ISSN 0343-690X Rechtsextremismus Linksextremismus Terrorismus Spionageabwehr











Von besonderer Bedeutung war der Übertritt des MfS-Oberleutnants Werner Stiller. Nach Auswertung der von ihm mitgebrachten Unterlagen bestätigt sich, daß die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage innerhalb der nachrichtendienstlichen Tätigkeit der DDR einen besonderen Rang einnimmt. Aufgrund der von Stiller gegebenen Hinweise gelangen den Sicherheitsbehörden 1979 zahlreiche Erfolge. Die Auswertung dauert an. Ill. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit, die der Verfassungsschutzbericht zur politischen Auseinandersetzung leistet, vollzieht sich innerhalb des vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Rahmens. Nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist es "'von der politischen Verantwortung der Bundesregierung gefordert, daß sie ihren jährlichen Bericht über die Entwicklung verfassungsfeindlicher Kräfte, Gruppen und Parteien dem Parlament und der Öffentlichkeit vorlegt". Dabei fordert das Bundesverfassungsgericht, daß entsprechende Werturteile vertretbar und in der Form sachlich gehalten sein müssen, also nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen dürfen. Die Bundesregierung hielte dabei eine Ausuferung des Begriffs "verfassungsfeindliche Zielsetzung" in der politischen Diskussion und Aufklärungsarbeit für bedenklich. Sie bezieht diesen Begriff ausschließlich auf Organisationen und legt Wert darauf, nur solche Zielsetzungen als "verfassungsfeindlich" zu bezeichnen, die gegen die grundlegenden Verfassungsprinzipien gerichtet sind. Diese Verfassungsprinzipien sind die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Verfassungsschutzbericht ist ausschließlich Informationsbeitrag zur politischen Auseinandersetzung. Rechtsfolgen dürfen mit ihm nicht verbunden werden. Insoweit kann er auch Bewerbern für den öffentlichen Dienst oder Angehörigen des öffentlichen Dienstes nur eine Orientierungshilfe bieten. Vor allem fällt der Bericht kein Urteil darüber, ob ein Bewerber für den öffentlichen Dienst, der Mitglied einer in ihm erwähnten Organisation ist, die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für eine Einstellung erfüllt oder nicht. Er darf auch nicht so mißverstanden werden. Niemand darf der Darstellung von Gruppierungen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung eine Bedeutung zumessen, die mit dem Prinzip der Einzelfallprüfung nicht mehr vereinbar ist. Die Versuche der DKP, Einfluß auf andere Organisationen zu gewinnen bzw. ihren Einfluß in anderen Organisationen zu erhalten, werden wiederum in einem eigenen Kapitel dargestellt. Es soll jeder pauschalen Zurechnung aller in diesen Organisationen tätigen Mitgliedern zum Kommunismus entgegengewirkt werden. Zugleich wird dadurch auch die Verantwortung verdeutlicht, die den demokratisch eingestellten Mitgliedern dieser Organisationen obliegt. IV. Die Arbeit des Verfassungsschutzes braucht wie jede andere staatliche Tätigkeit das Vertrauen der Bürger. Wesentliche Voraussetzung dafür sind eindeutige rechtliche Grundlagen und klare rechtliche Grenzen. In einigen Bereichen wurden diese Grenzen bereits bestimmt. In anderen Bereichen werden rechtsstaatliche Eingrenzungen erarbeitet. Auf der Grundlage der von der Verfassung vorgegebenen Trennung von Polizei und Verfassungsschutz ist der Daten- 5


verbund zwischen Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz eingeschränkt worden. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz sind neue Löschungsrichtlinien für die in Nadis gespeicherten personenbezogenen Daten in Kraft gesetzt worden. Zu den Grenzen der Amtshilfe, insbesondere zwischen den Sicherheitsbehörden, wurden Gutachten von sechs namhaften Professoren eingeholt. Auf ihrer Grundlage werden zur Zeit klarstellende Regelungen mit folgenden Eckwerten erarbeitet: -- Die Amtshilfe für den Verfassungsschutz darf nicht dazu führen, daß die Versagung polizeilicher Befugnisse für den Verfassungsschutz faktisch unterlaufen wird. -- Die gesetzlich zulässige Amtshilfe muß unter strikter Beachtung des in der Verfassung verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowohl die grundrechtlich geschützte Freiheitssphäre der Bürger gewährleisten als auch den unabdingbaren Erfordernissen der inneren Sicherheit Rechnung tragen. Mit dem Personalausweisgesetz und dem Melderechtsrahmengesetz, den ersten spezifischen Datenschutzgesetzen im Sicherheitsbereich überhaupt, wird es gelingen, Interessen des Datenschutzes in Einklang mit sicherheitspolitischen Erfordernissen zu bringen. Für die Amtshilfe zwischen Meldeund Sicherheitsbehörden schafft das Melderechtsrahmengesetz präzise Verfahrensregeln, die die Grundrechte des Bürgers besser schützen als der Versuch kasuistischer Regelungen. Dieser "Grundrechtsschutz durch Verfahren", wie er auch in den Dateienrichtlinien für das Bundeskriminalamt entwickelt wurde, ist das Ergebnis einer intensiven Zusammenarbeit zwischen Rechtswissenschaftlern und Datenschutzexperten einerseits und Beamten der Sicherheitsbehörden andererseits. Der Dialog zwischen Vertretern der Datenschutzwissenschaft und Beamten der Sicherheitsbehörden wird fortgesetzt. Dieser Dialog stellt das Modell dar für die weitere Präzisierung der rechtlichen Grundlagen und Grenzen der Arbeit des Verfassungsschutzes. V. Der Verfassungsschutzbericht gibt einen Überblick über die Arbeit, die von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder im vergangenen Jahr geleistet worden ist. Diese Arbeit wurde -- wie der Bundeskanzler bei seinem Besuch des Bundesamtes für Verfassungsschutz im November 1979 betont hatzum Schutz unseres Gemeinwesens, zum Schutz der Bürger und unter Achtung ihrer Rechte verrichtet. Den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes gebührt unser Dank für ihre wichtige Arbeit sowie für ihre Unterstützung der Bemühungen um eine Weiterentwicklung des Grundrechtsschutzes der Bürger. 772 Gerhart Rudolf Baum Bundesminister des Innern


Inhalt Rechtsextremistische Bestrebungen 1979 1. Allgemeine Feststellungen ..............:4442424sssnsesesnenenenenn Il. Übersichtin Zahlen 1. Organisationen, Verlage und Vertriebsdienste . 2. Publikationen .........242ersnnnnnee3. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst .. Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 1; Parteiorganisation 2. Wahlergebnisse derNPD 1979. 3. Der politisch-ideologische Standort derNPD 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten IV. Neonazistische Aktivitäten 4, Terroristische neonazistische Täterkreise . 2. Neonazistische Gruppen . 3. Neonazistische Agitation . V. "National-Freiheitliche Rechte" . 1; "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) 2. "'FreiheitlicherRat" (FR) . 3. Rechtsextremistische Agitation der "National-Freiheitlichen VI. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 1: "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) . 2. "Gesellschaft fürfreie Publizistik" (GfP) ... 3. _ "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) 4. Kreisgemeinschaft Ostalbdes BundesverbandesderSoldaten derehemaligen Waffen-SS e.V. (HIAG) u. een Vi. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste . "DeutscheWochen-Zeitung"(NEN - "DeutscheNational-; zetung (DNZ) . PNNP2UemnuPpoamn =-< . "MUT" "Nation-Europa" (NE) . Buchverlage und Buchdienste . NS-Artikeldienste . Buchindizierungen Ill. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus .. "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) "White Power Publications" "Samisdat Publishers Ltd" . "Vlaamse Militanten Orde" (VMO)... "British Movement" (BM) Verbindungen zu französischen Rechtsextremisten . "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE) .


8. "Aktion Neue Rechte" (ANR) ... 2. "Dansk Nationalsocialisk Ungdom" (DNSU) . 10. "Europäische Neuordnung" (ENO) ........IX. GewalttatenundandereAüsschreitürgenTi mitrechtsextremistischem Hintergrund . Gewalttaten . nnPONn -m x Sonstige Ausschreitungen . . Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten .. Verurteilungen Rechtskräftige Verurteilungen 5 nu Noch nicht rechtskräftige Verurteilungen Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen und Anklagen Veranstaltungsverbote .. ö Sonstige Maßnahmen . Xl. Zusammenfassung . Abbildungen Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen von 1969-1979 . Entwicklung der rechtsextremistischenPublizistik von 1969-1979 . 'Agitationder "National-Demokraten" ar Neonazistische Schmieraktionen ... Publikationen neonazistischer Gruppen Sichergestellte Waffen und sonstiges Material . Paramilitärische "'Wehrsportgruppe Hoffmann" 'Agitation neonazistischerGruppen ..........Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" . RechtsextremistischeDruckwerke ...... Neonazistische Agitation aus dem Ausland . "NS-Kampfruf" (Organder NSDAP-AO) . Regionale Schwerpunkte der 1979 erfaßten Ausschreitungen in kreisfreien Städten und Landkreisen ze Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1974-1979 ..... Linksextremistische Bestrebungen 1979 L. Allgemeine Erfahrungen 1. Orthodoxe Kommunisten 2 "Neue Linke" Il. Übersichtin Zahlen . % Organisationen . 2 Linksextremisten imöffentlichen Dienst . 3. Studentenvertretungen ..............3.1 Hochschulenmit verfaßter Studentenschaft ... 3.1.1 Studentenparlamente . i 3.1.2 AllgemeineStudentenausschüsse = 8


3.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft .. 3.2.1 Hochschulen in Baden-Württemberg .. 3.2.2 HochschuleninBayern ...... Ill. Schwerpunkte der Agitation . Ts Außenund Verteidigungspoli 2 Innenund Sicherheitspolitik . 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik . 4, Umweltschutz ...... 5. Internationalismus .. IV. Orthodoxe Kommunisten # Politische und organisatorische Entwicklung 1.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1. Ideologisch-politischer Standort .. 1.1.2 Mitgliederstand ... 1.1.3 Finanzierung . 1.1.4 Pressearbeit . 1.1.5 Internationale Beziehungen .. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SI & 1.3 _ Nebenorganisationen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) . 1.3.1. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 1.3.2 "Junge Pioniere Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) . 2 Bündnispolitik ........--.--2.1 Politik der "Aktionseinheit" . 2.1.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten . 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften ... 2.2 Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" 3. Betriebsarbeit . ...2:2"... +030240... 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit . 4.1 Jugend.. 4.2 Kinder .. 4.3 Studenten . 5: Propaganda und Schulung . 5.1 _"Institutfür Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) . 5.2 Parteischulung ......... 5.3 Verlage undDruckereien . 6, Wahlergebnisse .. 6.1 Europawahl.... 6.2 Landtagswahlen 6.3 Kommunalwahlen .. 6.4 Mandate der DKP inKommunalvertretungen .. 1. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bundder Antifaschisten (VVN-BdA) . 2: "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 3. "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . 4. "Vereinigung Demokratischer Juristen" (VDJ)


5. "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) .. 6. "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) VI. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik .. 1, 'Anleitung der DKP durch das ZK der SED 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 3 Reisen in die DDR und DDR,,Reisekader" VII. "NeueLinke" ... 1. Politischer Standort un" 1.1. Allgemeiner Überblick 1.2 Entwicklung im dogmatischen Lager .. 25 Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken": . 2.1 - "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) . 2.2 "KommunistischeParteiDeutschlands/Marxisten-Leninisten"(KPD/ML) 2.3 "KommunistischerBund" IKB) .uu0n05 0a enernenner 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) . 2.5 Sonstige Organisationen. 2.6 TrotzkistischeGruppen .. 3 Undogmatische "NeueLinke" . 4. Tätigkeitanden Hochschulen .. 5. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit . 6 'Ausnutzungder Anti-Kernkraftbewegung .. z 'Arbeitgegen die Bundeswehr .. u VI. Zusammenfassung .. Abbildungen Linksextremisten in Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenausschüssen Internationalismus .............+ Deutsche Kommunistische Partei (Führungsgremien) . UZ-Pressefest Schriften für "Junge Pioniere" DKP-Betriebszeitungen . Hochschulzeitungen .... Zentrale Schriftender DKP . 10 Jahre "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer VerlegerundBuchhändler" .......2..222222220enaneenenenn Wahlergebnisse der DKP bei Landtagswahlen in Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein 1971-1979 Mandate der DKP inKommunalparlamenten ......... "Patenbezirke" der SED in der Bundesrepublik Deutschland . Militante Aktionen Schmieraktionen SchriftenderK-Gruppen .


Terrorismus 1979 1. Einleitung: un manusanine 2 Terroristische Gruppierungen .. S 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) . 2.2 _ "Bewegung2. Juni" 2.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 3. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen . 4. TerroristischesUmfeld ........ 5. Internationale Verflechtungen 5.1 Terrorgruppen ... 5.2 _Terroristisches Umfelk 6. Zusammenfassung Spionageabwehr 1979 Allgemeine Erfahrungen ... 111 DPowm-' Werbungen und Werbungsversuche . 111 "Aufträge... aueneneen Legale Residenturen .. Verurteilte Agenten 2; Die Nachrichtendienste der DDR 112 2.1 Übersicht 112 2.2 Der "Inoffizielle Mitarbeiter" des MfS -- 'Auswahl, Auftrag und Arbeitsweise 113 2.3 Die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage der DDR .. 114 2.3.1 Der Übertritt des MfS-Offiziers Stiller -- Überblick, Exekutivmaßnahmen, Erkenntnisse ä 114 2.3.2 Ansprachewestlicher Wissenschaftler durch das MfS 2.3.3 BewertungderWirtschafts-undWissenschaftsspionagederDDR. 8. Die sowjetischen Nachrichtendienste . 3.1 Sowjetische Mnlitärmissionen . 3.2 _ Aktivitäten der sowjetischen Nachrichtendienste gegen Ausländer in der SowjetunionaufdemGebietderWirtschafts-u.MesenschafSsplonepe 117 Die tschechoslowakischen Nachrichtendienste 118 ange EinschleusungsmethodengegnerischerNachrichtendienste . 119 Festnahmen 120 Zusammenfassung . 120 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 1979 1. Allgemeine Erfahrungen, Entwicklungen, Tendenzen .. 122 Il. Übersichtin Zahlen 123 11


1. Organisationsstand ... 2. Mitgliederentwicklung . 3. Publizistik rdende und extremistische Bestrebungen Palästinenser Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Terroristische Aktivitäten . Türken 8 05% Rechtsextremisten und extreme Nationalisten Mitgliederentwicklung . Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Orthodoxe Kommunisten .. a Mitgliederentwicklung ... Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte "NeueLinke" ........ Mitgliederentwicklung . Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte . ii Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen türkischen Extremisten . 'Anschläge armenischer Extremisten . käner ensure Mitgliederentwicklung im Bereich der "Neuen Linken" . Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Iranische Kurden . Exiljugoslawen ... Mitgliederentwicklung Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte . Sonstige ausländische extremistische Vereinigungen . Italiener Mitgliederentwicklung im Bereich rechtsextremistischer Gruppen .. Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte ; MitgliederentwicklungimBereichorthodox-IkommunistischerGruppen. m Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte ............Mitgliederentwicklung im Bereich der "Neuen Linken" . Griechen Mitgliederentwicklung im rechtsextremistischen Bereich . Mitgliederbewegung im orthodox-kommunistischen Bereich Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte . Mitgliederentwicklung im Bereich der ''Neuen Linken" Sonstige ausländische extremistische Vereinigungen . Mitgliederentwicklung im orthodox-kommunistischen Bereich . Mitgliederentwickung im Bereich der ausländischen "Neuen Linken' 140 140 125 127 12


Rechtsextremistische Bestrebungen 1979 I. Allgemeine Feststellungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie -- offen oder verdeckt-die Grundlagen der Demokratie, insbesondere der parlamentarischen repräsentativen Demokratie ablehnen und eine totalitäre Regierungsform unter Einschluß des Führerprinzips fordern. Folgende, beispielhaft genannte Einzelaspekte sind für den Rechtsextremismus charakteristisch: Ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus ist Ausgangspunkt einer unsachlichen Beschimpfung und Herabsetzung ausländischer Staaten und deren Staatsangehörigen und damit auch einer Mißachtung deren Menschenrechte. Die unverhohlene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus ist mit der Würde des Menschen und anderen wesentlichen Menschenrechten, die zu achten und zu schützen Verpflichtung jeder staatlichen Gewalt ist, nicht vereinbar. Gleiches gilt für andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Interessen des einzelnen führt zu einer Aushöhlung der Grundrechte, die in erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Darüber hinaus diffamieren und bekämpfen Rechtsextremisten dauernd und planmäBig die bestehende Staatsform. Dieser Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ist von der Absicht getragen, deren überragenden Wert in den Augen der Bevölkerung zu erschüttern und die These zu verfestigen, die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Staatsform sei unfähig, die anstehenden Probleme zu lösen. Eine solche Agitation geht zwangsläufig auf eine Beeinträchtigung und schließlich sogar auf eine Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinaus. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, wobei unter Herausstellung angeblich positiver Merkmale des "Dritten Reiches" die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost oder sogar jegliches nationalsozialistisches Unrecht geleugnet wird. Eine solche Verharmlosung oder Verherrlichung von nationalsozialistischen Thesen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, beweist die Gegnerschaft zur Staatsform in der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Maße. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichmäßig in allen rechtsextremistischen Organisationen festzustellen. Bei einigen Organisationen sind nur Teilaspekte bestimmend. Auch die Intensität der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten rechtsextremistischen Thesen sowie deren Verbreitung in der Öffentlichkeit istin den einzelnen Organisationen unterschiedlich. Schließlich sind auch Bestrebungen festzustellen, die rechtsextremistisch beeinflußt sind oder einen Nährboden für rechtsextremistische Thesen und deren Verbreitung darstellen. Die Lage des deutschen Rechtsextremismus war auch 1979 gekennzeichnet durch zwei gegenläufige Entwicklungen: zum einen durch den seit 1969 anhaltenden Niedergang des organisierten Rechtsextremismus, wie er sich insbesondere im Zerfall der "Nationaldemokratischen Parten Deutschlands" (NPD) zeigt, zum anderen durch eine seit 1974 wachsende Anhängerschaft kleiner, überwiegend militanter neonazistischer Gruppen ohne feste Organisationsstruktur. 1979 nahmen insbesondere die Aktivitäten 13


und Ausschreitungen von Neonazis weiter zu. Ihre wachsende Bereitschaft zur Gewaltanwendung wurde im Berichtsjahr auch durch zahlreiche polizeiliche Sicherstellungen von Waffen und Sprengstoff sichtbar. Auf diese Entwicklung haben Behörden und Gerichte reagiert: bereits 1979 war ein deutliches Nachlassen der Aktivitäten einiger neonazistischer Gruppen festzustellen. Diese Entwicklung hat sich im Jahre 1980 fortgesetzt. Der deutsche Rechtsextremismus hat nach wie vor keine geschlossene Ideologie, ist untereinander weiterhin zerstritten und organisatorisch zersplittert. 1. Die Zahl der rechtsextremistischen Organisationen und die der Mitglieder ist 1979 insgesamt weiter leicht zurückgegangen. Der Gesamtmitgliederbestand in rechtsextremistischen Organisationen betrug 1979 17.300 Personen (1978: 17.600) in 69 Vereinigungen (1978: 76). In diesen Zahlen ist auch noch die "'Wehrsportgruppe Hoffmann" enthalten, die am 30. Januar 1980 durch den Bundesminister des Innern verboten wurde. Es gibt 45 rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste (1978: 41). Die Zahl der im öffentlichen Dienst beschäftigten Rechtsextremisten sank weiter von 427 auf 389. 2. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) verlor -- wie im Vorjahr -- rd. 500 Mitglieder und zählt nur noch rd. 8.000 Parteiangehörige. Einen Führungskampf um den Parteivorsitz konnte der Vorsitzende Mussgnug für sich entscheiden, diese Auseinandersetzungen offenbarten aber zugleich die Zerrissenheit der Partei. Deutliche Niederlagen erlitt die NPD auch bei den Landtagswahlen 1979. Führende Funktionäre wollen die Partei auf jeden Fall erhalten, weil sie hoffen, eine veränderte politische Gesamtsituation würde ihnen wieder Wähler zuführen. 3. Die Neonazis unter den Rechtsextremisten konnten weitere Anhänger gewinnen. Nach wie vor gibt es keine übergreifende neonazistische Organisation. Die Ende 1979 erfaßten 23 neonazistischen Gruppen (1978: 24) konnten ihren Aktivistenstamm auf 1.400 Personen erhöhen (1978: 1.000). Unter ihnen gibt es etwa 300 Aktivisten als "harter Kern", die durch besondere Militanz und Fanatismus hervortraten und sich verstärkt bemühten, konspirativ vorzugehen. Darunter sind etwa 40, die im Berichtsjahr entweder bereits wegen terroristischer Betätigung abgeurteilt oder von Ermittlungsverfahren nach $ 129 a StGB erfaßt sind. 4. Dr. Gerhard Frey, Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) und Vorsitzender der "Deutschen Volksunion", gründete Ende 1979 nach intensiver publizistischer Vorbereitung eine "Volksbewegung für Generalamnestie". Die DNZ hat nach wie vor zusammen mit dem DVU-Blatt "Deutscher Anzeiger" eine Druckauflage von rd. 100.000 Exemplaren und ist damit eine der auflagenstärksten Wochenzeitungen. Die durchschnittliche Wochenauflage aller rechtsextremistischen Zeitungen, Zeitschriften und Informationsdienste sank um etwa 3.800 Exemplare. 5. Die Nachfrage nach Büchern, Tonträgern und Artikeln, die das Hitlerreich verherrlichen oder symbolisieren, hat nicht wesentlich nachgelassen. 6. Schwerpunkt der Kontakte deutscher Rechtsextremisten, insbesondere der Neonazis in das Ausland, bildeten die Verbindungen zu Gleichgesinnten in den USA, in Großbritannien und in Belgien. Aus den USA wurden große Mengen von neonazistischem Propagandamaterial nach Deutschland eingeschleust. Dabei spielt die "NSDAP-AO" wiederum eine maßgebliche Rolle. Die Verbindungen zu gleichartigen Gruppen in anderen westlichen Staaten haben ebenfalls weiter zugenommen. 14


7. Mit der Vergrößerung des neonazistischen Anhangs haben auch die Ausschreitungen zugenommen, wobei sich ein Höhepunkt anläßlich der Ausstrahlung des Fernsehfilms "'Holocaust" ergab. 1979 wurden 1.483 Ausschreitungen mit rechtsextremistischem Hintergrund (1978: 992) erfaßt, die höchste Zahl seit Kriegsende. Die Zahl der Gewalttaten stieg von 52 auf 97. Die Strafverfolgungsbehörden ermittelten 760 Täter (1978: 365). In 365 Fällen kam es 1979 zu Verurteilungen. Die höchste Strafe erhielt mit elf Jahren Freiheitsentzug ein neonazistischer Terrorist. Seit Herbst 1979 konnte auf Grund der vielfältigen staatlichen Maßnahmen bei einigen neonazistischen Gruppen ein erhebliches Nachlassen der Aktivitäten festgestellt werden. Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen, Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der rechtsextremistischen Organisationen und ihrer Mitglieder hat sich 1979 weiter leicht verringert. Ende 1979 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 69 rechtsextremistische Organisationen mit rund 17.300 Mitgliedern; Mehrfachmitgliedschaften abgezogen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Verringerung um sieben Organisationen und 300 Mitglieder (= 1,7 %). Die Zahl der NPD-Mitglieder sank von rd. 8.500 aufrd. 8.000, sie ging erstmals auch bei der NPD-Nebenorganisation 'Junge Nationaldemokraten" (JN) von 1.500 auf 1.400 zurück. Einen erheblichen Mitgliederverlust hatte wegen interner Differenzen auch das "Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG). Dagegen stieg die Anzahl der Angehörigen neonazistischer Gruppen von 1.000 auf 1.400 und die der Mitglieder in den "national-freiheitlichen" Organisationen von 5.600 auf 6.400 erheblich. Einzelheiten der Entwicklung der letzten drei Jahre ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle: Arten der Organisationen Ende 1977 Ende 1978 Ende 1979 (die Übernahme ihrer Anzahl der Anzahl der Anzahl der eigenen Bezeichnungen Org. Mitgl.Org. Mitgl.Org. Mitgl.enthält keine Wertung) schaften schaften schaften "Nationaldemokratische" Organisationen 5 10.600 5 10.100 6 9.500 Neonazistische Gruppen 17 900 24 1.000 23 1.400 "National-freiheitliche" Organisationen 7 5.400 7 5.600 6 6.400 Sonstige Vereinigungen 54 5.400 40 5.400 34 4.000 Summe 83 22.300 76 22.100 69 21.300 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 17.800 17.600 17.300 Unter den 69 Organisationen sind zwei Parteien (NPD und.die zahlenmäßig sehr kleine "Unabhängige Arbeiter-Partei"), ferner zehn Jugendorganisationen und vier kleine Studentengruppen mit insgesamt rd. 2.450 Mitgliedern (1978: 2.700). 15


Die Zahl der Organisationen mit mehr als 250 Mitgliedern ist mit zwölf gegenüber dem Vorjahr gleichgeblieben. Mehr als 1.000 Mitglieder haben die NPD, die JN und die "Deutsche Volksunion" (DVU). Die Zahl der Organisationen mit 100 und weniger Mitgliedern hat sich von 64 auf 57 verringert. Die nachstehende Tabelle vermittelt eine Übersicht über die Größenordnung rrechtsextremistischer Organisationen: Anzahl der Organisationen mit einem Mitgliederbestand von weniger mindestens als 4000 1000 500 250 100 50 20 20 "Nationaldemokratische" Organisationen 1 1 oo. - - 1 8 Neonazistische Gruppen - - - 1% 5 1 4 12 "Nationalfreiheitliche" Organisationen 1 - 11 2 - - 1 Sonstige Vereinigungen - = 3 3 6 4 8 10 Gesamt 2 1 45 13 5 13 26 =69 12 Organisationen 57 Organisationen mit mehr als mit 100 oder weniger 250 Mitgliedern Mitgliedern Ende 1979 bestanden neben diesen Organisationen 45 rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste (1978: 41). Einzelheiten sind aus der folgenden Tabelle zu ersehen: 1977 1978 1979 Buchverlage 14 12 15 Zeitungsund Schriftenverlage 15 14 16 Vertriebsdienste 15 15 14 Zusammen 44 41 45 2. Publikationen Die Anzahl und die durchschnittliche Wochenauflage**) rechtsextremistischer Publikationen sind 1979 weiter gesunken. Am Jahresende 1979 gab es 92 periodische Publikationen (1978: 104) rechtsextremistischer Organisationen und Verlage. Die durch*) Es handelt sich um die "'Wehrsportgruppe Hoffmann", die am 30. 1. 1980 durch den Bundesminister des Innern verboten wurde. *") Um vergleichbare Zahlen zu erhalten, sind die Auflagen der nicht wöchentlich erscheinenden Schriften auf eine durchschnittliche Wochenauflage umgerechnet worden. 16


schnittliche Wochenauflage dieser Schriften sank um 3.800 auf 174.300 Exemplare und hat damit den niedrigsten Stand seit 1965 erreicht. Entsprechend der organisatorischen Entwicklung dieser Gruppierungen sind die Publikationen der "Nationaldemokraten" zurückgegangen und haben die der "Nationalfreiheitlichen" zugenommen. Die neonazistischen Schriften sind auf weniger als die Hälfte der vorjährigen durchschnittlichen Wochenauflage zurückgegangen; das ist auf die exekutiven Maßnahmen gegen deren Hersteller zurückzuführen. Dagegen haben die selbständigen rechtsextremistischen Verlage die durchschnittliche Wochenauflage ihrer Publikationen gesteigert. Dies beruht vor allem auf der Auflagensteigerung der Monatsschrift "MUT" sowie auf einzelnen besonders hohen Sonderauflagen der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ). Der Anteil der organisationsunabhängigen Verlage an der Gesamtauflage aller 1979 erschienenen Schriften beträgt 73,4 % (1978: 69,5 %). Die DNZ und das DVU-Blatt "Deutscher Anzeiger" haben wie in den Vorjahren eine wöchentliche Auflage von rd. 100.000 Exemplaren, von denen jedoch ein beachtlicher Teil nicht verkauft wird. Einschließlich ihrer Sonderauflagen stellten sie zusammen mit der ebenfalls wöchentlich erscheinenden "Deutschen Wochen-Zeitung" 74 % der durchschnittlichen Wochenauflage aller rechtsextremistischen Publikationen (1978: 70,2 %). Die nachstehende Übersicht zeigt die Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik seit 1977: Zahl durch-*) Zahl durch-*) Zahl schnittl. schnittl. WochenWochenauflage auflage auflage 1977 1978 1979 "Nationaldemokratische" Schriften 31 39.000 36 33.400 33 29.700 Neonazistische Schriften " 18 9.200 20 7.700 15 3.600 "Nationaffreiheitliche" Schriften 5 10.200 5 10.200 5 10.700 Schriften sonstiger Vereinigungen 23 2.200 24 3.000 19 2.400 Publikationen der rechtsextremistischen Organisationen insgesamt: 77 60.600 85 54.300 72 46.400 Publikationen selbständiger Verlage insgesamt: 22 128.400 19 123.800 20 127.900 Insgesamt: 99 189.000 104 178.100 92 174.300 *) Erhöhte Auflagen zu besonderen Anlässen sind nicht eingerechnet. 17





3. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 3.1 Ende 1979 waren - soweit bekannt -- 389 Rechtsextremisten (gegenüber 427 im Vorjahr) im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts beschäftigt. Einzelheiten ergeben sich ausder folgenden Darstellung (Vergleichszahlen für 1978 in Klammern): Personen NPD sonstige rechtsinsgesamt extremistische Organisationen Bundesdienst 196 (218) 159 (188) 37 (30) Landesdienst 118 (133) 88 (106) 30 (27) Kommunaldienst 60 (62) 51 (52) 9 (10) Dienst in Körperschaften und Anstalten des öffentl. Rechts 15 (14) 13 ( 12) 2 (2) 389 (427) 311 (358) 78 (69) 3.2 Die im Bundesdienst beschäftigten 196 Rechtsextremisten sind bei nachgeordneten Behörden tätig: Zwei gehören dem Bundesgrenzschutz an, 88 der Bundeswehr, und zwar 53 als Zeitund Berufssoldaten sowie 35 als Zivilbedienstete. Wehrpflichtige sind in diesen Angaben nicht berücksichtigt. 3.3 Von den 118 Landesbediensteten in rechtsextremistischen Organisationen (Vergleichszahlen für 1978 in Klammern) sind beschäftigt: -- im Schuldienst 48 (47) -- in der Justiz 14 (17) -- in der Finanzverwaltung 9 (1) -- bei der Polizei 17 (15) -- in anderen Verwaltungsbereichen 30 _( 43) 118 (133) 3.4 Von den insgesamt 389 im öffentlichen Dienst stehenden Rechtsextremisten sind 1 Richter *), 202 Beamte, 53 Soldaten, 92 Angestellte, 41 Arbeiter. Die 255 Beamten und Soldaten gehören folgenden Laufbahngruppen oder vergleichbaren Dienstgraden an: höherer Dienst: 33 gehobener Dienst: TE mittlerer Dienst: 100 einfacher Dienst: 45 *) in früheren Berichten unter Beamten erfaßt.


Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20


werte Resonanz. Vereinzelt versuchte die Partei, mit "Freundes-" und "Fördererkreisen" neue Geldquellen zu erschließen. 1.6 Während die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) in den letzten Jahren Abgänge mit Zugängen ausgleichen konnten, gingen sie im Berichtszeitraum erstmals auf rd. 1 400 Mitglieder zurück (1978: rd. 1.500). Sie sind aber nach wievor die aktivste Gruppierung der "Nationaldemokraten". Sie geben sich kämpferisch und suchen bewußt die Konfrontation mit dem politischen Gegner. Die leichten personellen Verluste beruhen vor allem auf einer Abwanderung zu neonazistischen Aktivistengruppen insbesondere im norddeutschen Raum. In Schleswig-Holstein und Hamburg gibt es kaum noch JN-Gruppen. In Teilbereichen unterhalten JN-Mitglieder enge Kontakte zu Neonazis, so z. B. im Raum Lüneburg und vor allem in Berlin. Die Berliner Landesvorsitzende protestierte im Juni gegen die Forderung des JN-Bundesvorstandes, neonazistische Gruppen müßten verboten werden. JN-Aktivisten stellten ihre Militanz unter Beweis, indem sie Auseinandersetzungen mit der Polizei suchten und Schlagwaffen mit sich führten. Am 16. Juni wurden in Alzenau anläßlich einer nicht genehmigten JN-Demonstration fünf Polizeibeamte verletzt. 1.7 Der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB), wie die JN eine Nebenorganisation der NPD, hatte 1979 nur noch statistische Bedeutung. Die Aktivität der von ihm gegründeten "amnesty national" erschöpfte sich in einer Demonstration für Nico Hübner am 17. Juni vor dem Kölner Dom. Pläne zur Aktivierung der Arbeit an Universitäten konnten nicht verwirklicht werden. 2. Wahlergebnisse der NPD 1979 Im November 1978 hatte die NPD-Führung angesichts der Mißerfolge bei Wahlen und wegen der schlechten finanziellen Lage erklärt, sie werde sich künftig nur noch an solchen Wahlen beteiligen, die Aussicht auf Erfolg böten. Dennoch trat sie zu drei Landtagsbzw. Bürgerschaftsund zu drei Kommunalwahlen an, die mit schweren Niederlagen endeten. 2.1 Landtagswahlen Landtagswahl Bundestagswahl Landtagswahl 1975 1976 1979 Stimmen % Stimmen % Stimmen % Rheinland-Pfalz (18. März) 22.942 1,10 10.794 0,44 14.915 0,70 Schleswig-Holstein (29. April) 8.123 0,54 4.347 0,26 2.825 0,18 Bremen (7. Oktober) 4.781 1,11 1.569 0,33 1.602 0,39 Dabei war die Bremer Bürgerschaftswahl für die NPD die "Schwerpunktwahl" des Jahres. Bemerkenswerte Ergebnisse erzielte die Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im Donnersbergkreis (1,8 %), in Pirmasens (1,5 %) und im Landkreis Kusel (1,3 %). In Schleswig-Holstein trat die NPD nur in etwa drei Viertel der Wahlkreise an. 21


2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22


Agitation der "National-Demokraten" ce 4Schutungsblader Al t Jungen Rätionakdemokraten um FREIHEIT den Menschen! FREIHEIT denVölkern! "ZEITSCHRIFT FÜR DAS Saarn Der Volksverrat der Sci estdeutschland heute: == Nafionaler ls KENEINeu! Deuisehland-reffen 1979? "eine Frage - sat ationale Solidarität statt Klassenkampf ac br TerrorIm "Treiheilichsten Rechtsstaat Schlußmitde lerLüge: Inpropagan Er _ KAMPF DEM POLITISCHEN T-Herrschaft RUFMORD! Ze arbeitetf uns uns|Wir fordern: aufdeutschemBodenDich! NPDdamitunserLand etkrieges, Nationalismus - Sozialismus Deutsch bleibt! | ine NPD damitunserDeutschknnd |Bundestag stimmiti Dokumentezur Kriegsschuldlüge wieder in Ordnung kommt!|) gegen Deutschlani


hundertbetrug" geschrieben hat, solle man abnehmen, daß es keine systematische Judenvernichtung gegeben habe. Fundstellen: "Deutsche Stimme" 2/79, S. 1; "Hamburger Nationaldemokraten" Januar 1979, S. 3; Juni/Juli 79, S. 1 f; August/September 79, S. 8; Flugblatt des NPD-Kreisverbandes Frankfurt/Main. 4.3 Die NPD setzte auch 1979 ihre für extremistische Gruppierungen typische Diffamierung verfassungsmäßiger Institutionen und ihrer Mitglieder fort, die sie als "'Rufmordmafia", "Geldsackdemokraten", "'Kartellbonzen", "Volkszerstörer", "Volksverhetzer", "Besatzer-Parteien", "Bonner Polit-Gangster" u. ä. bezeichnete. Sei seien "Vasallen und Stiefelputzer der ehemaligen Siegermächte und ihrer Hintermänner im Kreml und Wallstreet". Das "'Parteienkartell" betreibe den "permanenten Ausverkauf nationaler Interessen und Belange". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S. 1; 7/79, S. 4; 10/79, S. 3; "Nationaldemokratische Propaganda-Depesche" 1/79, S. 1; "Hamburger Nationaldemokraten" Januar 79, S. 1; "Bayern Stimme" 2/79, S. 2; Antrag Nr. 16 des JN-Kreisverbandes Hagen, angenommen auf dem JN-Bundeskongreß am 22./23. September in Weinheim. IV. Neonazistische Aktivitäten Die Aktivitäten der Ende 1979 erkannten 23 neonazistischen Gruppen, die an die Weltanschauung und das Programm der NSDAP anknüpfen und die Errichtung eines der NS-Diktatur vergleichbaren Systems anstreben, haben -- auf das gesamte Berichtsjahr bezogen -- weiter zugenommen. Die zahlreichen Exekutivmaßnahmen und Verurteilungen führten aber insbesondere nach dem Abschluß des Bückeburger Prozesses zu einem deutlichen Nachlassen der Aktivitäten einiger Gruppen. Führende NS-Aktivisten erklärten deshalb, man müsse aus den Exekutivmaßnahmen die erforderlichen Lehren ziehen und sich künftig konspirativer verhalten. Weitere Aktionen 'seien wichtig, damit sich nicht auch in den eigenen Reihen der Eindruck verfestige, die Maßnahmen der Justiz hätten gewirkt. Den neonazistischen Gruppen ist es aufgrund der zahlreichen Exekutivmaßnahmen auch nicht gelungen, eine bundesweite Organisation aufzubauen und damit einen organisatorischen Zusammenhalt untereinander zu erreichen. Auch 1979 versuchten neonazistische Aktivisten, mit terroristischer Gewalt politische Ziele zu erreichen. Auf diese Entwicklung haben Behörden und Gerichte reagiert: dies macht die 1979 angestiegene Zahl der Ermittlungsverfahren und Urteile sichtbar. Die Aktivitäten einiger neonazistischer Gruppen haben daraufhin deutlich nachgelassen. Diese Entwicklung hat sich im Jahre 1980 fortgesetzt. 1. Terroristische neonazistische Täterkreise 1.1 Am 13. September verurteilte das Oberlandesgericht Celle in Bückeburg nach mehrmonatiger Verhandlung sechs neonazistische Aktivisten zu Freiheitsstrafen zwischen vier und elf Jahren. Die Angeklagten Lothar Schulte (26, ehem. Stabsunteroffizier) -- elf Jahre--, Uwe Rohwer (42, kaufmännischer Angestellter) neun Jahre ---, Dieter Puls (37, Staplerfahrer) -- neun Jahre --, Lutz Wegener (22, Fotokaufmann) -- acht 'Jahre --, Manfred Börm (29, Hochbautechniker) -- sieben Jahre -- wurden für schuldig erkannt, im Rahmen einerterroristischen ($ 129a StGB), Börm im Rahmen einer krimi24





nellen Vereinigung ($ 129 StGB) schwere strafbare Taten wie gemeinschaftlichen schweren Raub, gemeinschaftliche räuberische Erpressung, gefährliche Körperverletzungen, Verstöße gegen das Waffengesetz und andere schwere Delikte mit wechselnder Beteiligung begangen zu haben. Kühnen (24, ehem. Bundeswehrleutnant, jetzt Journalist), der eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß, Verherrlichung von Gewalt und anderer Delikte erhielt, wurde von dem Vorwurf der Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung mangels Beweises freigesprochen. Der Beschluß, mit dem das OLG Celle im "Bückeburger Prozeß" eine Nachtragsanklage gegen Kühnen wegen Mitgliedschaft in einer anderen terroristischen Vereinigung nicht zur Hauptverhandlung zugelassen hatte, wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Eine Entscheidung steht insoweit noch aus. Während des Prozesses trat als Zeuge der Verteidigung der Propagandaleiter der "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO), der US-Amerikaner Gary Rex Lauck (26, Journalist) aus Lincoln/Nebraska, auf. Ihm war wegen der gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren sicheres Geleit für seine Zeugenaussage zugebilligt worden. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren wegen falscher uneidlicher Aussage ein, nachdemLauck trotz anderslautender Veröffentlichungen im NSDAP-AOQ-Organ "NS-Kampfruf" erklärt hatte, in diesen Schriften sei nicht zur Gewaltanwendung aufgefordert worden. 1.2 Die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und einiger Länder ermittelten nach dem Stand von Ende 1979 in einem knappen Dutzend weiterer Verfahren nach 8 129a StGB gegen eine Reihe von Neönazis. Es handelt sich z. B. um Strafverfahren gegen einen Täterkreis aus Braunschweig, dem u. a. vorgeworfen wird, im Jahre 1977 Sprengstoffanschläge mit Rohrbomben auf Justizgebäude in Flensburg und Hannover durchgeführt und gegen Repräsentanten des öffentlichen Lebens geplant zu haben; um einen Täterkreis aus Hanau, der beschuldigt wird, einen Mordanschlag gegen zwei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Mitte 1978 vorbereitet zu haben; und einen Täterkreis aus Schleswig-Holstein, dem vorgeworfen wird, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle geplant zu haben. Ein 21jähriger Student aus Süddeutschlandistin Haft wegen des Verdachts der versuchten Bildung einer terroristischen Vereinigung mit dem Ziel, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle zu verüben, z. B. gegen die Zentralstelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg, US-Kasernen und KZ-Gedenkstätten. 2. Neonazistische Gruppen 2.1 Am Jahresende 1979 hatten die Verfassungsschutzbehörden 23 (1978: 24; 1977: 17) neonazistische Gruppen erfaßt, denen etwa 1.400 Aktivisten (Ende 1978: 1.000) zuzurechnen sind. Darunter sind 300, die den sog. harten neonazistischen Kern bilden. Ungefähr 200 dieser Aktivisten waren bereits entweder an Gewalttaten beteiligt oder hatten Gewalt angedroht, Sprengstoff, Waffen und Munition beschafft oder Planungen dieser Art entwickelt oder gefördert. Zu diesem Personenkreis gehören auch die oben unter IV.i genannten Personenkreise, die entweder wegen ihrer terroristischen Aktivitäten bereits verurteilt wurden oder der Bildung terroristischer Vereinigungen beschuldigt werden. Unter den 300 Aktivisten des "harten neonazistischen Kernes" ist die Altersgruppe von 21 bis 30 Jahren mit47 %, die vom 31. bis 40. Lebensjahr und unter 20 Jahrenjeweils mit etwa 15 % vertreten. 37 % sind Angestellte, 35 % Ar26


DeutscherÖ Beobachter ZerrUNG FÜR.DEUTSCHLAND KURIERn'=


beiter. Schüler und Studenten sind mit ca. 15 %, selbständige Berufe und öffentlicher Dienst (einschließlich Wehrdienstleistender) mit jeweils 4 % vertreten. Rund 5 % der 300 Aktivisten sind Rentner und Hausfrauen. Die neonazistischen Gruppen sind Gesinnungsoder Kampfkader, deren Zusammengehörigkeit sich im Regelfall allein durch das Zusammenwirken bei gemeinsamen Aktionen ausweist, die von den Führungspersonen geplant, vorbereitet und koordiniert werden. Organisatorische Strukturansätze finden sich meist dort, wo paramilitärische Ausbildung eine hierarchische Gliederung verlangt, wie z. B bei den sogenannten "Wehrsportgruppen". Soweit neonazistische Gruppen Ziele mit militanten Mitteln verfolgten, wendeten sie Konspirationstechniken an, die sie häufig von den linksextremistisch motivierten Gewalttätern übernahmen. Die vielen Funde von Sprengstoff, Waffen und Munition anläßlich von Hausdurchsuchungen in neonazistischen Aktivistenkreisen zeigten deren militante und kriminelle Energie. 1979 wurden in 71 Zugriffen, die fast ausschließlich neonazistische Aktivisten betrafen, sichergestellt: rd. 7 kg Sprengstoff, 121 Handgranaten, 13 automatische Schußwaffen, 44 Gewehre, 118 Handfeuerwaffen, 24 sonstige Schußwaffen, 144 Hiebund Stichwaffen und rd. 10.000 Schuß Munition. 2.2 Die neonazistischen Gruppen boten in der Öffentlichkeit ein unterschiedliches Bild. Einige bevorzugten die politische Provokation, indem sie z. B. schwarze, mit Naziemblemen ausgestattete Uniformen trugen. Andere verbreiteten über Verteilerzirkel NS-Propagandamittel. Wieder andere bezeichneten sich als "'Bürgerinitiativen" und traten im Stile von außerparlamentarischen Interessenvertretungen auf. Neonazistische Anführer vermittelten ihren Anhängern auch die Überzeugung, körperliche Ertüchtigung und Umgang mit Waffen seien notwendig. Dies führte verschiedentlich zur Bildung von "Wehrsportgruppen" mit paramilitärischer Ausbildung in Uniform. 2.2.1 Die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS), in deren Randbereichen sich der in Bückeburg abgeurteilte Täterkreis gebildet hatte, war unter der Führung Kühnens 1978 noch einedermilitantesten neonazistischen Gruppen im Bundesgebiet gewesen. Die auch 1979 zunächst noch lebhaften Aktivitäten (zahlreiche Flugblattaktionen, Demonstrationen, Schmieraktionen und Treffen) gingen unter dem Eindruck des Prozesses gegen Kühnen immer mehr zurück. Gegen Jahresende hatte die ANS nur noch wenige Anhänger. 2.2.2 Nach dem Vorbild der ANS hatte sich in Hannover unter Leitung des kaufmännischen Angestellten VolkerHeide/ (25) die "Antikominternjugend" (AKJ) gegründet, die ebenfalls u.a. durch spektakuläre Auftritte in schwarzen Uniformen für Aufsehen in der 'Öffentlichkeit sorgte. Nach der Verhaftung Heidels, der dem terroristischer Planungen und Anschläge verdächtigen Braunschweiger Täterkreis (vgl. oben unter IV.1.2) zugerechnet wird, zerfiel die Gruppe. 2.2.3 Der "ANS-Gau Schleswig-Holstein" ist ebenfalls inzwischen inaktiv geworden, nachdem sein wiederholt vorbestrafter Leiter Frank Stubbemann (23, Student) zusammen mit weiteren NS-Aktivisten wegen Verabredung zu einem Sprengstoffverbrechen und einem Raubüberfall zu Freiheitsstrafen verurteilt worden war. 2.2.4 Besondere publizistische Aktivitäten entwickelte im Berichtsjahr der ebenfalls wegen politischer Delikte vorbestrafte ANS-Funktionär Edgar Geiss (50, Journalist) aus Stade, der auch unter der Bezeichnung "Deutsche Bürgerinitiative gegen Kriegsschuldund Vergasungslüge" auftragt. 28





2.2.5 Die der ANS nachgebildete NS-Gruppe München des mit Haftbefehl gesuchten, derzeit im Ausland flüchtigen Willibald Kraus (24, Bürokaufmann) trat seit August teilweise als "Junge Front" (JF) auf. Es handelt sich um knapp zwei Dutzend Aktivisten, die die Ziele der neonazistischen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands" (VSBD) unterstützten und paramilitärische Übungen abbhielten. 2.2.6 Im September ermittelte die Polizei eine bewaffnete "Kampfgruppe Schwarzwald", die unter der Leitung eines terroristischer Planungen verdächtigen, verhafteten Wiking-Jugend-Gauführers stand. Sie wollte angeblich u. a. Sprengstoffanschläge auf öffentliche Gebäude durchführen. 2.2.7 Unter der Bezeichnung "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) verbergen sich einige lose zusammenarbeitende Aktionszellen, die aber die Existenz einer Aufbauorganisation auf breiter Basis im Bundesgebiet vortäuschen. Diese Zellen wurden auch 1979 von ausländischen Gesinnungsgenossen in den USA, Belgien, Großbritannien, Niederlanden und einigen anderen Ländern unterstützt. Nach der Verhaftung des deutschen NS-Aktivisten Paul Otte (51, Maschinenschlosser), der bis gegen Ende 1978 eine führende Rolle in der NSDAP-AO spielte, haben deren Aktivitäten ebenfalls merklich nachgelassen. Auf der anderen Seite wurde durch ihren Propagandaleiter Lauck nach wie vor neonazistisches Propagandamaterial wie der "NS-Kampfruf" in großen Mengen in-das Bundesgebiet versandt oder über das benachbarte westliche Ausland eingeschleust. Der "'Kampfruf" forderte zur Durchsetzung politischer Ziele uneingeschränkt auch die Gewaltanwendung und enthielt aggressive antisemitische Artikel deutscher NSDAP-AO-Aktivisten. Ein NSDAP-AOProdukt ist mit großer Wahrscheinlichkeit auch der neu herausgebrachte "Völkische Beobachter", von dessen zweiter Nummer die niederländische Polizei Anfang Dezember einige tausend Exemplare beschlagnahmen konnte. 2.2.8 Bei zwei NS-Aktivisten wurden Schriften zum Herstellen von Sprengmitteln.mit dem Titel "Das Märchen vom bösen Wolf" sichergestellt. Der Urheber dieser Schrift, die bis ins einzelne u. a. auch die Anwendungsmöglichkeiten von Sprengstoffen und Brandsätzen schildert, ist noch nicht bekannt. 2.2.9 Der Führer einer NS-Aktivistengruppe in Mainz, Curt Müller (49, Gärtnermeister) unterhielt 1979 ebenfalls enge Kontakte zu der ANS und der NSDAP-AO. 2.2.10 Die seit 1973 von Karl-Heinz Hoffmann (42, Graphiker) geführte "'Wehrsportgruppe" (WSG) wurde am 30. Januar 1980 wegen ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Tätigkeit durch den Bundesminister des Innern verboten. Sie war vereinsmäßig gegliedert und mit rd. 400 Mitgliedern die stärkste neonazistische Organisation. Die WSG verfügte u. a. über einige Untergruppen in Ingolstadt, in Heidelberg sowie im Frankfurter Raum und wurde von einem "Freundeskreis zur Förderung der WSG" unterstützt. Als Propagandaorgan diente die Schrift "Kommando". Ihre ungefähr 60 Aktivisten betrieben in Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele vor allem paramilitärische Übungen. Als am Nationalsozialismus ausgerichtete militante Kaderorganisation strebte die WSG den totalen Staat an. 2.2.11 Die "'Wehrsport"-Idee griff auch auf Kreise über, die keine unmittelbaren Verbindungen zu Hoffmann unterhielten. Im Februar hob die Polizei eine u. a. mit Maschinenpistolen, Karabinern, Pistolen, Sprengstoff und Munition ausgerüstete "'Nationalsozialistische Kampfgruppe Ostwestfalen-Lippe" im Raum Höxter aus. 2.2.12 Der Leiter der 'Deutschen Bürgerinitiative" (DBl), der mit einem gerichtlichen Berufsverbot belegte Rechtsanwalt Manfred Roeder (50), istseit Anfang 1978 flüchtig, 30


Paramilitärische 'Wehrsportgruppe HOFFMANN" Hoffmann] =.) Freimbestens ur Sorderung der Wehelporigrumpe LJoffmann 1il


um sich der Verbüßung einer mehrmonatigen Strafe und weiteren Strafverfahren zu entziehen. Er hielt sich inzwischen bei Gesinnungsgenossen u. a. in Südund Nordamerika auf. Die von seiner Frau Gertrud Roeder (40) veranstalteten "'Freundestreffen" auf dem "'Reichshof" in Schwarzenborn und die von Roeder versandte Schrift "Europäische Freiheitsbewegung" konnten den langsamen Verfall seiner Gruppe nicht mehr aufhalten. Nach sichergestellten Buchungsunterlagen erhielt die DBI im Jahre 1978 und dem ersten Vierteljahr 1979 an Spenden DM 172.900. 2.2.13 Thies Christophersen (61, Agrarjournalist) aus Mohrkirch veranstaltete als Leiter der '"'Bürgerund Bauerninitiative" (BBl) eine Reihe von Tagungen, die er u.a. auch dazu nutzte, die in seinem "'Kritik-Verlag" erschienenen Druckwerke und seine Schrift "Die Bauernschaft" zu verkaufen. Seine in der Schweiz gedruckte Broschüre "Die Auschwitzlüge" wurde gerichtlich beschlagnahmt. Er selbst und der Verfasser des Vorwortes wurden wegen Volksverhetzung angeklagt. Im August/September trat Christophersen als Redner auf rechtsextremistischen Kundgebungen in den USA und Kanada auf. 2.2.14 Die "Aktionsgemeinschaft Nationales Europa" (ANE) und der mit ihr eng verflochtene "'Kampfbund Deutscher Soldaten" (KDS) des Erwin Schönborn (65, Journalist/Verleger) aus Frankfurt/M. mußten den Plan fallen lassen, mit der ANE zur Europa-Wahl anzutreten. Schönborn hatte die ehemalige KZ-Aufseherin HildegartLächert (59, Angeklagte im Majdanek-Prozeß) auf Platz 4 seiner Kandidatenliste gesetzt. Auf Schönborns Initiative ging auch die Gründung eines "Nationalsozialistischen Schülerbundes" im August zurück. Schönborn wurde 1979 u. a. zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren ohne Bewährung verurteilt, weil er ehemalige KZ-Insassen verunglimpft hatte. 3. Neonazistische Agitation Die neonazistischen Gruppen riefen im Berichtsjahr bei zahlreichen Gelegenheiten zum Kampf und Widerstand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf und bekannten sich dabei offen zur Anwendung von Gewalt. 3.1 Neonazistische Bekenntnisse zur Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung nahmen 1979 erheblich zu. Eine Gruppe im Rhein-Main-Gebiet drohte 'den Besatzungspolitikern und Schlächtern unseres Volkes" an, sie würden "bald am eigenen Leibe spüren, was Widerstand ist. Sie werden keine Ruhe mehr finden ..... Volk ans Gewehr!. . . Einmal wird auch der letzte Volksgenosse begreifen, daß man dem Terror von links nur schärferen Terror von rechts entgegensetzen kann." Der ,NS-Kampfruf", das Propagandaorgan der NSDAP-AO-Zellen, stellte fest, das System in der Bundesrepublik Deutschland sei "nicht auszuwechseln, sondern zu vernichten". Das Blatt erinnerte "'an die Worte des Führers, daß man Zwang nur wieder durch Zwang bricht und Terror nur durch Terror . . .Bildet eine Volkswehr, einen freiwilligen nächtlichen Streifendienst und bewaffnet euch". Der fluchtige Manfred Roeder forderte die "nationalsozialistische Revolution" nach dem Vorbild der Ereignisse im Iran: "Wir werden es genauso hinwegfegen wie das Schahregime . . . Beobachtet die Entwicklung im Iran, damit ihr wißt, was Vaterlandsverrätern nach Beseitigung von Besatzung und Polizeiterror blüht . . . Wir kämpfen um den totalen Sieg im Weltmaßstab und akzeptieren nur die bedingungslose Kapitulation der heutigen Demokratie ..... Der Umsturz ist nah". 32





Fundstellen: "Das schwarze Korps" 10/78, S. 6; "NS-Kampfruf" Jan./Febr. 79, S. 3 und 4; "Brief" 66/79, S. 2; "Europäische Freiheitsbewegung" 2/79, S. 2, 3/79, S. 2. 3.2 Diese Aufrufe zur Gewaltanwendung wurden regelmäßig begleitet von propagandistischen Parolen, die die Wiederherstellung eines nationalsozialistischen Reiches ankündigten. Eine schleswig-holsteinische NS-Gruppe schrieb Anfang des Jahres: "Die Parole für das Jahr 1979 heißt wieder: Kampf! Bis in den letzten Winkel unseres Vaterlandes muß der Ruf dringen: Deutschland erwache!" Die einzelnen NS-Gruppen wollten "'der großen Idee des Fuhrers Adolf Hitler dienen". Hitler wurde als "der größte und edelste Sohn des deutschen Volkes" verherrlicht, "der unser Volk aus der Gewalt einer zionistisch-demokratisch-kommunistischen Verbrecherbande befreite". Fundstellen: "Der Kämpfer" 13/79, S. 2; "Der Sturm" 12/78, S. 4 ff.; "Der Neonazi" 3/79, S. 3. 3.3 Die im Januar ausgestrahlte Fernseh-Serie "'Holocaust" führte zu einer Steigerung der neonazistischen Agitation, verbunden mit zahlreichen Ausschreitungen. Bei dem Film handele es sich um einen "Superschwindel", mit dem das deutsche Volk als "Verbrechervolk diffamiert" und "'psychologisch kastriert" werden solle. Die Behauptung der Judenvernichtungen, 'die größte Lüge der Weltgeschichte", müsse bloßgestellt werden. Die jungen Nationalsozialisten seien "durch Kriegsschuldlüge und Gaskammerschwindel nicht umerzogen worden". Soweit es Tote unter den Juden gegeben habe, seien diese entweder hingerichtet worden oder es habe sich um "unheilbar Kranke" gehandelt. Fundstellen: "Der Angriff" 2/79, S. 1; "Kommando" 1/79, S. 4; Flugblatt "Justizmorde" des Neonazis Geiss; "Die Bauernschaft" 1/79, S. 30; '"'Informationsbericht" Nr. 12 Polizei Hamburg, Grenzschutzabteilung vom 2. 2. 79, S. 1. V. "National-Freiheitliche Rechte" Der rechtsextremistische Münchener Publizist Dr. Gerhard Frey (46) konnte 1979 seinen Einfluß vergrößern. Dr. Frey ist seit 1960 alleiniger Verleger und Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), einer der auflagenstärksten Wochenzeitungen. Aus seinem Leserkreis hat er 1971 die "Deutsche Volksunion" (DVU) als Mitgliederorganisation (nicht als Partei) gegründet. Seit 1972 beeinflußt er mit dem Funktionärsgremium "Freiheitlicher Rat" die nachstehend unter V. 2 genannten Organisationen. Mit der 1979 gegründeten "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA) hat er neuen Zulauf erhalten, den er auch für den Absatz seiner Blätter zu nutzen versucht. Er nennt seinen Anhängerkreis, der etwas über 6.000 Personen zählt, "National-Freiheitliche Rechte". " 1. "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) Seit vielen Jahren verharmlost die DNZ die Hitler-Diktatur, stützt sie den Antisemitismus und diffamiert das parlamentarische System. Ein Wesensmerkmal ist die reißerische Aufmachung der Überschriften, die von den nachfolgenden Texten regelmäßig nicht gedeckt werden. Ideologisch-weltanschaulich liegt sie in etwa auf der Linie der NPD. Abgesehen von einem gescheiterten Annäherungsversuch im Jahre 1975, hat es --offenbar aus Konkurrenzgründen -- keine organisatorischen Gemeinsamkeiten 34


Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" o wurde Hitlerverraten Hr it riege gezwungen n = m wurde ES ut neuerHitler' SeFerHitle wa: an tlerwirKl\dig"Ich ich wE hr eMisir reger partaan u wUlE {t= RD ierswahreJrudennz nen "Holocaust"--diegroßeFälschung aalnnWen genenitHitlerundSGör '00/0; ee Mr: 'Holoc: legroßeLüge 1,50hatman i "Euchheloge n 'Der Holocaust an den dewischen Kam n eischenStädten -- UF lie n'Holo 'n0l0caust -s D.er caust"-SchwindelaufgeflnSeAc e a1 chwindel au u f Io a vonÄlON&Be DETHoloc BeinIt r, Holocaustan de nVertriebenen gami aust arn Keneneutsche Freiron Vol zterenMassenmordede sc hu 2ml th e n sio r ger C ilut [DieVerbreche n derSiege wen Yolk Wie6 Millionen Deuts ch, am deu ts chen Vo lk": IolnischeMassenmorde amGeu = jDie M scheIno NasinHitlersKZ'swirklich scbaskammer-linegenlatz Die orfundenen Gaskamnmern von Dachau Nashzusammengebrachen WEieNNZ a 77 Tntoor! enmertc hwizFal Fälschu ch ngenauaufgefloge erikt Fälschungenentlarvt KZ-Greuelbilder als E Wie Vie R viel vieel, mail envonFlossenbürg ee W sm asim mKZ roc tuJude KZ MaMajda jdannekwirklic e hn KeinJu in | Deustsh chlander em Bra Band=t Ayeenn tfür m JeDeutschenDeutschen-sterbendes ein Volk wen "Blutaufrischung"durchGastaDeutschlands Überfremdun


zwischen dem Kreis um Dr. Frey und der NPD gegeben. Die Fronten zwischen beiden Führungen sind heute so verhärtet wie kaum zuvor. Die "Druckschriftenund Zeitungsverlags GmbH" des Dr. Frey lieferte im Berichtszeitraum wöchentlich 100.000 Zeitungsexemplare aus, die u. a. auch in Österreich, Italien (Südtirol), Belgien, Südafrika und Argentinien vertrieben wurden. Große Mengen der 'Auflage gingen - insbesondere von den Kiosken -als Remittenden zurück. Dennoch konnte sich das Blatt - auch durch Spenden - finanziell gut halten. 2. "Freiheitlicher Rat" (FR) Diesem von Dr. Frey maßgeblich beeinflußten Gremium gehörten auch im Berichtszeitraum knapp ein Dutzend Rechtsextremisten an, von denen einige auch rechtsextremistische Organisationen im FR repräsentierten. Auf diese Weise unterstanden dem Einfluß Dr. Freys und seiner DVU: "Aktion für deutsche Einheit - AKON e. V. -", "Deutscher Block" mit "Jugendbund Adler", "Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter -- Bundesverband e. V." --GOG-BV - und "Wiking-Jugend". 2.1 Die "Deutsche Volksunion" (DVU) mit ihren rund 5.000 Mitgliedern beherrscht durch ihren Vorsitzenden Dr. Frey die genannten Organisationen. Sie ist regelmäßig die Veranstalterin der Saalkundgebungen Dr. Freys mit z. T. spektakulären Themen und Rednern (z.B. Oberst a. D. Rudel ), aber im Durchschnitt nicht mehr als 300 Zuhörern. Der "Deutsche Anzeiger" (DA) ist das Verbandsorgan der DVU. Ab April 1979 führte die DVU eine Kampagne für eine Generalamnestie durch. Sie veranstaltete öffentliche Kundgebungen gegen die Aufhebung der Verjährung von Mordtaten, arrangierte eine Postkartenaktion der DNZ-Leser an Bundestagsabgeordnete sowie eine in der DNZ veröffentlichte Kampagne mit 1.500 Unterschriften. In der DNZ und dem DA vom 9. November rief Dr. Frey zum Eintritt in eine dann am 1. Dezember in München gegründete "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA) auf. Alle VOGA-Mitglieder wurden zugleich auch als Angehörige der DVU angesehen und angehalten, die DA zu abonnieren. Inzwischen veröffentlichte Dr. Frey in seinen Blättern die Namen von etwa 500 Personen, die der politischen Zielsetzung der VOGA zustimmen, darunter viele Beamte, Rechtsanwälte und Ärzte. 2.2 Den "National-Freiheitlichen" ist auch die '"'Wiking-Jugend" (WJ) mit ihren etwa 400 Mitgliedern zuzuordnen, die "in einer Zeit der politischen Bedrohung von außen und des geistig seelischen Verfalls von innen nach verbliebenen und neuen Werten sucht" (Präambel zur Satzung). Diese Jugendorganisation, die nach wie vor dem "germanischen Rassegedanken" huldigt, wurde im Berichtsjahr insbesondere in Berlin (West) zunehmend militanter. Der Gauführer in Schleswig-Holstein, Uwe Rohwer, und sein Stellvertreter Manfred Börm wurden am 13. September vom OLG Celle wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zu neun bzw. sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (vgl. oben IV.1.1). Zur gleichen Zeit verwüsteten WJ-Angehörige in Berlin ein Jugendwohnheim. Nach einer Schlägerei vor dem Berliner Trefflokal der W\J fand die Polnzei in dem Gebäude und in den Wohnungen der Festgenommenen Schreckschußund Schlagwaffen sowie NS-Material. Das Landgericht Koblenz verurteilte am 9. Februar zwei WJ-Aktivisten wegen Körperverletzung zu sieben bzw. vier Monaten Freiheitsentzug. Während der Anti-Holocaust-Kampagne verteilten WJ-Anhänger in Berlin Flugschriften der neonazistischen 'Unabhängigen Freundeskreise". 36





werde. "Die Leugnung des Begriffes Volk durch internationalistische Ideologien" erzeuge ein "'gestörtes Nationalempfinden" und ein "'schrumpfendes Volk". Fundstellen: DNZ/DA 29/79, S. 9; 36/79, S. 8; "'Anzeiger der Notverwaltung des Deutschen Ostens" 2/79, S. 19. VI. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen Neben den "nationaldemokratischen" (6), den neonazistischen (23) und den "nationalfreiheitlichen" (6) Gruppierungen haben die Sicherheitsbehörden 34 weitere rechtsextremistische Vereinigungen festgestellt. Von ihnen hat die Hälfte weniger als 50 Mitglieder. Nur einige sind erwähnenswert. 1. "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) Dieser 1950 von dem inzwischen verstorbenen Mitarbeiter der Obersten SA-Führung Dr. Herbert Böhme gegründete und noch vor zwei Jahren in rechtsextremistischen Kreisen als elitäre nationalistisch-völkische Kulturgemeinschaft angesehene Verband von damals weit über 1.000 Mitgliedern ist durch heftige interne Streitigkeiten auseinandergefallen. Allenfalls einige wenige Hundert Personen gehören -- maßgeblich im süddeutschen Raum - noch zur Anhängerschaft des DKEG-Präsidenten Karl Günther Stempel (62) aus München. Die verbandsinterne Opposition hat das DKEG verlassen und im März in Lüneburg die "Deutsche Kulturgemeinschaft" (DKG) als Konkurrenzunternehmen gegründet. Stempel, der jährlich Ehrenpreise an rechtsextremistische Funktionäre und Literaten verleiht, bedachte 1979 den Kulturredakteur der rechtsextremistischen "Deutschen Wochenzeitung" (DWZ), Robert Scholz, mit dem DKEG"Schiller-Preis". Stempels Stellvertreter, Dr. Werner Koeppen (69), lobte auf einer DKEG-Veranstaltung am 20. Oktober 1979 seinen früheren Vorgesetzten im Dritten Reich, Alfred Rosenberg, als einen "aufrechten und persönlich untadeligen Mann... mit richtigen Grundansichten". 2. "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) Die von dem Verleger Dr. Gert Sudholt (36) aus Leoni geleitete GfP hat es verstanden, die aus dem DKEG ausgebrochene DKG auf ihre Seite zu ziehen. Vermittlungsversuche Stempels sind gescheitert. Die GfP führte im August u. a. mit Wilfried von Oven (67, ehemaliger Adjutant des NS-Propagandaministers Goebbels) aus Argentinien und David Irving (41, Historiker) aus England als Referenten in Kassel einen Kongreß durch, dessen Ziel es war, Hitlers Hauptschuld am 2. Weltkrieg zu bestreiten. Irving ist bereits wiederholt bei der GfP aufgetreten. "Das Freie Forum", das Organ der GfP, kämpft gegen die "'Legenden" der "6-Millionen-Zahl" des "'Vorhandenseins von Gaskammern", der "Auschwitz-Massenmorde" und der "Holocaust-Greuel" Fundstelle: - "Das Freie Forum" 3/79, S. 15/16. 3. "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) Mit Hilfe des rechtsextremistischen "Deutschen Arbeitszentrums Bassum" und des gleichfalls rechtsextremistischen "Arbeitskreises Volkstreuer Verbände", der sich seit November "Naturpolitischer Volksbund" nennt, veranstaltete der BHJ im Juni in Bassum ein von rd. 400 meist jugendlichen Personen besuchtes Lager. Bundesführer ist 38


der Zahntechniker Gernot Mörig (25) aus Braunschweig. Der ehemalige Fliegeroberst Hans Ulrich Rudel ist Ehrenmitglied des BHJ. 'Der Trommler", das Verbandsorgan des BHJ, wirbt für rechtsextremistische Veranstaltungen und Vertriebsdienste. 4. Kreisgemeinschaft Ostalb des Bundesverbandes der Soldaten der ehemaligen Waffen-$S e. V. (HIAG) Der ehemalige Führer der erloschenen rechtsextremistischen "Europäischen Kameradschaft ehemaliger Soldaten" (EKS), der HIAG-Funktionär Hans Mezger (58) aus Leinzell, hat die Führung der HIAG-Kreisgemeinschaft Ostalb übernommen. Darüber hinaus wurde er als 2. Landessprecher in den Vorstand des HIAG-Landesverbandes Baden-Württemberg gewählt. In den z. T. von Mezger unterzeichneten Blättern der Kreisgemeinschaft wurden die NS-Verbrechen durch Äußerungen wie "Massenvergasungslüge", "von Zionisten ausgeheckter Millionenschwindel", "jüdische Hetzpropaganda" usw. verharmlost bzw. geleugnet. Fundstellen: "Informationsbrief Okt./79 (Anlage); "Rundschreiben" 11/79, S. 2. VII. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Ende 1979 wurden 45 (1978: 41) organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage und Vertriebsgeschäfte erfaßt. Die durchschnittliche Wochenauflage der Druckwerke der 16 rechtsextremistischen Zeitungsund Schriftenverlage ging auch 1979 weiter zurück. Dagegen war die Nachfrage nach nationalistischen und insbesondere nationalsozialistischen Büchern und Broschüren der 15 rechtsextremistischen Buchverlage und 14 Vertriebsunternehmen wie in den letzten beiden Jahren bemerkenswert lebhaft. Auch nicht rechtsextremistische Verlage erkannten diese Nachfrage und erweiterten insoweit ihr Verkaufsprogramm. 1. "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) Die sich weltanschaulich von der NPD kaum unterscheidende DWZ würdigte Hitler zu dessen 90. Geburtstag als "große geschichtliche Erscheinung", als "'begnadeten Autodidakten" und als "menschgewordene deutsche Antwort auf die Ausplünderung Deutschlands durch die Sieger von 1918". Hitler habe die "'Aussiedlung, nicht Ausrottung" der Juden gewollt. Die Alliierten und die "zionistische Führung" hätten die ''möglichst friedliche Abschiebung aus Deutschland" verhindert. Das Blatt sprach von dem "von den Polen angezettelten Krieg" und von den "Gasöfen mit den dort angeblich getöteten sechs Millionen Juden". Fundstellen: DWZ 16/79, S. 1 u. 7; 27/79, S. 12; 38/79, S. 3. Die Auflage der DWZ, zu deren Herausgebern auch der ehemalige NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden (58) aus Benthe und der Verfasser rechtsextremistischer Bücher Erich Kernmayr (73), Rosenheim, gehören, ist rückläufig. Sie betrug etwas über 20.000 Exemplare wöchentlich. 2. Über die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ), diewenn auch in einemjuristisch verselbständigten Verlag herausgegeben -- das maßgebende Blatt der "'NationalFreiheitlichen" ist, wurde bereits weiter oben berichtet. 39


3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40


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4. "Vlaamse Militanten Orde" (VMO) Der Belgier Albert Armand Eriksson (47) aus Antwerpen war mit seiner neonazistischen VMO der Initiator für einige nnternationale Neonazitreffen auf belgischem Boden. Wie jedes Jahr standen dabei die neonazistischen Veranstaltungen am Rande der "lizerbedevaart", dem Flämischen Volkstumstreffen in Diksmuide, im Vordergrund. Deutsche Neonazis nahmen daran teil. Drei Deutsche wurden 1979 in Diksmuide wegen Waffenbesitzes vorläufig festgenommen, nachdem es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen uniformierten Teilnehmern und Ordnungskräften gekommen war. VMO-Aktivisten reisten verschiedentlich zu Zusammenkünften mit deutschen Gesinnungsgenossen in die Bundesrepublik Deutschland. 5. "British Movement" (BM) u. a. Die Zusammenarbeit des Briten Michael Mc Laughlin (37) aus Shotton/Wales, Leiter des neonazistischen BM, mit deutschen Neonazis wurde 1979 durch Treffen in England, in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen Ländern verstärkt. Daneben bestehen auch deutsche Kontakte zurrassistischen "National Front" des John Tyndall (45) aus London und zu der militanten Gruppe "Column 88". Sie bekannte sich zu zahlreichen Briefbombenanschlägen im Jahre 1978. Im Oktober 1979 wurde ein groBes Lager von Waffen und Munition bei einem BM-Aktivisten ausgehoben. 6. Verbindungen zu französischen Rechtsextremisten Eine besondere Anziehungskraft auf führende deutsche Rechtsextremisten übte die französische "Nouvelle Droite" (ND) aus. Als Chefideologe gilt Alain de Benoist (36) aus Paris, dem ein von einer naturgegebenen, hierarchisch geordneten Elite geführter Staat vorschwebt und der die "Ideologie der Gleichmacherei" ebenso bekämpft wie die "jüdisch christliche Tradition". Die einen nationalen Sozialismus anstrebende "Federation d'Action Nationale et Europ&enne" (FANE) unterhielt enge Beziehungen zu deutschen Neonazis. Sie führte im August in den Pyrenäen ein europäisches Lager durch, zu dem auch deutsche Neonazis eingeladen waren. 7. "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE) Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu dem faschistischen CEDADE und der "Fuerza Nueva" wurden 1979 ausgebaut. Die CEDADE arrangierte Ausbildungslager in Spanien,'an denen auch Deutsche teilnahmen. So hielt sich eine Gruppe der "Wiking-Jugend" im Sommer in einem Lager nahe Madrid auf. Das Lager wurde nach Ausschreitungen, die u. a. von "Heil Hitler"-Rufen und dem Absingen des Horst Wessel-Liedes begleitet wurden, von der Polizei aufgelöst. 8. "Aktion Neue Rechte" (ANR) Insbesondere die JN unterhalten Beziehungen zu der österreichischen ANR des Dr. Bruno Haas (28) aus Wien, die Anfang 1979 ihre deutschen Freunde in einem Rundbrief aufforderte, Aktionen gegen österreichische Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen. 9. "Dansk Nationalsocialisk Ungdom" (DNSU) Der "DNSU-Nordland Forlag" des dänischen Neonazis Povl Heinrich Riis-Knudsen (30) wurde auch 1979 in Publikationen deutscher Neonazis als Kontaktadresse ge44


"NS-Kampfruf" (Organ der NSDAP-AO) eeund er zeeuenune ie5 egenterrorbrechen genterrorrent NSKAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN (ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION FREIHEIT ODER I rzvoLvrion! NS-VERBOT AUFHEBEN! SCHALLPLATTEN _ Besatzungsterror -- wie lange noch? nn"


nannt. Andererseits wirbt der dänische Verlag in deutschen neonazistischen Schriften, z.B. in Christophersens "Die Bauernschaft" für Bücher Hitlers, Goebbels und Rosenbergs. 10. "Europäische Neuordnung" (ENO) Christophersen ließ sein gerichtlich beschlagnahmtes und der Einziehung unterliegendes Buch "Die Auschwitz-Lüge" über den Schweizer Verlag "'Courrier du Continent" vertreiben, der dem "Generalsekretär" der ENO, Gaston Armand Amaudruz (59) aus Lausanne, gehört. IX. Gewalttaten und andere Ausschreitungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 1. Gewalttaten 1.1 1979 ist die Zahl der Gewalttaten erneut erheblich gestiegen. Insgesamt wurden 97 (1978: 52) Gewaltanwendungen erfaßt. Dabei handelt es sich u. a. um drei Sprengstoffanschläge (1978: keine), eine Brandstiftung (1978: keine), 26 Körperverletzungen (1978: 13) und 65 durch Gewaltanwendung verursachte Sachbeschädigungen (1978: 32). 84 Gewalttaten (rd. 72 %) sind Anhängern neonazistischer Gruppen zuzurechnen (1978: 40, rd. 77 %). In weiteren 117 Fällen wurde Gewalt angedroht (1978: 38). 1.2 Hervorzuheben sind die beiden Sprengstoffanschläge am 18. Januar auf die Sendeanlage des Südwestfunks in Koblenz-Naßheck und auf die technische Einrichtung einer Fernmeldeanlage der Deutschen Bundespost in Nottuln/Westfalen. Sie stehen im Zusammenhang mit der Ausstrahlung der Fernsehserie "Holocaust" und wurden nach vorliegenden Hinweisen von NS-Aktivisten durchgeführt. Ein 19jähriger Neonazi brachte am 30. Januar eine selbstgefertigte Bombe, die rechtzeitig entdeckt wurde, zwischen den Schienen der Bahnstrecke Euskirchen-Bonn an. In seiner Wohnung wurden zahlreiche Gegenstände zur Herstellung von Sprengsätzen gefunden. 2. Sonstige Ausschreitungen 2.1 Im Jahre 1979 wurden außer den vorgenannten 97 Gewalttaten 1.366 sonstige Ausschreitungen mit rechtsextremistischem Hintergrund (insgesamt: 1.483) erfaßt.*) Die Zahl von 1.483 rechtsextremistischen Ausschreitungen ist die höchste seit Kriegsende. Gegenüber dem Vorjahr (992 Ausschreitungen) bedeutet dies eine Erhöhung um rd. 49 %, nachdem bereits von 1977 auf 1978 ein Ansteigen von 616 auf 992 Aktionen (=61 %) zu verzeichnen war. 2.2 Diese Zunahme ist vor allem auf das starke Ansteigen der Ausschreitungen im ersten Halbjahr 1979 zurückzuführen, als infolge der Ausstrahlung der Fernsehserie "Holocaust" vom 22. bis 26. Januar eine Ausschreitungswelle begann, die von Januar mit rd. 150 Fällen bis März mit rd. 170 Fällen ihren Höhepunkt erreichte (vgl. graphische Darstellung). Unter dem Eindruck der zahlreichen gerichtlichen und exekutiven *) Dabei wurde - wne in den Vorjahren - jede Ausschreitung, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand 'oder sie mehrere Straftatbestände erfüllte, nur einmal gezählt. 46


REGIONALE SCHWERPUNKTE EIN DER 1919 ERFASSTEN AUSSCHREITUNGEN nr IN KREISFREIEN STÄDTEN UND LANDKREISEN. wi Der a .- Wann, unsre FE Die Ausschreitungen in Gemeinden der einzelnen Landkreise sind am Sitz der Kreisverwaltung eingezeichnet worden 47


1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48


Maßnahmen gegen NS-Gruppen und Einzeltäter (insbesondere des Hauptverfahrens im Bückeburger Prozeß vom 28. Mai bis 30. August) ging die Zahl der Ausschreitungen dann wieder etwas zurück. 2.3 Von den 1.483 Ausschreitungen sind 1.118 (rd. 75 %) neonazistischen Tätern zuzuschreiben (1978: 76 %). In 651 Fällen wurden rechtsextremistische Parolen in Schmier-, Plakatund Klebeaktionen verbreitet, wobei in 142 Fällen Propagandamaterial der NSDAP-AO verwendet wurde. 2.4 272 Ausschreitungen ließen eine antisemitische Tendenz der Täter erkennen. Von den 35 erfaßten Schändungen jüdischer Friedhöfe und Kultstätten konnten 12 Fälle zweifelsfrei Rechtsextremisten angelastet werden. 2.5 Als mutmaßliche Täter rechtsextremistischer Ausschreitungen wurden 760 Personen (1978: 365) bekannt, von denen 265 (1978: 111) neonazistischen und 144 (1978: 36) anderen rechtsextremistischen Gruppen angehörten. Diese Täter sind für insgesamt 561 Ausschreitungen verantwortlich; bei den restlichen 922 Ausschreitungen konnten die Täter noch nicht ermittelt werden. Von den 760 festgestellten Tätern werden 107 (1978: 26) verdächtigt, im Jahr 1979 mehr als eine Tat begangen zu haben. Die Hälfte der ermittelten mutmaßlichen Täter gehört der Altersgruppe zwischen 14 und 21 Jahren an, rd. 18 % entfallenauf die 22bis 30jährigen und rd. 23 % auf die 31bis 50jährigen Täter. Nur rd. 9 % sind älter als 50 Jahre. Die Berufsanalyse der bekanntgewordenen mutmaßlichen Täter weist Schüler und Studenten mit rd. 26 % als stärkste Gruppe aus. Es folgen Facharbeiter und Handwerker mit rd. 24 %, Angestellte mitrd. 15 % und Selbständige mitrd. 13 %. Etwa9 % sind ungelernte Arbeiter, rd. 5 % Arbeitslose undrd.4 % jeweils öffentliche Bedienstete und Rentner. X. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten Mindestens 38 % der erheblich zugenommenen Ausschreitungen konnten -- soweit bisher bekannt-von den Sicherheitsbehörden aufgeklärt werden. Die Zahl der Ermittlungsverfahren und der Verurteilungen gegen Rechtsextremisten hat im Jahre 1979 einen neuen Höchststand erreicht. Gerichte sprachen 365 Verurteilungen bis zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren aus. 1. Verurteilungen 1.1 Rechtskräftige Verurteilungen Im Jahre 1979 wurden 207 rechtskräftige Verurteilungen (1978: 88; 1977: 46) wegen Straftaten aus rechtsextremistischen Beweggründen erfaßt. 33 Personen erhielten Freiheitsstrafen zwischen zwei Monaten und zwei Jahren sechs Monaten. In vier dieser Fälle wurden Strafen von mehr als einem Jahr verhängt. In 111 Fällen wurden Geldstrafen, in 63 Fällen Jugendstrafen und -arreste, Verwarnungen, Geldbußen oder Auflagen ausgesprochen. Die höchste rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung betraf den Ingenieur Wolf-Dieter Eckart (40) aus Stolberg. Er wurde 1978 vom Landgericht Hamburg zu zwei Freiheitsstrafen verurteilt, die 1979 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ohne Bewährung zusammengezogen wur49





seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen am 31. Mai Schützingers Klage abgewiesen und die Entlassung bestätigt. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte am 20. Juni ein Urteil des Landgerichts Frankfurt von 1978, wonach es dem rechtsextremistischen Publizisten Heinz Roth (66) unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt wird, in der Öffentlichkeit zu behaupten, das Tagebuch der Anne Frank sei eine Fälschung. 'Am 18. September bestätigte der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Mannz von 1977, in dem es dem NS-Aktivisten Müller aus Mainz verboten wird, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung zu verbreiten, die Ermordung von Millionen Juden im Dritten Reich sei ein zionistischer Schwindel bzw. eine Lüge. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 insgesamt 25 Publikationen oder Tonträger wegen Verherrlichung des NS-Regimes und des Krieges (vgl. oben VII. 6 und 7). In verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Firma Hocheder & Co KG., Düsseldorf, sowie des Verlegers Bernhard C. Wintzek, Inhaber des rechtsextremistischen "MUTVerlages", gegen die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften wegen Indizierung von Schallplatten bzw. einer Ausgabe der Zeitschrift "MUT" wurde der Einspruch der Kläger kostenpflichtig abgelehnt. Xl. Zusammenfassung Der deutsche Rechtsextremismus stellte, wie in den letzten Jahren, auch 1979 keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Dies zeigte sich erneut in der scharfen Ablehnung des Rechtsextremismus durch die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, in weiterem Mitgliederschwund der nach wie vor größten rechtsextremistischen Partei, der NPD, sowie in der Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers. Andererseits gab die erhebliche Zunahme insbesondere neonazistischer Ausschreitungen und die Bereitschaft, terroristische Gewaltmethoden zur Durchsetzung rechtsextremistischer Ziele anzuwenden, im Jahre 1979 Anlaß zu Besorgnis. Wachsamkeit Ist wenter geboten, auch wenn durch konsequente Anwendung der entsprechenden Strafbestimmungen seitens der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie andere staatliche Maßnahmen bei einigen neonazistischen Gruppen bereits 1979 ein deutliches Nachlassen ihrer Aktivitäten festzustellen war. Diese Entwicklung hat sich im Jahre 1980 fortgesetzt. Für die Sicherheitsbehörden kommt es auch künftig darauf an, alle Anstrengungen zu unternehmen, um insbesondere geplante Ausschreitungen und Gewalttaten möglichst frühzeitig zu erkennen. 51


Linksextremistische Bestrebungen 1979 I. Allgemeine Erfahrungen Die Aktivitäten der orthodoxen Kommunisten hielten unverändert an. Dagegen kennzeichnete eine stark nachlassende Handlungsfähigkeit weite Bereiche der "Neuen Linken", vor allem der dogmatischen kommunistischen Gruppen (,K-Gruppen"), deren meisten Kernund Nebenorganisationen beträchtliche Mitgliederrückgänge hinnehmen mußten. Auch die DKP hat Mitglieder verloren. Die Landtagswahlen zeigten erneut, wie unbedeutend die Resonanz der Linksextremisten in der Bevölkerung ist. Der linksextremistische Einfluß in der Studentenschaft hält an, er ist erheblich höher als in der Gesamtbevölkerung. Die Zahl gewaltsamer Aktionen linksextremistischer Gruppen ist deutlich zurückgegangen. Ein Viertel der 160 erfaßten Aktionen (1978: 268) entfiel auf den Hochschulbereich. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die sich wie die 'Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) bedingungslos der Führung von KPdSU und SED unterwirft, blieb mit ihren Nebenorganisationen - dem "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB), der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und den "Jungen Pionieren -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) -- und mit ihrem weiten Netz beeinflußter Organisationen die stärkste Kraft im Linksextremismus, wobei sie bei einzelnen Aktionen ein aggressiveres Verhalten als in den Vorjahren zeigte. Neben Mitgliederverlusten mußte die DKP auch weitere Stimmenverluste bei den Landtagswahlen 1979 hinnehmen. Lediglich bei Kommunalwahlen konnte sie trotz abnehmender Tendenz bei der Gesamtzahl der für sie abgegebenen Stimmen Mandate hinzugewinnen. Der DKP gelang es weiterhin, demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gewinnen (Bündnispolitik). 2. "Neue Linke" Bei der "Neuen Linken", d. h. denjenigen Linksextremisten, die nicht dem Kommunismus sowjetischer Prägung (orthodoxer Kommunismus) zuzurechnen sind, verloren vor allem die meisten "'K-Gruppen" Mitglieder. Die sich in nachlassenden Aktivitäten, Mitgliederverlusten und öffentlicher Selbstkritik widerspiegelnde Krise im Bereich der "Neuen Linken" scheint den undogmatischen Flügel der "Neuen Linken" weniger betroffen zu haben als die "'K-Gruppen". Ihm gelang es, seine relativ starke Position in den Studentenvertretungen der Hochschulen zu wahren. Die verbale Militanz der "Neuen Linken" war unverändert. Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Gesamtzahl der Mitglieder in orthodox-kommunistischen Organisationen und in von ihnen beeinflußten Vereinigungen ist nahezu gleichgeblieben. Dagegen sank der 52





v5 1977 1978 1979 Organisationen Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder orthodox-kommunistische -- Kernorganisafionen 2 49.000 2 49.000 2 47.000 -- Nebenorganisationen 11 28.400 11 29.100 12 29.500 Beeinflußte Organisationen 58 52.600 50 50.400 46 51.900 dogmatische "'Neue Linke" -- Kernorganisationen 15 6.600 11 5.500 12 5.300 -- Nebenorganisationen 28 9.700 27 6.800 19 3.900 | Beeinflußte Organisationen 12 3.900 15 2.780 27 1.100 Trotzkistische Organisationen 12 900 11 880 8 800 Sonstige Organisationen der "Neuen Linken" einschl. anarchistischer Organisationen. 87 5.700 81 4.750 74 3.800 Summe 225 100.300 56.500 208 96.030 53.180 200 90.300 53.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 75.200 42.200 72.000 39.900 67.700 39.700


Im Bundesgrenzschutz und bei den Polizeien der Länder sind keine Linksextremisten bekannt geworden. Von den 2.454 Linksextremisten sind 1.187 (= 48,4 %) Beamte, 1.079 (= 43,9 %) Angestellte und 181 (= 7,4 %) Arbeiter sowie 7 (= 0,3 %) Soldaten auf Zeit. Die 1.187 Beamten verteilen sich auf die einzelnen Laufbahngruppen: höherer Dienst 606 (= 51,1 %) gehobener Dienst 467 39,3 %) mittlerer Dienst 8 (= 74%) einfacher Dienst 26 (= 22%) 3. Studentenvertretungen 3.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft Diese Darstellung berücksichtigt 39 Studentenparlamente (SP) und Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) an 37*) Hochschulen (Universitäten, Gesamthochschulen, Technische und Medizinische Hochschulen, Pädagogische Hochschulen, nicht jedoch Fachhochschulen) mit z. T. eigenen studentischen Vertretungen nn mehreren 'Abteilungen, die sowohl im Dezember 1978 als auch im Dezember 1979 verfaßte Studentenschaften hatten. Zu den Hochschulen mit verfaßten Studentenschaften gehören seit 1979 auch die Freie Universität (FU) und die Technische Universität (TU) Berlin -- deren ASten im Dezember 1979 jedoch noch nicht gewählt waren - sowie die Fernuniversität Hagen. Da Vergleichszahlen für 1978 für diese drei Hochschulen nicht vorliegen, wird die Sitzverteilung in diesen Studentenvertretungen in der folgenden Darstellung nicht berücksichtigt. Die Hochschulen Baden-Württembergs und Bayerns haben weiterhin keine verfaßten Studentenschaften. Die nachstehenden Übersichten beruhen in einigen Bereichen auf Schätzungen. 3.1.1 Studentenparlamente Im Dezember 1979 waren in 35 der 39 berücksichtigten Studentenparlamente (SP) Linksextremisten vertreten. In acht SP besaßen Linksextremisten mehr als 50 % der Mandate. Der Anteil der Linksextremisten an den Sitzen in den berücksichtigten SP war im Vergleich zu 1978 im wesentlichen unverändert; er lag unter 40 %. Esgab auch keine bemerkenswerten Verschiebungen zwischen den Gruppierungen. Würde die Sitzverteilung in den SP an der FU und TU Berlin sowie der Fernuniversität Hagen berücksichtigt, ergäben sich insgesamt keine nennenswerten Veränderungen gegenüberder tabellarischen Darstellung. Die ADS bekamen ander TU ca. 15 % und an der FU ca. 18 % der Sitze. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Übersicht: *) Vonden im Verfassungsschutzbericht 1978 berücksichtigen 44 Hochschulen konnten nur die37 Hochschulen erneut berücksichtigt werden, an denen im Dezember 1979 legal gewählte Studentenvertretungen existierten. 55


Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56


SP ASten (1978=37,2deg% I 1979=37,7deg%) undogmatische "Neue Linke" MsB Spartakus/ ADS-SEW sr 3.|s07.| |ae".Iiaer.| [eer.jisn) erliasr ger.|i EUR dogmatische ie "Neue Linke" dogmatische "Neue Linke" Zn 04%. 379 78 79 78 79 78 79 8 793 78 79 78 79 sp Stand: Dezember 1979 ASten 37,7%, 167. E undogmatische "Neue Linke" 57


3.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 3.2.1 Hochschulen in Baden-Württemberg Bei den Wahlen an den neun Universitäten des Landes entfielen ca. 25 % (1978: ca. 25 %) der Sitze in den Allgemeinen Studentenausschüssen auf Linksextremisten, davon mehr als die Hälfte auf Anhänger des MSB Spartakus. 3.2.2 Hochschulen in Bayern 'An den berücksichtigten zehn (1978: 9) bayerischen Universitäten und Gesamthochschulen waren im Dezember 1979 in sechs (1978: 7) studentischen Konventen Linksextremisten oder Kandidaten linksextremistisch beeinflußter Listen vertreten. An sechs (1978: 6) dieser bayerischen Hochschulen befanden sich auch Linksextremisten bzw. Kandidaten linksextremistisch beeinflußter Listen in den Sprecherräten. Ill. Schwerpunkte der Agitation In ihrer Agitation kritisierten Linksextremisten auch 1979 die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung vom Boden ihrer Ideologien aus und setzten dabei folgende Schwerpunkte: 1. Außenund Verteidigungspolitik Anläßlich des Nachrüstungsplans der NATO steigerte die DKP ihre prosowjetische 'Agitation. Sie richtete Angriffe gegen das "wachsende Expansionsund Hegemoniestreben des BRD-Imperialismus"; gegen die atomare "'Hochrüstungspolitik" der Bundesregierung und der NATO, die "antinational" und "'verantwortungslos", unser Land in eine gegen die UdSSR gerichtete Raketenabschußbasis" verwandele. Demgegenüber stehe die "konstruktive und verantwortungsbewußte Friedenspolitik der Sowjetunion". Die DKP solidarisierte sich auch mit dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan als einer völkerrechtlich legitimen "brüderlichen Hilfe" für die "revolutionären Kräfte Afghanistans" gegen die ständige "'Einmischung in die inneren Angelegenheiten" dieses Landes durch China, die "'CIA und andere imperialistische Kreise" (vgl. u. a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979; UZ Nr. 1 vom2. 1.1980; "DKP-Pressedienst" vom 5. 3., 30. 3., 17. 5., 19. 6. und 17. 12. 1979). Hauptanpgriffsziele der "Neuen Linken" waren "US-Imperialisten" und "BRD-Imperialisten", deren Pläne zur "'Neuaufteilung der Welt" besonders "aggressiv und gefährlich" seien; ebenso agitierten sie gegen die sowjetischen "sozialimperialistischen Kriegstreiber"; sie behaupteten, der "westdeutsche Imperialismus" liebäugele "mit der Rolle des Hilfspolizisten der USA" und prüfe gleichzeitig, "im Schlepptau welcher der beiden Supermächte" mehr zu holen sei. Der prochinesische "'Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) und die proalbanische "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) verlangten den Austritt aus der NATO, die ""Zersetzung" der Bundeswehr und die Volksbewaffnung (vgl. u. a. "Kommunismus und Klassenkampf" Nr. 2 und 3/1979, "'Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979, "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 42/1979, KPD/ML-Aktionsprogramm). 58


2. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten geraten"; die "'Arbeiterbewegung" werde "'zum direkten Objekt antidemokratischer und verfassungswidriger Machenschaften" durch den "Schnüffelstaat". Der '"'Notstand" werde seit langem geprobt, die "'Terroristen" seien nur ein Vorwand (vgl. u. a. UZ Nr. 19 vom 23. 1.1979, Nr. 24 vom 29. 1. 1979; "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979). Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat" aufgebaut worden, der es "in allen Bereichen" erlaube, "die Schrauben anzuziehen". Die "polizeiliche Überwachung" werde "vorbeugend auf breiteste Massen des Volkes" ausgedehnt (vgl. u. a. "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 36, Nr. 38, KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik In der Agitation der orthodoxen Kommunisten verschärfte sich die "allgemeine Krise des Kapitalismus", herrschte "'Massenarbeitslosigkeit", "inflationäre Geldentwertung", "Preistreiberei", "'Mietwucher", wurden soziale Leistungen abgebaut". Während die Krisenlasten auf den Arbeiter abgewälzt würden, bereicherten sich die Monopole gewaltig. Deren vom Staat gefördertes "Vorherrschaftsstreben" behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Dagegen müsse eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt im gemeinsamen Ringen aller antimonopolistischen Kräfte erzwungen werden" (vgl. u.a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8.2. 1979 und Nr. 295 vom 20. 12. 1979: UZ Nr. 92 vom 20. 4. 1979; ebenso Nr. IV. 1.1). Ähnlich die Agntation der "Neuen Linken": Die "Ausbeutung" werde "ständig verschärft" und die "'Arbeitshetze von Tag zu Tag schlimmer", die 'Tendenz zur absoluten Verelendung" mache sich wieder bemerkbar. Die Bundesregierung fördere 'im Interesse der Kapitalisten" diese Entwicklung und erlasse "neue Gesetze gegen die Massen", damit 'noch größere Profite" gemacht werden könnten (vgl u. a. 'Kommunistische Volkszeitung" Nr. 21 und 42/1979; KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 4. Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen betriel Bonner Atomprogramm", das ausschließlich "'von Profitinteressen und von mil schen Überlegungen bestimmt" werde und "Leben und Gesundheit der Bevölkerung" gefährde. Nachihrer Ansicht ist die Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten kritisierten die "Technikund Wachstumsfeindlichkeit" der "Grünen", die nur ''von den gesellschaftlichen Ursachen der Umweltzerstörung" ablenke (vgl. unten Nr. IV. 2.2.; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80; UZ Nr. 65 vom 17.3.1979; "UZ Extra" Eigenbeilage zur UZ Nr. 141 vom 21.6. 1979). Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten "Weg mit dem Atomprogramm" und "Gegen die Profite der Monopolherren, die sich am gigantischen 59





Atomgeschäft gesundstoßen". Der "Kampf gegen das Atomprogramm" sei nicht nur ein Kampf gegen die "Vernichtung der Umwelt", sondern auch gegen die "politischmilitärischen Pläne des BRD-Imperialismus" (,'Roter Morgen" Nr. 14 vom 6. 4. 1979; "Arbeiterkampf'-Extra vom 16. 4. 1979). r 5. Internationalismus Orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" warben unverändert im Namen der "Antiimperialistischen Solidarität" für politische und materielle Unterstützung der ihnen ideologisch nahestehenden "Befreiungsbewegungen" in der Dritten Welt. Dem "BRD-Imperialismus" wurde vorgeworfen, "rassistische" und "Kolonialregime" zu unterstützen. 'Zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen linksextremistischen Lagern kam es nach der vietnamesischen Besetzung Kampucheas, dem chinesischvietnamesischen Grenzkrieg und dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan. Gegenseitig bezichtigten sie sich der "imperialistischen Aggression" und der Abweichung vom Sozialismus. Während die DKP dem "befreiten kampucheanischen Volk" ihre "Sympathie und Solidarität" zur "Vertreibung der tyrannischen Pol Pot-Clique" aussprach und die "'Pekinger Führer" verurteilte, riefen prochinesische Gruppen zu einer Solidaritätskampagne auf, um "'das kämpfende Volk von Kampuchea und seine legitime Regierung in ihrem Widerstand gegen die vietnamesischen Aggressoren zu unterstützen" (vgl. u. a. DKP-Pressedienst 5/1979 vom 16. 1. 1979; "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 42/79 und Flugschrift vom 24. 9. 1979; "Kommunismus und Klassenkampf" Nr. 2/1979). IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt den orthodoxen, d. h. sowjetisch orientierten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr historisches Selbstverständnis faßte DKP-Vorsitzender Mies anläßlich des 60. Jahrestages der Gründung der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD in der Feststellung zusammen: "Wir stehen in jener revolutionären Kontinuität, die mit dem Bund der Kommunisten begann ... und vor nunmehr 60 Jahren zur Gründung der KPD führte" (UZ vom 9. 1. 1979). 'Auch nm Berichtsjahr ordnete sich die DKP politisch und ideologisch vorbehaltslos der KPdSU und der SED unter. Sie betonte, ihre Haltung zur Sowjetunion und zur KPdSU sei nicht durch "kritische, sondern durch prinzipielle Solidarität" bestimmt, die ihre Grundlage in der gemeinsamen Weltanschauung und dem gemeinsamen Ziel, dem Sozialismus/Kommunismus, habe; daher lehne sie es auch ab, aus "taktischen Erwägungen" --nur um ihre Anziehungskraft zu erhöhen die Sowjetunion zu kritisieren (UZ Nr. 52 vom 2. 3. 1979). Neben den "brüderlichen Beziehungen zur KPdSU" pflegte die DKP, wie in ihrem Programm festgeschrieben, "vor allem" ihre Verbundenheit" mit der SED; sie wies es zurück, "'auf Distanz zur DDR" zu gehen, denn das bedeute, die "'Kampfziele des Volkes in unserem Lande" zu verleugnen (,"Marxistische Blätter" Heft 5/79, S. 54). Zwar gab die DKP wiederum vor, die "nationalen Interessen" des arbeitenden "Vol61


Führungsgremien kommission V Sonstige Sonstige Kommissionen Sekretariat des Parteivorstandes Referate des PV BL ! SchiedsBeznrksvorstand Aorisionas Ikommission Ikommission V emmissionen Kor Sonstige Sekretariat Le fFeisionszl Kreisvorstand, Senleds[Revisions-Fommisommis-T schiesRevisions-] |yommission| iss) = v Bee missi ission] Sekretariat Sekretariat Sekretariat Vorstand einer v/orstand einer ee StadtteilorganiOrtsgruppe Vorstand einer ] [Vorstang einer] [Verstong einer] [vorstang einer] [vorstons einer Mohngesieisguppef | Betriebsgruppe | |#ochschugruppe] |Mehngevieisorpg | Beirieösgrunpe 62


kes" der Bundesrepublik Deutschland zu vertreten, versicherte zugleich jedoch erneut, sie werde stets ihre "internationalistische Pflicht" erfüllen (UZ Nr. 50 und 129 vom 28, 2. und 6. 6. 1979). "Nationale Politik" und "proletarischer Internationalismus" sind nach Auffassung der DKP keine Gegensätze. Gleichwohl äußere sich der "proletarische Internationalismus" "in einem klaren, klassenmäßigen Verhältnis zur Sowjetunion und den anderen Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft" (Herbert Mies/ Willi Gerns, Weg und Ziel der DKP, Frankfurt 1979, S, 31, 27). Unverändert hält die DKP an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest. Sie bekennt sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" der Bundesrepublik Deutschland zum Marxismus-Leninismus als Anleitung zum Handeln: "'Politischer Kompaß derDKP und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik ist die Lehre von Marx, Engels und Lenin" (DKP-Programm, S. 7; vgl. auch UZ Nr. 283 vom 6. 12. 1979; Mies/Gerns, a.a.O., S. 11). . Ziel der DKPist die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Der Sozialismus ist nach Ansicht der DKP nur über eine "sozialistische Umwälzung" (Revolution) zu erreichen und setzt die "'Erringung der politischen Macht der Arbeiterklasse" voraus: "Es gibt keinen Sozialismus ohne politische Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit den übrigen Werktätigen ... Wobei die politische Macht der Arbeiterklasse einschließt, daß die... .Partei der Arbeiterklasse sich den maßgeblichen Einfluß errungen hat" (UZ Nr. 119 vom 23. 5. 1979). In der Sache ist die Wendung "'Macht" oder "Herrschaft der Arbeiterklasse" identisch mit dem Begriff "Diktatur des Proletariats". In ihrem 1978 verabschiedeten Programm verwendet die DKP diesen Begriff nicht. Sein Fehlen begründet sie damit, er sei "für große Teile des arbeitenden Volkes mißverständlich", weil 'mit diesem Begriff Gedanken an Faschismus und Terror" verbunden würden (Mies/Gerns a.a.O., S. 104). Ihr Grundmodell des Sozialismus sieht die DKP in den Ländern der "sozialistischen Staatengemeinschaft", insbesondere in der DDR, verwirklicht. Die DKP behauptete, von "Spekulationen über Sozialismus-Modelle" nichts zu halten. Gleichzeitig betonte sie jedoch die den Sozialismus bestimmenden allgemeinen Gesetzmäßigkeiten, die "politische Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit den übrigen Werktätigen", das "gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln" und die "'planmaBige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft im Interesse des Volkes". "Diese grundlegenden Merkmale bestimmen das Wesen der Gesellschaftsordnung in der DDR wie in den anderen Ländern, die bereits den Sozialismus aufgebaut haben." (Mies/Gerns, a.a.O., S. 94 f.). Die DKP sieht in der DDR die "'größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung" (UZ Nr. 226 vom 28. 9. 1979): Mit dem Sieg der "antifaschistisch-demokratischen und der sozialistischen Revolution" sei dort ein Staat entstanden, "in dem sich das erfüllte, wovon Generationen von Kommunisten und Sozialisten geträumt, wofür sie gekämpft und gelitten hatten"; nur in einem solchen Staat könne es "wirkliche Volksherrschaft, also Demokratie" geben (Rede des DKP-Vorsitzenden Herbert Mies am 5. Oktober, DKP-Pressedienst Nr. 99/79). Die DKP geht davon aus, daß ihr Endziel, der Sozialismus, "nicht aus dem Stand zu erreichen ist. Zwar seien in der Bundesrepublik Deutschland mit der Herausbildung des "staatsmonopolistischen Kapitalismus", der "Vereinigung der Macht der Monopole mit der Macht des Staates", die materiellen Voraussetzungen gegeben; aber es fehlten noch die "kräftemäßigen Voraussetzungen", die nur in einem "längeren Prozeß des Klassenkampfes, ausgehend von den unmittelbar anstehenden Fragen", entwikkelt werden könnten (Mies/Gerns, a.a.0.,u.a.S 16, 20, 73). Die DKP trete daher für das "'Nächstliegende", allerdings mnt "festem Blick. . . für die grundlegende Verände63


rung der gesellschaftlichen Verhältnisse, ... für den Sozialismus" ein ("UZ-Extra", Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979, S. 20). Die "Notwendigkeit von Übergangsforderungen und die Möglichkeit,von Etappen im Kampf um den Sozialismus" hervorhebend, kämpft die DKP in der gegenwärtigen Phase für eine 'Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt"; diese '"'Wende" soll insbesondere das Kräfteverhältnis zugunsten der "Arbeiterklasse" verändern und in den nächsten "Kampfabschnitt", eine "'antimonopolistische Demokratie" einmünden (Mies/Gerns, a.a.O., S. 116 sowie S. 20, 42-45, 74). Für eine "'antimonopolistische Demokratie", die nach Auffassung der DKP am besten geeignet ist, "den Weg zum Sozialismus zu öffnen", gelte "in bestimmten Sinne Lenins Aussage ... über den Staat der revolutionären Demokratie als mögliche Übergangsstufe der politischen Macht auf dem Wege zum Sozialismus". Lenin habe mit dem "Staat der revolutionären Demokratie" tiefgehende progressive Veränderungen in der politischen, ökonomischen und sozialen Struktur der Gesellschaft" verbunden. In der "antimonopolistischen Demokratie" -- so die DKP -- seien zwar noch Elemente des Kapitalismus, aber bereits auch "'Keimformen des Sozialismus" vorhanden, die "im Klassenkampf... mehr und mehr... das Übergewicht erlangen müssen, wenn es der Konterrevolution nicht gelingen soll, den revolutionären Prozeß zu ersticken" (Mies/Gerns, a.a.O., S. 72). Um ihre verfassungsfeindlichen Zielsetzungen zu verschleiern, behauptete die DKP wiederholt, sie wirke "auf dem Boden des Grundgesetzes" und bekenne sich zu dessen "demokratischen Prinzipien" (DKP-Programm S. 6; Mies/Gerns a.a.0., S 53). Damit verfolgt sie die gleiche '"'Umwertungstaktik", die bereits von der verbotenen KPD angewandt worden ist: Sie interpretiert das Grundgesetz marxistisch-leninistisch und kommt auf diese Weise zu einem Ergebnis, das es ihr erlaubt zu erklären, die Kommunisten seien die "'entschiedensten Verteidiger" der Verfassung, deren "demokratische Substanz" von Parlament, Exekutive und Justiz fortlaufend ausgehöhlt werde. Dementsprechend werden die Verfassungsorgane vor allem in der für die breite Öffentlichkeit bestimmten Agitation verunglimpft und herabgesetzt. In den "demokratischen Rechten und Freiheiten" sieht die DKP nur ein Mittel im Kampf für ihre Ziele: "Immerhin aber verschaffen die politischen Freiheiten und Rechte den Arbeitern die Möglichkeit, sich als Klasse politisch zu formieren und zu organisieren. Die Arbeiterklasse kann somit legal, d. h. unter günstigeren Bedingungen um die politische Herrschaft kämpfen" ("Marxistische Blätter" Heft 3/79, S. 55). Unverändert bekennt sich die DKP zur "revolutionären Gewalt", auch wenn sie danach strebt, "friedlich", d.h. ohne Bürgerkrieg, die sozialistische Revolution zu vollziehen. "In jedem Fall aber wird --das gilt auch für die Bundesrepublik -- der Weg zum Sozialismus nur ein Weg langwieriger harter Klassenkämpfe, ein Weg tiefgreifender revolutionärer politischer und gesellschaftlicher Umgestaltungen sein" (Mies/Gerns, a.a.0., S. 120). 1.1.2 Mitgliederstand Der Umtausch der DKP-Mitgliedsbücher Anfang 1979 offenbarte eine rückläufige Tendenz in der Mitgliederentwicklung. Demnach dürfte am Jahresende 1979 die Gesamtzahl der DKP-Mitglieder -- wie zuletzt 1976 -- bei etwa 40.000 gelegen haben (1978: 42.000). 'Angesichts dieser negativen Bilanz verkündete der DKP-Parteivorstand im Dezember ein neues Parteiaufgebot: Zur Stärkung und zur "Sicherung der sozialen Zusammensetzung" der DKP als Partei der Arbeiterklasse sollen bis zum nächsten Parteitag (voraussichtlich 1981) "Tausende Betriebsarbeiter für die Partei" geworben werden (vgl. 64


UZ Nr. 283 vom 6. 12. 1979). Führende DKP-Funktionäre hatten mehrfach den steigenden Anteil der "Intelligenz" in der Partei beklagt; in einzelnen Bezirksorganisationen seien nicht einmal ein Viertel der Mitglieder "'Arbeiter". Wie die DKP bekanntgab, seien bisher neue Mitglieder vor allem aus der Jugend gewonnen worden, häufig aus der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und dem "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB). So dürfte mehr als ein Drittel aller DKP-Mitglieder 30 Jahre und jünger sein. Das Durchschnittsalter der Fuhrungskader auf Bundesebene liegt bei 50 Jahren; 84 % dieser Kader sind aus der illegalen KPD hervorgegangen. 1.1.3 Finanzierung Die DKP wies in ihrem Rechenschaftsbericht gem. $ 23 Parteiengesetz für das Jahr 1978 Einnahmen von insgesamt 13.686.978,-DM (1977: 13.348.853,-DM) aus. Davon entfielen auf Mitgliederbeiträge 3,6 Millionen DM = 26,6 %) (1977: 3,2 Millionen DM = 23,6 %), auf Spenden 5,7 Millionen DM = 41,4 % (1977: 5,1 Millionen DM = 38,1 %) und auf Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Drucksachen usw. 3,2 Millionen DM = 23,3 % (1977: 4,2 Millionen DM = 31,6 %). In dem Spendenbetrag sind elf größere Einzelspenden von 20.000,DM bis 164.500,-DM mit einem Gesamtbetrag von über 400.000, DM enthalten. Darüber hinaus führte die DKP unentgeltliche Sach-, Werkund Dienstleistungen ihrer Mitglieder im Wert von 3,5 (1977: 3,3) Millionen DM auf. Die Einnahmen aus den auf etwa 12,-DM (1978: 8,50 DM) angestiegenen durchschnittlichen monatlichen Mitgliedsbeiträgen bliebenhinter den Erwartungen der Parteiführung zurück. DKP-Funktionäre kritisierten wiederholt mangelnde "Beitragsehrlichkeit" und fehlende "Spendenfreudigkeit" der Mitglieder. Die DKP war auch 1979 nicht annähernd in der Lage, aus eigenen Mitteln den aufwendigen Parteiapparat zu finanzieren und die hohen Kosten für Wahlkämpfe, Veranstaltungen, Reisen und schriftliche Agitation zu decken. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß der DKP 1979 für ihre Parteiarbeit, für ihre Nebenorganisationen sowie für die von ihr geförderten Verlage, Publikationen etc. wiederum Zuschüsse von weit mehrals 50 Millionen DM aus der DDR zugeflossen sind. 1.1.4 Pressearbeit Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) erhöhte seine Auflage auf 35.000 Exemplare täglich, freitags mit einer Wochenendbeilage auf 65.000 Exemplare (1978: 30.000 bzw. 60.000). Bei besonderen Anlässen, wie dem 1. Mai und zur Unterstützung der sowjetischen "Friedensinitiative", erschienen wiederum Sonderausgaben und Extrablätter der UZ in zum Teil weit höherer Auflage. Die UZ verfügte unverändert über etwa 1.000 ehrenamtliche "'Arbeiterund Volkskorrespondenten", von denen jedoch nur ein Zehntel Beiträge ablieferte, die für eine Veröffentlichung geeignet erschienen. Vom 22. bis 24. Juni fand in Essen das "UZ-Volksfest '79" statt, das 4. zentrale Pressefest der UZ, das etwa 400.000 Personen besuchten. Zu den Gästen gehörten Vertreter von 30 "Bruderparteien". Am Unterhaltungsprogramm, dem Hauptanziehungspunkt, wirkten etwa 1.000 Künstler und Sportler aus der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und dem Ausland mit. Der Parteivorstand der DKP gab auch weiterhin den "DKP-Pressedienst", die "DKPLandrevue" und den monatlichen "'info-dienst" -- Informationsdienst für DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen -- heraus. Neben etwa 400 Betriebszeitungen erschienen überwiegend unregelmäßig weitere 540 "Kleinzeitungen" der Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen. 65





Eine besondere Rolle in der DKP-Pressearbeit kommt der "Progreß-Presse-Agentur GmbH" (PPA), Düsseldorf, zu. Die Agentur hat im Bundesgebiet sechs Büros mit etwa 15 Redakteuren. Sie verbreitet sechsmals wöchentlich den "PPA-Tagesdienst", der ausführliche Berichte über die DKP, ihre Nebenorganisationen und von ihr beeinflußte Vereinigungen, tendenziöse Reportagen und "Dokumentationen" sowie unter politisch-ideologischen Gesichtspunkten ausgewählte Beiträge aus nichtkommunistischen Publikationen enthält. 1.1.5 Internationale Beziehungen Die DKP war auch 1979 bestrebt, die Zusammenarbeit innerhalb der kommunistischen Weltbewegung zu verstärken. Deshalb unterhielt sie enge Kontakte zu "'Bruderparteien". (Ihre besonderen Beziehungen zur SED sind unter Nr. VI. dargestellt). So entsandte die DKP Delegationen mit Funktionären des Parteivorstandes zu Gesprächen in die UdSSR, nach Luxemburg, Polen, Großbritannien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien, Ungarn, Belgien, Dänemark, in die Niederlande und in dne CSSR; sie war ferner auf Parteitagen und anderen Veranstaltungen (z. B. Pressefesten) der KPdSU, der kommunistischen Parteien Dänemarks, Irlands, Marokkos, Italiens, Belgiens, Frankreichs, der USA, Österreichs, Polens, Portugals, Spaniens und der Niederlande vertreten. Im Bundesgebiet berieten Funktionäre des DKP-Parteivorstandes mit Vertretern der KPdSU, der TUDEH-Partei des Irans, der kommunistischen Parteien Bulgariens, Südafrikas, der Niederlande, Portugals, der CSSR, Äthiopiens, Chiles, Frankreichs und Polens. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies wurde zu seinem 50. Geburtstag mit dem "Le'nin-Orden", dem höchsten sowjetischen Orden, ausgezeichnet; bei der Übergabe in Moskau (11. Juli) wurden seine großen "Verdienste" bei der "Herstellung freundschaftlicher Beziehungen" zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion gewürdigt. Diplomaten kommunistischer Länder in der Bundesrepublik Deutschland nahmen an DKP-Veranstaltungen teil. Die DKP beteiligte sich an mehreren internationalen theoretischen Konferenzen kommunistischer Parteien: vom 25. bis 27. April in Tihany (Ungarn) über "Revolution und Demokratie", vom 21. bis 23. Mai in Moskau über "Die wissenschaftlich-technische Revolution und die Vertiefung der ökonomischen und sozialen Widersprüche des Kapitalismus in der gegenwärtigen Etappe" und vom 16. bis 19. Juli in Tokio über den Klassenkampf in den "entwickelten kapitalistischen Ländern". Außerdem richtete sie Mitte Dezember mit der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" in Leverkusen ein zweitägiges internationales Symposion über "Probleme der Mitbestimmung in den kapitalistischen Ländern und die Haltung der Kommunisten" aus. Die DKP nahm auch an der internationalen Beratung von 29 kommunistischen und Arbeiterparteien Europas und Kubas über aktuelle Fragen der Beziehungen zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten vom 11. bis 13. Dezember in Tihany (Ungarn) teil. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) Die SEW folgte auch im Berichtsjahr uneingeschränkt der von der KPdSU und der SED vorgezeichneten politischen und ideologischen Linie; die SEW-Führung stellte wiederum, u. a. anläßlich des 60. Jahrestages der Gründung der KPD (30. Dezember 1918) und des 30. Jahrestages der Gründung der DDR (7. Oktober 1949), das Staatsund Gesellschaftssystem der Sowjetunion und der DDR als Vorbild heraus. 67


Zu Beginn des Jahres hatte sich die SEW auf den Wahlkampf für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. März konzentriert; sie erzielte das schlechteste Ergebnis seit ihrer erstmaligen Wahlbeteiligung im Jahr 1954 (13.744 Stimmen = 1,1 %) und büßte damit im Vergleich zu den Wahlen im März 1975 (25.105 = 1,8 %) fast die Hälfte ihrer Stimmen ein. Nach der Wahlniederlage forderte die SEW-Führung, die Arbeit in Großund Konzernbetrieben zu verstärken. Insgesamt blieben jedoch die Aktivitäten der SEW-Betriebsgruppen ohne erkennbare größere Erfolge. Im Zuge der nach der Wahlniederlage beschlossenen Intensivierung der Bündnispolitik beteiligte sich die SEW maßgebend an Aktionen und Veranstaltungen gegen den "Mietpreiswucher" und anläßlich des 40. Jahrestages des Beginns des 2. Weltkrieges ("Antikriegstag"). Wie schon im Vorjahr kritisierten jüngere SEW-Funktionare ihre Parteiführung u. a. wegen der völligen Abhängigkeit von der SED. Mit vereinzelten Parteiausschlüssen und verstärkter Parteischulung versuchte die SEW, dieser Kritik entgegenzuwirken. Sie nutzte dafür in stärkerem Umfang als früher auch die Möglichkeit, Mitglieder zu Lehrgängen an Schulungseinrichtungen der SED zu entsenden und SED-Funktionäre für Veranstaltungen der "Marxistischen Abendschule" des SEW-Parteivorstandes einzusetzen. Der Mitgliederstand der SEW blieb unverändert (etwa 7.000), ebenso die Zahl der Abonnenten ihres Zentralorgans "Die Wahrheit" (etwa 9.000). Die politischen Aktivitäten der SEW-Nebenorganisation "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) konzentrierten sich auf die "'Antifaschismus-Kampagne", die unter dem Motto stand: "Geschichte macht klug -- nein zum Faschismus!". Breiten Raum nahmen auchwneder die Kontakte und Treffen mit "Bruderorganisationen" ein. Wichtigstes Ereignis dabei war der ''2. Freundschaftszug der FDJW in die Sowjetunion" im Sommer; an dieser Fahrt nahmen etwa 300 Mitglieder und Anhänger der FDJW teil. Die Mitgliederzahl der FDJW liegt ben etwa 1.000, darunter 300 Kinder, die der Pionierorganisation der FDJW angehören. 1.3 Nebenorganisationen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Die DKP stützte sich auch 1979 in weiten Bereichen ihrer politischen Tätigkeit auf ihre Nebenorganisationen. Diese formell selbständigen Vereinigungen mit eigenen Satzungen, Vorständen und Mitgliedschaften ordnen snch politisch der DKP unter: Sie bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und zur führenden Rolle der DKP; ihre maßgeblichen Funktionen sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. Die wichtigsten Nebenorganisationen sind nach wie vor die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Jungen Pioniere Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) -- zu deren politischen Aktivitäten vgl. Nr. IV. 4. 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 'Auch die SDAJ bekannte sich auf ihrem VI. Bundeskongreß (5./6. Mai in Hamburg) erneut zu den Ideen von Marx, Engels und Lenin (so nm "Aktionsprogramm für die 5 Grundrechte der Jugend"); sie versicherte, als "revolutionäre Arbeiterjugendorganisation" (UZ v. 10. 10. 79) für eine "sozialistische Bundesrepublik" zu kämpfen, und wertete den Sozialismus in der DDR als "'größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung" (Bericht des SDAJ-Bundesvorstandes). Der Verband betonte ständig 68


seine enge Verbundenheit mit der DKP; der auf dem VI. Bundeskongreß neugewählte Bundesvorsitzende Werner Stürmann ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes, die stellvertretende Bundesvorsitzende Vera Achenbach und die anderen führenden Funktionäre gehören ebenfalls der DKP an. Die SDAJ behauptete, die Zahl ihrer Mitglieder sei auf 35.000 (1978: über 30.000) gestiegen; dne Zahl der aktiven Mitglieder dürfte aber nach wie vor 15.000 nicht überschreiten; die Mitglieder sind in etwa 600 Gruppen organisiert. Das monatlich erscheinende Sprachrohr der SDAJ "elan-Das Jugendmagazin" (Auflage unverändert etwa 40.000) erreicht nach Einschätzungen der SDAJ 70.000 Leser. "'elan", dessen Herausgeber und Chefredakteur dem geschäftsführenden SDAJ-Bundesvorstand angehören, erstellte weiterhin den "elan-Artikeldienst" für Betriebs-, Lehrlingsund Schülerzeitungen sowie monatlich den Informationsdienst "jugendpolitische Blätter". SDAJ-Gliederungen gaben wiederum meist unregelmäßig und in geringer Auflage etwa 400 Kleinzeitungen heraus. Einen Schwerpunkt der Verbandsarbeit bildete auch im Berichtsjahr die Schulung der Mitglieder. Dieser dienten insbesondere die monatlichen Bildungsabende der SDAJGruppen und Wochenlehrgänge an der kommunistischen Jugendbildungsstätte "Burg Wahrberg" in Aurach/Ansbach. Führende SDAJ-Kader wurden auch zu Lehrgängen in der DDR und in der Sowjetunion delegiert (vgl. Nr. IV 5.2.) Die SDAJ vertiefte ihre Beziehungen zu den kommunistischen Jugendorganisationen der DDR und des Auslandes; "Bruderverbände" aus etwa 30 Ländern hatten Abordnungen zum VI. SDAJ-Bundeskongreß entsandt. Regelmäßig fanden wiederum Besprechungen mit Funktionären der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR statt; SDAJ-Delegationen waren auf FDJ-Veranstaltungen vertreten, so im Juni beim "Nationalen Jugendfestival" in Berlin (Ost) und im Sommer beim "Internationalen Freundschaftscamp" am Scharmützelsee (DDR). Anläßlich des 30. Jahrestages der Gründung der DDR führten SDAJ, MSB und JP im September bundesweit eine "Woche der Freundschaft mit der Jugend der DDR" durch, zu der mehr als 200 FDJ-Funktionäre in das Bundesgebiet einreisten. Die SDAJ, die nach wie vor in den Führungsgremien des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ) mitarbeitete, richtete die Tagung des WBDJ-Exekutivkomitees im Februar in Dortmund aus. 1.3.2 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die JP gaben auch im Berichtsjahr in Wort und Tat ihrer Verbundenheit mit dem orthodoxen Kommunismus Ausdruck; sie arbeiteten auf allen Ebenen in enger Anlehnung an die DKP und die SDAJ; der 1. Vorsitzende der JP Achim Krooß und die 2. Vorsitzende Helga Riesberg sind Mitglieder der DKP und des SDAJ-Bundesvorstandes; Krooß gehört seit Juni auch zu den Herausgebern des SDAJ-Sprachrohrs "elan". Den JP gehören unverändert etwa 2.500 Kinder an. Der chronische Mangel an qualifizierten Pionierleitern konnte nicht behoben werden, obwohl Speziallehrgänge in der kommunistischen Jugendbildungsstätte "Burg Wahrberg" angeboten wurden. Die JP-Bundesleitung gab die Kinderzeitung "Willibald" und dne "Pionierleiter-Information" erstmals monatlich heraus. Die JP unterhielten Verbindungen zu Pionierorganisationen in der DDR und im Ausland; sie sind Mitglied der Weltkinderorganisation Cimea, einer Zweigorganisation des "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ), und nahmen im September mit einer Delegation an der Weltkonferenz "Für eine friedliche und glückliche Zukunft aller Kinder" in Moskau teil. 69


SCHRIFTEN FÜR JUNGE PIONIERE


1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der MSB bezeichnet seine Politik als "'revolutionär" (1. und 3. Bildungsthema Sommersemester 1979). Er behauptete, schon heute zeige die Verwirklichung der Menschenrechte im "realen Sozialismus" dessen grundsätzliche Überlegenheit ('rote blätter" 4/79); die DDR sei der Bundesrepublik Deutschland eine historische Epoche voraus. Der 6. MSB-Bundeskongreß (13./14. Oktober in Marburg) betonte die Notwendigkeit, die DKP zu stärken, mit der sich der MSB solidarisch verbunden fühlt. Der neugewählte MSB-Bundesvorsitzende Uwe Knickrehm ist Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Hamburg. Seine beiden Stellvertreter gehören ebenfalls der DKP an. Nach eigenen Angaben hatte der MSB im Herbst mehr als 5.900 Mitglieder (1978: etwa 6.000), die in mehr als 200 Gruppen an 142 Hochund Fachhochschulen organisiert sind; damit blieb er mitgliederstärkster linksextremistischer Studentenverband. Nach einer vom 6. Bundeskongreß angenommenen Satzungsänderung ist er auch an den "Institutionen des Zweiten Bildungsweges" tätig. Die Auflagenhöhe des monatlich erscheinenden MSB-Organs "'rote blätter" lag unverändert bei 30.000 Exemplaren; zu besonderen Anlässen wurden in hoher Auflage gedruckte "rote blätter-Extra" kostenlos verteit. Der MSB setzte auch 1979 seine Zusammenarbeit mit kommunistischen Studentenund Jugendorganisationen der DDR und des Auslandes fort; zu seinem 6. Bundeskongreß hatten etwa 20 ausländische "Bruderorganisationen" Vertreter entsandt. Besonders eng war seine Zusammenarbeit mit der FDJ der DDR; so nahm er, wie die SDAJ, an FDJ-Veranstaltungen in der DDR teil und war einer der Träger der "Freundschaftswoche" mit der Jugend der DDR (vgl. Nr. IV. 1.3.1). Als Mitglied des "Intemationalen Studentenbundes" (ISB) und des "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ) beteiligte sich der MSB aktiv an der Arbeit dieser sowjetisch gesteuerten Organisationen. 2. Bündnispolitik Entsprechend der marxistisch-leninistischen Strategie und Taktik bemüht sich die DKP, auch mit nichtkommunistischen Kräften zusammenzuarbeiten, "'Bündnisse" einzugehen. Sie will auf diese Weise zu einer "Massenbasis" und damit zu größerem politischen Einfluß gelangen, als es ihr angesichts geringer Mitgliederzahlen und eines bescheidenen Wählerpotentials aus eigener Kraft möglich wäre. Bei ihrer Bündnispolitik ist die DKP gezwungen, taktisch auf Vorstellungen potentieller "Bündnispartner" einzugehen. Deshalb formuliert sie Nahziele und Forderungen, von denen sie annimmt, sie würden von den Zielgruppen akzeptiert und -- das ist die entscheidende Bedingung - ihre Durchsetzung verbessere die kommunistischen Positionen. Besonders das im Parteiprogramm genannte Nahziel "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" soll die Bündnispolitik erleichtern. Dabei spiegelt die DKP vor, sie erhebe bei Bündnissen keinen Führungsanspruch und trete für gleichberechtigte Zusammenarbeit aller Beteiligten ein. Um ihre führende Rolle bei Bündnissen zu verschleiern, bedient sie sich häufig kommunistisch beeinflußter Organisationen, im Parteijargon auch "'Bündnisorganisationen" genannt (vgl. Nr. V.). Die DKP strebt vor allem zwei Bündnisformen an: die "'Aktionseinheit der Arbeiterklasse" (,'Arbeitereinheitsfront") -- d. h. Zusammenarbeit der Kommunisten mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern -- sowie, darauf aufbauend, das "breite demokratische Bündnis aller antimonopolistischen Kräfte" (,'Volksfront") -- 7n


d. h. Einbeziehung auch Intellektueller und bürgerlicher Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern. 2.1 Politik der "Aktionseinheit" In der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" sehen die Kommunisten die wichtigste Bündnisform und den "Kern" der angestrebten "Volksfront". Die DKP erklärte, das 'Streben nach "Aktionseinheit" sei ein "elementarer Bestandteil" ihrer "gesamten politischen Strategie" (Mies/Gerns, a.a.O., S. 128). 2.1.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Die DKP betonte wiederholt, das "'Zentrum der Aktionseinheit der Arbeiterklasse" bilde das gemeinsame Handeln von Kornmunisten und Sozialdemokraten: Kommunist sein heiße, "ein initiativreicher, geduldiger Verfechter der Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten zu sein (Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1978/79). Wegen der Absage der SPD an eine Zusammenarbeit mit Kommunisten wandte die DKP die Taktik der "'Aktionseinheit von unten" an. Sie attackierte die SPD-Führung und forderte gleichzeitig die SPD-Mitglieder zur Zusammenarbeit mit der DKP auf; dabei stellte sie sich als verläßlicher Partner dar. Vor allem bei den Kampagnen für Abrüstung, gegen "Neonazismus" und gegen "Berufsverbote", an Hochschulen und bei Aktionen zu jugendpolitischen Fragen kam es zu regional und zeitlich begrenztem Zusammenwirken mit zumeist jüngeren Sozialdemokraten. 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften Die DKP setzte ihre bisherige Taktik gegenüber den Gewerkschaften fort: Sie tritt -- scheinbar loyal-fürstarke Einheitsgewerkschaften ein und macht es ihren Mitgliedern zur Pflicht, "aktiver Gewerkschafter zu sein und für die Verwirklichung der den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse zu kämpfen" (DKP-Programm S. 75). Die DKP behält sich allerdings vor zu bestimmen, was die "Interessen der Arbeiterklasse" sind. Ihr Ziel bleibt, Gewerkschaften in kommunistische "Bündnisorganisationen" umzuwandeln. Den Kommunisten blieb auf den drei Gewerkschaftstagen, die im Berichtsjahr auf Bundesebene stattfanden, ein personeller Erfolg versagt. Im übrigen hat die DKP insgesamt gesehen ihre Positionen gehalten, jedoch nicht verbessern können. Als Instrument der kommunistischen Gewerkschaftsarbeit ist die "Nachrichten-Verlags-GmbH" mit Sitz in Frankfurt/Main tätig, vor allern mit den monatlich erscheinenden "Nachrichten-Informationen und Kommentaren zur Wirtschaftsund Sozialpolitik", deren Herausgeberkreis sich aus drei Mitgliedern des DKP-Parteivorstandes und einem Mitglied des DFU-Landesvorstandes Baden-Württemberg zusammensetzt. 2.2 Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" Erneut bildete das Bemühen um die Herstellung eines "'antimonopolistischen Bündnisses" einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten. Da die DKP möglichst "breite antimonopolistische Bündnisse" anstrebt, griff sie wiederum Anliegen auf, die auch demokratische Kreise vertreten, und inszenierte Kampagnen zu deren Durchsetzung. Die kommunistische "Abrüstungskampagne" lief zunächst im alten Umfang weiter. Das DKP-beeinflußte "'Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) --vgl. Nr. V. 3. - organisierte im Mai in mehreren Städten "'Friedenswochen" und am 1. September in Bonn eine internationale Abrüstungsdemonstration (15.000 Teilnehmer). Beherrschendes Thema der kommunistischen "Massenarbeit" wurde diese 72


Kampagne, alsBreschnew am 6. Oktober in Berlin (Ost) die sowjetische "Friedensinitiative" verkündete. Mit einer Vielzahl von Aktionen unterstützten Kommunisten und die von ihnen beeinflußten Organisationen diese Initiative mit dem Ziel, den Nachrüstungsbeschluß der NATO zu verhindern. Der kommunistisch beeinflußte Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", der nach eigenen Angaben die Arbeit von rund 370 örtlichen und regionalen Komitees koordiniert, setzte sich unverändert dafür ein, die Kampagne gegen sogenannte "Berufsverbote" im Inund Ausland zu verstärken. Schwerpunkt seiner Tätigkeit waren eine "Internationale Konferenz" am 27./28. Januar in Darmstadt, eine "Zentrale Kundgebung" am 31. März in Bonn und die "'Herbstkampagne" (21.Oktober bis 10. Dezember) mit über 200 Veranstaltungen, einer Unterschriftenaktion und einem "Künstlerwettbewerb". Die Kampagne wurde von den in fast allen westeuropäischen Ländern, in Kanada und in den USA bestehenden "Komitees gegen Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland", die meist kommunistisch beeinflußt sind, unterstützt. Im Mittelpunkt der kommunistischen "Antifaschismuskampagne" standen Aktionen für die Aufhebung der Verjährung von NS-Verbrechen und-z. T. militanteGegenaktionen bei rechtsextremistischen Veranstaltungen. Die DKP sah darin ein besonders geeignetes Mittel, zu gemeinsamem Handeln mit Demokraten zu kommen. Nach der Nominierung von Franz Josef Strauß zum Kanzlerkandidaten der CDU/CSU rief die DKP zu "Aktionsbündnissen" gegen Strauß auf. Die kommunistische Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus", auch von dem DKP-beeinflußten "'Antiimperialistischen Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) gesteuert, wurde fortgesetzt. Zentrale Themen waren Solidarität mit dem chilenischen Volk, vor allem aber die Unterstützung Vietnams, die Rechtfertigung der vietnamesischen Besetzung Kampucheas und des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan als "völkerrechtlich zweifelsfreie Akte", "'brüderlicher Hilfe" im Rahmen des "proletarischen Internationalismus". Im Frühjahr begann die DKP mnt einer Kampagne "Kampf dem Bonner Atomprogramm". Sie sicherte den Bürgerinitiativen Unterstützung zu, obwohl diese die Nutzung der Kernenergie grundsätzlich ablehnen, weil die "Bewegung für Umweltschutz und gegen das Bonner Atomprogramm .. . ihrem Wesen nach ein breites demokratisches Bündnis" sei ("UZ-Extra",; Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979, 5.19). 3. Betriebsarbeit Als "Partei der Arbeiterklasse" sah die DKP auch 1979 in der Betriebsarbeit eines der "notwendigsten und wirksamsten Kampfund Aufgabenfelder" (Marxistische Blätter, Heft 2/79, S. 78). Den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit sah sie dabei in der Arbeit in den Großbetrieben. Sie verlangte, bei der Arbeitsaufnahme müsse die Ausrichtung auf Großbetriebe als "'Orientierungsauftrag eines Kommunisten" gelten (UZ Nr. 283 vom 6. 12. 1979). Bei allen DKP-Bezirksvorständen sind "Marxistische Betriebsarbeiter-Schulen" eingerichtet worden, an denen DKP-Mitglieder in einjährigen Abendkursen in marxistischer Philosophie, politischer Ökonomie, Strategie und Taktik geschult werden. Die Kurse sind mit einer Studienreise in die DDR verbunden. Am Jahresende bestanden - soweit bekannt -- nach wie vor 300 Betriebsgruppen, davon etwa die Hälfte in der Metallindustrie und etwa 30 im öffentlichen Dienst, vorwiegend nn Kommunalund Landesverwaltungen. Auch 1979 erschienen etwa 400 Be73





triebszeitungen, die eine wichtige Aufgabe in der "ideologischen Klassenauseinandersetzung" erfüllen sollen, meist unregelmäßig und nicht von den Betriebsgruppen selbst, sondern von übergeordneten Parteigliederungen herausgegeben. Zur Verbesserung der Arbeit der Betriebsgruppen veranstaltete die DKP auch 1979 überörtliche Beratungen mit Arbeitern und Funktionären einzelner Wirtschaftszweige (u. a. Chemieund Stahlindustrie, Werften, Druckereibetriebe) sowie Treffen von Betriebsgruppen einzelner Konzerne (VW, Opel, AEG-Telefunken u. a.). Die DKP ist seit jeher bestrebt, Positionen in Betriebsräten zu erlangen. Von den 1978 gewählten etwa 200.000 Betriebsratsmitgliedern dürften etwa 600 (= 0,3 %) DKPund SDAJ-Mitglieder sein. In den Betriebsräten von Großbetrieben ist der Anteil von DKPund SDAJ-Mitgliedern höher. Mindestens 22 DKP-Mitglieder sind Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende eines Betriebsrates. Insgesamt ist es der DKP nicht gelungen, gegenüber den Betriebsratswahlen 1975 die Gesamtzahl ihrer Mandate zu erhöhen. Mindestens drei DKP-Mitglieder gehören als Arbeitnehmervertreter dem Aufsichtsrat einer Firma an. 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Die Jugendarbeit, das Bemühen um Einfluß auf die junge Generation, war auch im Berichtsjahr ein Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten. Die DKP schätzte deren Ergebnisse positiv ein. So lobte sie die "'Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und den "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB), die in enger "'Kampfgemeinschaft" mit der Partei eine "erfolgreiche Bilanz" erzielt hätten. 4.1 Jugend Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), dieüberall dort, "wo die Jugend lebt, lernt, arbeitet", die junge Genenration für kommunistische Ziele mobilisieren will, setzte ihre "aktionsorientierte" Politik fort. Hierzu gehörten ihre Kampagnen gegen Jugendarbeitslosigkeit, zu Bildungsund Ausbildungsproblemen, für Abrüstung und gegen Faschismus. Unverändert strebte sie "Bündnisse" mit demokratischen Jugendverbänden an, was ihr erneut-besonders auf örtlicher Ebenemehrfach gelang. Besondere Aufmerksamkeit widmete auch die SDAJ ihrer Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Dabei versuchte sie, über ihre Betriebsgruppen -- 25 solcher Gruppen wurden erkannt (1978: 17) -- betriebliche Jugendvertretungen und gewerkschaftliche Jugendgruppen zu beeinflussen. Verstärkt wurde die kommunistische Schülerarbeit. Im März veranstaltete die DKP in Essen ihre erste zentrale Elternberatung mit dem Ziel, ihre Stellung in den Elternbeiräten zu verbessern. SDAJler waren weiterhin in Gliederungen der "Deutschen Jugendpresse e. V." tätig. Erheblich zugenommen hat die "Antimilitarismusarbeit" der SDAJ, als deren "Kernstück" sie die "Unterstützung des Kampfes der demokratischen Soldaten der Bundeswehr" bezeichnete. 1979 wurden 17 SDAJ-beeinflußte Soldatengruppen, "Arbeitskreise Demokratischer Soldaten" (ADS), bekannt (1978: 12). Orthodoxe Kommunisten und von ihnen beeinflußte Gruppen gaben 18 Soldatenzeitungen heraus (1978: 13) und führten 560 Aktionen (Flugblatt-, Plakataktionen usw.) gegen die Bundeswehr durch (1978: etwa 340). Einen Höhepunkt der SDAJ-Tätigkeit im "Freizeitbereich" bildeten wieder die Pfingstcamps, die 1978 wegen des kommunistischen "Festivals der Jugend" in Dortmund ausgefallen waren. An den Camps nahmen nach Angaben der SDAJ etwa 20.000 Jugendliche teil. Ein Mittel der kommunistischen Bündhnispolitik im "Freizeitbe75


reich" blieb das SDAJ-beeinflußte "'Koordinationsbüro für Initiativgruppen der Jugendzentrumsbewegung e. V." (KOB). Nach wie vor arbeitete die SDAJ -- soweit bekannt -- in mehr als 50 örtlichen Jugendzentren. Die SDAJ war in mindestens 70 Kreis-, Stadtund Ortsjugendringen vertreten, ebenso in den Landesjugendringen Bremen, Hamburg und Saarland. Dagegen hat der "Deutsche Bundesjugendring" (DBJR) den Aufnahmeantrag der SDAJ erneut abgelehnt. 4.2 Kinder Träger der kommunistischen "Kinderarbeit" waren vor allem die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP). Sie bemühten sich, mit vielfältigen Aktionen (Kinderfeste, Ferienreisen, Aktion "Bessere Spielplätze") Kinder kommunistisch zu beeinflussen und für eine Mitarbeit zu gewinnen. An den Pfingstcamps der JP nahmen angeblich 3.300Kinder teil. Die JP beteiligten sich im Juni unter dem Motto "'Komm ins Kinderland der Jungen Pioniere, mach mit bei Sport, Spiel und Spaß" am UZ-Pressefest. DKP und JP führten im Sommer ihre alljährlichen Ferienreisen für Kinder in die DDR durch; an dieser Ferienaktion "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land" nahmen etwa 2.500Kinder teil. Die JP organisierten auch Reisen in Ferienlager der Pionier-Organisationen der Sowjetunion, Bulgariens, der CSSR, Polens, Rumäniens und Ungarns. 4.3 Studenten 'Auch 1979 war der orthnodox-kommunistische Einfluß an Hochschulen größer als in anderen Bereichen. Träger der kommunistischen Studentenarbeit war wiederum vor allem der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), der von den etwa 100 DKP-Hochschulgruppen, denen die an einer Hochschule studierenden und arbeitenden DKP-Mitglieder angehören, angeleitet wird. Unverändert blieb die Taktik des MSB. Er trat für "breite Linksbündnisse" ein und fand mit seiner Politik der "'gewerkschaftlichen Orientierung", bei der er soziale und hochschulpolitische Anliegen der Studenten aufgreift und enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften fordert, auch bei nicht extremistischen Studenten Anklang. Der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) mit unverändert 1600 Mitgliedern bezeichnet sich zwar als Teil der Sozialdemokratie, marxistisches Grundverständnis sowie Strategie und Taktik stimmen jedoch weitgehend mit orthodox-kommunistischen Vorstellungen überein. Wie die DKP kämpft der SHB auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" für eine "antimonopolistische Demokratie" als "Öffnung des Weges zum Sozialismus" und tritt dabei für ein langfristiges, strategisches Bündnis mit den orthodoxen Kommunisten ein. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß einzelne Ortsgruppen des SHB die vom Bundesvorstand vertretene Linienicht voll mittragen. In Berlin (West) ging der Mitgliederbestand der Hochschulgruppen der "Soznalistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) auf 700 zurück (1978: 750). Die Zahl der Mitglieder in den SEW-beeinflußten "Aktnonsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS) - in denen Hochschullehrer, Studenten und Verwaltungspersonal organisiert sind -- sank auf 800 (1978: 1100). 5. Propaganda und Schulung Danach Ansicht der DKP die "Auseinandersetzungen an der ideologischen Front" zunehmen, forderte sie, den Marxismus-Leninismus "kämpferisch und polemisch" zu nutzen, die 'These vom 'weltanschaulichen Pluralismus'" zurückzuweisen, dem "Op76


Kr e eE a studentische nase [02 err(r): ARBEITER 1 r NT TE Tun ld PR et) werksehe Pre. Grünwa zum 10. Rotef} RubR Do. 25 1 rn ann. Marxistische MSz aktuell Zaeme HOCHSCHULZEITUNGEN


portunismus" entgegenzuwirken sowie den "Antikommunismus und Antisowjetismus" zu bekämpfen. Deshalb bemühte sie sich, das ideologisch-politische Wissen der Parteimitglieder "mehr und mehr auf das Niveau der weltanschaulichen Positionen der Parteien" zu heben (Herbert Mies/WilliGerns, Weg und Ziel der DKP, Frankfurt 1979, S. 152 f; UZ Nr. 288 vom 12. 12. 1979). 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) Das IMSF in Frankfurt/M. (Leiter: Prof. Josef Schleifstein, Mitglied des DKP-Parteivorstandes), das als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP anzusehen ist, setzte seine Reihe "Informationsberichte" fort und veröffentlichte den jeweils zweiten Band der "Marxistischen Studien, Jahrbuch des IMSF" und der Reihe "Theorie und Methode". Das IMSF veranstaltete am 10./11. März in Frankfurt/M. eine Tagung über "Rationalisierung -- Arbeitsplätze -- Tarifkämpfe", organisierte gemeinsam mit dem "'Instituut voor Politiek en Social Onderzoek" der Kommunistischen Partei der Niederlande am 20./21. April in Amsterdam eine "Europäische Stahlkonferenz", an der Vertreter wissenschaftlicher Institute kommunistischer Parteien aus weiteren vier EG-Ländern teilnahmen, und führte mit dem "Instiut für Grundprobleme des Marxismus-Leninismus" der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei am 23./24. Oktober in Frankfurt/M. ein Seminar über Widersprüche und Konflikte in der kapitalistischen und in der sozialistischen Gesellschaft durch. 5.2 Parteischulung Die DKP-Führung hatte zwar Ende 1978 "eine insgesamt positive Entwicklung der ideologisch-politischen Arbeit" in der Partei festgestellt, war aber damit offensichtlich noch nicht zufrieden (Protokoll des Mannheimer Parteitages der DKP, herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, S. 89). So verlangte sie Anfang 1979 erneut, die Bildungseinrichtungen der Partei "noch planmäßiger und gezielter" als bisher zu nutzen ("UZ-Extra", Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8. 2. 1979). In dem Beschluß des DKP-Präsidiums zum "Parteibildungsjahr der DKP 1979/80" wurde die Bedeutung der nunmehr bei allen DKP-Bezirksorganisationen bestehenden "Marxistischen Betriebsarbeiter-Schulen" besonders hervorgehoben. Grundlage der Mitgliederschulung waren aber weiterhin die "zweimonatlichen Bildungsabende" in den Parteigruppen, bei denen anhand des vom Parteivorstand erarbeiteten "Studienmaterials" Themen wie "30 Jahre Bundesrepublik -- Lehren und Perspektiven", '30 Jahre DDR - Fragen der Entwicklung des Sozialismus heute" und "Wissenschaftlichtechnischer Fortschritt - Fluch oder Segen?" behandelt wurden. Die Schulungsarbeit der DKP wurde wie bisher von ihrer Nebenorganisation, der "Marxistischen Arbeiterbildung" (MAB) unterstützt; deren etwa 100 örtliche Bildungsgemeinschaften (1978: 90), darunter 65 "Marxistische Abendschulen" (MASCH), sollten auch Nichtkommunisten Grundkenntnisse des Marxismus-Leninismus in einer "verständlichen Sprache" vermitteln. i Auch 1979 entsandte die DKP zahlreiche Mitglieder zu Lehrgängen an ihre Parteischule "'Karl Liebknecht" in Leverkusen. Die im Vorjahr bereits aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Auswahl geeigneter Teilnehmer haben zugenommen. An den etwa 40 einund zweiwöchigen Grundund Speziallehrgängen nahmen etwa 900 DKP-Mitglieder teil. Weitere DKP-Funktionäre absolvierten Jahresund Vierteljahresiehrgänge an der eigens für die DKP in Berlin (Ost) eingerichteten SED-Parteischule "Franz Mehring" und am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU in 78


ZENTRALE, SCHRIFTEN


Moskau. Die Jugendhochschule der FDJ in der DDR und die des Komsomol in der Sowjetunion stellten kommunistischen Jugendfunktionären aus der Bundesrepublik Deutschland Plätze zur Verfügung. Seit Gründung der DKP sind etwa 1700 Funktionäre in der DDR und etwa 250 in der Sowjetunion geschult worden. 5.3 Verlage und Druckereien Der von der DKP initiierten und gesteuerten "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" (Vorsitzender: Erich Mayer, Mitglied des DKP-Parteivorstandes) gehören 16 Verlage und etwa 40 "collectiv"-Buchhandlungen an. Die Mitglieder der "'Arbeitsgemeinschaft" wollen mit ihrer Literatur eine 'Waffe im Klassenkampf" liefern, "aktiv gegen den Antikommunismus" kämpfen, "offensiv Partei für den realen Sozialismus" ergreifen und den Weg zum Sozialismus weisen (Selbstdarstellung "10 Jahre Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler", S. 36 f.). Die weitgehend spezialisierten Buchund Zeitschriftenverlage der "Arbeitsgemeinschaft" decken mit ihrem Angebot alle Bereiche der kommunistischen Politik ab; seit Gründung der "Arbeitsgemeinschaft" im Jahre 1969 haben sie nach Angabe Mayers rund 1.500 Titel herausgebracht, das "gesamte Spektrum humanistischer, demokratischer und sozialistischer Literatur" dokumentierend (UZ Nr. 114 vom 17. 5. 1979). Die,'Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH", Neuß, die "Hausdruckerei" der DKP, verlegte und druckte wie bisher das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit"; sie druckte auBerdem fast alle Publikationen der DKP undihrer Nebenorganisationen sowie auch die DKP-beeinflußter Organisationen, wie die "Deutsche Volkszeitung" (Sprachrohr der DFU) und "die tat" (Sprachrohr der VVN-BdA). Der "Verlag Marxistische Blätter GmbH", Frankfurt/M., sieht seine Aufgabe darin, "'die Weltanschauung des Marxismus-Leninismus, den wissenschaftlichen Sozialismus, die Lehre vom Kampf und Ziel der Arbeiterbewegung" zu verbreiten (Gesamtkatalog 1979, S. 1). Er brachte auch 1979 neben dem gleichnamigen, zweimonatlich erscheinenden theoretischen Organ der DKP weitere Ausgaben seiner Taschenbücher und Paperbacks heraus - seit seiner Gründung im Frühjahr 1969 über 500 Titel (u. a. Reihe "Marxismus aktuell" und "'Zur Kritik der bürgerlichen Ideologie") -- und verlegte den Auswahlband "Herbert Mies, Zur Politik der DKP" als eine "dokumentarische Darstellung des zehnjährigen Wirkens der DKP". Zu der "Arbeitsgemeinschaft" gehört auch der "'Pahl-Rugenstein-Verlag", Köln, zu dessen Autoren u. a. zahlreiche Kommunisten und Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen zählen. 6. Wahlergebnisse 6.1 Europawahl Obwohl die DKP seit Sommer 1977 bemüht war, mit den "Bruderparteien" der anderen EG-Staaten eine gemeinsame Plattform für die Wahl zum Europäischen Pärlament (10. Juni 1979) zu vereinbaren, mußte der DKP-Vorsitzende Mies im Februar 1979 feststellen, die kommunistischen Parteien hätten wegen ihrer unterschiedlichen Kampfbedingungen auf eine gemeinsame wahlprogrammatische Aussage verzichtet. Zur Europawahl stellte die DKP eine 78 Bewerber zählende Bundesliste auf und erhielt 112.055 = 0,4 % (Bundestagswahl 1976: 118.581 = 0,3 %) der Stimmen. 80


"1000Dünehdort 1 Mei: mn asus ranktarn IM. 50 Telsaannsarasn 1600 Dortmund, collectiv Teisaanssnmas Tei:o6n1/anzn Teisarnn ame As-Verlag Nachrichten-Verlan Gmbil Aonefplate 1 Ginubunger Srlle 66, 4200 Oberhau 1000 Frankfurt/Main 1 Tei:ozan nom, andssonB Verlag Atelier im Bavernhann Inder Brrdenau 5 "oo München, 2408 Fische eisonprannnns Tei,oazsauu


6.2 Landtagswahlen Die Landtagswahlen endeten für die DKP teilweise mit deutlichen Mißerfolgen. An der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (18. März) beteiligte sich die DKP in allen vier Wahlkreisen mit 101 Kandidaten; auf sie entfielen 9.024 = 0,4 % (1975: 11.101 = 0,5 %) der Stimmen. In Schleswig-Holstein (29. April) stellte sich die DKP mit 60 Bewerbern in allen 44 Wahlkreisen und einer Landesliste zur Wahl. Sie erhielt 3.123= 0,2 % (1975: 5.926 = 0,4 %) der Stimmen. Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft (7. Oktober) entfielen auf die Liste der DKP mit insgesamt 29 Bewerbern 3.340 = 0,8 % (1975: 9.233 = 2,1 %) der Stimmen. 6.3 Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen zeigte sich eine unterschiedliche Entwicklung: Während die Gesamtzahl der für die DKP abgegebenen Stimmen eine rückläufige Tendenz aufwies, konnte die Partei in einigen Kommunen, auf die sie schwerpunktmäßig ihren Wahlkampf konzentriert hatte, Erfolge erringen. Im Saarland beteiligte sich die DKP an den Wahlen (10. Juni) zum Stadtverbandstag Saarbrücken, zu den fünf Kreistagen und zu neun von 50 Stadtund Gemeinderäten. Sie errang bei den Wahlen zum Stadtverbandstag und den Kreistagen 8.312 = 1,3 % (1974: 12.588 = 1,9 %) und bei den Wahlen zu den Stadtund Gemeinderäten 5.948 = 0,9 % (1974: 11.086 = 1,7 %) der Stimmen. Lediglich in Püttlingenerhielt die Partei mit einem Stimmenanteil von 7 % (1974: 4,7 %) zwei Mandate im Rat der Stadt. In Rheinland-Pfalz (6. Juni) stellte sich die DKP in zwei von 24 Landkreisen, in 14 von 2.203 Städten und Gemeinden (darunter in acht von 12 kreisfreien Städten) zur Wahl. 'Auf sie entfielen bei den Wahlen zu den Räten der kreisfreien Städte 4.400 = 0,9 % (1974: 9.420 = 1,7 %) und bei den Wahlen zu den Kreistagen 1.606 = 0,1 % (1974: 2.017 = 0,1 %) der Stimmen. Über eine freie Wählerliste und durch Persönlichkeitswahlen errang die DKP wieder vier der fünf bisherigen Mandate in den Gemeinderäten von Pfeffelbach, Steinbach und Körborn sowie in der Verbandsgemeindevertretung von Kusel; weitere drei Mandate entfielen auf die Partei im Stadtrat von Oppenheim (390 Stimmen = 13,1 %, 1974: 109 Stimmen = 3,4 %) und zwei Mandate im Stadtrat von Idar-Oberstein (1.122 Stimmen = 5,7 %; 1974: 824 Stimmen = 4 %). Erhebliche Stimmenverluste mußte sie dagegen in einigen größeren Städten hinnehmen. InNordrhein-Westfalen (30. September) kandidierte die DKP in 22 von 23 kreisfreien Städten, in acht von 31 Landkreisen sowie in zahlreichen kreisangehörigen Gemeinden. Sie erhielt bei den Wahlen zu den Räten der kreisfreien Städte und den Kreistagen 55.571 = 0,7 % (1975 einschließlich Nachwahl 1976: 60.687 = 0,6 %) der Stimmen. Insgesamt errang die DKP 20 Mandate in fünf Stadträten (bisher acht Mandate in zwei Stadträten): In der kreisfreien Stadt Bottrop gewann sie mit 4.673 = 7,2 % (Nachwahl 1976: 6.678 = 8,5 %) der Stimmen fünf Mandate wie bei der letzten Kommunalwahl. Im Stadtrat von Gladbeck, wo sie seit 1976 mit drei Abgeordneten vertreten war, erreichte die DKP mit 3.835 = 8,6 % (Nachwahl 1976: 3.064 = 5,6 %) der Stimmen zwei weitere Mandate. Erstmals zog sie in die Stadträte von Ahlen, Gevelsberg und Hattingen ein: in Ahlen entfielen auf sie mit 2.239 = 7,9 % (1975: 1.009 = 3,3 %) der Stimmen vier Mandate; in Gevelsberg errang sie mit 1.349 = 7,35 % (1975: 867 = 4,1 %) der Stimmen drei Mandate und ebenfalls drei Mandate in Hattingen, wo die Partei 1.793 = 5,2 % (1975: 661 = 1,7 %) der Stimmen erhielt. 82


1971-1979 3,5% 2,5% 2,0% "BREMEN RHEINLAND-PFALZ SCHLESWIG-HOLSTEIN 1 1979 83


Mandate der DKP in Kommunalparlamenten r8 BUNDESLAND 1974 SCHLESWIG-HOLSTEIN HAMBURG BREMEN NIEDERSACHSEN NORDRHEIN-WESTFALEN HESSEN RHEINLAND-PFALZ SAARLAND BAYERN GESAMT: 4


Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven (7. Oktober) erlitt die DKP einen erheblichen Stimmenverlust. Auf ihre Liste entfielen 476 = 0,66 % (1975: 1.615 = 2,11 %) der Stimmen. An den kommunalen Nachwahlen in Mittelhessen (7. Oktober) beteiligte sich die DKP in beiden Landkreisen und in zwei von fünf Gemeinden. Sie erhielt im Landkreis GieBen 686 = 0,7 % (1977: 1.418 = 1,1 %) und im Lahn-Dill-Kreis 496 = 0,4 % (1977: 925 = 0,7 %) der Stimmen. In der Stadt Gießen errang sie 279 = 0,8 % (1977: 788 = 2,1 %) und in Wetzlar 214 = 0,8 % (1977: 292 = 1,0 %) der Stimmen. Bei der Kreistagswahl in Baden-Württemberg (18. Oktober) kandidierte die DKP in acht von 35 Landkreisen selbständig und in zwei weiteren Landkreisen auf gemeinsamen Listen mit Wählervereinigungen. Sie errang zwei Mandate: im Kreistag des Landkreises Eßlingen, wo sie seit 1971 einen Abgeordneten stellt, wieder über die Liste "DKP/Freie Wählervereinigung Eßlingen" einen Stimmenanteil von 1,3 % (1973: 1,1 %) und erstmals mit 3,8 % (vorher keine Wahlbeteiligung) im Kreistag des Landkreises Tübingen. 6.4 Mandate der DKP in Kommunalvertretungen Ende 1979 war die DKP in 32 Stadtund Gemeinderäten sowie in drei Kreistagen von acht Bundesländern mit insgesamt 72 Abgeordneten vertreten; 1978 hatte die DKP 53 Mandate in 26 Stadtund Gemeinderäten sowie zwei Kreistagen von ebenfalls acht Bundesländern. V. Einfluß der DKP auf andere Organisationen Die DKP bemüht sich, auf zahlreiche Organisationen Einfluß zu gewinnen bzw. ihren Einfluß zu erhalten. Einige dieser Organisationen sind von Kommunisten auf Veranlassung ihrer Parteiführung gegründet worden. Andere haben sich ohne kommunistischen Einfluß gebildet, sind aber später Ziel kommunistischer Beeinflussungsversuche geworden. Diese Organisationen nehmen Einzelforderungen der DKP auf, verfolgenaberauch Ziele, die nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Der Grad des kommunistischen Einflusses ist unterschiedlich: Während in einigen von ihnen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP nicht möglich sind, können in anderen trotz des Einflusses der DKP demokratische Mitglieder ihre Vorstellungen vertreten. Ziel der Beeinflussungsversuche der DKP ist es insbesondere, entscheidende Funktionen vor allem im organisatorischen Bereich durch kommunistische Funktionäre zu besetzen, wobei diese mitunter aus Tarnungsgründen nicht offiziell der DKP beitreten ("Verdeckte Mitgliedschaft"). In den meisten der Organisationen sind Teile der Vorstände, nicht aber die Mehrheit der Vorstandsmitglieder Kommunisten. Fast immer sind die Mehrheit der Mitglieder keine Kommunisten. Von diesen demokratisch eingestellten Mitgliedern wird der kommunistische Einfluß entweder nicht erkannt oder aber in Kauf genommen, zum Teil mit dem Ziel, den kommunistischen Einfluß zurückzudrängen. Bestand und Mitgliederzahl der im Vorjahresbericht in diesem Abschnitt genannten Organisationen haben sich nicht merklich verändert. Zu den beeinflußten Organisationen gehören u. a. die 85





entscheidenden Funktionen, die auf diese Weise versuchen, die Rechtspolitik im Sinne der programmatischen Ziele der DKP zu beeinflussen. Professor Gerhard Stuby, Generalsekretär der sowjetisch gelenkten "Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ), legte sein Amt als 1. VDJ-Vorsitzender nieder. 5. "Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Die im November 1974 als Zusammenschluß zweier Kriegsdienstgegner-Organisationen gegründete DFG-VK ist die mitgliederstärkste unter den kommunistisch beeinflußten Vereinigungen. Sie ist aber gleichzeitig die Organisation, deren Mitglieder zum größten Teil Nichtkommunisten sind. Im Bundesvorstand haben Kommunisten jedoch führende Positionen inne: So leitet Rolf Breuch, Mitglied der DKP, weiterhin das Referat "Abrüstung", Bernd Kehrer, Mitglied des SDAJ-Bundesvorstandes, weiterhin das Referat Organisation". Klaus Mannhardt, einer der beiden Bundesvorsitzenden, gehört dem sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat" und dem Büro des "Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) an. In einem Grußschreiben an den DKP-Parteitag 1978 war die DFG-VK der Meinung, in "Fragen des Kampfes um die Erhaltung des Friedens und der Abrüstung" ergäben sich "viele Ansätze für eine Zusammenarbeit auch in der Zukunft" (Parteitags-Protokoll der DKP, S. 625). Die DFG-VK arbeitete mit orthodoxen Kommunisten bei deren "Friedenskampagne" zusammen. Zu "Aktionseinheiten" zwischen Gliederungen der DFG-VK und orthodox-kommunistischen Organisationen kam es beispielsweise bei der "Bonner Friedenswoche" im Mai und der "Antifaschistischen Initiative" in Bochum. In Verbandszeitungen (u. a. "zivilcourage" Nr. 4/5 und 6/79) behaupteten Bundesvorstandsmitglieder der DFG-VK, die NATO sei als "'Hauptstörfaktor der Entspannungspolitik eine ständige Gefahr für den Frieden", während die Bedrohung durch sowjetische Mittelstreckenraketen eine "Fälschung" des amerikanischen Geheimdienstes sei. Die DFG-VK setzte ihre mehrjährigen Beziehungen zum "Friedensrat" der DDR fort und entsandte im April auf Einladung des sowjetischen Friedenskomitees eine Delegation in die UdSSR, um "aktuelle Fragen der Friedenssicherung" und Fragen der weiteren Zusammenarbeit zu besprechen. Der Einfluß orthodox-kommunistischer Gruppen in der Mitgliedschaft und in den Untergliederungen der DFG-VK ist regional unterschiedlich. 6. "Demokratische Frauen-Initiative" (DFI) Die DFI1975 mit Unterstützung der DKP als "Initiative internationales Jahr der Frau '75" gegründet und 1976 in DFI umbenannt - versucht, die Aktivitäten "fortschrittlicher" Frauengruppen zu koordinieren und im Sinne der DKP zu lenken. Nach eigenen 'Angaben verfügt sie über 70 örtliche Gruppen (1978: 50). Nach wie vor haben in der Vereinigung Kommunisten entscheidende Funktionen inne. VI. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Die SED war auch 1979 bestrebt, die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kommunistisch zu beeinflussen. Hierbei bediente sie sich unverändert der beim Zentralkomitee (ZK) der SED bestehenden besonderen Abteilung für 87


"Patenbezirke" der SED in der Bundesrepublik Deutschland 5 D<n Pe es wERInNEUBRANDENBURG NIEDERpo Hannover NIEDERSACHSEN SLOWAKEI SMUncHen BR SUDBAYERN 80-Bezirksorganisation der DKP 88


"Westarbeit" ('Abteilung 70"), deren Leiter Prof. Herbert Häber ist. Aufgabe dieser "Westabteilung" ist die Anleitung und Kontrolle der ""Westarbeit"aller hiermit befaßten DDR-Einrichtungen. Daben stützt sie sich auf die '"Westsektoren" bei den Bezirksleitungen der SED, denen im Bundesgebiet "'Patenbezirke" zugewiesen sind. Da es für die DDR "besondere Beziehungen" zwischen den beiden deutschen Staaten nicht gibt, führt sie ihre "'Westarbeit" verdeckt durch oder stellte sie als "internationale Beziehungen" im Rahmen der "friedlichen Koexistenz" dar. 1. Anleitung der DKP durch das ZK der SED Die besonderen Beziehungen zwischen SED und DKP zeigen sich auch darin, daß die DKP von der "'Westabteilung" angeleitet und massiv unterstützt wird, während für die Beziehungen der SED zu anderen "Bruderparteien" die ZK-Abteilung "Internationale Verbindungen" zuständig ist. Anleitung und Unterstützung der DKP werden weitgehend konspirativ durchgeführt. Grundlage der Zusammenarbeit bildete weiterhin der von den Parteiführungen festgelegte Rahmenplan, innerhalb dessen die Leitungen der Bezirksorganisationen von SED und DKP ihre Einzelpläne vereinbarten. Zahlreiche Gespräche zwischen SED und DKP-Funktionärenauf verschiedenen Ebenen sowie Berichte an die SED-Führung sicherten auch im Berichtsjahr die Kontrolle der DKP durch die SED. So stattete im März eine Delegation der SED-Bezirksleitung Rostock unter Leitung ihres 1. Sekretärs Ernst Timm (Mitglied des ZK der SED) einen "offiziellen Besuch" bei der DKP-Bezirksorganisation Hamburg, ihrem "'Patenbezirk", ab; dabei betonte Timm die "enge Verbundenheit und die brüderliche Solidarität" beider Parteien. Ein Beweis für das enge Verhältnis zwischen SED und DKP ist auch die Verleihung der höchsten DDR-Auszeichnung, des "Karl-Marx-Ordens" an den DKP-Vorsitzenden Herbert Mies zu dessen 50. Geburtstag; SED-Generalsekretär Erich Honecker nannte diese Auszeichnung eine "Würdigung hervorragender Verdienste in der Arbeiterbewegung und im Kampf für Frieden und Völkerfreundschaft". 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen Die FDJ-,'Westarbeit" orientierte sich unverändert an zwei strategischen Zielen: Unterstützung des "revolutionären Kampfes" der "Bruderorganisationen" -- "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP), "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) und "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) -- sowie die "Verbreiterung des antiimperialistischen Potentials" in anderen Jugendverbänden. Die Formen der Zusammenarbeit zwischen FDJ und den "Bruderorganisationen" entsprechen weitgehend denen zwischen SED und DKP: Periodische Arbeitsvereinbarungen, Anleitungsgespräche in Ost und West, Delegationsaustausch, materielle Hilfen. Einen Höhepunkt bildete die von SDAJ, JP und MSB anläßlich des 30. Gründungsjahres der DDR durchgeführte "Woche der Freundschaft zwischen der Jugend der BRD und der Jugend der DDR" (15.23. September), zu der mehr als 200 FDJ-Funktionäre, Künstler und Musikgruppen einreisten, um "parteilich" über die DDR zu informieren. Die zu dieser "Freundschaftswoche" eingereiste Delegation des FDJ-Zentralrates unter Leitung des Sekretärs Gunter Rettner wurde auch vom DKP-Vorsitzenden Herbert Mies empfangen. Das "International, Informationsund Bildungszentrum e. V." der DDR organisierte auch im Berichtsjahr "Studienund Informationsreisen" vornehmlich für Gewerkschaftler aus der Bundesrepublik Deutschland, um diese im Sinne der SED zu 89


beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anläßlich des 'Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) (22.-24. Juni). Das "'Rundfunk-Sinfonie-Orchester" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der "Halleschen Philharmonie" vier "Arbeiterkonzerte": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in Düsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in Mörfelden-Walldorf, die unter dem Motto "'Abrüstung, Entspannung und Frieden" standen. Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchführt, die auch der '"'Westarbeit" dient, entsandte wiederum "Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gesprächspartner für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unverändert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Umgekehrt wurden über 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivitäten, Mitgliederverluste und öffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen gehörten: Enttäuschung über einstige revolutionäre Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie über das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer -- Fortschrittsgläubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90


debatten standen deshalb das "Elend des Internationalismus" und die "Krise des Marxismus", 'Am heftigsten und sichtbarsten wurden von dieser Entwicklung.dogmatische kommunistische Gruppen der "Neuen Linken" (,"'K-Gruppen") betroffen. Auswirkungen auf die undogmatische linksextremistische Szene sind -- zum Teil wegen deren Unübersichtlichkeit-weniger deutlich; aber auchhier wurden Klagen über den "Rückzug ins Privatleben", über "'Perspektivlosigkeit", Isolierung und "'Ghettoisierung" immer lauter. 'Zahlreiche Anhänger der 'Neuen Linken" wandten sich der Umweltschutzund der Alternativbewegung zu in der Hoffnung, dort einen neuen "revolutionär-sozialistischen Zusammenhang" bilden zu können. Orthodoxe Kommunisten verstärkten ihre publizistischen Aktivitäten, um von der "Identitätskrise" der "Neuen Linken" Enttäuschte für ihre Politik zu gewinnen. Viele Gruppen der "Neuen Linken" traten wiederum offen dafür enn, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung gewaltsam zu beseitigen, und waren bereit, zur Durchsetzungihrer Ziele gewalttätige Kampfformen anzuwenden. Gleichzeitig nutzten sie die Möglichkeiten der von ihnen bekämpften "bürgerlichen Verfassung": so kandidierte der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) im Berichtsjahr bei allen Landtagswahlen, jedoch ohne Erfolg (durchschnittlicher Stimmenanteil 0,1 %); Mitglieder der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), des "Kommunistischen Bundes" (KB) und Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" beteiligten sich an "bunten" und "alternativen" Wahlbündnissen und konnten so vereinzelt Mandate in Kommunalvertretungen erringen. 1.2 Entwicklung im dogmatischen Lager Von den vier bundesweit organisierten kommunistischen Kernorganisationen der "Neuen Linken" zeigten zwei starke Zerfallsund Auflösungserscheinungen: Der "Kommunistische Bund" (KB) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die sich schließlich im März 1980 auflöste. Auch die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) mußte Rückschläge hinnehmen, konnte aber ihre organisatorische und politische Einheit erhalten. Nur der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) erhöhte seine Mitgliederzahl geringfügig; er konnte sich organisatorisch un politisch festigen und blieb stärkste Organisation der dogmatischen "Neuen Linken" -- allerdings ist seine Anhängerschaft kleiner geworden: Seine Vorfeldorganisationen büßten mehr als ein Drittel ihrer Mitglieder ein. Diese Situation besteht im wesentlichen unverändert fort. Nach wie vor bestehen zwischen den kommunitischen Kernorganisationen der "Neuen Linken" erhebliche ideologische Unterschiede. KBW und KPD/ML beanspruchen - jede für sich --, die wahre ''Vorhutorganisation der Arbeiterklasse" zu sein; innerhalb des KB lehnten weite Teile das Prinzip einer "kommunistischen Kaderorganisation" ab. Unverändert hielten KBW und KPD an ihrer prochinesischen Linie fest, billigte die KPD/ML allein der "Partei der Arbeit Albaniens" eine führende Rolle zu und kritisierte der KB alle Formen des "realen Sozialismus". Gemeinsamer Nenner im dogmatischen Lager blieb die Ablehnung der "revisionistischen" und "sozialimperialistischen Supermacht" Sowjetunion mit ihren "deutschen Agenturen": SED, DKP und SEW. Zwischen dogmatischen Gruppen kam es vereinzelt zu "Aktionseinheiten", so zwischen KBW und KPD bei der Solidaritätskampagne für Kampuchea. 9


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2. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der prochinesische KBW tritt unverändert für die Zerschlagung des "imperialistischen Staatsapparates" durch die proletarische Revolution und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" beim Aufbau des Sozialismus (u. a. "Kommunismus und Klassenkampf" 12/79) ein. Der KBW vertiefte seine Beziehung zur KP Chinas; eine Delegation seines Zentralen Komitees (ZK) unter Leitung des ZK-Sekretärs Hans Gerhardt Schmierer führte im Dezember nn Peking Gespräche mit dem ZK der KP Chinas und wurde mit einem Festbankett geehrt. Der KBW hat sich nach Einschätzung seines ZK-Sekretärs trotz des "'Zersetzungsund Verfaulungsprozesses" der "Neuen Linken" konsolidieren können. Seine Mitgliederzahl ist auf 2.400 angestiegen (1978: 2.300), die Mitglieder verteilten sich auf Weisung des ZK in der ersten Hälfte des Berichtsjahres gleichmäßig auf das Bundesgebiet; sie sind in 37 Bezirksverbänden organisiert, die in zwölf Bezirksgruppen und drei Regionalverbänden (Nord, Mitte, Süd) zusammengefaßt sind. Nach wie vor verlangte der KBW von seinen Mitgliedern erhebliche Beiträge und Spenden. Er konnte daher seine Zentrale in Frankfurt/Main und sein Bezirksgruppenzentrum in Berlin ausbauen, sein aufwendiges Nachrichtensystem "Redactron" betreiben und in Bremen und Hamburg zwei neue Häuser für die Bezirkszentren erwerben. Außerdem verfügt er weiterhin über seine "Internationale Nachrichtenkette" mit Korrespondentenbüros in Brüssel, London, Paris, Rom und Wien. Das KBW-Zentralorgan, die "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ), erscheint in zwölf Bezirksgruppenausgaben nach wie vor wöchentlich; verkaufte Auflage: etwa 20.000 Exemplare. Seine theoretische Monatsschrift "Kommunismus und Klassenkampf' hat unverändert eine Auflage von 10.000 Exemplaren. Im Frühjahr löste der KBW seine Nebenorganisationen "Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe" (GUV) und "Soldatenund Reservistenkomitees" (SRK) sowie die "Komitees und Initiativen gegen den $ 218" auf und faßte die Mitglieder in einer neuen Nebenorganisation "Vereinigung für Revolutionäre Volksbildung -- Soldaten und Reservisten" (VRV-SR) zusammen. Bestehen blieben die "Kommunistischen Hochschulgruppen" (KHG) und die "'Kommunistischen Jugendbünde" (KJB). Die Mitgliederzahlen in den Nebenorganisationen gingen auf insgesamt etwa 1.500 (1978: 2.500) zurück. Der KBW beteiligte sich an den Wahlen zu den Landesparlamenten in Berlin (18. März), Rheinland-Pfalz (18. März), Schleswig-Holstein (29. April), Bremen (7. Oktober); sein Stimmenanteil lag bei 0,1 Prozent. Er will sich auch an den Landtagsund Bundestagswahlen 1980 beteiligen. Ein wesentlicher Teil der Aktivitäten des KBW bestand in der "Internationalismusarbeit". In der zweiten Jahreshälfte konzentrierte er sich auf die Unterstützung des "Demokratischen Kampucheas und seines Widerstandskrieges" gegen vietnamesische Truppen und hatte dafür bis Anfang Dezember fast 240.000 DM gesammelt. 2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML kämpfte auch 1979 für die gewaltsame Errichtung eines kommunistischen Systems stalinistischer Prägung. Sie feierte das "Stalinjahr 1979" (100. Geburtstag Stalins) unter der Losung: "'Von Stalin lernen, heißt siegen lernen" und betonte, für sie werde "Stalins Kampf für die Verteidigung und Festigung der Diktatur des 93


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Proletariats immer Vorbild und Richtschnur sein" ("Der Weg der Partei" Nr. 5, November 1979). Nach wie vor orientiert sich die KPD/ML an der "Partei der Arbeit Albaniens" und entsandte wiederum Delegationen in die VR Albanien. Die KPD/ML (Organ: "Roter Morgen", Wochenauflage 6.000) gliedert sich wie bisher in drei Sektionen: "Deutsche Bundesrepublik" (Landesverbände Nord, Mitte, Süd mit zwölf Landesbezirksverbänden), "Westberlin" und "DDR". Die Mitgliederzahl der KPD/ML fiel auf etwa 500 (1978: 600). Mit einer Säuberungskampagne bekämpfte die KPD/ML ,"'linksopportunistische Tendenzen" und ließ alle örtlichen und regionalen Parteileitungen neu wählen. Nach wie vor stützte sich die Partei auf ihre Jugendorganisation "Rote Garde" (Organ: "'Roter Rebell", Monatsauflage: 5.000) mit etwa 350 Mitgliedern (1978: 450). Mit Blick auf die Bundestagswahl 1980 gründete die KPD/ML die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden", die bereits Landesverbände bildete. Unverändert aktiv war ihre Nebenorganisation "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) (vgl. Nr. VI. 5). 2.3 "Kommunistischer Bund" (KB) Im KB, der an seinen marxistisch-leninistischen Positionen festhält und aus "'grundsätzlichen Erwägungen" der Verfassung seine Zustimmung verweigert, hielten die internen Richtungskämpfe an. Dabei ging es um sein Selbstverständnis: entweder unverändert kommunistische Kaderorganisation oder künftig "basisorientiertes Zweckbündnis zur gesellschaftlichen Umwälzung" zu sein. Im Spätherbst spaltete sich bundesweit eine Fraktion mit etwa 200 Anhängern um den KB-Mitbegründer Jürgen Reents ab, die verstärkt in "grünen" Wahlbündnissen mitarbeiten will. Die innerverbandlichen Auseinandersetzungen führten zu empfindlichen Mitgliederverlusten; am Jahresende verfügte der KB über höchstens 600 aktive Anhänger (1978: 1.400), hatte jedoch noch Stützpunkte und Kontaktadressen in allen Bundesländern. Die Auflage des KB-Organs "Arbeiterkampf" sarnk auf 10.000 Exemplare (1978: 12.500). Auch die örtlich selbständigen Studentengruppen des KB in Hamburg, Berlin und Göttingen hatten Mitgliederverluste. Ihr gemeinsames Organ "Solidarität" stellte sein Erscheinen ein. 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD billigte weiterhin die Politik der KP Chinas und trat für die "sozialistische Revolution" ein, sie zerfiel jedoch ideologisch und organisatorisch. Der "Ständige Ausschuß des ZK der KPD" erklärte im Dezember, die Partei sei auf ihrem Weg gescheitert, ihre Vorstellungen über den Weg zum Sozialismus und den Parteiaufbau seien ',iltusorisch" gewesen, sie könne keinen "Avantgardeanspruch" erheben. Ihr Ill. Parteitag im März 1980 beschloß dann die Auflösung der Partei. Zu größeren Aktionen war die KPD im Berichtsjahr nicht mehr fähig. Auch ihre Nebenorganisationen waren nahezu inaktiv und befinden sich in Auflösung. 2.5 Sonstige Organisationen Neben den vier bundesweit organisierten dogmatischen Verbänden sind kleinere kommunistische Gruppen tätig, die zum Teil über Nebenorganisationen verfügen; lediglich drei solcher Gruppierungen haben einen gewissen überregionalen Einfluß. Der "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) -- Zentralorgan "Rote Fahne" --, bekennt sich unverändert zum Marxismus-Leninismus und den Mao Zedong-Ideen, lehnt aber die neue Politik der KP Chinas ab. Der KABD hat seine 9%


Schwerpunkte in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg. Er arbeitet überwiegend konspirativ und tritt mit seinen Nebenorganisationen, dem "'Revolutionären Jugendverband Deutschlands" (RJVD) -- Organ: "'Rebell"--, den "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) -- Organ: "Roter Pfeil" -- sowie dem "Bund Kommunistischer Intellektueller", hauptsächlich mit Zeitungen und Flugblättern an die Öffentlichkeit. 3 Der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) -- Zentralorgan: "'Kommunistische Arbeiterzeitung" --, der sich weiterhin an Mao Zedong orientiert, die neue chinesische Führung aber kritisiert, ist hauptsächlich in Bayern und Nordrhein-Westfalen tätig geworden. Der AB stützt sich auf den "Kommunistischen Hochschulbund" (KHB) -- Organ: "Kommunistische Studentenzeitung" --, der bei Wahlen zu bayerischen Hochschulvertretungen Kandidaten aufstellte. Der AB setzte seine Betriebsund Gewerkschaftsarbeitwenn auch in verringertem Umfang -fort; er beteiligte sich an dem Protestzug "Mit Bertoldt Brecht nach Bonn gegen Carstens", der anläßlich der Bundespräsidentenwahl am 23. Mai in Bonn mit etwa 1.500 Teilnehmern stattfand. Zu "Komitees für Demokratie und Sozialismus" (KDS) haben sich ehemalige Mitglieder von "K-Gruppen", vor allem des KBW, zusammengeschlossen. Die KDS hielten zentrale Arbeitskonferenzen am 13./14. April und am 8./9. September in Mannheim ab und geben seit Dezember die "'hefte für demokratie und sozialismus" heraus. Bisher bildeten sich in 24 Städten örtliche Komitees, Initiativen und Redaktionsgruppen, die die KDS-Plattform anerkennen.Ihr zufolge wollen die KDS Sammelbecken für "alle revolutionären Kräfte" außerhalb der bestehenden kommunistischen und sozialistischen Organisationen sein und den "Staatsapparat", das Instrument der "herrschenden Klasse" zerstören; Nahziele sind u. a.: Mobilisierung der Arbeiterschaft in Betrieben, Unterwanderung der Gewerkschaften, der Polizei und der Bundeswehr sowie Aktionen an "Schwachstellen" (z. B. Antikernkraftkampagne). 2.6 Trotzkistische Gruppen Die Zahl der trotzkistischen Gruppen sank im Berichtsjahr auf acht (1978: 11) mit zusammen etwa 800 Mitgliedern. Diese Gruppen, die unterschiedlichen, miteinander konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angehören, kämpften weiterhin für die "permanente Revolution", um die "Diktatur des Proletariats" in Form des "Rätesystems" zu errichten und den "Kapitalismus" sowie die Bürokratien" der "entarteten Arbeiterstaaten" durch den "Kommunismus im Weltmaßstab" abzulösen. Größte Organisation blieb mit etwa 500 Mitgliedern (1978: 400) die "Gruppe Internationale Marxisten --Deutsche Sektion der IV. Internationale" (GIM), die sich dem "Vereinigten Sekretariat" in Brüssel unterordnet. Ihr Zentralorgan "'was tun" erscheint seit Mai nur noch 14täglich, die Auflage sank unter 3.000. Drei Delegierte der GIM nahmen am XI. Weltkongreß der IV. Internationale teil, der Anfang November konspirativ abgehalten wurde und die nationalen Sektionen aufforderte, sich stärker in der Arbeiterschaft der Großbetriebe zu verankern. Der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), er hat zusammen mit seiner Jugendorganisation "'Sozialistischer Jugendbund" (SJB) etwa 250 Mitglieder (1978: ca. 300), ist die deutsche Sektion des "Internationalen Komitees" (IK) ders IV. Internationale in London, das sich vom "Vereinigten Sekretariat" abgespalten hatte. BSA-Zentralorgan: "Neue Arbeiterpresse" - und SJB--Organ "links voran" - setzten ihre Agitation gegen Arbeitslosigkeit fort. In allen trotzkistischen Publikationen, auch in denen der Kleingruppen, wie "'Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD), "Spartacusbund", 'Kommunistische Liga", "'Interna96


tionale Sozialistische Arbeiterorganisation" und "'Posadistische Kommunistische Partei-Deutsche Sektion der IV. Internationale Trotzkisten-Posadisten" wurde die "Krise der Linken" und die Haltung zu "'grünen", "bunten" und "alternativen" Wahlbündnissen diskutiert. 3. Undogmatische "Neue Linke" Die schwer überschaubare undogmatische linksextremistische Szene besteht nach wie vor aus zahlreichen, meist kleinen Gruppen, oft nur lockeren kurzlebigen Zusammenschlüssen ohne feste Mitgliedschaft und Programm. Diese Gruppen wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung revolutionär beseitigen. Dabei lehnen sie die marxistisch-leninistische Konzeption ab, befürworten Spontaneität, Autonomie und Selbstorganisation der "'Unterdrückten" und fordern vor allem die Arbeit an der "Basis" (Wohngebiete, Betriebe, Hochschulen), um alle Ansätze von Widerstand revolutionär zu nutzen. Daneben gibt es Gruppen, die auf den gleichen Aktionsfeldern, häufig mit ähnlichen Namen (Basisgruppen, Initiativen, Kollektive), Aktionsund Organisationsformen wirken, ohne extremistische Ziele zu verfolgen. Das politische Spektrum des undogmatischen Linksextremismus reicht von Anhängern eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre mit unterschiedlichsten Konzeptionen bis hin zu Anarchisten. 3.1 Mit "kontinuierlichen spontanen Aktionen", einer breit gefächerten "Basis des Widerstandes" und dem Aufbau einer "Gegenkultur" durch "'Einnisten" in den "Spalten, Ritzen und Freiräumen" derGesellschaft soll deren "Zerfallsprozeß" beschleunigt werden; eine Forderung ist: "bestehende Machtverhältnisse auf allen möglichen Ebenen anzugreifen, öffentlich in den Dreck zu ziehen, lächerlich zu machen, zu zersetzen" ("Pflasterstrand" Nr. 68/79, S. 28/29). Nach wie vor wurden auch Stimmen laut, die das "'Zersetzen" mit dem "'Zerschlagen", d. h. die militante Aktion mit der "militärischen" der "Stadtguerilla" verbinden wollen (vgl. dazu den Abschnitt "Terrorismus 1979"). Unübersehbar war die wachsende Enttäuschung innerhalb der undogmatischen "Neuen Linken" über ausbleibende Erfolge. Dies gipfelte in der Behauptung: "Eine linksradikale Bewegung gibt es außerhalb der bewaffneten Gruppen praktisch nicht mehr" (Trikont "Almanach '79" -- "'Ein verlagsinternes Diskussions-Papier"). Weniger pessimistische Stimmen räumten ein, zwar laufe in vielen Bereichen gegenwärtig "'politisch" nicht viel, das 'Potential von Widerstand und von Gegenmilieu" sei jedoch gröBer als je zuvor. Für Zusammenhalt und Informationsaustausch innerhalb der undogmatischen "Neuen Linken" sind weiterhin "linke Buchläden", Verlage und die an Zahl und Vielfalt kaum zu überblickenden "Alternativzeitungen" von großer Bedeutung. "StadtVolksund Sceneblätter", die "Gegenöffentlichkeit" herstellen und "Zensur und Selbstzensur der bürgerlichen Medien" durch Abdruck sog. unterdrückter Nachrichten unterlaufen wollen, geben in größerer Zahl auch Raum für Veröffentlichungen extremistischer Positionen und drucken Erklärungen von terroristischen Gruppen und deren Umfeld. Der überwiegende Teil der "Alternativzeitungen" verfolgt keine extremistischen Ziele. 3.2 Die "Marxistischen Gruppen" (MG) gingen als größere "revolutionär-marxistischen Vereinigungen" (Organ: "Marxistische Arbeiterzeitung") aus den "Roten Zellen" hervor. Sie wollten auch im Berichtsjahr durch wissenschaftliche Analysen die revolutionäre Praxis vorbereiten und Intellektuelle schulen, damit diese dem Proletariat, 97


das für seine revolutionäre Mission noch nicht reif sei, das notwendige Wissen vermitteln könnten. Die MG waren nach wie vor an 39 Hochschulorten tätig, sie stützten sich auf etwa 400 Mitglieder sowie eine erheblich höhere Zahl von Kandidaten und Sympathisanten; an ihren Hochschulveranstaltungen nahmen bns zu 1.000 Personen teil. Das Sozialistische Büro (SB) in Offenbach erhebt den Anspruch, ein Sammelbecken für Linkssozialisten und ein Forum der Diskussion und der Propaganda sozialrevolutionärer Theorien und Praktiken zu sein. Esist durch eine besonders lockere Organisationsform gekennzeichnet. Daher gilt bei dieser Organisation in besonderem Maße, daß aus der Zugehörigkeit keine Rückschlüsse auf die demokratische Einstellung des einzelnen gezogen werden können. Das SB hatte am Jahresende über 1.200 Einzelmitglieder; 9 Gruppen gehören ihm korporativ an, etwa 15 Hochschulgruppen vertreten seine Auffassungen. 4. Tätigkeit an den Hochschulen Die Hochschulen waren auch 1979 ein wichtiges Aktionsfeld der 'Neuen Linken", deren Anhängerschaft noch immer zu einem großen Teil aus Studenten besteht. So konnte die studentische "Neue Linke" ihre Positionen und damit ihre Einflußmöglichkeiten in den Studentenvertretungen behaupten: Zum Jahresende bewegte sich der 'Anteil der undogmatischen Gruppen der 'Neuen Linken" an den Sitzen der Studentenparlamente nach wie vor um 16 %; der Anteil an Sitzen in den Allgemeinen Studentenausschüssen lag-leichterhöht-bei 19 %; die Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" ("'K-Gruppen") stellten wiederum nur etwa 3 % der Mitglieder der Studentenparlamente und 1 % der Mitglieder der Allgemeinen Studentenausschüsse. "K-Gruppen" blieben in den Studentenvertretungen isoliert und büßten Mitglieder ein; sie entfalteten kaum noch Aktivitäten, ausgenommen die Hochschulgruppen des KBW, die mit insgesamt 500 Mitgliedern (1978: 800) unter der Bezeichnung "'Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) oder "Kommunistischer Studentenbund" (KSB) an 40 Hochschulen (1978: 42) tätig waren. Undogmatische Gruppen der "Neuen Linken", meist kurzlebig, ohne feste Mitgliedschaften und Programme, profitierten bei Studentenwahlen offenbar erneut von der Verdrossenheit vieler über das ganze "System", die "Hochschulbürokratie", aber auch über den "realen Sozialismus" und über den Dogmatismus (z. B. "DDR-Käse") kommunistischer Gruppen der orthodoxen und der dogmatischen "Neuen Linken". Überregional traten undogmatische Studentengruppen als "Basisgruppen-Fraktion" in den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) auf. Diese Fraktion will innerhalb der VDS -- wo sie einen Vertreter im fünfköpfigen Vorstand stellt -- "linke Opposition zum Reformismus und Revisionismus stalinistischer Prägung" sein. Sie kämpft für die "radikale Umgestaltung der herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse" und will "'Rätestrukturen" an die Stelle 'repräsentativ demokratischer Strukturen" setzen (Stellungnahme des BG-Vertreters zum VDS-Arbeitsprogramm für das WS 78/79 und Papiere zum BG-Seminar vom 30. 11. -- 2. 12. 1979 in Kassel). In Wort und Tat wandte sich die studentische "'Neue Linke" gegen die "kapitalistische Hochschulreform", gegen "politische Repression" und "Rechtsentwicklung"; zahlreiche Gruppen unterstützten "alternative", "bunte", und "'grüne" Bestrebungen. Umfang und Ausmaß der hochschulpolitischen Aktivitäten der "Neuen Linken" waren weiter rückläufig; Basisgruppen sprachen von einem "Schrumpfungsprozeß". Vergleichsweise niedrig war auch die Zahl der an Hochschulen verübten Gewaltakte mit linksextremistischem Hintergrund; 40 Fälle wurden bekannt (1978: 42, 1977: 146). 98


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5. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit " Zwar betonten auch 1979 alle Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" die Notwendigkeit, sich in Betrieben, dem Hauptkampfplatz der Klassenauseinandersetzungen, zu verankern; eine nennenswerte Betriebsarbeit konnten jedoch nur noch KBW und KPD/ML leisten. Der KBW mit unverändert 100 Betriebszellen agitierte schwerpunktmäßig in metallverarbeitenden Betrieben und unter Krankenhauspersonal. Er verzichtete weitgehend auf die Herausgabe von Betriebszeitungen; seiner betrieblichen Agitation dienten stattdessen Berichte in den jeweiligen Bezirksausgaben des Zentralorgans "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) und die nach elf Branchen gegliederten wöchentlichen "KVZ-Spezialnachrichtendienste". Die "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) der KPD/ML organisierte ihre etwa 500 Anhänger - darunter nach RGO-Angaben etwa 60 Betriebsräte - in 20 Ortsgruppen, zehn Stützpunkten und 40 Betriebsund Branchengruppen. Aktivitäten von KPD/ML-Betriebszellen (1978: 60) wurden -- wahrscheinlich wegen der personellen Verschmelzung mit der RGO -- nur noch vereinzelt festgestellt. Neben den zentralen "RGO-Nachrichten" wurden etwa 53 KPD/ML-Betriebszeitungen bekannt (1978: 77). Bei ihrer Gewerkschaftsarbeit wollen KBW und KPD/ML die "bloße Konfrontation" zugunsten von "Aktionseinheiten" ersetzen. 6. Ausnutzung der Anti-Kernkraftbewegung Gruppen der "Neuen Linken" und orthodoxe Kommunisten versuchten im Berichtsjahr verstärkt, die Umweltschutzbewegung zu einer breiten "antikapitalistischen Massenbewegung" zu entwickeln. Gemeinsam mit Anhängern der undogmatischen "Neuen Linken" richteten militante Kernkraftgegener ihre Aktionen vornehmlich gegen die Probebohrungen in Gorleben und verübten mehrere Gewaltakte. Die meisten linksextremistischen Gruppierungen unterstützten die größeren friedlich verlaufenen Protestkundgebungen der Kernkraftgegner -- wie den "Treck" nach Hannover, die Kundgebung in Kalkar am 3. Juni im Rahmen des "internationalen Demonstrationstages gegen die Atomenergie" (etwa 8.000 Teilnehmer) und die "Großdemonstration gegen das Atomprogramm" in Bonn am 14. Oktober (etwa 55.000 Teilnehmer). 7. Arbeit gegen die Bundeswehr Die "Antimilitarismusarbeit" der "Neuen Linken" nahm weiter ab. So wurden im Berichtsjahr nur noch 1.210 gegen die Bundeswehr gerichtete Aktionen (Flugblatt-, Plakataktionen, Demonstrationen usw.) bekannt (1978: 2.999). Von diesen Aktionen sind allein 1.117 (1978: 2.650) dem KBW zuzurechnen. Dieser stützte sich bei der '"'Antimilitarismusarbeit" vor allem auf seine neugegründete Nebenorganisation "Vereinigung für Revolutionäre Volksbildung -- Soldaten und Reservisten" (VRV-SR), entstanden aus einem Zusammenschluß verschiedener Nebenorganisationen, u. a. der ehemaligen "Soldatenund Reservistenkomitees" (SRK) (vgl. Nr. VI. 2.1). Die VRV-SR, insgesamt etwa 800 aktive Mitglieder, bekennen sich zum Programm des KBW; sie sind bisher in 34 der 37 KBW-Bezirke tätig. Nach Einstellung der SRKZeitung "'Volksmiliz" versucht derKBW, seine Agitation an die Soldaten durch Berichte in seinem Zentralorgan "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ), vor allem aber durch von Fall zu Fallherausgegebene "KVZ-Kasernen Ausgaben" und durch den wöchentlichen "KVZ-Spezialnachrichtendienst Militär" heranzutragen. Die KPD/ML gab drei sporadisch erscheinende Soldatenzeitungen heraus und führte 100


mit ihrer Jugendorganisation "Rote Garde" 57 Aktionen gegen die Bundeswehr durch (1978: 181). Die "Antimilitarismusarbeit" der übrigen Gruppen der "Neuen Linken" kam fast völlig zum Erliegen. VIII. Zusammenfassung Auch 1979 konnten Linksextremisten die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht ernsthaft gefährden. Unverändert anhaltenden Aktivitäten der orthodoxen Kommunisten stand enne stark nachlassende Handlungsfähigkeit in weiten Bereichen der "Neuen Linken" gegenüber, von der vor allem die dogmatischen kommunistischen Gruppen (,"K-Gruppen") betroffen waren, deren meisten Kernund Nebenorganisationen beträchtliche Mitgliederrückgänge hinnehmen mußten. Auch die DKP hat Mitglieder verloren. Die Zahl gewaltsamer Aktionen linksextremistischer Gruppen ist deutlich zurückgegangen. Die Landtagswahlen zeigten erneut die geringe Resonanz des Linksextremismus in der Bevölkerung, lediglich in der Studentenschaft ist der linksextremistische Einfluß erheblich starker als in der Gesamtbevölkerung. An dem geringen Erfolg der DKP bei ihrem Bemühen, breite Bevölkerungsschichten für ihre Politik zu gewinnen, änderte sich ebensowenig wie an ihrem geringen Einfluß in den Betrieben, dem sie besondere Bedeutung beimißt. Es gelang ihr weiterhin, demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gewinnen (Bündnispolitik). Ohne die politische und finanzielle Unterstützung durch die SED wäre die DKP weitgehend bedeutungslos. Bei der "Neuen Linken"scheintdie sich in nachlassenden Aktivitäten, Mitgliederverlusten und öffentlicher Selbstkritik wiederspiegelnde Krise den undogmatischen Flügel weniger betroffen zu haben als die "K-Gruppen". Ihm gelang es, seine relativ starke Position in den Studentenvertretungen der Hochschulen zu halten. Die verbale Militanz der "Neuen Linken" war unverändert. 101


Terrorismus 1979 1. Einleitung Wie schon im Vorjahr haben auch 1979 deutsche Terroristen im Bundesgebiet keine Mordanschläge verübt. Auch zahlenmäßig sind die Terrorakte oder solche Anschläge, bei denen nach den Ermittlungsergebnissen ein terroristischer Hintergrund möglich erscheint, mit 41 gegenüber dem Vorjahr (52) zurückgegangen (1974: 104, 1975: 46, 1976: 30, 1977: 48). Dennoch gibt es zahlreiche Anzeichen dafür, daß die terroristische Bedrohung noch nicht überwunden ist. Die "'Rote Armee Fraktion" (RAF) konnte 1979 durch Festnahmen und die Aufdeckung konspirativer Wohnungen weiter geschwächt werden. Dennoch sind ihre Kader unvermindert gewillt, den "bewaffneten Kampf" fortzusetzen. Dies belegen neben den von ihr mutmaßlich verübten Banküberfällen zahlreiche in konspirativen Wohnungen aufgefundene Hilfsmittel, die auf die Vorbereitung terroristischer Aktionen schließen lassen. Die wenigen noch in Freiheit befindlichen Mitglieder der "Bewegung 2. Juni" haben 1979 keine gewaltsamen Aktionen durchgeführt. Wie die propagandistischen Aktivitäten sind auch die Terroranschläge "'Revolutionärer Zellen" (RZ) im Jahre 1979 merklich zurückgegangen (1978: 28, 1979: 8). Diese Entwicklung ist nicht zuletzt Exekutivmaßnahmen im Sommer und Herbst 1978 zuzuschreiben. Allerdings gibt es inzwischen Anzeichen dafür, daß die "'Revolutionären Zellen" die dadurch eingetretene Verunsicherung allmählich überwinden. Zahlreiche Gewaltakte, überwiegend Brandund Sprengstoffanschläge, wurden 1979 von bisher unbekannten Kleingruppen verübt. Ihre Aktionen bezogen sich, wie sie -- meist in Bekennerschreiben -- bekundeten, vorwiegend auf die Haftsituation von Terroristen. Daneben haben organisatorisch nicht einzuordnende Täterkreise offenbar aus dem militanten Bereich der Atomkraftgegner Anschläge gegen Institutionen und Unternehmen dieses Energiesektors ausgeführt und damit einer Forderung der "Revolutionären Zellen" entsprochen, die solche Terrorakte seit längerem propagieren und praktizieren. Im Berichtsjahr bestätigte sich erneut, daß deutsche Terroristen mit ausländischen Terrorgruppen in Verbindung stehen. Sie verfügen damit nach wie vor über ein internationales Aktionsfeld, das sie zum Ausbau ihrer logistischen Basis nutzen. Im Umfeld des Terrorismus haben besonders die "Antifaschistischen Gruppen" ihre Bedeutung behalten. Sie unterstützen den "bewaffneten Kampf" der RAF vorwiegend durch propagandistische Aktivitäten, durch Betreuung inhaftierter Terroristen sowie 'Agitation gegen deren Haftbedingungen. Diese Agitation wurde auch von Gruppen im 'Ausland in Öffentlichkeitskampagnen aufgegriffen. Die Aufrufe in der Öffentlichkeit an alle, die in den Terrorismus verstrickt waren oder sind, zurückzukehren und sich den gerichtlichen Verfahren zu stellen, sind nicht ohne Resonanz geblieben: -- im Mai 1979 haben sich zwei mit Haftbefehl Gesuchte den Behörden gestellt, -- Astrid Proll, die am 15. September 1978 in London festgenommen wurde, erklärte sich im Juni 1979 mit ihrer Rückführung in die Bundesrepublik Deutschland einverstanden, -- Kristina Berster, festgenommen am 16. Juli 1978 in Vermont/USA, wurde nachihrer Erklärung zur freiwilligen Rückkehr am 1. November 1979 in die Bundesrepublik Deutschland abgeschoben, 102


-- Rudolf Raabe hat sich im Juni 1980 freiwillig gestellt. Nicht nur in der allgemeinen Öffentlichkeit, sondern auch im terroristischen Umfeld haben diese Fälle große Beachtung gefunden. 2. Terroristische Gruppierungen 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Die RAF hat 1979 außer Banküberfällen keine Terroranschläge begangen. Für die Annahme, daß derartige Aktionen aber weiterhin vorbereitet werden, sprechen die aus der Enttarnung mehrerer konspirativer Wohnungen der RAF gewonnenen Erkenntnisse. So wurde in der im Januar 1979 in Düsseldorf entdeckten Wohnung u. a. ein zerlegtes "Flächenschußgerät" mit selbstgebauten Raketen sichergestellt, das Übereinstimmungen mit der bei dem versuchten Anschlag auf das Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe im August 1977 eingesetzten Flächenabschußvorrichtung (,Stalinorgel") aufwies. Die Wohnung hatte mindestens sieben RAF-Terroristen als Unterkunft und Werkstatt gedient. In der im April in Nürnberg entdeckten Wohnung fanden sich ebenfalls Hinweise auf den Aufenthalt mehrerer mit Haftbefehl gesuchter Mitglieder der RAF. Die im Juni bzw. Juli in Frankfurt/M. enttarnten Wohnungen enthielten u. a. auch Ausrüstungsgegenstände für Tarnzwecke, zahlreiche Werkzeuge sowie eine Werkstatt zur Herstellung falscher Ausweispapiere. Der im November in Mannheim entdeckte konspirative Unterschlupf enthielt ebenfalls Fingerabdruckspuren steckbrieflich gesuchter RAF-Mitglieder. Die in diesen Wohnungen aufgefundenen Gegenstände verdeutlichen den nach wie vor hohen technischen Ausrüstungsstand der illegalen RAF-Kommandos. Dabei ist ferner bemerkenswert, daß die Untergrundkommandos der RAF logistische Maßnahmen wie das Anmieten von Wohnungen und die Beschaffung ihrer technischen Ausrüstung selbst durchführen und insoweit -- von Ausnahmen abgesehen -- nicht mehr wie in früheren Jahren auf die Unterstützung von Helfern zurückgreifen. Keine der in den konspirativen Wohnungen gefundenen Spuren konnte deshalb auch einer Person zugeordnet werden, die den Sicherheitsbehörden noch nicht als Mitglied terroristischer Kommandos bekannt war. Als Vorbereitungshandlungen für neue terroristische Anschläge sind ferner mehrere Banküberfälle zu werten. Im März überfielen zwei bewaffnete Frauen und ein Mann eine Bankfiliale in Darmstadt und entkamen mit einer Beute von rund DM 49.000,-; eine der beiden Täterinnen verletzte dabei einen Bankkunden durch gezielte Schüsse. Bei einem Bankraub im April in Nürnberg erbeuteten zwei bewaffnete Männer undeine Frau rund DM 200.000,-. Die kriminaltechnische Auswertung sowie nachfolgende Ermittlungen ergaben, daß beide Überfälle der RAF zuzurechnen sind. Einen weiteren Bankuberfall am 19. November in Zürich haben offensichtlich ebenfalls Angehörige der RAF begangen, die im Verlaufe ihrer Flucht eine Passantin durch einen Schuß tödlich verletzten. Während einer der Täter, Rolf Klemens Wagner, mit dem größten Teil der Beute festgenommen werden konnte, konnten die übrigen Tatbeteiligten mit rund 210.000,sfr. entkommen. Diese Aktionen rechtfertigen die Annahme, daß nach den finanzaufwendigen Aktionen der letzten Jahre und wegen der hohen Kosten, die das Leben im Untergrund und die 'Ausrüstung verursachen, z. Z. die Geldbeschaffung zu den vorrangigen Aufgaben der RAF-Kommandos zählt. Daß der RAF gleichwohl auch 1979 die Verwirklichung ihrer Ziele nicht gelungen ist, ist wesentlich auf die Ermittlungen und Fahndungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden zurückzuführen, die die Vorbereitung geplanter Aktionen wiederholt gestört und damit 103


eine Ausführung verhindert haben. So konnte die RAF durch Festnahme weiterer zum Teil führender Mitglieder erneut geschwächt werden, zumal eine den Vorjahren vergleichbare Anwerbung neuer Mitglieder offenbar nicht stattfand. Am 4. Mai wurde die mit Haftbefehl gesuchte Elisabeth van Dyck, als sie die bereits erwähnte konspirative Wohnung in Nürnberg betreten wollte, beim Versuch ihrer Festnahme durch mehrere Schüsse tödlich verletzt. Sie war bewaffnet und führte gefälschte Personalpapiere bei sich. Nach einer Tätigkeit im Stuttgarter Rechtsanwaltsbüro Dr. Croissants hatte sie sich im Sommer 1977 dem Untergrundkampf der RAF angeschlossen. Auch Rolf Heissler, der am 9. Juni beim Betreten der oben erwähnten konspirativen Wohnung in Frankfurt/M. verhaftet werden konnte, trug bei der Festnahme gefälschte ausländische Ausweispapiere und eine Waffe beisich. Er war einer der fünf inhaftierten Terroristen, deren Ausreise in den Südjemen im März 1975 von der "Bewegung 2. Juni" im Austausch für den von ihr entführten CDU-Politiker Peter Lorenz erzwungen worden war. 'Am 19. November konnte Rolf Klemens Wagner nach dem von ihm mit drei weiteren Personen verübten bereits erwähnten Banküberfall in Zürich festgenommen werden. Wagner, den jugoslawische Behörden im November 1978 aus der Haft entlassen hatten, ist wie Heissler dem engeren Kreis der SchleyerEntführer zuzurechnen. Weitere Festnahmen richteten sich gegen Personen, die der Unterstützung der 'Roten Armee Fraktion" verdächtig sind. Am 5. Mai 1980 wurden in der konspirativen Wohnung Paris, Rue Flatters Nr. 4, die gesuchten mutmaßlichen terroristischen Gewalttäterinnen Sieglinde Hofmann, Ingrid Barabaß und Regina Nicolai festgenommen. Außerdem zwei weitere Frauen, die seit längerer Zeit untergetaucht waren. In der konspirativen Wohnung wurde u. a. eine erhebliche Menge Sprengstoff und Munition sichergestellt. Während Sieglinde Hofmann der RAF zuzurechnen ist, gehören die übrigen Festgenommenen der "Bewegung 2. Juni" an bzw. stehen dieser nahe. Verfeinerte polizeiliche Fahndungsmethoden führten dazu, daß einige der erwähnten konspirativen Wohnungen gezielt ermittelt wurden. Dies hat die RAF offenbar erheblich verunsichert. Dennoch ist die Gruppe angesichts ihres hohen technischen Ausrüstungsstandes sowie der langjährigen Untergrunderfahrung und der kriminellen Energie der Angehörigen ihrer illegalen Kommandos auch heute noch in der Lage, terroristische Aktionen mit schwerwiegenden Folgen auszuführen. In dem Bemühen, die Bundesrepublik Deutschland in den Augen der Öffentlichkeit als "faschistischen Repressionsstaat" zu diskreditieren, führten inhaftierte RAF-Mitglieder auch 1979 weitere Hungerstreiks durch. Sie erhoben die bekannte Forderung nach einer "Zusammenlegung der Gefangenen aus der Guerilla zu interaktionsfähigen Gruppen" und riefen gleichzeitig dazu auf, die "Politik zu bewaffnen, die Illegalität zu organisieren und den antiimperialistischen Widerstand offensiv zu führen". Im Gegensatz zu früheren Jahren verliefen diese Hungerstreikaktionen allerdings weitgehend unkoordiniert. Gruppen des terroristischen Umfeldes begleiteten diese Streikaktionen mit zahlreichen Kampagnen und versuchten den Eindruck einer kollektiven Bewegung zu erwecken. Dabei wurde jedoch deutlich, daß die Kommunikation zwischen den Inhaftierten und ihren Unterstützern nicht mehr so reibungslos verläuft wie in früheren Jahren. Die wenigen propagandistischen Aktivitäten der RAF ließen keine neuen konzeptionellen Aussagen erkennen. Die von der RAF geforderte Fortführung des "antiimperialistischen Kampfes" fand bei der undogmatischen extremistischen "Neuen Linken" -- abgesehen vom engeren Unterstützerkreis der RAF -- nur eine geringe Resonanz. Verfasser mehrerer Beiträge in der Alternativpresse kritisierten umgekehrt den An104


spruch der RAF, die "Avantgarde einer revolutionären Bewegung" zu sein, mit der Begründung, sie besitze heute keine "'Vermittlungspraxis" mehr undkeine "Verankerung in der Basis". Im übrigen rügten sie den "Oberlehrerbefehlston" und das "Elitebewußtsein" der "neuen RAF-Generation" und ihrer Unterstützer. Die Hungerstreikaktionen zur Unterstützung der RAF-Forderungen nach Behandlung inhaftierter terroristischer Gewalttäter entsprechend der Genfer Konvention sowie nach einer Trennung von "politischen" und "sozialen" Gefangenen wurden ebenfalls vielfach kritisiert. 2.2 "Bewegung 2. Juni" Die 'Bewegung 2. Juni", deren Mitglieder 1975 den Berliner Politiker PeterLorenz und im November 1977 den Wiener Industriellen Walter Palmers entführt hatten, verübte 1979 ebenfalls keine Terroranschläge. Dennoch kommt dieser terroristischen Gruppe aus mehreren Gründen nach wie vor Bedeutung zu. So istes zum einen den wenigen noch in Freiheit befindlichen, mit Haftbefehl gesuchten Mitgliedern in den letzten Jahren gelungen, einige Personenfür den terroristischen Untergrund neu zu gewinnen. Zum anderen ist der Überfall auf ein Berliner Geldinstitut, bei dem im Juni drei bewaffnete Männer und eine Frau rund 72.000,DM raubten, einem Personenkreis zuzurechnen, der seit Jahren den "bewaffneten Kampf" der "Bewegung 2. Juni" agitatorisch unterstützt. Schließlich hat sich die steckbrieflich gesuchte Ingrid Barabaß nach polizeilichen Feststellungen in der konspirativen Wohnung der RAF in Frankfurt/M. aufgehalten, in der am 9. Juni Rolf Heissler testgenommen werden konnte. Damit haben sich die in den letzten Jahren gewonnenen Anhaltspunkte für eine zumindest logistische Verbindung einiger Mitglieder der "Bewegung 2. Juni" mit den RAF-Kadern erneut bestätigt. Die bereits 1978 beobachtete Fraktionsbildung innerhalb der 'Bewegung 2. Juni" in einer stärker "internationalistisch" ausgerichteten, der politischen Linie der RAF angenäherten Gruppe und einen am ursprünglichen, mehr "massenbezogenen"Konzept der "Bewegung 2. Juni" orientierten Teil hielt an. Mehrere inhaftierte Mitglieder der "Bewegung 2. Juni", insbesondere Fritz Teufel und Norbert Kröcher, veröffentlichten Stellungnahmen, in denen sie - im Gegensatz zur Position der RAF -für die Eingliederung inhaftierter terroristischer Gewalttäter in den Normalvollzug eintraten. Die mit den RAF-Forderungen (Anerkennung des "Kriegsgefangenenstatus" bzw. Zusammenlegung der Inhaftierten zu sog. interaktionsfähigen Gruppen) verbundene Trennung von "kriminellen" und "politischen" Gefangenen sei "'arrogant" und zeige, daß die "'Volksbefreier" mit dem Volk "nicht klar" kämen. Dementsprechend war diese Gruppe auch nicht bereit, an den Hungerstreikaktionen teilzunehmen, weil die Position der RAF in der Hungerstreikfrage nicht mit der "Basis" abgestimmt, ihr vielmehr "unter moralischem Druck zentralistisch übergestülpt" worden sei. In diesem Zusammenhang verwarf Fritz Teufel generell die derzeitige "Theorie und Praxis der RAF", die-im "blinden Aktionismus" nur noch auf Gefangenenbefreiung und Rache ausgerichtet -- auf lange Sicht zum Scheitern verurteilt sei. Das demgegenüber von seiner "Fraktion" propagierte Konzept für einen militanten Widerstand ist mehr an den vermeintlichen Interessen der Bevölkerung orientiert. Davon verspricht sich die Gruppe eine stärkere Unterstützung des "bewaffneten Kampfes" durch die "Basis", d.h. durch das nach ihrer Einschätzung zur Militanz neigende Protestpotential in der Bevölkerung. Nennenswerte propagandistische Aktivitäten der "internationalistischen Fraktion" der "Bewegung 2. Juni" -- das sind neben einigen Inhaftierten vorwiegend die noch im Untergrund lebenden Mitglieder -- sind dagegen 1979 nicht festgestellt worden. 105











Terroristische Gewalttäter und ihre Anhänger benutzten wiederum Periodika der Alternativpresse zur Vermittlung ihrer gewaltideologischen Zielvorstellungen. Das Spektrum dieser Schriften verkleinerte sich jedoch, weil "'militante" Zeitschriften wie das "Info Berliner Undogmatischer Gruppen", "'Provinz" aus Wiesbaden und "Sumpfblüte" aus Bochum ihr Erscheinen einstellten und andere Alternativzeitungen nicht mehr bereit waren, terroristischen Gewalttätern und ihren Anhängern unbegrenzt und ohne jeglichen Vorbehalt als Sprachrohr zu dienen. Aus Protest gegen diese Entwicklung besetzten "Besucher, Verwandte und Freunde politischer Gefangener" im Juni in Berlin die Redaktion der "Tageszeitung" (TAZ). In Mannheim brachten RAF-Unterstützer aus demselben Grund als Alternative zum dortigen "'Stadtstreicher" die Zeitung "Stadtrebell" heraus. Beide Aktionen wurden mit angeblichen "Zensurmaßnahmen" der kritisiertenBlätter bei der Berichterstattung über die Haftbedingungen "politischer" Gefangener begründet. 5. Internationale Verflechtungen 5.1 Terrorgruppen Deutsche Terroristen operierten auch im Berichtszeitraum wieder im Ausland, um sich IERETT einerseits dem inländischen Fahndungsdruck zu entziehen, andererseits dort die für terroristische Aktionen und für das Überleben im Untergrund benötigte logistische Basis auszubauen. Sie waren auch in der Lage, im Ausland bewaffnete Aktionen auszuführen, wie zuletzt der Banküberfall am 19. November in Zürich bewiesen hat. Ungeklärt ist bislang allerdings die Mitwirkung der 'Roten Armee Fraktion" an dem fehlgeschlagenen Sprengstoffanschlag in Belgien auf den damaligen NATO-Oberbefehlshaber General Haig (25. Juni), bei dem ein ferngezündeter Sprengsatz die Insassen eines Begleitfahrzeuges verletzte. Neben belgischen Gruppen bekannte sich in mehreren gleichlautenden Briefen ein "Kommando Andreas Baader -- Rote Armee Fraktion" zu dem Anschlag. Während Inhalt, Diktion und äußere Merkmale dieser Bekennerschreiben auf eine RAF-Urheberschaft hindeuten, weichen die Angaben zu technischen Einzelheiten des Anschlages beträchtlich vom tatsächlichen Tatgeschehen ab. Gleichwohl haben Gruppen aus dem engeren Unterstützerbereich der RAF wiederholt auf dieses Tatbekenntnis hingewiesen. Für das Jahr 1979 gibt es zwar einzelne Hinweise über Kontakte im logistischen Bereich zwischen deutschen Terroristen einerseits und Mitgliedern ausländischer Terrororganisationen, wie etwa den italienischen Roten Brigaden, andererseits; es gibt jedoch keine Erkenntnisse über eine operative Zusammenarbeit zwischen diesen Gruppen. Im Gegensatz zu früheren Jahreri wurden im Ausland nur noch vereinzelt Terroranschläge als Solidaritätsbekundungfür deutsche Terroristen verübt. So verbanden '"'Internationale Kommunistische Kampfgruppen" einen versuchten Brandanschlag auf das Gebäude der "Bayerischen Vereinsbank" in Amsterdam (12. Oktober) mit der uIT Forderung nach Freilassung von Rolf Heissler, Günther Sonnenberg und Irmgard Möller. 5.2 Terroristisches Umfeld In mehreren Nachbarländern setzten einzelne Gruppen und Personen, die sich mit deutschen Terroristen solidarisieren, ihre Aktionen gegen die angebliche Isolationsfolteran den sog. politischen Gefangenen in der Bundesrepublik Deutschland fort, um die die Pressekonferenz des belgischen "Komitees zur Verteidigung politischer Gefange109


ner in der BRD" in Brüssel am 6. Juni, die Besetzung eines Gebäudes des Roten Kreuzes am gleichen Tage ebenfalls in Brüssel sowie im Juli eine Demonstration der niederländischen "Roten Widerstandsfront". Dabei entzündeten Mitglieder dieser Gruppe auf niederländischem Gebiet an der deutsch-holländischen Grenze bei Elten eine Straßenbarriere aus Strohballen und Autoreifen. Die Haftsituation deutscher Terroristen stand auch im Mittelpunkt der Aktivitäten des "Internationalen Roten Unterstützungskollektivs" (Inter-RUK) in Wien. Mehrere "Antiimperialistische Treffen" im benachbarten Ausland galten ebenfalls diesem Thema. Bereits im März hatten Angehörige der niederländischen "Roten Widerstandsfront" mit einer Besetzung des Büros der schweizerischen Fluggesellschaft "Swiss-Air" in Amsterdam auch gegen die Haftbedingungen der in der Schweiz einsitzenden deutschen Terroristen Gabriele Kröcher-Tiedemann und Christian Möller demonstriert. Die seit Jahren anhaltende Agitation gegen die Haftbedingungen erhielt neuen Auftrieb durch die Gründung einer "Internationalen Kommission zum Schutz der Gefangenen und gegen Isolationshaft", die sich in Briefen und Gesprächsangeboten an staatliche Stellen in der Bundesrepublik und internationale Hilfsorganisationen um eine Verbesserung der Haftbedingungen bemühte. 6. Zusammenfassung Die gewaltsamen Aktivitäten terroristischer Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland haben im Jahr 1979 noch weiter nachgelassen. Dennoch ist die Gefährdung durch Terroristen nicht überwunden. Das gilt insbesondere für die 'Rote Armee Fraktion". Sie ist nach wie vor imstande, terroristische Aktionen durchzuführen. Eine Bestätigung erhält die Auffassung durch die Festnahmen von Sieglinde Hofmann, Ingrid Barabaß und Regina Nicolai am 5. Mai 1980 in einer konspirativen Wohnung in Paris. Die in der Wohnung aufgefundenen Gegenstände lassen die Vermutung zu, daß weitere Anschläge geplant waren. Sieglinde Hofmann wird der RAF zugeordnet. Ingrid Barabaß und Regina Nicolai sind der "Bewegung 2. Juni" zuzuordnen. Ingrid Barabaß wird Beteiligung an der Entführung des Industriellen Palmer in Wien im November 1977 vorgeworfen. Die Festnahmen machen deutlich, daß zwischen der "RAF" und der "Bewegung 2. Juni" gewisse Verbindungen bestehen. In einem Schreiben, das am 2. Juni 1980 in Frankfurt und Hamburg verteilt wurde, wird die Auflösung der "Bewegung 2. Juni" angekündigt und eine Weiterführung des bewaffneten Kampfes in der RAF proklammiert. Das terroristische Umfeld in der Bundesrepublik Deutschland, dem es an einer zentralen Koordinierung und Steuerung fehlt, bietet ein uneinheitliches Bild. Die Unterstützung terroristischer Gewalttäter erfolgte in vorwiegend agitatorischen Einzelaktionen, die weitgehend ohne Resonanz blieben. Als Rekrutierungsbasisfür den "harten terroristischen Kern" hat dieser Bereich dennoch weiterhin Bedeutung. Beweis hierfür sind die Festnahmen von Carola Magg und Karin Kamp-Münnichow in der konspirativen Wohnung in Paris, die beide bisher weder der RAF noch der "Bewegung 2. Juni" zuzurechnen waren. Für die Bekämpfung des Terrorismus bedeutsam bleiben dessen grenzüberschreitende Verflechtungen. Es gilt daher weiterhin, den Terrorismus in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden der ebenfalls betroffenen Staaten entschieden zu bekämpfen. 110


Spionageabwehr 1979 1. Allgemeine Erfahrungen 1.1 Werbungen und Werbungsversuche Im Jahre 1979 ist die Zahl der erkannten Werbungen und Werbungsversuche der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten erheblich angestiegen. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr in verschiedenen Anbahnungsbereichen zeigt erneut, daß die gegnerischen Nachrichtendienste alle sich bietenden Möglichkeiten ausnutzen. Entsprechend ihrem hohen Gesamtanteil an den Werbungen und Werbungsversuchen geht auch dieser Anstieg zum überwiegenden Teil auf die Geheimdienste der DDR zurück, deren Aktivitäten nach wie vor die stärkste Spionagetätigkeit (= 75 %) gegen die Bundesrepublik Deutschland bilden. Danach folgen wie im Vorjahr die polnischen und tschechoslowakischen Nachrichtendienste. Über zwei Drittel der erkannten Werbungen und Werbungsversuche richteten sich gegen Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) 'oder im westlichen Ausland lebten. Etwa die Hälfte von ihnen wurde bei Reisen in den kommunistischen Machtbereich kontaktiert. Die erkannten Werbungsbemühungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht. Im Vordergrund standen wiederum die Briefansprachen und Ansprachen aufgrund von Stellengesuchen in der Presse. Bemerkenswert angestiegen sind auch telefonische Ansprachen. Die nachrichtendienstliche Ansprache von Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich erfolgte wie in den Vorjahren überwiegend aufgrund ihrer Bemühungen um Aussiedlung oder Übersiedlung oder der besonderen Eignung für einen nachrichtendienstlichen Einsatz. Verstärkt ausgenutzt wurden aber auch Westreisen und sonstige Westkontakte. Die Werbungsmittel der Nachrichtendienste sind im wesentlichen unverändert geblnieben. Im Vordergrund stehen Versprechen und Gewährung von Vorteilen jeder Art, insbesondere finanzielle Zuwendungen. Bei den Bundesbürgern erfolgte die Kontaktaufnahme vorwiegend -- bei Ansprachen durch Brief, Telefonanruf oder aufgrund von Stellensuche fast ausschließlich -- unter einer "Legende", um den Angesprochenen zunächst über den wahren Auftraggeber und dessen tatsächliche Absichten zu täuschen. In mehr als zwei Drittel der Fälle erkannter Ansprachen offenbarten die Betreffenden den nachrichtendienstlichen Kontakt freiwillig den Sicherheitsbehörden. 1.2 Aufträge Nach wie vor steht die politische Spionage an erster Stelle der gegnerischen Ausspähungsbemühungen. Die Ausforschung politischer Planungen und Entscheidungen ist wichtigstes Ziel. Ein wesentlicher Teil der politischen Spionageaufträge richtete sich daher gegen Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder sowie die politischen Parteien. Daneben richteten sich zahlreiche Aufträge, wie in den Vorjahren, gegen Universitäten und sonstige Hochschulen, Studenten sowie Studentenorganisationen. Als nahezu gleichrangiger Schwerpunkt der gegnerischen Aufklärung erwies sich Wirtschaft und Wissenschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere die DDR-Nachrichtendienste konzentrieren erhebliche Teile ihrer Spionagekapazitäten (u. a. vier von 15 Abteilungen der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums 111


für Staatssicherheit (MfS)) auf die Gewinnung wissenschaftlich-technischer Informationen. Vorrangiges Ziel war, wie bereits in den Vorjahren, die Elektroindustrie, insbesondere die Mikroelektronik und die elektronische Datenverarbeitung. Der Informationsgewinnung aus dem Bereich der Mikroelektronik wird von der HVA besondere Bedeutung zugemessen, da Entwicklung und Einsatz leistungsfähiger mikroelektronischer Bausteine für viele Bereiche der DDR-Wirtschaft aus volkswirtschaftlichen Gründen (Rationalisierung) unabdingbar sind. Im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung konzentrieren sich die Beschaffungsziele auf Unterlagen der Computeranlagen der neuen Generation sowie auf moderne Betriebssysteme. Weitere Schwerpunkte der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage sind die Forschungsstätten der Wirtschaft, die Rüstungsindustrie sowie die Energieversorgung und chemische Industrie. Die militärische Spionage hatte vorrangig die Ausspähung der Bundeswehr zum Ziel. Weitere erkannte Auftragsschwerpunkte waren die US-Streitkräfte sowie strategische Objekte wie Straßen und Brücken in der Bundesrepublik Deutschland. 1.3 Legale Residenturen Nach wie vor geht ein wesentlicher Teil der Spionagebedrohung der Bundesrepublik Deutschland von den Legalen Residenturen der gegnerischen Nachrichtendienste in den offiziellen Vertretungen der kommunistischen Staaten im Bundesgebiet und Berlin (West) aus. Im Berichtsjahr konnten eine Vielzahl nachrichtendienstlicher Ansätze erkannt und Angehörige von Vertretungen als ND-Offiziere identifiziert werden. 1.4 Verurteilte Agenten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland verurteilten 1979 insgesamt 30 Personen wegen Landesverrats und Gefährdung der äußeren Sicherheit gem. 88 93 ff. StGB. 2. Die Nachrichtendienste der DDR 2.1 Übersicht Die Nachrichtendienste der DDR waren auch 1979 mit einem Anteil von 75 % der erkannten Werbungen und Werbungsversuche und 84 % der erfaßten Aufträge Hauptträger der Spionagetätigkeit kommunistischer Staaten gegen die Bundesrepublik Deutschland. Wie bereits im Vorjahr waren 80 % der angesprochenen Personen Bewohner der Bundesrepublik Deutschland. Die Hälfte von ihnen wurde während eines Aufenthaltes in der DDR nachrichtendienstlich kontaktiert. Während die Ansprachen von Bundesbürgern anläßlich eines Aufenthaltes in der DDR im Vergleich zum Vorjahr unvermindert fortgeführt wurden, haben sich die Ansprachen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland deutlich erhöht. Dabei standen neben den allgemeinen Briefansprachen Ansprachen aufgrund von Stellengesuchen in der Presse und telefonische Ansprachen im Vordergrund. Die deutliche Steigerung der telefonischen Kontaktierung läßt erkennen, daß die DDR-Nachrichtendienste diese Kontaktaufnahme, wo immer möglich, alternativ zur Briefansprache nutzen und künftig sicherlich noch weiter verstärken werden. Bei den nachrichtendienstlich angesprochenen DDR-Bewohnern stand die besondere Eignung für einen Einsatz in der Bundesrepublik Deutschland im Vordergrund. Weitere Schwerpunkte waren die Bemühungen um legale Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland und Westkontakte. 112





festigen, reisen IM unter ihren Klarnamen in den Westen. Gleichzeitige offizielle Gespräche in Industriebetrieben und Wissenschaftsinstituten bilden eine "'gute" Legende. Vor Aufnahme in den Reisekader erhält der IM Unterweisungen im Erkennen von Observationen durch westliche Sicherheitsbehörden sowie Verhaltensmaßregeln für den Fall einer Festnahme. Als "Instrukteure" eingesetzte IM benutzen bei ihren Reisen in den Westen "'Operativdokumente", und zwar vorwiegend totalgefälschte Westberliner Ausweise, aber auch Reisepässe der Bundesrepublik Deutschland. Bevor ein solches Ausweispapier benutzt werden darf, hat sich der IM mit den Wohnverhältnissen der wahren Ausweisinhaber vertraut zu machen, um bei einer Ausweiskontrolle auf entsprechende Fragen Auskunft geben zu können. Bei entsprechender Leistung kann der IM als hauptamtlicher Mitarbeiter in den Nachrichtendienst übernommen werden. Beispielhaft für die nachrichtendienstliche Karriere" eines IM sind die Aussagen eines 1979 festgenommenen DDR-Bürgers: Während seines Volkswirtschaftsstudiums in Berlin (Ost) seiervon einem angeblichen Angehörigen des DDR-Innenministeriums angesprochen und über seine beruflichen Ziele befragt worden. Dabei sei ihm eine interessante Tätigkeit "im Bereich des AuBenhandels" in Aussicht gestellt worden. Obwohl ihm bei einem weiteren Gespräch der nachrichtendienstliche Hintergrund des Angebots bewußt geworden sei, habe er wegen der Aussicht auf Westreisen und aus einer gewissen Abenteuerlust seine Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt. Noch während seines Studiums sei er zu nachrichtendienstlichen Einsätzen bei der Leipziger Herbstbzw. Frühjahrsmesse sowie während der Urlaubszeit zum bulgarischen Schwarzmeerstrand geschickt worden, um Kontakte zu "Westbürgern" zu knüpfen. In einigen Fällen habe er auftragsgemäß die Verbindungen vertieft. Die Bekanntschaft zu einer Auslandskorrespondentin aus der Bundesrepublik habe er nach Rückkehr in die DDR fortgesetzt und über Briefe und per Telefon intensiviert. Zugleich sei er für einen längeren nachrichtendienstlichen Aufenthalt im Westen ausgebildet worden (theoretische und praktische Unterweisung in Observation und Ermittlung, Anlegen von "Toten Briefkästen", Erarbeiten eines fremden Lebenslaufes als Legende). Zum Zwecke des "Regimestudiums" habe er sich unter. Verwendung gefälschter Reisepapiere mehrere Male in Berlin (West) aufgehalten. Aufgrund eines Berichts über Verbindungen seiner Bekannten zu einer Sekretärin in einer Brüsseler Behörde habe er die Anweisung erhalten, seine Bekannte dahingehend zu beeinflussen, ihre jetzige 'Arbeitsstelle aufzugeben und sich beim Europarat oder einer anderen zentralen EGStelle zu bewerben. Dieses Beispiel zeigt, wie das MfS zielgerichtet einen IM auf einen langfristigen Einsatz im Westen vorbereitet. In diesem Zusammenhang sei an die unter falscher Identität eingeschleusten Freunde bzw. Ehemänner der Sekretärinnen Broszey, Rödiger, Garbe und Goliath erinnert. 2.3 Die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage der DDR 2.3.1 Der Übertritt des MfS-Offiziers Stiller -- Überblick, Exekutivmaßnahmen, Erkenntnisse -- Am 18. Januar 1979 trat der hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR, Werner Stiller, in die Bundesrepublik Deutschland über. Stiller absolvierte von 1966 bis 1971 ein Physik-Studium an der Karl-Marx-Universität in Leipzig, ehe er bis 1972 als Mitarbeiter der Physikalischen Gesellschaft der DDR 114


beitrat. Kontakt zum MfS hatte er bereits seit 1970 als "Inoffizieller Mitarbeiter". Am 1. August 1972 wurde er als hauptamtlicher Mitarbeiter mit dem Dienstgrad Leutnant von der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des MfS in Berlin (Ost) übernommen und am 8. Februar 1976 zum Oberleutnant ernannt. Vom Eintritt in das MfS bis zu seinem Übertritt in die Bundesrepublik Deutschland war er operativer Mitarbeiter im Referat 1 der Abteilung SWT/XIIl der HVA (SWT = Sektor Wissenschaft und Technik), die sich mit der wissenschaftlich-technischen Aufklärung zu Fragen der Kernphysik und angrenzender wissenschaftlicher Gebiete befaßt. Im Rahmen seiner Tätigkeit wurden von ihm "Inoffizielle Mitarbeiter" angeworben und geführt. Die Auswertung des von Stiller mitgebrachten Materials sowie zusätzliche Hinweise, die er insbesondere über die von ihm selbst geführten Agenten geben konnte, führten im Laufe des Jahres 1979 in 17 Fällen zu Festnahmen; weitere 15 mutmaßliche Agenten setzten sich -- zumeist mit ihren Familien - in die DDR ab, bevor sie identifiziert und exekutive Maßnahmen ergriffen werden konnten. In nahezu allen Fällen handelte es sich um hochqualifizierte Wissenschaftler. Insgesamt leitete der Generalbundesanwalt mehr als 100 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher 'Agententätigkeit ein, die sich auch gegen namentlich noch unbekannte Agenten richten. Stiller ist einer der wertvollsten Überläufer. Seine umfassenden Aussagen in Verbindung mit dem mitgebrachten Originalmaterial vermittelten den westlichen Abwehrdiensten ein nahezu lückenloses Bild über die spezielle Entwicklung des "Sektors Wissenschaft und Technik" sowie der Struktur, Aufgabenstellung und Arbeitsmethoden der HVA des MfS. 2.3.2 Ansprache westlicher Wissenschaftler durch das MfS Der "Sektor Wissenschaft und Technik" (SWT) in der Hauptverwaltung Aufklärung des MfS verfügt über eine große Zahl "Inoffizieller Mitarbeiter" in der DDR (DDR-IM). Viele von ihnen haben bedeutende politische oder wissenschaftliche Positionen inne, die es ihnen ermöglichen, als sog. Reisekader Reisen ins "nichtsozialistische" Ausland zu unternehmen und Kontakte zu westlichen Fachkollegen zu unterhalten. Um die Kontakte zu Zielpersonen herzustellen oder zu festigen, reisen IM-Reisekader --Wissenschaftler, Diplom-Ingenieure, Lehrer, Journalisten oder Techniker -- mit DDR-Reisepaß unter Klarnamen in das Operationsgebiet. Oft dient eine "Reisedirektive" einer DDR-Institution, die offizielle wirtschaftliche und wissenschaftliche Gespräche zum Gegenstand hat, der Legendierung und Abdeckung der ihnen gleichzeitig erteilten nachrichtendienstlichen Aufträge (vgl. auch 2.2). In Erfüllung dieser Aufgaben berichten die IM dem SWT ausführlich über ihre westtlichen Gesprächspartner und den Inhalt der Kontakte. Erscheint der Gesprächspartner aufgrund seiner Position geeignet, so bestimmt das MfS ihn als Zielperson mit der Perspektive der operativen Nutzung. Die Zielpersonen wählt der SWT in enger Anlehnung an den jährlich neu aufgestellten Aufklärungsplan aus, der einzelne Zielobjekte bzw. ganze Fachbereiche enthält, über die nach Anforderung der DDR-Wirtschaft ein vordringliches Informationsbedürfnis besteht. Der IM erhält den Auftrag, den Kontakt zur Zielperson unter Ausnutzung tatsächlichen oder Vortäuschung angeblichen Fachinteresses zu intensivieren, um die Zielperson umfassend abzuklären. Bestätigen die Ergebnisse die anfangs positive Einschätzung, so wird nach einem individuellen Perspektivplan, der u. a. die speziellen Umstände und 115


den Charakter der Zielperson berücksichtigt, die nachrichtendienstliche Anwerbung vorbereitet. 2.3.3 Bewertung der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage der DDR Eine eingehende Auswertung und Bewertung der Erkenntnisse aus den Operativunterlagen des MfS sowie der Aussagen Stillers bestätigt, daß Intensität und Erfolg der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage seitens der DDR-Nachrichtendienste in der Bundesrepublik bisher unterschätzt worden sind. Die Hauptverwaltung Aufklärung des MfS hat seit Anfang der 70er Jahre einen besonderen "Sektor Wissenschaft und Technik" bestehend aus insgesamt vier Abteilungen, um die Wirtschaft und wissenschaftliche Forschung in der Bundesrepublik auszuspähen. Dies beweist nicht nur die überragende Bedeutung der Wirtschaftsspionage für die DDR, sondern setzt gleichzeitig voraus, daß entsprechende Aufklärungserfolge gegeben sein mußten, die eine solche organisatorische Verstärkung rechtfertigen. Von Stiller mitgebrachte Unterlagen belegen, daß in den Jahren 1975 sowie 1977 und 1978 mehr als 50 Agenten insgesamt etwa 530 wissenschaftlich-technische Ausarbeitungen (zum Teil von erheblichem Umfang) an dne HVA geliefert haben. Dabei ist zu berücksichtigen, daß diese Aufstellung nur die Informationen der von einer Abteilung geführten Quellen enthält. Es ist festzustellen, daß sich die DDR-Wirtschaftsspionage praktisch auf alle Unternehmensbereiche erstreckt. Es geht nicht nur um technische Kenntnisse über bestimmte Produkte, sondern auch betriebsoder brancheninterne Marktund Wettbewerbsdaten (z. B. Firmenangebote, Lizenzverträge, Investitionsplanungen, Marktuntersuchungen). Darüber hinaus sind Aufklärungsziele die Grundlagenforschung in allen naturwissenschaftlichen Disziplinen, die in ihrer Anwendung das bestehende militärische und industrielle Kräfteverhältnis verändern können, weltmarktbestimmende leistungsfähige Technologien auf dem Gebiet der Mikroelektronik, Datenverarbeitung, Chemie, Mikrobiologie, Energetik, Werkstoffherstellung und der Kerntechnik. Der Schwerpunkt liegt dabei bei der Verfahrenstechnik, erfaßt jedoch zum großen Teil auch allgemeine Forschung und Entwicklung sowie Marktstrategie. 'Abgesehen von Gefahren für die äußere Sicherheit durch die Ausspähung neuer Forschungsergebnisse in der Rüstungswirtschaft bringt die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage Nachteile für die einzelnen Wirtschaftszweige. Wirtschaftliche (betriebliche oder volkswirtschaftliche) Schäden entstehen, wenn die DDR und die anderen Ostblockstaaten die Spionageerkenntnisse wirtschaftlich nutzen und im Konkurrenzkampf mit westdeutschen Unternehmen auf innerdeutschen und Auslandsmärkten einsetzen. Gerade im Bereich der Grundlagenforschung werden in der Bundesrepublik Milliardeninvestitionen vorgenommen, die sich die DDR durch Spionage anzueignen sucht. Informationen über Marktund Wettbewerbsdaten können der DDR und den DDR-Betrieben, die mit westdeutschen Unternehmen in Konkurrenz stehen, für marktstrategische Überlegungen von Nutzen sein. Des weiteren kann durch die Preisgabe von Informationen, die sich auf die Sicherheit der Unternehmen oder bestimmter Einrichtungen (z. B. Alarmpläne) beziehen, der Sabotageschutz von Unternehmen beeinträchtigt werden. 3. Die sowjetischen Nachrichtendienste 3.1 Sowijetische Militärmissionen Die.bei den Oberkommandierenden der Stationierungsstreitkräfte der Drei Mächte akkreditierten Sowjetischen Militärmissionen (SMM) mit Sitz in Bünde, Frankfurt/Main 116





formationen zu erwarten ist, wie Studenten, sind von Interesse. Die zunehmende Zahl von Wirtschaftsvertretern, Wissenschaftlern und Studenten aus dem westlichen Ausland, die sich für längere Zeit in der Sowjetunion aufhalten, bietet für die sowjetischen Dienste eine breite Basis für die Werbung von Agenten. Bedingt durch den Aufenthalt in der Sowjetunion, können die Werbungen ohne das im westlichen Ausland für den Nachrichtenoffizier gegebene Risiko durchgeführt werden. Durch den Einsatz technischer Mittel, Observationen, Postüberwachung und durch Heranspielen von Informanten werden die erforderlichen Informationen über die Zielpersonen gewonnen. Eine unverfängliche Anbahnung ist dann oft eine Routinesache. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, daß in der Sowjetunion weilende 'Ausländer ohnehin die Aufmerksamkeit der Sicherheitsorgane auf sich ziehen, weil ihre Anwesenheit allgemein als Sicherheitsrisiko angesehen wird, sowohl im Hinblick auf eine mögliche "subversive" Tätigkeit (Kontakte zu Regimekritikern) als auch im Hinblick auf eine evtl. Agententätigkeit für einen westlichen Nachrichtendienst. Aus einer Operation zur Abwehr wird dann häufig eine Operation zur Anwerbung eines Agenten. Die beider Ansprache verwendeten Werbungsmittel haben häufig den Charakter einer offenen oder versteckten Nötigung, z. B. Drohung mit Bestrafung wegen geringfügiger Verstöße etwa gegen Devisenvorschriften oder mit der Unterbindung privater, geschäftlicher und wissenschaftlicher Kontakte in die Sowjetunion. Das Bestehen oder Zustandekommen von Geschäftskontakten mit staatlichen Handelsorganisationen stellt sich aus sowjetischer Sicht als ein Entgegenkommen dar, für das ein "Preis" gezahlt werden muß. Die Betroffenen sollen sich der Abhängigkeit vom Wohlwollen behördlicher Stellen bewußt sein. So istz. B. die Akkreditierung ausländischer Firmenvertreter beim GKNT, eine von mehreren akkreditierenden Stellen der UdSSR, eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit in der Sowjetunion; sie wird daher von den sowjetischen Diensten mit ihrer Möglichkeit, beim GKNT zu intervenieren, als Druckmittel genutzt. Oftmals treten Nachrichtenoffiziere als angebliche Angehörige des GKNT oder staatlicher Handelsorganisationen auf und bieten westlichen Firmenvertretern unverblümt ein "Geschäft auf Gegenseitigkeit" an (ungehinderte Geschäftstätigkeit gegen geschützte Informationen). 4. Die tschechoslowakischen Nachrichtendienste Die Legalen Residenturen der CSSR-Nachrichtendienste in den amtlichen Vertretungen ihres Landes in der Bundesrepublik Deutschland setzten ihre nachrichtendienstlichen Aktivitäten auch nach den Enthüllungen des Überläufers Simko im Jahre 1977 unvermindert fort. Fall G. 'Am 9. April wurde in Frankfurt/M. der Mitarbeiter der Konsularund Visa-Abteilung der Botschaft der CSSR in Köln, M., wegen Verdachts der geheimdienstlichen Tätigkeit bei einem beabsichtigten nachrichtendienstlichen Treff polizeilich sistiert. M. wollte mit einem seit einigen Jahren pensionierten ehemaligen Mitarbeiter eines ostwissenschaftlichen Instituts zusammentreffen, der jedoch Anfang Januar 1979 verstorben war. Der Betreffende war während einer Strafhaft in der CSSR zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit angeworben worden. In Zusammenhang mit Ermittlungen der Spionageabwehr hatte er in der Bundesrepublik Deutschland seine nachrichtendienstlichen Beziehungen offenbart. Nachdem die Kontakte vom CSSR-ND für mehrere Jahre unterbrochen worden waren, kam es von April 1977 bis Ende 1978 zu vier nachrichtendienstlichen Treffs in Frankfurt/M. 118


Hauptzielrichtung der nachrichtendienstlichen Aufträge waren die beruflichen und persönlichen Bekannten des Agenten im Bereich der ostwissenschaftlichen Forschung der Bundesrepublik Deutschland. Der Agent lieferte zahlreiche Hinweise aus diesem Personenkreis. 8 Bei seiner Festnahme führte M. keinen Diplomatenpaß mit sich, sondern lediglich einen in der Bundesrepublik ausgestellten Diplomatenausweis sowie einen Führerschein. Nach Klärung seiner Identität wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. M. kehrte am 30. April 1979 in die CSSR zurück. FallL. Dem Verfassungsschutz war seit längerer Zeit bekannt, daß zwei Mitarbeiter der Konsularabteilung der CSSR-Botschaft in Köln, R. und M. (nicht identisch mit M. im vorausgegangenen Fall), eine geheimdienstliche Tätigkeit ausübten. Zwischen März 1978 und Juni 1979 konnten in München drei Treffs zwischen R. und dem aus der CSSR stammenden L. festgestellt werden, die nach konspirativen Regeln durchgeführt und von M. abgesichert wurden. L. war 1973 als Flüchtling mit einem gefälschten jugoslawischen Paß in die Bundesrepublik Deutschland gekommen, nachdem er bis dahin in der CSSR im Justizdienst, zuletzt als Staatsanwalt für Wirtschaftsund Jugendsachen, tätig gewesen war. Erlebte seit 1976 in München, wo er nebenseiner Tätigkeit als Nachtpförtner in einem Kaufhaus als freier Mitarbeiter bei "Radio Free Europe" (RFE) arbeitete. Nachdem R. Mitte Juni 1979 in die CSSR zurückgekehrt war, wurde L. am 26. Juni in München festgenommen und am 12. Dezember wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit vom Bayerischen Obersten Landesgericht.zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. M. wurde Ende Oktober im Anschluß an Presseveröffentlichungen von seinem Posten zurückgezogen. 5. Einschleusungsmethoden gegnerischer Nachrichtendienste Die Versuche gegnerischer Nachrichtendienste, Agenten für langfristige nachrichtendienstliche Einsätze in die Bundesrepublik Deutschland einzuschleusen, halten unvermindert an. Insbesondere nutzen sie Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Aussiedlung deutschstämmiger Bürger in die Bundesrepublik Deutschland. 5.1 Bestätigt haben sich Hinweise aus vergangenen Jahren, daß die polnischen Nachrichtendienste beruflich qualifizierte Aussiedler erst dann nachrichtendienstlich ansprechen, wenn zwei oder drei Jahre seit der Aussiedlung verstrichen sind, und sie danach wieder besuchsweise nach Polen fahren. In einem Fall wurde ein Aussiedler mit früheren ND-Kontakten erst acht Jahre nach seiner Aussiedlung von einem Mitarbeiter der Legalen Residentur an der polnischen Botschaft an seinemjetzigen Wohnort nachrichtendienstlich angesprochen und zu einem Treff in das westliche Ausland bestellt. 5.2 Aber auch unter der Legende einer Flucht unternehmen gegnerische Nachrichtendienste Versuche, Mitarbeiter in die Bundesrepublik Deutschland einzuschleusen. 5.2.1 Anfang Januar 1979 wurde auf dem Flughafen Paris-Orly ein Mann festgenommen,der sich mit einem schweizerischen Paß auf den Namen Jean. auswies. Im Verlauf der Vernehmung gab L. seine wahre Identität mit Josef H. an. Die Ermittlungen ergaben, daß H. Ende 1976 als angeblicher Flüchtling aus Ungarn über das Grenzdurchgangslager Friedland in die Bundesrepublik Deutschland gekommen und als Deutschstämmiger bald danach eingebürgert worden war. Er ist geständig, als Offizier des ungarischen zivilen Nachrichtendienstes seit November 1976 119


in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt gewesen zu sein. Sein Einsatz sei auf die Beschaffung von Informationen aus dem Bereich der Innenund Außenpolitik gerichtet gewesen; er habe jedoch noch keine Aufträge ausgeführt. Weiter gabH. an, seit 1970 auf seinen Einsatz in der Bundesrepublik Deutschland vorbereitet worden zu sein. Bereits 1973/74 habe er sich vorübergehend als angeblicher österreichischer Staatsbürger unter dem Decknamen Harald S. in der Bundesrepublik aufgehalten. Die Ermittlungen des BfV bestätigten diese Angaben: H., der zu dieser Zeit in Marokko und Spanien lebte, hatte sich bei einer österreichischen Auslandsvertretung durch Vorlage gefälschter Urkunden echte Identitätspapiere ausstellen lassen und sich dabei der Personalien des tatsächlich existenten und heute in Ungarn lebenden S. bedient. Nach seiner Einreise in die Bundesrepublik versuchte er, sich unter dem Namen S. an einer Universität als Student der Rechtswissenschaften einschreiben zu lassen. Nachdem er (zutreffend) annehmen mußte, daß die Fälschung des von ihm vorgelegten Reifezeugnisses erkannt worden war, setzte er sich über seinen damaligen Stützpunkt in Spanien wieder nach Ungarn ab. H. befindet sich z. Z. in Frankreich in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt hat gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit eingeleitet. 5.3 Die insbesondere von den DDR-Nachrichtendiensten praktizierte Einschleusung unter falscher Identität wird vermutlich auch vom bulgarnschen Nachrichtendienst, wenn auch in anderer Form, praktiziert. 5.3.1 Im Juli 1979 beantragte ein Leo Julius S. in der deutschen Botschaft Sofia einen deutschen Paß zwecks Aussiedlung. Dadurch wurde ein wenige Jahre zuvor am gleichen Ort und unter gleichem Namen aufgetretener Antragsteller als Agent enttarnt. 6. Festnahmen 70 Personen, davon 19 nach Vorermittlungen der Verfassungsschutzbehörden, wurden 1979 unter dem Verdacht geheimdienstlicher Agententätigkeit festgenommen. Damit ist gegenüber dem Vorjahr eine wesentliche Steigerung zu verzeichnen, wozu nicht zuletzt der Übertritt Stillers beigetragen hat (vgl. 2.3). Die Festnahmen der Sekretärinnen Garbe (deutsche NATO-Vertretung Brüssel) und Höfs (CDU-Bundesgeschäftsstelle) sowie die Flucht weiterer Sekretärinnen aus Parteiund Regierungsstellen (vgl. "Verfassungsschutz 1978", S. 130 135) zeigen, daß es der DDR im Bereich der politischen Spionage immer wieder gelingt, Agenten in exponierte Stellen einzuschleusen. 7. Zusammenfassung Die gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Ausspähung politischer und militärischer Geheimnisse durch gegnerische Nachrichtendienste hält an. Die Festnahme bzw. Flucht von Sekretärinnen zu Beginn des Jahres 1979 zeigt das deutlich. Die erkannten Werbungsbemühungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht. Nach wie vor steht die politische Spionage an erster Stelle der Ausspähungsbemühungen. Hauptträger der Spionagetätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland waren auch 1979 die Nachrichtendienste der DDR mit einem Anteil von 75 % der erkannten Werbungen und Werbungsversuche und84 % der erfaßten Aufträge. In den im Jahre 1979 von den Gerichten abgeurteilten 30 Fällen wurden mit Ausnahme von 3 Fällen DDR-Nachrichtendienste als 'Auftraggeber festgestellt. 120


Von besonderer Bedeutung war der Übertritt des MfS-Oberleutnants Werner Stiller. Die von ihm mitgebrachten Dokumente, sein Wissen über die Tätigkeit der gegen die Bundesrepublik Deutschland eingesetzten Agenten sowie seine Kenntnis über Struktur, Arbeitsweise und politische Ziele des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR waren für die Spionageabwehr des Bundes und der Länder von größtem Nutzen. Nach 'Auswertung der Unterlagen bestätigt sich, daß die Wirtschaftsund WissenschaftsSpionage innerhalb der nachrichtendienstlichen Tätigkeit der DDR einen besonderen Rang einnimmt. Aufgrund der von Stiller gegebenen Hinweise gelangen den Sicherheitsbehörden 1979 zahlreiche Erfolge. 121


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 1979 I. Allgemeine Erfahrungen, Entwicklungen, Tendenzen Der ganz überwiegende Teil der über vier Millionen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer verhält sich im Gastland gesetzestreu. Nach wie vor beteiligt sich nur ein zahlenmäßig geringer Teil von extremistischen oder zumindest in extremistischen Vereinigungen organisierten Ausländern an sicherheitsgefährdenden Bestrebungen oder an Aktivitäten, die außenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen. Jedoch ist im Berichtsjahr die Mitgliederzahl der ausländischen linksund rechtsextremistischen Gruppen erheblich angestiegen. Die Aktivitäten dieser Extremisten ge'hen häufig auf die entschiedene Ablehnung der politischen Verhältnisse oder auf Konfliktsituationen in den Heimatländern zurück. Die Bereitschaft unter ausländischen Extremisten, Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele einzusetzen, ist im Berichtsjahr gewachsen. Zum Teil wirken die Gewalttätigkeiten auch nachteilig auf das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu dem jeweiligen Heimatstaat oder zu Drittstaaten. Solche Aktionen gehen auch von kurzfristig einreisenden Kommandogruppen aus, die vielfach mit der Unterstützung politischer Gesinnungsfreunde im Bundesgebiet rechnen können. Die Zahl der Mitglieder ausländischer Extremistenorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland lag um die Jahreswende 1979/80 erstmals deutlich über 100.000. Der höchste Mitgliederanteil entfiel mit 65.000 auf orthodox-kommunistische Vereinigungen bzw. von ihnen beeinflußte Gruppierungen. Die rechtsextremistischen, extrem-nationalistischen und dne von ihnen beeinflußten Gruppen kamen auf 34.600 Mitglieder; die Organisationen der "Neuen Linken" stiegen auf 14.600 Mitglieder. Im einzelnen handelt es sich nicht stets um Mitgliedschaften aus Überzeugung. Vielfach suchen Ausländer aus ihrer isolierten Lage heraus lediglich Anlehnung, Betreuung und Unterstützung durch die Organisation, der sie beigetreten sind, ohne sich mit deren Zielen in vollem Umfang zu identifizieren. Seit der iranischen Revolution entsteht im Bereich des türkischen Nationalismus ein extremistisches Feld, das entgegen westlichem Demokratieverständnis theokratischislamischen Vorstellungen anhängt. In diesem Zusammenhang wird ein Aufwärtstrend der orthodox-islamischen türkischen "Nationalen Heilspartei" (MSP) beobachtet, deren Mitgliederzahl nach der Revolution im Iran sprunghaft anstieg. Die Polarisierung zwischen linksextremistischen einerseits und rechtsextremistischen sowie extrem-nationalistischen Türken andererseits nahm weiter zu. Gegen Ende des Berichtsjahres mehrten sich die Anzeichen, daß sich die CISNUGruppierungen der iranischen Extremisten reorganisieren. Kroatische Extremisten setzten trotz ideologischer Zerstrittenheit ihre Gewaltpropaganda gegen den jugoslawischen Staat fort. Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 25 (1978: 27) versuchte oder vollendete Terrorsowie sonstige schwere Gewaltakte von extremistischen Ausländern im Bundesgebiet bzw. gegen deutsche Einrichtungen im Ausland begangen. Darunter waren 7 Mordanschläge (1978: 0) und 16 Sprengstoffattentate (1978: 18). Auch 1979 gab es 122


eine Reihe politisch motivierter Drohungen mit Terrorund Gewalttaten gegen Politiker, Firmen sowie inund ausländische Einrichtungen. Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationsstand Die Zahl der zu Beginn des Jahres 1979 bestehenden 146 Extremistengruppen ging bis Ende des Jahres um zwölf auf 134 zurück. Damit hält die rückläufige Tendenz der Zahl extremistischer Organisationen in der Bundesrepublik an. Demgegenüber stieg die Zahl der aktiven Zweiggruppen kontinuierlich an. Näheres zeigt folgende Übersicht: Statistik des Organisationsstandes ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen im Bundesgebiet Nationalität Organisationen aktive Zweiggruppen 1977 1978 1979 1977 1978 1979 Ostemigranten 12 1 1 6 - - Jugoslawien 19 15 12 85 100 105 Spanien 12 12 10 412 111 92 Portugal 3 3 3 16 15 16 Italien 12 9 8. 183 181 176 Griechenland 20 17 17 230 182 195 Türkei 34 24 16 297 331 403 Iran 15 16 15 86 79 89 arab. Staaten 21 21 18 70 76 110 sonst. Staaten 37 26 32 9 127 175 Multinationale 2 (r) 2 16 16 - Insgesamt: 187 146 134 1196 1218 1361 Nach ihrem politisch-ideologischen Standort sind von den festgestellten 134 Organisationen 35 Gruppen orthodox-kommunistisch, 81 sonst linksextremistisch und 18 rechtsextremistisch oder extrem-nationalistisch. Statistik der ausländischen Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität OrthodoxGruppen der Rechtskommunistische "Neuen Linken" extremistische u. Gruppen sozialrevolutionärextrem-nationalination. Organ. stische Gruppen 1978 1979 1978 1979 1978 1979 Ostemigration - - - - 1 1 Jugoslawien - - 2 - 13 12 Spanien 3 2 9 8 - -


Portugal 4 1 2 2 - - Italien 3 3 5 4 1 1 Griechenland 10 10 5 5 2 2 Türkei 4 6 17 8 3 2 Iran 2 2 14 13 - - arab. Staaten 1 1 20 17 - - sonst. Staaten 7 10 19 22 - - Multinationale - - 2 2 - - Insgesamt: 31 35 95 81 20 18 2. Mitgliederentwicklung Die Gesamtstärke der ausländischen Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen im Bundesgebiet beträgt derzeit etwa 114.200. Insbesondere türkische, in wesentlich geringerem Umfange auch jugoslawische und arabische Vereinigungen haben weitere Mitglieder gewinnen können. Die höhere Mitgliederzahl im Bereich extremistischer Griechen beruht nicht auf einem Aufwärtstrend in der Mitgliederentwicklung, sondern ist das Ergebnis neuerer Feststellungen. Die Zahl der Mehrfachmitgliedschaften konnte nicht zuverlässig ermittelt werden. Sie ist daher nicht berücksichtigt worden. Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen in den Jahren 1978-1979: Nationalität Mitglieder 1978 1979 . Ostemigration 150 100 Jugoslawien 1.700 1.900 Spanien 5.800 4.300 Portugal 250 250 Italien 15.850 15.700 Griechenland 15.300 28.200 Türkei - 36.800 58.000 Iran 1.650 1.100 arab. Staaten S 2.350 2.540 sonst. Staaten 1.500 2.090 Mulinationale 150 20 Insgesamt: 81.500 114.200 65.000 sind Angehörigeorthodox-kommunistischerVereinigungen bzw. der von ihnen beeinflußten Organisationen. Der auffällige Anstieg der Mitgliederzahl gegenüber dem Vorjahr beruht u. a. auf der Mitgliederverdoppelung der "Föderation der Türkischen 'Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF). Die orthodoxe "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) und der von ihr beeinflußte "Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (OEK) hatten Ende des Jahres 24.200 Mitglieder. 124


-1979 - 1973 1972 11974 1971 1975 1970 6 197 19771978 1969) 1966] 11965 1968 1196: 1967 (c) o o o o sps13]37573 1837213713 13 985000 121680 1313500 991300 SUSJSISHE 727878 7J5 1813 af -; Ba u ns ns a a - - - TÜRKEN 527.000 JUGOSLAWEN 365 000 ITALIENER 295 000 GRIECHEN 142.000 SPANIER 390000 PORTUGIESEN 59 000 "SONSTIGE 422 000


Orthodox"Neue RechtsInsgekommuLinke" u. extrem. samt nistisch Sozialu. extremrevolut. nationalist. 1978 Kernorganisationen 9.700 8.600 4.400 22.700 Nebenorganisationen, 2.600 2.150 3.500 8.250 extremistisch beeinflußte Organisationen 28.700 1.850 20.000 50.550 Insgesamt: 41.000 12.600 27.900 81.500 1979 Kernorganisationen 16.700 6.860 5.100 28.660 Nebenorganisationen 3.300 1.690 3.500 8.490 extremistisch beeinflußte Organisationen 45.000 6.050 26.000 77.050 Insgesamt: 65.000 14.600 34.600 114.200 Nationalität KernNebenbeeinfl. insVergleich Org. Org. Org. gesamt 1978 Griechenland 9.700 600 17.200 27.500 14.600 Italien 4.400 - 6.800 11.200 10.800 Spanien 1.200 = 2.500 3.700 4.000 Türkei 250 2.600 18.400 21.250 10.900 Sonstige 1.150 100 100 1.350 700 Ingesamt: 16.700 3.300 45.000 65.000 41.000 126


Mitgliederentwicklung bei den Ausländischen Extremisten-Gruppen 1970 - 1979 115000-| 114 200 Mitglieder insgesamt 110 000 -| 105000 -| 100 000 1 95 000 -| 0 000 -) 85 000 -| 1500 80 000 -) 75 000 - 70 000 4 Issooo _|ssooo ss 000 | f 163700 N 65 000 Mitglieder orthodoxso 000 -I I komm. u.v. 'seo00 n ihnen beeinss.000 4 I flußt. Grupp. [63406 53 800 1 so ooo -f50000 I / uso0o fs000 I 0000: Sem 41000 zT = bsooo v4 un] '2 N E00 | K 34 000 Mitglieder "k Eee 1 200 ze rechtsextr. 30 000 {91 o00 "[2e000 y" x u.v. ihnen > J-am ie beeinflußte 25000 - jeea0n, iv Gruppen 205000 >| 1s000 _'[ns000 -TnN. L-N. 15000 Algo ...] 14 600 Mitglieder 2 600 der "Neuen 10 000 -| 1..." Pioson Linken" u.v. "JB 000 ihr beeinfl. 5000 ben, Gruppen 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 127


desgebiet nach Nationalitäten: Nationalität KernNebenbeeinfl. insVergleich Org. Org. Org. gesamt 1978 Araber 1.820 350 260 2.430 2.300 Türken 1.150 1.100 5.500 7.750 3.700 Griechen 250 80 270 600 550 Spanier 550 40 10 600 1.700 Italiener 990 - 10 1.000 1.450 Iraner 980 20 = 1.000 1.500 Sonstige 1.120 100 Be 1.220 1.400 Ingesamt: 6.860 1.690 6.050 14.600 12.600 Nationalität KernNebenbeeinfl. insVergleich Org. Org. Org. gesamt 1978 Griechen 100 _ = 100 100 Italiener = 3.500 = 3.500 3.500 Türken 3.000 = 26.000 29.000 22.500 Ingesamt: 3.100 3.500 26.000 32.600 26.100 3. Publizistik: ren verbreitet. Nationalität Gesamtzahl davon im der Periodika Bundesgebiet gedruckt 1977 1978 1979 1977 1978 1979 Ostemigration 7 1 1 6 1 Jugoslawien 28 24 25 14 1 9 Spanien 7 Fe 6 - - 1 128


Portugal 7 5 5 1 _ 1 Italien 13 12 11 5 3 3 Griechenland 19 14 10 3 1 = Türkei 44 31 40 29 20 18 Iran 31 31 30 8 7 7 arab. Staaten 8 11 14 = 2 2 sonst. Staaten 16 12 17 9 4 5 Multinationale 1 1 = 1 1 - Ingesamt: 181 149 159 76 50 47 47 dieser periodischen Schriften wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Fast drei Viertel dieser Veröffentlichungen hatten linksextremistische Tendenzen. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration - -- 1 1 Jugoslawien - - 25 25 Spanien 2 4 - 6 Portugal 2 3 - 5 Italien 4 4 3 11 Griechenland 7 3 - 10 Türkei ara 14 9 40 Iran 4 26 = 30 arab. Staaten 1 13 E 14 sonst. Staaten 6 11 = 17 Multinationale - - - - Insgesamt: 43 78 38 159 Außerdem warben Extremisten mit Flugschriften, Broschüren und sonstigem Agitationsmaterial. 129


Ill. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen einzelner Ausländergruppen 1. Palästinenser 1.1 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Der Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten vom März 1979 löste bei den Anhängern palästinensischer Gruppen verstärkte Aktivitäten aus. Die palästinensischen Gruppen sind unterschiedlicher Auffassung darüber, ob die Fortsetzung terroristischer Aktionen außerhalb Israels und der besetzten Gebiete ein geeignetes Mittel zur Durchsetzung ihres Zieles, der Gründung eines selbständigen Staates Palästina, ist. Die politischen Initiativen Yassir Arafats scheinen solche Kräfte der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) ermutigt zu haben, denen eine politische und diplomatische Anerkennung der PLO vorrangig erscheint. Andererseits haben Angehörige der ebenfalls von Arafat geleiteten A/ Fatah, stärkste Organisation der PLO, terroristische Aktionen in der Bundesrepublik Deutschland vorbereitet. Zur Gewaltanwendung auch in Europa neigen die "'Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und die "SAIQA". Die PFLP verfügt, ebenso wie die FATAH, in der Bundesrepublik Deutschland über konspirativ arbeitende Zellen. Die "SAIQA" verstärkte im Berichtsjahr ihre Bemühungen, eine Zweigorganisation im Bundesgebiet aufzubauen. Der "SAIQA" und deren Kommandoeinheit "Adler der Palästinensischen Revolution" werden 1979 u. a. Sprengstoffanschläge auf ein Lokal in Paris am 27. März und eine Synagoge in Wien am 22. April sowie der Überfall auf die Ägyptische Botschaft in Ankara am 13. Juli zugerechnet. Die FATAH stützte 1979 ihre Öffentlichkeitsarbeit im Bundesgebiet auch auf solche Nahostund Palästinakomitees ab, die überwiegend vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) und der in der Zwischenzeit aufgelösten 'Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) beeinflußt wurden. Dem Beschluß des Kongresses der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) in Damaskus (November 1978) folgend, wurde eine neue Dachorganisation für die "Palästinensischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" gegründet. 1.2 Terroristische Aktivitäten 'Anhänger palästinensischer Untergrundgruppen reagierten auf den Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten mit Anschlägen und Kommandounternehmen auch gegen Ziele in der Bundesrepublik Deutschland. Am 3. April detonierte in der Postumschlagstelle des Flughafens Frankfurt/Main ein Sprengstoffpaket, das im Flugzeug auf dem Transport nach Israel explodieren sollte. Bei der Explosion wurden zehn Personen verletzt, drei davon schwer. Die Sicherheitsbehörden verhinderten in mehreren Fällen durch rechtzeitige Festnahmen mögliche Gewaltund Mordanschläge. Im April und Juni 1979 wurden acht Angehörige eines palästinensischen Kommandos, das der FATAH zuzurechnen ist, festgenommen, die Anschläge auf den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde und auf ein Öllager in Berlin (West) planten. Ferner wurden im gleichen Zeitraum an Grenzübergangsstellen der Bundesrepublik Deutschland Angehörige einer FATAH-Gruppe verhaftet und erhebliche Mengen an Sprengstoff sowie Zeitzünder und gefälschte bzw. verfälschte Ausweispapiere sichergestellt. Am 11. Mai wurde in Paris ein dem Vor130


stand der FATAH für die Bundesrepublik Deutschland angehörender Palästinenser festgenommen. Er wollte Sprengstoff in das Bundesgebiet bringen. Als "Ausdruck der Solidarität" mit den "in deutschen Gefängnissen einsitzenden Brüdern" verübte eine "Organisation der rächenden palästinensischen Jugend" im August und September vier Sprengstoffanschläge auf die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland und auf ein Lufthansabüro in Beirut, bei denen teilweise erhebliche Sachschäden entstanden. 2. Türken 2.1 Rechtsextremisten und extreme Nationalisten 2.1.1 Mitgliederentwicklung KermnNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 3.000 m 26.000 29.000 22.500 2.1.2Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Ein Aufwärtstrend zeichnete sich im Bereich des türkischen Rechtsextremismus 'und extremen Nationalismus ab, deren Organisationen ca. 29.000 Mitglieder zuzurechnen sind. Die von der türkischen islamisch-nationalistischen "Nationalen Heilspartei" (MSP) beeinflußten Organisationen, u. a. die "Türkische Union Europa e. V." und die "Organisation Nationaler Standpunkt", konnten ihren Mitgliederbestand im Berichtsjahr um schätzungsweise die Hälfte auf 3.000 erhöhen. Die Zunahme beruht u. a. auf vermehrten Aktivitäten fanatisch-islamischer, radikal-antikommunistischer Türken in der Bundesrepublik Deutschland. Die von der türkischen extrem-nationalistischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußte "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF) erhöhte ihre Mitgliederzahl auf schätzungsweise 26.000. Die zum Teil scharfe, in zunehmendem Maße auch von religiösem Erneuerungsbewußtsein des Islam geprägte Agitation türkischer Rechtsextremisten und extremer Nationalisten richtete sich vornehmlich gegen Kommunisten, aber auch gegen die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verhältnisse in der Türkei. Die Agressivität der politischen Auseinandersetzungen in Wort und Schrift zeigt ein Flugblatt eines Mitgliedsverbandes der ADÜTDF, das Ende August in Schleswig-Holstein in türkischer Sprache verbreitet wurde. In dem Text werden die politischen Gegner als "tollwütige Hunde" bezeichnet, die "die Hirne der jungen Generation vergewaltigen", deshalb müsse das "gesamte Volk erwachen und in einen harten Kampf gegen die Kommunisten eintreten". Auf dem Flugblatt ist ein heulender Wolf als "türkisches Nationalsymbol" abgebildet. Das politische Potential der MHP und der MSP wurde durch ein stark zunehmendes Engagement islamisch-gläubiger Türken, die durch die "islamische Revolution" im Iran ermutigt sind, erheblich verstärkt. Insbesondere türkische Kulturvereine gewannen in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung. In einem Anfang November im Bundesgebiet verteilten Flugblatt der ADÜTDF heißt es: "Wie überall in der Welt planen die kommunistischen Imperialisten in unserem Lande blutige Revolutionen, um die muslimisch-türkische Nation zu vernichten. Beteilige auch Du Dich an dem heiligen, mutigen Kampf der Idealisten gegen die kommunistischen Gruppen". 131


2.2 Orthodoxe Kommunisten 2.2.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 250 2.600 18.400 21.250 10.900 2.2.2 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Den stärksten Mitgliederzuwachs verzeichnet die von der "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) beeinflußte "Föderation der Türkischen Arbeitervereine-in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF), der 80 Mitgliederorganisationen mit etwa 18.000 Mitgliedern angehören (Jahreswende 1978/79: ca.-9.000). Vonihr gingen auch die stärksten Aktivitäten aus. Auf dem 3. Kongreß am 24./25. März 1979 in Duisburg war die "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF) Gegenstand heftiger Angriffe. Daneben wurden auch deutsche Behörden und deutsche demokratische Organisationen kritisiert. In Flugblättern warf die FIDEF "offiziellen Stellen" vor, "'die Gewalttaten türkischer Nationalisten in der Bundesrepublik Deutschland zu verharmlosen". Demonstranten forderten auf Transparenten ein Verbot aller "faschistischen Organisationen" in der Bundesrepublik Deutschland. Auf ihrer fünften Delegiertenversammlung am 20./21. Oktober in Recklinghausen dehnte die FIDEF ihre Antifaschismuskampagne auf angebliche deutsche "reaktionär-faschistische Kräfte" aus. Die FIDEF beschloß, Proteste gegen die Nachrüstungspläne der NATO zu unterstützen. Das ebenfalls orthodox-kommunistisch gesteuerte "Türkische Europakomitee für Frieden und Freiheit" (TBÖK) forderte das Verbot "aller faschistischen Organisationen der Grauen Wölfe und ihrer Tarnorganisationen wietürkische Idealistenvereine und Koranschulen" sowie "'die Ausweisungaller militanten Mitglieder dieser Organisationen aus der Bundesrepublik Deutschland." 2.3 "Neue Linke" 2.3.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 1.150 1.100 5.500 7.750 3.700 2.3.2 Erkenntnisse zur Organisations und Aktionsschwerpunkte Die ideologische Zersplitterung im Bereich der türkischen "Neuen Linken" hielt auch im Berichtsjahr an. Ungeachtet der ideologischen Differenzen besteht in ihren Zielen, die letztlich auf den Umsturz des bestehenden politischen Systems in der Türkei hinauslaufen, weitgehend Übereinstimmung auch darüber, daß der Umsturz durch An'wendung revolutionärer Gewalt herbeigeführt werden müsse. Zu den mitgliederstärksten Organisationen gehören zum einem die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beeinflußten Vereinigungen wie die "'Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), die "'Studentenföderation der Türkei in Deutschland" (ATÖF) und die '"'Konföderation der Studenten aus der Tür132


kei/Ausland" (TÖK-YD) zum andern die "Föderation Türkischer Volksvereinigungen in Europa" (HBF), eine im Februar 1978 gegründete Auslandsorganisation der in der Türkei zugelassenen, an China orientierten "'Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TIKP), mit Sitz in Frankfurt/Main und Zweigorganisationen im europäischen Ausland, die in jüngerer Zeit ihre ursprünglich ebenfalls revolutionären Ziele nicht mehr herausstellt. Die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei -- Aufbauorganisation" (TDKPIÖ), eine an Albanien orientierte Gruppe, arbeitet eng mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) zusammen. Konspirativ arbeitende türkische Gruppen wie "DEVRIMCI YOL" ("'Revolutionärer Weg") und "KURTULUS" ("Befreiung") rivalisieren mit der sozialrevolutionären "Türkischen Volksbefreiungspartei-/front" (THKP/C) um den Führungsanspruch in der Bundesrepublik Deutschland. Nach wie vor gibt es keine Anzeichen, daß die türkischen Anhänger der "Neuen Linken" im Bundesgebiet ihre Neigung zu einem gewaltbetonten Aktionismus aufgegeben haben. Hauptziel ihrer Angriffe war auch im Berichtsjahr der "Faschismus" in der Türkei. So forderten z. B. am 20. Oktober türkische Anhänger der 'Neuen Linken" auf einer Demonstration in Bielefeld gegen die Eröffnung eines neuen "Zentrums" türkischer Nationalisten in Sprechchören ''Tod den Faschisten". Sie wurden dabei häufig von deutschen Gesinnungsfreunden unterstützt. In Frankfurt/M. demonstrierten am 8. Dezember 1979 beispielsweise Angehörige der der "Neuen Linken" zuzurechnenden "Türkischen Volksbefreiungspartei" (THKP) zusammen mit Anhängern des "Kommunistischen Bundes" (KB), der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" und des "Spartacusbundes", deutschen Organisationen der "Neuen Linken", für ein Verbot der "faschistischen türkischen Organisationen" in der Bundesrepublik Deutschland. Die Agitation der türkischen "Neuen Linken" richtete sich im Berichtsjahr vermehrt gegen deutsche demokratische Parteien und die angebliche Zunahme des "Faschismus in der Bundesrepublik Deutschland". In Flugblättern, die während einer Demonstration der ATÖF und der ATIF am 9. Juni in Köln verbreitet wurden, hieß es: "Sehen wir nicht länger der Faschisierung in West-Deutschland zu, bilden wir eine Kampffront gegen die faschistischen Organisationen und verhindern wir ihre Aktionen und den faschistischen Terror". 2.4 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen türkischen Extremisten Heftige Auseinandersetzungen zwischen türkischen Extremisten forderten im Jahre 1979 und in den ersten Monaten des Jahres 1980 vier Todesopfer. Am 23. Juni wurde ein rechtsextremistischer Türke erstochen, der mit politisch Gleichgesinnten eine türkische Gaststätte in Eppertshausen überfallen hatte. Vermutlich türkische Linksextremisten verübten am 11. August in Berlin sowie am 29. September und 16. November in Rüsselsheim drei Mordversuche an türkischen Rechtsextremisten. Für den Versuch eines Sprengstoffanschlages auf die TER-Druckerei in Neu-Isenburg am 8. Mai, in der die national-konservative türkische Zeitung "TERCÜMAN" gedruckt wird, übernahm die sozialrevolutionäre "Türkische Volksbefreiungspartei/Front/Revolutionäre Avantgarde des Volkes -- Auslandskomitee" (THKP-C/HDÖ) die Verantwortung. Diese Organisation bekannte sich in einem Flugblatt auch zu dem Sprengstoffanschlag auf das Gebäude des "Großen Idealistenvereins Köln e. V.", Mitgliedsverband der ADÜTDF, am 22. Dezember 1979, bei dem ein Türke schwer verletzt wurde. Bei 14 gewalttätigen Ausschreitungen türkischer Extremisten in Berlin, Bielefeld, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Homburg, Nürnberg und Rüsselsheim wurden 133


mindestens 20 Personen, darunter auch deutsche Polizeibeamte, zum Teil schwer verletzt. Folgende Fälle sind hervorzuheben: -- Am 17. Februar schlugen in Rüsselsheim Anhänger einer Mitgliedsorganisation der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF) mit Steinen und Knüppeln auf Angehörige des "Türkischen Kulturvereins", Mitgliedsverein der von der extremnationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußten "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF), ein. Vier Personen wurden verletzt, mehrere PKW beschädigt. -- Am 30. März und 4. April schossen unbekannte Täter auf Ladenwohnungen türkischer Vereinigungen der "Neuen Linken" in Berlin. -- Am 28. April kam es in Nürnberg bei Flugblattverteilungen zu einer Schlägerei, bei der türkische Anhänger der "Neuen Linken" einen türkischen Rechtsextremisten verletzten; die Polizei nahm sechs Türken fest. -- Am 25. November wurden in Frankfurt/M. vier Türken durch Messerstiche zum Teil schwer verletzt, als drei von ihnen sich weigerten, ein Flugblatt des "Türkischen Kulturvereins in Frankfurt und Umgebung", Mitgliedsorganisation der ADÜTDF, anzunehmen. Die Flugblattverteiler und mutmaßlichen Täter waren Angehörige der ADÜTDF. -- Am8. Dezember demonstrierten in Frankfurt u. a. Anhänger türkischer Gruppierungen der "Neuen Linken" gemeinsam mit Angehörigen des "Kommunistischen Bundes" (KB), der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" und des "Spartacusbundes" gegen den "Terror der Grauen Wölfe". Dabei wurden Polizeibeamte und ein Türke verletzt. In den ersten Monaten des Jahres 1980 war eine weitere Verschärfung der Auseinandersetzung zwischen türkischen Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland festzustellen, die zu 3 Todesopfern geführt hat. Am 5. Januar 1980 wurde in Berlin eindem linksextremistischen Lager angehörender Türke getötet, am 3. und 28. Mai wurden in Reutlingen und Hamburg zwei dem rechtsextremistischen und extrem-nationalistischen Bereich zuzurechnende türkische Staatsangehörige tödlich verletzt. 2.5 Anschläge armenischer Extremisten Erstmals verübten armenische Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland bzw. gegen eine deutsche Einrichtung im Ausland Anschläge. Zu dem Bombenanschlag auf das Büro der "Turkish Airlines" in Frankfurt am 27. August, bei dem ein Sachschaden von ca. 50.000, DM entstand und eine Person leicht verletzt wurde, bekannte sich -- erstmals für die Bundesrepublik Deutschland -- die, "Geheime Armenische Befreiungsarmee" (ASALA). Am 18. November verübte die ASALA einen Sprengstoffanschlag auf die Niederlassung der Deutschen Lufthansa in Paris. Die ASALA, die die türkische Regierung durch Terrorakte im Inund Ausland zwingen will, den Armeniern in der Türkei Unabhängigkeit zu gewähren, übernahm ferner die Verantwortungfür die Ermordung des Sohnes des türkischen Botschafters in Den Haag am 12. Oktober und des Presseattaches der Türkischen Botschaft in Paris am 22. Dezember. Sie bekannte sich zu Sprengstoffanschlägen auf Büros der "Turkish Airlines" am 4. Oktober in Kopenhagen, 9. November in Rom, 18. November in Paris, 26. November in Madrid und am 22. Dezember in Amsterdam sowie zu Bombenanschlägen auf Niederlassungen der niederländischen Fluggesellschaft KLM am 18. November in Paris und der "British Airways" sowie der israelischen "El AL" am 9. Dezember in Rom. Die Attentäter blieben bisher ebenso unbekannt wie die Leitung und die Mitgliederstärke der Organisation. 134


3. Iraner 3.1 Mitgliederentwicklung im Bereich der "Neuen Linken" KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 980 20 = 1.000 1.500 3.2 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte In der Schlußphase der iranischen Revolution kehrten viele iranische Oppositionelle in den Iran zurück, "um sich in den Dienst der Revolution zu stellen". Nach dem Sturz des Schahregimes gingen die politischen Aktivitäten von Gruppen der sozialrevolutionären iranischen Bewegung "Conföderation Iranischer Studenten National Union" (CISNU) erheblich zurück. Lediglich Anhänger der maoistischen "'Conföderation Iranischer Studenten" (CIS) sowie der extrem islamisch orientierten "'Union der Islamischen Studentenvereine Europa" (UISA) tratenfür die Politik Khomeinis ein. Die CIS begann im Bundesgebiet eine Aufklärungskampagne über die iranische Revolution mit Flugschriften zum iranischen Neujahrsfest am 21. März, zum Referendum "WolltIhreine islamische Republik?" am 31. März, zum 1. Mai sowie mit Publikationen zur Rechtfertigung der Hinrichtungen im Iran. Khomeini wurde wegen seiner gegenüber dem "Imperialismus" "entschlossenen und kompromißlosen Führung" gelobt. Anhänger der CIS und der UISA traten im Namen der "Revolutionstribunale" gegen angebliche SAVAK-Mitglieder im Bundesgebiet auf. Dies führte zu Ermittlungsverfahren wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und schwerer Körperverletzung. Mit Demonstrationen und Flugblattverteilungen unterstützten Angehörige der UISA und der CIS -- die UISA auch mit dem Versuch einer Besetzung der US-Botschaft in Bonn-Bad Godesberg am 5. November -- die Forderung der iranischen Regierung nach Auslieferung des Schah und "dessen unverzügliche Überstellung an die Revolutionsgerichte im Iran". Am 8. November führten Angehörige der CIS im Kölner Dom einenSitzstreik durch. UISA-Anhänger demonstrierten am 11. Dezember inBonn gegen den Besuch des US-Außenministers Vance. In Sprechchören und Flugblättern wurde u. a. gefordert: "Nieder mit dem Zionismus". Gegen Ende des Jahres mehrten sich die Anzeichen, daß sich die CISNU-Gruppierungen im Bundesgebiet reorganisieren, um eine Opposition gegen Khomeini aufzubauen. Angehörige iranischer linksextremistischer Gruppierungen, die nach dem Sturz des Schah von der politischen Macht im Iran ausgeschlossen wurden, kritisierten die Politik Khomeinis. In einer "Ersten Offiziellen Stellungnahme der CISNU zur KhomeiniTheokratie", veröffentlicht in der Alternativzeitung "Pflasterstrand" (Nr. 61/79, August/September) der undogmatischen deutschen "Neuen Linken", heißt es u. a., die islamische Regierung habe sich zum Fortbestand der kapitalistischen Ausbeutung und Meinungsunterdrückung, Zensur, Einschränkung der Versammlungsfreiheit und Unterdrückung der Gleichberechtigung der Frau entschieden und auf diese Weise die Revolution aufgehalten. Mitte September wurde in München ein "Zwölf-Punkteprogramm" der "Iranischen Nationalen Front (NF) in Europa" verteilt, in dem u. a. der "Schutz der islamischen Religion gegen eine falsche Geistlichkeit, die unter dem Mantel der Religion die Macht im Lande anstrebe", sowie der 'Kampf für die Errichtung des Sozialismus im Iran durch Bildung eines Rätesystems" gefordert wird. Im November 135


wurde in der Universität Frankfurt/Main eine "Presseerklärung" einer bisher nicht bekannten Gruppierung "CISNU-Mitglied der Nationaldemokratischen Front (NDF) Iran" verbreitet, in der der iranischen Regierung vorgeworfen wird, "Schritt für Schritt die demokratischen Errungenschaften des iranischen Volkes abzubauen". Aufgabe aller fortschrittlichen Iraner sei es, sich für die demokratischen Rechte der iranischen Völker einzusetzen und "gegen alle Formen der Alleinherrschaft und der Despotie sowie gegen vom Imperialismus abhängige Kräfte zu kämpfen". Brandanschlage Unbekannter auf dne "Iranische Bank" in Frankfurt im Januar und auf das iranische Generalkonsulat in Hamburg im März sind vor dem Hintergrund der Revolution im Iran zu sehen. 3.3 Iranische Kurden Orthodox-kommunistische Kurden zeigten als Folge der Militäraktion der iranischen Regierung im kurdischen Teil des Iran eine verstärkte Demonstrationstätigkeit im Bundesgebiet. Anhänger der orthodox-kommunistischen "Demokratischen Partei Kurdistans" (DPK), die in der Bundesrepublik Deutschland durch die "Vereinigung der Kurdischen Studenten in Europa" (KSSE) vertreten wird, nahmen an Demonstrationen am 25. August in Bonn und Frankfurt gegen den "Völkermord im Iran" teil. Die orthodoxkommunistischen Kurden im Bundesgebiet, meist kurdische Studenten aus dem Iran und dem Irak, streben wie die "Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland" (AKSA) und die im Januar 1979 gegründete "Föderation Kurdischer Arbeitervereine" (KOMKAR)-sie verfolgt sozialrevolutionäre Ziele undist in allen größeren Städten des Bundesgebietes vertreten -- die Autonomie Kurdistans an. 4. Exiljugoslawen 4.1 Mitgliederentwicklung 1979 waren nach Schätzung der Verfassungschutzbehörden etwa 1.900 hier lebende Exiljugoslawen in zwölf Vereinigungen organisiert, die mit unterschiedlicher Intensität das Ziel verfolgen, die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Jugoslawien zu ändern. Kroatische Extremisten, die im Bundesgebiet in acht kroatischen Organisationen mit ca. 1.400 Mitgliedern organisiert sind, streben die Bildung eines selbständigen Staates Kroatien, zum Teil auch unter Gewaltanwendung, an. 4.2 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Ihren Schwerpunkt haben militante kroatische Extremistenvereinigungen nach wie vor im Ausland, insbesondere in Australien, Kanada, Schweden und den USA. Sie arbeiten jedoch mit in der Bundesrepublik Deutschland lebenden kroatischen Nationalisten zusammen. Serbische Emigrantenorganisationen agitierten gegen die politischen Verhältnisse in Jugoslawien vornehmlich in ihren Publikationen. Im Bundesgebiet waren kroatische Extremisten in der Öffentlichkeit fast nur noch im Namen des "Kroatischen Nationalrates" (HNV) tätig. Diesem Dachverband kroatischer Emigrantenvereinigungen gelang es auch 1979 nicht, persönliche und ideologische Gegensätze zwischen den antikommunistischen "'Konservativen" und den Anhängern des "Kroatischen Frühlings" - einer oppositionellen kommunistischen Bewegung in Jugoslawien in den Jahren 1970/71 -- zu überwinden. Bei den Wahlen zum 3. Sabor (Parlament) des HNV im Oktober 1979 haben die "'Konservativen" ihre führende Position stärken können. Die Spannungen zwischen beiden Gruppierungen nahmen dabei weiter zu. 136


Fünf der 30 Exilkroaten, die in den 3. Sabor gewählt wurden, wohnen in der Bundesrepublik Deutschland, darunter Stjepan Bilandzic, ehemaliger Vorsitzender des HNOtpor, Köln, und der Präsident des 2. Sabor, Franjo Mikulic, Saarbrücken. Für sie und u. a. für den Vorsitzenden der "Vereinigten Kroaten in Deutschland" (UHN;), Ante Vukic., Dortmund, bestanden Ende des Jahres 1979 Verbote politischer Betätigung gegen den jugoslawischen Staat nach $ 6 AuslG. 1979 lag der Schwerpunkt der Aktivitäten der Anhänger der im Bundesgebiet verbotenen kroatischen Organisationen "Kroatischer Nationaler Widerstand" (HNOtpor) und "Kroatischer Verein Drina e. V.", Teilorganisation des "Kroatischen Widerstandes" (HNOdpor), weiterhin im Ausland. Die Zeitschrift "OTPOR", Verbandsorgan des HNOtpor, wird jedoch nach wie vor im Bundesgebiet verbreitet und enthält Gewaltparolen. Gewaltparolen enthält auch ein von kroatischen Extremisten in Dortmund herausgegebenes Flugblatt, in dem Anhänger der USTASCHA-Bewegung in Dortmund im Zusammenhang mit den Wahlen zum 3. Sabor (Parlament) des "Kroatischen Nationalrates" (HNV) im Oktober 1979 erklärten: "Ich bin für die Errichtung eines Kroatischen Armeeund Revolutionsstabes, der die Pflicht der Mobilisierung aller Patrioten in der ganzen Welt im Kampf zur Erneuerung des UNABHÄNGIGEN STAATES KROATIEN und Vernichtung des serbo-kommunistischen Jugoslawien übernimmt. Ich bin gegen jedes Deklarieren, Vermitteln, gegen jede Parteilichkeit, weil dies unserer kroatischen Gegenwart nur schadet!" Ferner "Der kroatische Revolutionär ist verpflichtet, im Kampf für die Verwirklichung der oben angegebenen Ziele alle zur Verfügung stehenden Mittel zu verwenden. Oberstes Ziel eines kroatischen Revolutionärs ist die Zerstörung der serbo-kommunistischen Herrschaft und Erneuerung des FREIEN UND UNABHÄNGIGEN STAATES KROATIEN!" Die Aktivitäten kroatischer Extremisten nahmen nach dem Beschluß des Oberlandesgerichtes Frankfurt/Main vom 24. Oktober 1979, der die von der jugoslawischen Regierung geforderte Auslieferung vonLjubomir Dragoja an Jugoslawien für zulässig erklärte, vorübergehend zu. Veranstalter der aus diesem Anlaß durchgeführten Demonstrationen war der HNV, Dachorganisation kroatischer Emigrantenvereinigungen mit internationalem Aktionsrahmen. Nachdem am 15. Dezember die Entscheidung der Bundesregierung über die Ablehnung der Auslieferung Dragojas bekanntgegeben worden war, gingen die Aktivitäten zurück. Die Ermordung des Exilkroaten Jozo Milos -- ehemaliges Mitglied der in der Bundesrepublik Deutschland verbotenen "Kroatischen Revolutionären Bruderschaft" (HRB) -- am 19. April wird seinen politischen Gegnern zugerechnet. Milos war neben vier weiteren kroatischen Extremisten im Frühjahr 1972 an einem Mordkomplott gegen einen jugoslawischen Vizekonsul in Stuttgart beteiligt. Milos ist der dritte aus dieser Gruppe, der seitdem ermordet wurde. Die Täter konnten bisher nicht ermittelt werden. Am 14./15. September kam es in Frankfurt/M. unter Jugoslawen zu politisch motivierten Auseinandersetzungen, bei denen der Exiljugoslawe Salih Mesinovic erschossen wurde. In den ersten Monaten des Jahres 1980 wurden der Exilkroate NikolaMilicevic (am 13. Januar 1980) in Frankfurt und der jugoslawische Emigrant Dusan Sedlar (am 16. April 1980) in Düsseldorf ermordet. 137


5. Sonstige ausländische extremistische Vereinigungen 5.1 Italiener 5.1.1 Mitgliederentwicklung im Bereich rechtsextremistischer Gruppen KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrgani1978 tionen tionen sationen - 3.500 - 3.500 3.500 5.1.2 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Informationen deuten darauf hin, daß die "Soziale Italienische Bewegung-Nationale Rechte" (MSI-DN) beabsichtigt, im Bundesgebiet und in den übrigen Ländern der Europäischen Gemeinschaft eine Parteiorganisation aufzubauen. Die Kader sollen aus Mitgliedern der von der MSI-DN maßgeblich beeinflußten "Tricolore Komitees der Italiener in der Welt" (CTIM) gebildet werden. 'Aktionsschwerpunkte der CTIM waren u. a. eine Beteiligung der italienischen Gastarbeiter an den deutschen Kommunalwahlen, die Schulsituation der italienischen Kinder und die Bekämpfung der Aktivitäten der PCI in der Bundesrepublik Deutschland. 5.1.3 Mitgliederentwicklung im Bereich orthodox-kommunistischer Gruppen KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrgani1978 tionen tionen " sationen 4.400 = 6.800 11.200 10.800 5.1.4 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Der Mitgliederbestand der "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) blieb im wesentlichen unverändert. Nach wie vor fehlt es der PCI auf der unteren und mittleren Führungsebene an geeigneten Führungskadern. Sie bemüht sich, diesen Mangel durch Schulungen auszugleichen. Der von der PCI gesteuerte italienische 'Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) konnte seine Mitgliederzahl bei ca. 6.800 halten. Themen und Forderungen der PCI wie auch der anderen ausländischen kommunistischen Parteien und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen waren im wesentlichen unverändert. Wie in den Vorjahren konzentrierten sie sich auf Forderungen zur Verbesserung der Situation ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland. EUR 5.1.5 Mitgliederentwicklung im Bereich der "Neuen Linken" KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrgani1978 tionen tionen sationen 990 = 10 1.000 1.450 138


5.2 Griechen 5.2.1. Mitgliederentwicklung im rechtsextremistischen Bereich KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 100 = - 100 100 5.2.2 Mitgliederentwicklung im orthodox-kommunistischen Bereich KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 9.700 600 17.200 27.500 14.600 5.2.3 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Die orthodoxe "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) bemühte sich verstärkt, ihre Basis bei den griechischen Arbeitnehmern im Bundesgebiet zu verbreitern. Um die Effektivität ihrer Parteiarbeit zu erhöhen, führte die KKE-Ausland über den von ihr beeinflußten "Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (OEK) in mehreren Städten in der Bundesrepublik Deutschland Schulungsseminare für Funktionäre und Parteimitglieder durch. Für diese Seminare stellte die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Raume und Übernachtungsmöglichkeiten sowie Spitzenfunktionäre als Referenten zur Verfügung. Die auf dem Parteitag der KKE-Ausland in Athen vom 16. bis 20. Mai 1978 befürwortete engere Zusammenarbeit mit der DKP wird damit im Bundesgebiet praktiziert. 5.2.4 Mitgliederentwicklung im Bereich der "Neuen Linken" KemNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 250 80 270 600 550 5.3 Sonstige ausländische extremistische Vereinigungen Der Mitgliederbestand der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE) blieb im wesentlichen unverändert. Nach wie vor fehlen der PCE vor allem auf der unteren und mittleren Führungsebene geeignete Führungskader. Sie bemüht sich, ebenso wie die PCI, diesen Mangel durch Schulungskurse auszugleichen. In der Bundesrepublik Deutschland sind weitere orthodox-kommunistische und Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" aus Spanien, Portugal, Chile usw. aktiv, die von der Zahl der Mitglieder her bedeutsam sind. 139


5.3.1 Mitgliederentwicklung im orthodox-kommunistischen Bereich Nationalität KemNebenbeeinfl. insgeVergleich OrganiOrganiOrganisamt 1978 sationen sationen sationen Spanien 1.200 - 2.500 3.700 4.000 Sonstige 1.150 100 100 1.350 700 5.3.2 Mitgliederentwicklung imBereich der ausländischen "Neuen Linken" Nationalität KemNeben- - beeinfl. insgeVergleich OrganiOrganiOrganisamt 1978 sationen sationen sationen Spanier 550 40 10 600 1.700 Araber 1.820 350 260 2.430 2.300 Sonstige 1.120 100 - 1.220 1.400 IV. Zusammenfassung Der weitaus überwiegende Teil der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland verhält sich gesetzestreu. Nach wie vor beteiligt sich nur ein zahlenmäßig geringer Teil von Extremisten oder zumindest in extremistischen Vereinigungen organisierten Ausländern an sicherheitsgefährdenden Bestrebungen oder entsprechenden Aktivitäten. 'Allerdings wächst der Zulauf zu einigen der extremistischen Organisationen sowie die Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Dies gilt insbesondere für die größte Ausländergruppe in der Bundesrepublik Deutschland, die Türken. Hier hat sich die politische Polarisierung verstärkt. Es besteht die Gefahr, daß unter türkischen extremistischen Organisationen Agitation noch mehr als bisher in Gewalt umschlägt. Die Entwicklung des Ausländerextremismus hat verschiedene Wurzeln. Sie ist in erster Linie auf die politischen Auseinandersetzungen in den Heimatländern zurückzuführen. Die Aktivitäten extremistischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland spiegeln die innenpolitische Situation dieser Länder wider. Propagandistische Aktivitäten dieser Gruppierungen richten sichteilweise auch gegen die Politik der Bundesregierung und deutscher Parteien. Es besteht Einvernehmen zwischen Bund und Ländern, daß alle polizei-, strafund ausländerrechtlichen Möglichkeiten gegen extremistische Ausländer ausgeschöpft werden müssen. Die Entwicklung im Bereich des Ausländerextremismus bedarf weiterhin sorgfältiger Beobachtung. Die Bedrohung durch ausländische extremistische Gruppierungen, die terroristische Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele bejahen, besteht fort. Mit Kommandounternehmen gegen Ziele im Bundesgebiet und Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland muß auch künftig gerechnet werden. Rechtzeitige Festnahmen durch die Sicherheitsbehörden verhinderten in mehreren Fällen mögliche Gewaltund Mordanschläge. 140