ISSN0343-690X Linksextremistische Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionageabwehr


Inhaltsverzeichnis Seite 8 Sachwortregister Seite 24 Herausgeber: Der Bundesminister des Innern, Graurheindorfer Straße 198, 5300 Bonn 1, August 1985 Druck: Clausen & Bosse, Leck


VORBEMERKUNG Der Verfassungsschutzbericht enthält eine Zusammenfassung der Aktivitäten und politischen Ziele extremistischer und sicherheitsgefährdender Organisationen und bewertet sie. Er kann und soll keinen erschöpfenden Überbück geben, weist jedoch auf wichtige Entwicklungen und Zusammenhänge hin. Die Öffentlichkeit und die Bürger erhalten mit den jährlichen Verfassungsschutzberichten Informationen zur aktiven Auseinandersetzung mit den Gegnern unseres demokratischen Staates. Unsere Staatsund Gesellschaftsform bleibt letztlich nur lebendig, wenn Bürger sich aktiv für sie einsetzen, die große Mehrzahl mit ihrer politischen Entscheidung für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat diese Staatsund Gesellschaftsform unterstützt. Aus ihrer Verantwortung für den Schutz der Verfassung informiert die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit über Gefährdungen der inneren Sicherheit, die offene und latente Bedrohung unserer Rechtsund Verfassungsordnung. Im einzelnen ist hierzu zu bemerken: 1. Auch 1984 agitierten Linksextremisten offen oder verdeckt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und beeinträchtigten mit gewalttätigen Aktionen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten nahm von 1540 im Vorjahr auf 1269 im Jahr 1984 ab. Auch die Zahl der hierin enthaltenen Terroranschläge ging von 215 auf 148 zurück. Jedoch war der Anteil besonders schwerwiegender Fälle 1984 auffallend hoch, wuchs das Ausmaß der Zerstörungen, nahm die Zahl gefährlicher Eingriffe in den Verkehr zu. Nahezu unverändert blieb die Mitgliederzahl linksextremistischer Organisationen, die - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften --von 61000 Ende 1983 auf 61200 Ende 1984 nur unwesentlich anstieg. Die um Mehrfachmitgliedschaften bereinigte Mitgliederzahl linksextremistisch beeinflußter Organisationen ist im Berichtsjahr von 56000 auf 55300 leicht zurückgegangen. Die Einzelauflage periodischer Publikationen linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen ging von über 5,6 Mio 1983 auf knapp 5 Mio 1984 zurück, die Jahresgesamtauflage dieser Publikationen sank im gleichen Zeitraum von ca. 39,6 Mio auf ca. 35,5 Mio. Im Zentrum linksextremistischer Agitation stand der Widerstand gegen die NATO-Nachrüstung. Weitere Kampagnen galten z. B. den "Arbeitskämpfen" um die 35-Stunden-Woche und der Agitation gegen Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit, insbesondere die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Die Wahlergebnisse linksextremistischer Parteien lagen im Durchschnitt bei weit unter einem Prozent. Bei der Europawahl gelang es der DKP allerdings erstmals seit langer Zeit, wieder ein bundesweites Wahlbündnis einzugehen, das unter dem Namen "Die Friedensliste" einen Stimmanteil von 1,3% erreichte. In den Studentenparlamenten ging der Einfluß linksextremistischer und linksextremistisch orientierter Gruppen zwar leicht zurück; sie erreichten gleichwohl noch einen durchschnittlichen Stimmanteil von gut 28%. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Ableger in Berlin (West), die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), blieben mit ihren zahlreichen Nebenorganisationen und einem weitreichenden Netz beeinflußter Vereinigungen die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Gruppierung. Die Mitgliederzahl dieser Organisationen ist - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - von ca. 106 500 im Vorjahr auf ca. 107 600 Ende 1984 angestiegen. DKP und SEW folgten auch 3


1984 vorbehaltlos der von KPdSU und SED vorgegebenen ideologischen und politischen Linie. Ausländische "Bruderparteien" unterstützten sie als Teil der "Kommunistischen Weltbewegung", die SED leitete sie an und finanzierte sie weitgehend. Der politische Einfluß der DKP blieb erheblich größer als es Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse aussagen. In der "Bündnispolitik" gelangen ihr weitere Fortschritte. Ihr Einfluß in der Protestbewegung ging erheblich über die Zahl ihrer teilnehmenden Mitglieder hinaus. Gruppen der "Neuen Linken", d. h. der Linksextremisten, die nicht dem sowjetisch orientierten Kommunismus zuzurechnen sind, verstärkten und ergänzten die Protestvorhaben der sog. "Friedensbewegung". Auf deren Aktionsplanung nahmen sie wesentlichen Einfluß. Die Aktivitäten der "Neuen Linken" gegen Bundeswehr und ausländische NATO-Streitkräfte nahmen zu. Weitere Kampagnen richteten sich gegen die Nutzung der Kernenergie und gegen die Einführung moderner Technologien. Bei den marxistischleninistischen Organisationen, den sog. K-Gruppen, setzten sich der Zerfall und die Abwanderung von Mitgliedern zu den "Grünen" und zu "Alternativen Listen" fort. Dagegen konnten trotzkistische Gruppen ihren Mitgliederstand und ihr organisatorisches Gefüge halten. Der Aufschwung anarchistischer Gruppierungen in den letzten Jahren ist beendet. Militante "Autonome" klagten zunehmend über den Zerfall ihrer "Zusammenhänge" und über mangelnde "inhaltliche Perspektiven". Ihre Bereitschaft zur Anwendung auch terroristischer Handlungsformen hielt an. Ebenso die Annäherung an "antiimperialistische" Positionen, wie sie von den terroristischen Organisationen vertreten werden. Die 148 linksextremistischen Terrorakte im Jahre 1984 umfassen 145 versuchte oder ausgeführte Sprengstoffund Brandanschläge und 3 Raubüberfälle. Der Anteil besonders schwerwiegender Fälle war 1984 auffallend hoch. Der Hungerstreik inhaftierter RAF-Terroristen schürte die geplante terroristische "Gesamtoffensive". In der Zeit des Hungerstreiks vom 4. Dezember 1984 bis zu seinem Abbruch am 5. Februar 1985 verübten Terroristen 39 Anschläge. Kommandogruppen der "Roten-Armee-Fraktion" führten am 18.12.1984 einen gescheiterten Sprengstoffanschlag auf die NATOTruppenschule in Oberammergau aus und begingen am 1.2.1985 den gewissenlosen Mord an dem Vorstandsvorsitzenden der MTU, Dr. Ernst Zimmermann. Für den überwiegenden Teil aller 1984 begangenen Terrorakte, nämlich 116, sind Terroristen aus Gruppen der "militanten Autonomen" verantwortlich. Hier zeigen sich Übergänge von der "Militanz" zum "Terrorismus". Etwa Y$ aller Anschläge galten militärischen Einrichtungen der Bundeswehr und der Alliierten sowie Unternehmen mit Rüstungsproduktion. Nahezu im selben Umfang waren Einrichtungen der Energiewirtschaft, Forschungsinstitute und Firmen betroffen, die am Bau von Kernenergieanlagen und Entsorgungseinrichtungen beteiligt sind. Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat es 1984 - wie schon in früheren Jahren - geschafft, länger andauernde "Schwächephasen" zu überwinden. Sie hat ihre im Untergrund agierenden Kader kontinuierlich mit neuen Mitgliedern aus ihrem engeren und weiteren Unterstützungsbereich aufgefüllt und damit ihre Aktionsfähigkeit wiederhergestellt. Die RAF hat inzwischen auch ihre materielle Basis erneuert, die nach der Entdeckung von 13 Erddepots im Herbst 1982 stark angeschlagen war. Der bereits 1983 verzeichnete Rückgang terroristischer Gewaltakte "Revolutionärer Zellen" einschließlich ihrer autonomen Frauengruppe "Rote Zora" hat sich 1984 fortgesetzt. 4


2. Deutsche Rechtsextremisten bekämpften - offen oder verdeckt - die parlamentarische repräsentative Demokratie und forderten eine totalitäre Staatsform. Ihr Programm sind übersteigerter Nationalismus, völkischer Kollektivismus sowie aggressive Ausländerund Judenfeindlichkeit. Für die neuen Nationalsozialisten oder Neonazis unter den Rechtsextremisten ist kennzeichnend, daß sie sich in ihren politischen Zielen an Weltanschauung, Programm und Machtanspruch des Nationalsozialismus orientieren. Rechtsextremisten verübten im Berichtsjahr 74 Gewalttaten - 7 weniger als im Vorjahr -, davon wie auch 198311 Terrorakte. Umfangreiche Funde von Waffen, Munition und Sprengstoff und auf dem geheimen Meldeweg gewonnene Informationen zeigen jedoch, daß die Bereitschaft zur Gewaltanwendung besonders in neonazistischen Kreisen anhält. Die Verbindungen zu militanten Gesinnungsgenossen im Ausland spielen bei Planungsabsprachen und Waffenbeschaffungen eine wichtige Rolle. Ende 1984 bestanden in der Bundesrepublik Deutschland 89 rechtsextremistische Organisationen mit rd. 22100 Mitgliedern. Die Zahl der Organisationen - Vorjahr 68 - und die Zahl der Mitglieder - Vorjahr 20300 - ist somit angestiegen. Der Zuwachs bei den Organisationen betrifft fast ausschließlich neonazistische Vereinigungen, deren Zahl von 16 im Vorjahr auf 34 Ende 1984 angestiegen ist. Hierbei handelt es sich in 12 Fällen um Kleinstgruppen aus jeweils 5 bis maximal 25 ehemaligen Mitgliedern der "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten", deren Verbot die Zersplitterung des deutschen Neonazismus verstärkt hat. Die erhöhte Mitgliederzahl rechtsextremistischer Vereinigungen geht vor allem auf Werbeaktionen Dr. Freys für seine "freiheitlichen" Aktionsgemeinschaften zurück, deren Mitglieder gleichzeitig der "Deutschen Volksunion" (DVU) angehören. Die DVU - mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation - konnte dadurch ihre Mitgliederzahl 1984 von ca. 11000 auf über 12000 - Dr. Frey spricht von mehr als 14000 - steigern. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) verzeichnete 1984 einen geringen Mitgliederzuwachs von 6000 auf 6100. Sie erzielte bei der Europawahl 0,8 % Stimmen, gemessen an früheren Wahlergebnissen ein für sie günstiges Ergebnis, und erreichte mit dem Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung eine finanzielle Stabilisierung. Die Zahl der erkannten neuen Nationalsozialisten ist 1984 von 1400 auf 1350 leicht zurückgegangen. Das im Dezember 1983 vom Bundesminister des Innern verfügte Verbot der "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) hat zu einem Rückgang der Aktivitäten ihrer Anhänger geführt. Eine Reihe von ihnen hat sich aus der rechtsextremistischen Szene zurückgezogen. 1984 nahmen gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und ihren politischen Gegnern zu, wobei die Angriffe häufig von Linksextremisten ausgingen. Rechtsextremisten setzten Skinheads bzw. militante Fußballfans wiederholt als "Schutztruppe" ein. Eine ideologische Indoktrination dieser Kreise gelingt Rechtsextremisten jedoch in aller Regel nicht. Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Periodika erhöhte sich im Berichtsjahr von 82 auf 87. Ihre tatsächliche Jahresgesamtauflage stieg von gut 8 Mio. im Jahre 1983 auf ca. 8^4 Mio. im Jahre 1984 an. 3. Ausländische Extremisten beeinträchtigten auch 1984 die öffentliche Sicherheit und wichtige außenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Aktivitäten richteten sich in erster Linie gegen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in den Heimatländern; aber auch innenpolitische Ereignisse in der Bundes- 5


republik Deutschland und außenpolitische Entscheidungen der Bundesregierung spielten für die Agitation ausländischer Extremisten eine erhebliche.Rolle. Die Zahl der Mitglieder und Anhänger von Gruppen ausländischer Extremisten wird auf 116000 Personen gegenüber 114300 Ende 1983 geschätzt. Nach dem politisch-ideologischen Standort verteilen sich Mitglieder und Anhänger auf diese Gruppierungen: 81650 für linksextremistische, 14700 für rechtsextremistische und extreme nationalistische Organisationen, 19650 für islamisch-extremistische Organisationen. Von palästinensischen Splittergruppen drohen nach wie vor terroristische Aktionen, wie die Sicherstellung von Sprengstoff der militanten "Arabischen Organisation 15.Mai" in Berlin (West), aber auch mehrere Anschläge im europäischen Ausland beweisen. Mitglieder aus Gruppen der türkischen "Neuen Linken" unternahmen zahlreiche Gewaltaktionen und Besetzungen. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen und rechtsextremistischen Türken hielten an; soweit bekannt, gingen sie 1984 ausschließlich von den linksextremistischen Parteigängern aus. Mitglieder von iranischen extremistischen Organisationen begingen mehr politisch motivierte Gesetzesverletzungen. Gewalttätigkeiten gingen vor allem von iranischen Gruppen aus, die in Opposition zur iranischen Regierung stehen. Kroatische und solche extremistischen Organisationen, die die Eigenständigkeit der albanischen Volksgruppe im Kosovo propagieren, sind bereit, für ihre Ziele Gewalt anzuwenden. Das zeigten Waffen-, Munitionsund Sprengmittelfunde im Bundesgebiet. Erstmals seit Jahren ereignete sich im Berichtszeitraum kein Mordanschlag auf Exiljugoslawen. 1984 kam es - wie im Vorjahr - zu 9 versuchten oder vollendeten Terroroder sonstigen schweren Gewaltakten extremistischer Ausländer. Die Zahl der verübten Gewaltakte insgesamt - einschließlich Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruch etc. - stieg von 92 im Jahre 1983 auf 108 im Jahre 1984 an. Im Berichtsjahr ergaben sich wieder Anhaltspunkte, daß terroristische Operationen von ausländischen staatlichen Stellen gelenkt wurden, die ihre Gegner im Ausland verfolgen. 4. Nachrichtendienste kommunistisch regierter Staaten versuchten 1984 mit unverminderter Intensität, alle wichtigen Bereiche von Staat und Verwaltung, Wirtschaft und Industrie der Bundesrepublik Deutschland auszuspähen. Die Nachrichtendienste der DDR waren Hauptträger dieser Spionageaktivitäten, gefolgt von den Diensten Polens, der CSSR, Rumäniens und der Sowjetunion. Schwerpunkte waren die politische Spionage, die Ausforschung von Militär und Rüstungsindustrie sowie die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage. Im Jahre 1984 wurden 29 Personen wegen Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit festgenommen. Im gleichen Zeitraum sind 23 Personen von Gerichten der Bundesrepublik Deutschland einschl. Berlin (West) rechtskräftig wegen Straftaten im Bereich "Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit" verurteilt worden. Die Sicherheitsbehörden haben auch in den ersten Monaten des Jahres Spionagefälle aufgedeckt. Die Verdächtigen sind festgenommen worden. Fazit: Unsere Demokratie erweist sich als stabil. Sie ist als Staatsund Gesellschaftsform fest im Bewußtsein der großen Mehrheit unserer Bürger verankert. Die Wahlergebnisse 6


bestätigen, daß der politische Extremismus von links wie von rechts weitgehend isoliert ist. Die Bundesregierung wird ihre Verpflichtungen erfüllen, um Freiheit, inneren Frieden, Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. Terroranschläge, politische Gewalt, verfassungsfeindliche Aktivitäten und die Spionagetätigkeit gegnerischer Nachrichtendienste müssen abgewehrt werden. Hiergegen werden wir unsere Anstrengungen zur Aufklärung und Unterbindung solcher Gefahren und Taten verstärken und jedes rechtsstaatliche Mittel dafür einsetzen. Der Kampf gegen die Feinde unserer Staatsund Gesellschaftsform, gegen Terror und Gewalt beginnt im Vorfeld der Gefahr und im Vorfeld der Gewaltanwendung. Dies ist die eigentliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden. Die qualifizierte Arbeit der Beamten des Verfassungsschutzes für Freiheit, Sicherheit und Schutz der Bürger verdient Dank und Anerkennung. Dr. Friedrich Zimmermann Bundesminister des Innern 7


Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen 1984 Seite I. Allgemeine Erfahrungen 16 1. Orthodoxe Kommunisten 16 2. "NeueLinke" 17 3. Terrorismus 17 II. Übersicht in Zahlen 18 1. Organisationen und Mitgliederstand 18 2. Verlage und Vertriebsdienste 21 3. Periodische Publikationen . 21 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 21 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen . 25 5.1 Hochschulen mit verfaß ter Studentenschaft 25 5.1.1 Studentenparlamente (SP) 25 5.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 27 5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 28 6. Soziologische Daten 28 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation . . . . . . . 29 1. Verfassungspolitik 30 2. Außen-und Verteidigungspolitik 30 3. Innen-und Sicherheitspolitik 31 4. Wirtschafts-und Sozialpolitik 31 5. "Internationalismus" 31 IV. Orthodoxe Kommunisten 32 1. Politische und organisatorische Entwicklung 32 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 32 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 32 1.1.2 DKP-Parteitag vom 6.-8. Januar in Nürnberg 34 1.1.3 Mitgliederstand und Gliederung 35 1.1.4 Parteischulung 36 * 1.1.5 Finanzierung . . . 36 1.1.6 Parteipresse 37 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit Neben-und beeinflußten Organisationen 39 1.3 Nebenorganisationen der DKP 41 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) . . . . 41 1.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP). 43 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 44 1.4 . DKP-beeinflußte Organisationen 44 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) 45 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU). '. . . 46 8


1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 48 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 49 1.4.5 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 50 1.4.6 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V"(VDJ) 51 1.4.7 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) 51 2. Bündnispolitik 52 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 53 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . 54 2.3 Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung 55 2.4 Kampagne gegen Arbeitslosigkeit und für die35-Stunden-Woche 59 2.5 "Antifaschismus" -Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 60 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" 60 2.7 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" 61 3. Betriebsarbeit 62 4. Kinder-, Jugend-und Studentenarbeit. 63 4.1 Jugend 63 4.2 Kinder 66 4.3 Studenten 68 5. Ideologischer Kampf 69 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungene.V"(IMSF) 69 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." 70 5.3 "Marxistische Arbeiterbildung". 70 5.4 Druckereien und Verlage 71 5.5 "Kulturarbeit" 73 6. Teilnahme an Wahlen 76 6.1 Europawahl 76 6.2 Landtagswahl Baden-Württemberg 76 6.3 Kommunalwahlen 76 6.4 Mandate in Kommunalvertretungen 77 7. Ausblickl985 79 V. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland . 79 1. Anleitung und Unterstützung der DKP 80 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 81 3. Reisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 83 VI. "NeueLinke" 84 1. Politischer Standort und Entwicklung 84 2. Organisationen und Gruppierungen 88 2.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) 88 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 89 9


2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 90 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK). . . . . . . 91 2.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 93 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) . . 932.2 Trotzkistische Gruppen 93 2.2.1 "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) 93 2.2.2 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) 94 2.2.3 Sonstige trotzkistische Gruppen 94 2.3 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 94 2.3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW). . . . 95 2.3.2 "Sozialistisches Büro" (SB) 95 2.3.3 "Marxistische Gruppe" (MG) 95 2.4 Anarchisten. ; 97 2.4.1 Anarcho-syndikalistische Gruppen 97 2.4.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 98 2.4.3 "Autonome" . 98 3. Aktionsfelder 99 3.1 "Antimilitarismus-" und "Friedensarbeit" 99 3.1.1 Protestbewegung gegen "NATO-Strategien" 99 3.1.2 Aktionen gegen Bundeswehr und Stationierungsstreitkräfte 100 3.2 Unterstützung der Umweltschutzbewegung 102 3.3 "Anti-technokratischer Widerstand" 102 3.4 "Betriebs-und Gewerkschaftsarbeit" 103 3.5 Tätigkeit an Hochschulen 105 4. Ausblick 1985 105 VII. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 106 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Vorfeld 106 1.1 Kern-und Nebenorganisationen 106 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen . . 107 2. "NeueLinke" 109 Vul. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 110 1. Entwicklung der Terroraktionen 110 2. Terrorgruppen 112 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 112 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 113 3. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen 115 4. Umfeld der "Roten Armee Fraktion" 117 5. Internationale Verflechtungen 119 6. Strafverfahren 121 6.1 Anklageerhebungen 121 6.2 Einzelne Verurteilungen 121 EX. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund und staatliche Maßnahmen 121 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen 121 1.1 Gewaltaktionen 122 1.2 Gewaltandrohungen 123 10


1.3 Sonstige Gesetzesverletzungen . 123 2. Staatliche Maßnahmen gegen Linksextremisten 123 2.1 Verurteilungen (Überblick) 123 2.2 Anklagen: Insgesamt521 (1983:321) 123 Fundstellennachweis 124 Rechtsextremistische Bestrebungen 1984 I. Allgemeine Erfahrungen 128 II. Übersicht in Zahlen 130 1. Organisationen und Mitgliederstand 130 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste . 132 3. Periodische Publikationen 132 4. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 132 5. Soziologische Daten 135 5.1 Analyse verurteilter Personen 135 5.2 Analyse der militanten Rechtsextremisten 136 III. Schwerpunkte der Agitation 1984 136 1. Verfassungspolitik 136 2. Außen-und Verteidigungspolitik 137 3. Europapolitik 137 4. Innen-und Rechtspolitik 138 5. Ausländerpolitik 138 6. Umweltschutzpolitik 139 7. Wirtschafts-und Sozialpolitik 139 IV. Neuer Nationalsozialismus/Neonazismus 140 1. Zielsetzung 140 2. Zahl . . 140 3. Militante Neonazis 140 4. Neonazistische Gruppen 141 4.1 "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) 141 4.1.1 Die Situation nach dem Verbot 141 4.1.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 143 4.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und derenAngehörigee.V."(HNG) 143 4.3 "NSDAP-Auslands-und Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) 144 4.4 "Nationalistische Front" (NF) 145 4.5 "Bürger-undBauerninitiativee.V."(BBI) 145 4.6 "DeutscheBürgerinitiativee.V."(DBI) 145 V. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) . . 148 1. Wahlen 148 1.1 Europawahl 148 1.2 Kommunalwahlen 149 1.2.1 Bayern 149 1.2.2 Rheinland-Pfalz und Saarland. 149


1.2.3 Nordrhein-Westfalen 149 1.2.4 Baden-Württemberg 149 1.3 Landtagswahl im Saarland 149 2. Parteiorganisation 150 2.1 Mitgliederzahl 150 2.2 Finanzen 150 2.3 Aktivitäten 150 3. "Junge Nationaldemokraten" (JN) 151 4. "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) . . . . 151 5. Agitation 151 VI. "National-freiheitliche" Rechte. . . 153 1. "Deutsche Volksunion" (DVU) 154 2. Verlage 154 3. Agitation 155 VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 157 1. Jugendgruppen 157 1.1 Überblick 157 1.2 Rechtsextremistische Einflußnahme auf j ugendliche Randgruppen 157 1.3 "Wiking-Jugend" (WJ) 158 2. Kulturgruppen 159 2.1 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) 159 2.2 "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) . 159 3. "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) 159 4. "Unabhängige Arbeiter-Partei e. V. (Deutsche Sozialisten)" (UAP) 160 5. "Vereinigung für gesamtdeutsche Politik e.V'(VGP) . . 160 VIII. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste . . . . 160 1. Zeitungs-und Schriftenverlage 160 1.1 "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) 160 1.2 "Nation Europa" (NE) 161 1.3 "Deutsche Monatshefte" (DM) 161 1.4 "Mensch und Maß" 161 2. Buchverlage und Vertriebsdienste 162 IX. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus . . 162 1. Internationaler Neuer Nationalsozialismus 162 2. Frankreich 162 3. Belgien 164 4. Österreich " 164 5. Schweiz 164 6. Irland 165 7. Spanien 165 8. Nordamerika 165 X. Deutscher rechtsextremistischer Terrorismus 1984 . . . . 167 1. Verübte Gewalttaten, Waffen-und Sprengstoffunde. . . . 167 2. Strafverfahren 170 2.1 Anklageerhebungen 170 2.2 Einzelne Verurteilungen 170 12


XI. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 171 1. Überblick 171 2. Gewaltaktionen 172 3. Gewaltandrohungen 172 4. Sonstige Gesetzesverletzungen 172 5. Gesetzesverletzungen aus antisemitischen Beweggründen. 172 XII. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten und rechtsextremistische Vereinigungen 173 1. Verurteilungen 173 2. Anklagen 173 3. Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Festnahmen 173 4. Vereinsverbote 173 Fundstellennachweis 174 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 1984 I. Allgemeine Erfahrungen 175 II. Übersicht in Zahlen 178 1. Überblick 178 2. Organisationen 179 3. Mitglieder 179 4. Publizistik 183 5. Gewaltaktionen 184 III. Mitgliederentwicklung, Aktionsschwerpunkte, Tendenzen einzelner Ausländergruppen 187 1. Araber 187 1.1 Mitgliederentwicklung 187 1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 187 1.3. Gewaltaktionen 188 2. Türken 188 2.1 "NeueLinke" 188 2.1.1 Mitgliederentwicklung 188 2.1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten . . . 188 2.1.3 Gruppen mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung 190 2.2 Orthodoxe Kommunisten 191 2.2.1 Mitgliederentwicklung 191 2.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten . 191 2.3 Extreme Nationalisten 193 2.3.1 Mitgliederentwicklung 193 2.3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 193 13


2.4 Islamische Extremisten 194 2.4.1 Mitgliederentwicklung 194 2.4.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 194 2.5 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Türken . . 194 3. Türkische Kurden .' 195 3.1 Mitgliederentwicklung 195 3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 195 4. Iraner 197 4.1 Mitgliederentwicklung . . 197 4.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 197 4.3 Anhänger der iranischen Regierung 198 4.4 TUDEH-Partei 198 4.5 Gegner der iranischen Regierung 198 4.5.1 "NeueLinke" 198 4.5.2 Monarchisten/Nationalisten 199 5. Jugoslawen 199 5.1 Mitgliederentwicklung 199 5.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 199 5.3 Funde von Waffen, Munition und Sprengmitteln 200 6. Armenier . 200 6.1 Mitgliederentwicklung 200 6.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 201 6.3 Gewaltaktionen 201 Spionageabwehr 1984 I. Allgemeine Erfahrungen 202 1. Überblick . 202 2. Kontaktanlässe/Werbungsmethoden 203 2.1 Ansprachen von Bundesbürgern bei Aufenthalten im kommunistischen Machtbereich 203 2.2 Ansprachen von Bundesbürgern in der Bundesrepublik Deutschland und im westlichen Ausland 207 2.3 Ansprachen von Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich 209 3. Zielrichtung/Zielobjekte 210 3.1 Zielobjekte politischer Spionage 210 3.2 Zielobjekte der Wirtschafts-und Wissenschaftsspionage . 212 3.3 Zielobjekte der Militärspionage 215 4. Führungs-und Verbindungswesen 216 4.1 "Wohnstützpunkte" im Operationsgebiet 216 14


4.2 Nachrichtendienstliche Hilfsmittel im Führungsund Meldeweg 217 4.2.1 Transport-Container 217 4.2.2 Geheimschrift. 218 4.2.3 Mikrate 218 4.2.4 Funk 220 II. Besondere Themen 221 1. Schüler und Studenten im Blickfeld östlicher Nachrichtendienste 221 1.1 Anwerbung bei Ostblockreisen 221 1.2 "Briefanbahnung" 222 1.3 Werbung durch "Inoffizielle Mitarbeiter" 222 1.4 Werbung durch Angehörige Legaler Residenturen . . . . 223 1.5 Führungsprinzipien 224 1.6 Fazit 225 2. Selbstanbieter . 225 2.1 Motive 225 2.2 Behandlung der Selbstanbieter durch den ND 226 2.3 Gegenleistungen 226 3. "Zufluchtsort DDR" 229 4. Aktivitäten der DDR-Nachrichtendienste außerhalb der Bundesrepublik Deutschland 231 4.1 Frühere und heutige Rahmenbedingungen 231 4.2 Organisatorische Änderungen innerhalb der HVA desMfS 231 4.3 Operationsgebiet Westeuropa 232 4.4 Operationsgebiet USA 232 5. - Die offiziellen DDR-Reisekader als "Fünfte Kolonne" des MfS 234 5.1 Grundsätze 234 5.2 Auswahl und Nutzung der Reisekader 234 III. Legale Residenturen 235 1. Überblick 235 2. UdSSR 236 3. CSSR 239 4. Polen 241 5. Rumänien 242 IV. Festnahmen und Verurteilungen 243 Sachwortregister 245 Abkürzungsverzeichnis . 254 15


Linksextremistische Bestrebungen 1984 I. Allgemeine Erfahrungen Zahl und Mitgliederstand linksextremistischer Organisationen haben sich 1984 nur geringfügig verändert. Auch in den ideologischen Positionen sowie den Beziehungen und dem Gewicht der Gruppen untereinander gab es keine wesentlichen Verschiebungen. Das Hauptthema linksextremistischer Aktivitäten in den vergangenen Jahren, die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung, hat an Zugkraft verloren. Ein anderes Thema mit vergleichbarem Mobilisierungserfolg fand sich noch nicht. Erneut setzten Linksextremisten auch Gewalt in Verfolgung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele ein. Die Zahl der Sprengstoffund Brandanschläge ging zwar gegenüber den Vorjahren zurück; das Ausmaß der Zerstörungen durch solche Aktionen ist aber gestiegen. Zugenommen hat die Zahl gefährlicher Eingriffe in den Straßen-, Schienenund Luftverkehr. Der Stimmenanteil, den Linksextremisten in offener Kandidatur bei Wahlen erreichen konnten, blieb gering; andererseits wuchs die Bereitschaft demokratischer Gruppen, Linksextremisten als Partner für Aktionsbündnisse anzuerkennen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) vertritt in der Bundesrepublik Deutschland den orthodoxen, von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) interpretierten Kommunismus. Als Teil der "kommunistischen Weltbewegung" wird die DKP von ausländischen "Bruderparteien" unterstützt und von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) aus der DDR angeleitet und weitgehend finanziell versorgt. Mit ihren zahlreichen Nebenorganisationen, dem breiten Netz von ihr beeinflußter Vereinigungen sowie mit ihrer Finanzkraft ist die DKP stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft geblieben. Ihr Einfluß war auch 1984 größer als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse auswiesen. Der "Friedenskampf" gegen das westliche Verteidigungsbündnis und auch die "Arbeitskämpfe" um die 35-Stunden-Woche gehörten zu ihren wichtigsten Aktionsfeldern. In der "Bündnispolitik" (s. Abschn. IV Nr. 2) gelangen ihr weitere Fortschritte. Bei der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung mühte sie sich erneut um die Zusammenarbeit von "Friedensbewegung" und "Arbeiterbewegung". Während ihr Einfluß in der Protestbewegung er16


heblich über ihren zahlenmäßigen Anteil hinausging, blieb er in den Betrieben - trotz verstärkter Anstrengungen - gering. 2. "Neue Linke" Bei den Gruppen der "Neuen Linken", d. h. denjenigen Linksextremisten, die nicht dem orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, blieb die Vielfalt unterschiedlicher, z.T. widerstreitender ideologischer Richtungen bestehen. Der Zerfall der marxistisch-leninistischen Organisationen (K-Gruppen *) setzte sich fort; die Abwanderung von Mitgliedern zu den "Grünen" oder zu "Alternativen Listen" hielt an. Dagegen konnte die "Marxistische Gruppe" (MG) an den Hochschulen Anhänger hinzugewinnen. Der in den letzten Jahren erfolgte Aufschwung anarchistischer Gruppierungen kam zum Stillstand. Militante "Autonome" klagten zunehmend über den Zerfall ihrer "Zusammenhänge" und über mangelnde "inhaltliche Perspektiven". Ihre Bereitschaft zur Anwendung auch terroristischer Handlungsformen hielt an, ebenso die Annäherung an "antiimperialistische" Positionen, wie sie von den terroristischen Organisationen vertreten werden. 3. Terrorismus** Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat aus dem Kreis ihrer Anhänger neue Mitglieder für den Untergrund angeworben. Sie hat trotz weiterer Festnahmen ihre seit 1982 erlittenen personellen Einbußen mehr als ausgeglichen. Der von ihren Inhaftierten im Dezember begonnene Hungerstreik sollte durch Veränderung der Haftbedingungen ihren inneren Zusammenhalt stärken und die von der "Roten Armee Fraktion" seit langem propagierte "antiimperialistische Front" aller revolutionären Linken in Westeuropa herbeiführen helfen. Die Zahl linksextremistischer Terrorakte*** ist insgesamt stark zu- * Sammelbezeichnung für die Gruppen der "Neuen Linken", die sich als kommunistische Partei oder als deren Vorläufer verstehen. ** Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. *** Terrorakte sind Anschläge, d. h. schwerwiegende Straftaten, wie sie insbesondere in SS129a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff) und andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen, sofern diese Taten gezielt im Rahmen eines nachhaltig geführten Kampfes für politische Ziele begangen werden. Nicht hierunter fallen Anschläge, die spontan, etwa aus gewalttätig verlaufenen Demonstrationsveranstaltungen heraus, durchgeführt werden. 17


rückgegangen, von 215 im Jahre 1983 auf 148 im Jahre 1984. Auch die Gewalttaten "Revolutionärer Zellen" (RZ) haben deutlich nachgelassen. Jedoch haben die Anhänger der "Roten Armee Fraktion" ihre Anschlagsaktivitäten anläßlich des Hungerstreiks gegen Jahresende verstärkt. Vom 4. Dezember 1984, dem Beginn des Hungerstreiks, bis zum Ende des Jahres wurden 17 Terroranschläge mit eindeutigem Bezug zum Hungerstreik der inhaftierten Terroristen verübt. Ein Sprengstoffanschlag der "Roten Armee-Fraktion" auf die NATOSchule in Oberammergau am 18. Dezember schlug fehl, er zeigt jedoch die Bereitschaft ihrer Anhänger, auch Menschenopfer in großem Umfang in Kauf zu nehmen. Etwa 80 % aller Anschläge wurden von Angehörigen kleiner, auch zu terroristischenAktionenbereiterGruppender"NeuenLinken"verübt. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Zahl der LinksextreDie Mitgliederzahl der beiden orthodox-kommunistischen Kernorgamisten im wesentnisationen, DKP und "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" lichen unverändert (SEW), blieb gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert. Ihre Nebenorganisationen sowie die DKP-beeinflußten Vereinigungen hatten geringfügige Mitgliedergewinne. Im Bereich der "Neuen Linken" sind die Mitgliederzahlen der dogmatischen marxistisch-leninistischen Vereinigungen (K-Gruppen) in den Kernund Nebenorganisationen leicht, in den beeinflußten Gruppen erheblich zurückgegangen. Trotzkistische Gruppen* konnten ihren Mitgliederstand halten. Bei den sonstigen Vereinigungen der "Neuen Linken" gab es erneut einen leichten Zugewinn an Mitgliedern, während sich die Zahl der Organisationen verringerte. Die nachfolgende Übersicht stellt das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur in großen Zügen dar. Die nicht überschaubare hohe Zahl von Sekundärorganisationen (Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basis-Gruppen usw.) und die nur örtlich tätigen Kleingruppen sind nicht berücksichtigt. Häufig handelt es sich nur um kurzlebige Zusammenschlüsse ohne feste Mitgliedschaft. * Trotzkistische Gruppen wollen - wenngleich sie unterschiedlichen Richtungen des internationalen Trotzkismus folgen - für die Ablösung des Kapitalismus aber auch der "entarteten Bürokratien" in den sozialistischen Staaten kämpfen; sie treten ein für die "permanente Revolution" sowie die "Diktatur des Proletariats" in Form von "Rätesystemen". 18


1982 1983 1984 Organisationen Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Orthodoxer Kommunismus Kernorganisationen 2 44500 2 44500 2 44 500 Nebenorganisationen 13 27000 13 27600 13 28000 beeinflußte Organisationen* 50 70000 52 70000 50 71000 "Neue Linke" K-Gruppen und Trotzkisten Kernorganisationen 23 3900 20 3400 19 3100 Nebenorganisationen 11 1100 12 1100 12 900 beeinflußte Organisationen* 18 4300 17 4500 13 2700 Sonstige revolutionäre Marxisten und Anarchisten** 55 3 700 59 4900 53 5100 Summe 172 80000 74300 175 81500 74500 162 81600 73700 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen 60150 55 700 61000 56000 61200' 55300 * Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen in einer eigenen Spalte aufgeführt. Gruppen mit durchgehend ausländischem Mitgliederbestand sind nicht erfaßt. ** Erfaßt sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Den losen, statistisch nicht berücksichtigten Zusammenschlüssen dieser Szene sind schätzungsweise 6 000 Personen zuzurechnen.


e Periodische Publikationen des orthodoxen Kommunismus im Vergleich 1983 -- 1984 Periodische Publikationen Erscheinungs1983 1984 der weise Zahl Einzelauflage** Jahresauflage Zahl Einzelauflage** Jahresauflage Kernorganisationen täglich 3 44 000 12760000 3 43 600 12006000 monatlich ."-* 44.. 44 800 537600 43 43 000 516000 zweimonatlich 35 32500 195000 49 43 000 258000 vierteljährlich* 921 4711940 18847760 848 4197000 16788000 1003 4833 240 32340360 943 4326600 29568000 Nebenorganisationen monatlich 9 65600 787200 10 64600 785 200 zweimonatlich 1 5000 30000 2 2000 12000 vierteljährlich* 445 262300 1049200 443 250300 1001200 455 332900 1866400 455 316900 1798400 beeinflußten wöchentlich 2 35 000 1755000 1 30000 1560000 Organisationen 14täglich 1 6000 156000 1 6000 156000 monatlich 8 86800 1041600 10 129200 1550400 zweimonatlich 11 40500 243 000 8 39000 234 000 vierteljährlich* 38 45600 182400 37 58000 232000 60 213 900 3 378000 57 262200 3 732400 Summe: 1518 5380040 37584760 1455 4 905700 35 098800 * Hier sind auch unregelmäßig herausgegebene Publikationen erfaßt, sofern sie mindestens viermal im Jahr erschienen sind. ** Unter Einzelauflage ist die Gesamtzahl der pro Erscheinungsdatum herausgegebenen Exemplare der periodischen Publikationen zu verstehen.


Periodische Publikationen der "Neuen Linken" im Vergleich 1983-1984 Periodische Publikationen Erscheinungs1983 1984 der weise Zahl Einzelauflage** Jahresauflage Zahl Einzelauflage** Jahresauflage K-Gruppen und wöchentlich 3 17000 884 000 3 12500 650000 Trotzkisten Htägtich 4 5450 141700 3 4 950 128700 monatlich 5 9000 108000 5 9500 114 000 Kernorganisationen zweimonatlich 2 2000 12000 1 1000 6000 vierteljährlich* 108 182200 728 800 117 144 200 576000 122 215 650 1874500 129 172150 1474 700 Nebenorganisationen monatlich 4 5000 60000 4 4000 48000 zweimonatlich 1 2000 12000 2 1700 10200 vierteljährlich* 1 1000 4000 1 1000 4 000 6 8000 76000 7 6700 62 200 beeinflußten 14täglich 1 1000 26000 1 1000 26000 Organisationen monatlich 3 3 000 36000 2 2000 24 000 zweimonatlich 2 1600 9600 4 6700 40200 vierteljährlich* 12 26000 109000 9 21000 84 000 18 31600 180600 16 30700 174200 Summe: 146 255 250 2131100 152 209550 1711100 sonstigen revolutionären wöchentlich 1 2000 104000 Marxisten und 14täglich 17 80600 2191600 16 54000 1500000 der Anarchisten monatlich 49 91400 1028400 46 75300 903 600 zweimonatlich 5 12000 66000 4 7000 42000 vierteljährlich* 28 30900 123 600 23 27900 111600 100 216900 3 513 600 89 164 200 2557 200 Endsumme: 1764 5 852190 43 229460 1696 5 279450 39367 100 Hier sind auch unregelmäßig herausgegebene Publikationen erfaßt, sofern sie mindestens viermal im Jahr erschienen sind. Unter Einzelauflage ist die Gesamtzahl der pro Erscheinungsdatum herausgegebenen Exemplare der periodischen Publikationen zu verstehen.


2. Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der linksextremistischen Verlage und Vertriebsdienste ist gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen. Von den 97 in der nachfolgenden Übersicht erfaßten Unternehmen von überregionaler Bedeutung arbeitete wiederum der größte Teil für linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflußte Gruppen, andere sind an keine bestimmte Gruppierung gebunden. Verlage/Vertriebsdienste 1982 1983 1984 Buchverlage 54 52 49 Zeitungsund Zeitschriftenverlage 27 , 26 28 Vertriebsdienste 15 15 20Summe: 96 93 97 3. Periodische Publikationen Zahl und Auflage der Zeitungen und Zeitschriften linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen haben sich gegenüber dem Vorjahr verringert, der Rückgang hält sich aber im Rahmen der seit Jahren beobachteten Schwankungen. Zur Verringerung der Auflage trug vor allem die anhaltende Krise innerhalb der "Neuen Linken", aber auch die seit Juli 1983 aus Kostengründen erfolgte Einstellung der Montagsausgabe des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) bei. Noch immer erreicht die Gesamtauflage der periodischen Publikationen linksextremistischer Organisationen und der von ihnen beeinflußten Gruppen jährlich nahezu 40 Millionen Exemplare. Nicht berücksichtigt sind dabei die zahlreichen Sonderausgaben und Sonderdrucke, die oft in hoher Stückzahl verbreitet werden und solche Publikationen, die weniger als viermal im Jahr erschienen; verläßliche Zahlenangaben sind wegen der großen Fülle dieser Publikationen nicht möglich. 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 4.1 Ende 1984 waren den Verfassungsschutzbehörden 2220 (1983: 2299) Linksextremisten im öffentlichen Dienst bekannt. Die Dunkelziffer ist erheblich; es liegen Anhaltspunkte vor, daß allein in linksextremistischen Kernorganisationen 3000 bis 4000 Angehörige des öffentlichen Dienstes organisiert sind (die Zahl ist wegen des Zerfallsprozesses in Teilen der "Neuen Linken" leicht rückläufig). Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen für 1983 in Klammern): 22


Personen DKP und Nebenvon DKP "Neue insgesamt SEW organisaundSEW Linke" tionen von beeinflußte DKP und OrganisaSEW tionen** Bundes221 170 7 9 35 ebene* (225) (171) (8) (7) (39) Landes1473 986 42 71 374 ebene (1517) (1004) (33) (77) (403) Kommunal526 404 8 19 95 ebene (557) (420) (5) (11) (121) 2220 1560 57 99 504 (2299) (1595) (46) (95) (563) * Wehrpflichtige in der Bundeswehr sind nicht erfaßt. ** In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich selbst linksextremistisch betätigt haben. 4.2 Von den erkannten 221 Linksextremisten im öffentlichen Dienst auf Bundesebene sind 119 bei der Bundespost und 53 bei der Bundesbahn tätig, meist in untergeordneten Funktionen; 9 sind Angehörige der Streitkräfte oder der Bundeswehrverwaltung. 4.3 Von den erkannten 1473 Linksextremisten im öffentlichen Dienst auf Landesebene sind beschäftigt (Vergleichszahlen 1983 in Klammern): an Schulen und Hochschulen 1139 (1180) davon als Lehrer 850 (854) als wiss. Personal 133 an Hochschulen (169) als sonstiges 156 Personal an (157) Schulen und Hochschulen in der Justiz 26 (36) bei der Polizei 2 (-) in anderen Verwaltungsbereichen 306 (301) 1473 (1517) Hinzu kommen noch 75 bei Kommunen beschäftigte Lehrer. 23


4.4 Von den erkannten 2220 Linksextremisten jm öffentlichen Dienst sind 1045 Beamte (1983:1039), 1028 Angestellte (1983:1106), 140 Arbeiter (1983:145) sowie 7 Soldaten auf Zeit (1983: 9). Die 1045 (1983:1039) Beamten gehören folgenden Laufbahngruppen an (Vergleichszahlen 1983 in Klammern): höherer Dienst 515 (514) gehobener Dienst 431 (427) mittlerer Dienst 78 (77) einfacher Dienst 21 (21) 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen Die folgende Darstellung beruht auf einer Untersuchung der Wahlergebnisse an 60 der 64 Hochschulen mit Promotionsrecht. Die Fernuniversität Hagen und die Verwaltungshochschule Speyer wurden nicht berücksichtigt. Für 2 Hochschulen wurden keine Wahlergebnisse bekannt. An diesen 60 Hochschulen studierten über 900000 Studenten; die Beteiligung bei den Wahlen betrug im Durchschnitt etwa 25 %. Von den 60 Hochschulen hatten 41 eine verfaßte Studentenschaft. Einzelne dieser Hochschulen verfügen über Abteilungen mit jeweils eigenen studentischen Vertretungen. Die Gesamtzahl der Studentenvertretungen ist daher höher als die Zahl der berücksichtigten Hochschulen. Der orthodox-kommunistische "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) und der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB), dessen marxistisches Grundverständnis sowie Strategie und Taktik weitgehend mit kommunistischen Vorstellungen übereinstimmen, setzten ihr bereits seit Jahren bestehendes Bündnis auch 1984 fort. 5.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft (Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein) 5.1.1 Studentenparlamente Im Dezember 1984 waren in 38 der 44 berücksichtigten Studentenparlamente Mitglieder von Gruppierungen der "Neuen Linken", des MSB/ADS* oder des SHB vertreten. In 5 Studentenparlamenten hatten sie mehr als 50 % der Sitze inne. * "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin" 24


Linksextremistische Einflüsse in Studentenparlamenten ( SP) und Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) Stand: Dezember 1984 SP ASten 18% ( 1984: 28.2 V.) (1984 : 31,1V.) 18 V. 16*/. 16 V. 14'/. - 14 V. 12V. *12V. 10V. 10V. 8V. h 8 V. 6V. 6 V. 4V. 4 V. 11,4V. 10.7 V. 6.1V. 17,2 V. 9.2V. 4,7V. 2 V. 2 V. " Neue Linke " MSB Spartakus / ADS SHB 25


'S"** 1 1 asSF *ssxX&zu LlSTt fc/oun*5S"lull


Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Übersicht (Vergleichszahlen 1983 in Klammern)* Gruppen Zahl der Anteil , Vertreten in Sitze (Zahl der Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1984 1984 1984 "Neue Linke" 171 11,4% 22 (193) (12,7%) (24) MSB/ADS 160 10,7% 36 (173) (11,4%) (35) SHB 91 6,1%) 23 (113) (7,4%) (23) Zusammen 422 28,2% 38 (479) (31,5%) (39) * Der Übersicht mußten zum Teil Schätzungen - gestützt auf Erfahrungswerte der Vorjahre - zugrunde gelegt werden. 5.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) Im Dezember 1984 waren Mitglieder von Gruppierungen der "Neuen Linken", des MSB/ADS oder des SHB in 26 der 42 berücksichtigten ASten vertreten. Zwei ASten setzten sich ausschließlich, neun weitere zu mehr als 50 % aus Mitgliedern dieser Gruppierungen zusammen. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Übersicht (Vergleichszahlen 1983 in Klammern)* Gruppen Zahl der Anteil Vertreten in Sitze (Zahl der ASten) Dezember Dezember Dezember 1984 1984 1984 "Neue Linke" 66 17,2% 14 (62) (16,7%) (16) MSB/ADS 35 9,2% 18 (37) (10,0%) (18) SHB 18 4,7% 8 (28) (7,5%) (13) Zusammen 119 31,1% 26 (127) (34,2%) (28) Der Übersicht mußten zum Teil Schätzungen - gestützt auf Erfahrungswerte der Vorjahre - zugrunde gelegt werden. 27


5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft (Baden-Württemberg, Bayern) An den neun Universitäten in Baden-Württemberg waren im Dezember 1984 - wie im Vorjahr - zumindest in fünf ASten Angehörige von Listen mit linksextremistischer Beteiligung vertreten. An den 10 bayerischen Universitäten gelangten Mitglieder von Gruppierungen der "Neuen Linken", des MSB oder des SHB bzw. Vertreter von Listen mit linksextremistischer Beteiligung in sechs (1983: 7) studentische Konvente und zumindest in drei (1983: 5) Sprecherräte. 6. Soziologische Daten der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig Verurteilten In den nachfolgenden Übersichten zu Altersstruktur, Ausbildung und Beruf sind die in den letzten sieben Jahren wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten Personen erfaßt (ohne Linksterrorismus): 6.1 Seit 1978 wurden 2031 Personen bekannt, die - zum Teil mehrmals - wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund verurteilt wurden (2120 Urteile). Altersstruktur: * Jugendliche und Heranwachsende (14-20 J.) 9,2% Personen der Altersgruppe 21-30 Jahre 76,3% Personen der Altersgruppe 31-40 Jahre 13,2% Personen der Altersgruppe über 40 Jahre 1,3% Ausbildungsstand / B eruf: Schüler/Studenten 44,6% Ungelernte 13,8% Facharbeiter 13,1% Angestellte 11,9% Die übrigen 16,6 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. 2 % der Verurteilten gehören dem öffentlichen Dienst an; 22,5 % sind Frauen. Die Verteilung nach Altersgruppen, Ausbildung und Beruf zeigt seit Jahren nur geringfügige Veränderungen. Sie gilt im wesentlichen auch für die 1984 wegen strafbarer Handlungen mit linksextremistischem Hintergrund verurteilten 287 Personen. * Für die Zuordnung wurde auf das Alter zum Tatzeitpunkt abgestellt, bei Mehrfachtätern auf das bei der ersten Tat. 28


6.2 Die 1984 Verurteilten gehörten zur Tatzeit den folgenden linksextremistischen Richtungen an (Vergleichszahlen aus dem Vorjahr in Klammern): Orthodox-kommunistischen oder orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen 27,1% (30,5%) "Neue Linke" K-Gruppen und Trotzkisten 16,9 % (17,3 %) sonstigen revolutionären Marxisten und Anarchisten 56,0 % (52,2 %) III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Die linksextremistische Agitation zielte auch 1984 darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland planmäßig herabzusetzen und verächtlich zu machen, um deren Werte in den Augen der Bürger zu erschüttern und den Boden für revolutionäre Veränderungen vorzubereiten. Die marxistisch-leninistischen Organisationen und Gruppierungen - sie stellen die Mehrzahl unter den Linksextremisten - mühten sich, einer "revolutionären Situation" näher zu kommen, in der sie die bestehende Ordnung revolutionär beseitigen und durch die "Diktatur des Proletariats" ersetzen wollen. Anarchistisch orientierte Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken" * forderten, den demokratischen Rechtsstaat durch "Widerstand" zu zersetzen und durch "grundlegende Umwälzung" zu zerstören, um "basisdemokratische" Rätesysteme zu errichten oder eine völlig herrschaftslose - anarchistische - Gesellschaft zu schaffen. Andere Linksextremisten begnügten sich mit der Forderung, das "imperialistische System" und den gesamten "Herrschaftsapparat" zu zerschlagen, ohne eigene Vorstellungen für Ordnungen und Verhältnisse, die an deren Stelle treten sollen, zu entwickeln. * Zur undogmatischen "Neuen Linken" werden diejenigen Gruppen gezählt, die den Marxismus-Leninismus als dogmatisch ablehnen: anarchistische und sonstige Sozialrevolutionäre Zusammenschlüsse, aber auch revolutionär-marxistische Gruppen, die den Leninismus kritisieren. Diese Gruppen sind oft nur lose organisiert und in ihren ideologischen Aussagen ungenau oder unvollständig. 29


1. Verfassungspolitik Die orthodoxen Kommunisten legen seit Jahren Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ab. Mit sinnentstellender Interpretation der Verfassungsnormen ("Umwertung") wollen sie ihre tatsächlich angestrebten verfassungsfeindlichen Ziele verschleiern (vgl. Abschnitt IV. Ziff. 1.1.1). Erneut gab die DKP vor, sie wolle "mit allen Kräften"x die "demokratischen Grundsätze des Grundgesetzes" verteidigen2. Regierungsparteien und Bundesregierung träten hingegen als "Machthaber" die Verfassungsordnung "mit Füßen"3 und begingen "offenen Verfassungsbruch"4; das Rechtsstaatsprinzip sei bereits "außer Kraft gesetzt"5. Gruppen der "Neuen Linken", die ihre Ziele meist direkt und unverhohlen formulieren, riefen zu Umsturz und revolutionärer Gewalt auf. Sie diffamierten die demokratische Grundordnung als "Ausbeuterordnung"6 oder als "kapitalistisches Gewaltsystem"7, als "Nebelwand zur Verschleierung der Alleinherrschaft der Monopole"8. Sie forderten den Sturz der Regierung und die "Zerschlagung" des "bankrotten kapitalistischen Systems"9. Undogmatische "Neue Linke" empfahlen ihren Anhängern: "Schlagt endlich zu - zeigt den Schweinen, daß ihr nicht gelähmt seid. Zerschlagt das System, um zu leben"10. 2. Außenund Verteidigungspolitik Zu den Schwerpunkten linksextremistischer Agitation gehörte auch 1984 der Kampf gegen die NATO-Nachrüstung und gegen den "USImperialismus" als "Hauptkriegstreiber". Orthodoxe Kommunisten und Gruppen der "Neuen Linken" beschuldigten die USA eines "expansiven", "aggressiven" und "abenteuerlichen" Imperialismus. Orthodoxe Kommunisten warfen der Bundesregierung vor, als "Feind unserer Sicherheit" die "nationalen und Friedensinteressen" zu mißachten. In einem "atomaren Inferno" solle der "Sozialismus" vernichtet werden n. Den westlichen "Kriegsplänen" n - der "Militarisierung des Weltraums", dem "Krieg der Sterne"13 - stehe das "sowjetische Friedensprogramm" w gegenüber; dafür sei die DKP "der KPdSU und der Sowjetunion dankbar"15. Gruppen der "Neuen Linken" beschuldigten das "offensive Kriegsbündnis" NATO der "äußersten Menschenverachtung"16; auch sie agitierten gegen die "militärische Offensive"17 der "BRD-Imperiale sten"18; im Rahmen ihrer "Revanchismuskampagne"19 plane die Bundesregierung, "andere Völker zu überfallen" und mit "Massenvernichtungswaffen auszulöschen"20. Kritik übten "Neue Linke" aber auch am "Sozialimperialismus"21 der Staaten des Warschauer Paktes, die "keineswegs ... friedliebend und defensiv"22 seien. 30


3. Innenund Sicherheitspolitik Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit und die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden nahmen als Ziel der linksextremistischen Agitation erneut breiten Raum ein. Die DKP sprach vom "lebensgefährlichen Treiben" der "Geheimdienste"23, deren "AchtgroschenSöldner"24 "Hetzjagd auf die Linke"25 machten. Ähnlich agitierte die "Neue Linke": K-Gruppen sprachen von einer "Faschisierung des Staatsapparates"26 und einer Innenpolitik, "die heute bereits tötet"27. 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik Orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" diffamierten die Wirtschaftsund Sozialpolitik der Bundesregierung als "kapitalistische Barbarei"28, die mit "brutalsten Kampfmitteln"29 den "Übergang vom Sozialzum Rüstungsstaat"30 vollziehe. "Entscheidende Ursachen" wirtschaftlicher Schwierigkeiten seien die "antisoziale Kahlschlagspolitik"31 und die "hemmungslose Hochrüstungspolitik"32. Statt "plumper Sozialpartnerschaftsideologie"33 müsse jetzt "der Geist des Klassenkampfes" in die Gewerkschaften getragen werden34 (vgl. Ziffer 2.4 und Abschnitt VI, Ziff. 3.4). 5. "Internationalismus" Orthodoxe Kommunisten priesen die Unterstützung ideologisch nahestehender Regime und von "Befreiungsbewegungen" in der "Dritten Welt", insbesondere des sandinistischen Regimes in Nicaragua und der linksgerichteten Guerilla in El Salvador, als Ausdruck des "proletarischen Internationalismus"35. Auf Kritik aus der "Friedensbewegung" an der sowjetischen Besetzung Afghanistans reagierte die DKP-beeinflußte "Deutsche Friedens-Union" (DFU) mit der Frage: "Wird es nicht schon schlimm sein, wenn die Sowjetunion Nicaragua in der Stunde der Not nicht direkt wird helfen können?"36 "Neue Linke" betonten Gemeinsamkeiten ihres "antiimperialistischen Kampfes" hier mit den "Befreiungskämpfen" in der Dritten Welt37. Der "BRD-Imperialismus"38 führe, ebenso wie die "US-imperialistische Gangsterpolitik", einen "Kriegsvorbereitungsfeldzug"39 zur "Ausbeutung und Unterdrückung"40 in der Dritten Welt. Orthodoxe Kommunisten und Anhänger der "Neuen Linken" richteten erneut heftige Angriffe gegen den Staat Israel, der angeblich als "aggressiv militärisches Instrument" als "Hauptstütze" zur Sicherung "imperialistischer Interessen" im Nahen Osten fungiere41. Die zionistischen "Massenmörder im Regierungssessel"42 wendeten Methoden an, die "erschreckend an die der Nazis erinnerten" 43. Nach ihren Plänen sollten die "orientalischen Juden die Schlächter abgeben, die Palästinenser vertreiben, massakrieren, bewachen, beaufsichtigen"44. 31


IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt in der Bundesrepublik Deutschland den orthodoxen, d. h. den sowjetisch orientierten Kommunismus. Sie sieht sich dabei in Kontinuität und Tradition mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Deshalb erklärte ein hoher DKP-Funktionär, die Partei könne "aus längerer geschichtlicher Erfahrung urteilen"; "Kampfbedingungen", wie sie heute bestehen, habe "sie schon durchgemacht und sogar noch schwerere". DKP ohne EinschränVorbehaltlos folgte die DKP auch 1984 der von KPdSU und SED vorkung auf der Linie von gegebenen ideologischen und politischen Linie. Für sie bleibt die KPdSU und SED KPdSU "stets Vorbild für ein Wirken im Sinne der Lehren von Marx, Engels und Lenin und des proletarischen Internationalismus"45; das Verhältnis zur Sowjetunion bleibe der "Prüfstein für jeden wirklichen Revolutionär"46. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies versicherte: "Niemand wird je imstande sein, das Kampfbündnis zwischen den sowjetischen und den deutschen Kommunisten zu erschüttern. Alle - ob Freund oder Feind - sollten wissen: Dieses Bündnis des Herzens und des Verstandes, das sich bereits zur Zeit der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution herausbildete und alle Prüfungen der Zeit bestanden hat, wird auch in Zukunft eine feste Größe in der europäischen Politik und in der kommunistischen Weltbewegung sein." (UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 1.9.1984, S. 7). Die DDR ist das Vor"Unverbrüchliche Solidarität und Freundschaft" bekundete die DKP bild der DDR und ihrer "führenden Partei", der SED; die DDR sei "eindrucksvoller Beweis für die Lebensfähigkeit und Kraft der marxistischen Theorie" und derjenigen "Vorstellungen vom Sozialismus", von denen sich auch die DKP leiten lasse47. Die DKP trat auch 1984 als "Verfechter" des "proletarischen Internationalismus" auf, der von einer führenden Rolle der KPdSU in der "kommunistischen Weltbewegung" ausgeht. Dagegen lehnte sie Formen internationaler kommunistischer Zusammenarbeit scharf ab, wie sie von Vertretern des "sogenannten Eurokommunismus", des "dritten Weges" zum Sozialismus, propagiert würden - denn der Klassenkampf habe seinen "internationalen Charakter" nicht verloren48. Verfassungsfeindliche Die DKP verfolgt unverändert verfassungsfeindliche Ziele. Sie Ziele der DKP bekennt sich nach wie vor zur "marxistisch-leninistischen Weltanschauung", die als "zuverlässiger Kompaß" der Partei und jedem einzelnen Kommunisten den Weg weise49 und zu ihrem Ziel, der Errichtung einer sozialistisch/kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland50: 32


"Unser Ideal - das ist die sozialistische Republik... in der die Arbeiterklasse im Bündnis mit allen übrigen werktätigen Schichten die politische Macht ausübt. In der es demokratische Volkskontrolle und Arbeiterkontrolle gibt.. .in der das großkapitalistische Eigentum an Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum übergegangen sein wird... in der entsprechend den gesellschaftlichenBedürfnissen geplant und gearbeitet wird." (UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 1.12.1984,S. 83; vgl. auchDKP-Bildungsjahrl984/85,Heft2,S. 8). Als "unabdingbare Voraussetzung" für den Sozialismus bezeichnet die DKP die "grundlegende Umwälzung der politischen Macht aus den Händen des Großkapitals in die Hände der Arbeiterklasse und der übrigen Verbündeten"51. Im Sprachgebrauch deutscher Kommunisten sind die Begriffe "grundlegende" oder "sozialistische Umwälzung" und "Macht der Arbeiterklasse" gleichbedeutend mit "sozialistischer Revolution" und "Diktatur des Proletariats". Ihr Grundmodell des Sozialismus/Kommunismus sieht die DKP in den sozialistischen Staaten verwirklicht52; dort hätten dessen grundlegende, unverzichtbare Merkmale bereits "reale Gestalt angenom"53 men . Entsprechend ihrer revolutionären Strategie und Taktik kämpfte die DKP propagiert DKP unter den Bedingungen des von ihr so genannten "staatsmono"neue Wege der ev0 u on polistischen Kapitalismus" in der Bundesrepublik Deutschland unverändert für "Übergangsformen zum Sozialismus, neue Wege der Revolution"54: Das Nahziel bildet dabei die "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt". Sie soll das Kräfteverhältnis "zugunsten der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte" verändern bei gleichzeitiger "Schwächung des Monopolkapitals". Damit sollen Bedingungen für den nächsten "Kampfabschnitt", die "antimonopolistische Demokratie" geschaffen werden; diese ist eine "Phase grundlegender Umgestaltung", in der durch eine "antimonopolistische Staatsmacht" - getragen von einem "antimonopolistischen Bündnis" unter Führung der Arbeiterklasse (d. h. der kommunistischen Partei) - Möglichkeiten für den Übergang zur "sozialistischen Revolution" geschaffen werden55. Die "antimonopolistische Demokratie" entspricht - ebenso wie die "antifaschistisch-demokratische Ordnung", die in den ersten Jahren der SBZ/DDR errichtet wurde - der Leninschen "revolutionär-demokratischen Diktatur", einer Vorstufe der "Diktatur des Proletariats". Weiterhin bekräftigte die DKP die marxistisch-leninistische Forderung nach der "Einheit von Strategie und Taktik", nach der Verbindung der "Tageskämpfe mit der sozialistischen Perspektive"56. Der Kampf der DKP für Tagesund Nahziele ist also nur Mittel zur Erreichung des Endziels und damit Bestandteil ihrer verfassungsfeindlichen Aktivitäten. Dies gilt gleichermaßen für ihre Nebenorganisationen: So wies z. B. die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ihre Mitglieder an, Jugendfragen aufzugreifen und "aktionsorientiert" vorzugehen, den "Kampf um die Tagesforderungen" stets mit dem "Kampf um den Sozialismus" zu verbinden.57 33


DKP will mit "UmZur Verschleierung ihrer Verfassungsfeindlichkeit gab die DKP erwertungstaktik" ihre neut vor, "auf der Basis der im Grundgesetz verkündeten demokratiwirklichen Ziele verschen Prinzipien und Rechte" zu wirken und für diese zu kämpfen58. schleiern Damit verfolgt sie die bereits von der KPD angewandte "Umwertungstaktik": Sie interpretiert die tragenden Begriffe des Grundgesetzes einseitig und verfälschend aus ihrer marxistisch-leninistischen Sicht (z. B. Gleichsetzung "politischer Herrschaft der Arbeiterklasse im Bündnis mit den übrigen Werktätigen" mit "tatsächlicher Volkssouveränität, Demokratie und Freiheit für das Volk"), um sich sodann als Verteidigerin des demokratischen Inhalts des Grundgesetzes auszugeben59. Dabei mißt sie den - verfassungsmäßig garantierten - Rechten und Freiheiten keinen Eigenwert zu, sondern sieht in ihnen lediglich "Kampfbedingungen der Arbeiterbewegung, aller demokratischen Kräfte"60. Auch die DKP ist beDie DKP geht davon aus, daß eine "grundlegende Umwälzung", die reit zu "revolutionä"Revolution", ohne die Anwendung "revolutionärer Gewalt" nicht rer Gewalt" möglich sei. Durch "Reformen" könne das "Ausbeuterund Unterdrückersystem" nicht überwunden werden; vielmehr müsse der Sozialismus "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden. Zwar hofft die DKP, die Gewalt begrenzen und ohne offenen Bürgerkrieg die Macht erobern zu können, sie stellt sich jedoch auch darauf ein, daß das "Monopolkapital" versuchen werde, gesellschaftliche Veränderungen mit "blutiger konterrevolutionärer Gewalt" zu verhindern61. Selbst bei tagespolitischen Auseinandersetzungen war die DKP nicht bereit, sich "den bürgerlich rechtlichen Spielregeln des Gegners freiwillig (zu) unterwerfen". Sie erklärte vielmehr, "zeitlich befristete und punktuelle Militanz" könne "legitim" sein62 und forderte, "alle Kampfformen" zu unterstützen, die geeignet seien, "neue Kräfte zu mobilisieren"63. Orthodoxe Kommunisten beteiligten sich deshalb an Blockaden und Besetzungen, verübten Sachbeschädigungen, störten ihnen mißliebige Veranstaltungen und leisteten der Polizei Widerstand. 1.1.2 DKP-Parteitag vom 6.-8. Januar in Nürnberg Auf ihrem 7. Parteitag vom 6. bis 8. Januar in Nürnberg stellte sich die DKP unverändert als disziplinierte und geschlossene, der KPdSU und der SED ergebene marxistisch-leninistische Partei dar. Entsprechend der Parteitagslosung "Der Frieden muß siegen! Jetzt erst recht: Arbeitsplätze statt Raketen!" erklärte die DKP den Kampf gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen und für die "Durchsetzung des Rechts auf Arbeit" (vgl. Ziffer 2.3 und 2.4) zu den Schwerpunkten ihrer politischen Aktivitäten. Bei der Neuwahl der Führungsgremien der Partei (Parteivorstand, Zentrale Schiedsund Zentrale Revisionskommission) wurden Herbert Mies als Vorsitzender und Herman Gautier als stellvertretender Vorsitzender bestätigt. Von den Mitgliedern dieser Gremien (Durchschnittsalter etwa 50 Jahre) waren mehr als zwei Drittel bereits in der 34


illegalen KPD tätig; fast die Hälfte absolvierte mehrmonatige Lehrgänge an Parteischulen in der DDR oder der Sowjetunion. 1.1.3 Mitgliederstand und Gliederung Die DKP unternahm wiederum große Anstrengungen, mehr Mitglieder zu gewinnen. Die auf ihrem 7. Parteitag beschlossene "Jugendkampagne" zur Werbung junger Mitglieder wurde über den ursprünglichen Termin (31. Mai) hinaus bis zum 31. August verlängert. Im September behauptete die DKP, sie habe "mehrere Tausend" Mitglieder hinzugewonnen64 - vor allem aus den Reihen der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und des "Marxistischen Studentenbundes Spartakus" (MSB), den "Kaderreserven" der Partei. Seit Jahren beklagt die DKP aber eine hohe Fluktuation unter ihren Mitgliedern; als Hauptursache nannte sie die Unfähigkeit, neue Mitglieder der Grundorganisationen zu integrieren. Der Mitgliederstand dürfte daher 1984 nur leicht, auf etwa 40000, Zahl der DKP-Mitangestiegen sein (die DKP selbst nannte auf ihrem 7. Parteitag eine gljeder ist leicht angestiegen Mitgliederzahl von 50482). Auch die Bemühungen, als "Partei der Arbeiterklasse" den "Arbeiteranteil in der Mitgliedschaft" zu stärken, waren wenig erfolgreich. Zwar rechnete die DKP 55 % der neuen Mitglieder "unmittelbar zur Arbeiterklasse", aber nur 10 % davon waren in Betriebsgruppen, den wichtigsten Grundeinheiten der Partei, organisiert65. Die DKP bekannte sich zu den Leninschen Normen der Mitgliedschaft und Organisationsprinzipien der "Partei neuen Typus" (z. B. "demokratischer Zentralismus", Parteidisziplin, Verbot der Fraktionsbildung). Erst die für alle Mitglieder verbindliche "Parteigesetzlichkeit" gewährleiste den "Charakter... (der) Partei als der bewußten und organisierten Vorhut der Arbeiterklasse, der höchsten Form ihrer Klassenorganisation. Die Einheithchkeit und Geschlossenheit der Organisation sichert die Stabilität, die Kontinuität der revolutionären Bewegung, die Prinzipienfestigkeit und die erforderliche Elastizität im Kampf, die immer engere Verbindung der Partei mit den breiten Massen des arbeitenden Volkes und die unablässige Stärkung der DKP als der entscheidenden Waffe der Arbeiterklasse im Kampf um ihre soziale und politische Befreiung." (Leitfaden für die Gruppenarbeit, hrsg. vom Parteivorstand der DKP, 3. überarbeitete Auflage, Januar 1984, S. 23) Über die "Einheit und Reinheit" der Partei wachen die "Schiedskommissionen" ; sie forderten erhöhte Wachsamkeit gegenüber Polizei und Verfassungsschutz, spähten konkurrierende "linksradikale" Gruppen aus und überwachten die eigenen Parteimitglieder. Wiederholt führten sie bei Verstößen gegen die ideologisch-politische Linie Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses durch,soz.B.gegen die Herausgeber der erstmals im September erschienenen "Düsseldorfer Debatte - Zeitschrift für Politik, Kunst, Wissenschaft". Die Mitglieder der DKP sind in mehr als 1500 Grundorganisationen 35


(Betriebs-, Wohngebietsoder Ortsbzw. Stadtteilgruppen und Hochschulgruppen) organisiert, die in nahezu 200 Kreisorganisationen zusammengefaßt sind; diesen sind 12 Bezirksorganisationen übergeordnet. Einzugsbereich und Sitz des jeweiligen Bezirksvorstandes entsprechen meist den Bundesländern; in Nordrhein-Westfalen und in Bayern gibt es jeweils 2 Bezirksorganisationen. 1.1.4 Parteischulung Um den - nach Auffassung der DKP - verschärften "ideologischen Kampf" erfolgreich zu bestehen, mahnte die Parteiführung, die "ideologische, weltanschauliche Bildungsund Erziehungsarbeit" zu verbessern (verantwortlicher Funktionär im Parteiapparat: Dr. Robert Steigerwald, Leiter der Abteilung "Theorie und marxistische Bildung" und Mitglied des DKP Parteivorstandes). Vor allem die "Bündnisund Massenarbeit" verlange ein "Höchstmaß an kommunistischer Grundsatztreue und Prinzipienfestigkeit, an ideologischer und weltanschaulicher Stärke"66. Der marxistisch-leninistischen Indoktrination dienten erneut die zweimonatlichen Bildungsabende der Grundorganisationen; die vom Parteivorstand vorgegebenen Bildungsthemen befaßten sich mit der Parteilehre und der revolutionären Strategie und Taktik. Die Parteiführung kritisierte einen "Rückgang der Bildungsarbeit". Die "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" bei den Bezirksorganisationen, auf denen kommunistische Betriebsarbeiter in "MarxismusLeninismus" unterwiesen werden, setzten ihre Tätigkeit fort (vgl. Ziffer 3); die Bezirksorganisation Hessen begann als erste mit einem Frauenfernstudium. Zu den annähernd 40 einoder zweiwöchigen Grundund Speziallehrgängen (z. B. zur Arbeit unter Arbeitslosen, in der "Friedens"und in der "Frauenbewegung" oder auf dem "Kampfplatz Betrieb") an der parteieigenen "Karl-Liebknecht-Schule" (mit Internat) in Leverkusen kamen etwa 900 Parteimitglieder. Die orthodoxen KomDie DKP entsandte auch wieder rd. 300 Mitglieder zu Monats-, Dreimunisten wurden in monatsoder Jahreslehrgängen auf Funktionärsschulen der SED und der DDR und der KPdSU: die eigens für die DKP in Berlin (Ost) eingerichtete "SEDUdSSR geschult Parteischule Franz-Mehring" sowie das "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU in Moskau. Die FDJ-Hochschule "Wilhelm Pieck" in der DDR und die Hochschule des Leninschen Komsomol (Jugendorganisation der KPdSU) stellten ebenfalls wieder Plätze für DKPund SDAJ-Mitglieder zur Verfügung. 1.1.5 Finanzierung Die DKP wies in ihrem Rechenschaftsbericht gem. SS23 Parteiengesetz für das Jahr 1983 Einnahmen in Höhe von insgesamt 17809553,DM (1982:16488872,-DM) aus (Bundestagsdrucksache Nr. 10/2172 vom 23.10.1984); davon entfielen 6,5 Millionen DM = 36,5% (1982: 6,2 Millionen DM = 37,6%) auf Mitgliedsbeiträge, 8,7 Millionen DM = 48,9 % (1982: 6,1 Millionen DM = 37 %) auf Spenden und 36


1,7 Millionen DM = 9,6 % (1982:3,2 Millionen DM = 19,4 %) auf Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften usw. Außerdem führte die DKP Sach-, Werkund Dienstleistungen ihrer Mitglieder (SS 27 Abs. 3 Parteiengesetz) im Wert von 5,6 Millionen DM (1982: 5,5 Millionen DM) auf. Der Mitgliedsbeitrag wird einkommensabhängig bemessen. Im Durchschnitt blieb er 1984 bei etwa 15,-DM im Monat. Die Parteiführung rügte erneut mangelnde "Beitragsehrlichkeit" der Mitglieder sowie unzulängliche Kassierung und Abrechnung der Beiträge. Die im Rechenschaftsbericht angegebene Spendensumme enthält sieben größere Einzelspenden (1982: 8) mit Beträgen zwischen 20000,-DM und 100000,-DM (SS25 Parteiengesetz) und einem Gesamtwert von 268000,-DM (1982: 416000,-DM). Für ihre Unterstützung des Wahlkampfes der "Friedensliste" (vgl. Ziff. 1.4.2) zur Wahl des Europäischen Parlaments am 17. Juni beansprucht die DKP von der "Friedensliste" einen sechsstelligen Betrag aus deren Wahlkampfkostenerstattung. Auch 1984 waren die orthodoxen Kommunisten auf erhebliche Zuwendungen aus der DDR angewiesen. Die im Rechenschaftsbericht genannten Einnahmen der Partei reichen kaum für die Löhne und Gehälter der mehreren hundert hauptberuflich tätigen DKP-Funktionäre und Hilfskräfte; ohnehin werden einige hauptamtliche Funktionäre in den Gehaltslisten DKP-nahestehender Firmen geführt, obwohl sie dort nicht arbeiten. Beträge in Millionenhöhe waren nötig, um die Sachausgaben für den Die orthodoxen Komaufwendigen Parteiapparat zu bestreiten. Herstellung und Vertrieb munisten erhalten des umfangreichen Agitationssmaterials erforderten ebenso hohe jährlich mehr als 60 Mio, DM aus der Ausgaben wie Großveranstaltungen, Kundgebungen, Wahlkämpfe DDR und Kampagnen. Millionenbeträge wurden ferner für die Finanzierung ihrer Nebenorganisationen und für die Unterstützung beeinflußter Vereinigungen benötigt. Für diese Aufwendungen dürften der DKP wiederum mehr als 60 Millionen DM auf konspirativem Wege aus der DDR zugeflossen sein. Hinzu kommen umfangreiche geldwerte Leistungen in der DDR, wie unentgeltliche Benutzung von Schulungseinrichtungen, die Betreuung bei Delegationsreisen und die Übernahme von Erholungs-, Kurund Krankenhausaufenthalten von DKP-Funktionären. 1.1.6 Parteipresse Ihr Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ, Chefredakteur: Georg Polikeit, Mitglied des Präsidiums des DKP-Parteivorstandes) ist für die DKP das "wichtigste Instrument", um ihren Standpunkt zu verbreiten, in aktuelle Auseinandersetzungen einzugreifen sowie die "einheitliche Unterrichtung und Orientierung" und das "einheitliche Auftreten und Handeln" der Mitglieder zu gewährleisten67. Die Auflage der von Dienstag bis Samstag täglich erscheinenden ZeiKommunisten betreitung ging 1984 auf weniger als 25000 Exemplare zurück; die Freitagsben intensive PresseAusgabe mit Wochenendbeilage sank auf etwa 48000 (1983: 50000) arbeit 37


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Exemplare. Zu aktuellen Anlässen wie den "Großaktionen" im "Friedensherbst '84" oder zum "Kampf für die 35-Stunden-Woche", wurden wiederum Extrablätter in hohen Stückzahlen (bis zu 170000 Exemplaren) herausgegeben. Die vom 7. DKP-Parteitag beschlossene "UZ-Aktion '84" vom 1. September 1984 bis 31. März 1985, die 6000 neue UZ-Abonnenten werben und den Freiverkauf der Wochenendausgabe auf 20000 Exemplare erhöhen soll, verlief bisher für die Partei unbefriedigend. Als bedeutenden Erfolg ihrer Öffentlichkeitsarbeit wertete die DKP das 6. zentrale "UZ-Pressefest-Volksfest der DKP" (vom 25. bis 27. Mai in Duisburg) - mehr als 300000 Besucher, Gäste aus 40 Ländern, darunter Vertreter von 26 "Bruderzeitungen", seien gekommen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand wiederum ein vielfältiges Unterhaltungsprogramm mit Künstlern und Sportlern aus der Bundesrepublik Deutschland, aus sozialistischen Staaten und Ländern der Dritten Welt. Neben der UZ verbreitete die DKP eine große Zahl weiterer Publikationen. Der DKP-Parteivorstand gab - jeweils in unregelmäßigen Abständen - den "DKP-Pressedienst", den "infodienst" mit Material für DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen, die "DKP-Landrevue" sowie die zweimonatlich erscheinende Zeitschrift "praxis-Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei" heraus. Von den etwa 380 DKP-Betriebszeitungen und 480 weiteren "Kleinzeitungen" der Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen erschienen einige bis zu zwölfmal im Jahr; die Einzelauflagen dieser Blätter reichen von mehreren Hundert bis zu 120000 Exemplaren. Besondere Bedeutung für die Pressearbeit der DKP behielt die "Progress-Presse-Agentur GmbH" (PPA). Die etwa 15 im wesentlichen von der DKP-Führung angeleiteten Redakteure und Korrespondenten sind in der PPA-Zentrale in Düsseldorf und den Büros in Bonn, Mannheim, München und Kiel tätig (das PPA-Büro Hamburg wurde aufgelöst). Die Agentur veröffentlicht einen "PPA-Tagesdienst" mit Berichten über die Aktivitäten der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen und mit DKP-genehmen Beiträgen aus nichtkommunistischen Zeitungen. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit Nebenund beeinflußten Organisationen Die SEW, die den orthodoxen Kommunismus in Berlin (West) repräAuch die SEW ist völ B von S E D und sentiert, folgte auch 1984 uneingeschränkt den ideologischen und poli- 8 K P d S U abhän i tischen Vorgaben von KPdSU und SED. Wie die DKP, so wird auch 8g die SEW von der SED angeleitet und materiell erheblich unterstützt. Die enge Verbundenheit gegenüber der "Bruderpartei" KPdSU machte der SEW-Vorsitzende Horst Schmitt deutlich: "Wir versichern euch, liebe sowjetische Genossen, daß der Bruderbund zwischen unseren beiden marxistisch-leninistischen Parteien für immer unzerstörbar ist ..." (SEW-Zentralorgan "Die Wahrheit" vom 26.5.1984). 39


Die SEW zählte Ende 1984 unverändert etwa 4500 Mitglieder; die Auflage ihres als Tageszeitung erscheinenden Zentralorgans "Die Wahrheit" blieb bei etwa 13000 Exemplaren. Für die SEW und ihre Vorfeldorganisationen gehörten die Kampagne gegen die NATO und deren Verteidigungskonzeption sowie der "Kampf um die 35-Stunden-Woche" zu den Schwerpunkten der politischen Arbeit. Im Juni startete die Partei eine Unterschriftenkampagne "Unsere Stadt gegen Atomwaffen". Im "Friedensherbst" bemühte sie sich auch für Berlin um eine "regionale Großaktion am 20. Oktober". In den örtlichen Gremien der Protestbewegung konnte sie ihre einflußreiche Stellung behaupten. Bei Aktionsabsprachen schob sie erneut von ihr oder ihren Nebenorganisationen gesteuerte "bezirkliche Friedensinitiativen" vor. Anfang November eröffnete die SEW mit einer "Parteikonferenz" ihren Wahlkampf für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (10. März 1985). Ihr Wahlprogramm: "Mit der SEW für Frieden, Arbeit und eine gesicherte Zukunft" nannte als Schwerpunkte den "Friedenskampf", die Forderungen nach Ausbau der Beziehungen zu den sozialistischen Ländern und den Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Wichtigstes innerparteiliches Ereignis war der 7. Parteitag (25.27. Mai), auf dem die SEW mehr als 100 Gäste, darunter Abordnungen von 25 kommunistischen "Bruderparteien", begrüßen konnte. Der SEW-Vorsitzende Horst Schmitt und die stellvertretenden Vorsitzenden Dietmar Ahrens und Inge Kopp wurden in ihren Ämtern bestätigt. Mit der Wahl des Vorsitzenden des Studentenverbandes "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlins" (ADS Westberlin) , Michael Rump, in den Parteivorstand sind auch nach außen hin die Verflechtungen zwischen SEW und ADS Westberlin deutlich geworden. Die ADS Westberlin und die SEW-Hochschulgruppen (beide haben unverändert je etwa 350 Mitglieder) beteiligten sich ebenso wie die SEW-Jugendorganisation "SozialistischerJugendverband Karl Liebknecht" (SJV Karl Liebknecht) an der Kampagne gegen die NATONachrüstung. Zum "Jugendtag '84" des SJV Karl Liebknecht am 27. Oktober unter dem Motto "Frieden, Arbeit, Bildung und antiimperialistische Solidarität" kamen etwa 10000 Besucher. Maßgeblich beteiligt war der Jugendverband an der Gründung des "Westberliner Vorbereitungskomitees für die 12. Weltfestspiele der Jugend und Studenten 1985 in Moskau". Der Mitgliedefstand des SJV Karl Liebknecht blieb mit etwa 800 Personen, darunter etwa 250 Kinder der "Pionierorganisation Karl Liebknecht", gegenüber dem Vorjahr unverändert; auch 1984 unterhielt der Verband enge Beziehungen zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR und zum Leninschen Komsomol. Die SEW konnte sich auf ein Netz von Vorfeldorganisationen stützen wie die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten" ( W N Westberlin VdA) mit etwa 500 Mitgliedern, die "Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft40


Westberlin" (DSFW) mit etwa 500 Mitgliedern und den "Demokratischen Frauenbund Westberlin" (DFB) mit etwa 600 Mitgliedern. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Auch 1984 setzte die DKP bei ihrer politischen Arbeit ihre Nebenorganisationen ein; die wichtigsten sind nach wie vor - die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), - die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und - der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB). Diese Verbände sind zwar formell selbständig, mit eigenen Satzungen und Führungsorganen, sie bekennen sich jedoch zum Marxismus-Leninismus und zur führenden Rolle der DKP. Wesentliche Funktionen sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) * Die SDAJ bekannte sich auf ihrem VIII. Bundeskongreß am 15./16. Dezember in Bottrop erneut zum Marxismus-Leninismus als "Anleitung zum revolutionären Handeln"68. Sie bezeichnete die DKP als die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" und "Kampfgefährten" für eine "sozialistische Bundesrepublik"69 und betonte den Vorbildcharakter des "realen Sozialismus"70: In der DDR seien die großen Ziele der ArbeiterJugendbewegung realisiert71; in der UdSSR bestehe eine "wirklich freie Gesellschaftsordnung"72. Die auf dem VIII. Bundeskongreß neugewählte SDAJ-Birndesvorsitzende Birgit Radow gehört dem DKP-Parteivorstand an, ihr Stellvertreter, Hans-Georg Eberhard, ist Mitglied der DKP. SDAJ-Landesvorsitzende gehören den jeweiligen DKP-Bezirksvorständen an. Trotz eines Mitgliederwettbewerbs (Oktober 1983 bis März 1984) stagnierte die SDAJ bei etwa 15 000 aktiven Mitgliedern, die in etwa 1000 Gruppen organisiert sind. Die Gliederungen wurden wiederholt angewiesen, neue Gruppen zu bilden, "wo Jugendliche leben und arbeiten: im Betrieb, in der Schule, im Stadtteil"73. Das monatlich erscheinende SDAJ-Organ "elan - Das Jugendmagazin" hatte eine Auflage von knapp 30000 Exemplaren; die "Jugendpolitischen Blätter" erreichten monatlich ca. 2000 Exemplare. "Elan" gab monatlich den "elan-Artikeldienst für Betriebs-, Lehrlings-, Stadtteilund Schülerzeitungen" heraus. Gemeinsam mit Bundeswehrsoldaten gaben "elan"-Redakteure 1984 vier Ausgaben der Publikation "Rührt EuchZeitung für Soldaten" heraus. Unregelmäßig und meist in geringen Auflagen verbreitete die SDAJ wiederum mehrere hundert Kleinzeitungen. Die Schulung der SD AJ-Mitglieder erfolgte auf den Bildungsabenden ihrer Gruppen, in Bildungszirkeln und auf den meist einwöchigen Lehrgängen an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg * Eine ausführliche Darstellung der politischen Linie, der Organisationsstrukturen und der politischen Aktionen der SDAJ gibt die 1984 vom Bundesminister des Innern veröffentlichte Darstellung "Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 41


Lehrgänge Aurach 1 LEHRGANS ** Aurach-Seminare 11.-17,03.198H SDAJ-Arbeit im Stadtteil 1. Halbjahr 1984 Der Lehrgang 1 s t für Genos- s i n n e n und Genossen, d i e 12. Z - 1 8 . 2. s i c h m i t d e r Entwicklung von jungen G r u p p e n l e i t e r n Einführung in die und Gruppen im S t a d t t e i l Politik des MSB beschäftigen. 19. 2.-25. Z Einfuhrung in die Politik des MSB 2M.-3Ü.0H.198M 19.2.-25.2. Vie krbsit als Pionierleiter Friedenspolitik 18. 3.-24.3. Einführung in die Politik des MSB 18.3.-24. 3. Zur Arbeit in der Verfaßten Studentenschaft 25.3.-31.3. Seminar für Gruppenvorstände EmVHRusGsm's LEHRGANG 5 24.3.-1.4. Einführung in das "Kapital" vU twit"*? Inhalt" sind dt" Krlegsstra t a g i e d e s Imperialismus und dar Kampf der Friedenaktafi- t e um F r i e d e n undAbrüstung 29.07.-0^08.1" BIB&lBRUgGSKDBS Antifaenhim**! iMi Antifaschistischer Kampf Ende 20-er, Anfang 30-er Jahre und im " Dritten 0 8 . - l t . CW.198t Reich" und die Lehren VOBSITZEtnß daraus für die ArbeiterSVAJ'Arbeit an der Schul" Auf iiesan Lehrgang diskubewegung heute soll der D i e s e r Lehrgang i s t für Inhalt diese Lehrgangs S chülergruppe n l a i t e r / i n n e n tieren Kreisvorsitzende sein. und b e s c h ä f t i g t s i e h m i t Über die aktuellen politiden Aufgeben i n d e r Schttschen Aufgaben und wie wir l e r p o l i t i k und der Entin der Leitungsuns Anwicklung v o n Gruppen und - leitungsarbeit vorankommen. LEHRGANG 3 Gruppenleben d e r SDAJ'ler Prinzipien der Leitungsan S c h u l e n . arbeit und weltanschauliche Grundfragen sind ebenso 26.02.-03.03,1984 Themen. VlPBAVmSS ! 14 BWS.' Das Xänmuniatiscri" Manifest GruMduißeen f ö r junff" UHRGANG 1 5 ' Hier werden Grundlagen des Sozialisten Marxismus anhand des Kom- I n diesem Lehrgang wird e i n munistischen Manifestes von Z i r k e l " Grundwissen f ü r 22.-28.07.198t Marx/Engels vermittelt. junge S o z i a l i s t e n " durchgeArbeit statt Raketen f ü h r t . Die Themen s i n d : Dieser Lehrgang ist fur BeKlassen,Ausbeutung. Getriebsgruppenleitex/innen schichte, Sozialismus, und beschäftigt sich mit SDAJ und Junge P i o n i e r e . der Umsetzung und Entwicklung unserer Forderungen --** *m Betrieb


Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach.* Ausgewählten SDAJ-Mitgliedern standen auch wieder die Schulungseinrichtungen der DKP zur Verfügung (vgl. Ziff. 1.1.4). Die SDAJ führte ihre zahlreichen Kontakte zu kommunistischen "Bruderorganisationen" der DDR und des Auslandes fort. Über 40 von ihnen entsandten Vertreter zum VIII. SDAJ-Kongreß. Abordnungen der SDAJ reisten zu zahlreichen politischen Veranstaltungen der FDJ in die DDR und nach Berlin (Ost) sowie zum Leninschen Komsomol der UdSSR. Gemeinsam mit dem "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB) initiierte die SDAJ einen "Freundschaftszug" in die UdSSR (17.8.-31.8.1984). Sie beteiligte sich an Kongressen anderer "Bruderverbände" (u. a. in Frankreich, Spanien und den Niederlanden) sowie den Beratungen zu den Vorbereitungen der "12. Weltfestspiele der Jugend und Studenten" (27.7.-3.8.1985 in Moskau). Anfang September organisierte sie in der Bundesrepublik Deutschland ein Treffen mit Vertretern westeuropäischer kommunistischer Jugendverbände. Im sowjetisch gesteuerten "Weltbund der Demokratischen Jugend" (WBDJ) stellt die SDAJ seit Jahren den Schatzmeister. 1.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die JP, die 1984 ihr 10-jähriges Bestehen begingen, hielten an ihrem Ziel fest, im "Kampf gegen die bürgerliche Ideologie" unter Kindern "sozialistische Ideen" zu verbreiten und "sozialistisches Klassenbewußtsein" zu entwickeln.74 Die DKP sei die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der BRD" und die "Deutsche Kinder-Partei"75. Im "realen Sozialismus" der DDR sei die "demokratischste Gesellschaftsordnung"76 bereits verwirklicht. Der langjährige JP-Bundesvorsitzende Achim Krooß ist Mitglied der DKP und der SDAJ-Bundesgeschäftsführung; auch zahlreiche JP-Funktionäre gehören der DKP oder der SDAJ an. Die Zahl der JP-Mitglieder blieb bei ca. 4000. Zur Schulung der Pionierleiter wurden wiederum Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" durchgeführt. Die JP-Bundesleitung gab monatlich das "Pionierleiter-Info" und die Kinderzeitung "pionier" heraus. Die JP unterhielten wie in den Vorjahren Kontakte zu Kinderorganisationen in der DDR und in anderen kommunistischen Ländern; sie gehören der "Weltkinderorganisation CIMEA" an, einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ). * Die "Jugendbildungsstätte" wurde 1977 mit materieller Unterstützung der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR eingerichtet. Eigentümer der "Burg Wahrberg" sind die Besitzer des Guts Wahrberg, von denen einer als Mitglied der DKP angehört. Auf der Burg sind zumindest fünf Personen ständig beschäftigt, darunter der Leiter der "Jugendbildungsstätte" sowie deren Geschäftsführer; die Referenten der Schulungskurse kommen z. T. von auswärts. 43


1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Als "revolutionärer Studentenverband" will der MSB einen Beitrag zur "grundlegenden Umgestaltung" der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung leisten77 - orientiert an den Ideen von Marx, Engels und Lenin. Sein Ziel ist die "sozialistische Demokratie" unter Führung der "marxistisch-leninistischen Partei"78. Wiederholt betonte der MSB seine enge Verbundenheit mit der DKP und beschrieb den "realen Sozialismus" als vorbildlich. Gegen die vorgesehene Novellierung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) rief er zum "Klassenkampf"79 auf, zu Warnstreiks, Institutsbesetzungen, Blockaden und ähnlichen Kampfformen80 "bis hin zur Lahmlegung der Hochschulen"81. Der Bundesvorsitzende des MSB, Bernd Gabler, wurde im Januar auf dem 7. DKP-Parteitag in den Parteivorstand der DKP gewählt. Seine beiden Stellvertreter gehören ebenfalls der DKP an. Die Mitgliederzahl des MSB blieb mit etwa 6000 im wesentlichen unverändert. Das MSB-Zentralorgan "rote blätter" erschien monatlich in einer Auflage von etwa 15000 (1983: ca. 18000) Exemplaren. Zu aktuellen Ereignissen verteilte der MSB wiederum "rote blätter Extraausgaben" in großer Zahl kostenlos. Im Herbst begann der Verband einen "rote blätter-Wettbewerb", um den Freiverkauf und die Abonnentenzahl zu steigern und die "politisch-ideologische Ausstrahlungskraft" zu vertiefen82. Der Bundesvorstand gab 1984 erstmals eine Mitgliederzeitung "Klartext" heraus. Der MSB bemühte sich um die intensive Schulung seiner Mitglieder, u. a. mit "Bildungsabenden", Schulungskursen in der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" und auch in Seminaren mit Referenten des DKP-Parteivorstandes im "Marx-Engels-Zentrum" in Wuppertal (vgl. Ziff. 5.2). Die engen Verbindungen des MSB zur FDJ bestanden fort. MSB-Delegationen reisten zum "Jugendfestival" der FDJ in Berlin (Ost) und beteiligten sich an den "Internationalen Freundschaftslagern" der FDJ im Bezirk Potsdam (Februar) und am Scharmützelsee (19.31.7.1984) sowie am "Internationalen Jugendlager" in Werder/Havel (11.-16.11.1984). 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen Die DKP kann bei ihrem Bemühen, möglichst viele Bürger zur Unterstützung kommunistischer Nahziele zu mobilisieren, auf die Hilfe von etwa 50 überregional bedeutsamen Organisationen zurückgreifen; diese erscheinen nach außen meist unabhängig, sind aber tatsächlich erheblich von der DKP beeinflußt. Die Mehrzahl ihrer Mitglieder gehört nicht der DKP an. Dies gilt häufig auch für die Vorstände, doch liegen wesentliche Funktionen - vor allem im (hauptamtlichen) organisatorischen Bereich ("Sekretariat") - bei kommunistischen oder prokommunistischen Funktionären. E m Beispiel für eine solche "Sekretariatsverfassung" ist die "Freundschaftsgesellschaft Bundes44


republik Deutschland - Kuba e. V.": Nach außen wird sie von einem Nichtkommunisten repräsentiert, die laufende Arbeit besorgen zwei DKP-Mitglieder und eine ehemalige MSB-Kandidatin. Die DKP legt Wert darauf, daß die von ihr beeinflußten OrganisatioEin Netz beeinflußter nen sich nicht offen für "revolutionäre" Ziele einsetzen. Vielmehr Organisationen soll Hemmschwelle gesollen sie Forderungen erheben, die für sich betrachtet nicht verfasgenüber Kommunisungsfeindlich erscheinen und daher auch - wenngleich aus anderen sten abbauen Beweggründen - die Zustimmung von Demokraten finden können. Damit soll die Hemmschwelle gegenüber einer Zusammenarbeit mit Kommunisten abgebaut werden. Zu den bedeutendsten Organisationen* zählen bei unterschiedlicher Intensität des kommunistischen Einflusses folgende Gruppierungen: 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Der beherrschende kommunistische Einfluß auf die bereits 1949 gegründete WN-BdA (etwa 13000 Mitglieder) blieb ungeschmälert; fast alle wichtigen Funktionen sind mit Kommunisten besetzt: Der Generalsekretär Kurt Erlebach ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes, im "geschäftsführenden Präsidium" haben Kommunisten eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Mehrzahl der hauptamtlichen Landessekretäre gehört der DKP an, ebenso wie die beiden Redakteure der seit Januar erscheinenden Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau". Die Vorherrschaft der Kommunisten bestimmt auch das "DemokraWN-BdA: DDR ist tie"-Verständnis der WN-BdA. In einem internen Papier beklagte ein "demokratischer sie, in der Bundesrepublik Deutschland sei nach dem Kriege ein Staat" "Neubeginn" verhindert worden. Dagegen sei mit der DDR ein "antifaschistischer, demokratischer Staat" entstanden. Auf einer Großkundgebung zum 35. Jahrestag der DDR-Gründung am 9. September in Berlin (Ost) nannte der Altkommunist und Vizepräsident der WN-BdA, Hans Jennes, die DDR ein "Bollwerk des Friedens und des Antifaschismus". Die DKP räumt der WN-BdA seit jeher besonderen Rang ein. Auf dem 7. DKP-Parteitag begrüßte der stellvertretende Partei-Vorsitzende Hermann Gautier die Vertreter dieser "antifaschistischen Bündnisorganisation" vor den Nebenorganisationen der Partei. Die Delegierten beschlossen, "noch mehr als bisher die Arbeit der W N - BdA und alle antifaschistischen Aktionen tatkräftig zu unterstützen". Schwerpunkte der WN-BdA-Agitation und -Aktionen blieben der Kampf gegen "Faschismus" und "Rechtsentwicklung" sowie die Kampagne gegen die N ATO-Nachrüstung. Die Verbandsgliederungen wurden angewiesen, die "Mitarbeit in den Initiativen und Koordinierungsgremien der Friedensbewegung zu verstärken". Kommunistische * Ihre Zusammenarbeit mit internationalen kommunistischen "Frontorganisationen" ist in Abschnitt VII 1.2 dargestellt. 45


WN-BdA-Funktionäre wirkten sowohl im bundesweiten "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" (Sitz in Bonn) als auch in deren "Süddeutschem Koordinierungsausschuß" (Sitz in Stuttgart) mit. WN-BdA kämpft geNeben ihrer maßgeblichen Beteiligung an "antifaschistischen Gegengen "Antikommunisaktionen" gegen "neofaschistische Provokationen" sah die W N - mus" und "Neofaschismus" BdA in der Vorbereitung von Aktionen zum 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges (8. Mai 1985) einen Ansatzpunkt, breite "Bündnisse" zu schaffen. Bereits zur Jahresmitte 1984 initiierte sie durch zwei ihrer kommunistischen Präsidiumsmitglieder einen "Aufruf zum 40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens", der anschließend auch von zahlreichen Nichtextremisten unterzeichnet wurde. Geplant sind "antifaschistische" Demonstrationen am 4. Mai 1985 in Hamburg, Frankfurt und Köln. Einer der Kernpunkte des Aufrufs ist die Forderung, "dem Antikommunismus und dem Neofaschismus Paroli zu bieten". Die WN-BdA hielt ihre engen Kontakte zum "Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR" aufrecht. Im Juni vereinbarten beide Organisationen "Maßnahmen zur weiteren Vertiefung der brüderlichen Zusammenarbeit"83. 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die DFU, die seit Jahren nur etwa 1000 Mitglieder (Eigenangabe: 12400) zählt, spielt nach wie vor eine wichtige Rolle in der "Volksfronf'-Politik der DKP: Sie beteiligte sich an der Organisation des "Friedenskampfes" und betreute weiterhin die "Krefelder Initiative" (Kontaktadresse: Josef Weber, Mitglied des DFU-Direktoriums). Ihr Einfluß auf die Initiativen "Weg mit den Berufsverboten" und "Christen für die Abrüstung" (CfA) hielt an. Mehrere Pfarrer aus DFUFührungsgremien (Direktorium, Bundesvorstand) arbeiten bei der CfA mit. Der Einfluß der DFU auf "Bewegungen" und "Initiativen" wird durch einen aufwendigen und leistungsfähigen "Apparat" ermöglicht, der in den Händen hauptamtlicher Funktionäre - darunter mehrere erkannte Kommunisten - liegt. In den Leitungsgremien der DFU wirken zahlreiche ehemalige Mitglieder der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) mit, wie z. B. der Sekretär des DFU-Direktoriums, der in der DDR geschulte Heinz Dreibrodt. Die engen Verbindungen von DKP und DFU werden u. a. dadurch dokumentiert, daß das DFU-Direktoriumsmitglied Lorenz Knorr gleichzeitig der DKP angehört. DFU verzichtet auf Auf ihrem "AußerordentUchen Unionstag" am 31. Mai in Essen gab Status als politische die DFU ihren Status als Partei auf und konstituierte sich als "politiPartei sche Vereinigung". Sie deutete an, "Veränderungen in den Parteigesetzen" - gemeint waren offenbar die geänderten Bestimmungen über die Offenlegung der Parteien-Finanzierung - hätten zu diesem Schritt geführt. In ihrem Rechenschaftsbericht gem. SS 23 Parteiengesetz hatte die DFU für 1983 Einnahmen in Höhe von 3184531DM (1982: 2644964 DM) angegeben und davon 14% als Mitgliedsbeiträge und 46


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81 % als Spenden ausgewiesen. Bei den Spenden an die Landesverbände sei gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 122 Prozent eingetreten (1983: 574303 DM; 1982: 259049DM). In der offiziellen Begründung für die Aufgabe des Parteienstatus hieß es dagegen, schon seit 1965 - die DFU war 1960 auf kommunistisches Betreiben gegründet worden - habe die Organisation ihren "wesentlichen Zweck" nicht mehr in der eigenständigen "Beteiligung an Wahlen" gesehen. Auch in Zukunft werde die "Beteiligung an BündnisWahlbündnis "Die listen das Wahrscheinlichere" sein. Dementsprechend war die DFU, Friedensliste" n e b e n der DKP und den "Demokratischen Sozialisten" (DS), treibende Kraft bei der Entwicklung der politischen Vereinigung "Die Friedensliste", die zur Europa-Wahl am 17. Juni kandidierte (vgl. Ziff. 6.1). DKPund DFU-Funktionäre sind in allen Gremien der "Friedensliste" vertreten und gehörten zu deren Kandidaten für die EuropaWahl. Nach eigenem Bekunden hat die DFU die "Politik der Friedensliste entscheidend mitgeprägt". Unablässig warb die DFU für die Zusammenarbeit von Kommunisten und Demokraten. In einem Grußschreiben an den 7. DKP-Parteitag bekundete sie ihre "Solidarität" mit der Partei und wandte sich gegen den "Antikommunismus". In der "Friedensbewegung" forderte sie, keine Gruppe "auszugrenzen"84. Die Frage sei, ob man zusammen mit Kommunisten "für Frieden und Gerechtigkeit" eintreten oder aber mit den Vereinigten Staaten "kollaborieren"85 wolle. In mehreren Bundesländern stellt die DFU seit Jahren Koordinierungszentren für landesweite "Friedensbündnisse". Für die "Ostermärsche '84" war die DFU-Landesgeschäftsstelle Hessen - wie 1982 und 1983 - "Zentrale Informationsstelle". Im "Regionalausschuß Nord" der "Friedensbewegung", der bei der Hamburger DFU-Landesgeschäftsstelle eingerichtet worden war, und auch im süddeutschen "Aktionsbüro Friedensherbst '84" arbeiteten DFU-Funktionäre mit. Die DFU behielt ihren engen Kontakt zum "Friedensrat der DDR" bei; die DFU-Landesverbände veranstalteten wie in den Vorjahren "Studienreisen" in die DDR. 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Neben der DFU blieb das KFAZ das wichtigste bündnispolitische Instrument des kommunistischen "Friedenskampfes". Da es weder über eine Satzung noch über feste organisatorische Strukturen verfügt, ist eine demokratische Kontrolle seines zentralen Leitungsgremiums, des "Büros", faktisch nicht möglich. Von den 16 Mitgliedern des "Büros" gehören neun persönlich oder über ihre Organisationen (DFU, W N - BdA) dem sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrat" (WFR) an, acht "Büro"-Mitglieder üben zugleich führende Funktionen in der DKP oder in von ihr beeinflußten Organisationen aus. Vier nichtkommunistische "Büro"-Mitglieder richteten Grußschreiben an den 7. DKP48


Parteitag. In der personellen Besetzung des "Büros" spiegeln sich die vorrangig umworbenen Zielgruppen kommunistischer Bündnispolitik wider: Sozialdemokraten, Liberale, Gewerkschafter, Betriebsarbeiter, Christen beider großen Konfessionen und "Ökologen". Entscheidende Impulse und Aktivitäten innerhalb des "Büros" gingen aber auch 1984 wieder von orthodoxen Kommunisten aus. Den Schwerpunkt seiner Tätigkeit sah das KFAZ wiederum in der Schwerpunkt blieb Einflußnahme auf die "Friedensbewegung". In deren bundesweitem der "Friedenskampf", "Koordinationsausschuß" wirkten für das Komitee die "Büro"-Mitdie Kampagne gegen die Nachrüstung und glieder Achim Maske (WFR-Präsidium) und Gunnar Matthiessen gegen die Strategie (WFR), für die Initiative "Frauen in die Bundeswehr? - Wir sagen der NATO. Nein!" das "Büro"-Mitglied Mechtild Jansen (WFR-Mitglied) mit. Unter dem starken Engagement in der bundesweiten Koordination des "Friedenskampfes" litt die eigenständige Arbeit des KFAZ: Am 14. /15. Juli führte es in Mannheim und am 25. /26. August in Münster - ohne größere Resonanz - Seminare zur "längerfristigen und politischen Aktionsstrategie der Friedensbewegung" durch. Publikationen, darunter eine Schrift eines DKP-Parteivorstandsmitgliedes, gab das KFAZ-wohl aus steuerrechtlichen Erwägungen"in Zusammenarbeit" mit der "Fördergesellschaft für Friedensarbeit e.V." heraus, die 1982 in Köln von acht "Büro"-Mitgliedern und einem Mitglied des WFR-Präsidiums gegründet worden war. Spenden wurden nicht mehr auf das Konto des KFAZ, sondern auf das Konto der "Fördergesellschaft" erbeten. 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Obwohl die DFG-VK, die im März ihren Sitz nach Velbert verlegte, am Jahresende nur noch etwa 18500 Mitglieder (1983: mehr als 20000) zählte, blieb sie die mitgliederstärkste DKP-beeinflußte Organisation. Unter den DKP-beeinflußten Vereinigungen ist sie nach wie vor diejenige mit dem höchsten Anteil an nichtkommunistischen Mitgliedern. Für wichtige Arbeitsbereiche in ihrem Bundesvorstand zeichneten auch 1984 Kommunisten verantwortlich; zwei von ihnen - Gregor Witt (Referat "Dokumentation und Information") und Rolf Breuch (Referat "Abrüstung") - gaben ihre DKP-Mitgliedschaft offen zu erkennen. Klaus Mannhardt, bis Anfang 1985 einer der beiden gleichberechtigten Bundesvorsitzenden, gehört dem KFAZ-"Büro" und dem WFR an. Der Bundesvorstand der DFG-VK übermittelte dem Kontakte zu DKP und 7. DKP-Parteitag "solidarische Grüße" und wandte sich gegen "anti"DDR-Friedensrat" demokratische", "antikommunistische Hetze". Im Februar waren die beiden DFG-VK-Bundesvorsitzenden Gäste einer "Friedensmanifestation" in der DDR, im Oktober führten sie eine Delegation des Bundesvorstandes an, die in Berlin (Ost) mit Vertretern des "Friedensrates der DDR" über eine "Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit"86 beriet. Anläßlich des 35. Jahrestages der DDR-Gründung sprachen sie dem DDR-"Friedensrat" "Anerkennung für das unermüdliche Friedensengagement" aus84. 49


Im September trafen Vertreter des DFG-VK-Bundesvorstandes und des DKP-Parteivorstandes zu einem Meinungsaustausch zusammen. Das Ausmaß des kommunistischen Einflusses ist in den Gliederungen der DFG-VK nach wie vor unterschiedlich, teilweise unbeachtlich. In Leserbriefen im Verbandsorgan "Zivil Courage" wurde auch Kritik und Distanzierung gegenüber kommunistischen Positionen laut. Der Einfluß der verbandsinternen "radikalpazifistischen Opposition" ging zurück, ihre Aktivitäten üeßen nach. Obwohl die DFG-VK ein "pazifistischer" Verband sein will, ist sie ihrem Bundesvorstandsmitglied Gregor Witt (DKP) zufolge bereit, mit "Befreiungsbewegungen" zusammenzuarbeiten, auch wenn diese "ihren Kampf bewaffnet führen"88. Schwerpunkte der Agitation der DFG-VK blieben der "Friedenskampf" und die Wehrdienstverweigerung. Im "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" und in dessen "Geschäftsführung" war der DFG-VK-Bundesvorstand durch Gregor Witt (DKP) und einen der beiden Bundesvorsitzenden in "exponierter Rolle"89 vertreten. Auch in landesweiten und regionalen Zusammenschlüssen der "Friedensbewegung" wirkte die DFG-VK verantwortlich mit. Wiederholt forderten DFG-VK-Funktionäre, der Verband müsse neben seinen "Bündnisaktivitäten" innerhalb der "Friedensbewegung" stärker den DFG-VK betrieb "politischen Pazifismus" repräsentieren. Einen wichtigen Ansatz"Verweigerungskampunkt dazu sahen sie in der "Verweigerungskampagne", die u. a. auf pagne e j n e )5Selbstverpflichtung" der Bürger zur "Verweigerung aller Kriegsvorbereitungen und Kriegsdienste" abzielte und vor allem "verteidigungsrelevante" Zielgruppen wie Lehrer, Mediziner und Reservisten erfassen sollte; an der "Popularisierung" dieser Kampagne war die DFG-VK maßgeblich beteiligt. In der zuständigen Arbeitsgruppe des "Koordinationsausschusses der Friedensbewegung" wirkten zwei DFG-VK-Bundesvorstandsmitglieder mit. Die Resonanz auf den von der DFG-VK proklamierten Tag der "massenhaften Kriegsdienstverweigerung" am 23. Mai (Jahrestag des Grundgesetzes) war indes gering, ebenso die Beteiligung an den "Verweigerungstagen" im "Friedensherbst '84" (20. bis 24. November). 1.4.5 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) Die 1975 mit Unterstützung der DKP gegründete DFI gliedert sich in mehr als 100 Ortsgruppen ohne feste Mitgliedschaft. In ihrem Leitungsgremium, dem "Zentralen Arbeitskreis", arbeiten seit Jahren Kommunistinnen und Funktionärinnen DKP-beeinflußter Vereinigungen maßgeblich mit, wie z.B. das DKP-Parteivorstandsmitglied Erika Schorler, die betonte, der Kampf der DFI sei "antimonopolistisch" und gegen "Antikommunismus" gerichtet. In Diskussionspapieren ihrer Führungsgremien bezeichnete sich die DFI als "antikapitalistische Fraueninitiative", die für eine "grundsätzlich andere, humane und sozialistische Gesellschaft" eintrete. Dem 7. DKP-Parteitag übermittelte die Initiative "solidarische Grüße". Seit September 1983 besteht - zur "besseren Abwicklung der finan50


ziellen Seite' - neben der DFI ein "DFI e. V.". Vorsitzende dieses Vereins ist Mechtild Jansen (Mitglied des "Zentralen Arbeitskreises" der DFI, des KFAZ-"Büros" und des WFR, vgl. auch Ziff. 1.4.3); ihre Stellvertreterin ist eine DKP-Funktionärin. Mit "frauenspezifischen" Losungen beteiligte sich die DFI wiederum an Kampagnen, die auch von Kommunisten gefördert wurden. Schwerpunktforderungen waren dabei - gemäß dem auf der DFI-Bundeskonferenz am 2. /3. Juni in Köln diskutierten Aktionsprogramm - "Zurücknahme der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen", "35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich" und "Streichung des SS218". Den von der DFI mitorganisierten "Großen Frauenprotest zum Muttertag" am 12. Mai in Bonn (etwa 6000 Teilnehmerinnen) wertete die DKP als "qualitativ neuen Schritt" ihrer Bündnisarbeit. Neben ihrem zweimonatlich erscheinenden Organ "Wir Frauen" (Auflage: 3500) gab die DFI erneut einen gleichnamigen Jahreskalender in einer Auflage von 50000 Exemplaren heraus; eine der beiden verantwortlichen Redakteurinnen ist Funktionärin der DKP. 1.4.6 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V." (VDJ) Im Bundesvorstand der 1972 auf Initiative der DKP gegründeten VDJ arbeiteten auch 1984 Mitglieder und Unterstützer der DKP maßgeblich mit. Schwerpunkte ihrer Aktivitäten waren Veranstaltungen und Gutachten zu den Themen "Frieden und Abrüstung", "Faschismus in Recht und Justiz", "Neofaschismus" und "Berufsverbote". Die VDJBundesdelegiertenkonferenz am 25. November in Berlin (West) empfahl den 25 Regionalgruppen (zusammen etwa 800 Mitglieder), alle Gelegenheiten zu nutzen, "die Verfassungsund Völkerrechtswidrigkeit der Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles" darzulegen. Ferner sollten sie der Protestbewegung "organisiert Rechtshilfe" leisten, auch im Falle von Demonstrationen "im Zusammenhang mit Manövern und anderen militärischen Aktivitäten". Der bisherige Bundesvorsitzende, Professor Norman Paech, wurde in seinem Amt bestätigt. 1.4.7 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) Das ASK bildet das organisatorische Dach für "antiimperialistische Bündnisse" von Kommunisten und Demokraten. Seit Jahren arbeiten dort kommunistische Organisationen, Publikationen und Personen mit demokratischen Kräften zusammen. Die laufenden Geschäfte des ASK besorgt ein DKP-Mitglied. Im Jahre 1984 konzentrierte das ASK seine Bemühungen auf eine bundesweite Koordination von "ChileKomitees" sowie "Solidaritätsaktionen" für Nicaragua und für "Befreiungsbewegungen" in Südafrika. So war das Komitee - neben der SD AJ und demokratischen Vereinigungen - Mitorganisator der Konferenz "Frieden für das südliche Afrika" vom 12. bis 14. Oktober in Köln 51


(450 Teilnehmer). Für seine Aktivitäten in Nicaragua hat das ASKnach eigenen Angaben bislang mehr als 300000 DM gesammelt. Im ASK arbeitet u. a. das "Antiimperialistische Informationsbulletin" (AIB) mit, das monatlich in einer Auflage von etwa 5000 Exemplaren erscheint. Von den elf Herausgebern dieser Publikation sind mehr als die Hälfte kommunistische Funktionäre. 2. Bündnispolitik Um ihre "schwache Stellung in Parlamenten" wettzumachen und sich eine "Massenbasis" zu schaffen, suchen orthodoxe Kommunisten die Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen Kräften im "außerparlamentarischen Kampf". Bei ihrem Bemühen um "breite Bündnisse" sehen sie sich zur "größten taktischen Beweglichkeit"91 gezwungen. Deshalb formulieren und übernehmen sie Forderungen, die auch von Demokraten vertreten werden. Sie lassen jedoch keinen Zweifel, daß taktische Kompromisse nur dazu dienen, die "strategischen Ziele" zu erreichen. Entscheidend ist für sie, ob sich der Kampf um die "Tagesforderungen" mit dem "Kampf um Sozialismus" verbinden läßt.92 Folgerichtig bezeichnet die DKP ihre "Bündnispartner" als Kräfte, mit denen "die im Programm formulierten" - verfassungsfeindlichen - "Ziele ... durchgesetzt werden sollen"93. Für Kommunisten ist Bündnispolitik "kein Selbstzweck": "Sie ist ein wichtiges Instrument zur ... Erfüllung der historischen Mission der Arbeiterklasse: Sturz der kapitalistischen Ordnung und Durchführung der sozialistischen Revolution" (Kommunistische Bewegung und revolutionärer Kampf, Verlag Marxistische Blätter, Ffm. 1979, S. 218). Zur Verwirklichung ihrer Ziele strebt die DKP vor allem zwei Bündnisformen an: - die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", d. h. die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern, - das "breite antimonopolistische Bündnis" ("Volksfront"), das sich gegen den "Hauptfeind", das "Monopolkapital", richtet und - aufbauend auf der "Aktionseinheit" - Intellektuelle und "bürgerliche" Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern einbezieht. Obwohl Kommunisten vorgeben, in solchen "Bündnissen" keinen Führungsanspruch zu stellen, wissen sie sich doch als Marxisten-Leninisten zur Führung berufen, denn ihr Programm stimme mit den "historischen Gesetzmäßigkeiten" überein und gebe ihnen "geistige Überlegenheit". Ein wichtiges publizistisches Forum kommunistischer Bündnispolitik blieb die "Deutsche Volkszeitung/die tat" (DVZ/die tat), die unter Leitung eines DKP-Mitgliedes seit Oktober 1983 wöchentlich mit einer Auflage von ca. 30000 Exemplaren erscheint. Der Anteil der 52


Kommunisten unter den 17 Redaktionsmitgliedern ist auf drei Viertel angestiegen. Die DKP zog auch 1984 eine positive Bilanz ihrer Aktionseinheitsund Bündnispolitik, für die beim Parteivorstand dessen Abteilung "Demokratische Bündnispolitik" (Leiter: Peter Dietzel) zuständig ist: Die Partei habe einen "erheblichen Grad an Aktivitäten und politischorganisatorischer Kraft" in außerparlamentarische Bewegungen eingebracht94; ihre "vergleichsweise starken Positionen" dort seien "gefestigt"95 worden. Dabei - so stellte sie zu Recht fest - sei es ihr gelungen, "Isolierungen zu durchbrechen"96. 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Die Sozialdemokraten blieben die "Hauptadressaten" des kommunistischen Bemühens um gemeinsames Handeln; diese "Aktionseinheit" sei "unverzichtbar"97. Zum 50. Jahrestag des saarländischen "Einheitsfrontabkommens" ("Aufruf an das Saarvolk" der KPD und SPD vom 2. Juli 1934) erklärte deshalb die DKP, sie wolle die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten "auch für die Zukunft... für die sozialistische Umgestaltung der Bundesrepublik"98. Das Ziel der "Aktionseinheitspolitik" sieht die DKP in der DDR mit einer einheitlichen revolutionären Partei der Arbeiterklasse verwirklicht.99 Die DKP verstärkte ihre Bemühungen, die SPD-Parteiführung in Bündnisse einzubeziehen ("Aktionseinheit von oben"): "Aktionsangebote" müßten sich an die "sozialdemokratischen Mitgliedermassen" ("Aktionseinheit von unten") und an die gesamte Partei, "auch an ihre Führung" richten100. Veränderungen in der SPD, deren "wesentlich positivere Einstellung zu den Fragen der Rüstungsbegrenzung", hätten die Möglichkeiten für ein "engeres praktisches" Zusammenwirken "deutlich verbessert"101. Die Bemühungen um "Aktionseinheit" seien - so konnte die DKP zu Recht feststellen - ein gutes Stück vorangekommen; der Interpretation der DKP zufolge zeige schon die Tatsache, daß sich ein SPD-Spitzenpolitiker in der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" (Nr. 7/1984) geäußert habe, das veränderte Verhältnis von Sozialdemokraten und Kommunisten102. Das Leben selbst habe den "Unvereinbarkeitsbeschluß" der SPD-Führung überholt103. Nicht nur im "Friedenskampf" sah die DKP ein "zunehmendes Maß Kommunisten stießen an Gemeinsamkeit", auch bei den Streiks im Frühjahr 1984 sei die beiSPD-Mitgüedem "Aktionseinheit" sichtbar geworden; "Felder" mit neuen Chancen haite61(tm)^'*6 deg f *" für "gemeinsame Aktivitäten" gebe es auch beim Kampf für die Verteidigung "demokratischer Rechte" (u.a. gegen "Berufsverbote"), gegen "Neofaschismus" und für "internationale Solidarität". Diese neuen Möglichkeiten seien noch nicht allen Kommunisten voll bewußt. Die Parteimitglieder wurden aufgefordert, offensiv auf Sozialdemokraten zuzugehen. In diesen Aktionsfeldern kam es erneut zu zahlreichen Bündnissen, in denen auch Kommunisten und SPD-Mitglieder als gleichberechtigte 53


Partner mitarbeiteten. Als Erfolg der Bündnispolitik ist auch die Mitarbeit von SPD-Mitgliedern in Leitungsgremien DKP-beeinflußter Organisationen zu werten, so z.B. im Büro des KFAZ (vgl. Ziff. 1.4.3), im zentralen "Arbeitsausschuß" der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (vgl. Ziff. 2.7) und in DKP-beeinflußten Freundschaftsgesellschaften mit sozialistischen Ländern (vgl. Ziffer 1.4). Unterstützung für ihre Politik der "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten erhielten orthodoxe Kommunisten erneut vom "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB). Marxistisches Grundverständnis sowie Strategie und Taktik dieses Studentenverbandes stimmen weitgehend mit kommunistischen Vorstellungen überein. Der SHB mit ca. 2000 Mitgliedern, die nach seinen Angaben zu 70 % der SPD angehören, will in der SPD für das Bündnis mit den Kommunisten kämpfen. Er betonte den "hohen Stellenwert" seiner "Aktionseinheit" mit dem "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB) und versicherte, auch künftig in außerparlamentarischen Bewegungen "Seite an Seite mit Kommunisten" zu kämpfen; die SPD-Führung forderte er auf, den gegen eine Zusammenarbeit von Sozialdemokraten mit Kommunisten gerichteten Beschluß von 1971 aufzuheben. 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften Die Bemühungen orthodoxer Kommunisten, den DGB und seine Einzelgewerkschaften zu unterwandern, um sie langfristig in Werkzeuge ("Transmissionsriemen") kommunistischer Politik umzuwandeln, hielten unvermindert an. Die DKP betonte, "Gewerkschaftspolitik" sei für sie "von fundamentaler Bedeutung"104. DKP praktiziert geUm Wege für kommunistische Infiltration zu öffnen, gab die DKP teilte Loyalität gegenwiederum vor, sich loyal für eine "autonome" Gewerkschaftspolitik über Gewerkschaftseinzusetzen. In der aktuellen Gewerkschaftsarbeit praktizierte sie jebeschlüssen doch geteilte Loyalität. Sie verurteilte von ihrer Linie abweichende Gewerkschaftsbeschlüsse als "sozialpartnerschaftlich". Publizität und Unterstützung verschaffte sie hingegen allen in ihren Augen "antimonopolistischen" und "klassenkämpferischen" Positionen innerhalb der Gewerkschaften. Die Partei stellte fest, "klassenorientiertes Denken und Handeln" gewinne in den Gewerkschaften "mehr und mehr an Raum". Forderungen, die vor Jahren ausschließlich Kommunisten erhoben hätten (z.B. "politischer" Streik, Vergesellschaftung der Stahlindustrie), seien nunmehr zum "Allgemeingut"105 geworden. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad von DKP-Mitgliedern, die im Gegensatz zu Anhängern der "Neuen Linken" nicht von gewerkschaftlichen "Unvereinbarkeitsbeschlüssen" betroffen sind, blieb unverändert hoch: Etwa drei Viertel aller DKP-Mitglieder gehören DGB-Gewerkschaften an. Von den Delegierten des 7. DKP-Parteitages waren nach Angaben der Partei 95,2% gewerkschaftlich organisiert; der Anteil der Gewerkschaftsfunktionäre unter den Delegierten lag bei 63,8%. Während orthodoxe Kommunisten auf den oberen Führungsebenen 54


der Gewerkschaften nur vereinzelt vertreten sind, stellen sie auf Bezirksund Landesebene - insbesondere bei der IG Druck und Papier sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - mehrere Vorstandsmitglieder. Im Ortsverband Düsseldorf der Deutschen Journalisten-Union in der IG Druck und Papier bekleideten 1984 vier DKPMitglieder die wichtigsten Positionen und stellten die Mehrheit unter den Vorstandsmitgliedern. Die Kommunisten fühlten sich - zu Recht - auch 1984 in GewerkschafKommunisten fühlen ten zunehmend anerkannt. Sie zitierten in ihren Veröffentlichungen sich als Gewerkschafdie Entschließung der IG Metall vom Oktoberl983, auch Kommuniter zunehmend anerkannt sten hätten "ihren Platz" in dieser Gewerkschaft, daran lasse man "nicht rütteln", und betonten, dieser Beschluß sei "einstimmig" erfolgt: "So etwas war vor zehn Jahren keine Selbstverständlichkeit"106. Bestärkt fühlte sich die DKP, als sie - der UZ zufolge - im Mai zu ihrem UZ-Pressefest in Duisburg ein Telegramm der "Industriegewerkschaft Metall, Abteilung 1. Vorsitzender" erhielt, in dem die Gewerkschaft bedauert habe, aus Termingründen keinen Vertreter entsenden zu können. Im September erklärten führende Funktionäre des Landesbezirks Berlin der "Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr", die orthodox-kommunistische SEW zähle nicht zu den "Gegnern der Demokratie". Nachdem die DKP bereits 1982 die Forderung nach Einführung der 35-Stunden-Woche zum "Kristallisationspunkt einer autonomen Gewerkschaftspolitik der 80er Jahre" erklärt hatte103, beteiligte sie sich mit großem personellen und materiellen Aufwand an den Streiks für Arbeitszeitverkürzungen (vgl. Ziff. 2.4). Die kommunistische Gewerkschaftsarbeit wurde durch die Publikationen der "Nachrichten-Verlags GmbH" Frankfurt/M. unterstützt. In diesem Verlag, der Mitglied der "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" ist, erscheint mit einer Auflage von mehr als 7000 Exemplaren die Monatsschrift "Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik". Sie wendet sich insbesondere an Gewerkschaftsfunktionäre und wird von drei hochrangigen DKP-Funktionären, einem früheren DFU-Funktionär sowie dem ehemaligen Vorsitzenden der IG Druck und Papier herausgegeben. Das Redaktionskollegium besteht aus vier DKP-Mitgliedern. 2.3 Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung Der "Friedenskampf" - die Kampagne gegen die Nachrüstung und gegen die Strategie der NATO - blieb Schwerpunkt der kommunistischen Bündnispolitik. DKP und SEW folgten dabei den Vorgaben der SED, die in einer vertraulichen parteiinternen Information auf ihren Beitrag zur Erhöhung der "Aktivität und Wirksamkeit" der "Friedensbewegung" hinwies: 55


"Für die SED und die DDR trifft dies besonders auf die Entwicklung, der entsprechenden Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) zu, eine Aktivität, die wir gemäß unseren Bedingungen gemeinsam mit der SEW und DKP entfalten." Ihren "Kampf um den Frieden" erklärten orthodoxe Kommunisten unverhohlen zum "Hauptbestandteil des proletarischen Klassenkampfes, des Kampfes um die Eroberung der politischen Macht und um die Durchführung der sozialistischen Revolution" ("Philosophie im Friedenskampf', Verlag Marxistische Blätter, Ffm 1984, S. 13). In den Gremien der In der "Friedensbewegung" blieben orthodoxe Kommunisten auch "Friedensbewegung" 1984 nur eine Minderheit; die Masse der Teilnehmer an Aktionen gesind Kommunisten gen die Nachrüstung identifizierte sich nicht mit kommunistischen überrepräsentiert Zielen. In organisierenden und koordinierenden Gremien der Bewegung waren die DKP und ihre Vorfeldorganisationen jedoch nach wie vor erheblich überrepräsentiert und konnten - wie z. B. auf den beiden bundesweiten "Aktionskonferenzen der Friedensbewegung" am 11./12. Februar und 5./6. Mai in Köln - viele ihrer Positionen durchsetzen. Auf der Konferenz im Mai, die das "integrierte Aktionskonzept für den Friedensherbst '84" festlegte, stellte die DKP mit ihrem Umfeld mehr als die Hälfte der Teilnehmer. Im bundesweiten "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" waren orthodoxe Kommunisten durch die SDAJ, durch mehrere DKP-beeinflußte Vereinigungen und durch Mitglieder des MSB-Spartakus vertreten, blieben aber insgesamt in der Minderheit. Kommunistische Funktionäre arbeiteten in der "Geschäftsführung" und im Bonner Büro des "Koordinationsausschusses" verantwortlich mit. Organisation der Von den Aktionen der Protestbewegung unterstützten die Kommuni"Ostermärsche" weitsten vor allem die "Ostermärsche", die Kampagne "Volksbefragungehend in der Hand gen" und im "Friedensherbst '84" die "regionalen Großaktionen" am DKP-beeinflußter Gruppen 20. Oktober. An den "Osteraktionen" beteiligten sich etwa 200000 Personen (1983: etwa 250000). Die DKP und ihr Umfeld hatten sich bei der organisatorischen Vorbereitung in fast allen Teilen der Bundesrepublik zentrale Positionen gesichert. Durch frühzeitige Mobilisierung ihrer Anhänger nahmen sie Einfluß auf die Formulierung der "Ostermarsch"-Aufrufe. Als bundesweite "Zentrale Informationsstelle" fungierte, wie in den Vorjahren, die Geschäftsstelle der DFUHessen; "Sprecher" war Willi van Ooyen, ein hauptamtlicher DFUFunktionär. Auf acht von vierzehn größeren zentralen Kundgebungen sprachen auch hochrangige DKP-Funktionäre. Kommunisten unter"Brücke" zwischen den "Ostermärschen" und dem "Friedensherbst stfitzten "Volksbefra'84" war eine Kampagne "Volksbefragungen" zur NATO-Nachrügungs"-Kampagne stung mit Höhepunkt am 17. Juni, dem Tag der Europa-Wahlen. Orthodoxe Kommunisten arbeiteten sowohl in den Koordinationsgremien dieser Kampagne als auch bei den Befragungen "vor Ort" mit. 56


Sie erklärten offen, bei der "konsultativen Volksbefragung" am 17. Juni gehe es "nicht in erster Linie um Arithmetik", deshalb seien auch "Mehrfachabstimmungen ... denkbar"108. Nach Angaben des Bonner "Koordinationsausschusses" sollen sich mehr als fünf Millionen Bürger (bei etwa 44,5 Millionen Wahlberechtigten) vor 18000 der 60000 Wahllokale an der "Volksbefragung" beteiligt haben; 87 % hätten sich gegen die Raketenstationierung ausgesprochen. Besonders gefordert sahen sich orthodoxe Kommunisten im "Friedensherbst '84". Das "integrierte Aktionskonzept" sah neben "regionalen Großaktionen" mit "Menschenketten" am 20. Oktober u. a. "Manöverbehinderungen" in der Umgebung von Hildesheim und Fulda (im September) sowie "Solidaritätsaktionen mit Nicaragua" und "Tage der Verweigerung" (im November) vor. Der DKP-Parteivorstand erklärte die Unterstützung der Herbstaktionen zu den "wichtigsten Aufgaben" der Partei.109 Die Kommunisten behaupteten zwar, sie engagierten sich für das Aktionskonzept "in der Gesamtheit", räumten aber ein, ihre Aktivitäten "deutlich zugunsten des 20.10."110 zu gewichten. Bei den Aktionen gegen die Herbstmanöver galt ihr Interesse in erster DKP beteiligte sich! Linie "demonstrativen Behinderungen". Mitglieder der DKP und der "Störmanövern" SDAJ übernahmen die Organisation von "Friedenscamps", wirkten aber auch bei Verkehrsblockaden und der "Begehung" des Schießplatzes Wildflecken (Hessen) mit. Weit mehr engagierten sich die orthodoxen Kommunisten jedoch bei der Vorbereitung "massenwirksamer", nach ihrer Meinung "vermittelbarer" Großaktionen am 20. Oktober in den Regionen Nord, Mitte und Süd. Der Aktionsplan für die "Region Nord" (Demonstrationen und Starke kommunistiKundgebung in Hamburg) basierte auf einem gemeinsamen Vorschlag sche Beteiligung an Kundgebungen und des DKP-Bezirksvorsitzenden, der DFU und eines Mitglieds der Aktionen am Jungsozialisten. Im "Regionalausschuß Nord", dessen Büro sich bei 20. Oktober der DFU-Landesgeschäftsstelle befand, besetzten Kommunisten und Funktionäre ihrer Vorfeldorganisationen einflußreiche Positionen. In der "Region Mitte" lief die Entwicklung zunächst kommunistischen Interessen zuwider. Ein erster Aufruf zu einer "Menschenkette" von Duisburg nach Hasselbach (Hunsrück), der auch sowjetkritisch hätte interpretiert werden können, wurde jedoch bald durch einen auch der DKP genehmen Text ersetzt. Im "Süddeutschen Koordinierungsausschuß", der u.a. einen "Menschenstern" in Stuttgart vorbereitete, waren keine Entscheidungen gegen den Willen der DKP und ihres Umfeldes möglich; Gruppen des "unabhängigen" Spektrums arbeiteten dort nur vereinzelt mit. Im Stuttgarter "Aktionsbüro" dominierten Funktionäre der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen. Der Antrag, einen Vertreter der "unabhängigen Friedensbewegung der DDR" als Redner zur Abschlußkundgebung nach Stuttgart einzuladen, wurde vom "Koordinierungsausschuß" mit Dreiviertel-Mehrheit abgelehnt. An den "Menschenketten", Demonstrationsmärschen, "symboli57


sehen" Blockaden und Kundgebungen des 20. Oktober beteiligten sich schließlich bundesweit mehr als 100 000 Personen - nach Angaben der Veranstalter über 400000 (vergleichbare Großaktionen im Herbst 1983 hatten etwa 650000 Teilnehmer). Die Beteiligung blieb in allen Regionen hinter den Erwartungen der Organisatoren zurück. Bei den zentralen Abschlußkundgebungen und mehreren "Auftaktaktionen" traten DKP-Funktionäre neben Vertretern demokratischer Organisationen als Redner auf. Die DKP sah darin eine "neue Qualität" und einen Ausdruck für die wachsenden Möglichkeiten zur "Vertiefung der Politik der Aktionseinheit" m . Ebenso wie der "Friedensherbst '84" fand auch die Kampagne zum "Krefelder Appell", die Ende 1980 von der DFU in Gang gesetzt und seither von Kommunisten und Nichtextremisten - häufig im Bündnis - gefördert wurde, geringeren Zuspruch als in den Vorjahren. Mit Beginn der Raketenstationierung verlor ihre einseitig gegen die Nachrüstung der NATO gerichtete Forderung an Wirkung. "Krefelder Initiative" Um neue "Handlungsperspektiven" aufzuzeigen, richtete die leitet neue Kampagne "Krefelder Initiative" - der offizielle Träger der Kampagne - am 8./ ein 9. September ihr "4. Forum" in Dortmund aus. Planung und Vorbereitung der Veranstaltung sowie die Ausarbeitung der Plattform für eine neue "Massenkampagne" lagen bei der DFU. Der Aufruf der neuen Kampagne steht unter dem Motto "Hiroshima mahnt - für Europa und die Welt: Stoppt den Rüstungswahnsinn". Als "Minimalkonsens" enthält er die Forderung nach einem Einfrieren ("Freeze") der Rüstung. Bereits zur Jahresmitte hatte ein DKP-Parteivorstandsmitglied öffentlich vorgeschlagen, als "politisches Dach" für eine neue "nationale Initiative der Friedensbewegung" die Forderung nach "Stopp und Einfrieren der atomaren Rüstung - nach dem ,Freeze'" zu wählen, um so eine "Konfrontation mit der Bundesregierung" zu ermöglichen. Über die "Umsetzung" dieser Kampagne beriet auf dem "4. Forum" eine eigens dafür eingesetzte Arbeitsgruppe. Zwei der drei Referenten waren DKP-Mitglieder. Den Abschluß des "4. Forums" bildete - wie schon beim "2. Forum" 1981 in Dortmund - ein Festival "Künstler für den Frieden" mit etwa 10000 Besuchern und kommunistischen wie nichtkommunistischen Künstlern, darunter Akteure aus der Sowjetunion und DDR. Kommunisten Unterstützung erfuhr die "Krefelder Initiative" wiederum durch "beunterstützen berufsrufsspezifische Friedensinitiativen", die zwar überwiegend Demokraspezifische Friedensten in ihren Reihen vereinen, häufig jedoch auf die Hilfe der DKP und initiativen der DFU angewiesen sind oder deren Mitwirkung dulden. Eine herausgehobene Rolle spielte dabei wiederum Reiner Braun (DKP), der bei der DFU hauptamtlich die Arbeit des erweiterten "Krefelder Kreises" betreut: Er arbeitete an einer Dokumentation der "Sportler für den Frieden" mit, leitete eine Arbeitsgruppe des "2. Friedenskongresses Psychologie-Psychosoziale Berufe" (18. bis 20. Mai in Dortmund), gehörte zur Vorbereitungsgruppe der Kongresse "Verantwortung für den Frieden - Naturwissenschaftler warnen vor der Militarisierung des Weltraums" (7./8. Juli in Göttingen) sowie "Ver58


antwortung für den Frieden - Naturwissenschaftler warnen vor chemischen und biologischen Waffen" (17. /18. November in Mainz) und referierte auf dem Kongreß "Kulturwissenschaftler für Frieden und Abrüstung in Ost und West" (10. /11. November in Hannover). "Berufsspezifische" Hilfe leistete im "Friedenskampf" auch der DKP-beeinflußte "Bund demokratischer Wissenschaftler e.V." (BdWI) mit einem "Informationsdienst Wissenschaft und Frieden". Um die "Schlagkraft" der Protestbewegung zu erhöhen112 und deren Basis zu erweitern, bemühten sich orthodoxe Kommunisten verstärkt um einen "Schulterschluß" von "Friedensund Arbeiterbewegung" und erklärten "Frieden und Arbeit" zu "Kernfragen des Jahres 1984"113. Das besondere Augenmerk der DKP galt dabei den "mehr als 300 aktiven betrieblichen Friedensinitiativen"114. Zu deren Koordination wurde unter maßgeblicher kommunistischer Beteiligung der "Dortmunder Kreis betrieblicher Friedensinitiativen" ins Leben gerufen. 2.4 Kampagne gegen Arbeitslosigkeit und für die 35-Stunden-Woche Die DKP bekräftigte ihre Absicht, die "Arbeitslosenbewegung politischer (zu) machen" und aufzuzeigen, "daß jetzt endlich die Macht des Monopolkapitals geknackt werden muß" . Die Bemühungen von DKP und SDAJ, in Arbeitsloseninitiativen Fuß zu fassen, blieben aber - von Ausnahmen abgesehen - ohne erkennbare Erfolge. Gegen Jahresende räumte die DKP ein, ihr Wirken unter Arbeitslosen sei "noch unterentwickelt" U6 . Günstigen Boden für "antimonopolistische" Agitation sahen KomDKP sah Streik als munisten in den Streiks für die 35-Stunden-Woche. Sie werteten die"Schule des Klassensen Arbeitskampf als "eine der bedeutendsten Klassenauseinanderkampfes" setzungen in der Geschichte der Bundesrepublik" und erklärten, seine Unterstützung sei "höchste Klassenpflicht" m aller Kommunisten und "zentrale Aufgabe"118 der Partei; seine "Politisierung" könne die Arbeiterklasse und die Gewerkschaftsbewegung "an revolutionäres Bewußtsein"119 heranführen. Die Ziele der Extremisten während des Arbeitskampfes unterschieden sich somit grundlegend von denen demokratischer Gewerkschafter, was aber ihr praktisches Zusammenwirken nicht hinderte. Mitglieder der DKP und der SDAJ betätigten sich als Streikposten und unterstützten die Streikenden "agitatorisch" mit zahlreichen Sonderpublikationen, mit "Solidaritätserklärungen" und Spenden sowie mit Kulturgruppen; einige von ihnen gehörten zum Kreis derjenigen Kulturgruppen, deren Einbeziehung in den Arbeitskampf den örtlichen Gewerkschaftsgliederungen von der Abteilung "Kulturpolitik" beim DGB-Vorstand empfohlen worden war. Die DKP lobte den Einsatz und die "mobilisierende Rolle" ihrer Mitglieder. Sie hob neue Kommunisten wollen "Kampfformen" wie Betriebsbesetzungen als positiv hervor, weil da"Sozialpartnerschaft" bei die "Sozialpartnerschaft" endgültig zerreiße und die Arbeiter wezerstören nigstens für kurze Zeit "Herren über ihre Fabriken"120 seien. 59


Mit Nachdruck wandten sich Kommunisten gegen mögliche "Kompromisse"123. Sie propagierten die "Ausweitung des Kampfes in der Länge der Zeit und der Breite der Forderungspalette", um so "in die Systemauseinandersetzung" m hinüberzuleiten. Auf dem Höhepunkt der Streikwelle rief der DKP-Vorsitzende dazu auf, den "Druck der Betriebe und der Straße zu verstärken"123. Mit den Ergebnissen der Schlichtungsverhandlungen unzufrieden, erklärte die DKP, dies sei "nicht das Ende, sondern der Anfang eines harten Kampfes"124. Nach Auslaufen des Tarifvertrages 1986 müsse es weitergehen. Die "Schwächen und Halbheiten" in der "Kampfführung" dürften sich "nicht wiederholen".125 Die DKP behauptete, während der Streiks seien zwischen Vertretern der Partei und der Gewerkschaften zahlreiche Gespräche geführt worden; dadurch und wegen ihres Einsatzes "vor Ort" habe die Partei "an Ansehen gewinnen" können.126 2.5 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" Mit Blick auf tatsächliche oder angebliche rechtsextremistische Aktivitäten beschworen orthodoxe Kommunisten die Einheit aller "Antifaschisten" als "Vermächtnis des Widerstands". Ihr Ziel dabei blieb, die Trennungslinie zwischen Antidemokraten (Faschisten und Kommunisten) und Demokraten aufzuheben und durch eine neue Frontstellung zu ersetzen: auf der einen Seite die "Faschisten" - auf der anderen die "Antifaschisten" unter Einschluß der Kommunisten, der - nach eigener Behauptung - "konsequentesten Antifaschisten" und damit angeblich "konsequentesten Demokraten". An die Stelle des "antitotalitären" Konsens in weiten Teilen der Bevölkerung sollen nach dem Willen der Kommunisten also "antimonopolistische" und "antifaschistische" Positionen treten. Größere "antifaschistische" Aktionen richteten sich - wie in den Vorjahren - gegen Veranstaltungen der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und Treffen von "SS-Traditionsverbänden". Wichtigstes bündnispolitisches Instrument des "Antifaschismus"Kampfes blieb die DKP-beherrschte WN-BdA. Um "breite antifaschistische Bündnisse" zu schaffen, initiierte sie Mitte 1984 - repräsentiert durch zwei DKP-Funktionäre - einen "Aufruf zum 40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens am 8. Mai 1985" (vgl. Ziff. 1.4.1). Darin werden Kundgebungen für den 4. Mai 1985 angekündigt und gefordert, "dem Antikommunismus und dem Neofaschismus Paroli zu bieten". Nach wie vor spielt der Arbeitskreis "Blumen für Stukenbrock" eine besondere Rolle in der kommunistischen "Antifaschismus"-Kampagne. Sein Sprecher - Werner Höner - ist DKP-Funktionär, mehr als ein Drittel seiner Mitglieder sind Kommunisten. 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" Die DKP unterstrich auch 1984 die Gemeinsamkeiten zwischen ihrem "Friedenskampf" und ihrem "antiimperialistischen Kampf"127. Wich60


tigste DKP-beeinflußte "antiimperialistische" Bündnisorganisationen blieben das "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) und auch die "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland - Kuba e. V.", die - bei steigender Mitgliederzahl (Eigenangabe 1984: 3400) - ihre Positionen bundesweit festigen konnte. Die "Freundschaftsgesellschaft" tritt für Solidarität mit der "Revolution" in Kuba ein und organisiert Studienreisen dorthin zu Themen wie "Demokratie und Bildung", "Revolution/Wirtschaft/Kultur" oder "Gesundheitswesen". Beide Organisationen entsandten DKP-Mitglieder in die beim bundesweiten "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" eingesetzte Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Demonstration "Für Frieden und Gerechtigkeit in Mittelamerika" am 3. November in Bonn. Darüber hinaus beteiligten sich die DKP und ihre Vorfeldorganisationen an zahlreichen "Solidaritätsaktionen für Mittelamerika", um Agitation gegen die Politik der USA zu betreiben und die Sandinisten in Nicaragua und die Guerilleros in El Salvador zu unterstützen (vgl. Ziff. 1.4.7). Zu Jahresbeginn initiierten orthodoxe Kommunisten eine "SolidariKommunisten untertätsbrigade Carlos Fonseca" zur Förderung der "brüderlichen Beziestützen "Revolution" hungen ... zur Sandinistischen Bewegung Nicaraguas"128. "Brigadiin Nicaragua sten" aus der Bundesrepublik Deutschland begannen in Nicaragua mit den Bauarbeiten für eine Druckerei der "Sandinistischen Jugend"; eine Spendenaktion der DKP und ihres Umfeldes für dieses Projekt erbrachte - nach Angaben der Organisatoren - bis Dezember ca. 900000DM129. 2.7 Kampagne gegen angebliche "Berufeverbote" Die bundesweite Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (Sitz Hamburg; Kontakt: Horst Bethge, DFU-Direktorium) organisierte und koordinierte auch 1984 Aktionen gegen Maßnahmen der zuständigen Dienstbehörden zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst - von ihr irreführend als "Berufsverbote" bezeichnet. Dabei bezieht sie in ihre Solidarität ausschließlich Linksextremisten ein. Sie stützt sich auf etwa 350 lokale und regionale Initiativen, deren Zusammenhalt wiederum weitgehend durch die DFU sichergestellt wurde. Zwei Drittel der Mitglieder des zentralen "Arbeitsausschusses" der bundesweiten Initiative sind Funktionäre der DKP oder ihrer Vorfeldorganisationen. Am 4./5. Februar richtete der "Arbeitsausschuß" in Böblingen eine internationale Konferenz "Stoppt den Abbau der Demokratie!" aus. Die etwa 600 Teilnehmer forderten die Aufhebung "aller Berufsverbotsmaßnahmen". In der zweiten Jahreshälfte agitierten "Berufsverbots"-Initiativen mit einer Welle von Aktionen und Erklärungen gegen Gerichtsverfahren in Niedersachsen und Suspendierungen von DKP-Mitgliedern bei der Deutschen Bundespost. Mit ähnlicher Zielsetzung initiierte die DKP im Verlauf des Jahres in den meisten Bundesländern neue Zusammenschlüsse unter der Be61


Zeichnung "Solidarische Hilfe - Verein gegen staatliche Willkür". Sie werden in der Regel von DKP-Funktionären geleitet und wenden sich gegen andere staatliche Maßnahmen, z. B. der Sicherheitsbehörden, die sie als "Willkür" hinstellen. 3. Betriebsarbeit Die DKP bezeichnete die Betriebe als das "wichtigste Feld des Klassenkampfes"130. Die "Arbeiterklasse" mit ihrem "Kern" in den Konzernund Großbetrieben müsse mit Hilfe "kommunistischer Arbeiterpolitik" zum Klassenbewußtsein und damit zu ihrer "historischen Mission", zum Kampf für "grundlegende gesellschaftliche Veränderungen, für den Sozialismus"131 geführt werden. Die "große Bedeutung" , die dabei den DKP-Betriebsgruppen zukommt, hob der Parteivorsitzende Mies erneut hervor: "Betriebsgruppen der DKP - das sind Motoren des Klassenkampfes zwischen Kapital und Arbeit." (UZ vom 5.4.1984) Obwohl in allen DKP-Bezirksorganisationen kleine Gruppen von Parteimitgliedern (sog. "Betriebsaktivs") bestanden, konnte die Partei ihre Basis in den Betrieben nicht nennenswert erweitern: 1984 wurden etwa 340 (1983: etwa 330) Betriebsgruppen bekannt, davon etwa die Hälfte in der Metallindustrie und über 50 im öffentlichen Dienst, zumeist in Kommunalund Landesverwaltungen (z. B. Betriebsgruppen bei den Stadtverwaltungen Köln, Frankfurt, München; Betriebsgruppe Deutsche Bundesbahn, Hamburg, und Deutsche Bundespost, Frankfurt). In ihren Betriebszeitungen sieht die DKP eine ihrer "schärfsten Waffen" zur "politischen, ideologischen und ökonomischen Aufklärungsarbeit"132. Die ca. 380 Zeitungen (1983: etwa 360) - mit Auflagen zwischen 100 und 7000 Exemplaren (geschätzte Jahresauflage 1,9 Millionen Exemplare) - erschienen jedoch oft unregelmäßig; häufig wurden sie nicht von den Betriebsgruppen selbst, sondern von übergeordneten Parteigliederungen herausgegeben. Die seit Herbst 1983 vom "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" (vgl. Ziff. 5.1) als Argumentationshilfe erstellte Schriftenreihe "Durchblick" wurde 1984 mit 3 Heften fortgesetzt. Über das Ergebnis der Betriebsratswahlen (l.März bis 31.Mai), bei denen DKP-Mitglieder zumeist auf gewerkschaftlichen Einheitslisten kandidierten, äußerten sich DKP-Funktionäre überwiegend positiv. Erneut dürften mehr als 1500 orthodoxe Kommunisten in die Betriebsräte gewählt worden sein. Ihre Aufgaben umschrieb die DKP mit den Worten: Kommunistische Be"Ein Kommunist als Betriebsrat ist nicht nur einfach ein Intertriebsräte sollen "Reessenvertreter, er ist auch in dieser Funktion ein Revolutionär." volutionäre" sein (UZ vom 5.7.1984). 62


Zur Koordinierung und Aktivierung der Betriebsarbeit veranstaltete die DKP 1984 neben überörtlichen Konzernund Branchenberatungen (Ford, ARBED und VW, Elektro, Metall, öffentlicher Dienst und Stahl) ihre erste bundesweite "Betriebsrätekonferenz" (am 12. Februar in Köln; etwa 400 Teilnehmer), einen Arbeiterkongreß "Frieden und Arbeit" (am 27. Oktober in Castrop-Rauxel; etwa 1700 Teilnehmer) und eine zentrale "Betriebszeitungskonferenz" (am 10./ 11. November in Düsseldorf; etwa 90 Teilnehmer). An den "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen", die bei allen Bezirksvorständen eingerichtet sind (vgl. Ziff. 1.1.3) - für die DKP einer ihrer "Hebel" zur "systematischen, langfristig orientierten Kaderentwicklung" -, wurden auch 1984 Betriebsarbeiter in Abendkursen im "Marxismus-Leninismus" unterwiesen.133 (Zur DKP-Agitation anläßlich von Arbeitskämpfen vgl. Ziff. 2.4) 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Die DKP möchte möglichst viele Jugendliche zu einer "Wehrt-EuchStimmung" führen, für eine grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber unserer freiheitlichen Ordnung und für ein "dauerhaftes Engagement" als junge Kommunisten gewinnen.134 Erneut hielt sie die Parteigliederungen an, die Arbeit der kommunistischen Jugend-, Kinderund Studentenorganisationen SDAJ, "Junge Pioniere" und MSB Spartakus tatkräftig zu unterstützen. 4.1 Jugend Mit einem neugefaßten "Aktionsprogramm" (verabschiedet auf dem VIII. SDAJ-Bundeskongreß) umriß die SDAJ ihre wichtigsten "Kampffelder". Sie wies ihre Mitglieder an, Jugendfragen überall, wo die Jugend "lebt, arbeitet, lernt und ihre Freizeit verbringt", in Betrieben, Schulen, Stadtteilen, Freizeitzentren und Kasernen aufzugreifen und "aktionsorientiert" vorzugehen; der "Kampf um die Tagesforderungen" sei stets mit dem "Kampf um den Sozialismus" zu verbinden135. Die praktische Umsetzung dieser Forderung erfolgte auch 1984 durch vielfältige, z.T. spektakuläre Aktionen (z.B. Anketten, Blockaden, Besetzungen) und durch die Bündnispolitik, die die SDAJ - nicht ohne Erfolg - umsetzte. Zum Jahresende konnte die SDAJ zufrieden feststellen, sie habe an "Ausstrahlungskraft gewonnen"136. "Wir sind in der Friedens-, in der Arbeiterjugend-, in der Schüler-, in den großen demokratischen Bewegungen fest verankert. Uns kann man weder übersehen noch übergehen" (aus dem Referat des Bundesvorstandes an den Vul. SDAJ-Bundeskongreß). Die SDAJ hielt sich für die "bestorganisierte Kraft unter den politischen Jugendorganisationen"137 und - nicht zu Unrecht - für bündnispolitisch erfolgreich: Mehr als die Hälfte der etwa 750 Delegierten 63


ihres VIII. Bundeskongresses (15./16. Dezember in Bottrop) hätten Funktionen in Betrieben, Gewerkschaften oder in Schülervertretungen. SDAJ sieht sich von Mit "Jungsozialisten, Falken, Naturfreundejugend und anderen" sei demokratischen Judie Zusammenarbeit "in vielen Fragen" und "auf allen Ebenen selbstgendorganisationen verständlicher geworden".138 Sichtbare Erfolge bei der Zurückdränanerkannt gung des "Antikommunismus" stellte die SDAJ vor allem bei ihrer Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung fest.139 Wie schon in den Vorjahren arbeitete sie im bundesweiten "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" und in seinen verschiedenen Arbeitsgruppen verantwortlich mit. Junge Kommunisten Sie wiederholte die Forderung an ihre Mitglieder und Anhänger, den arbeiten gegen die Einberufungen zur Bundeswehr - einer "Institution des bürgerlichen Bundeswehr Herrschaftsapparates"140 - zu folgen und beim Grundwehrdienst "aktive demokratische Arbeit" zu leisten, z.B. durch Mitarbeit in "Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten" (ADS) oder in "Soldaten-Friedensinitiativen". 1984 wurden wieder mehr als 20 SoldatenInitiativen mit kommunistischer Beteiligung sowie SDAJ-beeinflußte "Arbeitskreise Demokratischer Soldaten" (ADS) bekannt. Die meisten örtlichen, unter kommunistischer Beteiligung erschienenen Soldatenzeitungen wurden 1984 zugunsten der Regionalausgaben der Publikation "Rührt Euch - Zeitung für Soldaten" (vgl. Ziff. 1.3.1) eingestellt. Junge Kommunisten und von ihnen beeinflußte Gruppen führten mehr als 160 (1983: 420) eigene Aktionen gegen die Bundeswehr durch (Mahnwachen, Menschenketten, Fackelzüge, Blockaden, Verbreiten von Flugschriften etc.). Darüber hinaus waren sie - häufig im Bündnis mit anderen Linksextremisten und auch mit demokratischen Kräften - an über 1000 weiteren derartigen Aktionen von "Friedensinitiativen" etc. beteiligt. Neben der "Friedensarbeit" bemühten sich Kommunisten, eine große "Bewegung zu sozialen und Bildungsfragen der Jugend" in Gang zu bringen. Die SDAJ agitierte gegen die Lehrstellensituation, polemisierte nach den Streiks für die 35-Stunden-Woche gegen den "Schwachsinn der Sozialpartnerschaft"141 und betrieb im Bündnis mit demokratischen Jugendverbänden im Herbst (24. November bis 1. Dezember) die Aktionswoche "Für das Recht auf Arbeit und Bildung - Gemeinsam gegen Rechts". SDAJ agitiert in BeDie "Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" hatte für die jungen Komtrieben und an Schumunisten auch 1984 einen hohen Stellenwert; sie bemühten sich um len die Übernahme von Funktionen in den Gewerkschaften nach der Devise: "Junger Revolutionär zu sein, heißt in der BRD ein klares, ein positives Verhältnis zu den DGB-Gewerkschaften zu haben" (UZ vom 19.12.1984). Die Zahl der SDAJ-Betriebsgruppen stieg nach eigenen Angaben auf 196 (1983: mehr als 160). Bei den Jugendvertreterwahlen 1984 64





(1. Mai-30. Juni) riefen Kommunisten zur Wahl der "aktivsten Gewerkschafter"' auf und stellten später fest, viele der neuen Jugendvertreter seien auch Mitglieder der SDAJ. Bei den Wahlen zu Schülervertretungen hielt die SDAJ ihre Mitglieder zur Kandidatur an und agitierte für die Wahl der "Friedenskämpfer", der "Rotstiftgegner", der "Aktiven". SDAJ-Mitglieder gelangten nach Angaben ihres Verbandes in zahlreiche örtliche Schülervertretungen; sie arbeiteten auch in Landesschülervertretungen mit. Als einen "Fixpunkt" ihrer Schülerarbeit bezeichnete die SDAJ die Gründung der Bundesschülervertretung im März; zwei der sieben neu gewählten Vorstandsmitglieder gehörten der SDAJ an; beide sind über das Schüleralter hinaus. Zur Unterstützung der kommunistischen Schülerund Betriebsarbeit veranstaltete die kommunistische "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" 1984 wieder Lehrgänge für die Leiter von Betriebsgruppen und Schulgruppen. Einen Höhepunkt der SDAJ-Arbeit im "Freizeitbereich" bildeten erneut die SDAJ-Pfingstcamps; an den 16 Camps (u. a. in Kiel-Falkenstein; Vethem bei Walsrode; Oertzewinkel, Lüneburger Heide; Ahlen, Westfalen; Bergisch Born b. Remscheid; Dippoldsberg) beteiligten sich nach kommunistischen Angaben etwa 17000 Jugendliche. Die SDAJ versuchte auch 1984 mit Hilfe des von ihr beeinflußten Motorradclubs "Kuhle Wampe", dem mehr als 50 örtliche Zusammenschlüsse angehören, motorradbegeisterte Jugendliche für ihre politischen Ziele zu gewinnen. Die seit Jahren andauernden Bemühungen der SDAJ um Aufnahme in den Deutschen Bundes jugendring blieben auch 1984 erfolglos; sie ist aber nach wie vor in den Landesjugendringen Bremen, Hamburg und Saarland und in ca. 80 Kreisund Stadtjugendringen vertreten. Auch in der "Deutschen Jugendpresse e. V " (DJP) arbeitet die SDAJ mit. Hohe Erwartungen knüpfen junge Kommunisten an die 12. "Weltfestspiele der Jugend und Studenten" (27.7. bis 3.8.1985 in Moskau); die Vorbereitungen sollen genutzt werden, um die "Wahrheit über die Sowjetunion und die Vorzüge des Sozialismus zu verbreiten"142. Die Gründung eines "Gemeinsamen Arbeitsausschusses" für die Vorbereitung, in dem auch demokratische Jugendverbände vertreten sind, wertete die SDAJ als "großen Erfolg für die Jugendbewegung unseres Landes". 4.2 Kinder Träger der kommunistischen Arbeit unter Kindern blieben vor allem die "Jungen Pioniere" (JP). Sie versuchen, Kinder kommunistisch zu indoktrinieren und für politische Aktionen einzusetzen. "Junge Pioniere" berichteten auf dem Parteitag der DKP über ihre Arbeit. Sie warben auf Spielplätzen für kommunistische Tagesziele. Im Frühjahr agitierten sie für die 35-Stunden-Woche. Während ihrer Pfingstcamps (u. a. in Nordenham/Großensiel; Hameln; Ergste bei Schwerte; Ah66


FÜR FlCtUBRUlTER |Bei mir gibt es ;eine zwei Sorten von Pioniernachmittagen: Unpolitische zum Drangewöhnen, and politische, um unsere Inhalte zu vermitteln. Ich überlege mir bei jedem Pioniernachmittag: Was will ich den Kindern politisch verdeutlichen, und wie mache ich das am besten? Alle Kinder erleben von Anfang an: Junge Pioniere sind die, b*i denen immer was los ist. Junge Pioniere sind die mit dem roten Halstuch. Junge Pioniere sind die mit der Friedenstaube. Junge Pioniere haben was mit Kommunisten zu KEINER IST ZU KLEIN, UM FÜR DEN FRIEDEN AKTIV ZU SEIN Friedenstaube, flieg! Der Reagan, der will Krieg! Die Bosse rüsten wie besessen. Uns Kinder haben sie ganz vergessen. Friedenstaube, flieg! Aber wenn ich sehe, wie die in Bonn den arbeitenden Me'nschen das Geld aus der Tasche ziehen, f,, , ., ... j, dann weiS ich eins; Meine Interessen vertreten die nicht. Die machen keine Politik für die Arbeiter. Die machen Politik für die Bosse. Das ist eine Sauerei, Raketen fressen unsere Groschen und das saqe ich auch den Kindern. heia helalilo, die Rüstungsbosse g'hörn verdroschen, heia helalilo. _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Ich fühle mich verantwortlich den Kindern heute unsere Haltung zu den Raketen zu erläutern, unsere Akti vitäten zu erklären und sie darin mit einzubeziehen. Je eher sie erleben, wie man sich gegen Raketen wehrt, desto &*&"* besser."" MO^


len/Westf.; Essen; Mannheim), an denen sich mehr als 3000 Kinder beteiligten, führten sie u. a. Unterschriftensammlungen gegen die "US-Atomraketen" durch; ferner starteten sie eine "Solidaritätsaktion für die Kinder Nicaraguas". Die "Jungen Pioniere" setzten sich die Gründung "Hunderter neuer Gruppen" und die Gewinnung "Tausender neuer Mitglieder" zum Ziel, um erfolgreich für den "Frieden" und gegen die "geistig-moralische Wende" kämpfen zu können.143 DKP und JP veranstalteten im Sommer wieder preiswerte Kinderferienreisen in die DDR unter dem Motto "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land", an denen sich ca. 4000 Kinder beteiligten. Ihnen und ihren Eltern soll auf diesen Reisen eine Überlegenheit des "realen Sozialismus" gegenüber dem "kinderfeindlichen" System in der Bundesrepublik Deutschland vorgespiegelt werden. 4.3 Studenten Die DKP mit ihren etwa 100 Hochschulgruppen - denen die an einer Hochschule studierenden und beschäftigen Parteimitglieder angehören - und ihr Studentenverband, der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), setzten ihre regen hochschulpolitischen Aktivitäten fort. Dabei stärken die DKP-Hochschulgruppen den MSB durch "aktive und beispielhafte Mitarbeit"; "jeder kommunistische Student ein aktiver MSBler"144. Der MSB hielt an seiner "Politik der gewerkschaftlichen Orientierung" fest: Anknüpfend an soziale und hochschulpolitische Anliegen der Studenten bemühte er sich um Einfluß in den studentischen Vertretungen und um Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Besonderer Schwerpunkt seiner Aktivitäten blieb das Streben nach "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten145, vor allem mit den "Jungsozialisten-Hochschulgruppen" (Juso-HG)146. "Aktionseinheit" zwiSeine langjährige "Aktionseinheit" mit dem "Sozialistischen Hochschen MSB und SHB schulbund" (SHB) bezeichnete der MSB als "strategisches Zentrum" und "fortgeschrittenste Form" der Zusammenarbeit.147 Noch gebe es nur in der Studentenschaft eine Organisation wie den SHB - "eine marxistische Organisation der Sozialdemokratie", in deren Reihen die "Aktionseinheit als programmatischer Grundsatz" gelte.148 Positiv konnte der MSB auch seine Beziehungen zu demokratischen Studentenorganisationen bewerten und nach der Mitgliederversammlung der "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) Ende März in Köln die "neue stabile Einheit im studentischen Dachverband auf kämpferischer Basis"149 herausstellen: Dem neuen vierköpfigen VDS-Vorstand gehören wieder je ein Vertreter des MSB, des SHB, der Juso-HG und der Jungdemokraten an. Damit reichen die Einflußmöglichkeiten von MSB und SHB weit über die eigenen Stimmanteile bei Wahlen zu den Studentenvertretungen hinaus. Das neue VDS-"Aktionsprogramm" wertete der MSB als "Kampfplattform für das gemeinsame Handeln gegen Rechts"150. Seine Mitarbeit in den VDS versuchte er wiederum für eigene Aktivitäten 68


auszunutzen. Bei der Europawahl kandidierten MSB-Funktionäre auf der "Friedensliste", wobei lediglich ihre Funktionen in den VDS angegeben wurden. Zu den Vertretern der VDS in der "Geschäftsführung" des "Koordinationsausschusses der Friedensbewegung" gehörte mit Ute Obermeyer (DKP) eine führende MSB-Funktionärin. Eine maßgebliche Rolle spielten die kommunistischen Studenten in der Kampagne gegen die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes (HRG); sie mobilisierten nachdrücklich zu dem von den VDS ausgerufenen "Anti-HRG-Tag" am 29. November. 5. Ideologischer Kampf Auseinandersetzungen zwischen "Fortschritt und Reaktion" spielen sich nach Meinung der DKP "mit zunehmender Schärfe" in den Bereichen Ideologie und Kultur ab. Die Kommunisten seien deshalb aufgerufen, ein Gegengewicht zur "konservativen, rechtsgerichteten Sinnund Wertoffensive" zu setzen und verstärkt "bewußtseinsbildend in den Arbeiterkämpfen und demokratischen Bewegungen" zu wirken. Dabei müsse die DKP ihr "unverwechselbares kommunistisches Profil" zeigen und in "offensiver Sozialismuspropaganda" die "wirkliche Alternative zur historisch überlebten kapitalistischen Ausbeuterordnung" darstellen.151 In diesem "ideologischen Kampf" bediente sich die DKP vielfältiger Methoden. Sie konnte wiederum auf eine Reihe bewährter organisatorischer Einrichtungen zurückgreifen: 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) Das IMSF in Frankfurt/M. - "wissenschaftliches" Institut der DKP - will "Theorie und Methode des wissenschaftlichen Sozialismus auf ökonomische und soziale Prozesse des heutigen Kapitalismus" anwenden; es soll durch Publikationen, "marxistische Bildungswochen" und sonstige Veranstaltungen zur "Verbreitung des Marxismus" beitragen. 152 Sowohl der Leiter des Instituts (Dr. Heinz Jung, Mitglied des DKP-Parteivorstandes) als auch sein Stellvertreter (Dr. Jürgen Reusch) und die Mehrzahl der übrigen festen Mitarbeiter sind Parteimitglieder. Auch von den 18 Mitgliedern des Ende 1983 eingerichteten "wissenschaftlichen Beirats des IMSF" sind die meisten Kommunisten, darunter Prof. Josef Schleifstein und Dr. Robert Steigerwald, Mitglieder des DKP-Parteivorstandes. Fragen "betrieblicher Bewegungen und Formierungsprozesse der Arbeiterklasse" in der Bundesrepublik Deutschland standen 1984 im Mittelpunkt der Institutsarbeit. Ergebnisse, Analysen und Dokumentationen wurden wiederum in einem Jahrbuch und in mehreren periodischen Schriftenreihen verbreitet. Zu Diskussionsveranstaltungen des IMSF wurden erneut Gewerkschafter und vereinzelt auch Teilnehmer aus dem Bereich der "Neuen Linken" geladen. 69


Im Jahre 1984 organisierte das IMSF Diskussionsveranstaltungen über "Marxismus, Staat und Recht heute" am 19. Mai (ca. 100 Teilnehmer) und "Alternativen zum Wettrüsten, Positionen, Kritik, Aufgaben aus marxistischer Sicht" am 2. Juni (ca. 40 Teilnehmer). Unter dem Motto "Einführung in die Staatstheorie und die Analyse des BRD-Staates" veranstaltete das IMSF vom 26. Juni bis 1. Juli in Bonn die "Marxistische Studienwoche 84" (ca. 50 Teilnehmer). Gemeinsam mit dem "Kommunistischen Studentenverband Österreichs" und der Zeitschrift "Weg und Ziel" (theoretisches Organ der KP Österreichs) führte es vom 1. bis 6. Oktober in Salzburg eine "Marxistische Woche" zum Thema "Arbeiterklasse und gesellschaftlicher Fortschritt - alte und neue Fragen" durch (ca. 100 Teilnehmer). "Hauptprojekt" war die Tagung "Situation und Perspektive der bundesdeutschen Gewerkschaften" am 10./11. November in Mörfelden (ca. 300 Teilnehmer), auf der über die Zusammenarbeit der politischen und gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung, Veränderung und Arbeitsbedingungen durch neue Technologien sowie Handlungsund Streikfähigkeit der Gewerkschaften diskutiert wurde. 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." Die "Marx-Engels-Stiftung e.V." in Wuppertal (langjähriger Vorstandsvorsitzender: DKP-Vorsitzender Mies) soll der Öffentlichkeit Kenntnisse über die "heutige Wirksamkeit der Ideen" der beiden "Klassiker" vermitteln. Der Verein ist Träger des "Marx-Engels-Zentrums" in Wuppertal, das von dem DKP-Funktionär Dr. Richard Kumpf geleitet wird. Im Zentrum befinden sich eine Bibliothek und eine vom "Deutschen Museum für Geschichte" der DDR überlassene ständige Ausstellung über das Lebenswerk von Marx und Engels, die nach Angaben des Vereins in den vergangenen Jahren auch von Schulklassen besucht wurde. 1984 führte der Verein im Zentrum wieder mehrere Veranstaltungen durch, so ein Symposium "Marxismus und nationale Politik" (25. Februar) sowie ein Seminar zu Engels' Werk "Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates" (6. Oktober). Daneben stand das "Marx-Engels-Zentrum" DKP-Nebenorganisationen für Schulungsveranstaltungen zur Verfügung. 5.3 "Marxistische Arbeiterbildung" Die 1969 gegründete "Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB) dient der DKP zur Schulung ihrer Mitglieder, vor allem aber soll sie politisch Interessierte, die der Partei noch nicht angehören, mit dem "wissenschaftlichen Sozialismus" vertraut machen.153 Der MAB-Vorsitzende Hans Schneider (Mitglied des DKP-Parteivorstandes) nannte als "Richtschnur" für die praktische Arbeit die "Hinwendung zur konkreten ideologischen Arbeit mit Interessenten aus Betrieb und Gewerkschaft", es gebe bereits einzelne "Ansätze einer Mitarbeit von Jusos und Sozialdemokraten in der MAB"154. Die etwa 60 örtlichen MAB-Gemeinschaften organisierten als ihren 70


"Beitrag im ideologischen Kampf um Frieden und Arbeit' wiederum zahlreiche Vortragsveranstaltungen - auch mit Referenten aus der DDR. Etwa ein Viertel der MAB-Gemeinschaften arbeitet als "Marxistische Abendschule" (MASCH); sie boten Kurse zu ausgewählten Themen des Marxismus-Leninismus an, z. B. "Einführung in die marxistische Philosophie", "Historischer Materialismus", "Grundlagen der politischen Ökonomie", "Geschichte der KPdSU", "Sozialismus in der DDR". Mit Fotozirkeln, Filmabenden, Sprachkursen und Exkursionen versuchte die MAB, ihr Programmangebot attraktiv zu gestalten. 5.4 Druckereien und Verlage Die "marxistische Literatur" soll nach Weisung des DKP-Parteivorstandes als "Waffe im Klassenkampf" noch stärker genutzt und verbreitet werden156. Die 11 Verlage und etwa 30 "collectiv"-Buchhandlungen der "ArKommunisten verffibeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und gen über ein Netz von Buchhändler" decken mit periodischen Schriften, Büchern und sonsti- J ^ [ | ^ (tm) d Buch " gen Veröffentlichungen alle "Kampffelder" der orthodoxen Kommunisten ab. Der "Verlag Marxistische Blätter" bringt neben grundsätzlicher Literatur zum Marxismus-Leninismus das theoretische Organ der DKP "Marxistische Blätter" (Auflage über 7000 Exemplare) und Bücher führender DKP-Funktionäre zur Strategie und Taktik der Partei heraus; im "Weltkreis-Verlag" erscheinen neben dem Sprachrohr der SDAJ, "elan", insbesondere Bücher zur Jugendpolitik; der "Röderberg-Verlag" ist auf "antifaschistische" Literatur, der "Nachrichten-Verlag" auf gewerkschaftsbezogene Veröffentlichungen spezialisiert. Die Publikationen des "Pahl-Rugenstein-Verlag" dienen vor allem der Bündnispolitik. Zum 8. Mai 1985, dem 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges, stellte er ein Programm von 95 Buchtiteln, darunter 23 Neuerscheinungen, vor. Daneben verlegt er u. a. die Zeitschriften "Blätter für deutsche und internationale Politik", "Demokratische Erziehung", "demokratisches gesundheitswesen" und "Demokratie und Recht". Gegen Ende des Jahres trat die Redaktion der Zeitschrift "Demokratie und Recht" aus Protest gegen die "Verengung" ihrer Arbeitsmöglichkeiten zurück: Mit ihrer Praxis, auch Beiträge mit Kritik an orthodox-kommunistischen Positionen zu akzeptieren, sei sie an "unüberwindliche, durch die gegebene Verbindung von Verlag und aktiver Herausgebermehrheit bedingte immanente Grenzen" gestoßen. Die "Plambeck & Co Druck und Verlag GmbH" in Neuss - die "Hausdruckerei" der DKP (Geschäftsführung: Josef Mallmann, DKP) - verlegt und druckt seit Jahren das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit"; sie druckte 1984 auch fast alle sonstigen Publikationen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen sowie Agitationsmaterial für die "Friedenskampagne" und den "Kampf um die 35-Stunden-Woche". Plambeck erledigte darüber hinaus wiederum Druckaufträge für sozialistische Länder und organisierte Herstellung und Vertrieb des "Messe71


Verlag " plane " GmbH Röderberg - Verlag GmbH Postfach 827 Schumannstr. 56 4600 Dortmund 1 6000 Frankfurt / M. 1 Te, (0231) 818925 - 28 Brücken - Verlag GmbH Asso - Verlag Literaturvertrieb Import Export Josefplaiz 3 Ackerstr. 3 4200 Oberhausen 1 4000 Dösseidorf 1 Weltkreis - Verlags - GmbH Nachrichten - Verlags GmbH M Bmunaehweiger Straße 12 - 20 Kurfürstenstraße 18 Postfach 789 Postfach 900749 4600 Dortmund l 6000 Frankfurt / M. 90 Telefon (069) 778Ö79 Telefon (0231) 83801 - 0 Telex: 822292 plaen # VG collectiv * ** * ** literatur Arbeiti gemeinschart sozialistischer.und demokratisdier Erleger und Buchhändler Verlag Marxistische Blauer GmbH Pähl - Rugenstetn - Verlag Heddernheiroer Landstr. 78a Gottesweg 54 6000 Frankfurt / M. 50 5ÖÖ0 Köm 51 Institut für Marxistische Studien Verlag Atelier im Bauerohaus und Forschung (IMSF ) In der Bredenau 5 Liebigstt, 6 2802 Fischerhude 6000 Frankfurt / Main I Damnttz Verlag Plambeck & Co im Verlag Plambeck & Co Druck und Verlag GmbH Druck und Verlag GmbH Postfach 920 Xanteaer Straße 7, 4040 Neuss 4040 Neuss 1 Redaktionen und Lektorat: Hohemoüernstr. 146 Rg., 8000 München 40 Collectiv - Buchhandlungen (ca. 30 Buchhandlungen )


magazin International" (MMI), das 1984 zu neun Messen in sozialistischen Ländern erschien; mit den Gewinnen aus dem einnahmeträchtigen Anzeigengeschäft des MMI können Verluste bei anderen Publikationen dieses kommunistischen Verlages aufgefangen werden. Der Düsseldorfer "Brücken-Verlag" hat die "Verlagsauslieferung" eines umfangreichen Sortiments der DKP genehmer Literatur aus der UdSSR, DDR und anderen sozialistischen Ländern übernommen. 1984 setzte er erstmals "Buchmobile" (fahrbare Buchhandlungen) ein, die Informationen über den "realen Sozialismus" auch an "literarisch ,unterversorgte'" Orte bringen sollen157. Die etwa 30 "collectiv"Buchhandlungen, meist Filialen des "Brücken-Verlages", warben mit Bücherlesungen von der DKP als "fortschrittlich" angesehener Autoren aus der Bundesrepublik Deutschland und namhafter DDRSchriftsteller; ferner organisierten sie "Verkaufsausstellungen" mit DDR-Literatur. Über die Veranstaltungen dieser Buchhandlungen äußerte sich die DKP anerkennend: Sie würden an einigen Orten "sehr überlegt in die Tätigkeit der Partei einbezogen"158. 5.5 "Kulturarbeit" Seit Jahren nutzt die DKP Kunst und Kultur als Mittel, "Einfluß unter den Massen"159 zu gewinnen. Zu diesem Zweck setzte sie wieder ihr "Genossinnen und Genossen Kulturschaffenden" ein und ließ sich durch andere zur Zusammenarbeit mit ihr bereite - und von ihr daher als "fortschrittlich" bezeichnete - Künstler unterstützen. Gegenüber früheren Jahren verstärkte die Partei die "kulturpohtiDKP stellt auch die sehe" Diskussion. Das DKP-Zentralorgan UZ veröffentlichte von Kunst in den Dienst August bis November zahlreiche Beiträge zum Verhältnis von Politik {PSf, " Klassenkam P- und Ästhetik. In einer Zwischenbilanz Ende September schrieb ein Mitarbeiter des DKP-Parteivorstandes, "Kunst" und "Agitprop" seien keine "Gegensätze"; neben der "abstrahierenden" Kunst brauche man solche, "die sich unmittelbar einmischt" 16deg. Der "kulturpolitischen" Bestandsaufnahme diente die 4. Tagung des DKP Parteivorstandes am 24./25. November in Düsseldorf. Die Parteiführung gab den Auftrag, in allen Bezirken und in Schwerpunktkreisen "Kulturaktivs" zu schaffen und für 1985 ein "Kulturpolitisches Forum" vorzubereiten. DKP-Präsidiumsmitglied Gerd Deumlich bekräftigte die Forderung nach "Parteilichkeit" der Kunst, d. h. nach Parteinahme für die "Arbeiterklasse" und "ihre" kommunistische Partei im politischen Kampf. Kulturelle Aktivitäten müßten "politisch angeleitet" werden; "sozialistische Kunst" könne sich "nicht ohne Einfluß der Partei" entwickeln. Konsequenz dieser Linie waren u. a. mit dem Ziel des Parteiausschlusses durchgeführte Parteiordnungsverfahren gegen die drei Redakteure der seit September monatlich erscheinenden "Düsseldorfer Debatte - Zeitschrift für Politik, Kunst, Wissenschaft" (vgl. Ziff. 1.1.3). Im Oktober warnte die DKP ihre Mitglieder auch vor einer Mitarbeit bei der Zeitschrift "Das Argument", die eine "Abkehr von marxistischen Grundpositionen" vollzogen 73


LOGIKENDES S - sche w . MODERNEN TODE --. RN --a


habe; obwohl ihr nach wie vor "bekannte Marxisten" als "Aushängeschilder" dienten, richte sie sich "gegen die DKP"161. Bei ihrer "Kulturarbeit" kann die DKP auf parteinahe Publikationen und Verlage zurückgreifen; erstmals sprach sie in diesem Zusammenhang offen von "unseren Verlagen"162. Zu ihnen gehören u. a. - der Musikverlag "plane GmbH" (u. a. mit Schallplattenproduktionen und der Viertel Jahresschrift "Eiserne Lerche - Hefte für eine demokratische Musikkultur", verantwortlicher Redakteur: Dr. Olaf Cless, Mitarbeiter des DKPrParteivorstandes), - die Filmfirma "UNIDOC" (seit September auch mit Videoproduktionen) und - der "Damnitz Verlag im Verlag Plambeck & Co." (u.a. mit der Literaturzeitschrift "kürbiskern. Literatur, Kritik, Klassenkampf", zu deren Herausgeber u. a. die DKP-Funktionäre Hannes Stütz und Oskar Neumann gehören, sowie der Kunstzeitschrift "tendenzen - Zeitschrift für engagierte Kunst", bei der der Chefredakteur und weitere Mitglieder des Redaktionskollektivs der DKP angehören). Zu den "kulturellen Kernbereichen" zählt die DKP auch das Bildungswesen, auf das sie mit Hilfe der Zeitschrift "Demokratische Erziehung", deren verantwortliche Redakteure in der kommunistischen Bildungsarbeit tätig sind, Einfluß zu nehmen sucht. Mitherausgeber ist Stephan Voets, Referent für Wissenschaftspolitik beim DKP-Parteivorstand. Kommunistische und "fortschrittliche" Künstler unterstützten die Wahlkämpfe der DKP und der von ihr beeinflußten "Friedensliste" (vgl. Ziff. 1.4.2 und 6.1). In München unterzeichneten mehr als 60 "Kulturschaffende" einen Aufruf, bei den Kommunalwahlen am 18. März die DKP zu wählen; zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 25. März warb eine "DKP-Wahlrevue" für die Partei. Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ), das sich verstärkt um Bilder von "Arbeiterfotografen" bemüht, erhielt von zahlreichen Künstlern Preise für seine "Weihnachtstombola: Künstler für die UZ - Neue Leser für die Arbeiterzeitung". Kommunistische und "fortschrittliche" Künstler übernahmen "Patenschaften" für "Berufsverbotsopfer" und engagierten sich "vor Ort" bei den Streiks für die Einführung der 35-Stun den-Woche. Einzelne Künstler unterstützten dabei auch rechtswidrige Aktionen. Zu den Höhepunkten kommunistischer "Kulturarbeit" gehörten das kulturelle Rahmenprogramm zum 7. DKP-Parteitag, das UZ-Pressefest (vgl. Ziff. 1.1.5), die traditionellen DKP-"Arbeiterkonzerte" und die neue Veranstaltungsreihe "Theatertage für Arbeiter" (vgl. Abschnitt V Ziffer 2). Im Spätsommer kamen kommunistische und "fortschrittliche" Künstler wie schon in den Vorjahren zum einwöchigen "Victor-Jara-Treffen" der SDAJ auf Burg Wahrberg zusammen. Es sollte der "künstlerisch-handwerklichen Qualifizierung" dienen und Impulse geben für den "Kampf der demokratischen Kräfte gegen die Rechtskoalition163. 75


Auch die SDAJ wurde in der "Kulturarbeit" initiativ. Sie richtete am 17. November in Hannover ihr erstes bundesweites "Kulturtreffen" mit etwa 100 Teilnehmern aus, darunter auch Vertreter des "Werkkreises Literatur der Arbeitswelt". 6. Teilnahme an Wahlen Im Berichtsjahr beteiligte sich die DKP an den Landtagswahlen in Baden-Württemberg sowie den Kommunalwahlen in Bayern, BadenWürttemberg, Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Zur Europawahl konnte sie erstmals seit der Bundestagswahl 1969, als auf die DKP-gesteuerte "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) 0,6% der Erstund Zweitstimmen entfielen, mit der "Friedensliste" wieder ein bundesweites Wahlbündnis verwirklichen. Bemühungen um den Aufbau von Wahlbündnissen zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg scheiterten; erfolgreich waren sie jedoch zu den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und ebenso in Bayern, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Bündnispartner für solche "alternativen" und sonstigen Listenverbindungen waren insbesondere "Demokratische Sozialisten", "Grüne" und auch Parteilose. 6.1 Europawahl Kommunisten hatten Die DKP verzichtete auf eine eigene Kandidatur bei den Wahlen zum Erfolg mit neuem europäischen Parlament (17. Juni) und unterstützte das von DKP-Mit- a bun nis gij ec [ ern mitgegründete und beeinflußte Personenbündnis "Die Friedensliste" (vgl. Ziffer 1.4.2). Diese erzielte - nur 3 Monate nach der Gründung - 313108 = 1,3 % der Stimmen. Bei der Europawahl 1969 waren auf die DKP lediglich o,4 % der Stimmen entfallen. Nach Meinung des DKP-Vorsitzenden Mies bestätigte der Wahlausgang "die Richtigkeit der Bemühungen um Wahlbündnisse unter Einschluß der Kommunisten". Die DKP werde ihr "aktives Engagement" für Bündnisse wie die "Friedensliste" verstärken164. Die "Friedensliste" erhielt eine Wahlkampfkostenerstattung in Höhe von rd. 2,85 Mio DM. 6.2 Landtagswahl Baden-Württemberg Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg (25. März) kandidierte die DKP erstmals in allen 70 Wahlkreisen. Die Partei erhielt 13620 Stimmen = 0,3 % (1980:11738 Stimmen = 0,3 %). Trotz des leichten Stimmengewinns zeigte sie sich mit dem Ergebnis nicht zufrieden; Stimmenverluste hatte es in mehreren Großstädten und auch in "Arbeiterschwerpunkten" gegeben. 6.3 Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen ging der Stimmenanteil der DKP insgesamt deutlich zurück. Gleichwohl stieg die Zahl der Mandate, denn 76


die Partei konnte in einigen Kommunen, in denen sie den Wahlkampf schwerpunktmäßig geführt hatte, beachtliche Erfolge erzielen. In Bayern (18. März) kandidierte die DKP in 18 von 25 kreisfreien Städten und in 9 von 71 Landkreisen. Darüber hinaus war sie an drei Wahlbündnissen beteiligt. Die DKP erhielt in den kreisfreien Städten 0,6 % (1978:0,9 %), in den kreisfreien Städten und Landkreisen zusammen 0,2% (1978: 0,3%) der Stimmen. Insgesamt fielen vier Mandate an DKP-Mitglieder. In Rheinland-Pfalz (17. Juni) beteiligte sich die DKP mit eigenen Listen in zwei von 24 Landkreisen, in 10 von 2303 Gemeinden und in 2 von 163 Verbandsgemeinden; über "Alternative Listen", "Wählergruppen" oder "Persönlichkeitswahlen" trat sie in weiteren 8 Gemeinden und einer Verbandsgemeinde an. Auf die DKP entfielen in den Landkreisen und kreisfreien Städten 2192 Stimmen = 0,1% (1979: 6006 Stimmen = 0,3%). Insgesamt 6 Mandate entfielen auf DKP-Mitglieder. Im Saarland (17. Juni) kandidierte die DKP in allen fünf Kreisen und im Stadtverband Saarbrücken, ferner in 8 von 52 Gemeinden und zu 16 Ortsräten. Bei den Stadtverbandsund Kreistagswahlen erhielt sie 3657 Stimmen = 0,6% (1979: 8312 Stimmen = 1,3%), bei den Gemeinderatswahlen 3011 Stimmen = 0,5 % (1979: 6039 Stimmen = 0,9 %). Die Partei errang insgesamt 4 Mandate. In Nordrhein-Westfalen (30. September) beteiligte sich die DKP in allen 23 kreisfreien Städten, in 10 von 31 Kreisen und in zahlreichen kreisangehörigen Gemeinden mit eigenen Listen; ferner konnte sie Parteimitglieder in eine Reihe von Wahlbündnissen einbringen. Landesweit erhielt die DKP 36045 Stimmen = 0,4% (1979: 55571 Stimmen = 0,7 %). Trotz des hohen Stimmenrückgangs insgesamt erzielte die DKP in einigen als "Wahlkampfschwerpunkte" ausgesuchten Gemeinden beachtliche Ergebnisse, so u. a. in Wülfrath 13,4% (5 Mandate), in Gevelsberg 12,4% (6 Mandate) und in Bottrop 8,5% der Stimmen (5 Mandate). Die DKP-Mitglieder sind in insgesamt 14 Kommunalparlamenten mit zusammen 34 Sitzen vertreten. In Baden-Württemberg (28. Oktober) kandidierte die DKP in 14 von 1100 Gemeinden und in 5 von 35 Landkreisen mit eigenen Listen. In 4 Gemeinden und einem Landkreis trat sie auf der Liste mit dem Zusatz "Freie Wählervereinigung" an; in weiteren 13 Gemeinden beteiligte sie sich an Wahlbündnissen. DKP-Mitglieder konnten 9 Mandate erringen, davon 3 über Bündnislisten. 6.4 Mandate in Kommunalvertretungen Die Zahl der Mandate von DKP-Mitgliedern ist nach den Kommunalwahlen 1984 auf insgesamt 101 (bislang 93) in 50 (bislang 44) Kreis-, Stadtund Gemeindevertretungen sowie 18 (bislang 11) in 13 (bislang 8) Bezirksvertretungen bzw. Ortsbeiräten angestiegen; in 4 hessischen Gemeinden stellte die DKP weiterhin je ein Magistratsmitglied. 77


Mandate von DKP-Mitgliedern in Kommunalvertretungen 1979 1980 1981 1982 1983 1984 BUNDESLAND a b a b a b a b a b a b SCHLESWIG-HOLSTEIN 2 - 2 -. 2 - 2 - 2 - 2 - HAMBURG - -- - - - - - ' - - - - - BREMEN - - - - - - - - ' - - - - NIEDERSACHSEN A - A - 18 2 18 2 18 2 18 2 NORDRHEIN -WESTFALEN 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 29 5 HESSEN 25 8 25 8 30 6 30 6 30 6 30 6 RHEINLAND-PFALZ 9 - 9 9 - 9 - 9 - 6 - SAARLAND 2 - 2 - 2 - 2 - 2 - 3 1 BADEN -WÜRTTEMBERG 6 - 8 - 8 - 8 - 8 - 9 4 BAYERN A - A - A - A - A - A . - GESAMT : 72 11 7A 11 93 11 93 11 93 11 101 18 a) Anzahl der Kreistagsund Gemeinderatsmandate b) Anzahl der Sitze in Bezirksvertretungen bzw. Ortsbeiräten


7. Ausblick 1985 Zum Jahreswechsel 1984/85 kündigte der DKP-Vorsitzende Herbert Mies an, seine Partei werde dazu beitragen, daß "auch das Jahr 1985 ein Kampfund Aktionsjahr" werde. Gleichzeitig markierte er die Schwerpunkte für 1985: Mit "antifaschistischen Manifestationen" zum 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges am 8. Mai (vgl. Ziff. 2.5) sollten "Richtpunkte" für den weiteren "Friedenskampf" gesetzt werden. Beim Kampf für Arbeitszeitverkürzungen und für ein Beschäftigungsprogramm könnten die Erfahrungen des "Druckerund Metallerstreiks" genutzt werden. Daneben sei 1985 ein entscheidendes Jahr für die "Solidarität mit Nicaragua". Wichtigste internationale Großveranstaltung unter Beteiligung kommunistischer "Frohtorganisationen" (vgl. Abschnitt VII. 1.2) werden die VI. "Allchristliche Friedensversammlung" im Juli 1985 in Prag und die "12. Weltfestspiele der Jugend und Studenten" vom 27. Juli bis 3. August 1985 in Moskau sein (vgl. Ziff. 4.1). V. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland Die SED entfaltete auch 1984 vielfältige Aktivitäten, um die politische Staatliche und gesellEntwicklung in der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der komschaftliche Einrichmunistischen Zielsetzung zu beeinflussen. Da die DDR nach außen tungen der DDR arbeiten gegen die Bunhin "besondere Beziehungen" zwischen beiden deutschen Staaten desrepublik Deutschverneint, führte sie diese "Westarbeit" entweder verdeckt durch oder land gab sie als "internationale" Zusammenarbeit im Rahmen der "friedlichen Koexistenz" aus. Angeleitet und kontrolliert wird die gesamte "Westarbeit" der gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen der DDR nach wie vor von der früheren "Westabteilung" des ZK der SED, die 1984 in "Abteilung für Internationale Politik und Wirtschaft" umbenannt worden ist; ihr langjähriger Leiter, Herbert Häber, wurde im Mai zum Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED gewählt. Diese Abteilung stützt sich auf die "Westsektoren" bei den SED-Bezirksleitungen, denen die DKP-Bezirksorganisationen im Bundesgebiet wie folgt als "Patenbezirke" zugewiesen sind: 79


SED-Bezirksleitung "Patenbezirk" (= zugewiesene DKP-Bezirksorganisation) Rostock Hamburg Neubrandenburg Schleswig-Holstein Schwerin Bremen/Niedersachsen-Nord Frankfurt/Oder 1 Hessen Erfurt J Potsdam Rheinland-Pfalz Magdeburg Niedersachsen Cottbus Saar Leipzig zig \ Ruhr/Westfalen Halle5 J Dresden Baden-Württemberg Karl-Marx-Stadt Rheinland/Westfalen Gera Südbayern Suhl Nordbayern 1. Anleitung und Unterstützung der DKP Die besonderen Beziehungen zwischen den beiden "Bruderparteien" SED und DKP werden schon in den Äußerungen ihrer führenden Funktionäre deutlich. So versicherte der DKP-Parteivorsitzende Herbert Mies dem ZK der SED, die Kommunisten der Bundesrepublik Deutschland seien stolz darauf, mit der SED "auf das engste und brüderlichste verbunden zu sein" und immer in "Freundschaft und brüderlicher Verbundenheit" zu den Kommunisten der DDR zu stehen165. Zuvor hatte Mies auf der zentralen DKP-Veranstaltung "35 Jahre DDR - 35 Jahre Kampf für Frieden und Sozialismus" am 2. Oktober in Hannover die "unverbrüchliche Solidarität und Freundschaft" der DKP mit dem sozialistischen deutschen Staat und seiner führenden Partei, der SED, bekräftigt166. SED-Generalsekretär Erich Honecker und Herbert Huber beschworen die vom "Thälmannschen Geist" geprägte "solidarische Verbundenheif'der SED mit der DKP167. Anleitung und Kontrolle der DKP sowie deren erhebliche materielle Unterstützung durch die SED erfolgten auch 1984 weitgehend konspirativ. Grundlage der Zusammenarbeit bildete der von den Parteiführungen festgelegte Rahmenplan; die Modalitäten zur Erfüllung dieses Planes wurden von den Leitungen der Bezirksorganisationen von SED und DKP in Einzelplänen vereinbart. Kaderunterlagen der Zahlreiche Gespräche zwischen SEDund DKP-Funktionären auf DKP wurden bei der verschiedenen Ebenen, Delegationsaustausch, Berichte an die SEDSED aufbewahrt Führung und die Aufbewahrung von DKP-Unterlagen (u. a. Kaderunterlagen) in SED-Archiven sicherten auch im Berichtsjahr die lükkenlose Kontrolle der DKP durch die SED. 80


2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen "Massenorganisationen" und andere Institutionen der DDR wirkten auch 1984 mit ihrer "Westarbeit" auf entsprechende Zielgruppen in der Bundesrepublik Deutschland ein. Beispielhaft dafür sind nach wie vor die Aktivitäten der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ), des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" (FDGB) und des "Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR" (IPW) in Berlin (Ost). Strategisches Ziel der FDJ-"Westarbeit" ist unverändert die "solidaFDJ unterstützt "Brurische Unterstützung" der "Bruderorganisationen" - "Sozialistische derorganisationen" in Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), "Marxistischer Studentenbund der Bundesrepublik Deutschland Spartakus" (MSB), "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und "Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht" (SJV Karl Liebknecht) - bei ihrem "revolutionären Kampf gegen den Imperialismus" sowie die "Verbreiterung des antiimperialistischen Potentials" in anderen Jugendverbänden. Die Formen der Zusammenarbeit der FDJ mit den "Bruderorganisationen" stimmen weitgehend mit denen zwischen SED und DKP überein: Arbeitsvereinbarungen, Anleitungsgespräche, materielle Hilfen, Delegationsaustausch. Die FDJ entsandte zunehmend Mitglieder zu Veranstaltungen linksextremistischer Organisationen in das Bundesgebiet. Allein an den "Pfingstcamps" der SDAJ beteiligten sich über 70 FDJ-Angehörige aus der DDR. Unverändert enge "freundschaftliche" Beziehungen unterhielt die FDJ mit dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB); kennzeichnend hierfür war die Teilnahme einer FDJ-Abordnung an der 25. ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung des SHB im Oktober in Münster sowie der Besuch einer Delegation des SHB-Bundesvorstandes beim FDJ-Zentralrat im Dezember. Vertreter des FDJ-Zentralrats sprachen wiederholt auch mit den Leitungen demokratischer Jugendorganisationen der Bundesrepublik Deutschland, sowohl bei zweiseitigen Treffen als auch bei Veranstaltungen der FDJ mit gleichzeitiger Beteiligung von "Bruderorganisationen", so z. B. beim "Internationalen Jugendlager" in Werder/Havel (11. bis 16. November). In diesen Gesprächen fand die FDJ fast immer Zustimmung für ihr zentrales Anliegen: den sofortigen Stopp der NATO-Nachrüstung und den Abzug der bereits aufgestellten Systeme. Das "INTERNATIONAL - Informationsund Bildungszentrum e.V." der DDR organisierte wieder "Studienund Informationsreisen" vornehmlich für Gewerkschafter aus der Bundesrepublik Deutschland. Das touristische Programm und Gespräche mit Funktionären des FDGB und anderer Organisationen sowie mit "Werktätigen" sollten den Besuchern die "sozialistischen Errungenschaften" der DDR aufzeigen und sie im Sinne der SED und des "realen Sozialismus" beeinflussen. Außerdem betreute "INTERNATIONAL" von der DKP organisierte Studiengruppen sowie Elterndelegationen, 81


Theaterabend^ " .werVolkstheater r"M JO.".28.10VB' <g "AUSDERDDRI ^V d,r D i"*'- . S- #."*** 5*öl"*-*'*i-"ii--' AnWorte" 1 Ivo" F"*** 1 ' LOOUW >ft) 1 Wbche ctes v***^^-!*^* Hermann^v; ^E***"* MssteUun9^ r e D U.*all**" aW ue"" inlaß 19.30 Uhr W \s *ySfc. rifoi <\><


die zur Vorbereitung der kommunistischen Kinderferienaktion in die DDR reisten (vgl. Abschnitt IV Ziff. 4.2.) Das "Institut für Internationale Politik und Wirtschaft" (IPW) in Berlin (Ost) entsandte auch 1984 zahlreiche "Reisekader" zu wissenschaftlichen Institutionen und Konferenzen in die Bundesrepublik Deutschland; sie sollen für die Politik der DDR werben und zugleich Informationen sammeln. Vertreter des IPW referierten auch auf der bundesweiten Veranstaltungsreihe der DKP "Sozialismus konkret - 35 Jahre DDR" und nahmen an Sitzungen des "Instituts für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) teil. Informationen und Kontakte des IPW nutzt auch das "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS) für seine Aufklärung. Die "kulturelle Westarbeit", die der politischen Unterstützung der DKP und zugleich der Propaganda für die DDR dient, wurde durch den Einsatz zahlreicher Theater-, Musik-, Kleinkunstensembles und Rockgruppen aus der DDR bei Veranstaltungen der DKP und ihrer Nebenorganisatipnen fortgesetzt. Schwerpunkte waren der "Internationale Frauentag", der l.Mai, die "Pfingstcamps" der SDAJ, das Pressefest der UZ sowie der 35. Jahrestag der Gründung der DDR. Der "Verband bildender Künstler der DDR" (VBK) überließ der DKP die Ausstellung "DDR heute - Malerei, Grafik, Plastik"; die Objekte wurden im April/Mai in Worpswede und in Bremen gezeigt. Das Volkstheater Rostock trat im Oktober bei der DKP-initiierten Veranstaltungsreihe "Theater für Arbeiter" in sechs Städten auf. Im November bestritt die "Hallesche Philharmonie" von der DKP veranstaltete "Arbeiterkonzerte". 3. Reisen in die DDR und DDR-"Reisekader" Auch im Berichtsj ahr entsandten die DKP, ihre Nebenorganisationen Kommunisten nutzen und die von ihr beeinflußten Vereinigungen eine große Anzahl FunkReisen in die DDR tionäre sowie weit über 600 Delegationen mit mehr als 10 000 Teilnehj^fMitgliederwermern zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Festigung und Schulung von "Genossen" sowie der Darstellung des "realen Sozialismus" auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Von SED und DKP wird den Delegationsreisen große Bedeutung beigemessen. Herbert Häber bemerkte hierzu auf der 8. Tagung des KZ der SED: "... so ist es auch kein Zufall, wenn gerade in diesen Monaten in stärkerem Umfang denn je Arbeiterdelegationen aus der BRD, ' Gruppen von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern sowie auch Besucher aus anderen Gesellschaftsschichten wachsendes Interesse daran zeigen, wie in der DDR die Aufgaben unserer Zeit zum Wohle des Volkes angepackt und gelöst werden" ("Neues Deutschland" vom 25.5.1984). 83


1984 wurden wiederum weit über 1000 Einreisen von DDR-"Reisekadern" - das sind Funktionäre, die im Rahmen der "Westarbeit" der SED einen politischen Auftrag im Bundesgebiet zu erfüllen haben - bekannt. Sie haben über Reiseverlauf und Kontaktpersonen ausführliche Berichte für die SED und das MfS zu erstellen. Zu den "Reisekadern" zählten vornehmüch Funktionäre der SED und der "Massenorganisationen", z. B. der FDJ. Die Zahl der einreisenden Funktionäre wissenschaftlicher Einrichtungen ist gestiegen; sie propagierten auf zahlreichen der über 100 DKP-Veranstaltungen "Sozialismus konkret - 35 Jahre DDR" die "Errungenschaften" und die "Friedenspolitik" der DDR. Die DKP will künftig jährlich solche "Wochen des realen Sozialismus" mit Referenten aus der DDR durchführen. VI. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung Neben den orthodoxen Kommunisten agitierten auch 1984 wieder kleinere, nicht von Moskau gesteuerte marxistisch-leninistische Parteien und Bünde, ferner trotzkistische Organisationen, andere revolutionär-marxistische Vereinigungen, anarchistische Zusammenschlüsse und sonstige undogmatische Sozialrevolutionäre gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Sie propagierten "grundlegende Umwälzung", "Revolution", "Zerstörung" und "Zerschlagung" des Systems. Die Marxisten-Leninisten und Trotzkisten wollen - wie die DKP - über die "Diktatur des Proletariats" zur "klassenlosen Gesellschaft", zum Kommunismus gelangen. Mißstände im "realen Sozialismus" sind für sie das Ergebnis "bürokratischer" oder "revisionistischer" Entartung. Anarchistische Gruppen entwickelten "für die Zeit nach der Revolution", nach der "bewaffneten Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats", die verschiedensten Modelle "herrschaftsfreier Gesellschaft". Einige nihilistische Gruppen begnügten sich mit "Widerstand" gegen den "BRD-Imperialismus", mit dem "Kampf" gegen den "ganzen Saftladen BRD", andere versuchten, "Freiräume" zu erobern - "jetzt und heute", zur unbeschränkten Entfaltung der eigenen Existenz. Gruppen der "Neuen Erneut forderten und gebrauchten Gruppen der "Neuen Linken" GeLinken" bekennen w a i t ) u m ihren verfassungsfeindlichen Zielen näherzukommen; einige sich meist offen zur ^ ;)au t 0 nomen" anarchistischen Zusammenschlüsse griffen auch wieder zu terroristischen Mitteln, indem sie Brandund Sprengstoffanschläge verübten. 84


Unter den dogmatischen * Gruppen der "Neuen Linken" konnten die Trotzkisten ihren Mitgliederstand und ihr organisatorisches Gefüge halten; die Situation der marxistisch-leninistischen Parteien und Der Niedergang der Bünde (K-Gruppen **) ist dagegen von zunehmender Resignation geK-Gruppen hielt an kennzeichnet. Ihre Entwicklung zeigt, daß Bemühungen um den Aufbau einer kommunistischen Partei in der Bundesrepublik Deutschland ohne die nachhaltige politische und materielle Unterstützung durch regierende "Bruderparteien" - wie sie die DKP seit ihrem Bestehen von der SED und der KPdSU erhält - letztlich erfolglos bleiben. Die meisten marxistisch-leninistischen Organisationen sprechen inzwischen von der Notwendigkeit neuer "Standortbestimmungen". Dabei müsse die "Verengung und Dogmatisierung", die in allen Strömungen des "Marxismus" entstanden sei, aufgebrochen werden. Die Versuche einzelner K-Gruppen, durch praktische Zusammenarbeit und gemeinsame Erörterung theoretischer Fragen die "Einheit der revolutionären Sozialisten" voranzubringen, blieben erfolglos. Bei den Diskussionen kam es "eher zur Herausarbeitung der Differenzen". Erstmals beteiligten sich auch Trotzkisten an solchen Gesprächen. Die Bemühungen um Aktionsbündnisse innerhalb der "Neuen Linken" und zunehmend auch mit orthodoxen Kommunisten hielten an. Erneut suchten Mitglieder von K-Gruppen nach zusätzlichen Betätigungsfeldern u. a. in "Dritte-Welt-Solidaritätsgruppen", Initiativen der "Friedensbewegung", bei den "Grünen" oder in "Alternativen Listen". Rückläufige Entwicklungen gab es auch bei anarchistischen und son"Autonome Proteststigen undogmatischen*** Gruppierungen. Die zu Beginn der 80er bewegung" ist weitge hend zerfallen Jahre mit gewalttätigen Protesten gegen Rekrutengelöbnisse, gegen Bauprojekte zur Nutzung der Kernenergie, gegen den Bau der "Startbahn West" und insbesondere in den "Häuserkämpfen" bundesweit angewachsene "autonome Protestbewegung" ist weitgehend zerfallen; jedoch agitierten einzelne Gruppen weiterhin auf diesen Aktionsfeldern und brachten ihren Protest auch durch gewalttätige Aktionen zum Ausdruck. "Autonome" Gruppen suchten, oft isoliert voneinander, nach neuen Ansätzen für eine "revolutionäre radikale Politik"; mit den bisherigen Formen "militanter AntiStaatlichkeit" sei die Bewegung in eine Sackgasse geraten. Manche näherten sich den Positionen "antiimperialistischer" Gruppen im terroristischen Umfeld und suchten in Aktionen gegen "BRDund US-Imperialismus" ein neues Ziel. Einigen anarchistischen und anarchosyndikalistischen (s. Abschnitt VI. Ziff. 2.4.1) Zirkeln gelang der Aufbau überregionaler ZusammenAls dogmatische "Neue Linke" werden die ideologisch und organisatorisch zumeist festgefügten Gruppen bezeichnet, die die Lehre von Marx in ihrer leninistischen Ausprägung ihrem Erklärungsund Handlungskonzept sowie ihrer Organisationsstruktur zugrunde legen, zugleich aber die bürokratischen und imperialistischen Elemente des sowjetischen Systems kritisieren. Siehe Fußnote auf Seite 17 Siehe Fußnote auf Seite 29 85





Jlerthti** nicttfrrkeknl Ihr seid die Werkzeuge der mächtigen Ihr werdet verraten, verkauft Ihr sterbt, angeblich für das Vaterland Ihr bekommt ein ehrenmahl für heldenhafte Verteidigung des abendlandes i Eure trauen und kinder bekommenwitwenund Waisenrente Ihr lasst euch verarschen Versucht doch nur einmal auszubrechen, dann werdet ihr sehen | Sie haben euren eigenen geist getötet LaBt euch nicht verarschen, schlagt endlich zul Zeigt den Schweinen, dafl ihr rächt gelahmt seid Zerschlagt das system, umzuleben^ iDas System, daß wir hier] ( bekämpfen wollen ist sin weltweites. Das Uteltuirtschaftssystem und die NATO sind die Grundlagen für die tägliche Unterdrückung hier. Heute Kinder wirds was geben... wir haben nämlich eine 35-gramm-Bombe am Fenster der Göttinger Staatsanwaltschaft zur Extase gebracht. Diese äußerst subversive Handlung soll den Schweinen gehörig einheizen. Den Schweinen, die im Moment dabei sind, den antistaatlichen und antiimperialistischen Widerstand in der BRD zu k r i - minalisieren und durch eine Prozesswelie zu ersticken. w " *"" ** IJichti9ii11'


hänge. Impulse gab u. a. ein "Internationales Anarchistentreffen" im September in Venedig; Teilnehmer aus der Bundesrepublik Deutschland sprachen von einem bedeutsamen Schritt zur "umfassenden Wiederbelebung der anarchistischen Bewegung"168. Aktionsfelder der Ein gemeinsames, beherrschendes Aktionsthema hatten die Gruppen "Neuen Linken" d e r "Neuen Linken" 1984 nicht; anarchistische und einzelne K-Gruppen begannen zum "Orwell-Jahr 1984" mit einer Kampagne gegen den "Computerstaat". Vorbereitungen zu Aktionen gegen den maschinenlesbaren Personalausweis wurden aber aufgegeben, nachdem dessen Einführung verschoben worden war. K-Gruppen, Trotzkisten und andere revolutionäre Marxisten mühten sich im Frühjahr mit großem Einsatz um "Verschärfung" und "Politisierung" des Arbeitskampfes für die 35-Stunden-Woche. Bei der Aktionsplanung für den "Friedensherbst '84" drängte die "Neue Linke" auf Agitation und Aktion gegen die angeblichen "neuen offensiven Kriegsführungsstrategien" der NATO. Weitere wichtige Aktionsfelder der "Neuen Linken" waren der "Widerstand" gegen den "Atomstaat", der "antifaschistische Kampf gegen Neonazis", die Solidarität mit der Revolution in Nicaragua und Proteste gegen eine angeblich ausländerfeindliche Politik. Für den Informationsaustausch vor allem in der undogmatischen "Neuen Linken" blieben Alternativzeitungen von besonderer Bedeutung; viele druckten wiederum, ohne selbst extremistische Bestrebungen zu verfolgen, Erklärungen und Aufrufe linksextremistischer Gruppen ab. "Autonome" Gruppen gaben, oft in Zusammenarbeit mit "antiimperialistischen" Gruppierungen (Antiimpis) und mit sonstigen Sozialrevolutionären, wieder eigene - zum Teil überregional verbreitete - Publikationen heraus, wie "große freiheit" (Hamburg), "Regenbogen" - Neue Folge (Dortmund), "Krasse Zeiten - Graue Morgen" (Rhein-Main-Gebiet), "Karlsruher Stadtzeitung" und "Mauerbruch" (Nürnberg). Das bislang in Berlin herausgegebene Szeneblatt "radikal" stellte im Frühjahr wegen Differenzen über die "inhaltliche Konzeption" und "Zweifeln an der politischen Basis" sein Erscheinen für längere Zeit ein. Im September erschien eine weitere Ausgabe. Die Verfasser blieben anonym; als Bezugsquelle nannten sie die Anschrift einer Alternativzeitung in der Schweiz. Nur noch fünf Schwarzsender (1983:12), an denen sich Kräfte der "Neuen Linken" beteiligten, wurden bekannt. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) Zum Jahresende bestanden, wie im Vorjahr, vier bundesweit tätige K-Gruppen. Zwei davon, die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) beanspruchten für sich, die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zu sein und beteiligten sich 88


auch an Wahlen. Die Organisation der beiden anderen Gruppen, "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und "Kommunistischer Bund" (KB), wurde lückenhafter; sie konnten jedoch Stützpunkte in den meisten Bundesländern halten. Bei den kleineren, nur regional verbreiteten Gruppen gab es Stagnation und Auflösung. Die "Gruppe Z", 1979 vom KB abgespalten, besteht nach Angaben ehemaliger Mitglieder nicht mehr als organisatorischer Zusammenhang. Sie war geschlossen den "Grünen" beigetreten, um dort ihre Ziele weiter zu verfolgen. Ehemals führende Funktionäre dieser Gruppe arbeiteten nach wie vor auf Bundesund Landesebene bei den "Grünen" mit. Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), einst die mitgliederund finanzstärkste K-Gruppe, löste sich Anfang 1985 auf. Der Mitgliederbestand in den Kernorganisationen der K-Gruppen ging auf etwa 2600 (1983: etwa 2700) Personen zurück. Alle Gruppen hatten erhebliche Schwierigkeiten, Nachwuchs zu gewinnen. 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD blieb mitgliederstärkste K-Gruppe; sie konnte ihre Mitgliederzahl erneut geringfügig auf etwa 1100 (1983: ca. 1000) erhöhen. Die Partei (Vorsitzender: Stefan Engel) ist bundesweit in elf Bezirke mit insgesamt mehr als 80 Ortsgruppen und Stützpunkten gegliedert. Die Auflage ihres wöchentlich erscheinenden Zentralorgans "Rote Fahne" hielt sich bei etwa 10000 Exemplaren. Die MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und auch Mao-Tsetung. Als einzige Organisation der "Neuen Linken" würdigte sie noch Maos "Idee der Großen proletarischen Kulturrevolution im Sozialismus" als "wertvolle Lehre für die Arbeiter der ganzen Welt"169. Die Entwicklung in China nach dem Tode Mao-Tsetungs und die VerMLPD beteiligte sich hältnisse in den anderen "realsozialistischen Ländern" verurteilte die erstmals an Wahlen MLPD als "revisionistische Entartungen". Unverändert scharf kritisierte sie die DKP als "Hauptträger des modernen Revisionismus" in der Bundesrepublik Deutschland. Wichtigstes Ereignis neben ihrer Beteiligung am "Kampf um die 35-Stunden-Woche" war für die MLPD ihre erstmalige Kandidatur bei Wahlen zu den Kommunalparlamenten von Gelsenkirchen und Stuttgart. Sie gab an, hierfür ca. 200 000 Stadtzeitungen und bei ihren Wahlveranstaltungen etwa 80 000 Wahlprogramme verbreitet und bis zu 1300 Besucher gezählt zu haben. Über ihr Wahlergebnis - in Gelsenkirchen erhielt sie 399 Stimmen und in Stuttgart 489 Stimmen - war sie enttäuscht. Als unzulänglich wertete die MLPD die Arbeit ihrer 3 Nebenorganisationen: "Revolutionärer Jugendverband Deutschlands" (RJVD) mit dem Organ "Rebell", "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) mit dem Organ "Roter Pfeil" und "Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller" (MLBI). Zum Jahresende 89


war die Mitgliederzahl aller drei Verbände zusammen auf insgesamt etwa 350 (1983: 600) gesunken. Die MLPD will Resignation und "Liquidatorentum" mit einer "Kritik-Selbstkritik-Kampagne" überwinden. Bis zu ihrem für 1985 geplanten 2. Parteitag soll eine "Offensive der proletarischen Denkweise" das "ideologisch-politische Niveau" und die "proletarische Kampfmoral" heben. 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Als einzige K-Gruppe blieb die bereits zur Jahreswende 1968/69 gegründete KPD auf eine ausländische kommunistische Partei - die "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) - orientiert. Sie bezeichnete die Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin weiterhin als ihre politischen Leitlinien. In ihrem Programm fordert sie die "Zerschlagung" der "Ausbeuterordnung in Ostund Westdeutschland" in einer "gewaltsamen sozialistischen Revolution" und den Aufbau eines "vereinten, unabhängigen, sozialistischen Deutschland". Das Grundgesetz lehnte sie als "typisch kapitalistische Verfassung" ab; auf dessen Boden könne und wolle sie nicht stehen170. Die bereits 1983 begonnene "Sozialismusund Programmdiskussion" konzentrierte sich auf Lenins Anspruch der "führenden Rolle der kommunistischen Partei". Selbst der Parteivorsitzende Horst-Dieter Koch zweifelte, ob diese Forderung wie in der Sowjetunion oder in Albanien verwirklicht werden könne. Entwürfe für ein neues Programm und ein neues Statut sollen den Mitgliedern Anfang 1985 vorgelegt und auf einem "Sonderparteitag" beraten werden. Unklare Zielvorstellungen, anhaltende politische Rückschläge und eine äußerst angespannte finanzielle Situation lahmten die Aktivitäten der KPD. Sie konnte zwar ihren Mitgliederstand bei etwa 400 halten, ihre Vorfeldorganisationen erlitten jedoch erhebliche Verluste. Die "Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition" (RGO) mit dem Organ "RGO-Nachrichten" verlor etwa drei Viertel ihrer Mitglieder; zum Jahresende gehörten ihr noch etwa 300 (1983: etwa 1200) Mitglieder an. Die Mitgliederzahl der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) - Organ: "Volksecho" -, in der auch der BWK mitarbeitet, ging auf etwa 1300 (1983: etwa 1500) zurück. 'Die Arbeit der KPD-Nebenorganisationen - "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD) mit ca. 150 Mitgliedern (1983: ca. 200) und dem Organ "Roter Rebell", und "Kommunistische Studenten" (KS) - Organ: "Zwischenruf links" - stagniert seit langem. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen kandidierte die KPD lediglich in Dortmund, dem Sitz ihrer Zentrale. Sie erreichte nur 131 Stimmen. Die KPD bemühte sich weiterhin um den Zusammenschluß der "revolutionären Sozialisten" zu einer Organisation. Für die "Einheit in einer gemeinsamen Partei" komme jeder in Betracht, der für den "revolutionären Marxismus, für den Sturz der Bourgeoisie, die Zerschla90


gung des bürgerlichen Staates" sei . An diesem "Annäherungsprozeß" beteiligten sich der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), Gruppen der anarchosyndikalistischen "Freie ArbeiterUnion" (FAU) aus Hamburg und Heidelberg und die marxistisch-leninistische Gruppe "Neue Hauptseite Theorie" (NHT). 1984 begann die KPD auch mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) Gespräche über eine "Vereinigung". Im Januar beschlossen KPD und BWK auf einer "gemeinsamen Vollversammlung" ihrer zentralen Komitees die Herausgabe einer vierteljährlichen "Theoretischen Zeitung" für die "Diskussion und Auseinandersetzung unter den revolutionären Sozialisten". Das neue Theorieblatt erschien 1984 dreimal (im April, August und November) als Beilage zu den zentralen Publikationen von KPD, BWK, FAU und NHT. Im Oktober setzte der BWK gegen den Widerstand der KPD die Aufnahme der beiden FAU-Gruppen und der NHT in die "gemeinsame Vollversammlung" durch. 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der 1980 aus einer Abspaltung vom "Kommunistischen Bund WestBWK beginnt Prodeutschland" entstandene BWK sprach erstmals von einer "Diskregramm-Diskussion panz" zwischen Teilen seines Programms und "wichtigen Bestandteilen der eigenen Politik"172. Das vom KBW übernommene Programm, in dem sich der BWK zum "Marxismus-Leninismus" bekennt und nach "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" die "Errichtung der proletarischen Diktatur" fordert, sei bislang unentbehrlicher Halt für seine politische Praxis gewesen. Inzwischen sei aber eine "organisierte Auseinandersetzung" über die Grundlagen proletarischer Parteibildung "unumgänglich"173. Auf seiner 4. ordentlichen Delegiertenkonferenz (20. /21. April in Hannover) mit Gästen der KPD, der MLPD, des "Kommunistischen Bundes", der FAU und der NHT bekräftigte der BWK sein Ziel einer "Neuordnung aller Kräfte", für die "proletarische Interessen maßgebend sind"174. Auch mit der DKP komme eine Zusammenarbeit in Betracht. Wie schon im Vorjahr wandte sich der BWK gegen eine Gleichsetzung von UdSSR und USA; die UdSSR bleibe, trotz aller "Großmachtpolitik", eine "wichtige Reserve" für den "Befreiungskampf gegen Kolonialismus und Neokolonialismus". Zum Jahresende waren in den sieben Landesverbänden des BWK etwa 400 Mitglieder (1983: ca. 450) organisiert. Die Auflage der 14täglich erscheinenden zentralen Zeitschrift "Politische Berichte" hielt sich bei 1500 Exemplaren; auch die 14-täglich erscheinenden, nach Branchen aufgeteilten "Nachrichtenhefte" blieben bei einer Gesamtauflage von ca. 1200 Exemplaren. Die "Arbeitsgemeinschaft für revolutionäre Hochschulpolitik", 1982 auf Initiative der "Kommunistischen Hochschulgruppen" des BWK gemeinsam mit den "Kommunistischen Studenten" der KPD und der FAU gegründet, erzielte 1984 keine Fortschritte; die "Kommunistischen Studenten" stellten ihre Mitarbeit weitgehend ein. 91


Internationale trotzkistische Zusammenschlüsse " I V . Internationale "Internationales Komitee " I V . Internationale "Internationale " I V . Internationale "Internationale (Vereinigtes Sekretariat)" der Vierten Inter(Internationales Zentrum Spartacisl-Tendenz" (IST) Trolzkisten-Posadislen" Sozialisten" nationale" für ihren Wiederaufbau)" Sitz: Brüssel Sitz: London Sitz: Paris Schwerpunkt: Westeuropa Schwerpunkt: Westeuropa, Schwerpunkt: Westeuropa, Schwerpunkt: USA, Kanada, Schwerpunkt: Lateinamerika Schwerpunkt: Westeuropa, Nordamerika Lateinamerika Australien USA Publikation: "Internationale PressePublikation: Publikation: korrespondenz" "internationale Tri- " Spart acist" (INPREKORR) büne" deutsche Sektion : deutsche Sektion : deutsche Sektion : deutsche Sektion : deutsche Sektion : deutsche Sektion : "Gruppe Internationale " B u n d Sozialistischer "Internationale Sozialistische "Trotzkistische "Posadislischc "Sozialistische Marxisten" (GIM) Arbeiter" (BSA) Arbeiterorganisation" (ISA) Liga Deutschlands" ( T L D ) Kommunistische P a r t e i " Arbeitergruppe" (SACi) Sil/ : Frankfurt/M. Sitz: Essen Sitz: Köln Sitz: Frankfurt/M. Sitz: Frankfurt/M. Sitz: Hannover Publikation: "was t u n " Publikation: Publikation: Publikation: Publikation: Publikation: "neue Arbeiterpresse" "Sozialistische Arbeiter"Spartakist" "Arbctlcrstimmc" "Klassenkampf" zeitung"


2.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB sah sich als eigenständige "revolutionäre" Organisation auf dem Boden des "Marxismus-Leninismus". Sein Einfluß innerhalb der "Neuen Linken" und die Einsatzbereitschaft seiner Mitglieder ließen weiter nach. Intern wurden Klagen laut, im KB gebe es "nur noch wenige organisierte Zusammenhänge"; bedenklich groß sei die Zahl derer, die "sich politisch zurückziehen oder anders orientieren". Zum Jahresende gehörten dem KB noch etwa 400 Mitglieder (1983: ca. 500) an, davon 200 in Hamburg (1983: 300). Die Auflage seiner Monatszeitschrift "Arbeiterkampf" blieb bei durchschnittlich 5000 Exemplaren. Im Juni legte der KB seinen Mitglieder in Hamburg nahe, KB-Mitglieder arbei"einzeln, aber möglichst geschlossen" den "Grünen" beizutreten; im t e n Dei d e n "Grünen" m Oktober teilte er mit, die von ihm gesteuerte Hamburger "Alternative Liste" (AL) werde sich in die "GAL-Landesverband die Grünen" auflösen175. 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Die politische Arbeit des AB, dem unverändert etwa 300 Mitglieder, vor allem in Bayern und Nordrhein-Westfalen, angehören, stagnierte. Wichtigstes Aktionsfeld blieb die "Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" und dort die Kampagne für die 35-Stunden-Woche. In seiner Agitation griff der AB erneut Positionen der DDR auf. Er forderte deren völkerrechtliche Anerkennung und bezeichnete das Streben nach Wiedervereinigung als "imperialistisch". Von seinem Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) erschienen wegen finanzieller Engpässe und Meinungsverschiedenheiten nur 2 Ausgaben, davon eine als Sondernummer zum "Kampf für die 35-Stunden-Woche". Die Aktivitäten seiner Nebenorganisation "Kommunistischer Hochschulbund" (KHB) blieben im wesentlichen auf Städte in Süddeutschland beschränkt. 2.2 Trotzkistische Gruppen 1984 wurden 13 - teils bundesweit, teils nur regional aktive - trotzkistische Gruppen mit einem Mitgliederbestand von unverändert etwa 700 Personen bekannt. Diese trotzkistischen Zusammenschlüsse folgen unterschiedlichen, z. T. miteinander konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus; gemeinsam ist ihnen der Kampf für die "permamente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" in Form von "Rätesystemen". Damit wollen sie den "Kapitalismus" ebenso wie die "entarteten Bürokratien" in den sozialistischen Staaten ablösen. 2.2.1 "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) Die aktivste und stärkste trotzkistische Organisation blieb mit etwa 250 Mitgliedern die GIM, deutsche Sektion der IV. Internationale; sie ist dem "Vereinigten Sekretariat" in Brüssel angeschlossen. Die Auflage ihrer 14-täglich erscheinenden Zeitung "was tun" hielt sich bei etwa 2300 Exemplaren. Zur Unterstützung der "Arbeitskämpfe um 93


die 35-Stunden-Woche" erschien "was tun" ab Mitte April als wöchentliche "Aktionszeitung". Die insgesamt zwölf Wochenausgaben erreichten eine Gesamtauflage von etwa 150000 Exemplaren. Trotzkisten erzielten Auf ihrer "Nationalkonferenz" im Februar sprach die GIM von einer Fortschritte in ihrer "Vorwärtsentwicklung" seit 1982; es sei gelungen, "verstärkt nach au"Jugendarbeit" ß e n z u a r b e i t e n " . Mitglieder der GIM waren, neben Vertretern der KPD, deren "Massenorganisation" Volksfront und der DKP, maßgeblich an der Organisation des durch mehrere Bundesländer geführten "Marsch gegen Ausländerfeindlichkeit" (29. September bis 13. Oktober) beteiligt. Am 13. /14. Oktober schlossen sich in Köln von der GIM unterstützte Jugendgruppen "Rote Maulwürfe" zur "Revolutionär-Sozialistischen Jugend - roter Maulwurf" (RSJ) zusammen. Der neue Jugendverband mit etwa 150 Mitgliedern in 16 örtlichen Gruppen bezeichnet sich als "Organisation in politischer Sympathie zur IV Internationale". Im Juni hatten die "Roten Maulwürfe" gemeinsam mit der GIM bei Freiburg ein "Internationales Jugendlager" der "IV Internationale" ("Vereinigtes Sekretariat") mit etwa 650 Teilnehmern aus 15 Ländern organisiert. 2.2.2 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) Der BSA, deutsche Sektion des "Internationalen Komitees" der IV Internationale (Sitz: London), verfügt zusammen mit seiner Jugendorganisation "Sozialistischer Jugendbund" (SJB) unverändert über etwa 150 Mitglieder. Zu Aktionsbündnissen mit anderen linksextremistischen Gruppen zeigte er sich - wie im Vorjahr - nur selten bereit. Beim "Kampf für die 35-Stunden-Woche" forderte er die Mobilisierung der "ganzen Arbeiterklasse" für einen "Generalstreik". Eine im August gestartete "Mitgliederkampagne Herbst '84" des SJB blieb ohne größere Resonanz. 2.2.3 Sonstige trotzkistische Gruppen Kleinere trotzkistische Gruppen, wie die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD), die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA), die "Internationale Kommunistische Strömung" (IKS), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die "Posadistische Kommunistische Partei" agitierten in ihren Publikationen ebenfalls für eine Verschärfung der Arbeitskämpfe in der Druckund Metallindustrie und gegen "Ausländerfeindlichkeit". 2.3 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen Von den drei im Vorjahr noch bundesweit aktiven sonstigen revolutionär-marxistischen Gruppen hat der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) seine bisher verfolgten politischen Ziele endgültig aufgegeben. Das "Sozialistische Büro" (SB) steht vor dem Zerfall; nur die "Marxistische Gruppe" (MG) blieb weiterhin im Aufschwung. 94


2.3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschlands" (KBW) Die noch verbliebenen Gruppen des KBW konnten keine nennenswerKBW löste sich auf ten Aktivitäten mehr entfalten. Auf einer letzten Mitgliederversammlung am6. Februar 1985 inFrankfurt/M. beschlossen die etwa lOOTeilnehmer entsprechend einer Empfehlung des Vorstandes die Auflösung des KBW als "politische Organisation". Über die Nutzung des KBWVermögens (etwa 9 Millionen DM) - u. a. für Zwecke der "grün-alternativen-Bewegung" - soll ein neuer Verein mit Namen "Assoziation" wachen. Auch das weitere Erscheinen der Monatsschrift "Kommune - Forum für Politik und Ökonomie" wurde finanziell abgesichert. Der Redaktion gehören neben ehemaligen KBW-Mitgliedern inzwischen auch Mitarbeiter der im September eingestellten sozialistischen Monatsschrift "Moderne Zeiten" (MOZ) an. Die Auflage stieg nachÜbernahmeder MOZ-Abonnenten auf ca. 3600 (1983: ca. 2800) Exemplare. 2.3.2 "Sozialistisches Büro" (SB) Die Aktivitäten des SB beschränkten sich weitgehend auf die Herausgabe der Publikationen "links - Sozialistische Zeitung" (monatliche Auflage ca. 5000), "express - Zeitung für Sozialistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" (monatliche Auflage ca. 3000) und "widerspräche - Zeitschrift für sozialistische Politik im Bildungs-, Gesundheitsund Sozialbereich" (vierteljährliche Auflage bis zu 3000 Exemplare). Überzeugungen früherer Jahre, das SB bilde einen wichtigen Teil der "sozialistischen revolutionären Bewegung" und sei Forum der Diskussion und Propaganda sozial-revolutionärer Theorien und Praktiken gingen zunehmend verloren. Führende SB-Mitglieder stellten im Frühjahr fest, "revolutionstheoretische SB-Gewißheiten" würden von den meisten Mitgliedern inzwischen in Frage gestellt. 2.3.3 "Marxistische Gruppe" (MG) Organisatorisch gleicht die MG marxistisch-leninistischen Kaderorganisationen: hierarchischer Aufbau, straffe Disziplin, intensive Schulung, strenge Abschirmung. Gleichwohl lehnt sie wesentliche Positionen des Leninismus ab. Die MG sieht in der angeblich "hemmungslosen" Ausbeutung der Arbeitskräfte im "kapitalistischen Staat" einen "dauerhaften Grund für die Revolution"176; diese setze aber eine Bewußtseinsveränderung beim Proletariat voraus, zu der die MG vor allem durch "systematische Indoktrination" und "planmäßige Aufhetzung zum Klassenkampf" unter "Anleitung geschulter Agitatoren" beitragen will177. Die Zahl ihrer Mitglieder stieg auf etwa 1500 (1983:1300) - überwiegend Studenten und Angehörige akademischer Berufe; hinzu kommen mehrere tausend in "Sympathisantenplena" fest eingebundene Anhänger. Organisatorischer Schwerpunkt der MG blieb Bayern. Neben ihrer zentralen Publikation, der Monatsschrift "MSZ - Gegen die Kosten der Freiheit, Marxistische Zeitung" (Auflage: ca. 8000), gab die MG unregelmäßig die "Marxistische Arbeiter Zeitung" (MAZ) mit Betriebs-, Branchenund örtlichen Ausgaben heraus sowie - 95


2.4.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" Für "Gewaltfreie Aktionsgruppen und Einzelne" aus der anarchistischen "Graswurzelbewegung" blieb die "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA) bundesweite "Anlauf-, Koordinationsund Servicestelle". In der "Graswurzelbewegung" arbeiteten weiterhin etwa 80 Gruppen und Kollektive mit - zusammen etwa 900 (1983: etwa 1000) Personen. Die Auflage der periodischen Schrift "graswurzelrevolution" ging auf etwa 4000 Exemplare zurück (1983: durchschnittlich 4500 Exemplare). Die FöGA will in einer "gewaltfreien Revolution" (Graswurzelrevolution) die "Herrschaft" des Staates durch die "Macht der Basis" ersetzen. Ihr Ziel ist eine "dezentralisierte Gesellschaftsordnung, die auf Selbstregierung oder Anarchie" beruht179. Der Weg dazu führe über "Konfrontation" mit dem "Staat", dem "Kapital", den "Institutionen" (z.B. Medien, Verbände) und dem "angepaßten Bewußtsein"180. "Gewaltfreie" AnarNach Jahren des Aufschwungs geriet die "Graswurzelbewegung" in chisten erlitten Rückeine Krise. Die FöGA beklagte, es gebe "keine gemeinsamen Arbeitsschläge felder der Gruppen" mehr; eine große Fluktuation der Mitglieder und der Gruppen verhindere verbindliche basisdemokratische Strukturen. Die Wirkung nach außen - in der "Friedensbewegung" - sei über die "innere Substanz" wesentlich hinausgegangen181. Die FöGA konzentrierte sich im Berichtsjahr auf die Behinderung der NATO-Herbstmanöver und - mit dem Ziel der "Wehrkraftzersetzung" - auf die Kampagne zur "Verweigerung aller Kriegsdienste und Kriegsvorbereitungen". 2.4.3 "Autonome" Unter den zahlreichen kleinen, oft nur kurzlebigen Zusammenschlüssen der undogmatischen "Neuen Linken" blieben die "autonomen" anarchistischen Gruppen die wichtigste Strömung. Die Gemeinsamkeiten in den Zielen und auch die Kontakte zwischen den einzelnen Gruppen gingen jedoch 1984 weitgehend verloren. Bundesweite Treffen zur Entwicklung einheitlicher Konzepte und Strategien und selbst größere regionale Zusammenkünfte kamen nicht mehr zustande. Die ausgiebigen "Krisenund Perspektivdiskussionen" vor Ort führten zu Veränderungen in der "autonomen" Szene. In der Lagebeurteilung stimmten die meisten Gruppen überein: Die bisherige "autonome Politik" habe sich "in Eingriffen in tagesaktuelle Ereignisse", in einer "diffusen AntiStaatlichkeit" erschöpft. Außer dem Zusammenhalt durch die "eigenen Widerstandsformen" habe sie keine Bezugspunkte geschaffen182. "Autonome" versuAuf "einzelne erkämpfte Siege" seien "immer mehr Niederlagen" gechen Neuorientierung folgt, dem "anfänglich erlebten Gefühl von Befreiung" stehe inzwischen "das Gefühl von Ohnmacht und ungelöster Widersprüche" gegenüber18 . Selbst die "altbewährte Form" der "militanten Demo" sei überholt. Der "militante antistaatliche Spontaneismus" müsse schnell


überwunden werden. Viele "Autonome" seien schon von dem "ewigen Gelabere müde" geworden und "versackt"184. Die Übriggebliebenen gingen verschiedene Wege. Nicht unbedeutende Teile wandten sich den Zielen der "Antiimpis" zu und unterstützten deren Aktionen gegen "USund BRD-Imperialismus". Andere warben für einen "autonomen Kommunismus", den die "Arbeiterklasse" gemeinsam mit der "Klasse der Unterdrückten" - der "Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger und Jobber" - erkämpfen könne. Zu dieser "Klasse" zählten auch die "Autonomen"; sie hätten bisher "Kohle vom System relativ problemlos abziehen" können185, würden jetzt aber zwangsweise wieder "in das System der Arbeit" einbezogen. "Revolutionäre Autonome" mit Durchhaltementalität forderten: "Bildet Banden, sammelt Waffen, um den Staat jetzt abzuschaffen"186. Trotz "Repression und Kriminalisierung", so meinten "autonome Startbahngegner", müsse weiterhin "Widerstand umgesetzt", der "reibungslose Ablauf" im "Polizeistaat" behindert werden. Die Bewegung müsse "Störfaktor" und "Sand im Getriebe der Macht" bleiben187. Auch 1984 kam es zu zahlreichen "Sabotageaktionen": An Baustellen für Kernenergieprojekte und anderen technischen Großanlagen wurden Baumaschinen und Fahrzeuge beschädigt oder zerstört, Türschlösser an Banken und Geschäften wurden unbrauchbar gemacht, Fahrkartenautomaten beschädigt und an militärischen Einrichtungen Zäune und andere Absperrungen zerstört. Stark angestiegen ist die Zahl der gefährlichen Eingriffe in den Straßen-, Schienenund Luftverkehr. Mehr als 90 solcher Aktionen mit Beteiligung von Linksextremisten wurden bekannt. 3. Aktionsfelder 3.1 "Antimilitarismus-" und "Friedensarbeit" 3.1.1 Protestbewegung gegen "NATO-Strategien" Gruppen der "Neuen Linken" beteiligten sich wiederum an den Pro"Neue Linke" wollen testaktionen der "Friedensbewegung"; auf deren Aktionsplanung Kampagne gegen konnten sie 1984 wesentlichen Einfluß nehmen. Wichtigstes Instru"NATO-Kriegsprogramm ment dazu blieb die "Bundeskonferenz Unabhängiger Friedensgruppen" (BUF) und die "Koordinationsstelle Ziviler Ungehorsam" (KoZU) mit Sitz in Kassel, die im Frühjahr die Funktion eines "BUFBüros" übernahm. An den "Bundeskonferenzen" beteiligten sich neben den "Grünen" und christlichen sowie pazifistischen Friedensinitiativen die anarchistische FöGA, der KB, Mitglieder anderer K-Gruppen sowie Vertreter autonomer und sonstiger Zusammenschlüsse der undogmatischen "Neuen Linken". Im "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" in Bonn wurde das "BUF-Spektrum" und die KoZU zumeist von Mitgliedern der FöGA oder des KB vertreten. Bereits auf dem BUF-Treffen am 21.122. Januar in Frank99


fürt wurde die angebliche "offensive Kriegsvorbereitung" der NATO verurteilt und gefordert, bei künftigen Aktionen der "Friedensbewegung" vor allem deren "aggressive Kriegsführungsstrategien" zu "entlarven". Anhänger des KB, der KPD und "3. Welt-Initiativen" plädierten für eine Kampagne zum Austritt aus der NATO, fanden dafür jedoch keine Mehrheit; im April gründeten sie eine Initiative "Kein Friede mit der NATO - Raus aus der NATO". Anarchistische Kräfte im "BUF-Spektrum" empfahlen anstelle einseitiger "Anti-NATO"-Ausrichtung eine "antimilitaristische" und auch "blockübergreifende" Bewegung, die "wehrkraftzersetzend" wirke, Soldaten "demoralisiere" und das Funktionieren der Bundeswehr störe. Auf den "Aktionskonferenzen der Friedensbewegung" am 11. /12. Februar und am 5./6. Mai in Köln konnten die "Unabhängigen" ihr Aktionsziel gegen das "NATO-Kriegsprogramm" - weg von der einseitigen "Anti-Raketen-Bewegung" in das "integrierte Aktionskonzept für den Friedensherbst '84" einbringen. Dazu gehörten die Störung der NATO-Herbstmanöver und die Solidaritätsaktionen für die linksgerichtete sandinistische Regierung in Nicaragua (am 3.November in Bonn). 3.1.2 Aktionen gegen Bundeswehr und Stationierungsstreitkräfte Gruppen der "Neuen Die Aktivitäten der "Neuen Linken" gegen Bundeswehr und auslänLinken" initiierten dische NATO-Streitkräfte nahmen zu. Höhepunkte bildeten die "Störmanöver" "Störmanöver" der "Friedensbewegung" während des "Friedensherbstes '84": Mehrere tausend Personen, darunter Linksextremisten aller Richtungen, beteiligten sich im September an "Friedenscamps" in der Nähe von Hildesheim und Fulda, an Behinderungen der NATO-Manöver in Niedersachsen und Blockaden militärischer Einrichtungen in Hessen. Es kam zu einer Fülle strafbarer Handlungen. Mehr als 1700 Die Zahl der eigenen Aktionen der "Neuen Linken" gegen die BunAktionen gegen deswehr (Demonstrationen, Blockaden, Verteilen von Flugblättern Bundeswehr und anvor Kasernen etc.) stieg auf 100 (1983: etwa 80) an. Darüber hinaus dere NATO-Streitkräfte waren Gruppen der "Neuen Linken" - teilweise im Bündnis mit orthodoxen Kommunisten und demokratischen Organisationen - an über 1000 weiteren Aktionen gegen die Bundeswehr beteiligt; in mehr als 80 Fällen wurde versucht, in militärische Sicherheitsbereiche einzudringen, 32 Brandanschläge gegen Objekte der Bundeswehr wurden bekannt. Die Zahl der Aktionen gegen ausländische NATO-Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Mahnwachen, Menschenketten, Blokkaden, Fackelmärsche etc.) stieg auf mehr als 600 (1983: über 400); beteiligt waren Linksextremisten aller Richtungen. Truppen der USA waren am häufigsten betroffen. "Neue Linke" organiDie Kampagne gegen Munitionstransporte für die US-Streitkräfte sierten Blockade von wurde fortgesetzt. Hauptinitiator von Aktionen war erneut das BreMunitionszügen mer "Komitee gegen Bombenzüge" (KgB), ein örtliches Bündnis der "unabhängigen/autonomen Anti-Kriegs-Bewegung", das dadurch 100


heute r^ *. - 2 S ^ ^ W e t t o h n e Kriege? Was ist eine wen "SSO" : S c"""< s ^ K o n * * ' * * * ' morgen Gebtdem^ UeinWasserl ^ et in! KRIEG B6 Wndert*e Veine ""mm"""*** raus aus ue U i s * * ,"""., o.*"*' 80 '* 1 K o m m u n ^ ^ -


zum "bundesweiten Kampf gegen NATO und Imperialismus /Militarismus" beitragen will. Es organisierte eine erste größere Blockadeaktion (26.-28. Juni): etwa 600 Teilnehmer, darunter Linksextremisten aber auch nichtextremistische Anhänger norddeutscher "Friedens-" und Umweltschutzinitiativen, bildeten kleine Aktionsgruppen, die bei Nordenham auf einer Bahnstrecke den Abtransport der Ladung eines Munitionsschiffes zeitweise behinderten. Im November und Dezember kam es bei "antimilitaristischen Spaziergängen" auf derselben Strecke zu weiteren Zugbehinderungen. Nur noch wenige Gruppen der "Neuen Linken" versuchten, Soldaten und Reservisten der Bundeswehr für eine Mitarbeit zu gewinnen, insgesamt wurden lediglich vier (1983: drei) von K-Gruppen oder Trotzkisten herausgegebene "Soldatenzeitungen" bekannt. 3.2 Unterstützung der Umweltschutzbewegung Mit dem Abklingen der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung wandten sich Gruppen der "Neuen Linken" wieder verstärkt der Umweltschutzbewegung, vor allem dem Kampf gegen die Nutzung der Kernenergie zu. Sie agitierten gegen "Atomstaat" und gegen die "Plutoniumwirtschaft" und warben für ein "Widerstandskonzept" der "Anti-AKW-Bewegung" gegen das Zwischenlager für radioaktive Abfälle bei Gorleben. Der KB berichtete in seinem Organ "Arbeiterkampf" über alle Stadien der Aktionsvorbereitung. Die FöGA verlangte, den "Widerstand" bis zur "Unregierbarkeit" dieser Region, Neue "Blockadetakdes Wendlands, zu verstärken. Militante Gruppen aus Hamburg fortik" im Wendland derten, das Wendland müsse für die Verantwortlichen zum "Feindesland" werden, in dem die beteiligten Firmen um ihre "Anlagen und Geräte fürchten" und nicht wissen, wann und wo ihre Atommülltransporte durch "zerstörte Straßen und Schienen" aufgehalten werden. Gruppen aus Berlin, aus Hamburg und anderen norddeutschen Großstädten beteiligten sich am 30. April an Blockaden wichtiger Zufahrtsstraßen in den Landkreis Lüchow-D annenberg. Linksextremisten werteten diese Aktionen als "ungeheuer ermutigend"; der "Atomstaat" sei mit einer neuen Taktik "unzähliger, dezentraler" Blockaden "ausgetrickst und blamiert" worden188. Anfang Oktober versuchten Gruppierungen der "Neuen Linken" im Bündnis mit Umweltschutzinitiativen gewaltsam die ersten Transporte radioaktiver Abfälle'in das Zwischenlager Gorleben zu verhindern. Sie sperrten Straßen u.a. mit brennenden Strohballen, Baumstämmen und Nagelbrettern. Wiederholt kam es 1984 auch zu Brandund Sprengstoffanschlägen gegen beteiligte Firmen, bei denen Sachschäden in Millionenhöhe entstanden (vgl. Abschn. VII, Ziff. 3). 3.3 "Anti-technokratischer Widerstand" Im "Orwell-Jahr 1984" richteten sich Agitation und Aktionen vieler Gruppen der "Neuen Linken" gegen die Computertechnologie und die angeblich zunehmende Überwachungs-, Verdatungsund Verkabelungspolitik. 102


Aktionen gegen die Einführung neuer maschinenlesbarer Personalausweise, wie z.B. der zum 1.April geplante "bundesweite Waschtag" gültiger Personalausweise, wurden vorläufig abgesetzt. Mitglieder anarchistischer Gruppierungen, einzelner K-Gruppen, örtlicher "Anti-Kabel-Initiativen" und "Aktionsgruppen gegen den Personalausweis" trafen sich zu zwei bundesweiten Beratungen (17.19. Februar in Gießen und 30. Juni/1. Juli in Göttingen). Dabei kamen sie überein, in der Bevölkerung weiterhin gegen den "Erfassungsstaat" zu agitieren und angebliche Zusammenhänge zwischen Volkszählung, neuem Personalausweis und Verkabelung herauszustellen; unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen diene jede neue Technologie nur der "Vernichtung der sozialen Gemeinschaft" und der Sicherung der "Herrschaft des Staates". Erneut gingen Gruppierungen der "Neuen Linken" auch mit Gewalt, mit Brandund Sprengstoff anschlagen gegen Firmen für elektronische Anlagen, gegen Rechenzentren und gegen Baumaßnahmen der Bundespost zur Verlegung von Breitbandkabeln vor. Gegen die "Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen" und die "totale Überwachung" durch den Staat empfahlen sie "Sabotage und aktiven Widerstand". 3.4 "Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" Für K-Gruppen, Trotzkisten und andere revolutionär-marxistische Zusammenschlüsse blieben Betriebe und Gewerkschaften ein zentrales Arbeitsfeld. Der "Kampf um die 35-Stunden-Woche" war ihnen Anlaß zu besonderen Anstrengungen. Die KPD und ihre "Massenorganisation" "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) verteilten nach eigenen Angaben über 600000 Streikzeitungen und Flugblätter. Die GIM gab ihr Organ "was tun" von April bis Juli wöchentlich als "Aktionszeitung" für Streikende mit einer Gesamtauflage von mehr als 150000 Exemplaren heraus. Auch die MLPD beteiligte sich massiv und rief zum "unbefristeten Streik" auf. Das Ergebnis von Schlichtungen bezeichnete sie als "Betrug" und forderte, "der Leberkäse muß vom Tisch". Dagegen blieben die Betriebsratswahlen 1984 für die "Neue Linke" - im Gegensatz zu den orthodoxen Kommunisten - zweitrangig. Über Erfolge berichtete lediglich die KPD: In "knapp 100 Betrieben" hätten "ca. 130 Genossinnen und Genossen" zusammen mit 170 anderen Kollegen auf "fortschrittlichen Listen und Blockvorschlägen" kandidiert; von diesen sei die Hälfte gewählt worden, davon über 50% in Betrieben mit mehr als 1000 Beschäftigten. Die KPD-gesteuerte RGO verlor 1984 allerdings drei Viertel ihrer Mitglieder; ihre Zahl ging auf etwa 300 zurück. Nur noch 15 (1983:30) Betriebszeitungen und etwa 10 Betriebszellen der KPD wurden bekannt. Die MLPD setzte mit mehr als 70 Betriebszeitungen ihre Bemühungen fort, den "Geist des Klassenkampfes" in Betriebe und Gewerkschaften zu tragen; über 30 MLPD-Betriebszellen waren aktiv. Die GIM berichtete im Februar über "Fortschritte" bei der "Verankerung in Betrieb und Gewerkschaft": 75% ihrer Mitglieder seien ge103


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werkschaftlich organisiert, 22,5% hätten gewerkschaftliche oder betriebliche Funktionen inne. Die MG verteilte wiederum Publikationen in hohen Stückzahlen vor allem vor Großbetrieben; die "Marxistische Arbeiter Zeitung" (MAZ) erschien mit mindestens 15 Betriebsausgaben, mit örtlichen Ausgaben und als Zeitung für verschiedene Branchen, für Berufsschulen und Lehrlinge. 3.5 Tätigkeit an Hochschulen Bei den Wahlen zu den Studentenvertretungen konnten die Gruppen Anteil der "Neuen der "Neuen Linken" ihre Position im wesentlichen halten (vgl. AbLinken" in Studenten schnitt II, Ziff. 5). Zum Jahresende lag ihr Anteil an den Sitzen in den yeränShöch "" Studentenparlamenten bei etwa 11 % (1983: knapp 13 %), in den Allgemeinen Studentenausschüssen unverändert bei etwa 17 %. Die MG beteiligte sich auch 1984 nur vereinzelt an den Wahlen zu Studentenvertretungen. Mit Diskussionsveranstaltungen und ihren zahlreichen Publikationen konnte sie aber erneut mehrere tausend Hochschulangehörige erreichen. Die "Basisgruppenfraktion" in den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) erklärte, sie wolle über "reformistische Perspektiven" hinauskommen; sie setze nicht auf "Emanzipation durch ,fortschrittKchen .Gebrauch' des bestehenden Staates", sondern auf eine "radikale Umwälzung" von Hochschule, Wissenschaft und "kapitalistischer Gesellschaft"189. Auch kleinere Gruppierungen der "Neuen Linken" an den Hochschulen propagierten den "Kampf gegen die herrschenden Strukturen - Staat und Kapitalismus"; sie forderten die "Abschaffung des staatlichen Gewaltmonopols" und "allumfassende gesellschaftliche Veränderungen" mit dem Ziel einer "basisdemokratischen freien sozialistischen Gesellschaft". Auch sie beteiligten sich an der Agitation gegen die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes, u. a. mit der Parole: "Weg mit dem Elitedreck". Die Hochschulund Studentenorganisationen der K-Gruppen sind weitgehend bedeutungslos geworden. 4. Ausblick 1985 Auch die Gruppen der "Neuen Linken" sehen die Arbeit in ihren wichtigsten Aktionsfeldern als langfristige Aufgabe. Sie wollen Agitation und Aktionen gegen die Bundeswehr und die NATO fortsetzen. Einzelne Gruppen kündigten erneut Störungen von Manövern und Behinderungen von Munitionstransporten an. Der Kampf gegen "staatliche Repression", gegen den angeblich drohenden "Computerund Überwachungsstaat" und auch der "Widerstand" gegen das "Atomprogramm" bleiben zentrale Themen. Auch die Versuche, soziale Engpässe als Beweise für "kapitalistische Ausbeutungspolitik" herauszustellen und die Bemühungen um Unterstützung bei den "Randgruppen der Gesellschaft", bei "Jobbern, 105


Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern", sollen fortgesetzt werden. Die Ausrichtung des Weltwirtschaftsgipfels Anfang Mai 1985 in Bonn sehen die meisten Gruppen der "Neuen Linken" als Gelegenheit, die Wirtschaftspolitik der westlichen Industrienationen als "Kriegs-, Verelendungs-, Ausbeutungsund Unterdrückungspolitik" zu diffamieren. Bereits im Herbst begannen erste Gespräche über Protestaktionen und Störungen des Gipfeltreffens. VII. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Vorfeld 1.1 Kernund Nebenorganisationen Die DKP sieht in "ihrer internationalistischen Verbundenheit mit der kommunistischen Weltbewegung" einen "Faktor der Stärke". Sie unterhielt auch 1984 vielfältige Kontakte zu ihren "Bruderparteien", vor allem denen in den Ländern des "realen Sozialismus". Kommunisten unterDie engen Beziehungen zwischen DKP und KPdSU wurden anläßlich halten enge Verbindes 7. DKP-Parteitages im Januar in Nürnberg besonders deutlich - düngen zu mre^,,Bru- d e r L e i t e r d e r KPdSU-Delegation Grigorij W. Romanow, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der KPdSU, hatte in seiner Rede die "festen Bande der brüderlichen Freundschaft" zwischen KPdSU und DKP hervorgehoben und den DKP-Vorsitzenden Mies als "namhaften Funktionär der internationalen kommunistischen Bewegung" und als "großen Freund der Sowjetunion" bezeichnet. Die Verbindungen wurden durch weitere Begegnungen führender Funktionäre beider Parteien unterstrichen, so anläßlich der Beisetzung des im Februar verstorbenen sowjetischen Parteiund Staatschefs Juri W. Andropow und im November in Moskau und Ludwigshafen bei Veranstaltungen zum Jahrestag der Oktoberrevolution. Vom 13. bis 26. Juli führte die DKP - nach 1975,1977 und 1981 - ihren vierten "Arbeiterzug in die Sowjetunion" mit über 300 Teilnehmern durch. Neben DKP-Mitgliedern zählten auch SPD-Mitglieder, "Demokratische Sozialisten", "Grüne" und Parteilose zu den Teilnehmern190. Bei einem abschließenden Treffen mit Mies und Karl-Heinz Schröder (Mitglied des Präsidiums und Sekretariats der DKP) am 26. Juli in Moskau bekräftigten Michail Gorbatschow (inzwischen Generalsekretär des ZK der KPdSU) sowie Boris Ponomarjow (Kandidat des Politbüros, Sekretär und Leiter der "Internationalen Abteilung" des ZK der KPdSU) die "unabänderliche Solidarität" ihrer Partei mit der DKP, die als Partei Ernst Thälmanns die "besten Traditionen der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung" fortsetze191. Führende Vertreter der DKP besuchten auch die kommunistischen 106


Parteien der CSSR, Österreichs, Polens und Ungarns und nahmen an Parteitagen und sonstigen Veranstaltungen (z. B. Pressefeste, Jahrestage) ihrer "Bruderparteien" in Äthiopien, Frankreich, Italien, Kongo, Kuba, Luxemburg, Österreich, Rumänien und Spanien und der "Sandinistischen Befreiungsfront" Nicaraguas teil. Im Bundesgebiet trafen Funktionäre des DKP-Parteivorstandes zu Gesprächen mit Abordnungen von "Bruderparteien" und "Befreiungsbewegungen" aus Angola, der CSSR, El Salvador, Kuba, Namibia, aus Nicaragua, den Niederlanden, aus Südafrika, der Türkei, Vietnam und der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) zusammen. Außerdem entsandte die DKP Vertreter zu zahlreichen internationalen Begegnungen: zu einem Informationsund Meinungsaustausch zur Vorbereitung der Europawahl (17. April in Esch, Luxemburg, mit Funktionären acht westeuropäischer kommunistischer Parteien), zu einem Treffen anläßlich des 62. Gründungstages des KPdSU-Zentralorgans "Prawda" (4. und 5. Mai in Moskau mit Gastdelegationen von 84 kommunistischen und "revolutionär-demokratischen" Presseorganen) und zu einer Konferenz über die Tätigkeit der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" (4. bis 6. Dezember in Prag mit Vertretern von 91 kommunistischenParteien). Am 19. Mai trafen sich in Köln Vertreter kommunistischer Betriebsgruppen aus Werken des Ford-Konzerns in Großbritannien, Belgien, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland. Auch die SEW nahm 1984 an zahlreichen Veranstaltungen und Treffen mit "Bruderparteien" teil, um ihrer "internationalistischen" Verpflichtung nachzukommen und ihre Rolle als angeblich eigenständige Partei zu unterstreichen. So besuchten SEW-Delegationen u. a. die UdSSR, die DDR, Rumänien und Schweden. Am VII. Parteitag der SEW (25. bis 27. Mai) nahmen 25 offizielle Abordnungen von "Bruderparteien" teil, darunter eine KPdSU-Delegation unter Leitung von Genadi Fjodorowitsch Sisow, Vorsitzender der Zentralen Revisionskommission der KPdSU. 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen Zur Unterstützung der sowjetischen Außenpolitik operieren weltweit - angeleitet von der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU - kommunistische "Frontorganisationen". Diese Organisationen sind Propagandaorgane des Weltkommunismus. Sie haben die Aufgabe, auf dem von der Sowjetunion als unverzichtbar erkannten Feld der psychologischen Kriegsführung das Massenbewußtsein zu beeinflussen, zu mobilisieren und schließlich im Sinne Moskaus zu verändern. Ziel der Aktivitäten der kommunistischen Frontorganisationen bzw. ihrer nationalen Mitgliederorganisationen ist es, auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit den jeweiligen nichtkommunistischen Organisationen und Personen und damit zu einer Ausweitung und Festigung des Einflußund Aktionsbereiches der Politik Moskaus zu kommen. 107


Fast alle größeren DKP-beeinflußten Vereinigungen arbeiteten 1984 in solchen "Frontorganisationen" mit*. Die bedeutendste ist nach wie vor der "Weltfriedensrat" (WFR), mit dem die DKP und von ihr beeinflußte Organisationen auf vielfältige Weise verflochten sind. Aus der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) gehören fünf Personen zum Präsidium des WFR. Das DKP-Präsidiumsmitglied Martha Buschmann ist eine der WFR-Vizepräsidenten. Die DFU und die WN-BdA sind dem WFR korporativ angeschlossen. Weitere etwa 20 Einzelpersonen aus der Bundesrepublik Deutschland sind in der "Konferenz der Mitglieder des Weltfriedensrates in der BRD" vereinigt. Federführend für die "Konferenz" ist Achim Maske, Mitglied des "Büros" des KFAZ und des WFR-Präsidiums. Der Präsident des WFR, der indische Kommunist Romesh Chandra, betonte auf einer WFR-Präsidiumstagung vom 21. bis 24. Januar in Berlin (West) die "bedeutende Rolle" des WFR bei der "Koordinierung der Friedensbewegung der Welt"192. Vorrangig im "Friedenskampf" engagierten sich 1984 auch weitere internationale "Frontorganisationen": - Die "Internationale Föderation der Widerstandskämpfer" (FIR), in deren leitenden Gremien die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) durch führende Funktionäre vertreten ist: Drei kommunistische WN-BdA-Funktionäre sind im "Büro" der FIR tätig, darunter der Generalsekretär Kurt Erlebach (DKP-Parteivorstand). Sechs der acht WN-BdA-Funktionäre im "Generalrat" der FIR sind Kommunisten. - Die "Internationale Demokratische Frauenföderation" (IDFF), mit der die "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) personell verbunden ist und zusammenarbeitet. Zum "Rat" der IDFF gehört Marianne Konze, Leiterin des Arbeitskreises "Frauenpolitik" beim DKP-Parteivorstand und seit März 1985 auch Mitglied des Sekretariats des DKP-Parteivorstands. - Die "Weltföderation der Wissenschaftler" (WFW), in deren zentralen Organen (Exekutivrat, Abrüstungsausschuß, Sozialökonomischer Ausschuß, Wissenschaftspolitischer Ausschuß) der "Bund demokratischer Wissenschaftler" (BdWi) mitarbeitet. Er stellt aus seinen Reihen ein DKP-Mitglied als Assistenten des WFW-Generalsekretärs. - Die "Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ), der die "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V." (VDJ) als Sektion angeschlossen ist. VDJ-Bundesvorstandsmitglied Gerhard Stuby war bis Oktober erster Vizepräsident der IVDJ (vorher Generalsekretär). * Eine Gesamtdarstellung der Tätigkeit internationaler sowjetkommunistischer Propagandaorganisationen und ihrer Partner in der Bundesrepublik Deutschland enthält die vom Bundesminister des Innern im Herbst 1984 in der Reihe "Texte zur Inneren Sicherheit" veröffentlichte Broschüre "Kommunistische Frontorganisationen im ideologischen Klassenkampf'. 108


- Die "Christliche Friedenskonferenz" (CFK), die in der Bundesrepublik Deutschland durch einen eigenen "Regionalausschuß" vertreten ist. Die Mehrzahl seiner Repräsentanten übt gleichzeitig Funktionen in der "Deutschen Friedens-Union" (DFU) oder der von ihr beeinflußten Initiative "Christen für die Abrüstung" (CfA) aus. - Die "Organisation für Afro-Asiatische Völkersolidarität" (AAPSO), in deren Präsidium das "Antiimperialistische Solidaritäts-Komitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) mitarbeitet. 2. "Neue Linke" Die "internationalistische" Orientierung der "Neuen Linken" zeigte sich in Auslandsbesuchen und Solidaritätsaktionen insbesondere für die Revolutionsregierung in Nicaragua. Angehörige der "Neuen Linken" beteiligten sich an Einsätzen von "Arbeitsbrigaden" in Nicaragua, um dort den "antiimperialistischen" Kampf zu unterstützen und "revolutionäre Erfahrungen" zu sammeln. Mitglieder der trotzkistischen GIM reisten nach Großbritannien zur aktiven Unterstützung streikender britischer Bergarbeiter und nahmen - ebenso wie Mitglieder des "Bundes Sozialistischer Arbeiter" (BSA) - an Veranstaltungen verschiedener Art der rivalisierenden Richtungen der "IV Internationale" im Ausland teil. Im September besuchten mehr als 100 Anhänger anarchistischer Zusammenschlüsse einen internationalen "Anarchie-Kongreß" in Venedig (24.-30. September) mit Teilnehmern aus etwa 30 Ländern. Ebenfalls im September hielten sich Mitglieder des Zentralkomitees der KPD zu Beratungen mit der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) in Tirana auf. Anläßlich des 40. Jahrestages der "Befreiung" Albaniens am 29. November bekräftigte die KPD in ihrem Zentralorgan "Roter Morgen" erneut den "Vorbildcharakter" Albaniens und die führende Rolle der PAA. 109


VIII. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 1. Entwicklung der Terroraktionen * Zahl der TerroranDie Zahl der Terrorakte, die von deutschen Linksterroristen beganschläge ist gesunken gen wurden oder ihnen nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand zuzurechnen sind, ist nach einem stetigen Anstieg in den letzten Jahren (1980:77; 1981:129; 1982:184; 1983:215) 1984 erstmals wieder gesunken. Mit 145 ausgeführten oder versuchten Sprengstoffund Brandanschlägen sowie drei Raubüberfällen ist sie um nahezu ein Drittel gerinHohe Sachschäden ger als im Vorjahr. Dabei ist allerdings der Anteil der besonders schwerwiegenden Fälle auffallend hoch. Der insgesamt durch die Anschläge entstandene Schaden beläuft sich auf schätzungsweise mehr als 30 Millionen DM. Zahlreiche und Gegen Jahresende stiegen, veranlaßt durch den Hungerstreik inhafschwerwiegende Tertierter Terroristen der "Roten Armee Fraktion", die Anschläge wierorakte i. V. m. Hunder an. In der Zeit vom 4.12.84 - dem Beginn des Hungerstreiks - bis gerstreik inhaftierter Terroristen zum Hungerstreikende am 5.2.85 wurden 39 Terrorakte mit eindeutigem Hungerstreikbezug verübt, darunter 2 durch den "harten Kern" der "Roten Armee Fraktion": - am 18.12.84 ein gescheiterter Sprengstoffanschlag auf die NATOTruppenschule in Oberammergau - am 1.2.85 der Mord an dem MTU-Vorstandsvorsitzenden Dr. Ernst Zimmermann. Nach Begehungsart und Täterkreis lassen sich die Anschläge des Jahres 1984 wie folgt aufschlüsseln: BrandSprengstoffsonstige insgesamt anschlage anschlage Terrorakte "Rote Armee - 1 RAF-Anhänger 5 13 18** "Revolutionäre 4 7 11 Zellen/Rote Zora" sonstige Gruppen/ 92 23 116 Summe 101 44 148 Die Aufklärungsquote der Brandund Sprengstoffanschläge war auch 1984 gering. ** In zwei Tatbekenntnissen weisen sich die als "Revolutionäre Zellen" auftretenden Täter durch ihre Argumentation als Anhänger der "Roten Armee Fraktion" aus. Zur Terrorismusentwicklung in den zurückliegenden Jahren und zum letzten Hungerstreik inhaftierter Terroristen siehe auch die vom Bundesminister des Innern herausgegebene Broschüre "Terroristen im Kampf gegen Recht und Menschenwürde". HO


Die Zahl der Terrorakte mag hauptsächlich deswegen zurückgegangen sein, weil es den gewaltorientierten Kräften an einem der NATONachrüstung vergleichbaren politischen Reizthema mangelte. Außerdem waren viele gewaltorientierte Gruppen darüber entBemühungen um täuscht, daß sie in den politischen Protestbewegungen der letzten Massenmilitanz Jahre keine Bereitschaft zur "Massenmilitanz" zu wecken vermocherfolglos ten; dies hat bei ihnen teilweise zu Verunsicherung und Resignation geführt. Regional wurden erstmals in Niedersachsen (36 Anschläge) die meiRegionale Anschlagssten Anschläge verübt. Dort wurde insbesondere im Großraum Lüneschwerpunkte: Nieburg der "Kampf" gegen die Nutzung der Kernenergie verstärkt mit dersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hesterroristischen Mitteln geführt. Es folgen Nordrhein-Westfalen mit sen und Berlin 29, Berlin mit 26 und Hessen mit 19 Anschlägen. Zeitlich waren im Januar (17 Anschläge; thematische Anknüpfung: die NATO-Nachrüstung sowie das "Orwell-Jahr"), im Oktober (23 Anschläge, vor allem im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Zwischenlagers in Gorleben) und im Dezember (22 Anschläge, größtenteils unter Bezugnahme auf den Hungerstreik von Inhaftierten der "Roten Armee Fraktion" und ihres Umfelds) die Anschläge besonders zahlreich. Die Anschläge sind Ausdruck der feindseligen Haltung dieser Gruppen gegen den Staat, die Gesellschaft, sowie die industrielle und technische Entwicklung. Bei den Anschlagszielen standen mit etwa einem Fünftel aller AnHauptanschlagsziele: schläge militärische Einrichtungen der Bundeswehr und der Alliierten Militär, Energiewirtsowie Unternehmen mit Rüstungsproduktion vorne an. Nahezu im schaft, Polizei und Justiz selben Umfang waren Einrichtungen der Energiewirtschaft, am Bau von Kernenergieanlagen und Entsorgungseinrichtungen beteiligte Firmen sowie Forschungsinstitute betroffen. Insoweit waren zahlreiche Anschläge zugleich Sabotagehandlungen. In dazu bekanntgewordenen Bekennerschreiben wurde neben ökologischen Motiven auch die angebliche Gefahr einer möglichen militärischen Nutzung radioaktiver Abfallprodukte zum Vorwand genommen. Auf zahlreiche Wirtschaftsbetriebe, Geldinstitute und Kaufhäuser wurden als Repräsentanten unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systems Terrorakte durchgeführt. Anschläge gegen Polizeidienststellen, Justizverwaltungen und sonstige Behörden verübten Links terroristen als Ausdruck ihrer Ablehnung des Staates, den sie als "Unterdrückungsapparat" verunglimpften. Vielfach waren auch lokale Themen, wie etwa Straßenbaumaßnahmen, Stadtsanierungspläne usw. Anlaß für Terrorakte. Weiterhin bildet das Thema Umwelt einen Schwerpunkt als Vorwand für terroristische Aktionen. Dagegen hat die Startbahn-West des Frankfurter Flughafens ebenso wie das ehemals besonders in Berlin aktuelle Thema "Stadtsanierung" stark an Anziehungskraft verloren. Eine 1983 begonnene Serie von Brandstiftungen und Sprengstoffexplosionen auf Gebäude und Fahrzeuge von Anhängern rechtsextremistischer Gruppen setzte sich auch 1984 mit sieben Anschlägen insbesondere im norddeutschen Raum fort. 111


2. Terrorgruppen 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) "Rote Armee FrakDie Entwicklung im Jahre 1984 hat erneut gezeigt, daß die "Rote Artion" hat Festnahmen mee Fraktion" über ein terroristisches Umfeld verfügt, das es ihr erausgeglichen möglicht, auch länger andauernde "Schwächephasen" zu überwinden. Die seit Herbst 1982 durch Verhaftungen erlittenen personellen Verluste einschließlich der Festnahmen von sieben ihrer Mitglieder im Juni 1984 in der Nähe von Esslingen und im Juli 1984 in Frankfurt konnten inzwischen durch Neuzugänge zahlenmäßig zumindest ausgeglichen werden. Materielle Basis Nachdem im Herbst 1983 13 Erdverstecke entdeckt worden waren, erneuert wodurch die materielle terroristische Basis stark geschwächt wurde, existieren sichergestellten Aufzeichnungen zufolge wieder mehrere Verstecke, in denen Waffen, Munition, Sprengstoff, Personaldokumente und möglicherweise auch Aufzeichnungen über Ausspähungen eingelagert sind. Darüber hinaus schafften die Raubüberfälle auf eine Filiale der Städtischen Sparkasse in Würzburg am 26. März (Beute: ca. 171000,DM) und auf ein Waffengeschäft im Raum Ludwigshafen am 5. November (Beute: 22 Faustfeuerwaffen und zwei Vorderschaftrepetierflinten sowie Munition) die materiellen Voraussetzungen für das Leben im Untergrund und für die Vorbereitung und Ausführung terroristischer Gewalttaten. Hauptanschlagsziele: Als Hauptanschlagsziele gelten nach wie vor Repräsentanten und EinMilitär und Justiz richtungen von NATO, US-Armee und Bundeswehr sowie Angehörige der Justiz. Der versuchte Sprengstoffanschlag der "Roten Armee Fraktion" auf die NATO-Schule in Oberammergau am 18. Dezember entsprach dieser Planung und hätte bei einem Gelingen zu verheerenden Folgen führen können. Ihre Absicht war es, wie die "Rote Armee Fraktion" in ihrem Tatbekenntnis einräumte, möglichst viele PersoVersuchter Sprengnen zu töten. Ein solcher Mordanschlag entspricht den Vorstellungen stoffanschlag in Oberder "Rote Armee Fraktion" von "militärischen Angriffen": seit 1972 ammergau am hat sie bei ihren Terroranschlägen die Tötung von zufällig betroffenen 18.12.1984 Menschen in Kauf genommen. Mit dem am 4. Dezember 1984 begonnenen und am 5. Februar 1985 beendeten bundesweiten, kollektiven Hungerstreik sowie den parallel dazu im Rahmen einer "Gesamtoffensive" durchgeführten Aktionen verfolgten die "Rote Armee Fraktion" und ihre Anhänger als Nahziel die Zusammenlegung der sich als Kriegsgefangene verstehenden inhaftierten Terroristen "in große Gruppen" und die Anwendung der "Mindestgarantien der Genfer Konvention". Hungerstreik soll "reVor allem jedoch wurde der Streik als Teil einer gemeinsamen "Offenvolutionäre Linke" sive" der "revolutionären Linken" und als mobilisierender Faktor für mobilisieren die Bildung einer terroristischen "antiimperialistischen Front in Westeuropa" verstanden. 112


Diese terroristische Strategie, die eine Weiterentwicklung aller bisheZiel der "Terroroffenrigen Hungerstreikaktionen darstellt, hatte die "Rote Armee Fraksive" der "Roten Artion" in ihren Kerngedanken bereits in einem im Juli in Frankfurt simee Fraktion": eine gemeinsame "Front" chergestellten "Planungspapier" vom 22.4.1984 formuliert. Danach mit anderen militanerwartete die "Rote Armee Fraktion" von einer "Gesamtoffensive", ten Kräften bestehend aus ihren eigenen Anschlägen gegen Militär, Justiz und Sicherheitsbehörden, den gewalttätigen Aktionen ihrer Anhänger und schließlich dem Hungerstreik die Realisierung der seit 1982 diskutierten, aber nicht erreichten gemeinsamen "Front" der "revolutionären Linken". Die zahlreichen Anschläge ihrer Anhänger im Zusammenhang mit dem Hungerstreik zeigen, daß ihr Konzept teilweise Erfolg hatte. So wurden - ab Hungerstreikbeginn am 4.12.1984 bis Jahresende 1984 17 Anschläge - vom 1.1.1985 bis zum Ende des Hungerstreiks am 5.2.1985 22 Anschläge mit eindeutigem Hungerstreikbezug gegen zahlreiche Einrichtungen verübt. Den Höhepunkt dieser Welle schwerster Gewalttaten bildete der brutale Mord an dem MTU-Vorstandsvorsitzenden Dr. Ernst Zimmermann am 1.2.1985. Diesen Mord hat die "Rote Armee Fraktion" zum Anlaß genommen, die inhaftierten Terroristen aufzufordern, ihren Hungerstreik zu beenden. Da die "Rote Armee Fraktion" sich in absehbarer Zukunft - wie "Rote Armee Frakschon seit mehr als einem Jahrzehnt - auch durch schwere Rücktion" bleibt weiterhin schläge nicht wird beeindrucken lassen, muß mit ihr weiterhin als schwerwiegende Gefahr für die innere schwerwiegende Gefahr im linksextremistischen Terrorismus gerechSicherheit net werden. Ihre abweisende Haltung gegenüber der u. a. von zwei inhaftierten ehemaligen Mitgliedern der "Roten Armee Fraktion" initiierten Amnestiekampagne macht deutlich, daß sich die "Rote Armee Fraktion" vorerst auch "von innen" heraus nicht von ihrem Terror abbringen läßt. 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) Der bereits 1983 verzeichnete Rückgang terroristischer GewaltAnschläge "Revoluakte "Revolutionärer Zellen" einschließlich ihrer autonomen Frauentionärer Zellen" sind gruppe "Rote Zora" hat sich 1984 fortgesetzt. So liegt die Zahl von elf deutlich zurückgegangen ausgeführten bzw. versuchten Brandund Sprengstoffanschlägen deutlich unter denen der Vorjahre (1981: 21,1982: 38,1983: 27). Anhaltspunkte für einen mit diesen Zahlen korrespondierenden Rückgang in der Anhängerschaft gibt es jedoch nicht. Allein sechs Anschläge wurden in Nordrhein-Westfalen verübt, die restlichen verteilen sich auf Berlin, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Dagegen haben die "Revolutionären Zellen" im Rhein-Main-Gebiet, das immer ein regionaler Schwerpunkt ihrer Aktivitäten gewesen ist, seit September 1983 keine Terroranschläge mehr durchgeführt. Die "Rote Zora", die im Vorjahr ihre Anschlagsaktivitäten in einem bis dahin nicht gekannten Maße gesteigert hatte, zeichnete für zwei 113


der in Nordrhein-Westfalen verübten Anschläge gemeinsam mit den "Revolutionären Zellen" verantwortlich, führte darüber hinaus jedoch keine eigenständigen Terroraktionen durch. Zielrichtung der AnDie Anschläge der "Revolutionären Zellen" richteten sich in erster schläge: Angebliche Linie gegen Firmen und Einrichtungen, an denen sichaus ihrer Sicht"kapitalistische Straangebliche "kapitalistische Strategien und Ausbeutungsverhältnisse" tegien und Ausbeutungsverhältnisse" besonders deutlich vermitteln lassen. Beispielhaft für eine solche Anschlagsmotivation stehen von Mitgliedern einer "Revolutionären Zelle" und der RZ-Frauen-Gruppe "Rote Zora" Anfang August verübte Anschläge gegen Unternehmen der Schreibwarenbzw. Elektroindustrie: In einer Erklärung begründeten sie ihre Taten damit, daß die betroffenen Firmen Lohnarbeiten in Haftanstalten durchführen ließen und aus dieser "Produktionsform" Profit zögen. Darüber hinaus waren u. a. eine diplomatische Vertretung, ein Verkehrsbetrieb und ein Forschungsinstitut betroffen. Als thematische Anknüpfungspunkte nannten "Revolutionäre Zellen" in den Tatbekenntnissen vor allem die Rüstungspolitik und Dritte-Welt-Probleme. Publizistisch-propaAuch die publizistische Propaganda "Revolutionärer Zellen" hat gandistische Aktivitänachgelassen. Neben den Bekennerschreiben haben sie lediglich das ten haben ebenfalls Grundsatzpapier "Wolf im Schafspelz" verbreitet. Außerdem wurde nachgelassen einer Frauenzeitschrift eine Selbstdarstellung der "Roten Zora" zugespielt. Die Gründe für den Rückgang der terroristischen Propagandaaktionen dürften aufgrund ihrer früheren Aussagen darauf zurückzuführen sein, daß radikale und gewaltorientierte poütische Massenbewegungen fehlen, deren Kampf die "Revolutionären Zellen" mit ihren Mitteln vorantreiben könnten. Eine Zusammenarbeit mit überwiegend "gewaltfrei ausgerichteten Massenbewegungen" oder "Massenorganisationen" (z. B. der "Friedensbewegung") lehnen die "Revolutionären Zellen" ab, weil deren zahlenmäßige Überlegenheit wegen der Dominanz gewaltfreier Kräfte zur Unterdrückung "radikaler Positionen" führe. Diese Bewegungen würden von ihren führenden Kräften auf einem "systemkonformen" Kurs gehalten. Deshalb lasse sich mit ihnen eine wirkliche Veränderung der in der Bundesrepublik Deutschland vorherrschenden gesellschaftspolitischen Verhältnisse nicht erreichen. RZ-DiskussionspaIn der Schrift "Wolf im Schafspelz" setzen sich die "Revolutionären pier "Wolf im SchafsZellen" mit der Forderung nach der 35-Stunden-Woche auseinander, pelz" zur 35-Stundendie sie u. a. wegen drohender Lohneinbußen und der zu erwartenden Woche Arbeitszeit-Flexibilisierung als in ihren Auswirkungen arbeitnehmerfeindlich ablehnen. Gleichzeitig griffen sie die Gewerkschaftsführung wegen ihrer "Integrationsfunktion" für das "System" heftig an. Sie propagierten die Bildung einer gewaltorientierten "autonomen Gegenbewegung" mit "sozialrevolutionärer" Zielsetzung und forderten mehr Sabotageakte. In einem gewissen Umfang entsprechen die gegenwärtigen Terrorakte "Revolutionärer Zellen" bereits diesen Vorstellungen. Dies zeigen Anschläge auf Firmen und Institutionen, die mit der Entwicklung und Produktion von Computern und sonstigen Erzeugnissen aus dem Be114


reich der Mikroelektronik befaßt sind. Unverkennbar ist auch der Versuch, thematisch an eine vermeintliche "soziale Krise" (Arbeitslosigkeit, Abbau von Sozialleistungen etc.) anzuknüpfen, um dadurch Betroffene mobilisieren zu können. Daneben zeigen terroristische Aktionen wie der Sprengstoffanschlag gegen die Deutsche Entwicklungsgesellschaft im März in Köln, daß auch "antiimperialistische" bzw. internationalistische Ansätze nach wie vor zu den konzeptionellen Vorstellungen der "Revolutionären Zellen" gehören. Insgesamt spiegeln die publizistischen Äußerungen der "Revolutionä"Revolutionäre Zelren Zellen" eine deutliche Verunsicherung darüber wider, wie die gelen" verunsichert: Bewaltorientierten Ansätze in der linksextremistischen "Szene" ausgemühungen um "Massenmilitanz" gescheiweitet werden können. Bereits 1983 hatten "Revolutionäre Zellen" in tert zwei umfangreichen Schriften eingeräumt, mit ihren Bemühungen gescheitert zu sein, gewaltfreie und gewaltbereite Kräfte zusammenzuführen, um "Massenmilitanz" zu erreichen. Diese Rückschläge lösten Zweifel an der Richtigkeit des bisherigen Konzeptes aus und haben wohl maßgeblich zum Rückgang der Anschläge beigetragen. Hinzu kam aber auch die im linksextremistischen Spektrum an den "Revolutionären Zellen" geübte Kritik, sie hätten sich von der "militanten Basis" entfernt und zu einer Avantgarde entwickelt. Die Resonanz innerhalb der extremistischen Linken auf die Aktionen Aktivitäten der "Reund Verlautbarungen der "Revolutionären Zellen" war 1984 geringer volutionären Zellen" als in früheren Jahren. fanden weniger Resonanz in der extremistiVereinzelte Reaktionen auf die Grundsatzpapiere der "Revolutionäschen Linken ren Zellen" in der Alternativpresse zeigen aber, daß deren Konzept in gewaltorientierten Kreisen der extremistischen Linken immer noch diskutiert wird. Einige eigenständig operierende Tätergruppen ließen in ihren Tatbekenntnissen wiederum erkennen, daß sie sich an den taktischen und methodischen Vorstellungen der "Revolutionären Zellen" orientieren. Dabei kam es gelegentlich zu einer Vermischung von terroristischen Positionen der "Revolutionären Zellen" und der "Roten Armee Fraktion". Grundlegende inhaltliche Auseinandersetzungen mit Praxis und Zielvorstellungen der "Revolutionären Zellen" wurden im Gegensatz zum vergangenen Jahr nicht bekannt. 3. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen Die bei zahlreichen Kleingruppen überwiegend des autonomen linksTerroristische Aktiviextremistischen Spektrums bestehende Neigung, ihre Ablehnung des täten sonstiger Grupstaatlichen und gesellschaftlichen Systems der Bundesrepublik pen haben nachgelassen Deutschland in Terroranschlägen zum Ausdruck zu bringen, hat sichwenn auch geringer als im Vorjahr - fortgesetzt. Anhaltspunkte für eine zahlenmäßige Veränderung des GewaltpotenOrientierung häufig tials insgesamt liegen nicht vor. Die gewaltorientierten Kleingruppen an Konzepten der verfügen vielfach nicht über eigene ideologische Rechtfertigungen; sie "Revolutionären Zellen" übernehmen gelegentlich in ihren Bekennerschreiben Thesen und Forderungen, die bereits von den "Revolutionären Zellen" oder der 115


"Roten Armee Fraktion" formuliert worden sind. Darüber hinaus orientieren sie sich in der Planung und Durchführung ihrer Anschläge sowie bei der Auswahl ihrer Zielobjekte häufig an den bekannten Gewaltkonzepten, insbesondere der "Revolutionären Zellen". Anschläge gegen Die von ihnen durchgeführten oder versuchten Brandund SprengNATO, neue Technostoffanschläge richteten sich hauptsächlich gegen Einrichtungen der logien und KernenerBundeswehr und der NATO, gegen "Rüstungsbetriebe", den Einsatz gie als Agitationsschwerpunkte neuer Technologien wie Mikroelektronik und Verkabelung und - im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Zwischenlagers Gorleben - auch wieder merklich verstärkt gegen Kernkraftwerke und Entsorgungsanlagen. Wie in den beiden vorangegangenen Jahren waren solche Gruppen auch 1984 für etwa 80 % aller Terrorakte verantwortlich. Die hohe Beteiligung dieser Gruppen an terroristischen Aktivitäten und die Höhe der von ihnen angerichteten Schäden im Einzelfall verdeutlichen die von ihnen ausgehende Gefährdung der inneren Sicherheit. So verursachten unbekannte Täter durch Brandanschläge gegen eine mit Baumaßnahmen für Kernkraftwerke betraute Firma einen Gesamtschaden von 450000,-DM. Durch einen Anschlag auf ein Zulieferungsunternehmen für Endlagerstätten radioaktiver Abfallstoffe entstand Sachschaden in Höhe von ca. einer Million DM. Tatbekenntnisse selteAbweichend von den "Revolutionären Zellen" oder den Anhängern ner als bei den beder "Roten Armee Fraktion" haben diese terroristischen Kleingrupkannten Terrorgruppen nur in etwa einem Drittel aller Fälle die Anschläge durch schriftlipen che Tatbekenntnisse, Telefonanrufe oder am Tatort hinterlassene Parolen begründet. Dabei bewegen sich Argumentation und Diktion ihrer Rechtfertigungsversuche vielfach auf einem wesentlich niedrigeren Niveau. So erklärte eine Gruppe "Die Revolutionäre Front" zu einem Brandanschlag im Januar auf Sprengmittelkammern der Bundeswehr in Bayern, sie wolle mit ihrem Anschlag "ein Zeichen setzen, daß die USA ihre offensichtlichen Kriegsvorbereitungspläne und Weltbeherrschungspläne nicht in Ruhe durchführen werden können". Anschläge gegen die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie wurden vielfach mit der angeblichen "Profitsucht" der "Atommafia" begründet. Vielfach genereller Mehrere Gruppen versuchten in Bekennerschreiben durch detaillierte gewalttätiger WiderBegründungen ihrer Anschläge auch ihren generellen gewalttätigen stand gegen staatliche Widerstand gegen die bestehende staatliche und wirtschaftliche Ordund wirtschaftliche Ordnung nung zu rechtfertigen. Beispielhaft sind insofern einige zu Anschlägen gegen Computerhersteller abgegebene Erklärungen, mit denen die Täter auf die angeblich vom Staat angestrebte lückenlose Überwachung der Bevölkerung hinweisen. Zu einem versuchten Sprengstoffanschlag auf ein Unternehmen der Computerindustrie erklärte z. B. im Mai eine gewaltorientierte "Friedensini Saarbrücken", die Informationstechnologie sei "ein zentrales Element zur Kriegsführung nach außen und nach innen gegen die eigene Bevölkerung". Überwachungsanlagen und Computerdateien sollten "die totale Kontrolle möglich machen". Andere Gruppierungen versuchten ihre terroristi116


sehen Aktivitäten mit Sozialrevolutionären Motiven zu erklären. So begründeten "Revolutionäre Autonome" einen Brandanschlag im September in Hamburg auf einen Elektrogroßkonzern mit angeblicher "Ausbeutung, Hunger, Elend und Folter" sowie mit der "sozialen und materiellen Verelendung in den Metropolen", für die sie "die NATO und ihre Kriegspolitik" verantwortlich machten. Diese Gruppen erhoffen sich den entscheidenden Impuls zur gewaltsamen Beseitigung der gegenwärtigen staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung von einer sich ihrer Meinung nach rapide ausbreitenden Massenarmut. Die Voraussetzungen für einen Umsturz sehen sie in der "Solidarität" und der "Kampfbereitschaft" der angeblich um ihre "Existenz ringenden breiten Bevölkerungsschichten". 4. Umfeld der "Roten Armee Fraktion" Der das Terror-Konzept der "Roten Armee Fraktion" verbal und materiell unterstützende Personenkreis ist zahlenmäßig im Vergleich zum Vorjahr weitgehend konstant geblieben. Die seit 1982 zu beobachtenden Bemühungen der Anhänger der "Roten Armee Fraktion", ihre Basis "durch ein Konzept der Öffnung" zu verbreitern, waren bisher ohne Erfolg. Hiervon, wie von allen bisherigen Rückschlägen der "Roten Armee Anhänger der "Roten Fraktion" läßt sich das Umfeld von ca. 500 Personen, vor allem die Armee Fraktion" stellangjährigen Angehörigen der Unterstützergruppen, nicht beeindruklen Nachwuchs für den Untergrund ken. Sie sind teilweise nach wie vor ein zuverlässiges Potential für die "Rote Armee Fraktion". So hat sich das engere Umfeld von ca. 200 Personen, das geradezu dogmatisch auf die Ziele der "Roten Armee Fraktion" ausgerichtet ist, erneut als vorrangige Nachwuchsbasis für die im Untergrund operierenden Kader der "Roten Armee Fraktion" erwiesen. Mehr als zehn Angehörige des engeren Umfeldes der "Roten Armee Fraktion" sind 1984 in den terroristischen Untergrund abgetaucht. Daß auch darüber hinaus die Bedeutung ihres engeren Umfeldes für die "Rote Armee Fraktion" zugenommen hat, ergibt sich aus deren "Planungspapier" vom 22. April 1984. Darin haben die Mitglieder der "Roten Armee Fraktion" ihre Absicht verdeutlicht, ihre Anhänger stärker als bisher in die Vorbereitung und Durchführung einer neuen Terroroffensive einzubinden. Es gibt nach wie vor Hinweise auf Verbindungen zwischen den Bandenmitgliedern der "Roten Armee Fraktion" im Untergrund und ihnen besonders vertrauenswürdig erscheinenden Personen des Umfeldes, die ihnen auch durch die Übernahme von Aufträgen, z. B. die Vermittlung von Unterkünften, behilflich sind. Zu den bekannten Aufgaben der Anhänger der "Roten Armee FrakAufgabenzuweisung: tion" gehören die "Öffentlichkeitsarbeit" für die "Rote Armee FrakÖffentlichkeitsarbeit tion" und der Besuch inhaftierter Bandenmitglieder und -unterstütfür die "Rote Armee Fraktion", Betreuung zer. Die propagandistischen Anstrengungen der Anhänger der "Roder Inhaftierten ten Armee Fraktion" richteten sich weiterhin darauf, ein gewaltorientiertes Protestpotential, vor allem sogenannte "autonome Antiimpe117


Umfeld der "Roten rialisten" zu bewegen, im Sinne der Gewaltvorgaben der "Roten ArArmee Fraktion" mee Fraktion" eine "antiimperialistische Front" zu bilden, die gewirbt für "antiimpemeinsam mit den Kadern im Untergrund und den inhaftierten Banrialistische Front" denmitgliedern gegen den behaupteten "US-Imperialismus" bzw. gegen "imperialistische Strukturen" in Westeuropa ankämpfen soll. Zahlreiche Aktionen in Verbindung mit dem am 4. Dezember begonnenen Hungerstreik zeigen, daß diese Versuche zumindest in Teilbereichen dieses Spektrums auf eine gewisse Resonanz gestoßen sind. Ein herausragendes Aktionsfeld waren auch im Jahre 1984 Kampagnen, die an Gerichtsverfahren gegen Bandenmitglieder der "Roten Armee Fraktion" und Angehörige ihres Umfeldes anknüpften, Haftbedingungskamsowie die Unterstützung der Inhaftierten in ihrer Kampagne gegen die pagnen sollen SoliHaftbedingungen. Hiermit versuchten sie auch extremistische Grupdarisierung erreichen pen außerhalb des Umfeldes der "Roten Armee Fraktion" zu mobilisieren. Eine zur Durchbrechung der behaupteten "Isolierung" Anfang des Jahres initiierte "Grußaktion", in deren Verlauf Gruppen unterschiedlichster politischer Ausrichtung Informationsmaterial an die Inhaftierten senden sollten, brach trotz anfänglicher Resonanz schon nach kurzer Zeit in sich zusammen: Zahlreiche für eine Beteiligung gewonnene Gruppen fühlten sich nach einiger Zeit vom Umfeld der "Roten Armee Fraktion" "funktionalisiert" und zogen sich aus der Aktion zurück; hinzu kamen Koordinierungsprobleme. Die Anfang des Jahres in der Alternativpresse diskutierte Forderung nach einer Amnestie für inhaftierte Terroristen ist im engeren Umfeld der "Roten Armee Fraktion" auf nahezu einhellige Ablehnung gestoßen. Auch dies verdeutlicht die Entschlossenheit dieses Personenkreises, den Kampf mit terroristischen Mitteln fortzusetzen. Der am 4. Dezember begonnene Hungerstreik war in den GruppieUmfeld der "Roten rungen des Umfeldes der "Roten Armee Fraktion" bereits seit langem Armee Fraktion" richtet sich am Hundiskutiert worden. In einer Phase beginnender Resignation versprach gerstreik mit vielfältiman sich davon neue Impulse und Motivation für die eigenen Aktivitägen Aktivitäten wieten, darüber hinaus eine Mobilisierung weiterer Kreise. der auf Etwa ab Mitte Dezember organisierten Anhänger der "Roten Armee Zunahme der Anschläge von AnhänFraktion" und Angehörige der inhaftierten Terroristen zahlreiche Ingern der "Roten Arformationsbzw. Agitationsveranstaltungen, Demonstrationen, Bemee Fraktion" anläßsetzungsaktionen sowie Störungen von Veranstaltungen und bekunlich des Hungerstreiks deten in Schmier-, Sprühund Plakataktionen ihre Solidarität mit den hungerstreikenden Terroristen. Die Forderung auf Zusammenlegung der inhaftierten Terroristen zu größeren sogenannten "interaktionsfähigen" Gruppen fand über die terroristische Szene hinaus gewisse Unterstützung. Sonstige Themen spielten in der Agitation des Umfeldes keine nennenswerte Rolle. Die Aktivitäten gegen die NATO-Nachrüstung, die im letzten Jahr stark im Vordergrund gestanden hatten, gingen zurück. Der Kampf gegen Munitionstransporte hat für diese Gruppen seine Bedeutung ebenfalls weitgehend verloren. An den Aktivitäten gegen die Herbstmanöver in der Bundesrepublik beteiligten sich nur vereinzelt Angehörige des Umfeldes der "Roten Armee Fraktion". 118


Mehrfach dagegen bekundeten Anhänger der "Roten Armee Fraktion" durch Beteiligung an Protestaktionen linksextremistischer Kreise ihre Solidarität mit extremistischen Ausländergruppen und bestimmten "Befreiungsbewegungen" z.B. in Mittelamerika. Einen Schwerpunkt bildeten Solidaritätsveranstaltungen für das Regime in Nicaragua. Wie schon in den vorangegangenen Jahren versuchten Anhänger der "Roten Armee Fraktion" wiederum durch Terrorakte unterschiedlicher Qualität eine "antiimperialistische Praxis" zu dokumentieren. Die Anschläge wurden zu einem nicht geringen Teil als Solidaritätsaktionen für linksextremistische ausländische "revolutionäre" Gruppen oder Bewegungen (z. B. in der Türkei, in Spanien, in Frankreich und in Mittelamerika) hingestellt oder richteten sich gegen Zielobjekte (z. B. ausländische Banken), die nach Auffassung der Täter in besonderem Maße die kapitalistische "Ausbeutungsstrategie" wie auch die angebliche "imperialistische Weltbeherrschungspolitik" verkörpern. Die dazu verbreiteten Tatbekenntnisse sollten die Notwendigkeit einer internationalen "Front" begründen, die sich u. a. gegen ein vermeintlich von der USA, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich betriebenes "NATO-Projekt" zur Vereinheitlichung Westeuropas zu richten habe (Bekennerschreiben zum Sprengstoffanschlag auf die französische Bank "Credit Lyonais" in Frankfurt am 11.10.1984). Nach dem Beginn des Hungerstreiks der inhaftierten Terroristen der "Roten Armee Fraktion" und von Angehörigen ihres Umfeldes haben vorwiegend Anhänger der "Roten Armee Fraktion" eine Reihe von Sprengstoffund Brandanschlägen zur Unterstützung der Hungerstreikenden versucht bzw. ausgeführt. Diese sind, wie der Hungerstreik, ein Bestandteil der von der "Roten Armee Fraktion" geplanten terroristischen "Gesamtoffensive". Sie richteten sich vorwiegend gegen militärische Einrichtungen, aber auch gegen diplomatische Vertretungen und Wirtschaftsunternehmen und verursachten z. T. hohe Schäden. So führte ein Brandanschlag auf eine Lagerhalle der Fa. Siemens in Frankfurt zu Sachschäden in Höhe von weit mehr als 10 Millionen DM. 5. Internationale Verflechtungen Im Laufe des Jahres zeichnete sich ab, daß die "Rote Armee FrakAnhaltspunkte für zution" zunehmend eine Zusammenarbeit mit ausländischen terroristinehmende internatioschen Organisationen anstrebt. Darauf weisen Erklärungen der "Ronale Kooperation der "Roten Armee Frakten Armee Fraktion" und ihres Umfeldes (z. B. "die antiimperialistition" mit anderen Tersche Front in Westeuropa aufbauen"193, "Perspektive der revolutiororgruppen nären front in westeuropa, die jetzt real wird"194) hin. Auch in einer erstmals im Dezember 1984 erschienenen Schrift "ZuÜbereinstimmung mit sammen kämpfen - Zeitung für die antiimperialistische Front in WestAnschlagzielen franeuropa" erklären die wahrscheinlich dem Umfeld der "Roten Armee zösischer und belgiFraktion" zuzuordnenden Urheber, sie wollten mit dieser Schrift scher Terroristen "kommunikation über die tatsache und bestimmung revolutionärer 119


politik in der metropole westeuropa" schaffen. Für "die entwicklung der kommunistischen Perspektive in der metropole (sei) revolutionäre antagonistische praxis mittel und ziel". Ähnliche Ansätze zeigten sich in den letzten Monaten verstärkt in Bekennerschreiben terroristischer Gruppierungen in Frankreich ("Action Directe") und Belgien ("Cellules Communistes Combattantes"). Die Zielrichtung der Anschläge dieser Gruppierungen gegen die NATO und Institutionen, die nach ihrer Auffassung "imperialistische" bzw. "kapitalistische" Strukturen verkörpern, gleicht der deutscher Linksterroristen. So erklären die belgischen "Cellules Communistes Combattantes" (C. C. C.) in einem Bekennerschreiben, daß die "Übereinstimmung der Angriffsziele ... sicher kein Produkt des Zufalls"195 sei. Darüber hinaus bezogen sich diese Terrorgruppierungen in einigen ihrer Erklärungen auf Aktionen und Aussagen deutscher terroristischer Vereinigungen. Anhänger der "Roten Die Anhaltspunkte für bestehende Kontakte verdichteten sich im DeArmee Fraktion" tauzember durch die Erkenntnis, daß zumindest die "Rote Armee Frakschen sich aus mit Antion" und "Action Directe" Sprengmittel desselben Ursprungs verhängern der "Action Directe" wendeten. Deutlich wurde die Verbindung zwischen der "Roten Armee Fraktion" und der "Action Directe" letztlich durch ein Mitte Januar 1985 verbreitetes gemeinsames Kommunique "Für die Einheit der Revolutionäre in Westeuropa", in dem beide Terrorgruppen offen bekennen, als Teil der "westeuropäischen Guerilla" ihren Terror gegen die imperialistischen Staaten durch Anschläge gegen die "zentralen imperialistischen Strategien" gemeinsam führen zu wollen. Im terroristischen Umfeld bestehende Kontakte zwischen Anhängern der "Roten Armee Fraktion" und Unterstützern bzw. Angehörigen inhaftierter Terroristen zu ausländischen Gruppen vor allem in Spanien, aber auch in Frankreich, Italien und Irland, erstreckten sich im wesentlichen auf einen Meinungsaustausch über Fragen der jeweiligen Haftbedingungen. Solidaritätsaktionen Daß deutsche Terroristen nach wie vor auf die Solidarität ausländifür deutsche Terrorischer Gesinnungsgenossen zählen können, zeigten Anfang 1985 in den sten im Ausland Niederlanden Demonstrationen von Jugendlichen, die die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Den Haag blockierten, in das deutsche Generalkonsulat in Amsterdam eindrangen, dort Wände mit Farbe besprühten und in Flugblättern für die Ziele der hungerstreikenden Häftlinge in der Bundesrepublik eintraten. Außerdem stoppten sie durch Notbremsung einen Intercity-Zug und beschmierten ihn mit Parolen. Als verbale Unterstützung für deutsche Terroristen sind Solidaritätserklärungen wie die des PFLP-Funktionärs Abu Sharif in einem taz-Interview oder Äußerungen von übyscher Seite zu werten, worin eine Unterstützung der "Roten Armee Fraktion" in Aussicht gestellt wird. Erkenntnisse über eine direkte Unterstützung deutscher Terroristen durch den Ostblock sind nicht angefallen. 120


6. Strafverfahren 6.1 Anklageerhebungen Die im Oktober 1983 bzw. Januar 1984 eröffneten Hauptverhandlungen gegen die RAF-Mitglieder Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt, Adelheid Schulz und Rolf-Clemens Wagner dauern an. Im Mai 1984 begann ferner die Hauptverhandlung gegen die am l.März 1983 in Darmstadt festgenommene Gisela Dutzi wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ("Rote Armee Fraktion"). Gegen 10 (1983: 5) Personen wurden Anklagen wegen Werbens für oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (SS 129 a StGB) erhoben. 6.2 Einzelne Verurteilungen 1984 ergingen gegen vier (1983:22) Personen Urteile wegen Straftaten mit linksterroristischem Hintergrund. So wurde das ehemalige Mitglied der "Roten Armee Fraktion" Peter-Jürgen Boock u. a. wegen Beteiligung an der Ermordung von Jürgen Ponto, Siegfried Buback, Hanns-Martin Schleyer und deren Begleiter zu dreimal lebenslanger und 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. IX. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund und staatliche Maßnahmen 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen Linksextremisten setzten wiederum Gewalt bis bin zum Terror als Mittel zur Förderung ihrer politischen Ziele ein. Die Zahl der 1984 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen * ging gegenüber dem Vorjahr erneut leicht zurück. In die nachfolgende Übersicht sind auch terroristische Gewaltaktionen (1984: 44 Sprengstoffund 101 Brandanschläge; 1983: 51 Sprengstoffund 164 Brandanschläge) einbezogen. * Gesetzesverletzungen sind Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, z.B. Körperverletzungen, Gewaltandrohung, der unberechtigte Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff usw. Dabei wurde - wie in den Vorjahren - jede gewaltsame Aktion und jede sonstige Gesetzesverletzung nur einmal gezählt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder mehrere Straftatbestände erfüllte, mehrere Handlungemumfaßte oder von mehreren Tätern gemeinschaftlich begangen wurde. 121


1983 1984 Sprengstoff anschlage 55 47 Brandanschläge* 304 172 Aktionen mit Körperverletzungen 41 65** Raubüberfälle 0 3 Landfriedensbruch und Widerstandshandlungen 90 117 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luftoder den Straßenverkehr 5 95** Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung 1045 770 Gewalttaten insgesamt 1540 1269 Gewaltandrohungen 7 38 Sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 157 216 Gesamt: 1704 1523 * Umfaßt Brandstiftungen und alle Sachbeschädigungen unter Einsatz von Brandmitteln ** Die Steigerung beruht zum Teil auf einer gegenüber dem Vorjahr verbesserten Erfassung der Straftaten. 1.1 Gewaltaktionen Bei den im Berichtsjahr festgestellten 65 Aktionen mit Körperverletzungen wurden insgesamt 146 Personen verletzt, darunter 106 Polizeibeamte (1983: mehr als 160) und 7 Angehörige der Streitkräfte. In 12 Fällen waren die verletzten Personen Rechtsextremisten. Zu Angriffen auf die Polizei kam es immer wieder bei den als "Sonntagsspaziergänge" angekündigten Ausschreitungen an der "Startbahn West" des Frankfurter Flughafens; auch bei den Protestaktionen vor "Nuklearbetrieben" in Hanau (15. Dezember) wurden Polizeibeamte massiv angegriffen und verletzt. Die festgestellten verkehrsgefährdenden Aktionen richteten sich mit Schwerpunkt gegen Munitionszüge und andere militärische Transporte im Bahnverkehr (40 Aktionen) und gegen Atommülltransporte (41 Aktionen); auch der Flugbetrieb war Ziel mehrerer Aktionen mit linksextremistischem Hintergrund. Die Täter errichteten u.a. unbeleuchtete Straßensperren aus abgesägten Bäumen oder Telefonmasten, entfernten Eisenbahnschwellen, blockierten Weichen mit schnellbindendem Mörtel, beschädigten Signaleinrichtungen und zerstörten Landebefeuerungsanlagen an Militärflugplätzen. Ziel der Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung waren in mehr als 200 Fällen Objekte der Bundeswehr oder der ausländischen NATO-Streitkräfte, in mehr als 130 Fällen Gebäude von Banken oder Warenhäusern, in mehr als 90 Fällen Polizeifahrzeuge oder Polizeidienststellen und in mehr als 70 Fällen Geräte und Einrichtungen von Baufirmen - zumeist solcher, die an Projekten für die zivile Nutzung der Kernenergie oder für militärische Anlagen tätig sind. 122


1.2 Gewaltandrohungen Von den 38 erfaßten Gewaltandrohungen mit linksextremistischem Hintergrund (meist Bombendrohungen) richteten sich 15 gegen militärische Einrichtungen oder gegen die Durchführung militärischer Übungen; 13 Drohungen bezweckten die Verhinderung von Kernenergieprojekten oder von anderen als umweltschädlich hingestellten Baumaßnahmen; 3 Gewaltandrohungen gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten wurden bekannt. Die übrigen 7 Gewaltandrohungen richteten sich gegen zivile amerikanische Einrichtungen, gegen Kaufhäuser oder öffentliche Auftritte von Politikern. 1.3 Sonstige Gesetzesverletzungen Bei den 216 bekanntgewordenen sonstigen Gesetzesverletzungen handelt es sich im wesentlichen um Fälle des Hausfriedensbruchs, um Beleidigungsdelikte oder um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz; die zahlreichen Schmieraktionen sind hierbei nicht mitgezählt, weil über sie kein vollständiger Überblick besteht. 2. Staatliche Maßnahmen gegen Linksextremisten 2.1 Verurteilungen (Überblick):* (Fortgeschriebene Vergleichszahlen 1983 in Klammern) Insgesamt: 291 (564) davon: 20 (53) Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, 3 (5) ohne Bewährung 16 (17) Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr, 8(11) ohne Bewährung 172 (298) Geldstrafen, Verwarnungen, Geldbußen 1 (1) Jugendstrafe mit Bewährung 82 (195) Arbeitsauflagen, Arreste und sonstige Schuldsprüche. 2.2 Anklagen: Insgesamt 521 (1983:321) Über die Zahl der gegen Linksextremisten ergangenen Durchsuchungsund Beschlagnahmeanordnungen liegen keine exakten Erhebungen vor. Erfaßt wurden nur erstinstanzliche Urteile, die im Berichtsjahr ergangen sind, unabhängig vom Eintritt der Rechtskraft. Die Zahl der Urteile dürfte insgesamt höher hegen, da erfahrungsgemäß viele Verurteilungen erst erhebliche Zeit nach Erstellung des Verfassungsschutzberichtes bekannt werden. 123


Fundstellennachweis 1. UZ-Eigenbeilage vom 1.9.1984 35. DKP-Pressedienst vom 2. UZ vom 23.5.1984 18.8.1984 3. UZ vom 23.5.1984 36. Zitiert nach: Thesen und Dis4. UZ-Eigenbeilage vom kussionsbeiträge zum 2. Großen 1.12.1984 Ratschlag des Hamburger Fo5. UZ-Eigenbeilage vom 1.9.1984 rums am 10. Februar 1985 6. "Politische Berichte-Extra" 37. Flugblattaufruf zur "Mittelamevom 16.4.1984 rika-Demonstration" am 3. No7. "Roter Morgen" vom 2.3.1984 vember in Bonn 8. "Rote Fahne" vom 27.10.1984 38. "Arbeiterkampf" vom 4.6.1984 9. "neue Arbeiterpresse" 39. "RoterRebell", November 10. Aufruf in der Publikation,, Van1984 dal und Kahlschlag", Göttin40. "Rote Fahne" vom 24.3.1984 gen, Dezember 1984 41. Gemeinsamer Aufruf des MSB 11. UZ-Eigenbeilage vom Spartakus, des SHB und des Pa31.8.1984 lästina/Libanon-Komitees Mar12. UZ vom 20.12.1984 burg zu einer Veranstaltung im 13. UZvom28.1.1984undvom Juni 1984 22.1.1985 42. "Rote Fahne" vom 1.9.1984 14. UZ-Eigenbeilage vom 43. "Rote Fahne" vom 28.1.1984 31.8.1984 44. Politische Berichte Nr. 22/1984, 15. UZ-Eigenbeilage vom S. 39 31.8.1984 45. UZ vom 14.2.1984 16. "RoteFahne"vomll.2.1984; 46. Eigenbeilage zur UZ vom "Arbeiterkampf" vom 9.4.1984 1.12.1984, S. 31 17. "was tun" vom 13.4.1984 47. UZ vom 4. und 6.10.1984 18. "Politische Berichte" vom 48. "MarxistischeBlätter", Nr. 1/ 6.10.1984 1984, S.37 19. "Politische Berichte" vom 49. UZ vom 28.3.1984 17.11.1984 50. DKP-Bildungsjahr 1984/85, 20. "Rote Fahne" vom 11.2.1984 Heft2,u.a.S.lund7 21. "Rote Fahne" vom 15.9.1984 51. DKP-Bildungsjahr 1983/84, 22. "Zwischenruflinks", Oktober/ Heft 5, S. 22 November 1984 52. UZ vom 4.1.1984 23. UZ vom 25.1.1984 53. DKP-Bildungsjahr 1984/85, 24. UZ-Eigenbeilage vom Heft 2, u.a. S. 11 31.8.1984 54. DKP-Bildungsjahr 1983/84, 25. UZ vom 25.1.1984 Heft5,S.19 26. "Rote Fahne" vom 4.2.1984 55. DKP-Bildungsjahr 1984/85, 27. "Roter Morgen" vom 3.2.1984 Heft 3, S. 9 und 22ff 28. "Rote Fahne" vom 7.4.1984 56. UZ vom 30.8.1984 29. UZ-Eigenbeilage vom 57. "Jugendpolitische Blätter" 31.8.1984 (JPB),8/84,S. 16 30. PPAvom21./22.11.1984 58. DKP-Bildungsjahr 1983/84, 31. PPAvom21./22.11.1984 Heft 5, S. 20; Protokoll des 32. UZ-Eigenbeilage vom 7. Parteitages der DKP, S. 79 31.8.1984 59. UZ vom 23.5.1984 33. UZ-Eigenbeilage vom 60. UZ-Extra, Eigenbeilage zu UZ 31.8.1984 vom 28.4.1984, S. 17 34. "Rote Fahne" vom 31.3.1984 61. DKP-Bildungsjahr 1983/84, 124


HeftS, S. 19; 1984/85, Heft2, 91. "Marxistische Blätter", Nr. 2/ S. 8 und 19 1984, S. 79 62. UZ vom 17.11.1984 92. "JugendpolitischeBlätter", Au63. Eigenbeilage zu UZ vom gust 1984, S. 16; UZ vom 1.9.1984, S. 12 30.8.1984 64. UZ vom 18.9.1984 93. Mies / Gems, Weg und Ziel der 65. UZ vom 18.9.1984 DKP, Ffm. 1979, S.123f 66. UZ-Eigenbeilage vom 94. UZ vom 12.1.1984 1.12.1984 und vom 1.9.1984 95. UZ-Extra vom 31.8.1984, S. 28 67. UZ-Extra, Eigenbeilage der UZ 96. "Marxistische Blätter", Nr. 3/ vom 28.4.1984, S. 25 1984, S.93 68. Referat des Bundesvorstandes 97. "Probleme des Friedens und des an den VIII. Bundeskongreß Sozialismus", Nr. 1/1984, S. 68 69. "Aktionsprogramm für die 98. Herbert Mies, "Aktionseinheit Grundrechte der Jugend" für Frieden und Arbeitdas Ge- - AP -, neugefaßt und auf dem bot der Stunde", hrsg. vom ParBundeskongreß verabschiedet teivorstand der DKP, Oktober 70. "Jugendpolitische Blätter" 1984, S. 40 (JPB)8/84,S.17 99. UZ vom 21.8.1984 71. "Jugendpolitische Blätter" 100. DKP-Bildungsjahr 1983/84, (JPB) 8/84, S. 19 Heft 4, S. 10 72. Antrag auf dem Bundeskongreß 101. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom zu den "Weltfestspielen der Ju1.9.1984, S.18ff gend und Studenten" 102. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 73. SDAJ-Presse-Info,Nr.7/84 1.9.1984, S. 19 vom 20.2.1984 103. DKP-Bildungsjahr 1983/84, 74. "Jugendpolitische Blätter" Heft 4, S. 20 1/84, S. 24; "Marxistische Blät104. UZ vom 29.9.1984 ter" 3/84, S.62 105. "MarxistischeBlätter",Nr. 2/ 75. "Handbuch für Pionierleiter", 1984, S. 44 S.29 106. UZ-Extra vom 29.3.1984 76. "Warum ist die DDR ein kinder107. UZ vom 3.3.1982 freundliches Land? - Diskus108. Flugschrift "Volksbefragung: sionsmaterial für Pionierleiter", Hinweise - Tips - Fakten" S.ll 109. UZ vom 31.8.1984 77. 3. Bildungsthema SS '84, S. 3 110. Rundbrief des MSB-Bundes78. "Einführung in die Politik des vorstands vom 5.9.1984 MSB Spartakus", 4. Auflage, 111. UZ vom 26.10.1984, UZ-Extra S.68 vom 1.12.1984 79. "rote blätter" 11/84, S. 17 112. UZ-Extra vom 28.4.1984, S. 4 80. "rote blätter" 11/84, S. 38 113. "Aktionsprogramm'84 der 81. "MSB-HRG-Press2" DKP für Frieden und Arbeit" 82. "rote blätter" 11/84, S. 39 114. UZ vom 25.11.1984 83. SED-Zentralorgan "Neues 115. "praxis", Nr. 1/84 Deutschland" vom 4.6.1984 116. UZ-Extra vom 1.12.1984 84. "Diskussionsbeitrag zur weite117. UZ vom 1.2.1984 ren Arbeit der Friedensbewe118. UZvoml.4.1984 gung" 119. Broschüre "Marxismus und Ge85. Referat auf dem Unionstag werkschaften", hrsg. vom MSB86. SED-Zentralorgan "Neues Bundesvorstand Deutschland" vom 11.10.1984 120. UZ vom 7. und 28.7.1984 87. "Informationen des Friedensra121. UZ-Extra vom 28.4.1984 tes der DDR", Nr. 10-11/1984 122. "MarxistischeBlätter"Nr. 2/84, 88. "Jugendpolitische Blätter", S.38 Nr. 4/1984 123. UZ vom 2.6.1984 89. "friedenspolitischer informa124. UZ vom 7.7.1984 tionsdienst" der DFG-VK, 125. "Nachrichten zur WirtschaftsNr. 3-4/1984 und Sozialpolitik" Nr. 9/1984 90. DFI-Gruppeninfo Internes vom 126. UZ-Extravom31.8.1984,S.23/ 21.12.1983 24 125


127. UZ vom 7.1.1984 161. UZ vom 24.10.1984 128. Ansprache des DKP-Vorsitzen162. UZ-Extra vom 1.12.1984 den Mies am 25.6.1984"DKP163. UZ vom 10.7.1984 Pressedienst" Nr. 53/84 164. UZ vom 19.6.1984 129. UZ vom 8.12.1984 165. SED-Zentralorgan "Neues 130. UZvoml3.11.1984 Deutschland" vom 9.10.1984 131. UZ vom 30.10.1984 166. UZ vom 4.10.1984 132. UZ vom 13.11.1984 167. SED-Zentralorgan "Neues 133. "praxis", Nr. 3/84, S.28f Deutschland" vom 18. /19.8., 134. "MarxistischeBlätter" 3/84, 23.8. und 11.9.1984 S.79 168. trafik Nr. 14, Oktober 1984 135. "Jugendpolitische Blätter" 169. "RoteFahne" vom 15.9.1984, (JPB) 8/84, S. 16 S.l 136. Tätigkeitsbericht an den VIII. 170. "Roter Morgen" vom 1.6.1984, Bundeskongreß S.2 137. "Jugendpolitische Blätter" 171. "Roter Morgen" vom (JPB) 6/84, S. 33 2.11.1984, S. 5 138. Referat des Bundesvorstandes 172. Beilage zu den Publikationen an den VIII. Bundeskongreß vonBWK,KPD,NHTu.a. 139. "Marxistische Blätter" 3/84, vom30.11.1984,S.l S.41f 173. Beilage a.a.O., S.l 140. "Jugendpolitische Blätter" 174. Beilagea.a.O.,S.3 (JPB) 6/84, S. 17 175. "Arbeiterkampf" vom 141. "elan" 8/84, S. 16 22.10.1984 142. Antrag an den VIII. SDAJ176. Broschüre: "Abweichende MeiBundeskongreß nungen zur Wende - Das Mo143. 4. Bundesleitungssitzung und dell Deutschland' macht moKreisvorsitzenden-B eratung, bil", Karl Held/Theo Ebel, Februar 1984 München 1984 144. Protokoll des 7. DKP-Partei177. Hamburger Hochschulzeitung tages, S.581,584 Nr. 105 vom 7.5.1984 145. "rote blätter" 5/84, S. 19 178. MAZ-Extravom23.5.1984 146. "rote blätter" 9/84, S. 33 179. Selbstdarstellung der FöGA in 147. "rote blätter" 9/84, S. 33 "Kriegsgefahr und Friedensbe148. "Marxistische Blätter" 3/84, wegung", Weber, Zuchtu. Co, S. 59 Versandbuchhandlung & Verlag 149. "rote blätter" 5/84, S. 18 GmbH/Kassel 1984 150. "rote blätter" 9/84, S. 33 180. "graswurzelrevolution" Nr. 88, 151. UZ-EigenbeilagezuUZvom Oktober 1984 1.12.1984, S. 38; UZ vom 181. "graswurzelrevolution" Nr. 88 28.3.1984 und 89, Oktober und November 152. Faltblatt "15 Jahre IMSF", S. 1 1984 153. "Leitfaden für die Gruppenar182. Autonome aus Braunschweig in beit", hrsg. vom Parteivorstand "Karlsruher Stadtzeitung" der DKP, 3. überarbeitete AufNr. 33, September 1984 lage, Januar 1984, S. 82 183. "Krasse Zeiten-Graue Mor154. MAB-Informationen, 1-84, gen", Nr. 7, Mai/Juni 1984 S.7 184. Regenbogen-Neue Folge, Nr. 2 155. "Marxistische Blätter", Nr. 6/ 185. Regenbogen-Neue Folge, 1984, S. 96 Nr. 2, März 1984 156. "Leitfaden für die Gruppenar186. Bekennerbrief "Revolutionärer beit", hrsg. vom Parteivorstand Autonomer" zum Brandander DKP, 3. überarbeitete Aufschlag auf das Auslieferungslalage, Januar 1984, S. 84; UZ ger der Firma Siemens in Hamvom 11.1.1984 burg, Oktober 1984 157. UZvom31.3.1984 187. Bekennerbrief "Autonomer 158. UZ-EigenbeilagezuUZvom Startbahngegner" zu einem 1.12.1984, S. 68 Brandanschlag auf Geräte einer 159. UZvom27.11.1984 Baufirma, November 1984 160. UZ vom 22.9.1984 188. "Arbeiterkampf" vom 7.5.1984 126


189. Stellungnahme der Basisgrup194. Erklärung der RAF zum verpen zur 9. Mitgliederversammsuchten Sprengstoffanschlag auf lung der VDS im März 1984 die NATO-Schule in Oberam190. UZ vom 14.7.1984 mergau am 18.12.1984 191. UZ vom 28.7.1984 195. BekennerschreibenderC.C.C. 192. "Die Wahrheit" vom 23.1.1984 zum Sprengstoffanschlag zum 193. Erklärung zum versuchten Nachteil der Fa. Honywell in Sprengstoffanschlag zum NachEvere/Belgien am 8.10.1984 teil der Fa. AEG in Mühlheim/ Ruhr am 23.12.1984 127


Rechtsextremistische Bestrebungen 1984 I. Allgemeine Erfahrungen Rechtsextremisten Rechtsextremistische Bestrebungen sind dadurch gekennzeichnet, lehnen parlamentaridaß sie - offen oder verdeckt - die Grundlagen der parlamentarischen sche Demokratie ab. repräsentativen Demokratie ablehnen und eine totalitäre Regierungsform fordern. Dabei ist ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus Ausgangspunkt unsachlicher Beschimpfungen sowie der Herabsetzung ausländischer Staaten und deren Staatsangehöriger und damit auch einer Mißachtung ihrer Menschenrechte. Die unverhohlene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus ist mit der Würde der Menschen und anderen wesentlichen Menschenrechten nicht vereinbar; gleiches gilt für andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Interessen des einzelnen führt zu einer Aushöhlung der Grundrechte, die in erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Darüber hinaus diffamieren und bekämpfen Rechtsextremisten planmäßig die bestehende Staatsform. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, wobei unter Herausstellung angeblich positiver Merkmale des "Dritten Reiches" die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost oder sogar jegliches nationalsozialistisches Unrecht geleugnet werden. Neonazis wollen Unter den Rechtsextremisten erklären die Neonationalsozialisten "Drittes Reich" Wie(Neonazis) am deutlichsten, daß sie die "Nationalsozialistische Deutderaufleben lassen sche Arbeiterpartei" (NSDAP) und das "Dritte Reich" wieder aufleben lassen wollen. Die "Nationaldemokraten" und die "NationalFreiheitlichen" dagegen bekunden in der Öffentlichkeit ständig ihre Grundgesetztreue, lassen aber z.B. durch die Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der individuellen Freiheitsrechte, durch Verharmlosung der NS-Zeit und Diffamierungskampagnen gegen Repräsentanten und Institutionen der Demokratie deutlich erkennen, daß sie in Wahrheit einen anderen Staat wollen. Ihre Treuebekundungen zur Demokratie sind daher nur Lippenbekenntnisse. Seit einigen Jahren ist Adolf Hitler nicht mehr die unbestrittene Leitfigur für alle Neonationalsozialisten. Vielmehr gewinnt ein Sozialismus im Sinne der nationalrevolutionären Frühphase des Nationalsozialismus mehr und mehr Attraktivität. Von den Brüdern Otto und Gregor Strasser sowie anderen Frühnationalsozialisten leiten eine Reihe von neonazistischen Ideologen die Idee eines "deutschen Sozialismus" ab, der 1984 wiederum mit "antiimperialistischen" Kampagnen verbunden wurde. 128


Nationalistisch-neutralistische Tendenzen mit dem Ziel eines atomNationalistisch-neuwaffenfreien, von den beiden Weltmächten unabhängigen, aber von tralistische Tendenzen einem wiedervereinigten Deutschland dominierten Europa greifen in und aggressiver Antiamerikanismus rechtsextremistischen Kreisen weiter um sich. Außer den "NationalFreiheitlichen" gibt es keine erwähnenswerten rechtsextremistischen Kräfte mehr, die sich uneingeschränkt zum westlichen Verteidigungsbündnis bekennen. Ein aggressiver, z. T. militanter Antiamerikanismus kennzeichnet weite Teile des Rechtsextremismus. Rechtsextremisten verübten 1984 74 Gewalttaten, davon 11 TerrorGewaltbereitschaft akte . Etwas über 100 militante Rechtsextremisten - fast ausschließlich hält an Neonazis - fielen seit 1977 - dem Beginn des rechtsextremistischen Terrorismus - durch Terrorakte, Beteiligung an Terrorakten oder Mitwirkung bei terroristischen Planungen auf. Auch die zahlreichen Funde von Waffen, Munition und Sprengstoff Zahlreiche Funde von weisen auf die anhaltende Militanz von Teilen des deutschen RechtsWaffen, Munition und extremismus hin. 1984wurdenu. a. sichergestellt: 111 (1983:142) z. T. Sprengstoff vollautomatische Schußwaffen, etwa 10590 (1983: 3000) Schuß Munition, 49 (1983:17) Granaten und sonstige Sprengkörper sowie gefährliche Materialien zur Sprengstoffherstellung. Die Verbindungen zu militanten Gesinnungsgenossen im Ausland spielen bei Planungsabsprachen und Waffenbeschaffungen eine wichtige Rolle. Den Verfassungsschutzbehörden sind derzeit 1350 (1983: 1400) Neonazis bekannt, von denen 231 als militant zu bezeichnen sind. Die sog. "Nationalrevolutionären" unter ihnen erklären, auch den "antiimperialistischen Befreiungskampf" unterstützen zu wollen. Ihnen ist es wiederholt gelungen, Kontakte zu eher links einzuordnenden ausländischen "Befreiungsbewegungen" aufzunehmen wie der IRA oder der PLO. 1984 nahmen gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen RechtsexGewaltsame Auseintremisten und politischen Gegnern zu, wobei die Angriffe häufig von andersetzungen mit Linksextremisten ausgingen. politischen Gegnern Vor diesem Hintergrund sind auch die Verbindungen zwischen Ideologische IndoktriRechtsextremisten und Skinheads bzw. militanten Fußballfans zu senation von Skinheads hen, die meist nur "Randale" suchen. Die Rechtsextremisten nutzen und militanten Fußballfans nicht gelundies und spannen sie u. a. auch als "Schutztruppe" ein. Auch die "Nagen tionaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) hat 1984 davon Gebrauch gemacht. Skinheads und Fußbällfans ideologisch zu indoktrinieren, gelingt jedoch in aller Regel nicht. Das im Dezember 1983 durch den Bundesminister des Innern ausgesprochene Verbot der "Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten" (ANS / NA) hat fast überall zu einem Rückgang der Aktivitäten ihrer Anhänger geführt. Einige örtliche und regionale Untergliederungen sind gänzlich inaktiv geworden. Eine Reihe von Aktivisten und Anhängern hat sich aus der rechtsextremistischen Szene zurückgezogen. Die NPD konnte bei der Europawahl nach einem Wahlkampf, den sie auf Agitation gegen die Europäische Gemeinschaft aufgebaut hatte, 129


am 17. Juni einen Achtungserfolg mit 0,8 % der Stimmen verbuchen, was für sie einen beachtlichen psychologischen Auftrieb bedeutete, da sie bei der Bundestagswahl 1983 nur die Hälfte der Stimmen erringen konnte. Aufgrund der ihr zufließenden Wahlkampfkostenerstattung brachte die Wahl für sie eine finanzielle Stabilisierung. Der Münchener Zeitungsverleger Dr. Gerhard Frey, der im November den "Schutzbund für Leben und Umwelt" als neue Aktionsgemeinschaft gründete, konnte 1984 wiederum Mitglieder für die von ihm geführte "Deutsche Volksunion" (DVU) hinzugewinnen. IL Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Anstieg der Zahl orEnde 1984 waren 89 (1983: 68) rechtsextremistische Organisationen ganisierter Rechtsexmit rund 22100 MitgUedern (1983:20300) bekannt. tremisten Die Zahl der neonazistischen Organisationen erhöhte sich von 16 auf 34. Hiervon treten 12 frühere Aktivistenkreise der 1983 verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten" (ANS / NA) jetzt unter anderen Namen auf. Die Zahl der organisierten Neonazis blieb mit 1150 (1983: 1130) annähernd konstant. Hinzuzurechnen sind 200 "Alleingänger" zum Teil aus verbotenen oder selbstaufgelösten Gruppen, die keiner der bestehenden neonazistischen Gruppen angehören. Dem Neonazibereich sind Ende 1984 insgesamt also rund 1350 Personen zuzuordnen (1983:1400). Mitgliederzuwachs Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) verzeichbei NPD und DVU nete auch 1984 einen geringen Mitgliederzuwachs. Sie hatte Ende 1984 6100 (1983: 6000,1982: 5900) Mitglieder. Der Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) und Vorsitzende der "Deutschen Volksunion" (DVU), Dr. Frey (51), konnte die Mitgliederzahl der DVU mit ihren Aktionsgemeinschaften auf über 12000 (gegenüber 11000 im Vorjahr) steigern. Einzelheiten der Entwicklung der letzten 3 Jahre zeigt die nachstehende Tabelle: Arten der Ende 1982 Ende 1983 Ende 1984 Organisationen Anzahl der Anzahl der Anzahl der Org. Mitglieder/ Org. Mitglieder/ Org. Mitglieder MitgliedMitgliedMitgliedschaften schaften schaften Neonazistische Gruppen 21 1050 16 1130 34 1150 "Nationaldemokratische " Organisationen 7 6500 8 6700 7 6700 130


Entwicklung der Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen von 1974-1984* 25 0 0 0 - - 20 000 - - *7 80 deg 17 600 s 3 15 000 10 000 - - 7 7 5 000 - - 7 1974 1975 1976 1977 1978 _J 1979 1980 1981 IA 1982 1983 1984 | MITGLIEDER SONSTIGER " NATIONALDEMOKRATEN " ' NATIONALFREIHEITUCHE " I RECHTSEXTREMISTISCHER ORGANISATIONEN * Ohne Verlage und Vertriebsdienste


Artender Ende 1982 Ende 1983 Ende 1984 Organisationen Anzahl der Anzahl der Anzahl der Org. Mitglieder/ Org. Mitglieder/ Org. Mitglieder MitgliedMitgliedMitgliedschaften schaften schaften "National-freiheitliche" Organisationen 3 10400 3 11400 3 12400 Sonstige Vereinigungen 43 2800 41 2600 45 3200 Summe 74 20750 68 21830 89 23450 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 19000 20300 22100 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der rechtsextremistischen Verlage und Vertriebsdienste stieg auf 47 (1983: 45) leicht an. Vertriebsdienste/Verlage 1982 1983 1984 Buchverlage 14 11 10 Zeitungsund Schriftenverlage 19 17 20 Vertriebsdienste 17 17 17 Zusammen 50 45 47 3. Periodische Publikationen Rechtsextremistische Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Periodika erhöhte sich Publikationen nehvon 82 auf 87. Ihre tatsächUche Gesamtauflage betrug 1984 8457000 men zu Stück (1983: 8028000). Einzelheiten der Entwicklung zeigt die Übersicht auf der folgenden Seite, die nur relativ bedeutende Schriften erfaßt, die zugleich mindestens viermal im Jahr erschienen sind. 4. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 4.1 Ende 1984 waren den Verfassungsschutzbehörden 256 Rechtsextremisten (1983: 280) im öffentlichen Dienst bekannt. Weniger RechtsextreEinzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichsmisten im öffentlichen zahlen für 1983 in Klammern): Dienst Personen NPD Sonstige Rechtsinsgesamt extremisten Bundesebene 111* (113)* 65 (75) 46 (38) Landesebene 91 (110) 44 (54) 47 (56) Kommunalebene 54 (57) 36 (44) 18 (13) 256 (280) 145 (173) 111 (107) Ohne Wehrpflichtige 132


Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1974-1984* 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 PUBLIKATIONEN SELBSTÄNDIGER Y777X "NATI0NALDEM0KRATISCHE" ^ VERLAGE Y///A PUBLIKATIONEN 1 -- I PUBLIKATIONEN * Um vergleichbare Zahlen zu erhalten, sind die Auflagen der nicht wöchentlich erscheinenden Schriften auf eine durchschnittliche Wochenauflage umgerechnet worden.


P e r i o d i s c h e rechtsextremistische P u b l i k a t i o n e n im Vergleich 1 9 8 3 - 1 9 8 4 Periodische Publikationen Erscheinungs1983 1984 weise Zahl Einzelauflage Jahresauflage Zahl Einzelauflage Jahresauflage Neonazistische Schriften monatlich 3 4800 56000 4 2850 34 200 zweimonatlich 3 * 200 12800 1 2000 12000 vierteljährlich* 6 7400 * 29900 9 19850 79400 12 14200 98700 14 24700 125 600 "Nationaldemokratische" monatlich 4 79500 954000 3 103 500 1242000 Schriften zweimonatlich 9 9450 56700 9 9700 58200 vierteljährlich* 10 12650 50600 4 3 250 17000 23 101600 1061300 16 116450 1317 200 "National-freiheitliche" wöchentlich 1 25000 1300000 1 25000 1300000 Schriften zweimonatlich 2 150 900 1 25 000 1300000 3 25 150 1300900 Schriften sonstiger zweimonatlich 2 10000 55000 2 7000 42000 Vereinigungen vierteljährlich* 3 8500 34 000 10 14 850 59400 5 18500 89000 * 12 21850 101400 Schriften organisationswöchentlich 2 96000 4 992000 2 100000 * 5200000 unabhängiger Verlage 2 X im Monat 1 1500 36000 1 1500 36000 monatlich 5 28300 339600 5 25000 300000 zweimonatlich - -- - 1* 300 1800 vierteljährlich* 3 3 350 13400 4 8900 36900 11 129 150 5 381000 13 135 700 5574 700 Summe: 52 288450 7930000 58 323 850 8419800 * Hier sind auch unregelmäßig herausgegebene Publikationen erfaßt, sofern sie mindestens viermal im Jahr erschienen sind.


4.2 Die auf Bundesebene beschäftigten 111 Rechtsextremisten sind bei nachgeordneten Behörden tätig. 37 von ihnen sind bei der Deutschen Bundespost und 21 bei der Deutschen Bundesbahn - überwiegend in mittleren Positionen - beschäftigt. Der Bundeswehr gehören 41 an: 20 als Zeitoder Berufssoldaten, 21 als Zivilbedienstete. Wehrpflichtige sind in diesen Angaben nicht berücksichtigt. 4.3 Von den 91 auf Landesebene Beschäftigten sind tätig: an Schulen und Hochschulen 34 (39) in der Justiz 9 (11) in der Finanzverwaltung 8 (11) bei der Polizei 8 (10) in anderen Verwaltungsbereichen 32 (39) ' "**MÖSHSÄHHHI 9i 4.4 Von den 256 Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst sind 135 Beamte, 20 Soldaten, 66 Angestellte und 35 Arbeiter. Die 155 Beamten und Soldaten gehören folgenden Laufbahngruppen oder vergleichbaren Dienstgraden an: höherer Dienst H K 23 (32) gehobener Dienst 38 (48) mittlerer Dienst 60 (66) einfacher Dienst 34 (28) 5. Soziologische Daten 5.1 Analyse verurteilter Personen Analyse der soziologischen Gruppenkriterien der seit 1977 * wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten 1611 Personen. Altersstruktur bei Tatbegehung: Jugendliche und Heranwachsende 14-20Jahre 39% Personen der Altersgruppe 21-30Jahre 32% Personen der Altersgruppe 31-40 Jahre 12% Personen der Altersgruppe 41-50 Jahre 9% Personen der Altersgruppe über 50 Jahre 8% Berufsgliederung: ungelernte Arbeiter 19% Facharbeiter / Handwerker 20% Angestellte 13% Schüler / Studenten 12% Auszubildende : :: : 20% * Dieser Personenkreis wurde erstmalig 1977 analysiert. 135


Die übrigen 16 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. Dem öffentlichen Dienst gehören 4,5 % an, 1,9 % sind Akademiker. Der Anteil der Frauen an dieser Gruppe beträgt 4,5 %. 8,3 % der rechtskräftig Verurteilten waren arbeitslos. 5.2 Analyse der militanten Rechtsextremisten Derzeit sind den Verfassungsschutzbehörden 284 rechtsextremistische Aktivisten bekannt, die sich bereits an Gewaltakten beteiligt, Gewalt angedroht oder geplant haben bzw. im Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff angetroffen wurden. Ihre Altersstruktur stellte sich am 31.12.1984 wie folgt dar: Jugendliche und Heranwachsende 14-20 Jahre 12% Personen der Altersgruppe 21-30 Jahre 55 % Personen der Altersgruppe 31-40 Jahre 15 % Personen der Altersgruppe 41 - 50 Jahre 12 % Personen der Altersgruppe über 50 Jahre 6% Berufsgliederung: ungelernte Arbeiter 12% Facharbeiter / Handwerker 37 % Angestellte 12% Schüler / Studenten * 9% Auszubildende 8% Die übrigen 22 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. Dem öffentlichen Dienst gehören 1 % an; 0,7 % sind Akademiker. Der Anteil der Frauen beträgt 2,5 %. 68 der militanten Rechtsextremisten (knapp 25 %) waren arbeitslos. III. Schwerpunkte der Agitation 1984 Rechtsextremisten zielen aus nationalistischer und rassistischer Motivation darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung durch einen NS-Staat (so die Neonazis) oder eine andere Staatsform mit totalitären Zügen zu ersetzen. Dies äußert sich nicht hur in den für sie typischen Diffamierungskampagnen und den permanenten Versuchen, die Loyalität der Bürger zur Verfassungsordnung zu untergraben, sondern auch in ihren Agitationsschwerpunkten: 1. Verfassungspolitik Die "Nationaldemokraten" sehen - in betontem Gegensatz zu der in der Bundesrepublik Deutschland verwirklichten Staatsund Gesellschaftsordnungdie Volksgemeinschaft als Zweck und Grundlage des von ihnen erstrebten Staates an. Wie diese Volksgemeinschaft be136


schaffen sein soll, wird nicht deutlich gesagt, doch orientiert sich die Vorstellung der NPD eindeutig an der im Nationalsozialismus "schon einmal verwirklichten Idee", schließt also den Nichtdeutschen ebenso aus wie den politisch Andersdenkenden. Hinzu kommt die unverhohlene Ablehnung des Gleichheitsprinzips, dem das auf dem "allein richtigen Menschenbild" beruhende Prinzip der Ungleichheit aller Menschen gegenübergestellt wird. Im Gegensatz zu "Nationaldemokraten" und "Nationalfreiheitlichen" lehnen die Neonationalsozialisten Lippenbekenntnisse zum Grundgesetz ab. Der ehemalige Führer der 1983 verbotenen ANS / NA, Michael Kühnen (29), erklärte in einem Zeitungsinterview: "Die Demokratie ist dem deutschen Volk zweimal von den Siegermächten als Staatsform aufgezwungen worden; wer sich dazu bekennt, macht sich zum Erfüllungsgehilfen der Sieger, ist also antinational."1 2. Außenund Verteidigungspolitik Das Hauptziel der "Nationaldemokraten" ist - wie es der Vorsitzende Nationalistischer der "Jungen Nationaldemokraten" (JN), Hermann Lehmann (34), Neutralismus und Anformulierte - ein "Staat der reicht: Von der Maas bis an die Memel, tiamerikanismus greifen um sich von der Etsch bis an den Belt!"2, "Unsere oberste Aufgabe ist zweifellos die Wiederherstellung des einheitlichen und souveränen deutschen Nationalstaates, frei von fremder Bevormundung!"3 Das wiedervereinigte Deutschland müsse neutral sein: "Eine gesicherte Friedensordnung und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in Europa kann dauerhaft nur durch die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, dessen Ausscheiden aus den beiden Machtblöcken und den stufenweisen Abzug aller fremden Truppen aus Deutschland, verbunden mit der Errichtung von atomwaffenfreien Zonen, erreicht werden."4 Ein nationalistisch-neutralistisches, wiedervereinigtes Deutschland wird auch von den meisten anderen rechtsextremistischen Gruppen - oft verbunden mit starken antiamerikanischen Zügen und zunehmend sowjetfreundlichen Tendenzen - angestrebt. Besonders aggressive Ressentiments gegen die NATO und gegen die Vereinigten Staaten von Amerika lassen die Neonazis erkennen: "Begreifen Sie endlich, daß das deutsche Volk keine NATO-Fremdenlegion braucht."5 "Wir haben es satt, von Amerika verheizt zu werden. Wir wollen nicht in der Bundeswehr die Askaris der Amis sein ... Völkermörder! Frauenschänder! Yankees raus aus allen Ländern!"6 Allein die "National-Freiheitlichen" um den Münchener Verleger Dr. Gerhard Frey halten die NATO für unverzichtbar. 3. Europapolitik Das Jahr 1984 mit der Wahl zum Europäischen Parlament am 17. Juni Polemik gegen die EG gab deutschen Rechtsextremisten Anlaß, ausgiebig gegen die Euro137


päische Gemeinschaft zu polemisieren: "Die Europäische Gemeinschaft war von Anfang an ein mit deutschen Interessen unvereinbares politisches Monstrum ... Die Europäische Gemeinschaft ist heute keine Wirtschaftsgemeinschaft mehr, sondern eine parasitäre Umverteilungsgemeinschaft auf Kosten des deutschen Steuerzahlers."7 Diese vorwiegend wirtschaftliche Agitation mischt sich bei der DNZ mit der Trauer über den verlorenen Krieg: "Was haben wir von einem Europa zu erwarten, das die totale Zerschmetterung Deutschlands in der Mitte der vierziger Jahre als Triumph empfindet."8 Für die Anhänger der verbotenen ANS / NA ist "das Geschwafel vom Vereinigten Europa"9 nur Mittel zum Zweck, die "völkische Einheit, die über Jahrhunderte gewachsen ist, aufzuweichen und an die Stelle natürlicher Rassen jene künstlichen asiatisch-negroiden Zukunftsmenschen zu setzen."9 4. Innenund Rechtspolitik Polemik gegen StrafDie innenpolitische Agitation der Rechtsextremisten, insbesondere verfolgung der Neonationalsozialisten, bestand wie in den Vorjahren im wesentlichen in der Polemik gegen die Strafverfolgung ihrer Gesinnungsgenossen: "In der BRD gibt es massive politische Verfolgung. Diese wird hauptsächlich von jenen weisungsgebundenen Beamten betrieben - und bestritten - die ihre Weisungen seitens der unser armes Volk seit fast 40Jahren beherrschenden Kartellparteien erhalten!"10 "Die Aburteilung von Greisen, deren Taten ohne den Zwang der NS-Diktatur nicht geschehen wären (sofern sie überhaupt geschehen sind), geht munter weiter, während man heutige Straftäter mit Verzicht auf Strafverfolgung beglückt."11 Daneben agitieren Neonazis vornehmlich für die "Beseitigung des NS-Verbotes": "Warum immer noch NS-Verbot? Weil das Bonner Verratsregime nicht ein souveräner, deutscher Staat ist, sondern ein Besatzungsregime im Dienst der alliierten Siegermächte!"12 5. Ausländerpolitik AusländerfeindlichAnknüpfungspunkt für rechtsextremistische Agitation gegen Auslänkeit nach wie vor stark der ist in zunehmendem Maße die angespannte Situation auf dem Arausgeprägt beitsmarkt. "Nationaldemokraten" und "National-Freiheitliche" versuchen, in der Bevölkerung Ausländerfurcht zu erregen, um neue Anhänger zu gewinnen: "Es ist absoluter Unsinn, in einer Zeit der technischen Arbeitsplatzvernichtung Tausende von Ausländern im Land zu halten ... Klipp und klar: deutsche Arbeitsplätze sind vorrangig für deutsche Arbeitnehmer da!"13 "Wir Nationaldemokraten beabsichtigen den Stopp der Ausländerüberflutung und schrittweise Rückführung."14 Neonazis, vor allem die Anhänger der verbotenen ANS / NA, schüren 138


unverhohlen rassistischen Ausländerhaß. Ihre Agitation richtet sich vor allem gegen die "andersrassigen" Ausländer, in erster Linie die Türken: "Jeder Nationalsozialist weiß, daß in Deutschland kein Platz für Millionen von Ausländern fremder Rassen ist. Es darf nicht sein, daß Deutsche erwerbslos sind, während Türken, Neger, Vietnamesen usw. hier arbeiten und ein schönes Leben fuhren ... Wir Nationalsozialisten sind dazu berufen, zu verhindern,rfiaßin Deutschland eine Eurasisch-Negroide Zukunftsrasse entsteht. Wir wollen nicht wie primitivgesichtige Kanaken aussehen, noch wollen wir, daß in unserem Land milchkaffeebraune Gestalten umherlaufen und unsere Großstädte durch Rassenkrawalle erschüttert werden!"15 6. Umweltschutzpolitik Die NPD behauptet von sich, sie sei "seit ihrer Gründung vor 20 JahUmweltschutz mit ren die eigentliche Umweltund Lebensschutzpartei".16 Tatsächlich Rassenhygiene befassen sich "Nationaldemokraten" und andere Rechtsextremisten jedoch nur gelegentlich mit ökologischen Fragen. Der Umweltschutz ist für sie mit dem Ausschluß der Angehörigen fremder Völker und Rassen eng verquickt, wie folgendes Zitat zeigt: "Erst wenn Umweltschutz und Rassenhygiene gleichermaßen beherzigt werden, können wir unser Ziel erreichen: Ein freies, einiges, stolzes und gesundes Volk in einer sauberen und gesunden Umwelt."17 Die "Deutsche WochenZeitung" (DWZ) meint gar, die Diskussion um den Umweltschutz lenke nur von den wahren Problemen ab: "Wenn man die Schwätzerin unseren Fernsehnachrichten beobachtet, die Tag um Tag solche Schreckensmeldungen verbreiten, dann sieht man schon ihren nahezu schmerzverzerrten Mienen an, wie sehr sie um unseres Volkes Wohl und Gesundheit besorgt sind. Um Einheit, Freiheit und Sicherheit des deutschen Volkes haben sie sich noch nie gekümmert - im Gegenteil!"18 7. Wirtschaftsund Sozialpolitik Die meisten Rechtsextremisten fordern auch auf ökonomischem GeRechtsextremisten biet einen "Dritten Weg" neben unserer Wirtschaftsordnung und dem fordern sozialen Dritten Wee" B Kommunismus: "Weil wir wissen, daß der liberalistische Kapitalismus " die Gerechtigkeit totdrückt und der kommunistische Staatskapitalismus die Freiheit des einzelnen ausschaltet, können die Probleme der Zukunft nur mit einer Gemeinschaftsidee bewältigt werden."19 Während die Neonazis diese Gemeinschaftsidee bei Adolf Hitler bzw. bei Gregor Strasser suchen, propagiert die NPD eine "neue Ordnung", in der "alle arbeitenden Menschen... gleichberechtigte Teilhaber unserer Wirtschaft werden."19 Das soll durch "Mitbestimmung, Mitbesitz und Mitverantwortung" an "der gesamten nationalen Wirtschaft und deren Erträgen"20 geschehen. 139


IV. Neuer Nationalsozialismus / Neonazismus 1. Zielsetzung "NationalrevolutioFür die Neonazis unter den Rechtsextremisten ist kennzeichnend, daß näre" fordern "Absie in ihren politischen Vorstellungen an Weltanschauung, Programm kehr vom Hitlerisund Machtanspruch des Nationalsozialismus anknüpfen. Das gilt auch mus" und unterstützen als "Antiimperiafür die "nationalrevolutionären" Splittergruppen unter ihnen, die seit listen" ausländische 1982 eine "Abkehr vom Hitlerismus" fordern. Sie beschuldigen Hit"Befreiungsbewegunler, die "reine Lehre" des "historischen Sozialrevolutionären Natiogen" nalsozialismus" verraten zu haben, der insbesondere mit der Person Gregor Strassers (hoher nationalsozialistischer Funktionär der 20er Jahre, der später mit Hitler brach) verbunden wird .Diese sich auch als "Antiimperialisten" verstehenden Aktivisten sympathisieren mit ausländischen "Befreiungsbewegungen" wie z. B. der IRA und der PLO. Sie erklärten wiederholt, deren "Befreiungskampf" unterstützen zu wollen. Gemeinsames Ziel aller Neonazis ist die Wiederherstellung eines totalitären deutschen Nationalstaates auf rassischer Grundlage, der nach dem "Führerprinzip" regiert werden soll. 2. Zahl Leichter Rückgang Den Sicherheitsbehörden waren Ende 1984 etwa 1350 aktive Neonazis der Neonazis unter bekannt, also rund 50 weniger als im Vorjahr. Ungefähr 1150 von ihden Rechtsextreminen sind in 34 erkannten neonazistischen Gruppen organisiert. Die sten übrigen 200 (1983: 270) sind ohne Gruppenzugehörigkeit. 3. Militante Neonazis Gewaltbereitschaft, Von den 1350 bekannten Neonazis sind insgesamt 231 (1983: 227) als insbesondere bei Neomilitant zu bezeichnen. Es handelt sich dabei um Aktivisten, die in den nazis, hält an letzten Jahren an Gewalttaten beteiligt waren, Gewalt angedroht oder geplant hatten oder im illegalen Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff waren. * Darüber hinaus sind den Sicherheitsbehörden noch 53 militante Rechtsextremisten bekannt, die nicht den Neonazis, sondern anderen rechtsextremistischen Gruppen, wie z. B. "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und der "Wiking-Jugend" (WJ), zuzurechnen sind. 140


4. Neonazistische Gruppen Die Zahl der erkannten neonazistischen Gruppen ist gegenüber 1983 Starke Zersplitterung von 16 auf 34 gestiegen. Die Zersplitterung des deutschen Neonazisnach ANS / NA-Verbot mus hat sich durch das Verbot der ANS / NA verstärkt. Zwölf der 34 Gruppierungen bestehen aus ehemaligen Mitgliedern der ANS / NA und unterliegen dem Einfluß des ehemaligen ANS / NA-Organisationsleiters Kühnen. Die Hälfte davon umfaßt nicht mehr als 5 bis 10, der Rest zumeist nicht mehr als 15 bis 25 Mitglieder. Der durch die ANS / NA angestrebte Konzentrationsprozeß innerhalb des neonazistischen Lagers wurde durch das Verbot abgebrochen. Von den erkannten neonazistischen Gruppen sind die folgenden besonders erwähnenswert: 4.1 "Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten" (ANS / NA) 4.1.1 Die Situation nach dem Verbot Der am 7. Dezember 1983 durch den Bundesminister des Innern weVerbot bewirkte gen Verfassungswidrigkeit samt allen Teilorganisationen und UnterDämpfung der Aktivigliederungen verbotenen und aufgelösten ANS / NA gehörten etwa täten 270 Mitglieder in mehr als 30 örtlichen "Kameradschaften" an. Die ANS / NA hat gegen das Verbot Anfechtungsklage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Ein Eilantrag der als Teilorganisation mitverbotenen "Aktion Ausländerrückführung, Volksbewegung gegen Überfremdung und Umweltzerstörung" (AAR) auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage wurde abgelehnt. In dem Bemühen, sich neue "legale" politische Arbeitsplattformen zu Fortsetzung der Tätigschaffen, riefen der ehemalige ANS / NA Organisationsleiter Michael keit in "Leserkreisen" Kühnen (29) und andere führende ANS / NA-Aktivisten bereits kurz nach dem Verbot "alle Freunde und Kameraden" zur Fortsetzung ihrer Tätigkeit in neu zu bildenden "Leserkreisen" der von Kühnen herausgegebenen "Rundbriefe" auf; diese "Leserkreise" traten unter Bezeichnungen wie "Frankfurter Freundeskreis Germania", "Freizeitverein Hansa" in Hamburg, "Nationale Basisgruppen" in München, "Karlsruher Front" oder "Nationale Sozialistische Widerstandsbewegung Kiel" auf. Anstelle des mit der ANS / NA verbotenen "Mädelbundes" formierte sich besonders im Rhein-Main-Gebiet die "Deutsche Frauenfront" (DFF), die seit Mitte 1984 jedoch nur noch in Hamburg über einige Anhängerinnen verfügt. Der nach dem Verbot von ehemaligen ANS / NA-Aktivisten in Würzburg gegründete "Unabhängige Wählerkreis WürzburgArbeitskreis für Wiedervereinigung und Volksgesundheit" (UWK) wurde am 27. Februar durch den Bayerischen Staatsminister des Innern als ErsatzorganisaErsatzorganisation tion der AAR verboten. Gegen Gründungsveranstaltungen anderer verboten Neugruppierungen schritt wiederholt die Polizei ein und nahm die Teilnehmer fest, gegen die Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts 141


der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhangs eines verbotenen Vereins (SS 20 Vereinsgesetz) eingeleitet wurden. In vielen Fällen kam es auch zu erheblichen Störaktionen politischer Gegner. Die polizeilichen Maßnahmen ließen die Zahl der ANS / NA-Anhänger und ihrer Aktivitäten zurückgehen. Die politischen Aktivitäten der verbliebenen ANS / NA-Anhängerschaft beschränkten sich im wesentlichen auf Hamburg, das Ruhrgebiet und den Frankfurter Raum. Entgegen den Behauptungen ehemaliger ANS / NA-Spitzenfunktionäre gelang es bisher nicht, erkennbar die personelle Basis zu verbreitern. Elf ehemalige Aktivisten der ANS / NA, unter ihnen Worch, nahmen Ende Juli/Anfang August an einer Kolonnenfahrt der "Nothilftechnischen Übungsund Bereitschaftsstaffel e. V." (NÜB), mit Sitz in Niedersachsen, die bis an den Bodensee führte, teil. Unbekannte Täter setzten am 11. Dezember das Anwesen in Winsen/ Aller in Brand, in welchem der Fahrzeugpark der NÜB untergebracht war. Der Sachschaden betrug rund 200000 DM. Die einzigen zentralen Zusammenkünfte, an denen ANS / NA-Anhänger - wie auch andere Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und Gesinnungsgenossen aus dem Ausland - teilnahmen, waren die "Führergeburtstags-" und "Sonnwendfeiern" auf dem Grundstück des Neonationalsozialisten Curt Müller (54) in Mainz-Gonsenheim sowie das Silvester-Treffen mit der "Wiking-Jugend" in und bei Hilders in der Rhön. Kühnen nach Flucht Kühnen hatte sich am 19. März den Strafverfolgungsbehörden durch vor Gericht di e Flucht über die Schweiz und Italien zu Gesinnungsgenossen nach Paris entzogen. Zu diesem Zeitpunkt bestand gegen ihn weder ein Haftbefehl noch eine andere rechtliche Handhabe, ihn an der Ausreise zu hindern. Nachdem das französische Innenministerium gegen ihn eine Ausweisungsverfügung erlassen hatte, wurde er am 4. Oktober festgenommen und ins Bundesgebiet abgeschoben. Er befindet sich seitdem aufgrund mehrer zwischenzeitlich erlassener Haftbefehle in Haft. Das Landgericht Braunschweig hatte Kühnen im November 1983 wegen falscher uneidlicher Aussage in einem Prozeß gegen Rechtsterroristen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt; die Aussetzung dieser Strafe zur Bewährung wurde nach seiner Ausreise widerrufen. Am 25. Januar 1985 verurteilte ihn das Landgericht Frankfurt/M. u. a. wegen Verbreitens von NS-Propagandamitteln und Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten. Die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, wurde ihm für die Dauer von fünf Jahren aberkannt. Gleichzeitig wurde der mitangeklagte Gesinnungsgenosse ArndHeinz Marx zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Auch ihm wurde die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, für die Dauer von drei Jahren aberkannt. 142


4.1.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Seit dem Verbot der ANS / NA versuchen deren Anhänger, die bis daFAP im Fahrwasser der hin politisch und zahlenmäßig unbedeutende, von dem BundesvorsitANS/NA zenden Martin Pape (57) geführte FAP zu unterwandern. So machte Kühnen in einem Interview, das er dem rechtsextremistischen österreichischen "Nachrichten-Austausch-Dienst" (NAD) im Mai in Paris gab, deutlich, daß die ANS/NA unter dem Deckmantel der FAP ihre eigenen neonazistischen Bestrebungen fortzusetzen gedenkt. Die FAP war bis dahin auf den Raum Stuttgart beschränkt. Ehemalige ANS/NA-Aktivisten hingegen gründeten im Ruhrgebiet einen Landesverband Nordrhein-Westfalen sowie in Ulm, Dillenburg, Marburg, Frankfurt/M., Rüsselsheim und Hannover Kreisverbände der FAP; ihre Vorstände sind mehrheitlich mit ehemaligen ANS/NA-Aktivisten besetzt. Die Gründung eines Landesverbandes Niedersachsen wurde am 28. Juli in Hannover durch militantes Auftreten politischer Gegner verhindert. Andere Gründungsveranstaltungen konnten aus Furcht vor Übergriffen politischer Gegner nur unter konspirativen Umständen durchgeführt werden. Die FAP nahm 1984 an den Landtagswahlen in Baden-Württemberg in zwei Landtagswahlkreisen sowie an den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg in drei Städten jeweils ohne nennenswerten Erfolg teil. Von den meisten neuen FAP-Untergliederungen gingen schon bald nach ihrer Gründung kaum noch Aktivitäten aus. Dies gilt insbesondere auch für die FAP-Gliederungen in Baden-Württemberg. Nur der Landesverband Nordrhein-Westfalen erregte mit mehreren Veranstaltungen Aufsehen. Er wurde von Skinheads und von Anhängern des inzwischen weitgehend inaktiven Fußball-Fanclubs "Borussenfront" unterstützt, von denen sich einige als "Schutztruppe" zur Verfügung stellten. Außerdem knüpfte der Landesverband Kontakte zur WJ. Für propagandistische Aktionen benutzte er im Ruhrgebiet auch die Bezeichnung "Bürgerinitiative Deutsche Arbeiterpartei" (BIDAP). Unter diesem Namen wurden wiederholt Aufkleber, Plakate und Flugblätter mit ausländerfeindlichen Parolen von erheblicher Aggressivität verbreitet. Ferner hat sich dieser Landesverband des am 26. Mai von Kühnen und dem von ihm als seinem "Stellvertreter" bezeichneten Thomas Brehl (27) gegründeten "Komitees zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers" (KAH) im Jahre 1989 angenommen. Anläßlich dieses Tages sollen 4sprachige Plakate (deutsch, engüsch, französisch und spanisch) verbreitet werden. 4.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die HNG ist die mitgliederstärkste neonazistische Organisation. Ihre Auch HNG im Sog Bedeutung als Sammelbecken für Neonazis aller Richtungen ist under ANS/NA vermindert groß. Ihren gegenwärtigen Zulauf erhält sie vor allem aus Kreisen der verbotenen ANS/NA, in deren Sog auch die HNG zuneh143


mend gerät. Nachdem sie ihre Organisation straffte und sie ihren Mitgliederbestand von etwa 400 nominellen Mitgliedern im Jahre 1983 auf knapp die Hälfte radikal bereinigte, konnte sie die ideelle und finanzielle Betreuung inhaftierter Neonazis ausbauen. Sie verfügt derzeit über knapp 250 Mitglieder. Am 25.Februar wurde der bisherige Vorsitzende der HNG, Henry Beier (56), von der ehemaligen ANS/NA-Aktivistin Christa Goerth (48) abgelöst. Neuer Schriftleiter der HNG-Monatsschrift "Nachrichten der HNG" (vormals: "Information der HNG") wurde der ehemalige Spitzenfunktionär der ANS/NA Christian Worch (28), der seitdem erheblichen Einfluß auf die Organisation ausübt. Neben Worch ist es weiteren ehemaligen ANS/NA-Aktivisten gelungen, Einfluß in der HNG zu gewinnen. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat vor diesem Hintergrund gegen amtierende und ehemalige HNG-Vorstandsmitglieder sowie einen weiteren maßgeblichen Funktionär ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eingeleitet, die HNG als Nachfolgeorganisation der verbotenen ANS/NA weiterzuführen. Bei Wohnungsdurchsuchungen der Beschuldigten wurde Schriftmaterial, das der Einziehung unterlag, sowie das von Kühnen in der Haft verfaß te Manuskript mit dem Titel "Die zweite Revolution" sichergestellt. Soziale Ausrichtung Die soziale Ausrichtung der HNG dient - wie sich aus sichergestellten ist nur Tarnung Unterlagen ergibt - der Tarnung der eigentlich politischen Zielsetzung. Nach Worch liegt die Hauptaufgabe der HNG weniger in der materiell-finanziellen Unterstützung der Kameraden als in der weltanschaulichen Indoktrination. Die polemische Verurteilung von Gerichtsentscheidungen gegen Gesinnungsgenossen nahm in den Veröffentlichungen der HNG breiten Raum ein. Großes Engagement zeigte sie für Kühnen. Auf Flugblättern forderte sie mit dem Aufruf "Freiheit für alle NS-Kämpfer! Hände weg von Michael Kühnen" dessen sofortige Freilassung. Die HNG unterhält Verbindungen zu ihren Schwesterorganisationen "Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste" (COBRA) in Frankreich, "Committee to Free Patriots and Anti-Communist Political Prisoners" (COFPAC) in den USA, besonders eng zum "Hulpkomitee voor nationalistische politieke gevangenen" (HNG) in Belgien. 4.3 "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) NSDAP-AO weiter Die NSDAP-AO trat auch 1984 durch zahlreiche Plakatund Schmieraktiv aktionen sowie Flugblattverteilungen hervor. Sie verfügt weiterhin über viele Stützpunkte in der Bundesrepublik Deutschland, die von ihrem "Propagandaleiter", dem US-Amerikaner .Gary Rex Lauck (31), mit Agitationsmaterial aus Lincoln/Nebraska versorgt werden. In der Zeitung der NSDAP-AO, "NS-Kampfruf", wird zur Bildung von kleinen, untereinander in keinem Kontakt stehenden Zellen aufgerufen. Wesentliche Aufgabe dieser konspirativen Zellen sei die Herausgabe des "NS-Kampfrufs" und die massenweise Versendung von Aufklebern, Plakaten und Flugblättern. 144


Besondere Aktivitäten entwickelten die 1984 aufgedeckten Stützpunkte "NSDAP-Gau Solingen" und "NSDAP-AO-Ortsgruppe Reutlingen". Die mindestens ein Dutzend Personen umfassende Reutlinger Gruppe verbreitete seit Ende April 1982 bis April 1984 in großer Menge NSDAP-AO-Publikationen und Hakenkreuzaufkleber mit Parolen wie "NS-Verbot aufheben". Einige Mitglieder der Gruppe unterhielten Kontakte zu ehemaligen Angehörigen der verbotenen ANS/NA. 4.4 "Nationalistische Front" (NF) Die neonazistische NF versteht sich als bundesweite Partei. Ihr NF in der Tradition Grundsatzprogramm ist von einem aggressiven Nationalismus geprägt der verbotenen VSBD/PdA und an völkisch-kollektivistischen Ideen ausgerichtet. Es verstärkt sich der Eindruck, daß sie langfristig die Ziele der 1982 verbotenen neonazistischen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands /Partei der Arbeit" (VSBD/PdA) fortführen will. Die Adresse des "Zentralsekretariats" ist mit der Anschrift eines Wohnobjektes in Fürstenfeldbruck identisch, das vorwiegend von ehemaligen Angehörigen der zusammen mit der VSBD/PdA verbotenen "Jungen Front" (JF) bewohnt wird. Ehemalige JF-Angehörige machten Mitte des Jahres in München durch die Verteilung von Flugblättern auf die NF aufmerksam. 4.5 "Bürgerund Bauerninitiative e. V." (BBI) Der Leiter der BBI, Thies Christophersen (66), war im August 1983 Kaum noch politische am Grenzübergang Aachen-Lichtenbusch nach seiner Abschiebung Aktivitäten aus Belgien in Untersuchungshaft genommen worden. Seit dem 15. August befindet er sich wieder auf freiem Fuß. Die politische Arbeit der BBI ist inzwischen fast gänzlich zum Erliegen gekommen. 1984 erschienen nur je 3 Ausgaben des BBI-Publikationsorgans "Die Bauernschaft" und der "Kritik-Schriftenreihe". Schwerpunkte der Agitation sind die sich wiederholenden "Erlebnisberichte" aus der Haft, die massive Kritik an der Europapolitik der Bundesregierung und der Versuch der Rechtfertigung des NS-Regimes. Das Landgericht Flensburg verurteilte Christophersen am 14. August wegen Verunglimpfung des Staates und des Andenkens Verstorbener erneut zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten; die Strafe wurde auf 4 Jahre zur Bewährung ausgesetzt. 4.6 "Deutsche Bürgerinitiative e. V." (DBI) Gertraud. Roeder (45), seit Dezember 1983 Vorsitzende der DBI, Auflösungserscheisetzte die Freundestreffen auf dem sogenannten "Reichshof" bei nungen in der DBI Schwarzenborn/Knüll fort. Die 1983 noch erkennbaren Auflösungsergedämpft scheinungen in der DBI konnten offenbar aufgehalten werden. Durch Zusammenarbeit mit der "Wiking-Jugend" versucht die DBI, ihre Altersstruktur zu verbessern. In der Haft verfaßte der ehemalige Vorsitzende der DBI, Manfred Roeder (55), 1982 wegen Rädelsführerschaft in der terroristischen 145


Neonazistische Schriften "KIlOHSraOHI I Btmifrtni; "AIJOHAMX S02IAU8TS" "onUfcWstchrili /4? I tA4tr I AM-Ö^uiliitioMWtiinl "oWeSatop" *Bftttwh" AB iflb"* I ^Sl *SS"* Sö UNSER EUROPA f '^Se7^^u"Qß1 tj"n""5* a"imc*mpf""11984/ ß l g j i f f *"""* "MW OER KAMPF GEHT WEITER! NACHRICHTEN DER HNG Die (Standarte SO WIRD GEGEN DEN * DEUTSCHEN SOLDATEN GEHETZT! N r . 54 O k t o b e r 1984 .... SS --|!XiliB>eiRsiM"> |foH |0EUESC1)Xal"D! M&trftarA -H>"tiaUIIOflHX"*ampt"s*cift Set ."MOTS*ftlational*: So^ialiistUcbetUibcratan&sbewcguns Iftiel | '^sss^aw^ijl WU um "etf""" Wo/l/ffö "Oföffi 5*"** kinesOolto iftaurtiIMne} {gsiEhtEte { DErtEiöigEfiE! | Die S t i m m e d o s V o l k e s


Neonazistische Agitation legen KARLSRUHER USund SowjetFRONT -j[i4ijr imperialismus V i r freuen uns,Ihnen d dürfen. J Befreiungsnationalismus! fti1,*** K"rlsrui"f Fr* W* f t * * " * " . 1* Fremde Truppen raus aus DetrfscMand "* Alle Ausländer heim. V> SchutzdesLebensstattdesKapitals. Ö6ei3BgenJie t *! S: Vf Gegen Mietwucher und Spekulation. gesetzt, .4*"hel t> gegHnüberieücli äen t Bord,ict?sh].i dieses KBiciiBfSebie Damit aus Deutscher steh auf! Komm zu uns. diesem Land NATIONALISTISCHE FRONT wieder unser yersntwöfiiich im Sin!" ^Pfessegesefe Deutschland Sofias**" S^jiiifi WratemhHsten Nationalisten /*."*'. J /'1J-J- i -."*-SS EINLADUN" " * * * ' - . . .: u . , - . zur 6 r ä i ^ u ^ c , t f o f e , ^ * Deutschland LANOTIVERBÄNC für NIEDEl" Freiheit Kühnen f ' SCHJUFENDKS für Kühnen DEUTSCHLAND ERWACHE! für Deutschland er i>t j*ht|"Bi iws . ui" j i h M M r t a d . a.. I *chael I I lUMCUl


Vereinigung "Deutsche Aktionsgruppen" zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt, Beiträge für die Rundbriefe der DBI. Im 45. Brief vom August legte er das Konzept einer neuen Partei vor, die "... eine echte grüne Partei ohne ideologische Verrenkungen und ohne feministische Bauchschmerzen ..." sein soll. Nach Ansicht Roeders hat die neue Partei "... nur zwei Hauptforderungen: Erhaltung der Natur und Erhaltung der Völker". Maßnahmen gegen Aufgrund dieser Aktivitäten Roeders leitete die Staatsanwaltschaft weitere Aktivitäten Frankfurt ein neues Ermittlungsverfahren gegen ihn und seine Ehefrau wegen Verbreitens nationalsozialistischen Gedankenguts ein. Im Zuge dieses Verfahrens wurden am 5.Dezember u. a. Roeders Zelle und sein Anwesen bei Schwarzenborn durchsucht. Dabei konnten Entwürfe neuer Rundbriefe und umfangreiches weiteres Propagandamaterial sichergestellt werden. Neu herausgegeben wird von Gertraud Roeder die Schrift "Der Fakkel träger für Freiheit - Recht und Ehre - Hilfswerk Manfred Roeder". V. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Mitgliederzahl der NPD nahm 1984 weiter leicht zu. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 17. Juni konnte sie einen überraschenden Achtungserfolg erzielen. Es gelang ihr, die Zahl ihrer Wähler im Vergleich zur Bundestagswahl 1983 mehr als zu verdoppeln. Durch die Wahlkampfkostenerstattung konnte sie sich finanziell sanieren: deswegen kann sie sich auch in künftigen Wahlkämpfen finanziell stärker engagieren. Sie äußerte die Hoffnung, einen ähnlichen Wahlerfolg bei der Landtagswahl im Saarland am 10. März 1985 verzeichnen zu können (Wahlergebnis: vgl. S. 150). 1. Wahlen 1.1 Europawahl Achtungserfolg bei Die NPD hatte bereits seit Mitte 1983 ihre bescheidenen Kräfte auf die Europawahl Wahl zum Europäischen Parlament konzentriert. Sie kritisierte die angebliche Rolle der Bundesrepublik Deutschland als "Zahlmeister Europas" sowie die "krebsartig wuchernde Eurobürokratie" und beschwor eine "Türkeninvasion", die nach dem bevorstehenden Beitritt der Türkei zu der Europäischen Gemeinschaft zu erwarten sei.21 Die finanzielle, personelle und organisatorische Schwäche der Partei setzte den Wahlkampfaktivitäten einen engen Rahmen. Sie beschränkten sich im wesentlichen auf die Fernsehund Hörfunkspots, die sie nach eigenem Bekunden nur etwa 20000 DM kosteten; nur ge148


legentlich wurden Propagandamaterial verteilt und Wähler angesprochen. Auf größere Wahlkampfveranstaltungen verzichtete die Partei angeblich aus Furcht vor gewalttätigen Demonstranten. Um so überraschender war auch für die NPD selbst das Wahlergebnis. Sie erhielt 198633 Stimmen = 0,8% (bei der Bundestagswahl 1983 waren es 91095 Zweitstimmen = 0,2%). Sie konnte zwar keinen Abgeordneten in das Europäische Parlament entsenden, übersprang aber die 0,5 %-Hürde und kam damit in den Genuß der Wahlkampfkostenerstattung. 1.2 Kommunalwahlen 1.2.1 Bayern Bei den bayerischen Kommunalwahlen am 18. März kandidierte die NPD in 9 von 71 Landkreisen und in 28 von 2122 Gemeinden. Sie errang einen Kreistagssitz und vier Sitze in Stadtbzw. Gemeinderäten kleinerer Orte. Damit konnte sie die Zahl ihrer bayerischen Mandatsträger im Vergleich zu den Kommunalwahlen von 1978 halten. 1.2.2 Rheinland-Pfalz und Saarland In Rheinland-Pfalz kandidierte die NPD am 17. Juni nicht, im Saarland - erfolglos - nur für einen Ortsrat. 1.2.3 Nordrhein-Westfalen Am 30. September trat die NPD in Nordrhein-Westfalen nur in Hagen zur Wahl an. Sie erhielt 117 Stimmen. Bei der Europawahl am 17. Juni hatte sie dort 971 Stimmen erhalten. 1.2.4 Baden-Württemberg In Baden-Württemberg kandidierte die NPD am 28. Oktober nur in zwei Landkreisen und sechs Gemeinden. Ihr stellvertretender Parteivorsitzender und hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer Jürgen Schützinger (31) konnte sein Stadtratsmandat in Villingen-Schwenningen behaupten und in den Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises einziehen. Außerdem wurden noch ein zweiter NPD-Vertreter in den Stadtrat und ein drittes NPD-Mitglied in den Ortschaftsrat eines Ortsteils von Villingen-Schwenningen gewählt. Die NPD hat seitdem 14 Mandatsträger in Vertretungen kommunaler Gebietskörperschaften in der Bundesrepublik Deutschland, zwei mehr als im Vorjahr. 1.3 Landtagswahl im Saarland An der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 25. März 1984 nahm die NPD nicht teil. Sie konzentrierte vielmehr seit Jahresmitte alle Kräfte auf die Landtagswahl im Saarland am 10. März 1985, wo sie den Erfolg der Europawahl wiederholen wollte. Seit dem 1. September un149


terstützten deshalb freiwillige Helfer aus anderen Landesverbänden die saarländische NPD, die nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 0,7 % der Stimmen (Bundestagswahl 1983: 0,3 %, Europawahl 1984: 0,6%) erreichen konnte. 2. Parteiorganisation 2.1 Mitgliederzahl Leichter MitgliederWie nach dem Bundestagswahlkampf 1983 hat auch nach dem Eurozuwachs pawahlkampf 1984 die Mitgliederzahl der NPD trotz zahlreicher Abgänge wieder leicht zugenommen. Sie beträgt etwa 6100 (1983: 6000). Die Gesamtzahl der Mitglieder in der NPD und ihren Nebenorganisationen, wie "Junge Nationaldemokraten" und "Nationaldemokratischer Hochschulbund", ist mit rd. 6700 gegenüber dem Vorjahr konstant geblieben. Die Parteispitze kommentierte diese Entwicklung mit den Worten: "Die Nationaldemokraten haben die Talsohle hinter sich - die NPD ist wieder da!"22 2.2 Finanzen NPD finanziell saniert Die finanzielle Situation der Partei war bis zur Wahlkampfkostenerstattung nach der Europawahl sehr angespannt. Hieraus erhielt die NPD 1,8 Millionen DM. Nach Abzug ihrer Schulden aus früheren Wahlkampfkosten-Vorauszahlungen in Höhe von knapp 670000 DM verbleiben ihr mehr als 1,1 Millionen DM. Damit ist die Partei bis auf weiteres finanziell saniert und kann sich insbesondere in künftigen Wahlkämpfen finanziell stärker engagieren. 2.3 Aktivitäten Die überregionalen Aktivitäten der NPD beschränkten sich in der ersten Jahreshälfte im wesentlichen auf den Europawahlkampf, in der zweiten Jahreshälfte auf den beginnenden Landtagswahlkampf an der Saar. Die Partei führte 1984 nur eine Großkundgebung in Form einer geschlossenen Veranstaltung durch: den Parteitag in München am 3. und 4. November mit rd. 1000 Teilnehmern. Dort feierte sie ihr 20jähriges Bestehen. NPD-VeranstaltunDiese Zurückhaltung beruht u. a. darauf, daß größere Veranstaltungen Anlaß zu gewaltgen der Partei in der Vergangenheit häufig zu Protestaktionen polititätigen Ausschreitunscher Gegner verbunden mit gewalttätigen Ausschreitungen geführt gen hatten. Die nordrhein-westfälische NPD versuchte daher, ihren Landesparteitag am 28. April in Wiehl-Drabenderhöhe (Oberbergischer Kreis) durch eine Schutztruppe von "Skinheads" aus dem Ruhrgebiet abzuschirmen, die Autos demolierten und mehrere politische Gegner verletzten. Der Landesparteitag der Hamburger NPD am 14. Oktober konnte nicht stattfinden, weil militante politische Gegner alle Fensterscheiben des Tagungslokals eingeschlagen hatten. 150


Der Parteitag in München lehnte einen Antrag, die Partei möge sich von den "Skinheads" distanzieren, mit großer Mehrheit ab. Das Parteiblatt "Deutsche Stimme" (DSt), das eine normale Auflage von etwa 100000 Exemplaren im Monat hat, erschien nicht nur im Europawahlmonat Juni in erhöhter Auflage. Ab September wurden monatlich rund 100000 Exemplare zusätzlich im Saarland verteilt - offenbar auch eine Auswirkung der Wahlkampfkostenerstattung nach der Europawahl. 3. "Junge Nationaldemokraten" (JN) Den JN gelang es 1984 wie der NPD ihre Mitgliederzahl leicht zu steigern. Sie liegt nun etwa bei 550 (1983: 500). Die innere Verfassung des Verbandes blieb dagegen unverändert inJN-Verfassung prostabil. In Schleswig-Holstein, in Hamburg, in Rheinland-Pfalz und im blematisch Saarland gibt es keine funktionsfähigen Landesverbände mehr. Auch dem im Oktober 1983 gewählten neuen Bundesvorsitzenden Lehmann gelang es nicht, alle JN-Untergliederungen auf dem Kurs der Mutterpartei zu halten. Das Präsidium der NPD sah sich daher am 4. November veranlaßt, über den zum Neonazismus tendierenden JNLandesverband Nordrhein-Westfalen den "organisatorischen Notstand" zu verhängen und dessen Vorstand zu suspendieren. Den von JN-Mitgliedern herausgegebenen Zeitschriften "Klartext" und "Mauerspringer", die sich nicht an die Parteilinie hielten, wurde untersagt, sich weiterhin als JN-Zeitschriften zu bezeichnen. . Die einzigen "Bundesaktionen" der JN waren zwei DemonstrationsStreit um Vereinbarzüge am 11. August durch Helmstedt und am 13. Oktober durchBenskeit der JN-Mitgliedheim, an denen etwa 200 bzw. 120 Personen teilnahmen. An die Kundschaft mit "WikingJugend" gebung in Bensheim schloß sich der diesjährige Bvjndeskongreß in Darmstadt an. Ein dort gestellter Antrag, der die Unvereinbarkeit der JN-Mitgliedschaft mit der teilweise zum Neonazismus tendierenden "Wiking-Jugend" vorsah, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. 4. "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) Der weitgehend inaktive NHB beschränkte seine Tätigkeit nach der Wahl von Karl-Heinz Sendbühler (27) zum Bundesvorsitzenden im Dezember 1983 auf die Herausgabe seines aufwendig aufgemachten Organs "NHB-Report". 5. Agitation 5.1 An die NS-Zeit erinnert die pauschale Diffamierung der deDiffamierung demomokratischen Parteien und Politiker, die u. a. als "das Bonner Parkratischer Parteien teienkartell"23 bezeichnet wurden oder als "Pfründenjäger und Erfülund Politiker 151


Parolen der "Nationaldemokraten' BiitscWand ist kein ElBwanrteniitasianiii aus ST'MW ^Ws"" | 20380 E falsch "SS"*ta. lÄdwsji 'Weni SElen! SgPSr^JeP?e"nschaftjes Volkes! I ^fttÖgi .tOL Hationahlen"*^5! 1 deutsch bleibt _ raten I Deutschland mu6 souwerän wei


lungspolitiker"24, "Hiwis der Besatzungsmächte"25 und die "alten korrumpierten Parteien, die im Dienste fremder Spaltungs-Mächte... stehen"26. Die Bonner Politik erscheint in den Veröffentlichungen der NPD - ähnlich wie die Weimarer in denen der NSDAP - als "drittklassiges Schmierentheater"27 und als "gebrochene Versprechen und geistig-moralische Verkommenheit zuhauf'28. Für die Nationaldemokraten herrscht in Deutschland eine "Konsumdemokratie": "Eine Demokratie ohne Ideale, moralische Werte, solidarische Impulse. Ihre Verfallsformen sind zu sehen."29 "Die Herrschaften wirtschaften immer weiter ab. Anschließend kommt unsere Zeit."30 5.2 Ein Dauerthema der NPD-Publizistik war auch wieder die AntiAnti-Ausländer-AgiAusländer-Agitation: "5 Millionen Ausländer in Deutschland bedeutation ten eine Umweltveränderung größten Ausmaßes und in vielen Fällen die Zerstörung eines in langen Zeiten gewachsenen natürlichen ZuStandes."31 Die Partei forderte auch im Jahre 1984: "Schluß mit der menschenund völkerverachtenden Integrationspolitik! Erhaltung der nationalen und kulturellen Identität der Ausländer, Ausländerstopp! Deutschland den Deutschen!"32 5.3 Die auf den beiden Parteitagen 1982 und 1983 durch die NPDSchrittmacher des naFührung eingeleitete Hinwendung zu einer nationalistisch-neutralistitionalistischen Neusmus schen Linie - losgelöst von den westlichen und östlichen Machtblökken - verfestigt sich. In logischer Fortführung dieser Tendenzen stellte die Partei 1984 erstmals den Wehrdienst in der Bundeswehr in Frage. Bundeswehr und "Nationale Volksarmee" sind für die NPD "Streitkräfte im Dienst fremder Mächte"33. Der Brudermord sei durch die Existenz der Bundeswehr "vorprogrammiert"33. VI. "National-freiheitliche" Rechte Dem Vorsitzenden der "Deutschen Volksunion" (DVU) und Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), dem Münchener Verleger Dr. Frey, gelang es, die Mitgüederzahl der DVU wiederum zu steigern; sie beträgt inzwischen über 12000 (1983:11000). Die regelmäßige wöchentliche Auflage der DNZ und ihres Schwesterblattes "Deutscher Anzeiger" (DA) blieb dagegen mit rund 100000 nahezu unverändert. 153


1. "Deutsche Volksunion" (DVU) 1.1 Die DVU betrieb 1984 vor allem mit Hilfe der von ihrem Vorsitzenden Dr. Frey herausgegebenen Wochenzeitungen weiterhin rechtsextremistische Agitation (vgl. hierzu unten 3.). Erhebliche ZugeAuf der Jahreshauptversammlung der DVU mit etwa 1000 Teilnehwinne bei DVU mern am 10. März im Münchener Löwenbräukeller wurde der Vorstand mit Dr. Frey als Vorsitzendem und Dr. Bernhard Steidle (81) und Dr. Fritz von Randow (76) als Stellvertretern wiedergewählt. Dr. Frey bezifferte die Mitgliederzahl der DVU auf mehr als 14000. Neue Aktionsgemein1.2 Im November gründete Dr. Frey als sechste "Aktionsgemeinschaft gegründet schaft" seiner DVU den "Schutzbund für Leben und Umwelt". Dieser fordert: Kampf dem Abtreibungs-Mißbrauch, verstärkten Umweltschutz, Ausbau des Zivilschutzes und Bürgerschutz vor Kriminalität. Die Mitglieder des "Schutzbundes" werden kraft Satzung zugleich Mitglieder der DVU. Wer dem "Schutzbund" oder einer der anderen "Aktionsgemeinschaften" beitritt, erhöht somit die Mitgliederzahl der DVU. 2. Verlage DNZ eine der größten 2.1 In Dr. Freys "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" Wochenzeitungen (DSZ-Verlag) erscheinen seine beiden Wochenzeitungen DNZ und DA. Beide Schriften, deren Inhalt überwiegend identisch ist, haben eine regelmäßige wöchentliche Auflage von zusammen etwa 100000 Exemplaren. Gelegentlich werden zu Werbezwecken weit höhere Auflagen gedruckt. Die Zeitungen - im Handel erhältlich - sind ernstzunehmende Multiplikatoren für rechtsextremistisches Gedankengut. Dem DSZ-Verlag ist ein gutgehender Buchdienst angeschlossen. Gedenkmedaillen 2.2 Der "Freiheitliche Zeitungsverlag GmbH" (FZ-Verlag),der Dr. Freys Ehefrau gehört, gab zusätzlich zu der von ihm vertriebenen Rudolf-i/esä-Medaille aus dem Jahre 1981 eine weitere Medaille "Rudolf Hess 90" in Gold und Silber heraus. Er vertreibt inzwischen 47 derartige Gedenkmedaillen, die Woche für Woche in der DNZ und dem DA zum Kauf angeboten werden. Durch den FZ-Verlag wird auch ein Lexikon mit dem Titel "Prominente ohne Maske" vertrieben, das die "NS-Vergangenheit" prominenter "Zeitgenossen" enthüllen soll. 2.3 Freys Zeitungen rufen ständig zu Spenden u. a. für ihren "Rechtskampf" auf. Dr. Freys Geschäftstüchtigkeit stößt in anderen rechtsextremistischen Kreisen auf zunehmende Kritik. Der NPDFunktionär Hans-Michael Fiedler (41) glossierte sie in seiner Zeitschrift "MISSUS". 154


3. Agitation 3.1 Breiten Raum in Dr. Freys Zeitungen nimmt die Heroisierung von Rudolf Hess ein. Der DA brachte Schlagzeilen wie diese: "Das Martyrium des Rudolf Hess" ,34 "So wurde Rudolf Hess gefoltert Dr. Frey heroisiert - Die Verbrechen der Sieger"35. In einem Artikel der DNZ hieß es: Rudolf Hess "Rudolf Hess muß nicht leiden aufgrund individueller Schuld. Er trägt das Kreuz stellvertretend für alle Deutschen."36 3.2 Mit Schlagzeilen wird auch Anti-Ausländer-Agitation betrieAnti-Ausländer-Agiben: "Kommt neue Türken-Lawine?"37 "Bald mehr Ausländer als tation Deutsche."38 Die Zeitungen schürten bei ihren Lesern die Abneigung gegen alle Fremden, seien es Türken, Zigeuner oder Juden: "In allen bundesdeutschen Städten mit größeren türkischen Gastarbeiterzahlen häufen sich die Untaten türkischer Schlägerbanden gegen einheimische Mitbürger. Die Türkenviertel in Westberlin sind - nach Einbruch der Dunkelheit und manchmal auch schon über Tag - unsicheres Pflaster für Deutsche."39 "Von den dummen Deutschen zu leben und sich dann noch über die lustig zu machen, verstehen übrigens auch einige Zigeuner - oh pardon, sie nennen sich ja neuerdings Roma und Sinti."40 "Wer es wagt, die Exklusivität jüdischen Verfolgungsschicksals anzuzweifeln, muß heilfroh sein, wenn nur seine Karriere vernichtet wird."41 3.3 Nach wie vor versuchen Dr. Freys Blätter die Schuld des DeutKriegsschuld sehen Reiches am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges abzustreiten. Sie vertreten die These, Hitler sei durch die von Roosevelt betriebene "Einkreisungspolitik"42 zum Angriff auf Polen gezwungen worden. Die Alleinschuld Deutschlands am Kriegsausbruch sei das Ergebnis einer Geschichtsfälschung durch den Nürnberger Prozeß. 3.4 Nach wie vor verunglimpfen die Blätter auch demokratische Parteien und Politiker: "Damit hat sich die SPD endgültig entlarvt: Verbrechen, die viele Jahrzehnte zurückliegen, sollen bis zum St.-Nimmerleins-Tag verfolgt werden, die Sozialdemokraten haben sogar mehrfach deswegen die Verjährung manipuliert, kein SFD-Pohtiker kommt auf den Gedanken, etwa die Schließung der Ludwigsburger ZentralsteEe für NS-Verbrechen zu fordern. Untaten jedoch, die heute passieren, sollen unter den Teppich gekehrt werden. Aus dieser Haltung spricht der Geist, der Totalitarismus und Menschenverachtung gedeihen läßt."43 "Jenninger, als Staatsminister im Kanzleramt unter anderem für den Milliarden-Kredit an Honecker zuständig gewesen, bescherte der Nation eine Rede, die an einseitiger Schändlichkeit selbst die Ausführungen der Extrem-Bewältiger Eugen Gerstenmaier und Carlo Schmid übertraf ... In der heutigen Meinungsindustrie erfährt der seltsame Bundestagspräsident ob seiner exzessiven Kollektivanklagen gegen das entrechtete, gedemütigte deutsche Volk höchstes Lob. Das Urteil 155


Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" und des "Deutschen Anzeigers" Sa wurde Deutschlands s& werden tfen DeT*" in den Krieg g e t r i e b e " j ^ ^ iS itfat es v^ ^ ! i - i Überschwemmen uns eüls***" ,00ie<* die Ausländer? Weitere 5 Millionen Türken ? L PJlflrpBe ÜUSlänriPr.Rnfg ^^^TT riie Grünen ^ ^ ^ ^ ^ (tm) " -- ^--^^ i Wie kriminell sind die Grünen? fDer entlarvte_StraujJ^^, "gffig&tWAi7 S äcker Deutschlarto^ Was geschah wirklich im KZ D a c a f ^ - ^


der Geschichte über ihn, der .Deutschland in seiner tiefsten Erniedrigung' wie vor einem Propagandatribunal abkanzelt und herabwürdigt, steht allerdings auch schon fest."44 VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen Den Sicherheitsbehörden sind derzeit neben 34 neonazistischen, 7 "nationaldemokratischen", 3 "nationalfreiheitlichen" 45 sonstige rechtsextremistische Gruppen bzw. Organisationen bekannt (vgl. Tabelle S. 132). Letztere umfassen 3200 Mitglieder, die meisten in Kleinund Kleinstgruppen organisiert. Hier werden nur die wichtigeren erwähnt: 1. Jugendgruppen 1.1 Überblick Es gibt 12 rechtsextremistische Jugendund Studentengruppen mit zusammen etwa 1200 Mitgliedern (1983:1100). Nur die "Jungen Nationaldemokraten (JN) und die "Wiking-Jugend" (WJ) sind von einiger Bedeutung. Die Führer aller dieser Gruppen sind durchweg engagierte Rechtsextremisten. Dies gilt jedoch nicht für einen Großteil der Mitglieder, die z. T. noch im Kindesalter sind. Viele Jugendliche werden allein von Kameradschaftsgeist, Naturverbundenheit, sportlichen Anforderungen oder der Zeltund Lagerfeuerromantik dieser Gruppen angezogen. 1.2 Rechtsextremistische Einflußnahme auf jugendliche Randgruppen Die seit 1982 festgestellten Emflußnahmeversuche rechtsextremistiKaum Erfolge bei scher, insbesondere neonazistischer Aktivisten auf im Grunde unpolidem Versuch, Skintische Jugendgruppen führten nicht zu der von manchen Beobachtern heads und militante Fußballfans ideolobefürchteten Einbindung von Skinheads und militanten Fußballfans in gisch zu indoktriniedie politische Arbeit. ren Das Interesse von Rechtsextremisten an Personen dieser Randszene hat sich inzwischen auf deren Bereitschaft zur Gewaltanwendung gegen "Linke" reduziert. Die Skinheads nehmen bei Veranstaltungen extremistischer Organisationen die Gelegenheit zur "Randale" wahr. Ihr "Rechtsextremismus" erschöpft sich regelmäßig im unreflektierten Skandieren von Parolen und dem provokativen Tragen von NSEmblemen. Beispielhaft hierfür sind die Ausschreitungen am 28. April auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen NPD in Wiehl-Drabenderhöhe. Bei derartigen Ausschreitungen trat u. a. ein kleiner Aktivistenkreis 157


um den Leiter des ehemaligen Fußballfanclubs "Borussenfront" in Dortmund, Siegfried Borchardt (31), hervor, der sich inzwischen der neonazistischen Szene angeschlossen hat. Gegen Angehörige dieses Aktivistenkreises sind etwa ein Dutzend Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Landfriedensbruchs, räuberischen Diebstahls, Verstoßes gegen das Waffengesetz, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Bedrohung, gefährlichen Körperverletzung und Sachbeschädigung anhängig. 1.3 "Wiking-Jugend" (WJ) Neonazistischer EinDie WJ, die den "National-Freiheitlichen" und Kreisen der ehemaliflnß nimmt zu g e n ANS/NA nahesteht, ist mit mehreren hundert Mitgliedern die größte, nicht an eine Partei gebundene rechtsextremistische Jugendorganisation. Ihre Neigung zum Neonazismus kam 1984 besonders klar zum Ausdruck, als sie Mitglieder und Anhänger der verbotenen ANS/NA in ihre Reihen aufnahm. ANS/NÄ Anhänger waren z. B. im Januar an der Gründung des WJ-Horstes Detmold beteiligt. In einem Rundschreiben der ehemaligen ANS/NA-Kameradschaft Detmold hieß es: "Unsere Bewegung arbeitet mit vielen nationalen Gruppen zusammen, wobei der eigentliche Schwerpunkt der aktiven Zusammenarbeit bei der Wiking-Jugend (WJ) liegt... In der Wiking-Jugend haben wir vor allem unsere jüngeren Kameraden zusammengefaßt, um ihnen die bestmögliche Erziehung zuteil werden zu lassen." Die Führer des WJ-Gaues Bayern und des WJ-Horstes München, Remo L. (21) und Stefan U. (21), erklärten in der März-Ausgabe der von ihnen herausgegebenen Jugendzeitung "Der Münchener Spießerschreck": "Volkstreue und heimatliebende Menschen aber erkennen nur die Gesetze der Natur an; und diese Gesetze verbieten nicht Militanz und Gewalt, sondern machen sie zur Grundbedingung eines jeden Lebens überhaupt... Nichts kann eine Demokratie schwerer verdauen als eine militante rebellische Jugend, die für ihre Zukunft kämpft und sich dabei nicht an die lächerlichen Spielregeln der Demokraten hält... Das Parlament ist der Tod jeder Bewegung, sagte schon Adolf Hitler. "45 Am 26. März erklärte U. in einer Fernsehsendung des Bayerischen Rundfunks: "Eine deutsche Frau, die sich mit einem Besatzer einläßt, ist für uns ein Schwein und muß raus!"46 Am 18. November, der von deutschen Rechtsextremisten als "Heldengedenktag" begangen wurde, legten Mitglieder der WJ auf dem Friedhof der Justizvollzugsanstalt in Landsberg an den Gräbern dort Hingerichteter einen Kranz mit der Aufschrift "Heil Euch Die Wiking-Jugend" nieder. Gewaltsame AktivitäDie WJ scheut auch vor Gewalttätigkeiten nicht zurück: Am 1. Septen tember griffen Mitglieder der WJ und anderer rechtsextremistischer Jugendgruppen zusammen mit "Skinheads" in Bonn eine Gruppe von "Punkern" an, schlugen mit Eisenketten und Schlagstöcken auf sie ein und verletzten vier von ihnen z. T. schwer. Der Angriff galt als Racheakt für frühere Angriffe der "Punker". Der WJ-Bundesführer Wolfgang Nahrath (55) rief anläßlich einer Kundgebung zum Jahresende in 158


Hilders (Kreis Fulda) in der Nähe der innerdeutschen Grenze dazu auf, sich mit politischen Gegnern gewaltsam auseinanderzusetzen. Die Polizei konnte diese gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der WJ und ihren z. T. linksextremistischen Gegnern verhindern. Die WJ-Mitglieder trafen sich später mit zahlreichen z. T. von weit her angereisten Anhängern der verbotenen ANS/NA in der Rhönlandhalle in Tann (Kreis Fulda). 2. Kulturgruppen Die neun rechtsextremistischen Kulturund WeltanschauungsvereimStagnation und Rückgungen stagnierten oder zeigten Verfallserscheinungen. Mit Abstand schlage bei kulturellen größte Vereinigung dieser Art blieb die "Gesellschaft für Freie Publidegrganisationen zistik" (GFP). Sie verfügt über mehrere hundert Mitglieder. 2.1 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) Auf dem Jahreskongreß der GFP vom 28. bis 30. September in Kassel warf die Vorsitzende Dr. Holle Grimm (66) der Bundesregierung vor, sie halte "krampfhaft an dem längst widerlegten Geschichtsbild der Umerziehung fest"47 und habe "den alten FDP/SPD-Entwurf zum ,Maulkorbgesetz' zur Tabuisierung der Zeitgeschichte im Sinne der Umerzieher unverändert hervorgeholt"47. 2.2 "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) Das immer unbedeutender werdende DKEG war 1984 bemüht, sich von dem Vorwurf des Rechtsextremismus zu befreien. So wurde z. B. die langjährige Leiterin der "Pflegestätte" Hannover, Lotte Oppermann (87), von diesem Posten abgelöst. Sie hatte u. a. dem ehemaligen ANS/NA-Anführer Kühnen ihren Pkw zur Verfügung gestellt, mit dem dieser sich im März ins Ausland absetzte. Sie blieb jedoch weiterhin Mitglied der DKEG. Wie in den Vorjahren sprachen auf Veranstaltungen der DKEG auch 1984 bekannte Rechtsextremisten, wie das NPD-Vorstandsmitglied Frau Dr. Steffens. 3. "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) Der Vorsitzende der DDF, Otto Ernst Remer (72), der am 20. Juli Remer erfolglos 1944 in Berlin als Kommandeur des Wachregiments zum Scheitern des Aufstandes gegen Hitler beigetragen hatte, erklärte in seinem Februar-Rundbrief: "Nicht die Herren von heute, sondern wir werden die Zukunft gestalten, da wir uns nicht mit den von den Siegern ins Leben gerufenen Teilstaaten, mit diesen Provisorien identifizieren... Der Sturm wird kommen und wir und viele andere werden wieder auf den Barrikaden des Reiches stehen. Und wir werden siegen! "48 Remer gelang es auch 1984 nicht, in nennenswertem Umfang Anhänger zu gewinnen. Er legte eine für Rechtsextremisten bemerkenswerte Sowjetfreundlichkeit an den Tag und forderte eine Allianz mit der Sowjetunion. 159


4. "Unabhängige Arbeiter Partei e. V. (Deutsche Sozialisten)" (UAP) Die UAP, die sich seit Jahren erfolglos an Bundestagswahlen und an Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen beteiligt, glorifizierte in ihrem Organ "Reichs-Arbeiter-Zeitung" (RAZ) Rudolf Hess: "Die ,Welt' fürchtet einen Greis, der sich selbst treu geblieben ist und nichts widerruft!!! Das kann man von unseren alliierten und etablierten Staatsmännern wohl schwer behaupten, die ihr Mäntelchen nach dem Winde drehen und nur Unfrieden auf die Welt gebracht haben."49 5. "Vereinigung für gesamtdeutsche Politik e. V." (VGP) Die VGP, 1984 durch den Zusammenschluß zweier nationalistischer Gruppen entstanden, läßt starke nationalistisch-neutralistische Züge erkennen. Sie erklärte, ihre Feinde seien "die Kreuzfahrer in Washington und im Vatikan mit ihren deutschen Satelliten"50. "Niemand von der amerikanischen Partei CDUCSUSPDFDP im Bonner Bundestag ... hat bislang die Revidierung des die koloniale Unterdrükkung regelnden .Deutschland-Vertrages' gefordert."51 Demokratische PolitiDemokratische Politiker werden von der VGP als "Volksvernichker als "Abschaum" ter"52 bezeichnet: "Dieser Abschaum, der sich aufgrund des Substanzbezeichnet verlustes zweier Weltkriege nach oben spülen konnte, ist in seiner politischen Weltanschauung pervers und kriminell."52 VIII. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Die 47 organisationsunabhängigen Verlage und Vertriebsdienste (1983:45) verbreiteten auch 1984 große Mengen rechtsextremistischer Druckerzeugnisse. 1. Zeitungsund Schriftenverlage Die rechtsextremistischen Zeitungsund Schriftenverlage nahmen 1984 von 17 auf 20 zu. Von ihren Erzeugnissen sind außer DNZ und DA folgende erwähnenswert: 1.1 "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) "Kriegsschuldliige" Die nach den beiden Blättern Dr. Freys mit einer Auflage von etwa 15000 Exemplaren drittgrößte rechtsextremistische Wochenzeitung 160


widmete sich auch 1984 besonders dem Kampf gegen die "Kriegsschuldlüge". 1.2 "Nation Europa" (NE) Die monatlich in einer Auflage von etwa 10000 Exemplaren erscheiHitler-Verherrlichung nende Schrift "Nation Europa" ließ den früheren wallonischen SSFührer Leon Degrelle (78) in einem Artikel Adolf Hitler und seine SS verherrlichen: "Hitler war der einzige Führer, der imstande war, Europa zu erbauen, und nur Hitler konnte die Weltbedrohung des Kommunismus beseitigen ... In diesem materialistischen Jahrhundert stehen die SS-Kämpfer als leuchtende Vorbilder geistigen Heldentums."53 In der Gegenwart sieht die Schrift ihr Vorbild in dem Franzosen Jean-Marie Le Pen (56) und seiner Partei "Front National": "In Frankreich formiert sich eine Nationale Rechte neuen Stils, die, indem sie der afro-asiatischen Invasion entgegentritt und die Überfremdung bekämpft, wahrhaft europäisch ist. Diesem Beispiel können wir in Deutschland folgen; und wir sollten ihm folgen. Le Pen lehnt jedoch eine Zusammenarbeit mit deutschen Rechtsextremisten ab. 1.3 "Deutsche Monatshefte" (DM) Die von dem rechtsextremistischen Verleger Dr. Gert Sudholt (41) "Rasseerhaltung" herausgegebenen DM, mit einer Auflage von etwa 6000 Exemplaren, durch Geburtenrückgang verunglimpften die führenden Politiker der demokratischen Parteien. Das Blatt vermag dem gegenwärtigen Rückgang der Geburtenzahlen in der Bundesrepublik Deutschland eine positive Seite abzugewinnen; hiernach nutzt "das biologische Überleben eines Volkes nichts, ... wenn dabei der Geist erlischt. Es ist ein hoffnungsvolles Zeichen, daß die Deutschen trotz der erreichten Vermassung nicht in eine Bevölkerungsexplosion ausschlagen. Die Deutschen sind keine Türken ... Es handelt sich um Rasseerhaltung durch Vermeidung quantitativer Verschlechterung."55 1.4 "Mensch und Maß" Die zweimal im Monat in einer Auflage von etwas über 1000 Exemplaren erscheinende Zeitschrift "Mensch und Maß", Organ der Anhänger der Lehren der Mathilde Ludendorff (1877 bis 1966), gab sich auch 1984 rassistisch. "Diese Fürsorge des Göttlichen, verwirklicht im Rasseerbgut bzw. in der Volksseele, ist der Verantwortung der Menschen übergeben. Das Gebot der Stunde heißt deshalb Volkserhaltung - Völkererhaltung ... Wahllose Vermischung der Kulturgemeinschaften, genannt Stämme und Völker, bedeutet Bedrohung der Erfüllung des göttlichen Lebenssinnes."56 161


2. Buchverlage und Vertriebsdienste Die Zahl der rechtsextremistischen Buchverlage und Vertriebsdienste blieb mit 27 annähernd gleich (1983: 28). Zum Angebot einiger Vertriebsdienste zählten neben Büchern rechtsextremistischen Inhalts auch Schallplatten, Tonbandkassetten und Filme, die Originalaufnahmen von Reden und Veranstaltungen der NS-Zeit teils unkommentiert, teils mit NS-Originalkommentar wiedergaben. IX. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 1. Internationaler Neuer Nationalsozialismus Schwerpunkte der Wie im Vorjahr kam den Verbindungen deutscher Neonazis nach Kontakte: FrankFrankreich und Belgien, aber auch nach Österreich und in die :n, e gien,sierSchweiz, besondere Bedeutung zu. Die Verbindungen von Neonazis zu Schweiz militanten palästinensischen Kreisen scheinen fortzubestehen. Die französische neonazistische Organisation "Faisceaux Nationalistes Europeens" (F.N.E.) ist bestrebt, ihre frühere dominierende Rolle innerhalb des internationalen Rechtsextremismus zurückzugewinnen, indem sie die Bemühungen Kühnens um den Aufbau einer "Europäischen Bewegung" nach dessen Inhaftierung fortzuführen versucht. Der Aufbau von sog. "Hilfsorganisationen" für strafverfolgte Gesinnungsgenossen schritt weiter voran. Auch in Belgien wurde eine Schwesterorganisation der deutschen HNG (vgl. oben unter IV. 4.2) gegründet. Deutsche Gruppierungen, die sich zum Ideengut des Nationalsozialismus bekennen, erfuhren auch 1984 erhebliche propagandistische Unterstützung durch Druckschriften insbesondere aus Nordamerika. Die Hinwendung zu nationalund Sozialrevolutionären Frühformen des Nationalsozialismus fand auch bei ausländischen NS-Aktivisten Nachahmung. Derartige Strömungen aus dem deutschsprachigen Ausland verbanden mit diesen Thesen die Forderung nach einem wiedervereinigten Groß-Deutschland. 2. Frankreich Deutsche Rechtsextremisten beobachteten die Entwicklung der französischen Partei "Front National" (FN) mit großer Aufmerksamkeit. Die bei mehreren kommunalen Wahlen und insbesondere bei der Eu162


ropawahl (etwa 11% Stimmenanteil) erzielten Wahlerfolge der FN Wahlerfolg der FN lassen sie auf den von ihnen ersehnten Wandel der politischen Verhältläßt deutsche Rechtsnisse in Westeuropa hoffen. Der Vorsitzende der FN, Jean-Marie Le extremisten hoffen Pen (56), lehnt eine Kooperation mit deutschen Rechtsextremisten jedoch ab. Kühnen hielt sich von Ende April bis zu seiner Abschiebung durch die französischen Sicherheitsbehörden am 5. Oktober in Frankreich auf, vorwiegend bei Aktivisten der F. N. E. in Paris bzw. Chessy (Departement Seine-et-Marne). F. N.E.-Aktivisten gewährten in den vergangenen Jahren auch anderen deutschen Neonazis, die sich der Strafverfolgung durch Flucht ins Ausland entzogen hatten, Unterschlupf und Unterstützung. Vor seiner Abschiebung aus Frankreich teilte Kühnen seinen AnhänKühnen suchte Kongern in der Bundesrepublik Deutschland großsprecherisch die Grüntakte im Ausland dung einer "Europäischen Bewegung" mit, der Anhänger seiner ehemaligen ANS/NA, der F.N.E., der irischen "National Socialist Irish Workers Party" (NSIWP) und der britischen "National Socialist Party United Kingdom" (NSPUK) angehören sollen. In Wahrheit war es ihm aber weder gelungen, im westlichen Ausland ernstzunehmende politische Kontakte zu knüpfen, noch neue Gruppen zu gründen, geschweige denn bereits bestehende zu einer einheitlichen Organisation unter seiner Leitung zusammenzufassen. Neuerdings scheinen F. N.E.-Aktivisten bereit zu sein, Kühnens ZielVorstellungen nach dessen Festnahme weiterzuverfolgen. Der Franzose Michel Caignet (30), der inzwischen zum Leiter der "Europa-Sektion der ANS" ernannt wurde, erklärte: "Wir werden in Frankreich diese Arbeit fortsetzen. Gerade angesichts der Opfer, die Michael Kühnen für unsere verfolgte Kampfgemeinschaft Tag für Tag gebracht hat, ist uns das eine Verpflichtung." Anfang Dezember erschien die vierte Ausgabe der von Kühnen seinerzeit in Frankreich mit Unterstützung von Aktivisten der F.N.E. herausgegebenen Schrift "Unser Europa" in neuer Aufmachung unter dem Titel "DIE NEUE ZEIT". Die Publikation bezeichnet sich als "Zentralorgan der Aktionsfront Nationaler Sozialisten-A. O.". Als presserechtlich Verantwortlicher wird der amerikanische Propagandaleiter der NSDAP-AO (vgl. oben unter IV. 4.3), Gary Rex Lauck, genannt. Als Kontaktadresse ist jedoch das Postfach der F. N. E.-Publikation"Notre Europe" in Paris angegeben. Die 1981 durch mehrere Sprengstoffanschläge bekanntgewordene elElsässische Separatisässische separatistische Untergrundbewegung "Schwarze Wölfe" sten wieder aktiv formierte sich nach ihrer Zerschlagung durch die französischen Exekutivbehörden unter den Bezeichnungen "Rat der Frankreich-Deutschen" und "Freundeskreis Karl Roos" 1984 neu. Ende Mai veranstaltete die Gruppe in Sasbach bei Achern (Baden) eine Kundgebung, an der über hundert Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis aus der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Österreich und der Schweiz teilnahmen. 163


3. Belgien RechtsextremistenAnfang Juli nahmen etwa 350 deutsche Rechtsextremisten, darunter treffen in Belgien zahlreiche Neonazis, die alljährlich stattfindende flämische Volkstumsveranstaltung "Ijzerbedevaart" zum Anlaß, sich im Raum Diksmuide im Schutz dieser Großveranstaltung mit Gleichgesinnten aus den westeuropäischen Nachbarländern zu treffen. Im Frühjahr wurde in Belgien eine Schwesterorganisation der deutschen HNG mit der Bezeichnung "Hulpkomitee voor nationalistische politieke gevangenen" (HNG) mit Sitz in Antwerpen gegründet. Die Organisation, die ähnliche Zielsetzungen wie die HNG verfolgt, arbeitet auch mit der französischen neonazistischen Gefangenenhilfsorganisation "Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste" (COBRA) zusammen. 4. Österreich Vertreter der Bundesleitung der österreichischen "Nationaldemokratischen Partei" (NDP) nahmen an der Großkundgebung der DVU am 4. August in Passau teil. Ehrengäste des 15. Bundesparteitages der NDP am 14. Januar in Wals bei Salzburg waren ein Mitherausgeber der DWZ und ein Mitglied des Landesvorstandes Bayern der NPD. Die Schriften "SIEG-AJ-Presse-Dienst" und "Nachrichten-Austausch-Dienst" (NAD) des österreichischen Rechtsextremisten Walter Ochensberger (43) wurden im Bundesgebiet vermehrt verbreitet. "Schriftleitungsmitglied" ist u.a. der ehemalige Kameradschaftsführer der verbotenen ANS/NA und Gründer des Kreisverbandes Lahn-Dill-Kreis der FAP, Michael Krämer (25). "SIEG" und NAD propagierten zunehmend nationalistisch-neutralistische und antiamerikanische Thesen: "Wer jetzt noch die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in die jeweiligen Blocksysteme befürwortet, ist ein Kollaborateur... Für Mitarbeiter des Feindes... sollte es keinen Pardon mehr geben!"57 Der auch im Bundesgebiet verbreitete "Österreichische Beobachter - Kampfblatt der NSDAP (Hitlerbewegung) in Österreich" zeichnet sich durch antisemitische Hetze aus. In seiner Septemberausgabe beruft er sich u. a. auf die "lebensnotwendigen Erkenntnisse Hitlers", die "naturgemäß Ausschaltung Ahasvers [der ewige Jude] aus unserem gesamten Leben" bedeuteten. 5. Schweiz ENO spielt wesentliEine wesentliche Rolle im internationalen Neonazismus spielt die in che Rolle im internaLausanne ansässige "Europäische Neuordnung" (ENO) unter ihrem tionalen Neonazismus Generalsekretär Gaston Armand Amaudruz (64). Ihre Zielvorstellungen publiziert die ENO im "Courrier du Continent" und in "Erklärungen", die auf den alle zwei Jahre stattfindenden ENO-"Ver164


Sammlungen" verabschiedet werden. Über den Verlag "Courrier du Continent" bot Amaudruz die Folge 60/84 ("Lüge und Wahrheit") der "Kritik-Schriftenreihe" des deutschen Neonationalsozialisten Christophersen an. 6. Irland Deutsche Neonazis verbreiteten im Zusammenhang mit der "National Socialist Irish Workers Party" (NSIWP) von Dublin aus unter den Bezeichnungen "The Phoenix-German Department", "The Phoenixdeutsche Stimme" oder "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei" (NSDAP) verstärkt neonazistisches Propagandamaterial in der Bundesrepublik Deutschland. Im Juli gab die "NSDAP" gemeinsam mit der NSIWP und deren britischer Zweigorganisation "National Hetzschrift in Irland Socialist Party United Kingdom" (NSPUK) erstmals die deutschspraherausgegeben chige neonazistische Hetzschrift "NS-Sturm" heraus. Das Pamphlet, das monatlich erscheinen soll, agitiert in aggressiver Form gegen Juden und Ausländer, die als "rassisch minderwertige Kreaturen"58 bezeichnet werden. Scharfe Angriffe richtet die Schrift gegen Repräsentanten des demokratischen Staates. Richter werden z.B. als "Verräter in schwarzer Robe"59, ... "die antideutsche Terrorurteile fällen (und) nichts anderes verdient (haben) als den Strick"58, verunglimpft. 7. Spanien Die Kontaktpflege spanischer Rechtsextremisten mit deutschen Gesinnungsgenossen ging hauptsächlich wiederum von dem spanischen neonazistischen "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE) aus, dessen Propagandamaterial im Bundesgebiet verbreitet wurde. Im September begann CEDADE mit der Herausgabe einer neuen Publikation, die den Titel "Fundamentos" trägt und sich mit den "ideologischen und philosophischen Grundlagen des Nationalsozialismus" beschäftigt. 8. Nordamerika Wie in den vergangenen Jahren konzentrierte sich die Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Neonazis auf die Versorgung der deutschen Gesinnungsgenossen mit großen Mengen von Propagandamaterial. Im Vordergrund stand dabei die Einschleusung von antisemitischen, Große Mengen an ausländerfeindlichen und gewaltorientierten Flugblättern, Plakaten Propagandamatenal aus den U S A und Klebezetteln durch die Propagandazentrale der NSDAP-AO in Lincoln/Nebraska unter Lauch. Dieses Material wurde von deutschen NSDAP-AO-Aktivisten bei ihren Klebe-, Verteilund Plakataktio165


Neonazistische Schriften aus dem Ausland DIE NEUE ZEIT fe VORMALS UNSER EUS3K C 5 J AKTIONSFRONT NATIONALER i SOZIALISTEN-A.O.i >9 , ....-"*':**L F\J " ?/EJ Nr.3-4 j Lil * "J" v ^*1 "Uli i li " Ä f ^iFUNDAMENTOS! the ABOGADO DE BARBIf PUJOL, VENCEDOR NEW(r)RDER LA PROPAGANDA MANIPULADA The Third Battle DESTRUYENELARTE of Ann Arbor! NS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT 06.R NATlONAl-SOZiAUSTiSCHEN DEUTSCHEN AHBEJTEßPARTei AUSt-ANPS - UND AUFSAUORGANiSAttON Das Vierte Reich


nen verbreitet. Weitere propagandistische Unterstützung leistete Lauck durch die Herausgabe der vierteljährlichen Kampfschrift "NSKampfruf" sowie der unregelmäßig erscheinenden englischsprachigen Neonazischrift "The New Order". Er begann mit dem Abdruck des von Kühnen während seiner Haft verfaßten Buchmanuskriptes mit dem Titel "Die Zweite Revolution", das seitdem den "Kampfruf" weitgehend ausfüllt. Der deutsch-amerikanische Neonationalsozialist G. P. Dietz (56) war offensichtlich aus finanziellen Gründen gezwungen, die Herausgabe der antijüdischen Zweimonatsschrift "Der Schulungsbrief" einzustellen. Gelegentlich wurde Propagandamaterial seines Verlages "Liberty Bell Publications" im Bundesgebiet verteilt. X. Deutscher rechtsextremistischer Terrorismus 1984 1. Verübte Gewalttaten, Waffenund Sprengstoffunde Im Berichtszeitraum wurden von deutschen Rechtsextremisten wie im Vorjahr 11 Terrorakte ** verübt oder sind ihnen nach dem derzeitigen Erkenntnisstand mit großer Wahrscheinlichkeit zuzurechnen. Hervorzuheben sind 7 meist auch Menschen gefährdende BrandanBrandanschlag auf schlage u.a. gegen Ausländerunterkünfte und eine ehemalige jüdiDiskothek forderte sehe Snagoge. Es entstand teilweise erheblicher Sachschaden. Bei e m e deg e einem Brandanschlag am 7. Januar 1984 auf eine Münchner Diskothek wurden sieben Personen teils schwer verletzt. Eine Frau verstarb an den Folgen der erlittenen Verletzungen. Zu der Tat bekannte sich eine Gruppe "Ludwig", die in ihrem Bekennerschreiben u. a. ein Hakenkreuz verwendete, sich offen zum Nazismus bekannte und deutlich machte, daß sich ihr Kampf u. a. gegen den Sittenverfall richte, eine Behauptung, die oft auch in anderen rechtsextremistischen Erklärungen eine wichtige Rolle spielt. Des Anschlages in München dringend * Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttagen, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. ** Terrorakte sind Anschläge, d. h. schwerwiegende Straftaten, wie sie insbesondere in SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs genannt sind (vor allem Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff) und andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen, sofern diese Taten im Rahmen eines nachhaltig geführten Kampfes für politische Ziele begangen werden. Nicht hierunter fallen Anschläge, die spontan etwa aus gewalttätig verlaufenden Demonstrationsveranstaltungen heraus durchgeführt werden. 167


verdächtigt sind der Deutsche Dr. Wolfgang A. (25) und ein Italiener, die beide im März in der Nähe von Mantua bei dem Versuch festgenommen wurden, einen Brandanschlag auf eine Diskothek zu verüben. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Schießerei zwischen Im Zusammenhang mit der Festnahme von zwei gewaltorientierten Neonazis und der Neonazis, die zahlreicher Straftaten, u. a. Einbrüche in WaffengePolizei schäfte, verdächtigt werden, kam es am 2. November 1984 zu einem Schußwechsel mit der Polizei, bei dem ein Polizeibeamter verletzt wurde. Nach den bisherigen Ermittlungen haben die Festgenommenen, die beide seit Jahren als militante Rechtsextremisten hervorgetreten waren, in unterschiedlicher Tatbeteiligung seit September 1984 im norddeutschen Raum bei zahlreichen Einbrüchen u. a. Schußwaffen, Funkgeräte, Landkarten und Geld erbeutet. Bei der Durchsuchung der Wohnung eines der Festgenommenen wurden größere Mengen an Waffen und Munition sichergestellt. Militante RechtsexDen Verfassungsschutzbehörden liegen vertrauliche Informationen tremisten weiter darüber vor, daß sich gewaltorientierte Rechtsextremisten weiterhin gewaltbereit mit der Planung von Terrorakten befassen. 1984 wurden bei ihnen erneut Terroranleitungen von Linksextremisten gefunden, die ihnen schon seit Jahren als Vorbild dienen. Zahlreiche WaffenAuch zahlreiche Waffen-, Munitionsund Sprengstoffunde und die und Sprengstoffunde große Zahl anonymer Gewaltandrohungen in diesem Jahr belegen deren potentielle Gewaltbereitschaft. Im folgenden werden zwei Beispiele für Funde dieser Art angeführt, die nicht - wie auch häufig festzustellen - als reiner Waffenfetischismus anzusehen sind: - Anläßlich einer am 5. Januar bei dem Michael H. (20) aus Fürstenau bei Osnabrück durchgeführten Wohnungsdurchsuchung wurden Waffen, Munition, Sprengund Panzergranaten sowie Stabbrandbomben beschlagnahmt. Außerdem konnte umfangreiches neonazistisches Schriftenund Propagandamaterial sichergestellt werden. - Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts von Verstößen gegen Waffenund Sprengstoffbestimmungen wurden im Raum Schwerte bei Hausdurchsuchungen im Oktober und November 10 Karabiner "K98", "G-3"-Gewehre, 25 Pistolen/Revolver, ca. 10000 Schuß Munition, ca. 3 kg gewerblicher Sprengstoff und ca. 1 kg Treibladungspulver sowie Kennzeichen der NS-Zeit (z.B. Hakenkreuzfahnen, NS-Uniformteile) und neonazistische Aufkleber aus den USA gefunden. Gegen die fünf Beschuldigten erging Haftbefehl. Keiner war bislang rechtsextremistisch hervorgetreten. 168


Waffenund Munitionsfunde bei Rechtsextremisten am 5.1.1984 in Fürstenau bei Osnabrück US--Z 7 II- m J S M i . *" Ende Oktober 1984 im Raum Schwerte


2. Strafverfahren 2.1 Anklageerhebungen Anklage gegen mut- - Der Generalbundesanwalt hat am 30. September beim Oberlandesmaßliche Rechtsterrogericht Frankfurt Anklage gegen fünf maßgebliche Mitglieder der risten erhoben rechtsterroristischen Gruppe um Odfried Hepp (26) aus Achern und Walther Kexel (23) aus Frankfurt/Main erhoben. Kexel und seine Gesinnungsgenossen Ulrich Tillmann (22), Dieter Sporleder (24), Hans-Peter Fraas (24) und Wulf Blasche (42) werden beschuldigt, unter der Rädelsführerschaft Kexels im Jahre 1982 fünf bewaffnete Raubüberfälle mit einer Gesamtbeute von ca. 630000 DM und im Dezember 1982 drei Mordanschläge auf Angehörige der USStreitkräfte im Raum Frankfurt/Main mittels in deren Pkw versteckter Sprengsätze begangen zu haben. Nicht völlig geklärt ist bislang, inwieweit die Gruppe für weitere schwere Straftaten im Jahre 1982 verantwortlich ist. Am 15. März 1985 wurden die Angeklagten zu hohen Freiheitsstrafen (zwischen 5 und 14 Jahren) verurteilt. Kexel hat am 17. März 1985 in der Haftanstalt Selbstmord begangen. Hepp ist trotz intensiver Fahndung weiter flüchtig. Nach seiner Flucht könnte er sichHinweisen zufolgefrüherer Verbindungen zu militanten Palästinensern bedient haben und diese nun bei deren Aktionen unterstützen. Mordprozeß gegen - Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth begann am 12. September Hoffmann die Hauptverhandlung gegen den ehemaligen Leiter der am 30. Januar 1980 durch den Bundesminister des Innern verbotenen "Wehrsportgruppe Hoffmann", Karl-Heinz Hoffmahn (47) und dessen Lebensgefährtin Franziska Birkmann (38). Hoffmann ist des Mordes in Mittäterschaft an dem jüdischen Verleger Shlomo Lewin und dessen Lebensgefährtin Frida Poeschke am 19. November 1980 in Erlangen angeklagt. Die Tat selbst soll das ehemalige WSG-Mitglied Uwe Behrendt ausgeführt haben, der im Libanon aus nicht völlig geklärten Umständen 1981 ums Leben kam. Birkmann wird vorgeworfen, zu diesem Doppelmord Beihilfe geleistet zu haben. Gegen Hoffmann wird außerdem wegen Geldfälschung, Freiheitsberaubung, Bedrohung, Strafvereitelung, Anwerbens für fremden Wehrdienst, Nötigung, gefährlicher Körperverletzung und wegen Vergehen gegen das Waffen-, Sprengstoffund Kriegswaffengesetz verhandelt. 2.2 Einzelne Verurteilungen Deutscher Neonazi in - Am 2. April verurteilte das Landgericht Wien den deutschen NeoWien verurteilt nationalsozialisten Ekkehard Weil (35) und acht österreichische Gesinnungsgenossen zu Freiheitsstrafen, die teilweise zur Bewährung ausgesetzt wurden. Weil erhielt eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren ohne Bewährung wegen zweier Sprengstoff anschlage auf jüdische Geschäftshäuser in Wien und Salzburg im Sommer 1982 sowie wegen "Betätigung im nationalsozialistischen Sinn". - Am 18. April verhängte das Landgericht Frankfurt/Main u. a. ge170


gen den früheren Funktionär der verbotenen ANS/NA Arnd-Heinz Marx (27) und seine Gesinnungsgenossen Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren und 3 Monaten. Die Verurteilten hatten ihren, offenbar eine Konkurrenzgruppe zur Freiheitsstrafen weANS/NA aufbauenden Gesinnungsgenossen Andreas S. am 5. Sepgen "Femegerichtstember 1983 einer "Femegerichtsverhandlung" unterzogen, körper- v e r a n u n g e n lieh schwer mißhandelt und in einem Wald gefesselt ausgesetzt. XL Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund (einschließlich der rechtsterroristischen Gewaltakte) 1. Überblick Im Jahre 1984 wurden insgesamt 1137 Gesetzesverletzungen* mit Gesetzesverletzimgen haben rechtsextremistischem Hintergrund, davon 74 Gewaltakte, erfaßt. abgenommen Diese Gesetzesverletzungen gliedern sich wie folgt: 1984 1983** Tötungsdelikte 1 -- Sprengstoff anschlage 1 1 Brandanschläge 11 9 Raubüberfälle 2 Körperverletzungen 36 30 Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung * 25 39 Gewalttaten insgesamt 74 81 Gewaltdrohungen 155 214 Sonstige Gesetzesverletzungen ohne Schmieraktionen 745 762 Schmieraktionen, die den Tatbestand des SS86 a StGB erfüllten 163 290 Insgesamt 1137 1347*** ** Die Vergleichszahlen für 1983 wurden aufgrund von nachträglichen Meldungen fortgeschrieben. Sie weichen daher von den im Vorjahresbericht genannten Zahlen ab. ** *** In der im Vorjahresbericht genannten wesentlich höheren Gesamtzahl der Gesetzesverletzungen sind alle Schmieraktionen enthalten. Gesetzesverletzungen sind Straftaten, einschließlich strafbarer Versuchshandlungen, und Ordnungswidrigkeiten, z.B. Terrorakte, Gewaltandrohungen, der unberechtigte 171


2. Gewaltaktionen Die 1984 festgestellten 36 Körperverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund richteten sich in 15 Fällen gegen Ausländer. Die 25 Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewalteinwirkung richteten sich in 9 Fällen gegen Ausländer, insbesondere gegen Türken. AuseinandersetzunInsgesamt war bei Rechtsextremisten eine größere Bereitschaft auch gen zwischen Rechtszu handgreiflichen Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern und Linksextremisten verschärfen sich festzustellen, wobei die Angriffe allerdings häufig von den Gegnern ausgingen. 3. Gewaltandrohungen Gewaltandrohungen Von den 155 im Berichtsjahr bekanntgewordenen Gewaltandrohunvornehmlich gegen gen richteten sich 62 (rd. 40%) (1983: rd. 54%) gegen ausländische, Ausländer gerichtet insbesondere türkische Personen bzw. Objekte. Nahezu sämtliche ausländerfeindlichen Gewaltandrohungen waren mit Forderungen wie "Ausländer raus!", "Kanaken raus!" oder "Türken raus!" verbunden. In 31 Fällen (20 %) richteten sich Drohungen, zumeist begleitet von Beleidigungen und Verunglimpfungen, gegen jüdische Personen und Objekte. Im Zusammenhang mit dem Prozeß gegen den ehemaligen Leiter der verbotenen "Wehrsportgruppe Hoffmann", Karl-Heinz Hoff mann, in Nürnberg gingen bei Zeitungsredaktionen im Bundesgebiet mehrere Drohanrufe ein, in denen die Freilassung Hoffmanns, gefordert wurde. 4. Sonstige Gesetzesverletzungen Von den 908 (1983:1052) gewaltlosen Gesetzesverletzungen sind 163 (rd. 18 %) Schmierund Klebeaktionen nach SS 86a StGB. 5. Gesetzesverletzungen aus antisemitischen Beweggründen Von den insgesamt 1137 (1983:1347) Gesetzesverletzungen hatten 191 (rd. 17%) (1983: 239) antisemitischen Charakter. 12 (1983: 17) der insgesamt 28 (1983: 36) bekanntgewordenen Schändungen jüdischer Friedhöfe und Kultstätten sind mit großer Wahrscheinlichkeit Rechtsextremisten zuzuordnen. Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff, Schmieraktionen, die den Tatbestand des SS 86 a StGB erfüllen sowie das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Dabei wurde - wie in den Vorjahren - jede Gesetzesverletzung nur einmal gezählt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand, mehrere Straftatbestände erfüllte, mehrere Handlungen umfaßte oder von mehreren Tätern gemeinschaftlich begangen wurde. 172


XII. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten und rechtsextremistische Vereinigungen 1. Verurteilungen41 Eine Gliederung der Verurteilungen nach dem Strafmaß ergibt folgendes Bild (in Klammern die Zahlen des Vorjahres): 10 (34) Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, davon 9 (31) ohne Bewährung. 37 (42) Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, davon 7 (12) ohne Bewährung. 59 (91) Geldstrafen. 59 (80) sonstige Schuldsprüche, wie Verwarnungen mit Strafvorbehalt, Geldbußen, Arbeitsauflagen, Arreste. Von den insgesamt 165 (247) im Jahre 1984 ergangenen Verurteilungen wurden 116 (170) auch in diesem Jahr rechtskräftig. 2. Anklagen 1984 wurde Anklage gegen 324 Personen (1983:324) erhoben. 3. Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Festnahmen Im Berichtsjahr wurden 397 (408) Durchsuchungen, 404 (421) Beschlagnahmen, 341 (292) Festnahmen registriert. Bei den 397 (408) Durchsuchungen wurden in 64 (127) Fällen Waffen und Munition und Materialien zur Explosivkörperherstellung gefunden. 4. Vereinsverbote Am 17. Februar verbot das Bayerische Staatsministerium des Innern mit Wirkung vom 27. Februar den "Unabhängigen Wählerkreis Würzburg" (UWK) als Ersatzorganisation der verbotenen neonazistischen "Aktion Ausländerrückführung" (AAR). Erfaßt wurden nur erstinstanzliche Verurteilungen, die im Berichtsjahr ergangen sind, unabhängig vom Eintritt der Rechtskraft. Die Zahl dieser Urteile dürfte insgesamt höher sein, weil erfahrungsgemäß viele Verurteilungen erst erhebliche Zeit nach Erstellung dieses Jahresberichts bekannt werden. Die fortgeschriebenen und daher erhöhten Vorjahreszahlen sind in Klammern gesetzt. 173


Fundstellennachweis 1. "Nachrichten-Austausch27. "Korrespondenz" 2/84, S. 5 Dienst" 5-6/84, S. 14 28. "NPD Landesspiegel Nordrhein2. "Junge Stimme" 20/84, S. 2 Westfalen" 9/84, S.2 3. Deutsche Stimme (DSt) 5/84, 29. "NHB Report" 17, S. 50 S.l 30. "NPD Landesspiegel Nordrhein4. DSt 2/84, S.l Westfalen" 9/84, S.3 5. "Unabhängige Nachrichten" 31. "NPD Forum" 2/84, S. 1 (UN) 3/84, S. 5 32. "Südwest-Stimme" 3/84, S. 4 6. "Werwolf" Mai 1984, S. 2 und 4 33. DSt 11/84, S. 3 7. "DeutscheMonatshefte" 4/84, 34. DA 9/84, S.l S. 3 35. DA 12/84, S. 1 8. DNZ 25/84, S.l 36. DNZ 4/84, S. 9 9. "Die Neue Front" 13, S. 9 37. DNZ 13/84, S.l 10. Flugblatt "Nationalsozialisten 38. DA 15/84, S. 1 klagen an" 39. DA 28/84, S. 6 11. DA 20/84, S.l 40. DA 24/84, S. 7 12. "NS-Kampfruf"54,S.5 41. DNZ 4/84, S. 6 13. Flugblatt des Landesverbandes 42. DA 21/84, S. 1 Saarland der NPD zur Landtags43. DNZ 12/84, S. 8 wahl 1985 44. DNZ 50/84, S. 3 14. Flugblatt des Landesverbandes 45. "Der Münchener SpießerNordrhein-Westfalen zur Euroschreck" 2/84, S. 9 pawahl 1984 46. Fernsehsendung des Bayerischen 15. "UnserWeg", herausgegeben Rundfunks am 26. März 1984 vom Gau Rhein-Westfalen der 47. "Nation Europa" 10/11-84, S. 6 verbotenen ANS/NA, Nr. 1 48. "Die Deutsche Freiheitsbewe16. DSt 10/84, S. 6 gung - Der Bismarck-Deutsche" 17. "Der Schulungsbrief" der verboFebruar-Rundbrief 84, S. 2 tenen ANS/NA Juli 1984, S. 3/1 49. "Reichs-Arbeiter-Zeitung" 18. DWZ 36/84, S. 2 (RAZ) 4/84, S. 6 19. DSt 11/84, S. 2 50. "Deutschland" 9/10-84, S. 8 20. DSt 10/84, S. 3 51. "Deutschland" 1/2-84, S. 13 21. NPD Wahlprogramm für die Eu52. "Deutschland" 5/6-84, S. 7 ropawahl 1984 53. "Nation Europa" 2 / 84, S. 29 und 22. Buch "20 Jahre NPD", S. 99 30 23. "Deutsche Zukunft" 3/84, S. 13 54. "Nation Europa" 7/84, S. 3 24. "Stimmen der hessischen Natio55. "Deutsche Monatshefte" 10/84, naldemokraten" 7/84, S.3 S.4 25. "NPD Landesspiegel Nordrhein56. "Mensch und Maß" 15/84, S. 709 Westfalen" 5/84, S.3 57. Beüage zu "SIEG" 9/10-84 26. "Stimmen der hessischen Natio58. "NS-Sturm" 2, S. 3 naldemokraten" 7/84,S.17 59. "NS-Sturm" 1,S. 7 174


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 1984 I. Allgemeine Erfahrungen Wie in den vergangenen Jahren verhielt sich 1984 der weitaus größte Teil der im Bundesgebiet einschließlich Berlin (West) lebenden ca. 4,4 Millionen Ausländer gesetzestreu. Das trifft auch auf einen Großteil der Mitglieder extremistischer Ausländerorganisationen zu*, der in diesen Vereinigungen lediglich Hilfe bei der Lösung von Alltagsproblemen sucht, ohne sich mit deren politischen Zielen aktiv zu identifizieren. Die Gesamtzahl der Mitglieder extremistischer AusländerorganisatioGesamtmitgliederzahl nen blieb 1984 mit ca. 116000 (1983: ca. 114000) fast unverändert. extremistischer Ausländerorganisationen Ihre Aktivitäten richteten sich in erster Linie gegen die politischen, wenig verändert wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in den Heimatländern; aber auch innenpolitische Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland und außenpolitische Entscheidungen der Bundesregierung spielten für die Agitation dieser Organisationen gelegentlich eine erhebliche Rolle. Trotz der im allgemeinen relativ ruhigen Sicherheitslage beeinträchtiSicherheitsgefährgen ausländische Extremisten teilweise die öffentliche Sicherheit und dung durch türkische, kurdische, iranische, wichtige außenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland. palästinensische, juErnstzunehmende Aktivitäten gingen insbesondere von türkischen, goslawische Extremikurdischen, iranischen, palästinensischen und jugoslawischen Extrestengruppen mistengruppen aus. Terroristische Aktionen drohten von palästinensischen Splittergruppen, deren Kommandos im europäischen Ausland mehrere Anschläge gegen Vertreter bzw. Einrichtungen arabischer Staaten, Israels und der USA verübten. In Berlin (West) wurde Sprengstoff der militanten "Arabischen Organisation 15. Mai" sichergestellt. Sicherheitsgefährdende Aktivitäten gingen auch von Gruppen der türkischen "Neuen Linken" aus, die die gegenwärtigen Verhältnisse in der Türkei mit revolutionärer Gewalt verändern wollen. Von Mitgliedern dieser Gruppen wurden zahlreiche Gewaltaktionen und Besetzungen von Dienststellen und Büros unternommen. Einige türkische Organisationen der "Neuen Linken"* sowie kurdi- 1 Darunter werden hier solche Organisationen der im Bundesgebiet lebenden Ausländer verstanden, deren Bestrebungen sich im Sinne von SS 3 Abs. 1 VerfSchG gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder - aus politischen Motiven - gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landesrichtenoder die durch Anwendung von Gewalt oder hierauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. * Zum Begriff der "Neuen Linken" siehe Seite 179, Fußnote 7 175


sehe Linksextremisten setzten sich intern - teilweise gewaltsam - darüber auseinander, ob der "richtige Weg" zu ihren Zielen über gewalttätiges Vorgehen führe oder nicht. Auch im vergangenen Jahr kam es zu mehreren gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen und rechtsextremistischen Türken. Soweit bekannt, gingen die Angriffe ausschließlich von den linksextremistischen Parteigängern aus. Die Zahl türkischer islamischer Extremisten, die auf revolutionärem Weg ein islamisch-fundamentalistisches theokratisches Staatswesen in der Türkei erzwingen wollen, hat erheblich zugenommen. Möglicherweise deutet sich hier eine Entwicklung an, die die innere Sicherheit stärker beeinträchtigen könnte. Unter den Organisationen der türkischen Kurden zeigte die orthodox kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) eine besondere Gewaltbereitschaft, die u. a. in der Besetzung der Büros von Parteien und Verbänden sowie in Morddrohungen gegen abtrünnige ehemalige Gesinnungsgenossen und einen Mordanschlag zum Ausdruck kam. Die Aktivitäten iranischer extremistischer Organisationen nahmen trotz leicht rückläufiger Mitgliederzahl nochmals zu. Die Zahl der ihnen zugeschriebenen politisch motivierten Gesetzesverletzungen stieg an. Die großen kroatischen Exilorganisationen konnten weder in organisatorischer noch in programmatischer Hinsicht Profil gewinnen. Kroatische und solche extremistische Organisationen, die die Eigenständigkeit der albanischen Volksgruppe im Kosovo propagieren, sind jedoch bereit, zur Durchsetzung ihrer Ziele Gewalt anzuwenden. Hierauf weisen Waffen, Munition und Sprengmittel, die im Bundesgebiet bei Kroaten gefunden wurden, hin. Erstmals seit Jahren jedoch ereignete sich im Berichtszeitraum kein Mordanschlag auf Exiljugoslawen. Zahl der Gewalttaten Die Zahl der versuchten oder vollendeten Terrorund sonstigen leicht angestiegen schweren Gewaltakte extremistischer Ausländer blieb 1984 gegenüber dem Vorjahr mit 9 gleich. Die Zahl der versuchten bzw. vollendeten Sprengstoffvergehen (2) veränderte sich gegenüber 1983 ebenfalls nicht. Bei den Tötungsdelikten war ein Mordfall zu verzeichnen (1983:5). Die Zahl der Gewaltakte insgesamt - einschließlich Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruch unter Gewaltanwendung etc. - stieg auf 108 (1983:92). Im Berichtsjahr ergaben sich wieder Anhaltspunkte, daß terroristische Operationen von ausländischen staatlichen Stellen gelenkt wurden, die ihre Gegner im Ausland verfolgen. 176


Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland 1980-1984 2 040 000 1925 600 1 709 500 1 636 400 1980 1981 1982 1983 1984 Türken 524 100 Jugoslawen 292 700 Italiener 220 200 Griechen 105 600 Spanier 69 500 Portugiesen 43 200 sonstige 381 100 177


II. Übersicht in Zahlen 1. Überblick Anteil extremistischer Im Bundesgebiet leben z. Z. ca. 4363600 (Stand 30. September) ausAusländer an der ausländische Staatsangehörige. Ca. 3308300 sind über 16 Jahre alt; nach ländischen Wohnbevölkerung fast unverSchätzungen der Sicherheitsbehörden sind davon etwa 3,5% in Verändert einigungen organisiert, von denen extremistische* Bestrebungen ausgingen. Dieser Prozentsatz blieb unter Berücksichtigung des gleichzeitig rückläufigen Anteils der ausländischen Wohnbevölkerung gegenüber 1983 etwa gleich. Tabelle 1: Vergleichszahlen der ausländischen Wohnbevölkerung, Ausländer über 16 Jahre und Mitglieder extremistischer bzw. extremistisch beinflußter Organisationen (Vergleichszahlen 1983 in Klammern): StaatsanWohnbevölAusländer Mitglieder extremistigehörigkeit kerung über scher bzw. extrem. bzw. Volks16 Jahre beeinflußter Organisazugehörigkeit tionen über 16 Jahre Araber3 117700 83700 3550 = 4,2 %6 (3 200 = 3,9 %) Türken 1425800 924600 44200 = 4,8 % (43 150 = 4,3 %) Kurden4 -- -- 2300 Iraner 38400 33300 2400 = 7,3 % (2550 = 9,0 %) Jugoslawen 600300 465700 1250 = 0,26% (1600 - 0,3 %) Armenier -- -- 50 (50) Sonstige5 2181400 1801000 62250 = 3,5 % (63750 = 3,5 %) Insgesamt 4363600 3308300 116000 = 3,5 % (114300 = 3,4 %) 2 Zur Aufgliederung der Vereinigungen in Kern-, Nebenund extremistisch beeinflußte Organisationen und deren Mitgliederzahlen vgl. Tabelle 4 (Seite 181). 3 Araber: Iraker, Libanesen, Libyer, Marokkaner, Palästinenser, Syrer. 4 Zu den Armeniern und Kurden, die in verschiedenen Staaten beheimatet sind, liegen keine Zahlen zur ausländischen Wohnbevölkerung und zu Ausländern über 16 Jahren vor. Kurden wurden 1983 unter "Sonstige" aufgeführt. 5 Sonstige: Äthiopier, Afghanen, Bulgaren, Chilenen, Griechen, Iraker, Italiener, Japaner, Pakistani, Portugiesen, Spanier, Vietnamesen und Organisationen mit national gemischter Mitgliedschaft. 6 Prozentsatz an der ausländischen Wohnbevölkerung über 16 Jahren. * Zum Begriff extremistischer Ausländerorganisationen siehe Seite 175, Anm. 1 178


2. Organisationen Ende 1984 waren den Behörden für Verfassungsschutz insgesamt 115 (1983:123) Ausländervereinigungen im Bundesgebiet bekannt, die nach ihren Zielen oder aufgrund des Verhaltens ihrer Anhänger als extremistisch * eingeschätzt werden müssen. Tabelle 2: Organisationen ausländischer Extremisten und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen mit Aktivitäten im Bundesgebiet nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1983 in Klammern). StaatsOrthodox"Neue RechtsExtremIslamisch Insgesamt angehörigkommuLinke" 7 u. extreminationaextremikeit bzw. nistische soziafreStäsche listische stische VolkszugeGruppen volutionäre Gruppen 8 Gruppen' Gruppen 10 hörigkeit Gruppen Araber 4 (4) 14 (14) .- 3 (1) 21 (19) Türken 5 (4) 6 (7) - 1 (2) 3 (-) 15 (13) Kurden" 7 3 - - 10 Iraner 3 (3) 8 ..(8) - 1 (1) 1 (1) 13 (13) Jugoslawen - (-) 1 (1) - 7 (8) - 8 (9) Armenier - (-) 2 (3) - - (-) - 2 (3) Sonstige 20 (28) 20 (32) 1 (1) 5 (5) - 46 (66) Insgesamt 39 (39) 54 (65) 1 (1) 14 (16) 7 (2) 115 (123) 7 Zur "Neuen Linken" werden hier - wie schon in früheren Jahren - die linksextremistischen Gruppen gezählt, die den orthodoxen, moskauorientierten Kommunismus ablehnen, einschließlich der Gruppen mit Sozialrevolutionär-nationalistischer Einstellung. 8 Unter rechtsextremistischen Gruppen werden hier extremistische ausländische Vereinigungen verstanden, denen Kriterien wie Streben nach autoritärer Staatsform und Ablehnung des Pluralismus eigen sind und die an nationalsozialistisches oder vergleichbares Gedankengut anknüpfen. 9 Extrem nationalistische Gruppen sind extremistische ausländische Vereinigungen, die nationalistische Ziele in aktiv-kämpferischer, aggressiver Haltung vertreten mit dem Ziel der Veränderungen der politischen Verhältnisse im Heimatland. i0 Islamisch-extremistische Gruppen d. h. Vereinigungen, die auf revolutionärem Wege ein islamisch-fundamentalistisches theokratisches Staatswesen erzwingen wollen, wurden bis 1983 unter "Rechtsextremistische und extrem nationalistische Gruppen" erfaßt. " Kurdische Volksangehörige wurden 1983 unter "Sonstige" erfaßt. 3. Mitglieder ' Die derzeitige Gesamtstärke der ausländischen Extremistengruppen Gesamtstärke auslänim Bundesgebiet wird auf 116000 Mitglieder und Anhänger geschätzt discher Extremisten in gegenüber 114300 Ende 1983. Auf orthodox-kommunistische Grupetwa konstant pen entfielen 59650 (1983:58300), auf Vereinigungen der "Neuen Linken" 22000 (1983:23300) Mitglieder, auf linksextremistische * Siehe Anmerkung 1, Seite 175 179


Mitgliederentwicklung bei ausländischen Extremisten Gruppen 1980-1984 ",16000--Mitglieder [insgesamt] 100 000 95 000 90 000 75 000 70 000 - . .68 200 65 000 - .65 100 60 000 -- 59 6 5 0 -- M i t g l i e d e r orthodox- m kommunistischer Gruppen 55 000 50 000 - 30 000 25 000 ^.^2^0 12^.200 ÄrabV "" -- 22 ooo -- Mitglieder d. 'Neuen Linken' 20 000 20400 -- 19 650 -- M i t g l i e d e r islamisch - extremistischer -17100 ,' Gruppen * 15 000 10 000 "-"700 --Mitglieder e x t r e m - " --93Ö0 nationalistischer Gruppen 5 000 >00"Q 3ÜÜ0_ -- sooo -- M i t g l i e d e r rechts-extremistischer Gruppen * bzw. von ihnen beeinfluflter Gruppen 180


Gruppen insgesamt also 81650, während die rechtsextremistischen Vereinigungen wie im Vorjahr 3000 und die extrem nationalistischen 11700 (1983:17100) Mitglieder zählten. Die islamisch-extremistischen Gruppen wurden wegen ihrer zunehmenden auch zahlenmäßigen Bedeutung mit im Berichtsjahr 19650 Mitgliedern nicht mehr den rechtsextremistischen oder den extremnationalistischen Gruppen zugerechnet, sondern erstmals einzeln erfaßt. Tabelle 3: Mitglieder extremistischer Gruppen nach ihrem politischideologischen Standort (Vergleichszahlen 1983 in Klammern). StaatsOrthodox"Neue RechtsExtremIslamisch InsgesaHti angehörigkommuLinke"7 u. extreminationaextremikeit bzw. nistische Sozialrestische listische stische VolkszugeGruppen volutionäre Gruppen8 Gruppen' Gruppen10 hörigkeit Gruppen Araber 500 2800 _ _ 250 3 550 (500) (2500) - - (200) (3200) Türken 7200 8000 - 10000 19000 44 200 (6950) (9200) - (27000) - (43 150) Kurden" 2000 300 - - - 2300 Iraner 400 1200 " 400 400 2400 (400) (1350) - (400) (400) (2550) Jugoslawien - 200 - 1050 - 1250 - (200) - (1400) - (1600) Armenier - 50 - - - 50 - (50) - - - (50) Sonstige 49550 9450 3 000 250 - 62250 (50450) (10000) (3000) (300) - (63 750) Insgesamt 59650 22000 3000 11700 19650 116000 (58300) (23 300) (3000) (17 100) (12600) (114 300) Zu den Anmerkungen 7-11 siehe Seite 179 Tabelle 4: Mitglieder der extremistischen Kern-, Nebenund extremistisch beeinflußten Organisationen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1983 in Klammern). Orthodox"Neue RechtsExtremIslamisch Insgesamt kommuLinke"7 u. extreminationaextreministische Sozialrestische listische stische Gruppen volutionäre Gruppen8 Gruppen9 Gruppen10 Gruppen Kernorga19200 20350 _ 11700 19650 70900 nisationen (18 800) (21700) - (17100) (12600) (70200) Nebenorga2200 300 3000 - - 5500 nisationen (1250) (350) (3000) - - (4600) Extremistisch 38250 1350 - - - 39600 beeinflußte (38250) (1250) - _ - (39500) Organisationen Insgesamt 59650 22000 3 000 11700 19650 116000 (58 300) (23 300) (3000) (17100) (12600) (114300) Zu den Anmerkungen 7, 8,9und 10 siehe Seite 179 181


Vergleich der Mitglieder extremistischer bzw. extremistisch beeinflußter Organisationen, unterteilt nach Nationalität, und politisch ideologischem Standort 1984 Türken. -sonstige 381% Nationalitäten 53,3% Armenier 0,4'/. Jugoslawen 1,1V" @ orthodoxkommunistisch O Neue Linke und Sozialrevolutionär PS rechtsextremistisch und extrem nationalistisch CU islamisch-fundamentalistisch 182


4. Publizistik Die Zahl der im Bundesgebiet verbreiteten periodischen Schriften ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen stieg von 186 auf 189 an, von denen 28 hier, die übrigen im Ausland gedruckt wurden. Tabelle 5: Periodische Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen (Vergleichszahlen 1983 in Klammern). Staatsangehörigkeit Gesamtzahl der davon im Bundesbzw. VolkszuPublikationen gebiet gedruckt gehörigkeit Araber 24 (17) 1 (1) Türken 50 (44) 8 (8) Kurden11 14 4 Iraner 24 (26) - (-) Jugoslawen 24 (30) 7 (9) Armenier 1 (1) - (-) Sonstige 52 (68) 8 (12) Insgesamt 189 (186) 28 (30) Etwa dreiviertel der Schriften hatten linksextremistische Tendenzen. Die restlichen verbreiten rechtsextremistisches bzw. extrem nationalistisches oder islamisch-extremistisches Gedankengut. " Siehe Anmerkung Seite 179 Tabelle 6: Periodische Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1983 in Klammern). StaatsOrthodox"Neue RechtsExtremIslamisch Insgesamt angehörigkommuLinke"7 u. extreminationaextremikeit bzw. nistische Sozialrestische listische stische VolkszugeGruppen volutionäre Gruppen Gruppen' Gruppen10 hörigkeit Gruppen Araber 7 (6) 14 (10) _ - 3 (1) 24 (17) Türken 23 (18) 18 (18) - 7 (8) 2 50 (44) Kurden" 12 2 - - - 14 Iraner 6 (5) 13 (16) - 3 (3) 2 (2) 24 (26) Jugoslawen - 5 (3) - 19 (27) - 24 (30) Armenier - 1 (1) - - - 1 (1) Sonstige 23 (35) 21 (25) 1 (1) 7 (7) - 52 (68) Insgesamt 71 (64) 74 (73) 1 (1) 36 (45) 7 (3) 189 (186) Zu den Anmerkungen 7 bis 11 siehe Seite 179 183


5. Gewaltaktionen Die Gewaltaktionen 1984 wurden im Bundesgebiet 108 (1983:92) politisch motivierte verausländischer Extresuchte und vollendete Gewaltaktionen bekannt, für die vermutlich mis en s legen an ausländische Extremisten verantwortlich sind. Dabei wurden eine Person getötet und mindestens 90, darunter elf Polizeibeamte, verletzt. Zu den Körperverletzungen kam es bei Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Ausländergruppen vor allem unter Iranern, Türken und Palästinensern. Unbekannte Täter verübten im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen wie dem Strafprozeß gegen die türkischen Konsulatsbesetzer in Köln, dem Hungerstreik von Häftlingen in türkischen Haftanstalten und dem Generalstreik in Chile Sachbeschädigungen durch Sprengstoffanschläge, Steinwürfe und Farbschmierereien, die sich u. a. gegen diplomatische Vertretungen und geschäftliche Niederlassungen des Iran, der Türkei, der USA, Chiles und Spaniens richteten. Unbekannte Täter besprühten z. B. in der Nacht zum 20. Januar 1984 insgesamt 65 Post-, Müllund Geschäftsfahrzeuge in Hamburg mit Parolen wie "Solidarität mit den Kölner Konsulatsbesetzern - Kein Volksgericht in Köln". Nach den Tatumständen (z.B. Verwendung der Namen "DEV SOL", "TKP-ML" und "ETA" bei Schmieraktionen) kann angenommen werden, daß es sich um politisch motivierte Aktionen ausländischer Extremisten handelte. Anonyme Ausländer im Bundesgebiet bedrohten aus politischen Motiven deutsche Behörden, militärische und industrielle Einrichtungen, ausländische Staatsoberhäupter und Diplomaten, diplomatische Vertretungen und Journalisten sowie Büros und Verkehrsmaschinen verschiedener Fluggesellschaften mit Gewalt und Terror. In 29 (1983:28) Fällen wurden Mordund Sprengstoff anschlage angedroht. Soweit erkennbar, gingen diese Drohungen in erster Linie von linksextremistischen Türken, aber auch von Chilenen, Kurden, Iranern, Iren, Arabern und Jugoslawen aus. 184


Tabelle 7: Übersicht zu politisch motivierten Gewaltaktionen von Ausländern im Bundesgebiet 1984 (Vergleichszahlen 1983 in Klammern)12. Terrorakte13 und ausgeführte bzw. angedrohte Insgesamt andere schwere versuchte oder GewaltGewaltakte vorbereitete aktionen Gewaltaktionen Tötungsdelikte 1 (5) 5 (6) 6 (11) Sprengstoffvergehen 2 (2) 24 (22) 26 (24) Brandanschläge 6 (2) - - 6 (2) Zwtschensumme 9 (9) 29 (28) 38 (37) Sonstige Gewaltakte Körperverletzungen 29 (20) - 29 (20) Sachbeschädigungen 21 (32) - 21 (32) Verstöße gegen VersammlG, Hausfriedensbruch u. ä. 49 (31) - (4) 49 (35) Insgesamt 108 (92) 29 (32) 137 (124) 12 In der Übersicht ist jede gewaltsame Aktion und sonstige Gesetzesverletzung nur einmal gezählt. Sind z. B. während einer Demonstration mehrere Körperverletzungen eingetreten, erscheinen sie nur als eine Gewalttat in der Rubrik Körperverletzungen. Sind im Verlauf einer Aktion mehrere der in den Rubriken genannten Gesetzesverletzungen (z. B. Körperverletzung und gleichzeitige Sachbeschädigung) eingetreten, so wurde die Aktion nur in der Rubrik des schwerwiegenderen Verstoßes aufgenommen. 3 Terrorakte sind Anschläge, d.h. schwerwiegende Straftaten, wie sie insbesondere in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff) und andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen, sofern diese Taten gezielt im Rahmen eines nachhaltig geführten Kampfes für politische Ziele begangen werden. Nicht hierunter fallen Anschläge, die spontan, etwa aus gewalttätig verlaufenden Demonstrationsveranstaltungen heraus, durchgeführt werden. 185


Übersicht über die ausländische Wohnbevölkerung, deren Personenanteil über 16 Jahre, sowie über die Führungsstellen extremistischer bzw. extremistisch beeinflußter Organisationen im Bundesgebiet für 1984 24 30 Rerlin 9deg m aerun deg670deg Saarland O 44 500 kOSAARBRÜCKEN * 34 800 O Ausländische Wohnbevölkerung (insgesamt) 4 363 600 * Ausländer über 16 Jahre (insgesamt) 3 306 200 * Führungsstellen extremistischer bzw. extremistisch beeinflußter Organisationen 186


III. Mitgliederentwicklung*, Aktionsschwerpunkte, Tendenzen einzelner Ausländergruppen 1. Araber 1.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1983 3250 150 150 3550 3200 1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die schweren Auseinandersetzungen um Führung und Politik der Auseinandersetzun"Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO), die im Mai 1983 gen innerhalb der mit der von Syrien und Libyen unterstützten Meuterei in der größten PLO führten zu weitgehender Inaktivität PLO-Teilorganisation AL-FATAH begonnen hatten und 1984 eine palästinensischer Exweitere Spaltung bewirkten, hatten auch im vergangenen Jahr eine tremisten im Bundesweitgehende Inaktivität der palästinensischen Widerstandsorganisagebiet tionen in der Bundesrepublik Deutschland zur Folge. Die Spannungen zwischen Anhängern und Gegnern des PLO-Vorsitzenden Arafat führten in Aachen am 28. September zu massiven Handgreiflichkeiten. Die pro-syrischen Arafat-Gegner, die jegliche Lösung des Palästina-Problems auf dem Verhandlungswege ablehnen und ausschließlich auf den "bewaffneten Kampf" fixiert sind, konnten ihren Einfluß leicht steigern, ihre Gefolgsleute befinden sich aber insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland deutlich in der Minderheit; nur im "Palästinensischen Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (PSV) sind sie relativ stark vertreten. Mitglieder der Gruppe um den FATAH-Rebellen Said Mussa Maragha (Abu Mussa) bemühten sich verstärkt, FATAH-Anhänger insbesondere innerhalb des "Palästinensischen Arbeiterverbandes in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (PAV), der mit ca. 1000 Mitgliedern größten palästinensischen Organisation im Bundesgebiet, gegen Arafat und seine Politik aufzuwiegeln. Sie waren bestrebt, eigene Vereinigungen zu gründen. Die große Mehrheit der Mitglieder der PAV und der FATAH standen aber der Spaltergruppe weiterhin ablehnend gegenüber. Die Haltung der im Bundesgebiet durch kleine Gruppen vertretenen orthodox-kommunistisch orientierten Organisationen "Volksfront für Die Zahlenangaben beruhen auf Schätzungen. Veränderungen der Mitgliederzahlen gegenüber dem Vorjahr können auch auf neuere Erkenntnisse zurückzuführen sein, bedeuten daher nicht immer einen tatsächlichen Mitgliederzuwachs bzw. Mitgliederverlust. 187


die Befreiung Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP) zu dem Streit in der PLO war nicht einheitlich. Während die DFLP um Ausgleich zwischen den sich bekämpfenden Lagern zugunsten der Einheit der Organisation bemüht war und ein Zusammengehen mit den Dissidenten nach wie vor ablehnte, waren in der PFLP Tendenzen zu einer Solidarisierung mit den militanten Arafat-Gegnern erkennbar. 1.3 Gewaltaktionen Vorbereitung eines Im Juni stellte die Polizei in Berlin (West) zwei in Koffern versteckte SprengstoffverbreSprengsätze sicher, die vermutlich von Angehörigen der PFLP-Splitchens durch palästitergruppe "Arabische Organisation 15. Mai" eingeschmuggelt wornensische Splittergruppen den waren. Diese Gruppe hatte sich u. a. bereits für den Anschlag auf ein jüdisches Speiselokal in Berlin im Januar 1982 verantwortlich erklärt, bei dem ein Kleinkind getötet und 25 Personen verletzt worden waren. Auch 1984 wurden im europäischen Ausland wieder eine Reihe von Terrorakten mutmaßlich von Kommandos besonders radikaler palästinensischer Splittergruppen vorbereitet oder durchgeführt. Sie richteten sich gegen Vertreter bzw. Einrichtungen arabischer Staaten, Israels und der USA und in einem Fall gegen einen Angehörigen der FATAH. Den Anschlägen fielen vier Menschen zum Opfer. Mit der "Übernahme der Verantwortung" für die Explosion einer Autobombe vor dem Gebäude der israelischen Botschaft in Nikosia bekannte sich erstmals auch die FATAH-Dissidentengruppe unter Abu Mussa zu einem Terroranschlag in Europa. 2. Türken 2.1 "Neue Linke" 2.1.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleichsorganisationen Organisationen Organisationen zahlen 1983 8000 8000 9200 2.1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Starke Aktivitäten der Die Agitation der Vereinigungen der türkischen "Neuen Linken" türkischen "Neuen richtete sich wie im Vorjahr gegen die Verhältnisse in der Türkei und Linken" den "Imperialismus". Außerdem polemisierten diese Gruppen gegen einige Entscheidungen in der deutschen Politik, insbesondere auf dem Gebiet des Ausländerund Asylrechts. Der Hungerstreik in türki188


sehen Haftanstalten und Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen in der Türkei lösten Kampagnen und Solidaritätsaktionen aus; es kam zu Demonstrationen, Besetzungsaktionen und einem Sternmarsch; auch ein Sprengstoffanschlag wurde verübt. An den Protestveranstaltungen nahmen andere ausländische und deutsche Gruppen der "Neuen Linken" sowie orthodox-kommunistische Vereinigungen verschiedener Nationalitäten teil. Die ideologischen Differenzen im Bereich der türkischen "Neuen Linken" hielten an. Dennoch besteht in den Zielen weitgehend Übereinstimmung; es geht um die Beseitigung des bestehenden politischen Systems in der Türkei mit revolutionärer Gewalt. Besonders aktiv sind vor allem Gruppierungen, die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-Front" (THKP/-C) beeinflußt werden. Die TKP/M-L kündigte in einer deutschsprachigen Erklärung ihres Zentralkomitees zum 1. Mai an: "Die Arbeiter, Bauern, unser werktätiges Volk aller Nationalitäten werden im Klassenkampf gegen den bis an die Zähne bewaffneten Feind, gegen den faschistischen türkischen Staat zu den Waffen greifen und diesen Staat durch die demokratische Volksrevolution dem Erdboden gleichmachen". Andere "imperialistische" Staaten - dazu wird die Bundesrepublik Deutschland gerechnet - werden in die Kampfansage einbezogen; die TKP/M-L sieht ihre Aufgabe darin, "das imperialistische System nicht durch Reformen zu verbessern, sondern dieses durch die proletarische Weltrevolution zu stürzen, zu zerschlagen, zu vernichten." Die Ziele der konspirativ arbeitenden TKP/M-L verfolgte in der Bundesrepublik Deutschland in hetzerischer und militanter Weise hauptsächlich die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF), die in die Gruppen "Partizan" und "Partizan Bolsevik" gespalten ist. Die weiterhin mitgliederstärkste ATIF-Gruppe ist die Gruppe "Partizan" (ATIF-P), obgleich sich die Zahl ihrer Mitglieder von ca. 2500 im Vorjahr auf schätzungsweise rd. 1600 verringerte. Den militanten Charakter von ATIF-P verdeutlicht eine im Mai im Bundesgebiet verbreitete Flugschrift, in der behauptet wird, "die Arbeitslosigkeit in Westdeutschland" könne "nur mit der Revolution, mit der Errichtung eines wahren sozialistischen Systems" abgeschafft werden. In einem anderen im Juni verbreiteten Flugblatt der ATIF-P heißt es, "daß in Westdeutschland der Faschismus" wachse. "Der westdeutsche Staat" führe gegen die Ausländer "eine vielseitige Angriffskampagne", indem er "politische, soziale und ökonomische Rechte Tag für Tag" einschränke, "Milliarden für die Rüstung" ausgebe, "um Millionen Menschen töten zu können". Die Gruppe "Partizan Bolsevik" (ATIF-PB), die schon im letzten Jahr Auflösungserscheinungen gezeigt hatte, besaß am Jahresende schätzungsweise nur noch 200 Anhänger gegenüber 500 im Vorjahr. Die nur noch etwa 2000 Mitglieder (Vorjahr: 2600) starke "Föderation 189


der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF), die das Gedankengut der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) vertritt, organisierte einen Sternmarsch von Düsseldorf nach Straßburg, um den Europarat und die Öffentlichkeit auf "Menschenrechtsverletzungen" in der Türkei aufmerksam zu machen und den "Widerstand der politischen Gefangenen zu unterstützen". An Demonstrationen der DIDF beteiligten sich auch deutsche Gruppen der "Neuen Linken". 2.1.3 Gruppen mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung Die von der Die THKP/-C und die von ihr beeinflußten Vereinigungen agieren THKP/C besonders militant. Es waren vermutlich Anhänger der THKP/-C, die beeinflußten Organiam 20. April einen Sprengstoffanschlag auf ein Büro der amerikanisationen sind besonders militant schen Fluggesellschaft PAN AM in Stuttgart verübten. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 15000DM. Telefonisch erklärte sich eine bislang nicht bekannte türkische "Revolutionäre Volksbrigade" für den Anschlag verantwortlich; sie kündigte an, solche Aktionen solange fortzusetzen, bis die in der Türkei politisch Inhaftierten nicht mehr mißhandelt, sondern freigelassen würden. Die Ziele der THKP/-C wurden im Bundesgebiet vor allem von der Gruppe "DEVRIMCI SOL" (DEV SOL) ("Revolutionäre Linke") vertreten. Ihre Anhänger zeigten sich durch das am 9. Februar 1983 vom Bundesminister des Innern ausgesprochene Verbot verunsichert. Im Gegensatz zum Ausland, wo die Organisation weiterhin gewaltsame Aktionen durchführte, blieben öffentliche Aktionen im Bundesgebiet weitgehend aus. Es kam lediglich zur Verbreitung vereinzelter Propagandaschriften mit Gewaltagitation (z.B. "Türkei-Bulletin"), die zum Teil im Ausland gedruckt wurden. Die in kleinen Zellen organisierten schätzungsweise 350 Anhänger treten auch unter der Tarnbezeichnung "AVRUPA 'da DEV GENC" ("Revolutionäre Jugend in Europa") auf. Im Bundesgebiet war der Strafprozeß gegen die DEV SOL-Mitglieder, die am 3./4.November 1982 das türkische Generalkonsulat in Köln besetzt hatten, Anlaß zu Drohund Gewaltaktionen zugunsten der Angeklagten. So erhielt der Vorsitzende Richter der Strafkammer am 16. Januar ein Paket, in dem sich ein Schweinekopf und ein Drohbrief mit folgendem Text befanden: "Wenn die Folter den Menschen zum Schweigen bringt, sind die Richter die Henker - und Henker leben gefährlich. Denk an Drenkmann, hau ab aus dem DEV SOL-Prozeß! Der Widerstand läßt sich nicht brechen!" Am 28. März blockierten etwa 30-50 Personen, meist deutsche Gesinnungsgenossen die Abfahrt des Gefangenenkonvois und attackierten den Transportwagen mit Fußtritten, Faustschlägen und Schlagwerkzeugen. Fünfzehn Personen, davon sechs Deutsche aus dem terroristischen Umfeld, wurden vorübergehend festgenommen. Das Gericht verurteilte am 3. April die beiden Rädelsführer der Konsulatsbesetzung wegen Geiselnahme zu je vier Jahren und sechs Mo190


naten, die übrigen acht Täter jeweils zu vier Jahren Freiheitsstrafe; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die mit etwa 1600 Anhängern zahlenmäßig stärkste von der THKP/-C beeinflußte Organisation "DEVRIMCI YOL" (auch "DEVRIMCI ISCI", d. h. "Revolutionäre Arbeiter" genannt) war durch Meinungsverschiedenheiten über taktische Fragen in sich zerstritten. Anfang des Jahres trat "DEVRIMCI YOL" aus der im Sommer 1982 von 9 Organisationen gegründeten türkischen "Vereinigten Widerstandsfront gegen den Faschismus" (FKBDC) aus, deren Zentralkomitee heftige Kritik an der Gruppe geübt hatte. Die FKBDC verurteilte im April in ihrer Propagandaschrift "DIRENIS CEPHESI" (Widerstandsfront), die vermutlich in Frankreich gedruckt und in Essen verbreitet worden war, die politische Linie der DEV YOL als reformistisch, kleinbürgerlich und nachlässig. "Statt in Europa eine Ersatzkraft der türkischen Revolution zu organisieren", habe sich die Organisation in "fruchtlosen Diskussionen verzettelt". Mit der Verlegung der "DEVRIMCI YOL"-Zentrale von Köln nach Hamburg Ende April stellte das von dieser Gruppe maßgeblich beeinflußte türkische "Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland" (BIRKOM) die schon seit Ende 1983 geringen Aktivitäten völüg ein. Trotz der inneren Zerstrittenheit war "DEVRIMCI YOL" bemüht, mit verstärkter Propaganda gegen die "Scheindemokratie" und "Folter" in der Türkei sowie mit verstärkter Agitation gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung eine breitere Basis aufzubauen. Versuche der Organisation, sich deutschen politischen Gruppen zu nähern, blieben nicht ohne Erfolg. Anläßlich der Wahlen zum Europaparlament Mitte Juni bildete "DEVRIMCI YOL" zusammen mit dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und dem "Kommunistischen Bund" (KB) eine Aktionseinheit und rief in einer deutschsprachigen Broschüre mit dem Titel "Kein Mandat für die imperialistischen Ziele der BRD in der EG" zum Boykott der Wahlen auf. 2.2 Orthodoxe Kommunisten 2.2.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1983 1200 - 6000 7200 6950 2.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Bedeutsamste moskautreue türkische Organisation blieb die "FöderaFIDEF stärkste Kraft tion der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschder türkischen orthodoxen Kommuiusten land e. V." (FIDEF), die nach wie vor von der konspirativ arbeitenden "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP), Exilsitz Berlin (Ost), 191


beeinflußt wird. Meinungsverschiedenheiten über Ideologie und Strategie in der TKP und ihren untereinander zerstrittenen Gruppen - sie führten u. a. im Oktober zu gewaltsamen Auseinandersetzungen bei einer Mannheimer Untergruppierung, wobei die Polizei mehr als 20 Beteiligte festnahm - schwächten jedoch den Einfluß auf die FIDEF. Wie im Vorjahr hat die FIDEF schätzungsweise 6000 Mitglieder. Die erheblichen Mitgliederverluste, die 1981 eingesetzt hatten, kamen zum Stillstand. Auch finanziell scheint die FIDEF inzwischen eine gewisse Konsolidierung erreicht zu haben. Entsprechend den Beschlüssen auf ihrem 8. Bundeskongreß am 7. / 8. April in Essen setzte die FIDEF ihren Kampf gegen die türkische Regierung mit massiven Protesten fort; sie behauptete in einer Propagandaschrift mit dem Titel "Generalamnestie", "die Verfassung und neuen Gesetze schaffen die Rahmenbedingungen einer langfristigen faschistischen Diktatur" in der Türkei. In Flugschriften warf sie der türkischen Regierung "schlimmste Menschenrechtsverletzungen" vor und forderte die Bundesregierung zur Einstellung jeglicher Unterstützung für das "Unrechtsregime" in der Türkei auf. Ausländerpolitik der Auch die deutsche Ausländerpolitik war weiterhin bevorzugtes AnBundesregierung Angriffsziel der FIDEF. In einem Flugblatt zum 1. Mai behauptete die gr so J |ro(tm) Organisation, die geplante Novellierung des Ausländergesetztes sei "Grundlage für die Verdrängung der Ausländer und den Abbau ihrer sozialen und demokratischen Rechte". Die Rückkehrhilfe der Bundesregierung lehnte sie ab. In der Friedensund Abrüstungsdiskussion glich ihre Argumentation der der "Deutschen Kommunistischen Partei"; durch die Stationierung der Mittelstreckenraketen würden USA und NATO "erheblich zur Kriegsgefahr" beitragen. Die FIDEF pflegte Kontakte zur DKP und war bemüht, ihre Beziehungen zu DKP-beeinflußten Gruppierungen zu verstärken, um mit ihnen gemeinsame Aktionen z.B. gegen die "Ausländerfeindlichkeit" und den "Neofaschismus" in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen. Sie suchte sogar Verbindung zur türkischen "Neuen Linken". Zusammen mit der türkischen orthodox-kommunistischen "Föderation der Einheit für Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland" (DIB-AF) beteiligte sich die FIDEF im April an einer von sechs türkischen und kurdischen linksgerichteten Gruppen getragenen Kampagne "Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei". In einer Flugschrift, die im Juni in Köln verteilt wurde, protestierte sie gegen die "barbarische Unterdrückung der tapferen Söhne unseres Volkes in den Gefängnissen durch das faschistische Regime". Nach einer im Januar 1985 im Bundesgebiet verbreiteten Erklärung in türkischer Sprache schlossen sich im Dezember 1984 an einem bislang nicht bekannten Ort folgende sechs orthodox-kommunistische Parteien zu einer Aktionseinheit zusammen, die sich "SOL BIRLIK" (Linke Einheit) nennt: - "Avantgardistische Arbeiterpartei Kurdistans" (PPKK) 192


- "Türkische Arbeiterpartei" (TIP) - "Kommunistische Partei der Werktätigen der Türkei" (TKEP) - "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) - "Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans" (TKSP) - "Sozialistische Arbeiterpartei der Türkei" (TSIP). Die Widerstandsfront will der türkischen "faschistischen Führung ein Ende setzen" und der "aggressiven Politik des Imperialismus Einhalt gebieten". Die der "SOL BIRLIK" angehörenden Parteien verfügen im Bundesgebiet über etwa 1700 Anhänger. 2.3 Extreme Nationalisten 2.3.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1983 10000 - - 10000 15000 2.3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvererne in Mitgliederzahlender Europa e. V." (ADÜTDF) enthielt sich im vergangenen Jahr in der ADÜTDFstarkrfick- a ,g Öffentlichkeit aller Äußerungen, die ihre Verbindungen zu der in der Türkei verbotenen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) und deren Gedankengut hätten erkennen lassen können. Organisationsintern zeigte sie jedoch ihre Sympathie für diese Partei. So skandierten die Teilnehmer auf dem 6. Jahreskongreß der ADÜTDF am 21. April 1984 in Wiesbaden zugunsten des inzwischen in der Türkei inhaftierten früheren Vorsitzenden der MHP "Führer Türkes" und "Freiheit fürTürkes". Nach neuesten Schätzungen weist die ADÜTDF nur noch 10000 Mitglieder auf. Im Vorjahresbericht war die Mitgliederzahl noch mit 15 000 angegeben worden. Die Differenz beruht zum einen auf verbesserten Erkenntnismöglichkeiten der Behörden für Verfassungsschutz, zum anderen auch auf einem erheblichen Mitgliederschwund, der u.a. auf eine verstärkte Rückkehr von ADÜTDF-Anhängern in ihr Heimatland zurückzuführen ist. Öffentliche Aktivitäten des Dachverbandes waren kaum zu beobachten. 193


2.4 Islamische Extremisten 2.4.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1983 19000 19000 12000 2.4.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Erheblicher MitglieDie bedeutsamste türkische Gruppierung, die "Islamische Union Euderzuwachs islamiropa e. V." propagierte mit ihrem Jugendverband "Islamische Weltscher extremistischer Jugendorganisation" (DIGT) und ihren örtlichen Vereinigungen Organisationen ("Organisationen Nationaler Standpunkt" u. a.) das streng theokratische Gedankengut der in der Türkei verbotenen und aufgelösten "Nationalen Heilspartei" (MSP). Mit der Union ist das "Islamische Zentrum Köln e.V." (IZ) organisatorisch und politisch-ideologisch eng verbunden. Ziel der islamisch-extremistischen türkischen Vereinigungen ist es, in der Türkei ein Staatswesen zu errichten, daß der "Islamischen Republik Iran" vergleichbar ist. Das Mitgliederpotential der islamisch-extremistischen Gruppierungen wird auf 19000 Personen (1983: 12000) geschätzt. Der erhebliche Mitgliederzuwachs beruht vor allem auf erfolgreichen Bemühungen, unter gläubigen Landsleuten neue Anhänger zu gewinnen. 2.5 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Türken Wie im Vorjahr kam es wieder zu einzelnen Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Türken. Die Angriffe gingen, soweit bekannt, von den Linken aus. Nennenswert sind folgende Fälle: Gewaltaktionen links- - Am 4. Februar demonstrierten in Hannover ca. 700 Personen gegen extremistischer türkieine Kulturveranstaltung des "Vereins türkischer Idealisten in Hanscher Gruppen gegen nover und Umgebung e.V.", Mitgliedsverein der ADÜTDF; sie politische Gegner halten an forderten: "Kein Treffen für die faschistischen Grauen Wölfe"*. Dabei gingen militante politische Gegner u. a. mit Steinen und Tränengas gegen die Veranstaltungsteilnehmer vor. - Am 25. Februar führte der "Nationale türkische Kulturverein Herrenberg e.V.", Mitgliedsverein der ADÜTDF, in Nufringen eine Folkloreveranstaltung durch. Kurz vor dem Einlaß der Besucher zündeten anonym gebliebene Täter im Eingangsbereich einen selbstgefertigten Brandsatz. Der "Graue Wolf" ist eine legendäre Figur aus der türkischen Mythologie. Die Türken sehen in ihm ein Symbol für Mut, Stärke und Freiheit. Mit dem Begriff "Graue Wölfe" werden in der Öffentlichkeit häufig die Mitglieder der ADÜTDF bezeichnet. Eine Organisation mit der Bezeichnung "Graue Wölfe" ist im Bundesgebiet jedoch nicht bekannt. 194


- Am 8. April versuchten in Bremen etwa 200 türkische und deutsche Linksextremisten eine Kulturveranstaltung der "Türkischen Ge- , meinschaft e. V. Bremen", Mitgliedsverein der ADÜTDF, gewaltsam zu verhindern. Ihnen gelang es, Veranstaltungsteilnehmer am Betreten der Räumlichkeiten zu hindern. Polizeikräfte wurden mit Steinen und Flaschen beworfen. - Am 27. Oktober verteilten Mitglieder des "Türkischen Kulturvereins in Mannheim und Umgebung e.V.", Mitgliedsverein der ADÜTDF, in der Innenstadt Flugblätter, die auf eine Folkloreveranstaltung am nächsten Tag in Ludwigshafen hinwiesen. Sieben linksextremistische Türken griffen die Flugblattverteiler mit Holzstöcken und Schlagketten an und verletzten vier von ihnen. Die Polizei nahm vier Täter fest. - In der Nacht zum 16. Dezember überfielen in Hannover etwa 20 linksextremistische Türken eine Gruppe von vier nationalistischen Türken, schlugen sie nieder und verletzten sie durch Messerstiche. Nach Angaben eines Verletzten waren alle Angreifer, die entkommen konnten, mit Messern bewaffnet; einer von ihnen habe eine Handfeuerwaffe getragen. - Am 23. Dezember wurden in Stuttgart 15 Angehörige des dortigen "Türkischen Kulturvereins", Mitgliedsverein der ADÜTDF, bei Aufbauarbeiten für eine Saalveranstaltung von etwa 150 linksextremistischen Türken verschiedener ideologischer Richtungen angegriffen. Die teilweise maskierten Täter stachen mit Messern und schlugen mit Knüppeln auf die ADÜTDF-Anhänger ein; vier erlitten schwere Verletzungen. Nachdem die Überfallenen aus dem Veranstaltungsgebäude geflüchtet waren, verbarrikadierten sich dort die Angreifer. Beim nachfolgenden Polizeieinsatz wurden mehrere Beamte verletzt. 3. Türkische Kurden 3.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1983 2000 300 - 2300 1650 3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die Aktivitäten kurdischer Extremisten nahmen 1984 auch im Bundesgebiet zu. Ihr vorrangiges Ziel ist die Errichtung eines autonomen Kurdenstaates. Die militanteste und aktivste international operierende Organisation Militante PKK verwar die teilweise konspirativ arbeitende orthodox-kommunistische stärkt ihre Aktivitäten 195


"Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die auch unter dem Namen einer ihrer Publikationen als "SERXWEBUN" (Unabhängigkeit) auftrat und ihren Sitz in Köln hat. In der Öffentlichkeit werden ihre Interessen von der "Föderation der Patriotischen Arbeiter-Kulturvereine in der BRD e. V." (FEYKA-Kurdistan) ebenfalls in Köln, vertreten, die im März von PKK-Mitgliedsvereinen gegründet wurde. Erste größere Aktion der FEYKA-Kurdistan waren Sternmärsche von Hannover und Hanau nach Bonn gegen die Mitgliedschaft der Türkei im Europarat. Die PKK arbeitete im Bundesgebiet nicht nur mit anderen kurdischen, sondern auch mit linksextremistischen türkischen Vereinigungen zusammen, z. B. von Januar bis März bei der Durchführung der Solidaritätskampagne für die hungerstreikenden Insassen der Haftanstalt in Diyarbakir/Türkei. Im Rahmen dieser Kampagnen drangen sie in mehreren Städten u. a. in Büros der SPD, der FDP, der Grünen und des DGB sowie in Kirchen ein. Terror der PKK gegen Die Militanz der PKK, die in der Türkei an zahlreichen Terrorakten "Abweichler" beteiligt war, zeigt sich auch in ihrem Verhalten gegen "Abweichler" und "Verräter" aus der eigenen Organisation. Am 20. Juni wurde in Uppsala/Schweden ein aus der Partei ausgetretener führender Funktionär auf offener Straße ermordet. Die Festnahme von mehreren PKK-Anhängern Mitte September in Schweden löste dann Protestaktionen der PKK vor schwedischen Einrichtungen in Hannover und Frankfurt/Main sowie in Amsterdam, Paris und Bern aus. Die PKK drohte der schwedischen Regierung mit "härteren Maßnahmen", falls die Verhafteten nicht freigelassen würden. In der Augustausgabe des PKK-Organs "Kurdistan-Report" wurde der Mord in Schweden als Konsequenz der Aktivitäten des Opfers als "agent provocateur" des "europäischen Imperialismus" dargestellt. Der Artikel enthielt auch Drohungen gegen einen angeblichen Verräter, der unter einem Pseudonym in einer im Bundesgebiet verbreiteten Schrift die "diktatorischen und tyrannischen Maßnahmen" des Vorsitzenden des Zentralkomitees der PKK beklagt und behauptet hatte, "Oppositionellen" drohten Strafen, die bis zum Mord gingen. Auch die Ermordung eines türkischen Staatsangehörigen am 7. August in Rüsselsheim steht wahrscheinlich mit den Auseinandersetzungen in der PKK im Zusammenhang. Obwohl sich andere linksextremistische kurdische und türkische Vereinigungen im Bundesgebiet von der PKK und der FEYKA-Kurdistan wegen deren Militanz und Unterdrückungsmethoden distanzierten, gelang es diesen, für eine Demonstration zum vierten Jahrestag der Machtübernahme durch das Militär in der Türkei am 8. September in Duisburg 2000 bis 3000 Teilnehmer und für eine Großveranstaltung am 1. Dezember in Köln 4000 Teilnehmer zu mobilisieren. Die orthodox-kommunistische "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der BRD e.V." (KOMKAR) beteiligte sich wiederum an Demonstrationen und anderen Protestveranstaltungen linksextremistischer Türken und Kurden. An einer von ihr zum 8. September in 196


Köln angemeldeten Demonstration nahmen ca. 3000 Personen, darunter auch deutsche Kommunisten, teil. Die gespaltene orthodox-kommunistische "Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland" (AKSA) zeigte kaum mehr Aktivitäten. 4. Iraner 4.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1983 1200 50 1150 2400 2550 4.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Trotz rückläufiger Mitgliederzahlen war ein Anwachsen der AktivitäIranische Extremisten ten iranischer extremistischer Organisationen im Bundesgebiet festzuneigen wieder verstellen. Die Zahl politisch motivierter Gesetzesverletzungen stieg von mehrt zu Gewalt vier im Vorjahr auf zehn an. Gewalttätigkeiten gingen vor allem von iranischen Gruppen aus, die in Opposition zu der derzeitigen iranischen Regierung stehen. In mehreren Städten kam es bei Flugblattverteilungen und anderen Anlässen nicht nur zu verbalen, sondern auch zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der iranischen Regierung. Monarchistische und nationalistische iranische Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland blieben organisatorisch zersplittert und waren wenig aktiv. Ihre fortdauernden Einigungsbemühungen hatten keinen nennenswerten Erfolg. Die Ermordung des monarchistischen Generals Oweissi und seines Bruders am 7.Februar in Paris, für die iranische Oppositionelle staatliche Institutionen des Iran verantwortlich machten, und ein Brandanschlag auf ein Büro der "Iran-Air" in Frankfurt/Main am 5. Juni, zu dem sich eine bislang unbekannte Gruppe "Fedayin der kaiserlich-iranischen Monarchisten" bekannte, machen jedoch die Gefahren deutlich, die für diese Gruppen bestehen und von ihnen ausgehen. Die Aktivitäten der Regimegegner richteten sich in erster Linie gegen die politischen Verhältnisse im Iran und den fortdauernden Golfkrieg. Erstmals waren jedoch auch deutsche außenpolitische Ereignisse Gegenstand demonstrativer Kritik; am 20. Juni besetzten etwa 50 iranische Oppositionelle - Angehörige eines sogenannten "Koordinierungsbüros iranischer Studenten in Westberlin" - das Foyer des Sender Freies Berlin, um gegen die Reise von Bundesaußenminister Genscher in den Iran zu protestieren. 197


4.3 Anhänger der iranischen Regierung Die die derzeitige iranische Regierung unterstützende "Union der islamischen Studentenvereine in Europa" (U. I. S. A.), deren erklärtes Ziel es ist, die "Errungenschaften der islamischen Revolution" zu festigen, trat in der Öffentlichkeit kaum in Erscheinung. In Tübingen wurde am 5. Juni ein Mitglied der U. I. S. A., das einen Informationsstand betrieb, von etwa zehn politischen Gegnern angegriffen und verletzt. 4.4 TUDEH-Partei Die orthodox-kommunistische TUDEH-Partei, die zunächst die "Linie des IMAM" über Jahre hinweg aus taktischen Gründen mitgetragen hatte, aber am 4. Mai 1983 im Iran verboten wurde, versuchte weiter, sich in der Bundesrepublik Deutschland zu formieren. Ideologische und organisationsinterne Auseinandersetzungen trugen dazu bei, daß sie in der Öffentlichkeit nur wenig hervortrat. Ihre Veranstaltungen und Veröffentlichungen wurden von der von ihr beeinflußten "Organisation Iranischer Studenten-Sympathisanten der Volksfedayin des Iran (Mehrheit)" und auch der DKP unterstützt. 4.5 Gegner der iranischen Regierung 4.5.1 "Neue Linke" Die bedeutendste Gruppe unter den Gegnern der iranischen Regierung in der Bundesrepublik Deutschland bilden die Anhänger der international operierenden "Volksfedayin Guerilla", die in der "Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran" (O.I.P.F. G.) organisiert sind. Sie strebt den gewaltsamen Sturz der iranischen Regierung an. Zollbeamte stellten am 8. September in Frankfurt/Main ein Paket sicher, das Anleitungen zum Bau von Bomben enthielt und an ein O.LP.F.G.-Mitglied gerichet war. Dieser Fund unterstreicht die Bereitschaft der O.I.P.F.G. zu Terrorakten. Ihre Militanz zeigte sich auch bei einer Besetzungsaktion gegen das Büro der "Iran-Air" in Frankfurt/Main, bei der es zu Körperverletzungen kam; die O. I. P. F. G. forderte dort die "Einstellung der Militärund Wirtschaftshilfe für das verbrecherische Regime des Iran". Besetzungsaktionen der Vereinigung fanden auch in Den Haag, London, Paris und Wien statt. Die "Moslemischen Studentenvereinigungen, Sympathisanten der Organisation der Volksmojahedin Iran (MSV-W. Germany)" (MSV) sind zwar mit ca. 700 Mitgliedern unverändert die zahlenmäßig größte iranische Oppositionsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland, entwickelten jedoch nur geringe politische Aktivitäten. Sie veranstalteten vereinzelt Demonstrationen sowie Unterschriftenund Spendensammlungen. 198


4.5.2 Monarchisten/Nationalisten Das 1983 in Frankreich proklamierte Bündnis zwischen der "Iranischen Befreiungsfront" (FLI) und der "Nationalen Widerstandsbewegung Iran" (NWI) hatte in der Bundesrepublik Deutschland kaum Folgen. Die damit angestrebte Einigung der monarchistisch-nationalistischen iranischen Opposition kam nicht zustande. Die einzige monarchistische Dachorganisation im Bundesgebiet, die "Freiheitsfront Iran" (FFI) - Mitglied der FLI - war kaum noch aktiv. Eine Gruppe, die sich als "Fedayin der kaiserlich-iranischen Monarchisten" bezeichnete, verübte am 5. Juni einen Brandanschlag auf ein Büro der "IranAir" in Frankfurt/Main. 5. Jugoslawen 5.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich organisationen organisationen Organisationen 1983 1250 - - 1250 1600 5.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 5.2.1 Die linksorientierte, weltweit operierende "Kroatische StaatsHDP nach wie vor bildende Bewegung" (HDP) erklärte auch 1984 ihre Bereitschaft zu zum "bewaffneten Gewaltaktionen und zum "bewaffneten Kampf" gegen jugoslawische Kampf' bereit Einrichtungen im Inund Ausland. Bemühungen, Zweiggruppen im Bundesgebiet aufzubauen, hatten nicht den gewünschten Erfolg. In Publikationen übte die HDP zum Teil heftige Kritik an Maßnahmen deutscher Polizeibehörden; das HDP-Organ "HRVATSKI TJEDNIK" (Kroatisches Wochenblatt) verurteilte in seinen Ausgaben 319/ 320 eine Durchsuchungsund Beschlagnahmeaktion, die das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit Unterstützung des Bundeskriminalamtes und örtlicher Polizeidienststellen in mehreren Bundesländern gegen Mitglieder bzw. Unterstützer einer exilkroatischen terroristischen Vereinigung durchgeführt hatte. Die Poüzei stellte dabei sieben Faustfeuerwaffen, 546 Schuß Munition, einen Totschläger und umfangreiches Propagandamaterial sicher. Das Blatt behauptete hierzu, die Kroaten seien gezwungen gewesen, Waffen zu kaufen, um ihr "nacktes Leben" vor den "Belgrader Verbrechern" zu retten und versicherte zugleich, der kroatische Befreiungskampf werde bis zum Sieg fortgesetzt. Die Welle von Mordanschlägen auf Exilkroaten und Jugoslawen albanischer Volkszugehörigkeit in den vergangenen Jahren lasteten kroatische Emigrantenkreise immer wieder dem jugoslawischen Staatssicherheitsdienst "SLUZBA DRZAVNI BEZBEDNOSTI" (SDB), 199


frühere Bezeichnung "UDBa", an. 1984 kam es erstmals seit Jahren zu keinem Mordanschlag auf Exiljugoslawen. "Kroatischer Natio5.2.2 Der 1974 in Toronto /Kanada gegründete "Kroatische Nationalrat" teilweise von nalrat" (HNV) - nationalistischer Dachverband kroatischer Exilverer asisiso e einigungen mit Sitz in New York - war im wesentlichen nur propagandistisch aktiv. Er vertritt im Vergleich zur HDP eine relativ gemäßigte Politik und lehnt Gewaltaktionen in den jeweiligen Gastländern ab. Der HNV verlor insbesondere im Bereich der "Basis" weiter an Ansehen. Die Zahl der Mitglieder der Dachorganisation und der Unterorganisation wird auf ca. 600 geschätzt. 5.3 Funde von Waffen, Munition und Sprengmitteln Am 22. März offenbarte ein Jugoslawe kroatischer Volkszugehörigkeit gegenüber dem Bundeskriminalamt ein Versteck in seinem früheren Münchener Wohnsitz, in dem sich über 20 elektrische Sprengzünder der Firma Dynamit Nobel befanden. Zur Herkunft der Sprengzünder gab er an, sie zusammen mit über fünf Kilogramm Sprengstoff im Mai 1981 von einem unbekannten Jugoslawen aus Köln zur Aufbewahrung erhalten zu haben. Der Sprengstoff war bereits am 9. Dezember 1981 in Germering bei München sichergestellt und der Besitzer am 12. Mai 1983 vom Landgericht München zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Am 19. Juli verurteilte das Amtsgericht Mainz einen kroatischen Extremisten wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Bei ihm waren am 31. Januar bei einer Wohnungsdurchsuchung ein Revolver und Munition sichergestellt worden. Mit Urteil vom 24. September 1981 hatte bereits das Landgericht Mainz ihn wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffund Kriegswaffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Am 9. Oktober verurteilte das Amtsgericht Karlsruhe einen kroatischen Extremisten wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung; das Urteil war am Jahresende noch nicht rechtskräftig. 6. Armenier 6.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1983 50 50 50 200


6.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die 1983 festgestellten Ansätze organisatorischer Strukturen unter Armenische Extremiden im Bundesgebiet lebenden armenischen Extremisten haben sich sten organisieren sich auch im Bundesgebiet verfestigt. Damals war bei den Ermittlungen wegen des Terroranschlags auf das französische Generalkonsulat im Maison de France in Berlin (West) (25. August 1983), für den vermutlich armenische Terroristen verantwortlich sind, Schriftmaterial mit Hinweisen auf die Gründung einer Unterstützergruppe der marxistisch-leninistischen "ASALA-Revolutionäre Bewegung" (ASALA-RB) sichergestellt worden. Die ASALA-RB hatte sich im Juli 1983 von der "Armenischen Geheimarmee für die Befreiung Armeniens" (ASALA) abgespalten. Während die alte ASALA unter Führung Hagopians auch Einrichtungen und Repräsentanten der mit der Türkei verbündeten Staaten angreift, lehnt die ASALA-RB Gewaltaktionen gegen nichttürkische Ziele ab. In Köln wurde im März die "Armenische Studentenund Jugendorganisation" gegründet, die ideologisch der ASALA-RB nahesteht. Sie betreibt international den Zusammenschluß junger Armenier unter der Organisationsbezeichnung "Armenian Youth-Assembly" (APYA). Ziele der APYA sind u. a.: - "Organisierung armenischer Jugendlicher in einer Avantgarde-Organisation, - Demaskierung der imperialistischen Politik der Türkei und anderer Satelliten, - Kampf gegen den Imperialismus, den Feind aller Menschen, angeführt vom amerikanischen Imperialismus." 6.3 Gewaltaktionen 1984 gab es im Bundesgebiet keine terroristischen Anschläge armeniGewaltaktionen scher Extremisten. Im Ausland setzten die ASALA, die "Gerechtigarmenischer Extrekeitskommandos des armenischen Völkermordes" (JCAG) und insmisten im Ausland halten an besondere deren Kommandogruppe, die "Armenische Revolutionäre Armee" (ARA), terroristische Aktionen gegen diplomatische Vertreter und Einrichtungen der Türkei u. a. in Wien und Teheran fort. 201


Spionageabwehr 1984 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Überblick Die Bundesrepublik Deutschland war auch im Jahre 1984 in allen Bereichen des öffentlichen Lebens intensiven Ausspähungsbemühungen der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten ausgesetzt. Unvermindert halten die Bemühungen an, Bundesbürger bei Reisen in den kommunistischen Machtbereich, aber auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nachrichtendienstlich anzusprechen oder Agenten als Flüchtünge oder Übersiedler getarnt ins Bundesgebiet einzuschleusen. Die nachrichtendienstlichen Angriffe gehen - wie die Festnahmen des Jahres 1984 gezeigt haben - in der Regel von gründlich geschulten und auf lange Sicht für ihren Einsatz vorbereiteten Agenten aus. Einigen war es gelungen, hervorragende nachrichtendienstliche Zugänge im politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bereich zu erschließen. Hauptträger geheimdienstlicher Aktivitäten waren wiederum die Nachrichtendienste der DDR, gefolgt von Diensten Polens, der CSSR, Rumäniens und der Sowjetunion. Unverändert groß ist auch die Bedeutung der Legalen Residenturen in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen kommunistisch regierter Staaten in der Bundesrepublik Deutschland. Die dort tätigen Nachrichtendienst (ND)Offiziere nutzen ihre Gesprächskontakte nicht nur zur offenen Nachrichtenbeschaffung (Abschöpfung), sondern sie führen auch mit konspirativen Mitteln Agenten. Nach wie vor spielt die politische Spionage eine bedeutsame Rolle. Die Aufträge richten sich vor allem gegen Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder und gegen die politischen Parteien. Das gegnerische Interesse gilt aber auch den im Bundesgebiet ansässigen oppositionellen Emigranten und deren Organisationen. Hier sind hauptsächlich die Nachrichtendienste Polens, Rumäniens, der CSSR und Jugoslawiens aktiv. Auf dem Gebiet der Militärspionage sind die bereits 1983 festgestellten verstärkten Anstrengungen fortgesetzt worden. Ziel der Ausspähungsversuche sind die Bundeswehr, die Stationierungsstreitkräfte der NATO und die Rüstungsindustrie. Besonderes Interesse finden Unternehmen mit Forschungsund Entwicklungsaufträgen der Bundeswehr. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage. Die Warschauer-Pakt-Staaten - allen voran die UdSSR - bemühen sich intensiv, Unterlagen über neue Technologien und Forschungsergebnisse zu erhalten. Die Beschaffung erfolgt dabei nicht nur mit nachrichten202


dienstlichen Mitteln. Durch Prospekte und anderes offenes Informationsmaterial, das z.B. auf Messen und Industrieausstellungen zu erhalten ist, sowie durch reguläre Geschäftsbeziehungen erlangen östliche Nachrichtendienste weitere Hinweise auf technisches Knowhow. Solche Geschäftsbeziehungen werden auch genutzt, um den Erwerb hochwertiger Geräte vorzubereiten. Der Verkäufer wird dabei über den tatsächlichen Endabnehmer getäuscht. Die Ostblocknachrichtendienste verschaffen sich dadurch erhebliche Vorteile, daß sie die freie Marktwirtschaft und die Freiheit von Forschung und Lehre im westlichen Gesellschaftssystem ausnutzen. Dabei ist das sachliche Informationsinteresse häufig nur schwierig von einer gezielten Ausforschung mit geheimdienstlichen Methoden abzugrenzen. 2. Kontaktanlässe / Werbungsmethoden Um die Bedarfsträger in den Heimatstaaten kontinuierlich und aktuell mit Informationen auf politischem, militärischem, wirtschaftlichem und wissenschaftlichem Gebiet zu versorgen, sind die gegnerischen Nachrichtendienste bestrebt, in der Bundesrepublik Deutschland Agenten in interessante Objekte einzuschleusen oder bereits dort tätige Personen für eine Zusammenarbeit zu gewinnen; Die geheimen Mitarbeiter werden sowohl unter Personen mit Wohnsitz im Bundesgebiet einschließlich Berlin (West) als auch unter Bewohnern des kommunistischen Machtbereichs gewonnen. 2.1 Ansprachen von Bundesbürgern bei Aufenthalten im kommunistischen Machtbereich Die Werbungsbemühungen gegenüber Bundesbürgern, die sich in Besucher aus dem einem Staat des Warschauer Paktes aufhalten, bilden eindeutig einen Westen als ZielpersoSchwerpunkt gegnerischer Aktivitäten. Die nachrichtendienstliche nen gegnerischer Nachrichtendienste Bearbeitung beginnt dabei teilweise schon weit vor der Einreise. So werden etwa die Visaanträge nachrichtendienstlich oder sicherheitsmäßig interessanter Personengruppen - dazu zählen u. a. Angehörige des öffentlichen Dienstes, insbesondere Polizeibeamte sowie Soldaten, Journalisten und Personen, deren Geburtsort in einem Land des Ostblocks liegt - im Hinblick auf Chancen und Nutzen einer möglichen nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit überprüft. Von nachrichtendienstlichem Interesse sind vor allem Besucher, die aufgrund verwandtschaftlicher, freundschaftlicher oder geschäftlicher Beziehungen wiederholt in den Ostblock einreisen, insbesondere diejenigen mit wichtigen Zugangsmöglichkeiten. Erste nachrichtendienstliche Kontakte erfolgten z. B. unter dem Vorwand, als "Journalist" oder "Student" an einem Meinungsaustausch über berufliche, wissenschaftliche, kulturelle oder politische Themen interessiert zu sein. Dabei schlagen die Anbahner, die den Besucher oft bei dessen Verwandten oder Bekannten in der Wohnung aufsuchen, in der Regel ein eingehendes Gespräch an einem neutralen Ort vor. 203


Häufig erfolgt die erste Ansprache westlicher Besuchsreisender, soweit diese nicht in den für West-Touristen vorgesehenen Hotels Unterkunft nehmen, auch im Rahmen der polizeilichen Anmeldung bei den örtlichen Paßund Visastellen. Die für eine nachrichtendienstliche Ansprache vorgesehenen Personen werden unter einem Vorwand in ein Nebenzimmer gebeten, dort ND-Angehörigen zugeführt und einer eingehenden Befragung unterzogen. Werbungsgespräche Anknüpfungspunkte für das anschließende Werbungsgespräch waren bisher z. B. die berufliche Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland, verwandtschaftliche oder freundschaftliche Verbindungen in Druckmittel / Represden Ostblock, mögliche Kontakte zu Emigranten in der Bundesrepusalien blik Deutschland sowie militärische Objekte im engeren Lebenskreis des Besuchers. Dabei nutzten die ND-Angehörigen geschickt die Zwangssituation der Westbesucher aus, indem sie z.B. mit einem künftigen Einreiseverbot oder anderen Repressalien drohten. Beispiel: - Der Ingenieur A. war vor Jahren von einer Besuchsreise in die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr in seine Heimat, die Tschechoslowakei, zurückgekehrt. Nachdem er deutscher Staatsbürger geworden war, ließ sich A. im Jahr 1982 gegen Entrichtung einer Gebühr aus dem csl. Staatsverband entlassen. Als die erste CSSR-Reise im Jahre 1983 ohne besondere Vorkommnisse verlaufen war, unternahm A. 1984 eine erneute Besuchsreise. Nach Erledigung der Anmeldeformalitäten in der örtlichen Meldestelle wurde er in ein Nebenzimmer geführt, wo ihn zwei Beamte des csl. Nachrichtendienstes StB erwarteten. In einem etwa einstündigen Gespräch versuchten diese, A. für eine nachrichtendienstliche Mitarbeit zu gewinnen. Unter Hinweis auf dessen berufliche Tätigkeit in einem Rüstungskonzern forderte einer der Gesprächspartner A. auf, einen Beitrag für den Friedenskampf der CSSR zu leisten. Dabei könne er viel Geld verdienen und habe zusätzlich die Möglichkeit, einen unbeschwerten Lebensabend in der CSSR zu verbringen. Als A. sich abweisend verhielt, wurde ihm bedeutet, daß er sein Verhalten überdenken solle. Man habe genug Möglichkeiten, ihm das Leben schwer zu machen. Abschließend wurde ihm ein vorgedrucktes Formular zur Unterschrift vorgelegt, in dem er sich verpflichten sollte, Stillschweigen gegenüber jedermann zu bewahren. Nach anfänglicher Weigerung unterschrieb A. schließlich diese Erklärung, um endlich gehen zu können. Die StB-Angehörigen verabschiedeten sich mit den Worten, daß man zu einem späteren Zeitpunkt nochmals ein Gespräch mit A. führen wolle. Versprechen von VorBeliebt ist auch der Versuch, die Zielperson mit einer evtl. Befreiung teilen als Werbungsvom Zwangsumtausch oder der großzügigen Ausfuhrmöglichkeit bemittel stimmter Waren zur Mitarbeit zu bewegen. Beispiel: - B. kam Anfang der 70er Jahre als deutschstämmiger Spätaussiedler aus der CSSR in die Bundesrepublik Deutschland. In der Folge204


zeit reiste er jährlich etwa einbis zweimal besuchsweise zu seinen in der CSSR zurückgebliebenen Verwandten. Jahrelang blieb er nachrichtendienstlich unbehelligt. Bei seinem letzten CSSR-Besuch im Frühjahr 1984 wurde B. von einem Unbekannten in der Wohnung seiner Verwandten aufgesucht und aufgefordert, zur Klärung eines Verkehrsunfalls in der örtlichen Meldestelle zu erscheinen. Dort empfingen ihn zwei Männer, die sich als Angehörige des Staatssicherheitsdienstes vorstellten. Zum Anlaß der Vorladung äußerten sie, den angeblichen Autounfall lediglich vorgegeben zu haben, um mit B. ungestört ein Gespräch ohne Argwohn seiner Verwandten führen zu können. Zunächst erkundigten sie sich nach B.s Verhältnissen, wobei seine berufliche Tätigkeit als EDV-Operator in einer großen Firma breiten Raum einnahm. U. a. wollten sie von ihm wissen, ob er Zugang zu Daten von ehemaligen csl. Staatsangehörigen bzw. Emigranten habe, die in der Firma beschäftigt sind. Er solle eine Liste dieser Leute erstellen und beim nächsten Besuch übergeben. Seine Mitarbeit diene der Erhaltung des Friedens und könne mit der Befreiung vom Zwangsumtausch honoriert werden. Im übrigen könne man ihm behilflich sein, wenn er bei künftigen Einund Ausreisen Schwierigkeiten mit dem tschechoslowakischen Zoll haben sollte. Als B. seine Gesprächspartner darauf hinwies, daß ihm die Preisgabe derartiger Daten ausdrücklich verboten sei, drohten diese ihm mit einer künftigen Einreisesperre. Er solle sich die Angelegenheit bis zum nächsten Besuch überlegen und gegenüber jedermann Stillschweigen über dieses Gespräch bewahren. Es kommt vor, daß gegnerische Nachrichtendienste auch ein EntgeAusnutzen persöngenkommen bei der Familienzusammenführung in Aussicht stellen. licher Bindungen - Daran sind vor allem Bundesbürger interessiert, die einen StaatsangeFamilienzusammenführung - hörigen eines osteuropäischen Staates heiraten wollen. In solchen Fällen kann es zu einem jahrelangen Tauziehen um die Ausreisegenehmigung für den Ehepartner kommen. Um diese leichter zu erreichen, sind einer oder beide Ehepartner allzuoft zu einer Mitarbeit für einen Nachrichtendienst bereit. Wie das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) in solchen Fällen vorgehen kann, schildert der nachfolgende Fall: Erstmals im Jahre 1981 stellte die jetzt 27jährige Krankenschwester L. einen Antrag auf Übersiedlung zu ihrem in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Verlobten. Sie wurde daraufhin zum Rat des Kreises vorgeladen, wo man ihr die Beziehung zu einem Bundesbürger vorhielt. Einige Wochen später wurde sie aus ihrem Arbeitsverhältnis entlassen und angehalten, in einem Volkseigenen Betrieb (VEB) tätig zu werden. Ihrem Verlobten wurden weitere Einreisen in die DDR verweigert. Anfang 1983, nach mehreren erfolglosen ÜbersiedlungsbemühunSpitzeldienste als Vorgen, eröffnete ihr ein Angehöriger des MfS, daß eine baldige Geleistung nehmigung ihres Übersiedlungsantrages von ihrer Bereitschaft zur nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit abhängig sei. Um die Übersiedlung nicht zu gefährden, erklärte sie sich zu einer Mitarbeit bereit und leistete auftragsgemäß in der Folgezeit Spitzeldien205


ste an ihrem Arbeitsplatz. Von diesem Zeitpunkt an konnte auch der Verlobte wieder in die DDR einreisen. Bei einem seiner Besuchsaufenthalte nahm das MfS Kontakt zu ihm auf. Ein allgemein gehaltenes Gespräch über die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland und die Heiratspläne endeten mit der konkreten Aufforderung zu einer Zusammenarbeit mit dem MfS. Strafbare Handlungen Auch tatsächliche oder angebliche Gesetzesverstöße, wie Schmuggel Druckmittel (Devisen, Antiquitäten, Literatur, Taschenrechner und andere Mangelartikel), Verkehrsübertretungen, Fluchthilfe, Schwarztausch, "Spionage", Bestechung von Geschäftspartnern oder Verstöße gegen Meldevorschriften sind Ansatzpunkte für Werbungsversuche. Bei Bedarf werden derartige Delikte auch provoziert. Das Opfer wird dann unmißverständlich vor die Alternative gestellt, entweder eine jahrelange Freiheitsstrafe zu verbüßen, wobei das Strafmaß auch bei leichten Übertretungen häufig drastisch überhöht dargestellt wird, oder aber sich zu einer Spionagetätigkeit zu verpflichten. Auf die zuvor beschriebene Weise sollte auch der Elektriker E. nachrichtendienstlich verstrickt werden: Erwerb einer antiquaE. hielt sich im Auftrag seiner Firma zu einem 3monatigen Montarischen Taschenuhr geeinsatz in der UdSSR auf. Während einer Stadtbesichtigung bot als Devisenvergehen ihm eine Russin eine Taschenuhr aus der Zarenzeit für 100,-DM zum Kauf an; E. erwarb die Uhr, ohne lange zu überlegen. Noch am selben Tag wurde er in das Büro des Kombinatleiters bestellt, wo ihm zwei angebliche Beamte der Miliz den verbotenen Erwerb einer Antiquität und damit ein Devisenvergehen vorwarfen, das mit 2-8 Jahren Gefängnis geahndet werden könne. Aus Angst vor einer Verurteilung leistete E. den Anweisungen seiner Gesprächspartner Folge und traf sich mehrmals mit den angeblichen Milizangehörigen, die er bald als Mitarbeiter eines sowjetischen Geheimdienstes erkannte. E. wurde allgemein über Kollegen ausgehorcht, später sollte er bereits konkrete Angaben über einen Montagearbeiter liefern. Man versprach ihm Vergünstigungen beim Erwerb weiterer Antiquitäten sowie eine Urlaubsreise in die UdSSR, falls er Unterlagen aus dem sicherheitsempfindlichen Bereich seiner Firma beschaffe. Versprechen der vorAuch die "Haft im Osten" wird immer wieder zum Anlaß für eine zeitigen Haftentlasnachriehtendienstliche Anwerbung genommen. Unter Ausnutzung sung als Werbungsder besonderen Zwangslage der Häftlinge wird eine vorzeitige Haftmittel entlassung versprochen. Hierzu die Angaben des Arbeiters Kurt B.: 1981 habe er sich aufgrund einer Zeitungsannonce einer kommerziellen Fluchthilfeorganisation angeschlossen. Schon bei dem ersten Versuch, einen Flüchtling auszuschleusen, sei er durch die DDR-Grenztruppen gefaßt worden. Kurze Zeit nach seiner Festnahme sei er von Mitarbeitern des MfS aufgesucht und zur Zusammenarbeit aufgefordert worden. Im Falle einer Zusage habe man ihm versprochen, zu seinen Gunsten Einfluß auf das Strafmaß zu nehmen. Nach seiner Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe sei er erneut auf eine Mitarbeit angesprochen worden. Ihm 206


seien neben einer vorzeitigen Haftentlassung finanzielle Unterstützung sowie Hilfe bei der Suche eines Arbeitsplatzes in Aussicht gestellt worden. Als Gegenleistung habe er Informationen über Fluchthilfeorganisationen, Fluchthelfer, deren Wohnungen, Autos und Stammlokale sowie geplante und durchgeführte Schleusungen sammeln und liefern sollen. Während der Haftzeit sei eine erste nachrichtendienstliche Ausbildung erfolgt, die von einer ideologischen Schulung begleitet gewesen sei. Nachdem ein kleiner Teil der Haftzeit verbüßt war, wurde er nach Berlin (West) "abgeschoben". Dort offenbarte er sich den Sicherheitsbehörden. Bei Ansprachen im Ostblock kann der Betroffene die eigentliche AbAnsprache unter sieht der Nachrichtendienste meist relativ leicht und frühzeitig erkenLegende nen. Manchmal tarnt der gegnerische Nachrichtendienst sein Vorgehen jedoch sehr geschickt; dem Angesprochenen bleibt deshalb über einen langen Zeitraum verborgen, daß er angebahnt wurde. Als Beispiel dient der nachfolgend geschilderte Fall Dr. O.: Dr. O. erhielt während seines Studiums in Berlin (West) wegen sei"Journalisten" als ner literarischen und journalistischen Neigungen Kontakt zur KulMitarbeiter turszene in Berlin (Ost). Er lernte einen DDR-Dramaturgen kennen, der sich an den literarischen Texten des Studenten interessiert zeigte und ihm anbot, bei der Veröffentlichung in der DDR behilflich zu sein. Danach trafen sich beide über ein Jahr hinweg mehrmals in Berlin (West) und im Bundesgebiet, später auch in Weimar und Jena. Im Restaurant des Interhotels Jena stellte der Dramaturg Dr. O. zwei Journalisten vor. Diese lobten Aufbau und Stil der Texte, schlugen ihm jedoch vor, problemorientierte Themen wie etwa die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland aufzugreifen. Für einen guten Bericht stellten die Journalisten eine entsprechende Bezahlung in Aussicht. Dr. O. lieferte einen entsprechenden Bericht und legte weitere Arbeiten über die Friedensbewegung, Änderungen im Bundessozialhilfegesetz und Kürzungen im BAFÖG vor. Bei einem späteren Treffen in Dresden kritisierten die DDR-Journalisten Dr. O.s Artikel. Diese seien für eine Veröffentlichung nicht "in" genug. Dr. O. wurde aufgefordert, Rohmaterial zu liefern; die anschließende Verarbeitung wollten die beiden Journalisten dann selbst vornehmen. Als während des Gesprächs bekannt wurde, daß Dr. O. Verbindung zu Mitgliedern einer großen politischen Partei in der Bundesrepublik Deutschland unterhielt, forderten die Journalisten ihn auf, detailliert über andere Parteimitglieder zu berichten. Jetzt erkannte Dr. O., daß der Dramaturg ihn zwei Mitarbeitern eines DDR-Nachrichtendienstes zugeführt hatte. Einen vorgelegten Vertrag über die weitere "Zusammenarbeit für den Frieden" nahm er zum Schein entgegen und offenbarte sich nach Rückkehr sofort den Verfassungsschutzbehörden. 2.2 Ansprachen von Bundesbürgern in der Bundesrepublik Deutschland und im westlichen Ausland Die gegnerischen Nachrichtendienste beschränken sich nicht auf Ansprachen im eigenen Machtbereich. Im Bundesgebiet richtet sich ihr 207


Interesse vor allem auf Personen mit besonders qualifizierten Zugängen, die keine Reisen in den Ostblock unternehmen oder die einem Reiseverbot für diese Länder unterliegen. Inoffizielle MitarbeiIn vielen dieser Fälle ist der Kontakt zu einer Ostblockvertretung in ter als Anbahnet/ der Bundesrepublik Deutschland Anlaß für Werbungsbemühungen Werber gegnerischer Nachrichtendienste. Insoweit wird auf das Kapitel III. "Legale Residenturen" (S. 235ff) verwiesen. Einige Ostblock-Nachrichtendienste - und hier insbesondere das MfS der DDR - entsenden aber auch Inoffizielle Mitarbeiter (IM), die als Anbahner und Werber in der Bundesrepublik Deutschland auftreten. Ihre Werbungsbemühungen knüpfen sowohl an beruflicher Tätigkeit als auch an privaten Aspekten an. Charakteristisch ist, daß in nahezu allen Fällen die Ansprache legendiert wird. Ansprache unter LeSo bot ein Anbahner in einem Zeitungsinserat eine Nebenbeschäfgende - besondere tigung für eine Schreibkraft an. Einer Bewerberin gegenüber gab er Sorgfalt - sich bei dem Vorstellungsgespräch als französischer Journalist aus, der an einer Artikelserie über den Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland arbeite. Zur Vorbereitung seien Übersetzungen zu fertigen und Manuskripte zu erstellen, die sich u.a. mit speziellen Fragen zur Kernenergie befaßten. Nachdem sie die ersten Arbeiten erledigt hatte, bat er die Schreibkraft, die hauptberuflich als Sekretärin in einem großen Wirtschaftsunternehmen arbeitete, um Informationen aus ihrem Arbeitsbereich, damit er sein Manuskript auf den neuesten Stand bringen könne. Werbungsgespräch im Der Fall belegt erneut, daß die IM des MfS bei Werbungsbemühungen Ausland im Bundesgebiet regelmäßig sorgfältig vorbereitete und individuell abgestimmte Legenden benutzen. Notfalls verlegen sie auch die WerWerbung unter "falbung ins Ausland, wenn das Risiko einer Werbung in der Bundesrepuscher Flagge" blik Deutschland als zu hoch erscheint. Eine besondere Legende ist die Werbung unter "falscher Flagge". Dabei wird die Person, die für eine nachrichtendienstliche Verwendung vorgesehen ist, über den östlichen Nachrichtendienst als Auftraggeber getäuscht: Der ehemalige Offizier der Bundeswehr R. war seit Jahren mit dem Vorsitzenden einer politischen Gesellschaft gut bekannt. Als sich dort finanzielle Probleme abzeichneten, bat der Vorsitzende den Offizier a. D., ihm neue Finanzquellen erschließen zu helfen. Dieser erklärte, er kenne einen Mitarbeiter eines amerikanischen wissenschaftlichen Instituts, der für eine finanzielle Unterstützung in Betracht komme. Einige Wochen später vermittelte der Offizier ein Zusammentreffen des Vorsitzenden mit einem angeblichen Dr. S., den R. als seinen amerikanischen Freund und Mitarbeiter des genannten Instituts vorstellte. Bei Dr. S. handelte es sich jedoch Ermittlungen zufolge mit hoher Wahrscheinlichkeit um den Mitarbeiter eines DDR-Nachrichtendienstes. Als Gegenleistung für eine finanzielle Unterstützung erwartete Dr. S. von dem Vorsitzenden Informationen über Wehrpolitik, über die Meinung der Parteien zum zweiten Teil des NATO-Doppelbeschlusses und über Atomwaffenstützpunkte (siehe auch S. 211). 208


2.3 Ansprachen von Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich Seit Jahren nutzen die Nachrichtendienste des Ostblocks private Westreisen, Westkontakte sowie Aussiedlungsbemühungen eigener Bürger zur Anwerbung und Einschleusung von Agenten in den Westen. Die für die Genehmigung einer Westreise oder Aussiedlung vorgelegten Unterlagen geben den gegnerischen Nachrichtendiensten erste Hinweise auf eine nachrichtendienstliche Eignung der Antragsteller. Oft wird die Reiseoder Aussiedlungsgenehmigung von einer nachAussiedlungsoder richtendienstlichen Zusammenarbeit abhängig gemacht. Reisegenehmigungen als Werbungsanlaß Beispiel: Ein polnischer Staatsangehöriger, der aufgrund einer Einladung aus der Bundesrepublik Deutschland einen Reisepaß beantragt hatte, erhielt ihn nur unter der Bedingung, daß er während seines Deutschlandaufenthaltes die Aktivitäten der Exil-"Solidarität" abklären und die dort engagierten Polen auskundschaften solle. Ein ND-Offizier drohte ihm, er werde seine Familienangehörigen mindestens neun Jahre nicht mehr sehen, falls er nicht nach Polen zurückkehren würde. Auch dann, wenn Bürger der DDR in die Bundesrepublik DeutschÜbersiedler sind Zielland übersiedeln, wird das MfS in jedem Einzelfall an den Genehmipersonen des MfS gungsverfahren beteiligt: die Abteilung "Innere Angelegenheiten" beim Rat des Kreises, der Stadt oder des Stadtbezirks unterrichtet als Annahmeund Erstinstanz für Anträge auf Übersiedlung die Kreisdienststelle des MfS, dessen Vertreter im übrigen auch in der sog. Kreiskommission sitzen, die eine vorläufige Entscheidung über eine Übersiedlung trifft. Die Ausreisebemühungen erstrecken sich teilweise über Jahre, wobei Zusage der Ausreisees dem Nachrichtendienst darauf ankommt, die Betroffenen gefügig genehmigung als Werzu machen. Als Werbungsmittel wird u. a. die Zusage der beschleunigbungsmittel ten Ausreisegenehmigung eingesetzt. Ein aus der DDR übergesiedelter Facharbeiter berichtete wie folgt: Kurz nach der Beantragung seiner Ausreisegenehmigung habe er Drohung mit Strafeine Vorladung zu einer örtlichen Dienststelle erhalten, wo er von verfahren zwei MfS-Angehörigen erwartet worden sei, die von seinen Übersiedlungsbemühungen gewußt und ihm die Ablehnung seines AnAuftrag, die MfStrages sowie strafprozessuale Maßnahmen angedroht hätten. Kontakte zu verGleichzeitig sei ihm jedoch die Möglichkeit eröffnet worden, alle schweigen drohenden Folgen durch eine Mitarbeitsverpflichtung abwenden zu können. Unter diesen Umständen habe er zugestimmt. Bei den anschließenden Gesprächen sei er auf die Übersiedlung vorbereitet worden und habe den Auftrag erhalten, während des Notaufnahmeverfahrens die MfS-Berührung zu verschweigen. Darüber hinaus habe er einen Bekannten aus der Bundesrepublik Deutschland abklären sollen, der seinen Antrag unterstützt hatte. Kurz vor der Ausreise aus der DDR sei er noch einmal mit den MfSAngehörigen zusammengetroffen, die ihm den Ausreisetermin 209


bekanntgegeben hätten. Dabei seien auch die Modalitäten für künftige Treffen besprochen worden. Da er der Zusammenarbeit lediglich zugestimmt habe, um seine Ausreise zu erreichen, sei die Verbindung zum MfS von ihm nicht aktiviert worden. NachrichtendienstÜbersiedler erhalten gelegentlich auch erst nach ihrer Übersiedlung liche Ansprache von Kontakt zu einem gegnerischen Nachrichtendienst, zumeist bei einem Übersiedlern anläßBesuch am früheren Wohnort. Bei diesen Ansprachen wird in der Relich von Besuchsreisen in die DDR gel nach den Formalitäten im Notaufnahmeverfahren gefragt, man erkundigt sich nach den Lebensund Einkommensverhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland und versucht, die Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit abzutasten. Dazu der Fall des A.: Abschöpfung Während eines mehrtägigen Besuchs in der DDR, die er vor Jahren legal verlassen hatte, war A. in der Wohnung seiner Verwandten von einem Mitarbeiter des Rates des Kreises aufgesucht worden. Dieser bat ihn zu einem Gespräch in eine örtliche Dienststelle, wo er einem MfS-Angehörigen zugeführt wurde. Dieser ließ sich über A.s Aufenthalt im Durchgangsheim Berlin-Marienfelde informieren und fragte nach Namen ihm bekannter Übersiedler. Sodann legte der MfS-Angehörige ihm Lichtbilder mehrerer Personen mit der Bitte vor, sie zu identifizieren. A. kannte niemanden; er wurde gefragt, ob er bereit sei, die Abgebildeten nach Bekanntgabe der Personalien abzuklären. Als er dies ablehnte, wurde er zum Schweigen aufgefordert und durfte zu seinen Verwandten zurückkehren. 3. Zielrichtung/Zielobjekte Politik, Wirtschaft Um ein umfassendes Bild über die politische, wirtschaftliche, wissenund Wissenschaft soschaftliche und militärische Situation in der Bundesrepublik Deutschwie militärische Ziele land zu gewinnen, interessieren sich die gegnerischen Nachrichtenim Blickfeld gegnerischer Ausspähungen dienste für alle bedeutsamen Erkenntnisse aus diesen Bereichen. 3.1 Zielobjekte politischer Spionage Ziel der politischen Spionage sind Informationen über die Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder, die politischen Parteien, Gewerkschaften, Presse, Rundfunkund Fernsehanstalten sowie alle Sicherheitsbehörden. Erkundet werden sollen aktuelle Ziele, Planungen, Tendenzen und Entscheidungen. Politische Parteien Ihrer gewachsenen politischen Bedeutung entsprechend war auch die Partei "DIE GRÜNEN" Ausspähungsbemühungen gegnerischer Nachrichtendienste ausgesetzt. Dies belegt der Fall des Journalisten M.: Im Juli 1984 wurde Hans M. bei der Ausreise in die DDR festgenommen. Er führte Zeitschriften, Broschüren, Presseerklärungen und einzelne Schreiben der "GRÜNEN" mit sich. Er berichtete später, vor einigen Monaten anläßlich einer Transitreise durch die DDR von MfS-Angehörigen um Mitarbeit angegangen worden zu sein. Ihm sei großzügige Hilfe zugesagt worden, um seine Schulden zu begleichen, falls er Informationen über die "GRÜNEN" liefern würde, bei denen er als freier Journalist stark engagiert sei. 210


Ein weiterer Fall der politischen Spionage konnte durch die Festnahme eines ehemaligen hohen Offiziers der Bundeswehr (siehe Seite208) im Juli 1984 aufgedeckt werden. Dieser war nach seiner Pensionierung in verschiedenen Verbänden und Institutionen engagiert und in wehrpolitischen Arbeitskreisen auch parteipolitisch tätig: Nach eigenen Angaben lieferte er einem angeblichen Angehörigen Informationen über eines amerikanischen Forschungsinstituts in Europa, bei dem es Verbände, Institutiosich mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen Mitarbeiter eines nen, Behörden, DDR-Nachrichtendienstes handelt, allgemeine und spezielle InforDienststellen in der Bundesrepublik mationen über Verbände, Institutionen, Behörden und DienststelDeutschland len. Im einzelnen soll es sich u. a. um folgende Bereiche gehandelt haben: - Erkenntnisse aus seiner berufsbedingten Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Nachrichtendiensten - Veröffentlichungen der Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft, der Landeszentralen für politische Bildung, Pressestellen des Bundesministers des Innern, Bundesministers für Verteidigung, des Bundespresseamtes und des Gesamtdeutschen Instituts. Daß aktuelle politische Themen die Aktivitäten gegnerischer NachBundesdruckerei/ richtendienste mitbestimmenn zeigt u. a. die Tatsache, daß seit Beginn fälschungssicherer der Diskussion um den "fälschungssicheren Personalausweis" auch Personalausweis die Bundesdruckerei in Berlin (West) Zielobjekt gegnerischer Angriffe, insbesondere des MfS der DDR ist. Grund hierfür ist, daß totalgefälschte bundesdeutsche Identitätspapiere ein wichtiges Hilfsmittel im Führungsund Verbindungswesen gegnerischer Nachrichtendienste darstellen. Ohne die Kenntnis der chemischen Beschaffenheit des neuen Ausweismaterials, der Drucktechnik und anderer technischer Details müßten sie deshalb bei Einführung der neuen Ausweise nachhaltige Störungen der nachrichtendienstlichen Verbindungsaufnahme in Kauf nehmen. Seit geraumer Zeit bemühen sich deshalb gegnerische Nachrichtendienste, Bedienstete der Bundesdruckerei, bei denen ungeachtet ihrer tatsächlichen Funktion ein qualifizierter Zugang vermutet wird, anzubahnen: So wurde ein Wachmann der Bundesdruckerei bei der Einreise nach Berlin (Ost) ohne erkennbaren Anlaß von einem Volkspolizisten zur Personenund Fahrzeugkontrolle angehalten. Ein hinzukommender "Zivilist" begrüßte den Wachmann mit Namen und forderte ihn zu einem Gespräch in einem nahegelegenen Büro auf. Er zeigte sich erstaunlich gut über die berufliche Tätigkeit und die finanziellen Verbindlichkeiten des Wachmanns informiert. Gegen das Angebot, u. a. die gesamten Schulden zu begleichen, erwartete der "Zivilist" die Lieferung eines internen Telefonverzeichnisses der Bundesdruckerei sowie die Auflistung sämtlicher für die Bundesdruckerei fahrender Speditionsfirmen einschließlich der Namen der Fahrzeugführer. Für die Erfüllung weiterer Aufträge wurden dem Wachmann Zahlungen von j eweils 500,bis 1000,DM in Aussicht gestellt. In einem anderen Fall machte das MfS die Zusage der Übersiedlung 211


einer DDR-Bürgerin zu ihrem Verlobten nach Berlin (West) davon abhängig, daß der Verlobte, ein Bediensteter der Bundesdruckerei, detaillierte Auskünfte über seinen Arbeitsbereich, über Aufbau und Organisation der Behörde sowie Charakteristiken seiner Arbeitskollegen liefern würde. Für Originalmaterial aus der Bundesdruckerei, insbesondere eines Dienstausweises, wurde die sofortige Ausreise der Verlobten in Aussicht gestellt. Im Zusammenhang mit der im Juni 1984 erfolgten Festnahme eines Beamten einer oberen Bundesbehörde wurde darüber hinaus bekannt, daß dem MfS mehrere Veröffentlichungen des Bundesministers des Innern zu dem Thema "Fälschungssicherer Personalausweis" sowie eine Broschüre über ein Ausweislesegerät geliefert worden waren. 3.2 Zielobjekte der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage Forschung und TechIm Bereich der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage sind die östnologie sind besonlichen Nachrichtendienste nach wie vor an Unternehmen der Mikrodere Ziele gegn. Spioelektronik, Datenverarbeitung, Kernenergie, chemischen und penage trochemischen Industrie sowie der Luftund Raumfahrttechnik interessiert. Dabei geht es um Erkenntnisse über Verfahren und Entwicklungsforschung und auch um die Erzeugnisse selbst. 30jährige IndustrieBezeichnend ist der Fall des Abteilungsleiters R. bei dem Münchener spionage für das KGB Unternehmen Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB), der am 20. September 1984 nach längeren Vorermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz festgenommen wurde. Er wird beschuldigt, für den Sowjetischen Nachrichtendienst KGB Industriespionage betrieben zu haben. Nach den bisherigen Erkenntnissen, die sich zum großen Teil auf die Einlassungen des Beschuldigten stützen, kann von einer fast 30 Jahre währenden Verratstätigkeit des R. in der Raumfahrt sowie der zivilen und militärischen Luftfahrtindustrie ausgegangen werden. Nach Abschluß seines Ingenieurstudiums und anschließender Tätigkeit beim VEB Flugzeugbau in Pirna und im Projektionsund Entwicklungsbüro Kohle in Berlin (Ost) siedelte der 1924 in der CSSR geborene Beschuldigte im Mai 1954 mit seiner Familie zu seinen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Eltern über. Er arbeitete kurze Zeit in einer Aufzugsfirma, anschließend bei verschiedenen Firmen in seinem Beruf als Flugzeugkonstrukteur, bevor er Ende der 60er Jahre im Rahmen einer Fusion in den Unternehmensbereich Raumfahrt der Firma MBB übernommen wurde. Dort war er mit der Konstruktion, Entwicklung und Leitung der verschiedensten Projekte betraut, vor allem auf dem Gebiet der Raumfahrt und Satellitenforschung sowie des militärischen Flugzeugbaus. Aus diesen Arbeitsbereichen lieferte er seinen östlichen Auftraggebern Unterlagen und Informationen. Der Beschuldigte stellt in Abrede, daß sich darunter Verschlußsachen befunden hätten. Eigenen Angaben zufolge wurde er bereits vor der Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland nachrichtendienstlich verpflichtet. Ein Studienfreund, dem er von seiner Absicht erzählt 212


haben will, sich ins Bundesgebiet abzusetzen, soll unerwartet mit der Drohung reagiert haben, er könne ihn nun anzeigen. Er sei allerdings in der Lage, ihm zu helfen, wenn er bereit sei, eine "Gegenleistung" zu erbringen. Der Beschuldigte will die angebotene "Hilfe" angenommen und im April 1954 eine Erklärung unterschrieben haben, mit der er sich verpflichtete, "als Späher für den Frieden" zu arbeiten. Daraufhin wurde er mehrere Tage nachrichtendienstlich geschult Intensive Ausbildung und auf seinen Einsatz in der Bundesrepublik Deutschland vorbein der Technik der reitet. Die Schulung umfaßte Fertigen und Entwickeln latent Übermittlung von geschriebener Briefe, Anlegen von "Toten Briefkästen" (TBK), Informationen konspiratives Verhalten bei Treffs und die Dokumentenfotografie. Erste Treffs nach der Übersiedlung fanden in Frankfurt/Main, Berlin (Ost), Brüssel und Rom statt. Er wurde aufgefordert, Unterlagen von seinem Arbeitsplatz zu fotografieren und TBK zur Übergabe der Filme anzulegen. Im Herbst 1962 erhielt der Beschuldigte in Berlin (Ost) eine weitere Treffs im Ausland nachrichtendienstliche Schulung. Ihm wurde erklärt, wie Mikrate (s. S. 218) aufgefunden und entwickelt werden, die in der Verklebung von Briefumschlägen versteckt sind. Eine weitere Ausbildung betraf das Abhören und Entschlüsseln von Radiotelegrammen. In Zukunft sollte er zu einer bestimmten Zeit einen bestimmten Sender abhören. Ab Frühjahr 1963 fanden Treffs ausschließlich in Österreich statt. Trefforte waren immer markante Punkte, wobei der Beschuldigte von einer vereinbarten Stelle aus zunächst eine Kontrollstrecke zu durchlaufen hatte. Für den Fall, daß er einen Treffpartner noch nicht kannte, war vereinbart worden, daß ihn der Partner mit einer Parole ansprechen und er eine bestimmte Antwort geben sollte. Der Beschuldigte verfügte über verschiedene Deckadressen in Berlin (Ost) und über eine in Wien. Für Informationsübermittlungen in beide Richtungen war folgende Vereinbarung getroffen worden: Befanden sich keine versteckten Informationen im Brief, wurde der Monat mit der Datumsangabe ausgeschrieben (z. B. 04. Mai 1976), enthielt er versteckte Informationen, so wurde das Datum des Monats lediglich in Zahlen geschrieben (04.5.1976). Zu Beginn seiner Tätigkeit erhielt er neben Treffaufforderungen auch Globalund Daueraufträge in Briefen mit latenter Schrift zugesandt (Berichte über berufliche und persönliche Entwicklung, Tätigkeitsbeschreibungen), die er auf die gleiche Weise an Deckadressen erledigte. Für die Dokumentenfotografie benutzte R. ein von ihm selbst konstruiertes Stativ. Er besaß mehrere Kameras, die sich für Dokumentenfotografie eigneten. Die Ermittlungen in diesem Fall dauern an. Eine abschließende Wertung insbesondere des nachrichtendienstlichen Werdegangs des Beschuldigten und des Verratsumfangs ist noch nicht möglich. Nicht nur hochwertige Entwicklungen auf technologischem Gebiet Versicherungen sind für die gegnerischen Nachrichtendienste von Interesse. Sie richten ihre Bemühungen auch gegen andere Wirtschaftsunternehmen wie Banken und Sparkassen. Anhand einer Reihe von Fällen ist auch nachweisbar, daß Versicherungen seit Jahren das besondere Interesse 213


gegnerischer Nachrichtendienste finden. Sie versuchen, Beschäftigte bei Versicherungen für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit zu verpflichten oder sie schleusen nachrichtendienstlich ausgebildete Agenten mit falschen biographischen Daten in die Bundesrepublik Deutschland ein mit dem Ziel ihrer Tätigkeit bei einer Versicherung. Aufgabe der bei Versicherungen tätigen Agenten sind nicht allein Objektaufklärungen - z. B. müssen einer Versicherung die Bau-, Lage-, Konstruktionspläne etc. eines Versicherungsobjektes vorgelegt werden - vielmehr können sie ihrer Führungsstelle in der Regel auch wichtige und umfassende Informationen über den persönlichen Hintergrund einer Vielzahl einzelner Versicherungsnehmer vermitteln (finanzielle Verhältnisse, soziale Lage, persönliche Schwächen usw.) und auf diese Weise wertvolle Ansatzpunkte für einen nachrichtendienstlichen Anbahnungsversuch liefern. Gravierendes Beispiel eines Eingeschleuster Illesolchen "Versicherungsagenten" ist der Fall des am 21. November galer als "Versiche1983 festgenommenen Gerhard B., der als angeblicher "Werner W." rungsagent" eingeschleust wurde: Der echte Werner E. war Ende November 1955 von Berlin (Ost) nach Berlin (West) gekommen. Nachdem er das Notaufnahmeverfahren durchlaufen hatte, zog er nach Bremen, wo er bis März 1957 als Maurer arbeitete. Anschließend übersiedelte er nach Lübeck und war dort bis Juni 1961 als Grenzjäger beim Grenzschutzkommando Nord beschäftigt. Er verzog dann wieder nach Berlin (West) und war als Fernfahrer bei verschiedenen Speditionen tätig. DDR-Rückkehrer Ende April 1964 meldete sich W. von Berlin (West) nach Lübeck liefert Biografie ab, wo er sich jedoch nicht anmeldete. Tatsächlich kehrte er nach Berlin (Ost) zurück, um dort zu heiraten. Die Biografie "W." wurde dann vom MfS für die Einschleusung genutzt. B., geb. 1930, ist nach eigenen Angaben in Hohndorf/Sachsen aufgewachsen. Er hat dort die Volksschule besucht und anschließend eine Berufsausbildung als Forstfacharbeiter absolviert. Er übte seinen Beruf jedoch nur kurz aus, wurde 1949 zunächst hauptberuflicher Gewerkschaftssekretär für Jugendfragen in Zwickau und leitete wenig später die Abteilung Agitation und Propaganda bei der Kreisleitung der SED in Schmalkalden. Nach Verbüßung einer dreijährigen Haftstrafe (1954-1956) wegen der "Verletzung von Volkseigentum" arbeitete er bis 1960 als Feilenhauer in Schmalkalden und begann dann in Karl-Marx-Stadt eine Ausbildung als Fertigungsingenieur. B. war in der DDR von 1950-1962 verheiratet und hat dort drei Kinder. B. gab zu, etwa 1960 von einem Angehörigen der Bezirksverwaltung Suhl angeworben und zur ND-Tätigkeit verpflichtet worden zu sein. Er habe dadurch seine Vorstrafe eher gelöscht haben wollen. Etwa Anfang 1963 wurde er dann von der Hauptverwaltung Aufklärung des MfS in Berlin (Ost) übernommen und nachrichtendienstlich ausgebildet. Aufträge gegen BesuDie ersten Aufträge - noch in Suhl - richteten sich vorwiegend gecher aus der Bundesgen Besucher aus der Bundesrepublik Deutschland. Er sollte diese republik Deutschland Personen und deren Kontakte in der DDR abklären. Auch zu Beginn seiner Ostberliner Zeit blieb die Auftragsrichtung zunächst die 214


gleiche. Später wurde er dann auch mit Westreisen betraut und erleVorbereitung auf und digte Objektund Personenklärungen im Bundesgebiet. Nachdem Schleusung unter das MfS Kenntnis von der Rückkehr des Werner W. in die DDR Legende erhalten hatte, wurde Gerhard B. auf die Legende vorbereitet und im Mai 1964 als "Werner W." nach Straßburg eingeschleust. Er arbeitete dort zunächst als Autowäscher, später als Vertreter einer Möbelfirma. Im April 1966 zog "W." von Straßburg nach Pfalzel/ Trier. Dort lernte er Helene S. kennen, die er im Februar 1968 heiratete. Im Juli 1973 verzog "W." mit Familie von Pfalzel nach Newel-Butzweiler. In Pfalzel wechselte "W." die Berufsbranche und wurde Versicherungsvertreter bei verschiedenen Versicherungen. Zuletzt war er ab März 1976 bei einer Beamtenversicherung in Trier beschäftigt und leitete seit Mai 1983 deren Bezirksdirektion Trier. Bereits vor seiner Einschleusung ins Operationsgebiet Bundesrepublik Deutschland war es "W." anläßlich einer Reise für das MfS nach München gelungen, eine Frau "unter falscher Flagge" anzuWerbung unter "falwerben, die er dann ca. 4 Jahre als Quelle führte. Erveranlaßtesie, scher Flagge" sich bei der Europäischen Gemeinschaft (EG) als Schreibkraft zu bewerben. Während ihrer Tätigkeit bei den EG-Behörden lieferte die Frau Unterlagen aus ihrem Arbeitsbereich und erhielt dafür insgesamt etwa 10000,-DM. Nachgewiesen ist ferner, daß "W." seiner späteren Ehefrau Helene Nachrichtendienstnoch vor der Eheschließung seine Agententätigkeit für das MfS ofliche Mitarbeit der fenbarte und sie dem MfS ebenfalls zuführte. Frau "W." hat gestanEhefrau den, vom MfS verpflichtet worden zu sein und ihren Mann bei seiner Spionagetätigkeit unterstützt zu haben. Durch seine Tätigkeit bei einer Beamtenversicherung hatte "W." Spionage im Wege der berufliche und private Kontakte zu einer Vielzahl von Bediensteten "Kundenbetreuung" bei Polizei, Zoll, Bundeswehr etc. Im Wege der Kundenbetreuung konnte er Einblick in die familiären, dienstlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse seiner Versicherungsnehmer gewinnen. Die anfallenden Erkenntnisse gab er an seine Führungsstelle in Berlin (Ost) weiter. Er lieferte ihr dadurch wertvolle Hintergrundinformationen über einen großen Personenkreis und versetzte sie in die Lage, Ansatzpunkte für eventuelle Anbahnungsversuche zu erkennen. Außer solch detaillierten personenbezogenen Angaben verriet "W." auch Einzelheiten über Aufbau, Organisation und Personal der Beamtenversicherung sowie über das Versicherungswesen in der Bundesrepublik Deutschland im allgemeinen. Schließlich berichtete er seiner Führungsstelle auch umfassend über Personen, Personalstruktur und Objekte aus dem militärischen Bereich. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte B. alias W. am M.November 1984 wegen Spionage für die DDR zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Seine Frau erhielt eine Freiheitsstrafe von acht Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. 3.3 Zielobjekte der Militärspionage Die Militärspionage will neben der Rüstungsindustrie (siehe S. 212) insbesondere Stärke, Bewaffnung und Ausrüstung der Bundeswehr und der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten NATOStreitkräfte ausspähen. Bevorzugte Zielpersonen sind Angehörige der Bundeswehr, der alliierten Streitkräfte sowie dort beschäftigtes 215


Zivilpersonal. Die Werbungsversuche werden vor allem anläßlich von Reisen dieser Personengruppen in den Ostblock unternommen. Beispiele: Angriffsobjekte FlugEin Bundeswehrangehöriger wurde während eines CSSR-Urlaubs plätze, Raketenunter einem Vorwand zur örtlichen Polizeidienststelle vorgeladen basen, etc. und dort über seinen Dienst bei der Luftwaffe, über Flugplätze, Raketenbasen und Militärflugzeuge befragt. Dabei bewiesen die Angehörigen des Nachrichtendienstes erstaunliche Detailkenntnisse über seinen Dienstort, seine Person und seine Kameraden. Für eine ständige Zusammenarbeit boten die ND-Offiziere Geld an. Ähnlich verlief ein Gespräch mit einer Zivilangestellten der USStreitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, die sich mehrere Tage zu Besuch bei ihrer Tante in der DDR aufhielt. Ein ihr Unbekannter, der vorgab, von der "Reisebetreuungsstelle für Besucher aus der Bundesrepublik" zu kommen, sprach sie auf ihre Beschäftigung bei der US-Air-Force an. Nach einleitenden Fragen über das Verhältnis zwischen Amerikanern und Deutschen wollte er Einzelheiten über ihre Dienststelle, über ihre Zugänge zu anderen Stellen sowie über Ausweisformalitäten zum Betreten des US-Air-ForceGeländes wissen. Er bot an, ihre finanziellen Auslagen zu erstatten, falls sie ein internes amerikanisches Telefonbuch, das Programm zu einem Flugtag und bestimmte Artikel aus amerikanischen Fachzeitschriften zusenden würde. 4. Führungsund Verbindungswesen Ein gut funktionierendes Spionagenetz setzt ein leistungsfähiges Verbindungssystem zwischen Führungsstelle und Agent sowie umgekehrt voraus. Die gegnerischen Nachrichtendienste sind bemüht, die dabei immer vorhandenen Sicherheitsrisiken möglichst gering zu halten. Deshalb werden ständig neue Wege gesucht, um die Sicherheitsbelange der Agenten zu verbessern, aber auch bewährte Techniken und Methoden weiterentwickelt und verfeinert. 4.1 "Wohnstützpunkte" im Operationsgebiet Seit Jahren bemüht sich das MfS, den Aufenthalt seiner Mitarbeiter im Bundesgebiet zu legendieren. Hierbei haben sich sog. Wohnstützpunkte als besonders geeignet erwiesen. Sie dienen Instrukteuren und Kurieren, die sich nur für kurze Zeit im Bundesgebiet aufhalten sollen, als Unterkunft und Agenten, die für einen längeren Zeitraum eingesetzt sind, als Operationsbasis (vgl. auch Verfassungsschutzbericht 1982, S. 204ff). Kennzeichnend für diese Methode ist, daß die Anmeldung des "Mieters" als Wohnungsinhaber unterbleibt. Eine besonders qualifizierte Form des "Wohnstützpunktes" zeigt folgendes Beispiel aus jüngster Zeit: Eheähnliches VerhältErmittlungen nach der Festnahme eines aus der DDR eingereisten nis begründet WohnInoffiziellen Mitarbeiters des MfS (vgl. S. 222) ergaben, daß dieser stützpunkt schon seit 9 Jahren unter Falschidentität ein Verhältnis mit einer im 216


Bundesgebiet wohnhaften Frau unterhielt. In regelmäßigen Abständen von 4-6 Wochen besuchte er die Frau für jeweils mindestens 10 Tage, lebte mit ihr zusammen und nutzte ihre Wohnung als Ausgangsbasis für nachrichtendienstliche Aktivitäten. Wenn er in die DDR zurückkehrte, täuschte er ihr gegenüber vor, geschäftlich unterwegs zu sein. Die Frau glaubte daher, mit einem erfolgreichen Geschäftsmann zusammenzuleben, dessen häufige Abwesenheiten berufsbedingt waren. 4.2 Nachrichtendienstliche Hilfsmittel im Führungsund Meldeweg Spionagetätigkeit steht und fällt damit, daß konspirativ beschaffte Informationen und Materialien an den Auftraggeber übersandt werden können und dieser seinerseits den Agenten durch die Übermittlung neuer Anweisungen steuern kann. 4.2.1 Transport-Container Der sog. Container, bei dem es sich äußerlich um einen handelsüb"Container" sind hanlichen Gebrauchsgegenstand (z.B, Aktenkoffer, Feuerlöscher, delsübliche GeAschenbecher, Feuerzeug, Batterie oder Schraubenzieher) handelt, brauchsgegenstände mit versteckten Hohlwird in vielfacher Weise eingesetzt (vgl. Verfassungsschutzbericht räumen 1982, S. 190). Versierte Techniker haben den Gegenstand so bearbeitet, daß im Inneren ein Hohlraum zur Aufnahme von Materialien entsteht. Je nach Größe können auf diese Weise z. B. Chiffrierunterlagen, Geldscheine, Kameras oder Falschausweise versteckt transportiert werden. Bei Containern, die zum ständigen Gebrauch bestimmt sind, wird viel Sorgfalt auf den Verschlußmechanismus gelegt; dabei darf der Gebrauchswert durch den eingearbeiteten Hohlraum (= Versteck) nicht eingeschränkt werden. Außerdem darf der Container, sollte er in unbefugte Hände gelangen, nicht ohne weiteres zu öffnen sein. Dieses wird dadurch erreicht, daß z. B. versteckte Zuhaltungen Besondere Sicheangebracht werden, die nur auf unübliche Art entriegelt werden könrungsmechanismen nen. Deshalb werden z. B. Schrauben mit Linksgewinde verwendet, die auch als Nieten, Beschläge o. ä. getarnt sind. In Ausnahmefällen werden besondere Sicherungen eingebaut, die bei unbefugter Öffnung des Containers das eingelegte Geheimmaterial zerstören (z. B. Auslösen eines Blitzlichtes, um Filmmaterial zu belichten). Seit Ende der 70er Jahre die Röntgenkontrolle von Gepäckstücken Maßnahmen gegen eingeführt wurde, werden Agenten bei Flugreisen mit Containern Röntgenkontrollen an einer neuen Generation ausgestattet. Anstelle der bisherigen MetallFlughäfen verschlüsse werden nunmehr röntgensichere Klett-, Adhäsionsoder Kunststoffverschlüsse verwendet. Ein solcher Container wurde auch bei dem MfS-Mitarbeiter Dr. Jürgen W. gefunden, der im September 1983 bei Wahrnehmung eines Treffs mit einem Chemie-Ingenieur festgenommen und im August 1984 wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Urkundenfälschung zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt wurde: 217


W., der über Berlin (West) und Bremen nach Köln gereist war, führte einen totalgefälschten bundesdeutschen Reisepaß auf den Namen eines Bundesbürgers mit sich. Ein zweiter totalgefälschter Reisepaß, ebenfalls mit den Personalien des Bundesbürgers, befand sich in seiner Handgelenktasche, die für die Aufnahme eines Reisepasses speziell präpariert worden war. Durch Umstülpen des Innenfutters konnte ein geheimes Fach freigelegt werden. In diesem Fach befand sich, durch Futterstoff getarnt, eine Filzversteifung, die genau den Abmessungen des Reisepasses entsprechend ausgespart war. Um ein Ertasten zu verhindern, wurde eine Abdekkung aus Filzkarton, ein Einsteckfach aus Velourstoff im Inneren sowie ein Seitenteil mit Einschubfächern auf der Rückseite angebracht. Einweg-Container Neben Containern, die ständig im Gebrauch sind, gibt es für den einmaligen Transport von ND-Materialien auch sog. Einweg-Container. Sie müssen beschädigt oder unbrauchbar gemacht werden, wenn sie geleert werden sollen und sind - laut Weisung der Führungsstelle - anschließend sofort zu vernichten. Bekanntgeworden sind in diesem Zusammenhang z. B. Bücher, Spraydosen, Cremetuben, Spielzeuge, Zigarettenschachteln. 4.2.2 Geheimschrift "Unsichtbare Tinte" Für die Mitteilung von Berichten und Meldungen an die Führungsnicht mehr aktuell stelle (Meldeweg) nutzen Agenten auch heute noch das GeheimChemisch präparierschriftverfahren. Die klassische Methode der Verwendung von "untes Kontaktpapier sichtbarer Tinte" wurde durch weiterentwickelte Techniken nahezu vollständig ersetzt. Die Nachrichtendienste statten ihre Agenten heute mit einem chemisch präparierten Kontaktpapier aus, daß äußerlich nicht als solches zu erkennen ist. Als Kontaktpapier eignen sich bedruckte und unbedruckte Papiersorten, z. B. Prospekte, normales Schreibpapier und Linienblätter. Es wird wie Kohlepapier zwischen zwei Bögen gelegt und paust die vom Agenten auf das obere Blatt geschriebene Mitteilung für das menschliche Auge unsichtbar auf das untere Blatt durch. Über diese geheime Mitteilung auf dem unteren Blatt schreibt der Agent dann noch mit normalem Schreibmaterial einen unverfänglichen Text, um den nachrichtendienstlichen Hintergrund zu verdecken. Der Brief wird gewöhnlich unter einem fingierten Absender von einer benachbarten größeren Stadt aus versandt. Nur der Empfänger kennt die chemische Reagenz, mit der die Geheimschrift lesbar gemacht werden kann. 4.2.3 Mikrate Mikrate sind sehr Um Agenten geheime Nachrichten, Weisungen oder Aufträge zukomdünne durchsichtige men zu lassen (Führungsweg), benutzt die Führungsstelle auch sog. Filmplättchen Mikrate; das sind dünne, durchsichtige Filmplättchen von weniger als 1 mm Durchmesser. Sie werden mit Hilfe einer Spezialkamera und eines besonders feinkörnigen Films gefertigt. Der für den Agenten bestimmte Geheimtext wird zunächst von einer Vorlage abfotografiert. Anschließend wird der Film durch eine besondere chemische 218


Beispiel für ein Mikrat Die abgesprochene Stelle in diesem Beispiel ist der 4. Buchstabe "b"im Brief "*** ^ 4 < 4 w " ^ ate*' Auch unter dem Mikroskop ist eine Veränderung des Papiers, in dem das Mikrat versteckt ist, nicht zu erkennen. Der entwickelte und unter dem Mikroskop lesbar gemachte bzw. vergrößerte Geheimtext Brief Nr. 21 erhalten, neues Papier nehmen! Sofort mitteilen über Ihre Laqe. Ihre Ankunft nicht spater als ''Ktober notwendig. Termin im nächsten Brief melden Auftrage Co. und Cap. unbedingt vorher erledigen - telefonisch bestätigen Alles Gute für weitere Arbeit Max 219


Behandlung so präpariert, daß er lichtunempfindlich wird und ein glasklares Aussehen erhält. Mit bloßem Auge ist das so behandelte Filmplättchen nicht zu erkennen. Das Mikrat gelangt zu dem Agenten auf dem Postwege, nachdem es vorher an vereinbarter Stelle versteckt angebracht wurde. Es kann z.B. unter der Briefmarke, in der Verklebung des Briefumschlages, in einem bestimmten Buchstaben des Textes, oder in den zunächst gespaltenen, dann aber wieder verklebten Schichten einer Ansichtskarte verborgen sein. Der Agent erkennt an bestimmten, vorher vereinbarten Signalen im Brief (z.B. der Monatsname ist nicht ausgeschrieben oder der Ortsname in der Anschrift ist unterstrichen), daß ein Mikrat eingelegt ist. Mit handelsüblicher konzentrierter Papierentwicklerflüssigkeit betupft er die vereinbarte Stelle des Briefes und spült das Mikrat heraus. Nach wenigen Minuten ist es entwickelt und die geheime Mitteilung wird in dunkler Schrift sichtbar. Mit Hilfe einer Speziallupe oder eines einfachen Mikroskops mit etwa lOOfacher Vergrößerung kann er die Nachricht lesen. Anschließend werden Brief und Mikrat verbrannt, um alle Spuren zu verwischen. Das in der Abbildung (S. 219) gezeigte Beispiel ist nachgestellt, entspricht aber der Wirklichkeit. 4.2.4 Funk Gesprochene und geAuch Funk ist ein unpersönlicher, schneller und sicherer Verbinmorste verschlüsselte dungsweg. Agenten, die von ihrer Führungsstelle über einseitigen unkspruc e Funkverkehr (Zentrale - Agent) Anweisungen erhalten, sind mit einem handelsüblichen Rundfunkgerät und Schlüsselunterlagen ausgerüstet. Sie empfangen zu den vorher festgelegten Programmzeiten von ihren Funkzentralen gesprochene oder gemorste verschlüsselte Funksprüche, die in Fünfer-Gruppen abgesetzt werden. Die Funksprüche beinhalten z. B. Aufträge, Treffabsprachen oder Bestätigungen. Für die Entschlüsselung ist der Agent im Besitz einer Schlüsseltabelle, u. U. von Code-Tabellen, die zur Verkürzung des Klartextes bestimmt sind, sowie von Schlüsselstreifen oder Schlüsselblock mit Fünfergruppen, dem sogenannten "individuellen Zahlenwurm" (IWurm). Bei der Entschlüsselung werden die Fünfer-Gruppen des I-Wurms von den Fünfer-Gruppen des Funkspruchs subtrahiert. Das Ergebnis ist der Zahlen-Zwischentext, der mit der Schlüsseltabelle (in Verbindung mit den Code-Tabellen) in den Klartext umgesetzt wird. Die für die Entschlüsselung verbrauchten Fünfer-Gruppen des Entschlüsselungsstreifens sind abzuschneiden und zu vernichten. 220


IL Besondere Themen 1. Schüler und Studenten im Blickfeld östlicher Nachrichtendienste Angesichts der Schwierigkeiten, Personen mit qualifizierten Zugängen als Agenten zu gewinnen, bemühen sich die gegnerischen Nachrichtendienste seit Jahren intensiv darum, geheime Mitarbeiter anzuwerben, deren berufliche Ausbildung für die Zukunft interessante Zugänge erwarten läßt. Im Sprachgebrauch der kommunistischen Geheimdienste werden sie als "Perspektiv-Kandidaten" bezeichnet. Schüler und Studenten und unter ihnen wiederum angehende Juristen "Perspektiv-Kandidaund Naturwissenschaftler stehen im Vordergrund des Interesses. Sie ten" sind insbesondere Juristen und sollen zunächst ihr Studium erfolgreich abschließen und dann in StelNaturwissenschaftler len des öffentlichen Dienstes und von Parteien aufsteigen oder in einflußreichen Positionen der Wirtschaft und Industrie tätig werden. "Perspektivkandidaten" werden sowohl im kommunistischen Machtbereich als auch in der Bundesrepublik Deutschland angeworben. Bei der Werbung im Ostblock können die gegnerischen Nachrichtendienste ihre "Kandidaten" unter Abiturienten und jungen Wissenschaftlern aussuchen und systematisch auf ihren Einsatz vorbereiten. Anschließend kommen sie unter verschiedenen Legenden in die Bundesrepublik Deutschland oder sie werden illegal eingeschleust. 1.1 Anwerbung bei Ostblock-Reisen Die Anwerbung von Zielgruppen aus der Bundesrepublik DeutschVerpflichtung unter land erfolgt meist anläßlich von Verwandtenbesuchen im kommudem Druck von strafnistischen Machtbereich. Der Kontaktaufnahme gehen sorgfältige baren Handlungen oder drohenden EinÜberprüfungen voraus. Unter dem Vorwand eines allgemeinen Inreisebeschränkungen formationsgesprächs, einer angeblichen Zeugenschaft in einer sowie mit finanziellen Verkehrsunfallsache (siehe S. 203) oder der Einladung durch angebliVersprechungen che Mitarbeiter kultureller oder wissenschaftlicher Institute zu einem Diskussionsabend, wird der "Kandidat" angesprochen und allmählich nachrichtendienstlich verstrickt. Wenn Ansatzpunkte vorhanden sind, kann die Verpflichtung zur Mitarbeit unter mehr oder weniger starkem Druck erfolgen. So können beispielsweise mögliche Einreisebeschränkungen zu Verwandtenbesuchen, finanzielle Abhängigkeit oder strafbare Handlungen Druckmittel sein. Dazu machte der Beamte der Grenzschutzdirektion Koblenz R., der im letzten Jahr wegen Spionage für das MfS festgenommen wurde, folgende Angaben: Im Sommer 1971 will der Beschuldigte, Student der RechtswissenEin bedeutsamer Fall schaften, zur "Goldenen Hochzeit" seiner Großeltern in die DDR eines Perspektivagengereist sein. Bei der Einreise führte er nicht angemeldetes Westgeld ten mit sich, das bei der Kontrolle durch die DDR-Grenzorgane gefunden wurde. Obwohl ihm wegen dieses Devisenvergehens zunächst Schwierigkeiten gemacht wurden, durfte er Weiterreisen. An seinem Aufenthaltsort in der DDR wurde er angeblich zufällig von einem DDR-Bürger kontaktiert. Dieser gab vor, Maschinenbau221


Student zu sein und sich mit einem Studenten aus der Bundesrepublik Deutschland unterhalten zu wollen. Nach mehreren gemeinsamen Unternehmungen entwickelte sich eine freundschaftliche Beziehung, und es wurde ein Wiedersehen in Berlin (Ost) vereinbart. Im September 1971 fuhr R. verabredungsgemäß nach Berlin (Ost), wo er während eines mehrtägigen Aufenthaltes von dem angeblichen Maschinenbaustudenten schriftlich zur Mitarbeit für das MfS verpflichtet wurde. Er sicherte R. zu, daß diese Verpflichtung sein Vorrangiges Ziel ist Devisenvergehen ungeahndet bleiben lasse. R.'s Auftrag bestand der erfolgreiche Stuin erster Linie darin, sich auf das Studium zu konzentrieren und mit dienabschluß einem guten Examensergebnis abzuschließen. Bis zum Abschluß seiner Ausbildung im Jahre 1979 führte der Beschuldigte nach eigenen Angaben Treffs in Berlin (Ost) und in der DDR durch. Dabei wurde er nachrichtendienstlich geschult, mit ND-Hilfsmitteln, wie z.B. totalgefälschten Personaldokumenten, ausgestattet und im Funkverkehr sowie Verund Entschlüsseln von Nachrichten ausgebildet. Nach abgeschlossener Berufsausbildung sollte er sich bei verschiedenen Bundesministerien, beim Auswärtigen Amt und bei Sicherheitsbehörden bewerben. Zielobjekte: MinisteZuletzt war R. bei der Grenzschutzdirektion Koblenz als Regierien und Sicherheitsrungsrat tätig. behörden 1.2 "Briefanbahnung" Auch über die sogenannte Briefanbahnung wird häufig versucht, zu Bundesbürgern Kontakt aufzunehmen. "Kandidaten" erhielten ohne eigenes Zutun den Brief eines angeblichen DDR-Studenten, in dem sie zu einem regelmäßigen Briefwechsel oder zur Teilnahme an einem Preisausschreiben bzw. einer Fragebogenaktion aufgefordert wurden. Daneben wurde Stellungssuchenden schriftlich oder fernmündlich eine Beschäftigung in Aussicht gestellt und angeboten, zu einem Vorstellungsgespräch in die DDR oder nach Berlin (Ost) zu kommen. Diese Kontaktaufnahme beweist, wie intensiv gegnerische Nachrichtendienste Publikationen aus der Bundesrepubuk auswerten und für ihre Zwecke nutzen. 1.3 Werbung durch "Inoffizielle Mitarbeiter" Eine weitere Methode, die den Sicherheitsbehörden in ähnlicher Form bereits bekannt war (vgl. Verfassungsschutzbericht 1982 S. 211 f - Fall Wolfgang A. - ) , hat 1984 neue Aktualität gewonnen. Inoffizielle MitarbeiDDR-Nachrichtendienste senden Inoffizielle Mitarbeiter unter einer ter des MfS als VerLegende zu den "Perspektiv-Kandidaten", z.B. auch zu Studenten. mittler für NebenbeSie nutzen dabei die finanziellen Sorgen vieler Studenten und ihre Beschäftigung an Studenten mühungen um Nebenverdienstquellen. Beispiel: Anfang 1982 wandte sich ein Student der Betriebswirtschaft an die studentische Arbeitsvermittlung beim AStA der Universität Köln, um sich nach einer Nebentätigkeit zu erkundigen, die ihm auch vermittelt wurde. Einige Zeit danach fand eine Zusammenkunft mit dem Anbieter statt, der sich unter falschen biographischen Daten 222


im Bundesgebiet aufhielt (siehe dazu "Wohnstützpunkte", S. 216). Dabei stellte dieser sich als selbständiger Wirtschaftswissenschaftler vor, der u. a. für schweizerische Chemiekonzerne tätig sei. Er suche einen freien Mitarbeiter auf Provisionsbasis, den er von Fall zu Fall mit der Auswertung statistischer Daten betrauen wolle. In der Folgezeit lieferte der Student einige Ausarbeitungen auf wirtschaftswissenschaftlichem und -politischem Gebiet und erhielt dafür eine Vergütung von jeweils mindestens 200,-DM. Zwei Jahre später kam es verabredungsgemäß zu einem Treff in Belgien. Der angebliche Wirtschaftswissenschaftler teilte dem Studenten mit, er sei jetzt Mitarbeiter einer "Gesellschaft zur Förderung der Schweizerischen Wirtschaft" mit Sitz in Zürich. Als Ressortleiter sei er für die Bundesrepublik und die Beneluxstaaten zuständig. Er bot dem Studenten einen Assistentenvertrag an, wofür sich dieser allerdings zu "Gegenleistungen" vertraglich verpflichten sollte. Der Student offenbarte sich den Sicherheitsbehörden. 1.4 Werbung durch Angehörige Legaler Residenturen Auch die Angehörigen der Legalen Residenturen in den offiziellen Auch Angehörige LeVertretungen der kommunistischen Staaten im Bundesgebiet (siehe galer Residenturen Seite 235) sehen in der Anwerbung von Perspektivagenten die werben "PerspektivKandidaten" Chance, daß diese Personen in einigen Jahren in ihrem Beruf Funktionen wahrnehmen, in denen sie den gegnerischen Nachrichtendiensten wichtige Informationen liefern und in deren Interesse bedeutsame Entscheidungen beeinflussen können. Zielgruppen des sowjetischen Nachrichtendienstes KGB bei der Suche nach Perspektivagenten sind vor allem Studenten und Jungpolitiker. Diese stehen einem sowjetischen Diplomaten oder Journalisten bei einem scheinbar zufälligen Kontakt meist unvoreingenommen gegenüber. Sie hegen den verständlichen Wunsch, Menschen aus dem Ostblock kennenzulernen, mit ihnen zu diskutieren und mehr über deren Ansichten und die Verhältnisse in der Sowjetunion zu erfahren. Dies erleichtert die Entwicklung einer persönlichen Beziehung zwischen dem ND-Offizier und der Zielperson. Beispiel: Für einen jungen Mann aus Düsseldorf war es unvorstellbar, daß ein gegnerischer Nachrichtendienst an ihm Interesse haben könnte. Er zeigte deshalb keinen Argwohn, als er in einer städtischen Bibliothek von einem ihm bis dahin unbekannten sowjetischen Journalisten um Hilfe bei der Suche nach einem bestimmten Buch gebeten wurde; zwischen den Gesprächspartnern entwickelte sich eine kurze Diskussion über den Autor des Buches. Schließlich beschloß man - auf Anregung des Russen -, das Thema bei einer Tasse Kaffee in einem nahen Restaurant zu vertiefen. Dort erläuterte der "Journalist" sein Interesse an dem von ihm gesuchten Buch. Er habe die Aufgabe, einen Artikel über die Reaktion der deutschen Bevölkerung auf das Erscheinen des Buches im Westen zu schreiben. Da die Diskussion wegen eines Termins abgebrochen werden mußte, wurde vereinbart - wiederum auf Vorschlag des "Journalisten" -, den Meinungsaustausch am nächsten Tag bei einem Mittag223


essen fortzusetzen. Der erste Kontakt war hergestellt. Zugleich war es dem ND-Offizier bei diesem zwanglosen Gespräch gelungen, von dem Angesprochenen wichtige Informationen über dessen private und berufliche Situation zu erfahren, die die Basis für die nachrichtendienstliche Werbung bilden sollten. Neben dieser Art der nachrichtendienstlichen Kontaktaufnahme bevorzugen die ND-Offiziere der Legalen Residenturen Ansprachen anläßlich von Vortragsund Diskussionsveranstaltungen. Nach dem offiziellen Teil dieser Veranstaltungen wird häufig im kleinen Kreis weiter diskutiert. Der ND-Offizier erkundigt sich dann - zumeist unter vier Augen - nach dem Namen und der Telefonnummer seines Gesprächspartners und regt eine Verabredung innerhalb der nächsten Tage an. Die Entwicklung derartiger Kontakte endet oft in einer nachrichtendienstlichen Verbindung. 1.5 Führungsprinzipien Zunächst nur "risikoDie angeworbenen Perspektivagenten haben zunächst meist nur unarme" Aufträge bedeutendere Aufträge zu erfüllen. So sind Informationen aus den persönlichen Zugängen zu beschaffen, politische oder wissenschaftliche Themen sowie Stimmungsbilder und Charakteristiken auszuarbeiten, Personen und Objekte abzuklären und Kontakte zu pflegen. Je nach ihrer vorgesehenen späteren Verwendung sollen sie auch in einem angesehenen Verein, einer Gesellschaft oder in einer Partei Mitglied werden. "Studienbeihilfen", Angeworbene Studenten erhalten während ihres Studiums bzw. ihrer kostenlose UrlaubsAusbildung finanzielle Zuwendungen in Höhe von 200,bis 500,DM reisen und Erfolgspräals "Studienbeihilfe". Zusätzlich werden kostenlose Urlaubsaufentmien halte in Aussicht gestellt und Erfolgsprämien versprochen, wenn das Ziel der Perspektivplanung erreicht wird. Daneben werden auch Genehmigungen von Reiseanträgen zu Verwandten in der DDR und Reiseerleichterungen zugesagt. Schriftliche VerpflichBis zum eigentlichen Einsatz können Jahre vergehen. Die gegneritung zur nachrichtenschen ND-Offiziere streben deshalb nach einer erfolgreichen Anwerdienstlichen Mitarbeit bung zumeist eine schriftliche Verpflichtung in Form eines Vertrages wird als "Vertrag" geschlossen an. Diese Verträge regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten, so z. B. das Recht des "Perspektivkandidaten" auf finanzielle und sonstige Unterstützung und seine Pflichten, z.B. die Ausbildung möglichst gut abzuschließen, eine Anstellung in einem vom gegnerischen Nachrichtendienst genannten Zielobjekte anzustreben und dann für diesen tätig zu werden. Nach den Angaben des früheren MfS-Offiziers Stiller ist die Hauptverwaltung Aufklärung des MfS an einer schriftlichen Verpflichtung vor allem bei jungen "Perspektivkandidaten" interessiert. Sie hat die Erfahrung gemacht, daß eine Reihe von Studenten sich ihr Studium durch das MfS finanzieren ließen, einer späteren nachrichtendienstlichen Mitarbeit aber ausweichen wollten. Für diesen Fall braucht das MfS ein Druckmittel in Form einer schriftlichen Verpflichtung. Die vom MfS angeworbenen "Perspektivkandidaten" treffen sich in regelmäßigen Abständen mit ihren Führungsoffizieren in der 224


DDR oder in Berlin (Ost), oder sie werden von Instrukteuren oder Kurieren aus der DDR in der Bundesrepublik Deutschland aufgesucht.Das MfS berücksichtigt in besonderen Einzelfällen, daß Reisen in den kommunistischen Machtbereich Risiken mit sich bringen. So wurden vor einigen Jahren einem Jurastudenten Reisen in die DDR verboten, um ihn für die vorgesehene Verwendung in einem Bundesministerium sicherheitsmäßig nicht zu belasten. Die Angehörigen der Legalen Residenturen des KGB führen ihre Treffs mit den Perspektivagenten regelmäßig im Bundesgebiet und in anderen westlichen Ländern, wie z. B. Österreich oder den Beneluxstaaten, durch. 1.6 Fazit: Erwirbt der Perspektivagent nach seinem Studium einen seinen Kenntnissen und seiner Qualifikation entsprechenden Zugang, dann zahlt sich für den gegnerischen Nachrichtendienst das Warten und das investierte Geld aus. Der Verstrickte selbst sieht kaum eine Möglichkeit mehr, sich aus der nachrichtendienstlichen Verbindung zu lösen. Durch die meist mehrjährige Verbindung zu einem gegnerischen Nachrichtendienst ist ihm bewußt, daß er sich bereits strafbar gemacht hat und damit erpreßbar geworden ist. Kontaktpersonen zu Angehörigen gegnerischer Nachrichtendienste sollten jedoch wissen, daß die Verfassungsschutzbehörden bei der Offenbarung einer nachrichtendienstlichen Verbindung nicht verpflichtet sind, die Strafverfolgungsbehörden zu unterrichten. Die Verfassungsschutzbehörden sind in der Lage, in solchen Situationen wirksam zu helfen. 2. Selbstanbieter 2.1 Motive Seit Jahren werden Fälle aufgedeckt, in denen Bundesbürger von sich Selbstangebot - Weg aus Vertretungen kommunistischer Staaten im Bundesgebiet ihre ohne Zukunft nachrichtendienstliche Mitarbeit anboten (sog. Selbstanbieter). Ihre Motive beruhen fast ausschließlich auf persönlichen Schwierigkeiten, in der Hauptsache einer hohen, hoffnungslos erscheinenden Verschuldung. Aber auch Mißerfolge im Beruf, Spannungen in privaten Beziehungen oder Abenteuerlust sind Anlaß, Selbstbestätigung in einer nachrichtendienstlichen Verbindung zu suchen. Bei oft verzweifelten Versuchen, ihre Konflikte auf diese Weise zu lösen, ist den Selbstanbietern meist nicht bewußt, wie gering ihre Chance ist und welches Risiko sie für ihre Zukunft eingehen. Daß nachrichtendienstliche Tätigkeit kein Weg ist, der zur Bewältigung persönlicher Probleme führt, machen die nachfolgend geschilderten Praktiken gegnerischer Nachrichtendienste im Umgang mit Selbstanbietern deutlich, 225


2.2 Behandlung der Selbstanbieter durch den ND Jeder Selbstanbieter In jedem Selbstanbieter sehen die gegnerischen Nachrichtendienste wird als möglicher grundsätzlich einen Provokateur, der von westlichen NachrichtenProvokateur behandiensten gesteuert den eigenen Dienst unterwandern soll. Daher wird delt der Selbstanbieter zunächst überprüft. Bereits bei der ersten Befragung, die grundsätzlich durch einen Sicherheitsoffizier erfolgt, will man über ihn so viele Details wie möglich erfahren, über seine Persönlichkeit, seine Motivation und seine Zugangsmöglichkeiten. Nach diesem Gespräch wird der Selbstanbieter auf ein späteres Treffen vertröstet. Ein "neutraler Ort" sowie eine Zeit für dieses Treffen werden festgelegt und die Treffmodalitäten besprochen. Überprüfungen und Die gewonnene Zeit wird genutzt, um das Umfeld und den HinterMißtrauen sind stängrund des Gesprächspartners zu klären. Dabei interessieren Wohdiger "Begleiter" der nung, familiäre Verhältnisse, berufliche Tätigkeiten sowie Zugänge Selbstanbieter und Kontakte, die sich nachrichtendienstlich nutzen lassen. Entscheidend ist, ob sich die Angaben des Selbstanbieters bestätigen. Auch das mitgebrachte oder das angebotene Material wird überprüft. Hierbei prüft man, ob das Material echt ist, welchen Wert die Informationen haben und ob sie den Zugangsmöglichkeiten des Selbstanbieters entsprechen. Fällt diese Überprüfung positiv aus, findet ein erster Treff an einem neutralen Ort statt. Die ersten Aufträge, die erteilt werden, betreffen bereits bekannte Sachverhalte oder solche, die durch andere Quellen bestätigt werden können. Erst danach wird eine konkrete nachrichtendienstliche Verwendung angestrebt, in deren Verlauf der Selbstanbieter jedoch ständig mit großem Mißtrauen und ständigen Überprüfungen rechnen muß. 2.3 Gegenleistungen Enttäuschende BeVöllig falsche Vorstellungen haben Selbstanbieter in der Regel von zahlung und Perspekder Bezahlung, die sie erwartet. Die Summen sind meist gering und tiven entsprechen nur selten dem Wert des gelieferten Materials. Beträge, die einem geregelten "normalen" Einkommen entsprechen, sind ausgeschlossen. Auch die Vorstellung, größere Schulden mit Hilfe einer Agententätigkeit tilgen zu können, ist verfehlt. So sieht sich der Selbstanbieter regelmäßig in seinen Erwartungen getäuscht. Seine Probleme bleiben ungelöst, und in vielen Fällen hat er auch noch ein Strafverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu erwarten. Daß eine nachrichtendienstliche Tätigkeit in keinem Fall ein Mittel zur Lösung persönlicher Probleme ist - gleich welcher Art sie auch sein mögen - verdeutlicht folgender Fall der Bundeswehrsoldaten W. undS.: Der Bundeswehrangehörige W. bot im Jahre 1983 seine Dienste verschiedenen gegnerischen Nachrichtendiensten an. W. war Hauptfeldwebel und als Luftbildauswerter bei einer Einheit in Leck/Schleswig-Holstein tätig. Er war wegen mehrerer Kredite in finanziellen Schwierigkeiten, weil er mit deren Rückzahlung wegen fehlgeschlagener privater Geschäfte in Verzug geraten war. Meh226


rere Versuche, die Schulden durch Hilfe privater Kreditvermittler zu tilgen, scheiterten. Aufgrund der ausweglos erscheinenden Situation kam ihm im Frühjahr 1983 der Gedanke, sich in die DDR abzusetzen. Zweimal flog er nach Berlin (West), um von dort in die DDR zu übersiedeln und Asyl zu beantragen. Beide Male kamen ihm jedoch kurz vor dem Grenzübertritt Bedenken, dies auf direktem Wege zu tun. Anfang August rief er daher zunächst die Ständige Vertretung der Erster Versuch: DDR in Bonn an und vereinbarte einen Gesprächstermin. W. bot Kontaktaufnahme zur seine Mitarbeit an und erkundigte sich nach den Möglichkeiten, in Ständigen Vertretung der DDR Asyl zu erhalten. Als Motiv gab er seine hohe Schuldender DDR in Bonn last an. Ihm wurde bedeutet, sein Fall müsse in Berlin (Ost) entschieden werden und er möge nach einer Woche unter einem ihm zugewiesenen Decknamen anrufen und sich erkundigen. Bei diesem Anruf erfuhr er, daß seine Übersiedlung in die DDR zwar möglich sei, man aber kein Interesse an seiner Mitarbeit habe. Während einer Bundeswehrübung im süddeutschen Raum wandte Zweiter Versuch: sich W. daraufhin an die Sowjetische Botschaft in Bern, der er sein Kontaktaufnahme zur Anliegen in einem Gespräch vortrug. Dort zeigte man sich zunächst Sowjetischen Botan seiner nachrichtendienstlichen Mitarbeit interessiert. Er mußte schaft in Bern eine Verpflichtungserklärung unterzeichnen und erhielt gegen Quittung einen Vorschuß in Höhe von Sfr. 1000,-. Außerdem wurde mit ihm eine Treffabspräche getroffen und ein geheimer Verbindungsweg aufgezeigt. Zu dem verabredeten Treffen kam es jedoch nicht. Auf mehrere Versuche, erneut mit der Sowjetischen Botschaft Kontakt aufzunehmen, erhielt er die Weisung, sich nicht mehr um eine Verbindung zu bemühen, da ein Treffen z. Z. nicht möglich sei. Da seine Schulden bei der Rückkehr zu seiner Einheit auf etwa 120000,-DM angewachsen waren und bislang alle Versuche, seine Lage zu bessern, fehlgeschlagen waren, geriet W. in Panik. Er beschloß, sich gemeinsam mit seinem Freund, dem Gefreiten S., der in der gleichen Einheit diente und sich ebenfalls in finanziellen Schwierigkeiten befand, ins Ausland abzusetzen. Bei ihrer Reise durch die Schweiz, Frankreich, Italien, Jugoslawien Dritter Versuch: und Österreich versuchten sie, verschiedenen südamerikanischen, Kontaktaufnahme mit afrikanischen und asiatischen Botschaften ihre Dienste anzubieten. Südamerikanischen, Als keine Botschaft positiv reagierte und schließlich auch die KubaAfrikanischen und nische Botschaft in Wien absagte, beschlossen sie, mit der SowjetiAsiatischen Botschaften in Europa schen Botschaft in Wien Kontakt aufzunehmen. Sie erkundigten sich dort nach Asylmöglichkeiten in der UdSSR und erklärten, sie Vierter Versuch: hätten sich unerlaubt von der Truppe entfernt und nicht die AbKontaktaufnahme mit sicht, in die Bundesrepublik Deutschland zurückzukehren. Sie gader Kubanischen Botben an, sie seien im Besitz umfangreichen militärischen Materials, schaft in Wien das sich in ihrem Pkw befinde. Weil sie befürchteten, beschattet zu Fünfter Versuch: werden, wollten sie das Material jedoch nicht in die Botschaft brinKontaktaufnahme mit gen. Während der folgenden Unterredung wurden W. und S. intender Sowjetischen Botschaft in Wien wegen siv zu ihrer Tätigkeit in der Bundeswehr befragt. Danach bat sie ihr Asyls in der UdSSR Gesprächspartner, am nächsten Tag noch einmal vorbeizukommen, da er über ihr Ansinnen nicht allein entscheiden könne. Als sie am übernächsten Tag die Botschaft aufsuchten, wurden sie erneut nach 227


dem angebotenen Material gefragt. Da sie es nicht mit sich führten, nahm man ihnen für ca. 15 Minuten die Pässe ab. Nachdem sie diese zurückerhalten hatten, wurden sie gefragt, ob sie wirklich in die UdSSR umsiedeln wollten. Als sie dies bejahten, diktierte ihr Gesprächspartner ihnen folgende Verpflichtungserklärung: "Hiermit erkläre ich, daß ich meine Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland abbreche. Ich werde aktiv gegen die NATO, die USA und die Bundesrepublik Deutschland kämpfen. Ich verurteile die Stationierung neuer Waffen im Westen, welche die UdSSR bedrohen. Weiterhin werde ich aktiv von der Sowjetunion aus die Friedensbewegung in der Bundesrepublik Deutschland unterstützen. Um Asyl in der Sowjetunion wird gebeten. Unterschrift." Unsicheres "Asyl in Anschließend wurde ihnen erklärt, sie sollten am folgenden Morder UdSSR" gen um 11.00 Uhr ohne jegliches Gepäck die österreichisch-ungarische Grenze passieren. Auf dem nächstgelegenen Parkplatz sollten sie warten, bis sie abgeholt würden. Sollte bis 12.00 Uhr niemand erscheinen, so sollten sie direkt nach Budapest fahren und sich dort in der Sowjetischen Botschaft melden. Ihr Gepäck und das mitgeführte Material sollten sie vor dem Grenzübertritt vergraben. Die UdSSR habe kein Interesse daran. Sollten sie es für wichtig halten, könnten sie sich das Versteck merken. Dies war der letzte Kontakt zu den Sowjets. Den Weg in die UdSSR traten W. und S. schließlich doch nicht an. Das Leben dort erschien ihnen zu ungewiß und sie wollten nicht riskieren, zu "schmutzigen Arbeiten" herangezogen oder zu Propagandazwecken mißbraucht zu werden. Sie faß ten schließlich entmutigt den Entschluß, in die Bundesrepublik Deutschland zurückzukehren und sich den hiesigen Behörden zu offenbaren. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig verurteilte sie am 4. Juli 1984 wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Fahnenflucht. W. erhielt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, S. von zehn Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ständige Vertretung Auch der Ständigen Vertretung der DDR in der Bundesrepublik der DDR in Bonn leiDeutschland (StäV) bieten Bundesbürger immer wieder ihre nachtet Angebote an das richtendienstliche Mitarbeit an. Im Gegensatz zu den anderen LegaMfS weiter len Residenturen kommunistischer Staaten in der Bundesrepublik Deutschland nutzt die StäV Selbstangebote jedoch grundsätzlich nitht selbst, sondern leitet sie dem MfS zur nachrichtendienstlichen Bewertung und ggf. weiteren Veranlassung zu. Beispiel: Ein Bundeswehrangehöriger, der die StäV in versteckter Form auf sich aufmerksam gemacht hatte, wurde etwa einen Monat später von einem ihm unbekannten "Richter" angerufen, der auf "Schwierigkeiten" des Soldaten anspielte und ihn aufforderte, zu einem Treffen in das Hotel "Vier Jahreszeiten" nach Berlin (Ost) zu kommen. Da dem Soldaten Bedenken gekommen waren, weigerte er sich, worauf "Richter" ihm drohte, er werde die Angelegenheit bereuen. 228


Ein Angestellter eines Finanzamtes, der gegenüber der StäV Interesse an einer Übersiedlung in die DDR signalisiert hatte, wurde bei einem späteren Besuch seiner Mutter in der DDR von zwei MfSAngehörigen aufgesucht, die über seinen Übersiedlungswunsch unterrichtet waren. "Zufluchtsort DDR" Jahr für Jahr sehen Bewohner der Bundesrepublik Deutschland in der Übersiedlung in die DDR einen Ausweg aus persönlichen und beruflichen Schwierigkeiten. Anhaltende Arbeitslosigkeit beispielsweise oder etwa hohe Schulden veranlassen Bundesbürger zu diesem Schritt. Die Betroffenen suchen einen neuen, unbelasteten Start. Diese Hoffnung erweist sich jedoch - wie bei den "Selbstanbietem" (Ziff. 2) - meist als trügerisch. Die Organe der DDR reagieren auf solche Übersiedlungswünsche Zunächst freundliches normalerweise zunächst durchaus entgegenkommend. Die BetroffeEntgegenkommen der nen werden gewöhnlich im "Zentralen Aufnahmeheim Zepernick" DDR-Organe bei Röntgental in der Nähe von Potsdam untergebracht, wo sie sich meist mehrere Wochen aufhalten. Man fordert sie auf, einen Antrag auf Erwerb der DDR-Staatsbürgerschaft zu stellen, wodurch bei den Übersiedlungswilligen der Eindruck eines formal korrekten Verfahrens erweckt wird. Den nächsten Schritten stehen sie deshalb nahezu arglos gegenüber. Umfassende u. woZur weiteren Prüfung des Antrages müssen sie einen lückenlosen und chenlange ND-Befradetaillierten Lebenslauf fertigen, ferner Angaben über Verwandte gungen durch Angehörige des MfS und Bekannte in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR machen. Diese schriftlichen Unterlagen bilden die Grundlage für die in der Folgezeit praktisch täglich stattfindenden Befragungen durch Angehörige des MfS. Ziel der Befragungen ist es, Möglichkeiten eines operativen Einsatzes des Übersiedlungswilligen selbst zu prüfen und Hinweise auf nachrichtendienstlich interessante Personen aus seinem Umfeld zu erlangen, an deren Anbahnung er mitwirken könnte. Ergeben sich derartige Ansatzpunkte nicht, so schöpfen die MfS-Befrager zumindest alles auch nur im weitesten Sinne verwertbare Wissen ab. Bei der Befragung jüngerer Männer etwa gilt ihr Hauptaugenmerk eventuellen Militärdienstzeiten, hier insbesondere der Ausrüstung der Truppe sowie der Fertigung von Charakteristiken ehemaliger Vorgesetzter. Der Wert der auf diese Weise erlangten Informationen hat auf das Die Preisgabe von Übersiedlungsbegehren jedoch insgesamt wenig Einfluß. Selbst Kannachrichtendienstlich didaten, die ihren "Einstand" durch die freiwillige Preisgabe nicht uninteressanten Inforbedeutenden militärischen Wissens zu verbessern suchen, werden mationen garantiert keine Aufnahme in nach Abschluß der intensiven Befragungen wieder in den Westen die DDR abgeschoben. Typisch hierfür ist der Fall H.: 229


H., ein 24j ähriger Stabsunteroffizier der Bundeswehr, war leidenschaftlicher Geldautomatenspieler. Um sein Hobby finanzieren zu können, hatte er Bankkredite in Höhe von insgesamt 20000,-DM aufgenommen und zusätzlich aus der von ihm verwalteten Rechnungsführerkasse seiner Kompanie etwa 1500,DM unterschlagen. Nachdem er wegen offenstehender Rechnungsbeträge mehrmals gemahnt worden war und eine Rechnungsprüfung fürchten mußte, faßte er den Entschluß, sich in die DDR abzusetzen. Er entnahm der Kompaniekasse weitere 800,-DM und brachte Dienstsiegel, Truppenausweise und teilweise geheimhaltungsbedürftige dienstliche Unterlagen an sich. Damit fuhr er noch am selben Tag in die DDR und stellte sich den Behörden. Man sicherte ihm zu, daß er in der DDR bleiben könne und brachte ihn in das "Zentrale Aufnahmeheim Zepernick". 100,DM als "StartIn den ersten zwei Wochen wurde er nahezu täglich befragt und hilfe" fertigte auftragsgemäß umfangreiche Beschreibungen ihm bekannter militärischer Objekte sowie Charakteristiken anderer Soldaten. Nachdem ihm bestätigt worden war, daß er in der DDR bleiben und in Leipzig eine Tätigkeit als Buchhalter aufnehmen könne, wurde ihm wenig später eröffnet, daß er in den Westen zurückkehren müsse. Begründet wurde dies mit seinem Vorleben und damit, daß er für die DDR ein Sicherheitsrisiko darstelle. Ausgestattet mit einer "Starthilfe" von 100,-DM mußte H. nach Schweden ausreisen. Erfolglos beantragte er dort politisches Asyl und ließ sich - vor die Wahl gestellt, entweder in die Bundesrepublik Deutschland oder in die DDR zurückkehren zu müssen - in das Bundesgebiet abschieben. Am 12.8.1983 verurteilte ihn das OLG Celle wegen Fahnenflucht in Tateinheit mit geheimdienstlicher Agententätigkeit und Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. "Kurzaufenthalt" für Nur 2 Tage hingegen hielt sich der Maschinenbautechniker Uwe J. aus Personen, die zur NDNorddeutschland in Zepernick auf. Der Grund für diese ungewöhnMitarbeit geeignet lich kurze Aufenthaltsdauer lag darin, daß J. dem MfS für eine nacherscheinen richtendienstliche Zusammenarbeit geeignet erschien und deshalb unverzüglich an seinen Arbeitsplatz zurückkehren sollte. Der Fall Uwe J. stellt sich wie folgt dar: J. entschloß sich im Frühjahr 1984, in die DDR überzusiedeln, weil er Schwierigkeiten in seiner Ehe hatte und hoch verschuldet war. Sein Arbeitgeber, ein Schiffsbauunternehmen, hatte von dem Vorhaben keine Kenntnis. Nach ersten Befragungen in Zepernick zum Grund seiner Übersiedlung und zu seiner beruflichen Tätigkeit kamen ihm Zweifel an seinem Entschluß; er bat, in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren zu dürfen. Der gegnerische Nachrichtendienst erkannte die günstige Gelegenheit, einen geheimen Mitarbeiter in einem bedeutenden Schiffsbauunternehmen der Bundesrepublik ansiedeln zu können; dem Dienst war auch klar, daß dabei Eile geboten war. Man bot J. gegen die Zusage einer nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit die sofortige Rückführung ins Bundesgebiet an. Dieser willigte zum Schein in eine Mitarbeit ein. Er erhielt daraufhin eine Kontakt-Telefonnummer in Ber230


lin (Ost) und als "Anerkennung" einen Geldbetrag in Höhe von 3000,-DM. In der Bundesrepublik sollte er sofort an seinen Arbeitsplatz zurückkehren, so, "als sei nichts geschehen". 4. Aktivitäten der DDR-Nachrichtendienste außerhalb der Bundesrepublik Deutschland 4.1 Frühere und heutige Rahmenbedingungen Aufgabenschwerpunkte der DDR-Nachrichtendienste war über viele Jahre die Ausspähung der Bundesrepublik Deutschland und der hier stationierten Streitkräfte der Alliierten. Grund hierfür waren die für die DDR-Nachrichtendienste überaus günstigen Arbeitsbedingungen. In allen übrigen Operationsgebieten in Westeuropa, Nordamerika und der Dritten Welt hingegen waren die Arbeitsbedingungen für die Nachrichtendienste der DDR noch bis in die siebziger Jahre wesentlich ungünstiger. Besonders hinderlich war, daß bis zum Abschluß des Grundlagenvertrages (1972) diplomatische Beziehungen der DDR zu den wichtigsten westlichen Staaten fehlten; dies minderte die Chancen, aus Legalen Residenturen heraus zu operieren. Aus diesen Rahmenbedingungen ergab sich unter den Nachrichtendiensten des Ostblocks schon frühzeitig eine gewisse Arbeitsteilung, nach der sich die DDR im wesentlichen auf die Bundesrepublik Deutschland konzentrierte, während die Sowjetunion und die anderen Warschauer-Pakt-Staaten vorrangig die übrigen Operationsgebiete abdeckten. In den letzten Jahren ist diese Arbeitsteilung offensichtlich aufgegeben worden. So sind besonders auf dem Gebiet der Technologiespionage neben den Nachrichtendiensten der DDR mehr als zuvor die sowjetischen und die Satellitendienste auch im Bundesgebiet aktiv. Gleichzeitig hat die DDR ihre internationale Aufklärung verstärkt. Der Schwerpunkt liegt dort eher im militärischen und vor allem wissenschaftlich-technischen Bereich. Die großen wirtschaftlichen Probleme der Ostblockstaaten, insbesondere ihre Unterlegenheit in wissenschaftlich-technischer Hinsicht, lassen sie - durchaus auch in ihrem nationalen Interesse - jede Möglichkeit nutzen, durch Ausspähung westlicher Forschung und Technologie die eigenen Probleme besser zu lösen. 4.2 Organisatorische Änderungen innerhalb der HVA des MfS Wie sehr sich der Aktionsradius der DDR-Nachrichtendienste erwei"Weltweite Aktivitäten ten hat, zeigt die organisatorische Entwicklung in der Hauptverwal- " d e s M^5 tung (HVA) des MfS. Deren Abt. III war zunächst für die politische Aufklärung der gesamten westlichen Welt (außer der Bundesrepublik Deutschland) zuständig. Etwa im Jahre 1968 beschränkte man ihr Operationsgebiet auf Westeuropa und gründete zwei neue Abteilungen für die politische Spionage in Nordamerika (Abt. XI) und der Dritten Welt (Abt. XII). Der 1970 aus der Abt. V gebildete "Sektor Wissenschaft und Technik (SWT)" ist in seiner Zielsetzung auch - in 231


Teilbereichen sogar überwiegend - an der rüstungsund zivilwirtschaftlichen Technologie der USA und Japan orientiert. 4.3 Operationsgebiet Westeuropa Zahlreiche Fälle mit Bezügen nach Westeuropa und den USA belegen, in welchem Maße das Interesse der DDR-Nachrichtendienste an Erkenntnissen aus dem Ausland gewachsen ist: Beispiele: Im August 1980 wurde in Lille (Frankreich) der damals 68jährige Heinz Bernhard Z. festgenommen. Unmittelbar zuvor hatte er als Instrukteur einen Treff mit einem Agenten wahrgenommen, der u. a. gegen die NATO eingesetzt war. Ebenfalls für einen Nachrichtendienst der DDR war der im Mai 1983 an seinem Wohnort in Vincennes (Frankreich) verhaftete deutsche Kaufmann Klaus T. tätig. T. hatte Anfang 1982 in verschiedenen westdeutschen Tageszeitungen Stellengesuche aufgegeben. Aufgrund einer solchen Anzeige wurde er von einem Michael Neubus, Mitarbeiter eines Büros für "technische Beratung, Dokumentation und Information" nach Berlin (Ost) eingeladen. Dort wurde er im Frühjahr 1982 für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit angeworben, in Dokumentenfotografie ausgebildet und mit einem Container für den Transport von Filmen und Schriftstücken ausgestattet. Er lieferte Informationen über technische Systeme aus dem Kampfflugzeugbereich, die er sich von einem Angestellten eines französischen Flugerprobungszentrums beschafft haben soll. Außerdem soll er auftragsgemäß eine Reihe wissenschaftlicher und technischer Schriftstücke aus der Hochleistungselektronik geliefert haben. Insgesamt will er fünf Treffs in Berlin (Ost) wahrgenommen und für die gelieferten Informationen etwa 6800,-DM erhalten haben. Am 10. März 1984 wurde in Delft (Niederlande) der 34jährige Günther B. aus Erfurt festgenommen. Er führte einen totalgefälschten Westberliner Personalausweis sowie, in einem Container versteckt, einen gefälschten bundesdeutschen Reisepaß bei sich - beide jeweils auf andere Personalien ausgestellt. Er war als Instrukteur im Auftrag eines Nachrichtendienstes der DDR zur Treffabwicklung in die Niederlande eingereist. Zielrichtung der gegnerischen Operation dürften die niederländischen Streitkräfte gewesen sein. B. wurde im Juni 1984 in die DDR abgeschoben. 4.4 Operationsgebiet USA Die Vereinigten Staaten von Amerika stellen für die DDR-Nachrichtendienste ein weiteres wichtiges Operationsgebiet dar. Dies wird an folgenden Beispielen deutlich: Im November 1979 gelang die Festnahme des Eberhard L., der 1972 unter falscher Identität zunächst in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust worden war. 1973 verzog er auftragsgemäß nach New York, wo er als Angestellter einer Speditionsfirma arbeitete. Das MfS plante, ihn in den USA langfristig einzusetzen, um das "bestehende große Erkenntnisdefizit" zu verringern. L. hatte den Auftrag, Detailkenntnisse über das Leben in den USA zu gewinnen. 232


Darüber hinaus sollte er Informationen aus seiner Beschäftigungsfirma sammeln und nachrichtendienstlich interessante Personen tippen und abklären. Ziel seiner beruflichen Tätigkeit sollte es sein, in eine Position aufzurücken, in der er geheimdienstlich nutzbare Kontakte zu Personen in exponierten Stellen knüpfen könnte. Am 3. November 1983 gelang es der amerikanischen Bundespolizei (FBI), in Boston (USA) den Physiker Dr. Alfred Z. festzunehmen. Z., Lehrstuhlinhaber an der Technischen Universität Dresden, war im Rahmen eines akademischen Austauschprogramms seit 1976 an der Universität von Puebla (Mexiko) tätig. Von dort aus unternahm er häufig Reisen in die USA. Diese dienten u. a. der Erfüllung nachrichtendienstlicher Aufgaben auf dem Gebiet der Militärspionage. So war Z. als Instrukteur für einen vom MfS als Agenten angeworbenen US-Amerikaner eingesetzt. Im Juli 1984 wurde Z. gegen eine Kaution von 1,4 Millionen DM, die von der Botschaft der DDR geleistet worden war, aus der Haft entlassen. Jüngstes Beispiel, zugleich für eine besonders intensive ZusammenDer Fall Ernst Ludwig arbeit zwischen den zuständigen Abwehrbehörden der USA und F. der Bundesrepublik Deutschland, ist der Fall Ernst Ludwig F.: F., 1940 in Schlesien geboren, war 1961 aus der DDR nach Berlin (West) geflohen. Er siedelte sich in einem kleinen Ort bei Stuttgart Zielpersonen: USSoldaten in der Bunan, wo er ab 1975 zunächst eine Tankstelle mit Reparaturhalle, spädesrepublik ter einen Handel mit Gebrauchtwagen und Autoersatzteilen betrieb. Außerdem war er in seinem erlernten Beruf als Kfz-Polsterer tätig. Zu seinem Kundenkreis zählten zahlreiche in der Nähe stationierte US-Soldaten, darunter auch höhere Offiziere. Über diese Kontakte gelang es F., sich militärische Dokumente zu verschaffen, die er gegen Bezahlung an einen DDR-Nachrichtendienst lieferte. Die privaten Beziehungen zu den Militärangehörigen hielt er auch noch aufrecht, als diese wieder in ihre Heimat zurückgekehrt waren. Bei seinen häufigen Reisen in die USA besuchte er diese Bekannten und zeigte sich in Gesprächen nach wie vor an militärischen Informationen interessiert. Von einem ehemaligen Offizier der USArmee, der bis 1974 in der Bundesrepublik Deutschland stationiert war, und seit 1972 geheimgeschützte militärische Dokumente an F. verkauft hatte, erhielt er auf diese Weise noch bis 1977 nachrichtendienstlich interessante Unterlagen. Ende 1982 wurden den Verfassungsschutzbehörden im Rahmen von Ermittlungen gegen F. Tatsachen bekannt, die seine nachrichtendienstlichen Aktivitäten bestätigten. U. a. wurde die Absicht des F. bekannt, Anfang 1984 in den USA ein Werbungsgespräch durchführen zu wollen. Die amerikanischen Sicherheitsbehörden wurden unterrichtet. Daraufhin konnte F. Anfang März 1984 in Tampa (Florida) festgenommen werden, als er von einem Sicherheitsbeamten, der sich ihm gegenüber als hoch verschuldeter Oberstleutnant der US-Army ausgegeben hatte, geheime militärische Dokumente erwerben wollte. F. gab in seiner Vernehmung zu, daß er etwa 1971/72 bei einer privaten Besuchsreise nach Cottbus von einem Nachrichtendienst der DDR kontaktiert und anschließend zur Mitarbeit verpflichtet worden sei. Das Bezirksgericht in Tampa (Florida) verurteilte Ernst Ludwig F. im August 1984 wegen Spionage zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren. 233


5. Die offiziellen DDR-Reisekader als "Fünfte Kolonne" des MfS 5.1 Grundsätze DDR-AuslandsreiseNach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist die kader sind meist inofMehrheit der DDR-Auslandsreisekader, d. h. der Personen, die befizielle Mitarbeiter ruflich in andere Staaten fahren dürfen, als Inoffizielle Mitarbeiter des des MfS. Sie - tippen MfS verpflichtet. Reisekader werden hauptsächlich zur Tipgewin- - forschen nung, Ermittlung und Abklärung geeigneter Zielpersonen eingesetzt. - klären ZielpersoSollten Kontaktpersonen Ansätze zu weiteren nachrichtendienstnen ab lichen Maßnahmen bieten, werden diese in der Regel an einen zuständigen operativen Mitarbeiter übergeben, es wird eine sogenannte Ausnahmsweise wer"zweite Bearbeitungslinie" aufgebaut. Gelegentlich kommen Ausden DDR-Reisekader nahmen von dieser Regel vor; dann wird ein DDR-Reisekader im als Anbahner, Kurier nachrichtendienstlichen "klassischen" Sinne auch in der "zweiten Beoder Instrukteur tätig arbeitungslinie" - als Anbahner, Instrukteur oder Kurier - tätig. 5.2 Auswahl und Nutzung der Reisekader Hauptvoraussetzung: Der Auswahl und Bestätigung zum "Reisekader nichtsozialistisches Regimetreue Wirtschaftsgebiet" (NSW) geht eine eingehende Überprüfung des gesamten persönlichen und beruflichen Umfeldes sowie der gesell"Sofortbericht" des schaftspolitischen Aktivitäten des Kandidaten voraus. Nur regimeReisekaders nach treue Personen haben eine Chance, vor Erreichen des Rentenalters Rückkehr die begehrten Westreisen unternehmen zu dürfen. Das MfS ist an dieser Überprüfung maßgeblich beteiligt. Die Bestätigung zum Reisekader-NSW wird jährlich wiederholt. Verständlicherweise hat das MfS ein besonderes Interesse an der Nutzung dieses Personenkreises. Diesem Zweck dient insbesondere ein Berichtssystem, dem die Reisekader fast ohne Ausnahme unterliegen. So hat der Reisekader nach Rückkehr von einer Dienstreise einen Sofortbericht (Fragenspiegel, ca. 3-4 Seiten) zu erstellen, in dem neben Angaben über bundesdeutsche Einund Ausreiseformalitäten, Unterbringung, Aspekte ökonomischer und technischer Art, mitreisende Kader und Besonderheiten auch Fragen zu Kontakten und Einschätzung der Verhandlungspartner/Kontaktpersonen gehören. Diese Fragen betreffen beispielsweise Angaben über deren - berufliche Qualifikation und Stellung, - private Situation, Hobbies, Gewohnheiten, politische Einstellung, - Verbindungen dieser Personen in die DDR (ehem. Bewohner der DDR, Verwandte oder Bekannte in der DDR), - auffälliges Verhalten, geschäftliche oder private Einladungen, - Übergabe von Geschenken, angebotene Vergünstigungen. "Ausführlicher ReiseWeitere Fragen betreffen die Sicherheitsbestimmungen in den aufgebericht" suchten Betrieben, insbesondere, ob man begleitet wird oder sich frei bewegen kann. Neben diesem Sofortbericht, der innerhalb von drei Tagen nach Rückkehr zu fertigen ist, hat der Reisekader einen ausführlichen "Reisebericht" über die technischen und gesamtökonomischen Verhältnisse der besuchten Betriebe sowie über weitere evtl. in Erfahrung gebrachte wissenschaftlich relevante Informationen zu er234


stellen. Eine Ausfertigung des Sofortberichts wird dem für die Sicherheit im Betrieb zuständigen MfS-Angehörigen bzw. der zuständigen MfS-Dienststelle zugeleitet. Neben der Kontrolle der Zuverlässigkeit der Reisekader ist das MfS somit in der Lage (bei evtl. "Unklarheiten" nach Rücksprache mit dem Reisekader), sich ein relativ genaues Bild von den Verhandlungspartnern und Kontaktpersonen sowie den aufgesuchten Betrieben/Institutionen zu verschaffen und damit Ansatzpunkte für eine mögliche operative Nutzung zu gewinnen. Auch die im Rahmen der Leipziger Frühjahrsund Herbstmesse von Aktivitäten der ReiseDDR-Betrieben geknüpften Kontakte zu Kunden aus dem Westen kader im Rahmen von sind in schriftlicher Form festzuhalten. Das Standpersonal setzt sich Messen in der DDR dabei aus Personen zusammen, die als NSW-Reisekader bestätigt wurden und somit als zuverlässig im Sinne des Regimes anzusehen sind. III. Legale Residenturen: 1. überblick Nach wie vor wird von den Legalen Residenturen in den offiziellen NachrichtendienstVertretungen der kommunistischen Staaten im Bundesgebiet und liche Aktivitäten unter dem Deckmantel Berlin (West) gegen die Bundesrepublik Deutschland Spionage bediplomatischer, kontrieben. Zu den Legalen Residenturen gehören nicht nur Botschaften, sularischer oder geKonsulate, Handelsvertretungen und Militärmissionen, sondern auch schäftlicher Betätidie Büros von Luftfahrtgesellschaften und Reiseunternehmen, Agengung turen staatlicher Wirtschaftsorganisationen sowie Vertretungen von Presse, Rundfunk und Fernsehen. Unter dem Deckmantel diplomatischer, konsularischer oder geschäftlicher Betätigung suchen die dort tätigen hauptamtlichen oder kooptierten Mitarbeiter der gegnerischen Nachrichtendienste Kontakte zu Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland, um sie für eine geheimdienstliche Mitarbeit zu gewinnen oder ihr nachrichtendienstlich bedeutsames Wissen abzuschöpfen. Neben denen, die in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen Stützpunkte Legaler und Einrichtungen nachrichtendienstlich tätig sind, stellen auch diejeResidenturen "Gemischte Firmen" nigen Angehörigen von Staaten des Warschauer Paktes eine Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes dar, die in sog. "gemischten Firmen" nachrichtendienstlicher Tätigkeit nachgehen. Bei diesen Firmen handelt es sich um Handelsgesellschaften, an denen neben deutschen Partnern osteuropäische Staatshandelsunternehmen beteiligt Stützpunkte eines Nachrichtendienstes im Operationsgebiet, getarnt in einer offiziellen Institution (z.B. Botschaft), mit der Aufgabe, nachrichtendienstlich gegen das Gastland zu arbeiten. 235


sind. Durch ihre Unternehmenstätigkeit können sie die illegale Beschaffung von hochwertigen wissenschaftlich-technischen Informationen und Technologien (Embargogüter) besonders gut abtarnen. 2. UdSSR Der Anteil der erkannten ND-Offiziere bzw. der einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit verdächtigten Mitarbeiter der amtlichen und halbamtlichen sowjetischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland - einschließlich der sowjetischen Militärmissionen und der sowjetischen Einrichtung in Berlin (West) - hat sich gegenüber dem Vorjahr nochmals erhöht und beträgt nunmehr fast 52 %. Residenturen der soIn der Bundesrepublik Deutschland unterhalten der zivile sowjetische wjetischen NachrichNachrichtendienst KGB und der militärische sowjetische Nachrichtendienste KGB und tendienst GRU jeweils eine Residentur. Während die GRU-ResidenGRU tur vornehmlich mit der Beschaffung von militärischen und militärisch-technischen Informationen befaßt ist, hat die KGB-Residentur Illegaler Technologievielfältige Aufgaben wahrzunehmen. Sie reichen von der politischen transfer und wissenschaftlich-technischen Aufklärung und Beschaffung - ein deutlicher Schwerpunkt ihrer Tätigkeit - über die Unterstützung Illegaler* bis hin zur Gegenspionage. Die KGB-Residentur ist darüber hinaus für die Sicherheit innerhalb der gesamten sowjetischen Kolonie in der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Bei der illegalen Beschaffung hochwertiger Technologien, deren Ausfuhr nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und aufgrund der COCOM-Vereinbarung ("Coordinating Committee for East West Trade Policy") westlicher Staaten untersagt ist, gehen die Sowjets nach den schon bekannten Methoden vor. Auf Messen und Ausstellungen (z.B. auf der ELECTRONICA in München) nehmen ND-Offiziere Kontakt zu Mitarbeitern von Firmen auf, die nachrichtendienstlich interessante Technik anbieten. Täuschung über die Sie täuschen ihre Geschäftspartner zunächst über ihre wahren Zielsetwahren Absichten zungen, indem sie den Kauf frei exportierbarer Waren vorgeben und einen lukrativen Geschäftsabschluß in Aussicht stellen. Diese legalen Geschäfte werden jedoch häufig nicht verwirklicht oder zumindest erheblich verzögert. Bei weiteren hinhaltenden Treffen bittet dann der Geschäft auf eigene ND-Offizier um Informationen über Produkte, die den EmbargobeRechnung mit hohen stimmungen unterliegen. Schließlich verlangt er - unter Hinweis auf Gewinnspannen wird den ausstehenden Geschäftsabschluß -, auch diese Waren zu beschafin Aussicht gestellt fen. Dabei regt er ggf. an, der deutsche Geschäftspartner könne das Geschäft auf eigene Rechnung - ohne seinen Arbeitgeber - machen und so selbst den Gewinn einstreichen. Die Gewinnspanne bei solchen Von einer OrdnungsGeschäften und die Aussicht auf eine dauerhafte geschäftliche Beziewidrigkeit zur geheimhung reizen manchen Geschäftsmann. Zu dem erhofften legalen dienstlichen Agententätigkeit Geschäft kommt es aber oft nicht. Nach der ersten Beschaffung von Illegal und unter Falschidentität im Operationsgebiet lebender Angehöriger eines Nachrichtendienstes 236


Embargogütern verlangt der ND-Offizier weitere Lieferungen geschützter Technik. Mit jedem weiteren Auftrag gleitet die Beziehung mehr und mehr in die nachrichtendienstliche Verstrickung ab. Es werden regelmäßig Treffs und Ausweichtreffs vereinbart, die unter konspirativen Umständen stattfinden. So trifft man sich beispielsweise nicht im Büro des Geschäftsmannes oder in der Sowjetischen Handelsvertretung, sondern in Lokalen. Man ist bemüht, den Kontakt gegenüber Dritten zu verschleiern und verzichtet daher auf Korrespondenz, Telefonate, Rechnungen etc. Für den Geschäftsmann wird allmählich erkennbar, daß sein Verhandlungspartner Mitarbeiter eines sowjetischen Nachrichtendienstes ist. Aus der bloßen Ordnungswidrigkeit, dem Verstoß gegen das AWG, wird die nach SSSS 99 StGB strafbare geheimdienstliche Agententätigkeit. Die nachfolgend geschilderten Beispielfälle verdeutlichen die Arbeitsmethode der sowjetischen Nachrichtendienste: G., gelernter Wirtschaftsingenieur, der beschuldigt wird, für die Legale Residentur eines sowjetischen Nachrichtendienstes in Berlin (Ost) gearbeitet zu haben, war seit den sechziger Jahren in verschiedenen Firmen der Elektronikund Computerbranche im Bundesgebiet und in Berün (West) tätig. 1974 nahm er im Rahmen dieser Tätigkeit erstmals Verbindung zur Sowjetischen Handelsvertretung in Berlin (Ost) auf. 1976 lernte er bei seinen Geschäften für eine Westberliner Computerfirma den Mitarbeiter der Sowjetischen Handelsvertretung in Berlin (Ost), K., kennen, einen Vertreter von TECHNOPROMIMPORT. Bei den folgenden Treffen in der Handelsvertretung stellte ihm sein sowjetischer Gesprächspartner lukrative Geschäftsabschlüsse in Aussicht. Als Bedingung hierfür und als Grundlage für die Zahlung von "Spesenbeträgen" forderte K. den G. auf, einen Mitarbeitervertrag zu unterzeichnen. G. will dies abgelehnt haben. Neben den Bestellungen von Zubehörteilen für den Betrieb von Computern, die frei exportierbar waren, erteilte K. an G. Aufträge, Informationen über sicherheitsempfindliche Einrichtungen, deren Forschungsund Entwicklungsprogramme und über deren Bedienstete zu beschaffen. Da G. eigenen Angaben zufolge bemerkte, daß derartige Aufträge nichts mehr mit seinem Geschäftsinteresse zu tun hatten, will er diese abgelehnt haben. Der Kontakt zu K. wurde nach kurzer Zeit abgebrochen. Erst Mitte 1979 traf G. anläßüch einer Verkaufsausstellung in Berlin (West) erneut mit einem Mitarbeiter (L.) von TECHNOPROMIMPORT zusammen. In regelmäßigen Abständen reiste G. daraufhin nach Berlin (Ost), um mit L. ihm in Aussicht gestellte lohnende Geschäfte zu tätigen. Die anfängüch in der Sowjetischen Handelsvertretung in Berlin (Ost) abgehaltenen Treffen wurden auf Wunsch des L. in ein Außenbüro von TECHNOPROMIMPORT verlegt. Damit wurde die Aufforderung verbunden, häufiger die U-Bahn zu benutzen, statt wie bisher mit dem eigenen Pkw anzureisen. Diese Maßnahmen sollten nach Angaben des L. dazu dienen, die Beobachtung des G. durch westliche Sicherheitsbehörden zu erschweren. Um Telefongespräche soweit wie möglich zu 237


vermeiden, erfolgten die Absprachen der Trefftermine und -orte sowie Ausweichtermine jeweils bei den vorhergehenden Treffen. Bei diesen Treffen erteilten L. und seit 1981 dessen Nachfolger M. ihre Aufträge an G. Neben legalen Geschäften wurden in erster Linie solche getätigt, die gegen Embargobestimmungen verstießen. Nach Aussage des G. waren seine sowjetischen Geschäftspartner stets bemüht, den Abschluß legaler Geschäfte - wenn auch unausgesprochen - von Gefälligkeiten bei der Beschaffung empfindlicher Waren abhängig zu machen. Außerdem habe L. gebeten, Informationen über Wissenschaftler an Universitäten und Institutionen in den USA zu besorgen. Von Interesse sei gewesen, ob diese Personen bereit seien, mit einem Fremden über ihre Arbeit zu sprechen. Besonderes Interesse zeigten G.'s Geschäftspartner an amerikanischen Studien über den westlichen Rüstungsmarkt, die nicht in den Ostblock verkauft werden dürfen. Sie veranlaßten ihn, zahlreiche dieser Studien zu beschaffen. Die Übergabe des beschafften Materials erfolgte in fast allen Fällen auf Parkplätzen an der Transitstrecke durch die DDR nach Berlin (West). Die Tatsache, daß Zollkontrollen im Transitverkehr nach Berlin (West) i. d. R. nicht erfolgen, wird von sowjetischen Nachrichtendiensten genutzt, um Embargoware in den Ostblock zu schaffen. "Umschlagplatz TranG. wurde 1983 anläßlich einer beabsichtigten Materialübergabe an sitstrecke" seinen sowjetischen Geschäftspartner festgenommen. Das gegen ihn anhängige Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit ist noch nicht abgeschlossen. B., Inhaber eines mittleren Betriebes für Tankanlagen und Rohrleitungssysteme, wurde von einem sowjetischen ND-Mitarbeiter aufgesucht, der einer sowjetischen Außenhandelsvereinigung angehörte. Dieser zeigte sich an dem Kauf eines größeren Sortiments interessiert. Er schob jedoch vor, daß vorher von sowjetischen Spezialisten eine Werkstoffprüfung vorgenommen werden müßte. Währenddessen fanden regelmäßige Besuche in dem Betrieb statt; es folgten private Einladungen. Dabei kam es dann zu einem Gespräch, in dem Prospekte und Waren erbeten wurden, die außerhalb des Branchenbereiches von B. lagen. Den Russen interessierten insbesondere Laserund EDV-Technik und Teile elektronischer Waffensysteme. Von "Embargogütern" wurde nicht gesprochen und die Bedeutung und Einsatzmöglichkeiten der Waren heruntergespielt. B. will den Aufträgen des Russen nur in geringem Umfang nachgekommen sein. Auffallend war, daß dieser den überhöhten Kaufpreis sofort bar bezahlte. Zu einem späteren Zeitpunkt wurden die "Geschäftsbeziehungen" von B. abgebrochen; er offenbarte sich den Sicherheitsbehörden. Zu dem ursprünglich in Aussicht gestellten Verkauf von Anlagen und Rohren kam es nicht. Sowjetische MilitärZu den Legalen Residenturen sowjetischer Nachrichtendienste sind missionen in der Bun- a u c n die bei den Oberkommandierenden der Stationierungsstreitdesrepublik D e u t ^ kräfte der Drei Mächte akkreditierten sowjetischen Militärmissionen (SMM) in Baden-Baden, Frankfurt/M. und Bünde/Westfalen zu zählen. Sie haben derzeit einen Personalbestand von 21 Offizieren und 28 Mannschaften. Es handelt sich hierbei ausnahmslos um Angehörige des sowjetischen militärischen Nachrichtendienstes GRU. Die Offi238


ziere nutzen bei ihren operativen Erkundungsfahrten jede MögOperative Erkunlichkeit, militärische und strategische Anlagen und Einrichtungen der dungsfahrten durch Bundeswehr und der NATO sowie deren Manöver auszuspähen. Im SMM-Offiziere zivilen Bereich werden Energieversorgungsunternehmen, Rüstungsproduktionsstätten, Nachrichtenübermittlungsanlagen und das Verkehrsnetz aufgeklärt. Vor allem die Angehörigen der SMM Baden-Baden haben im Berichtsjahr ihre Erkundungstätigkeit überdurchschnittlich aktiviert. Sie richtete sich vornehmlich gegen die US-Luftwaffenbasen und NATOStützpunkte sowie gegen Gebiete, in denen man nach dem Scheitern der Genfer Abrüstungsverhandlungen die Stationierung von Mittelstrecken-Raketen vermutete. Außerdem wurden verschiedene Zwischenfälle bekannt, die zu Reaktionen der französischen Kommandostellen führten. In einem Fall unternahm ein SMM-Offizier mehrere vergebliche VerSMM-"Materialbesuche, ein VS-geschütztes Telefonbuch einer französischen Dienstschaffung" stelle zu beschaffen. Der SMM-Offizier verließ Baden-Baden im März, obwohl seine reguläre Dienstleistung bei der SMM erst im November dieses Jahres beendet gewesen wäre. 3. CSSR Der Personalstand der tschechoslowakischen Vertretungen in der Residenturen von StB Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) ist gegenundZS über 1983 nahezu konstant geblieben. Gleiches gilt für den Anteil der erkannten bzw. verdächtigen ND-Angehörigen des zivilen Nachrichtendienstes StB oder des militärischen Nachrichtendienstes ZS, der seit Jahren bei etwa 35 % liegt. Beispielhaft für die Aktivitäten eines ND-Angehörigen in der politischen Abteilung ist der Fall P.: P. war seit Anfang 1982 als III. Sekretär an der tschechoslowakischen Botschaft in Bonn tätig. Er löste bei diesem ersten "Westeinsatz" einen erkannten ND-Offizier ab und übernahm dessen nachrichtendienstliche Kontakte. Der Schwerpunkt seiner Aktivitäten lag im Bereich der Verteidigungsund Sicherheitspolitik. Er besuchte häufig Seminare und Tagungen, die sich mit dieser Thematik beschäftigten, u. a. bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, der DeutschAtlantischen Gesellschaft, der Karl-Arnold-Stiftung, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und der Evangelischen Akademie Loccum. Anläßlich dieser Veranstaltungen unternahm er zumindest in zwei bekanntgewordenen Fällen nachrichtendienstliche Anbahnungsversuche. Von einer weiteren Kontaktperson ließ er Studien zu rüstungspoütischen Themen erarbeiten und zahlte dafür entsprechende Vergütungen. Ende August 1984 wurden P. und dessen Ehefrau dabei beobachtet, wie sie das Dienstgebäude einer bayerischen Grenzpolizeunspektion und dort tätige Beamte fotografierten. Aufgrund der vorliegenden sicherheitsrelevanten Erkenntnisse wurde P. im Dezember 1984 vorzeitig abberufen. 239


TechnologiebeschafDie Handelsabteilung der CSSR-Botschaft in Köln wird von der Abfung durch die Hanteilung "Bundesrepublik Deutschland" im Außenhandelsministerium delsabteilung der in Prag geleitet; deren Leiter - ein bekannter ND-Mitarbeiter - war CSSR-Botschaft früher selbst bei der Handelsabteilung in Köln tätig. Tarnung als DeleDie Handelsabteilung der Botschaft bietet den dortigen ZSund StBgierte von AußenhanMitarbeitern eine geeignete Tarnung für nachrichtendienstliche Aktidelsunternehmen u. a. vitäten; sie sind angeblich als Delegierte von Außenhandelsunternehmen, Vertreter der Handelskammer oder z. B. auch als Marktforscher tätig. Die intensive AuswerZu ihren Aufträgen gehört, Informationen über Technologien, insbetung von Publikasondere im Elektronik-Bereich zu sammeln sowie entsprechendes Getionen ist Grundlage für Beschaffungsaufrät zu beschaffen; wehrtechnisch einsetzbare Technologien haben träge Vorrang. Grundlage für Beschaffungsaufträge in diesem Bereich ist zunächst eine intensive Auswertung einschlägiger Publikationen, z.B. der Zeitschrift "Wehrtechnik", von Prospekten und Katalogen von Herstellerfirmen. Daneben werden Messen und Ausstellungen entsprechender Branchen besucht. z.B. ELECTRONICA, SECURITY, ILA, FOTOKINA, ORGATECHNIK etc. Hier werden erste Kontakte zu Firmenvertretern hergestellt. In der Regel wird die Technologie jedoch nicht direkt über die Hersteller selbst beschafft, sondern über Zwischenhändler, da bei diesen eine größere Bereitschaft zur Verletzung von Embargobeschränkungen vermutet wird. Abklärung militäriZu den Aufgaben der ZS-Angehörigen gehört auch, militärische Einscher Einrichtungen richtungen abzuklären, wie z.B. Raketenstellungen, Bundeswehrdurch ZS-Offiziere standorte und Flugplätze. Aufklärungsarbeit im Aufklärungsarbeit im Bereich der Wirtschaftspolitik wird vor allem Bereich der Wirtvon der Wirtschaftsabteilung der CSSR-Botschaft betrieben. Man ist schaftspolitik bemüht, geeignete Kontakte in die Ministerien für Wirtschaft sowie für Forschung und Technologie sowie zu Verbänden, führenden Konzernen und überregionalen Wirtschaftsorganisationen zu knüpfen. Teilweise ist es ND-Angehörigen gelungen, selbst Mitglied solcher Organisationen zu werden. Aufklärungstätigkeit In der Konsularund Visaabteilung sind durchschnittlich etwa 30 Mitgegen Emigration arbeiter tätig, deren Hauptaufgabe in der Bearbeitung der jährlich Vi Million Visaanträge besteht. Der Schwerpunkt ihrer Aufklärungstätigkeit richtet sich gegen die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden tschechoslowakischen Emigranten. Sie zielt auf Kontrolle und Zersetzung aller regimefeindlichen Kräfte sowie die Gewinnung von Quellen für eigene Ausspähungszwecke. Militärische AusspäDie vier Angehörigen des Militattachestabes gehören alle dem militähung rischen Nachrichtendienst ZS an. Gesellschaftliche Anlässe, wehrpolitische Tagungen und Kongresse von Parteien und anderen gesellschaftspolitischen Institutionen, Messen und Flugtage dienen ihnen als Tipund Anwerbebasis. 240


4. Polen An der diplomatischen Vertretung der Volksrepublik Polen in Köln Residenturen von SB sind gegenwärtig 80 Bedienstete akkreditiert. 1984 wurde nahezu die und ZII Hälfte der Diplomaten abberufen und ersetzt. Bei ihnen handelt es sich fast ausschließlich um ältere erfahrene und regimetreue Kader, die zum Teil bereits früher in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt waren. Über 50 % der derzeitigen Bediensteten gehören einem der beiden polnischen Nachrichtendienste (PND) an, entweder dem zivilen Auslandsnachrichtendienst (SB) - Department I des Innenministeriums (MSW) - oder dem militärischen Auslandsnachrichtendienst der II. Verwaltung des Generalstabes der Polnischen Armee (ZH). Eine besondere Bedeutung kommt der Abteilung "Wissenschaft und Steuerung der StipenKultur" der Botschaft zu. Sie kontrolliert und steuert alle polnischen diaten und GastwisStipendiaten und Gastwissenschaftler in der Bundesrepublik Deutschsenschaftler land und unterhält engere Kontakte zu Universitäten und Stiftungen der Parteien und Industrie sowie zu anderen wissenschaftlichen Einrichtungen. Unter Ausnutzung der Freiheit von Forschung und Lehre wird eine intensive Aufklärung und Beschaffung sowohl mit offenen als auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln betrieben, die es dem PND ermöglichen, umfangreiche Kenntnisse über den Stand von Wissenschaft und Forschung in der Bundesrepublik Deutschland zu gewinnen. Die Konsularabteilung der Botschaft befaßt sich u. a. schwerpunktBetreuung regimemäßig mit der Betreuung der POLONIA-Verbände, insbesondere freundlicher Verdem regimetreuen "Bund der Polen ZGODA in der Bundesrepublik bände für nachrichtendienstliche Deutschland e.V.", der ca. 14000 Mitglieder hat und im gesamten Zwecke Bundesgebiet Gemeinden (Gromada) unterhält. ZGODA versucht nach wie vor, jüngere polnische Aussiedler in den Übergangswohnheimen zum Beitritt zu bewegen. Diese Versuche sind oft erfolgreich, da ZGODA-Mitglieder ohne Probleme nach Polen reisen können und vom Zwangsumtausch befreit sind. Außerdem werden Sprachkurse und Studienplätze in Polen vermittelt. ZGODA wird nicht nur durch amtliche Stellen, insbesondere durch die POLONIA* und Botschaft politisch gesteuert, sondern auch durch den PND für nachrichtendienstliche Aktivitäten genutzt. Die bei dem britischen Stadtkommandanten in Berlin (West) akkreditierte Polnische Militärmission (PMM) hat gegenwärtig einen Personalstand von 43 Offizieren und Mitarbeitern. Unter dem PMM-Personal befinden sich ZII und WSW-Angehörige. Aktivitäten der PMM Von ihnen gehen vielfältige nachrichtendienstliche Aktivitäten aus, gegen Oppositionelle die sich u.a. gegen Angehörige der polnischen Opposition richten, die sich in Berlin (West) etabliert haben. Gesellschaft für die Verbindung mit dem Auslandspolentum POLONIA in Warschau 241


5. Rumänien Enthüllungen durch Durch einen 1984 in den Westen übergetretenen ND-Offizier der Rueinen rumänischen mänischen Legalresidentur in Bonn konnten über die nachrichtenÜberläufer dienstlichen Aktivitäten des rumänischen Nachrichtendienstes in der Bundesrepublik Deutschland wichtige Informationen gewonnen werGewaltmaßnahmen den. Der Überläufer legte Beweise für die nachrichtendienstliche Vorvon ND-Offizieren in bereitung und Durchführung von kriminellen Handlungen mit politider Bundesrepublik schem Hintergrund in der Bundesrepublik Deutschland durch OffiDeutschland ziere des rumänischen Auslandsnachrichtendienstes CIE vor, die als Diplomaten der Rumänischen Botschaft in Bonn angehörten. Falll: Raubüberfall auf eine Rumäniendeutsche Am 2. Mai 1984 verübten zwei rumänische "Touristen", die angeblich von Paris nach Köln gereist waren, mit Tränengas einen Raubüberfall auf eine in Rumänien geborene, in Köln wohnende deutsche Staatsangehörige. Die Täter konnten mit ihrer Beute - Geld, Papiere und Dokumente - unerkannt aus der Wohnung des Opfers entkommen. Die Geschädigte war früher als regimetreue Kommunistin bekannt und in offizieller Mission in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt. Nach ihrer Rückkehr nach Rumänien verlor sie wegen angeblichen antirumänischen Verhaltens im Ausland ihre frühere Stellung in der rumänischen Kommunistischen Partei; sie nutzte später einen Aufenthalt in einem südeuropäischen Land, um im Westen zu bleiben. Seither ist sie innerhalb der rumänischen Emigration in der Bundesrepublik Deutschland engagiert. Der Anschlag wurde unter der Fallbezeichnung RITA - CORBU von der Legalresidentur der Rumänischen Botschaft in Köln bzw. Bonn organisiert und gesteuert. Die Fallführung oblag dem Abwehrchef der CIE, Ion Grecu, I. Sekretär und Presseattache der Botschaft. Kulturattache Lupu war beauftragt, das Opfer zu täuschen, im Anschluß an den Anschlag auszuhorchen und den Verdacht von der Rumänischen Botschaft abzulenken. Fall 2: Entführungsbzw. Ein rumänischer Arzt, naher Verwandter eines hohen rumänischen Mordauftrag gegen Regierungsmitglieds, reiste in die Bundesrepublik Deutschland ein einen rumänischen und beantragte Asyl. Im Juni 1984 erhielt die Abwehreinheit in der Emigranten Zentrale der CIE den Auftrag, den Flüchtling aufzuspüren und mit Gewalt nach Rumänien zurückzubringen. Die Operation sollte bis zum Parteitag der rumänischen KP im November 1984 abgeschlossen sein. Falls es nicht gelänge, den Flüchtling zurückzubringen, sollte ein Spezialist aus Rumänien anreisen und den Asylanten ermorden. An der Botschaft wurde eine operative Gruppe gebildet, die unter der Führung des stellvertretenden Direktors der CIE sowie des Sektionsleiters für Westdeutschland aus der Botschaft heraus agierte. Ab Juni 1984 waren neun als Touristen getarnte Mitglieder eines Suchtrupps im Bundesgebiet unterwegs; ihm gehörten Mediziner, Firmenvertreter und CIE-Offiziere an. Zahlreiche im Bundesgebiet lebende Kontaktpersonen der CIE wurden aktiviert, bundesdeutsche Behörden wurden - unter Vorwänden - offiziell in 242


die Suchaktion mit einbezogen. Wesentlich in die Fallführung an der Rumänischen Botschaft einbezogen waren - Constantin Ciobanu Botschaftsrat - Ion Grecu I. Sekretär und - loan Lupu I. Sekretär Fall 3: Die Diversions-Einheit C-428 der CIE traf spätestens seit Oktober Vorbereitung eines 1983 Vorbereitungen für einen Sprengstoffanschlag auf RADIO Sprengstoffanschlags FREE EUROPE (RFE) in München. Mit der Objektund Umauf RADIO FREE feldabklärung waren folgende ND-Offiziere an der Rumänischen EUROPE Botschaft in Köln bzw. Bonn beauftragt: - Constantin Ciobanu Botschaftsrat - Dan Mihoc II. Sekretär Leiter Technisches Büro - Ion Constantin III. Sekretär Leiter der Konsularabteilung Constantin erhielt im Sommer 1983 in Bukarest den Befehl, detaillierte Informationen für einen Bombenanschlag auf RFE zu sammeln . Am 11. und 12. Oktober 1983 hielt er sich in München auf und schrieb anschließend einen 13seitigen Abklärungsbericht zum "Angriffsziel" RFE. Ciobanu bestätigte als Resident in einem Zusatz, daß er sich selbst an Ort und Stelle davon überzeugt habe, daß der Bericht von Constantin der Wirklichkeit entspreche. Im Dezember 1983 nahm Constantin in Bukarest an einer zweitägigen Einsatzbesprechung teil. Dabei wurden ihm zum Vergleich Objektaufklärungen von Ciobanu und Mihoc vorgelegt. Er erhielt daraufhin den Auftrag, noch weitere Informationen zu beschaffen. 1984 unternahm er erneut zwei Reisen nach München, um fehlende Details zu ermitteln. IV. Festnahmen und Verurteilungen 1984 wurden 29 Personen wegen des Verdachts einer geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen kommunistischen Nachrichtendienst von den Strafverfolgungsbehörden festgenommen; es ergingen 27 Haftbefehle. In 11 Fällen führten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder die ersten Vorermittlungen. Von den Festgenommenen waren 24 Personen von einem DDR-Nachrichtendienst, 243


4 von einem sowjetischen und einer von einem tschechoslowakischen Nachrichtendienst angeworben worden. Im gleichen Zeitraum verurteilten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) insgesamt 23 Personen rechtskräftig wegen Straftaten im Bereich "Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit" (SSSS 93-101 a StGB). 18 Personen waren von einem DDR-Nachrichtendienst, 3 Personen von einem sowjetischen Nachrichtendienst und 2 Personen von einem jugoslawischen Nachrichtendienst geführt worden. 244


Sachwortregister A Arbeiterbund für den Wiederaufbau Abkehr vom Hitlerismus 140 der KPD (AB) 93 Abu Mussa (Maragha, Mussa Said) 187, Arbeiterkampf 93,102 188 Arbeiterkongreß "Frieden und Arbeit" 63 ABU SHARIF 120 Arbeiterkonzerte 75,83 Action Directe (A. D.) 120 Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) 176,196 Ahrens, Dietmar 40 Arbeiterzug in die Sowjetunion 106 Aktion Ausländerrückführung (AAR) 141 Arbeitsgemeinschaft für revolutionäre Aktionen gegen die Herbstmanöver 57 Hochschulpolitik 91 Aktionsbündnisse 16 Arbeitsgemeinschaft sozialistischer Aktionsbüro Friedensherbst '84 48 und demokratischer Verleger und Aktionseinheitspolitik 53 Buchhändler 55,71 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Arbeitskreis "Blumen für Stukenbrock" 60 Nationale Aktivisten (ANS/NA) 129,130, Arbeitskreise demokratischer Soldaten 137,138,141,143,144,145,158,159,163 (ADS) 64 Aktionsgemeinschaft von Demokraten ARMENIAN YOUTH ASSEMBLY und Sozialisten Westberlin (ADS) 25,26, (APYA) 201 27,40 " Armenische Geheimarmee für die Aktionsgruppen gegen den PersonalausBefreiung Armeniens (ASALA) 201 weis 103 Armenische Revolutionäre Armee (ARA) 201 Aktionskonferenzen der FriedensbeweArmenische Studentenund Jugendgung 56,100 organisationen 201 Aktionswoche "Für das Recht auf Arbeit ASALA-Revolutionäre Bewegung und Bildung - gemeinsam gegen Rechts" 64 (ASALA-RB) 201 AL FATAH 187,188 Assoziation 95 Allchristliche Friedensversammlung 79 Aufruf zum 40. Jahrestag der Befreiung Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 27, und des Friedens 46,60 28,105 Autonome 17, 84, 88, 98, 99 Alternative Listen 17,85 autonome Protestbewegung 85 Amaudruz, Gaston Armand 164,165, Ausländerfeindlichkeit 138/139,153,155 Anarchisten 20,29,84, 88,97-99 Ausländischer Rechtsextremismus 162ff. Anarcho-Syndikalisten 97 Ausspähung 206/207,210,214/215,223,234, Anbahner 203,208,221,234 240 Antiamerikanismus 137 Avantgardistische Arbeiterpartei "Antifaschismus"-Kampagne 60 Kurdistans (PPKK) 192 antifaschistische rundschau 45 AVRUPA da DEV GENC 190 Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) 191 B Anti-HRG-Tag 69 Basisgruppenfraktionl05 Antiimperialisten (Antümpis) 88 beeinflußte Organisationen "Neue Linke" 19 antiimperialistische Front 17 beeinflußte Organisationen, Antiimperialistisches Informationsorthodox-kommunistische 16,18,19,37, bulletin (AIB) 52 44-52,107/108 Antiimperialistische Solidarität 60 Behrendt, Uwe 170 Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Beier, Henry 144 Afrika, Asien und Bethge, Horst 61 Lateinamerika (ASK) 51,52,61,109 Betriebsarbeit 62/63,64,93,103,105 Anti-Kabel-Initiativen 103 Betriebsgruppen 35, 62,64 antimonopolistische Demokratie 33 Betriebsrätekonferenz 63 Arafat 187,188 "Berufsverbote" 53,61 Arabische Organisation 15. Mai 175,188 Birkmann, Franziska 170 245


Blasche, Wulf 170 Demokratische Erziehung 71,75 Blätter für deutsche und internationale PoliDemokratische Frauentik 71 initiative (DFI) 50/51,108 Blockaden 34, 44, 58,100,102 Demokratischer Frauenbund Boock, Jürgen-Peter 121 Westberlin (DFB) 41 Bernhardt, Siegfried 158 Demokratische Front für die Befreiung Borussenfront 143,158 Palästinas (DFLP) 188 Braun, Reiner 58 demokratisches Gesundheitswesen 71 Brehl, Thomas 143 Der Fackelträger für Freiheit - Recht Breuch, Rolf 49 und Ehre, Hilfswerk Manfred Briefanbahnung 222 ROEDER 148 Bruderparteien 16,40, 80, 85,106/107 Der Münchner Spießerschreck 158 Brücken-Verlag 73 Der Schulungsbrief 167 Bündnispolitik 16, 49, 52-61,63 Deumilch, Gerd 73 Bürgerund Bauerninitiative e. V. (BBI) 145 Deutsche Aktionsgruppen (DA) 148 Bürgerinitiative Deutsche Deutsche Bürgerinitiative e. V. (DBI) 145 Arbeiterpartei (BI-DAP) 143 Deutsche Frauenfront (DFF) 141 Bund demokratischer WissenDeutsche Friedensgesellschaft - Verschaftler e. V. (BdWi) 59 einigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 49/50 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 94,109 Deutsche Friedens-Union (DFU) 31, 46-48, Bund Westdeutscher Kommunisten 56-58,61,108 (BWK) 89,91 Deutsche Journalisten-Union (DJU) 55 Bundeskonferenz unabhängiger Deutsche Kommumstische Partei (DKP) 16/ Friedensgruppen (BuF) 99 17, 30-39,41,43-63,66-84,89, 91 Buschmann, Martha 108 Deutsche Monatshefte (DM) 101,161 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 130, 138, C 153,154 Caignet, Michel 163 Deutsche Stimme (DSt) 151 Cellules Communistes CombatDeutsche Volksunion (DVU) 130,153,164 tantes (C. C. C.) 120 Deutsche Volkszeitung/die tat Chandra, Romesh 108 (DVZ/dietat) 52 Chile-Komitees 51 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 139,160/ Christen für die Abrüstung (CfA) 46,109 161 Christliche Friedenskonferenz (CFK) 109 Deutscher Anzeiger (DA) 153,154 Christophersen, Thies 145,165 Deutsches Kulturwerk Europäischen CIE (Auslandsnachrichtendienst Geistes (DKEG) 159 Rumäniens) 242 DEVRIMCI ISCI (Revolutionäre ArbeiCirculo Espanol de Amigos de ter) 191 Europa (CEDADE) 165 DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) CfeM.Olaf 75 (DEVSOL) 184,190 Code-Tabellen 220 DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg) collectiv-Buchhandlungen 71,73 (DEVYOL) 191 Comite Objektiv entraide et Die Bauernschaft 145 solidarite avec les victimes de la Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 159 Repression Antinationaüste (COBRA) 144, Die Neue Zeit 163 164 Die revolutionäre Front 116 Commitee to Free Patriots and Die Wahrheit 39/40 Anti-Communis Political Prisoners Die zweite Revolution 144,167 (COFPAC) 144 Dietz, P. 167 Container 217,218,232 Dietzel, Peter 53 Courrier du Continent 164 Diktatur des Proletariats 18,29,33,84,93 direkte aktion 97 D DKP-Betriebszeitungen 62 Damnitz-Verlag 75 DKP-Landrevue 39 Deckadresse 213 DKP-Parteitag 34,37,39,75,106 Degrelle, Leon 161 DKP-Pressedienst 37,39 246


dogmatische "Neue Linke" 85 Föderation der türkischen demokratischen Dokumentenfotografie 213,232 Arbeitervereine in Deutschland e. V. Dortmunder Kreis betrieblicher (DIDF) 190 Friedensinitiativen 59 Föderation der türkischen demokratischen Dreibrodt, Heinz 46 Idealistenvereine in Europa e. V. Dritter Weg 139 (ADÜTDF) 193,194 Dritte-Welt-Solidaritätsgruppen 85 Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen Druckschriftenund Zeitungsverlag (FöGA) 98/99,102 GmbH (DSZ-Verlag) 154 Fördergesellschaft für Friedensarbeit e. V. 49 Düsseldorfer Debatte - Zeitschrift Fraas, Hans-Peter 170 für Politik, Kunst, Wissenschaft 35,73 Frankfurter Freundeskreis Germania 141 Durchbück 62 Freie Arbeiter-Union (FAU) 91,97 Dutzi, Gisela 121 Freie Arbeiter-Union/Studenten (FAUST) 97 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 40,43,44, 81 Freier Deutscher Gewerkschaftsbund E (FDGB) 81 Eberhard, Hans-Georg 41 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei Einschleusung 214,221,226/227,228/229,232 (FAP) 143 Eiserne Lerche-Hefte für eine demoFreiheitlicher Zeitungsverlag GmbH kratische Musikkultur 75 (FZ-Verlag) 154 elan - Das Jugendmagazin 41,71 Freiheitsfront Iran (FFI) 199 Engel, Stefan 89 Freizeitverein Hansa 141 Erlebach, Kurt 45,108 Freundeskreis Karl ROOS 163 Eurokommunismus 32 Freundschaftsgesellschaft BundesEuropäische Neuordnung (ENO) 164 republik Deutschland - Kuba e.V. 44 / 45,61 Europawahl 76,107 "Freundschaftszug" in die UdSSR 43 express-Zeitung für Sozialistische "Friedensbewegung" 16,31,45,48-50,56,85, Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 95 99/100 Friedenscamps 57 F "Friedenskampf" 16,40,46,48,50,53,59,108 "falsche Flagge" 208,215 Friedensliste 37,48,69,75/76 Faisceaux Nationalistes Europeens Friedensrat der DDR 48,49 (F.N. E.) 162,163 Frey, Dr. Gerhard 130,137,153 ff. Fanal - Anarchistische Studentenzeitung 97 Front National (FN) 162/163 FATAH-Dissidentengruppe 188 Führungsund Verbindungswesen 212/213, FDJ-Hochschule "Wilhelm Pieck" 36 216,218,224 FEDAYIN - der Kaiserlich Iranischen "35-Stunden-Woche" 16,39,40,51, 55,59/60, Monarchisten 197,199 64,66, 88, 89,93,103 Festival "Künstler für den Frieden" 58 Fundamentos 165 Fiedler, Hans-Michael 154 Funkverkehr, -zentrale 212/213,220 Fluchthelfer 207 Fußball-Fanclub "Borussenfront" 143,158 Fluchthilfeorganisationen 207 Fußballfans, militante 129,157 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der BRD e. V. G (KOMKAR) 196 Gabler, Bernd 44 Föderation der Arbeiter aus der Türkei Gautier, Hermann 34,45 in Deutschland e. V. (ATIF) 189 gefährliche Eingriffe in den Straßen-, Föderation der Arbeitervereine der Schienenund Luftverkehr 16,122 Türkei in der Bundesrepublik DeutschGeheimschrift 218 land e. V. (FIDEF) 191,192 Gemischte Firmen 235 Föderation der Einheit für Demokratrie Gerechtigkeitskommandos des armeniin der Bundesrepublik Deutschland schen Völkermordes (JCAG) 201 (DIB-AF) 192 Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Föderation der patriotischen ArbeiterFreundschaft - Westberlin (DSFW) 40/41 und Kulturvereine in der BRD e. V. Gesellschaft für freie Publizistik (FEYKA-Kurdistan) 196 (GFP) 159 247


Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem INTERNATIONAL - Informationsund Hintergrund 16, 28, 84,103,121/122,123 Bildungszentrum e. V. 81 Gewaltfreie Aktionsgruppen 98 IV. Internationale 93,109 Gewerkschaftsarbeit, extremistische 54/55, Internationale Arbeiter-Assoziation (IAA) 97 64,93,103-105 Internationale Demokratische FrauenfödeGoerth, Christa 144 ration (IDFF) 108 "Graswurzelbewegung" 97/98 Internationale Föderation der WiderstandsGraswurzelrevolution 98 kämpfer (FIR) 108 Graue Wölfe 194 Internationale Kommumstische Strömung Grimm, Dr. Holle 159 (IKS) 94 große freiheit 88 Internationale Sozialistische ArbeiterGRU (militärischer Nachrichtendienst organisation (ISA) 94 ' der UdSSR) 236 Internationale Vereinigung DemokratiGruppe Internationale Marxisten (GIM) 91, scher Juristen (IVDJ) 108 93,103,109 Internationaler Frauentag 83 Gruppe "Ludwig" 167 Internationales Anarchistentreffen 88,109 Gruppe Z 89 Internationalismus 31,32,106 Iranische Befreiungsfront (FLI) 199 H Islamische Union Europa e.V. 194 HAGOPIAN 201 Islamische Welt-Jugendorganisation Hauptverwaltung Aufklärung (DIGT) 194 desMfS(HVA) 214,231 Islamisches Zentrum Köln (IZ) 194 Hepp, Odfried 54 Hilfsorganisation für nationale poli- J tische Gefangene und deren Angehörige Jansen, Mechtild 49,51 e.V. (HNG) 143,162 Jennes, Hans 45 Hochschule des Leninschen Komsomol 36 Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg 41-43, Hoffmann, Karl-Heinz 170,172 44,66 Hulpkomitee voor nationalistische "Jugendkampagne" der DKP 35 politieke gevangenen (HNG) 144,164 Jugendpolitische Blätter 41 Hungerstreik 17 Jugoslawischer Staatsicherheitsdienst (SDB) 199 I Jung, Heinz 69 Ijzerbedevaart 164 Junge Front (JF) 145 Illegaler Technologietransfer 236,240 Junge Nationaldemokraten (JN) 137,140,150, Industriespionage 214/215 151,157 infodienst 39 Junge Pioniere - Sozialistische KinderInformationsdienst Wissenschaft organisation (JP) 40/41,43,66-68,81 und Frieden 59 Initiative "Frauen in die Bundeswehr? - K Wir sagen Nein!" 49 Kampagne gegen Arbeitslosigkeit 59/60 Initiative Freie Arbeiter Union Kampagne gegen "Berufsverbote" 61 (I.FAU) 97 Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung 16/ Initiative "Kein Friede mit der NATO - 17,40,45,55-59,64 Raus aus der NATO" 100 Kampagne gegen die Novellierung des Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 46, Hochschulrahmengesetzes (HRG) 69 54,61 Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 60 Inoffizieller Mitarbeiter (IM) 208, 216, 222, Kampagne "Volksbefragungen" 56/57 234 Karl-Liebknecht-Schule 36 Institut für Gesellschaftswissenschaften Karlsruher Front 141 bei ZK der KPdSU 36 Karlsruher Stadtzeitung 88 Institut für Internationale Politik und Kernorganisationen der "Neuen Linken" 19 Wirtschaft der DDR (IPW) 81, 83 Kernorganisationen, orthodoxInstitut für Marxistische Studien und kommunistische 18,19,106-107 Forschungen e. V. (IMSF) 62,69/70, 83 Kexel, Walther 170 Instrukteur 216,232,234 K-Gruppen 17,18,19,31, 85, 88/89, 99,103 248


Klar, Christian 121 Krasse Zeiten - Graue Morgen 88 KLARTEXT 44 Krefelder Appell 58 Klartext 151 Krefelder Initiative 46,58 Klassenkampf 32,34,44,56,62,95 "Krieg der Sterne" 30 Knorr, Lorenz 46 Kriegsschuldlüge 155,160/161 Koch, Horst-Dieter 90 Kritik-Schriftenreihe 145,165 Komitee der Antifaschistischen Kroatischer Nationalrat (HNV) 200 Widerstandskämpfer der DDR 46 Kroatische Staatsbildende Bewegung Komitee für Frieden, Abrüstung und (HDP) 199,200 Zusammenarbeit (KFAZ) 48/49,54,108 Krooss, Achim 43 Komitee für Staatssicherheit (KGB) 212, 223, Kühnen, Michael 137,141-144,159,162,163, 236 167 Komitee gegen Bombenzüge (KgB) 100 Kürbiskern. Literatur, Kritik, Komitee zur Vorbereitung der FeierKlassenkampf 75 lichkeiten zum 100. Geburtstag Kulturarbeit der DKP 73-76 Adolf Hitlers (KAH) 143 Kulturpolitisches Forum 73 Kommunalwahlen 76,90 Kumpf, Richard 70 Kommune - Forum für Politik und Kurier 216,225,234 Ökonomie 95 Kommunique "Für die Einheit der L Revolutionäre in Westeuropa" 120 Landtagswahl Baden-Württemberg 76 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 93 Lauck, Gary Rex 144,163,165-167 Kommunistische Hochschulgruppen Legale Residenturen 223,227,228,231,235 (KHG) 91 -CSSR 239 Kommunistische Jugend Deutschlands -Polen 241 (KJD) 90 - Rumänien 242 Kommunistische Partei der Sowjetunion -UdSSR 236,237/238 (KPdSU) 16,30,32,34,36,106/107 Legende 207,208,215 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 192, Le Pen, Jean-Marie 161,163 193 Lehmann, Hermann 137,151 Kommunistische Partei der Werktätigen der Leserkreise 141 Türkei (TKEP) 193 Liberty Bell Publications 167 Kommunistische Partei Deutschlands Linke Einheit (SOL BIRLIK) 192,193 (KPD) 32,34,35,46, links-Sozialistische Zeitung 95 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxiLinksextremisten im öffentlichen sten-Leninisten) (KPD) 88,90/91,103,109 , Dienst 21,23 Kommunistische Studenten (KS) 90,91 linksextremistische Agitation 29 kommunistische Weltbewegung 16,32,106 Kommunistischer Arbeiterbund M Deutschlands (KABD) 89 Mädelbund 141 Kommunistischer Bund (KB) 89, 93,100,102, Mannhardt, Klaus 49 191 Manöverbehinderungen 57 Kommunistischer Bund Westdeutschland Marsch gegen Ausländerfeindlichkeit 94 (KBW) 89,91,94/95 Marx, Arnd-Heinz 142,171 Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 93 Marx-Engels-Stiftung e. V. 70 Konferenz "Frieden für das südliche MARX-ENGELS-Zentrum 44,70 Afrika" 51 marxistisch-leninistische Organisationen 17, Konze, Marianne 108 18,84,92 Koordinationsausschuß der FriedensMarxistisch-Leninistische Partei bewegung 46,50,56,61,64,69 Deutschlands (MLPD) 88,90,103 Koordinationsbüro iranischer Studenten Marxistisch-Leninistischer Bund in West-Berlin 197 Intellektueller (MLBI) 89 Koordinationsstelle ziviler Ungehorsam Marxistisch-Leninistischer Schüler(KoZU) 99 und Studentenverband (MLSV) 89 fopp,Inge 40 Marxistische Abendschulen (MASCH) 71 Krämer, Michael 164 Marxistische Arbeiterbildung - Vereini249


gung zur Verbreitung des wissenschaft"National-freiheitliche" Rechte 128, 153ff., lichen Sozialismus (MAB) 70 158 Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) 95,105 Nationalistische Front (NF) 145 Marxistische Betriebsarbeiterschulen 36,63 Nationalistischer Neutralismus 129, 137, 153, Marxistische Blätter 71 160 Marxistische Gruppe (MG) 17, 95, 97,105 National Socialist Irish Workers Marxistische Hochschulzeitung 97 Party (NSIWP)163,165 Marxistische Schulzeitung 97 National Socialist Party United Marxistische Studienwoche '84 70 Kingdom (NSPUK) 163,165 Marxistischer Studentenbund Spartakus NATO-Nachrüstung 16,30,55 (MSB) 25, 27, 28, 35, 41, 43, 44, 54, 56, 68, Nebenorganisationen der "Neuen Linken" 19 69,81 Nebenorganisationen, orthodoxMaske, Achim 49,108 kommunistische 16,19,33,37,41-44,106/ Matthiessen, Gunnar 49 107 Mauerbruch 88 Neonazismus / Nationalsozialismus 140 Mauerspringer 151 Neue Hauptseite Theorie 91 Mensch und Maß 161 "Neue Linke" 17,18,19,21,27,29,30,31,69, Messemagazin International (MMI) 71-73 84-106,109 Mies, Herbert 32,34,62,70,76,79, 80,106 Neumann, Oskar 75 Mikrate 213,218 Nothilfetechnische Übungsund militante "Autonome" 17 Bereitschaftsstaffel e.V. (NÜB) 142 Ministerium für Staatssicherheit (MfS) 205, Notre Europe 163 208,209,214,217,222 NSDAP - Auslandsund AufbauorModerne Zeiten (MOZ) 95 ganisation (NSDAP-AO) 144,165 Mohnhaupt, Brigitte 121 NS-Kampfruf 144,167 Moslemische Studentenvereinigungen, NS-Sturm 165 Sympathisanten der Organisation der NS-Verbot (Beseitigung, Aufhebung) 138,145 Volksmojahedin Iran (MSV) 198 Motorradclub "Kuhle Wampe" 66 O MSZ - Gegen die Kosten der Freiheit, Obermayer, Ute 69 Marxistische Zeitung 95 Ochsenberger, Walter 164 Müller, Curt 142 Österreichischer Beobachter 164 Offenbarung 225 N Oppermann, Lotte 159 Nachrichten-Austausch-Dienst (NAD) 164 Organisation der iranischen Studenten Nachrichten-Verlags GmbH 55,71 in der Bundesrepublik Deutschland und Nachrichten zur Wirtschaftsund SozialWest-Berlin, Sympathisanten der Volkspolitik 55 fedayin Guerilla Iran (O.I.P. F. G.) 198 Nahrath, Wolfgang 158/159 Organisation für Afro-Asiatische Nation Europa (NE) 161 Völkersolidarität (AAPSO) 109 Nationaldemokraten 128 Organisation iranischer Studenten - Nationaldemokratische Deutsche Sympathisanten der Volksfedayin des Iran Arbeiterpartei (NSDAP) 164 (Mehrheit) (O. I.S.) 198 Nationaldemokratische Partei (NDP) 164 Organisation Nationaler Standpunkt Nationaldemokratische Partei (türkisch) 194 Deutschlands (NPD) 129,130,137,148 ff., 164 orthodoxe Kommunisten 16, 20, 32-84, 100, Nationaldemokratischer Hochschulbund 106-109 (NHB) 150,151 Orwell-Jahr 1984 88,102 Nationale Basisgruppen 141 Ostermärsche '84 48,56 Nationale Heilspartei (MSP) 194 OWEISSI 197 Nationale Sozialistische Widerstandsbewegung Kiel 141 P Nationale Widerstandsbewegung Paech, Norman 51 Iran (NWI) 199 Pahl-Rugenstein-Verlag 71 Nationaler türkischer Kulturverein Palästinensische Befreiungs-OrgaHerrenberg e. V. 194 nisation (PLO) 187,188 250


Palästinensischer Arbeiterverband (PAV) 187 Revolutionäre Kommunistische Palästinensischer StudentenverPartei der Türkei (TDKP) 189,190 band (PSV) 187 revolutionäre Marxisten 19 Pape, Martin 143 Revolutionäre Volksbrigade (türkisch) 190 Partei der Arbeit Albaniens (PAA.) 90,109 Revolutionäre Zellen (RZ) 18, 110, 113,114, Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 193 115,116 Parteischulen 35,36 Revolutionärer Jugendverband Partizan(ATIF-P/türkisch) 189 Deutschlands (RJVD) 89 Partizan Bolsevik (ATIF-PB/türkisch) 189 Revolutionär-Sozialistische Jugend - Patenbezirke der SED 79, 80 roter Maulwurf (RSJ) 94 Perspektivagenten 221 RGO-Nachrichten 90 Perspektiv-Kandidaten 221,223 Roeder, Gertraud 45 Pfingstcamps der SDAJ 66,81,83 Roeder, Manfred 45 pionier 43 Röderberg-Verlag 71 Pionierleiter-Info 43 Rote Armee Fraktion (RAF) 17,110,111,112, Pionierorganisation Karl Liebknecht 40 113,115,117,118,119,120 plane GmbH 75 - RAF-Umfeld/-Anhänger 110,111,116,117, Plambeck& Co. Druck und Verlag GmbH 71 118,119,120 Polikeit, Georg 37 rote blätter 44 Politische Berichte 91 Rote Fahne 89 Polnische Militärmission (PMM) 241 Rote Zora 110,113,114 Polnische Nachrichtendienste 241 Roter Rebell 90 - SB (ziviler Auslands-Nachrichtendienst) 241 Rührt Euch - Zeitung für Soldaten 41,64 - ZH (milit. Auslands-Nachrichtendienst) 241 RUMP, Michael 40 - WSW (milit. Abwehrdienst) 241 POLONIA-Verbände 241 S Posadistische Kommunistische Partei 94 Sabotageaktionen 99 PPA-Tagesdienst 39 Schiedskommissionen der DKP 35 praxis-Erfahrungen aus dem Leben und Schleifstein, Josef 69 der Arbeit der Partei 39 Schlüsselunterlagen 220 Probleme des Friedens und des Sozialismus 53, Schmitt, Horst 39,40 107 Schneider, Hans 70 Progress-Presse-Agentur GmbH (PPA) 39 Schorler, Erika 50 Publikationen der "Neuen Linken" 20 Schröder, Karl-Heinz 106 Publikationen des orthodoxen Schützinger, Jürgen 149 Kommunismus 19 Schuh, Adelheid 121 Schutzbund für Leben und Umwelt 130,154 R Schwarze Wölfe 163 Rudow, Birgit 41 Schwarzer Faden 97 radikal 88 SED-Parteischule Franz Mehring 36 Rätesysteme 18,29,93 Selbstanbieter 225-231 Randow von, Dr. Fritz 154 Sendbühler, Karl-Heinz 151 Rassereinheit 139,161 SERXWEBUN (Unabhängigkeit) 196 Rat der Frankreich-Deutschen 163 SIEG-AJ-Presse-Dienst 164 Rebell 89 Skinheads 129,143,150,157,158 Rechtfertigung des NS-Regimes 128,145 SOL-BIRLIK (Linke Einheit) 192,193 Regenbogen (Neue Folge) 88 Soldaten-Friedensinitiativen 64 Reichs-Arbeiter-Zeitung (RAZ) 160 Solidarisch Hilfe-Verein gegen Reisekader 83,84,234/235 staatliche Willkür 62 Remer, Otto Ernst 159 Solidaritätsaktionen Nicaragua 57,109 Reusch, Jürgen 69 Solidaritätsbrigade Carlos Fonseca 61 Revolutionäre Autonome 117 Sowjetische Militärmission (SMM) 238 Revolutionäre GewerkschaftsSozialimperialismus 30 Opposition (RGO) 90,103 Sozialismus 30, 32, 33, 36, 44, 52, 62, 69, 70, Revolutionäre Jugend in Europa 73,83,84,106 (AVRUPA'daDEVGENC/türkisch) 190 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 94 251


Sozialistische Arbeiterpartei der Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) 184,189 Türkei (TSIP) 193 Türkische Volksbefreiungspartei/ Sozialistische Deutsche Arbeiter-front (THKP/-C) 189,190 jugend (SDAJ) 33,35,41,42,43,56,57,59, Türkischer Kulturverein in Mannheim 63-66, 75, 76, 81 und Umgebung e.V. 194 Sozialistische Einheitspartei Türkischer Kulturverein Stuttgart 195 Deutschlands (SED) 16, 32, 34, 36, 55, 56, TUDEH-Partei 198 79,80 Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) 18, 39, 40,55,107 U Sozialistische Partei TürkischUnabhängige Arbeiter Partei e. V. Kurdistans (TKSP) 193 (UAP) 160 sozialistische Revolution 33 Unabhängiger Wählerkreis Würzburg - Sozialistsicher Hochschulbund (SHB) 25, 26, Arbeitskreis für Wiedervereinigung 27,28,54,68, 81 und Volksgesundheit (UWK) 141 Sozialistischer Jugendbund (SJB) 94 undogmatische "Neue Linke" 29, 30, 99 Sozialistischer Jugendverband Karl UNIDOC 75 Union der Islamischen Studentenvereine Liebknecht (SJV Karl Liebknecht) 40, 81 Sozialistisches Büro (SB) 94/95 in Europa (U.I. S.A.) 201 Sporleder, Dieter 170 Unsere Zeit (UZ) 21,37,39,71 Sprengstoffund Brandanschläge 16, 84, 103, "US-Imperialismus" 30,85 UZ-Pressefest - Volksfest der DKP 37,39,55, 121 75,83 staatsmonopolistischer Kapitalismus 33 StB (ziviler Nachrichtendienst der CSSR) 204, 239 V Steffens, Dr. 159 van Ooyen, Willi 56 Steidle, Dr. Bernhard 154 Vereinigte Deutsche Studentenschaften Steigerwald, Robert 36, 69 (VDS) 68,69 Stuby, Gerhard 108 Vereinigte Widerstandsfront gegen den Studentenvertretungen 25 Faschismus (türkisch) (FKBDC) 191 Sütz, Hannes 75 Vereinigtes Sekretariat 93,94 Süddeutscher KoordinierungsVereinigung Demokratischer Juristen ausschuß 46,57 in der Bundesrepublik Deutschland und Sudholt, Dr. Gert 161 Berlin (West) e. V. (VDJ) 51,108 Vereinigung der Studenten Kurdistans T im Ausland (AKSA) 197 Tag der "massenhaften KriegsVereinigung der Verfolgten des Nazidienstverweigerung" 50 regimes - Bund der Antifaschisten TECHNOPROMIMPORT 237 (WN-BdA) 45,46,60,108 tendenzen - Zeitschrift für Vereinigung der Verfolgten des Naziengagierte Kunst 75 regimes Westberlin - Verband der AntiTerrorakte 17,18 faschisten ( W N Westberlin VdA) 40 Terrorismus 17,18 Vereinigung für gesamtdeutsche Politik Theatertage für Arbeiter 75 e.V.(VGP) 160 The New Order 167 Verein türkischer Idealisten in The Phoenix - deutsche Stimme 165 Hannover und Umgebung e. V. 194 The Phoenix - German Department 165 Verfassungspolitik 30 Tillmann, Ulrich 170 Verlag Marxistischer Blätter 71 Toter Briefkasten (TBK) 213 Verlage 21,71,73 Treff (Modalität, Abwicklung) 209, 210, 213, Verpflichtungserklärung 209,224 222,223/224,232,236 Vertriebsdienste 21 Trotzkistische Gruppen 18,19, 84, 85, 93, 94 Verweigerungskampagne 50 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 94 Victor-Jara-Treffen 75 Türkische Arbeiterpartei (TIP) 193 Voets, Stephan 75 Türkische Gemeinschaft e. V. Bremen 195 Volksecho 90 Türkische Kommunistische Partei/ Volksfedayin Guerilla 198 252


Volksfront für die Befreiung die 12. Weltfestspiele der Jugend und Palästinas (PFLP) 187,188 Studenten 1985 in Moskau 40 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus Widerstandsfront (DIRENIS CEPHESI) 191 und Krieg (VOLKSFRONT) 90 Widersprüche - Zeitschrift für soziaVolkssozialistische Bewegung Deutschlands/ listische Politik im Bildungs-, Partei der Arbeit (VSBD / PdA) 145 Gesundheitsund Sozialbereich 95 Wiking-Jugend e. V. (WJ) 140, 142,143, 145, W 151,157,158 Wagner, Rolf-Clemens 121 Wir Frauen 51 Warschauer Pakt 30 Witt, Gregor 49,50 Was tun 93,94,103 Wohnstützpunkt 216 Weber, Josef 46 "Wolf im Schafspelz" 114 Weil, Ekkehard 170 Worch, Christian 142,144 Weltbund der demokratischen Jugend (WBDJ) 43 12. Weltfestspiele der Jugend und ZGODA 241 Studenten 40,43,66,79 Zielobjekte gegnerischer NachrichtenWeltföderation der Wissenschaftler dienste 210 (WFW) 108 - Behörden 211 Weltfriedensrat (WFR) 48,49,108 - Bundesdruckerei 211 Weltkinderorganisation CIMEA 43 - Bundesnotaufnahmeverfahren/BI Gießen Weltkreis-Verlag 71 209 Wende zu demokratischem und sozialem -Parteien 210 Fortschritt 33 - Versicherungen 213,215 Werber 216 Zivil Courage 50 Werbungsgespräche 204,208,209,221,230 ZS (militärischer Nachrichtendienst Werbungsmittel 204, 205/206, 207, 208, 213, der CSSR) 239 230/231 Zusammen kämpfen - Zeitung für die Werkkreis Literatur der Arbeitswelt 76 antiimperialistische Front in WestWestarbeit 79,81-84 europa 119 Westberliner Vorbereitungskomitee für Zwischenruf links 90


Abkürzungsverzeichnis AAPSO Organisation für Afro-Asiatische Völkersolidarität AAR Aktion Ausländerrückführung AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD A.D. Action Directe ADS Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten West-Berlin ADS Arbeitskreise demokratischer Soldaten ADÜTDF Föderation der türkischen demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AIB Antiimperialistisches Informationsbulletin AKSA Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland ANS /NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten APYA ARMENIAN YOUTH ASSEMBLY ARA Armenische Revolutionäre Armee ASALA Armenische Geheimarmee für die Befreiung Armeniens ASALA-RB ASALA - Revolutionäre Bewegung ASK Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika ASten Allgemeine Studentenaussschüsse AUF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ATIF-P Partizan ATIF-PB Partizan Bolsevik BBI Bürgerund Bauerninitiative e. V. BdWi Bund demokratischer Wissenschaftler e. V. BI-DAP Bürgerinitiative Deutsche Arbeiterpartei BIRKOM Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BuF Bundeskonferenz unabhängiger Friedensgruppen BWK Bund Westdeutscher Kommunisten c.c.c. Cellules Communistes Combattantes CEDADE Circulo Espanol de Amigos de Europa CfA Christen für die Abrüstung CFK Christliche Friedenskonferenz CIE Auslandsnachrichtendienst Rumäniens COBRA Comite Objektiv entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste COFPAC Commitee to Free Patriots and Anti-Communist Political Prisoners DA Deutsche Aktionsgruppen DA Deutscher Anzeiger DBI Deutsche Bürgerinitiative e. V. DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung DEVSOL DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) DEVYOL DEVRIMCIYOL (Revolutionärer Weg) DFB Demokratischer Frauenbund Westberlin DFF Deutsche Frauenfront DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner DFI Demokratische Fraueninitiative DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DFU Deutsche Friedens-Union DIB-AF Föderation der Einheit für Demokratrie in der Bundesrepublik Deutschland DIDF Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V. DIGT Islamische Welt-Jugendorganisation DJU Deutsche Journalisten-Union DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes 254


DKP Deutsche Kommunistische Partei DM Deutsche Monatshefte DNZ Deutsche National-Zeitung DSFW Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft - Westberlin DSt Deutsche Stimme DSZ-Verlag Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH DVU Deutsche Volksunion DVZ/die tat Deutsche Volkszeitung/die tat DWZ Deutsche Wochen-Zeitung v ENO Europäische Neuordnung FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU Freie Arbeiter-Union FAUST Freie Arbeiter-Union/Studenten * FDGB Freier Deutscher Gewerkschaftsbund FDJ Freie Deutsche Jugend FEYKA-Kurdistan Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereine in der BRD e. V. FFI Freiheitsfront Iran FIDEF Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. FIR Internationale Föderation der Widerstandskämpfer FKBDC Vereinigte Widerstandsfront gegen den Faschismus (türkisch) FLI Iranische Befreiungsfront FN Front National F. N. E. Faisceaux Nationalistes Europeens FöGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen FZ-Verlag Freiheitlicher Zeitungsverlag GmbH GFP Gesellschaft für Freie Publizistik GIM Gruppe Internationale Marxisten GRU militärischer Nachrichtendienst der UdSSR HDP Kroatische Staatsbildende Bewegung HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. HNG Hulpkomitee voor nationalistische politieke gevangenen HNV Kroatischer Nationalrat HVA Hauptverwaltung Aufklärung des MfS IAA Internationale Arbeiter-Assoziation IDFF Internationale Demokratische Frauenföderation I.FAU Initiative Freie Arbeiter Union IKS Internationale Kommunistische Strömung IM Inoffizielle Mitarbeiter IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V. IPW Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen IZ Islamisches Zentrum Köln JCAG Gerechtigkeitskommandos des armenischen Völkermordes JF Junge Front JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KAH Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 255


KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit KGB Komitee für Staatssicherheit KgB Komitee gegen Bombenzüge KHB Kommunistischer Hochschulbund KHG Kommunistische Hochschulgruppen KJD Kommunistische Jugend Deutschlands KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der BRD e. V. KoZU Koordinierungsstelle ziviler Ungehorsam KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KS Kommunistische Studenten MAB Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen * Sozialismus MASCH Marxistische Abendschulen MAZ Marxistische Arbeiterzeitung MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalen Bewegung MLBI Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLSV Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband MMI Messemagazin International MOZ Moderne Zeiten MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus MSP Nationale Heilspartei MSV Moslemische Studentenvereinigungen, Sympathisanten der Organisation der Volksmojahedin Iran NAD Nachrichten-Austausch-Dienst NDP Nationaldemokratische Partei NE Nation Europa NF Nationalistische Front NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationaldemokratische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP - Auslandsund Aufbauorganisation NSPUK National Socialist Party United Kingdom NSIWP National Socialist Irish Workers Party NÜB Nothilfetechnische Übungsund Bereitschaftsstaffel e. V. NWI Nationale Widerstandsbewegung Iran O.I.P.F.G. Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und WestBerlin, Symphatisanten der Volksfedayin Guerilla Iran O.I.S. Organisation iranischer Studenten - Symphatisanten der Volksfedayin des Iran (Mehrheit). PAA. Partei der Arbeit Albaniens PAV Palästinensischer Arbeiterverband PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PKK Arbeiterpartei Kurdistan PLO Palästinensische Befreiungs-Organisation PMM Polnische Militärmission PPA Progress-Presse-Agentur GmbH PPKK Avantgardistische Arbeiterpartei Kurdistans PSV Palästinensischer Studentenverband 256


RAF Rote Armee Fraktion RAZ Reichs-Arbeiter-Zeitung RGO Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugend - roter Maulwurf RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SB Sozialistisches Büro SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDB Jugoslawischer Staatssicherheitsdienst SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SJB Sozialistischer Jugendbund SJV Karl Liebknecht Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht SMM Sowjetische Militärmission TBK Toter Briefkasten TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-front TIP Türkische Arbeiterpartei TKEP Kommunistische Partei der Werktätigen der Türkei TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TKSP Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans TLD Trotzkistische Liga Deutschlands TSIP Sozialistische Arbeiterpartei der Türkei UAP Unabhängige Arbeiter Partei e. V. U.I.S.A. Union der Islamischen Studentenvereine in Europa UWK Unabhängiger Wählerkreis Würzburg - Arbeitskreis für Wiedervereinigung und Volksgesundheit UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VGP Vereinigung für Gesamtdeutsche Politik e. V. VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W N Westberlin Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten WBDJ Weltbund der demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WFW Weltföderation der Wissenschaftler WJ Wiking-Jugend e.V. ZS militärischer Nachrichtendienst der CSSR