbach-Rheindahlen am 23. März 1987 europäischen begonnene Serie von Terrorakten auf dem europäischen Kontinent Kontinent fort. Bis Ende 1988 wurden bei diesen Gewalttaten vier Soldaten der britischen Rheinarmee getötet und 47 Personen zum Teil schwer verletzt. Bestrebungen von Ausländern 163 In Nieuw-Bergen/Niederlande explodierte am 30. April unter dem Pkw eines britischen Soldaten ein Sprengkörper. Zwei der Insassen waren sofort tot. Am 1. Mai wurden in Roermond/Niederlande ein britischer Soldat erschossen und zwei weitere Armeeangehörige schwer verletzt. Zwei Unbekannte erschossen am 12. August in Ostende/Belgien einen britischen Soldaten, der sich auf dem Weg nach Hause befand, am Steuer seines Pkw. Die Opfer der Anschläge waren sämtlich in der Bundesrepublik Deutschland stationiert. Britische Kasernen in Duisburg und Ratingen waren am 13. Juli Britische Kaserbzw. am 5. August das Ziel von Sprengstoffanschlägen, die Personen im Bundesnenund Sachschäden verursachten. Ein weiterer Bombenangebiet Ziel von Sprengstoffanschlägen 6 ß nuhiu { i 'S - . sMgEjESftttiLr **x ^?S ^ schlag auf eine britische Kaserne in Bielefeld war zuvor an einem defekten Zeitzünder gescheitert. Deutsche Zollbeamte nahmen am 30. August an einem deutschniederländischen Grenzübergang zwei PIRA-Angehörige bei der Einreise fest. Die beiden führten u. a. mehrere Waffen und zugehörige Munition mit sich. Sie stehen im Verdacht, an mehreren Terroraktionen beteiligt gewesen zu sein. 164 Sicherheitsgefährdende und extremistische Türken 4.1 Mitgliederentwicklung KernNebenInsgesamt organiorganisationen sationen 1988 (1987) Orthodox550 3.000 3.550 (4.800) kommunistische Gruppen "Neue Linke" 3.850 1.000 4.850 (6.150) u. Sozialrevolutionäre Gruppen Extrem7.100 - 7.100 (10.000) nationalistische Gruppen Islamisch16.000 _ 16.000 (19.000) extremistische Gruppen Insgesamt 27.500 4.000 31.500 (39.950) 31.500 der in Deutschland lebenden rd. 1,5 Mio. Türken waren Ende 1988 in türkischen extremistischen Vereinigungen organisiert. Der bereits 1987 zu verzeichnende Mitgliederrückgang setzte sich fort. Einer der Gründe dürften interne personelle und ideologische Auseinandersetzungen sein. Zudem haben einige Gruppen die organisatorischen Folgen ihrer in den Vorjahren vollzogenen Spaltung noch nicht überwunden. Die durch den Zusammenschluß von Organisationen, z. B. bei den orthodoxen Kommunisten, erhoffte Steigerung des Mitgliederpotentials konnte bislang nicht realisiert werden. 4.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 4.2.1 "Neue Linke" Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) behauptete in ihrem Organ "Kommunist", die revolutionäre Situation in der Türkei habe sich verbessert; der Guerillakrieg als Hauptkampfmittel müsse deshalb in die Städte verlagert werden4. Angehörige der Auch ihre Anhänger im Bundesgebiet zeigten erneut, daß sie zur TKP/M-L offenAnwendung von Gewalt bereit sind. Einige von ihnen gaben am 29. baren erneut ihre Januar mehrere Schüsse auf die Tür des türkischen GeneralkonsuBereitschaft zur Gewaltanwenlates in Hannover ab; in einem am Tatort zurückgelassenen Schreidung ben forderten sie zur Unterstützung der "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), dem "militärischen" Zweig der Bestrebungen von Ausländern 165 TKP/M-L, auf. Am 22. Mai verübten Anhänger der TKP/M-L im Verlauf gewaltsamer Auseinandersetzungen mit nationalistischen Türken in Duisburg mehrere Sachbeschädigungen und Farbschmierereien. Im Rahmen von bundesweiten Solidaritätsaktionen türkischer und kurdischer Linksextremisten für politische Gefangene in der Türkei zündeten türkische Kommunisten am 22. November vor dem Generalkonsulat in Stuttgart einen Brandsatz. Elf Gefolgsleute der TKP/M-L versuchten am 26. November in mehreren türkischen Lokalen in Dortmund, von Landsleuten Geld für den Kampf in der Heimat zu erpressen. Die Anhänger der weitgehend konspirativ arbeitenden TKP/M-L sind auch in deren Basisorganisation "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) sowie der international tätigen "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) organisiert. Bereits 1981 hatte sich von der TKP/M-L die Gruppe "Bolsevik Partizan" abgespalten. Die 1987 gegründete ATIK führte vom 1 . - 3 . April in Frankfurt/M. ATIK führt ihren ihren ersten Jahreskongreß durch. In einem Flugblatt zum 1. Mai ersten Kongreß durch polemisierte sie gegen die westlichen Demokratien und behauptete, alle gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten seien das Werk des schmarotzenden Kapitalismus5. Die ATIF organisierte am 26. März in Duisburg aus Protest gegen das israelische Vorgehen in Palästina einen Demonstrationszug, an dem sich etwa 350 Personen, darunter Angehörige der deutschen DKP-Nebenorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), beteiligten. Daneben agitierte die ATIF u. a. gegen das gewaltsame Vorgehen des Irak in den Kurdengebieten. Auch "Bolsevik Partizan" griff dieses Thema auf; etwa 100 Personen beteiligten sich am 10. September in Köln an einer von der Gruppe organisierten Protestkundgebung. 4.2.2 Gruppen der "Neuen Linken" mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung Anhänger der in der Türkei verbotenen "Türkischen VolksbefreiTHKP/-C verstärkt ungspartei/-Front" (THKP/-C) traten 1988 verstärkt durch Gewaltakihre gewaltsamen Aktivitäten tionen hervor. So stürmten fünf Anhänger der Organisation am 30. November eine türkische Bank in Berlin (West). Sie fesselten die Angestellten und drei Kunden und überklebten deren Mund mit Kunststoffband. Der Überfall gehörte zu einer Solidaritätskampagne türkischer und kurdischer Linksextremisten für hungerstreikende Häftlinge in türkischen Gefängnissen. Am 7. Dezember stürmten aus demselben Anlaß ebenfalls in Berlin (West) drei maskierte und bewaffnete Männer das Büro einer türkischen Tageszeitung, fesselten und knebelten die beiden anwesenden Mitarbeiter und verletzten einen türkischen Besucher durch einen Kopfschuß schwer. Am Tatort hinterließen sie ein Flugblatt der THKP/-C, das sich u. a. gegen die Haftbedingungen in türkischen Strafanstalten wendet. 166 Sicherheitsgefährdende und extremistische Am 26. März befestigten Anhänger der aus der THKP/-C hervorgegangenen Gruppe "Devrimci Yol" (Revolutionärer Weg)* vor dem türkischen Generalkonsulat in Stuttgart eine Bombenattrappe. Anlaß der Aktion war der Jahrestag des Todes von Gesinnungsgenossen, die 1972 von türkischen Sicherheitskräften erschossen worden waren. ALAR DEVRIM YOLUNU ENGELLEYEMEZ ! m DEV-GENC Die "Devrimci Yol"-Anhänger im Bundesgebiet sind u. a. in der Gruppe "Devrimci Isci" (Revolutionärer Arbeiter) organisiert. Bestrebungen von Ausländern 167 Auch in den Reihen der 1983 durch den Bundesminister des Innern verbotenen militanten Gruppe "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke)* ist nach wie vor die Bereitschaft zur Gewaltanwendung Mutmaßliche vorhanden; dies machten mehrere Vorfälle im benachbarten Aus"Devrimci Soldland deutlich. So verletzten am 5. Mai zwei aus der Bundesrepublik Anhänger schießen auf eheDeutschland angereiste mutmaßliche "Devrimci Sol"-Anhänger in maligen FühNantes/Frankreich einen ehemaligen leitenden Funktionär der rungsfunktionär Gruppe durch Schüsse schwer. ihrer Gruppe 4.2.3 Orthodoxe Kommunisten Den Fusionsbestrebungen ihrer Mutterparteien folgend schlossen sich die "Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) und die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie" FIDEF und DIBAF (DIBAF) am 7. - 8. Mai in Duisburg zur "Föderation der Immischließen sich zusammen grantenvereine aus der Türkei" (GDF) zusammen. Zum Vorsitzenden wählten die Delegierten den bisherigen Leiter der FIDEF, Hasan ÖZCAN. Die Mutterorganisationen von FIDEF und DIBAF, die "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) und die "Arbeiterpartei der Türkei" (TIP), fusionierten am 8. Oktober in Oberhausen zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP). In einem Glückwunschschreiben erklärte der Vorsitzende der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), Herbert MIES, der Vereinigungsparteitag sei ein historischer Schritt und von großer politischer Bedeutung für die internationale kommunistische Bewegung. 4.2.4 Islamische Extremisten Der "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" setzte vor allem in seinem neuen Organ "Ümmet" (Gemeinschaft der Gläubigen) seine oft aggressive, auf die Umgestaltung der Türkei nach dem Vorbild der Islamischen Republik Iran zielende Agitation fort6. In anderen Veröffentlichungen polemisierte der Verband gegen den Staat Israel und dessen Repräsentanten. Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen ordnete am 15. Internat türkischer März die Schließung des "Islamischen Internats für junge Musliislamischer Funmin" in Köln an. Während der polizeilichen Räumungsmaßnahmen damentalisten behördlich am 11. und 30. Mai kam es zu gewaltsamen Widerstandshandlungeschlossen gen von Heimbewohnern, darunter auch Frauen und Kinder. Anhänger des Verbandes organisierten am 14. Mai in Frankfurt/M. aus "Solidarität mit dem palästinensischen Volk" eine Kundgebung, an der sich annähernd 5.000 Personen beteiligten. Während * Anhänger der Gruppe treten auch unter der Tarnbezeichnung "Avrupa' da Dev Gene" auf. 168 Sicherheitsgefährdende und extremistische der Veranstaltung kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen demonstrierenden Fundamentalisten und etwa 100 Gegnern Ayatollah KHOMEINIs, die die Kundgebung zu stören versuchten. Die "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT), Sammelbecken von Anhängern der in der Türkei verbotenen "Nationalen Heilspartei" (MSP) bzw. deren Nachfolgeorganisation "Wohlfahrtspartei" (RP), führte am 26. März in Hannover ihren Jahreskongreß durch. An der Veranstaltung nahmen mehr als 2.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland teil. Ehrengast war der RP-Vorsitzende Necmettin ERBAKAN. 4.2.5 Extreme Nationalisten Die im Herbst 1987 vollzogene Spaltung der "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF), bis dahin größte türkische Dachorganisation in Westeuropa, beeinträchtigte die Verbandsarbeit erheblich. Im Verlauf der Führungskrise wurden die leitenden Funktionäre ausgewechselt. Dennoch ADÜTDF hat die dürfte der Einfluß des früheren Vorsitzenden der in der Türkei verFolgen ihrer Spalbotenen rechtsextremistischen "Partei der Nationalistischen tung noch nicht Bewegung" (MHP), Alparslan TÜRKES, auf die ADÜTDF fortbesteüberwunden hen. Einer der neuen Führungsfunktionäre bezeichnete kurz nach seinem Amtsantritt TÜRKES als größten Führer des Jahrhunderts, von dem er erzogen und geprägt worden sei. Am 25. Juni führte die ADÜTDF in Iserlohn ihren Jahreskongreß durch. Daran nahmen etwa 2.200 Personen aus dem Inund Ausland teil. TÜRKES, der sich zu diesem Zeitpunkt in Westeuropa aufhielt, erschien - obwohl angekündigt - nicht. Vor und während der Veranstaltung gingen zwei anonyme Bombendrohungen ein. In der Iserlohner Innenstadt protestierten etwa 180 Personen, darunter Angehörige der autonomen Szene, gegen das Treffen. 5. Iraner 5.1 Mitgliederentwicklung in Kernin Nebenin beeinflußten Insgesamt Organisationen Organisationen Organisationen 1988 (1987) 2.800 50 600 3.450(2.850) 5.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten iranischer extremistischer Organisationen hielten unvermindert an. Agitationsschwerpunkte Bestrebungen von Ausländern 169 der dem derzeitigen Regime in Iran feindlich gegenüberstehenden Gruppen waren u. a. die Situation der politischen Gefangenen im Iran und bis zum Juli der iranisch-irakische Krieg. Die Beendigung des Golfkrieges durch die Annahme der UN-Friedensresolution am 18. Juli führte dann zum Wegfall des bis dahin wichtigsten Agitationsthemas. Die Zahl der iranischen Extremisten zuzurechnenden GewaltaktioZahl der Gewaltnen sank auf vier (1987: 7), darunter ein Sprengstoffanschlag auf aktionen iranischer Extremisten eine von einem iranischen Staatsangehörigen betriebene Videonimmt ab thek am 28. Juni in Hamburg. Die Explosion verursachte Sachschaden in Höhe von etwa 200.000 DM; zwei Personen wurden leicht verletzt. In dem Geschäft werden u. a. Videofilme vertrieben, die iranische Geistliche karikieren. Die Londoner Herstellerfirma der Filme war bereits am 19. August 1986 Ziel eines Sprengstoffanschlages, für den mit hoher Wahrscheinlichkeit Anhänger der iranischen Regierung verantwortlich sind. 5.2.1 Anhänger der iranischen Regierung Die islamisch-extremistische "Union Islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) vertritt nach wie vor als einzige iranische Organisation im Bundesgebiet die religiös-politischen Ziele der Islamischen Republik Iran. Im Vergleich zum Vorjahr trat die U.I.S.A. etwas häufiger mit Demonstrationen an die Öffentlichkeit. Die Veranstaltungen richteten sich u. a. gegen den irakischen Giftgaseinsatz im Golfkrieg sowie den Abschuß eines iranischen Passagierflugzeugs durch ein US-amerikanisches Kriegsschiff im Persischen Golf, das das Passagierflugzeug nicht als solches erkannt hatte und sich bedroht fühlte. 5.2.2 Gegner der iranischen Regierung 5.2.2.1 Anhänger der von den "Volksmojahedin Iran" gesteuerten "Iranischen Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik MSV-Anhänger Deutschland e.V." (MSV) überfielen in der Nacht zum 1. April sowie überfallen am 9. April zwei U.I.S.A.-Mitglieder. Beide Opfer mußten wegen Angehörige der regimetreuen der erlittenen Stichwunden stationär behandelt werden. U.I.S.A. Die der "Neuen Linken" zuzurechnende MSV fand nach wie vor unter den im Bundesgebiet lebenden iranischen Oppositionellen die größte Resonanz; die noch im Vorjahr erheblich gestiegenen Teilnehmerzahlen bei ihren Großdemonstrationen waren jedoch rückläufig. So beteiligten sich an einer Protestkundgebung gegen das KHOMEINI-Regime am 21. Juni in Bonn lediglich 2.000 MSVAnhänger (1987: 5.000). Ein Grund für diese Entwicklung dürfte im Einsatz der "Nationalen Befreiungsarmee" der "Volksmojahedin Iran" im Golfkrieg auf Seiten des Irak zu sehen sein. Die "Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf DEGHANI-Anhänger)" (O.I.P.F.G.) polemisierte 170 Sicherheitsgefährdende und extremistische im Januar in mehreren Flugschriften gegen Exekutivmaßnahmen französischer Behörden gegen Anhänger der Volksmojahedin, die im Dezember 1987 festgenommen und anschließend abgeschoben worden waren7. O.I.P.F.G.-AnhänVier Anhänger der O.I.P.F.G. stürmten am 14. Dezember das Hamger stürmen Büro burger Büro der Fluggesellschaft "Iran Air", zertrümmerten Einrichder iranischen Fluggesellschaft tungsgegenstände und bedrohten die Anwesenden. Ohne greifbaren Erfolg war die O.I.P.F.G. um eine Zusammenarbeit mit anderen Gruppen der iranischen "Neuen Linken" bemüht. 5.2.2.2 Der orthodox-kommunistischen "Tudeh-Partei Iran" gelang "Tudeh-Partei es, den durch die 1986 erfolgte Spaltung ausgelösten Rückgang Iran" reorganisiert ihrer Aktivitäten aufzuhalten. Die Partei durchlief eine Phase der sich Reorganisation, die ihren Niederschlag in der Einsetzung einiger neuer Führungskader fand. Auf einer Vollversammlung im Januar, TUDEH. BULLETIN Informationsblatt dar Tudeh Partei Iran Februar 1988 Nr. 2 [ DIE PARTEI LEBT, TROTZ ALLEDEM ., an der auch führende ZK-Mitglieder teilnahmen, beschlossen die Delegierten, nach Gemeinsamkeiten mit anderen iranischen Oppositionsgruppen (mit Ausnahme der Monarchisten) zu suchen. Zu diesem Zweck will die Partei zunächst ein "Kampfbündnis" mit der "Organisation iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit)" (O.I.S.) schmieden. Die O.I.S. führte am 13. Februar in Duisburg eine Veranstaltung aus Anlaß des 17. Jahrestages ihrer Gründung durch. Die Feier, an der etwa 2.500 Personen teilnahmen, verlief bis auf eine Bombendrohung störungsfrei. Etwa 100 O.I.S.-Anhänger demonstrierten am 5. November in Bonn gegen die Hinrichtung politischer Gefangener im Iran. In Sprechchören verlangten sie den Rücktritt KHOMEINIS. 5.2.2.3 Der "Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran in der RK.MI. festigt Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (R.K.M.I.) konnte seine Stellung als seine Stellung als Sammelbecken iranischer Monarchisten weiter Sammelbecken festigen. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten gingen allerdings voriranischer Monarchisten wiegend von einzelnen seiner Mitgliedsverbände aus. Bestrebungen von Ausländern 171 Über 1.000 iranische Monarchisten beteiligten sich am 6. Februar in Bonn an einer Demonstration aus Anlaß des neunten Jahrestages der Rückkehr KHOMEINIs in den Iran (10./11. Februar 1979). Regierungstreue Iraner verbreiteten während des Demonstrationszuges Flugschriften gegen die Veranstaltung. Etwa 4.000 Anhänger iranischer Monarchistengruppen forderten auf einer Kundgebung eines R.K.M.I.-Mitgliedsverbandes am 4. Dezember in Köln die Wiedereinführung der Monarchie im Iran. 6. Jugoslawen 6.1 Mitgliederentwicklung in Kernin Nebenin beeinflußten Insgesamt Organisationen Organisationen Organisationen 1988 (1987) 900 - - 900 (950) 6.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte Die Aktivitäten der jugoslawischen Emigrantenorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland nahmen 1988 nach einer Phase der Stagnation in den Vorjahren wieder zu. Insbesondere marxistisch-leninistische und nationalistische Kosovo-Albaner organisierten zahlreiche Protestkundgebungen gegen die Maßnahmen der jugoslawischen Regierung im Kosovo-Gebiet (Amselfeld). Der sich immer mehr verschärfende Nationalitätenkonflikt in der jugoslawischen Provinz Kosovo (historischer Mittelpunkt des serbischen Staates mit einem Anteil albanischer Einwohner von über 85 %) war Ursache zahlreicher Protestkundgebungen von KosovoAlbanern. So protestierte die nationalistische "Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue" (N.D.SH.) mit einer Veranstaltung am 8. Oktober in Frankfurt/M. gegen die angebliche Unterdrückung der Kosovo-Albaner durch die Serben. An der Kundgebung nahmen etwa 250 Personen teil, darunter auch Exilkroaten. Am selben Tag organisierte die pro-albanische "Volksbewegung für die Republik Kosovo" (LPRK) eine Demonstration gegen die Verlegung serbischer Polizeieinheiten ins Kosovo-Gebiet. Daran beteiligten sich etwa 350 Personen, die zum Teil aus der Schweiz angereist waren. 1988 wurden wieder Anschläge gegen jugoslawische Emigranten Erneut Anschläge festgestellt. Unbekannte Täter verübten am 27. August ein Säuregegen kroatische attentat auf einen kroatischen nationalistischen Extremisten in Extremisten Karlsruhe; der Überfallene erlitt Verletzungen an den Augen. Der Vorsitzende der linksextremistischen "Kroatischen Staatsbildenden Bewegung" (HDP), Nikola STEDUL, wurde am 20. Oktober vor seiner Wohnung in Schottland durch Schüsse schwer verletzt. Als mutmaßlichen Täter nahm die britische Polizei einen Jugoslawen 172 Sicherheitsgefährdende und extremistische fest, der mit in Zagreb gestohlenen schweizerischen Ausweispapieren angereist war. Gegen den Festgenommenen hatte die Polizei bereits 1972 im Zusammenhang mit der Ermordung von zwei im Bundesgebiet lebenden kroatischen Extremisten ermittelt. STEDUL unterhält zahlreiche Kontakte zu Gesinnungsgenossen in der Bundesrepublik Deutschland. Bestrebungen von Ausländern 173 III. Dokumentation 1. Flugschrift der PKK-Europavervon Giftgas an den Irak geliefert tretung vom 19. 7. 1988 mit haben . . . Diese Firmen trugen dem Titel "Die Aggression des zu dem Massaker in Halabdscha westdeutschen Imperialismus mit der Lieferung ihrer Anlagen gegen das kurdische Volk wird bei. Sie sollten daher unverzügergebnislos bleiben": " . . . Vor lich zur Rechenschaft gezogen allem der westdeutsche Impewerden .. ." rialismus leistet dem faschisti4. Organ "Kommunist" der TKP/Mschen türkischen Staat jegliche L, Ausgabe vom Februar 1988 wirtschaftliche und militärische mit dem Titel "Berichte und Hilfe. Er hat seine Hilfe an dieBeschlüsse der III. Konferenz ses faschistische Regime derart der TKP/M-L": "Heute verbesweit getrieben, daß er parallel zu sert sich die revolutionäre Situaden Angriffen des Regimes in tion in unserem Land . . . Bei enger Zusammenarbeit mit ihm der Erledigung dieser Pflichten die kurdischen Patrioten in der muß man einen speziellen Wert BRD bedroht, erpreßt, zu Agenauf die Gründung der bewaffnetentätigkeit zu treiben versucht ten Kerne in den Städten legen. und schließlich offen zur Gewalt . . . Der Guerillakrieg ist das greift, indem er HausdurchsuHauptkampfmittel, das zum takchungen, Überfälle und Verhaftischen Sieg führen wird . . ." tungen verwirklicht. . . . Es wer5. Flugblatt der ATIK zum 1. Mai den Gelder in Millionenhöhe mit dem Titel "Es lebe der 1. ausgegeben, um für die VerhafMai": " . . . Die Krisen in Euroteten spezielle Isolationszellen pa zwingen die Bourgeoisie, und Gerichtssäle zu bauen. Mit rücksichtsloser gegen die arbeidiesen und anderen Maßnahtenden Massen und oppositiomen hat der westdeutsche nelle Organisation vorzugehen. Imperialismus sogar den koloGegen dieses rücksichtslose nialfaschistischen türkischen Vorgehen der Bourgeoisie wird Staat, der für seine Barbarei und der erfolgreiche Kampf nur mögGrausamkeiten bekannt ist, zulich sein, wenn die Arbeiter rückgelassen . . ." ihren Kampf gegen das System 2. Plakat der ERNK (ohne Datum): mit dem Kampf für den Nieder"Achtung!! Lebensgefahr! Reigang des Kapitalismus, für die sen Sie nicht in die Türkei! BomErgreifung der Macht und den benanschläge auf touristische Aufbau des Sozialismus verbinEinrichtungen stehen bevor! Wir den. Denn die Arbeitslosigkeit weisen darauf hin, daß auch die und alle gesellschaftlichen USA ihre Landsleute davor Ungerechtigkeiten, Repressalien gewarnt haben, in die Türkei zu und Ausländerfeindlichkeit sind reisen: Von den ansonsten zu das Werk des schmarotzenden entstehenden Folgen tragen wir Kapitalismus . . ." nicht die Verantwortung!" 6. Organ "Ümmet" des "Verban3. Flugschrift der KOMKAR vom des der islamischen Vereine und 23. 3. 1988 mit dem Titel "MasGemeinden e.V., Köln", Ausgasaker und Giftgas-Einsatz in Irabe Nr. 6 vom 15. 8. 1988 mit kisch-Kurdistan": " . . . Mitverdem Titel "Hidschra und das antwortlich für den Tod tausenneue Jahr": " . . . Warum Hidder Zivilisten in Irakisch-Kurdischra; Hidschra wovon? Flucht stan sind auch jene Firmen in vor den Tyrannen, aber Flucht der Bundesrepublik, die die bauwarum? Nur, um das eigene lichen Anlagen zur Herstellung Leben zu retten? Nein, nicht um 174 Sicherheitsgefährdende und extremistische das eigene Leben zu retten, sondern um den Glauben zu retten. Hidschra, um Allah die Regierungsgewalt zu übergeben . . . Hidschra von den Sitten und Gebräuchen der Unrechtsherrscher, von dem Satan und dem satanischen System hin zu Allah . . . Vorwärts, um im Hidschra Jahr 1409 den islamischen Staat zu gründen . . ." Anmerkung: Hidschra ist der Auszug des Propheten Mohammed aus Mekka nach Medina, Beginn der islamischen Zeitrechnung. 7. Flugblatt der O.l.RRG.-mit dem Titel "Die Menschenhändler im Zeitalter der Zivilisation!" (ohne Datum): " . . . Das islamische Regime fordert von den kapitalistischen Ländern allerdings weitreichende Maßnahmen gegen Exil-Iraner. Der süße Petro-Dollar und der ungesättigte iranische Rüstungsmarkt lockt diese Länder zu dieser Mitarbeit. Die Abschiebepraxis Frankreichs entspricht der gängigen Asylpolitik der BRD gegenüber der Türkei, Sri Lanka und Pakistan. Das Vorgehen Frankreichs wird sicher Schule machen. Die Exil-Iraner werden als Tausch gegen gute Geschäfte exportiert!" u anoE. er ne / / Bestrebungen von Ausländern 177 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1988 (1987) 4.2 Orthodoxe Kommunisten 3.550 (4.800) Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKB) 4.3 Islamische Extremisten 16.000 (19.000) Verband der islamischen Ümmet Vereine und Gemeinden e.V., (Gemeinschaft der Gläubigen) Köln - 15tägig - - Köln - Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) - Köln - 4.4 Extreme Nationalisten 7.100 (10.000) Föderation der türkischdemokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - Frankfurt/M. - 5. Iraner 3.450 (2.850) 5.1 Anhänger der iranischen Regierung Union Islamischer Studenten400 (400) Ghods vereine in Europa (U.I.S.A.) -unregelmäßig, deutsch/ persisch/arabisch - 5.2 Gegner der iranischen Regierung Iranische Moslemische 700 (700) Freiheit für Iran Studenten-Vereinigung - 14tägig - Bundesrepublik Deutschland Nashriyeh 'e Ettehadieyeh'e e.V. (MSV) Anjomanha'ye Daneshjuyan'e - Köln - Mosalman Kharej'e Kheswar (Veröffentlichung der Union der Moslemischen Studentenvereine im Ausland) - wöchentlich - 178 Sicherheitsgefährdende und extremistische Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1988 (1987) Najmu'e Khabari az Iran (Nachrichtenspiegel aus dem Iran) - unregelmäßig, deutsch - Organisation der iranischen 100 (100) Iran im Kampf Studenten in der Bundesrepu- - unregelmäßig * blik Deutschland und WestIran Rundschau Berlin, Sympathisanten der - unregelmäßig * Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf DEGHANI-Anhänger) (O.I.RF.G.) Tudeh-Partei Iran einschl. 400 (400) Nahmeh Mardom Organisation iranischer Stu(Botschaft des Volkes) denten Sympathisanten der -wöchentlich - Organisation der VolksTudeh-News fedayin des Iran - monatlich - (Mehrheit) Tudeh-Bulletin (O.I.S.) - unregelmäßig, deutsch - Rat der konstitutionellen Showra Nameh Monarchie des Iran in der (Botschaft des Rates) Bundesrepublik Deutschland - monatlich - und West-Berlin Nejat Iran (R.K.M.I.) (Die Befreiung Irans) -Frankfurt/M. - -wöchentlich - 6. Jugoslawen 900 (950) Kroatische Staatsbildende Hrvatski Tjednik Bewegung (HDP) (Kroatisches Wochenblatt) -wöchentlich - Nationaldemokratische Besä Shqiiptare Liga der Albanischen Treue (Die Albanische Treue) (N.D. SH.) - unregelmäßig - Volksbewegung für die Zeri i Kosoves Republik Kosovo (LPRK) (Die Stimme Kosovos) - monatlich - 1) ^s *yaE&feB* Spionageabwehr - M f i' H f 4 """"-** -^. *"%" * . -^k" . "^fc "^ . . Wb' r ** ra? : * - -. * Si' K - .* **-..-.*.,: *' .^QOTtS^tögSy ; -** "sf *f * * '"vMuV "*^ -JEEE 182 Spionageabwehr Spionageabwehr, eine Schwerpunktaufgabe der Verfassungsschutzbehörden Die Bemühungen der Staaten des kommunistischen Machtbereichs, durch Spionage einen Informationsvorsprung zu erlangen, um das gewonnene Wissen in der Auseinandersetzung mit anderen Staaten zu nutzen, besitzen eine lange Tradition. Während früher die militärische und politische Spionage den weitaus größten Stellenwert innehatte, liegt heute ein weiteres Schwergewicht Bundesrepublik in der Ausforschung von Wirtschaft und Wissenschaft. Die BunDeutschland: desrepublik Deutschland an der Nahtstelle zwischen Ost und West Ein bevorzugtes ist aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur westlichen Allianz sowie ihrer Zielgebiet östlicher Spionage wirtschaftlichen Bedeutung ein bevorzugtes Zielgebiet östlicher Nachrichtendienste. Wie die nachfolgende Darstellung belegt, blieb diese Bedrohung durch Spionage 1988 trotz politischer Entspannung unvermindert bestehen. Eine besonders starke Einwirkung geht dabei von den Nachrichtendiensten der DDR aus, die schon durch die gemeinsame Grenze, gemeinsame Sprache und die Vielfalt grenzübergreifender VerbinBesondere Bedungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands über günstige drohung durch die Ausgangspositionen verfügen. Aber auch die übrigen NachrichtenNachrichtendienste der Warschauer Pakt-Staaten, insbesondere der Sowjetunidienste der DDR und der Sowjeton, stehen mit ihren Spionageaktivitäten dem kaum nach. Die Entunion tarnung und Festnahme einer Reihe sowjetischer Agenten im Frühjahr 1988 ist Beleg für die Richtigkeit dieser Beurteilung. Aufgaben der Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden ist es, alle Erkenntnisse Spionageabwehr über die Vorgehensweise gegnerischer Nachrichtendienste zu sammeln, auszuwerten und in Maßnahmen der Spionageabwehr umzusetzen. Hierzu sind ihnen Befugnisse eingeräumt, die sich von denen der Polizei unterscheiden. So haben die VerfassungsEinsatz nachrichschutzbehörden z. B. das Recht, zum Erkennen geheimdienstlicher tendienstlicher Agententätigkeit nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen, d. h. Mittel solche Mittel und Methoden, die der geheimen, vom Gegner nicht wahrnehmbaren Beobachtung dienen, da einem konspirativ gegen die Bundesrepublik Deutschland arbeitenden Gegner häufig nur durch spezifisch nachrichtendienstliche Abwehrmethoden zu begegnen ist. Anders als die Strafverfolgungsbehörden, deren Tätigwerden zumindest den Verdacht einer strafbaren Handlung voraussetzt, setzen die Verfassungsschutzbehörden bei ihrer Arbeit bereits im Vorfeld der Staatsschutzkriminalität an. Eine ihrer wesentlichen Aufgaben ist es, Erkenntnisse über die Vorgehensweise gegnerischer Nachrichtendienste daraufhin zu prüfen, ob ein methodisches Muster sichtbar wird. Gelingt dies, so versucht die Spionageabwehr, zu diesem Typus gehörende Fälle aufzudecken. Der Spionageabwehr 183 Weg von der methodischen Grundlagenarbeit bis hin zur Vermutung eines Spionagefalles und der Erhärtung dieses Verdachts verlangt meist eine aufwendige Ermittlungstätigkeit. Die Abgabe eines Verdachtsfalles an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden ist daher ein Schritt, der oft erst am Ende umfassender Vorarbeiten der nachrichtendienstlichen Spionageabwehr steht. Die Tätigkeit der Spionageabwehr ist nicht ausschließlich auf die Die SpionageFestnahme von Agenten ausgerichtet. Es ist ebenso wichtig, die abwehr analysiert Strukturen und Arbeitsweise gegnerischer Nachrichtendienste zu die Methoden der gegnerischen erkennen und zu analysieren. Die hierbei erzielten Ergebnisse sind Nachrichteneine erfolgversprechende Grundlage zur Enttarnung von Agenten, dienste ebenso aber auch zur vorbeugenden Beratung spionagegefährdeter Behörden und Wirtschaftsunternehmen. Es wäre daher falsch anzunehmen, daß sich die Erfolge der Spionageabwehr allein in der Zahl der festgenommenen Agenten ausdrücken müßten. 2. Nachrichtendienstliche Ansprachen von Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland Bei dem von den gegnerischen Nachrichtendiensten angestrebten umfassenden Erkenntnisbild ist für sie der Einsatz von Agenten unverzichtbar. Ihre Anwerbung und Steuerung wird mit größter Sorgfalt geplant, insbesondere dann, wenn sie Zugang zu geschützten oder geheimgehaltenen Informationen erschließen. Die gegnerischen Nachrichtendienste nutzen bei ihren Werbungsbemühungen ganz unterschiedliche Ansätze. Besonderes InteresAnbahnung bei se finden private oder geschäftliche Aufenthalte von Bürgern der Aufenthalten im kommunistischen Bundesrepublik Deutschland im kommunistischen Machtbereich. Machtbereich Hier bieten die erforderlichen Reiseformalitäten, wie die Beantragung und die Erteilung eines Visums oder die Anmeldung des Besuchers bei den örtlichen Behörden, gute Anknüpfungsmöglichkeiten für die im Verwaltungsapparat dieser Länder allgegenwärtigen Vertreter der "Staatssicherheit". Das gilt insbesondere für die DDR und deren "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS), das die Besucher aus der Bundesrepublik Deutschland primär unter dem Gesichtspunkt der nachrichtendienstlichen Nutzbarkeit betrachtet. Aber auch in den anderen Ländern des kommunistischen Machtbereichs besteht die Gefahr einer nachrichtendienstlichen Ansprache, besonders dann, wenn die Zielperson im Hinblick auf ihren beruflichen und persönlichen Hintergrund für einen Werbungsversuch geeignet erscheint. So vielfältig wie die Kontaktanlässe und -möglichkeiten sind auch Werbungsdie Werbungsmethoden. Sie reichen von der offenen Ansprache, methoden gegnerischer Nachbei der die Zugehörigkeit des Anbahners zu einem Nachrichtenrichtendienste dienst kaum verdeckt wird, über die Ansprache unter "Legende", d. h. mit einer vorgeschobenen Begründung und unter Verschleierung der tatsächlichen Absicht, bis hin zur Ausnutzung einer echten 184 Spionageabwehr oder vermeintlichen Zwangssituation, etwa wenn der Betroffene mit dem Vorwurf eines Gesetzesverstoßes konfrontiert wird und Werbungsansatz: ihm als Ausweg nur die sofortige Verpflichtung zur nachrichtenVerkehrsdelikt dienstlichen Mitarbeit angeboten wird. Nicht selten sind es Verkehrsdelikte, die den gegnerischen Nachrichtendiensten Ansätze für einen Werbungsversuch geben. Das wird z. B. in dem folgenden Fall deutlich: Ein Verkäufer aus Berlin (West) befuhr die Transitstrecke. Auf einem Parkplatz nahm er eine größere Menge Alkohol zu sich. Bei der Kontrolle am DDR-Grenzübergang wurde er dann wegen Trunkenheit im Straßenverkehr festgenommen. Während der sich anschließenden Haft versuchten MfS-Angehörige, ihn für eine geheimdienstliche Agententätigkeit anzuwerben. Als Anreiz diente das Angebot einer Haftentlassung ohne Gerichtsverfahren, angeblich im Zuge einer vom Staatsrat der DDR verkündeten Amnestie. Der Verkäufer, der mit einer Freiheitsstrafe rechnete, war vor diesem Hintergrund zu einer nachrichtendienstlichen Mitarbeit bereit und erklärte sein Einverständnis zu einem späteren nachrichtendienstlichen Treffen. Zusätzlich mußte er versprechen, bei der nach seiner Entlassung zu erwartenden kriminalpolizeilichen Anhörung in Berlin (West) über seine Bereitschaft zur Mitarbeit und die eingegangene Treffvereinbarung Stillschweigen zu bewahren. Den vereinbarten Treff nahm er jedoch nicht wahr. Immer wieder erhalten die Verfassungsschutzbehörden auch Hinweise darauf, daß Nachrichtendienste des kommunistischen Machtbereiches versuchen, Bürger der Bundesrepublik Deutschland bei Verkaufsausstellungen und Industriemessen anzuwerben. Hierzu folgendes Fallbeispiel: Werbungsansatz: Der Inhaber eines kleinen Industrieunternehmens aus NordIndustriemesse deutschland unterhielt seit Jahren geschäftliche Kontakte in die DDR und war mit seinem Betrieb bereits mehrfach sowohl auf der Leipziger Frühjahrswie auch Herbstmesse vertreten. Im März 1988 reiste er erneut nach Leipzig, um auf der Frühjahrsmesse auszustellen. Dort wurde er von einem Unbekannten angesprochen und in ein Gespräch über allgemeine Themen verwickelt. Es kam zu weiteren Gesprächen, bei denen sich der Gesprächspartner aus der DDR nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen erkundigte und unter Vortäuschung geschäftlicher Interessen die Möglichkeit einer Bevorzugung durchblicken ließ, wenn bestimmte Gegenleistungen erbracht würden. Aus den Gesamtumständen wurde dem Bürger der Bundesrepublik Deutschland bald deutlich, daß es sich hierbei um einen nachrichtendienstlichen Anbahnungsversuch handelte. Im Hinblick auf seine insgesamt zögernden und ausweichenden Reaktionen erhielt er schließlich den Rat, er solle seine ablehnende Haltung noch einmal überdenken. Nach seiner Spionageabwehr 185 Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland berichtete der Geschäftsmann unverzüglich den zuständigen Behörden über seine Erfahrungen. Auch sowjetische Nachrichtendienste werden vom Gebiet der Aktivitäten DDR aus tätig. Sie verfügen über eine eigene Zentrale in Berlinsowjetischer NachrichtenKarlshorst und werden durch Nachrichtendiensteinheiten der in der dienste in der DDR stationierten sowjetischen Truppen unterstützt. Mit ihren DDR Anwerbungsbemühungen setzen sie ebenfalls bevorzugt beim innerdeutschen Reiseverkehr an, wobei sie sich gelegentlich auch auf die Mithilfe von Bürgern der DDR stützen, die für solche Dienste gesondert angeworben werden. Diese Erfahrung machte z. B. der Chemotechniker W. aus der Bundesrepublik Deutschland. VV. war in Begleitung eines Freundes mehrmals nach Leipzig gereist. Bei der Erledigung der Reiseformalitäten - z. B. Beschaffung der Visa und Reservierung der Hotelzimmer - war jeweils K. behilflich, der in Leipzig wohnte und den der Freund von W. bereits von früheren Aufenthalten in der DDR kannte. K., der die beiden Besucher immer schon bei ihrer Ankunft erwartete, und auch deren Geld zu einem Kurs von 1:4 in DDR-Währung umtauschte, veranlaßte VV., sich im Hotel unter einem falschen Namen anzumelden und machte ihn mit dem Sowjetbürger "ANATOL" bekannt, der sich an einem Produkt aus der Beschäftigungsfirma des VV. interessiert zeigte und hierzu nähere Informationen erbat. Anläßlich einer weiteren Begegnung zahlte "ANATOL" an VV. gegen Quittung 400 DM als "Auslagenersatz" und nannte ihm für eine spätere Verbindungsaufnahme eine Telefonnummer in Leipzig. VV. gab jedoch zu verstehen, daß er die gewünschten Unterlagen nicht besorgen könne. Die Vorgehensweise in diesem Fall zeigte, daß es sich bei "ANATOL" um den Mitarbeiter eines sowjetischen Nachrichtendienstes handelte, der W. durch Mithilfe von K. nachrichtendienstlich verstricken wollte. K. wurde daher bei einem Gegenbesuch in der Bundesrepublik im August 1988 unter dem Vorwurf der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen und im November 1988 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. 3. Nachrichtendienstliche Gefährdung von Aussiedlern, Asylsuchenden und Übersiedlern aus dem kommunistischen Machtbereich Die Zahl der Personen, die aus Ländern des kommunistischen Machtbereichs in die Bundesrepublik Deutschland ausgesiedelt oder übergesiedelt sind bzw. hier Asyl beantragt haben, ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Allein aus der DDR wechselten 1988 rund 40.000 Übersiedler in das Bundesgebiet. Davon verließen etwa 9.700 Personen die DDR auf "illegale" Weise, indem 186 Spionageabwehr sie z. B. als "Sperrbrecher" über die innerdeutsche Grenze flüchteten, sich als sogenannte Reisekader bei Dienstreisen in die Bundesrepublik Deutschland absetzten oder von privaten Besuchen nicht mehr in die DDR zurückkehrten. Erheblich gewachsen ist die Zahl der Aussiedler und Asylsuchenden aus den übrigen Ländern des kommunistischen Machtbereichs (1987: 103.700; 1988: 259.300), insbesondere aus Polen und der Sowjetunion. Aussiedler, ÜberDieser Personenkreis ist für die gegnerischen Nachrichtendienste siedler und Asylin mehrfacher Hinsicht interessant. So können im Strom der Aussuchende im Blicksiedler und Übersiedler auch Agenten unter falscher Identität punkt gegnerischer Nachrichten(sogenannte Illegale) in die Bundesrepublik Deutschland eingedienste schleust werden. Bei einem solchen Agententyp handelt es sich meist um Mitarbeiter gegnerischer Nachrichtendienste, die in nachrichtendienstlichen Methoden und Techniken systematisch geschult und ideologisch fest im Kommunismus verwurzelt sind. Einschleusung Die Tarnung als Aussiedler oder Übersiedler, der den Ostblock von Agenten, angeblich aus Unzufriedenheit mit den dortigen politischen und getarnt als Auswirtschaftlichen Verhältnissen verläßt, kann andere, zum Teil aufsiedler wendigere Einschleusungsverfahren überflüssig machen und den tatsächlichen Hintergrund des Agenten mit einer plausiblen Erklärung verschleiern helfen. Fälle dieser Art, bei denen die Aussiedlung oder Übersiedlung in den Westen nur fingiert ist, sind nach den bisherigen Beobachtungen der Verfassungsschutzbehörden nur Einzelfälle. Viel häufiger setzen die gegnerischen Nachrichtendienste bei Personen an, die die Erlaubnis ihrer Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland von sich aus beantragen. Dabei macht es grundsätzlich keinen Unterschied, ob der Betreffende sein bisheriges Aufenthaltsland wegen seiner deutschen Volkszugehörigkeit oder mit dem Ziel der Familienzusammenführung verlassen will oder ob er nur für eine kurze Zeit in den Westen reisen möchte. Das Jahr 1988 hat erneut gezeigt, daß z. B. ausreisewillige Bürger der DDR für die dortigen Nachrichtendienste ein gern genutztes Anwerbung von Zielpotential darstellen. Insbesondere das MfS ist aufgrund seiner Personen, die eine systematischen Einbindung in das AusreisegenehmigungsverfahWestreise beanren - sei es im Rahmen der Übersiedlung oder des innerdeutschen tragen Reiseverkehrs - zu jeder Zeit in der Lage, die sich dabei bietenden Werbungsmöglichkeiten zu nutzen. Besonders ist es an solchen Ausreisewilligen interessiert, die aufgrund persönlicher Bindungen in das Bundesgebiet über nachrichtendienstlich nutzbare "Westkontakte" verfügen. Ähnliche Erfahrungen haben auch Aussiedler aus anderen Ländern des kommunistischen Machtbereichs gemacht. So nutzt beispielsweise der rumänische Nachrichtendienst SECURITATE die besondere Zwangslage der deutschstämmigen Aussiedlungswilligen, die sich aus vielerlei Gründen in Rumänien eingeengt und beeinträchtigt fühlen, rigoros aus. Volksdeutsche, die in die Bundesrepublik Deutschland aussiedeln wollten, wurden bereits in einem frühen Spionageabwehr 187 Stadium ihrer Ausreisebemühungen von SECURITATE-Offizieren Spitzeldienste im für Spitzeldienste, zunächst innerhalb Rumäniens, angeworben. kommunistischen Ihnen wurde unmißverständlich bedeutet, daß ohne diese "VorleiMachtbereich als Vorleistung für die stung" und eine spätere Spionagetätigkeit im Westen mit einer AussiedlungsAussiedlungsgenehmigung nicht oder nur nach einer sehr langen genehmigung Wartezeit zu rechnen sei. In anderen Fällen mußten sich die Ausreisewilligen noch kurz vor der Aushändigung ihres Passes als "Gegenleistung" zur späteren Mitarbeit verpflichten. Sie erhielten Aussiedler mit kleinere Aufträge wie z.B. nachrichtendienstlichem Auf- - im Bundesgebiet wohnende, ehemalige rumänische Staatsbürtrag ger auszuforschen, - Publikationen zu beschaffen oder - Kontakt zu Emigrantenkreisen aufzunehmen und über diese zu berichten. Als generelle Leitlinie erhalten die Aussiedler im Zuge ihrer nachrichtendienstlichen Verstrickung meist die Vorgabe, sich in der Bundesrepublik zunächst zu etablieren und bei Besuchsreisen in ihr Herkunftsland wieder Kontakt zum Führungsoffizier aufzunehmen. Dies zeigt auch das folgende Beispiel: Der Aussiedler S. wurde einige Monate vor seiner Ausreise zur SECURITATE-Dienststelle seiner Heimatstadt gerufen und dort von Offizieren vernommen. Er mußte seinen Lebenslauf niederschreiben und ihn um die Bitte ergänzen, die SECURITATE möge seine Ausreise beschleunigen. Sehr interessiert zeigten sich die Offiziere an seinen weiteren beruflichen Plänen, in welcher Stadt er sich niederlassen wolle und wann er Rumänien wieder besuchen werde. Die Besuchsreise sollte er vorher bei der SECURITATE anmelden. S. offenbarte sich nach seiner Aussiedlung den zuständigen deutschen Behörden. Auch Aussiedler und Asylsuchende aus Polen berichteten von Zwangssituationen, denen sie sich im Zusammenhang mit ihren Ausreisebemühungen ausgesetzt sahen. Häufig gaben - neben den wirtschaftlichen Verhältnissen im Heimatland - gerade die Anbahnungsversuche der Nachrichtendienste den letzten Anstoß, sich endgültig abzusetzen. Der Asylbewerber B. gab z. B. an, vor einigen Jahren an seinem Wohnort einen Angehörigen eines polnischen Nachrichtendienstes kennengelernt zu haben. Aufgrund dieser Bekanntschaft sei es ihm gelungen, ohne Schwierigkeiten einen Reisepaß für Reisen in die Bundesrepublik Deutschland zu erhalten und hier einer kurzzeitigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Vor seiner letzten Reise sei er jedoch aufgefordert worden, während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet einige nachrichtendienstliche Aufträge zu erledigen. Besondere Aufmerksamkeit richten die gegnerischen NachrichtenAusnutzung dienste auf Personen, die eine Eheschließung mit einem Partner menschlicher aus dem Westen beabsichtigen und aus diesem Grund die AusBindungen für Spionagezwecke oder Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland beantragen. 188 Spionageabwehr Hier setzen seit Jahren auch die tschechoslowakischen Nachrichtendienste an, die in solchen Fällen überwiegend den tschechoslowakischen Staatsangehörigen zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit auffordern. Bekannt sind aber auch Fälle, in denen der in der Bundesrepublik Deutschland wohnende Partner, oder auch beide, nachrichtendienstlich angebahnt wurden. Von der Antragstellung bis zur Aussiedlung des tschechoslowakischen Partners in das Bundesgebiet können bis zu 12 Monate vergehen. Dies gibt dem Nachrichtendienst der CSSR genügend Gelegenheit, in seinem Sinne auf die Heiratswilligen einzuwirken. Die Palette der hierbei eingesetzten Werbungsmittel ist breit und bedeutet für die Betroffenen meist ein Wechselbad zwischen Hoffen und Bangen. So wird ihnen während der Anwerbungsphase zunächst Hilfe bei der Abwicklung der bürokratischen Formalitäten zugesagt. Lehnen sie aber die als Gegenleistung geforderte Verpflichtung zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit ab, so bereitet man ihnen bei jeder sich bietenden Gelegenheit Schwierigkeiten, wie etwa bei der Genehmigung gegenseitiger Besuchsreisen. Hier Einsatz von sind besonders Einund Ausreiseverbote ein beliebtes Druckmittel. Ferner wird dem tschechoslowakischen Partner für den Fall, daß er nach erfolgter Aussiedlung seine Verwandten in der CSSR besuchen möchte, häufig ein künftiges Einreiseverbot angedroht. Andere wiederum müssen bis zur Aussiedlung berufliche Nachteile hinnehmen. Angesichts des ausgeübten Drucks ist es verständlich, wenn die nachrichtendienstlich angesprochenen Heiratswilligen zum Teil pro forma ihre Mitarbeit zusagen. Wie massiv der tschechoslowakische Nachrichtendienst im Einzelfall vorgeht, zeigt der nachfolgende Fall. Er beruht auf den Angaben der tschechoslowakischen Staatsangehörigen A., die zu ihrem Ehemann in die Bundesrepublik Deutschland aussiedelte: A. gab an., sie sei aufgrund ihrer Westreisen und der Absicht, einen Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu heiraten, zur örtlichen Polizeidienststelle vorgeladen worden. Dort sei sie von mutmaßlichen Angehörigen eines tschechoslowakischen Nachrichtendienstes, die bereits umfassende Informationen über sie besessen hätten, zunächst über ihre Westkontakte befragt worden. Anschließend sei ihr für den Fall der Zusammenarbeit großzügige Hilfe bei der Erledigung der Formalitäten zur Eheschließung und für weitere Westreisen zugesagt worden. Sie habe sich, um die Eheschließung nicht zu gefährden, die Entscheidung zunächst offengehalten, bei einem nachfolgenden Gespräch jedoch eine Mitarbeit abgelehnt. In der Folgezeit sei sie zahlreichen Schikanen des CSSR-Geheimdienstes ausgesetzt gewesen, u. a. der Drohung, sie könne durch einen "zufälligen Verkehrsunfall" Witwe werden. Schließlich sei ihr dann nach längerer Wartezeit doch noch die Heiratsgenehmigung und Bewilligung der Aussiedlung in die Bundesrepublik Deutschland erteilt worden. Spionageabwehr 189 Meist wiederholt sich das Muster der nachrichtendienstlichen Anbahnung und Nutzung, gleichgültig, ob im Hintergrund polnische, rumänische, sowjetische oder andere Nachrichtendienste des kommunistischen Machtbereichs stehen. Der großen Zahl von Werbungsversuchen steht aber letztlich nur ein relativ geringer Teil von Aussiedlern und Übersiedlern gegenüber, die eine nachrichtenSofortige Offendienstliche Verpflichtung tatsächlich eingehen oder ihr auch nach barung einer der Ausreise noch nachgehen. Überwiegend offenbaren sich die nachrichtendienstlichen VerBetroffenen in der Bundesrepublik Deutschland, sobald sie dem strickung: Der auf sie ausgeübten Druck entkommen sind. Dies ist der beste beste Weg, einer Weg, einer Bestrafung zu entgehen. Bestrafung zu entgehen Eine nachrichtendienstliche Gefährdung besteht aber selbst dann noch, wenn Aussiedler oder Übersiedler aus der früheren Staatsbürgerschaft entlassen sind, sich in der Bundesrepublik Deutschland etabliert haben und einen deutschen Reisepaß besitzen. NachrichtenWenn sie z. B. nach einigen Jahren ein Visum beantragen, um ihre dienstliche alte Heimat wieder zu besuchen, können die StaatssicherheitsGefährdung auch bei Besuchsreisen dienste des Herkunftslandes erneut aktiv werden. Ihre Aufmerkin den kommunisamkeit richtet sich dann insbesondere auf Personen, die im stischen MachtWesten inzwischen eine nachrichtendienstlich interessante Tätigbereich keit ausüben. So wird z. B. der eine bei seiner polizeilichen Anmeldung an eine früher eingegangene Verpflichtung zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit erinnert, der andere etwa an die von der "sozialistischen Gemeinschaft" erbrachten Leistungen für seine Ausbildung, die ihm erst den Weg in die jetzige Position eröffnet habe. Verhalten sich die Angesprochenen ablehnend, so sehen sie sich häufig der Drohung ausgesetzt, künftige Sichtvermerksanträge nicht mehr genehmigt zu erhalten. In den seltensten Fällen wird diese Drohung allerdings wahrgemacht. Vereinzelt registrierten die Verfassungsschutzbehörden auch Versuche des MfS, Bürger der DDR, die anläßlich einer Besuchsreise im Bundesgebiet verblieben waren, zur Rückkehr zu bewegen. Dazu wurden Verwandte, etwa die noch in der DDR wohnende Ehefrau, oder frühere Arbeitskollegen eingeschaltet. Sie erhielten vom MfS den Auftrag, mit dem Betroffenen telefonisch oder schriftlich, sehr oft aber auch durch persönliche Kontaktaufnahme im Bundesgebiet in Verbindung zu treten. Ein Beispiel: Ein verheirateter Bürger der DDR war anläßlich eines genehmigten Verwandtenbesuchs im Bundesgebiet verblieben. Das MfS betrieb daraufhin die üblichen Nachforschungen bei seiner Ehefrau und veranlaßte seine Mutter, ihn im Rahmen einer Besuchsreise an seinem neuen Wohnort aufzusuchen und ihn unter der Zusage von Straffreiheit und der Wiederbeschäftigung an seinem alten Arbeitsplatz zur Rückkehr aufzufordern. Der Sohn ist diesem MfS-Angebot nicht nachgekommen. 190 Spionageabwehr 4. Zielrichtungen/Zielobjekte Das Interesse gegnerischer Nachrichtendienste ist umfassend. Die offenen Gesellschaftssysteme der westlichen Demokratien bieten eine Fülle von Informationsmöglichkeiten, die von jedermann - und damit auch von den gegnerischen Nachrichtendiensten - ohne große Anstrengungen genutzt werden können. Bereits eine gründliche Auswertung der Medien und offen zugänglicher Publikationen vermitteln Einblick in politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge. Schon auf diese Weise gewonnene Agenten sollen Erkenntnisse können für gegnerische Nachrichtendienste von ein möglichst großem Wert sein. Durch den Einsatz von Agenten versuchen sie umfassendes Bild darüber hinaus, ihr Bild von der politischen Stabilität, der Wirtvon der politischen, wirtschaftschaftskraft und dem militärischen Potential der Bundesrepublik lichen u. militäriDeutschland zu vervollständigen. schen Situation der BundesrepuUmfang und Vielfalt der Ausspähungsbemühungen bereits eines blik Deutschland einzigen gegnerischen Nachrichtendienstes zeigten sich, als die liefern Spionageabwehr im Frühjahr 1988 auf einen Schlag mehrere Agenten des sowjetischen KGB enttarnte. Sie waren unabhängig voneinander tätig gewesen und auf ganz unterschiedliche Zielobjekte Erfolg der angesetzt. Das Spektrum ihrer Spionageaktivitäten reichte von der Spionageabwehr Ausspähung wichtiger Behörden und Wirtschaftsbereiche bis hingegen das KGB ein in Dienststellen von militärischer Bedeutung. Mit der Aufdeckung dieses Personenkreises erlitt der sowjetische Nachrichtendienst KGB eine erhebliche Schwächung seines Agentennetzes in der Bundesrepublik Deutschland. Die Enttarnung und Festnahme von Agenten auch anderer Nachrichtendienste des kommunistischen Machtbereichs belegt, daß die Intensität gegnerischer Spionage in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1988 in keiner Weise nachgelassen hat. 4.1 Politische Spionage Alle Informationen, die Einblick in das politische Spektrum der Bundesrepublik Deutschland vermitteln, sind für die gegnerischen AusspähungsNachrichtendienste interessant. Ihre Spionageaktivitäten richten objekte der politisich insbesondere gegen die politischen Parteien, Organisationen schen Spionage: und Behörden, die an der Vorbereitung und Durchführung Parteien, Regierungsund Verpolitischer Entscheidungen beteiligt sind oder das pluralistische waltungsapparat Gemeinwesen der Bundesrepublik Deutschland in anderer Weise mitgestalten. Zielobjekte mit einem hohen nachrichtendienstlichen Stellenwert sind daher immer wieder auch die übergeordneten Verwaltungsstellen und Ministerien des Bundes und der Länder. Das erwies sich erneut in dem Fall der Sekretärin F., die bis zu ihrer Festnahme im März 1988 in mehreren Obersten Bundesbehörden als Schreibkraft tätig war und dem sowjetischen Nachrichtendienst KGB viele Jahre lang Informationen geliefert hatte. Spionageabwehr 191 Der Fall machte gleichzeitig deutlich, daß gegnerische NachrichtenAnwerbung von dienste bei der Anwerbung von Agentinnen nach wie vor auf sogeAgenten durch sog. "Romeos" nannte "Romeos" setzen. Hierbei handelt es sich um Geheimdienstmitarbeiter, die den Auftrag haben, weibliche Zielpersonen längerfristig an sich zu binden und für nachrichtendienstliche Zwecke auszunutzen. In den bisher registrierten Fällen dieser Art waren es immer wieder ledige Sekretärinnen, die das Opfer solcher Anbahnungsmethoden wurden. Sie gelten aus der Sicht östlicher Nachrichtendienste als besonders geeignete Zielpersonen, weil sie aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit häufig einen guten Überblick über Unterlagen und Dienstabläufe ihrer Beschäftigungsstellen haben und daher wichtige Informationsquellen sein können. Dies traf auch im Fall der Bonner Sekretärin F. zu. Sie hatte im Herbst 1973 eine Heiratsanzeige aufgegeben und Ein neuer "Gerhard" kennengelernt. Bald entwickelte sich zwischen beiden Sekretärinnenfall ein festes Verhältnis. Nachdem "Gerhard" davon ausgehen konnte, daß F. an der Beziehung festhalten wollte, teilte er ihr überraschend mit, er sei für einen östlichen Nachrichtendienst tätig und habe den Auftrag gehabt, eine Sekretärin kennenzulernen. Leider müsse er aber in Kürze die Bundesrepublik Deutschland verlassen. 1974 setzte sich "Gerhard" in die DDR ab. Um ihn wiederzusehen, unternahm F. daraufhin mehrere Besuchsreisen in die DDR bzw. nach Berlin (Ost). Während eines mit "Gerhard" gemeinsam verbrachten Urlaubs erfuhr sie, daß dieser auch künftig in der DDR verbleiben müsse. Die Möglichkeit, ihn auch weiterhin zu treffen, sei von ihrer Bereitschaft abhängig, nachrichtendienstliche Aufgaben zu erfüllen. Um "Gerhard" nicht zu verlieren, erklärte sie ihr Agentin aus Einverständnis. In der Folge wurde sie nachrichtendienstlich Zuneigung geschult, u. a. im Beschicken und Entleeren "Toter Briefkästen", im Umgang mit präpariertem Briefpapier und im Dechiffrieren verschlüsselter Mitteilungen. Sie erhielt außerdem nachrichtendienstAusstattung mit liche Hilfsmittel, wie z. B. eine Einkaufstasche mit Geheimfach nachrichtenzum Transport von Schriftstücken und einen Blumensprüher mit dienstlichen Hilfsspeziellem Hohlraum zum Transport von Filmmaterial. Im Anschluß mitteln daran durfte F. sich jährlich mehrmals mit "Gerhard" treffen, u.a. auch im westlichen Ausland. Zweimal reiste sie mit "Gerhard" auch nach Moskau. Zweck dieser Reisen war es, ihr damit Anerkennung für die geleistete Arbeit auszusprechen und sie für die weitere nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zu motivieren. Einen Teil der von ihr gelieferten Informationen hat F. ihren eigenen Angaben zufolge brieflich an eine ihr zugewiesene Deckadresse in Berlin (Ost) übermittelt. Diese Mitteilungen seien im Geheimschriftverfahren abgefaßt Agentenmitgewesen. F. gab an, ihren Auftraggebern zum Teil detailliert über teilungen im Geheimschriftdie Angelegenheiten ihrer jeweiligen Beschäftigungsstellen berichverfahren tet zu haben. Seit Jahren zielen die Aktivitäten gegnerischer Nachrichtendienste auch auf Aussiedler und Asylsuchende aus dem Ostblock, die in 192 Spionageabwehr vielen Fällen nicht nur bereits anläßlich ihrer Ausreisebemühungen nachrichtendienstlich angesprochen werden (vgl. Ziff. 3), sondern Emigrantenden "langen Arm" der jeweiligen Geheimdienste auch noch innervereinigungen halb von Emigrantenkreisen und landsmannschaftlichen Vereinisind ständige Zielgungen in der Bundesrepublik Deutschland fürchten müssen. Die objekte gegnerischer Regierungen der Staaten des kommunistischen Machtbereichs Nachrichtensehen hier ein Potential, das sie mit Hilfe der Nachrichtendienste dienste entweder als politische Opposition beobachten lassen oder da, wo sich regimefreundliche Strömungen abzeichnen, in ihrem Sinne zu fördern suchen. Entsprechende Bemühungen verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden auch 1988. Ein Beispiel: Die Eheleute G. waren als deutschstämmige Aussiedler im Jahr 1982 aus Polen in die Bundesrepublik Deutschland gekommen und hatten sich im Grenzdurchgangslager Friedland registrieren lassen. In Rheinland-Pfalz, wo sie sich niederließen, nahmen sie bald Kontakt zu einer christlichen Vereinigung auf, die damals von einem polnischen Geistlichen geleitet wurde. Dieser Verein, der sich entschieden für die Verwirklichung der Menschenrechte in Osteuropa einsetzt, hatte sich seit seiner Gründung Anfang der 80er Jahre zunehmend zu einem Sammelpunkt der polnischen Opposition in der Bundesrepublik entwickelt. Damit wurde er auch sehr schnell zu einem der Hauptausspähungsobjekte eines polnischen Nachrichtendienstes. Das Ehepaar G. arbeitete seit 1984 in verschiedenen Bereichen der Vereinigung, zuletzt in der Leitung. Die Spionageabwehr hatte bereits vor längerem Hinweise darauf erhalten, daß hier Agenten eingesetzt waren und Informationen über die Tätigkeit sowie die Mitarbeiter des Vereins an die Zentrale des polnischen Nachrichtendienstes nach Warschau lieferten. Die intensiven Ermittlungen dauerten noch an, als das Agenten-Ehepaar - sicherlich weit früher als geplant - Anfang 1988 in sein Heimatland zurückberufen wurde. Eine besondere Note erhielt dieser Fall dadurch, daß er vom Pressesprecher der polnischen Regierung in einer Pressekonferenz propagandistisch genutzt wurde. So erfuhr die Öffentlichkeit im April 1988, daß zwei "verdiente Mitarbeiter" von einem erfolgreichen Einsatz in der Bundesrepublik Deutschland nach Polen zurückgekehrt seien. Um zu verhindern, daß bei der polnischen Bevölkerung Empörung über einen erneuten - sogar offiziellen - Beleg für die nachrichtendienstliche Ausspähung christlicher Vereinigungen entstehen könnte, hieß es wahrheitswidrig, das Agentenpaar sei gegen eine "subversive" Sendeanstalt eingesetzt gewesen. NachrichtenIn der Tat richten sich die Ausspähungsbemühungen der Nachrichdienstliche Austendienste des kommunistischen Machtbereichs immer wieder spähung von auch gegen Rundfunksender, wie etwa die Deutsche Welle oder Rundfunksendern Radio Free Europe (RFE), deren Sendungen auch in den Ländern des Warschauer Paktes gehört werden. Solche Stationen gelten aus der Sicht dieser Länder insbesondere deswegen als "subver- Spionageabwehr 193 siv", weil sie Programme anbieten, in denen Tatsachen über die Politik und Gesellschaft im kommunistischen Machtbereich verbreitet werden, die von den dortigen Staatsund Parteistellen der Bevölkerung vorenthalten werden. Den Verfassungsschutzbehörden sind zahlreiche Versuche gegnerischer Nachrichtendienste bekannt, über diese Rundfunksender interne Informationen zu erlangen oder auf die dort arbeitenden Personen einzuwirken. Dies zeigt auch der folgende Fall: Mitte 1988 erhielt der in der UdSSR geborene US-Amerikaner X., der bei einem Rundfunksender im süddeutschen Raum arbeitet, einen Anruf. Der Anrufer gab sich als ein Freund der in Moskau lebenden Tochter des Amerikaners aus und bat um ein Treffen in Köln. Dort stellte er sich als Mitarbeiter des sowjetischen Kultusministeriums vor und bat X., Studienmaterial (Bücher, Fachliteratur aus dem medizinischen Bereich) zu beschaffen. Er würde sich dann bei X. wieder melden. Wenige Wochen später kam es nach vorherigem Telefonanruf zu einem erneuten Treffen, an dem diesmal auch die Ehefrau von X. teilnahm. Dabei kam der angebliche Freund sofort zur Sache. Er bot X. Mithilfe bei den Ausreisebemühungen seiner Tochter an, wobei er darauf hinwies, daß wegen der beruflichen Tätigkeit des X. für einen "Propagandasender" natürlich mit Erschwernissen zu rechnen sei. Als Gegenleistung sollte X. sich damit befassen, wie sein Sender mit dem Thema "Perestroika in Rußland" umgeht. X. wurde aufgefordert, hierzu erst einmal Materialien zu sammeln. Für die nächste Zusammenkunft schlug der Treffpartner Wien vor. X., der den nachrichtendienstlichen Hintergrund erkannte, brach den Kontakt ab. Seine Nachfrage bei der Tochter ergab, daß ihr der angebliche Freund unbekannt war. Bei der nachrichtendienstlichen Ausspähung der politischen Parteien und Verbände in der Bundesrepublik Deutschland ist es sicherlich ein vorrangiges Ziel der gegnerischen Nachrichtendienste, möglichst hochkarätige Informationen auch aus den Führungsgremien dieser Organisationen zu beschaffen. Einfacher ist es, bereits auf unterer Ebene anzusetzen, etwa in einem Ortsverband, um z. B. die Stimmung an der Basis zu erforschen oder Aufschluß über die Akzeptanz politischer Entscheidungen zu erhalten. Hierfür gibt der Fall des Werner M. ein Beispiel, der als deutschstämmiger Aussiedler aus der Sowjetunion in die Bundesrepublik gekommen war: M. war schon vor seiner Aussiedlung, während der Ausbildung zum Ingenieur, vom KGB angesprochen worden. Zunächst unterstützte das KGB die Aussiedlung seiner Eltern aus der SowjetuniNachrichtenon. Danach schlug es M. vor, ebenfalls auszusiedeln; Bedingung dienstliche Versei aber, daß er Informationen vor allem über die politische Situatipflichtung als Gegenleistung für on in der Bundesrepublik Deutschland liefere. M. nahm diesen Vordie Genehmigung schlag an und verpflichtete sich schriftlich zur nachrichtendienstlider Aussiedlung chen Mitarbeit. Er wurde daraufhin nachrichtendienstlich geschult 194 Spionageabwehr und mit speziellen Hilfsmitteln ausgestattet, u. a. einem Kugelschreiber mit Container in der Mine als Versteck für mindestens vier Weichfilmrollen - die Mine war funktionsfähig, der obere Teil Einschleusung hatte einen Hohlraum - und Geheimschreibpapier. Nach seiner in eine politische Aussiedlung wurde er auftragsgemäß Mitglied einer politischen Partei Partei. Seinen Auftraggebern berichtete er u. a. über die allgemeinen politischen Bedingungen im Bundesgebiet, insbesondere aber über die örtlichen Parteienstrukturen. Seine Anweisungen erhielt M. über Funk. M. wurde im März 1988 von der Spionageabwehr enttarnt und im August wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt. 4.2 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage Die Länder des kommunistischen Machtsbereichs setzen ihre Nachrichtendienste gezielt auch zur Unterstützung der eigenen Illegaler TechnoVolkswirtschaft ein. Durch illegalen Technologietransfer, d. h. die logietransfer: Eine illegale Beschaffung von technischem "know how" aus dem SchwerpunktaufWesten, sparen sie jährlich hohe Beträge an eigenen Entwickgabe gegnerischer Nachrichtenlungskosten. Dabei konzentrieren sich die gegnerischen Nachrichdienste tendienste auf Güter, die durch Embargobeschränkungen vom legalen Export in den kommunistischen Machtbereich ausgenommen sind. Welch hohe Bedeutung die kommunistischen Staaten der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage beimessen, läßt sich schon an der Organisationsstruktur der hierbei führenden Nachrichtendienste erkennen. Sowohl das sowjetische KGB als auch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR verfügen über größere Arbeitseinheiten mit besonders ausgebildeten Mitarbeitern, deren einzige Aufgabe die Beschaffung und Auswertung technischen Wissens ist. Die Bedarfsbestimmung, zum Teil auch die Erteilung konkreter Beschaffungsaufträge, ist Sache hierfür eigens eingerichteter Koordinierungsstellen, die den Nachrichtendiensten vorWirtschaftsgeschaltet sind und eine ständige Anbindung an die staatlichen spionage zur Produktionsstätten sicherstellen sollen. Auf diese Weise sollen die Unterstützung Beschaffungsaktivitäten der Nachrichtendienste im Bereich der des eigenen WirtschaftsWirtschaftsspionage die Defizite des eigenen Wirtschaftssystems apparates möglichst gezielt ausgleichen. Das Jahr 1988 zeigte, daß die sowjetischen Nachrichtendienste hierbei besondere Anstrengungen unternehmen. So stellte das Bundesamt für Verfassungsschutz im Zuge von Ermittlungen im Frühjahr 1988 fest, daß mehrere konkrete Spuren auch in den Wirtschaftsbereich führten. In der Folge wurde u. a. der Maschinenbauingenieur P. festgenommen, der während seiner Tätigkeit bei einem großen deutschen Wirtschaftskonzern Informationen aus Zielrichtung: seinem Arbeitsbereich an das sowjetische KGB weitergeleitet Rüstungsindustrie hatte. Das Interesse seiner Auftraggeber galt hier insbesondere der Rüstungsindustrie und Produkten von militärischer Bedeutung. Spionageabwehr 195 Eine wichtige Rolle bei der Wirtschaftsspionage gerade auch der sowjetischen Nachrichtendienste spielen der besondere politische Spionagefeld Status und die geographische Lage von Berlin. Das KGB etwa verBerlin fügt mit seiner Vertretung in Berlin-Karlshorst und dem damit verSpionagebasis bundenen sogenannten "Berliner Apparat" über eine bedeutende Berlin (Ost) Führungsstelle für nachrichtendienstliche Operationen. Die örtlichen Gegebenheiten, wie z. B. der schnelle Zugang vom Ostin den Westteil der Stadt und das Privileg der Sowjets, die Grenzübergänge innerhalb Berlins ungehindert passieren zu können, bieten günstige Voraussetzungen für nachrichtendienstliche Aktivitäten. Zur Tarnung ihrer Spionagetätigkeit nutzen die sowjetischen Nachrichtendienste eine Vielzahl offizieller sowjetischer Institutionen, die im Raum Berlin angesiedelt sind. In Berlin (Ost) sind dies insbesondere die Sowjetische Botschaft und die Sowjetische Handelsvertretung, in Berlin (West) u.a. das Sowjetische GeneralkonGetarnte Spionasulat und das Büro der sowjetischen Außenhandelsvereinigungen gestützpunkte in (BSAV), das die sowjetischen Außenhandelsorganisationen vertritt Berlin (West) und für Imund Exportgeschäfte zuständig ist. Neben der Wahrnehmung ihrer offiziellen Aufgaben dienen Stellen wie das BSAV oder die Sowjetische Handelsvertretung den sowjetischen Nachrichtendiensten auch zur illegalen Beschaffung moderner westlicher Technologie. Die Vorgehensweise im Einzelfall verdeutlicht das folgende Beispiel: Der Kaufmann B. unterhielt neben einem Betrieb im Bundesgebiet, der sich mit der Entwicklung elektronischer Produkte und der Herstellung von Autozubehörteilen befaßte, eine Filiale in Berlin (West). Dort betrat eines Tages ein Kunde das Geschäft, der zunächst elektronische Kleinteile kaufte. Aus diesem Kontakt entwickelte sich eine anhaltende geschäftliche Verbindung. Da die Geschäftspartner in der Folge neben finanziellen Themen hin und wieder auch über private Angelegenheiten sprachen, war der neue Kunde - der später als Mitarbeiter eines sowjetischen Nachrichtendienstes identifiziert wurde - bald bestens über B. informiert. Es entsprach dabei dem typischen nachrichtendienstlichen Muster, die über B. gewonnenen Informationen zielgerichtet für dessen nachrichtendienstliche Verstrickung zu nutzen; so konnte z. B. der finanzielle Anreiz der Geschäfte präzise auf die wirtschaftliche Situation des B. ausgerichtet werden. Als immer mehr Elektronikprodukte von seinem Geschäftspartner oder dessen inzwischen eingeführten "Kollegen" gekauft wurden, erkannte B. zwar, daß ein Teil der Waren Ausfuhrbeschränkungen unterlag. Aber nicht zuletzt im Hinblick auf die guten Verdienstmöglichkeiten wollte er den nachrichtendienstlichen Hintergrund zunächst nicht wahrhaben. Es folgten zahlreiche geschäftliche Treffen sowohl in Westdeutschland und Berlin (West) als auch in Berlin (Ost), bei denen B. einen Teil der bestellten Waren persönlich übergab. Es kam auch vor, daß B. Lieferungen bei der Gepäckaufbewahrung am Grenzübergang Friedrichstraße in Berlin (Ost) für 196 Spionageabwehr seine Auftraggeber hinterlegte. Das Spektrum der gelieferten Waren, die B. von Firmen aus dem Bundesgebiet bezog, reichte von Lithiumzellen bis hin zu Computer-Hardware. Auch offene Ein wichtiges Informationspotential liegt für gegnerische NachrichSchriften können tendienste in wissenschaftlichen und technischen Schriften, auch wichtige Informationsquellen gegwenn diese keiner formellen Geheimhaltung unterliegen. Dabei nerischer Nachbesteht ein besonderes Interesse z. B. an Ausarbeitungen von Verrichtendienste lagen, die Marktforschung betreiben und in ihren Veröffentlichungen eine breite Palette von Produkten detailliert darstellen. Auch auf Industriemessen finden gegnerische Nachrichtendienste immer wieder gute Informationsmöglichkeiten. Dabei ist jedoch die geheimdienstliche Beschaffung selbst offen zugänglicher technischer Unterlagen für einen östlichen Nachrichtendienst strafbar. Das erfuhr auch der Diplomingenieur F., der im Februar 1988 wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt wurde. NachrichtenF. hatte eine Stellenanzeige in der "FAZ" aufgegeben und wurde dienstliche Andaraufhin von einem "Georg SUDHOFF" angeschrieben, der sich bahnung aufgrund als "Beauftragter für Absatz und Beschaffung mehrerer Industrieineiner Stellenstitute" vorstellte. SUDHOFF ist den Verfassungsschutzbehörden anzeige seit längerem als Anbahner und Führungsoffizier des militärischen Nachrichtendienstes der DDR bekannt. Er gehört einer Diensteinheit an, die mit militärischer und technisch-wissenschaftlicher Aufklärung befaßt ist. F. wurde in dem Brief zu einer persönlichen Vorsprache nach Berlin (Ost) eingeladen. Er folgte der Einladung, da er sich hiervon den Aufbau einer neuen geschäftlichen Verbindung versprach, und traf seinen potentiellen "Geschäftspartner" im Ostberliner Hotel "Unter den Linden". Der Weg in eine nachrichtendienstliche Verstrickung war damit vorprogrammiert. F. fand das ihm unterbreitete finanzielle Angebot reizvoll und erklärte sich zu einer Zusammenarbeit bereit. In der Folge erhielt er den Auftrag, diverse technische Unterlagen zu beschaffen. Er entwickelte daher ein umfassendes Interesse an schriftlichem Informationsmaterial wie Fachbüchern, Zeitschriften, Forschungsberichten und Firmenprospekten z. B. über elektronische Datenverarbeitung, Elektround Energietechnik, Funk-, Laserund Radartechnik, Luft und Raumfahrt oder waffentechnische Entwicklungen. Als Quellen nutzte er Behörden und Dienststellen, Fachbibliotheken und -Verlage sowie Firmen und Forschungseinrichtungen des Inund Auslandes. Außerdem bezog F. "Reports" des US-Verlages "Defense Marketing Services" (DMS). Daneben gehörte es zu seinen Aufgaben, laufend Fachmessen zu besuchen, um dort Kontakte zu Ausstellern zu knüpfen und einschlägige Prospekte zu sammeln. Das Material übergab er an seine Auftraggeber, mit denen er meist in Hotels oder konspirativen Wohnungen in Berlin (Ost) zusammentraf. Außerdem bestand eine Verbindung zum gegnerischen Nachrichtendienst über Deckadressen, wechselnde Telefonnummern und mit Hilfe einseitigen Funkverkehrs. Die professionelle nach- Spionageabwehr 197 richtendienstliche Einbindung des F. wurde auch in seiner AusstatBenutzung tung mit Falschpässen und Containern deutlich. Zum Zeitpunkt seifalscher Pässe ner Festnahme war F. bereits mehrere Jahre für den militärischen Nachrichtendienst der DDR tätig gewesen. 4.3 Militärspionage Die den Verfassungsschutzbehörden bekanntgewordenen Aktivitäten gegnerischer Nachrichtendienste im Bereich der Militärspionage zeigten auch 1988 wieder ein Schwergewicht in der TruppenSpionage gegen aufklärung. Im Vordergrund standen Aufträge, die Stärke und AusBundeswehr und rüstung der Bundeswehr und der in der Bundesrepublik Deutschandere IMATOTruppen land stationierten ausländischen Streitkräfte auszuforschen. Mit besonderer Intensität richteten sich die Ausspähungsbemühungen dabei immer wieder auch gegen amerikanische Einrichtungen. So wurde im August 1988 ein ehemaliger Angehöriger der US-Streitkräfte festgenommen, der zuletzt als Verschlußsachenverwalter bei einer amerikanischen Armee-Einheit in Bad Kreuznach eingesetzt war. Ihm wird vorgeworfen, viele Jahre lang geschützte militärische Unterlagen aus seinem Arbeitsbereich an den ungarischen Nachrichtendienst geliefert zu haben. Besonderer Schaden kann auch dann entstehen, wenn gegneriSpionageziel: schen Nachrichtendiensten ein Einbruch in die militärischen KomEinbruch in munikationssysteme gelingt. Ein solcher Versuch konnte durch die militärische Kommunikationsfreiwillige Offenbarung eines Agenten im August 1988 aufgedeckt systeme werden. Der als Techniker bei einem Fernmeldeamt in Norddeutschland beschäftigte Beamte B. gab gegenüber den zuständigen Sicherheitsbehörden zu, seit dem Frühjahr 1985 Verbindung zu einem Nachrichtendienst der DDR zu unterhalten. Ansatz für seine nachrichtendienstliche Verstrickung sei seine hohe Verschuldung gewesen. Ein Unbekannter habe ihn seinerzeit telefonisch angesprochen und mitgeteilt, er wüßte von seinen finanziellen Schwierigkeiten. Zur Bewältigung des Problems habe er Hilfe angeboten. Bei einem alsbald vereinbarten Treffen berichtete der Unbekannte zunächst von einer eigenen finanziellen Notsituation, aus der ihm Freunde aus Berlin (Ost) herausgeholfen hätten. Er gab zu verstehen, daß diese Leute auch in scheinbar aussichtloser Lage helfen könnten, ohne daß als Gegenleistung eine strafbare Handlung erwartet würde. Trotz eines "unguten Gefühls" ging der Beamte schließlich auf die angebotene Vermittlung ein. In der Folge habe er mehrere Treffen in Berlin (Ost) wahrgenommen und dabei nachrichtendienstliche Aufträge erhalten. Vorrangiges Ziel seiner Auftraggeber sei die Installierung von Abhöreinrichtungen im Bereich seiner Dienststelle gewesen. Sie sollten dazu dienen, bestimmte Telefonund Datenleitungen der Bundeswehr zu überwachen. Er erhielt dazu auch Geräte zur Aufzeichnung entsprechender Gespräche. Für eine besondere Form der Militärspionage werden sog. Marschaufklärer eingesetzt. So bezeichnet der Militärische Nach- 198 Spionageabwehr Ausspähung richtendienst der DDR Agenten, die Manöver und Truppenbewevon Manövern gungen beobachten sowie militärische und zivile Objekte näher und Truppenerkunden sollen. Einen solchen Fall deckte die Spionageabwehr bewegungen auch 1988 auf. Im Zuge ihrer Ermittlungen stieß sie auf den Rentner R: Er erklärte, er habe sich bereits in den 50er Jahren gegenüber einem Nachrichtendienst der DDR zur Mitarbeit verpflichtet. So sei eines Tages ein ihm bis dahin unbekannter Mann an seiner Wohnungstür erschienen und habe ihn in ein Gespräch verwickelt. Weitere Gespräche "über die Völkerverständigung" hätten sich angeschlossen, zu denen er auf Einladung seines Gesprächspartners "Richard" auch nach Berlin (Ost) gereist sei. Dort habe er bei einem Treffen mit "Richard" eine nachrichtendienstliche Verpflichtungserklärung unterzeichnet. Als Grund gab P an, daß er seine anschließende Agententätigkeit als "eine Art Wiedergutmachung" für die in Rußland durch die Deutsche Wehrmacht angerichteten Schäden angesehen habe. Die ihm in der Folgezeit erteilten Aufträge seien insbesondere auf die Abklärung von Personen und Objekten, wie z. B. Wasserund Umspannwerken, Brücken oder Fernsehtürmen gerichtet gewesen. Über die dabei gewonnenen Erkenntnisse habe er wechselnden Führungsoffizieren persönlich berichtet, zum Teil illustriert durch von ihm gefertigte Fotoaufnahmen. Anfang der 60er Jahre kaufte P. auftragsgemäß ein Kurzwellenradio, mit dessen Hilfe er dann später Anweisungen empfing. Anleitungen zum Entund Verschlüsseln von Mitteilungen sowie eine Ausbildung im Geheimschreibverfahren erhielt er jeweils im Rahmen nachrichtendienstlicher Treffen in Berlin (Ost). Die nachAgentenausbildung richtendienstliche Tätigkeit von R erstreckte sich über einen Zeitin Berlin (Ost) raum von etwa 30 Jahren. Spionageabwehr 199 5. Legale Residenturen gegnerischer Nachrichtendienste Die Beschaffung von Informationen ist für die gegnerischen Nachrichtendienste erschwert, wenn die Zielländer weiter entfernt sind und die Anbindung der Agenten an die Zentrale im Ostblock allein schon infolge räumlicher Distanz Probleme aufwirft. Daher unterhalten die meisten gegnerischen Nachrichtendienste getarnte Getarnte StützStützpunkte - sogenannte Residenturen - "vor Ort". Solche nachpunkte gegnerischer Nachrichrichtendienstliche Organisationseinheiten befinden sich häufig in tendienste in der den amtlichen bzw. halbamtlichen Auslandsvertretungen der EntBundesrepublik sendestaaten und werden wegen ihrer Tarnung - nach außen hin Deutschland offizielle Einrichtungen mit legalen Aufgaben - als "Legale Residenturen" bezeichnet. Da, wo sie Teil einer diplomatischen Vertretung sind, nutzen sie den Schutz durch das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Dies bedeutet, daß die dort tätigen Personen in der Regel vor einem Zugriff durch die Behörden des Gastgeberlandes sicher sein können. Solche Voraussetzungen bieten eine gute Ausgangsposition für nachrichtendienstliche Aktivitäten, z. B. wenn Führungsoffiziere der Legalen Residenturen Agenten werben, bei konspirativen Treffen Informationen entgegennehmen und diese - im Diplomatengepäck - sicher an die Zentrale ihres Dienstes weiterleiten. Die Legalen Residenturen der gegnerischen Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland unterscheiden sich voneinander in erster Linie durch ihre personelle Stärke, weniger in ihrer Aufgabenstellung oder in den nachrichtendienstlichen Methoden ihrer Führungsoffiziere. Während einige Staaten des kommunistischen Machtbereichs an ihren relativ kleinen Vertretungen auch nur eine entsprechend geringe Zahl von ND-Offizieren beschäftigen, leisten sich Polen, die CSSR und vor allem die Sowjetunion Residenturen von beträchtlicher Größe. So unterhalten allein die sowjetischen Stützpunkte Nachrichtendienste - das KGB und der militärische Dienst GRU - der sowjetischen neben ihren Hauptresidenturen in der Sowjetischen Botschaft in Nachrichtendienste Bonn weitere Unterresidenturen in der Sowjetischen Handelsvertretung in Köln und im Sowjetischen Generalkonsulat in Hamburg. Die Zahl der in den Legalen Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland nachrichtendienstlich tätigen sowjetischen Offiziere ist auch 1988 unverändert hoch geblieben. Sie kann insgesamt auf mehrere Hundert geschätzt werden. Jeder dieser Führungsoffiziere hat innerhalb seiner Residentur eine besondere, auf ein bestimmtes Ziel gerichtete Aufgabe. So gibt es Spezialisten für fast alle Aufklärungsschwerpunkte. Innerhalb der KGB-Residentur z. B. befaßt sich eine Gruppe von Führungsoffizieren ausschließlich mit der Beschaffung von Informationen aus den Bereichen von Politik (einschließlich Verteidigungspolitik) und Wirtschaft. Sie sind in der sogenannten "Linie PR" zusammengefaßt. Andere Organisationseinheiten sind für die Beschaffung von wissenschaftlichtechnischen Informationen zuständig (z. B. die Linie X der KGB- 200 Spionageabwehr Residentur) oder für die Aufklärung der Emigrantenszene in der Bundesrepublik Deutschland (z. B. Linie KR der KGB-Residentur). 5.1 Aufklärungsschwerpunkt Politik Im Aufgabenbereich der Legalen Residenturen hat die politische Aufklärung einen hohen Stellenwert. Hierbei stehen die Offiziere der Nachrichtendienste in einem direkten Konkurrenzkampf mit den tatsächlichen Diplomaten, die ebenfalls den Auftrag haben, Informationen zu politisch relevanten Themen zu gewinnen. Die Vorgehensweise ist jedoch unterschiedlich. Der Diplomat ist im allgemeinen bestrebt, seine Informationen auf offiziellem Wege zu beschaffen. Er nimmt dazu Verbindung zu Gesprächspartnern auf, die von ihren Organisationen - z. B. Parteien oder Verbänden - offiziell mit der Wahrnehmung von Kontakten zu Mitarbeitern ausländischer Botschaften beauftragt wurden. Er ist an seinem Gesprächspartner in der Regel nur insoweit interessiert, als er von ihm Auskunft zu einem bestimmten Thema erhalten kann. Demgegenüber zeigt der unter diplomatischer Tarnung tätige Nachrichtendienst-Offizier meist mehr Interesse an der Person seines Gesprächspartners. Sein Ziel ist es zwar auch, aktuelle ND-Offiziere Informationen zu erlangen; er versucht jedoch darüber hinaus, langwollen ergiebige fristig ergiebige Informationsquellen zu erschließen und mehr als Informationsnur offizielle Verlautbarungen zu erfahren. So konnte festgestellt quellen erschließen werden, daß Offiziere der KGB-Residentur immer wieder versuchen, statt der Verbindungen zu offiziellen Kontaktpersonen inoffizielle Beziehungen zu deren Mitarbeitern aufzubauen. Von besonderem Interesse sind für sie z. B. die Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten. Angehörige des gegnerischen Nachrichtendienstes sind bemüht, Abschottung von die Verbindung gegenüber Dritten verborgen zu halten. Sie werden Kontakten deutet ihren Kontaktmann bitten, nicht in die Botschaft zu kommen oder auf einen nachrichtendienstdort telephonisch .anzurufen, "da sie dort ohnehin nur selten zu lichen Hintererreichen" seien. Auf diese Weise verstehen es die nachrichtengrund dienstlich tätigen Offiziere der Legalen Residenturen, sogenannte vertrauliche Kontakte (Arbeitsbegriff des KGB) aufzubauen, über die sie langfristig wertvolle und z.T. geschützte Informationen gewinnen können. Sie erfahren auf diese Weise häufig weitaus mehr als Diplomaten. Bei der Rückkehr in sein Heimatland wird der Führungsoffizier seinen "vertraulichen Kontakt" an seinen Nachfolger in der Residentur übergeben, damit das KGB diese Informationsquelle auch weiterhin nutzen kann. Der deutsche Gesprächspartner wird häufig nicht einmal wissen, daß seine Informationen für einen gegnerischen Nachrichtendienst bestimmt sind. Am Ende der Ob sich aus einem solchen "vertraulichen Kontakt" im Laufe der Anbahnung steht Zeit eine klassische Agentenverbindung mit konspirativen Treffs die nachrichtendienstliche Verund geheimdienstlichen Kommunikationsmethoden entwickelt, strickung hängt davon ab, bis zu welchem Grad die Kontaktperson zu einer Spionageabwehr 201 Zusammenarbeit bereit ist. Der Führungsoffizier wird stets bemüht sein, diese Bereitschaft zu fördern. Entsprechende Anbahnungsversuche hat das Bundesamt für Verfassungsschutz auch 1988 wieder in mehreren Fällen aufgedeckt. 5.2 Aufklärungsschwerpunkt Wissenschaft und Technik Die Beschaffung von Informationen, aber auch fertiger Produkte aus dem Bereich Wissenschaft und Technik bildet einen weiteren Schwerpunkt in den nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Legalen Residenturen. Dabei werden vorwiegend solche Organisationseinheiten tätig, die schon aufgrund ihrer offiziellen Aufgabenstellung über gute Kontaktmöglichkeiten in diesem Bereich verfügen. Dies sind in den Ostblock-Botschaften vor allem die Abteilungen Wirtschafts"Wissenschaft und Technik" (W/T), die ihren Mitarbeitern auf spionage von unverfängliche Weise den Weg zu den in Betracht kommenden getarnten StützMinisterien, Forschungsinstituten oder zu Industrieunternehmen punkten aus mit eigenen Forschungsabteilungen öffnen können. Daher werden zahlreiche Dienstposten in diesen Abteilungen von den gegnerischen Nachrichtendiensten als Tarndienstposten für Führungsoffiziere genutzt, deren Auftrag die Beschaffung technischer Informationen ist. Die Beschaffungsbemühungen fast aller Legalen Residenturen zielGegnerische ten hierbei vor allem auf die Bereiche: Nachrichtendienste haben ein - Elektronik und Mikroelektronik, besonderes Inter- - Datenverarbeitung, esse an Hoch- - Kommunikationsmittel und technologie - Lasertechnik. 1 *-j Fi EE Darüber hinaus zeigten die Nachrichtendienst-Angehörigen in der CSSR-Botschaft ein besonderes Interesse an technischem Wissen 202 Spionageabwehr zum Umweltschutz. Es wurde deutlich, daß der Mangel an moderner Umweltschutztechnologie in der Tschechoslowakei durch eine intensive nachrichtendienstliche Aufklärungsarbeit ausgeglichen werden sollte. Bei den Aktivitäten der sowjetischen Legalresidentur zeigte sich ein anhaltendes Interesse an sicherheitstechnischen Entwicklungen für die Nuklearindustrie. Beim illegalen Technologietransfer, d. h. der Beschaffung solcher Güter, die wegen ihrer militärischen Nutzbarkeit mit Ausfuhrverboten belegt sind, setzen die Ostblockländer bevorzugt ihre Handelsvertretungen und die Handelsabteilungen ihrer Botschaften ein. Die dort tätigen nachrichtendienstlich geschulten Mitarbeiter verfügen über die besten Möglichkeiten, mit deutschen Geschäftsleuten unverfänglich in Kontakt zu treten und die bestehenden geschäftlichen Verbindungen daraufhin zu prüfen, ob sie nachrichtendienstlich genutzt werden können. So beobachtete die Spionageabwehr z. B. Versuche von Mitarbeitern der CSSR-Botschaft, militärisch nutzbare embargobeschränkte Technologie zu beschaffen. Die Vorgehensweise war dabei flexibel auf die Persönlichkeit des jeweiligen Kontaktpartners abgestimmt und zielte darauf ab, dessen Bereitschaft zu fördern, auch illegalen Beschaffungswünschen nachzukommen. So beschränkten sich die Aufbau geschäftMitarbeiter der CSSR-Botschaft teilweise über Monate hinweg licher Verbindunausschließlich auf legale Geschäfte. Währenddessen bemühten sie gen mit nachrichsich um ein gutes persönliches Verhältnis zu ihrem Geschäftsparttendienstlicher Zielsetzung ner. Selbst stattliche Preisaufschläge wurden dabei anstandslos akzeptiert. Erst nach Abschluß dieser sogenannten Kultivierungsphase verlangten sie die Lieferung auch solcher Produkte, deren Export in den Ostblock verboten ist. Bei anderen Geschäftsverbindungen hingegen kamen die Angehörigen eines CSSR-Nachrichtendienstes schneller zur Sache. Bereits während der ersten Kontakte erkundigten sie sich nach den Möglichkeiten, westliche Hochtechnologie einschließlich EmbargoIllegaler Technogüter zu beziehen-. Dabei stellten sie von vornherein die hohen Verlogietransfer hat dienstmöglichkeiten in den Vordergrund. Tatsächlich waren sie seinen Preis dann auch bereit, für gelieferte Artikel Preisaufschläge von über 100 % hinzunehmen. Ähnlich ging auch ein Angehöriger eines sowjetischen Nachrichtendienstes vor, der seinen ständigen Dienstsitz in der Sowjetischen Handelsvertretung in Köln hatte. Er verließ im April 1988 die Bundesrepublik Deutschland, nachdem seine nachrichtendienstlichen Aktivitäten von der Spionageabwehr enttarnt worden waren. Zuvor hatte er mit Hilfe anderer Personen versucht, neben technischen Unterlagen auch Produkte zu beschaffen, die einem Ausfuhrverbot unterlagen und daher nicht in die Staaten des kommunistischen Machtbereichs exportiert werden durften. Dabei war er bemüht, seine nachrichtendienstlichen Kontakte zu Bundesbürgern konspirativ zu führen. Um sich einer Überwachung durch die Spionageabwehr zu entziehen, nutzte er die Möglichkeiten seiner Tarnposition Spionageabwehr 203 als sogenannter Abnahmeingenieur. In dieser Funktion konnte er sich frei im Bundesgebiet bewegen, ohne seine Reisen - wie andere Mitarbeiter der Sowjetischen Handelsvertretung - beim Auswärtigen Amt anmelden zu müssen. Darüber hinaus konnte er einen PKW mit zivilem Kennzeichen führen, so daß er für Außenstehende nicht sofort als Angehöriger einer ausländischen Vertretung erkennbar war. 5.3 "Tote Briefkästen" - ein klassisches nachrichtendienstliches Kommunikationsmittel Seit einigen Jahren stellen die Abwehrdienste fest, daß bei hochwertigen Operationen gegnerischer Nachrichtendienste verstärkt auch moderne Kommunikationsmittel eingesetzt werden. Sie dienen dazu, eine schnelle und sichere Verbindung zwischen dem Agenten und seiner Führungsstelle herzustellen. Zur Übermittlung von Informationen nutzen die östlichen Nachrichtendienste z.T. spezielle technische Geräte, die sie sich aus dem handelsüblichen Spektrum moderner Kommunikationstechnologie beschaffen und für ihre Belange herrichten. Gleichwohl hat der im nachrichtendienstlichen Verbindungswesen vielfach benutzte "Tote Brief"Toter kasten" (TBK) nicht ausgedient. Der Begriff entstand aus dem Briefkasten" als Gegensatz zum sogenannten "Lebenden Briefkasten" - meist klassisches einem Unterstützungsagenten, der Sendungen mit nachrichtendienstlichem Inhalt empfängt und weiterleitet oder auch lagert, bis sie abgeholt werden. Bei Operationen, in denen "Tote Briefkästen" eingesetzt werden, ist die Einschaltung einer solchen Mittelsperson nicht erforderlich. Das Material wird vielmehr an einem Ort deponiert und dort später vom vorgesehenen Empfänger abgeholt. Auf diese Weise kann der Agent sowohl die von ihm beschafften Informationen an seine Führungsstelle übersenden, als auch von der Führungsstelle Weisungen, Funkpläne oder Geld erhalten. Wichtig ist dabei, daß es aus Sicherheitsgründen nicht zu einem persönlichen Treffen zwischen dem Agenten und dem Vertreter der Führungsstelle kommt. Im Zuge der Ermittlungen, die im Frühjahr 1988 zur Enttarnung mehrerer Agenten des sowjetischen KGB führten (vgl. Ziff. 4), wurde die Bedeutung "Toter Briefkästen" erneut deutlich. Ein Teil dieser Agenten war von der Legalen Residentur des KGB in Bonn geführt bzw. unterstützt worden und hatte Verratsmaterial auch auf diesem Wege geliefert. Wie die Legale Residentur des KGB dabei vorgegangen ist, zeigt der Fall der Agentin F. (vgl. auch Ziff. 4.1). Sie hatte in ihrem Tätigkeitsbereich auch Zugang zu Dokumenten, die der Geheimhaltung unterlagen. Ihre Berichte hierüber übermittelte sie mehrere Jahre lang an eine Deckadresse in Berlin (Ost). Dieses Verfahren hatte den Nachteil, daß die Führungsstelle nicht sofort Kenntnis vom Inhalt der Dokumente erhielt. Um einen unmittelbaren Einblick zu erlangen, stattete sie F. daher bei einer ihrer Treffreisen in die DDR mit einer Spezialkamera aus. Sie erhielt 204 Spionageabwehr den Auftrag, interessante Unterlagen künftig an ihrem Arbeitsplatz zu fotografieren und der Führungsstelle die entsprechenden Filmnegative zu liefern. Die Frage war nur, ob F. die Filme bei persönlichen Treffs oder auf dem Wege von TBK-Operationen übergeben sollte. Häufige persönliche Treffs zwischen dem Agenten und einem Vertreter seiner Führungsstelle bringen ein gesteigertes Risiko der Entdeckung mit sich. Können die Informationen einem "Toten Briefkasten" anvertraut werden, so ist das Risiko erheblich geringer. Ablauf einer TBKF. erhielt daher eine genaue Beschreibung des "Toten BriefOperation kastens", dessen Lage von Fall zu Fall variierte. Die beschriebenen Orte lagen alle im Großraum Bonn, meist in dünnbesiedelten Gebieten. Als markante Punkte hatte das KGB bevorzugt Grenzsteine, Steine mit Ortsoder Kilometerangaben, Grundstücksumgrenzungen oder Baumhöhlen ausgewählt, an oder hinter denen das (Film-) Material abgelegt werden sollte. Die Zeiten, an denen Material in den "Toten Briefkästen" abgelegt werden sollte, wurden bei den Treffreisen in der DDR festgelegt. F. konnte aber selbst bestimmen, an welchen Tagen sie das Material ablegen wollte. Sie mußte hierzu lediglich bis spätestens zum vorangehenden Montag 7.00 Uhr ein Zeichen mit weißer Kreide an einen bestimmten Laternenpfahl in Bonn-Bad Godesberg anbringen. Solche Sichtzeichenstellen sind meist so ausgewählt, daß sie der zuständige Führungsoffizier leicht kontrollieren kann. Im Fall von F. fand diese Kontrolle vermutlich jeden Montag statt - so verblieb genügend Zeit, um sich auf die am folgenden Samstag vorgesehene Operation vorzubereiten. An dem ausgewählten Samstag hatte sie den "Toten Briefkasten" bis spätestens 10.00 Uhr zu beschicken, d.h. sie mußte ihr (Film-)Material wasserdicht verpackt und in einem Container - z. B. einer Getränkedose, einer Steinattrappe aus Knetmasse oder einem Hohlziegelstein - im "Toten Briefkasten" abgelegt haben. Darüber hinaus mußte sie das sogenannte Vorzeichen gesetzt haben. Dieses Zeichen - meist ein Kreidestrich an einem vorher festgelegten Laternenpfahl oder Telegrafenmast - signalisierte dem Führungsoffizier, daß im "Toten Briefkasten" eine Lieferung vorhanden war. Gewöhnlich lag der Ort für das Vorzeichen ca. 300 Meter vom "Toten Briefkasten" entfernt. Diese Distanz reichte aus, um das Versteck bei einer eventuellen Observation des in der Nähe des Vorzeichens wartenden Führungsoffiziers nicht zu gefährden. In einem Zeitraum von drei Jahren lieferte die Agentin über "Tote Briefkästen" alle vier bis sechs Wochen jeweils ein bis zwei belichtete Filme an das KGB. Viermal erhielt sie auf diesem Weg ihrerseits Lieferungen, z. B. neue Spezialfilme und Weisungen von ihrer Führungsstelle. Spionageabwehr 205 6. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahre 1988 wurden 60 Personen wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit von den Strafverfolgungsbehörden festgenommen. Gegen 32 Personen wurde Haftbefehl erlassen. Von den mit Haftbefehl Festgenommenen waren 10 Personen von einem Nachrichtendienst der DDR, 16 von einem sowjetischen, 2 von einem polnischen, die übrigen von sonstigen Diensten angeworben worden. Im gleichen Zeitraum verurteilten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) insgesamt 16 Personen rechtskräftig wegen Straftaten im Bereich "Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit" (SSSS 93-101 a StGB). 206 Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD AD Action Directe ADS Arbeitskreise Demokratischer Soldaten ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten ANVA/B Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verbände/ Völkischer Bund ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ASK Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika ATI F Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. ATIK Konföderation der Arbeitnehmer aus der Türkei in Europa BBI Bürgerund Bauerninitiative e.V. BdWi Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BWK Bund Westdeutscher Kommunisten C.C.C. Cellules Communistes Combattantes CEDADE Circulo Espanol de Amigos de Europa DA Deutscher Anzeiger DBI Deutsche Bürgerinitiative e.V. DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. DFB Demokratischer Frauenbund Berlin DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner DFI Demokratische Fraueninitiative DFU Deutsche Friedens-Union DIBAF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche National-Zeitung DVU Deutsche Volksunion e.V. DVU-Liste D Deutsche Volksunion - Liste D DWZ Deutsche Wochen-Zeitung ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FASS Föderation anarchistischer Schüler und Studenten FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union FAU-HD-AFreie Arbeiter-Union Heidelberg (Anarchisten) FAU/R Freie Arbeiter-Union/Rätekommunisten Abkürzungsverzeichnis 207 FDGB Freier Deutscher Gewerkschaftsbund FDJ Freie Deutsche Jugend FEYKA-Kurdistan Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V. FIDEF Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. FIR Internationale Föderation der Widerstandskämpfer FöGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen FZ-Verlag Freiheitlicher Zeitungs-Verlag GDF Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung GFP Gesellschaft für Freie Publizistik GIM Gruppe Internationale Marxisten GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH HDP Kroatische Staatsbildende Bewegung HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. IAA Internationale Arbeiter-Assoziation IDFF Internationale Demokratische Frauenföderation IHV Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Anghörige e.V. IKS Internationale Kommunistische Strömung IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V. IPW Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD-ML Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion LPRK Volksbewegung für die Republik Kosovo MAB Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus MASCH Marxistische Abend-/Arbeiterschulen 208 Abkürzungsverzeichnis MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalistischen Bewegung MLPD Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands MSB Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus MSP Nationale Hilfspartei MSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. N.D.SH. Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue NF Nationalistische Front NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands N.S. Nationale Sammlung NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation O.I.PF.G. Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf-DEGHANIAnhänger) O.I.S. Organisation iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) PAV Palästinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP-GC PFLP-Generalkommando PIRA Provisional Irish Republican Army PKK Arbeiterpartei Kurdistans PPA Progress Presse Agentur GmbH PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. RAF Rote Armee Fraktion R.K.M.I Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran RP Wohlfahrtspartei RSG Radikaldemokratische Studentengruppen RZ Revolutionäre Zellen SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund TB KP Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TIP Arbeiterpartei der Türkei TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands Abkürzungsverzeichnis 209 U.I.S.A. Union Islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VMO Vlaamse Militanten Orde VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WFW Weltföderation der Wissenschaftler WJ Wiking-Jugend WRI War Resisters International ZMF Zentrum für Marxistische Friedensforschung 210 Sachwortregister Sachwortregister A beeinflußte Organisationen orthoAction Directe (AD) 88, 92 ff. dox-kommunistische 20, 23, 27, Aktion 67 29,33, 51, 55,81 Aktionen gegen die Bundeswehr "Berufsverbote" 39 48,76 BETHGE, Horst 44 Aktionseinheit 38, 39 ff., 50 Bewegung 118 ff, 122, 137 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Bewegung 17. November 93 Nationale Aktivisten (ANS/NA) Blätter für deutsche und internatio118 nale Politik 52 Aktionsgemeinschaft von DemokraBlockaden 70, 76, 77 ten und Sozialisten Westberlin 31 BOHLAND, Erhard 133 AKZENT-Buchhandlungen 52 Bolsevik Partizan 165 f. AKZENT Handelsgesellschaft mbH Brandund Sprengstoffanschläge & Co. KG 52 58,68, 74, 82, 83 f., 86, 88 ff., Anarchisten 20, 56 f., 66 f., 76 94 ff., 120, 123, 140 f., 142, Anarcho-kommunistische Gruppen 156 f., 162 f., 169 71 BRAUN, Reiner 43 Anarcho-Syndikalisten 75 Brigate Rosse - RCC. 85 f., 92 ff. Anarcho-syndikalistische Gruppen Brücken-Verlags-GmbH 52 71 Bruderparteien 54, 80 f. Anti-AKW-Bewegung, linksextremiBund demokratischer Wissenschaftstischer Einfluß auf die 61,76 lerinnen und Wissenschaftler "Antifaschismus" 34, 38, 39, 44 f., (BdWi) 81 49,78 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) Antiimperialistische Solidarität 45 63 Antiimperialistisches SolidaritätsBund Westdeutscher Kommunisten komitee für Afrika, Asien und (BWK) 61 ff., 78 Lateinamerika (ASK) 37 f., 45 Bundeswehr, Aktionen gegen die antimonopolistische Demokratie 25 48,76 antimonopolistisches Bündnis 38 Bündnispolitik 33 ff., 37, 38, 52 Arbeiterbund für den Wiederaufbau Bürgerund Bauerninitiative e.V. der KPD (AB) 63,76,79 (BBI) 125 Arbeiterfotografie 53 BUSCHMANN, Martha 43, 81 Arbeiterkampf 61 BUSSE, Friedhelm 119 Arbeiterpartei der Türkei (TIP) 167 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 165 ff. C Arbeitsgemeinschaft Nationaler VerCellules Communistes CombattanbändeA/ölkischer Bund (ANVA/B) tes (C.C.C.) 88,93 123, 142 CHANDRA, Romesh 81 Arbeitskreis Junge Familie 137 CHRISTOPHERSEN, Thies 125 Arbeitskreise Demokratischer Circulo Espanol de Amigos de Soldaten (ADS) 48 Europa (CEDADE) 139 Autonome 44, 66 ff., 72 f f , 76 ff., Code 137 86,89 collectiv-Buchhandlungen 52 avanti 33 CRINIUS, Wilhelm 131 Avrupa' da Dev Gene 167 D B De Knipselkrant 93 f. beeinflußte Organisationen der Demokratische Fraueninitiative (DFI) "Neuen Linken" 20 36, 46, 81 Sachwortregister 211 Demokratischer Frauenbund Berlin elan-mailbox 32 (DFB) 31,81 ERBAKAN, Necmettin 168 Der Bismarck-Deutsche 135 ERLEBACH, Kurt 34 Der Schulungsbrief 124 Deutsche Aktionsgruppen 125 F Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) 125 FATAH 160 Deutsche Bürgerinitiative e.V. - Festival der Jugend 32, 49, 53, 80 weltweit 125 Föderation anarchistischer Schüler Deutsche Frauenfront 125 und Studenten (FASS) 79 Deutsche Friedensgesellschaft - Föderation der Arbeiter aus der Vereinigte Kriegsdienstgegner Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) (DFG-VK) 36 f.. 42, 81 165 f. Deutsche Friedens-Union (DFU) 35, Föderation der Arbeiter aus der 42 ff., 81 Türkei in Europa - Einigkeit für Deutsche Kommunistische Partei Demokratie (DIBAF) 167 20, 22 f., 24 ff., 31 ff., 34 ff., Föderation der Arbeitervereine aus 44 ff, 49 f., 51 ff., 58, 72, 76, 80 ff. Kurdistan in der Bundesrepublik Deutsche Monatshefte 137 Deutschland und Westberlin e.V. Deutsche National-Zeitung (DNZ) (KOMKAR) 160 126 Föderation der Arbeitervereine der Deutsche Volksunion e.V. (DVU) Türkei in der Bundesrepublik 114, 126, 129 f., 131 Deutschland e.V. (FIDEF) 167 Deutsche Volksunion - Liste D Föderation der Immigrantenvereine (DVU-Liste D) 114,126, aus der Türkei (GDF) 167 128 ff., 133, 138 Föderation der patriotischen ArbeiDeutsche Wochen-Zeitung (DWZ) terund Kulturvereinigungen aus 126 Kurdistan in der BRD e.V. Deutscher Anzeiger (DA) 126, 130 (FEYKA-Kurdistan) 158 Deutscher Jahrweiser 126 Föderation der türkisch-demoDeutschland in Geschichte und kratischen Idealistenvereine in Gegenwart 137 Europa e.V. (ADÜTDF) 168 Devrimci Isci (Revolutionärer Föderation Gewaltfreier AktionsArbeiter) 167 gruppen (FöGA) 70, 76 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter167 Union (FAU) 71 Devrimci Yol (Revolutionärer Weg) Freie Arbeiter-Union Heidelberg 166 (Anarchisten) (FAU-HD -A-) 71 Die Deutsche Freiheitsbewegung Freie Arbeiter-Union (Rätekommunie.V. (DDF) 135 sten (FAU/R) 63, 71 Die Friedensliste 36 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 31, 54 Die Kampfgefährtin 125 - FDJ-Jugendhochschule Wilhelm Die Neue Front 118 Pieck 29 Die Wahrheit 31 Freier Deutscher GewerkschaftsDiktatur des Proletariats 24 ff., 63 bund (FDGB) 54 f. Dritte Welt Solidarität 71 Freiheitliche Deutsche ArbeiterDruckschriftenund Zeitungsverlag partei (FAP) 118 ff., 140 GmbH (DSZ-Verlag) 130 Freiheitlicher Zeitungs-Verlag (FZ-Verlag) 130 Freiheitspartei 119 E freiraum 67 Eidgenosse 139 FREY, Dr. Gerhard 114 f., 126 f., Eiserne Lerche 52 128 ff., 138 elan - Das Jugendmagazin 32 "Friedensbewegung", Mitwirkung 212 Sachwortregister von Linksextremisten in der 41, HOFFMANN, Karl-Heinz 141 61, 71, 76 f. HORNSTEIN, Luitgard 88, 95 "Friedenskampf" 31,35,38,41, 43, 48, 51 Front National 129 Frontorganisation 81 Illegaler Technologietransfer 194 Initiative "Weg mit den Berufsver- G boten" 39, 44 Institut für GesellschaftswissenGEMS, Michael 36 schaften beim ZK der KPdSU 27 Germania-Rundbrief 139 Institut für Internationale Politik und Gesellschaft für biologische AnthroWirtschaft der DDR (IPW) 54 f. pologie, Eugenik und VerhaltensInstitut für Marxistische Studien forschung (GfbAEV) 136 und Forschungen e.V. (IMSF) Gesellschaft für Deutsch-Sowjeti51 f. sche Freundschaft Westberlin INTERNATIONAL - Informations31 und Bildungszentrum e.V. 55 Gesellschaft für Freie Publizistik Internationale Arbeiter-Assoziation (GFP) 134 (IAA) 71 Gesellschaft für NachrichtenerfasInternationale Demokratische Frausung und Nachrichtenverbreitung, enföderation (IDFF) 81 Verlagsgesellschaft Politische Internationale Föderation der WiderBerichte mbH (GNN) 61 standskämpfer (FIR) 81 Gesetzesverletzungen mit linksInternationale Kommunistische extremistischem Hintergrund 95 Strömung (IKS) 61 Gesetzesverletzungen mit rechtsInternationale Sozialistische Arbeiextremistischem Bezug 142 terorganisation (ISA) 63 f., 82 Gewalt 44, 58, 68, 84 f., 95 f., 117, Internationale Vereinigung Demo136, 142 f., 155 ff., 161 f., 164 ff., kratischer Juristen (IVDJ) 81 169 Internationales Hilfskomitee für Gewaltfreie Aktionsgruppen 70 nationale politische Verfolgte und Gewerkschaftsarbeit, kommunistideren Angehörige e.V. (IHV) 124 sche 40 f. Iranische Moslemische StudentenGOERTH, Christa 122 Vereinigung Bundesrepublik Graswurzelbewegung 70 Deutschland e.V. (MSV) 169 f. Graswurzelrevolution 71 Graswurzelwerkstatt 71 J Gruppe Internationale Marxisten (GIM) 62 Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg 31 f. H Jugendpolitische Blätter 32 JUNG, Dr. Hein 51 HAMADI, AbbasAli 161 Junge Nationaldemokraten (JN) HAMADI, Mohamad Ali 161 117, 131, 134, 138, 141 HÄRLE, Siegfried 133 Junge Pioniere - Sozialistische KinHAULE-FRIMPONG, Eva 87, 95 derorganisation (JP) 33, 49 f., HEIDEL, Volker 122 54,80 HERTEL, Gerd 33 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren K Angehörige e.V. (HNG) 122 f., K-Gruppen 58 f., 60, 72 ff., 79, 81 124 Kampagne gegen die Tagung des Hizb Allah (Partei Gottes) 161 Internationalen Währungsfonds Hochschule des Leninistischen (IWF) und der Weltbank 31, 37, Komsomol 29 45, 70, 71 ff., 83, 87, 91 f. Sachwortregister 213 Kampagne gegen Maßnahmen zur 128, 130, 132 Fernhaltung von Verfassungsfein-Schleswig-Holstein 53,128,133 den aus dem öffentlichen Dienst LAUCK, Gary Rex 123 35,44 Legale Residenturen 198 f. KARAMBOLAGE 61 Lerche - Heft für eine demokratiKarl-Liebknecht-Schule 27 sche Musikkultur 52 Kernorganisationen der "Neuen LinLinksextremisten im öffentlichen ken" 20 Dienst 22 Kernorganisationen, orthodox-kommunistische 20 M KLUMP, Andrea Martina 85 Marx-Engels-Stiftung e.V. 51 KLUTH, Christian 85, 95 Marxistisch-Leninistische Partei Komitee für Frieden, Abrüstung und Deutschlands (MLPD) 58 f., 79, Zusammenarbeit (KFAZ) 39, 42, 82 43,81 Marxistische AbendVArbeiterschule Kommunist 164 (MASCH) 51 Kommunistische Partei der SowjetMarxistische Arbeiterbildung - Verunion (KPdSU) 24, 26, 32, 42, einigung zur Verbreitung des wis63 f., 80 senschaftlichen Sozialismus Kommunistische Partei der Türkei (MAB) 51 (TKP) 167 Marxistische Arbeiterzeitung 79 Kommunistische Partei DeutschMarxistische Gruppe (MG) 23, lands (KPD) (1956 verboten) 24, 64 ff., 79 f. 25, 26, 61 Marxistischer Studentinnen und Kommunistische Partei DeutschStudentenbund Spartakus (MSB) lands (Marxisten-Leninisten) 23, 27, 32 f., 48, 49 ff., 54, 80 f. (KPD-ML) 63 f. MATTHAEI, Walter 119 Kommunistischer Bund (KB) 60 ff., messemagazin international (mmi) 76 52 Kommunistischer Bund WestMIES, Herbert 24 f., 26, 54, 80, deutschland (KBW) 61 167 Kommunistischer Hochschulbund Militärspionage 182, 197 79 Ministerium für Staatssicherheit Konföderation der Arbeitnehmer (MfS) 55, 183 f., 186, 189 f., 194 aus der Türkei in Europa (ATIK) Mitgliederzahlen extremistischer 165 f. Ausländerorganisationen 152, Koordinierungsausschuß der Frie155, 157, 160, 164,168, 171 densbewegung (KA), Mitwirkung Mitgliederzahlen, Linksextremisten von Linksextremisten in dem 20 f., 26, 58 36, 42, 48, 51 Mitgliederzahlen, RechtsextremiKOSIEK, Dr. Rolf 134 f. sten 114 Krefelder Initiative 42 f. MOSLER, Jürgen 118,122 Kroatische Staatsbildende BeweMÜLLER, Curt 125 gung (HDP) 171 MÜLLER, Ursula 125 KROHN, Alfred 133 MUSSGNUG, Martin 126, 131 Kuhle Wampe 49 KÜHNEN, Michael 118,119,122, N 124 Kulturarbeit der DKP 52 f. Nachrichten der HNG 122 Nachrichten-Verlags-GmbH 41,52 NACHRICHTEN zur Wirtschafts- L und Sozialpolitik 41 Landtagswahlen Nachrichtendienste - Baden-Württemberg 53, 119, -CSSR 187 ff., 199,201 ff. 214 Sachwortregister -DDR 182, 196 ff. Anhänger) (O.I.RF.G.) 169 -Polen 187,192,199 Organisation iranischer Studenten, -Rumänien 186 f. Sympathisanten der Organisation -UdSSR 182, 185 f., 190 f., 193, der Volksfedayin des Iran (Mehr194 ff., 199 ff., 202 heit) (O.I.S.) 169 -Ungarn 197 Ostermärsche 1988, Beteiligung Nation Europa 137 von Linksextremisten 39, 42 National-Freiheitliche 114 f., ÖZCAN, Hasan 167 126 f., 130 Nationaldemokraten 114 f., 126 P Nationaldemokratische Liga der Pahl-Rugenstein-Verlag 52 f. Albanischen Treue (N.D.SH.) 171 PAKASLATHI, Johannes 81 Nationaldemokratische Partei Palästinensischer Arbeiterverband Deutschlands (NPD) 114,126, in der Bundesrepublik Deutsch128, 130 ff.. 138, 141 land und West-Berlin (PAV) 161 Nationale Befreiungsfront KurdiPalästinensischer Studentenverstans (ERNK) 160 band in der Bundesrepublik Nationale Heilspartei (MSP) 168 Deutschland und West-Berlin e.V. Nationale Sammlung (N.S.) 118, (PSV) 161 119 PAPE, Martin 119 f. Nationalistische Front (NF) 122 f. Partei der Nationalistischen BeweNationalrevolutionäre 117 gung (MHP) 168 Nationalsozialistische Deutsche PEDERSEN, Henry-Krog 125 Arbeiterpartei (NSDAP) 117, Plambeck & Co. Druck und Verlag 118, 124 GmbH 61 Nationalsozialistische Deutsche plane GmbH 52 Arbeiterpartei -Auslandsund Politische Spionage 182, 190, 199 Aufbauorganisation (NSDAP-AO) PRAUSS, Erik 94 123, 138 Probleme des Friedens und des NAUMANN, Peter 123, 141 f. Sozialismus 80 Nebenorganisationen der "Neuen Progress Presse Agentur GmbH Linken" 20 (PPA) 29 Nebenorganisationen, orthodoxProletarische Aktion 71 kommunistische 20, 23, 27, 29, Proletarische Aktion Ruhrgebiet 71 31,51,55,80 Provisional Irish Republican Army Neonationalsozialisten 117 ff., 126, (PIRA) 162 f. 140 Publikationen ausländischer ExtreNeonazis 45, 114, 117 mistenorganisationen 155 "Neue Linke" 20 ff., 40, 42, 44, Publikationen der "Neuen Linken" 56 ff., 71 ff., 79 f., 81 22 Neuer Nationalsozialismus/NeoPublikationen der orthodoxen Komnazismus 117 munisten 22 NS-Kampfruf 124,138 Publikationen, rechtsextremistische 116 O PulverFASS 67 Offener Kanal - Mitgliederzeitung R zur Verbandsdiskussion 32 OOYEN van, Willi 42 radikal 67 Organisation der iranischen StudenRadikaldemokratische Studententen in der Bundesrepublik gruppen (RSG) 50 Deutschland und West-Berlin, RADOW, Birgit 31 Sympathisanten der Volksfedayin Rat der Konstitutionellen Monarchie Guerilla Iran (Ashraf-DEGHANIdes Iran in der Bundesrepublik Sachwortregister 215 Deutschland und West-Berlin Sozialrevolutionäre 20, 66 f. (R.K.M.I.) 170 Sozialrevolutionäre Gruppierungen Rechtsextremisten im öffentlichen 82 Dienst 116 Spionage Reisekader 54, 55 f. -Militärspionage 182, 197 RETTNER, Gunter 54 - Politische Spionage 182, 190, revolutionär-marxistische Gruppen 199 20, 58, 72 -Wirtschaftsspionage 182, 194 f. Revolutionäre Marxisten 20, 56 f. -Wissenschaftsspionage 182, Revolutionäre Zellen (RZ) 83, 89 f., 194 f., 200 90 f., 95 Sprengstoffund Brandanschläge RIECKE, Thomas 35 58, 68, 74, 82, 83 ff., 86, 88 ff., ROEDER, Gertraud 125 94 ff., 120, 123, 140 f., 142, ROEDER, Manfred 125 156 f., 162 f., 169 Rote Armee Fraktion (RAF) 66, 68, Ständiger Arbeitsausschuß für 72, 83, 84 ff., 91, 92 ff. Frieden und internationale Ver- - Kommandobereich 83, 84, 85, ständigung 81 87, 93, 95 STEDUL, Nikola 171 - Militante der RAF 84, 86, 94 ff. STRASSER-Flügel/STRASSER-Kurs - RAF-Anhänger/-Umfeld 83, 117, 122 86 ff., 93 ff. STUCKMANN, Horst 42 rote blätter 33 Sturmvogel - Deutscher JugendRote Fahne 59 bund 137 Rote Zora 83, 89 ff., 95 Rührt Euch 48 T TAG, Ernst 124 S Tarnorganisationen 81 SABOT 67 tendenzen - Zeitschrift für engaSabotage 70 f. gierte Kunst 53 Samisdat Publishers Ltd 139 Terrorakt, Definition 82 SCHÖNBORN, Meinolf 170 Terrorismus, linksextremistischer Schwarze Garde 71 82 Schwarzer Faden 67 Terrorismus, rechtsextremistischer SED-Parteischule Franz Mehring 27 140 SENDBÜHLER, Karl-Heinz 134 THOMAS, Tobias 81 Sieg-AJ-Presse-Dienst 139 Trotzkisten 56 f., 64, 79 SEVERING, Andrea 94 trotzkistische Gruppen 58, 63, 82 Skinheads 117,136 Trotzkistische Liga Deutschlands Sozialistische Deutsche Arbeiter(TLD) 63 jugend (SDAJ) 27, 31 ff., 42, Tudeh-Partei Iran 170 46 ff., 53, 54, 80, 165 TÜRKES, Alparslan 168 Sozialistische Einheitspartei Türkische Arbeiterund BauernDeutschlands (SED) 24, 26, 29, befreiungsarmee (TIKKO) 165 53 ff., 63 Türkische Kommunistische Partei/ - SED-Parteischule Franz Mehring Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) 27 164 Sozialistische Einheitspartei WestTürkische Volksbefreiungspartei/berlins (SEW) 22 f., 29 ff., 72, Front (THKP/-C) 165 f. 80,81 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 23, 39, 50 U Sozialistischer Jugendverband Karl Ümmet 167 Liebknecht 31 UNIDOC Film GmbH 53 216 Sachwortregister Union Islamischer Studentenvereine VORAN - zur sozialistischen Demoin Europa (U.I.S.A.) 169 kratie 63 Unsere Zeit (UZ) 29 f. Vorfeldorganisationen 42, 44, 55, UNZERTRENNLICH 67 80 WG - Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH 52 V Verband der islamischen Vereine W und Gemeinden e.V., Köln 167 WAHL, Peter 37 Vereinigte Deutsche StudentenWALENDY, Udo 134 schaften (VDS), Mitwirkung von War Resisters International (WRI) Linksextremisten in den 42, 50 f. 71 Vereinigte Kommunistische Partei WEBER, Eberhard 29 der Türkei (TBKP) 167 WEBER, Ellen 26 Vereinigte Sozialistische Partei Wehrsportgruppe Hoffmann 141 (VSP) 62 f. 79 Weltbund der Demokratischen Vereinigung Demokratischer JuriJugend (WBDJ) 80 stinnen und Juristen in der BunWeltföderation der Wissenschaftler desrepublik Deutschland und Ber(WFW) 81 lin (West) e.V. (VDJ) 37 f., 81 Weltfriedensrat (WFR) 37, 43, 81 f. Vereinigung der neuen Weltsicht in Weltkinderorganisation CIMEA 81 Europa e.V. (AMGT) 168 Wende zu demokratischem und Vereinigung der Verfolgten des Nazisozialem Fortschritt 25 regimes - Bund der AntifaschiWerbungsmethoden 183 ff., 185, sten in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) 34, 39, 186, 189 f., 191 42,441,81 Westarbeit 53 ff. Wiking-Jugend (WJ) 117, 119, Vereinigung der Verfolgten des Nazi136 ff. regimes WestberlinA/erband der Wildcat 67 Antifaschisten (WN Westberlin - Wirtschaftsspionage 182, 194 f. VdA) 31,81 Wissenschaftsspionage 182, Verlage, linksextremistische 22, 194 f., 200 52 ff WITT, Gregor 36 Verlage, rechtsextremistische 116, Wohlfahrtspartei (RP) 168 130, 137 f. Vlaamse Militanten Orde (VMO) - Z De Ring 138 Volksbefreiungsarmee Kurdistans Zentrum für Marxistische Friedens(ARGK) 160 forschung (ZMF) 51 Volksbewegung für die Republik Zielobjekte östlicher NachrichtenKosovo (LPRK) 171 dienste 190 Volksfront für die Befreiung ZÜNDEL, Ernst 139 Palästinas (PFLP) 160 Zusammen Kämpfen 86 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) 162 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 61,78 Volksmojahedin Iran 169 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 119 Volkszeitung 38