ISSN 0343-690X betrifft: Rechtsextremismus Linksextremismus Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 1978 VERFASSUNGSSCHUTZ


Inhaltsverzeichnis Seite 9 Herausgeber: Der Bundesminister des Innern, Referat Öffentlichkeitsarbeit, Graurheindorfer Straße 198, 5300 Bonn, September 1979 Druck: Drei Kronen Druck, Hürth/Rhld.


ZUM VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 1978 I. Der liberale Rechtsstaat garantiert die Grundrechte seiner Bürger. Er ist hierzu auch gegen Angriffe auf seine innere Sicherheit gerüstet. Grundsätzlich begegnet er dabei seinen Bürgern mit offenem Visier. Dies gilt im Prinzip auch für den Verfassungsschutz, wenn auch seine Arbeit sich weitgehend nicht öffentlich vollziehen kann. Den Berichten über seine Tätigkeit kommt daher besondere Bedeutung zu. Der Verfassungsschutzbericht will durch seine Informationen dazu beitragen, den Blick für extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu schärfen, um den für unseren Staat engagierten politischen und gesellschaftlichen Kräften die Abwehr solcher Bestrebungen zu erleichtern. Die Stabilität unserer Demokratie und ihrer rechtsstaatlichen Verfassungsordnung hat sich 30 Jahre lang erwiesen. Weder rechtsnoch linksextremistische Bestrebungen konnten sie wirklich gefährden. Trotz anhaltender terroristischer Bedrohung ist die Sicherheitslage vor allem gekennzeichnet durch engagierten und erfolgreichen Einsatz der Angehörigen der Sicherheitsorgane: 1. Die Spionageabwehr erbrachte im Jahre 1978 und zu Beginn des Jahres 1979 bisher nicht erreichte Ergebnisse. Allein in den ersten 5 Monaten des Jahres 1979 wurden mehr Agenten enttarnt als im ganzen Jahr 1978. Diese Ergebnisse belegen die unvermindert anhaltende Spionageaktivität der Nachrichtendienste kommunistisch regierter Staaten, die vor allem den Bereichen der Verteidigung, der Wirtschaft sowie der Wissenschaft und Technik gelten. Hauptträger dieser Spionagetätigkeit waren wiederum die Nachrichtendienste der DDR. Knapp Dreiviertel aller Spionageaufträge werden von ihnen erteilt. 2. Herausragende terroristische Anschläge hat es im Bundesgebiet im Jahre 1978 nicht gegeben. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die terroristische Bedrohung weiter andauert. Die von Bund und Ländern unternommenen Anstrengungen haben den Fahndungsdruck verstärkt. Dies führte zum Aufspüren lange gesuchter Verdächtiger und einer Reihe von konspirativen Wohnungen. Sechsundzwanzig Personen, die im Jahr 1978 festgenommen wurden, befinden sich in Haft. 3


Zwar haben zahlenmäßig die Gewalthandlungen deutscher Terroristen 1978 im Vergleich zum Vorjahr zugenommen (52 gegen 48). Sie hatten jedoch nicht die folgenschweren Auswirkungen der Anschläge des Jahres 1977. Auch von kleinen neonazistischen Gruppen gingen terroristische Gewalthandlungen aus. Wenn diese auch nicht das Ausmaß der Aktionen der RAF und der Revolutionären Zellen erreichten, so gibt diese Entwicklung doch Anlaß zu besonderer Wachsamkeit. 3. Die rechtsextremistischen Gruppen und ihre Anhänger bildeten auch 1978 keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die rechtsextremistischen Gruppen, die insgesamt auf ihrem bisher niedrigsten Mitgliederstand angelangt sind, verfolgen keine einheitliche Strategie und sind organisatorisch zersplittert. Die NPD, die weiter die größte rechtsextremistische Organisation darstellt, erlitt bei den Wahlen 1978 erneut deutliche Niederlagen. Dies zeigt, daß der Rechtsextremismus bei der überwiegenden Mehrheit der Bürger auf scharfe Ablehnung stößt. Anlaß zu Besorgnis gibt dagegen die im Vergleich zum Vorjahr erneut erheblich gestiegene Zahl rechtsextremistischer Ausschreitungen und die zunehmende Bereitschaft zu bewaffneter Gewaltanwendung. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die erstmals bei Neonazis festgestellten terroristischen Aktivitäten. 4. Ebenso wie der Rechtsextremismus konnten 1978 auch die linksextremistischen Kräfte wegen ihres vergleichsweise geringen Potentials und des unbedeutenden Einflusses in der Bevölkerung die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht ernsthaft gefährden. Die Aktivitäten der orthodoxen Kommunisten hielten unvermindert an. Sie erfahren weiterhin erhebliche politische und vor allem finanzielle Unterstützung aus der DDR. Gleichwohl stagnieren die Mitgliederzahlen, und die bislang schon schlechten Wahlergebnisse waren noch weiter rückläufig. Bei den dogmatischen, meist maoistischen Gruppen der "Neuen Linken" deuten beträchtliche Mitgliederverluste, interne Richtungskämpfe sowie Schwierigkeiten in der politischen Orientierung auf einen Abwärtstrend hin. Auch die undogmatischen Linksextremisten scheinen den Zenit ihrer Entwicklung erreicht zu haben, wenngleich sie ihre Mandatsanteile im Hochschulbereich noch geringfügig steigern konnten. 4


5. Der ganz überwiegende Teil der rund 4 Mio im Bundesgebiet lebenden Ausländer hat sich im Berichtszeitraum 1978 wie in den Vorjahren gesetzestreu verhalten. Unter der zahlenmäßig geringen Minderheit extremistischer oder sicherheitsgefährdender Ausländer haben Konfliktsituationen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder Maßnahmen ausländischer Regierungen ebenso wie in anderen westlichen Staaten auch im Bundesgebiet zu einem Anstieg gewalttätiger Aktionen geführt. Auf diese Weise kam es zu Gewaltaktionen von Anhängern palästinensischer Untergrundorganisationen im Zusammenhang mit den ägyptisch/israelischen Friedensverhandlungen und zu gesteigerten Aktivitäten exiljugoslawischer Extremisten anläßlich des Ersuchens der jugoslawischen Regierung, acht Exiljugoslawen auszuliefern. Die politischen Vorgänge im Iran lösten im Bundesgebiet gesteigerte Propaganda und Agitation extremistischer iranischer Gruppierungen bis hin zur Gewaltanwendung in einzelnen Fällen aus. Die zunehmende Verschärfung der innenpolitischen Situation in der Türkei führte zu anwachsenden politischen Spannungen unter den Anhängern türkischer rechtsund linksextremistischer Gruppen, die ein Umschlagen der politischen Auseinandersetzungen in gewaltsame Konfrontration befürchten lassen. II. Der Rechtsstaat muß sich selbst treu bleiben. Unsere Verfassung setzt daher auch gegenüber ihren Gegnern in erster Linie auf die Überzeugungskraft politischer Auseinandersetzung. Diese Priorität der politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus ist Ausdruck des Selbstbewußtseins und der Stärke unserer freiheitlichen Demokratie, nicht Anzeichen für Schwäche und Unentschlossenheit. Diese Grundentscheidung unserer Verfassung erfordert es, extremistische Bestrebungen solange nicht zu verbieten, wie sie nicht die freiheitliche Ordnung selbst gefährden. Eine solche Toleranz verlangt aber, daß diese Bestrebungen beobachtet werden, um festzustellen, wann die Grenze überschritten ist, von der ab sie zu einer ernsten Gefahr werden. Bei dieser Beobachtungstätigkeit des Verfassungsschutzes im Vorfeld polizeilicher Gefahrenabwehr stehen ihm keinerlei exekutive oder polizeiliche Befugnisse zu. 5


Die Unterrichtung der Öffentlichkeit, die der Verfassungsschutzbericht zur politischen Auseinandersetzung leistet, vollzieht sich innerhalb des vom Bundesverfassungsgericht gekennzeichneten Rahmens, Nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist es "von der politischen Verantwortung der Bundesregierung gefordert, daß sie ihren jährlichen Bericht über die Entwicklung verfassungsfeindlicher Kräfte, Gruppen und Parteien dem Parlament und der Öffentlichkeit vorlegt". Dabei fordert das Bundesverfassungsgericht, daß entsprechende Werturteile vertretbar und in der Form sachlich gehalten sein müssen, also nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen dürfen. Die Bundesregierung hielte dabei eine Ausuferung des Begriffs "verfassungsfeindliche Zielsetzung" in der politischen Diskussion und Aufklärungsarbeit für bedenklich. Sie bezieht diesen Begriff ausschließlich auf Organisationen und legt Wert darauf, nur solche Zielsetzungen als "verfassungsfeindlich" zu bezeichnen, die gegen die grundlegenden Verfassungsprinzipien gerichtet sind. Diese Verfassungsprinzipien sind die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Verfassungsschutzbericht ist ausschließlich Informationsbeitrag zur politischen Auseinandersetzung. Rechtsfolgen dürfen mit ihm nicht verbunden werden. Er soll und kann nicht einmal eine lückenlose Darstellung extremistischer Gruppierungen liefern. Insoweit kann er auch Bewerbern für den öffentlichen Dienst oder Angehörigen des öffentlichen Dienstes nur eine Orientierungshilfe bieten. Vor allem fällt der Bericht kein Urteil darüber, ob ein Bewerber für den öffentlichen Dienst, der Mitglied einer in ihm erwähnten Organisation ist, die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für eine Einstellung erfüllt oder nicht. Er darf auch nicht so mißverstanden werden. Niemand darf der Darstellung von Gruppierungen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung eine Bedeutung zumessen, die mit dem Prinzip der Einzelfallprüfung nicht mehr vereinbar ist. 6


Die Versuche der DKP, Einfluß auf andere Organisationen zu gewinnen bzw. ihren Einfluß in anderen Organisationen zu erhalten, werden -- wie schon im Vorbericht -- in einem eigenen Kapitel dargestellt und nicht mehr -- wie in den Berichten bis zum Jahre 1976 -- unter dem Kapitel "Orthodoxe Kommunisten" aufgeführt. Mit dieser klaren Trennung soll jeder pauschalen Zurechnung aller in diesen Organisationen tätigen Mitgliedern zum Kommunismus entgegengewirkt werden. Zugleich wird dadurch auch die Verantwortung verdeutlicht, die den demokratisch eingestellten Mitgliedern dieser Organisationen obliegt. öffentliche Kritik, die danach fragt, ob die Verfassungsschutzbehörden ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht werden, muß akzeptiert werden. Pauschale Kritik, die vom grundsätzlichen Mißtrauen gegen die Integrität der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes geprägt ist, ist jedoch ebenso zurückzuweisen, wie Angriffe, die nichts anderes zum Ziel haben, als die Arbeit des Verfassungsschutzes zu stören und zu behindern. Der Verfassungsschutz verdient das Vertrauen unserer Bürger. Seine Arbeit ist schwierig und verantwortungsvoll. Die hervorragenden Ergebnisse des vergangenen Jahres sichern den freiheitlichen Rechtsstaat und damit die Freiheit der Bürger. Den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes gilt hierfür meine besondere Anerkennung und mein Dank. Gerhart Rudolf Baum Bundesminister des Innern 7





Inhalt Rechtsextremistische Bestrebungen 1978 I. Allgemeine Feststellungen 15 II. Situation des Rechtsextremismus 16 III. Übersicht in Zahlen 17 1. Organisationen, Verlage und Vertriebsdienste 17 2. Publikationen 19 3. Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen im öffentlichen Dienst 21 IV. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 23 1. Parteiorganisation 23 2. Wahlergebnisse der NPD 1978 25 2.1 Landtagswahlen 25 2.2 Kommunalwahlen 26 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD 27 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 27 V. Neonazistische Aktivitäten 31 1. Terroristische neonazistische Täterkreise 31 2. Der "harte neonazistische Kern" 33 3. Neonazistische Gruppierungen 33 3.1 "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS) 35 3.2 "Deutsche Bürgerinitiative" (DB) 35 3.3 "Bürger-und Bauerninitiative" (BBl) 35 3.4 "Kampfbund Deutscher Soldaten" (KDS) 36 3.5 Sog. NSDAP-Gruppen 36 3.6 "Deutsch-Völkische Gemeinschaft" (DVG) 37 3.7 "Unabhängige Freundeskreise" (UFK) 37 3.8 Sonstige NS-Gruppen 37 4. Neonazistische Agitation 38 VI. "National-Freiheitliche Rechte" 40 1. "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) 40 2. "Freiheitlicher Rat" (FR) 43 3. Rechtsextremistische Agitation der "National-Freiheitlichen" . . . . 43 VII. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 44 1. "Wehrsportgruppe HOFFMANN" (WSG) 44 2. "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) 46 3. "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) 46 4. "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) 46 5. Ideologiezirkel 47 VIII. Rechtsextremistische Verlagsund Vertriebsdienste 47 1. Zeitungsund Zeitschriftenverlage 47 1.1 "Deutsche Wochenzeitung" (DWZ) 47 1.2 "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) 48 1.3 Sonstige selbständige Schriftenverlage 48 2. Buchverlage und Buchdienste 49 3. NS-Artikel-Vertriebsdienste 49 9


IX. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 50 1. "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) . . . . 50 2. "Deutsche Befreiungsfront im White Power Movement" 50 3. "British Movement" und "Vlaamse Militanten Orde" 53 4. "Aktion Neue Rechte" und "amnesty national" 53 5. "Eurodestra/Eurodroite" 53 X. Gewalttaten und andere Ausschreitungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 53 1. Gewalttaten 53 2. Sonstige Ausschreitungen 55 XI. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten 58 1. Verurteilungen 58 1.1 Rechtskräftige Verurteilungen 58 1.2 Noch nicht rechtskräftige Verurteilungen 59 2. Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen und Anklagen 61 3. Veranstaltungsverbote 62 4. Sonstige Maßnahmen 63 XII. Schlußbeurteilung 64 Abbildungen Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen von 1969--1978 20 Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1969--1978 . . 20 Publikationen der "National-Demokraten" 24 Demonstrationen der "National-Demokraten" 28 Parolen der "National-Demokraten" 30 Neonazistische Hetzblätter 32 Neonazis in Aktion 34 Agitation neonazistischer Gruppen 39 Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" 41 "Deutsche National-Zeitung" zu Hitler 42 Paramilitärische "Wehrsportgruppe Hoffmann" 45 Rechtsextremistische, insbesondere neonazistische Blätter im Ausland 51 Agitation ausländischer Neonazis im Bundesgebiet 52 Neonazistische Schmieraktionen 54 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1974--1978 57 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1978 . . . . 57 Linksextremistische Bestrebungen 1978 I. Allgemeine Erfahrungen 65 1. Orthodoxe Kommunisten 65 2. "Neue Linke" 65 II. Übersicht in Zahlen 67 1. Organisationen 67 2. öffentlicher Dienst 67 3. Studentenvertretungen 68 3.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft 68 3.1.1 Studentenparlamente 68 3.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse SS9 10


3.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 71 3.2.1 Hochschulen in Baden-Württemberg 71 3.2.2 Hochschulen in Bayern 71 3.2.3 Hochschulen in Berlin 71 III. Schwerpunkte der Agitation 71 1. Außenund Verteidigungspolitik 71 2. Innenund Sicherheitspolitik 72 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik 72 4. Umweltschutz 73 5. Internationale Solidarität 73 IV. Orthodoxe Kommunisten 75 1. Politische und organisatorische Entwicklung 75 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 75 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 75 1.1.2 Parteitag 77 1.1.3 Mitgliederstand 77 1.1.4 Finanzierung 77 1.1.5 Pressearbeit . 77 1.1.6 Internationale Beziehungen 79 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 80 1.3 Nebenorganisationen der DKP 80 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 80 1.3.2 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . . . 81 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 82 2. Bündnispolitik 82 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten . . . . 82 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit mit Gewerkschaften" 83 2.3 Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" 83 3. Betriebsarbeit 84 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 86 4.1 Jugend 86 4.2 Kinder 88 4.3 Studenten 88 5. Propaganda und Schulung 89 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) 89 5.2 Parteischulung 89 5.3 Verlage und Druckereien 90 6. Wahlergebnisse 90 6.1 Landtagswahlen 90 6.2 Kommunalwahlen 92 V. Einfluß der DKP auf andere Organisationen 92 1. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 93 2. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 93 3. "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . 94 4. "Vereinigung demokratischer Juristen" (VDJ) 94 5. "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 95 6. "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 95 11


VI. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 96 1. Anleitung der DKP durch das ZK der SED 96 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 96 3. Reisen in die DDR und Einreisen von DDR-Funktionären . . . . 97 VII. "Neue Linke" 98 1. Politischer Standort und allgemeine Entwicklung 98 1.1 Allgemeiner Überblick 98 1.2 Entwicklung im dogmatischen Lager 98 2. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 100 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 100 2.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 100 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 102 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) 102 2.5 Sonstige Organisationen 103 2.6 Trotzkistische Gruppen 105 3. Undogmatische "Neue Linke" 105 4. Tätigkeit an den Hochschulen 107 5. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 108 6. Ausnutzung der Anti-Kernkraftbewegung 109 7. Agitation gegen die Bundeswehr 109 8. Verurteilungen 109 VIII. Beurteilung 111 Abbildungen Linksextremisten in Studentenparlamenten (SP) und Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) 70 DKP-Stadtzeitungen 74 DKP-Kleinzeitungen 78 DKP-Streikagitation 85 SDAJ-Agitation an Schulen 87 Wahlergebnisse der DKP bei Landtagswahlen in Hamburg, Niedersachsen, Hessen und Bayern (1970--1978) . . . . 91 Militante Aktionen der "Neuen Linken" 99 KBW-Agitation 101 Trotzkistische Schriften 104 "Tunix"-Kongreß der "Alternativbewegung" 106 Militante Aktionen der "Neuen Linken" 110 Terrorismus 1978 1. Einleitung 112 2. Terroristische Gruppierungen 114 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 114 2.2 "Bewegung 2. Juni" 116 2.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 117 2.4 Sonstige Gruppierungen 119 2.5 Terroristisches Umfeld 119 3. Internationale Verflechtungen 119 3.1 "Harter Kern" des Terrorismus 119 12


3.2 Terroristisches Umfeld 120 3.3 Terrorakte im Ausland 122 4. Festnahmen 122 5. Veröffentlichungen 123 5.1 Darstellung der Ziele 123 5.2 Unterstützung terroristischer Gewalttäter durch publizistische Kampagnen 125 Abbildungen Terroranschläge 113 Schriften aus dem terroristischen Umfeld 121 Terroristische Schriften 124 Spionageabwehr 1978 I. Allgemeine Erfahrungen 127 1. Schwerpunkte und Tendenzen 127 2. Werbungen und Werbungsversuche 127 3. Aufträge 128 4. Legale Residenturen 129 5. Verurteilte Agenten 129 II. Nachrichtendienste der DDR 130 1. Übersicht 130 2. Enttarnung von Sekretärinnen 130 2.1 Fall Garbe 132 2.2 Fall Lorenzen 132 2.3 Fall Hofs 133 2.4 Fall Goliath 133 2.5 Fall Broszey 134 2.6 Fall Rödiger 134 3. "Urlaubsbekanntschaften" am Schwarzen Meer mit nachrichtendienstlichem Hintergrund 135 4. Reaktivierung von Agenten 136 5. Nachrichtendienstliche Aktivitäten von DDR-Rentnern 137 III. Legale Residenturen kommunistischer Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland 138 1. Obersicht 138 2. Neue Erfahrungen und Erkenntnisse 139 2.1 Sowjetische Militärmissionen (SMM) 139 2.2 Fall PACEPA 140 2.3 Jugoslawische Vertretungen 140 IV. Festnahmen 141 V. Verurteilungen 144 1. Kahlig-Scheffler / Eheleute Goslar 145 2. Differt 145 3. Skottke 145 4. Grunert 146 VI. Beurteilung 146 13


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 1978 I. Allgemeine Erfahrungen 147 1. Terrorismus und Gewaltanwendung im internationalen Bereich . . 147 2. Bestrebungen und Entwicklungstendenzen bei Vereinigungen ausländischer Extremisten im Bundesgebiet 148 II. Übersicht in Zahlen 149 1. Organisationsstand 149 2. Mitgliederentwicklung 151 3. Publizistik 154 III. Gewalttaten 155 1. Terroristische Aktivitäten 156 2. Sonstige Gewaltakte 157 3. Androhung von Terror und Gewalt 158 IV. Ausländergruppen mit Tendenzen zur Gewaltanwendung 158 1. Palästinensische Gruppen 158 2. Kroatische Gruppen 160 3. Türkische Gruppierungen 161 4. Iranische Gruppen 161 V. Ausländische kommunistische Parteien 162 Vi. Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 163 1. Organisationsstand 163 2. Aktionsschwerpunkte, Solidarisierungstendenzen 164 VII. Ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten 165 1. Exiljugoslawische Extremisten 165 2. Sonstige Rechtsextremisten und Nationalisten 166 2.1 Türken 166 2.2 Italiener 167 VIII. Beurteilung 168 Abbildungen Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland . . . 150 Die Mitgliederentwicklung bei den ausländischen Extremistengruppen 1970--1978 152 Gewaltagitation palästinensischer Extremisten im Bundesgebiet . . . 159 14


Rechtsextremistische Bestrebungen 1978 I. Allgemeine Feststellungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie -- offen oder verdeckt -- die Grundlagen der Demokratie, insbesondere der parlamentarischen repräsentativen Demokratie ablehnen und eine totalitäre Regierungsform unter Einschluß des Führerprinzips fordern. Folgende, beispielhaft genannte Einzelaspekte sind für den Rechtsextremismus charakteristisch: Ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus ist Ausgangspunkt einer unsachlichen Beschimpfung und Herabsetzung ausländischer Staaten und deren Staatsangehörigen und damit auch einer Mißachtung deren Menschenrechte. Die unverhohlene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus ist mit der Würde des Menschen und anderen wesentlichen Menschenrechten, die zu achten und zu schützen Verpflichtung jeder staatlichen Gewalt ist, nicht vereinbar. Gleiches gilt für andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Interessen des einzelnen führt zu einer Aushöhlung der Grundrechte, die in erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Darüber hinaus diffamieren und bekämpfen Rechtsextremisten dauernd und planmäßig die bestehende Staatsform. Dieser Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ist von der Absicht getragen, deren überragenden Wert in den Augen der Bevölkerung zu erschüttern und die These zu verfestigen, die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Staatsform sei unfähig, die anstehenden Probleme zu lösen. Eine solche Agitation geht zwangsläufig auf eine Beeinträchtigung und schließlich sogar auf eine Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinaus. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, wobei unter Herausstellung angeblich positiver Merkmale des "Dritten Reiches" die Verbrechen des NSRegimes verharmlost oder sogar jegliches nationalsozialistisches Unrecht geleugnet wird. Eine solche Verharmlosung oder Verherrlichung von nationalsozialistischen Thesen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, beweist die Gegnerschaft zur Staatsform in der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Maße. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichmäßig in allen rechtsextremistischen 15


Organisationen festzustellen. Bei einigen Organisationen sind nur Teilaspekte bestimmend. Auch die Intensität der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten rechtsextremistischen Thesen sowie deren Verbreitung in der Öffentlichkeit ist in den einzelnen Organisationen unterschiedlich. Schließlich sind auch Bestrebungen festzustellen, die rechtsextremistisch beeinflußt sind oder einen Nährboden für rechtsextremistische Thesen und deren Verbreitung darstellen. II. Situation des Rechtsextremismus Ablehnung durch die Bevölkerung, staatliche Maßnahmen und eigenes Unvermögen haben den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland auch 1978 in seiner Wirksamkeit erheblich beeinträchtigt. Der Rechtsextremismus hat nach wie vor keine geschlossene Ideologie und ist weiterhin organisatorisch zersplittert und zerstritten. Der bereits 1977 festgestellte Anstieg neonazistischer Aktivitäten setzte sich fort und fand im Berichtszeitraum erstmals seinen Ausdruck in terroristischen Gewalthandlungen. 1. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Organisationen und ihrer Mitglieder ist auch 1978 wieder leicht zurückgegangen. Dies gilt jedoch nicht für die Neonazis unter den Rechtsextremisten. Sie konnten einen -- wenn auch gegenüber dem Vorjahr vergleichsweise geringen -- Zuwachs an Aktivisten und Anhängern verzeichnen. Der Anstieg der Anhängerzahl dieser neonazistischen Organisationen hat sich jedoch zu Beginn des Jahres 1979 wieder verstärkt. Der Gesamtmitgliederbestand in rechtsextremistischen Organisationen betrug 1978 17 600 Personen (1977: 17 800) in 76 Organisationen (1977: 83). Darüber hinaus gibt es 41 rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste (1977: 44). 2. Besonders stark betroffen vom Mitgliederrückgang war wieder die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Die Zahl ihrer Mitglieder sank um 500 auf rd. 8500. Die NPD bleibt zwar die stärkste rechtsextremistische Organisation, scheint aber immer mehr zu resignieren. Sie will bei Wahlen nur noch dann antreten, wenn Aussicht auf Erfolg besteht. Dementsprechend hat sie sich an der Europa-Wahl im Juni 1979 nicht beteiligt. Die Wähler erteilten der NPD erneut bei den vier Landtagswahlen im Berichtsjahr eine deutliche Absage. 3. Die 24 meist kleineren neonazistischen Gruppen (1977: 17) haben ihre Anhängerschaft auf rd. 1000 (1977: 900) Personen verstärkt. Anfang 1979 stieg die Zahl weiter auf 1300. Unter ihnen gibt es etwa 200 Aktivisten als "harten Kern", die durch besondere Militanz und Fanatismus hervortraten und sich verstärkt bemühten, konspirativ vorzugehen. Der Generalbundesanwalt ermittelt in mehreren Fällen, in denen Neonazis 1978 ihre politischen Ziele durch Gewalthandlungen zu erreichen versuchten, wegen Verdachts 16


der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach SS 129 a StGB. Am 1. Dezember erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen sechs Neonazis wegen Verbrechen nach SS 129 a StGB. 4. Die "National-Freiheitliche Rechte" des Dr. Gerhard FREY, die weitgehend in Konkurrenz zur NPD steht, verlor weiter an öffentlicher Resonanz. Dies gilt insbesondere für die Kundgebungen der "Deutschen Volksunion" (DVU), an denen im Durchschnitt nur einige hundert Personen teilnahmen. Die "Deutsche National-Zeitung" des Dr. FREY ist mit einer Druckauflage von rd. 100.000 Exemplaren nach wie vor eine der auflagenstärksten Wochenzeitungen. 5. Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Publikationen stieg 1978 leicht von 99 auf 104; die durchschnittliche Wochenauflage dieser Schriften sank dagegen um etwa 11.000 Exemplare. Von diesem Rückgang waren insbesondere die Schriften der NPD und der selbständigen rechtsextremistischen Verlage betroffen. 6. Rechtsextremistische Verlage und Buchdienste sowie NS-Artikelvertriebsdienste erzielten auch 1978 einen hohen Umsatz mit Produkten, die das Hitlerreich verherrlichen. Das gilt auch für Schallplatten, Tonbänder, Musikkassetten und Filme mit z. T. unkommentierten Originalaufnahmen von NSVeranstaltungen sowie für Erinnerungsstücke und Embleme des NS-Staates. 7. Vor allem neonazistische Gruppen strebten im Berichtsjahr eine noch engere Zusammenarbeit mit ausländischen Nationalsozialisten an. Dabei spielte insbesondere die "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) des US-Amerikaners Gary LAUCK als Lieferant umfangreichen, u.a. antisemitischen Propagandamaterials eine maßgebliche Rolle. 8. Die Zahl der festgestellten Rechtsextremisten zuzurechnenden Ausschreitungen erhöhte sich weiter auf 992 (1977: 616). Dies ist die höchste Zahl seit 1960. In allen Fällen laufen oder liefen Ermittlungsverfahren, z.T. gegen Unbekannt. Auch die Zahl der Gewalttaten ist gestiegen und zwar von 40 (1977) auf 52. Die Strafverfolgungsbehörden konnten 365 Täter ermitteln. In 150 Fällen kam es 1978 zu Verurteilungen. Ermittlungsverfahren laufen derzeit wegen Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund gegen 398 Beschuldigte. 1978 wurden 141 Hausdurchsuchungen (1977: 60) durchgeführt. III. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen, Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der rechtsextremistischen Organisationen und ihrer Mitglieder hat sich 1978 weiter verringert. Ende 1978 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 76 rechtsextremistische Organisationen mit rd. 17.600 Mitgliedern; Mehrfachmitgliedschaften abgezogen. Das sind sieben Organisa17


tionen und 200 Mitglieder weniger als im Vorjahr. Demgegenüber stieg die Zahl der erkannten neonazistischen Gruppen von 17 auf 24 meist Kleingruppen, von denen keine eine Mitgliederzahl von 250 erreicht. Während sich die Mitgiederzahl der NPD von 9.000 auf 8.500 weiter verringerte, blieb die Zahl der Mitglieder ihrer Jugendorganisation, der "Jungen Nationaldemokraten" (JN), mit 1.500 konstant. Einzelheiten der Entwicklung der letzten drei Jahre zeigt die nachstehende Tabelle, in der die "Neue Rechte" wegen ihrer völligen Bedeutungslosigkeit nicht mehr gesondert ausgewiesen ist: Arten der Organisationen Ende 1976 Ende 1977 Ende 1978 (die Übernahme ihrer Anzahl der Anzahl der Anzahl der Bezeichnungen enthält Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. keine Wertung) "Nationaldemokratische" Organisationen 4 11.600 5 10.600 5 10.100 Neonazistische Gruppen 15 600 17 900 24 1.000 "National-freiheitliche" Organisationen 7 4.800 7 5.400 7 5.600 Sonstige Vereinigungen 59 5.700 54 5.400 40 5.400 Summe 85 22.700 83 22.300 76 22.100 Abzug für Mehrfachmitgliedschaften 4.500 4.500 4.500 18.200 17.800 17.600 Unter den 76 Organisationen sind zwei Parteien (NPD und "Unabhängige Arbeiter-Partei") sowie 13 Jugendorganisationen mit 2.700 Mitgliedern (1977: 2.200). Die rechtsextremistischen Jugendorganisationen konnten ihre Mitgliederzahl z. T. durch Fahrten und Zeltlager erhöhen. Festzustellen ist aber auch, daß der Anteil Jugendlicher an rechtsextremistischen Vereinigungen sichtlich mit der Intensität spektakulärer Aktivitäten wächst, die diese Gruppen entwickeln. Wie im Vorjahr haben vier rechtsextremistische Organisationen mehr als 1.000 Mitglieder. Es sind dies die NPD, ihre Nebenorganisation JN, die "Deutsche Volksunion" (DVU) und das "Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG). Die Zahl der Organisationen mit 100 und weniger Mitgliedern hat sich von 71 auf 64 verringert. Die Größenordnung rechtsextremistischer Organisationen ergibt sich aus nachstehender Tabelle: 18


Anzahl der Organisationen mit einem Mitgliederbestand von mindestens weniger als 4000 1000 500 250 100 50 20 20 "Nationaldemokratische" Organisationen 1 1 -- -- 1 1 1 Neonazistische Gruppen -- _ _ 4 2 7 11 "Nationfreiheitliche" * Organisationen 1 -- -- 2 1 1 1 1 Sonstige Vereinigungen -- 1 2 4 8 5 9 11 Gesamt 2 2 2 6 13 9 18 24=76 12 Organisationen 64 Organisationen mit mehr als mit 10 oder weniger 250 Mitgliedern Mitgliedern Neben diesen Mitgliederorganisationen bestanden 1978 noch 41 rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste, deren gleichfalls rückläufige Entwicklung die nachstehende Übersicht ausweist: 1976 1977 1978 Buchverlage 17 14 12 Zeitungsund Schriftenverlage 22 15 14 Vertriebsdienste 18 15 15 Zusammen 57 44 41 2. Publikationen Die Zahl rechtsextremistischer Publikationsorgane ist im Berichtsjahr von 99 auf 104 gestiegen. Dagegen fiel die durchschnittliche Wochenauflage dieser Schriften um 10.900 auf 178.100 Exemplare und erreichte damit den niedrigsten Stand seit 1965. Ursache dafür sind vor allem verminderte Auflagen von Schriften der NPD und neonazistischer Gruppen (infolge von Exkutivmaßnahmen) sowie der Rückgang der Auflagenhöhe der "Deutschen Wochenzeitung" (DWZ) von 30.000 auf 25.000. Der Anteil der Publikationen selbständiger Verlage an allen in Serie erscheinenden rechtsextremistischen Publikationen ist mit 69,5% wieder leicht angestiegen, nachdem er 1977 von 74% auf 68% gefallen war. Die "Deutsche National-Zeitung" und das weitgehend inhaltsgleiche Organ der 19


Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen von 1969--1978* 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 }////|..NATIONAL0EMOKRATEN" | IsONSTlOt ORGANISATIONEN *OHNE VERLAGE UND VERTRIEBSDIENSTE Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1969--1978 HJ o < u. < o I 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 K^X^PUBLIKATIONEN SELBSTr VTTT\-.NATIONALDEMOKRATISCHE" I 1SONSTIGE k^sXÜSTXNDIGE VERLAGE \///A PUBLIKATIONEN I IPUBLIKATION EN


DVU, der "Deutsche Anzeiger", stellten jedoch mit einer unveränderten Auflage von rd. 100.000 Exemplaren 56,2%, zusammen mit der DWZ 7 0 , 2 % (1976: 75,7%; 1977: 68,8%) der durchschnittlichen Wochenauflage aller rechtsextremistischen Publikationen. Die nachstehende Übersicht zeigt die Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik seit 1976. Um vergleichbare Zahlen zu erhalten, sind die Auflagen der nicht wöchentlich erscheinenden Schriften auf eine durchschnittliche Wochenauflage umgerechnet worden. In der Tabelle werden die Schriften der "Neuen Rechten" wegen ihrer unbedeutenden Zahl nicht mehr gesondert ausgewiesen. Zahl durchZahl durchZahl durchschnittl. schnittl. schnittl. WochenWochenWochenauflage auflage auflage 1976 1977 1978 "Nationaldemokratische" Schriften 32 29.100 31 39.000 36 33.400 Neonazistische Schriften 8 1.800 18 9.200 20 7.700 "National-freiheitliche" Schriften 5 11.100 5 10.200 5 10.200 Schriften sonstiger Vereinigungen 36 3.500 23 2.200 24 3.000 Publikationen der Rechtsextremistischen Organisationen insgesamt: 81 45.500 77 60.600 85 54.300 Publikationen selbständiger Verlage insgesamt: 28 132.800 22 128.400 19 123.800 Insgesamt: 109 178.300 99 189.000 104 178.100 3. Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen im öffentlichen Dienst 3.1 Ende 1978 waren -- soweit bekannt -- 427 Angehörige rechtsextremistischer Organisationen im Bundes-, Landesund Kommunaldienst beschäftigt. Die Zahl hat sich gegenüber dem Vorjahr (448) weiter verringert. Diese 427 Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen waren in folgenden Bereichen des öffentlichen Dienstes tätig (Vergleichszahlen für 1977 in Klammern): 21


Personen NPD sonstige rechtsinsgesamt extremistische Organisationen Bundesdienst 218 (223) 188 (194) 30 (29) Landesdienst 133 (146) 106 (112) 27 (34) Kommunaldienst 62 (63) 52 (54) 10 (9) Dienst in Körperschaften und Anstalten des öffentl. Rechts 14 ( 16) 12 ( 13) 2 (3) 427 (448) 358 (373) 69 (75) 3.2 Die im Bundesdienst beschäftigten 218 Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen sind bei nachgeordneten Behörden tätig: Drei gehören dem Bundesgrenzschutz an, 92 der Bundeswehr, und zwar 64 als Zeitund Berufssoldaten sowie 28 als Zivilbedienstete. Wehrpflichtige sind bei diesen Angaben nicht berücksichtigt. 3.3 Von den 133 Landesbediensteten in rechtsextremistischen Organisationen (Vergleichszahlen 1977 in Klammern) sind beschäftigt: im Schuldienst 47 (53) in der Justiz 17 (19) in der Finanzverwaltung 11 (14) bei der Polizei 15 (15) in anderen Verwaltungsbereichen 43 (45) 133 (146) 3.4 Von den insgesamt 427 im öffentlichen Dienst stehenden Mitgliedern rechtsextremistischer Organisationen sind 309 Beamte oder Soldaten, 74 Angestellte, 44 Arbeiter. Die 309 Beamten und Soldaten gehören folgenden Laufbahngruppen oder vergleichbaren Dienstgraden an: höherer Dienst: 36 gehobener Dienst: 87 mittlerer Dienst: 120 einfacher Dienst: 66 22


IV. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Aktivitäten neonazistischer Kreise haben zum weiteren Substanzverlust der NPD beigetragen, weil gerade bei jüngeren NPD-Anhängern der spektakuläre Aktionismus der Neonazis nicht ohne Anziehungskraft geblieben ist. So ist es auch zu verstehen, daß sich die Partei durch Vorstandsbeschluß vom 4./5. März von den neonazistischen Gruppen abgegrenzt und den Mitgliedern eine Mitwirkung in NS-Gruppen untersagt hat. Die Parteileitung der NPD will gegen die häufiger ausgesprochenen Veranstaltungsverbote alle Rechtsmittel in der Erwartung ausschöpfen, ein für sie günstiges höchstrichterliches Urteil zu erhalten. Sie hat daher am 27. November wegen einer Verbotsverfügung der Stadt Göttingen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Nachteilig für die NPD wirken sich auch die ständigen, z. T. handfesten Konfrontationen mit den häufig in großer Überzahl auftretenden Gegendemonstranten aus. 1. Parteiorganisation 1.1 Von den zu Beginn des Jahres 1978 noch vorhandenen rd. 9.000 Mitgliedern haben im Berichtszeitraum weitere 500 die Partei verlassen. Mit 8.500 Parteizugehörigen hat die NPD ihren tiefsten Stand seit Beginn der 70er Jahre erreicht, ist aber trotz zunehmender Bedeutungslosigkeit größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland geblieben. 1.2 Auf dem NPD-Parteitag am 18./19. November in Arolsen/Hessen konnte sich der Parteivorsitzende, Rechtsanwalt Martin MUSSGNUG (42) aus Tuttlingen, nur mit Mühe gegen eine Oppositionsgruppe durchsetzen, die wegen der Erfolglosigkeit der Partei seinen Sturz forderte. Die Beschlüsse, an der Europa-Wahl 1979 nicht teilzunehmen und sich an anderen Wahlen nur bei Aussicht auf Erfolg zu beteiligen, zeigen die in der Partei herrschende Resignation auf. 1.3 Die Interesselosigkeit der Mitglieder an der Parteiarbeit zeigt sich auch darin, daß nach wie vor nur etwa 5 0 % der Kreisverbände funktionsfähig sind. Anweisungen der Parteiführung blieben weitgehend ohne Reaktion. Allenfalls Wahlkämpfe brachten kurzfristig etwas Mobilität in die Reihen der Mitglieder. Das mit großer Erwartung verbundene "Deutschlandtreffen" der NPD in Frankfurt am 17. Juni scheiterte an der Besetzung des Römerberges durch etwa 5.000 vorwiegend linksextremistische Demonstranten und dem u.a. durch die Straßenkrawalle bedingten Veranstaltungsverbot. 1.4 Die Pressearbeit der NDP, die sich maßgeblich auf die mit etwa 100.000 Exemplaren monatlich erscheinende "Deutsche Stimme" stützt, versuchte durch Parolen wie "Die Stunde der Nationaldemokratie ist angebrochen" ("Deutsche Stimme" -- DSt -- 10/78, S. 3) oder "Wenn eine vierte Partei kommt, kann dies nur eine Rechtspartei sein, die allen Rechten eine Heimat gibt -- mit uns Nationaldemokraten als Speerspitze" (DSt 11/78, S. 2) vom eigenen politischen Mißerfolg abzulenken. Neben dieser Parteizeitung gaben die "Nationaldemokraten" noch insgesamt 16 überörtliche periodische Blätter heraus. Die Gesamtauflage ist auch hier rückläufig. Die NPD vertreibt ferner über die parteieigene "Kontakt-Buchund SchallplattenvertriebsgeseHschaft m.b.H." u.a. nationalistische Schriften und Tonträger. 23


Publikationen der "National-Demokraten" Nationaldemokratisches r n Artikeldienst r PS\yi Informationsdienst der Jungen Manifest T I W M n und Kommen A*lkl Natlonaldemokraten UN) Hamburger SCHÜLER t H U 8 I S : K " T H I l O S - B E I I l l f 3 I " T I H : f ä O P F - B O " Z E I I ! . P * " / l S I I E N : v O M | Nationaldemokraten ^ X*i+ettkiüttf*&>KUHUKd?MasiU*! Mitteilungsblatt der Jungen Nationaldemokraten in Nordrhein-Westtaler BRIEFE FÜR [ *r"t*:55tir~'>lrHüiirtti'f T W " 1 EEIIN NE E N EUE O R D N U N G ^ ' ^ 1 1 / 7 6 NEUE 3.JAMHGANB AUFLAGE 4 5 0 0 ^ S S A , I I E _ D PS ü T S C I S O L L E S S E I ff Äuef "Kfe JUGENDZEITSCHRIFT wt"vw STIMME I l T T E I l U N G S BLATT DES NPD-LANDESVERBANDES B AV E R fi %'t"76 | |<r I M Wir empfohlen: Mut zur Alternative *-2 . Min I * M E11ME STIMMEN der hessisdien NotionoWemok raten Geknechtete Völker verhöhnt VÖLKER CONTRA US-IMPERIAUSMUS iNFORMATioNEhf'fiOWGANDiVOEPfiSCHE DEUTSCHE STIMME I Xf"eriMvtiehr*tae: DES LANDESVERBANDES SCHLESWIG-HOLSTEIN NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Vtrantwortlch: NPD-LwidMvorb. SchL-HoW Hw*uW"btx' LarxMtvwb Schi -Holit NPD-Elatmnicli kostenlos Bentfstattge:50Pfg. Bonzen"Parasiten: 1DM I iiBsiin 5 Kotier schulerund AtgendzertsäyfFt " M m ZEIT KOMMT MV HUB HR SIGNAL JUGENDZBTUNGder JUNGEN NATIONAL DEMOKRATEN JN *y. QUARTAL 72 NR 2 . Reportl ScnuiungstHatt der Jungen I NarJonaksemakraten (JN) I Wir durchbrechen das Totschweigen T H Junge Stimme DEUTSCHE S T I M M E Nationaldemokratische Zeitung


1.5 Nur äußerst mühsam konnte die Partei die Vereinbarung mit der Verwaltung des Deutschen Bundestages über die Begleichung von Wahlkampfschulden erfüllen, die der NPD bei Zahlung von DM 150.000,-bis zum 31. Januar 1978 dann die Rückzahlung des Restbetrags von DM 750.000,-der zuviel erhaltenen Wahlkampfkostenvorschüsse bis nach der Bundestagswahl 1980 zinslos stundet. 1.6 Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), Nebenorganisation der NPD, konnten in etwa ihre Abgänge durch Neueintritte ausgleichen. Sie haben unverändert 1.500 Mitglieder. Weitgehend der Aktivismus der JN ermöglichte der NPD, politisch überhaupt noch nach außen in Erscheinung zu treten. Die Jugendorganisation wird aber für die Mutterpartei zunehmend zum Problem; neonazistische Bestrebungen in Teilbereichen sind ebensowenig zu übersehen wie der Hang zur Militanz und zur bewußten handgreiflichen Konfrontation mit dem politischen Gegner. Die Unbotmäßigkeit der JNFunktionäre ließ die NPD-Führung wiederholt befürchten, die Kontrolle über den Verband zu verlieren. Im Mai verbreiteten die JN entgegen dem ausdrücklichen Verbot des Parteivorstandes ihre Zeitung "Der Pfeil" mit militanten Aussagen. Ebenfalls trotz Verbotes der Parteiführung demonstrierten sie gegen den BRESCHNEW-Besuch in Bonn. 1.7 Der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB), Studentenverband der NPD zählt nur noch einige Dutzend Mitglieder. Die Arbeit der NHBHochschulgruppen erschöpft sich in der gelegentlichen Durchführung von Seminaren, die meist von Ideologie-Diskussionen bestimmt sind. 2. Wahlergebnisse der NPD 1978 Die NPD beteiligte sich 1978 an der Bürgerschaftswahl in Hamburg und an den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Bayern. Darüber hinaus trat sie in Hamburg zur Wahl für die Bezirksversammlungen, zu den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein und Bayern sowie zu den Bürgermeisterwahlen in Bayern an. 2.1 Landtagswahlen Die NPD konnte wegen der nachstehenden Wahlergebnisse keinen Sitz in einem Landesparlament erringen: Landtagswahl Bundestagswahl Landtagswahl 1974 1976 1978 Stimmen % Stimmen % Stimmen % Bürgerschaftswahl Hamburg (4. Juni) 8.001 0,8 2.724 0,2 3.230 0,3 Landtagswahl Niedersachsen (4. Juni) 27.581 0,6 12.134 0,3 17.593 0,4 Landtagswahl Hessen (8. Oktober) 32.713 1,0 11.988 0,3 12.499 0,4 Landtagswahl Bayern (15. Oktober) 121.745* 1,1 29.085 0,4 66.926* 0,6 * Bei den bayerischen Landtagswahlen werden Erstund Zweitstimmen zusammen erfaßt. 25


Das jeweils beste Ergebnis erzielte die Partei in folgenden Wahlkreisen: Bürgerschaftswahl Hamburg: Hamburg-Mitte, Altona Eimsbüttel, Harburg 0,4 % Landtagswahl Niedersachsen: Soltau 1,5 % Landtagswahl Hessen: Frankfurt, I, II, V, VI 0,7 % Landtagswahl Bayern: Kaufbeuren 2,0 % 2.2 Kommunalwahlen 2.2.1 Die mit insgesamt 43 Wahlvorschlägen -- zum Teil in Listenverbindungen -- in 35 von 96 kreisfreien Städten und Landkreisen Bayerns zur Kommunalwahl am 5. März angetretene NPD konnte mit einem Stimmenanteil von 0 , 4 % ihr bei der Kommunalwahl im Jahre 1972 erreichtes Ergebnis halten. Sie stellt jedoch nur noch sechs Mandatsträger in den Kommunalvertretungen. Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielte sie in Bad Wörishofen (9,8% = 2 Mandate) und Creußen/Ofr. ( 5 , 0 % = ein Mandat) sowie in den Kreisen Kitzingen ( 2 , 2 % = ein Mandat), Unterallgäu (2,1 % = ein Mandat) und Ansbach ( 1 , 4 % = ein Mandat). Bei den Kommunalwahlen e.m 5. Mai in Schleswig-Holstein hatte die NPD sich nur im Kreis Steinburg zur Wahl gestellt. Sie kandidierte hier in 23 von 27 Wahlbezirken und erhielt 620 Stimmen ( = 0,8%). 1974 war die NPD in Schleswig-Holstein nicht zur Wahl angetreten. Das in der Wahl zu den Bezirksversammlungen am 4. Juni in Hamburg von der NPD erzielte Ergebnis von 3.499 Stimmen liegt nur geringfügig über ihrem Bürgerschaftswahlergebnis. 2.2.2 Die Zahl der NPD-Abgeordneten in Kommunalvertretungen hat sich, wie sich aus der folgenden Aufstellung ergibt, 1978 weiter verringert: 1971 72 73 74 75 76 77 1978 BadenWürttemberg 18 16 15 5 1 1 1 1 Bayern 91 16 16 24 26 25 15 6 Hessen 69 1 2 2 2 2 -- -- Niedersachsen 161 17 16 8 5 1 3 3 NordrheinWestfalen 7 5 5 3 -- Rheinland-Pfalz 40 31 34 11 13 13 12 12 Saarland 22 20 20 -- -- SchleswigHolstein 18 18 18 7 7 426 124 126 60 54 42 31 22 26


3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Die NPD veröffentlichte anläßlich ihres Parteitages im November 1978 in Arolsen ein Manifest. Darin bekennt die Partei offen, eine "neue Ordnung" anzustreben, in der "das Bindungsverhältnis von Mensch, Volk und Raum eine unlösbare lebensnotwendige Einheit" darstellt. Für diese "nationaldemokratische Gemeinschaftsordnung" sei "das Wohl der Volksgemeinschaft" die oberste Richtschnur, d.h. die Interessen der Gemeinschaft hätten Vorrang vor den Interessen des einzelnen. Dieser völkische Kollektivismus hat seit jeher einen besonderen Stellenwert in der Ideologie der NPD. Die'"nationaldemokratische Gemeinschaftsordnung" drängt die Staatsbürger angesichts der geforderten dominanten Stellung des "Volksganzen" in die Rolle eines Befehlsempfängers des Staates. Die pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" zielt letztlich auf eine Unterordnung der Einzelinteressen unter die nicht näher definierten Gemeinschaftsinteressen und ist daher mit der Achtung der in den Grundrechten konkretisierten Menschenrechte nicht vereinbar. Die NPD-Propaganda weist seit Gründung der Partei nationalsozialistische, insbesondere rassistische Züge auf. Dies ist angesichts der Tatsache nicht verwunderlich, daß Vorgänger der NPD die rechtsextremistische "Deutsche Reichspartei" (DRP) und die wegen Verfassungswidrigkeit 1952 verbotene "Sozialistische Reichspartei" (SRP) waren. Die Partei hat sich auch bis heute noch nicht von den rassebiologischen und an der nationalsozialistischen Ideologie ausgerichteten staatsautoritären Thesen ihrer Gründungsjahre distanziert, wie sie insbesondere von dem ehemaligen Reichsschulungsleiter des NS-Studentenbundes, Prof. Dr. Ernst ANRICH, vertreten wurden. Wegen dieses ideologischen Standortes kann die "nationaldemokratische" Staatsvorstellung, d.h. die "neue Ordnung" trotz aller Lippenbekenntnisse zum Grundgesetz nur ein von nationalsozialistischen Prinzipien beeinflußtes System sein. Die demokratiefeindliche Einstellung der Partei zeigt sich auch in der seit Jahren betriebenen Hetzund Verleumdungskampagne der NPD gegen demokratische politische Gegner sowie gegen Institutionen und Repräsentanten der Demokratie. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Mit einer Fülle programmatischer Allgemeinplätze wie "lebensgesetzliche Gemeinschaft", "deutsche Volkssubstanz", "natürliche Lebensgemeinschaft Volk" usw. versuchte die Partei auch 1978, ihre völkisch-kollektivistischen Vorstellungen zu umschreiben. "Das ethnische Ordnungsprinzip der völkischen Selbstbestimmung" sei "der Keim einer neuen, gerechten Weltordnung". Diese die Grundrechte des einzelnen zugunsten der völkischen Gemeinschaftsinteressen verdrängende Agitation wies auch 1978 deutlich rassistische Züge auf, die in die Feststellung mündeten: "Blut will zu Blut und auch die mächtigsten Besatzungsmächte dieser Welt werden das auf die Dauer nicht aufhalten". Die "biologische Erhaltung unseres Volkes" sei nur gewährleistet, wenn die "Wahnidee vom Einheitsmenschen" nicht zu einem "unbegrenzt manipulierbaren Einheitsbrei der Völker" führe. Deshalb forderte die NPD auch die Rückführung der Gastarbeiter in ihre Heimatländer, denn "auf dem Gebiet des ehemals germanischen Reiches 27


Demonstrationen der "Nationaldemokraten" "Tag des Mauerbaues"in Frankfurt/M. BundeskongreH der "Jungen Nationaldemokraten"am 28. / 29. Oktober in Fürth / " * " *


drohe ein neues türkisches Großreich zu erstehen". Die Partei rief zum "Aufbruch der Volksbewegung für das Reich" auf mit dem Ziel des "staatlichen Zusammenschlusses aller Deutschen des geschlossenen deutschen Siedlungsgebietes". Fundstellen: DSt 2/78, S. 6 u. 8; 6/78 S. 2 u. 7; "Bayern Stimme" 6/78, S. 2; "Nationaldemokraten informieren", NPD/JN Köln, Juni 78, S. 4/5; Drucksache Nr. 7 des Landesparteitages Nordrhein-Westfalen vom 17. 9. 1978; "Der Pfeil", JN-Nordrhein-Westfalen, S. 2; "Der Weg", NPD-Bezirksverband Lüneburg, 4/78, S. 3; Rundschreiben des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen vom 14. 12. 1977; Entschließungsantrag Nr. 23 C des JN-Bundesvorstandes zum JN-Bundeskongreß im Oktober 1978 in Nürnberg. 4.2 Die Partei verherrlichte den Nationalsozialismus, der mit seiner "klassenüberwindenden Volksgemeinschaft" bewirkt habe, daß es heute in der Bundesrepublik Deutschland keinen "mörderischen Klassenkampf" gebe. Das "Dritte Reich" habe eine "wirtschaftlich faszinierende Vision" gehabt. Das Münchener Abkommen von 1938 stellt den "Höhepunkt der außenpolitischen Erfolge Adolf Hitlers im Kampf um die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen" dar. Die "Lüge von der Alleinschuld der Deutschen an zwei Weltkriegen" verkenne, daß das deutsche Volk lediglich "sein Lebensrecht und sein Recht auf Einheit, Freiheit und Selbstbestimmung verteidigt" habe. "Weder Hitler, aber schon gar nicht das deutsche V o l k . . . wohl aber Churchill" hätten den 2. Weltkrieg gewollt. Die JN forderten den Friedensnobelpreis für Rudolf HESS. Fundstellen: DSt 3/78, S. 3; 9/78, S. 2; NPD-Schrift "Briefe für eine neue Ordnung", S. 13; "Was will die NPD?", Schrift des LV Hamburg, S. 42; JN-Pressedienst Mai/ 78, S. 1; "Der Ortenauer", NPD-Kreisverband Ortenau, 1/78, S. 4; "Hamburger Nationaldemokraten", 10/78, S. 6. 4.3 Wie bei allen extremistischen Gruppierungen ist auch für die NPD eine Taktik typisch, mit der die verfassungsmäßigen Institutionen der demokratischen Ordnung pauschal abgewertet werden sollen. Die JN forderte "Brecht die Macht der Bonzen, Parasiten und Volkszerstörer!" Die "Bonner Machthaber" sind für die NPD "Scheindemokraten", "Systembonzen", "ewig gestrige Handlanger-Parteien des Besatzer-Imperialismus" und "Zieh-Väter des Terrorismus", die "das Grundgesetz zum Feigenblatt ihrer selbstsüchtigen Interessen herabgewürdigt" und "schwarzroten Verrat am Grundgesetz" geübt hätten. "Dieses System ist faul und morsch an allen Ecken", verkündeten die JN. Die Politik des "Bonner Versagerkartells" sei am Ende. Fundstellen: DSt 9/78, Wahlkampfausgabe für Bayern, S. 3; "Der Pfeil", S. 1; "JN-intern", LV Nordrhein-Westfalen, S. 1; Extrablatt Nr. 2, Frankfurt-Information, S. 3/4; NPD-Wahlspot v. 26. 5. 78; Flugblatt des NPD-Landesverbandes NordrheinWestfalen. 29


Parolen der "National-Demokraten" Brandt SowietkumDanjetrf umschwenken'I Entspannungsheuchelei Entsoannunoshisuchelei auf Kosten der Betroffenen Betroffenen W ^ l * **** * " ' * * (tm)^" ^ a r i * * V %F I H " V 1 I I I W und KBW Hand in HandPen etablierten Parteien! WAHRHEIT OB Wallmann KPTERROR die rote Karte FÜR SPS!LDjg Herrschaft geht zu Endel DEUTSCH LAND Der PteHegeier kreist * * I Befreiungskampf I Umweltzerstörung lEin neues Plettenjahr I i SCHLUSS MIT DER BESATZUNG I | Bonner Kartetiparteien total verschuldet U M * | Q M M | | C - " M I J C iefDeutscher Sozialismus iWille ZW Freiheit I vernichtet den Marxismus!Isl m l S I S I " ""frU""" "ü"* 5*nunc"" Arm". .UROPA-JA IMPERIAUSMUS - NEINI Kontrolliert das Fernsehen Für das EUROPA der freien Völker und Volksgruppen


V. Neonazistische Aktivitäten Die seit etwa 1974 in der Bundesrepublik Deutschland aktiven Kader, die jetzt in zwei Dutzend Gruppen die Errichtung eines dem NS-Staat ähnlichen oder vergleichbaren Systems anstreben, setzten 1978 ihre Tätigkeit trotz zahlreicher exekutiver Zugriffe verstärkt fort. Dabei kam es Ende 1977 erstmals in diesem Bereich zu terroristischen Gewalthandlungen, die sich 1978 fortsetzten. Verstärkter Fanatismus, zunehmende Militanz und unberechenbarer Haß gegen das demokratische System kennzeichnen im übrigen die neonazistischen Führungskreise. 1. Terroristische neonazistische Täterkreise 1.1 Am Rande der neonazistischen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS) hatte sich 1977 eine Gruppe gebildet, die im Verdacht steht, teils als "Werwolf-Unterorganisation", teils als "Wehrsportgruppe" von November 1977 bis Frühjahr 1978 Raubüberfälle auf Geschäftsleute in Köln, auf eine Sparkasse in Hamburg und auf Bundeswehrdepots im norddeutschen Raum verübt zu haben. In zwei Fällen wurden jeweils über 60.000 DM erbeutet. Bei einem Überfall auf ein holländisches NATO-Biwak bei Fallingbostel wurde ein Holländer verletzt. Die erbeuteten Gelder, Waffen und Ausrüstungsgegenstände sollten u.a. zum Aufbau der "Wehrsportgruppe" verwendet werden. Ein Teil der Waffen und der Ausrüstungsgegenstände wurde auf dem Hof eines Bauern bei Flensburg sichergestellt. Der Täterschaft verdächtigt werden sechs in Haft befindliche neonazistische Aktivisten. Dazu gehören der ANS-Leiter, der aus der Bundeswehr ausgestoßene ehemalige Leutnant Michael KÜHNEN (23) aus Hamburg, und der frühere "Wiking-Jugend"-Gauführer von Schleswig-Holstein, der kaufmännische Angestellte Uwe ROHWER (41) aus Dörpstedt. Der Generalbundesanwalt hat gegen diese Gruppe am I.Dezember 1978 Anklage wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung (SS 129 a StGB) beim Oberlandesgericht Celle erhoben. Gegen KÜHNEN wegen Verdachts der Rädelsführerschaft. In diesem Zusammenhang wird auch gegen einen 32jährigen Rechtsanwalt aus Hamburg wegen Verdachts der Begünstigung eines der Beschuldigten ermittelt. Der Bundesgerichtshof hat ihn deshalb am 24. August 1978 von der Verteidigung seines Mandanten ausgeschlossen. 1.2 Der Generalbundesanwalt hat ein weiteres nach SS 129 a StGB eröffnetes Ermittlungsverfahren gegen zwei Angehörige des "ANS-Gaues Schleswig-Holstein" und gegen einen ehemaligen Bundeswehrangehörigen an den Generalstaatsanwalt in Schleswig abgegeben. Die Beschuldigten werden verdächtigt, im Mai 1978 einen Sprengstoffanschlag auf das Büro des "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" in Kiel und mehrere Raubüberfälle auf Geldboten, Kassierer usw. geplant zu haben. Unter ihnen befindet sich ein 22jähriger Student aus Bremen, der sich wiederholt als Aktivist der ANS hervorgetan hat. Die Haftbefehle wurden inzwischen außer Vollzug gesetzt. 31


Neonazistische Hetzblätter VOLKISCHER^EOBACHTER Deutscher O Beobachter! ZEITUNG FÜR DEUTSCHLAND Im Namen des Volkes


1.3 Ebenfalls wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt der Generalbundesanwalt gegen einen neonazistischen Personenkreis im Rhein-Main-Gebiet, der einen Mordanschlag gegen zwei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens versucht haben soll. 1.4 Gegen den Maschinenschlosser Paul OTTE (54) aus Braunschweig und mehrere Mitbeschuldigte richtet sich ein weiteres Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts nach SS 129 a StGB. Bei OTTE war am 30. November eine zündfertige Rohrbombe gefunden worden, die Beschuldigten sollen geplant haben, öffentliche Einrichtungen zu sprengen. 1.5 Am 31. Dezember 1978 verletzte sich in Berlin ein 17jähriger früherer Funktionär des "Bundes Heimattreuer Jugend" (BHJ) bei Arbeiten an Sprengkörpern. Die Polizei konnte Material zur Herstellung von Bomben sowie zwei innen ausgehöhlte Bücher linksextremistischen Inhalts sicherstellen, die offenbar zur Aufnahme von Sprengkörpern vorgesehen waren. 2. Der "harte neonazistische Kern" Den 24 (1977: 17) neonazistischen Aktivistengruppen gehörten Ende 1978 etwa 1.000 Personen an. Darunter sind ungefähr 200, die sich besonders häufig und fanatisch an spektakulären Aktionen ihrer Anführer beteiligten. Bei diesem Personenkreis handelt es sich zu 88 % um Männer. Die Altersgruppe zwischen 20 und 30 Jahren ist dabei mit 4 2 % im Vergleich zur Gesamtbevölkerung besonders stark vertreten. Der Anteil der Jugendlichen und Heranwachsenden ist mit 1 2 % gering. 2 7 % der Aktivisten sind Arbeiter, 2 2 % Angestellte. Schüler, Studenten und Auszubildende sind mit 1 5 % vertreten. Ungefähr 140 der Aktivisten des harten neonazistischen Kernes sind bereits durch militante Verhaltensweisen hervorgetreten, indem sie entweder an Gewaltanwendungen beteiligt waren, Gewalt angedroht, Sprengstoff oder Waffen beschafft oder Planungen dieser Art entwickelt oder gefördert haben. Zu diesen militanten Neonazis gehören auch die vorgenannten Personenkreise, die der Bildung terroristischer Vereinigungen beschuldigt werden. Bei Neonazis wurden 1978 anläßlich von Durchsuchungen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren an Waffen und Sprengmitteln u.a. sichergestellt: neun Sprengkörper, in acht Fällen z.T. umfangreiche Munitionsmengen, fünf Handgranaten, ein Maschinengewehr, ein Schnellfeuergewehr, 22 Gewehre, acht Maschinenpistolen, sechs Pistolen und Revolver, drei Gaspistolen, zwei Nebelwurftöpfe, mehrere Seitengewehre, 16 Messer und 38 Schlagwerkzeuge, darunter Schlagketten. 3. Neonazistische Gruppierungen Fast alle der 24 neonazistischen meist kleinen Gruppen haben nicht die Struktur von Vereinen. Sie stellen im Regelfall lediglich Initiativkader dar, die Aktionen planen und diese mit erheblichem Aufsehen in der Öffentlichkeit durchführen. Ihre 1.000 Anhänger wirken überall dort mit, wo spektakuläre politische Aktivitäten entfaltet werden, oder sie unterstützen die Initiatoren als Mitläufer, Geldspender und Schriftenverteiler. Alle nachfolgend genannten neonazistischen Gruppierungen sind miteinander personell ver33


Neonazis in Aktion ANS-Leiter Michael Kühnen bei der NS-Gruppe ANS-Aktivisten im Einsatz am 26.Februar in Hamburg Hannover("Antikominternjugend")am 3. Juni Bücherstände bei der Tagung der "Unabhängigen Freundeskreise" vom 9.-15. Mai in Scharzfeld (Harz)


flochten und arbeiten eng zusammen. Sie wollen die Aufhebung des Verbots der NSDAP erzwingen und an die Stelle der ihnen verhaßten Demokratie eine NS-Diktatur setzen. 3.1 "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS) Beachtung in der Öffentlichkeit fanden die militanten und uniformierten Auftritte der ANS in Hamburg und in anderen Städten, aber auch im Ausland, so in Antwerpen am 4. März, in Blandy-Ies-Tour bei Paris am 15. Juni und in Diksmuide/Flandern am 1. Juli. Die nur wenige Dutzend Aktivisten umfassende, 1977 von KÜHNEN gegründete Gruppe verursachte am 22. Juli in Lentföhrden eine schwere Schlägerei mit der Polizei, als diese eine ANS-Veranstaltung "Gerechtigkeit für Hitler" auflöste. Unter Führung des Mineralogiestudenten Frank STUBBEMANN (22) aus Bremen wurde ein "ANS-Gau Schleswig-Holstein" errichtet, der das Blatt "Der Kämpfer" herausgibt. Am Rande der ANS vollzog sich der Aufbau einer von ROHWER geleiteten "Wehrsportvereinigung Schleswig-Holstein". Agitationsblatt der ANS ist "Der Sturm". In engem Zusammenwirken mit der ANS steht ein anonym auftretender Agitationskreis, der sich "Deutsch Nationale Verteidigungsorganisation" nennt und Pamphlete mit wirrem Inhalt insbesondere in Bundeswehrkreisen verbreitet. Seit KÜHNEN in Haft ist (vgl. V. 1.1), konzentrieren sich die Aktivitäten der ANS auf Kampagnen für seine Freilassung. 3.2 "Deutsche Bürgerinitiative" (DBI) Der mit Berufsverbot belegte Rechtsanwalt Manfred ROEDER (49) aus Schwarzenborn, Leiter der DBI, lebt seit Anfang 1978 im Ausland. Er hat sich der Verbüßung einer 1977 vom Landgericht Flensburg gegen ihn wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Verunglimpfung des Staates verhängten Freiheitsstrafe von sechs Monaten durch die Flucht entzogen. ROEDER, gegen den Haftbefehl erlassen ist, hielt sich zeitweise u.a. in der Schweiz, in Österreich, Brasilien, Kanada und den USA auf. Von dort verbreitet er seine agitatorischen "Briefe", in denen er u.a. gegen die demokratische Staatsform in der Bundesrepublik Deutschland agitiert. Die früher stark besuchten "Freundestreffen" auf dem "Reichshof" in Schwarzenborn/Knüll haben zunehmend an Interesse verloren. Gesinnungsfreunde verurteilten ROEDERS Flucht, weil sie ihn gerne zum "Märtyrer" gemacht hätten. Andere werfen ihm vor, die Spenden für seine politische Tätigkeit persönlich zu verbrauchen. 3.3 "Bürgerund Bauerninitiative" (BBl) Der Journalist Thies CHRISTOPHERSEN (60) aus Mohrkirch, Leiter der BBl, wurde am 6. März 1978 u.a. wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates rechtskräftig zu vier Monaten Freiheitsentzug mit Bewährung verurteilt. Rechtskräftig ist auch ein Urteil des Landgerichts Flensburg, durch das er wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Verunglimpfung des Staates zu sechs Monaten Freiheitsentzug mit Bewährung verurteilt wurde. 35


CHRISTOPHERSEN tritt -- neben seinen publizistischen Aktivitäten ("Die Bauernschaft", "Kritik" -- Schriftenreihe) -- seit Jahren auch als Organisator neonazistischer Treffen auf. Eine dieser Zusammenkünfte im Februar in Hamburg-Lurup führte zu schweren Zusammenstößen mit vorwiegend linksextremistischen Demonstranten. Die Herbsttagung der BBl, die im Oktober in Südtirol und anschließend ersatzweise in der Schweiz stattfinden sollte, wurde von den italienischen und schweizerischen Sicherheitsbehörden verhindert. Das Treffen wurde schließlich getarnt in Neuhaus am Schliersee durchgeführt. Die Schweizer Behörden haben gegen CHRISTOPHERSEN Einreisesperre verhängt. 3.4 "Kampfbund Deutscher Soldaten" (KDS) Der Journalist Erwin SCHÖNBORN (64) aus Frankfurt/M., Leiter des KDS, verlor in Kreisen der Neonazis erheblich an Ansehen, seit die von ihm vorbereitete "Großdemonstration" gegen eine Kundgebung der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" im April in Köln mit einem völligen Mißerfolg endete. Die von SCHÖNBORN 1977 gegründete "Aktionsgemeinschaft Nationales Europa" (ANE) ist nur noch wenig aktiv. Das gleiche gilt für seine weiteren Gruppen "Deutsch Arabische Gemeinschaft" und "Bürgerinitiative gegen Terrorismus und 5%-Klausel". SCHÖNBORN agitiert vorwiegend mit Flugblättern und mit "offenen Briefen" an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. 3.5 Sog. NSDAP-Gruppen Nach der Verhaftung KÜHNENs hat der Frührentner Wilhelm WÜBBELS (54) aus Bocholt neue Aktivitäten entfaltet, um eine Fortsetzung der neonazistischen Aktivitäten sicherzustellen. WÜBBELS, der sich noch 1977 als Koordinator von NS-Gruppen bezeichnet hatte, wurde teilweise aber von seinen Gesinnungsgenossen nicht mehr ernst genommen. Er unterhält enge Kontakte zu einer paramilitärischen "Kampfgruppe" im Krefelder Raum, die von dem Hilfsarbeiter Harald WINTER (22) aus Willich geführt wird. Bei Gruppenmitgliedern wurden Hiebund Stichwaffen sichergestellt. Der Maschinenschlosser OTTE aus Braunschweig, ehemaliger "Sektionsleiter" der "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) des US-Amerikaners Gary LAUCK (25), bemühte sich nach seinem Zerwürfnis mit LAUCK erfolglos um eine Führungsrolle bei den norddeutschen Neonazigruppen. Enge Verbindungen bestehen zwischen OTTE und einer Hannoveraner NS-Gruppe, die sich "Antikomiternjugend" nennt und von dem Kaufmann Volker HEIDEL (24) aus Hannover angeführt wird. Am 30. November 1978 wurde OTTE, der auch für eine im westlichen Ausland hergestellte Neuauflage des "Völkischen Beobachters" verantwortlich gemacht wird, verhaftet, weil man bei ihm eine zündfertige Rohrbombe und zahlreiches NS-Material (z. B. "Völkischer Beobachter") gefunden hatte (vgl. oben V. 1.4). 36


3.6 "Deutsch-Völkische Gemeinschaft" (DVG) Der Massenflugschriften (u. a. "Der Angriff", "Deutsch-Völkischer Beobachter") produzierende Vorsitzende der DVG, der Kaufmann Werner BRAUN (28) aus Rastatt, wurde wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) am 23. August 1978 verhaftet. Ein angeblicher Beauftragter BRAUNs wurde ebenfalls festgenommen, als er versuchte, vier Maschinenpistolen und 2.200 Schuß Munition illegal zu kaufen. Trotz einer noch nicht rechtskräftigen Verurteilung u.a. auch wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer einjährigen Freiheitsstrafe mit Bewährung, einer Geldbuße von 3.000 DM und einer Geldstrafe von 14.000 DM hat BRAUN in einem Rundschreiben vom November angekündigt, er werde den "politischen Kampf" ab Januar 1979 wieder fortsetzen. Die Schriften der DVG sollen während der Bewährungszeit BRAUNs von dem ANS-Funktionär Christian WORCH (22) aus Hamburg herausgegeben werden. Im September wurden anläßlich von Hausdurchsuchungen bei DVG-Anhängern Handgranatenhohlkörper und Pistolenmunition sichergestellt. 3.7 "Unabhängige Freundeskreise" (UFK) Wie im Vorjahr veranstalteten die UFK unter ihrem Vorsitzenden, dem Schriftsetzer Martin VOGT (41) aus Bochum, im Mai ihre "Tage der Gemeinschaft" in Scharzfeld im Harz. Unter den rd. 400 Rechtsextremisten waren führende Funktionäre neonazistischer Gruppen. Polizeibeamte stellten bei einem überraschenden Zugriff u.a. umfangreiches NS-Schriftgut und Schallplatten mit Hitlerreden sicher. Einige Beteiligte drohten "Rache für Scharzfeld" an. Die UFK geben das Agitationsblatt "Unabhängige Nachrichten" heraus. 3.8 Sonstige NS-Gruppen Polizeikräfte stellten im April bei dem Leiter der Mainzer NS-Gruppe, dem Gärtnermeister Curt MÜLLER (48), und dem mit MÜLLER eng verbundenen Hilfsarbeiter Gunnar PAHL (23), der führend in der "NSDAP-AO" tätig ist, umfangreiches NS-Schriftenmaterial sicher. Auf dem Gelände der Gärtnerei MÜLLER wurden zu nationalsozialistischen Gedenktagen wiederholt interne Feiern unter Verwendung von NS-Emblemen veranstaltet. In Berlin ist die Polizei im Februar gegen ein "Kameradentreffen" und im April gegen eine "Führergeburtstagsfeier" eingeschritten. Beide Veranstaltungen hatte die Berliner NSDAP-Ortsgruppe unter dem Maschinenschlosser Wolfgang RAHL (35) ausgerichtet. RAHL und zehn seiner Anhänger sind angeklagt u.a. wegen Verdachts der Neubildung der NSDAP und des Vorrätighaltens von Waffen. Weitere NS-Zirkel existieren z. B. unter dem Namen "Kampfgruppe Großdeutschland" in Frankfurt/Offenbach, wo das antisemitische Blatt "Das Braune Bataillon" herausgegeben wird, in Bremen unter der Bezeichnung "Nationalrevolutionäre Arbeiterfront" mit dem Kampfblatt "Der Werwolf", in Hanau, wo die NS-Schrift "Das Schwarze Korps" gedruckt wird, und in München, wo die "Volkssozialistische Bewegung Deutschland -- Partei der 37


Arbeit" sich mit dem Justizsekretär Alfred NUSSER (26) aus Mindelheim um das Amt des Münchener Oberbürgermeisters beworben hatte. Im Dezember erbrachte eine Hausdurchsuchung bei dem Kellner Jürgen POSPIESZINSKY (31) aus Hanau den Verdacht, daß er die NS-Schrift "Das Schwarze Korps" druckt. Bei ihm wurden neben Mengen von NS-Material 750 Schuß Übungsmunition sichergestellt. Anhänger und Sympathisanten dieser NS-Gruppen stehen meist auch hinter den anonymen Schmierund Klebeaktionen, die z. B. an historischen Daten des Nationalsozialismus nachts durchgeführt werden. Am 9. November fanden beispielsweise in mindestens 20 größeren deutschen Städten Schmierund Klebeaktionen mit NS-Parolen und -Emblemen statt. 4. Neonazistische Agitation 4.1 Die deutschen Neonazis wollen ein dem NS-Staat ähnliches oder zumindest vergleichbares System errichten. Sie forderten: "Der Nationalsozialismus muß her, um diesen .Scheißstaat' auszumisten!" Entweder werde "die Welt nationalsozialistisch" oder sie versinke im "Chaos des zionistischen Materialismus". Die Neonazis verherrlichen die Institutionen und Personen der NS-Diktatur, insbesondere HITLER, der als "Deutschlands größter Sohn" bezeichnet wurde. Seine "Ideen und Wahrheiten" würden die Zeiten überdauern und seine Persönlichkeit werde noch leuchten, wenn man keinen heutigen Politiker mehr kenne. Fundstellen: "Wille und Weg" 10/77, S. 2; Rundschreiben Schönborns vom 24. 2. 1978; "Deutsch-Völkischer Beobachter" 4/78, S. 3; 60. "Brief" (Roeders), S. 2; "Das schwarze Korps" 7/78, S. 4; 8/78, S. 8; "Deutscher Beobachter" 11/78, S. 2. 4.2 Folgerichtig ist es ein neonazistisches Hauptanliegen, die NS-Verbrechen zu verharmlosen oder ganz zu leugnen. "Ein Dummkopf oder ein Verbrecher" sei, wer heute noch behaupte, daß in einem deutschen KZ auch nur ein einziger Jude vergast worden wäre. Die Krematorien hätten der Leichenverbrennung zur Bekämpfung von Seuchen gedient. Alle jüdischen Zeugen, die Judenvergasungen behaupteten, hätten Meineide geschworen. Es sei erwiesen, daß die "Sieger" in Dachau Gaskammern und "jüdische Banden in amerikanischen Uniformen in Auschwitz und anderswo Vernichtungskammern und Menschenöfen" hätten einbauen lassen. Fundstellen: Offener Brief Schönborns vom 15. 4. 1978; "Wille und Weg" 10/77, S. 7; Brief Roeders vom 14. 6. 1978; "Deutsch-Völkischer Beobachter" 8/78, 5. 2; "Das schwarze Korps" 8/78, S. 5. 4.3 Neonazistische Kreise sind rassistisch eingestellt und vertreten einen aggressiven Antisemitismus. Als Deutsche sollten nach ihrer Ansicht nur "bewußte und überzeugte Arier" anerkannt werden, weil Arier "immer wieder das Licht anzünden, das die Niederrassigen erstickt". Die "Blutsrein38


Agitation Neonazistischer Gruppen |IN BONN REGIEREN^ DAS ENDE DER BUNDESREPUBLIK I I s t ssäilägar All unsere Arbeit IZuilrthfiusler ""/h/^ DIENT DIESEM TAGE ' ND AP 4 ^ ^ iNatlonal" Deutsche Arbeltercariei \,f IDER FEIND HEISST "Sog 1 Z I O N I S M U S DEN Toisscüuss : r ; r : ^ deg l " t " " ; ' u , deg P deg ^ M P | AnmFrcnk'sT.flabgchDer Große Schwindel


heit" müsse geschützt werden, da "unser Volk ein nordisch bestimmtes ist". Mischlinge seien "biologisch keine Deutschen". Fundstellen: "Das schwarze Korps" 11/78, S. 4 u. 8; "Das braune Bataillon" 11/78, S. 2; "Der Angriff" 4/78, S. 1/2; 8/78, S. 1; "Der Sturm" 3/78, S. 5; 54. "Brief", S. 2. 4.4 Neonazis erklärten, "ein deutscher Patriot" müsse "ein verfassungswidriges Element sein", da jeder verpflichtet sei, "dieses System zu beseitigen". In ihrem fanatischen antidemokratischen Bestreben behaupteten Neonazis, das ganze Volk stehe "gegen ein paar Henkersknechte". Eine NS-Dichterin reimte: "Feige, ehrlos und verlogen, egoistisch und korrupt, und das Recht total verbogen, so hat sich der .Staat' entpuppt"! Der Neonazi ROEDER erklärte: "Zum Teufel mit dem Grundgesetz!"; die "sogenannten Menschenrechte" seien ein "grandioser Propagandaschwindel" Weg mit der Parteienherrschaft, her mit der Volksherrschaft, . . . Rassentrennung" und "bewaffnete Volksversammlungen". . . . "Die große Rebellion steht bevor". Fundstellen: "Der Sturm" 4/78, S. 9; 57. "Brief", S. 1 ; 62. "Brief", S. 1 ; "Sozialrevoluionäre Schulungsbriefe" 2/77, S. 7; "Das Reich" 9/78; Renate Schütte, "Der Wind schlägt um", Kritik-Verlag, S. 43; "Der Wind schlägt um" 3/78, S. 1. VI. "National-Freiheitliche Rechte" Der von dem Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY (45) geführte und von ihm als "national-freiheitlich" bezeichnete Personenkreis umfaßt sechs Vereinigungen die weitgehend in Konkurrenz zur NPD stehen. Ihre politische Bedeutung wird von Jahr zu Jahr geringer. Die publizistische Wirkung, die insbesondere von der "Deutschen National-Zeitung" des Dr. FREY ausgeht, ist aber nach wie vor beachtlich. 1. "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) Die in der FREYschen "Druckschriftenund Zeitungsverlags GmbH" herausgegebene DNZ ist seit Jahren die auflagenstärkste rechtsextremistische Wochenzeitung. Mit ihrer Diktion und in der Überschriftenabfassung steht sie den Blättern der neonazistischen Gruppen in nichts nach. Die DNZ ist teilweise inhaltsgleich mit dem "Deutschen Anzeiger". Zusammen haben beide Zeitungen wöchentlich eine Druckauflage von etwa 100.000 Exemplaren. Die Zahl der verkauften Exemplare dürfte jedoch geringer sein. Der Leserkreis muß jedoch die Zahl der organisierten Rechtsextremisten weit übersteigen. 40


Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" IteBaüBBlgsiliBH Verräter in Bonn L._.-- J > . M i l l * M u n j ^ a i unter Hitler t "****lll,,lll|!!!!F11111^^ I "Herr Wehner, wie viele uemsuncBM^. **" *""*'** ' fl ' Effl-v=' !tl 212L haben Sie ermorden (assnn?- ^ c h w ö r u n g_j"e g ^ UeW"V! ö V f - H W (tm) Br"n"'ts Sohn Kommunisten fördert M [TZ-- - . " verloren So " l o r e n wtr den I SMam3^^atWPhnRrdieDeutschei ^^^tJlüiSSJ^^ssss^S^ wahre NS - Verrfanniinhffj" EttE -^iS^^ltüschied den Kre iT üie nr ölten Verbrechen an den Deutschen^r mm m^ msmn(tm) ***** * ^ tGeneralamnestie " b e r t a j Ä ^ ^ ^ a " g n j f f l I I M M | M -- -- i ^ -- -- -- * ^ ^ * Z "öermoralischen * H H I I J "-".-^^^^^^^ttiSE!PS!!2*'*PSPS**** flAftn _% ^^^^"*>^^?* SPD sich und Deutschland verrät! fcräpfc OrucK3UlÄS^%^sSa2 na e tsah an iudS^Hii^ " ' wfrafl I ffnnni m i m M J--^, _ ejn Trugbi|d und sem PSWw g ^ r j Die ."deutsche GlftkücheTro n*


"Deutsche National-Zeitung" zu Hitler Was Hiller mit wirklich v o r h a t "_jenmw <j* Krieg w WPI im an nirier uÄ^:*iLiJ^,c'erteat----i


2. "Freiheitlicher Rat" (FR) 2.1 Den "Freiheitlichen Rat" hatte Dr. FREY bereits 1972 gegründet, um andere rechtsextremistische Gruppen an sich zu binden. Mit einer Großannonce und vielen Unterzeichnern forderte der "Freiheitliche Rat" in FREYs Blättern im November die "Generalamnestie für alle bis 1945 geschehenen, direkt oder indirekt politisch bedingten Delikte jeder Art". Funktionäre folgender sechs Organisationen mit insgesamt über 5.000 Mitgliedern sind in dem "Freiheitlichen Rat" vertreten: "Deutsche Volksunion" (DVU) "Bund für deutsche Einheit -- Aktion Oder-Neiße e.V." (AKON) "Deutscher Block" (DB) "Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter--Bundesverband e.V." (GOG-BV) "Jugendbund Adler" (JBA) "Wiking-Jugend" (WJ). 2.2 Die "Deutsche Volksunion" ist innerhalb des "Freiheitlichen Rates" die treibende Kraft. Ihre regionalen Veranstaltungen in mehreren Städten brachten ihr im Durchschnitt jeweils etwa 300 Zuhörer. Dr. FREY verlieh am 6. Mai den "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung" an den ehemaligen Luftwaffen-Oberst Hans Ulrich RUDEL (62) aus Kufstein, der die Geldsumme (DM 10.000,--) dem in Italien als Kriegsverbrecher inhaftierten ehemaligen Major REDER zur Verfügung stellte. Im September führte die DVU eine Vortragsreihe mit dem ehemaligen Adjutanten von GOEBBELS, Wilfred von OVEN (66) aus Buenos Aires, durch. Ohne Resonanz in der Öffentlichkeit blieb auch eine DVU-Veranstaltung mit RUDEL im Dezember in Hildesheim. Der "Deutsche Anzeiger" gilt als das Pubiikationsorgan der DVU. 2.3 Die "Wiking-Jugend", die über ein paar hundert Mitglieder verfügt, bekennt sich zu dem "germanischen Rassegedanken". An ihren Zeltlagern nahmen häufig auch Angehörige rechtsextremistischer Jugendorganisationen aus dem Ausland (z. B. Belgien, Frankreich, Großbritannien) teil. WJFunktionäre unterhielten Verbindungen zu Neonazis. Der ehemalige Gauführer Schleswig-Holstein, Uwe ROHWER, und ein weiterer WJ-Funktionär befinden sich wegen ihrer mutmaßlichen Zusammenarbeit mit terroristischen ANS-Mitgliedern in Untersuchungshaft (vgl. oben V. 1.1). 3. Rechtsextremistische Agitation der "National-Freiheitlichen" Der publizistische Kampf gegen die "Umerziehung", gegen "das Joch der Kollektivschuld", gegen die "Geschichtsfälschung", gegen "die Litanei ewiger und einseitiger Schuldvorwürfe" und gegen die "Kriegsschuldund Greuelpropaganda" war auch 1978 die Hauptzielrichtung der Blätter Dr. FREYs. 43


3.1 Die Autoren dieser Druckschriften versuchten den Eindruck zu erwecken, als seien an diesen Zuständen "zionistische Kreise" schuld, denen es nur "um die Erhaltung des deutschen Schuldund Sühnetraumas" gehe. In der Bundesrepublik Deutschland gehe ein "Rufmord-Knüppel namens Antisemitismus" um, mit dem Deutschland "politisch und wirtschaftlich erpreßt, gevierteilt, ausgeplündert und verurteilt" werde. Israel solle sich "gefälligst um die Bewältigung seiner eigenen Vergangenheit und Gegenwart kümmern". Fundstellen: DNZ 43/78, S. 5; 3/78, S. 4; 12/78, S. 5 u. 6; "Anzeiger der Notverwaltung des Deutschen Ostens" 1/78, S. 20; 29/78, S. 1; DA 7/78, S. 5. 3.2 Die DNZ behauptete, HITLERs Bild sei "von der Parteien Haß und Gunst verzerrt". Erst in einigen hundert Jahren werde "alles versachlicht". Der Name HITLERs dominierte auch 1978 in den Balkenüberschriften der Titelseiten der DNZ. Wer heute ständig den toten HITLER anklage, dem geht es -- nach Darstellung der Zeitung -- zumeist um "eine fortdauernde Verweisung des deutschen Volkes auf die Anklagebank der Völkerfamilie". Aus Dokumenten ergebe sich, daß HITLER die "Lösung der Judenfrage" bis Kriegsende zurückstellen wollte. Fundstellen: DNZ 9/78, S. 3; 36/78, S. 1; 45/78, S. 1. VII. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen Neben den 36 Organisationen und Gruppen der "Nationaldemokraten" der Neonazis und der "National-Freiheitlichen" gibt es noch 40 rechtsextremistische Vereinigungen und Kleinzirkel sonstiger Art. Nur wenige haben durch ihre Aktionen erreichen können, daß die Öffentlichkeit überhaupt von ihnen Notiz nahm. 1. "Wehrsportgruppe HOFFMANN" (WSG) Vermehrt traten bei der WSG des Graphikers Karl-Heinz HOFFMANN (41) aus Heroldsberg auch neonazistische Tendenzen auf. HOFFMANN unterhält Verbindungen zu neonazistischen Kreisen. So nahm er z. B. am 26. Februar mit einigen Begleitern an einer Veranstaltung der BBl in Hamburg teil. Die WSG führte wieder uniformierte paramilitärische Geländeübungen mit ausgedienten Militärfahrzeugen und altem Pioniergerät durch, an denen sich etwa 70 ihrer ungefähr 400 Anhänger und Sympathisanten beteiligten. Auf den Veranstaltungen trugen die WSG-Mitglieder SS-ähnliche Uniformen. Das mit finanzieller Unterstützung durch HOFFMANNs Verlobte gekaufte Schloß Ermreuth war im Juli Ziel einer Kundgebung von etwa 250 meist 44


Paramilitärische "Wehrsportgruppe Hoffmann" üllllllilllöü Zeitung der WSG für den europäischen Freiwilligen WSG news for the European volunteers Publication du WSG pour les volontaires Europeens Giornale dei WSG per i volontari Europae Revista del WSG por los volontarios Europeos Tydschrift van WSG voorde Europese vreiwilliger Abzeichen der WSC *) KrasBnipiBüBldaWi 1 :1 3*ry n | '"'; - ' * ' * * -- *- '": * *~-'' % * KARL HEINZ HOFFMANN


linksextremistischen Demonstranten. HOFFMANN, der auch Kontakte zu Dr. Gerhard FREY unterhält, gab auch 1978 wieder ausländischen Reportern Interviews, so z. B. Italienern, Kanadiern, Spaniern und Niederländern. HOFFMANN versuchte mit Nachdruck, seine Kontakte ins Ausland, insbesondere nach England und Frankreich zu intensivieren. Auf einer Reise zu Gesinnungsgenossen in England wurde er jedoch mit einigen Anhängern am 3. November in Dover zurückgewiesen. Die WSG hat eine mehrsprachige Zeitung mit dem Titel "Kommando" herausgegeben, durch die auch im westlichen Ausland für die Ziele der Wehrsportgruppe geworben werden soll. 2. "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) Das 1950 von dem SA-Dichter Dr. Herbert BÖHME (gestorben 1971) zur Pflege nationalistischen Kulturgutes gegründete, in rd. drei Dutzend sogenannte Pflegestätten gegliederte DKEG (über 1.000 Mitglieder) verlor weiter an Bedeutung. Die andauernden internen Streitigkeiten mit dem DKEGPräsidenten Karl-Günther STEMPEL (61) aus München, gefährden mittlerweile den Bestand der Organisation. Die Ablösung von Opponenten des Präsidenten aus ihren Ämtern hat einen Schrumpfungsprozeß eingeleitet, dem zahlreiche Austritte, Ämterniederlegungen und Ausschlüsse folgten. Einige Pflegestätten sind in Auflösung begriffen. Der stellvertretende Präsident Reinhard POZORNEY (70) aus München hat ebenfalls sein Amt zur Verfügung gestellt. Funktionäre aus dem norddeutschen Raum schürten mit scharfen Rundbriefen den schwelenden Streit mit STEMPEL. 3. "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) Zu den Gruppierungen, die sich Vorteile aus dem Auflösungsprozeß beim DKEG ausrechnen, gehören der "Arbeitskreis Volkstreuer Verbände" mit dem "Deutschen Arbeitszentrum" in Bassum und vor allem die von dem Verleger Dr. Gerd SUDHOLT (35) aus Leoni/Bayern geleitete GfP, die eng mit dem DKEG verbunden ist. Die Hauptversammlung im Mai in Kassel stand unter dem Thema "Verrat und Widerstand im Dritten Reich". Hohe ehemalige NS-Funktionäre, so der Kaufmann Dr. Werner KOEPPEN (68) aus München, Stellvertreter STEMPELS im DKEG, der Redakteur Heinrich HAERTLE (69) aus München, Schriftleiter der dem DKEG und der GfP nahestehenden "Klüter-Blätter", sowie Wilfred von OVEN rechtfertigten in ihren Referaten das NS-Regime und bezeichneten den Widerstand gegen HITLER als "Verrat". 4. "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) Der wenige hundert Mitglieder umfassende BHJ, der den Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß als "Racheakt der Siegermächte" bezeichnete und erkennen ließ, daß er Kriegsverbrecher "frei von jeder Schuld" hält, hat sich vom DKEG zurückgezogen. Lange Zeit galt der BHJ, der eine Art nationalistische Pfadfinderschaft darstellt, als Jugendgruppe des DKEG. Ähnlich wie die "Wiking-Jugend" führt der BHJ Zeltlager für Kinder und Jugendliche durch. 46


5. Ideologiezirkel Die "Jungdeutsche Aktion" (JA), die aus dem "Jungdeutschen Bund" und dem schon in der Weimarer Zeit existenten "Jungdeutschen Orden" hervorgegangen ist, bekämpfte die "Herrschaft parteiistischer Allmacht". Sie strebt eine "Nachbarschaftsbewegung" unter Ausschluß der verfassungsmäßig vorgesehenen Parteien an. Die "Nachbarschaftsversammlungen" sollen ihre Vertreter in die übergeordneten Gremien in Gemeinde, Kreis, Land und Bund entsenden. Diese Ideen haben in der "Arbeitsgemeinschaft Demokratische Neuordnung" (AGDN), einem unbedeutenden Dachverband, ebenfalls Aufnahme gefunden. Ähnlichen Vorstellungen hängt auch die kleine Gruppe "Sache des Volkes -- Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation" (SdV) an, die als "Urzelle der Volksherrschaft" die "basisdemokratische Selbstorganisation" ansieht, deren Vertreter dann in den "Gebietsrat delegiert" werden. Parteien sollen nach diesem Konzept nur "zusätzliche Instrumente politischer Meinungsbildung" sein. Die parlamentarische Parteiendemokratie, wie sie das Grundgesetz kennt, wird vollends durch die ständestaatlichen Vorstellungen der "Deutschen Sozialen Bewegung" (DSB) in Frage gestellt, die ihre Vorbilder in den Korporationen und Syndikaten des Faschismus MUSSOLINIS haben. Fundstellen: Flugblatt "Die Jungdeutsche Aktion"; Pressemitteilung "Fünfzig Jahre Jungdeutsches Manifest" vom 18. 12. 77; 10-Punkte Rahmenprogramm der SdV, S. 2/3; "Ideologie & Strategie" 25/78, S. 2; "Nationalrevolutionär -- Neue Politik" 2/78, S. 14; "Der Weg nach vorn" 2/3/77, S. 5; 3/78, S. 11. VIII. Rechtsextremistische Verlagsund Vertriebsdienste 1978 wurden 41 (1977: 44) von Organisationen unabhängige rechtsextremistische Verlagsund Vertriebsunternehmen erfaßt. Die Auflage der Schriften der 14 Zeitungsund Schriftenverlage ging weiter zurück. Dagegen war die Nachfrage nach nationalistischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Produkten der zwölf rechtsextremistischen Buchverlage und der 15 Vertriebsinstitutionen nach wie vor lebhaft. Vermehrt erkannten 1978 auch "seriöse" Unternehmen diese Nachfrage und nahmen Bücher und Gegenstände über bzw. aus der NS-Zeit in ihre Katalog auf. 1. Zeitungsund Zeitschriftenverlage 1.1 "Deutsche Wochenzeitung" (DWZ) Diese zweitgrößte rechtsextremistische Wochenzeitung rühmte, die deutsche Nation habe "in den zwölf Jahren des Dritten Reiches die gigantischsten Leistungen ihrer Geschichte und ihre historischsten Opfer" erbracht. HITLER gehöre zu den "großen Bewegern unseres Jahrhunderts", der es 47


allein verstanden habe, "mit seinem Nationalsozialismus ein Volk idealistisch zu motivieren". "Die Diktatur des Proletariats wäre angesichts der totalen Zersetzung des Staates in den dreißiger Jahren Wirklichkeit geworden, hätte es nicht Hitlers Gegenrevolution gegeben". Nach Ansicht des der NPD nahestehenden Blattes ist die Bundesrepublik Deutschland ein Staat, "der wie der Fisch vom Kopf her stinkt". Fundstellen: DWZ 20/78, S. 3; 20/78, S. 4; 22/78, S. 3; 31/78, S. 1; 36/78, S. 1. Der Verlagsleiter der die DWZ herausgebenden "Deutschen Verlagsgesellschaft m.b.H." in Rosenheim, der ehemalige NPD-Spitzenfunktionär Waldemar SCHÜTZ (65), hat schon wieder seine Redakteure auswechseln müssen. Der Österreicher Helmut LUXETICH von LICHTENFELD (57) aus Rosenheim mußte im März die Redaktion an den bereits 72jährigen ehemaligen NSDAPGauhauptstellenleiter Erich KERNMAYR aus Rosenheim abgeben. Die DWZ hat 1978 einen Auflagenrückgang von 5.000 Exemplaren hinnehmen müssen. Ihre wöchentliche Auflage beträgt noch 25.000 Stück. 1.2 "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) Die DNZ ist als maßgebliches Blatt der sogenannten "National-Freiheitlichen" oben unter VI. 1. beschrieben. 1.3 Sonstige selbständige Schriftenverlage Mit je einigen tausend Exemplaren zählen die Monatsschriften "MUT" und "Nation Europa" (NE) zu den größten rechtsextremistischen Periodika. Peter DEHOUST (42) aus Coburg, NPD-Funktionär und Schriftleiter von NE, erklärte im Hinblick auf den Nationalsozialismus, man müsse "die Flamme hüten, nicht aber die Asche aufbewahren". DEHOUST übernahm Anfang 1978 die Anteilsmehrheit im Verlag "Nation Europa". Zu den Anteilseignern gehören auch Dr. SUDHOLT (GfP-Vorsitzender) und Frau Dr. HOLLE-GRIMM (Klosterhaus-Verlag, Lippoldsberg). DEHOUST hat den vierteljährlichen "Deutschen Studentenanzeiger" eingestellt. Als Ersatz gibt Hans Michael FIEDLER (35) aus Göttingen seit Mitte des Jahres den "Deutschen Hochschulanzeiger" heraus. Bernhard WINTZEK (35) aus Asendorf, der ebenfalls eng mit der NPD verbunden ist, führte in seiner Schrift "MUT" aus, mit HITLER hätte "eine neue politische Dimension für Deutschland" begonnen. Er kritisierte die "Parteiendiktatur" in der Bundesrepublik Deutschland. NE sieht den "Parteien-Staat... am Ende" und plädierte für die "systemverändernde . . . Perspektive der korporativen Demokratie". Die im Verlag des am 2. August verstorbenen Dr. Herbert GRABERT erscheinende periodische Schrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DiGuG) agitierte ebenfalls gegen die "stupide und korrupte Parteienwirtschaft". Sie strebt die "Erneuerung einer nationalen Führerschicht" im Sinne einer "Führungsaristokratie" an. Der ehemalige GOEBBELS-Adjutant von OVEN ist Chefredakteur dieser Zeitschrift. Die von dem ehemaligen Mitglied der verbotenen "Sozialistischen Reichspartei" Albrecht MÜLLER (72) aus Hamburg in kleiner Auflage herausge48


gebene Schrift "Der Aufmarsch" nannte das "parlamentarische Mehrheitssystem" eine "Weltseuche" und das ebenfalls bei MÜLLER erscheinende Blatt "Gerechtigkeit und Freiheit" (GuF) die demokratischen Wahlen ein "belangloses formales Wahlzetteltheater". Im übrigen sind MÜLLERs Schriften rassistisch. Integration von Gastarbeitern bedeutet für sie "Entdeutschung" und "Rassenmischmasch". Sie gehen davon aus, der "zionistische Weltherrschaftsplan" wolle "alle Völker entweder verjuden oder ausrotten". Fundstellen: NE 11/77, S. 3; 3/78, S. 3; 6/78, S. 40; "MUT" 1/78, S. 26; "MUT"-Werbeanzeige in den "Klüter-Blättem" 5/78, S. 41; DiGuG 2/78, S. 8 u. 9; "Aufmarsch" 1/78, S. 11; GuF 1/78, S. 14, 2/78, S. 10 u. 12; 3/78, S. 4. 2. Buchverlage und Buchdienste Vermehrt indizierte die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften Veröffentlichungen rechtsextremistischer Verlage. Die Nachfrage nach Verlagsprodukten mit Verherrlichungen des HITLER-Reiches und seiner Ideologie sowie nach sog. Dokumentationen mit z. T. unkommentierten Nachdrucken aus der NS-Zeit stieg weiter. Die Buchdienste verzeichneten wiederum beachtliche Jahresumsätze. 3. NS-Artikel-Vertriebsdienste Schallplatten, Tonbänder, Musikkassetten und Filme mit unkommentierten Originalaufnahmen von Reden, Veranstaltungen, Liedern und Märschen aus der Zeit vor 1945 waren wiederum zahlreich auf dem Markt. Ähnliches gilt für Erinnerungsgegenstände und Embleme des NS-Staates sowie Spielzeug mit Hakenkreuzsymbolen. Sechs Langspielplatten der hinter den "Documentary Series" in Schaan Lichtenstein stehenden Fa. Hocheder u. Co KG in Düsseldorf wurden von der Bundesprüfstelle indiziert. Aber auch andere rechtsextremistische Vertriebe warben für diverse NS-Artikel, so der Dr. FREY gehörende Buchversand des DSZ-Verlages und der LTFService in Büttgen mit einer umfangreichen Liste. Viele der Artikel kommen in großer Menge aus dem Ausland, z. B. Hitlermedaillen aus Italien, T-Shirts mit Hakenkreuz aus England, Spielzeug mit NS-Emblemen aus Japan und England sowie Nachdrucke von HITLERs "Mein Kampf" aus Spanien. Nach SS 86 Strafgesetzbuch (StGB) wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft, wer Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, verbreitet, herstellt, vorrätig hält oder in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einführt. Ebenso wird bestraft, wer Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen verwendet oder verbreitet (SS 86a StGB). Zu den Kennzeichen gehören beispielsweise auch Abzeichen, Uniformstücke und Fahnen. Auch das Kopfbild Hitlers ist ein solches Kennzeichen. Die Strafverfolgungsbehörden haben in allen diesen Fällen illegaler Verbreitung von NS-Propagandamaterial Ermittlungsverfahren eingeleitet. 49


IX. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere die neonazistischen Gruppierungen, verstärkten ihre Verbindungen zu gleichgesinnten ausländischen Personen, Vereinigungen und Verlagen in Belgien, Brasilien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Schweiz, Spanien und den USA. Herauszuheben sind insbesondere: 1. "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) Die NSDAP-AO, die 1972 von dem US-Amerikaner Gary Rex LAUCK, Lincoln/Nebraska, gegründet worden war, verstärkte ihre Propagandatätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland. LAUCK hat die zusätzliche Bezeichnung "Aufbauorganisation" in den Organisationsnamen aufgenommen, um zu zeigen, daß der Aufbau von "NSDAP-Gauen" in Deutschland durch deutsche Aktivisten weiter vorangetrieben werde. Der ursprüngliche Plan LAUCKS, organisatorische Stützpunkte im Bundesgebiet aufzubauen, scheiterte aufgrund der Exekutivmaßnahmen gegen deutsche Verbindungsleute, aber auch an der Eigenwilligkeit seiner deutschen Anhänger. Nach wie vor wurden große Mengen von Hakenkreuzplaketten und -klebern sowie der antisemitische und zur Gewaltanwendung auffordernde "NS-Kampfruf" zum großen Teil über Schaltstellen im westlichen Europa in das Bundesgebiet eingeschleust. Dieses Material benutzten neonazistische Aktivisten überwiegend bei ihren Klebe-Aktionen. Bei zahlreichen Hausdurchsuchungen wurde eine große Zahl von NSDAP-AO-Pamphleten sichergestellt. Die von diesen Maßnahmen betroffenen Aktivisten, wie z. B. Paul OTTE, Jürgen POSPIESZINSKY, Gunnar PAHL, der Kaufmann Willibald KRAUS (23) aus Seugast, der Schüler Rainer Schmitz (20) aus Köln und der Auszubildende KlausLudwig UHL (21) aus Weyher stehen im Verdacht, das Material zu Verteilungszwecken vorrätig gehalten zu haben. So wurden beispielsweise bei KRAUS fast 6.000 NSDAP-AO-Aufkleber und -Plakate sichergestellt. LAUCK schloß sich am 11. März mit der NSDAP-AO auf einem Kongreß in St. Louis der dort neugegründeten "National Socialist Party of America" (NSPA) an. Das Presseorgan der neuen Partei, die Zeitung "The New Order", wird von LAUCK herausgegeben. 2. "Deutsche Befreiungsfront im White Power Movement" LAUCKS Aktivitäten wurden unterstützt durch die publizistische Tätigkeit der neonazistischen US-amerikanischen Verlage "Liberty Bell Publications", "White Power Publications" und der "Deutschen Befreiungsfront" des Deutsch-Amerikaners George P. DIETZ (50) aus Reedy/WV/USA sowie des Verlages "Samisdat Publishers Ltd." des Deutsch-Kanadiers Ernst Christoph ZÜNDEL (39) aus Toronto. DIETZ und ZÜNDEL arbeiteten zusammen und stehen in engem Kontakt zu LAUCK und ROEDER. Über die "Deutsche Befreiungsfront" versucht DIETZ, Zellen in der Bundesrepublik Deutschland zu gründen. Ähnlich wie LAUCK vertriebt auch er nazistische 50


Rechtsextremistische, insbesondere Neonazistische Blätter im Ausland THE REVOLUTIONARY VOICE OF NATIONAL SOCIALISM 9 NS KAMPFRUF *äEsssssäsraKSBSBHr NS KÄMPFRUF Der 20. April 1 KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIAUSTISCHEN DEUTSCHEN [HITLER LIVE? ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION ii6trmonio 9diului#bticf DumunliTSgn"UilIta1l90MlgjdDR|(lloB UttrwUmiriiMs ttrintflifüEims foniwmalUs mtrfürJflrifrfv Ian0/Dflmiirt7 (müMtganjUdi aMrJflitfdilim} mußlttflinufMu. REPOH.T SHlSHS.BiliSBitSSililliltUSSWtlU


Agitation ausländischer Neonazis im Bundesgebiet The International Jew I T A | " | < A | * * m f JirirlUphlDer Nationalsozialismus - 'Miirriiir""""" " P I U M " ^ rrorlulrt eines Volkes "-JudaiKamirf gegen die "Naz. Banden | J ^ , WEHRT EUCH! 1 ^ ^ Zerreißt die K e t t e n der il UnterII rückungf! } The National Socialist Mnwmenient In German] New Face of National Socialisml Die NS-Bewegung nach 1945]


*.'-"y;,-v,.-(.'.'*;*-..**.*&*;*...,.;-.,<.". Aufkleber und antisemitische Pamphlete. ZÜNDELs Ziel besteht darin, rassistische und antisemitische Schriften zu vertreiben, die "im regulären Buchhandel nicht erhältlich sind". 3. "British Movement" und "Vlaamse Militanten Orde" Enge Kontakte zu deutschen neonazistischen Gruppen wie auch zu dem Amerikaner LAUCK unterhalten der Brite Dermot Michael Mc LAUGHLIN (36) aus Shotton Clwyd, Vorsitzender der neonazistischen Organisation "British Movement" (BM), und Albert Armand ERIKSSON (47) aus Antwerpen, Vorsitzender des neonazistischen "Vlaamse Militanten Orde" (VMO). Beide wurden 1978 wiederholt von deutschen militanten Neonazis besucht. Mehrmals nahmen Abordnungen der VMO uniformiert an deutschen Rechtsextremistentreffen teil. 4. "Aktion Neue Rechte" und "amnesty national" Die neonazistische österreichische "Aktion Neue Rechte" (ANR) die mit ihrem Kampfblatt "Richtung" auch deutsche Gesinnungsgenossen ansprechen will, hat durch ihren Vorsitzenden Dr. Bruno HAAS (27) aus Wien Kontakt zum "Nationaldemokratischen Hochschulbund" (NHB), Nebenorganisation der deutschen NPD, aufgenommen und mit diesem zusammen eine "amnesty national" gegründet. 5. "Eurodestra/Eurodroite" Am 21. April schlössen sich die rechtsextremistischen Parteien "Movimento Sociale Italiano" (MSI) aus Italien, "Fuerza Nueva" (FN) aus Spanien und "Parti des Forces Nouvelles" (PNF) aus Frankreich unter der Bezeichnung "Eurodestra/Eurodroite" zu einem Aktionsund Wahlbündnis für die Europawahlen 1979 zusammen. Ihre Parteiführer George ALMIRANTE (MSI), Blas PINAR (FN) und Jean-Louis TIXIER-VIGNANCOUR (PNF) lehnen ein Zusammengehen mit deutschen Rechtsextremisten, wie diese es wiederholt anstrebten, ab, weil sie offenbar die immer unbedeutender werdende NPD nicht als Partner akzeptieren. X. Gewalttaten und andere Ausschreitungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 1. Gewalttaten 1.1 Bei der 1978 wiederum erheblich gestiegenen Zahl von 52 Gewalttaten (1977: 40) handelt es sich um sieben Raubüberfälle, 13 Körperverletzungen und 32 durch Gewaltanwendung verursachte Sachbeschädigungen. 40 Gewalttaten (rd. 77 %) sind Anhängern neonazistischer Gruppen zuzurechnen. In weiteren 38 Fällen (1977: 35) wurde Gewalt angedroht. 53


Neonazistische Schmieraktionen 1 *Sit ** * i*U Jf%$' *3b ": N"^S*4*fei . - : * - ' " * ' *r - i .iß * "Y


1.2 Im Vordergrund stehen folgende mutmaßlich von Aktivisten am Rande der "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS) unter den Tarnbezeichnungen "Werwolf" und "Wehrsportgruppe" 1977 und 1978 begangene terroristische Taten (vgl. oben V. 1.): Raubüberfall auf einen Bundeswehrangehörigen am 22. November 1977 in der Bismarckkaserne in Wentorf. (Beute: ein Gewehr). Versuchter Überfall auf einen Gaststätteninhaber am 1. Dezember 1977 in Köln, um die Tageseinnahmen zu entwenden. Raubüberfall auf einen Kaufmann am 2. Dezember 1977 in Köln, bei dem u.a. Bargeld, Wertgegenstände und Gewehre im Werte von über 60.000 DM erbeutet wurden. Einbrüche in sechs Munitionsbunker der Bundeswehr am 11. Dezember 1977 in Reinbek (Beute: rd. 1.000 Schuß Munition). Überfall auf eine Zweigstelle der Hamburger Sparkasse am 19. Dezember 1977 mit einer Beute von rd. 66.000 DM. Bewaffneter Überfall auf einen Streifenposten des NATO-Übungsplatzes Bergen am 31. Januar 1978, um in den Besitz weiterer Waffen zu gelangen. Dank der Aufmerksamkeit der Soldaten mißlang das Vorhaben. Raubüberfall auf ein Biwak der holländischen Armee am 5. Februar 1978 bei Fallingbostel, bei dem ein Wachsoldat verwundet und vier Maschinenpistolen mit Munition entwendet wurden. Hier aufzuführen sind ferner der Bombenfund bei dem Maschinenschlosser OTTE in Braunschweig, die Sicherstellung von Materialien zur Sprengkörperherstellung bei einem Jugendlichen in Berlin sowie der von Neonazis geplanten Mordanschlag gegen zwei bekannte Persönlichkeiten im RheinMain-Gebiet (vgl. oben V. 1.3,1.4,1.5). 1.3 Uniformierte ANS-Angehörige verursachten wiederholt Schlägereien. Besonders bemerkenswert sind die schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei am 22. Juli in Lentföhrden, wobei zwölf Polizisten, die eine ANS-Versammlung auflösten, z.T. erheblich verletzt wurden und hoher Sachschaden entstand. Am 23. September griff eine ANS-Gruppe unter Führung KÜHNENs in Hamburg kommunistische Demonstranten an. 2. Sonstige Ausschreitungen 2.1 1978 wurden außer den vorgenannten 52 Gewalttaten 940 sonstige Ausschreitungen mit rechtsextremistischem Hintergrund (insgesamt: 992 Ausschreitungen) erfaßt. Dabei wurde -- wie in den Vorjahren -- jede Ausschreitung mit rechtsextremistischem Hintergrund, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder sie mehrere Straftatbestände erfüllte, nur einmal gezählt. Diese Zahl von 992 Ausschreitungen ist die höchste seit 1960, als im Anschluß an die Kölner Synagogenschändung zu Weihnachten 1959 eine neonazistische "Schmierwelle" die Zahl der Ausschreitungen auf rd. 1.100 anwachsen ließ. Gegenüber dem Vorjahr (616 Ausschreitungen) bedeutet 55


das eine Steigerung um etwa 61 %, nachdem bereits von 1976 auf 1977 eine Steigerung von 319 auf 616 Aktionen ( = 93 %) zu verzeichnen war. 2.2 Diese Zunahme ist wie in den Vorjahren auf die unvermindert starke, z. T. anonyme Aktivität neonazistischer Gruppen und Einzeltäter zurückzuführen. Allein 758 Ausschreitungen (rd. 76%) sind neonazistischen Tätern zuzuschreiben. In 547 Fällen handelt es sich um Schmier-, Plakatund sonstige Klebe-Aktionen, wobei vor allem Propagandamaterial der USamerikanischen "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) verwendet wurde. 2.3 Ein erheblicher Teil der 992 Ausschreitungen offenbart die antisemitische Grundhaltung neonazistischer Täter. So wurden bei den zahlreichen neonazistischen Schmierund Klebe-Aktionen immer wieder antisemitische Parolen verwendet. Von insgesamt 35 bekanntgewordenen Schändungen jüdischer Friedhöfe und Kultstätten konnten 20 zweifelsfrei Rechtsextremisten zugeschrieben werden. 2.4 Die monatlichen Zahlen der Ausschreitungen stiegen von Januar mit rd. 65 Fällen bis April 1978 auf über 100 Aktionen (20. April: HITLERs Geburtstag) an. In den Monaten Mai bis Juli lag die Zahl im Durchschnitt bei rd. 90 Fällen. Das Nachlassen der Aktionen im August und September (Tiefpunkt mit rd. 55 Ausschreitungen) ist offensichtlich auf die starke Verunsicherung der Neonazis durch die im Sommer erfolgten Exekutivmaßnahmen zurückzuführen. Seitdem ist die Zahl wieder stark angestiegen und erreichte im November (9. November: Gedenktag des NS-Regimes) wieder über 100 Aktionen. 2.5 Als mutmaßliche Täter rechtsextremistischer Ausschreitungen wurden 365 Personen (1977: 172) bekannt, von denen 111 (1977: 53) neonazistischen und 36 (1977: 20) anderen rechtsextremistischen Gruppen angehörten. Von den 365 festgestellten Tätern hatten den bisherigen Ermittlungen zufolge 26 im Jahre 1978 mehr als eine Tat begangen. 137 Personen gehören der Altersgruppe zwischen 14 und 21 Jahren an. 85 Personen sind im Alter von 22 bis 30 Jahren. Nur 23 Personen sind älter als 50 Jahre. 2.6 Folgende Einzelfälle sind besonders bemerkenswert: Unbekannte Täter beschmierten am 25726. Februar in Fürth die Synagoge und auf dem jüdischen Friedhof 70 Grabsteine mit Hakenkreuzen. Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln gegen mehrere Neonazis, die u.a. verdächtigt werden, durch Schmieren von Hakenkreuzen und NS-Parolen in der Nacht zum 4. Mai die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen sowie am 5. Mai den sowjetischen Soldatenfriedhof in Hörsten/Krs. Celle geschändet zu haben. 15mal wurden an 14 Orten des Bundesgebietes anonym Hakenkreuzfahnen gehißt. 56


Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1974--1978 1974 1975 1976 1977 1978 [^AUSSCHREITUNGEN MIT NEONAZISTISCHEM HINTERGRUND | IsOMSTIGE AUSSCHREITUNGEN Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1978 30--- -- -- -- DAVON AUSSCHREITUNGEN MIT NEONAZISTISCHEM HINTERGRUND 4 1 1 1 1 1 1 I 1 1 1 h Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 57


Besonders die Gedenktage des NS-Regimes waren für die NS-Gruppen wieder Anlaß zu stärkeren Aktivitäten. So wurden zum Gedenken an den 9. November 1923 bzw. 1938 (Marsch der NSDAP zur Feldherrnhalle in München bzw. "Reichskristallnacht") an vielen Orten im Bundesgebiet vor allem Schmierund Klebe-Aktionen mit NS-Emblemen und NS-Paroler; durchgeführt. In Osnabrück, Essen und Offenbach richteten sich die Ausschreitungen gegen Synagogen. XI. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten Auf die erheblich gestiegene Zahl rechtsextremistischer Ausschreitungen haben die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder mit allen gesetzlichen Mitteln reagiert. Der intensivierten Ermittlungstätigkeit ist es zu verdanken, daß im Berichtsjahr 365 Täter rechtsextremistischer Ausschreitungen festgestellt werden konnten. Noch nie wurden so viele Ermittlungsverfahren geführt und Verurteilungen gegen Rechtsextremisten ausgesprochen wie 1978. 1. Verurteilungen 1.1 Rechtskräftige Verurteilungen Im Jahre 1978 wurden 88 rechtskräftige Verurteilungen und Strafbefehle (1977: 46, 1976: 33) wegen Straftaten aus rechtsextremistischen Beweggründen erfaßt. 16 Personen erhielten Freiheitsstrafen zwischen zwei Monaten und zwei Jahren, von denen 13 zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die beiden höchsten Freiheitsstrafen (15 Monate bzw. zwei Jahre) müssen verbüßt werden. In 58 Fällen wurden Geldstrafen ausgesprochen. Davon liegen 36 Strafen zwischen 75,-und 1.000,-DM sowie 22 Strafen zwischen 1.000,-und 9.600,-DM. In 14 Fällen wurden Jugendarreste, Verwarnungen, Geldbußen oder Arbeitsauflagen ausgesprochen. 1.1.1 Die höchste rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung erging gegen den am 8. März 1971 wegen Mordversuchs an einem sowjetischen Soldaten mit einer sechsjährigen Freiheitsstrafe vorbestraften Krankenpfleger Ekkehard WEIL (29) aus Bochum. Der Bundesgerichtshof bestätigte am 31. Juli WEILs Verurteilung durch das Landgericht Berlin vom 23. Januar wegen gemeinschaftlich begangener schwerer Brandstiftung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. WEIL hatte am 1. August 1977 gemeinschaftlich mit anderen einen Brandanschlag auf das SEW-Büro in Berlin-Charlottenburg verübt. Am 15. Februar 1978 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision eines 43jährigen ehemaligen NPD-Mitgliedes aus Langenhagen gegen das Urteil des LG Lüneburg vom 27. September 1977. Das Landgericht hatte wegen Schändung eines jüdischen Friedhofs in Hannover am 18./19. April 1977 eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten ohne Bewährung verhängt. 58


1.1.2 Die höchste rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung richtete sich gegen einen 39 Jahre alten Gastwirt aus Augsburg. Dieser war am 8. September 1977 vom Landgericht München zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten mit Bewährung verurteilt worden, weil er in seiner Gaststätte ein HITLER-Bild und eine Hakenkreuzfahne gezeigt und in seiner Wohnung Hakenkreuzfahnen und NS-Propagandamaterial aufbewahrt hatte. Das Urteil wurde am 1. Februar rechtskräftig. Die durch das Landgericht Köln am 10. Dezember 1976 erfolgte Verurteilung eines Briefmarkenhändlers aus Bochum und eines Realschullehrers aus Bockum-Hövel zu neun bzw. sechs Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung u.a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurde durch Entscheidung des Bundesgerichtshofs am 4. August rechtskräftig. Das Amtsgericht Nördlingen verurteilte am 21. März einen 24jährigen Kraftfahrer aus Alerheim wegen Hakenkreuzschmierereien und Malens von antisemitischen Parolen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten mit Bewährung. Der Leiter der neonazistischen "Bürgerund Bauerninitiative", Thies CHRISTOPHERSEN, wurde wegen Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland, wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen Volksverhetzung in den von ihm herausgegebenen Schriften in vier Fällen zu Freiheitsstrafen von vier bzw. sechs Monaten mit Bewährung und zu Geldstrafen von 650 DM (65 Tagessätze zu je 10,-DM) bzw. 1.540 DM (70 Tagessätze zu 22,-DM) rechtskräftig verurteilt. 1.1.3 Die höchste rechtskräftige Geldstrafe wurde gegen den Journalisten Edgar GEISS (49) aus Beckdorf verhängt. Das Landgericht Lüneburg verurteilte ihn am 24. Juli wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland zu 9.600,-DM Geldstrafe (240 Tagessätze zu 40,-DM). G. hatte u.a. anläßlich der Beisetzung des ehemaligen SS-Offiziers Herbert KAPPLER am 13. Februar die Hand zum "Hitler-Gruß" erhoben. Der Leiter der NS-Gruppe Mainz, Curt MÜLLER, wurde durch Urteil des Landgerichts Mainz vom 24. Februar wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 4.500,-DM (150 Tagessätze zu 30,-DM) verurteilt. Ein ehemaliges NPD-Stadtratsmitglied aus Straubing wurde am 9. Mai in der Berufungsinstanz durch das Landgericht Regensburg u.a. wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 4.000,-DM (100 Tagessätze zu 40,-DM) verurteilt. 1.2 Noch nicht rechtskräftige Verurteilungen Am Jahresende 1978 waren 62 Verurteilungen und Strafbefehle noch nicht rechtskräftig (1977: 45; 1976: 38). Davon stammen zwölf aus den Jahren 1977 und 1976. Bei den 50 Verurteilungen aus dem Jahre 1978 handelt es sich um 19 Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu zwei Jahren. Davon sind 13 zur Bewährung ausgesetzt. Hinzu kommen 22 Geldstrafen. Sieben Per59


sonen erhielten Strafen von 300,-DM bis 1.000,-DM und 15 von 1.000,-DM bis 14.000,-DM. In neun Fällen wurden Jugendliche mit Arresten, Arbeitsleistungen oder Verwarnungen belegt. 1.2.1 Die höchste noch nicht rechtskräftige Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung erhielt der Publizist ECKART durch das Landgericht Hamburg am 5. Juli. Er hatte 1976 wiederholt in den von ihm herausgegebenen Schriften den Nationalsozialismus verherrlicht, NS-Kennzeichen verwendet, die Bundesrepublik Deutschland verunglimpft sowie zum Rassenhaß aufgestachelt. Der Krankenpfleger WEIL (vgl. oben XI. 1.1.1) wurde am 19. Mai vom Schöffengericht Berlin-Tiergarten wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt, weil er am 23. Januar einen Reporter tätlich angegriffen hatte. 1.2.2 In acht Fällen ergingen noch nicht rechtskräftige Freiheitsstrafen von einem Jahr Freiheitsentzug, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Am 20. Oktober verurteilte das Landgericht Karlsruhe den Leiter der "Deutsch-Völkischen Gemeinschaft", BRAUN (vgl. oben V. 3.6), wegen Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in den von ihm herausgegebenen Schriften zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr mit Bewährung und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe von 14.000,-DM (350 Tagessätze zu je 40,-DM). Ein bei einem versuchten Waffenkauf beteiligter Mitangeklagter erhielt eine Geldstrafe von 5.000,-DM (200 Tagessätze zu 25,-DM). Wegen zahlreicher Hakenkreuzschmierereien sowie wegen Verbreitens neonazistischen Propagandamaterials erhielt der Leiter der "Antikominternjugend", HEIDEL (vgl. oben V. 3.5), durch das Landgericht Lüneburg am 6. November eine einjährige Freiheitsstrafe mit Bewährung. Das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 3. April gegen einen Schlosser wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung wurde am 26. Mai durch das noch nicht rechtskräftige Berufungsurteil des Landgerichts Düsseldorf auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr mit Bewährung herabgesetzt. Bei dem ehemaligen NPD-Mitglied war am 29. Oktober 1977 anläßlich einer Verkehrskontrolle eine zündfertige Rohrbombe gefunden worden. Ebenfalls eine einjährige Freiheitsstrafe mit Bewährung erhielt der Leiter der "Wehrsportgruppe" HOFFMANN (vgl. VII. 1.) durch das Urteil des Landgerichts Nürnberg/Fürth vom 7. März u.a. wegen verbotenen Uniformtragens, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Der Kaufmann HUSCHER, der Herausgeber der Schrift "Denk mit!", wurde vom Landgericht Nürnberg/Fürth durch Urteil vom 23. Mai u.a. wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß, Verherrlichung der NSGewaltherrschaft mit Freiheitsentzug von einem Jahr mit Bewährung bestraft. Das Amtsgericht Nürnberg verurteilte am 11. Juli die ANS-Aktivisten KÜHNEN und WORCH zu jeweils zehn Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung. Sie hatten bei einer Kranzniederlegung aus Anlaß der "Ermordung 60


der deutschen Reichsregierung" am 16. Oktober 1977 in Nürnberg Plakataktionen durchgeführt. In einem weiteren Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 11. Dezember wurde KÜHNEN wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Vergehens nach dem Versammlungsgesetz mit sechs Monaten Freiheitsentzug ohne Bewährung bestraft. Er war am 12. März mit zwei weiteren Anhängern auf der Tribüne des ehemaligen Reichsparteitagsgeländes in mit NS-Abzeichen versehenen Uniformen aufgetreten. Gegen KÜHNEN sind noch zahlreiche andere Ermittlungsverfahren anhängig; in fünf weiteren Fällen ist bereits Anklage erhoben. Wegen Herstellens, Verbreitens bzw. Vorrätighaltens von neonazistischen Schriften wurden ein 23jähriger Kaufmann vom Landgericht München am 11. September zu zehn Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung und ein 23jähriger Hilfsarbeiter vom Landgericht Koblenz am 29. Juni 1978 zu sechs Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Das Amtsgericht Darmstadt verurteilte am 8. November einen Kaufmann wegen Volksverhetzung, Körperverletzung und versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten mit Bewährung. 1.2.3 Die höchste nicht rechtskräftige Geldstrafe wurde gegen den Kaufmann Werner BRAUN (Leiter der "Deutsch-Völkischen-Gemeinschaft") mit 14.000-DM (vgl. oben XI. 1.2.2) verhängt. Das Landgericht Kleve verurteilte den Geschäftsführer eines Spielwarenvertriebsunternehmens am 13. September zu einer Geldstrafe von 12.000,-DM (60 Tagessätze zu je 200,-DM), weil er in England gefertigtes Spielzeug mit NS-Emblemen vertrieben hatte. Von den insgesamt 150 im Jahre 1978 erfaßten rechtskräftigen und noch nicht rechtskräftigen Verurteilungen erfolgten allein 116 wegen Straftaten neonazistischer Prägung. Von den 139 verurteilten Personen sind 58 als Angehörige neonazistischer Gruppen oder als neonazistische Einzelgänger bekannt. 2. Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen und Anklagen Die verstärkten Ausschreitungen neonazistischer Gruppen und Einzelpersonen führten gegenüber 1977 zu einer erneuten Steigerung der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Am Jahresende wurde gegen 398 Personen in 610 Fällen (1977: 317 Fälle, 1976: 80 Fälle) ermittelt. In 450 Fällen wurden die Ermittlungen 1978 eingeleitet, in den übrigen 160 Fällen handelt es sich um Verfahren aus früheren Jahren. Hinzu kommen noch zahlreiche weitere Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt (meist wegen anonymer Hakenkreuzschmierereien), von denen 1978 allein 630 Fälle bekannt geworden sind. In 165 weiteren Fällen hatten die Strafverfolgungsbehörden bis Ende 1978 Anklage erhoben. Außerdem wurden 1978 bei Rechtsextremisten 141 Hausdurchsuchungen (1977: 60), 251 Beschlagnahmen und 234 vorläufige Festnahmen erfaßt, die wegen Verdachts strafbarer Handlungen vorgenommen wurden. 61


Berichtenswert sind -- neben den bereits oben unter V. aufgeführten -- folgende Einzelfälle: Die Polizei stellte am 20. Januar nach einer NS-Plakatklebe-Aktion in Hannover bei dem "Antikomintemjugend"-Leiter Volker HEIDEL in Hannover und am 1. Februar nach mehreren NS-Schmierereien in Münster und Umgebung bei einem 23jährigen JN-Funktionär umfangreiche NS-Propagandamaterial sicher. Zollbeamte beschlagnahmten am 18. April am Grenzübergang Aachen in einem Abteil des Schnellzuges aus Brüssel einen Koffer mit rd. 1.000 Exemplaren des neu herausgegebenen "Völkischen Beobachters". Am 27. August löste die Polizei in Hamburg eine trotz behördlichen Verbots durchgeführte Protestdemonstration von rd. 25 ANS-Anhängern für die Freilassung KÜHNENs auf und nahm 18 teilweise mit Schlagwerkzeugen ausgerüstete ANS-Aktivisten vorübergehend fest. Bereits am 19. Februar hatte die Polizei eine ebenfalls verbotene ANS-Veranstaltung in Hamburg aufgelöst und 14 uniformierte Teilnehmer vorübergehend festgenommen. In Garbsen bei Hannover nahm die Polizei am 9. September 15 Aktivisten der "Antikominternjugend" vorläufig fest, als sie Teilnehmer einer SDAJVeranstaltung mit Schlaginstrumenten angriffen. 3. Veranstaltungsverbote Die Ordnungsbehörden erließen 1978 gegen 44 Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen Verbotsverfügungen. Neun Verbote richteten sich gegen neonazistische Gruppen, von denen allein acht gegen Veranstaltungen der "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" in Hamburg ausgesprochen wurden. In 34 Fällen betrafen die Verbote Veranstaltungen der NPD bzw. ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten". So wurden die für den 4. März in Osnabrück und Bramsche sowie für den 7. bzw. 18. März in Delmenhorst und Bremen vorgesehenen NPD-Kundgebungen verboten. Die Verbotsverfügungen stützten sich vor allem auf den volksverhetzenden Inhalt eines Flugblattes mit dem Aufruf "Zerschlagt Rotfront und Reaktion", mit dem für die Veranstaltungen geworben wurde. Im Rahmen des eingeleiteten und noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens wurden Geschäftsstellen der NPD bzw. Wohnungen der Verantwortlichen durchsucht und die Beschlagnahme des Flugblattes gerichtlich angeordnet. Die Stadt Göttingen untersagte am 8. September eine von der NPD für den 30. September vorgesehene Kundgebung vor der Stadthalle in Göttingen. Das Verbot wurde am 25. September vom Verwaltungsgericht Hannover und am 29. September vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigt. Gegen diese Entscheidungen hat die NPD am 27. November Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben (vgl. oben IV.). Wie in früheren Jahren verbot die Alliierte Kommandantura in Berlin dem NPD-Landesverband Berlin am 28. März, am 10. Mai und am 1. August die 62


Durchführung von Kundgebungen und eines Landesparteitages sowie am 25. August die Teilnahme an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (18. März 1979) einschließlich jeglicher öffentlicher Tätigkeit bis zum 19. März 1979. Ein weiteres Verbot richtete sich gegen eine öffentliche Versammlung der "Wehrsportgruppe HOFFMANN" am 18. Februar in Schwabach. In zahlreichen weiteren Fällen wurde die Durchführung rechtsextremistischer Veranstaltungen an bestimmte Auflagen der zuständigen Behörden gebunden, z. B. Benutzung anderer Plätze bzw. Straßenzüge bei Kundgebungen und Umzügen, zeitliche Verlegungen, Verbot von Lautsprecherdurchsagen. 4. Sonstige Maßnahmen Der ehemalige NPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein wurde am 13. Mai aus seinem Dienstverhältnis als Kreisjugendpfleger fristlos entlassen, weil er die kreiseigene Jugendstätte Burgwedel/Schlei der "WikingJugend" (WJ) seit Januar 1977 wiederholt zur Verfügung gestellt und die Kreisverwaltung nicht über die Aktivitäten der WJ in der Jugendherberge unterrichtet hatte. Die Schulbehörde in Niedersachsen ermittelt seit dem 5. Oktober 1978 im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gegen den Oberstudiendirektor und zwei weitere Lehrer eines Gymnasiums in Niedersachsen u.a. wegen Verbreitens rechtsextremistischen Gedankenguts im Unterricht bzw. dessen Duldung. Das Landgericht Frankfurt untersagte dem Publizisten Heinz ROTH (65) in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 22. Juni unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 500.000,-DM oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, in der Öffentlichkeit, insbesondere in Flugblättern zu behaupten, das Tagebuch der Anne FRANK sei eine Fälschung. Das Landgericht Flensburg ordnete am 22. September die Einziehung der Ausgaben der von dem Leiter der "Bürgerund Bauerninitiative", Thies CHRISTOPHERSEN, herausgegebenen Broschüre "Auschwitz-Lüge" mit einem Vorwort des Leiters der "Deutschen Bürgerinitiative", Manfred ROEDER, an, weil der Inhalt den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof ordnete im Ermittlungsverfahren gegen Paul OTTE auf Antrag des Generalbundesanwalts am 16. Oktober die Beschlagnahme aller Druckunterlagen der " 1 . Nachkriegsausgabe" des "Völkischen Beobachters" an. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften hat 1978 insgesamt 23 Schriften und Schallplatten mit Beiträgen der NS-Propaganda auf die Liste der indizierten Werke gesetzt, für die nicht mehr öffentlich geworben werden darf, weil sie kriegsverherrlichend sind, verrohend wirken oder zu Gewalttätigkeiten oder Rassenhaß anheizen. 63


XII. Schlußbeurteilung Die rechtsextremistischen Gruppen und ihre Anhänger bildeten auch 1978 keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die rechtsextremistischen Gruppen, die insgesamt auf ihrem bisher niedrigsten Mitgliederstand angelangt sind, verfolgen keine einheitliche Strategie, sind organisatorisch zersplittert und haben auch keine Führungspersönlichkeiten, die zu politisch wirksamen Aussagen oder zur Überwindung der Gruppenstreitigkeiten fähig wären. Die NPD, die weiter die größte rechtsextremistische Organisation darstellt, erlitt bei den Wahlen 1978 erneut deutliche Niederlagen. Dies zeigt, daß der Rechtsextremismus bei der überwiegenden Mehrheit der Bürger auf schärfste Ablehnung stößt. Anlaß zur Besorgnis gibt dagegen die im Vergleich zum Vorjahr erneut erheblich gestiegene Zahl rechtsextremistischer Ausschreitungen und die zunehmende Bereitschaft zu bewaffneter Gewaltanwendung. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die erstmals bei Neonazis festgestellten terroristischen Aktivitäten. Die Tatsache, daß diese neonazistischen Täterkreise, ihre Aktivitäten trotz aller Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden weiter verstärkt haben, zeigt, daß auch in Zukunft alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um geplante Ausschreitungen oder Gewalttaten möglichst frühzeitig zu erkennen und damit strafrechtliche Maßnahmen zu unterstützen. 64


Linksextremistische Bestrebungen 1978 I. Allgemeine Erfahrungen Während die Aktivitäten der orthodoxen Kommunisten unvermindert, und die der undogmatischen "Neue Linken" in weiten Bereichen anhielten, zeigten die dogmatischen kommunistischen Gruppen der "Neuen Linken" ("KGruppen") erstmals deutlich Abnutzungserscheinungen. Der Linksextremismus fand 1978 in der Bevölkerung weiterhin nur geringe, teilweise weniger Resonanz als im Vorjahr. Nach wie vor war der linksextremistische Einfluß auf die Jugend -- vor allem an Hochschulen -- erheblich stärker als auf die Gesamtbevölkerung. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die sich weiterhin der SED und der KPdSU politisch unterordnet, blieb mit ihren Nebenorganisationen -- "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP), "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) -- die stärkste linksextremistische Kraft. Sie konnte jedoch ihren Mitgliederstand nicht erhöhen. Es gelang ihr in den vier Landtagswahlen nicht, die früheren Wahlergebnisse zu halten. In den Betrieben stagnierte ihr Einfluß ebenfalls. Wie im Vorjahr gelang es ihr, mit ihrer Bündnispolitik auch demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gewinnen, so bei der Kampagne gegen sogenannte "Berufsverbote". Die SED setzte ihre subversive Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland unvermindert fort und unterstützte massiv DKP, "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) und deren Nebenorganisationen, die ohne diese politische und materielle Unterstützung weitgehend bedeutungslos wären. 2. "Neue Linke" Innerhalb der "Neuen Linken" -- d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem Kommunismus sowjetischer Prägung (orthodoxer Kommunismus) zuzurechnen sind -- blieben die dogmatischen kommunistischen Gruppen ("KGruppen") zwar stärkster Faktor, jedoch verringerte sich ihre Bedeutung gegenüber früheren Jahren. Sie verloren eine erhebliche Zahl von Mitgliedern und gerieten in eine Krise. Dazu hatten die Enttäuschung über ihre politische Erfolglosigkeit und die Entwicklung in China und Indochina beigetragen. An den Hochschulen blieb ihr Einfluß unbedeutend. In Einzelfällen erzielten sie allerdings Überraschungserfolge bei Betriebsratswahlen. 65


8 1976 1977 1978 Organisationen Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder orthodox-kommunistische -- Kernorganisationen 2 47.500 2 49.000 2 49.000 -- Nebenorganisationen 10 24.100 11 28.400 11 29.100 Beeinflußte Organisationen 72 53.900 58 52.600 50 50.400 dogmatische "Neue Linke" -- Kernorganisationen 12 6.000 15 6.600 11 5.500 -- Nebenorganisationen 28 7.000 28 9.700 27 6.800 Beeinflußte Organisationen 7 3.000 12 3.900 15 2.780 Trotzkistische Organisationen 10 1.200 12 900 11 880 sonstige Organisationen der "Neuen Linken" einschl. anarchistische Organisationen 102 5.100 87 5.700 81 4.750 Summe 243 90.900 56.900 225 100.300 56.500 208 96.030 53.180 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 68.000 42.000 75.200 42.400 72.000 39.900


Die undogmatische "Neue Linke" war unverändert aktiv, ihr Einfluß an den Hochschulen nahm zu. Die Zahl gewalttätiger Aktionen ging zurück; dies ist vor allem auf den starken Rückgang der Gewaltaktionen an den Hochschulen zurückzuführen. Trotzdem ist die Bereitschaft der "Neuen Linken", Gewalt als Mittel im politischen Kampf anzuwenden, weiter vorhanden. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Gesamtzahl der Mitglieder in orthodox-kommunistischen Organisationen und in von ihnen beeinflußten Vereinigungen ist nahezu gleichgeblieben. Dagegen ging der Mitgliederbestand der dogmatischen "Neuen Linken" ("K-Gruppen") erheblich zurück: er fiel um ein Viertel. Die nachstehende Obersicht beschränkt sich auf die Bildung weniger Kategorien linksextremistischer Zusammenschlüsse in der Bundesrepublik Deutschland. Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen (Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund ad-hoc-Gruppen usw.) und nur örtlich tätigen Kleingruppen sind hier nicht aufgeführt, weil sie nicht zuverlässig erfaßt werden können und die in ihnen mitwirkenden Personen häufig auch in anderen hier berücksichtigten Organisationen mitarbeiten. Dies gilt vor allem für zahlreiche Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse sind. 2. Öffentlicher Dienst Ende 1978 waren -- soweit bekannt -- insgesamt 2.309 Linksextremisten im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie bei anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften oder Anstalten beschäftigt. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Zahlen für 1977 in Klammern): Personen DKP u. Nebenvon DKP "Neue SEW organisau. SEWbeLinke" tionen von einflußte DKP u. SEW Org. *) Bundesdienst 271 (288) 178 (193) 17 (17) 11 (10) 65 (68) Landesdienst 1560 (1550) 733 (686) 69 (98) 112 (148) 646 (616) Kommunaldienst 436 (398) 242 (252) 11 (12) 26 (12) 157 (122) Dienst in anderen öffentlichen Einrichtungen 42 (45) 33 (37) -- (--) -- (1) 9 (7) 2309 (2281) 1186 (1168) 97 (127) 149 (171) 877 (815) *) Anmerkung: In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 67


Von den 271 Linksextremisten im Bundesdienst sind 150 ( = 55,4%) bei der Bundespost und 71 ( = 26,2%) bei der Bundesbahn beschäftigt, 20 ( = 7,4%) sind Angehörige der Streitkräfte (Zeitsoldaten) oder der Bundeswehrverwaltung (Wehrpflichtige sind in der Übersicht nicht erfaßt). Von den 1.560 Linksextremisten im Landesdienst sind beschäftigt: 885 (= 56,7%) als Lehrer, 207 (= 13,3%) als wissenschaftliches Personal an Hochschulen, 129 ( = 8,3%) als sonstiges Personal an Schulen und Hochschulen, 283 ( = 18,1%) in sonstigen Verwaltungszweigen, 56 ( = 3,6%) in der Justiz. Zur Gruppe der Lehrer im Landesdienst kommen noch 61 bei den Kommunen beschäftigte Lehrer hinzu. Linksextremisten im Bundesgrenzschutz und in den Polizeien der Länder sind nicht bekannt geworden. Von den 2.309 Linksextremisten sind 1.159 ( = 50,2%) Beamte, 962 ( = 41,7%) Angestellte und 178 ( = 7,7%) Arbeiter sowie 10 ( = 0,4%) Soldaten auf Zeit. Die 1.159 Beamten verteilen sich auf die einzelnen Laufbahngruppen: höherer Dienst 619 ( = 53,4%) gehobener Dienst 426 ( = 36,8%) mittlerer Dienst 86 (= 7,4%) einfacher Dienst 28 (= 2,4%) 3. Studentenvertretungen 3.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft Diese Darstellung berücksichtigt 52 Studentenparlamente und 53 Allgemeine Studentenausschüsse an 44 Hochschulen (Universitäten, Gesamthochschulen, Technische und Medizinische Hochschulen, Sporthochschule, Pädagogische Hochschulen, ohne Fachhochschulen) mit z. T. eigenen studentischen Vertretungen in mehreren Abteilungen, die im Dezember 1978 verfaßte Studentenschaften hatten. (Die Hochschulen Baden-Württembergs und Bayerns sowie die Technische Universität und die Freie Universität Berlin haben keine verfaßten Studentenschaften.) 3.1.1 Studentenparlamente Im Dezember 1978 waren in 47 (1977: 46)*) der 52 (1977: 52)*) berücksichtigten Studentenparlamente (SP) Linksextremisten vertreten. In 15 (1977: 17)*) SP besaßen Linksextremisten mehr als 5 0 % der Mandate. Der Anteil der Linksextremisten an den Sitzen in den 52 (1977: 52)*) erfaßten SP betrug insgesamt 39,8% (1977: 39,2%)*). Gewinne konnten insbesondere die Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken" erzielen, während der "So*) Zahlenangaben im Gegensatz zu denen im Verfassungsschutzbericht 1977 ohne die Hochschulen Baden-Württembergs


zialistische Hochschulbund" (SHB) Verluste hinnehmen mußte und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) seinen Anteil halten konnte. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Übersicht: Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in Dezember Dezember (Zahl der Parlamente) Dezember 1977*) 1978 1977*) 1978 1977*) 1978 "Neue Linke" 296 342 16,6% 19,9% 33 40 MSB Spartakus/ ADS-SEW 191 185 10,8% 10,8% 38 36 SHB 210 157 11,8% 9,1 % 30 33 Linksextremisten zusammen 697 684 39,2 % 39,8 % 46 47 Sonstige 1082 1035 60,8 % 60,2 % Insgesamt: 1779 1719 100,0% 100,0% 52 52 3.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse Im Dezember 1978 waren in 36 (1977: 34)*) von 53 (1977: 52)*) berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) Linksextremisten vertreten. In diesen 36 (1977: 34)*) ASten entfielen insgesamt 64,3% (1977: 57,5%)*) aller Sitze auf Linksextremisten. 9 (1977: 10)*) ASten bestanden ausschließlich aus Linksextremisten, in weiteren 17 (1977: 11) ASten verfügten Linksextremisten über mehr als 50 % der Sitze. In den berücksichtigten 52 (1977: 52)*) ASten hat der Anteil der Linksextremisten an den Mandaten von 3 7 , 5 % auf 4 0 , 9 % zugenommen. Während Anhänger der "Neuen Linken" -- insbesondere die Gruppe der undogmatischen "Neuen Linken" -- ihren Anteil erheblich steigern konnten, mußten der MSB und der SHB Verluste hinnehmen. Weitere Einzelheiten sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in Dezember Dezember (Zahl der ASten) Dezember 1977*) 1978 1977*) 1978 1977*) 1978 "Neue Linke" 41 58 11,8% 17,3% 10 15 MSB Spartakus 44 38 12,7% 11,4% 20 18 SHB 45 41 13,0% 12,2% 20 21 Linksextremisten zusammen 130 137 37,5% 40,9 % 34 36 Sonstige 217 198 62,5 % 59,1 % Insgesamt: 347 335 100,0% 100,0% 52 53 *) Zahlenangaben im Gegensatz zu denen im Verfassungsschutzbericht 1977 ohne die Hochschulen Baden-Württembergs 69


Linksextremisten in Studentenpariamenten (SP) und Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) 1977 1978 1977 1978 SP SP ASten ASten (39 2 V.) (39.8V.) (37,5V.) (40,9V.) = 1 1,8 * / . = =",1V. -- SHB HUI " * 10,"V. MSB S p a r t a k u s / 1 0,8 */. ADS-SEW ::::::::::: "+ undogmatische : i *,o 7 . : : : * * u m :; "Neue Linke" dogmatische "Neue Linke" *r^vjj Stand: Dezember 1978 |MSB Spartakus / ADS-SEW I undogmatische "Neue Linke" |SHB | dogmatische "Neue Linke"


3.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 3.2.1 Hochschulen in Baden-Württemberg Bei den Wahlen der studentischen Vertreter in die "Großen Senate" an den neun Universitäten des Landes entfielen ca. 25% der Sitze in den Allgemeinen Studentenausschüssen auf Linksextremisten, davon ein Viertel auf Vertreter der "Neuen Linken" sowie drei Viertel auf den MSB Spartakus und den SHB.**) 3.2.2 Hochschulen in Bayern An den auch 1977 berücksichtigten neun bayerischen Universitäten und Gesamthochschulen waren im Dezember 1978 wie im Vorjahr in fünf Konventen Linksextremisten vertreten. In zwei weitere Konvente wurden Kandidaten linksextremistisch beeinflußter Wahlbündnisse gewählt. An 6 (1977: 5) dieser bayerischen Hochschulen gelangten Linksextremisten bzw. Kandidaten linksextremistisch beeinflußter Listen in die Sprecherräte. 3.2.3 Hochschulen in Berlin Lediglich an der Freien Universität (FU) fanden 1978 Wahlen der studentischen Vertreter zu den Fachbereichsund Institutsräten statt. Die Wahlergebnisse der linksextremistischen Listen gingen erheblich zurück, sie konnten -- bei 67 zu vergebenden Mandaten -- nur 26 Sitze, d.h. 38,8% (1977: ca. 20 Prozentpunkte mehr) erringen. Die SEW-beeinflußten "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS) konnten ihren Anteil von 14 auf 17 Mandate erhöhen. An der Technischen Universität (TU) stellten -- wie im Vorjahr -- die Linksextremisten zumindest 12 von 59 studentischen Mandaten. III. Schwerpunkte der Agitation In ihrer Agitation kritisierten Linksextremisten auch 1978 die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung vom Boden ihrer Ideologien aus und setzten dabei folgende Schwerpunkte: 1. Außenund Verteidigungspolitik Die DKP behauptete wiederholt, die Sowjetunion und die anderen Staaten des Warschauer Vertrages verfolgten eine "Friedenspolitik" und zeigten *) Zahlenangaben im Gegensatz zu denen im Verfassungsschutzbericht 1977 ohne die Hochschulen Baden-Württembergs **) Entsprechend dem am 1. Januar 1978 in Kraft getretenen Universitätsgesetz des Landes wird der Allgemeine Studentenausschuß von höchstens sieben in den "Großen Senat" gewählten Studenten und einer gleichen Anzahl von Stellvertretern gebildet. 71


stets den Willen zur Verständigung und Abrüstung. Dagegen unterstütze die Bundesregierung das "Hochrüstungsprogramm der NATO", wobei "reaktionäre Kreise" "riesige Profite erzielten". Durch den Ausbau der Bundesrepublik Deutschland zum "NATO-Aufmarschplatz gegen die sozialistischen Länder" werde der Frieden gefährdet. Die Bundesregierung solle auf die sowjetischen Angebote zur "politischen und militärischen Entspannung" eingehen (vgl. u.a. Programm der DKP, hrsg. vom Parteivorstand der DKP, 1978 1. Aufl., S. 14 f, 22 f, 30, 54 ff; "Unsere Zeit" vom 20. 6.). Viele Gruppen der "Neuen Linken" griffen die "Supermächte", die "USAImperialisten und die russischen Sozialimperialisten" als die "Hauptkriegstreiber" an. Während die prochinesische "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) für eine "effektive Verteidigung" im Falle eines Angriffs durch die Sowjetunion eintrat, forderte der prochinesische "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), im Kriegsfall zunächst mit Hilfe eines "revolutionären Defätismus" die eigene Bourgeoisie zu stürzen, um dann einen "nationalen Befreiungskrieg" zu führen (vgl. u.a. "Kommunismus und Klassenkampf" 4/78, S. 151 ff, "Roter Morgen" vom 8. 9. 78, "Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus" 2/78, S. 53 ff). 2. Innenund Sicherheitspolitik Erneut waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach vom "permanenten und vorsätzlichen Verfassungsbruch durch Bundesbehörden", vom "Abbau elementarster Rechte und Freiheiten", von "antidemokratischen Verfassungsund Gesetzesänderungen", von der Schaffung des "perfektesten Schnüffelund Spitzelapparates" zur "Verfolgung und zur Einschränkung der Rechte von Demokraten"; sie behauptete, "Kräfte" im Bundeskriminalamt hielten ihre "schützende Hand über die Terroristen", weil diese als Alibi für die Bespitzelung von Jungsozialisten und demonstrierenden Jugendlichen gebraucht würden (vgl. u.a. UZ vom 28. 1. 78, 18. 2. 78, 24. 8. 78, 31. 8. 78 DKPProgramm S. 28 f und 52). Ebenso agitierten Gruppen der "Neuen Linken": der "polizeistaatliche Terror" werde stetig verstärkt, um die "demokratischen Rechte des Volkes" abzubauen; "Polizeistaatsgesetze" würden beschlossen, eine "Killertruppe", eine "neue GeStaPo" zügig aufgebaut und eine "planmäßige, schrittweise Faschisierung des Staatsapparates" betrieben; dies sei eine "präventive Konterrevolution mit Hilfe des Instruments .Staat'"; die Bundesrepublik Deutschland sei ein "Unrechtsstaat" (vgl. u.a. "Roter Morgen" vom 20.1.78, 24.2.78, 7.4.78; "Kommunismus und Klassenkampf" 1/78, S. 10 f; Russelreihe Nr. 5, S. 14; BG Stadtindianer Köln). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik Die Verschärfung der Krise des Kapitalismus -- so die DKP -- sei unausweichlich; sie werde begleitet von "massenhafter Dauerarbeitslosigkeit", tiefgehendem Abbau sozialer Leistungen bei zunehmendem "Klassenkampf ,von oben'", einer "maßlosen Subventionierung der Großkonzerne" und Unterwerfung der Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik unter die "Macht72


Politik der USA-Monopole". Dagegen müßten gemeinsame Aktionen der Arbeiterklasse und ihrer Parteien geführt werden; eine wirkliche Sicherheit für alle werde es jedoch erst im Sozialismus geben (vgl. u.a. DKP-Programm S. 24 ff u. 61; DKP-Pressedienst vom 26.4.78, 14.7.78, 12.10.78; UZ v. 28.10. 78). Ähnlich agitierten "Neue Linke": Gegen die "Wirtschaftskrise", gegen "Massenarbeitslosigkeit", bei der die Betroffenen "vollständig der Profitgier" der Unternehmer ausgeliefert und zu einem "restlos verfügbaren, immer mobilen Heer entrechteter Lohnsklaven erniedrigt werden", gegen "Steuergeschenke für Kapitalisten", den "Sumpf der Korruption" und den Bonner Staat, das "Instrument der kapitalistischen Klasse", der den Werktätigen Milliarden raube, helfe nur eines -- der "revolutionäre Klassenkampf" (vgl. u.a. "Kommunismus und Klassenkampf" 6/78, S. 245 ff; "Roter Morgen" vom 6 . 1 . 78, 28. 7. 78 und 24.11. 78", "Rote Fahne" vom 18.1. 78, 12. 7. 78). 4. Umweltschutz Linksextremisten machten erneut für "Vergiftung und Verseuchung" der Umwelt die "Profitgier der Kapitalisten" verantwortlich. Die Bundesregierung decke dieses "verbrecherische Treiben", weil in diesem Staate letztlich die "Monopolkapitalisten" diktierten. Die DKP beteiligte sich an der Kampagne gegen Atomkraftwerke -- offensichtlich wegen der Existenz von Kernkraftwerken in den Ostblockstaaten -- im Vergleich zu Gruppen der "Neuen Linken" zurückhaltend. Sie machte die Zustimmung zum Bau von Kernkraftwerken vor allem von der Durchsetzung einer "wirksamen demokratischen Kontrolle" abhängig (vgl. u.a. DKP-Programm S. 43 f; "Kommunismus und Klassenkampf" 6/78, S. 245 f; "Arbeiterkampf" vom 21.8.78, "Roter Morgen" vom 15. 9. 78; "Rote Fahne" vom 20. 9. 78). 5. Internationale Solidarität Orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" warben im Namen der "antiimperialistischen Solidarität" für politische und materielle Unterstützung ihnen politisch nahestehender Bewegungen, vor allem in Lateinamerika, im Südlichen Afrika und im Nahen Osten. Sie warfen der Bundesregierung vor, "rassistische" und "reaktionäre" Regime in der Dritten Welt wirtschaftlich und teilweise militärisch zu unterstützen. Besonders heftig griffen Linksextremisten den Staat Israel an. Die DKP erklärte zwar, sie bekämpfe den "Antisemitismus", bezeichnete jedoch Israel als "zionistischen" Staat, dessen "nationalistische" und "rassistische, reaktionäre bürgerliche Ideologie" das Fundament für "die Aggressionen, die Gewaltakte und den Terror" gegenüber der arabischen Bevölkerung sei (vgl. u.a. DKP-Pressedienst vom 21. 3. 78, 3. 5. 78, 10.10. 78; UZ v. 21.10. 78, 10.11.78). Ebenso sprachen "Neue Linke" vom "zionistischen Terror", vom "nackten Völkermord" und "Ausrottungsfeldzug" gegen das palästinensische Volk, den Israel mit der gleichen "Brutalität wie einst die SS-Truppen Hitlers" betreibe ("Internationale Solidarität" 4/78). 73


Stuttgart* Hannoversches IS arauell Stadtzeitung, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Nr, 1 / ZeHungctorDwitichen 4.2.78: Demonstration gegen Berufsverbote In Sti STOfartelta 13 Marionen B " f ^ werden hei uns WUPPERREPORT <M SofidariräliTÜfdw < ^ ^ " " B i i f S * ^ - ! c*""-"*"*"* z.*5z [IZJ mannheim konkret Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) für die arbeitenden Menschen ui Das riecht nach Darauf t/M ÄmteMWifiprauch LandMngtMung brtkkfert ----I *--I a a ~ sind sie stolz! "5w" miormalionenausWüHralli : Noch schneller t arbeiten -oder . Spitze \M reporter roter *ibrnW(tm)"'1 Hamb Kostbare Ausrüstung des alten Planetariums wurde verscherbelt


IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt einen orthodoxen, d.h. sowjetisch orientierten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Unverändert hält sie an den marxistisch-leninistischen Grundpositionen fest, wie das vom Mannheimer Parteitag (vgl. Nr. IV. 1.1.2) beschlossene Programm der DKP beweist. Vorbehaltlos folgte die DKP auch im Berichtsjahr der von KPdSU und SED vorgegebenen politischen Linie. Sie verpflichtete sich in ihrem Programm, "stets im Geiste des proletarischen Internationalismus" zu handeln und "ihre brüderlichen Beziehungen zur KPdSU, der stärksten und erfahrensten Partei der kommunistischen Weltbewegung, immer weiterzuentwickeln" (DKP-Programm S. 88). Außerdem will die DKP "vor allem" ihre "Verbundenheit" mit der SED, die sich auf gemeinsame Geschichte und Tradition gründe, "beständig" pflegen; denn unter Führung der SED werde auf "deutschem Boden" der "reale Sozialismus", die "grundlegende Alternative zur kapitalistischen Ausbeuterordnung" gestärkt (DKP-Programm S. 89). Zwar gab die DKP wiederum vor, sie vertrete in ihrer Politik auch entschieden die "nationalen Interessen des arbeitenden Volkes" der Bundesrepublik Deutschland; zugleich versicherte sie jedoch, sie werde stets ihre "internationalistische Pflicht" erfüllen und als "untrennbarer Bestandteil" der kommunistischen Weltbewegung zu deren Einheit und Geschlossenheit auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus beitragen (DKP-Programm S. 7, 88 f). Der DKP-Vorsitzende MIES sagte auf dem Parteitag, die DKP habe in den letzten Jahren eine "große Bewährungsprobe" bei der Abwehr einer "antikommunistischen Propaganda-Offensive" bestanden; dem Gegner sei es nicht gelungen, die Partei zu entzweien und in Gegensatz zur kommunistischen Weltbewegung zu bringen (UZ vom 21. 10. 78). Damit spielte er offensichtlich auf Diskussionen über die Verletzung von Menschenrechten in kommunistischen Ländern und auf "eurokommunistische" Bestrebungen in der DKP an, die bislang bereits im Ansatz -- vereinzelt kam es zu Parteiausschlüssen -- erstickt wurden. Die DKP hält in ihrem Parteiprogramm -- dem KPdSU und SED bestätigten, es beruhe auf den Prinzipien des "wissenschaftlichen Sozialismus" -- unverändert an ihrer bereits früher festgestellten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion betr. DKP, BTDrucksache 7/4231 vom 29. 10. 1975) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete und damit verfassungsfeindliche Zielsetzung fest. Sie bekennt sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" der Bundesrepublik Deutschland zum Marxismus-Leninismus als Anleitung zum Handeln: "Politischer Kompaß der DKP und wissenschaftliches Fundament 75


ihrer Politik ist die Lehre von Marx, Engels und Lenin" (DKP-Programm, S. 7, 83 f). "Unverrückbares Ziel" der DKP bleibt der "Sozialismus", die "erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation" (aaO S. 7, 59). "Hauptzielsetzung der DKP in der gegenwärtigen Etappe" ist jedoch zunächst, "das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte zu verändern und eine Wende zu demokratischen und sozialem Fortschritt herbeizuführen" (aaO S. 33). Auf diese "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" soll der Kampf um eine "antimonopolistische Demokratie" -- die Vorstufe der "Diktatur des Proletariats" (Willi Gerns in "Marxistische Blätter", Heft 3/78, S. 79) -- folgen, der nach Auffassung der DKP aufgrund der "gegenwärtigen Bedingungen... am besten geeignet (ist), den Weg zum Sozialismus zu öffnen" (DKP-Programm S. 68). Antimonopolistische und sozialistische Umwälzung sollen "miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozeß des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus" sein (aaO S. 68). Die von der DKP letztlich erstrebte "sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus" (aaO S. 59). Mit dieser Formulierung umschreibt die DKP die politische Organisationsform der "Diktatur des Proletariats", d.h. der Kommunistischen Partei, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar ist (BVerfGE 5,195). Die DKP hebt in ihrem Programm hervor, daß der "Weg zum Sozialismus" "überall" gemeinsame Züge aufweise, die "von allgemeinen Gesetzmäßigkeiten geprägt sind, wie sie von Marx, Engels und Lenin dargelegt und durch die Praxis der Oktoberrevolution wie auch aller nachfolgenden sozialistischen Umwälzungen bestätigt wurden" (aaO S. 62). Zu diesen "allgemeinen Gesetzmäßigkeiten" gehört die Überzeugung orthodoxer Kommunisten, der "Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus" könne nur über eine Revolution erfolgen. Im Programm der DKP kommt dies in den Begriffen "Umgestaltung" und "Umwälzung" zum Ausdruck, denn "Revolution heißt Umwälzung" ("Marxistische Blätter" Heft 4/78, S. 34ff). Der früher verwendete Begriff "Sozialistische Revolution" wird vermieden, um die Unvereinbarkeit des Programms der DKP mit dem Grundgesetz zu verdecken und "Bündnispartner" (vgl. IV. 2.) zu gewinnen. Das Modell des von ihr angestrebten Sozialismus sieht die DKP in den "Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft" verwirklicht. Dieser "reale Sozialismus" sei die "größte Errungenschaft der Arbeiterklasse" (DKP-Programm S. 10, 62). Um die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen ihres Programms zu verschleiern, behauptet die DKP, sie wirke auf dem Boden des Grundgesetzes und bekenne sich zu seinen demokratischen Prinzipien (aaO S. 6). Tatsächlich interpretiert sie die Bestimmungen und Prinzipien des Grundgesetzes im Sinne des Marxismus-Leninismus und kommt auf diese Weise zu einem Ergebnis, das es der DKP ermöglichen soll, die Rolle des "entschiedensten Verteidigers" des Grundgesetzes zu spielen. 76


1.1.2 Parteitag Für die DKP war ihr 5. Parteitag vom 20. bis 22. Oktober 1978 in Mannheim, zehn Jahre nach ihrer "Neukonstituierung", das bedeutendste Ereignis des Jahres. Sie stellte sich dabei erneut als eine geschlossene und disziplinierte, der KPdSU und der SED ergebene orthodox-kommunistische Partei dar, die unverändert die "revolutionäre Gewalt" bejaht. Nennenswerte personelle Veränderungen fanden nicht statt. Der Parteitag wählte -- den Vorschlägen der Parteiführung entsprechend -- erneut Herbert MIES zum Vorsitzenden und Hermann GAUTIER zum stellvertretenden Vorsitzenden der Partei. In den Parteivorstand gelangten neben MIES und GAUTIER wiederum weitere 89 Mitglieder, elf von ihnen zum erstenmal. Der neue Parteivorstand bestellte auf seiner konstituierenden Sitzung das -- seit dem Tode von Max REIMANN im Januar 1977 -- 15köpfige Präsidium (unverändert) und wählte in das Sekretariat neun Mitglieder (1976: zehn), die bis auf zwei gleichzeitig dem Präsidium angehören. 1.1.3 Mitgliederstand Nach dem "Bericht des Parteivorstandes an den Mannheimer Parteitag" hatte die DKP im Oktober 46.480 Mitglieder (Parteitag 1976: 42.453; 1973: 39.344); die tatsächliche Mitglrederzahl dürfte jedoch unverändert bei 42.000 liegen. Die Mitglieder sind -- der DKP zufolge -- in etwa 1.400 Grundorganisationen (Betriebs-, Wohngebietsund Hochschulgruppen) erfaßt, die in 187 Kreisorganisationen zusammengeschlossen sind. Darüber stehen nach wie vor die 12 Bezirksorganisationen. 1.1.4 Finanzierung Die DKP wies in ihrem Rechenschaftsbericht gemäß SS 23 Parteiengesetz für 1977 Einnahmen in Höhe von 13.348.853 DM aus, davon 3.154.356 DM (23,6%) an Mitgliedsbeiträgen, 5.089.651 DM (38,1%) an Spenden und 4.217.778 DM (31,6%) an Einnahmen aus Veranstaltungen, Literaturverkauf u.a. In dem Spendenbetrag sind 12 Einzelspenden über 20.000 DM (SS 25 Parteiengesetz) mit einem Gesamtbetrag von mehr als 415.000 DM ausgewiesen. Gegenüber dem Jahr 1976 ist der Anteil an Mitgliedsbeiträgen von 21,4% auf 2 3 , 6 % gestiegen und der Anteil der Spenden von 5 0 , 8 % auf 38,1 % der ausgewiesenen Einnahmen gefallen. Auch im Jahre 1978 war die DKP nicht annähernd in der Lage, die Ausgaben für den kostspieligen Parteiapparat, die zahlreichen Aktionen und die aufwendige schriftliche Agitation aus eigenen Mitteln zu decken. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß die DKP im Berichtsjahr für die Finanzierung ihrer Parteiarbeit, für ihre Nebenorganisationen (MSB Spartakus, SDAJ, Junge Pioniere) und für die von ihr geförderten Verlage, Publikationen usw. wiederum Zuschüsse von mehr als 50 Millionen DM aus der DDR erhalten hat. 1.1.5 Pressearbeit Um die Verbreitung des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) zu fördern, hatte der Parteivorstand das Jahr 1978 zum "Jahr der UZ" ausgerufen. 77


ssnotizen DÜREN Sta Stadtteilzeitung der DKP für Holstentor-Nord intern "KnMjzou *Jufch *EustdnhMi kerpener de?rng fenster SIAD ^ " ^ ^ m " ' - (tm) ^a*xc* WSTADT WeisselbergKurier TATSACHEN Die Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei für Stadtalendort 2.Jg./Nc3 März 1978 MINGER *11 Stadtzeitung DEUTSCHE KOMMUMISIISCHE der DKP Völklingen K -MBRENNP P


Trotz großer Bemühungen gelang es aber nicht, Auflagenhöhe und Abonnentenzahl der UZ zu erhöhen: Die Auflage betrug unverändert 30.000 Exemplare täglich, freitags 60.000 Exemplare. Bei besonderen Anlässen, wie dem 1. Mai, dem Parteitag, Streiks und Werbeaktionen, wurde die UZ allerdings in weit höherer Auflage gedruckt. Die UZ konnte die Zahl ihrer ehrenamtlichen "Arbeiterund Volkskorrespondenten" auf etwa 1.000 steigern; von diesen dürften jedoch kaum mehr als 100 brauchbare Beiträge an die Redaktion liefern. Der Parteivorstand der DKP gab auch weiterhin den "DKP-Pressdienst", die "DKP-Landrevue" und den monatlichen "Informationsdienst für Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen" heraus. In unregelmäßiger Folge wurde auch wieder der "DKP-Report" mit Bundesund Regionalausgaben verbreitet. Von DKP-Gliederungen herausgegeben erschienen wiederum zahlreiche "Kleinzeitungen": etwa 400 Betriebszeitungen sowie 530 Bezirks-, Kreis-, Ortsund Wohngebietszeitungen. Die "Progress-Presse-Agentur GmbH" (PPA), Düsseldorf, gibt sechsmal wöchentlich den "PPA-Tagesdienst" heraus, der Erklärungen der DKP-Führungsgremien, Meldungen und Berichte über die DKP, ihre Nebenorganisationen und von ihr beeinflußte Vereinigungen sowie unter politisch-ideologischen Gesichtspunkten ausgewählte Beiträge aus nichtkommunistischen Publikationen enthält. 1.1.6 Internationale Beziehungen Die DKP führte ihre regen internationalen Aktivitäten im Berichtsjahr fort; sie hat ihre Beziehungen zu den "Bruderparteien" ausgebaut. Abordnungen von 53 Bruderparteien und "Befreiungsbewegungen" nahmen an dem Parteitag teil -- auf dem Parteitag 1976 waren nur 36 Bruderparteien vertreten gewesen. Der KPdSU-Delegation gehörten vier Mitglieder des Zentralkomitees an; ihr Leiter, Michail SIMJANIN, Sekretär des Zentralkomitees, bezeichnete die DKP als eine mit den Kommunisten der Sowjetunion "brüderlich verbundene" "wichtige Abteilung" der kommunistischen Weltbewegung. Auch 1978 trafen Funktionäre des DKP-Parteivorstandes im Bundesgebiet zu Gesprächen mit Vertretern anderer Kommunistischer Parteien zusammen. Führende DKP-Funktionäre wurden von dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei und Präsidenten der CSSR Gustav HUSAK und dem Generalsekretär der KPdSU und Vorsitzende des Obersten Sowjet Leonid Iljitsch BRESHNEW im April bzw. Mai, als diese die Bundesrepublik Deutschland besuchten, offiziell empfangen. DKP-Delegationen besuchten die Sowjetunion, Italien, Bulgarien, Rumänien, die Mongolische Volksrepublik und die Koreanische Demokratische Volksrepublik. Sie waren ferner auf Parteitagen und anderen Veranstaltungen einer Reihe von Kommunistischen Parteien vertreten. Außerdem beteiligte sich die DKP an Beratungen der kommunistischen Parteien der EG-Länder in Luxemburg und Brüssel (30. Juni und 22. September -- Thema: "Wahlen zum Europa-Parlament"), an Begegnungen kommunistischer Parteien aus fünf stahlherstellenden westeuropäischen Ländern in 79


Longvy und Luxemburg (11. Juli und 10. Oktober -- Thema: "Rettung von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie") und an einer internationalen Protestkundgebung westeuropäischer Stahlarbeiter am 4. November in Thionville. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) Die SEW, die sich unverändert der politischen Linie der SED und der KPdSU unterordnet, erklärte, "unerschütterlich auf den Positionen des MarxismusLeninismus" zu stehen und "im Kampf für Frieden, Demokratie und Sozialismus aufs engste verbunden mit der KPdSU, der SED und allen kommunistischen Arbeiterparteien" zu sein (SEW-Zentralorgan "Die Wahrheit" vom 27. 2. 78). Sie kämpfte entsprechend den Beschlüssen ihres V. Parteitages (1977) -- wie die DKP -- für eine "demokratische Wende", die in eine "antimonopolistische Demokratie" einmünden soll. Dabei trat sie erneut für die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und ein breites "demokratisches Bündnis" ein. Als Nachfolger des am 18. Mai verstorbenen langjährigen SEW-Vorsitzenden Gerhard DANELIUS wählte ein Außerordentlicher Parteitag (18. Juli) den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Horst SCHMITT. Die Mitgliederzahl der SEW blieb unverändert (7.000), ebenso die Zahl der Abonnenten ihres Zentralorgans "Die Wahrheit" (9.000). Die SEW-Nebenorganisation "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) mit unverändert rund 700 Mitgliedern konzentrierte ihre Aktivitäten zunächst auf die "XI. Weltfestspiele der Jugend und Studenten 7 8 " , auf denen das FDJW-beeinflußte "Westberliner Vorbereitungskomitee" (WVK) mit einer eigenen Delegation auftrat, um zu demonstrieren, daß Berlin (West) nicht Teil der Bundesrepublik Deutschland sei. An einer WVK-Veranstaltung am 1. Juli nahmen etwa 10.000 Jugendliche teil. Außerdem war die FDJW bemüht, die Jugend für die Ziele und Kampagnen der SEW zu mobilisieren. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützte sich auch 1978 bei ihrer politischen Tätigkeit vielfach auf ihre Nebenorganisationen. Diese formell selbständigen Vereinigungen mit eigenen Satzungen, Vorständen und Mitgliedschaften ordnen sich politisch der DKP unter: Sie bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und zur "führenden Rolle" der DKP; ihre maßgeblichen Funktionen sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. Die wichtigsten dieser Organisationen sind nach wie vor die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB). 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ, die sich unverändert auf die "revolutionären Ideen von Marx, Engels und Lenin" beruft, betonte erneut, in Theorie und Praxis solidarisch "mit der Deutschen Kommunistischen Partei verbunden" zu sein ("elan -- rote blätter", gemeinsame Sonderausgabe Juli 78). Der SDAJ-Bundesvorsitzende Wolfgang GEHRCKE ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes, auch die anderen führenden Funktionäre gehören der DKP an. 80


Nach eigenen Angaben hat die SDAJ über 30.000 Mitglieder, die in 600 Gruppen organisiert sind; die Zahl der aktiven Mitglieder dürfte aber nach wie vor 15.000 nicht übersteigen. Das monatlich erscheinende Sprachrohr der SDAJ "elan -- Das Jugendmagazin" (Auflage ca. 40.000), dessen Herausgeber, Chefredakteur und stellvertretender Chefredakteur der SDAJ-Bundesleitung angehören, verbreitete auch den "elan-Artikeldienst" für Betriebs-, Lehrlingsund Schülerzeitungen sowie monatlich den Informationsdienst "jugendpolitische blätter". Die Zahl der von SDAJ-Gliederungen meist unregelmäßig und in geringer Auflage herausgegebenen Kleinzeitungen lag unverändert bei 400. Die SDAJ legte auch im Berichtsjahr großen Wert auf die politische Schulung ihrer Mitglieder. Dieser dienten besonders die monatlichen Bildungsabende der SDAJ-Gruppen und einwöchige Lehrgänge in der kommunistischen "Jugendbildungsstätte ,Gut Wahrberg'" in Aurach/Kreis Ansbach, die mit Unterstützung der DKP und der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR errichtet worden ist. Die SDAJ baute ihre "brüderlichen" Verbindungen zu kommunistischen Jugendorganisationen der DDR und des Auslandes aus. Regelmäßig trafen wiederum Vertreter der SDAJ und der FDJ zusammen. Eine SDAJ-Abordnung nahm im April am 18. Kongreß des Leninschen Komsomol in Moskau teil; beide "Bruderverbände" vereinbarten im November ein umfangreiches Programm für die künftige Zusammenarbeit. Auch mit dem polnischen "Bruderverband" schloß die SDAJ -- anläßlich einer Delegationsreise nach Polen -- im März eine Arbeitsvereinbarung ab. Die SDAJ beteiligte sich an der 10. Generalversammlung des kommunistischen "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ) im Februar in Berlin (Ost); sie ist weiterhin im WBDJ-Büro vertreten und stellt den Schatzmeister. 1.3.2 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die JP hoben auch 1978 stets ihre "freundschaftliche" Verbundenheit mit der DKP hervor. Der 1. JP-Vorsitzende Achim KROOSS und die 2. JP-Vorsitzende HELGA RIESBERG sind Mitglieder der DKP und des SDAJ-Bundesvorstandes. Die JP arbeiteten wiederum auf allen Ebenen in enger Anlehnung an die DKP und die SDAJ. Die Zahl der JP-Mitglieder dürfte trotz Werbekampagne und öffentlichkeitswirksamer Aktionen weiterhin bei 2.500 liegen. Die Fluktuation unter den Mitgliedern war erheblich. Um dem andauernden Mangel an qualifizierten "Pionierleitern" zu beheben, fanden Schulungen statt. Die JP-Bundesleitung gab alle zwei Monate die "Pionierleiter-Information" und die Kinderzeitung "Willibald" heraus. Die JP, die der kommunistischen Weltkinderorganisation CIMEA angehören, waren mit einer Abordnung auf der 10. Generalversammlung des kommunistischen "Weltbundes der Demokratischen Jugend" im Februar in Berlin (Ost) vertreten. 81


1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der MSB Spartakus, der sich zum Marxismus-Leninismus als Anleitung zum Handeln bekennt, bezeichnete sich als "festen Bestandteil" der "weltweiten revolutionären Bewegung" und die DKP als einzige Partei, die über eine "konkrete gesellschaftsverändernde Strategie und Taktik" verfügt ("rote blätter" 9 und 11/78). Die MSB-Bundesvorsitzende Beate LANDEFELD ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes; ihre drei Stellvertreter gehören ebenfalls der DKP an. Der MSB konnte nach eigenen Angaben die Zahl seiner in 220 Gruppen organisierten Mitglieder auf 6.000 (1977: 5.800) erhöhen; er blieb mitgliederstärkster linksextremistischer Studentenverband. Die im Frühjahr abgeschlossene Neuausgabe von Mitgliedsbüchern wertete der MSB als wichtige Maßnahme zur Stärkung seiner Organisation. Die Auflage des monatlich erscheinenden MSB-Organs "rote blätter" blieb mit 30.000 Exemplaren unverändert. Wie in den Vorjahren setzte der MSB seine Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslandes fort. 2. Bündnispolitik Wegen ihrer vergleichsweise geringen Mitgliedschaft und ihres bescheidenen Wählerpotentials, die eine eigene politische Wirkung nur in sehr begrenztem Umfang zulassen, bemüht sich die DKP ebenso wie ihre Nebenorganisationen in Befolgung marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik um "Bündnisse" mit nichtkommunistischen Kräften, um so zu einer "Massenbasis" und damit zu größerem politischem Einfluß zu gelangen, als er ihr aus eigener Kraft möglich wäre. Die DKP strebt vor allem zwei Bündnisformen an: Die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" ("Arbeitereinheitsfront") -- d.h. die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftlern und parteilosen Arbeitern -- sowie, darauf aufbauend, das "breite demokratische Bündnis aller antimonopolitischen Kräfte" ("Volksfront") -- d. h. Einbeziehung auch Intellektueller und bürgerlicher Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern. Dabei sehen die Kommunisten in der "Arbeitereinheitsfront" die wichtigste Bündnisform und den "Kern" der angestrebten "Volksfront". 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten In der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" sieht die DKP nach wie vor die Voraussetzung für einen erfolgreichen "Kampf um Demokratie und Sozialismus"; deshalb strebte sie auch 1978 die Zuammenarbeit mit Sozialdemokraten als Kern der "Aktionseinheit" an. Sie forderte trotz der Absage der SPD an eine Zusammenarbeit mit Kommunisten nicht nur Mitglieder und Anhänger der SPD zu gemeinsamem Handeln auf -- sogenannte "Aktionseinheit von unten" --, sondern auch die SPD insgesamt -- "Aktionseinheit von oben" (vgl. u.a. DKP-Programm S. 71 ff). In den Appellen an Sozialdemokraten stellte sich die DKP als verläßlicher Partner dar und bot die "geringste Übereinstimmung" als Ausgangspunkt 82


für gemeinsames Wirken an. Vor allem bei den Kampagnen gegen "Berufsverbote", gegen neonazistische Gruppen und für Abrüstung, an den Hochschulen und bei Aktionen zu jugendpolitischen Fragen kam es zu regional und zeitlich begrenztem Zusammenwirken mit zumeist jüngeren Sozialdemokraten. Die DKP war jedoch mit den Ergebnissen ihrer Bündnispolitik unzufrieden; sie räumte ein, es bestehe noch eine "tiefe Kluft" zwischen den "objektiven Bedingungen" für die "Aktionseinheit", d.h. den gemeinsamen Interessen, und den "subjektiven Voraussetzungen", d.h. der Bereitschaft gemeinsam dafür einzutreten (Josef SCHLEIFSTEIN in "Marxistische Blätter", Heft 4/78, S. 22 f). Das "Haupthindernis" liege bei den "rechts-sozialdemokratischen Führern", die mit ihrem "Antikommunismus" die Spaltung der Arbeiterklasse vertieften und mit "administrativen Mitteln" die Zusammenarbeit bedrohten (DKP-Programm S. 73 f). 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften Die DKP hat in ihrem Programm ihre bisherige Taktik gegenüber den Gewerkschaften bestätigt. Sie tritt für starke Einheitsgewerkschaften ein und fordert ihre Mitglieder auf, aktiv in den Gewerkschaften mitzuarbeiten. Ein nennenswerter personeller Erfolg, d.h. die Übernahme wichtiger Gewerkschaftsfunktionen, blieb der DKP jedoch auf den Gewerkschaftstagen versagt. Anläßlich des 11. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses (21.--27. Mai in Hamburg) veranstaltete die DKP, wie auch schon zu früheren Gewerkschaftstagen, einen "Parteiabend" für Delegierte, an dem auch Gewerkschafter aus der Sowjetunion, der DDR und anderen sozialistischen Ländern teilnahmen. Die kommunistische Gewerkschaftsarbeit wurde wiederum publizistisch von der Nachrichten-Verlags-GmbH, deren Gesellschafter DKP-Funktionäre sind, unterstützt. Dabei spielte die Monatsschrift "Nachrichten-Informationen und Kommentare zur Wirtschaftsund Sozialpolitik" eine besondere Rolle. 2.3 Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" Wie in den Vorjahren war das Bemühen um die Herstellung eines "antimonopolistischen Bündnisses" ein Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten. Hierbei griff die DKP wie bisher Forderungen auf, die auch demokratische Gruppen vertreten, und inszenierte Kampagnen zu ihrer Durchsetzung, deren Träger vor allem beeinflußte Organisationen waren. Größeren Anklang hatte wiederum die Kampagne gegen sogenannte "Berufsverbote", die vom kommunistisch beeinflußten Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" koordiniert wird. Dieser stützte sich nach eigenen Angaben auf rund 370 örtliche und regionale Komitees, in denen nicht nur Kommunisten mitarbeiteten. Zum sechsten Jahrestag der Unterzeichnung des "Ministerpräsidentenerlasses" fanden u.a. vier Großkundgebungen statt (28. Januar in Frankfurt, 2. Februar in Hamburg, 4. Februar in Stuttgart und 11. Februar in Dortmund), an denen insgesamt etwa 20.000 Personen teilnahmen. Um gegen "Berufsverbote" bei der Deut83


sehen Bundesbahn zu protestieren, führte die Initiative im April eine "rollende Pressekonferenz" in einem Bundesbahnzug durch und im Oktober eine internationale Solidaritätsaktion im Dreiländereck Frankreich--Luxemburg--Deutschland. Die Kampagne wurde international von "Komitees gegen Berufsverbote in der BRD" unterstützt, die meist unter kommunistischem Einfluß in fast allen westeuropäischen Ländern und in den USA bestehen. Ein zentrales Thema der unverändert anhaltenden kommunistischen Abrüstungskampagne war der Kampf gegen Neutronenwaffen. Am 20. Mai fanden Demonstrationen "Nein zur Neutronenbombe -- Beendet das Wettrüsten" statt, die vom DKP-beeinflußten "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) durchgeführt wurden. Wachsenden Umfang hatte die kommunistische "Antifaschismuskampagne". Die DKP sah in Aktionen gegen neonazistische Bestrebungen und gegen die Verjährung von NS-Verbrechen ein besonders geeignetes Mittel, um zum gemeinsamen Handeln mit demokratischen Kräften zu kommen. Die Kampagne der DKP gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" wurde fortgesetzt und weitgehend durch das kommunistisch beeinflußte "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) gesteuert. Vor allem fanden Veranstaltungen zur "antiimperialistischen Solidarität mit dem chilenischen Volk" und mit kommunistischen Bewegungen im Südlichen Afrika und im Nahen Osten statt. 3. Betriebsarbeit Die DKP sah auch 1978 in den Betrieben den "wichtigsten Kampfplatz" für jeden Kommunisten und in der Unterstützung ihrer Betriebsgruppen eine Hauptaufgabe. Als Schwächen ihrer Betriebsarbeit sah sie selbst unzureichende Führung und Anleitung der Betriebsgruppen, zu geringe Erfolge bei der Werbung neuer Mitglieder sowie Mängel in der öffentlichkeitsund Bildungsarbeit. Deshalb beschloß das DKP-Präsidium, ab 1979 bei allen DKP-Bezirksvorständen "Marxistische Betriebsarbeiter-Schulen" einzurichten -- in sechs Bezirken bestehen bereits solche Schuten --, in denen DKP-Mitglieder in einjährigen Abendkursen u.a. in marxistischer Philosophie, politischer Ökonomie sowie in Strategie und Taktik geschult werden sollen. Auch 1978 ist es der DKP nicht gelungen, ihre Basis in den Betrieben zu erweitern. Die Zahl der erkannten Betriebsgruppen lag am Jahresende unverändert bei 300, davon die Hälfte in der Metallindustrie und etwa 30 im öffentlichen Dienst, vorwiegend in Kommunalund Landesverwaltungen. Auch 1978 erschienen -- meist unregelmäßig -- etwa 400 DKP-Betriebszeitungen, in der Mehrzahl nicht von den Betriebsgruppen, sondern von übergeordneten Parteileitungen herausgegeben. Im Rahmen der Betriebsarbeit führte die DKP auch 1978 überörtliche Beratungen mit Arbeitern und Funktionären einzelner Wirtschaftszweige (u.a. Chemieund Stahlindustrie, Hafenbetriebe und Werften) sowie Treffen der 84


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Betriebsgruppen einzelner Unternehmen (VW, Bosch, Saarländische Hüttenwerke) durch. Die DKP solidarisierte sich bei Streiks (Hafenbetriebe, Druckereigewerbe, Metallindustrie sowie Eisenund Stahlindustrie) mit den Forderungen der Gewerkschaften und versuchte, die Arbeitskämpfe agitatorisch zu nutzen: Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) erschien zeitweise in erheblich höherer Auflage; UZ-Extrablätter und Extraausgaben von DKP-Betriebszeitungen wurden herausgegeben; DKP-Funktionäre sprachen vor Streikenden. Bei den Betriebsratswahlen (März/Mai) trat die DKP erneut für gewerkschaftliche Einheitslisten ein und bekämpfte "Spalterlisten"; sie hoffte, damit ihren bisher schwachen Einfluß in den Betriebsräten verstärken zu können. Dennoch gelang es ihr kaum, ihren Anteil an den insgesamt 200.000 neu gewählten Betriebsratsmitgliedern, der bisher bei rund 800 Mandaten ( = 0,4%) gelegen hatte, zu vergrößern. 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Die DKP setzte im Berichtsjahr ihre jugendpolitischen Aktivitäten fort. Sie stützte sich dabei nach wie vor auf die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Jungen Pioniere" (JP) und den "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB). 4.1 Jugend Die SDAJ versuchte, Einfluß auf die junge Generation zu gewinnen und diese für ihre Kampagnen zu mobilisieren. Dabei strebte sie "Bündnisse" mit demokratischen Jugendverbänden an, was ihr erneut -- besonders auf örtlicher Ebene -- mehrfach gelang. Hauptthemen ihrer Aktivitäten waren Jugendarbeitslosigkeit und Bildungsprobleme. Einen Höhepunkt kommunistischer Jugendarbeit bildete das von SDAJ und MSB Spartakus am 13./14. Mai in Dortmund durchgeführte "Festival der Jugend", das etwa 80.000 Besucher zählte. Die SDAJ hielt ihre Mitglieder an, aktiv in der Gewerkschaftsjugend mitzuarbeiten; sie maß ihrer Betriebsarbeit eine besondere Bedeutung zu. 17 SDAJ-Betriebsgruppen (1977: 10) wurden bekannt. Erhebliche Aufmerksamkeit maß die DKP der Schülerarbeit der SDAJ bei. Im kommunistischen Weltkreis-Verlag erschien als Anleitung für die Arbeit an Schulen "Das Schülerbuch -- Von der Milchverwaltung zum politischen Mandat". Zu den Wahlen der Schülervertretungen gab der SDAJ-Bundesvorstand einen Leitfaden heraus und veröffentlichte, ebenso wie die "Jungen Pioniere", einen Wahlaufruf. Mindestens 50 Schülergruppen der SDAJ waren aktiv (1977: 37). SDAJ-Funktionäre arbeiteten weiterhin in Landesschülermitverwaltungen und in Gliederungen des Verbandes "Deutsche Jugendpresse e.V." mit. Im Rahmen ihrer "Bündnispolitik" im "Freizeitbereich" arbeitete die SDAJ in 56 örtlichen Jugendzentren mit (1977: 58). Das von ihr beeinflußte "Koordinationsbüro für Initiativgruppen der Jugendzentrumsbewegung e.V." (KOB) veranstaltete im September eine Konferenz "Jugendarbeitslosigkeit und Freizeit", um die Jugendzentrumsbewegung zu aktivieren. 86


Leitfaden a&tiv SDAJ Informationen für Berufes ES GEHT UM UNSERE 7IIKIJNH AKTIONSBEISPIELE FÜR zu den BETRIEB & SCHULE Schülervertretungswahlen SDAJ-Agitation an Schulen


Der SDAJ gelang es -- trotz zahlreicher "punktueller Bündnisse" mit demokratischen Gruppen und ihrer Mitgliedschaft in drei Landesjugendringen (Bremen, Hamburg, Saarland) sowie in mehr als 60 Orts-, Stadtund Kreisjugendringen -- auch 1978 nicht, in den "Deutschen Bundesjugendring" (DBJR) aufgenommen zu werden. 4.2 Kinder Die Kommunistische "Kinderarbeit" wurde insbesondere von den "Jungen Pionieren -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) betrieben. Bei dem "Festival der Jugend" der SDAJ und des MSB Spartakus (13./15. Mai in Dortmund -- vgl. Ziff. IV. 4.1) führten die JP ein eigenes Kinderprogramm durch. Mit zahlreichen Veranstaltungen zur Vorbereitung des Festivals wollen die JP über 6.000 Kinder angesprochen haben. DKP und JP organisierten im Sommer Ferienreisen in die DDR. Ziel dieser Ferienaktion war es, bei den Teilnehmern Sympathie für den "realen Sozialismus" und die "sozialistische Bewegung" in der Bundesrepublik Deutschland zu wecken. Als Auftakt zum "Internationalen Jahr des Kindes 7 9 " hielten die JP im Dezember in Essen eine Kinderkonferenz "Kinder berichten -- so leben, spielen und lernen wir" ab. 4.3 Studenten Träger der kommunistischen Studentenarbeit war vor allem der MSB Spartakus, dessen Arbeit von den etwa 100 DKP-Hochschulgruppen (1977: 80), denen die an einer Hochschule studierenden und arbeitenden DKPMitglieder angehören, angeleitet wird. Unverändert blieb die Taktik des MSB. Er trat für "breite Linksbündnisse" ein und hatte mit seiner Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung", bei der er an soziale und hochschulpolitische Anliegen der Studenten anknüpft und ein enges Zusammenwirken mit den Gewerkschaften anstrebt, teilweise auch bei nicht extremistischen Studenten Erfolg. Der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) mit unverändert 1.600 Mitgliedern bezeichnet sich zwar als Teil der Sozialdemokratie, kämpft jedoch wie der MSB auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" für eine "antimonopolistische Demokratie" als "Öffnung des Weges zum Sozialismus" und tritt dabei für ein langfristiges, strategisches "Bündnis" mit den orthodoxen Kommunisten ein"; der SHB erklärte auf seiner 19. ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung (28./29. Oktober in Köln), eine demokratische Bewegung, die Kommunisten aus ihren Reihen ausschließe, sei ein Widerspruch in sich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß einzelne Ortsgruppen des SHB die vom Bundesvorstand vertretene Linie nicht voll mittragen. Während der MSB Spartakus bei den Studentenwahlen 1978 seine Position behaupten konnte, verlor der SHB Mandate (vgl. Ziff. II. 3.). In Berlin (West) fiel 1978 der Mitgliederbestand der Hochschulgruppen der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) weiter auf 750 (1977: 88


880) und der SEW-beeinflußten "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS) -- in denen Dozenten, Studenten und Verwaltungspersonal organisiert sind -- auf etwa 1.100 (1977: 1.200). Ihr Einfluß in den Hochschulgremien ist in Ziff. II. 3. dargestellt. 5. Propaganda und Schulung Da es nach Ansicht der DKP keine "ideologische Koexistenz" geben kann, forderte ihr Parteivorsitzender Herbert MIES, der "bürgerlichen Ideologie" noch offensiver entgegenzutreten und den Marxismus-Leninismus im Klassenkampf "kämpferisch und polemisch" zu nutzen. Dementsprechend versuchte die DKP auch im Berichtsjahr, die "ideologische Qualifizierung" ihrer Mitglieder als Fundament der "ideologischen Arbeit" und "massenpolitischen Wirksamkeit" der Partei zu verbessern. 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) Das IMSF (Leiter: Prof. Josef SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKP-Parteivorstandes), das als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP anzusehen ist, setzte seine Reihe "Informationsberichte" fort, gab erstmals "Marxistische Studien, Jahrbuch des IMSF" heraus und begann mit einer Buchreihe "Theorie und Methoden", die Beiträge ausländischer marxistisch-leninistischer Wissenschaftler veröffentlichen soll. Im August veranstalteten IMSF und MSB Spartakus anläßlich des 16. Weltkongresses für Philosophie in Düsseldorf ein Kolloquium "Der Marxismus über die Beherrschbarkeit des wissenschaftlich-technischen Fortschritts" (etwa 120 Teilnehmer). Im Oktober hielten das IMSF und das "Antiimperialistische Informationsbulletin" (AIB) in Frankfurt/M. eine gemeinsame Konferenz über "BRD-Neokolonialismus und antiimperialistischen Befreiungskampf" ab. 5.2 Parteischulung Grundlage der Mitgliederschulung in der DKP bildeten wie bisher die "zweimonatlichen Bildungsabende" in den Parteigruppen; anhand des vom Parteivorstand erarbeiteten "Studienmaterials" wurden Themen behandelt wie "Allgemeine Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus" und "Proletarischer Internationalismus", mit denen offensichtlich auch "eurokommunistischen" Einflüssen entgegengewirkt werden sollte. Die DKP legte ihren Mitgliedern erneut die Teilnahme an den Veranstaltungen ihrer Nebenorganisation "Marxistische Arbeiterbildung" (Vorsitzender: Robert STEIGERWALD, Mitglied des DKP-Parteivorstandes) nahe; diese unterhält etwa 90 örtliche Bildungsgemeinschaften, die auch Nichtkommumisten Grundkenntnisse des "wissenschaftlichen Sozialismus" vermitteln sollen. 50 dieser Bildungsgemeinschaften (1977: 31) veranstalteten als "Marxistische Abendschulen" regelmäßig Lehrgänge. Im Berichtszeitraum entsandte die DKP wiederum zahlreiche Mitglieder zu Lehrgängen an die DKP-Parteischule in Leverkusen sowie in die DDR und die UdSSR, hatte jedoch mehrfach Schwierigkeiten, genügend quali89


fizierte Teilnehmer zu benennen. Die etwa 40 einund zweiwöchigen Grundund Speziallehrgänge der "Karl-Liebknecht-Schule" der DKP in Leverkusen wurden von etwa 1.000 DKP-Mitgliedern besucht. An der eigens zur Schulung von Angehörigen der DKP in Berlin (Ost) eingerichteten SED-Parteischule "Franz Mehring" fanden ein Jahreslehrgang, drei Dreimonatslehrgänge sowie drei Betriebsarbeiterund ein Studentenlehrgang von jeweils vier Wochen Dauer mit insgesamt etwa 300 Teilnehmern (1977: 240) statt. Am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU und an der Hochschule des "Leninschen Komsomol" in Moskau absolvierten -- wie im Vorjahr -- etwa 40 Funktionäre der DKP und SDAJ Jahres-, Halbund Vierteljahreslehrgänge. 5.3 Verlage und Druckereien Der von der DKP initiierten und gesteuerten "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" (Vorsitzender: Erich MAYER, Mitglied des DKP-Parteivorstandes) gehören 16 Verlage und etwa 40 "collectiv"-Buchhandlungen an. Die "Arbeitsgemeinschaft" will durch Herstellung und Vertrieb "fortschrittlicher" Literatur die "Wahrheit" über den "realen Sozialismus" verbreiten und "demokratische" Bewegungen unterstützen. Verlage der "Arbeitsgemeinschaft" haben sich weitgehend auf einzelne Bereiche der Politik spezialisiert. Die "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH", Neuss, die "Hausdruckerei" der DKP, verlegte wie bisher das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" und druckte fast alle Publikationen der DKP, ihrer Nebenorganisationen und einiger von ihr beeinflußten Organisationen, wie die "Deutsche Volkszeitung" (Sprachrohr der DFU) und "die tat" (Sprachrohr der VVN-BdA). Der DKP-Verlag "Marxistische Blätter", Frankfurt/M., brachte auch 1978 neben dem gleichnamigen, zweimonatlich erscheinenden theoretischen Organ der DKP weitere Ausgaben seiner Taschenbücher und Paperbacks (u.a. Reihe "Marxismus aktuell" und "Sozialistische Klassiker") heraus und verlegte den Sammelband "Die DKP-Gründung, Entwicklung, Bedeutung" zum zehnjährigen Bestehen der Partei. Zu der "Arbeitsgemeinschaft" gehört auch der "Pahl-Rugenstein-Verlag", Köln, zu dessen Autoren u.a. zahlreiche Kommunisten und Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen zählen. 6. Wahlergebnisse 6.1 Landtagswahlen Bei allen Landtagswahlen, an denen sich die DKP 1978 beteiligte, verlor die Partei gegenüber den vorherigen Wahlen. Bei der Bürgerschaftswahl in H a m b u r g (4. Juni) entfielen auf die DKP 9.373 = 1 % (1974: 23.185 = 2,2%) der Stimmen; ihr bestes Ergebnis erzielte sie im Bezirk HamburgEimsbüttel mit 1,4 % (1974: 2,6 % ) . 90


Wahlergebnisse der DKP bei Landtagswahlen in Hamburg, Niedersachsen, Hessen und Bayern (1970--1978) 2,5 * 2,0% 1,5* 1,0* Hamburg 0,5* Hessen Bayern Niedersachsen 0,0* 1970 1974 1978 91


An der Landtagswahl in N i e d e r s a c h s e n (4. Juni) kandidierte die DKP in 95 von 99 Wahlkreisen und mit einer Landesliste. Sie erhielt insgesamt 12.700 = 0 , 3 % (1974: 16.753 = 0,4%) der Stimmen. In den Wahlkreisen I und II der Stadt Oldenburg, in deren Stadtrat die DKP mit einem Abgeordneten vertreten ist, erzielte sie mit 1,8% und 1,3% ihre besten Ergebnisse. Zu der Landtagswahl in H e s s e n (8. Oktober) hatte die DKP in allen 55 Wahlkreisen Kandidaten sowie eine Landesliste aufgestellt. Sie erreichte 14.531 = 0 , 4 % (1974: 28.699 = 0,9%) der Stimmen. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie im Wahlkreis Marburg-Biedenkopf-Ost mit 1,6% (1974: 2,7%) der Stimmen. Beider b a y e r i s c h e n L a n d t a g s w a h l (15. Oktober) kandidierte die DKP in allen sieben Wahlkreisen sowie in 101 von 105 Stimmkreisen. Auf sie entfielen 33.182 = 0 , 3 % (1974: 45.890 = 0,4%) der Stimmen. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie im Stimmkreis Fürth-Stadt mit 0 , 9 % (1974: 1,1 % ) . 6.2 Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein (5. März) kandidierte die DKP in den vier kreisfreien Städten, in neun von elf Landkreisen sowie in 16 von 1.101 kreisangehörigen Gemeinden und erhielt insgesamt 7.433 = 0 , 5 % (1974: 6.510 = 0,5%) der Stimmen. Ihr bestes Ergebnis erreichte sie in der Gemeinde Barmstedt, Kreis Pinneberg, mit 8,8%; sie erhielt zwei Mandate. Zu den Kommunalwahlen in Bayern (5. März) bewarb sich die DKP in 19 von 25 kreisfreien Städten sowie in 13 von 71 Landkreisen um Mandate und beteiligte sich an den Gemeinderatsund Oberbürgermeisterwahlen. Nach den vorläufigen Endergebnissen in den kreisfreien Städten und Landkreisen erhielt die Partei 14.929 = 0 , 9 % (1972: 14.230 = 0,9%) der Stimmen. In den Stadtund Gemeinderäten von Nürnberg und Fürth sowie Kösching und Ergoldsbach errang die Partei wieder je ein Mandat (ihr bisher fünftes Mandat in der Gemeinde Falls hat die Partei nach kommunaler Neugliederung nicht wieder erringen können). Bei der Wahl der sieben Bezirksversammlungen in Hamburg (4. Juni) erhielt die DKP 1,3% (1974: 2,1 %) der Stimmen. Ihr bestes Ergebnis erreichte sie im Bezirk Hamburg-Eimsbüttel mit 1,8% (1974: keine Beteiligung). Ende 1978 hatte die DKP in allen Bundesländern insgesamt 52 Mandate in 27 Kommunalund Kreisvertretungen. V. Einfluß der DKP auf andere Organisationen Die DKP bemüht sich, auf zahlreiche Organisationen Einfluß zu gewinnen bzw. ihren Einfluß zu erhalten. Einige dieser Organisationen sind von Kom92


munisten auf Veranlassung ihrer Parteiführung gegündet worden. Andere haben sich ohne kommunistischen Einfluß gebildet, sind aber später Ziel kommunistischer Beeinflussungsversuche geworden. Diese Organisationen nehmen Einzelforderungen der DKP auf, verfolgen aber auch Ziele, die nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Der Grad kommunistischen Einflusses ist unterschiedlich: Während in einigen von ihnen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP nicht möglich sind, können in anderen trotz des Einflusses der DKP demokratische Mitglieder ihre Vorstellungen vertreten. Ziel der Beeinflussungsversuche der DKP ist es insbesondere, entscheidende Funktionen vor allem im organisatorischen Bereich durch kommunistische Funktionäre zu besetzen, wobei diese mitunter aus Tarnungsgründen nicht offiziell der DKP beitreten ("verdeckte Mitgliedschaft"). In den meisten der Organisationen sind Teile der Vorstände, nicht aber die Mehrheit der Vorstandsmitglieder Kommunisten. Fast immer sind die Mehrheit der Mitglieder keine Kommunisten. Von diesen demokratisch eingestellten Mitgliedern wird der kommunistische Einfluß entweder nicht erkannt oder aber in Kauf genommen; vereinzelt setzten sich solche Mitglieder auch das Ziel, den kommunistischen Einfluß zurückzudrängen. Bestand und Mitgliederzahl der im Vorjahresbericht in diesem Abschnitt genannten Organisationen haben sich nicht merklich verändert. Zu den beeinflußten Organisationen gehören weiterhin u.a. die 1. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) In der VVN-BdA übt die DKP unverändert entscheidenden Einfluß aus: Mehr als die Hälfte der Mitglieder ihres Präsidiums sind Kommunisten (DKPoder frühere KPD-Mitglieder), darunter der langjährige DKP-Vorsitzende Kurt BACHMANN und der VVN-BdA-Geschäftsführer Hans JENNES, Altkommunist und Inhaber der sowjetischen Lenin-Medaille. Die VVN-BdA bemühte sich verstärkt, unter Ausnutzung ihrer engen Beziehungen zur prosowjetischen "Föderation Internationale des Resistants" (FIR), deren Mitglied sie ist, und zu anderen "befreundeten" kommunistisch beeinflußten Widerstandskämpferorganisationen im Ausland, die DKP-initiierte Kampagne gegen eine angeblich "neonazistische" und "undemokratische" Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland international auszuweiten. 2. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die DFU, die 1960 auf kommunistisches Betreiben gegründet worden ist, spielte auch 1978 eine tragende Rolle in der kommunistischen Bündnispolitik. Von den 7 Mitgliedern des Direktoriums und dem 58-köpfigen Bundesvorstand, die auf dem 8. Ordentlichen Unionstag (Parteitag) der DFU (15./16. April in Köln) neu gewählt wurden, sind ein Viertel DKPoder frühere KPD-Mitglieder und ein Drittel hauptamtliche Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen. 93


Der DKP-Parteivorstand hatte in seinem Grußschreiben an den Unionstag erklärt, die Aktivitäten der DFU, die ihre Aufmerksamkeit der Schaffung "breiter Bündnisse" widme, verdienten den "uneingeschränkten Respekt" der DKP. Die DFU kandidierte auch 1978 nicht bei Wahlen, sondern rief zur Wahl "fortschrittlicher Kandidaten" auf; in ihrer Erklärung "Zur politischen Situation vor den Bürgerschaftswahlen" in Hamburg heißt es, "nützlich für die Demokratie wäre es hingegen, wenn die DKP, die in allen Auseinandersetzungen auf der Seite des Fortschritts gestanden hat, ins Parlament einziehen würde." 3. "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Wichtigstes Organ zur Förderung und Koordinierung der kommunistischen Abrüstungskampagne ist weiterhin das unter maßgeblicher Beteiligung kommunistischer und kommunistisch beeinflußter Organisationen 1974 gegründete KFAZ. Durch gemeinsame politische Aktionen von Kommunisten und Nichtkommunisten soll das KFAZ die Vorstellung des orthodoxen Kommunismus zur Friedensund Abrüstungspolitik verbreiten und Durchsetzen helfen. Das Komitee hat weder eine rechtlich verbindliche noch tatsächlich feste Organisation, wodurch eine demokratische Kontrolle seiner Funktionäre faktisch ausgeschlossen ist. Die meisten Mitglieder sind Nichtkommunisten, von denen einzelne -- scheinbar in Führungsfunktionen -- die Organisation nach außen repräsentieren. Die eigentliche Arbeit, insbesondere die organisatorische Vorbereitung der Aktivitäten des Komitees, z. B. "Abrüstungsdemonstrationen" und Aufrufe, besorgt jedoch das aus 9 Mitgliedern bestehende "Büro des KFAZ" und die Geschäftsführung. Die personelle Besetzung dieser Leitungsgremien hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Acht der neun Mitglieder des Büros gehören dem sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat" (WFR) oder kommunistisch beeinflußten deutschen Organisationen an, die ihrerseits Mitglieder des "Weltfriedensrates" sind. 4. "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (VDJ) In der auf Initiative der DKP gegründeten VDJ arbeiten neben Angehörigen demokratischer Parteien und sonst nicht organisierter Mitglieder nach wie vor Kommunisten in entscheidenden Funktionen, die auf diese Weise versuchen, die Rechtspolitik im Sinne der programmatischen Ziele der DKP zu beeinflussen. Dies zeigte sich bei einem im November 1978 veranstalteten Kongreß der VDJ. Auf einer anschließenden Bundesdelegiertenversammlung bezeichnete Prof. Dr. Gerhard STUBY, 1. Vorsitzender der VDJ und Generalsekretär der sowjetisch gelenkten "Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ), die VDJ "als einen Sammelpunkt für alle Juristen der BRD, die erfahren haben, auf welcher Seite der gesellschaftlichen Auseinandersetzung man arbeiten müsse" (PPA vom 25727.11. 78). STUBY hatte vorher in einer 1978 verbreiteten Veröffentlichung "die kommunistische Bewegung als Katalysator des demokratischen Engagements" bezeichnet (STUBY/MAYER, Das lädierte Grundgesetz, 1977, S. 250). 94


5. "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGVK) Die im November 1974 als Zusammenschluß zweier Kriegsdienstgegnerorganisationen gegründete DFG-VK ist die mitgliederstärkste unter den kommunistisch beeinflußten Vereinigungen (Eigenangabe: etwa 19.500 Mitglieder). Sie ist aber gleichzeitig die Organisation, deren Mitglieder zum größten Teil Nichtkommunisten sind. Allerdings haben auch nach ihrem 2. Bundeskongreß (September 1978 in Nürnberg) Kommunisten führende Positionen im Bundesvorstand inne: so leitet Rolf BREUCH, Mitglied der DKP, das Referat "Abrüstung", Bernd KEHRER, Mitglied des SDAJ-Bundesvorstandes, das Referat "Organisation" und Gregor WITT, nach Meldung der kommunistischen Zeitung "Arbeiterkampf" vom 2. Oktober 1978 Mitglied der DKP, das neugeschaffene Referat "Information/Dokumentation". Klaus MANNHARDT, einer der beiden Bundesvorsitzenden, gehört dem sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat" (WFR) an. Zahlreiche kommunistische und kommunistisch beeinflußte Organisationen des Inund Auslandes hatten dem Bundeskongreß der DFG-VK Grußbotschaften übermittelt, in denen der "gemeinsame" Kampf betont wird. Der DKP-Parteivorstand würdigte die "aktive Friedensarbeit" der DFG-VK und ihre "bewährte und fruchtbare Zusammenarbeit" mit der DKP; die SDAJ hob ihre "solidarische Zusammenarbeit" und die "freundschaftliche Verbundenheit" mit der DFG-VK und deren Rolle in der "Bewegung für Frieden und Abrüstung" hervor. Die DFG-VK behauptete, die Bundeswehr sei gegen die sozialistischen Staaten gerichtet und solle die "Herrschaftsverhältnisse" im Innern stabilisieren. Der Bundeskongreß der DFG-VK wertete die "Menschenrechtskampagne" des Westens als "Gegenstrategie zur Entspannung" mit "einseitig antikommunistischer Stoßrichtung" gegen die sozialistischen Staaten. Diese hätten demgegenüber ihre Entspannungsbemühungen zu keinem Zeitpunkt von den innenpolitischen Bedingungen anderer Staaten abhängig gemacht. Zwei Fälle wurden bekannt, in denen der DFG-VK Bundesvorstand Vorgänge in Berlin (Ost) und der DDR mißbilligte (Verurteilung des Ostberliner Wehrdienstverweigerers Nico HÜBNER zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe, Wehrkundeunterricht in der DDR), jedoch übte er jedesmal heftige Kritik an den Zuständen in der Bundesrepublik Deutschland. Der Einfluß orthodox-kommunistischer Gruppen in der Mitgliedschaft und in den Untergliederungen der DFG-VK ist regional unterschiedlich. 6. "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) Die DFI -- 1975 mit Unterstützung der DKP als "Initiative Internationales Jahr der Frau 75" gegründet und 1976 in DFI umbenannt -- versucht, die Aktivitäten "fortschrittlicher" Frauengruppen zu koordinieren und im Sinne der DKP zu lenken. Sie verfügt über etwa 50 örtliche Gruppen. Mehr als ein Drittel der Mitglieder des Zentralen Arbeitskreises der DFI, Sitz Köln, sind Kommunisten, z. T. mit hohen Funktionen in der DKP. Die DFI, die Teil der -- sowjetisch gesteuerten -- internationalen Friedensbewegung sein will, gehört der prosowjetischen "Internationalen demokratischen Frauenföderation" (IdFF) an. 95


Die DKP schätzte auf dem Mannheimer Parteitag die politische Bedeutung der DFI hoch ein; in dem Bericht des DKP-Parteivorstandes hieß es: "Wir halten es für gut, daß sich mit der Demokratischen Fraueninitiative erfolgreich ein Anziehungspunkt und Aktivposten fortschrittlicher Frauenpolitik entwickelt, und daß viele Genossinnen hier in einem demokratischen Bündnis ihren Platz einnehmen". VI. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland Die SED setzte auch im Berichtsjahr ihre Bemühungen fort, die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kommunistisch zu beeinflussen. Da die DDR "besondere Beziehungen" zwischen den beiden deutschen Staaten ablehnt, wurde diese "Westarbeit" verdeckt durchgeführt oder als internationale Zusammenarbeit im Rahmen der "friedlichen Koexistenz" dargestellt. Angeleitet und koordiniert wurde die "Westarbeit" unverändert von der "Westabteilung" (Abt. 70) des Zentralkomitees der SED, deren Leiter Herbert HÄBER ist. Ihr unterstehen die "Westsektoren" bei den SED-Bezirksleitungen, denen im Bundesgebiet sogenannte Patenbezirke zugewiesen sind, und die anderen in der "Westarbeit" tätigen gesellschaftlichen und staatlichen Stellen der DDR. 1. Anleitung der DKP durch das ZK der SED Die besonderen Beziehungen zwischen der SED und der DKP zeigen sich auch darin, daß die DKP von der "Westabteilung" angeleitet und massiv unterstützt wird, während für die Beziehungen der SED zu ausländischen "Bruderparteien" die Abteilung "Internationale Verbindungen" zuständig ist. Die DKP verpflichtete sich in ihrem auf dem Mannheimer Parteitag verabschiedeten Parteiprogramm, "vor allem" ihre Verbundenheit mit der SED zu pflegen. Am 17. April vereinbarten in Berlin (Ost) der Generalsekretär der SED Erich HONECKER und der DKP-Vorsitzende Herbert MIES den jährlichen Rahmenplan für die Zusammenarbeit beider Parteien; dieser Rahmenplan wurde durch schriftliche Vereinbarungen der Leitungsgremien der SEDund der DKP-Bezirksorganisationen sowie durch mündliche Absprachen ausgefüllt. Gespräche zwischen SEDund DKP-Funktionären auf verschiedenen Ebenen sowie Berichte an die SED-Führung dienten der Anleitung und Kontrolle der DKP durch die SED. 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen "Massenorganisationen" wie die "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) und der "Freie Deutsche Gewerkschaftsbund" (FDGB) und andere Institutionen der DDR waren auch 1978 bemüht, mit ihrer "Westarbeit" in die Bundesrepublik Deutschland hineinzuwirken. Beispielhaft dafür sind die Aktivitäten der FDJ, des FDGB sowie die kulturelle und wissenschaftliche "Westarbeit". 96


Ziele der FDJ-"Westarbeit" sind nach wie vor die Anleitung und Unterstützung des "revolutionären Kampfes" der "Bruderorganisationen" -- "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), MSB Spartakus und der "Freien Deutschen Jugend Westberlins" (FDJW) -- sowie die "Verbreiterung des antiimperialistischen Potentials" in anderen Jugendverbänden. Dem dienten zahlreiche Gespräche zwischen FDJ und "Bruderorganisationen" auf allen Ebenen sowie die Entsendung von SDAJund MSB-Delegationen in die DDR, so auch zum "Internationalen Freundschaftslager" des Zentralrates der FDJ im Juli in Erfurt. Unverändert eng waren die "freundschaftlichen" Kontakte zwischen der FDJ und dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB); beide Verbände erneuerten im Oktober die Vereinbarung über ihre Zusammenarbeit und verurteilten dabei "Antikommunismus, Antisowjetismus und Revanchismus". Auch 1978 führte das "INTERNATIONAL Informationsund Bildungszentrum e.V." der DDR zahlreiche "Studienund Informationsreisen" vor allem für Gewerkschafter aus der Bundesrepublik Deutschland durch. Außerdem betreute "INTERNATIONAL" einige von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres DDR-Aufenthaltes. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum -- teils namhafte -- Theaterund Musikensembles zu Veranstaltungen der DKP und ihrer Nebenorganisationen anläßlich des "Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni). Auf einer BRECHT-Feier der DKP (10. Februar in Augsburg) trat das Volkstheater Rostock auf. Die Dresdner Philharmonie spielte auf drei DKP-Veranstaltungen ("Arbeiterkonzerte"), die unter dem Motto standen: "Solidarität für alle Demokraten, die vom Berufsverbot betroffen sind" (Neu-Isenburg 24. November, Düsseldorf 2. Dezember, Duisburg 3. Dezember). Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW) -- das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung leistet, die auch für die "Westarbeit" genutzt wird -- entsandte wiederum seine "Reisekader" zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten im Bundesgebiet. Dabei sollte bei den Gesprächspartnern für die Politik der DDR geworben und Informationen gesammelt werden. Das IPW unterhielt unverändert enge Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und Einreisen von DDR-Funktionären Im Berichtsjahr reisten wiederum zahlreiche Funktionäre der DKP, ihrer Nebenorganisationen sowie kommunistisch beeinflußter Vereinigungen zu Einzelund Gruppengesprächen in die DDR. Umgekehrt kamen zahlreiche SEDund andere DDR-Funktionäre -- u.a. zum DKP-Parteitag eine SED-Delegation, der drei Mitglieder des Politbüros und der Leiter der "Westabteilung" des ZK der SED sowie etwa 50 weitere Personen angehörten -- in die Bundesrepublik Deutschland. 97


VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und allgemeine Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Im Berichtsjahr entwickelte sich die "Neue Linke" --zahlreiche unterschiedlich ausgerichtete und teilweise sich befehdende linksextremistische Gruppen, die den orthodoxen Kommunismus ablehnen -- sehr unterschiedlich. Politische Bedeutung, Schlagkraft und Gesamtmitgliederzahl der dogmatischen kommunistischen Gruppen der "Neuen Linken" ("K-Gruppen") gingen erstmals zurück. Ursache dafür dürfte die anhaltende Überforderung der Mitglieder verbunden mit dem Ausbleiben von Erfolgen sowie der Zerfall des Maoismus (Entwicklungen in China, Indochina und Albanien) sein. Wegen ihrer straffen Organisation blieben die "K-Gruppen" aber die handlungsfähigsten Kräfte innerhalb der "Neuen Linken". Der organisierte Trotzkismus, der schon in den letzten Jahren nach Spaltungen geschwächt war, blieb weiter erfolglos. Die Anziehungskraft der undogmatischen "Neuen Linken", die in den Vorjahren einen deutlichen Aufschwung erlebte, hat zwar kaum nachgelassen. Zunehmende Diskussionen über die "Perspektivlosigkeit" "alternativer Strategien" scheinen jedoch anzudeuten, daß auch diese Bewegung ihren Höhepunkt überschritten hat. Viele Gruppen der "Neuen Linken" traten wiederum offen dafür ein, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung gewaltsam zu beseitigen, und waren bereit, zur Durchsetzung ihrer Ziele gewalttätige Kampfformen anzuwenden. 1.2 Entwicklung im dogmatischen Lager Die allgemeine Krise innerhalb der dogmatischen "Neuen Linken" schwächte auch die vier Kernorganisationen, die über Untergliederungen in fast allen Bundesländern verfügen; es sind dies der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), nach wie vor militanteste, mitgliederstärkste und finanzkräftigste "K-Gruppe", der "Kommunistische Bund" (KB), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML). Die neue Politik der KP Chinas und ihr Streit mit der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) hat die ideologischen Gegensätze zwischen den deutschen "K-Gruppen" verschärft. KBW und KPD orientieren sich weiterhin an der politischen Linie der KP Chinas, die sie allerdings unterschiedlich auslegen. Die KPD/ML ist keine "maoistische" Partei mehr: Als "Bruderpartei" der PAA griff sie nicht nur die Entwicklung in China zunehmend heftiger an, sondern verurteilte auch die Ideen MAO TSETUNGs. Der KB, der seit Jahren alle Formen des "realen Sozialismus" kritisiert, sucht eine neue "revolutionäre Linie". Gemeinsam ist den dogmatischen Kernorganisationen der "Neuen Linken", von denen jede selbst der marxistisch-leninistische "Vortrupp der Arbeiter98


lä^&z ifc J? } :t? IM * V Militante Aktionen der "Neuen Linken"


klasse" sein will, die Ablehnung der "sozialimperialistischen Supermacht" Sowjetunion und ihrer "deutschen Agenturen" SED, DKP und SEW. Im Berichtsjahr fanden in "K-Gruppen" heftige interne Richtungskämpfe statt. Zu den Ursachen und Folgen dieser Auseinandersetzungen gehörten zahlreiche Austritte. Trotzdem verlangten die "K-Gruppen" weiterhin von ihren Mitgliedern strikte Disziplin und hohe Opferbereitschaft. 2. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der prochinesische KBW trat unverändert für die "Vorbereitung der proletarischen Revolution und des bewaffneten Aufstandes in Westdeutschland und Westberlin" ein. Dazu erklärte der Sekretär seines Zentralen Komitees (ZK), Hans Gerhard SCHMIERER, es gäbe keinen Grund, diese "revolutionäre Linie" zu revidieren ("Kommunismus und Klassenkampf" Nr. 8 u. 10/78). Der KBW entsandte vom 16. November bis 13. Dezember eine Delegation nach China und Kambodscha; sie führte Gespräche mit Vertretern des ZK der KP Chinas und dem Vorsitzenden der KP Kambodschas. "Angriffe" und "offene Sabotage" der "Rechten" im KBW führten nach einer Erklärung des ZK des KBW den Verband in eine "tiefe Krise". Etwa ein Drittel der Mitglieder -- darunter auch führende Funktionäre -- trat aus. Die Zahl der KBW-Mitglieder fiel auf etwa 2.300 (1977: 2.500); den rund 800 Austritten standen etwa 600 Neuaufnahmen, überwiegend Mitglieder von Nebenorganisationen, gegenüber. Wegen Kadermangels verringerte der KBW die Zahl der Bezirksorganisationen auf 38 (1977: 41), die wie bisher in drei Regionalverbänden (Nord, Mitte, Süd) zusammengeschlossen sind. Die KBW-Zentrale in Frankfurt/M. und der übrige Parteiapparat wurden weiter ausgebaut; dazu gehört auch eine "Internationale Nachrichtenkette" mit Auslandsbüros in Brüssel, Rom, London und Wien. Die Auflage des KBW-Zentralorgans "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ), das seit Juni in 38 Bezirksausgaben erscheint, lag unverändert bei 32.000 Exemplaren, die des monatlich erscheinenden theoretischen Organs "Kommunismus und Klassenkampf" bei 10.000 Exemplaren. Auch bei den Nebenorganisationen des KBW-"Kommunistische Jugendbünde" (KJB); "Kommunistische Hochschulgruppen" (KHG); "Gesellschaften zur Unterstützung der Volkskämpfe" (GUV), in denen Intellektuelle organisiert sind; "Soldatenund Reservistenkomitees" (SRK -- vgl. Ziff. VI.7.) -- und in den vom KBW beeinflußten "Komitee und Initiativen gegen den SS 218" gingen die Mitgliederzahlen erheblich zurück. Zusammen hatten diese Organisationen Ende 1978, einschließlich Doppelmitgliedschaften, etwa 2.500 Mitglieder (1977: etwa 5.800). 2.2 "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB, der sich bisher kein schriftliches Programm gegeben hat, beruft sich in seinem Statut auf den Marxismus-Leninismus und dessen Weiter100


Proletarier aller Länder vereinigt euch! Proletarier aller Lander " " ^ nntpirdruckte Völker vereinigt euch! Kommunistische \| Zenlralorgan des Kommunistischen Bundes Weildeutschlar | Die Propagandamaschine derd, Zltag Unterstützt den Lohnkampf il P$?^(tm)?UM*(tm)*:J(r) Volksmiliz # itung der Sprecnerrate Nord. Mitte, Süd des Soldatenund Reservistentages IV. Quartal 1978 tarier aller Lani-tor wo""!-!Solldirlt"""dr"""n an: Batrlabarat dar VW-Warka, V\W und an dl" l GM-Bezirksleitung Hannover, QrayarttJ I "nierdruckte Völker "ereinigt euchl " * * " euch! P-oleurie, aner Lande, und Proletarier aller Länder vereinigt euch! froietanci . . . . . . D 21902 E Kommunistische Volkszeitung \ Kommunismus und Klassenkampf 7/78 7"ninlo>nn dB Koflimunntudicn Bunds Wnidoiudibnd (KBW) - Autgibc Sud * * >""^'M^ Mit Camp David hat sich der alte Kampf um den Nahen Osten bloß erneut verschärft " * ' -- U.ÜMI I luKÜKhc Antrifft auf den Ubaoao rs.-iz* Is-sJsS Volksmiliz & -- -M*-,.!.,*. lirmMKI."tofrWF KS r IMenstau! isgleich7 D -""-ri'."bMittwoch sglr-SSS! Kommunistische Volkszeitung S3x"*S3P Gegen den BAf OG-Beschluß der Regierung: 100 DM mehr für alle BAföG-Bezieher, 1500 DM Kl lern frei betrag olksmlllz.Materialblatt SS3ES&&& Hasarvistankcmli," * * ort, MKI*. Süd nddas i. Quartal 19? kommunistische Volkszeitung Betriebssusgabp d e r Zelle Stadiverwaltung des KBW Beiirk Frankfurt/Südhessen Hrsg, : Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Betriebszelle S u d (Verwaltung -Vtrii"--" - - 4,5% - ein vertretbarer Kompromiß? ffff V 1 üÜSlv KBW-Agitation _


entwicklung durch MAO TSETUNG. Er kritisierte wiederum alle Modelle des "realen Sozialismus" sowie alle herrschenden kommunistischen Parteien und forderte offen, der Staat müsse "zerschlagen" werden, weil noch nie "durch eine parlamentarische Mehrheit der Weg zum Sozialismus geöffnet worden wäre" ("Arbeiterkampf" vom 12. 6. 78). Der KB, der weite Bereiche seiner Organisation und die Zusammensetzung seines "leitenden Gremiums" nach wie vor geheim hält, geriet in eine Krise, die seine Aktivitäten lähmte und mit einer Austrittswelle verbunden war. Das theoretische Organ des KB "Unser Weg" erschien mit zwei Extra-Ausgaben "Wie geht's weiter im KB?", in denen offene Kritik an der bisherigen Linie und den bestehenden Organisationsprinzipien geübt wurde. Eine für das Jahr 1979 geplante erste Delegiertenkonferenz soll über den künftigen Weg des Bundes beraten. Der KB verfügt über Gruppen, Stützpunkte und Kontaktadressen in allen Bundesländern. In Hamburg, wo sein Schwerpunkt liegt, hatte er Ende 1978 etwa 750 aktive Anhänger (1977: 900). Die Auflage des KB-Zentralorgans "Arbeiterkampf", das 14täglich erscheint, sank auf 12.500 Exemplare (1977: 24.000). An den Hochschulen vertraten örtlich selbständige Studentengruppen die Politik des KB, so der "Sozialistische Studentenbund" (SSB) in Hamburg und Berlin (West) und der "Kommunistische Hochschulbund" (KHB) in Göttingen. Insgesamt haben diese Gruppen, deren gemeinsames Organ die Studentenzeitung "Solidarität" ist, nur noch etwa 150 Mitglieder. Ende September trennte sich der KB von seiner bisher stärksten Jugendgruppe, dem "Sozialistischen Schülerbund" (SSB) in Hamburg, wegen dessen "politischideologischen Zerfalls". 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD trat unverändert für die "sozialistische Revolution" ein, bei der der "bürgerliche Staatsapparat" mit seinem "degenerierten" Parlamentarismus "gewaltsam zerschlagen" werden soll, und ordnete sich der politischen Linie des KP Chinas unter. Im Juni besuchte eine Delegation des KPD-Zentralkomitees China; sie wurde auch von dem Vorsitzenden der KP Chinas HUA KUO-FENG empfangen. Die KPD gliedert sich nach wie vor in sechs Regionalkomitees (BadenWürttemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Wasserkante und Westberlin) und die Bezirksleitung Südbaden, denen insgesamt vierzehn Ortsleitungen nachgeordnet sind (1977: 17). Die Zahl der KPD-Mitglieder sank auf 550 (1977: 700). Der Verkauf des KPD-Zentralorgans "Rote Fahne" ging nach eigenen Angaben soweit zurück, daß die Erlöse die Herstellungskosten nicht mehr decken. Auch die Mitgliederzahlen in den Nebenorganisationen waren rückläufig. 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML trat unverändert dafür ein, die bestehende Ordnung gewaltsam zu beseitigen und die "Diktatur des Proletariats" zu errichten. Sie distanzierte sich von MAO TSETUNG, dem sie Fehler vorwarf und den Rang 102


eines "Klassikers" des Marxismus-Leninismus aberkannte; erneut kritisierte sie die Entwicklung in China als "revisionistisch" und bekannte sich zur "führenden Rolle" der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA). Mehrere KPD/ ML-Delegationen reisten nach Albanien, dem "Vaterland aller Werktätigen". Zum Jahresende fand konspirativ der IV. Parteitag der KPD/ML statt, der ein neues Programm und ein neues Statut verabschiedete. Darin sind keine Bezüge auf MAO TSETUNG mehr enthalten. Die KPD/ML (Zentralorgan: "Roter Morgen", Wochenauflage unverändert 10.000) gliedert sich wie bisher in drei Sektionen: "Deutsche Bundesrepublik" (umfaßt die Landesverbände Nord, Mitte, Süd mit 12 Landesbezirksverbänden), "Westberlin" und "DDR". Die Mitgliederzahl der KPD/ML fiel auf 600 (1977: 800). Lediglich zur Abschlußveranstaltung des "Rote GardeKongresses" (13. Mai in Düsseldorf) konnte die Partei etwa 2.000 Teilnehmer mobilisieren. Die KPD/ML stützte sich weiterhin auf ihre Jugendorganisationen "Rote Garde" (Gesamtmitgliederzahl: 450 -- Organ: "Roter Rebell"); die Gruppen des "Kommunistischen Studentenbundes/Marxisten-Leninisten" sind als "Rote Garde-Hochschulgruppen" direkt dem Jugendverband unterstellt worden. 2.5 Sonstige Organisationen Neben den vier bundesweit organisierten dogmatischen Gruppen sind kleinere kommunistische Gruppen tätig, die zum Teil über Nebenorganisationen verfügen. Die Mehrzahl dieser Gruppen hatte im Berichtsjahr nur regionale oder örtliche Bedeutung; lediglich zwei Kernorganisationen verfügten über einen gewissen überregionalen Einfluß. Der "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) -- Zentralorgan "Rote Fahne" -- bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und den MAOTSETUNG-Ideen, lehnte jedoch die neue Politik der KP Chinas als "Wind von rechts" ab. Der KABD und seine Nebenorganisationen "Revolutionärer Jugendverband Deutschlands" (RJVD) und "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) traten hauptsächlich mit Zeitungen und Flugblättern an die Öffentlichkeit. Die Pressefeste des RJVD-Organs "Rebell" Ende November in Dortmund und Nürnberg besuchten jeweils etwa 1.200 Personen. Der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) -- Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" --, der MAO TSETUNG nach wie vor für einen "Klassiker des Marxismus-Leninismus" hält, kämpfte für die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats". Er war wiederum vorwiegend in Bayern tätig, hat jedoch auch in NordrheinWestfalen und Niedersachsen Stützpunkte. Seine Aktivitäten konzentrierten sich auf Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Mitglieder der AB-Nebenorganisation "Kommunistischer Hochschulbund" (KHB) kandidierten bei einigen Studentenwahlen. 103


tthtenbeivegung 'Umus von Eritrea und der weltweite Kampf fii J HS3/3S -#**.i Me/fcf & Summe Die Bedeutung der Veränderungen und der Säuberu, ^1 nei/e von Ministern in Rumänion ..,.(tm) " rVas /coster rife Queen? Mrbeiter AAeika<Ü presse Stimme SCHMIDT: & ARROGANTER ANGRIFF "IIP GEWERK Kommunistische s ä s s Korrespondenz REVOLUTION herausgegeben von der Trotzk irischen Liga Deutschlands Nieder mit dem imperialistischen MordarsenaH Neutronenbombenhysterie und Abrustungsillusionen


2.6 Trotzkistische Gruppen Unter Berufung auf die Lehren TROTZKIS arbeiteten im Berichtsjahr elf untereinander und meist in sich zerstrittene Gruppen (insgesamt 880 Mitglieder) für die Herbeiführung der "permanenten Revolution", um die "Diktatur des Proletariats" als "Rätesystem" errichten zu können; dabei bejahten sie die Anwendung "revolutionärer Gewalt" und forderten, auch die "bürokratisierten" Führungen in "sozialistischen Ländern" durch die Rätediktatur zu ersetzen. Die wichtigsten dieser Gruppen sind: Die "Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale" (GIM) mit etwa 500 Mitgliedern, die sich dem "Vereinigten Sekretariat" in Brüssel unterordnet; ihr Zentralorgan "was tun" erschien mit einer Wochenauflage von 3.500 Exemplaren (1977: 4.200). Der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) mit seiner Jugendorganisation, dem "Sozialistischen Jugendbund" (SJB) -- insgesamt etwa 300 Mitglieder --, ist die deutsche Sektion des "Internationalen Komitees" (IK) der IV. Internationale in London, das sich vom "Vereinigten Sekretariat" abgespalten hat. BSA -- Zentralorgan: "Sozialistische Arbeiterpresse" -- und SJB -- Organ: "links voran" -- agitierten vor allem gegen die Jugendarbeitslosigkeit; so beteiligten sie sich wiederum an den "Europäischen Jugendmärschen" des IK, die von Neapel nach Brüssel führten (April--November). 3. Undogmatische "Neue Linke" Die schwer überschaubare undogmatische Bewegung besteht nach wie vor aus zahlreichen, meist kleinen Gruppen -- oft nur lockere, kurzlebige Zusammenschlüsse ohne feste Mitgliedschaft und Programm --, die die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung, z. T. in einer langfristigen Strategie der Verwirklichung von Teilzielen, revolutionär beseitigen wollen. Dabei lehnen sie den dogmatischen Marxismus-Leninismus ab, treten für Spontaneität, Autonomie und Selbstorganisation der "Unterdrückten" ein und wollen vor allem an der "Basis" (Wohngebiete, Betriebe, Hochschulen) arbeiten, um jeden Ansatz revolutionären Widerstandes zu nutzen. Neben diesen Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken" gibt es auch Zusammenschlüsse (Initiativen, Basisgruppen, Kollektive), die häufig unter ähnlichen Bezeichnungen arbeiten, ohne eine extremistische Zielsetzung zu vertreten. Das politische Spektrum des undogmatischen Linksextremismus reicht von Anhängern eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre mit unterschiedlichsten Konzeptionen bis hin zu Anarchisten. Herausragendes Ereignis der "Alternativbewegung" war ein "Nationaler Widerstandskongreß: Reise nach TUNIX" vom 27.--29. Januar in Berlin, wo die etwa 6.000 Teilnehmer erörtern wollten, wie sie "das .Modell Deutschland' zerstören" und durch TUNIX ersetzen könnten. TUNIX ähnelte teil105


itarisch e n L n k e n i m S o f 'nderßRD ' "^78 Es soll ein Beben stattfinden, eine E.. plosion der Irren, Arbeiter, Dissidenten Frauen, Schwulen, Musikanten, Militant en, Stadtindianer, Lesben, Kommunisten, Sozialisten, Makrobioten, Ökologen, Be amten, Freaks, Künstler, Träumerinnen Fantasten, Fortschrittsgegner, Kiffei Kämpfer und Chaoten. Eine Explosion mitten im deutschen Sonntagsfrieden. Junix'-Kongreß der "Alternativbewegung"


weise einem Happening. Parolen wie "Es wird krachen, wir werden die Stadt zur Wiese machen", "Siemens wird brennen und anderes auch" wurden verbreitet. Teilnehmer der TUNIX-Demonstration am 28. Januar griffen Polizisten an und verletzten 30 Beamte. Als größere revolutionär-marxistische Vereinigung gingen die "Marxistischen Gruppen" (MG) (Organe: "Marxistische Studentenzeitung" und "Marxistische Arbeiterzeitung") aus den "Roten Zellen" hervor. Sie waren 1978 an 39 Hochschulorteri tätig. Einer ihrer Arbeitsschwerpunkte ist die Schulung von Intellektuellen im "wissenschaftlichen Sozialismus", damit diese dem Proletariat, das für seinen revolutionären Auftrag noch nicht reif sei, die notwendige revolutionäre Theorie vermitteln könnten. Das Sozialistische Büro (SB) in Offenbach erhebt den Anspruch, ein Sammelbecken für Linkssozialisten und ein Forum der Diskussion und der Propaganda sozialrevolutionärer Theorien und Praktiken zu sein. Es ist durch eine besonders lockere Organisationsform gekennzeichnet. Daher gilt bei dieser Organisation in besonderem Maße, daß aus der Zugehörigkeit keine Rückschlüsse auf die demokratische Einstellung des einzelnen gezogen werden können. Das SB hatte am Jahresende über 1.200 Einzelmitglieder; 14 Gruppen gehören ihm korporativ an, etwa 20 Hochschulgruppen vertraten seine Auffassungen. Besondere Bedeutung für Kommunikation und Information in der "Alternativszene" haben nach wie vor "linke Buchläden" und Verlage, von denen sich mehrere bundesweit im "Verband des linken Buchhandels" und in der "Arbeitsgemeinschaft Alternativer Verlage und Autoren" zusammengeschlossen haben. Beide Zusammenschlüsse werden von undogmatischen "Neuen Linken" beeinflußt. Hinzu kommen die vielen lokalen "Alternativzeitungen", von denen etwa 50 eine linksextremistisch beeinflußte Arbeitsgemeinschaft bilden. "Linke Buchläden" vertrieben häufig Gewaltliteratur, einzelne "Alternativzeitungen" druckten auch Erklärungen terroristischer Gruppen ab. 4. Tätigkeit an den Hochschulen Die Hochschulen bildeten auch im Berichtsjahr ein wichtiges Tätigkeitsfeld der "Neuen Linken", die ihre Anhänger überwiegend unter den Studenten rekrutiert. Dabei gewannen die undogmatischen Gruppen wieder weit mehr Wähler als die kommunistischen Studentengruppen der "Neuen Linken" ("K-Gruppen")-. Während der Anteil der "K-Gruppen" an den Sitzen in den Studentenparlamenten nahezu unverändert bei 3 % (1977: 2,8%) lag, vergrößerten die undogmatischen Gruppen ihren Anteil auf 16,9% (1977: rd. 13,2%). In den Allgemeinen Studentenausschüssen erreichten die "KGruppen" 1,5% (1977: 0,6%) der Sitze. Die undogmatischen Gruppen steigerten ihren Anteil auf 15,8% (1977:13,6 % ) . Damit ist der Anteil der "Neuen Linken" insgesamt an den Sitzen der Studentenparlamente und der Allgemeinen Studentenausschüsse wiederum angestiegen. Die studentischen "K-Gruppen" waren nicht nur in den Studentenvertretungen weitgehend isoliert, sondern büßten auch Mitglieder ein und waren nur noch selten zu größeren Aktionen fähig. 107


Hochschulgruppen des KBW, die überwiegend als "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) auftreten, sind zwar immer noch an 42 Hochschulen tätig, verloren aber die Hälfte ihres Mitgliederbestandes; er betrug am Jahresende etwa 800 (1977: 1.600). Die Mitgliederzahl des "Kommunistischen Studentenbundes" (KSV) der KPD ging auf 400 (1977: 700) zurück. Der KSV war nur noch an 23 Hochschulen aktiv (1977: 30). Undogmatische Gruppen der studentischen "Neuen Linken" artikulierten erfolgreich Mißstimmungen in der Studentenschaft, Kritik gesellschaftlicher Verhältnisse, Unmut über bürokratische Mißstände an Hochschulen, Abneigung gegen den "bürokratisierten" und "repressiven" Sozialismus in den Ostblockstaaten und China sowie den "sterilen Dogmatismus" der kommunistischen Studentengruppen der orthodoxen und der "Neuen Linken". Die studentische "Neue Linke" kämpfte auch 1978 gegen die Hochschulgesetzgebung, gegen Regelstudienzeiten und gegen "Repression" in der Bundesrepublik Deutschland. Allerdings haben Umfang und Ausmaß ihrer hochschulpolitischen Aktivitäten abgenommen, ebenso die Zahl gewalttätiger Aktionen im Hochschulbereich. Die Zahl der erkannten Gewaltaktionen nahm mit 42 stark ab (1977: 146); an sieben Aktionen waren KBWAnhänger beteiligt (1977: 50). 5. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" waren weiterhin -- wenn auch meist vergeblich -- bemüht, durch "systematische Arbeit" in den Betrieben Fuß zu fassen. Im Berichtsjahr wurden 100 Betriebszellen des KBW -- hinzu kommen noch KBW-"Branchenzellen" (1977: 150 -- ohne Branchenzellen), 60 Zellen der KPD/ML (1977: 49) und 30 Zellen der KPD (1977: 34) bekannt. 110 Betriebszeitungen des KBW (1977: 110), 77 der KPD/ML (1977: 93) und 35 Betriebszeitungen der KPD (1977: 46) wurden herausgegeben. Während der Arbeitskämpfe -- insbesondere beim Stahlarbeiterstreik -- verstärkten diese kommunistischen Gruppen ihre Agitation; dabei griffen sie die "Abwiegelungspolitik" der Gewerkschaften an und forderten den "Vollstreik". Die "Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition" (RGO) der KPD/ML trat nach eigenen Angaben in über 20 Mittelund Großbetrieben mit eigenen Listen an und will insgesamt mehr als 60 Betriebsratssitze errungen haben. Die KPD/ML sah in diesem Ergebnis vor allem einen Ausdruck des Protests gegen die Gewerkschaften. Deshalb erklärte sie, die "relativ hohen Stimmenanteile" der RGO-Listen könnten "sicher nicht als Stimmen für die Revolution und den Sozialismus" gewertet werden. Im November wurden die RGO-Gruppen zu einer bundesweiten "Massenorganisation" zusammengeschlossen; diese soll innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften mit "revolutionärer Taktik" gegen den "DGB-Apparat und alle anderen Verräter" vorgehen. Die RGO gab bekannt, sie verfüge über mehr als 50 örtliche Gruppen; mehr als 100 ihrer Anhänger gehörten Betriebsund Personalräten an. 108


Bei den Versuchen, die Gewerkschaften zu unterwandern, waren den Anhängern der "Neuen Linken" wiederum kaum Erfolge beschieden; die Abwehrmaßnahmen der Gewerkschaften trafen sie empfindlich. In dem "Rotbuch zu den Gewerkschaftsausschlüssen", das vom KGB dem "IM. Internationalen RUSSELL-Tribunal" zugeleitet wurde, heißt es: Mit dem "rigorosen Ausschlußterror" (Unvereinbarkeitsbeschlüsse), dem Tausende zum Opfer gefallen seien, liquidiere die Gewerkschaftsführung jegliche oppositionelle Aktivität. 6. Ausnutzung der Anti-Kernkraftbewegung Linksextremisten aller Schattierungen waren auch 1978 bemüht, die Bewegung gegen Kernkraftwerke für ihre revolutionären Ziele zu mißbrauchen. Da jedoch im Berichtsjahr im Bundesgebiet keine Großdemonstrationen gegen Anlagen der Atomwirtschaft stattfanden, fehlte ihnen die Möglichkeit für spektakuläre militante Aktionen. Die Aktivitäten militanter Kernkraftgegner richteten sich vor allem gegen Strafverfahren im Zusammenhang mit der gewalttätigen Großaktion in Grohnde (19. März 1977). Höhepunkt bildete eine Demonstration (3.000 Teilnehmer) am 25. Februar in Hannover, zu der auch Gruppen der "Neuen Linken" aufgerufen hatten. Deutsche und ausländische Linksextremisten arbeiteten zusammen. Zu einer internationalen Demonstration am 4. März gegen die Urananreicherungsanlage in Almelo/Niederlande hatten in der Bundesrepublik außer Bürgerinitiativen auch der KB, die KPD und die trotzkistische GIM aufgerufen. 7. Agitation gegen die Bundeswehr Die gegen die Bundeswehr gerichtete "Antimilitarismusarbeit" der "Neuen Linken" wird nur noch vom KBW in nennenswertem Umfang betrieben. Insgesamt wurden im Berichtsjahr 2.999 Aktionen (Flugblatt-, Plakataktionen, Demonstrationen usw.) der "Neuen Linken" bekannt (1977: 3.414); davon wurden rund 2.650 vom KBW und seinen Nebenorganisationen durchgeführt (1977: 2.819), von der KPD/ML 181 (1977: 211) und von der KPD 46 (1977: 115). Der KBW stützte sich dabei vor allem auf seine "Soldatenund Reservistenkomitees" (SRK), die in 38 Bezirken -- mit 63 örtlichen Sektionen -- zusammengefaßt sind. Etwa 600 KBW-Anhänger arbeiten darin regelmäßig mit. Die SRK-Sprecherräte gaben vierteljährlich ein zentrales Organ "Volksmiliz" heraus -- Auflage 65.000 Exemplare (Eigenangabe); daneben erschienen unregelmäßig und in geringer Auflage örtliche Ausgaben der "Volksmiliz". Die SRK hielten zum Jahresende (26. bis 31. Dezember) in Berlin, Mainz und München ihre "Musikund Kulturtage" ab. 8. Verurteilungen 1978 wurden 69 Mitglieder oder Anhänger der "Neuen Linken" wegen Straftaten im Zusammenhang mit linksextremistischen Aktivitäten rechtskräftig verurteilt. In 12 Fällen wurden Freiheitsstrafen verhängt; die höchste Frei109


i^r^" ,*. , " -t ^%* ,*M * W z&"i Militante Aktionen der "Neuen Linken"


heitsstrafe mit acht Monaten erhielten der KPD-Funktionär Thomas LUCZAK u.a. wegen Verunglimpfung des Staates in mehreren Fällen, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung. 57 Personen erhielten Geldstrafen von 10 bis 200 Tagessätzen; zur höchsten Geldstrafe von 200 Tagessätzen (insgesamt 7.000 DM) wurde die KBW-Funktionärin Helga ROSENBAUM wegen Beleidigung in fünf Fällen verurteilt. VIII. Beurteilung Die linksextremistischen Kräfte konnten auch 1978 wegen ihres vergleichsweise geringen Potentials und des unbedeutenden Einflusses in der Bevölkerung die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht ernsthaft gefährden. Die am sowjetischen Kommunismus orientierte DKP blieb mit unverändert ca. 42.000 Mitgliedern zwar stärkste linksextremistische Partei, ihre Beteiligung an vier Landtagswahlen zeigte jedoch erneut ihren geringen Erfolg bei dem Bemühen, breite Bevölkerungsschichten für ihre Politik zu gewinnen: Bei allen vier Wahlen verlor die DKP Stimmen im Vergleich zur vorherigen Wahl. In keinem Falle konnte sie mehr als 1 % der Stimmen erringen. Ohne die andauernde erhebliche politische und vor allem finanzielle Unterstützung durch die DDR wäre die DKP weitgehend bedeutungslos. Beträchtliche Mitgliederverluste, interne Richtungskämpfe sowie teilweise Schwierigkeiten in der politischen Orientierung minderte die politische Bedeutung der dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken" ("K-Gruppen"). Auch an den Hochschulen blieben diese Gruppen weiterhin bedeutungslos. Die Zahl gewalttätiger Aktionen im Hochschulbereich fiel gegenüber 1977 nahezu um drei Viertel. Undogmatische Linksextremisten konnten ihre Mandatsanteile in Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenausschüssen noch geringfügig steigern, dennoch scheint diese Bewegung ihren Höhepunkt überschritten zu haben. Darauf deuten neben zunehmenden Diskussionen über die "Perspektivlosigkeit", "alternativer Strategien" rückläufige Mitgliederzahlen hin. 111


Terrorismus 1978 1. Einleitung Herausragende terroristische Anschläge hat es im Bundesgebiet im Jahre 1978 nicht gegeben. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die terroristische Bedrohung weiter andauert. Die Gewaltanschläge deutscher Terroristen in der Bundesrepublik Deutschland haben 1978 im Vergleich zum Vorjahr zwar zahlenmäßig zugenommen; sie erreichten jedoch nicht die folgenschweren Auswirkungen wie 1977 die Attentate gegen Generalbundesanwalt Buback, den Vorstandssprecher der Dresdner Bank, Jürgen Ponto, den BDIund BDA-Präsidenten Dr. Hanns Martin Schleyer sowie die Entführung einer Lufthansa-Maschine nach Mogadischu. Insgesamt ist die Zahl der Terrorakte oder solcher Anschläge, bei denen nach ermittelten Ergebnissen ein terroristischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann, mit 52 gegenüber dem Vorjahr (48) angestiegen (1974:104, 1975: 46,1976: 30). Die Anschläge mit Schwerpunkten im Rhein-Main-Gebiet und in Berlin sind den "Revolutionären Zellen" zuzurechnen; ihre Aktionen haben sich von 10 im Jahre 1977 auf 28 im Jahre 1978 nahezu verdreifacht. Die "Bewegung 2. Juni" trat im Jahre 1978 mit der gewaltsamen Befreiung Till Meyers aus der Untersuchungshaftanstalt Berlin-Moabit hervor. Die größte Gefahr ging auch 1978 von der "Roten Armee Fraktion" (RAF), die für die Mordanschläge des Jahres 1977 verantwortlich ist, aus. Zahlreiche Anzeichen im Inund Ausland belegen, daß die "Rote Armee Fraktion" unvermindert die Vorbereitungen für terroristische Aktionen fortsetzt. Die Fahndungserfolge des Jahres 1978 -- die Festnahme führender Gruppenmitglieder wie Angelika Speitel und Michael Knoll und die Entdeckung von mehreren konspirativen Wohnungen -- haben zwar den Mitgliederstamm geschwächt und die Aktionsfähigkeit der Terroristen beeinträchtigt, nicht aber zerstört. Im Verlauf des Jahres 1978 hat sich erneut bestätigt, daß deutsche Terroristen über ein internationales Aktionsfeld verfügen. Insbesondere die Festnahmen deutscher Terroristen in Frankreich, Jugoslawien und Bulgarien machen die internationalen Bezüge des Terrorismus deutlich. Die internationale Solidarität mit deutschen Terroristen und ihren Unterstützern setzte sich in einer Reihe von Anschlägen auch gegen deutsche Einrichtungen und Unternehmen im Ausland fort. Die Terroristen werden durch Gruppen, wie zum Beispiel die "Antifaschistischen Gruppen" (Antifa-Gruppen), unterstützt. Aus diesen Gruppen sind einzelne Mitglieder in den terroristischen Untergrund abgetaucht und zum "Harten Kern" der Terroristen vorgestoßen. 112


Terroranschläge Fahrkartenautomaten Hamburg Ordnungsamt Frankfurt / M. Israelische Firma Stadtwerke Wiesbaden "AGREXCO." Frankfurt/M.


Das im Inhalt zahlreicher Publikationen erkennbare Selbstverständnis terroristischer Kreise als "revolutionäre Avantgarde" in einem "antiimperialistischen Kampf" war die ideologische Grundlage, auf der sich terroristische Gruppen trotz fraktioneller Abgrenzungen solidarisch fühlten. Konzeptionelle Unterschiede lagen hauptsächlich in strategischen Erwägungen. 2. Terroristische Gruppierungen 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Zahlreiche Anzeichen im Inund Ausland belegen, daß die "Rote Armee Fraktion" auch in den u.a. durch Fahndungserfolge der Sicherheitsbehörden bedingten relativen Ruhephasen die Vorbereitungen für terroristische Aktionen unvermindert fortsetzt. Die Festnahmen führender Gruppenmitglieder haben zwar den Mitgliederstand geschwächt und neue Aufgabenverteilungen erforderlich gemacht; gleichzeitig sind jedoch Helfer aus dem Rekrutierungsbereich der RAF nachgerückt und haben sich dem bewaffneten Untergrundkampf angeschlossen. Mit ihrer Hilfe setzen die Kommandos der RAF den Aufbau einer logistischen Basis für den sog. "antiimperialistischen Kampf" fort. In den Monaten Juni/Juli führten die mit Haftbefehl gesuchten Christian KLAR, Adelheid SCHULZ und Willy Peter STOLL, die der "Roten Armee Fraktion" zuzurechnen sind, mehrere Hubschrauberflüge durch. Einen Monat später führten die Ermittlungen im Anschluß an den Aufgriff Willy Peter STOLLs am 6. September 1978 in Düsseldorf ebenfalls auf die Spuren mehrerer gesuchter terroristischer Gewalttäter in der Bundesrepublik Deutschland. STOLL versuchte mit Waffengewalt, sich der Festnahme zu entziehen, und wurde dabei tödlich verletzt. STOLL war u. a. verdächtig, an der Ermordung des Bankiers Jürgen PONTO und der Entführung Dr. SCHLEYERS beteiligt gewesen zu sein. Eine Analyse der bei STOLL aufgefundenen Aufzeichnungen erbrachte vielfältige Übereinstimmungen mit den handschriftlichen Unterlagen, die bei dem im November 1976 verhafteten Siegfried HAAG sichergestellt wurden. Die verschlüsselten Eintragungen zeigten die Existenz eines umfangreichen Kontaktfeldes auf und führten zur Festnahme von Personen, die der Unterstützung der "Roten Armee Fraktion" verdächtigt werden. Am 24. September wurden die ebenfalls gesuchte mutmaßliche Terroristin Angelika SPEITEL sowie Michael KNOLL bei Schießübungen in einem Waldstück in Dortmund nach einem Schußwechsel schwerverletzt festgenommen. Eine weitere Person entkam unerkannt. Bei dem Schußwechsel wurden ein Polizeibeamter getötet und ein anderer verletzt. KNOLL, ein im Dezember 1977 in den terroristischen Untergrund übergewechseltes Mitglied der "Antifaschistischen Gruppe" Hamburg, ist später seinen Schußverletzungen erlegen. KNOLL und Angelika SPEITEL sind ebenfalls der "Roten Armee Fraktion" zuzurechnen. Am 1. November erschossen ein Mann und eine Begleiterin, die bisher noch nicht eindeutig identifiziert werden konnten, im niederländischen Grenzort Kerkrade bei dem Versuch, die Grenze zu überschreiten, einen kontrollie114


renden Zollbeamten; ein weiterer Beamter starb später an seinen schweren Verletzungen. Beide Täter konnten mit einem gewaltsam entwendeten Fahrzug auf niederländischem Gebiet entkommen. Auch hier sprechen Anhaltspunkte dafür, daß es sich um deutsche terroristische Gewalttäter aus der "Roten Armee Fraktion" gehandelt hat. Im Bundesgebiet wurden zahlreiche konspirative Wohnungen der RAF aufgefunden. Anfang 1978 wurden in Hannover zwei konspirative Wohnungen entdeckt. In einer der Wohnungen wurden Banderolen aufgefunden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit aus einem Banküberfall im September 1977 in Bremen (Beute rd. 500.000,-DM) stammen. Außerdem wurden Gegenstände sichergestellt, die vermuten lassen, daß dort die bei dem versuchten Anschlag auf das Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe im August 1977 eingesetzte Flächenabschußvorrichtung ("Stalinorgel") hergestellt worden ist. Schriftvergleiche anhand von Bankbelegen für Mieteinzahlungen deuten auf die mit Haftbefehl gesuchten Silke MAIER-WITT, Monika HELBING und Ingrid SIEPMANN hin, ferner auf Knut FOLKERTS und Christine KUBY, die sich inzwischen in Haft befinden. Monika HELBING wurde auch als vermutliche Mieterin der unter dem Namen Annerose LOTTMANNBÜCKLERS angemieteten konspirativen Wohnung in Erftstadt-Liblar identifiziert. Diese Wohnung diente offensichtlich vorübergehend als Aufenthaltsort für den entführten und später ermordeten Dr. SCHLEYER. Nach den bisherigen Untersuchungen kommen für die bis Januar 1978 geleisteten Mietzahlungen u.a. die gesuchten Terroristen Christian KLAR und Adelheid SCHULZ als Auftraggeber in Betracht. Eine von zwei weiteren in Hattersheim/Main-Taunus-Kreis aufgefundenen Wohnungen hat vermutlich bereits im Jahre 1975 der inhaftierte Klaus Wilhelm DORFF angemietet. Für die zweite Unterkunft haben wahrscheinlich Silke MAIER-WITT und Christian KLAR die Miete bezahlt. Eine weitere konspirative Wohnung wurde in Mannheim aufgefunden. Eine besondere Bedeutung als Stützpunkt der RAF dürfte einer vermutlich von Silke MAIER-WITT im April 1978 angemieteten konspirativen Wohnung in Düsseldorf zugekommen sein. Dies zeigen die aufgefundenen Waffen, logistischen und medizinischen Hilfsmittel (u. a. Perükken, Blutplasma) sowie ein technisch hochentwickeltes Funkempfangsgerät. Waffen und gefälschte Kraftfahrzeugkennzeichen fanden sich auch in zwei Unterkünften in Hamburg und Dortmund, in denen sich Fingerabdrücken zufolge ebenfalls gesuchte Terroristen aus der RAF aufgehalten hatten. Die propagandistische Wirkung der RAF blieb -- im Vergleich mit anderen terroristischen Gruppen -- relativ gering, nachdem ihre Aktivitäten bereits 1977 in weiten Teilen der extremistischen Linken Kritik an dieser Art des "bewaffneten Kampfes" herausgefordert hatten. Der damals erhobene Vorwurf, die Aktionen der RAF seien ohne politischen Inhalt und deshalb schwer vermittelbar gewesen, bestimmte weiterhin das Verhältnis zwischen undogmatischen, zumeist spontaneistischen Kreisen der "Neuen Linken" und der Stadtguerilla. Die darüber entstandene Diskussion hatte zur Folge, daß sich militante Bereiche der undogmatischen Linken verstärkt dem "massenorientierten" Konzept der "Revolutionären Zellen" zuwendeten (vgl. unter Nr. 2.3). Kritik am aktiv operierenden Teil der RAF äußerte der wegen seiner Beteiligung am terroristischen Überfall auf die deutsche Botschaft in Stockholm 115


zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Karl-Heinz DELLWO. In einem Kassiber, der bei dem am 11. Mai in Paris festgenommenen Stefan WISNIEWSKI sichergestellt wurde, kritisierte DELLWO insbesondere die Entführung der mit Urlaubern besetzten Lufthansa-Maschine "Landshut" nach Mogadischu. Er bezeichnete diese Tat als einen taktisch unklugen Verstoß gegen den Grundsatz, daß sich Aktionen der RAF "niemals gegen das Volk richten" sollten. Daneben enthält der Kassiber Anregungen für weitere terroristische Aktivitäten. Die in den Niederlanden 1977 festgenommenen und im Oktober an die Bundesrepublik Deutschland ausgelieferten RAF-Mitglieder Knut FOLKERTS, Christoph WACKERNAGEL und Gert SCHNEIDER ließen Erklärungen verbreiten, in denen sie sich weiterhin für den "bewaffneten Kampf" einsetzten. Daneben forderten sie die Ausweitung des "internationalen antiimperialistischen Kampfes" auch auf die Niederlande. Es sei dort aber "nicht Aufgabe der RAF", sondern "holländischer Antifaschisten", "den Kampf auf allen Ebenen zu organisieren" und "illegale Widerstandsstrukturen" aufzubauen. 2.2 "Bewegung 2. Juni" Neben der "Roten Armee Fraktion" trat die terroristische "Bewegung 2. Juni", deren Mitglieder im Frühjahr 1975 den Berliner Politiker Peter LORENZ entführt hatten, mit der gewaltsamen Befreiung Till MEYERS aus der Untersuchungshaftanstalt Berlin-Moabit erneut hervor. Damit gelang wieder einem Mitglied dieser Gruppe die Flucht, nachdem bereits 1976 vier weibliche Mitglieder der "Bewegung 2. Juni" aus der Frauenhaftanstalt Berlin-Tiergarten entweichen konnten. Ein Justizwachtmeister verhinderte, daß zwei Frauen, die unter Vorlage gefälschter Rechtsanwaltsausweise in die Haftanstalt gelangt waren, außer Till MEYER auch Andreas VOGEL befreiten. MEYER wurde Ende Juni in Bulgarien zusammen mit den drei mutmaßlichen deutschen Terroristinnen Gudrun STÜRMER, Gabriele ROLLNIK und Angelika GODER wieder festgenommen und unmittelbar darauf den deutschen Behörden übergeben. Eine auch in der Bundesrepublik Deutschland verbreitete, von linksextremistischen Schweizer Zeitungsredaktionen gemeinsam herausgegebene "Dokumentation zur Situation von Gabi KRÖCHER und Christian MÖLLER im Berner Amtshaus" erläutert die Entwicklung der "Bewegung 2. Juni" und führt aus, daß die genannten Terroristen neben anderen Gruppenmitgliedern nunmehr den "antiimperialistischen Kampf" der "Roten Armee Fraktion" vertreten. U. a. im Rahmen der Ermittlungen zur Aufklärung der gewaltsamen Befreiung stieß die Polizei in Berlin (West), Göttingen und Wien auf konspirative Wohnungen, die Mitgliedern der "Bewegung 2. Juni" als Aufenthaltsort gedient hatten. Fingerabdrucke in der Wohnung in Wien bestätigten, daß Angehörige der "Bewegung 2. Juni" an der Entführung des Industriellen Walter PALMERS im November 1977 beteiligt waren; ferner fand sich dort ein Teil des hohen Lösegeldes, das die Entführer wenige Tage nach der Geiselnahme erhalten hatten. Veröffentlichungen von Mitgliedern der "Bewegung 2. Juni" ließen offenbar werden, daß Fraktionen innerhalb dieser Gruppe sich an unterschiedlichen 116


strategischen Konzepten orientieren. Ein Teil, dem die inhaftierten Fritz TEUFEL, Gerald KLÖPPER, Ralf REINDERS und Ronald FRITZSCH angehören, legte seine Vorstellungen in zwei Publikationen dar, die unter den Titeln "Brief aus Moabit" und "die unbeugsamen von der spree" ab Februar bzw. November verbreitet wurden. Die Verfasser, die sich in der ersten Schrift als "Revolutionäre Guerilla-Opposition aus der Konkursmasse der Bewegung 2. Juni" bezeichnen, propagieren -- ähnlich wie "Revolutionäre Zellen" -- den "bewaffneten Kampf" u. a. als "Sabotage gegen die Funktionen von Herrschaft" in verschiedenen Gesellschaftsbereichen. Sie räumen ein, daß terroristische Gruppen gegenwärtig noch isoliert sind. Deshalb müsse sich der Kampf "aus dem alltäglichen Widerstandsverhalten herausbilden", um so den Interessen der "Massen" zu dienen und deren Unterstützung zu finden. Ein anderer Teil der "Bewegung 2. Juni" veröffentlichte Erklärungen, die weitgehend mit dem mehr "internationalistisch" ausgerichteten Programm der RAF übereinstimmten und sich für den "bewaffneten Widerstand" als "strategische Verlängerung des Befreiungskampfes" von Völkern der Dritten Welt aussprachen. Diese Position vertraten u.a. die in der Schweiz festgenommenen und dort inhaftierten Gabriele KRÖCHER-TIEDEMANN und Christian MÖLLER sowie der im Mai aus einer Berliner Haftanstalt befreite und bald darauf in Bulgarien erneut verhaftete Till MEYER. Eine überwiegend in militanten periodischen Schriften abgedruckte Stellungnahme zu seiner Ergreifung beendet MEYER mit dem Aufruf: "es lebe die antiimperialistische guerilla! Wir Werden Siegen!" 2.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) Die eigenständig operierenden "Revolutionären Zellen" (RZ) haben 1978 den "Bewaffneten Kampf" fortgesetzt und mit ihrer publizistischen Agitation neue gesellschaftspolitische Themen aufgegriffen. Mit ihren Einzelaktionen (Gesamtzahl 1978: 28; 1977: 10) erreichten sie zwar nicht die schwerwiegenden Auswirkungen der letzten RAF-Attentate des Jahres 1977; ihre auf Breitenwirkung in bestimmten Bevölkerungsschichten angelegte Strategie bedeutet jedoch langfristig eine ebenso große Gefahr. Anfang des Jahres verübten die "Revolutionären Zellen" in Anlehnung an frühere Aktionen mehrere Anschläge gegen Einrichtungen und Bedienstete regionaler Verkehrsbetriebe. In einem Bekennerschreiben (Anschlag auf die Stadtwerke Wiesbaden) begründeten sie das Vorgehen mit "ihrer Wut" über die Erhöhung der Fahrpreise für öffentliche Verkehrsmittel sowie der Kosten für Gas und Strom. Zahlreiche weitere Anschläge mit Schwerpunkten im Rhein-Main-Gebiet (Frankfurt, Wiesbaden, Mainz) und Berlin (West) zeigten in der Auswahl der Opfer und der Zielobjekte, entsprechend dem in der Zeitung "Revolutionärer Zorn", und in Bekennerbriefen wiederholt dargelegtem Konzept eine Orientierung an vermeintlichen Bedürfnissen der Bevölkerung. So begründeten die "Revolutionären Zellen" ihre Gewaltakte u.a. mit "Diskriminierung von Ausländern" (Sprengstoffanschlag auf die Ausländerabteilung der Frankfurter Polizeiund Ordnungsbehörde am 6. April), mit "Gleichschaltung der Presseorgane" (Brandanschlag auf Kraftfahrzeuge des Springer117


Verlages in Berlin am 1. Mai), mit "Atomfaschismus und Atomwahn" (z.B. Anschläge auf ein Gebäude des in kerntechnischen Einrichtungen als Werkschutz eingesetzten "Wachkommandos Niedersachsen GmbH" in Stade am 8. Mai) und mit angeblich verfehlten Stadtsanierungsplänen (Sprengstoffanschlag auf das Haus des Sozialdezernenten in Mainz am 13. Juni und versuchter Brandanschlag im Schloß Heidelberg am 18. Mai). Ein Schußwaffenattentat und einen Sprengstoffanschlag in Berlin am 31. Mai versuchten sie mit der Behauptung zu rechtfertigen, der Staat "kriminalisiere den bewaffneten Sozialrevolutionären Kampf". Ein Sprengstoffanschlag auf das Gebäude der israelischen Firma Agrexco in Frankfurt (20. Juli) sollte die "Solidarität mit dem palästinensischen Volk" unterstreichen, ein Anschlag auf das "American Arms Hotel" in Wiesbaden (31. Mai) die "neue Offensive des amerikanischen Imperialismus" brandmarken. Im Verlauf des Jahres gelang es den Sicherheitsbehörden, Erkenntnisse über die bis dahin kaum bekannte organisatorische Struktur der "Revolutionären Zellen" zu gewinnen; gegen mehrere Mitglieder dieser terroristischen Gruppen erging Mitte September Haftbefehl. Ein im gleichen Monat nach einem Hinweis aus der Bevölkerung in einer Wiesbadener Wohnung entdecktes umfangreiches Waffenlager ist den "Revolutionären Zellen" zuzuordnen und belegt deren hohen technischen Ausrüstungsstand. Die "Revolutionären Zellen" verstärkten ihre propagandistische Betätigung, insbesondere in der ersten Jahreshälfte erschienen zu den zahlreicher gewordenen terroristischen Aktionen Erklärungen, in denen sich "Revolutionäre Zellen" zu den Taten bekannten und diese als Teil eines politischen Konzeptes rechtfertigten. Dabei versuchten sie erneut, auch publizistisch an vermeintliche "Massenbedürfnisse" anzuknüpfen und so den Anstoß für eine breite "revolutionäre" Bewegung zu geben. Abweichend von ihrer bisherigen Praxis veröffentlichten "Revolutionäre Zellen" in kurzem Abstand gleich zwei Folgen ihrer Zeitung "Revolutionärer Zorn". Während die im Januar erschienene vierte Ausgabe der Schrift ein umfangreiches ideologisches Konzept des "bewaffneten Kampfes" zu vermitteln suchte, enthält die als "Sondernummer" ab April verbreitete fünfte Ausgabe überwiegend praktische Anleitungen zum militanten Widerstand. Ein breites Spektrum zukünftiger Betätigungsfelder sehen die Verfasser z. B. "in der Anti-AKW-Front, der Frauenbewegung, in Bürgerinitiativen und Betriebsgruppen". Überall dort gehe es darum, "die Militanten in ihren Bereichen zu unterstützen und zusammen wie die Hefe im Teig zu wirken". Die verstärkte Agitation "Revolutionärer Zellen" zielte hauptsächlich darauf, einem vermeintlich zu terroristischen Aktivitäten neigenden Protestpotential in der Bevölkerung ideologische Orientierungshilfe zu geben und so der durch die Terrorakte der RAF hervorgerufenen Kritik am "bewaffneten Kampf" entgegenzuwirken. Dabei betonten "Revolutionäre Zellen" ihr langjähriges strategisches Konzept, sich im Gegensatz zu ausschließlich im illegalen Untergrund operierenden RAF auf einer getarnten "legalen" Ebene zu organisieren und auf diese Weise die Verbindung mit einer "Massenbasis" anzustreben. Deshalb forderte die Zeitung "Revolutionärer Zorn" z. B. dazu auf, "Aktionen primär unter dem Gesichtspunkt der Vermassung durchzuführen". 118


Der Inhalt von Veröffentlichungen wie "Das Tapfere Schneiderlein -- Organ der Unverbesserlichen" oder "rz-roter zwerg im lenz 78" ließ erkennen, daß die unbekannten Herausgeber die Anleitungen "Revolutionärer Zellen" zum Teil übernommen hatten. So enthielten diese Schriften Anleitungen zu einfachen militanten Aktionen ebenso wie zur Ausübung schwerster terroristischer Gewalt. 2.4 Sonstige Gruppierungen Terroristische Anschläge weiterer Gruppierungen richteten sich u. a. gegen Kernkrafteinrichtungen und eine Justizvollzugsanstalt. Hervorzuheben sind mehrere Anschläge, die eine unbekannte Gruppe unter dem Motto "Viele tanzen aus der Reihe" im norddeutschen Raum auf Hochspannungsmasten und kerntechnische Einrichtungen verübte. In einem Bekennerschreiben erklärte diese Gruppe, die Inbetriebnahme von Atomkraftwerken könne "nur noch durch ständige Sabotage" verhindert werden. 2.5 Terroristisches Umfeld Für die illegalen Kommandos der "Roten Armee Fraktion" spielen "Antifaschistische Gruppen" (Antifa-Gruppen) in mehreren Städten der Bundesrepublik einschließlich Berlin (West) eine besondere Rolle. Sie setzen den "bewaffneten Kampf" der RAF auf der "legalen Ebene" fort, indem sie deren politische Vorstellungen in propagandistischen Kampagnen und Aktionen verbreiten. Aus diesen Gruppen sind, wie die Beispiele Susanne ALBRECHT, Silke MAIER-WITT, Sigrid STERNEBECK, Michael KNOLL -- Antifa Hamburg, Christine KUBY, Gert SCHNEIDER -- Antifa Kaiserslautern, beweisen, Mitglieder untergetaucht und zum harten terroristischen Kern vorgestoßen. Maskierte und mit Schlagwerkzeugen bewaffnete Personen besetzten am Abend des 6. November gewaltsam die Räume der Frankfurter dpa-Redaktion, um über die Fernschreibleitung eine vorbereitete Erklärung eines "Kommando Michael KNOLL -- Kommando Willy Peter STOLL" über die Haftbedingungen inhaftierter Terroristen zu verbreiten. Kurz nach dem Eindringen der Täter nahm die durch Notruf verständigte Polizei elf Personen fest, die aus RAF-Unterstützergruppen in Hamburg, Berlin, Salzgitter und Frankfurt stammen. Mit ihrer Aktion wollten sie die Öffentlichkeit auf die angeblich "lebensbedrohenden" Haftbedingungen der Terroristen KarlHeinz DELLWO und Werner HOPPE hinweisen. In ihrer Erklärung versicherten sie, "die Angriffe der Guerilla auf allen Ebenen mit allen denkbaren Formen des offensiven Widerstandes" aufgreifen und weiterentwickeln zu wollen. Mit Beginn der Untersuchungshaft traten sie vorübergehend geschlossen in den Hungerstreik. 3. Internationale Verflechtungen 3.1 "Harter Kern" des Terrorismus Insbesondere die Festnahmen deutscher Terroristen in Frankreich, Jugoslawien und Bulgarien offenbarten zum Teil personelle Verbindungen zu ausländischen Gesinnungsgenossen und erbrachten neue Anhaltspunkte für 119


die internationalen Zusammenhänge terroristischer Gruppen. So ist der am 11. Mai in Paris verhaftete Stephan WISNIEWSKI u.a. verdächtig, Kontakte zu arabischen Terroristen aufrechterhalten zu haben. Stephan WISNIEWSKI und die in Zagreb festgenommenen -- später aber wieder freigelassenen -- Brigitte MOHNHAUPT, Sieglinde HOFMANN, Peter BOOCK und Rolf Clemens WAGNER stehen in dem dringenden Verdacht, als Mitglieder der "Roten Armee Fraktion" an der Erschießung des Bankiers Jürgen PONTO sowie der Entführung und Ermordnung Dr. SCHLEYERS beteiligt gewesen zu sein. Die am 25. Mai auf dem Pariser Flughafen Orly verhaftete, aus Beirut (Libanon) eingereiste Marion FOLKERTS ist verdächtig, die RAF durch Kurierdienste unterstützt zu haben. Alle Festgenommenen hatten verfälschte inund ausländische Personalpapiere bei sich. Grenzübergangsvermerke in den sichergestellten Ausweisdokumenten weisen darauf hin, daß Staaten Westund Osteuropas, aber auch des Nahen Ostens als Rückzugsgebiete, Kontaktanlaufstellen oder logistische Ausgangsbasen dienten. Die zwischen den terroristischen Gruppierungen in der Bundesrepublik stehenden ideologischen Gegensätze werden von diesen im Ausland zugunsten einer verstärkten logistischen Zusammenarbeit auf internationaler Ebene zurückgestellt. Schriften der "Roten Brigaden" in deutscher Sprache, die im Bundesgebiet verbreitet wurden, enthalten Hinweise auf strategisch-taktische Gemeinsamkeiten zwischen italienischen und deutschen Terroristen. In diesen Schriften werden z.B. die Entführungsopfer Dr. Hanns-Martin SCHLEYER und Aldo MORO nebeneinander als Gefangene der RAF bzw. der "Roten Brigaden" abgebildet. Die "Roten Brigaden" beziehen darin die RAF als "politisch-militärische Avantgarde des europäischen Metropolenproletariats" in die "revolutionäre Initiative auf dem ganzen Kontinent" ein. Das "doppelte Massaker von Stammheim und Mogadischu" sei ein "starker Anstoß", "den revolutionären Klassenkrieg auf kontinentalem Niveau zu intensieren und zu vereinigen". Zahlreiche in Europa verübte Anschläge seien Beweis für die "breiteste und einheitlichste Antwort der revolutionären Bewegung der letzten Jahre". Erkenntnisse über eine gemeinsame Durchführung von Aktionen durch deutsche und italienische Terroristen liegen jedoch nicht vor. 3.2 Terroristisches Umfeld Im Umfeld des Terrorismus dokumentierten Aktionen und Kampagnen die fortgesetzte internationale Solidarität. Eine Besetzung der Niederländischen Botschaft im März in Brüssel durch Mitglieder des belgischen "Komitees zur Unterstützung der RAF" kennzeichnet eine auch im Inland zu beobachtende Hinwendung eines Teils des terroristischen Umfelds zu verstärkter Militanz (vgl. Nr. 2.5; Besetzung des dpa-Büros in Frankfurt). Mit dieser Aktion wollten die Teilnehmer einen Hungerstreik der seinerzeit in den Niederlanden einsitzenden Knut FOLKERTS, Christoph WACKERNAGEL und Gert SCHNEIDER unterstützen. Das ebenfalls in Belgien bestehende "Komitee zur Verteidigung politischer Gefangener in der Bundesrepublik Deutschland" will vor allem "Gefangene aus der RAF" betreuen. Ähnliche Ziele vertritt der "Arbeitskreis politischer Gefangener" in Wien, der Kontakte zu inhaftierten deutschen Terroristen unterhält. 120


Schriften aus dem terroristischen Umfeld I "IUP* ^ *JÜblMFO """SS DÜi


Anfang des Jahres vertrieb die "Rote Hilfe Zürich" eine umfangreiche "Dokumentation zur Situation in der Bundesrepublik Deutschland und zum Verhältnis Bundesrepublik Deutschland/Schweiz", die zahlreiche Beiträge zum "bewaffneten Kampf" in der Bundesrepublik Deutschland enthielt. Das in Zürich erscheinende ,,s' fräche Blatt" brachte u.a. mehrere Diskussionsbeiträge zum gegenwärtigen Guerillakonzept der "Roten Armee Fraktion". Ein "Solidaritätskomitee für politische Gefangene in der Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Aarhus", das den "antiimperialistischen Guerillakampf" der "Roten Armee Fraktion" gegen den neuen "faschistischen Unterdrückungsapparat" in der Bundesrepublik Deutschland zu rechtfertigen versuchte, wandte sich in einem Appell gegen die Auslieferung der seinerzeit in Jugoslawien festgehaltenen terroristischen Gewalttäter. Mehrere Gerichtsverfahren gegen deutsche terroristische Gewalttäter in den Niederlanden und der Schweiz gaben sympathisierenden Gruppen und Einzelpersonen Gelegenheit, die "unmenschliche" Behandlung deutscher Terroristen anzuprangern und ihre Zielvorstellungen international zu verbreiten. 3.3 Terrorakte im Ausland Die internationale Solidarität mit deutschen Terroristen und ihren Unterstützern setzte sich in zahlreichen Anschlägen auch gegen deutsche Einrichtungen und Unternehmen im Ausland fort. Hervorzuheben sind zwei schwere Sprengstoffanschläge auf Gerichtsgebäude in Bern, mit denen ein "Kommando Benno Ohnesorg" die "Isolationsfolter" von Gabriele KRÖCHERTIEDEMANN und Christian MÖLLER anzuprangern suchte (13. Januar) sowie ein "Kommando 20. Dezember" gegen deren Verurteilung zu hohen Freiheitsstrafen protestieren wollte (14. Juli). In einem Bekennerschreiben zu Sprengstoffanschlägen auf eine jugoslawische und auf eine bulgarische Firmenniederlassung in Paris (25. Juni) verurteilte eine "Solidarite Revolutionäre Internationale" die Abschiebung der in Bulgarien festgenommenen Deutschen Gabriele ROLLNIK, Gudrun STÜRMER, Angelika GODER und Till MEYER. Eine Gruppe gleichen Namens hatte in der Vergangenheit bereits wiederholt Solidaritätsaktionen durchgeführt, u.a. nach dem Tode von Ulrike MEINHOF im Mai 1976. Weitere Anschläge betrafen vor allem deutsche Firmen in Italien. Eine Gruppe "Ulrike Meinhof-Brigaden" begründete einen Brandanschlag in Gardolo/Trient als "Racheakt" für die "Ermordung" STOLLs. Ein Sprengstoffanschlag in Parma, zu dem sich "Bewaffnete Proletarische Zellen" bekannten, galt dem "Jahrestag der Ermordnung der Genossen der Roten Armee Fraktion" (18. Oktober 1977). Ein "Kommando Willy STOLL" verübte einen schweren Brandanschlag auf eine niederländische Firmenniederlassung in Basel aus Protest gegen die "bereitwillige" Auslieferung von drei Terroristen durch die niederländischen Behörden an die Bundesrepublik Deutschland. 4. Festnahmen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden und Hinweise aus der Bevölkerung führten 1978 wieder zur Festnahme von Personen, die dringend verdächtig sind, an terroristischen Gewaltakten beteiligt gewesen zu sein oder sie unterstützt zu haben. Im Januar nahm die Polizei in Hamburg nach einem 122


Schußwechsel Christine KUBY fest, die seit Ende Juli 1977 unbekannten Aufenthaltes war und verdächtig ist, mit den Entführern Dr. SCHLEYERS in Verbindung gestanden zu haben. Sie gehörte ebenso wie der im November 1977 in den Niederlanden festgenommene Gert SCHNEIDER der Gruppe "Antifaschistischer Kampf" in Kaiserslautern an, die enge Verbindungen u.a. zum Stuttgarter Büro des inhaftierten Rechtsanwaltes Dr. Klaus CROISSANT unterhielt. Die Ermittlungen im Anschluß an die Festnahme und den Tod des mutmaßlichen Terroristen Willy Peter STOLL am 6. September (vgl. Nr. 2.1) führten kurz darauf zur Festnahme von mutmaßlichen Kontaktpersonen, die seit langem als Angehörige bestimmter Unterstützergruppen der RAF bekannt waren. Den Zulauf potentieller Terroristen aus diesen Kreisen bestätigte die Festnahme der beiden mutmaßlichen terroristischen Gewalttäter Angelika SPEITEL und Michael KNOLL am 24. September nach einem Schußwechsel in Dortmund. KNOLL, der später seinen Schußverletzungen erlag, war erst im Dezember 1977 in den Untergrund gegangen und hatte bis dahin der "Antifaschistischen Gruppe" Hamburg angehört (vgl. Nr. 2.1). Ein weiterer Erfolg gegen das Unterstützerfeld der "Roten Armee Fraktion" gelang den Sicherheitsbehörden, als in Stuttgart (18. Mai) nach Wohnungsdurchsuchungen mehrere Personen, die enge Verbindungen zu Mitgliedern "Antifaschistischer Gruppen" unterhalten, festgenommen wurden. Sichergestellte terroristische Schriften, insbesondere aber ein versteckter und konspirativ abgefaßter Brief an eine Kontaktperson in Paris erhärteten den Verdacht der Kuriertätigkeit im terroristischen Bereich. Bei den Ermittlungen nach den Entführern Till MEYERs wurde im Juni in Berlin (West) das mutmaßliche Mitglied der terroristischen "Bewegung 2. Juni" Klaus VIEHMANN festgenommen, als er in einen unter falschem Namen gekauften Personenwagen einsteigen wollte. Unter demselben Falschnamen war auch die konspirative Wohnung angemietet worden, von der aus offenbar die Befreiung Till MEYERs vorbereitet worden war. VIEHMANN trug einen geladenen Revolver, einen falschen Paß und eine 500,-DM-Banknote bei sich, die aus dem mit der Entführung des Wiener Industriellen PALMERS (November 1977) erpreßten Lösegeld stammte. Mehrere Festnahmen erbrachten erste Einblicke in die bis dahin unbekannte Organisation und Struktur der "Revolutionären Zellen"; sie zeigen, daß es sich hier um überwiegend aus der Legalität heraus operierende autonome Einzelgruppen handelt, die im Unterschied zur "Roten Armee Fraktion" den verstärkt massenorientierten "bewaffneten Kampf" führen. Gegen einige Mitglieder der RZ, die sich inzwischen offenbar in den terroristischen Untergrund begeben haben, erging Haftbefehl. 5. Veröffentlichungen 5.1 Darstellung der Ziele Terroristische Gewalttäter und ihre Anhänger nutzten die Möglichkeit, durch Veröffentlichungen in periodischen Schriften für gewaltideologische Konzepte zu werben. 123


Terroristische Schriften Revolutionärer T'PftJa Denn wir gehen nicht unter in Niederlagen, aber in Kämpfen, die wir nicht kämpfen! Ä ^ ^ ^ ^ ^ - ^ -- "Jacken *irS a n . S^^f^ffl^ miHOTfutdieit bat Urteil istsckon GEFANGENEN M& [.vorbereitet DE* W M p f e i M ÖTfl


Als "Infos Undogmatischer Gruppen" erschienen Zeitungen u.a. in Berlin und Bremen. Diese Schriften gaben ihrem redaktionellen Konzept entsprechend terroristischen Gruppen wiederholt Gelegenheit zur Selbstdarstellung. Eine Diskussion über die inhaltliche Gestaltung führte beim "Info Berliner Undogmatischer Gruppen" (BUG-Info) zu einer redaktionellen Spaltung. Infolgedessen erschien ab Juni neben der ursprünglichen Schrift ein weiteres Blatt, das unter der Bezeichnung "Info-Blues" ohne Impressum weitgehend konspirativ hergestellt wurde und auch Beiträge terroristischer Gewalttäter enthielt. Im "Info Bremer Undogmatischer Gruppen" Nr. 21 vom Juni äußerte ein Leser, dies sei "die einzige Zeitung, aus der noch unzensiert alle möglichen Erklärungen zu entnehmen sind". Die inhaltliche Militanz der Schrift spiegelte sich im Abdruck zahlreicher Äußerungen insbesondere "Revolutionärer Zellen" und anderer Beiträge, die zu bewaffnetem Widerstand aufforderten. Die "Provinz, Zeitung für Wiesbaden und Mainz" ließ eine verstärkte Hinwendung zur propagandistischen Unterstützung terroristischer Kreise erkennen. In zahlreichen Ausgaben der Schrift fanden sich Beiträge mit gewaltideologischen Inhalten. Die Redaktion rechtfertigte ihr Konzept in der AprilAusgabe u.a. damit, sie wolle sich nicht in die "Medieneinheitsfront der psychologischen Kriegsführung gegen die Guerilla" einordnen lassen. Weitere Schriften, die in Berlin und Aachen herausgegeben wurden, berichteten als "Knast"-Zeitungen insbesondere über Prozesse gegen mutmaßliche terroristische Gewalttäter und deren Haftbedingungen. Wie es in einem dieser Blätter heißt, soll "das ganze Spektrum der Knastund Justizverhältnisse und der Widerstand dagegen" dargestellt werden. Ein Blatt, das unter der Bezeichnung "Sumpfblüte" in Bochum erschien, veröffentlichte wiederholt. Erklärungen terroristischer Gruppen und Einzelpersonen. Darin wurde u.a. zur "Organisierung des totalen Widerstands" der Stadtguerilla aufgerufen. 5.2 Unterstützung terroristischer Gewalttäter durch publizistische Kampagnen Mit Hungerstreiks und dazu abgegebenen Erklärungen wollten inhaftierte terroristische Gewalttäter erneut auf ihre Haftbedingungen und die damit angeblich beabsichtigte "Vernichtung politischer Gefangener" hinweisen. So erschienen zahlreiche Publikationen, die an eine seit langem mit Hilfe von Gruppen aus dem terroristischen "Umfeld" betriebene Kampagne gegen "Isolationsfolter" anknüpften. Diese Schriften fanden durch Abdruck in periodischen Zeitungen der undogmatischen "Neuen Linken" sowie durch Veröffentlichung in Flugblättern und Broschüren teilweise eine weite Verbreitung. Im Verlauf eines Hungerstreiks, an dem sich im März und April in verschiedenen Haftanstalten inhaftierte Terroristen beteiligten, wurden unterschiedliche Forderungen propagiert. Während Mitglieder der RAF in ihren Erklärungen einen "Kriegsgefangenenstatus" für sich in Anspruch nahmen und für eine Zusammenlegung zu "interaktionsfähigen Gruppen" eintraten, lehnten Mitglieder der "Bewegung 2. Juni" eine Sonderbehandlung ab und forderten ihre Eingliederung in den Normalvollzug. Allerdings klagte der inhaftierte Ralf REINDERS in einem Beitrag ("Blatt" Nr. 121 vom Mai), der Hungerstreik verlaufe "ohne Interesse" und "ohne Unterstützung von draußen". 125


In verschiedenen Städten bildeten sich "Russell-Initiativen zur Situation der politischen Gefangenen in der Bundesrepublik Deutschland", die versuchten, das im März/April in Frankfurt tagende "Russell-Tribunal" im Sinne der propagandistischen Zielsetzungen inhaftierter Terroristen thematisch zu beeinflussen. In dazu verbreiteten Schriften forderten sie das deutsche Sekretariat des "Tribunals" auf, der internationalen "Jury" die Behandlung von angeblich an "politischen Gefangenen verübten Menschenrechtsverletzungen" vorzuschlagen. Ein Höhepunkt der Kampagne zeichnete sich ab, als im November mehrere Personen aus dem terroristischen Umfeld in das Frankfurter Büro der dpa eindrangen und dies in einer Erklärung als Aktion gegen "psychische und physische Folter" an Karl-Heinz DELLWO und Werner HOPPE rechtfertigten (vgl. Nr. 2.5). 126


Spionageabwehr 1978 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Schwerpunkte und Tendenzen Die durch den Übertritt des ehemaligen Mitarbeiters des Ostberliner Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), Werner STILLER, zu Beginn des Jahres 1979 ausgelösten Festnahmen von spionageverdächtigen Personen haben einer breiten Öffentlichkeit erneut gezeigt, in welchem Ausmaß die kommunistischen Nachrichtendienste -- insbesondere der DDR -- ihre Spionagetätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland betreiben. Werner STILLER arbeitete bis Januar 1979 als operativer Führungsoffizier in der Abteilung XUl der "Hauptverwaltung Aufklärung" (HVA) des MfS, dem Auslandsnachrichtendienst der DDR. Die Angaben STlLLERs führten nicht nur zur Enttarnung von 30 mutmaßlichen Agenten, vorwiegend eingesetzt auf den Gebieten Wirtschaft, Wissenschaft und Technik; seine mitgebrachten Unterlagen und Dokumente liefern darüber hinaus wertvolle Hinweise auf Struktur, Aufbau, Arbeitsmethoden und -ziele des MfS. Allein vier der 15 Abteilungen der HVA, befassen sich mit der Aufklärung von Wissenschaft und Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Gleichwohl bleibt festzuhalten, daß die politische Spionage, die Ausforschung der politischen Entscheidungszentren in der Bundesrepublik Deutschland, nach wie vor erstes Aufklärungsziel der gegnerischen Spionage ist. Die Festnahme der Sekretärin HOFS beim Bundesvorstand der CDU und die dadurch ausgelöste Flucht der Sekretärinnen GOLIATH (MdB MARX), BROSZEY (MdB BIEDENKOPF) und RÖDIGER (Staatssekretär LAHNSTEIN) geben Hinweise darauf, in welcher Breite die DDR Informationen aus der Politik zu beschaffen sucht. Ein weiterer Schwerpunkt gegnerischer Spionage liegt in der Beschaffung militärischer Informationen. Das besondere Interesse des nachrichtendienstlichen Gegners an militärischen Informationen wurde wieder deutlich durch die Enttarnung der NATO-Sekretärinnen GARBE und LORENZEN als mutmaßliche Agenten des DDR-Nachrichtendienstes. 2. V/erbungen und Werbungsversuche Die Zahl der 1978 erkannten, durch die Nachrichtendienste kommunistischer Staaten zur Spionagetätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgeforderten Personen stieg gegenüber dem Vorjahr um 16%. Zum überwiegenden Teil geht dieses Ergebnis auf die Aktivitäten der Geheimdienste der DDR zurück, von denen nach wie vor die stärkste Spionagetätigkeit ge127


gen die Bundesrepublik Deutschland ausgeht: mehr als 7 0 % aller Spionageaufträge werden vom zivilen und militärischen Nachrichtendienst der DDR erteilt. Danach folgen wie in den Vorjahren die Aktionen der polnischen Nachrichtendienste. Bemerkenswert waren auch die verstärkten Werbungsbemühungen der tschechoslowakischen Geheimdienste. Über 70 % der erkannten Werbungen und Werbungsversuche richteten sich gegen Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) lebten. Mehr als die Hälfte der angesprochenen Bundesbürger wurden bei Reisen in den kommunistischen Machtbereich nachrichtendienstlich angesprochen. Die Zahl derartiger Kontaktaufnahmen ist gegenüber 1977 erheblich gestiegen. Die Werbung von Personen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr dagegen leicht zurückgegangen. Dies ist vor allem Folge der Tatsache, daß sich die Zahl der Briefansprachen im Anschluß an Stellengesuche in der Presse nach einer steigenden Tendenz in den letzten 3 Jahren erstmals merklich vermindert hat. Hier macht sich deutlich die Aufklärung der Öffentlichkeit über Methoden gegnerischer Nachrichtendienste bemerkbar. Bei den nachrichtendienstlich angesprochenen Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich waren häufigste Kontaktanlässe Bemühungen um Aussiedlung oder Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland oder besondere Eignung und Zugangsmöglichkeiten. Die Werbungsmethoden der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten sind im wesentlichen unverändert: Versprechen und Gewährung von Vorteilen jeder Art (finanzielle Zuwendungen, Aufenthaltsgenehmigungen, Einreisebewilligungen, Straffreiheit oder Straferlaß etc.), Drohung und Nötigung in offener oder versteckter Form sowie Ausnutzung persönlicher Bindungen und charakterlicher Schwächen. Bei den Bundesbürgern erfolgte die Kontaktaufnahme -- insbesondere bei den Briefansprachen -- vorwiegend unter einer "Legende", um den Angesprochenen über den wahren Auftraggeber und dessen tatsächliche Absichten zu täuschen. Mehr als zwei Drittel der den Sicherheitsbehörden bekannten angesprochenen Bundesbürger offenbarten ihren nachrichtendienstlichen Kontakt freiwillig, während der Anteil der Selbstgesteller bei Bewohnern der DDR und des übrigen kommunistischen Machtbereichs erfahrungsgemäß erheblich niedriger liegt, ein Zeichen dafür, daß der Kandidat dort sorgfältig ausgewählt und gründlich geschult wird. 3. Aufträge Im Berichtsjahr stieg die Zahl der erkannten Aufträge im Vergleich zum Vorjahr weiter an. Nach wie vor steht die politische Spionage an der Spitze des gegnerischen Interesses. Sie richtet sich gegen Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder sowie gegen Universitäten, I28 m


Hochschulen und Studentenorganisationen. Deutlich erhöht hat sich die Zahl der Klärungsaufträge gegen Fluchthelfer und Fluchthelferorganisationen. Merklich gestiegen ist auch der Anteil der gegen Kommunalbehörden (Paßund Meldewesen) gerichteten Aufträge. Die Ausforschungsbemühungen gegen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowie gegen das Funkund Fernmeldewesen der Bundespost wurden unvermindert fortgesetzt. Schwerpunkte der Militärspionage waren neben dem Bundesverteidigungsministerium (Fall LUTZE/WIEGEL) die Bundeswehr, die USund NATOStreitkräfte sowie strategische Objekte wie Straßen und Brücken in der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Wirtschaftsspionage liegen die Schwerpunkte, wie in den Vorjahren, im Bereich der Elektronik und der elektronischen Datenverarbeitung, der Nuklearphysik, der Rüstungsindustrie sowie der chemischen Industrie und des Luftfahrzeugbaus. Ein von STILLER enttarnter Dipl.-Ing. übermittelte von 1960 bis 1973 dem MfS alle Unterlagen, die ihm aufgrund einer leitenden Position bei IBM zugänglich waren. Diese Informationen verwandte die DDR dazu, die Datenverarbeitung der Nationalen Volksarmee zu modernisieren und westlichem Standard anzupassen. Dies ist kein Ausnahmefall, sondern Ergebnis der vom MfS vorgegebenen Ziele. Die auf dem geheimen Meldeweg beschafften Informationen kommen auch der DDR-Industrie zugute. Diese fordert ihrerseits beim MfS gezielt bestimmte Informationen an. Auf diese Weise gelingt es der DDR, Forschungsund Entwicklungskosten gerade in den Bereichen zu sparen, bei denen diese Kosten einen hohen Anteil an dem Endpreis des Fertigproduktes ausmachen. Eine abschließende Bewertung der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage anhand der von STILLER gemachten Angaben ist den Sicherheitsbehörden derzeit allerdings noch nicht möglich. 4. Legale Residenturen Ein wesentlicher Teil der Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland ging auch im Berichtsjahr von den offiziellen Vertretungen der kommunistischen Staaten im Bundesgebiet aus, in denen die gegnerischen Nachrichtendienste "Legale Residenturen" unterhalten. Der Anteil der erkannten oder verdächtigen ND-Angehörigen unter den dort Beschäftigten beträgt in einigen Vertretungen bis zu 50%>. 5. Verurteilte Agenten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland verurteilten 1978 insgesamt 30 Personen gem. SSSS 93 ff StGB wegen Landesverrats und Gefährdung der äußeren Sicherheit. In allen Fällen waren Auftraggeber die Nachrichtendienste der DDR. 129


II. Die Nachrichtendienste der DDR 1. Übersicht Die Nachrichtendienste der DDR waren auch 1978 mit einem Anteil von 7 4 % der erkannten Werbungen und Werbungsversuche und 8 4 % der erfaßten Aufträge Hauptträger der Spionagetätigkeit kommunistischer Staaten gegen die Bundesrepublik Deutschland. 1978 wurden 20 % mehr Werbungen und Werbungsversuche der DDR-Nachrichtendienste erkannt. Von den angesprochenen Personen sind 80 deg/o Bundesbürger und 20 % Bewohner der DDR. Der Anteil der Bundesbürger hat sich damit gegenüber dem Vorjahr erhöht. Weit über die Hälfte von ihnen wurde während eines Aufenthalts in der DDR angesprochen. Auffallend ist auch der gegenüber den Vorjahren erhebliche Anstieg der nachrichtendienstlichen Ansprachen von Bundesbürgern während einer Inhaftierung in der DDR. Diese Personen saßen überwiegend wegen Fluchthilfe ein. Nach vorzeitiger Haftentlassung und Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland sollten sie Fluchthelfer und Fluchthilfeorganisationen -- teilweise auch durch erneute eigene Mitwirkung -- auskundschaften. Bei den in der Bundesrepublik Deutschland angesprochenen Personen war die briefliche Anbahnung trotz eines Rückgangs gegenüber den Vorjahren eindeutiger Schwerpunkt. Schwerpunkte der nachrichtendienstlichen Kontaktaufnahmen mit DDRBewohnern waren Haftstrafen und Bemühungen um eine legale Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland. Bei der Ansprache von Bundesbürgern mußten die DDR-Nachrichtendienste, wie in den Vorjahren, hohe Ablehnungsquoten in Kauf nehmen: Die weitaus meisten der angesprochenen Bundesbürger lehnten eine Mitarbeit von vornherein ab. Andere machten insbesondere bei Ansprachen in der DDR aufgrund einer tatsächlichen oder vermeintlichen Zwangslage Zusagen, wurden jedoch nach Rückkehr in die Bundesrepublik nachrichtendienstlich nicht tätig. 2. Enttarnung von Sekretärinnen Seit Jahren enttarnt die Spionageabwehr Sekretärinnen als Agentinnen kommunistischer Nachrichtendienste. An einige der bekanntesten Fälle sei erinnert: im Jahre 1967 wurde die Sekretärin im Auswärtigen Amt Leonore SÜTTERLIN wegen Spionageverdachts festgenommen. Es folgten 1970 Irene SCHULTZ, Vorzimmerkraft von Bundeswissenschaftsminister LEUSSINK, 1973 Gerda SCHRÖTER, Fremdsprachensekretärin bei der Deutschen Botschaft in Warschau, 1976 Helge BERGER, Chefsekretärin in der Wirtschaftsabteilung des Auswärtigen Amtes, 1977 Dagmar KAHLIG-SCHEFFLER, Sekretärin im Bundeskanzleramt. Durch die aus diesen Fällen gewonnenen Erkenntnisse konnten Anfang 1979 zwei Sekretärinnen unter Spionageverdacht festgenommen werden 130


(Ingrid GARBE und Ursula HOFS). Vier Sekretärinnen kamen der Festnahme durch Flucht in die DDR zuvor. Alle Fälle gleichen sich in wesentlichen Punkten. Sie zeigen, mit welcher Skrupellosigkeit das MfS menschliche Beziehungen mißbraucht. Das MfS nutzt das Kontaktbedürfnis alleinstehender Frauen für die eigenen Zwecke aus. Alle diese Spionageoperationen laufen bis auf wenige Ausnahmen nach einem bewährten, den Sicherheitsbehörden bekannten Muster ab. Das MfS schleust Geheime Mitarbeiter unter falscher Identität in die Bundesrepublik Deutschland und das westliche Ausland ein. Sie haben den Auftrag, alleinstehende Frauen, insbesondere Sekretärinnen, nachrichtendienstlich zu verstricken. Der Ablauf der nachrichtendienstlichen Anwerbung wird jeweils auf die persönlichen Verhältnisse zugeschnitten. Die ersten Kontakte werden in unverfänglicher Weise aufgenommen, sei es, daß man sich "zufällig" in einem Cafe kennenlernt, als Wohnungsnachbar bei einer kleinen Autoreparatur behilflich ist, oder sich als Arbeitskollegen näherkommt. Wieweit das Spiel mit den Gefühlen des Opfers getrieben wird, hängt vom Einzelfall ab. Es kann sich auf eine Freundschaft beschränken, aber auch zur Verlobung oder Eheschließung im Auftrag des MfS führen, ja sogar zu einer "inszenierten Eheschließung" in der DDR wie im Fall KAHLIGSCHEFFLER. Auf jeden Fall wird eine Abhängigkeit als Basis für die weitere Spionagetätigkeit geschaffen. Wenn das Opfer noch nicht als Sekretärin in einer nachrichtendienstlich interessanten Stellung ist, veranlaßt der "Freund" oder "Ehemann" sie nunmehr dazu, Sekretärinnenoder Sprachkurse zu besuchen, um so die Voraussetzungen zur Anstellung als Sekretärin zu schaffen. Um der Informationslieferung den Anschein des Verrats zu nehmen, geben sich die Geheimen Mitarbeiter des MfS häufig als Angehörige westlicher "befreundeter" Nachrichtendienste aus. Läßt sich diese Legende nicht mehr aufrecht erhalten, wird der Abbruch der Beziehungen angedroht. Da dem Bundesamt für Verfassungsschutz dieser typische Ablauf der Spionageoperationen bekannt ist, führten seine Vorermittlungen im Jahre 1978 dazu, daß am 2. Februar 1979 die Sekretärin an der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO Ingrid GARBE festgenommen werden konnte. Sie war die Freundin eines eingeschleusten Geheimen Mitarbeiters eines DDR-ND. Offensichtlich als Reaktion auf diese Festnahme setzte sich am 5./6. März 1979 die Mitarbeiterin im NATO-Generalsekretariat in Brüssel, Ursel LORENZEN, in die DDR ab. Am 6. März konnte die Sekretärin des Hauptabteilungsleiters Organisation der CDU-Bundesgeschäftsstelle, Ursula HOFS mit ihrem Ehemann, der als eingeschleuster Geheimer Mitarbeiter eines DDR-ND erkannt worden war, verhaftet werden. In den folgenden Tagen bis zum 19. März 1979 setzten sich zwei weitere Sekretärinnen prominenter CDU-Politiker sowie die Sekretärin des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium ab. In allen drei Fällen waren die "Freunde" der Sekretärinnen ebenfalls eingeschleuste Geheime Mitarbeiter des MfS. 131


2.1 Fall GARBE Am 2. Februar wurde in Brüssel die Sekretärin bei der Politischen Abteilung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO, Ingrid Rosa Frieda GARBE, unter dem Verdacht geheimdienstlicher Agententätigkeit für die DDR festgenommen und anschließend den deutschen Behörden übergeben. Am 4. Februar erging Haftbefehl. Die Ermittlungen hatten ergeben, daß sie die Freundin eines eingeschleusten Geheimen Mitarbeiters eines DDR-Nachrichtendienstes war, der bis August 1978 unter den Personalien eines in Kanada lebenden Christian WILLER in Brüssel gewohnt hatte, dann aber spurlos verschwunden war. Nach anfänglichem Leugnen hat GARBE zugegeben, "WILLER" Unterlagen über NATO-Sitzungen übergeben zu haben, die allerdings nur den VS-Grad "NATO-SECRET" besessen hätten. Wie Garbe angibt, habe sie von 1967 bis 1974 während ihrer Tätigkeit im Auswärtigen Amt ein Verhältnis zu einem angeblichen "HEISINGER" unterhalten, der allerdings seiL1972 unter dem Namen "SCHELLER" aufgetreten sei. "HEISINGER" alias "SCHELLER" konnte ebenfalls als eingeschleuster Agent des MfS identifiziert werden. Im Frühjahr 1974 habe sie einen "FREI" kennengelernt, der sich als Freund ihres langjährigen Bekannten "HEISINGER" alias "SCHELLER" ausgegeben habe. Über diesen habe sie im Juni 1975 die Bekanntschaft "WILLERs" gemacht, der ihr gegenüber im Frühjahr 1976 offenbart habe, Angehöriger des MfS zu sein. Bei einem gemeinsamen Aufenthalt in Berlin (Ost) im Oktober 1976 -- sie benutzte auf der Reise einen Falschausweis -- habe ein MfSAngehöriger "MARTIN" sie zur Mitarbeit verpflichten wollen. Sie habe sich jedoch Bedenkzeit erbeten. Im Sommer 1977 habe "WILLER" ihr erklärt, daß man ihn aus Brüssel abziehen wolle, wenn sie nicht zur Mitarbeit für das MfS bereit sei. Daraufhin habe sie erstmalig Informationen aus ihrem Arbeitsbereich an "WILLER" geliefert. Bei der gemeinsamen Urlaubsreise nach Griechenland im September 1978 sei "FREI" am Urlaubsort erschienen und habe erklärt, sie könnten nicht nach Brüssel zurückkehren, da man ihre Festnahme befürchte. Dies habe sie für ihre Person abgelehnt, während "WILLER" nach Berlin (Ost) gereist sei. 2.2 Fall LORENZEN Genau vier Wochen nach der Festnahme der GARBE, am 5./6. März, setzte sich die Mitarbeiterin im NATO-Generalsekretariat in Brüssel, Ursel LORENZEN, in die DDR ab. Sie war Chefsekretärin des Direktors für Ratsangelegenheiten und Übungen im Internationalen Stab der NATO. Frau LORENZEN, die seit 1967 bei der NATO tätig war, war seit langem mit dem Hotelkaufmann Dieter WILL eng befreundet. WILL, als Manager in einem Brüsseler Hotel beschäftigt, ist spurlos verschwunden. Bei Frau LORENZEN muß davon ausgegangen werden, daß sie nachrichtendienstlich für die DDR gearbeitet hat. Gerade aus dem Umstand, daß nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen keine Original-Unterlagen aus 132


ihrem Arbeitsbereich fehlen, kann der Schluß gezogen werden, daß sie bereits zuvor geheimdienstlich tätig war und es daher nicht nötig hatte, ihre Person durch die Mitnahme von Dokumenten in die DDR aufzuwerten. 2.3 Fall HOFS Nach Vorermittlungen der Verfassungsschutzbehörde Niedersachsens und des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde am 6. März in Bonn die Sekretärin beim Hauptabteilungsleiter Organisation in der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Bonn, Ursula Elisabeth HOFS geb. SCHELL, unter dem Verdacht geheimdienstlicher Agententätigkeit festgenommen. Der Verdacht war entstanden, nachdem ihr gleichfalls festgenommener Ehemann, der angebliche J ü r g e n Erwin Willi HOFS als eingeschleuster Geheimer Mitarbeiter eines gegnerischen Nachrichtendienstes erkannt werden konnte. Er benutzte die biografischen Daten einer anderen, in der DDR lebenden Person. Angeblich aus Colmar/Frankreich kommend, lebte er seit 1965 in der Bundesrepublik. * Bei seiner polizeilichen Vernehmung nannte er als seine richtige Personalien Siegfried GÄBLER und gab sich als DDR-Bürger zu erkennen. Weitere Aussagen lehnte er bisher ab. Frau HOFS weist den Vorwurf geheimdienstlicher Tätigkeit zurück. Sie gibt an, 1970/1971 während ihrer Tätigkeit bei der Firma WOLFF KG den gleichfalls dort beschäftigten "HOFS" kennengelernt zu haben. Nach Absolvierung eines einjährigen Sekretärinnenkurses habe sie sich 1972 bei der CDU-Bundesgeschäftsstelle beworben und sei am 1. 10. 1972 dort eingestellt worden. In ihrer Wohnung konnte ein internes CDU-Papier zur Vorbereitung des Bundesparteitages in Kiel sichergestellt werden. Gegen die Eheleute "HOFS" erging Haftbefehl. 2.4 Fall GOLIATH Seit dem 9. März ist die Sekretärin des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Werner MARX, Inge GOLIATH geb. HANKE, verschwunden. Nach Meldung der DDR-Nachrichtenagentur ADN hat sie sich zusammen mit ihrem Ehemann, dem selbständigen Büromöbelkaufmann Wolfgang GOLIATH in die DDR abgesetzt. Frau GOLIATH war von 1966 bis 1968 als Sekretärin in der CDU-Bundesgeschäftsstelle tätig und seitdem persönliche Sekretärin von Dr. Marx. Wolfgang GOLIATH ist eingeschleuster Geheimer Mitarbeiter des MfS. Er war 1961, angeblich aus Perth/Schottland kommend, nach Dortmund zugezogen und 1963 nach Bonn übergesiedelt. Seit dem 27. 10. 1967 war er mit Inge HANKE verheiratet. Bei der Durchsuchung der gemeinsamen Wohnung wurde ein Fotokopiergerät sowie ein "Super-8-Film" sichergestellt. Eine Untersuchung ergab, daß es sich dabei um einen für nachrichtendienstliche Zwecke präparierten Dokumentenfilm handelt. 133


2.5 Fall BROSZEY Die seit dem 12. März verschwundene persönliche Sekretärin des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Kurt BIEDENKOPF, Christel BROSZEY, hat sich in die DDR abgesetzt. Sie war seit 1973 Sekretärin von BIEDENKOPF, nachdem dieser CDU-Generalsekretär geworden war. Zuvor war sie bereits seit dem 1. 2. 1971 unter dessen Amtsvorgängern Dr. Bruno HECK und Dr. Konrad KRASKE tätig gewesen. Nach den bisherigen Ermittlungen war sie mit dem angeblichen Agraringenieur Konrad KIPPING befreundet, der gleichfalls verschwunden ist. "KIPPING" konnte als eingeschleuster Geheimer Mitarbeiter des MfS enttarnt werden. Er wohnte seit 1973 in Kaarst, wo er als Verkäufer und Berater im Außendienst bei der Firma KELLER-Büromatik-Kopiertechnik in Ratingen beschäftigt war. Im Zuge der weiteren Ermittlungen konnte inzwischen festgestellt werden, daß "KIPPING" bereits seit 1968 mit der BROSZEY befreundet war. Damals lebte er unter dem Namen" Heinrich HOFFMANN im Raum Hamm/Westfalen, wo er Ende 1968, angeblich aus Vancouver/Kanada kommend, zugezogen war. Nach den Aussagen der Eltern BROSZEY hat ihre Tochter Ende 1970 ihre Freundschaft zu "HOFFMANN" für aufgelöst erklärt und dabei angedeutet, in Zukunft Männerbekanntschaften grundsätzlich abzulehnen. Tatsächlich hätten sie, die Eltern, ihre Tochter seit dieser Zeit nie mehr mit einem Mann zusammen gesehen. HOFFMANN hatte sich auf dem Papier 1972 nach Amsterdam "abgemeldet". Aufgrund dieses Ermittlungsergebnisses kann geschlossen werden, daß BROSZEY von dem eingeschleusten "HOFFMANN" in den Jahren 1968--1970 nachrichtendienstlich angeworben und verpflichtet wurde. Sie absolvierte Ende 1969 die Sekretärinnenprüfung und 1970 in London einen Sprachkursus und schuf dadurch die Voraussetzungen zur Anstellung als Sekretärin in einem Ministerium bzw. bei einer Partei. Aufgrund einer Annoncenbewerbung wurde sie dann auch bei der CDU in Bonn eingestellt. In KIPPINGs Wohnung wurden ein Fotokopiergerät, eine Polaroid-Kamera, zwei Stative und Filmmaterial sichergestellt. Am 15. März erhielt BIEDENKOPF ein Schreiben der Frau BROSZEY, in dem sie ohne Begründung ihre Kündigung zum 12. März aussprach. Auch ein Brief an ihre Eltern enthielt weder nähere Angaben zu ihrem derzeitigen Aufenthaltsort noch zu den Gründen ihres Verschwindens. 2.6 Fall RÖDIGER Seit dem 19. März ist die Sekretärin des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium Manfred LAHNSTEIN, Helga RÖDIGER, verschwunden. Frau RÖDIGER war von 1971 bis 1974 in der Wirtschaftsabteilung des Bundeskanzleramtes tätig, bevor sie im Mai 1974 in das Bundesfinanzministerium wechselte. Sie soll seit zwei bis drei Jahren mit dem Chemiefacharbeiter Robert KRESSE befreundet gewesen sein, der sich am 16. März bei seiner Arbeitsstelle krank gemeldet hatte und seitdem gleichfalls verschwunden ist. Am 21. März teilte RÖDIGER ihrer Mutter telefonisch mit, sie befinde sich zusammen mit KRESSE in Berlin (Ost). 134


Die bisherigen Ermittlungen ergaben, daß "KRESSE" am 15. 10. 1973, angeblich aus Birmingham kommend, nach Castrop-Rauxel zuzog. Dort war er zuletzt bei der Firma "Gewerkschaft Victor", einer Zweigstelle der BASF, tätig, die mit der Herstellung von Düngemitteln beschäftigt ist. 3. "Urlaubsbekanntschaften" am Schwarzen Meer mit nachrichtendienstlichem Hintergrund In den letzten Jahren haben DDR-Nachrichtendienste an der Schwarzmeerküste Urlauber aus der Bundesrepublik Deutschland systematisch auf ihre Eignung als Agenten überprüft. Geheime Mitarbeiter des MfS geben sich als "Urlauber" aus der DDR aus, wobei sie als Einzelreisende, aber auch als Ehepaare -- teilweise mit Kindern -- auftreten. In erster Linie wird zu Studenten und alleinstehenden Frauen Verbindung gesucht, aber auch Ehepaare sind betroffen. Die Kontaktaufnahme, meist am Strand oder in von Bundesbürgern bevorzugten Restaurants, erscheint zunächst unauffällig. Sehr oft kommt es schon während des Urlaubs zu freundschaftlichen Beziehungen, ein Adressenaustausch und eine Einladung in die DDR sind die Folge. Die Geheimen Mitarbeiter berichten nach Rückkehr in die DDR ihrer Führungsstelle über die geschlossenen "Freundschaften" und das über die Partner gewonnene Hintergrundwissen. Unter Steuerung des DDR-ND entwickelt sich ein Briefwechsel, dem nach einer gewissen Zeit stets eine Einladung zu einem Besuch in der DDR oder zu einem Wiedersehen in Berlin (Ost) folgen. Bei diesen Zusammenkünften tritt dann der eigentliche Werber des Nachrichtendienstes, zunächst noch getarnt als Schulfreund oder Arbeitskollege der Urlaubsbekanntschaft, in Erscheinung. Durch anfangs banale und unwichtig erscheinende Beschaffungswünsche nach Büchern oder Zeitschriften wird der Kontaktierte allmählich in eine nachrichtendienstliche Mitarbeit verstrickt. Die Werbung kann aber auch in der Bundesrepublik Deutschland erfolgen. Beispielhaft dafür ist der Fall eines Studenten, der 1972 zusammen mit seiner Freundin einen Urlaub an der Schwarzmeerküste verbrachte. Dort lernte er ein Ehepaar aus der DDR kennen. Es kam zu einem regelmäßigen Briefwechsel, den der Student 1973 beendete. Drei Jahre später -- 1976 -- erschien in der Wohnung des Studenten ein Besucher aus der DDR, der "Grüße" von der "Urlaubsbekanntschaft" bestellte und ein damals gemachtes Foto -- gleichsam als Legitimation -- übergab. Der Grußbesteller übernahm die Rolle des Werbers. Er reiste stets mit einem DDR-Paß -- unter seinem richtigen Namen -- zu "wissenschaftlichen Studien" in die Bundesrepublik ein. Ein Urlaub am Schwarzmeerstrand wurde auch der zu vier Jahren und 3 Monaten Freiheitsstrafe verurteilten ehemaligen Sekretärin im Bundeskanzleramt, Dagmar KAHLIG-SCHEFFLER, zum Verhängnis. Auch sie geriet durch die dort gemachte Bekanntschaft mit einem DDR-Bürger -- der später als langjähriger Geheimer Mitarbeiter des MfS identifiziert werden konnte -- in die Hände des DDR-ND. Der Werber hatte es verstanden, über die kleine Tochter von KAHLIG-SCHEFFLER die Bekanntschaft anzuknüpfen. 135


Mehrere der in der Vergangenheit an der Schwarzmeerküste als Urlauber aufgetretenen "Tipper" waren den Verfassungsschutzbehörden schon als langjährige Geheime Mitarbeiter eines DDR-ND bekannt, da sie auch in der DDR schon nachrichtendienstlich tätig waren. 4. Reaktivierung von Agenten Bundesbürger, die schon einmal nachrichtendienstlich für die DDR tätig gewesen sind, müssen damit rechnen, daß der gegnerische Nachrichtendienst auch nach Jahren der Untätigkeit auf sie zurückgreift. Der berufliche Werdegang und evtl. neue Zugangsmöglichkeiten des Agenten zu interessanten Objekten bleiben unter Beobachtung der Führungsstelle. Den Behörden für Verfassungsschutz liegen Erkenntnisse darüber vor, daß Agenten bei der erneuten Kontaktaufnahme sogar an 20 Jahre zurückliegende Verpflichtungserklärungen erinnert werden. Die erneute Kontaktaufnahme geschieht gezielt durch Brief, Telefonat, Besuch eines Kuriers oder bei einer privaten Besuchsreise des ehemaligen Agenten in der DDR. Der gegnerische Nachrichtendienst setzt im Einzelfall auch massive Druckmittel gegen diejenigen ein, die sich der nachrichtendienstlichen Verstrickung zu entziehen versuchen. Folgender Fall ist beispielhaft für das Vorgehen der gegnerischen Dienste: Ein Bundesbürger hatte einige Jahre für einen Nachrichtendienst der DDR gearbeitet, durch eigenen Entschluß jedoch seine Agententätigkeit eingestellt. Nachdem seine Führungsstelle in der DDR den Abbruch der Verbindung über Jahre scheinbar unbeachtet gelassen hatte, wurde der Agent eines Tages von einem älteren Mann aufgesucht, der ihm mit den Grüßen des ehemaligen Führungsoffiziers ein Paket überreichte und dann verschwand. Das Paket enthielt Duplikate von Beweisstücken (u.a. Quittungen über den Erhalt von Verratsgeld und nachrichtendienstliches Gerät, eine Bestätigung über die Schulung des Agenten sowie eine Tonbandaufzeichnung eines Gesprächs zwischen Agent und Führungsoffizier). Damit war zur Genüge angedeutet, daß man den Agenten noch immer "in der Hand habe". In einem beigefügten Brief lud ihn der Führungsoffizier nach Berlin (Ost) ein und gab zu verstehen, daß ein Ausweichen für den Agenten "nicht sinnvoll" sei. In nachfolgenden Anrufen von "Beauftragten" des Führungsoffiziers wurde der verunsicherte Agent dazu gedrängt, einen Trefftermin zu nennen. Nachdem er zum vereinbarten Treff nicht erschienen war, erhielt er einen zweiten Brief des Führungsoffiziers, der als "letztes Angebot" bezeichnet war. Dieser Brief war derart drohend, daß der Empfänger damit rechnen mußte, der Führungsoffizier werde den hiesigen Behörden Beweise über die frühere nachrichtendienstliche Tätigkeit zuspielen. Der Bundesbürger lehnte standhaft jede neue Tätigkeit ab und offenbarte sich den Sicherheitsbehörden. 136


5. Nachrichtendienstliche Aktivitäten von DDR-Rentnern Das MfS nutzt jede sich bietende Gelegenheit, um die Ausspähungstätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland zu intensivieren. Eine bedeutende Rolle spielt dabei der Reiseverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR. Da im Unterschied zu der übrigen DDR-Bevölkerung DDR-Rentnern private Besuchsreisen in den Westen generell möglich sind, werden sie beauftragt, Kurierdienste zu erledigen, als Anbahner Bundesbürger für eine nachrichtendienstliche Mitarbeit zu gewinnen, Personenabklärungen durchzuführen, aber auch selbst Ausspähungen vorzunehmen. Ausgangspunkt sind in vielen Fällen vorherige Spitzeldienste für das MfS. So offenbarte eine 62jährige Rentnerin den Sicherheitsbehörden ihre langjährige Mitarbeit beim MfS: Wegen einer früheren Flucht und späteren Rückkehr in die DDR habe sie das MfS bereits von 1965 bis 1971 zur Zusammenarbeit genötigt, da sie gegenüber der DDR "noch etwas gut zu machen" habe. Wegen ihrer beruflichen Zugangsmöglichkeiten zu alliierten Stellen in Berlin (Ost) habe sie über dort tätige Personen berichten müssen. Nach Erreichen des Rentenalters habe sie im Rahmen von "Besuchsreisen" nach Berlin (West) die Kennzeichen deutscher und amerikanischer Pkw vor amerikanischen Einrichtungen notieren und Briefe zur Post geben müssen. Ihr letzter Auftrag habe darin bestanden, sich mit amerikanischen Privathaushalten in Berlin (West) in Verbindung zu setzen, deren Telefonnummern ihr vom MfS genannt worden seien. Unter der Legende, sie sei Mitarbeiterin eines Personalbüros, habe sie die Namen und Daten des dort beschäftigten deutschen Hauspersonals erfragt und an ihren Führungsoffizier weitergeleitet. Zum Transport ihrer Notizen sei ihr eine mit Geheimfach versehene Tasche ausgehändigt worden. Wegen der mit der Spionagetätigkeit verbundenen seelischen Belastung kehrte die Rentnerin von einer Besuchsreise nach Berlin (West) nicht in die DDR zurück und stellte sich den hiesigen Sicherheitsbehörden. Eine 72jährige Rentnerin berichtete von dem Versuch des MfS, sie als Anbahnerin zu gewinnen. Man habe ihr den Auftrag erteilt, bei einem Besuch in Berlin (West) eine dort lebende langjährige Bekannte zur Mitarbeit für das MfS zu werben. Diese Dame könne Einzelheiten über Fluchtmodalitäten ihr bekannter Personen in Erfahrung bringen. Nach den Aussagen einer anderen Mitarbeiterin des MfS diente eine DDRRentnerin als Kurier für die Übermittlung von Nachrichten an die Führungsstelle in Berlin (Ost). Die Mitarbeiterin war mit Wissen des MfS von einer Fluchthilfeorganisation aus der DDR geschleust worden. Anschließend sei sie von der Rentnerin im Bundesgebiet aufgesucht und nach Einzelheiten über die Fluchthilfe, insbesondere die beteiligten Personen und Fahrzeuge, befragt worden. Neben Altersrentnern spannt das MfS aber auch jüngere Menschen für seine Zwecke ein, die aus gesundheitlichen Gründen aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind. So nutzte ein 29jähriger Frührentner aus der DDR eine im Auftrag des MfS durchgeführte Reise in die Bundesrepublik, um sich den Sicherheitsbehörden zu offenbaren. 137


Zur Aufbesserung seiner geringen Invalidenrente habe er seit 1976 Spitzeldienste für das MfS geleistet. Bei einer privaten Besuchsreise in die Bundesrepublik habe er auftragsgemäß die Kontrollmaßnahmen des Bundesgrenzschutzes bei der Einund Ausreise ausgekundschaftet sowie an seinem Reiseziel militärische Objekte ausgespäht. Nach seiner Rückkehr habe er einen ausführlichen Bericht anfertigen müssen. Seine letzte Besuchsreise in die Bundesrepublik habe er mit dem Auftrag antreten müssen, einen Bundesbürger abzuklären, der private Kontakte in die DDR unterhalte. In Einzelfällen statten die gegnerischen Nachrichtendienste noch berufstätige Personen mit gefälschten "Invalidenausweisen" aus und schicken sie zur Erledigung nachrichtendienstlicher Aufträge ins Bundesgebiet. Ein 58jähriger Bauingenieur aus Berlin (Ost) wurde am 10. April in Flensburg festgenommen, nachdem er versucht hatte, einen Offizier der Bundesmarine für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit anzuwerben: Er gab an, 1955 als NVA-Offizier vom MfS als Informant angeworben worden zu sein und seit ca. 1965 mit dem Sowjetischen Nachrichtendienst (SND) zusammenzuarbeiten. Man habe ihm die Möglichkeit eines Besuches seiner in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Schwester in Aussicht gestellt, wenn er sich zur Ausführung eines Auftrages im Bundesgebiet bereit erkläre. Obwohl er noch berufstätig sei, habe er vom SND einen Schwerbeschädigtenausweis erhalten, der ihn als Invalidenrentner auswies. Bei einem Kurzbesuch in Berlin (West) habe er sich auftragsgemäß mit den dortigen Verhältnissen vertraut gemacht und Reiseutensilien gekauft. Nach dem Besuch seiner Schwester habe er den Marineoffizier in Flensburg aufgesucht, um diesen für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit anzusprechen. Es kann sicher davon ausgegangen werden, daß auch das MfS sich dieser Methode bedient. III. Legale Residenturen kommunistischer Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland 1. Übersicht In der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) unterhalten gegenwärtig elf kommunistisch regierte Staaten in 19 verschiedenen Orten über 100 amtliche Einrichtungen mit fast 1.500 Mitarbeitern. Hierzu zählen diplomatische-, konsularischeund Handelsvertretungen, Militärmissionen, Büros von Reiseunternehmen und Luftverkehrsgesellschaften, Agenturen staatlicher Wirtschaftsorganisationen sowie Vertretungen von Presse, Rundfunk und Fernsehen. In diesen Einrichtungen gibt es seit ihrem Bestehen Stützpunkte der Nachrichtendienste der Entsendestaaten, sogenannte Legale Residenturen. Diesen Legalen Residenturen sind zwischen 8 % und über 50 % der Mitarbeiter der jeweiligen amtlichen Einrichtungen eines Staates zuzuordnen. Der An138


teil der Nachrichtenoffiziere ist unter den Diplomaten besonders hoch, weil die Vorrechte und Befreiungen, die diese Personengruppe genießt, die Spionagetätigkeit erleichtert und sie vor Strafverfolgung schützt. Im Berichtsjahr haben Mitarbeiter kommunistischer Nachrichtendienste, die in den Westen übergetreten sind, wichtige Angaben über Struktur, Personal und Arbeitsweise ihrer Dienste im westlichen Ausland gemacht. Die Informationen bestätigen und ergänzen die seit Jahren vorliegenden Erkenntnisse, wonach den Legalen Residenturen der kommunistischen Nachrichtendienste neben der offenen Ausspähung des Gastlandes die Hauptlast der Anbahnung, Werbung und Führung von Agenten im Gastland sowie die Erledigung nachrichtendienstlicher Unterstützungsaufgaben zufallen. Die vielfältigen Kontaktmöglichkeiten zwischen legal getarnten Nachrichtenoffizieren kommunistischer Staaten und Deutschen in allen Bereichen bieten gute Voraussetzungen sowohl für die offene Gesprächserkundung als auch für die Agentenwerbung. Auch Mitarbeiter der Vertretungen, die dem Nachrichtendienst ihres Staates nicht angehören, können zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit verpflichtet werden, wenn sie im Rahmen ihrer offiziellen Tätigkeit Kontakte zu nachrichtendienstlich interessierenden Personen erhalten. Damit haben die kommunistischen Nachrichtendienste die Möglichkeit, alle Angehörigen der Vertretungen ihres Staates für ihre Zwecke zu verwenden. 2. Neue Erfahrungen und Erkenntnisse 2.1 Sowjetische Militärmissionen (SMM) Die bei den Oberbefehlshabern der Stationierungsstreitkräfte der Drei Mächte akkreditierten Sowjetischen Militärmissionen in der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Bünde, Frankfurt/Main und Baden-Baden haben einen Personalstand von insgesamt 30 Offizieren und 21 Hilfskräften. Einen bedeutenden Teil ihrer Aktivitäten widmen sie der offenen Ausspähung von militärischen Anlagen sowie Manövern in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch von Objekten des Bundesgrenzschutzes und zivilen Einrichtungen. Angehörige der SMM erfüllen zumindest nachrichtendienstliche Unterstützungsaufgaben. Einen Beleg hierfür bieten die Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren gegen Horst M.: Am 7. Mai 1978 wurden der technische Angestellte Horst M. und die Angestellte Marita St. wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen. M. ist geständig, seit 1969 für den sowjetischen militärischen Nachrichtendienst (GRU) tätig gewesen zu sein. Marita St. gab zu, von Anfang 1976 bis April 1978 bewußt -- teilweise aus eigener Initiative -- ihrem Bekannten Horst M. Unterlagen aus ihrem Arbeitsbereich bei einer Stadtverwaltung übergeben zu haben. Gegen beide Beschuldigten erging Haftbefehl. Bei Horst M. wurden u.a. Funkpläne, Chiffrierunterlagen, Kontaktpapier und Material zur Sichtbarmachung und zum Lesen von Kleinstfotos (Mikraten) 139


sichergestellt. Außerdem war er im Besitz eines Funk-Schnell-Sendegeräts, das er vergraben hatte. In einem "Toten Briefkasten" hatte er Verratsmaterial zur Übermittlung an seine Führungsstelle abgelegt. Ausbildung und Ausrüstung deuten darauf hin, daß M. als Funker für den Spannungsfall vorgesehen war. M. hatte den Generalauftrag, Erkenntnisse über die Bundeswehr zu sammeln, Sprengschächte an Brücken zu erkunden, Zeitungen auf militärische Informationen auszuwerten, militärische Anlagen auszuspähen, NATO-Manöver zu beobachten und EDV-Unterlagen aus dem Arbeitsbereich der Marita St. zu beschaffen. Diese Aufträge wurden M. bei Treffs in der DDR, ab Ende 1973 auch durch Funk, erteilt. Die Verbindung zwischen M. und seinen Auftragsgebern und der Austausch von Material erfolgte -- soweit nicht Treffs in Berlin (Ost) und in der DDR wahrgenommen wurden -- über Funk, Mikropunkt, unverfängliche Kartengrüße, Berichte in Geheimschrift an Deckadressen in der DDR, über Magdeburger Fernsprechanschlüsse und über "Tote Briefkästen". Angehörige der Sowjetischen Militärmission waren an dieser nachrichtendienstlichen Operation beteiligt. So gab M. an, bei einem Treff mit seinem Führungsoffizier in der DDR gefragt worden zu sein, warum er einen bestimmten "Toten Briefkasten" nochmals beschickt habe, obwohl im gesagt worden sei, dieser liege im Sperrgebiet. Der Führungsoffizier erklärte ausdrücklich, daß es sich bei Sperrgebieten um Zonen handele, in denen sich Angehörige der SMM nicht aufhalten dürften. M. wurde angewiesen, das Material künftig an einem Ort außerhalb des Sperrgebietes zu vergraben. 2.2 Fall PACEPA Im Juli 1978 kehrte der stellvertretende Leiter des Rumänischen Auslandsnachrichtendienstes (DIE), Generalleutnant Ion PACEPA, von einer Auslandsreise nicht nach Rumänien zurück. Danach wurden mehrere in der Bundesrepublik Deutschland tätige DIE-Agenten gewarnt und zur Rückkehr nach Rumänien aufgefordert. Sie verließen, teilweise unter Zurücklassen ihrer persönlichen Habe, überstürzt das Bundesgebiet. Unter den zurückberufenen Agenten sind Techniker, die offensichtlich den Auftrag hatten, über Entwicklungen im wissenschaftlich-technologischen Bereich zu berichten. 2.3 Jugoslawische Vertretungen In der Jugoslawischen Botschaft, in elf konsularischen Vertretungen sowie in der Jugoslawischen Militärmission in Berlin (West) mit insgesamt 250 Mitarbeitern unterhalten die jugoslawischen Nachrichtendienste Legale Residenturen. Diese Residenturen beobachten nicht nur Einzelpersonen und Gruppierungen der "regimefeindlichen" Emigration, sondern auch im Bundesgebiet tätige jugoslawische Arbeitnehmer. Sie bedienen sich hierbei eigener Landsleute ebenso wie deutscher Auskunftspersonen. Bei jugoslawischen Arbeitnehmern ergibt sich die Möglichkeit der nachrichtendienstlichen Nutzung besonders dann, wenn die Betroffenen die Dienste ihrer Vertretungen in Anspruch nehmen müssen, so bei Paßverlängerungen. Bei diesen Gelegenheiten werden sie häufig Ausforschungsgesprächen unterzogen. 140


IV. Festnahmen Im Jahre 1978 kam es im Bundesgebiet und Berlin (West) zur Festnahme von insgesamt 17 Personen wegen des Verdachts geheimdienstlicher Tätigkeit für einen gegnerischen Nachrichtendienst. Nachfolgend sollen einige Fälle beispielhaft geschildert werden: 1. Am 1. März wurde in München eine 1976 aus der DDR geflüchtete DiplomPhilologin und Dolmetscherin wegen Verdachts geheimdienstlicher Tätigkeit festgenommen. Sie war 1976 mit Unterstützung eines Fluchthelferunternehmens in die Bundesrepublik gekommen. Sie offenbarte einen langjährigen nachrichtendienstlichen Kontakt als MfS-Informantin: Im Jahre 1971 sei sie bei dem Versuch, über Ungarn in die Bundesrepublik Deutschland zu flüchten, festgenommen und an die DDR ausgeliefert worden. Sogleich habe das MfS versucht, sie für eine Mitarbeit anzuwerben. Dies habe sie jedoch abgelehnt. Nachdem sie Ende 1972 aufgrund einer Amnestie vorzeitig aus der Haft entlassen worden sei, habe sie das MfS erneut zu einer Zusammenarbeit aufgefordert. Da sie befürchtet habe, bei einer Weigerung ihren Arbeitsplatz zu verlieren, habe sie eine Verpflichtungserklärung unterschrieben. Sie habe den Auftrag erhalten, im Rahmen ihrer Tätigkeit als Fremdenführerin über westliche Touristen zu berichten. Später habe sie auftragsgemäß Verbindung zu Fluchthelfern aufgenommen und sei schließlich -- mit Wissen des MfS -- aus der DDR "ausgeschleust" worden, um über Organisation, Methoden und Fluchtwege zu berichten. Nach etwa einem halben Jahr habe sie wieder in die DDR zurückkehren sollen. Bei der damaligen Befragung verheimlichte sie, daß sie wenige Tage nach ihrer Ankunft in der Bundesrepublik -- entsprechend der mit ihrem Führungsoffizier getroffenen Absprache -- mit einem Kurier zusammengetroffen war. Die weiteren Ermittlungen ergaben, daß sie den Auftrag hatte, in der Bundesrepublik Deutschland Bekanntschaften zu Personen des öffentlichen Lebens zu suchen. Bei ihr wurde umfangreiches Anschriftenmaterial sichergestellt, darunter eine Telefonnummer, durch die ihre Verbindung zum MfS untermauert werden konnte. Sie wurde am 18. August vom 3. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. 2. Bei Ermittlungen wegen illegalen Waffenhandels wurden am 3. April die beiden Immobilienmakler Melita R. und Friedhelm P. wegen Verdachts der geheimdienstlichen Tätigkeit für den sowjetischen Nachrichtendienst KGB festgenommen. Es erging gegen beide Haftbefehl. P. hatte der R. eine Dokumentation über ein Feuerleitsystem für den Kampfpanzer "LEOPARD" übergeben. Die Dokumentation, die bei der Festnahme sichergestellt werden konnte, ist das Ergebnis der Zusammenarbeit führender deutscher Firmen zur Entwicklung eines eigenen Systems. 141


R. ist geständig, seit 1974 nachrichtendienstlich verpflichtet zu sein. Sie will bei Führungstreffs mit ihren Auftraggebern in Moskau, Riga, Frankfurt/M. und zuletzt Ende März in Wien in erster Linie über US-Soldaten und eine Organisation von Exilrussen in der Bundesrepublik Deutschland berichtet haben. Zur Verbindungsaufnahme mit ihrer Führungsstelle habe sie eine Moskauer Telefonnummer erhalten. Dorthin habe sie auch den Erhalt der o.g. Dokumentation melden wollen. P. hat nach seinen Angaben die Dokumentation von zwei Mittelspersonen erhalten. R. habe ihm dafür 50.000,-DM geboten. Aufgrund des sichergestellten Beweismaterials steht fest, daß R. nicht erst seit 1974, sondern bereits seit 1969 Kontakt zum KGB hatte und sie bereits damals eine umfassende nachrichtendienstliche Schulung, so in der Anfertigung von Dokumentenaufnahmen, erhalten hat. Auch ihre Aktivitäten als "Tipperin" amerikanischer Soldaten gehe auf jene Zeit zurück. Im übrigen galt ihr Interesse nicht nur den deutschen Kampfpanzern "LEOPARD" 1 und 2, sondern auch dem amerikanischen Panzer "XM1". Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. 3. Nach Vorermittlungen eines Landesamtes für Verfassungsschutz wurde am 3. März ein 36jähriger Maschinist wegen Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit festgenommen. Er hat zugegeben, im Januar 1975 Kontakt zum MfS erhalten zu haben, nachdem er bei einem Besuch in Berlin (Ost) wegen eines Devisenvergehens aufgefallen sei. Unter Zwang habe er sich schriftlich zur Mitarbeit verpflichtet. In der Folgezeit habe er auftragsgemäß Personen und Wohnhäuser in Berlin (West) und im Bundesgebiet abgeklärt und Fotos hergestellt. Des weiteren sei er einmal nach Zürich gefahren, um dort mit einem Taxifahrer Kontakt aufzunehmen. Ziel der Aufträge sei es gewesen, Einzelheiten über Fluchthilfeorganisationen in Erfahrung zu bringen. Bei monatlichen Treffs in der Wohnung seiner Tante in Berlin (Ost) habe er die Ergebnisse seiner Aufklärungstätigkeit seinem Führungsoffizier abgeliefert. Außer einer großzügigen Spesenerstattung habe er für die Erledigung der einzelnen Aufträge bis zu 300,-DM, insgesamt ca. 3.500,-DM Verratsgeld erhalten. Auf Weisung der Führungsstelle sei der Kontakt im Jahre 1977 eingestellt worden, um ihn zu gegebener Zeit wieder zu erneuern. Das Gericht verurteilte ihn am 14. September zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten. 4. Am 8. Mai wurde die Inhaberin eines "Massagesalons" wegen Verdachts geheimdienstlicher Tätigkeit für den sowjetischen Nachrichtendienst vorläufig festgenommen. Nach ihren bisherigen Aussagen hat sie im Jahre 1969 anläßlich einer Urlaubsreise in die UdSSR bei einem Zwischenaufenthalt in Berlin (Ost) das sowjetische Konsulat aufgesucht und dort die Erlaubnis erlangt, über die gebuchte Gruppenreise hinaus acht Tage allein in der Sowjetunion bleiben zu dürfen. In Moskau habe sie über das "INTOURIST"-Büro Kontakt zu einem russischen Staatsangehörigen erhalten, der sich mit dem Namen 142


"Allan DAVID" vorgestellt habe. Durch "DAVID", der Kenntnis von ihrem bordellähnlichen Betrieb gehabt habe, sei sie zur Mitarbeit für das KGB angeworben worden. "DAVID", der in der Folgezeit ihr Führungsoffizier gewesen sei, habe sie beauftragt, in Bonn einen weiteren Bordell-Betrieb einzurichten und über interessante Kunden zu berichten und Kompromate zu beschaffen. Sie habe daraufhin einen entsprechenden Betrieb in Bonn eröffnet und auftragsgemäß dem KGB über ihren Kundenkreis berichtet. Bis 1972 habe sie mehrmals Treffs in der Sowjetunion und in Berlin (West), die als Urlaubsreisen getarnt gewesen seien, wahrgenommen. Ende 1972 habe sie ihre nachrichtendienstliche Tätigkeit beendet. Bei den Hausdurchsuchungen wurde umfangreiches ND-Material sichergestellt. In ihrem ersten "Massagesalon" bestanden neben Abhöranlagen die Voraussetzungen für Filmaufnahmen. 5. Nach umfangreichen Vorermittlungen des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg wurde am 26. August ein Ehepaar aus dem Raum Stuttgart wegen Verdachts geheimdienstlicher Tätigkeit von Beamten des Landeskriminalamtes festgenommen. Gegen beide erging Haftbefehl. Bei den Beschuldigten, die sich auf der Reise nach Berlin -- vermutlich zu einem nachrichtendienstlichen Treff in Berlin (Ost) -- befanden, wurden Verratsmaterial und eine Deckadresse in der DDR sichergestellt. Der Ehemann machte vor der Polizei folgende Angaben: Er sei 1975 bei einem Besuch seines Vaters in der DDR von Mitarbeitern des MfS nachrichtendienstlich angesprochen und verpflichtet worden. Auftragsgemäß habe er auch seine damalige Freundin und jetzige Ehefrau dem MfS zugeführt. Er selbst habe Adressenmaterial zur Verfügung gestellt, das ihm aus seiner damaligen Beschäftigung als Anzeigenvertreter eines Verlags zugänglich gewesen sei, während seine Ehefrau Informationen aus ihrem Arbeitsbereich bei einer Firma für Meßund Regeltechnik -- von dort stammt auch das sichergestellte Verratsmaterial -- geliefert habe. Darüber hinaus hätten sie persönliche Daten aus dem Bekanntenund Kollegenkreis weitergeleitet. Ziel der Führungsstelle sei es gewesen, die Ehefrau als Sekretärin in den öffentlichen Dienst oder Betrieb der chemischen Industrie einzuschleusen. Zur Vorbereitung habe sie auf Kosten des MfS verschiedene Ausbildungskurse für Fremdsprachensekretärinnen absolviert. Die Haftbefehle gegen die Beschuldigten wurden zwischenzeitlich außer Vollzug gesetzt. 6. Am 12. Oktober wurde in Hamburg ein angeblicher Mitarbeiter des DDRTransport-Unternehmens VEB DEUTRANS, Rostock, wegen Verdachts geheimdienstlicher Tätigkeit festgenommen. Es erging Haftbefehl. Der Beschuldigte war zunächst Kindern aufgefallen, als er über mehrere Tage aus einem Pkw heraus in einem Hamburger Wohnviertel Beobachtungen durchführte und mit einem Teleobjektiv fotografierte. Als er sich dabei beobachtet fühlte, verbarg er sein Gesicht hinter einer bereitgehaltenen Zeitung. 143


Bei der Festnahme wies er sich mit einem DDR-Reisepaß aus, der ein Visum zur mehrmaligen Ausreise aus der DDR enthält. Er verweigert bisher die Aussage zur Sache und gab lediglich an, im Auftrag der DEUTRANS mit verschiedenen Hamburger Unternehmen Kontaktgespräche geführt zu haben. Auf Anweisung seiner Firma sei er jedoch nicht berechtigt, darüber nähere Angaben zu machen. Außerdem habe er sich mit einer ihm bekannten verheirateten Frau treffen wollen. Mit Rücksicht auf deren Ehe sei er nicht bereit, ihre Identität preiszugeben. Diesen persönlichen Kontakt habe er gegenüber seiner Firma verschwiegen, um als neues Mitglied des Reisekaders die Genehmigung zur Reise nicht in Frage zu stellen. Bei dem Beschuldigten wurden eine als Container präparierte Spraydose sichergestellt, die einen Kleinbildfilm enthielt. Die Auswertung des Filmes ergab, daß der Beschuldigte Personenabklärungen vorgenommen hat. 7. Nach Vorermittlungen der Niedersächsischen Landesbehörde für Verfassungsschutz wurde am 26. November in Köln ein aus der DDR eingereister angeblicher Lehrer wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit für einen DDR-Nachrichtendienst festgenommen. Es erging Haftbefehl. Der Beschuldigte wies sich mit einem gefälschten behelfsmäßigen (Westberliner) Personalausweis aus, der auf die Daten einer in Berlin (West) lebenden Person ausgestellt war. Er führte außer einem Geldbetrag von 610,-DM einen separat davon aufbewahrten Betrag in Höhe von 2400,-DM (100--DM-Scheine) bei sich. Zunächst hat der Beschuldigte sich dahin eingelassen, er halte sich zu Bildungszwecken im Bundesgebiet auf, um sich auf einen möglichen wissenschaftlichen Auslandseinsatz für das "Institut für Internationale Beziehungen", Potsdam, vorzubereiten. Inzwischen hat er eingeräumt, seit etwa zwei Jahren für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR tätig und in der Vergangenheit bereits mehrfach mit gefälschten Papieren mit nachrichtendienstlichen Aufträgen in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein. Nach Rückkehr habe er detaillierte Berichte über seine Wahrnehmungen im Zusammenhang mit den Grenzkontrollen während der Bahnreisen bzw. auf den Flughäfen an seinen Führungsoffizier abliefern müssen. Zu weiteren Angaben ist er nicht bereit; angeblich war der separate Geldbetrag lediglich für die Ausstattung mit westlicher Kleidung bestimmt. V. Verurteilungen Im Berichtsjahr wurden insgesamt 30 Personen wegen Landesverrats und Gefährdung der äußeren Sicherheit gem. SSSS 93 ff StGB verurteilt. Nachfolgend sollen einige der bedeutendsten Fälle geschildert werden: 144


1. KAHÜG-SCHEFFLER / Eheleute GOSLAR Am 5. Oktober verurteilte der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf die ehemalige Sekretärin im Bundeskanzleramt Dagmar KAHLIGSCHEFFLER wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Die zu ihrer nachrichtendienstlichen Führung aus der DDR eingeschleusten Eheleute Peter und Gudrun GOSLAR alias ROGE erhielten drei Jahre bzw. ein Jahr und 10 Monate Freiheitsstrafe. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß KAHLIGSCHEFFLER von 1976 bis zu ihrer Verhaftung im Mai 1977 Auszüge aus zahlreichen Verschlußvorgängen bis zur Stufe "Geheim" an das Ostberliner MfS verraten hat (vgl. dazu "Erkenntnisse aus der Spionagebekämpfung 1977", S. 24 ff). Durch rechtskräftiges Urteil vom 4. Mai 1979 sind KAHLIG-SCHEFFLER zu 4 Jahren und 5 Monaten und die Eheleute GOSLAR zu 4 Jahren bzw. 2 Jahren und 3 Monaten Freiheitsentzug verurteilt worden. 2. DIFFERT Am 18. April wurde der Diplom-Ingenieur Rodrik DIFFERT vom 3. Strafsenat des OLG Celle wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil wurde rechtskräftig. DIFFERT war zuletzt bis zu seiner Verhaftung am 23. Mai 1977 als Unterabteilungsleiter in der Firma ERNO-Raumfahrttechnik GmbH Bremen beschäftigt. Nach den Feststellungen des Gerichts war DIFFERT bereits im Jahre 1959 während seines Studiums als sog. Perspektivagent nachrichtendienstlich verpflichtet worden. Ab 1968 kam es dann zu konkreten nachrichtendienstlichen Aufträgen, nachdem DIFFERT eine Arbeitsstelle bei der Firma VFW FOKKER in Bremen gefunden hatte. Bei regelmäßigen Treffs in Berlin (Ost), später über "Tote Briefkästen", übermittelte der Angeklagte seiner Führungsstelle Informationen aus seinem Arbeitsbereich, den Flugzeug-, Raketenund Satellitenbau, u.a. über die Trägerrakete EUROPA 1, AIRBUS, TRANSALL, VFW 614, das Mehrzweckkampfflugzeug MRCA, den OTS-Satellit und SPACELAB. Bei der Straffestsetzung wurde vom Gericht strafmildernd das weitgehende Geständnis des Angeklagten berücksichtigt sowie die Tatsache, daß die weitergegebenen technischen Unterlagen nicht als Verschlußsache gekennzeichnet waren. 3. SKOTTKE Am 4. Dezember wurde der Elektroniktechniker Robert SKOTTKE vom 3. Strafsenat des OLG Celle wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Diebstahls von Elektronikerzeugnissen zum Nachteil seiner Beschäftigungsfirma zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Das Urteil wurde rechtskräftig. SKOTTKE war bis zu seiner Festnahme am 23. Mai 1977 Leiter des Fertigungslabors bei der Firma SENNHEISER-Elektronik, einem Betrieb, der 145


u.a. Aufträge für die Bundeswehr ausführt. Nach den Feststellungen des Gerichts war er seit 1963 Agent des Militärischen Nachrichtendienstes der DDR und wurde von diesem umfassend nachrichtendienstlich geschult. Nach seinen eigenen Angaben hat er für seine nachrichtendienstliche Tätigkeit insgesamt 75.000,-DM Agentengelder erhalten. 4. GRUNERT Am 21. Dezember wurde der frühere Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) vom 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß sich GRUNERT zwischen 1971 und 1977 mindestens dreißigmal zu "konspirativen Treffs" in Ostberlin mit Mitarbeitern der Hauptabteilung II des MfS getroffen habe. GRUNERT hatte sich eingelassen, er habe sich zu Privatgesprächen mit seiner in der DDR lebenden Schwester in Berlin (Ost) getroffen und mit dem Mitarbeiter des FDGB, Heinz TEICHMANN, Gespräche geführt, um eine Einladung des BDK durch den FDGB zu erreichen. Insbesondere die Tatsache, daß bereits bekannte Telefonnummern des MfS in GRUNERTS Notizbuch verzeichnet waren, führte zu seiner Verurteilung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. VI. Beurteilung Das Gesamtergebnis der Abwehrarbeit von Bund und Ländern im Jahre 1978, das sich nicht nur auf die einer breiten Öffentlichkeit bekanntgewordenen herausragenden Fälle beschränkt, belegt die anhaltende Spionagetätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland durch kommunistische Nachrichtendienste. Bei der Aufklärung gegen die Bundesrepublik Deutschland steht die DDR weiter an erster Stelle. Knapp Dreiviertel aller Spionageaufträge werden von ihr erteilt, in allen im Jahre 1978 von den Gerichten abgeurteilten Fällen wurden als Auftraggeber die Nachrichtendienste der DDR festgestellt. Nach dem Übertritt des MfS-Offiziers STILLER steht fest, daß die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage innerhalb der nachrichtendienstlichen Tätigkeit der DDR einen besonderen Rang einnimmt und in großem Umfang der DDR-Wirtschaft zugute kommt. Die Abwehrerfolge des Jahres 1978 beruhen auf der guten Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, die sich auf verbesserte Analysen gegnerischer Ziele und Methoden sowie auf die gemeinsame Durchführung operativer Aufgaben stützt. 146


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 1978 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Terrorismus und Gewaltanwendung im internationalen Bereich Im Vergleich zum Vorjahr nahm 1978 die Anzahl der von Ausländern außerhalb ihres Heimatstaates aus politischen Motiven verübten Gewaltund Terrorakten zu. Der gegen Israel gerichtete Untergrundkampf palästinensischer Organisationen ging auch außerhalb des nahöstlichen Bereichs weiter und führte am 20. 8. 1978 in London zu einer blutigen Gewalttat. Vor einem Hotel griffen zwei Terroristen der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) die Besatzung eines Luftfahrzeugs der israelischen Fluggesellschaft EL-AL mit Maschinenpistolen und Handgranaten an. Dabei fanden eine Stewardess und ein Angreifer den Tod. Innerhalb des palästinensischen Lagers kam es zu schweren gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der palästinensischen Widerstandsorganisation AL FATAH und einer von ABU NIDHAL geleiteten, auch unter dem Namen "Schwarzer Juni" bekanntgewordenen pro-irakischen FATAH-Dissidentengruppe. In London wurde der dortige, als gemäßigt geltende Repräsentant der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO), Said HAMMAMI, von einem Palästinenser erschossen. Es folgten Vergeltungsanschläge gegen irakische Diplomaten in Westeuropa. Am 28. Juli war der irakische Botschafter in London Ziel eines fehlgeschlagenen Handgranatenanschlags. Kurz danach überfiel ein Palästinenser die Irakische Botschaft in Paris. Im Verlauf der Gewalttat wurden durch Schüsse irakischer Sicherheitsbeamter ein französischer Polizist getötet und der Palästinenser schwer verletzt. Am 3. August 1978 drangen zwei Palästinenser in das Gebäude der "Liga der Arabischen Staaten" in Paris ein und ermordeten den PLO-Repräsentanten sowie seinen Stellvertreter. Vermutlich Angehörige der FATAH versandten schließlich Anfang September Sprengstoffbriefe an die Irakischen Botschaften in Bonn und London. Wiederum verübten Jugoslawen in anderen Staaten politisch motivierte Gewaltund Terrorakte. Am 16. Januar 1978 wurde in Chikago ein Redakteur des Organs des "Serbischen Nationalbundes" (SNO) ermordet aufgefunden. Die heftigen Reaktionen der kroatischen Emigration auf das jugoslawische Ersuchen, Exilkroaten aus der Bundesrepublik Deutschland an Jugoslawien auszuliefern, fanden am 17./18. August 1978 mit der Besetzung des Deutschen Generalkonsulats in Chikago und der Geiselnahme von acht Konsulatsangehörigen ihren Höhepunkt. 147


Am 17. Oktober 1978 wurde der Funktionär des "Kroatischen Nationalrates" (HNV), Bruno BUSIC, in Paris ermordet. 2. Bestrebungen und Entwicklungstendenzen bei Vereinigungen ausländischer Extremisten im Bundesgebiet. Der ganz überwiegende Teil der rd. 4 Mio im Bundesgebiet lebenden Ausländer verhält sich im Gastland gesetzestreu. Nur ein zahlenmäßig geringer Anteil von extremistischen oder zumindest in extremistischen Vereinigungen organisierten Ausländern beteiligt sich an sicherheitsgefährdenden Bestrebungen oder an Aktivitäten, die außenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen. Die Mitgliederzahl ausländischer extremistischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland nahm 1978 zu. Italienische, griechische, spanische und türkische Vereinigungen im Bereich des orthodoxen Kommunismus sowie die vom türkischen nationalistischen Extremismus beeinflußten Vereinigungen wiesen einen stärkeren Mitgliederzuwachs auf. Zum mitgliederstärksten ausländischen Dachverband mit europäischem Aktionsrahmen entwickelte sich die von der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußte "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF). Unter den hier lebenden türkischen Linksund Rechtsextremisten nahm parallel zu den schweren Konflikten zwischen rivalisierenden politischen Kräften in der Türkei die polemisch geführte Agitation an Heftigkeit zu. Es bestehen Anzeichen dafür, daß diese Polarisierung vermehrt zu Gewaltanwendung führt. Exiljugoslawische Extremisten verstärkten ihre Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere versuchten sie nach dem Ersuchen Jugoslawiens, 8 Exiljugoslawen auszuliefern, u.a. durch Drohung mit schweren Gewalttaten, die Entscheidung der Gerichte und der Bundesregierung zu beeinflussen. Das Deutsche Generalkonsulat in Chicago wurde am 17./18. 8. 1978 durch in den USA lebende Exilkroaten besetzt, 8 Konsulatsangehörige wurden als Geiseln genommen. Nach der endgültigen Entscheidung über das Auslieferungsersuchen Jugoslawiens gingen die Aktivitäten zwar zurück, die gegen den jugoslawischen Staat gerichtete Gewaltpropaganda hält jedoch an. Die politischen Aktivitäten extremistischer Ausländergruppen richten sich vorwiegend gegen die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in ihren Heimatstaaten. Sie agitieren mitunter aber auch gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die schärfsten Angriffe gegen die Bundesrepublik Deutschland gingen von maoistischen und Sozialrevolutionären Gruppierungen aus. Ihr "antiimperialistischer Kampf" bildet die Grundlage für die sich weiter festigende Solidarität mit deutschen militanten Extremisten. Diese Solidarität kam 1978 verstärkt in gemeinsamen Demonstrationen zum Ausdruck, bei denen es auch zu Gewaltanwendung kam. Die Zahl der von Ausländern im Bundesgebiet verübten schweren Gewaltakte (Sprengstoffund Brandanschläge) sowie Körperverletzungen nahmen zu. An den Gewalttaten, unterhalb der Schwelle von Terrorakten, insbeson148


dere Körperverletzungen waren vorwiegend iranische Extremisten beteiligt. Daneben waren kroatische, irische, arabische und afrikanische Extremisten für Gewaltakte verantwortlich. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationsstand Bei der Bewertung der nachfolgend wiedergegebenen Mitgliederzahlen ist zu berücksichtigen, daß sich die Ausländer den genannten Organisationen aus den verschiedensten Beweggründen anschließen, ohne immer von der Ideologie und den Zielen der jeweiligen Organisation überzeugt zu sein. Sie suchen vielfach nur den geselligen Anschluß und die Betreuung durch die Organisation, sind damit aber extremistischer Beeinflussung ausgesetzt. Die Entwicklung des ausländischen Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland führte zu einigen neuen Zusammenschlüssen, in bestehenden Vereinigungen zur Änderung der Intensität des extremistischen Einflusses oder in Einzelfällen sogar zur Auflösung von Vereinigungen. Ende des Jahres 1978 bestanden im Bundesgebiet insgesamt 146 extremistische Ausländervereinigungen mit 1.218 örtlichen Zweiggruppen. Näheres zeigt nachfolgende Übersicht: Statistik des Organisationsstandes ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen im Bundesgebiet Nationalität Organisationen Aktive Zweiggruppen 1976 1977 1978 1976 1977 1978 Ostemigration 11 12 1 6 6 -- Jugoslawien 17 19 15 73 85 100 Spanien 113 12 12 127 112 111 Portugal 4 3 3 10 16 15 Italien 21 12 9 184 183 181 Griechenland 21 20 17 239 230 182 Türkei 33 34 24 197 297 331 Iran 8 15 16 41 86 79 Arabische Staaten 25 21 21 95 70 76 Sonstige Staaten 40 37 26 145 95 127 Multinationale 4 2 2 13 16 16 Insgesamt: 297 187 146 1130 1196 1218 149


Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland 1973 1971 1969 19661 1965 n968 1967 o o o o o o o 991 300 089 000 o o o o o o o O O o o o 00 o o <f o 00 in o 501 CM CM CD in o 00 CD CM CO VD CM CM *"* ^^^ CM TÜRKEN 505 000 " ^ JUGOSLAWEN 366000 ^ N ITALIENER 271000 GRIECHEN 151000 SPANIER 94000 PORTUGIESEN 59000 ^> ÜBRIGE STAATEN 354000 ^


Von den 146 extremistischen oder extremistisch beeinflußten Ausländervereinigungen sind 31 orthodoxbzw. nationalkommunistisch orientiert, 95 sind der ausländischen "Neuen Linken" bzw. nationalen Befreiungsbewegungen mit sozialrevolutionärer Ausrichtung zuzurechnen und 20 Vereinigungen sind rechtsextremistisch oder nationalistisch. 15 (Vorjahr: 24) der erfaßten 146 Organisationen halten ihre Aktivitäten weitgehend verdeckt und bedienen sich konspirativer Methoden. Statistik der ausländischen Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Nationalität OrthodoxGruppen der Rechtsu. national"Neuen Linken" u. extremistische kommunistische sozialrevolutionäru. nationalistische Gruppen nationalistische Gruppen Organisationen 1977 1978 1977 1978 1977 1978 Ostemigration 5 -- -- 7 1 Jugoslawien 1 -- 2 2 16 13 Spanien 4 3 8 9 -- -- Portugal 1 1 2 2 -- -- Italien 4 3 5 5 3 1 Griechenland 9 10 9 5 2 2 Türkei 11 4 17 17 6 3 Iran 2 2 13 14 -- -- Arabische Staaten 1 1 20 20 -- -- Sonstige Staaten 15 7 21 19 1 -- Multinationale -- -- 2 2 -- -- insgesamt: 53 31 99 95 35 20 2. Mitgliederentwicklung Die gegenwärtige Gesamtstärke der ausländischen Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen im Bundesgebiet wird auf 81.500 (1977: 57.800) geschätzt. Die Zahl der Mehrfachmitgliedschaften konnte dabei nicht zuverlässig ermittelt und daher nicht berücksichtigt werden. Zu beachten ist, daß es sich nicht stets um förmlich begründete Mitgliedschaften handelt. Auch kann, insbesondere bei den extremistisch beeinflußten Organisationen, nicht in jedem Fall davon ausgegangen werden, daß alle 151


Die Mitgliederentwicklung bei den ausländischen Extremistengruppen 1970--1978 90.000 81 500 MITGLIEDER 80. 0 00INSGESAMT 70. 00060 00050 00 MITGLIEDER ORTHODOX41000 KOMMUNIST. 10 000 GRUPPEN UND VON IHNEN BEEINFLUSSTE 30 000VEREINIGUNGEN 27 900 MITGLIEDER RECHTSEXTREMER BZW. NATIONALIST. 20 000 GRUPPEN U.VON IHNEN BEEINFLUSSTE VEREINIG. 12 600 MITGLIEDER 10 0 00"NEUEN LINKEN" UND VON IHR BEEINFLUSSTE GRUPPEN 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 152


Mitglieder bzw. Anhänger selbst Extremisten sind und sich voll mit Zielsetzung und Ideologie der Vereinigung identifizieren. Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen in den Jahren 1977 und 1978 Nationalität Mitglieder 1976 1977 1978 Ostemigranten 1.100 1.050 150 Jugoslawien 1.350 1.700 1.700 Spanien 7.900 2.650 5.800 Portugal 200 200 250 Italien 16.400 14.900 15.850 Griechenland 18.500 17.000 15.300 Türkei 11.700 15.100 36.800 Iran 1.350 1.500 1.650 Arabische Staaten 3.300 2.350 2.350 Sonstige Staaten 1.800 1.250 1.500 Multinationale 100 100 150 Insgesamt: 63.700 57.800 81.500 Etwa 27.900 Mitglieder sind rechtsextremistischen bzw. nationalistischen Organisationen zuzurechnen. Die auffällige Veränderung bei den türkischen Extremistengruppen beruht darauf, daß die etwa 100 im Bundesgebiet bestehenden türkischen "Idealisten-Vereinigungen" entweder von der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) gegründet oder derart unter ihren Einfluß geraten sind, daß deshalb diese Vereinigungen nunmehr selbst bei der Darstellung des extremistischen ausländischen Kräftepotentials in der Bundesrepublik Deutschland erfaßt werden müssen. Bei den spanischen Extremisten wirkte sich die Wiederzulassung der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE) in Spanien aus. Im übrigen entfielen auf orthodoxbzw. nationalkommunistische Ausländerorganisationen und die von ihnen beeinflußten Vereinigungen etwa 41.000 Mitglieder (1977: ca. 33.200) und auf Organisationen der "Neuen Linken" und nationale Befreiungsbewegungen mit sozialrevolutionärer Ausrichtung ca. 12.600(1977:12.900). Die Mitgliederentwicklung der extremistischen Kernund Nebenorganisationen sowie der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort ergibt sich aus folgender Statistik 153


Orthodox"Neue RechtsInsu. nationalLinke" u. extremigesamt kommuSozialstisch u. nistisch revolunationationäre listisch 1977 Kernorganisationen 9.200 4.550 4.300 18.050 Nebenorganisationen 600 8.100 3.200 11.900 extremistisch beeinflußte Organisationen 23.400 250 4.200 27.850 Insgesamt: 33.200 12.900 11.700 57.800 1978 Kernorganisationen 9.700 8.500 4.400 22.700 Nebenorganisationen 2.600 2.150 3.500 8.250 extremistisch beeinflußte Organisationen 28.700 1.850 20.000 50.550 Insgesamt: 41.000 12.600 27.900 81.500 3. Publizistik Die Zahl der im Bundesgebiet verbreiteten periodischen Schriften ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen ist gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen: Ende 1978 wurden 149 (1977: 181) periodische Publikationen mit einer monatlichen Gesamtauflage von schätzungsweise mindestens 160.000 (1977: rd. 190.000) Exemplaren festgestellt. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen Nationalität Gesamtzahl der davon im Bundesgebiet Periodika gedruckt 1976 1977 1978 1976 1977 1978 Ostemigration 7 7 1 6 6 1 Jugoslawien 31 28 24 10 14 11 Spanien 14 7 7 2 -- -- Portugal 10 7 5 1 1 -- Italien 20 13 12 12 5 3 Griechenland 18 19 14 3 3 1 Türkei 34 44 31 22 29 20 Iran 20 31 31 11 8 7 Arabische Staaten 13 8 11 3 -- 2 Sonstige Staaten 14 16 12 10 9 4 Multinationale 2 1 1 2 1 1 Insgesamt: 183 181 149 82 76 50 154


50 dieser periodischen Schriften wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Ober zwei Drittel dieser Publikationen hatten linksextremistische Tendenzen. Die restlichen vertraten nationalistische bzw. rechtsextremistische Ziele. Daneben verbreiteten -- wie bisher -- ausländische Extremisten zahlreiche Flugschriften, Broschüren und sonstiges, aus aktuellem Anlaß herausgegebenes Agitationsmaterial, um auf ihre im Bundesgebiet lebenden Landsleute mitunter auch auf die deutsche Bevölkerung politisch einzuwirken. Größten Anteil an diesen Aktivitäten hatten Gruppierungen der ausländischen "Neuen Linken" und Sozialrevolutionäre Vereinigungen. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Nationalität Orthodox"Neue RechtsInsbzw. Linke" u. extremigesamt nationalsozial revostisch u. kommulutionärnationanistisch nationalistisch listisch Ostemigration -- -- 1 1 Jugoslawien -- 2 22 24 Spanien 2 5 -- 7 Portugal 2 3 -- 5 Italien 4 5 3 12 Griechenland 9 5 -- 14 Türkei 17 8 6 31 Iran 5 26 -- 31 Arabische Staaten -- 11 -- 11 Sonstige Staaten 4 8 -- 12 Multinationale -- 1 -- 1 Insgesamt: 43 74 32 149 Gewalttaten Während die politisch motivierten schweren Gewaltakte ausländischer Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1977 auf 7 (1976: 21) zurückgegangen waren, stiegen sie im Jahre 1978 auf 27 an. Bei den Taten handelt es sich ausschließlich um versuchte oder vollendete Sprengstoffund Brandanschläge. Die hohe Zahl der Sprengstoffanschläge (18) verdient besondere Beachtung. 155


1. Terroristische Aktivitäten Anhängern arabischer Untergrundgruppen sind 6 Sprengstoffanschläge zuzurechnen. 3 Anschläge auf ägyptische und israelische Einrichtungen wurden vermutlich aus Protest gegen die Friedensverhandlungen zwischen Ägypten und Israel verübt: Am 2. Januar 1978 versuchten Unbekannte einen Sprengstoffanschlag auf die Ägyptische Botschaft in Bonn-Bad Godesberg. Für den Sprengstoffanschlag auf das Reisebüro "Egypt Air" (Sachschaden ca. DM 30.000,--) am 19. Januar 1978 und einen versuchten Bombenanschlag auf das Büro der israelischen Fluggesellschaft "EL-AL" in Berlin (West) am 30. März 1978 übernahm eine nicht näher bekannte Gruppe "Antiimperialistische Kämpfer für ein freies Palästina" die Verantwortung, die sich auch zu einem weiteren versuchten Sprengstoffanschlag auf das iranische Generalkonsulat in Berlin (West) am 26. April 1978 bekannte. Zwei mißlungene Bombenattentate richteten sich gegen jüdische Einrichtungen in Berlin (West) am 15. Oktober 1978. Die Irakische Botschaft in Bonn erhielt am 8. September 1978 einen Sprengstoffbrief. Exiljugoslawische Extremisten, überwiegend Kroaten, führten ihre propagandistischen und zum Teil auch gewaltsamen Aktivitäten außerhalb ihres Heimatlandes 1978 unvermindert fort. 4 Anschläge auf jugoslawische Einrichtungen, an denen Sachschaden entstand (27. März: Jugoslawisches Konsulat in Hannover; 10. April: Klubraum eines jugoslawischen Vereins in Villingen-Schwenningen; 25. Mai: jugoslawischer Klub in GaggenauOttenau; 16. Dezember: Jugoslawisches Konsulat in Freiburg) konnten noch nicht aufgeklärt werden. Die Bereitschaft einzelner fanatischer Kroaten, den politischen Kampf für die Unabhängigkeit Kroatiens mit Gewalt fortzusetzen, ergibt sich auch aus einem Sprengstoff und am 28. April in Karlsruhe, wo die Polizei bei der Durchsuchung der Wohnung eines kroatischen Extremisten u.a. 800 g Sprengstoff, 155 Sprengkapseln und 10 Exemplare eines Handbuchs für den Guerillakampf sicherstellte. Das Guerillahandbuch, das als Erscheinungsort und -jähr "Zagreb 1977" ausweist, ist "den für den Staat Kroatien gefallenen Kämpfern" gewidmet. Es enthält Anweisungen für den Guerillakampf, die Beschaffung von Waffen sowie die Herstellung von Sprengund Brandsätzen. Anzeichen zunehmender Bereitschaft zur Gewaltanwendung gibt es im Bereich türkischer Extremisten. Während einer Folklore-Veranstaltung des von der türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußten "Türkischen Kulturvereins in Frankfurt und Umgebung" am 1. November 1978 in Frankfurt/M. wurde nach telefonischer Warnung ein selbstgebastelter Sprengkörper mit einer 500 g schweren explosiven Mischung gefunden, deren Zündeinrichtung versagt hatte. Die Täter konnten noch nicht ermittelt werden. An der gewalttätig verlaufenen Demonstration am 25. November 1978 in Frankfurt/M. waren türkische maoistische Gruppen beteiligt. Erstmals seit 1972 fanden wieder Anschläge irischer Terroristen in der Bundesrepublik Deutschland statt: In der Nacht vom 18. zum 19. August 1978 wurden in sieben Städten Nordrhein-Westfalens Sprengstoffanschläge gegen Einrichtungen der britischen Rheinarmee verübt. Fünf Explosionen ereigneten sich nahezu gleichzeitig. Zwei Sprengladungen detonierten nicht. Ein 156


weiterer Sprengsatz in einem Kraftfahrzeug vor einem Einkaufszentrum im "Britischen Hauptquartier" wurde erst am 25. August entdeckt. Hier hatte ebenfalls der Zündmechanismus versagt. Zu den Anschlägen bekannte sich die "Provisorische Irische Republikanische Armee" (PIRA). Für zum Teil vollendete Brandanschläge auf die Botschaft von Zaire in Bonn (26. März und 12. Juni 1978), auf das Marokkanische Generalkonsulat in Düsseldorf (13. Juni 1978), sowie auf die Gebäude der "Elsässischen Bankgesellschaft" und der "Belgischen Bank" in Köln (27728. Juni 1978) übernahm die "Armee populaire des opprimes au Zaire (APOZA) -- Brigade de L'exterieur" die Verantwortung. Sie begründete die Taten als Beitrag "zur Befreiung des zairischen Volkes vom Imperialismus". Der APOZA ist ferner der Sprengstoffanschlag auf den Zug Warschau-Paris im Hauptbahnhof Köln am 23. August 1978 zuzurechnen, bei dem Sachschaden entstand. 2. Sonstige Gewaltakte Die Ausländern zuzuschreibenden sonstigen politisch motivierten Gewaltakte haben gegenüber den Vorjahren 1978 ebenfalls zugenommen. Insbesondere stieg die Zahl der bei Aktionen extremistischer Gruppen begangenen Körperverletzungen, an denen Ausländer beteiligt waren, erheblich an. Die Masse der Gewaltakte wurde bei unfriedlichen Demonstrationen gegen einschreitende Polizeibeamte verübt. Ein großer Teil der Gewalttaten ist iranischen Sozialrevolutionären und Maoisten zuzurechnen, die Gruppierungen der "Conföderation Iranischer Studenten-National Union" (CISNU) angehören. Am 16. September schlugen bei einer Demonstration in Frankfurt/M. Anhänger der CISNU mit Gläsern, Aschenbechern und Stühlen aus Straßencafes auf Polizeibeamte ein, bewarfen sie mit Steinen und Flaschen und beschossen sie mit Stahlkugeln. 5 Polizeibeamte wurden schwer, 10 weitere leicht verletzt. Bei einer weiteren "Anti-Schah-Demonstration" iranischer Extremisten in Aachen am 17. November 1978 erlitten mehrere Polizeibeamte ebenfalls Verletzungen. Die Gewaltakte gegen die Polizei fanden ihren Höhepunkt bei einer Demonstration von Gruppierungen der CISNU in Frankfurt/M. am 25. November 1978, die von der maoistischen "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) sowie Gruppen der extremistischen deutschen "Neuen Linken" unterstützt wurden. 182 Polizeibeamte wurden teilweise schwer verletzt, die Zahl der verletzten Demonstranten ist nicht bekannt. Bei tätlichen Auseinandersetzungen in Rüsselsheim, Köln, Berlin, Aachen, Konstanz, Castrop-Rauxel und Stuttgart, an denen extremistische Türken, Griechen und Kurden beteiligt waren, kamen weitere Personen zu Schaden. Zu der Gruppe der Straftaten, die darauf gerichtet waren, politisch-propagandistische Wirkungen zu erzielen, gehören auch die Besetzungen der Iranischen Botschaften in Brüssel (17. August), Wassenaar/Den Haag (23. August) und Berlin (Ost) (27. Februar) sowie des Iranischen Generalkonsulats in München (6. November) durch meist in der Bundesrepublik Deutschland bzw. Berlin (West) lebende Sozialrevolutionäre oder maoistische Iraner. 157


3. Androhung von Terror und Gewalt Auch im Jahre 1978 wurde den Sicherheitsbehörden eine Vielzahl von Fällen bekannt, in denen anonyme Täter aus politischen Motiven mit Terrorund Gewaltakten gegen Politiker, Firmen sowie inund ausländische Einrichtungen drohten. Ein nicht unerheblicher Teil dieser Drohungen, die häufig mit erpresserischen Forderungen verbunden waren, ging von Ausländern aus. Insbesondere nach dem jugoslawischen Ersuchen, Exilkroaten aus dem Bundesgebiet an Jugoslawien auszuliefern, kam es zu zahlreichen Gewaltandrohungen gegen Justiz, Polizei und diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel, die Auslieferung zu verhindern. IV. Ausländergruppen mit Tendenzen zur Gewaltanwendung 1. Palästinensiche Gruppen Die Aktivitäten palästinensicher Gruppen waren auch in der Bundesrepublik Deutschland von den ägyptisch-israelischen Friedensverhandlungen bestimmt. Diese Verhandlungen stießen auf einhellige Ablehnung aller palästinensischer "Widerstandsorganisationen" und ihrer Anhänger in der Bundesrepublik Deutschland. Die insoweit übereinstimmende Haltung führte zu einer Annäherung zwischen den zuvor im wesentlichen in das Lager der bedingt kompromißbereiten Kräfte unter Führung der AL FATAH und die sog. "Ablehnungsfront" gespaltenen palästinensischen Organisationen. Bei Veranstaltungen und in Flugschriften haben die "Palästinensische Befreiungsorganisation" (PLO) und ihre Mitgliedsorganisationen, unterstützt vom "Palästinensischen Studentenverein in der BRD und Westberlin" (PSV) und der "Generalunion Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin" (GUAS), immer wieder propagiert, eine Durchsetzung der Rechte der Palästinenser sei nur durch den bewaffneten Kampf zu erreichen. In einem unter Palästinensern verbreiteten Flugblatt des "Exekutivkomitees der PLO und der Führer der palästinensischen Widerstandsgruppen" erklärt die PLO ihre "totale Ablehnung" der Vereinbarungen von Camp David, rief "die palästinensischen Volksmassen" auf, "ihren Zorn und ihren Widerstand gegen die Verschwörung zum Ausdruck zu bringen" und drohte den Befürwortern der Friedensverhandlungen "die Strafe des Volkes" an. Im Berichtsjahr gab es Anzeichen für verstärkte Bemühungen der AL FATAH zum Aufbau von Stützpunkten in der Bundesrepublik Deutschland. Auch die PFLP verfügt nach wie vor über kleinere Gruppen und einzelne aktive Anhänger im Bundesgebiet, die versuchen, ihre Tätigkeit vor deutschen Behörden zu verbergen. Die Palästinensischen Gruppen setzten auch 1978 ihre Agitation gegen die Politik der Bundesregierung fort. Anlaß dazu bot vor allem die Bestätigung der Verbotsverfügungen des Bundesministers des Innern vom 3. Oktober 158


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1972 gegen die "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) und die "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 1978. In deutschsprachigen Flugblättern warf der "Palästinensische Studentenverein in der BRD und Westberlin" (PSV) Regierung und Gericht "Ignorierung des Menschenrechts auf freie Entfaltung und Unterstützung des zionistischen rassistischen Gebildes durch wirtschaftliche und militärische Hilfe sowie durch das Verbot palästinensischer Massenorganisationen" vor. 2. Kroatische Gruppen Der Schwerpunkt der Aktivitäten der im Bundesgebiet verbotenen kroatischen Organisationen "Kroatischer Nationaler Widerstand" (HNOtpor) und "Kroatischer Verein Drina e.V." -- Teilorganisation des "Kroatischen Widerstandes" (HNOdpor) -- lag auch 1978 im Ausland. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Urteile vom 25. Januar 1978 die Klagen beider Vereinigungen gegen die Verbotsverfügungen des Bundesministers des Innern vom 1. Juni 1976 rechtskräftig abgewiesen hatte, blieben besondere Aktivitäten dieser Vereinigungen im Bundesgebiet aus. Die Zeitschrift "Otpor", Verbandsorgan des HNOtpor, die nunmehr im Ausland gedruckt, allerdings nach wie vor im Bundesgebiet verbreitet wird, bezeichnete die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts als "Tragikomödie der westdeutschen Rechtsprechung" und beklagte sich über "neonazistische Methoden bei der Behandlung von Ausländern". Nach wie vor finden sich in dieser Zeitschrift Gewaltparolen und Anleitungen zum konspirativen "Kampf für die Unabhängigkeit Kroatiens". "Wir Kroaten" -- so heißt es -- "werden jedes Jugoslawien vernichten" ("Otpor" Nr. 8--9, 1978, Seite 8). Die Aktivitäten kroatischer nationalistischer Extremisten im Zusammenhang mit der von Jugoslawien im Mai geforderten Auslieferung von 8 Exiljugoslawen bestätigten die sicherheitsgefährdende Bedeutung dieser Ausländergruppe in der Bundesrepublik Deutschland. Nach Demonstrationen im Inund Ausland setzte sich in Kreisen jüngerer kroatischer Emigranten immer mehr die Meinung durch, Demonstrationen seien nur wenig erfolgreich, man müsse deshalb zu "Aktionen" übergehen. Hierbei trat besonders ein Mitglied der "Kroatischen Republikanischen Partei" (HRS) durch ein bei einer Demonstration mitgeführtes Transparent mit der Aufschrift "Ein Kroate -- zwei deutsche Polizisten" hervor. Auf den Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 11. August, mit dem eine Auslieferung des ehemaligen Führers des im Bundesgebiet verbotenen HNOtpor, Stjepan BILANDZIC (Köln), für zulässig erklärt wurde, reagierten in den USA wohnhafte Exilkroaten mit der Besetzung des Deutschen Generalkonsulats in Chikago/ USA und der Geiselnahme von 8 Konsulatsangehörigen, um die Freilassung BILANDZIC aus zeitweiliger Auslieferungshaft zu erzwingen. Nach längeren Verhandlungen ließen die Geiselnehmer von ihrem Vorhaben ab und stellten sich der Polizei. Nach der Ermordnung des Vorsitzenden des Ausschusses für Presse und Propaganda des "Kroatischen Nationalrates" (HNV), Bruno BUSIC, am 17. Oktober in Paris wurde in einem in Frankfurt/M. verteilten Flugblatt ein 160


eigener "Abwehrdienst" innerhalb der kroatischen Emigration gefordert, um die "Verräter an der kroatischen Sache" zu ermitteln und zu vernichten. Den "Mördern und Verrätern der Kroaten" wurde der "Tod" angedroht. Demonstration und Kundgebung des HNV am 25. November in Frankfurt/M. aus Anlaß des jugoslawischen Nationalfeiertages (Gründung der Sozialistischen Föderation der Republik Jugoslawien am 29. 11. 1945) belegten ebenfalls die Unruhe, die innerhalb der kroatischen Emigration nach der Ermordung Bruno BUSIC entstanden war. 3. Türkische Gruppierungen Die große Mehrheit der rd. 1,1 Mio. in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Türken beteiligt sich nicht an extremistischen politischen Aktivitäten oder gewalttätigen Auseinandersetzungen. Bei einer zahlenmäßig kleinen Minderheit der hier lebenden, politisch aktiven Türken machen sich jedoch zunehmend als Folge der gewalttätigen, viele Todesopfer fordernden Auseinandersetzungen in der Türkei zwischen den Anhängern der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) und linksextremistischen Gruppen politische Spannungen bemerkbar. Politisch motivierte Gewaltanwendung türkischer Gruppierungen hielt sich im Bundesgebiet 1978 noch in Grenzen. Anhänger der von der maoistischen "Türkischen Kommunistischen Partei -- Marxisten--Lenisten" (TKP-ML) beeinflußten Organisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und "Studentenföderation der Türkei in Deutschland" (ATÖF) beteiligten sich an gewalttätig verlaufenen Demonstrationen, z. B. am 25. November 1978 in Frankfurt/M. Sowohl die linksextremistischen Gruppen als auch die in den türkischen Idealistenvereinigungen im Bundesgebiet organisierter Anhänger der MHP verschärften ihre Agitation und Gewaltpropaganda. Die rechtsund die linksextremistischen türkischen Organinsationen konnten ihre Anhängerzahl im Jahre 1978 erheblich erhöhen. 4. Iranische Gruppen Die politisch-ideologische Zerstrittenheit und organisatorische Zersplitterung der 1961 mit Sitz in Frankfurt/M. gegründeten "Conföderation Iranischer Studenten-National Union" (CISNU) setzte sich 1978 fort, ohne daß es zu einer förmlichen Auflösung des Dachverbandes gekommen wäre. 1978 bestanden 7 erkannte iranische Gruppierungen im Bundesgebiet mit sozialrevolutionären oder maoistischen, teils prochinesischen, teils proalbanischen Zielsetzungen. Sie führten alle die Bezeichnung "CISNU". Aufschlußreich war die Erklärung einer dieser Gruppen: "Tatsächlich kann man nach der Spaltung der CISNU in verschiedenen politischen Richtungen entsprechende Bestandteile nicht mehr von der CISNU als einer einheitlichen Dachorganisation der iranischen Linken sprechen, vielmehr ist jetzt eine .Bewegung' der demokratischen antiimperialistischen iranischen Studenten im Ausland darunter zu verstehen". Die Gemeinsamkeit bestand für alle unter dem Namen "CISNU" auftretenden Gruppierungen in der Forderung nach dem "Sturz des Schah-Regimes". 161


Nach den Umwälzungen im Iran sind zahlreiche Mitglieder bzw. Anhänger iranischer Gruppen in ihre Heimat zurückgereist. Wegen des sich dort vollziehenden grundlegenden politischen Wandels ist es noch nicht absehbar, wie sich die CISNU entwickeln und ob sie überhaupt noch Aktivitäten im Bundesgebiet entfalten wird. V. Ausländische kommunistische Parteien In der Bundesrepublik Deutschland waren wie in den Vorjahren nicht zur "Neuen Linken" gehörden kommunistische Parteien unterschiedlicher ideologischer Orientierung tätig. Zu ihnen gehörten die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland), die "Türkische kommunistische Partei" (TKP), die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) sowie die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE). Diese Parteien haben im Bundesgebiet insgesamt ca. 9.700 Mitglieder, ihre Nebenorganisationen etwa 2.600. Bei ihrer politischen Arbeit stützen sie sich nach wie vor besonders stark auf die von ihnen beeinflußten jeweiligen ausländischen Betreuungsorganisationen, deren Mitgliederzahl gegenüber dem Vorjahr (23.400) auf ca. 28.700 angewachsen ist. Einen nennenswerten Mitgliederzuwachs haben die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) sowie der von der orthodoxen "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) beeinflußte "Bund Griechischer Gemeinden" zu verzeichnen. So konnte die FIDEF die Zahl ihrer Mitgliedsverbände von 70 auf 80 erhöhen. Derzeit gehören ihr schätzungsweise 9.000 Türken an (Ende 1977: 7.500). Bei diesen Zahlen ist allerdings zu berücksichtigen, daß viele Mitglieder der Betreuungsorganisationen keine extremistischen Ziele verfolgen, sondern auf diese Weise lediglich einen Rückhalt im fremden Land suchen. Mit Themen und Forderungen wie -- Verbesserung der Schulund Ausbildungssituation für Kinder ausländischer Arbeitnehmer, -- ausreichende Berücksichtigung der Belange ausländischer Arbeitnehmer insbesondere bei angespannter Beschäftigungslage und -- Integration hier längerfristig wohnender ausländischer Arbeitnehmer suchen sie besondere Probleme ausländischer Arbeitnehmer für ihre Arbeit zu nutzen. 162


VI. Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Die Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" und nationalen Sozialrevolutionären Vereinigungen setzten 1978 ihre Gewaltpropaganda fort. Ausschreitungen ihrer Anhänger übertrafen an Umfang und Schwere alle vergleichbaren Aktivitäten seit Ende der 60er Jahre (s. oben Abschnitt III). Zielsetzung und ideologische Basis dieser Gruppen sind vielfältig und zumeist nicht eindeutig definiert. Überwiegend orientieren sie sich bei unterschiedlicher und den eigenen Zwecken angepaßter Interpretation an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin, Trotzki und Mao Tse-Tung. Daneben bestehen "undogmatische" Zusammenschlüsse sozialrevolutionärer Ausländer und Zellen linksextremer Befreiungsbewegungen der Dritten Welt, von denen sich einige in Fragen der politischen Taktik am Maoismus orientieren. Ungeachtet dieser ideologischen Differenzen und der teilweise feststellbaren Abneigung gegenüber festgefügten organisatorischen Strukturen, zeigten die Vereinigungen in ihren Zielen und Arbeitsmethoden einige Übereinstimmungen. Allen gemeinsam ist neben der Abkehr vom moskauorientierten Kommunismus die Ablehnung der demokratischen Verfassungsordnung und der Wille zum Umsturz der bestehenden Herrschaftssysteme in ihren Heimatstaaten mittels "revolutionärer Gewalt". Sie fühlen sich durch eine militant "antiimperialistische, antifaschistische und antikapitalistische" Grundhaltung verbunden, die ihre Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe und zur Aktionseinheit im Sinne des "proletarischen Internationalismus" verstärkt. Ihr aggressiver Aktionismus in der Bundesrepublik Deutschland zeigte sich insbesondere bei Ausschreitungen iranischer und türkischer Extremisten. Ende 1978 bestanden im Bundesgebiet 95 Vereinigungen dieser Art, überwiegend arabischer, türkischer, griechischer, spanischer, italienischer und iranischer Studenten und Arbeiter. Zu den aktivsten Vereinigungen ausländischer Maoisten bzw. Sozialrevolutionäre gehörten Gruppierungen der "Conföderation Iranischer Studenten-National Union" (CISNU), der "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF), und der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF). Nur geringe Aktivitäten entwickelten dagen die "Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands" (EKKE) und andere Vereinigungen italienischer, portugiesischer, spanischer und türkischer Maoisten (PCI-ML, PCP-ML, PCEML, TKP-ML). Am 25726. Februar 1978 wurde in Brüssel und Frankfurt/M. die "Föderation Türkischer Volksvereinigungen in Europa" (HBF) gegründet. Ihr politischer Standort wird weitgehend von der "Arbeiterund Bauern-Partei der Türkei" (TIKP) bestimmt, die Anfang 1978 die Nachfolge der in der Türkei verbotenen maoistischen "Revolutionären Arbeiterund Bauern-Partei der Türkei" (TIKP) angetreten hat. 163


Aufgliederungen der Anhänger der ausländischen "Neuen Linken" bzw. nationaler Befreiungsbewegungen mit sozialrevolutionärer Ausrichtung Natonalität KernNebenbeeinflußte InsVergleich Org. Org. Org. gesamt 1977 Araber 1.300 1.000 -- 2.300 2.350 Türken 1.400 700 1.600 3.700 2.150 Griechen 250 50 250 550 3.150 Spanier 1.400 300 -- 1.700 1.550 Italiener 1.450 -- -- 1.450 1.300 Iraner 1.500 -- -- 1.500 1.450 Sonstige 1.300 100 -- 1.400 950 Insgesamt: 8.600 2.150 1.850 12.600 12.900 2. Aktionsschwerpunkte, Solidarisierungstendenzen Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" und Sozialrevolutionäre Vereinigungen griffen stärker als in den Vorjahren in ihrer politischen Agitation auch die Bundesrepublik Deutschland an. Die Kampfparolen lauteten z. B.: "Nieder mit dem westdeutschen Imperialismus" oder "Weg mit dem Ausländergesetz". Es wurde behauptet, "Millionen Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland" würden durch die Ausländergesetze "aller Rechte beraubt"; "die heutigen bürgerlichen Parteien -- treue Diener des Finanzkapitals --" verschärften die Ausländergesetze und verfolgten "unsere fortschrittlichen Kollegen", während die "Einschüchterungsversuche der westdeutschen Polizei gegenüber den demokratischen Kräften, insbesondere den Ausländern, zunehmen". Die "Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands" (EKKE) behauptete in einem Flugblatt zum "Tag der Arbeit", die Ausländergesetze der Bundesrepublik Deutschland "stammten aus den Schränken der Nazi-Epoche". In einem Flugblatt der "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) wurde der "westdeutschen Monopolbourgeoisie" im Zusammenhang mit dem Hochschulrahmengesetz unterstellt, sie wolle mit der Verabschiedung und Anwendung von "faschistischen Gesetzen die Revolutionäre und ihre Organisationen vernichten". Die Solidarisierung und Zusammenarbeit zwischen militanten extremistischen ausländischen und deutschen Gruppen setzten sich auch 1978 fort. In einer "Gemeinsamen Erklärung" der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML), der "Kommunistischen Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten" (KKE/ML), der "Kommunistischen Partei Italiens/Marxisten-Leninsten" (PCI/ML), der "Kommunistischen Partei Portugals/Marxisten-Leninisten" (PCP/ML) und der "Kommunistischen Partei Spaniens/Marxisten-Leninisten" (PCE/ML), die auf dem I. Kongreß der "Roten Garde" (Jugendorganisation der KPD/ML) am 13. Mai 1978 in Düsseldorf verbreitet wurde, hieß es u.a., die "Monopolbourgeoisie" treibe die "Faschisierung" des Staatsapparates in allen Bereichen voran, während sie gleichzeitig die Entwicklung faschistischer Organisationen und ihre "para164


militärischen Terrorbanden" fördere. "Die Verwirklichung des proletarischen Internationalismus" erfordere es, daß "die Einheit und Zusammenarbeit zwischen den marxistisch-leninistischen Parteien verstärkt und vertieft" werde. "Das feste Kampfbündnis des Weltproletariats, der sozialitischen Länder und der unterdrückten Völker wird zweifellos dem Imperialismus mit den beiden Supermächten an der Spitze, dem Kapitalismus, der Reaktion und dem Revisionismus täglich härtere Schläge versetzen. Auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus werden der Imperialismus und die kapitalistische Gesellschaft der Ausbeutung und der Unterdrückung überall niedergeschlagen werden. Die sozialistische Revolution wird weltweit siegen". VII. Ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten 1. Exil jugoslawische Extremisten Die Aktivitäten exiljugoslawischer Extremisten haben 1978 in besonderem Maße zu einer Belastung der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Beziehungen zur Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien geführt. Der exiljugoslawische Extremismus ist u.a. gekennzeichnet durch -- erheblichen Fanatismus der in unterschiedlicher Intensität auf nationalistischen, antikommunistischen sowie z. T. auf religiösen Elementen beruht, -- die Bereitschaft zur Gewaltanwendung, -- die Anwendung konspirativer Methoden, -- weitreichende Verbindungen über die Grenzen hinweg. Träger der extremistischen antijugoslawischen Bestrebungen sind fanatische Einzelpersonen und Gruppierungen mit mehr oder weniger gefestigtem Organisationsgrad. Die Gruppenbildung dient dazu, den extremistischen Bestrebungen eine breitere Basis und damit mehr Durchsetzungskraft zu verschaffen. Andererseits ist es nicht zur Bildung großer mitgliederstarker Organisationen in diesem Bereich gekommen. Die wenigsten Gruppen dieser Art verfügen über mehr als 100 Mitglieder oder Anhänger ohne förmlichen Mitgliedsstatus. Dies sind Auswirkungen einer deutlich feststellbaren Zersplitterung sowie z. T. auch Rivalität und Mißtrauen unter den exiljugoslawischen Extremisten. Aber auch das konspirative Verhalten als Folge des Bemühens, sich einer Kontrolle durch die hiesigen Sicherheitsbehörden zu entziehen, hat große mitgliederstarke Zusammenschlüsse verhindert. Einige Gruppen unterhalten im Bundesgebiet nur Teilorganisationen. Sie haben ihre Zentralen im Ausland und werden von dort geführt und unterstützt. 165


In der Bundesrepublik Deutschland sind z. Z. die nachfolgend aufgezählten zehn kroatischen Emigrantenorganisationen mit insgesamt etwa 1.100 Mitgliedern erkannt, in denen extremistische Bestrebungen von unterschiedlicher Intensität feststellbar sind: Bund der Vereinigten Kroaten in Deutschland (UNHj), Kroatische Republikanische Partei (HRS), Kroatisches Nationalkomitee (HNO), Vereinigte Kroaten Europas (UHE), Kroatische Christlich-Demokratische Bewegung (HKDP), Die Kroatische Heimwehr, Kroatischer Nationalrat (HNV), Kroatischer Verein "Banja Luka", Kroatischer Arbeiterverband, Freie Kroatische Linke (SHL). Diese Vereinigungen verfolgen das Ziel, die gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Jugoslawien zu ändern und die Bildung eines selbständigen kroatischen Staates zu erreichen. Sie befürworten z. T. auch Gewaltanwendung zur Durchsetzung dieses Ziels. Der "Kroatische Nationalrat" (HNV) war im Berichtszeitraum die einflußreichste und mitgliederstärkste Organisation im Bereich des exiljugoslawischen Extremismus. Der HNV ist ein Dachverband mit internationalem Aktionsrahmen. Er konnte sich 1978 im Bundesgebiet auf etwa 40 Ortsausschüsse mit insgesamt ca. 900 Mitgliedern stützen, die z. T. gleichzeitig der "Kroatischen Republikanischen Partei" (HRS), dem "Kroatischen Nationalkomitee" (HNO), den "Vereinigten Kroaten Europas" (UHE) und den "Vereinigten Kroaten in Deutschland" (UHNj) -- Mitgliedsorganisationen des HNV -- angehören. Verschiedene politische Ansichten führten zu Spannungen zwischen HNVFunktionären. Antikommunistische "Altemigranten" stehen Anhängern des "Kroatischen Frühlings" -- einer oppositionellen kommunistischen Bewegung in Jugoslawien aus den Jahren 1970/1971 -- gegenüber. Während die "Altemigranten" den "unabhängigen Staat Kroatien" ohne den Kommunismus wieder herstellen wollen, kämpfen die Anhänger des "Kroatischen Frühlings" für einen selbständigen Staat Kroatien sozialistischer Prägung. Sie wollen den Kampf gegen den jugoslawischen Staat auch außerhalb Jugoslawiens mit Gewalt führen. Insgesamt erhöhte sich die Zahl der Mitglieder exiljugoslawischer rechtsextremistischer Organisationen auf rd. 1.650 (1977:1.550). 2. Sonstige Rechtsextremisten und Nationalisten 2.1 Türken Seit dem Regierungswechsel in der Türkei (Januar 1978) steigerte die türkische "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) ihre Anstrengungen, Mitglieder und Anhänger in den von ihr beeinflußten Vereinigungen auf die Parteilinie einzuschwören. Sie förderte dieses Bestreben durch das demonstrative Auftreten ihres Vorsitzenden Alparslan TÜRKES und anderer führender Parteifunktionäre auf internen und öffentlichen Veranstaltungen in der Zeit vom 27. April bis 4. Mai und am 28./29. Oktober 1978 im Bundesgebiet. Dem gleichen Zweck diente die Gründung eines Dachverbandes für 166


ihr nahestehende Vereinigungen. Der am 18. Juni 1978 in Frankfurt/M. gegründeten "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF) gehörten im Bundesgebiet am Jahresende fast 100 MHP-nahestehende Vereinigungen mit annähernd 20.000 Mitgliedern an. Mit der Gründung der ADÜTDF verstärkten die Anhänger der MHP ihre politische Agitation, die vornehmlich von einem militanten Antikommunismus und religiösem Erneuerungsbewußtsein im Zeichen des Islam getragen wird und sich gegen die türkische Regierung sowie die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verhältnisse in der Türkei richtet. So ist beispielsweise bei der Veranstaltung türkischer Kulturvereine in Dortmund am 29. 10. 1978 von türkischen Rednern folgendes geäußert worden: "Ecevit ist der niedrigste und gemeinste Mörder"... "Wir werden alle Türken niedriger Abstammung ausschalten" Wir werden ganz bestimmt Blut vergießen"... "Wer kein Mohammedaner ist, wird erstochen!" Die ADÜTDF wirkte zwar auf ihre Mitglieder ein, Verbindungen zur MHP nicht provokatorisch zu verkünden und keine Auseinandersetzungen mit linksgerichteten türkischen Kräften zu suchen. Gleichwohl hat die Polizei bei Durchsuchungen von Unterkünften nationalistischer Türken Schlagund Stichwaffen gefunden. Sowohl bei türkischen Linksextremisten wie in nationalistischen türkischen Kreisen ist die Bereitschaft gewachsen, bei der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner auch im Bundesgebiet Gewalt anzuwenden. 2.2 Italiener Die meisten der von der rechtsextremistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-DN) beeinflußten Zweigstellen des "Tricolore Comitees der Italiener in der Welt" (CTIM) im Bundesgebiet, die italienische Arbeitnehmer im Sinne der MSI-DN beeinflussen sollen, hielten ihre Aktivitäten aufrecht, sind aber z. Z. ohne größeres politisches Gewicht. Aufgliederung der Mitglieder griechischer, italienischer und türkischer Nationalistengruppen Nationalität KernNebennationaInsVergleich Org. Org. listisch begesamt 1977 einflußte Org. Griechen 100 100 100 Italiener 3.500 3.500 4.200 Türken 2.500 20.000 22.500 5.100 Insgesamt: 2.600 3.500 20.000 26.100 9.400 167


VIII. Beurteilung Der ganz überwiegende Teil der rd. 4 Mio. im Bundesgebiet lebenden Ausländer hat sich im Berichtszeitraum 1978 wie in den Vorjahren gesetzestreu verhalten. Unter der zahlenmäßig geringen Minderheit extremistischer oder sicherheitsgefährdender Ausländer haben Konfliktsituationen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder Maßnahmen ausländischer Regierungen 1978 auch im Bundesgebiet zu einem Anstieg gewalttätiger Aktionen geführt. Auf diese Weise kam es zu Gewaltaktionen von Anhängern palästinensischer Untergrundorganisationen im Zusammenhang mit den ägypitsch/israelischen Friedensverhandlungen und zu gesteigerten Aktivitäten exiljugoslawischer Extremisten anläßlich des Ersuchens der jugoslawischen Regierung, acht Exiljugoslawen auszuliefern. Die politischen Vorgänge im Iran lösten im Bundesgebiet gesteigerte Propaganda und Agitation extremistischer iranischer Gruppierungen bis hin zur Gewaltanwendung in einzelnen Fällen aus. Die zunehmende Verschärfung der innenpolitischen Situation in der Türkei führte zu anwachsenden politischen Spannungen unter den Anhängern türkischer rechtsund linksextremistischer Gruppen, die ein Umschlagen der politischen Auseinandersetzungen in gewaltsame Konfrontation befürchten lassen. Die Gruppierungen der ausländischen "Neuen Linken" im Bundesgebiet haben sich nicht konsolidieren können. Sie bieten weiterhin ein Bild organisatorischer und ideologischer Zersplitterung, wenngleich sich einige von ihnen vereinzelt zu gemeinsamen Aktionen zusammengefunden haben. Trotz unterschiedlich ausgeprägter euro-kommunistischer Tendenzen besteht unter den im Bundesgebiet lebenden Anhängern der kommunistischen Parteien Spaniens, Italiens, Griechenlands und der Türkei sowie der von ihnen beeinflußten Organisationen ein größeres Maß an Geschlossenheit. Sie finden wegen ihrer in mancher Weise begründeten Forderungen auch Anklang bei den ausländischen Arbeitnehmern, wie der Mitgliederzuwachs zeigt. 168