Rechtsextremismus Linksextremismus Sicherheitsgefährdende Bestrebungen KL NETT \erfasungsschulz '76 eit des Bundesinnenministeriums Zum Verfassungsschutzbericht 1976 Der Verfassungsschutz ist in einer freiheitlich rechtsstaatlichen Demokratie wie der unseren, die selbst der verfassungsfeindlichen politischen Betätigung einen äußersten Freiheitsspielraum läßt, die notwendige Kehrseite einer solchen liberalen Demokratie. Bei der Verteidigung dieser freiheitlichen Demokratie gegen alle Feinde der Freiheit gibt es nur die politische Alternative: Entweder alle verfassungsfeindlichen Bestrebungen schon im Ansatz zu verbieten; oder aber, und dies ist die Grundentscheidung unserer Verfassung: Solche verfassungsfeindlichen Betätigungen solange unverboten zu lassen, wie sie nicht den staatlichen Bestand und die freiheitliche Ordnung gefährden. Um die Überschreitung dieser Linie feststellen zu können, von der an verfassungsfeindliche Betätigungen zu einer ernsthaften Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung werden, der nicht mehr mit politischen, sondern nur mehr mit juristischen Mitteln begegnet werden kann, muß man dieses Vorfeld notwendig beobachten. Unser Verfassungsschutz ist so der Preis, den wir zahlen für die innere Sicherheit in einem Staat der äußersten Freiheit, auch und gerade der politischen Betätigung, bis hin zur politischen Betätigung selbst der Ausländer. In der Bevölkerung sind auch heute noch Irrtümer über die Befugnisse des Verfassungsschutzes verbreitet, die ein vorurteilsfreies Verhältnis zu den Verfassungsschutzbehörden erschweren. Der Gesetzgeber hat die 3 Verfassungsschutzbehörden mit der Beobachtung verfassungsgefährdender und sicherheitsgefährdender Bestrebungen im Bereich der Friedensgefährdung und des Hochverrats, der Spionage und der Sabotage, der Verfassungsgefährdung durch den Extremismus und der Sicherheitsgefährdung durch den Terrorismus und andere Formen politisch motivierter Gewalttätigkeit beauftragt. Bei dieser Beobachtungstätigkeit des Verfassungsschutzes im Vorfeld polizeilicher Gefahrenabwehr stehen ihm keinerlei exekutive oder polizeiliche Befugnisse zu, etwa Verhaftungen vorzunehmen oder andere Zwangsmaßnahmen zu treffen. Diese strenge Trennung von observierender Tätigkeit des Verfassungsschutzes und exekutiver Tätigkeit der Polizei, wie sie in unserem Verfassungsschutzgesetz vorgeschrieben ist, entspricht den hohen rechtsstaatlichen Anforderungen, die ein freiheitlicher und demokratischer Verfassungsstaat an seine Sicherheitseinrichtungen stellen muß. Die jährlichen Berichte des Verfassungsschutzes über seine Tätigkeit im voraufgehenden Jahr streben ein Höchstmaß an Objektivität und Differenzierung an. Die dargestellten Entwicklungen werden durch Zahlen, Vergleichsangaben zu früheren Jahren und Zitate belegt. Gefahren werden genannt, aber weder überzeichnet noch verharmlost. Der Verfassungsschutzbericht soll die Bürger in die Lage versetzen, sich selbst ein Urteil darüber zu bilden, inwieweit dem staatlichen Bestand und der freiheitlichen Verfassung unseres Gemeinwesens von verfassungsgefährdenden und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen Gefahren drohen. Die Berichterstattung ist weder als politische Auseinandersetzung mit diesen Kräften noch als abschließende juristische Würdigung, sondern als Orientierungshilfe zu verstehen. Dies gilt insbesondere für die Kennzeichnung der von verfassungsfeindlichen Kräften beeinflußten Vereinigungen. Diese Entwicklung allein läßt noch keine Rückschlüsse auf die Verfassungstreue einzelner Mitglieder dieser Organisationen zu. In dem vorliegenden Bericht sind die aufgrund der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden im Jahr 1976 gewonnenen Erkenntnisse dargestellt. Zusammenfassend kann zum politischen Extremismus, zu den Gefahren des Terrorismus, zu sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern im Bundesgebiet sowie zur Spionage gegnerischer Nachrichtendienste folgendes gesagt werden: Erneut bestätigt der Verfassungsschutzbericht, daß der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland seit langem politisch nahezu bedeutungslos ist. Er ist weiter auf einen sich kaum noch verändernden Kern zusammengeschmolzen. Dennoch: die zunehmend militanten Aktivitäten neonazistischer Gruppen zeigen, daß auch rechtsextremistische Bestrebungen als Gefahrenherd nach wie vor in Rechnung gestellt und aufmerksam beobachtet werden müssen. Der Linksextremismus bedeutet gegenwärtig keine ernsthafte Gefahr für den Bestand unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und die innere Sicherheit unseres Landes. 4 Die Bevölkerung erwies sich trotz der weiterhin schwierigen weltwirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 1976 als weitgehend immun gegen alle Versuche des durch die DKP und ihre Nebenorganisationen repräsentierten orthodoxen Kommunismus, Einfluß auf die politische Willensbildung zu gewinnen. Das zeigt vor allem das Ergebnis der Bundestagswahl. Allerdings waren die anhaltenden Versuche der DKP, zur Verfolgung einzelner politischer Ziele mit demokratischen Kräften Aktionsgemeinschaften zu bilden, nicht ohne Erfolg. Diese Strategie verfolgt der orthodoxe Kommunismus vor allem im Hochschulbereich, wo demokratische Studentenverbände nach wie vor mit Kommunisten koalieren. Ihre Basis in der Bevölkerung konnten die orthodoxen Kommunisten auch im Jahre 1976 nicht erweitern, wie die stagnierende Mitgliederentwicklung zeigt. Obwohl die DKP der Arbeit in den Betrieben große Bedeutung zumißt, sind ihre verstärkten Bemühungen um Ausweitung der Betriebsgruppenarbeit ohne nennenswerten Erfolg geblieben. Im letzten Jahr hat sich die DKP neben den traditionellen Schwerpunkten zunehmend der Umweltschutzpolitik zugewandt, um sich hier ein neues Agitationsfeld zu erschließen, als Bündnispartner anzubieten und breiteren Rückhalt auch für ihre sonstigen Ziele zu gewinnen. Mitgründung von Bürgerinitiativen und Mitarbeit in Bürgerinitiativen sollen den orthodoxen Kommunismus für Demokraten als Bündnispartner akzeptabel machen. Hier ist Wachsamkeit geboten. Wie schon in den letzten Verfassungsschutzberichten ausgeführt ist, würde die Gefahr des orthodoxen Kommunismus bei einer kurzfristigen Betrachtungsweise verkannt. Besonders die Deutsche Kommunistische Partei verfolgt trotz ihrer bisherigen Mißerfolge ihre verfassungsfeindlichen Ziele unbeirrt weiter. Sie setzt dabei auf die disziplinierte Geschlossenheit des orthodoxen Kommunismus und kann als Teil der kommunistischen Weltbewegung mit uneingeschränkter Unterstützung durch andere kommunistische Staaten rechnen, wie es hohe finanzielle Zuwendungen aus der DDR an die DKP belegen. Sein einerseits konsequentes Festhalten an seiner Ideologie und andererseits sein flexibles Eingehen auf die Alltagsbedürfnisse bestimmter Bevölkerungskreise, das seine Wirkung auch bei jüngeren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen läßt, gibt dem orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland trotz seiner Mißerfolge einen gewissen Rückhalt. An diesen beiden Hebeln setzt der orthodoxe Kommunismus an: er versucht, schon Kinder und Schüler politisch zu indoktrinieren, stellt sich Lehrlingen, jüngeren Arbeitnehmern und Studenten als Partner im Kampf für die Durchsetzung im Lebensalltag dringlicher Forderungen dar und bietet auch für alle anderen Lebensbereiche seine Ideologie als Rezept für den Weg in eine "bessere Zukunft" an. Diese langfristige politische Strategie muß der Bevölkerung durch Verfassungsaufklärung immer wieder bewußt gemacht werden. Dabei ist auch eine schärfere Differenzierung und Präzisierung bei der Darstellung der kommunistischen Kernund Nebenorganisationen, vor allem aber bei den kommunistisch beeinflußten Organisationen bis hin zu kommunistisch gesteuerten Aktionen, um die hier nach einer langfristigen 5 Strategie in alle Politik-Bereiche hinein betriebene "Bündnis-Politik" von Kommunisten und Demokraten durchschaubar zu machen. Damit muß zugleich aber auch jeder pauschalen Zurechnung aller in solchen kommunistisch beeinflußten Organisationen und in kommunistisch gesteuerten Aktionen tätigen Mitglieder zum Kommunismus entgegengewirkt werden, die der kommunistischen Strategie nur in die Hände arbeiten würde. Andererseits werden sich die an solchen Organisationen und Aktionen beteiligten Mitglieder demokratischer Parteien doch grundsätzlicher fragen lassen müssen, ob sie mit ihrer Mitarbeit längerfristig den Zielen unserer Demokratie dienen oder den Zielen derer, die diese freiheitliche Demokratie abschaffen wollen. Diese langfristige Perspektive liegt auch den politischen Bestrebungen der "Neuen Linken" zugrunde, die einen militanten Kommunismus unter scharfer Distanzierung vom orthodoxen Kommunismus propagieren. Mit ihrer Forderung nach gewaltsamer Durchsetzung ihrer revolutionären Ziele haben sie in der breiten Bevölkerung keinen Rückhalt. Innerhalb der "Neuen Linken" dominieren weiterhin die untereinander zerstrittenen maoistischen Gruppen. Ihre Mitgliederzahl hat sich nur geringfügig erhöht. Erheblichen Zuwachs konnte allerdings der "Kommunistische Bund" verzeichnen. Eine gewisse Belebung zeigte sich auch bei der sogenannten undogmatischen "Neuen Linken", die versucht, an Zielvorstellungen und Aktionsformen der antiautoritären Protestbewegung der Jahre 1967 bis 1969 anzuknüpfen. Der in den sog. K-Gruppen organisierte Kern der "Neuen Linken" befürwortet Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dies haben die planmäßig vorbereiteten Gewaltaktionen in Brokdorf und Grohnde wieder deutlich gezeigt. In Kreisen der "Neuen Linken" bieten sich daher Rekrutierungsmöglichkeiten für den linksextremistisch orientierten Terrorismus. Diese latenten, vor allem längerfristigen und mittelbaren Gefahren müssen in Zukunft besonders aufmerksam beobachtet und bekämpft werden. Im Jahre 1976 ist die Arbeitsmarktlage auch für Gastarbeiter noch schwieriger geworden. Damit hängt der fortgesetzte Anstieg der Mitgliederzahlen bei extremistischen Organisationen zusammen. Sie bilden die Basis für sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern. Nach wie vor gilt jedoch, daß unter den etwa 4 Millionen Ausländern in der Bundesrepublik Anhänger und Unterstützer solcher Vereinigungen eine verschwindend geringe Minderheit darstellen. In ihren Methoden sind sie allerdings aggressiver geworden, wie die weitere Zunahme von Terrorakten und sonstigen Gewaltakten mit politischem Hintergrund durch Ausländer zeigt. Durch verstärkte Agitation und Propaganda gegen ihre Heimatländer, aber auch gegen die Bundesrepublik Deutschland sollen die Gastarbeiter für das extremistische Lager gewonnen werden. Bei den erkannten Gruppierungen rechtsund linksextremistisch eingestellter Ausländer überwiegen weiter- 6 hin diejenigen mit linksextremistischen Tendenzen, unter ihnen wrederum die Vereinigungen orthodoxer Kommunisten. Gruppierungen von Ausländern im Bereich der Neuen Linken sowie des extremen Nationalismus bilden den Nährboden für konspirative und militante Aktivitäten. Hier ist unverminderte Wachsamkeit aller Sicherheitsbehörden geboten. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor Ziel besonderer Spionageaktivitäten kommunistischer Staaten. An der führenden Rolle, die dabei die Nachrichtendienste der DDR spielen, hat sich nichts geändert. Durch verstärkte Anstrengungen der Spionageabwehr haben die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Berichtsjahr größere Abwehrerfolge erreicht. 48 Agenten gegnerischer Nachrichtendienste konnten festgenommen werden und weitere 37 haben sich aus der Bundesrepublik Deutschland abgesetzt. Auch die Terrorismusbekämpfung, die im Berichtsjahr zu zahlreichen Festnahmen führte, war bis in den Wahlkampf 1976 hinein erfolgreich, in dem es trotz vielfältiger Ankündigungen zu keiner größeren Terroraktion im Inland kam. Die Zahl der Terrorakte aus dem Bereich des Linksextremismus hat gegenüber 1975 (46) mit insgesamt 30 weiter abgenommen und hat den nunmehr niedrigsten Stand seit 1972 erreicht. Aus diesem Rückgang der Zahl der verübten Terrorakte kann aber nicht auf ein allgemeines Nachlassen der terroristischen Aktivitäten geschlossen werden. Auch im verstärkten Aufbau der logistischen und organisatorischen Voraussetzungen für neue Terrorakte können Gründe für eine Zeit scheinbarer Ruhe liegen. Dies haben die in Zusammenhang mit der Verhaftung des früheren Rechtsanwalts Siegfried Haag gewonnenen Erkenntnisse wiederum bestätigt. Terrorakte im Ausland wie die Entführung einer französischen Verkehrsmaschine von Athen nach Entebbe/Uganda unter maßgeblicher Beteiligung von deutschen Terroristen sowie die Ausbildung deutscher Terroristen in Lagern der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und die anhaltenden grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer haben jedoch die bereits im Verfassungsschutzbericht 1975 getroffene Einschätzung der Sicherheitsbedrohenden, tendenziell zunehmenden internationalen Verflechtung des Terrorismus noch verstärkt. Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland trotz vereinzelter Terroranschläge und militanter Aktivitäten der "Neuen Linken" und extremistischer Ausländer auch im Berichtsjahr gewährleistet war. Eine konkrete Gefährdung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung war durch keine der linksoder rechtsextremistischen Organisationen gegeben. Diese insgesamt positive Bilanz ist auch der erfolgreichen Arbeit der Verfassungsschutzbehörden und der übrigen Sicherheitsbehörden des 7 Bundes und der Länder zu danken. Ihren Mitarbeitern, die heute von einem breiten Vertrauen unserer Bevölkerung getragen sind, gilt auch in diesem Jahr mein besonderer Dank. Bonn, im Juli 1977 Professor Dr. Werner Maihofer Bundesminister des Innern 8 Inhalt Rechtsextremistische Bestrebungen 1976 I. Allgemeine Erfahrungen 15 II. Übersicht in Zahlen 16 1. Organisationen 16 2. Publikationen 17 3. Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen im öffentlichen Dienst 19 III. Schwerpunkte der Agitation 20 1. Wirtschaftsund Konjunkturpolitik 20 2. Gesellschaftspolitik 21 3. Ostpolitik 21 IV. Alte Rechte 23 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 23 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 23 1.2 Wahlergebnisse 1976 25 1.3 Parteiorganisation 26 2. "National-Freiheitliche Rechte" 30 2.1 Agitation der "National-Freiheitlichen Rechten" 32 2.2 Organisationen und Publikationen der "National-Freiheitlichen Rechten" 32 3. Neonazistische Gruppen , 35 3.1 Die Agitation der Neonazis 35 3.2 Aktionen neonazistischer Gruppen 37 4. Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten 40 4.1 "Wehrsportgruppe HOFFMANN" (WSG) 40 4.2 "Deutsche Wochenzeitung" (DWZ) 40 4.3 Zeitschriftenverlage 42 4.4 Sonstige verlegerische Aktivitäten 44 V. Neue Rechte 44 1. Die Ideologie der "Neuen Rechten" 44 2. Beispiele für ideologische Aussagen der "Neuen Rechten" . . . 44 3. Gruppierungen der "Neuen Rechten" 45 VI. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 46 VII. Ausschreitungen aus rechtsextremistischen Beweggründen . . . 48 VIII. Maßnahmen gegen rechtsextremistische Personen und Vereinigungen 50 1. Verurteilungen 50 2. Ermittlungsverfahren 52 3. Veranstaltungsverbote 52 4. Sonstige Maßnahmen 53 IX. Beurteilung 53 9 Abbildungen Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen von 1967--1976 18 Parolen der NPD 22 "Deutschland-Treffen" am 17. Juni 1976 in Bonn 27 NPD-Mitgliederstärke von 1964--1976 29 Diffamierungskampagne der "Deutschen National-Zeitung" . . . . 31 Antijüdische Hetze der "Deutschen National-Zeitung" 33 Kundgebung der "Deutschen Volksunion" (DVU) 34 Neonazistische Agitation 36 Aktivitäten neonazistischer Gruppen 38 "Wehrsportgruppe Hoffmann" (WSG) 41 Rechtsextremistische Jugendorganisationen 43 Agitation aus dem Ausland 47 Hakenkreuzaktionen 49 Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1971--1976 51 Linksextremistische Bestrebungen 1976 I. Allgemeine Erfahrungen 54 1. Orthodoxe Kommunisten 54 2. "Neue Linke" 54 3. Terroristen 56 II. Übersicht in Zahlen 57 1. Organisationen 57 2. Periodische Publikationen 58 3. öffentlicher Dienst 58 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse . . 59 4.1 Studentenparlamente 59 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse 60 4.3 Studentenvertreter in Berlin und Bayern 61 III. Schwerpunkte der Agitation 61 1. Deutschlandpolitik 61 2. Sicherheitsund Verteidigungspolitik 63 3. Justiz 64 4. Maßnahmen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst . . . . 64 5. Wirtschaftsund Sozialpolitik 64 6. Umweltschutz 64 7. Internationale Solidarität 66 IV. Orthodoxe Kommunisten 66 1. Politische und organisatorische Entwicklung 66 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 66 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 66 1.1.2 Parteitag 69 1.1.3 Mitgiiederstand 69 1.1.4 Finanzierung 70 1.1.5 Pressearbeit 70 10 1.1.6 Internationale Beziehungen 71 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 73 1.3 Nebenorganisationen der DKP 74 1.3.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 74 1.3.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 75 1.3.3 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . . . 75 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen 76 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 77 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFL!) 77 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . 78 1.4.4 "Vereinigung Demokratischer Juristen" (VDJ) 78 1.4.5 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 79 2. Bündnispolitik 79 2.1 "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 79 2.2 "Aktionseinheit" mit Gewerkschaftern 80 2.3 Betriebsarbeit 81 2.4 "Volksfronf'-Politik 83 3. Studenten-, Jugendund Kinderarbeit 84 3.1 Studenten 85 3.2 Jugend 86 3.3 Kinder 87 4. Propaganda und Schulung 87 4.1 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V. (IMSF) . 87 4.2 Verlage und Buchhandlungen 88 4.3 Parteischulung 88 5. Wahlergebnisse 90 5.1 Bundestagswahl 90 5.2 Landtagswahl 92 5.3 Kommunalwahlen 92 V. SED-Aktivität gegen die Bundesrepublik Deutschland 93 1. Zusammenarbeit mit der DKP 93 2. Reisen in die DDR 94 3. Sonstige Westarbeit 94 4. Einreise von Funktionären 95 VI. "Neue Linke" 95 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung . . 95 1.1 Allgemeiner Überblick 95 1.2 Entwicklungstendenzen im maoistischen Lager 96 2. Organisationen 97 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 97 2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 99 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) 100 2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 101 2.5 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) . . . . 101 2.6 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 102 2.7 Trotzkistische Gruppen 102 2.8 "European Labour Committees" (ELC) 104 2.9 Undogmatische Gruppen 104 3. Tätigkeit an Schulen und Hochschulen 106 11 4. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 108 5. Arbeit gegen die Bundeswehr 109 6. Teilnahme an Wahlen 109 7. Aktionen 111 VII. Gewalt und Terror 113 1. Bekenntnis zur revolutionären Gewalt 113 2. Gewaltsame Aktionen 113 3. Terrorismus 115 3.1 Bekenntnisse zum "bewaffneten Kampf" 115 3.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 115 3.1.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 116 3.1.3 "Bewegung 2. Juni" 118 3.1.4 Sonstige Bekenntnisse 118 3.2 Terroristische Aktivitäten 120 3.2.1 Terrorakte im Inland 120 3.2.2 Internationale Verflechtung 122 3.2.3 Terrorakte im Ausland 123 3.2.4 Festnahmen im Bundesgebiet 124 3.2.5 Rechtsanwälte der Terroristen 125 3.2.6 "Vorfeld" der Terrorgruppen 126 4. Zahlenmäßige Entwicklung von Terroraktionen und anderen Gewaltakten von Linksextremisten 127 VIII. Beurteilung 128 Abbildungen Stimmenanteile linksextremistischer Parteien bei Bundestagswahlen 55 Linksextremistische Studentenzeitungen 62 Agitation gegen "Berufsverbote" 65 Bezirks-, Ortsund Stadtteilzeitungen der DKP 72 Betriebszeitungen der DKP 82 Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler 89 Wahlagitation der DKP 91 Schriften des KBW und seiner Nebenorganisationen 98 Schriften trotzkistischer Organisationen 103 Schriften linksextremistischer Kleingruppen 105 Wahlagitation der "Neuen Linken" 110 Militante Aktionen der "Neuen Linken" 112 Ausschreitungen in Brokdorf 114 Schriften terroristischer Gruppen 117 Schriften anarchistischer Gruppen 119 Terroranschläge 121 Spionageabwehr 1976 I. Allgemeine Erfahrungen 129 1.1 Werbungen und Werbungsversuche 129 1.2 Aufträge 130 12 1.3 Legale Residenturen 131 1.4 Verurteilte Agenten 131 II. Die Nachrichtendienste der DDR 131 2.1 Überblick 131 2.2 Agenten-Flucht 132 2.3 Werbung von Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland . . . 133 2.3.1 Persönliche Ansprachen im Bundesgebiet 134 2.3.2 Briefund Telefonansprache 134 2.3.3 Ansprache bei Reisen in die DDR 134 2.4 Führungsmethodik 135 2.4.1 Treffs im Osten 135 2.4.2 Treffs im Westen 135 III. Die sowjetischen Nachrichtendienste 136 3.1 Überblick 136 3.2 Einzelfälle 136 3.2.1 Militärische Spionage 136 3.2.2 Politische Spionage 138 IV. Die polnischen Nachrichtendienste 138 4.1 Übersicht 138 4.2 Fall P 138 V. Die tschechoslowakischen Nachrichtendienste (CSSR-ND) . . . . 139 5.1 Übersicht 139 5.2 Einzelfälle 139 5.2.1 Politische Spionage 139 5.2.2 Wirtschaftsspionage 140 VI. Nachrichtendienste anderer kommunistisch regierter Staaten 140 VII. Beurteilung 140 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1976 I. Allgemeine Erfahrungen 141 1. Gewaltanwendung und Terrorismus im internationalen Bereich . . 141 2. Bestrebungen und Entwicklungstendenzen bei den politisch tätigen Gruppierungen ausländischer Extremisten im Bundesgebiet . . . 142 II. Übersicht in Zahlen 144 1. Organisationsstand 144 2. Mitgliederentwicklung 146 3. Publizistik 149 III. Ausschreitungen 152 1. Terroristische Aktivitäten 153 2. Sonstige Gewaltakte 155 3. Androhung von Terrorund Gewaltakten 155 IV. Ausländergruppen mit Tendenzen zur Gewaltanwendung . . . . 156 1. Kroatische Nationalisten 156 2. Palästinensische Gruppen 158 13 3. Iranische Gruppen 159 4. Sonstige Gruppierungen mit Tendenzen zur Gewaltanwendung . . 164 V. Ausländische orthodoxe Kommunisten 166 1. Erkenntnisse zur Organisation 166 2. Aktionsschwerpunkte 169 VI. Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 170 1. Organisationsstand 170 2. Aktionsschwerpunkte, Solidarisierungstendenzen 171 VII. Ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten 173 1. Ostemigration 173 2. Sonstige Nationalisten 174 VIII. Maßnahmen 177 IX. Beurteilung 178 Abbildungen Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland . . . 143 Die Mitgliederentwicklung bei den ausländischen Extremistengruppen 1970--1976 147 Statistik der Mitgliederentwicklung im Bereich der ausländischen Extremistengruppen 1974--1976 148 Im Bundesgebiet verbreitete Sozialrevolutionäre und maoistische iranische Periodika 150 Im Bundesgebiet verbreitete maoistische türkische Periodika . . . . 151 Brandanschlag, vermutlich linksextremistischer Türken auf das türkische Generalkonsulat in Frankfurt/Main, in der Nacht vom 16./17. 5. 1976 154 Statistik der Asylanträge von Palästinensern in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin-West 157 Die "Conföderation Iranischer Studenten -- National-Union" (CISNU) im Bundesgebiet und ihre Verbindungen im Ausland 160 Ausschreitungen der "Conföderation Iranischer Studenten -- NationalUnion" (CISNU) 162 Gewaltagitation iranischer Extremisten im Bundesgebiet 163 Gewaltagitation der spanischen "Revolutionären Antifaschisten und Patriotischen Front" (FRAP) 165 Vereinigungen spanischer orthodoxer Kommunisten im Bundesgebiet 168 Agitation türkischer Nationalistengruppen im Bundesgebiet . . . . 176 14 Rechtsextremistische Bestrebungen 1976 I. Allgemeine Erfahrungen Die Organisationen des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland bieten kein einheitliches Bild. Führungsstreitigkeiten und Gruppenegoismen sowie eine starke Zersplitterung mit stetigem Mitgliederrückgang kennzeichnen die Situation im Bereich des Rechtsextremismus. Dazu beigetragen hat insbesondere die Verworrenheit der meist nur bruchstückhaften Ideologie, die durch Emotionen sowie politische und geschichtliche Vorurteile bestimmt wird. Daran ändern auch die wiederholten Versuche nichts, bei aktuellen politischen Anlässen durch spektakuläre Aktionen auf sich aufmerksam zu machen. Dies gilt auch in Anbetracht der zunehmenden Aktivitäten kleinerer neonazistischer Gruppen, die durch einen in der Nachkriegszeit -- allenfalls Anfang der 50er Jahre bei der "Sozialistischen Reichspartei" -- bekannten Aktivismus hervortreten und die NS-Ideologie und die Struktur des NS-Systems auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen wollen. Neben den neonazistischen Kreisen gehören die NPD als die größte rechtsextremistische Organisation und die Gruppen um Dr. Gerhard FREY, den Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung", zu der "Alten Rechten", die so bezeichnet wird, weil sie ihr politisches Bekenntnis aus antidemokratischen Leitbildern der deutschen Geschichte ableitet. Die sich in ihrem Selbstverständnis dagegen als zukunftsgerichtet und progressiv verstehenden kleinen Gruppen der "Neuen Rechten" sind nahezu inaktiv; sie erschöpfen sich in Ideologiediskussionen. 1. Das Ergebnis der Bundestagswahl am 3. Oktober (0,3% der Zweitstimmen und 0,4 % der Erststimmen) hat erneut die politische Bedeutungslosigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) bestätigt. Auch innerparteilich hat die NPD mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Ihr Mitgliederbestand sank um weitere 10%. Die schlechte Finanzlage und die mangelhafte Mitwirkung in den Untergliederungen beeinträchtigen die Parteiarbeit erheblich. 2. Kleine neonazistische Gruppen traten auch 1976 durch spektakuläre Aktionen hervor. Dabei waren eine zunehmende Bereitschaft und Sympathie für terroristische Aktivitäten deutlich erkennbar. Zahlreiche Gesetzesverletzungen, darunter auch eine Reihe von Gewalttaten, lösten Strafverfolgungen aus, die teilweise zu empfindlichen Verurteilungen geführt haben. Diese Maßnahmen haben viele Neonazis verunsichert und mehr noch als bisher zu konspirativem Verhalten veranlaßt. 15 Erstmals wurden auch Verbindungen dieser Gruppen zu arabischen Terroristen bekannt. 3. Einige rechtsextremistische Gruppen haben im Berichtszeitraum ihre Beziehungen zu Gesinnungsgenossen im Ausland erheblich intensiviert. Insbesondere Neonazis reisten häufig zu Treffen befreundeter ausländischer Gruppen. Ausländische Rechtsextremisten nahmen wiederholt an entsprechenden Veranstaltungen und Aktionen im Bundesgebiet teil. 4. Die "National-Freiheitliche Rechte" des Dr. Gerhard FREY führte mit internationaler Beteiligung mehrere in der Öffentlichkeit stark beachtete Großkundgebungen aus aktuellen Anlässen durch, bei denen die "Deutsche Volksunion", deren Leiter Dr. FREY ist, als Veranstalter auftrat. 5. Die nur noch etwa 400 Mitglieder zählenden zwölf Gruppen der "Neuen Rechten" (1975: 700 Mitglieder in 11 Gruppen) erschöpften sich auch 1976 in Ideologiediskussionen. 6. Der Gesamtmitgliederbestand in rechtsextremistischen Organisationen sank gegenüber 1975 weiter um 2.100 auf einen neuen Tiefstand von 18.300 Personen. Die Zersplitterung des organisierten Rechtsextremismus (über 140 Vereinigungen und Gruppen) hielt an. 7. Die Gesamtzahl (109 statt 121 im Jahre 1975) und die Gesamtauflage (178.300 statt 228.100 im Jahre 1975) der rechtsextremistischen Publikationen weisen mit Ausnahme der Wochenzeitungen des Dr. Gerhard FREY für 1976 eine rückläufige Tendenz auf. Dagegen war eine erhöhte Nachfrage nach Büchern, Broschüren, Schallplatten und Tonbandkassetten zu verzeichnen, die sich mit der Verherrlichung und Rechtfertigung des NS-Systems befassen. 8. Die Zahl der Ausschreitungen aus rechtsextremistischen Motiven stieg erheblich. Im Vordergrund stand dabei wie im Vorjahr die Verbreitung von neonazistischem Propagandamaterial. Die Zahl der Gewalttaten ging dagegen zurück. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Ende 1976 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 142 rechtsextremistische Vereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste mit rd. 18.300 Mitgliedern. Gegenüber 1975 gingen die Zahl der Organisationen von 148 um 6 und die Mitgliederzahl um 2.100 zurück. Damit ist der im Vorjahr erreichte Nachkriegstiefstand von 20.400 organisierten Rechtsextremisten um weitere rd. 10% abgesunken. Die Neuzugänge bei den Jugendorganisationen und bei 16 den neonazistischen Gruppen konnten den starken Mitgliederschwund bei der NPD und einigen anderen Organisationen nicht ausgleichen. Einzelheiten der Entwicklung in den letzten 3 Jahren ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle: Organisationsart: Ende 1974 Ende 1975 Ende 1976 Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Parteien 2* 11.600 2 10.900 2 9.900 Neonazistische Gruppen -- -- 13 400 15 600 Jugendorganisationen 10 2.200 14 2.200 13 2.700 Gruppe der "Neuen Rechten" 14 800 11 700 12 400 Sonstige Organisationen 55 10.800 51 10.200 43 9.100 Verlage, Vertriebsdienste 38 200 57 300 57 300 119 25.600 148 24.700 142 23.000 Abzug für Mehrfachmitgliedschaften 4.200 4.300 4.700 21.400 20.400 18.300 * Anmerkung: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Unabhängige Arbeiter-Partei (UAP) -- s. unten V. 2.2 und V. 3. 2. Publikationen Die rechtsextremistische Publizistik weist eine ähnliche Entwicklung wie bei den Organisationen auf. Die Zahl der Publikationsorgane ist nach einem stetigen Ansteigen seit 1969 bis zu dem Nachkriegshöchststand von 121 im Jahre 1975 erstmals rückläufig. Die durchschnittlichen Wochenauflagen verringerten sich um nahezu 2 2 % von 228.100 auf 178.300. Sie erreichten damit den tiefsten Stand seit 1965. Ursache hierfür war vor allem der Auflagenschwund bei den NPD-Publikationen. Die drei rechtsextremistischen Wochenblätter "Deutsche National-Zeitung" (DNZ), "Deutsche Wochenzeitung" (DWZ) und "Deutscher Anzeiger" (DA) erreichten mit einer wöchentlichen Durchschnittsauflage von rd. 135.000 Exemplaren zusammen 75,7% (1975: 60%) der Gesamtauflage aller rechtsextremistischen Druckschriften. Die Wochenauflage der DWZ, herausgegeben von der "Deutschen Verlagsgesellschaft mbH", Rosenheim, betrug rd. 35.000 Exemplare (1975: rd. 40.000). Bemerkenswert war der Auflagenzuwachs bei den Blättern der "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" des Dr. Gerhard FREY in München. DNZ und DA hatten 1976 zusammen eine Wochenauflage von rd. 100.000 Exemplaren (1975: rd. 94.000). 17 Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen von 1967-1976 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 Parteien JvvsN Sonstige Organisationen -125 *120 -115 Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik -110 von 1967-1976 -105 -100 95 90 85 80 * 75 * 70 65 60 55 50 45 40 35 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 ^ \ ^ \ Parteipublizistik ^ ^ ^ Sonstige Publizistik Einzelheiten zeigt die folgende Tabelle: Herausgeber der Ende 1974 Ende 1975 Ende 1976 Publikationen zahl WochenZahl WochenZahl Wochenaufläge aufläge aufläge (Durch(Durch(Durchschnitt) schnitt) schnitt) Parteien 14 88.900 17 76.300 16 27.800 Neonazistische Gruppen -- -- 7 400 8 1.800 Jugendorganisationen 26 4.300 32 2.800 27 1.600 "Neue Rechte" 14 1.300 14 1.700 13 1.400 Sonstige Vereinigungen 33 4.200 29 4.100 17 1.800 Selbständige Verlage 15 145.300 22 142.800 28 143.900 102 244.000 121 228.100 109 178.300 3. Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen im öffentlichen Dienst 3.1 Ende 1976 waren -- soweit bekannt geworden -- 533 Angehörige rechtsextremistischer Organisationen im Bundes-, Landesund Kommunaldienst beschäftigt. Die Zahl hat sich gegenüber dem Vorjahr (611) deutlich verringert. Diese 533 Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen waren in folgenden Bereichen des öffentlichen Dienstes tätig: Personen NPD "Neue sonstige insgesamt Rechte" rechtsextremistische Organisationen Bundesdienst 261 (318) 248 (279) 5(9) 34 (30) Landesdienst 180(207) 135(162) 6(10) 39(35) Kommunaldienst 78 ( 86) 63 (69) 5 ( 8) 10 ( 9) Mittelbarer öffentlicher Dienst*) 14 ( --) 11 ( --) -- (--) 3 (--) 533(611) 457(510) 16(27) 86(74) (Vergleichszahlen 1975 in Klammern) 3.2 Die im Bundesdienst beschäftigten 261 Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen sind bis auf wenige Ausnahmen bei nachgeordneten Behörden tätig. Unter ihnen befinden sich neun Angehörige des Bundesgrenzschutzes, darunter ein Zivilbediensteter, sowie 98 Angehörige der Bundeswehr, und zwar 75 Zeitund Berufssoldaten und 23 Zivilbedienstete. Wehrpflichtige sind nicht erfaßt. *) Bedienstete in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Diese waren 1975 in der Statistik nicht erfaßt. 19 3.3 Von den 180 Landesbediensteten in rechtsextremistischen Organisationen (Vergleichszahlen 1975 in Klammern) sind beschäftigt: -- im Schuldienst 67 ( 85) -- in der Justiz 27 ( 29) -- in der Finanzverwaltung 15 (21) -- bei der Polizei 17 ( 18) -- in den übrigen Verwaltungszweigen 54 ( 54) 180 (207) 3.4 Von den insgesamt 533 im öffentlichen Dienst stehenden Mitgliedern rechtsextremistischer Organisationen sind 392 Beamte oder Soldaten 94 Angestellte 47 Arbeiter Die 392 Beamten und Soldaten gehören folgenden Laufbahngruppen bzw. vergleichbaren Dienstgraden an: höherer Dienst: 47 gehobener Dienst: 113 mittlerer Dienst: 150 einfacher Dienst: 82 IM. Schwerpunkte der Agitation Die Organisationen und Gruppen im Bereich des Rechtsextremismus versuchten wiederum -- jeweils auf ihre Art -- durch hetzerische, z. T. primitive Agitation und politische Propaganda Anklang zu finden; wiederum indessen ohne Erfolg. Schwerpunkte der Agitation zumeist in einigen rechtsextremistischen Blättern bildeten 1976 wieder konjunkturund gesellschaftspolitische Themen sowie die Ostpolitik der Bundesregierung. In der zweiten Jahreshälfte wurden diese Themen oft überlagert durch die Agitationskampagnen im Zusammenhang mit dem angeblichen, noch nicht geklärten Tod des ehemaligen Waffen-SS-Offiziers Jochen PEIPER in Frankreich sowie mit der Versetzung der Bundeswehrgenerale KRUPINSKI und FRANKE in den einstweiligen Ruhestand im Rahmen der "RUDEL-Affäre". 1. Wirtschaftsund Konjunkturpolitik Die NPD versuchte wiederum durch ihre verzerrende, realitätsferne Propaganda das Vertrauen der Bevölkerung in die Bemühungen der Regierung und der politisch führenden Kräfte um eine gesunde und stabile Wirtschaft zu erschüttern. Sie behauptete u. a.: "sechs Jahre sozialliberaler Politik hätten genügt, unsere Wirtschaft in den Ruin zu treiben" (DSt -- 1/76, S. 7). "Arbeitslosigkeit, Inflation, drohender Staatsbankrott, wachsende Unsicher20 h e i t . . . -- das ist die Bilanz der SPD/FDP-Regierung in Bonn" (Der Nationaldemokrat" 1/76, S. 3). Diese Politik sei "Betrug am schaffenden Volk" (Flugblatt des JN-Landesverbandes Niedersachsen). Die Politik der "Sozialliberalen" sei "volksfeindlich und ausbeuterisch" (Rundschreiben des NPDParteivorstandes vom 5. 4. 1976). "Verrückte, schädliche, kostspielige Reformen, verschwenderische Großmannssucht" bewiesen die "Verantwortungslosigkeit des Staates" (DSt 2/76, S. 4). Das "Bonner Parteienkartell" habe "die Arbeitskraft des deutschen Volkes vergeudet" (Flugblatt des NPD-Informations-Zentrums Itzehoe). Durch die "Geldsackdemokratie der CDU/ CSU/SPD/FDP" werde das Geld "sinnlos verplempert" (Informationen des JN-Landesverbandes Schleswig-Holstein 8/76). 2. Gesellschaftspolitik Den Gewerkschaften geht es nach Auffassung der NPD letztlich um die Kontrolle der Industrie (DSt 5/76, S. 3). "Unter sozialem Mäntelchen wird die Wirtschaft ruiniert, um Schwierigkeiten heraufzubeschwören, deren Unruhe in der Arbeitnehmerschaft dann die Gewerkschaften ermächtigt, selbst das Heft in die Hand zu nehmen" (DWZ 18/76, S. 6). Die Volkswirtschaft leide unter der "gnadenlosen Diktatur von Interessengruppen", die eine Gesundung der Staatsfinanzen durch "Eindämmung der überzogenen Tarifautonomie der Sozialpartner" als "soziale Demontage" bezeichneten (DWZ 3/76, S. 4). Es bliebe zu fragen, ob dieses "politische Vabanquespiel" nicht auf eine "sozialistische Systemveränderung hinauslaufen" solle (DWZ 8/76, S. 3). Der DGB begreife sich als eine "politische Kampforganisation mit dem Endziel der Einführung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung" (DWZ 23/76, S. 9). Mit der "sogenannten Reformpolitik" vollziehe sich "die Abkehr von freiheitlich geprägten Normen und die schleichende Hinwendung zu marxistisch-sozialistischen Lebensformen" (DWZ 35/76, S. 3). 3. Ostpolitik Ostund Entspannungspolitik waren wiederum bevorzugtes Agitationsfeld der Rechtsextremisten. Einfallslos wiederholten sie ihre diffamierenden Angriffe gegen diejenigen Politiker, deren Namen mit der Politik der Entspannung und des Ausgleichs in besonderem Maße verbunden sind. Die DNZ des Dr. FREY bezeichnete die SPD "als Wegbereiter der Volksfront" und "BRANDT/WEHNER als Volksfront-Aktivisten". Sie versuchten, "die Bundesrepublik und schließlich ganz Europa in den Sog des kommunistischen Strudels zu stürzen" (DA 12/76, S. 1). Die NPD polemisierte gegen die "Pleitepolitik der alten Bonner Systemparteien . . . mit den als Wirtschaftshilfe getarnten Milliardenzahlungen an den kommunistischen Osten" ("JN-Artikeldienst", August 1976, S. 2). Das "Bonner Parteiensyndikat" leiste damit "nützliche Handlangerdienste" und liefere "den bolschewistischen Henkersknechten Milliardensummen" (DSt 6/76, S. 4). Entspannungspolitik sei "die Einbahnstraße zum Bankrott der Freiheit" (DWZ 18/76, S. 12). Die "Jungen Nationaldemokraten" forderten: "Schluß mit den offenen und verdeckten Reparationen . . . an die kommunistischen Mordbanden in Moskau, Warschau, Prag usw." (Drucksache 5 a des Landeskongresses der JN-Baden-Württemberg vom 15./16. 5. 1976). 21 >temFÜR DEUTSCHE ARBEITNEHMER Richtig wählet jchler NPP. [NATIONAL NPD SOZIAL es Geschwätz der Kartell-Demokrat"" ^ t ^ ^ H k . ^ -- ^ SS-FDP-^U-" -- Deutschland gegen br ""^s* k Tus Liebe zu Deutst DEUTSCHES GELD f*ation Zte/t^OlCT af". Für D e u t s c h l a n d A OSTSOIIAÜEGAMNII Ä . deg (tm) vo ^-">** Hoch die nationale Solidarität " ^j"^ T " *~""deg"wi ! Protest gegen iroiesi gegen WVM VD a ^ ^ ^ " " " ' "* LEBENS STATT ZERSTÖRUNG Die neue K " " j a s Bonner Parteienkartell "*** ***** ' -- = * , DES LEBENS Bil tu Bonner Parietal.**' WIE Ei Wahltag ist Zahltag Politik für Deutschtand! .e*"--*..". |5j^3PSf/07' Ltmehr **"*.<"* "eh gaMtlHb""! 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National ist zeitgemäß Seid für deutsche NATIONALE SOLIDARITÄT - NPD - Okt SOZIALE GERECHTIGKEIT 105 Jahre ssen Kapitalismus Deutsches R n ****-~ST!''': 20M, 3B** morde stimmungsrecht Zfer Sowjet deutsehe Volk! Sdikiß mandunsDtutseMands Bwatiungsmadrte! Einheit und Freiheit , Solidarität! oder Ungarn Kommunismu fetreiongsnationo Ist Europas Neue 0 Auch die "schwarzen Heuchler" der CDU hätten sich durch "ihren Umfail zum Handlanger der bolschewistischen Erpressungspolitik" gemacht ("Nationaldemokraten informieren", Informationsschrift des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen). IV. Alte Rechte Der sogenannten "Alten Rechten" werden außer der NPD die "National-Freiheitliche Rechte" des Dr. FREY, die neonazistischen Gruppen -- wegen ihrer Anknüpfung an politisches Gedankengut des Nationalsozialismus -- sowie zahlreiche Verlage und kleinere Organisationen zugeordnet. Das politische Bekenntnis aller dieser Vereinigungen baut auf antidemokratischen Leitbildern und Strukturen der deutschen Geschichte auf. Dabei verstärkte sich 1976 in Teilbereichen der "Alten Rechten" das Bestreben, die Ideologie und die Machtpolitik des NS-Regimes zu propagieren. Dies gilt insbesondere für die neonazistischen Gruppen. 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Die Propagierung eines völkischen Kollektivismus *) war auch 1976 das ideologische und propagandistische Anliegen der NPD. Die Partei forderte die "solidarische Volksgemeinschaft", deren Verwirklichung eine "Bewußtseinsrevolution" voraussetze ("NPD-Zwischen Roland und Columbuskaje" -- Informationsblatt des Landesverbandes Bremen -- 4/76, S. 2). Sie kämpfte mit diesem "nationalen Solidaritätsprinzip" gegen die "anonyme Massengesellschaft" (DSt 4/76, S. 3), gegen den "kollektiven Sozialismus" und gegen die "pluralistische Gesellschaft". "Bezugspunkt allen ordnenden Denkens und Handelns" sei das "Bekenntnis zur konkreten Lebensgemeinschaft: Deutsches Volk" ("Deutscher Kurier" 12/75, S. 7). Das Bundesvorstandsmitglied KOSIEK definierte in der Broschüre "Das Volk in seiner Wirklichkeit" die biologischen Elemente des von der NPD propagierten Volksbegriffes. Nach KOSIEK ist das Volk ein "genetisches Sammelbecken" (S. 32), das "durch seine biologische Substanz" bestimmt werde. Ein "stabiler Staat" könne nur dann entstehen, wenn er "seine biologische und geistige Substanz" bewahre (S. 108). Die NPD empfahl diese Schrift zur politischen Bildung in der Partei (DSt 2/76, S. 3). Die Blätter der ihr verbundenen Nebenorganisationen interpretierten die "Volksgemeinschaft" als "Naturordnung der organischen Ganzheit Volk" ("NHB"-Universität Oldenburg Aufbaugruppe 2/76, S. 2), als "biologische Ganzheit" ("NPD-Stimme", Ausgabe zum Landesparteitag Hessen vom 16. 5. 1976, S. 8) und als "lebensrichtige Ordnungsidee" (Drucksache 5 e des JN-Landeskongresses Baden-Württemberg vom 15./16. 5.1976). *) Überbetonung der Interessen einer rassistisch verstandenen "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Interessen und der Rechte des Individuums. 23 Dieses völkisch-kollektivistische Selbstverständnis veranlaßte die Partei u. a. zu folgenden politischen Thesen: "Zur geistigen Überfremdung der Deutschen" sei "die noch bedrohlichere Entvolkung getreten" (DSt 10/76, S. 8). "Das eigentliche Übel der Schrumpfung unserer Bevölkerung ist die Schrumpfung des genetischen Potentials" (Drucksache 5 d des JN-Landeskongresses Baden-Württemberg vom 15./16. 5. 1976). Die "Volksgemeinschaft" sei eine "soziale Leistungsgemeinschaft" ("Junge Stimme" -- JSt -- Bundesorgan der JN -- 3/76), d. h. "jedes Individuum" dürfe "nur nach der Leistung für die Gemeinschaft beurteilt" werden ("Die Kreissäge", Informationsblatt des JN-Kreisverbandes München 1/76, S. 2). 1.1.2 Bei ihren Rechtfertigungsversuchen für das NS-Regime behauptete die NPD, "nur Böswillige" könnten "dem Nationalsozialismus imperiale Welteroberungsziele unterstellen" (Rundschreiben des Landesvorsitzenden Niedersachsen vom 13. 2. 1976). Beide Weltkriege seien "Vernichtungsfeldzüge gegen Reich und Volk der Deutschen gewesen", "um Macht und Kraft . . . unseres deutschen Volkes zu brechen" (DSt 5/76, S. 3). Rudolf HESS gebe dem deutschen Volk "durch sein hartnäckiges Leben im Zuchthaus Zeit, nach der großen Niederlage und anschließenden Gehirnwäsche sich wieder mit der Zeit zu regenerieren . . . Wir sind die Träger des Widerstandswillens gegen Ausbeutung, Umerziehung und Volksmord. Die Kräfte für diesen fürchterlichen Kampf ziehen wir aus dem Vorbild Rudolf HESS" (DSt 5/76, S. 6). Hinter den Kriegsverbrecherprozessen verberge sich "oft mehr unbewältigte Heuchelei als unbewältigte Vergangenheit". Sie würden "zur Herabsetzung ganzer Völker und ihrer Lebensformen" benutzt (DSt 2/76, S. 4). Die Partei forderte den "starken Staat" ("Angriff" 1/76, S. 4), und behauptete, die "wahre Herrschaft des Volkes" könne nur durch Volksbegehren und Volksentscheid sowie durch die Abberufungsmöglichkeit von Volksvertretern verwirklicht werden ("Die Kreissäge" 1/76, S. 2). 1.1.3 Die demokratischen Institutionen waren auch 1976 Zielobjekte der verleumderischen Angriffe der NPD. Das "Bonner Parteienkartell" und demokratische Politiker wurden als "volksund lebensfeindlich" bezeichnet (DSt 2/76, S. 1), als "Herrschaft der Scheinheiligen", "Systemheuchler" (DSt 3/76, S. 1), "Bonzenclique der Etablierten", "kapitalistische Geldsackdemokraten", "Politbonzen am Rhein" ("Frontal", Informationsschrift des JN-Landesverbandes Bayern, 5/76, S. 2 und 6), "Systemlakaien" (Mitteilungen des NPD-Landesverbandes Saarland April 1976, S. 4), "Bonner Bonzokraten", "Raubritter der Nation" ("Die Kreissäge" 10/76, S. 4 und 4/76, S. 4), "Lakaien des US-Dollarimperialismus" (Drucksache 6 des JN-Landeskongresses Baden-Württemberg vom 15./16. 5. 1976) und "Besatzerknechte" (Flugschrift des NPD-Bezirksverbandes Elbe-Unterweser). Die SPD sei ein "Ableger der KPD" (Rundschreiben des Landesverbandes Niedersachsen vom 16. 10. 1976). "Die Altparteien mitsamt ihrem Mief aus der Besatzungszeit gehören auf den Kehrrichthaufen der Geschichte" (Flugblatt der JN-Bundesleitung, S. 4). Den "Scheindemokraten in Bonn" müsse man "die Maske vom Gesicht reißen" ("Die Gemeinschaft" -- Informationsschrift des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, 1/76, S. 1). Der Bundestag sei ein "Tempel der Pharisäer und Heuchler" (DSt 9/76, S. 6). Das Grundgesetz werde von den "verfilzten Bonzen und Apparatschiks . . . als Feigenblatt für eine Politik der Schiebung und Korruption" angesehen ("Die Kreissäge" 9/76, S. 6). 24 1.2 Wahlergebnisse 1976 Die NPD beteiligte sich 1976 an der Bundestagswahl (3. Oktober) und an der Landtagswahl in Baden-Württemberg (4. April) sowie in Teilbereichen an den Kommunalwahlen in Niedersachsen (3. Oktober). 1.2.1 Bundestagswahl Der Wahlkampf der NPD litt besonders unter Geldmangel und der organisatorischen Schwäche der Untergliederungen. Das Wahlwerbematerial (Plakate, Flugblätter usw.) erreichte eine Auflage von 1,5 Millionen Exemplaren (Bundestagswahl 1972: 2,8 Millionen). Wahlsonderausgaben von Parteizeitungen überstiegen nicht eine Auflage von 300.000 Exemplaren (Bundestagswahl 1972: 6,5 Millionen). Lediglich der "Kongreß der nationalen Kräfte Europas" am 7. August 1976 in Hamburg und der "Kongreß Junger Europäischer Nationalisten" am 25. September in Dortmund fanden durch die Beteiligung ausländischer Rechtsextremisten und durch Störaktionen meist linksextremistischer Gruppen in der Öffentlichkeit Beachtung. Die NPD führte den Wahlkampf unter der Losung "Protest gegen Bonn -- NPD für Deutschland". Die NPD bekam 136.028 Erststimmen ( = 0,4%) und 122.661 Zweitstimmen ( = 0,3%). Sie konnte den von ihr angestrebten Stimmenanteil von wenigstens 0 , 5 % erstmals nicht erreichen und erhält keine Mittel aus der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung. Die Verschuldung der Partei hat dadurch erheblich zugenommen. Bei früheren Bundestagswahlen hatte die NPD folgende Ergebnisse erzielt: Erststimmen Zweitstimmen 1965 587.216 = 1,8% 664.193 = 2 , 0 % 1969 1.189.375 = 3,6 % 1.422.010 = 4,3 % 1972 194.389 = 0 , 5 % 207.465 = 0,6%. In den Bundesländern erreichte die Partei folgende Stimmenanteile bei den Zweitstimmen: 1969 1972 1976 Baden-Württemberg 4,5% 0,8 % 0,43 % Bayern 5,3% 0,7% 0,43 % Bremen 4,4 % 0,5 % 0,33% Hamburg 3,5 % 0,4 % 0,23 deg/o Hessen 5,1 % 0,6% 0,34 % Niedersachsen 4,6% 0,5% 0,26 % Nordrhein-Westfalen 3,1 % 0,3 % 0,21 % Rheinland-Pfalz 2,5% 0,8 % 0,44% Saarland 5,7% 0,8 % 0,44 % Schleswig-Holstein 4,3% 0,5 % 0,26% Mit 0,44% der Zweitstimmen schnitt die NPD 1976 in Rheinland-Pfalz und im Saarland am besten und mit 0,21 % in Nordrhein-Westfalen am schlechtesten ab. Die höchsten Erststimmenanteile verzeichnete sie mit 0,52% in Bayern, die niedrigsten mit 0,23 % in Hamburg. 25 Den höchsten Zweitstimmenanteil in den Wahlkreisen erzielte die Partei in Frankenthal mit 1,02% (1972:1,4%), den niedrigsten mit 0 , 1 % in neun Wahlkreisen Nordrhein-Westfalens (z. B. Essen, Mülheim, Höxter). Gegenüber der Bundestagswahl 1972 konnte die NPD ihren Stimmenanteil nur in vier Wahlkreisen Nordrhein-Westfalens mit ohnedies niedrigem Ergebnis halten. In allen anderen Wahlkreisen sank ihr Anteil um 0,1 % bis 1,0%. Das Präsidium der NPD erklärte, der Wahlausgang könne die Führung der NPD "in keiner Weise befriedigen". Die Partei lasse jedoch "keinen Zweifel daran, daß sie von der Richtigkeit ihrer politischen Zielsetzung fest überzeugt ist" (DWZ 42/76, S. 4). Der NPD bleibe "der unbeirrbare Protest gegen Bonn -- Wir kämpfen weiter" (DSt 11/76, S. 3). 1.2.2 Landtagswahl Baden-Württemberg Nach ihrem Wahlverzicht im Jahre 1972 trat die NPD 1976 in 63 von 70 Wahlkreisen mit Kandidaten an. Zur Unterstützung der NPD hatte der Leiter des neonazistischen "Kampfbundes Deutscher Soldaten", der Journalist Erwin SCHÖNBORN, zusammen mit dem NPD-Landesvorsitzenden Werner KUHNT eine "Bürgerinitiative -- wählt NPD" gegründet, die besonders aktiv in den Wahlkampf eingriff. Der Bundesvorstand der NPD forderte alle Parteiverbände auf, Flugblätter der Bürgerinitiative zu bestellen und zu verbreiten (Rundschreiben vom 14. 9. 1976). Die Partei erreichte nicht ihr Ziel, mindestens 1 % der Stimmen auf sich zu vereinigen. Sie erhielt 42.927 Stimmen = 0 , 9 % (1968: 381.393 = 9,8%). Im Wahlkreis 21 (Hohenlohe) erreichte die NPD mit 2,1 % der Stimmen ihren höchsten, im Wahlkreis 47 (Freiburg II) mit 0 , 5 % den niedrigsten Anteil. 1.2.3 Kommunalwahlen Bei den niedersächsischen Kommunalwahlen beteiligte sich die NPD in 13 Landkreisen und kreisfreien Städten sowie in 22 Gemeinden. Bei den Kreistagswahlen erhielt sie 6.055, bei den Gemeinderatswahlen 938 Stimmen. In einer Gemeinde errang sie einen Sitz im Gemeinderat. Die Partei nahm darüber hinaus an einigen Kommunalwahlen in Neugliederungsgebieten mit nicht erwähnenswerten Ergebnissen teil. Die NPD, die 1975 über 54 Abgeordnete in Kommunalparlamenten verfügte, stellt jejtzt noch 42 kommunale Mandatsträger: in Bayern 25, in RheinlandPfalz 13, in Hessen 2 sowie in Niedersachsen und in Baden-Württemberg je einen. 1.3 Parteiorganisation 1.3.1 Die Parteiarbeit der NPD hat wegen der anhaltenden Lethargie vieler Mitglieder und der zunehmenden Schwächung der Organisation 1976 weiter an politischer Wirksamkeit verloren. Dies machte sich insbesondere in den rund 300 Kreisverbänden bemerkbar, von denen nur noch rund 200 funktionsfähig sind. Beispielhaft für die mangelnde Mitarbeit der Untergliederungen ist der von der Bundesorganisationsleitung bereits im August 1974 verfügte Aufbau von "Organisationsund Propagandagruppen" (OPG), der heute noch in den Anfängen steckt. Auch den Vorstandsbeschluß vom 10./11. April, eine "Wahlkampfumlage" von 26 2. JONN anna nn sr Antikommunisten DU) geresmlikelt l time Soldarä Sprechchöre beim FREIHEITSMARSCH DER ANTIKOMMUNISTEN in Bonn T Zererrei NP TREU DEUTSCH DM 10,-je Mitglied für den Bundestagswahlkampf zu erheben, konnten viele Kreisverbände nicht durchführen. Neben ihrer Darstellung in der Parteipresse und den zahlreichen örtlichen Auftritten, insbesondere mit Informationsständen, konzentrierte sich die Arbeit der NPD auf drei Großveranstaltungen, die in der Öffentlichkeit auch die gewünschte größere Resonanz fanden. Am 17. Juni führten die NPD und die "Deutsche Volksunion" des Dr. FREY das "Deutschlandtreffen" in Bonn durch, an dem rd. 3.500 Personen teilnahmen. Am 7. August und 25. September veranstaltete die Partei die "Europakongresse" in Hamburg und Dortmund (vgl. oben 1.2.1). Trotz wiederholter Distanzierungen der Parteiführung von neonazistischen Aktivitäten arbeitete die NPD z. B. mit dem neonazistischen "Kampfbund Deutscher Soldaten" (KDS) in der "Bürgerinitiative -- wählt NPD" zusammen (vgl. oben 1.2.2). Die 1975 durch die Aufnahme Dr. Gerhard FREYs in den Bundesvorstand hervorgerufene Unruhe in der Partei legte sich, nachdem Dr. FREY sein Vorstandsamt im Sommer 1976 zur Verfügung gestellt hatte. Das für die Partei enttäuschende Bundestagswahlergebnis führte jedoch zu neuen Zerwürfnissen in den Spitzengremien der NPD. Die Frage, wie es mit der Partei weitergehen solle, wurde sehr kontrovers diskutiert, obwohl die Parteiführung nach außen verkündete, Wahlergebnisse könnten "keinen Einfluß auf die Kampfkraft und Entschlossenheit ihrer Mitglieder ausüben" (DSt 11/76, S. 3). 1.3.2 Die NPD, die sich als "die Elite des Volkes" bezeichnete (Rundschreiben des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen vom 24. 11. 1976), mußte auch 1976 einen Mitgliederverlust hinnehmen. Sie zählt noch rund 9.700 Parteimitglieder, von denen sich aber nur ein Bruchteil aktiv für die Partei einsetzt. Gegenüber dem Vorjahr (10.800 Mitglieder) hat die NPD weitere 1.100 Mitglieder verloren. Dieser Rückgang war stärker als in den vorausgegangenen beiden Jahren (1974: 500, 1975: 700). Zu den mitgliederstärksten Landesverbänden zählen weiter Bayern (rd. 2.000), Nordrhein-Westfalen (rd. 1.800), Niedersachsen (rd. 1.500) und Baden-Württemberg (rd. 1.500). Die übrigen Landesverbände liegen in ihren Mitgliederzahlen z. T. weit unter 1.000 Personen. 1.3.3 Die Finanzlage der Bundespartei und der Landesverbände war gekennzeichnet durch RückZahlungsverpflichtungen aus staatlichen Wahlkampfkostenerstattungen in Höhe von über einer Million DM. Die sich allein aus den vergangenen Bundestagswahlen ergebende Rückzahlungsschuld von DM 918.652,-ist Anfang 1977 fällig. Die Partei hofft, mit der Bundestagsverwaltung eine langfristige Tilgungsvereinbarung aushandeln zu können. Diese Pro-Kopf-Verschuldung der Mitglieder von etwa 150,-DM läßt der NPD keinen finanziellen Spielraum mehr. 1.3.4 Die seit Januar -- in einer monatlichen Durchschnittsauflage von etwa 100.000 Exemplaren -- erscheinende Monatszeitung "Deutsche Stimme" (DSt) ist das die Pressearbeit der NPD bestimmende Blatt. Sie wird anstelle des früheren "Deutschen Kuriers" (1975: durchschnittliche Monatsauflage rd. 200.000 Exemplare) von der parteieigenen "Deutschen Stimme-Verlagsgesellschaft mbH" in Stuttgart herausgegeben. Die finanzielle Basis der Zeitung war und ist so schwach, daß der Verlag um "Aufbauspenden" bitten 28 NPD-Mitgliederstärke von 1964-1976 30T 28000 28000 27000 2525000 V, v.-21000 18 300 1514 500 13700 10-- i 11500 10 000 9700 I 5-250 1964 1965 I 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 Auflagenentwicklung der rechtsextremistischen Wochenzeitungen von 1964-1976 220-r 200 Gesamtauflage DNZ, DWZ, DA HD-100-' 60-20-1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 ] Deutsche National-Zeitung ^ D e u t s c h e Wochenzeitung (DWZ) j einschl.: Nebenausgaben, \ \ (einschl.: Deutsche Nachrichten u.a. Deutscher Anzeiger (DA) ^ bis 1974) (DSt 1/76, S. 8) und die Verbände anhalten mußte, "sofort nach Erhalt zu zahlen, da nur dann eine Weiterarbeit möglich" sei (Rundschreiben vom 2. 9. 1976). Neben der vom Bundesverband herausgegebenen DSt verbreiteten die Untergliederungen der Partei regionale und z. T. örtliche Informationsdienste und periodische Schriften. Die "Deutsche Wochenzeitung" (DWZ), die die Politik der NPD seit 1964 unterstützt, vertrat auch 1976 diese Linie, obgleich zwischen NPD-Führung und Verlagsleitung erhebliche Unstimmigkeiten bestehen. 1.3.5 Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), Jugendorganisatoin der NPD, die sich als "die Speerspitze des kommenden, besseren, modernen Gesamtdeutschlands" bezeichnet (Schulungsbrief Nr. 1 der JN Rheinland-Pfalz), zählt etwa 1.800 Mitglieder. Sie konnte ihre Mitgliederzahl gegenüber dem Vorjahr verbessern. Sie verfügt über etwa 30 funktionsfähige Kreisverbände. In einigen Gruppen der JN sind neonazistische, d. h. auf eine unveränderte Wiedererrichtung des NS-Staates abzielende Tendenzen unverkennbar. Wiederholt wurde festgestellt, daß JN-Aktivisten bei Aktionen neonazistischer Gruppen mitwirkten. JN-Mitglieder schändeten am 29. Mai die Gedenkstätte für KZ-Opfer in Bergen-Belsen. Der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB), der sich als "der geistige und ideologische Vorkämpfer und Wegbereiter unserer nationaldemokratischen Bewegung" versteht (NHB-Universität Oldenburg Aufbaugruppe 1/76, S. 2), war nach wie vor völlig bedeutungslos. Sein Organ "Report" ist nicht mehr erschienen. Der stellvertretende NHB-Bundesvorsitzende Egon FISCHER setzte sich im Sommer 1976 in die DDR ab. Er wird verdächtigt, Agent des Staatssicherheitsdienstes der DDR zu sein. Auch die "Nationaldemokratische Schülergemeinschaft" (NDS) war nahezu inaktiv. 2. "National-Freiheitliche Rechte" Als "National-Freiheitliche Rechte" bezeichneten sich Dr. Gerhard FREY und seine "Deutsche Volksunion" (DVU) sowie die mit ihm zusammenarbeitenden Organisationen. Sie empfinden sich als "eine Solidargemeinschaft politisch Gleichgesinnter" ("Deutsche National-Zeitung" -- DNZ -- 50/76, S. 3), als "Bannerträger des besseren Deutschlands" (DNZ 33/76, S. 3) und als "Elitetruppe aller Antikommunisten" ("Deutscher Anzeiger" -- DA -- 52/76, S. 7). Bis 1975 traten Dr. FREY und seine Anhänger auch unter dem Namen "Vereinigte Freiheitliche" auf. Die versuchte Zusammenarbeit zwischen Dr. FREY und der NPD ist inzwischen wegen Führungsstreitigkeiten eingestellt worden. Es ist der alte Zustand wieder eingetreten, der das Verhältnis Dr. FREYs zur NPD durch viele Jahre hindurch kennzeichnete. Beide sehen sich als politische Konkurrenten in ihrer Organisations-, insbesondere aber in der Publikationsarbeit. Die aggressive Sprache der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) zur aktuellen Tagespolitik und zu Fragen des NS-Reiches ist für die NPD weniger typisch. Ideologisch sind keine Unterschiede erkennbar. Auffallend ist aber, daß Dr. FREY mit seiner Gefolgschaft -- jedenfalls vorerst -- nicht als Partei am Wettbewerb um politische Mandate teilnimmt. Möglicherweise scheut er den damit verbundenen Kostenaufwand und vor allem demoralisierende Mißerfolge, wie sie die NPD immer wieder hat hinnehmen müssen. 30 Diffamierungskampagne der "Deutschen National-Zeitung" SPD als Wegbereiter der Volksfront Wahlhilfe für St Wahleroelruq der f I Sc/ --1 sat--r--"*""-- * " aus dem Ost ieschäfte von SPD-Bonzen " n f a f *,",. Di.Akii",aiendes ' "OftM .._ - _ GenossenEhmke "OffjQ"Heineni 's "er Famiiie a(tm)Ti^r * P0l ,ker """'^""f " W " Deu.Schland | , finanziert KommunistenSozialismus _, !.PS "-- - - -!* m M 1 5_ 1 - ^ f c ... - Ende der Freiheil Marxisten Marxisten entwickeln entwickeln ihr "*'^"sn""'" toe Rep"(tm)" ihr antidemokratisckes antidemokratisches Programm Breschnews Bonner Fav .. r I S t B r a n d t W i r k l l C h ? Sozialdemokratische KormDtiorirFmnklrurr -*Geheimnis seiner Herkunft 'jwjtnucuiuturtii&iaie E - -- - L rvurrupuon in f ranKiuri Ä Ä Schlüssel zu seiner Politik Dema"5iv/Jr r w e 9 e r ' M , i o r Ä Bran "ITeress jig ohnet e End" cWand * Die Umtriebe des "Weltkirchenrat -r w s^ EIN B1SKUSSI0WIEITM6 VOT HOF H . T H " L W. "TEKM*NH *"Wkdw Pap^s 5 verDrechenslrHtgangeniieit w_ uie Holle der Kirche gegen Deutschland mots wahre Herkunft ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ " ^ ^ ^ " * ^ ^ * * I U I HIHIIHI nHHIII IUI I'IWWIIM misse semer Vergangenheit _ .----** . . A _^M .irig ihner -- Moskaus mann m Bonn Ä A S,"O flß y | f U R r a n f l l U l l b seherische Leber von Leben des Altkommunisten Wehn WOT.rPf ffi m ^ ^ Z - . " . . . n i e t e n üUSlißf *gesamw^7 B r deswehr 1 ^ an liiP Knmmumswg^'(tm) ^^^^^^r^ -^^^ Brandts geheimes Vorleben ( g Neue Enthüllungen über den SPD-Vorsitzenden Ist Weimer noch JmnTeTlrTder KPD? ftyg^ I 06 Wphnpr - Vorräfor und G E ^ ^ ^ ^ der r A i =K2 0 Seine Verbrechen an. deutschen V m ? ^ ^ ^ ^ ^ ^ iers Mordaufrufe im 2, Weltkrieg L---I J- " jtaatszerstörer Weh ner zum Unterrichlsgegenslan deutscher Schulen erklärt wei iirechen des Sowjetspions gegen Deutschland Doch Deutsche bleiben recl dlt Wehnem icht in i Atemzug ÜWieich" inungii Weimer -- Wehners Moskaue Rolle Verbrechen der Entnazifizie Den Deutschen das Bückgrat genroi W(in m mich von Wehner unterscheide.. ."* v Interview mil Oh*"*' - ttlrr 3 i i P 2 PS ! ! 5 u d e / "ü^nMm^ IT *"" ~ n < fl ^Sjt#Wehner oder Rudel -| W wer ist Vorbild? %udel - größter deutscher Held einer - H^ld und Märtyrerl - * I -- * -- * -- -- " " J _ "Irfnrtilflnfll' 1 .ri-^^r^Sworttllertreclier 2.1 Agitation der "National-Freiheitlichen Rechten" 2.1.1 Im Mittelpunkt ihrer Agitation standen die Versuche, die Verbrechen des Hitlerreiches zu verharmlosen. Der "Nürnberger Prozeß" war nach Ansicht der DNZ der "übelste aller Justizspektakel der Weltgeschichte". "Daß die Belastungszeugen zu Nürnberg lügen durften, bis sich die Balken durchgebogen hatten, und daß Dokumente gefälscht waren, versteht sich von selbst" (DNZ 41/76, S. 2). In der DNZ wurde die Gedenkstätte im Konzentrationslager Auschwitz als "antideutsche Propagandastätte" und als "Gruselkabinett" bezeichnet (DNZ 27/76, S. 6). Das Blatt behauptete, "eine der Ursachen von Judenliquidierungen im Hinterland der Ostfront" habe "in der Annahme einer teilweise engen Verzahnung von Judentum und Bolschewismus" bestanden. "Fast überall dort, wo die Ausschreitungen von Partisanen besonders schrecklich waren . . . , fanden sich jüdische oder jüdisch geführte Banden am Werk, die mit vorher nicht gekannter Grausamkeit im Hinterland wüteten" (DNZ 3/76, S. 5/6). 2.1.2 Die Diffamierungskampagnen in den Druckerzeugnissen des Dr. FREY gegen politische Gegner richteten sich in geradezu monotoner, einfallsloser Wiederholung insbesondere gegen die SPD und ihre Spitzenpolitiker. Der SPD-Vorsitzende BRANDT sei eine "äußerst zwielichtige Gestalt" und ein "politisches Sicherheitsrisiko ersten Ranges" (DNZ 39/76, S. 5). Der SPDFraktionsvorsitzende WEHNER wurde als "Deutschlands Totengräber", als "Moskaus Mann in Bonn", als "Sicherheitsrisiko Nr. 1 in Bonn" (DNZ 21/76, S. 1 und 30/76 S. 1 und 10), als "Landesverräter" und "Chef eines gegen Deutschland operierenden sowjetischen Sabotageund Spionagenetzes" (DNZ 45/76, S. 3) sowie als "Umstürzler und Staatsfeind übelster Sorte" bezeichnet (DNZ 46/76, S. 1). Minister BAHR sei ein "Großmeister der Täuschung" und ein "Sowjetkollaborateur" (DNZ 17/76, S. 1). Die SPD stelle "ein hochgradiges Risiko für die innere und äußere Sicherheit unserer Bundesrepublik" dar (DA 14/76, S. 1). 2.2 Organisationen und Publikationen der "National-Freiheitlichen Rechten" 2.2.1 Der von Dr. FREY 1972 gegründete "Freiheitliche Rat" steuerte als Funktionärsgremium auch 1976 wieder alle Aktionen der "National-Freiheitlichen Rechten". Dem "Freiheitlichen Rat" gehören neben Dr. FREY als dem Vorsitzenden der "Deutschen Volksunion" (DVU) Spitzenfunktionäre folgender Organisationen an: "Aktion Oder-Neiße" (AKON), "Deutscher Block" (DB) und dessen Jugendorganisation "Jugendbund Adler" (JBA) sowie die "Wiking-Jugend" (WJ) an. Diese Organisationen haben einschließlich der DVU knapp 5.000 Mitglieder. Im "Freiheitlichen Rat" ist zudem auch die "Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigentümer und Geschädigten" (GOG) vertreten. Von dem Bundesverband der GOG hat sich im März eine Gruppe um den Landwirt Friedrich Wilhelm TESCHEMACHER abgespaltet, die die bisherige Organisationsbezeichnung aber beibehielt. 2.2.2 Die treibende Kraft bei der "National-Freiheitlichen Rechten" ist die "Deutsche Volksunion". Sie trat als Veranstalterin mehrerer spektakulärer Großkundgebungen auf. Eine für den 11. September in Köln geplante, dann 32 Antijüdische Hetze der "Deutschen National-Zeitung" Die jüdische Mafia in Peutschlom * - - - , , - " J u d e n ' n Rohste, ""*"s/w Wer beherrscht die Meinungsindustrie? Emfluß der luden in n^jf Die zeitgeschichtlichen Wurzeln * * PS deg deg a r t Trenne"' rtJudeg Juden erKem *""MO ^^^^^ÜMBI)^ Monismus wirklich Rassismus? "(tm)"^^k^(tm)(tm) *idpnhaB in DeutschEjn D e r O n t e ^ s c t r -ggg ü Ä S t S s f luden - Tabu unserer Zeil *% Wirten jüdische Veitrecher doroesiem weiden? nderrechte für Juden? .. . j p T l " I -Schreiben Sie, oucfi 1976 weiterhin itnrke onliiemiliJche HtrzKnt ,"-- -^ ^rfüber Israel neg*"* -- - - *dZOkratie mir T^^ DIEHELA ^ e f b i t t e t bieder zur Kasse *A,MAUSLANDSGE-.A. [AF ^^"*^"""T(tm)"(tm)"" Hintergründe der jüdischen Bauspekulat , r.güro für HäE, i.."."^.,,et^9 s^^sSiSo erpreßt uns l"ra A i !SSüen-SS-Israels Vorbild * * - "chuld am Tode Christi --^--} Mutige EM Beutschland Kampf) erwache! in Lucheigbural Warum ch mcht zur Wahl gehe Lang lebe EIS ON General Deutfehe! Unser Kampt Franco! ei udwgsburg! Stimmt ungultig nstriertmit uns! a wampraunn oeurschen soroaren [A] 8 Deuts bra [DEMOKRATIE IST UNFUR Fasc' Was Faschi. Kampflnund cher on an das Reich! bestimn ströndngsierm se VerBREc! HEN Mekrkeit DER D UND IHRI ER DEUTSCHEN HELFER Dan mi! ek Ihr Toten wir schwören es I DEUTSCHLAND Euch: Noch leben viel tausend Kämpfe r n DIE WAHRHENT wessr ou Besen,geunass FÜR DEUTSCHLAND KamERAD? Korean,En run Vouxsermeinsch, Der "Machtwechsel", den die Neonazis anstreben, muß nach ihrer Vorstellung in eine Wiedergeburt des Nationalsozialismus münden. ECKART forderte: "Sorgt dafür, daß der Geist und Wille unseres Führers Adolf HITLER immer unter Euch ist, denn eine Nationalsozialistische Organisation, die unseren Führer Adolf HITLER nicht als oberste Autorität anerkennt, verdient ihren Namen nicht Kämpft für die heiligen Ziele und Ideen unserer nationalsozialistischen Weltanschauung, kämpft gegen das internationale Judentum" (NS-Pressedienst vom 4. 2. 1976, S. 3). BORCHARDT erklärte: "Der Name, das Vorbild und der Mythos Adolf HITLERs werden noch in tausend Jahren unserem Volk Kraft geben und Ansporn sein" ("Der Aufmarsch" 4/76, S. 7). ROEDER rief auf, noch leidenschaftlicher für "das Großdeutsche Reich" zu kämpfen. HITLER sei der "größte Sohn unserer tausendjährigen Geschichte, . . . der Führer und das Vorbild unseres Volkes" (34. Brief Dezember 1975, S. 3). SCHÖNBORN erklärte, mit Auschwitz wolle man "die Idee des Nationalsozialismus auf ewig in Verruf bringen, weil man weiß, daß diese Idee des nationalen Sozialismus die einzige echte Alternative zu den menschenund völkerfeindlichen Ideologien ist, die heute die Welt beherrschen" ("Unser Kampf gegen die größte Lüge der Weltgeschichte", S. 4 und 5). Mit ihrem Bekenntnis zum nationalsozialistischen System verbinden die Neonazis eine aggressive Judenfeindlichkeit. ECKART forderte: "Alle Juden müssen Deutschland verlassen . . . jeder Jude stellt einen potentiellen Gegner dar" (Mitteilungsblatt 29/76, S. 1). ROEDER sprach von "israelischen Totschlägertypen" und von "zionistischen Mordbanden", die er als "Schlangenund Otterngezücht" bezeichnet (Offener Brief an den früheren hessischen Ministerpräsident OSSWALD). SCHÖNBORN bezeichnete den ehemaligen US-amerikanischen Ankläger im Nürnberger Prozeß, KEMPNER, als "zionistischen Super-Verbrecher", der durch die "Fälschung des Wannseeprotokolls . . . die Grundlage für das größte Erpressungsmanöver aller Zeiten schuf, die Finanzierung des Staates Israel durch die Bundesrepublik" (Schreiben an den Bundespräsidenten v. 27. 8.1976, S. 1). 3.2 Aktionen neonazistischer Gruppen 3.2.1 Neonazistische Aktivistenzirkel haben auch 1976 durch spektakuläre Aktionen auf sich aufmerksam gemacht. Besonders traten dabei hervor die "Deutsche Bürgerinitiative" (DBI), der "Kampfbund Deutscher Soldaten" (KDS), die "Bürgerund Bauerninitiative" (BBI) und örtliche nur aus wenigen Personen bestehende NS-Gruppen, z. B. in Freiburg, Mannheim, Frankfurt, Mainz, Hamburg und Berlin. Einige Neonazis traten als Einzelgänger unter Organisationsnamen auf, z. B. ECKART (Hamburg) unter "Freundeskreis der NSDAP" und BORCHARDT (Hamburg) unter "Faschistische Front". Versuche des Frührentners Wilhelm WÜBBELS (Bocholt), eine überregionale NSDAP aufzubauen, sind bisher gescheitert. Publizistische Unterstützung erhielt dieser Aktionismus durch Flugblätter, Plakate und Druckschriften wie die von ROEDER herausgegebenen "Briefe", "Die Bauernschaft" CHRISTOPHERSENs, die Mitteilungsblätter "Freundeskreis der NSDAP" des ECKART, "Der Aufmarsch" des BORCHARDT, HUSCHERs "Denk mit!" und andere mehr. Keine der 15 neonazistischen Gruppen hat eine feste organisatorische Struktur. Dem eigentlichen Aktivistenkern sind etwa 150 meist jüngere Personen 37 Aktivitäten neonazistischer Gruppen 'ANFRED ROEDER \jrH MWALT de. DEUTSCHEN ,m"yjtei "w, Ansprache HOFFMANNs "Ordensverleihung" "Deutschen Verlagsgesellschaft mbH", Rosenheim, herausgegeben. Verlagsleiter ist der ehemalige Spitzenfunktionär der NPD, Waldemar SCHÜTZ. Chefredakteure sind der frühere NPD-Vorsitzende Adolf von THADDEN und der ehemalige NSDAP-Gauhauptamtsleiter Erich KERNMAYR. Die Gesellschafter sind ehemalige und zum Teil noch aktive NPD-Funktionäre und -Mitglieder. Trotz der eingetretenen Entfremdung zwischen der NPD-Führung und der Verlagsleitung agitiert die DWZ nach wie vor in Übereinstimmung mit der politischen Linie der NPD. Das Blatt behauptete, "im Zeichen des Nationalsozialismus" sei ein "Freiheitskampf des deutschen Volkes" geführt worden, "ein Kampf um die Selbständigkeit des ganzen europäischen Kontinents". HITLER sei "in seiner intuitiv-ingeniösen Einmaligkeit . . . ein Phänomen der Weltgeschichte gewesen, wie es deren in Jahrhunderten nur eines gibt" (DWZ 10/76, S. 9). "Die rechten Diktatoren" waren "lediglich die lebensnotwendige Reaktion auf die drohende kommunistische Diktatur" (DWZ 9/76, S. 5). Erst das "Brandt-Regime" habe die "tragenden Pfeiler" eines "antikommunistischen Bewußtseins der Deutschen . . . zum Einsturz" gebracht (DWZ 49/75, S. 3). Die "Hitlerjugend" habe "selbst bei kritischen Beobachtern aus aller Welt hochachtende, nachahmende und mindestens neidvolle Bewunderung ausgelöst" (DWZ 14/76, S. 7). Die Soldaten der Waffen-SS seien "die Avantgarde einer europäischen Völkerfamilie" gewesen (DWZ 42/76, S. 8). 4.3 Zeitschriftenverlage 4.3.1 Die in Coburg erscheinende Zeitschrift "Nation Europa" (NE) erklärte, "ohne die totale Lüge wäre ein Nürnberger Prozeß niemals möglich gewesen" und "die 6-Millionen-Legende" hätte "niemals aufgestellt werden können . . . Ohne die permanente Fälschung von Dokumenten und Aktenstücken hätte sich dieses Volk niemals solange unter Druck halten lassen" (NE 1/76, S. 39). Verantwortlicher Schriftleiter von NE ist der NPD-Landesfunktionär Peter DEHOUST, der zugleich auch Vorsitzender der "Nation-Europa Freunde e.V." ist und als Initiator des 1976 erstmals durch ein Seminar bekanntgewordenen "Hilfskomitees Südliches Afrika" auftrat. 4.3.2 Nach Ansicht der von Bernhard C. WINTZEK, Asendorf, herausgegebenen Zeitschrift "MUT" betreibt der "Zionismus" eine "konsequente Rassenpolitik". Durch Israel drohe der "Dritte Weltkrieg" ("MUT" Nr. 101, S. 11 und 12). Die Schrift will "für die jungen Nationalen weit über Westdeutschlands Grenzen hinaus der publizistische Motor und Ideenspender" sein ("MUT" Nr. 107, S. 2). Neben "Nation Europa" gehört "MUT" mit einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren zu den größten rechtsextremistischen Monatsschriften. WINTZEK trat in den vergangenen Jahren häufig als Referent auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen auf. Er war 1972 Bundestagskandidat der NPD. 4.3.3 Der Student Hans-Michael FIEDLER, Alfeld, Herausgeber der Vierteljahresschrift "Missus", bezeichnete die SPD als "eine Partei notorischer Geschichtsfälscher und politischer Denunzianten, durchtränkt vom marxistischen Freund-Feind-Schema" ("Missus" 46, 47/76, S. 2). FIEDLER, der auch zu der Redaktionsgemeinschaft des "Deutschen Studenten-Anzeigers" gehört und für "Nation Europa" arbeitete, verfügt im Göttinger Hochsctiulbe42 Rechtsextremistische Jugendorganisationen Pfingstlagerdes "Bundes Heimattreuer Jugend" (BHJ) bei Bremen WJ Sommerlager in Anschau/Eifel PKW des WDR-Teams reich über eine Sympathisantengruppe, die unter der Bezeichnung "Göttinger Runde" Seminare mit nationalistischen Themenstellungen veranstaltete. Er ist Referent für politische Bildung im NPD-Landesverband Niedersachsen. 4.4 Sonstige verlegerische Aktivitäten Dem seit Jahren allgemein feststellbaren Interesse an Literatur über die NSZeit entsprachen auch rechtsextremistische Verlage mit Veröffentlichungen, die -- im Gegensatz zu kritischen Darstellungen sonst -- auf eine Verherrlichung und Rechtfertigung des NS-Regimes hinausliefen. V. Neue Rechte Die "Neue Rechte" war auch 1976 bemüht, sich durch ein Bekenntnis zu einem nationalistischen Sozialismus bzw. Solidarismus gegenüber der "Alten Rechten" abzugrenzen. In ihrem gesellschaftspolitischen Selbstverständnis bezeichneten sie den Nationalsozialismus als "pseudorevoJutionär" ("Rebell" 3/76, S. 2). Er sei "weder national noch sozialistisch, sondern imperialistisch und rassistisch gewesen" ("VORAN"-Flugblatt "Wer ist Faschist?"). Der "hitlerische Nationalsozialismus" habe das geschichtliche Gebot, die nationale und soziale Frage einheitlich . . . zu lösen, . . . verraten" ("SOL" -- Zeitschrift der "Solidaristischen Volksbewegung" -- 1/76, S. 15). 1. Ideologie der "Neuen Rechten" Die 12 erkannten Gruppierungen der "Neuen Rechten" mit insgesamt ca. 400 Mitgliedern waren auch 1976 nicht zu einer einheitlichen ideologischen Aussage in der Lage. Einigkeit bestand in der Propagierung des "internationalen Volkskampfes gegen den multinationalen Konzemimperialismus in Ost und West" ("Freiheitskampf" 1/76, S. 1) und damit gegen die "entfremdenden und ausbeutenden Systeme des Kapitalismus und Kommunismus mit ihrem gemeinsamen jnaterialistischen Motiv" ("SOL" 1/76, S. 18). "Im Osten wie im Westen empören sich die Menschen gegen die verrotteten Systeme der nationalen Unterdrückung und der sozialen Ausbeutung" ("Nationale Verantwortung" -- NV -- Mai/Juni 1976, S. 14). 2. Beispiele für ideologische Aussagen der "Neuen Rechten" 2.1 Die "Nationalrevolutionäre", die sich als einen "Teil einer sich international formierenden Befreiungsbewegung" empfinden, forderten das Ausscheiden aus der NATO zugunsten einer "gesamteuropäischen Neuordnung" ("Ideologi & Strategie" -- IS -- 17/76, S. 1 und 2). "Revolutionärer Nationalismus und Sozialismus heißt nicht Fortschritt des Kapitals, nicht Wachstumsfetischismus und Unterwerfung des Menschen unter die Produktion. Im Zentrum des nationalrevolutionären Sozialismus steht der Mensch" ("Neue Zeit" -- NZ -- 2/76, S. 6). Der Nationalismus müsse die "Vermassungs-, 44 Nivellierungsund Entfremdungserscheinungen ..." überwinden (IS 16/75, S. 2). Er sei "selbst ursprünglicher Ausdruck des Bewußtseins der potentiellen Elite gegenüber der herrschenden" (NZ 1/76, S. 10). Ziel der Nationalrevolutionäre ist die Schaffung des "genossenschaftlichen Sozialismus" (NZ 3/76, S. 5), der "Solidarität der Arbeitenden" und der "Produktivassoziation" (NZ 1/76, S. 7) in einem "vereinten sozialistischen Deutschland" (IS 18/76, S. 2). 2.2 Die "Solidaristen" wollen die "liberale Verfassungswirklichkeit" in eine "volkssolidarische" umwandeln ("SOL" 2, 3/76, S. 24). Sie streben die "organische und gegliederte Struktur des Volksganzen" an ("SOL" 1/76, S. 18). Die den Solidaristen nahestehende, sich als "national-, sozialund weltrevolutionär" ("Reichsarbeiterzeitung" -- RAZ -- 1/76, S. 1) bezeichnende "Unabhängige Arbeiter-Partei" (UAP) will durch "Sozialrevolution", "Systemwechsel" und "Entmachtung des modernen Kapitalismus" (RAZ 3/76, S. 5) die "Genossenschaftsidee" und ein "neues Staatsethos" einführen (RAZ 4, 5/76, S. 2). Sie kämpft gegen den "kapitalisierten, geistfeindlichen, antinationalen, arbeiterhassenden, vermodernden Sozialdemokratismus", der "ein Monstrum . . . an Verrottetheit" sei (RAZ 6/76, S. 5). 2.3 Die "Volkssozialisten" richten ihren Kampf gegen den Kapitalismus auch gegen das "reaktionäre Bürgertum" ("Der 3. Weg" 4/76, S. 5) und verlangen die "sittliche Bindung und Einordnung des einzelnen in das Volksganze" (NV Mai/Juni 1976, S. 5). Sie streben als "neue Staatsidee" den "Volksstaat" an, "die unmittelbare Herrschaft des Volkes" ("Der 3. Weg" 4/76, S. 1). "Wir Volkssozialisten sind gegen den bürgerlichen Parlamentarismus ..., weil wir die Vertretungskörperschaften von Quasselbuden in arbeitende Körperschaften umwandeln werden". Die Volkssozialisten fordern die Überführung der Schlüsselindustrie und der multinationalen Unternehmungen in "Volkseigentum" sowie die "konsequente Verstaatlichung aller Banken, Kreditund Geldinstitute und aller Versicherungsgesellschaften" ("Volkssozialismus -- die neue Ordnung" 1976, S. 32, 33, 47). 3. Gruppierungen der "Neuen Rechten" Die kleinen Gruppen der "Neuen Rechten" beschränkten sich wie in den Vorjahren fast ausschließlich auf interne Ideologiediskussionen. Die "Sache des Volkes -- Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation" (SdV-NRAO) verbreitete weiter ihre Blätter "Rebell", "Ideologie & Strategie", "Freiheitskampf" und "Neue Zeit", wobei "Rebell" eine Auflage von mehreren tausend Exemplaren hat. Der 1975 gegründete "Nationalrevolutionäre Bund" ist in der SdV-NRAO aufgegangen. Die "Solidaristische Volksbewegung" (SVB) gründete zusammen mit der "Unabhängigen Arbeiter-Partei" (UAP) und anderen z.T. ebenfalls rechtsextremistischen Organisationen die "Aktionsgemeinschaft Demokratische Neuordnung", die "zu einem Kristallisationspunkt für alle Gruppen mit gleicher Zielsetzung" werden soll ("Gemeinsame Erklärung"). Die SVB gibt die Schrift "SOL", die ihr nahestehende "DeutschEuropäische Studiengesellschaft" das Heft "Junges Forum" heraus. Die "Unabhängige Arbeiter-Partei" (UAP), die die "Reichsarbeiterzeitung" herausgibt, beteiligte sich bei der Bundestagswahl 1976 mit einer Landesliste in Nordrhein-Westfalen. Sie erhielt lediglich 499 Erstund 765 Zweitstimmen. 45 Die "Volkssozialisten" in der "Aktion Deutscher Sozialismus" traten ab Januar unter der Bezeichnung "Volkssozialistische Deutsche Partei" auf. Die Schrift "Nationale Verantwortung" dient als Publikationsorgan. Daneben besteht die "Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit", die die "Volkssozialistischen Schulungsbriefe" herausgibt. Gegen ihren Vorsitzenden Friedhelm BUSSE haben die österreichischen Behörden ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für Österreich erlassen, weil er 1975 und 1976 vor Hitlers Geburtshaus in Braunau demonstriert hatte. VI. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus Deutsche Rechtsextremisten -- insbesondere neonazistische Gruppierungen -- verstärkten 1976 ihre Verbindungen zu Gesinnungsfreunden im Ausland. 1. Eine wichtige Rolle spielte in diesem Zusammenhang wieder die kleine, aber sehr aktive "NSDAP-Auslands-Organisation" (NSDAP-AO) des Amerikaners Gary Rex LAUCK aus Lincoln/Nebraska. LAUCK, der in den vergangenen Jahren häufig europäische Länder besucht hatte, reiste trotz seiner Ende 1974 erfolgten Ausweisung 1976 heimlich in die Bundesrepublik Deutschland ein. Bei seiner Festnahme am 25. März in Mainz führte er 20.000 Hakenkreuzaufkleber mit sich. Nach seiner Verurteilung zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe und DM 1.000,-Geldstrafe wegen Verwendens von Kennzeichen und Einführens von Propagandamitteln einer verfassungswidrigen Organisation wurde er am 4. August aus dem Bundesgebiet abgeschoben. Bei Hausdurchsuchungen fand die Polizei bei Verbindungsleuten der NSDAP-AO in Braunschweig, Berlin, Dorsten und in Hannover u. a. große Mengen von Hakenkreuzplakaten der NSDAP-AO. Material dieser Art wurde 1976 vielerorts geklebt. Aus den bei dem Braunschweiger Verbindungsmann Paul OTTE beschlagnahmten Unterlagen geht hervor, daß dieser maßgeblich am Aufbau der NSDAP-AO im Bundesgebiet arbeitete und eine "Stille Hilfe Deutschland" gegründet hat. Diese "Stille Hilfe" verfügt über ein Spendenkonto in der Schweiz. Damit sollen strafverfolgte Neonazis unterstützt werden. 2. ROEDER (vgl. oben IV 3.1) nahm Anfang September anläßlich einer fünfwöchigen Amerikareise an dem "Nationalistischen Weltkongreß" der "New Christian Crusade Church" in New Orleans teil, auf dem nach ROEDERs Darstellung Funktionäre aus zahlreichen Ländern vertreten waren, die die "Unterstützung aller rassebewußten weißen Nationalisten" forderten (41. Brief 1976, S. 1 und 2). ROEDER hielt zahlreiche Reden vor rechtsextremistischen Gruppen und gab Interviews für Presse, Rundfunk und Fernsehen. 3. Die Tagungen der "Bürgerund Bauerninitiative" (BBI) CHRISTOPHERSENs in Helgoland und Neuhaus/Schliersee sowie die "Freundestreffen" der "Deutschen Bürgerinitiative" (DBI) ROEDERs in Schwarzenborn wurden von zahlreichen ausländischen Rechtsextremisten besucht. CHRISTOPHERSEN unterhält weiter enge Kontakte zu der "Europäischen Neuordnung" (ENO) des Gaston AMAUDRUZ in Lausanne. Er berichtete ausführlich über die Tagungen der ENO im Dezember 1975 in Paris und im Juli in Barcelona. Hausdurchsuchungen im Januar bei den Neonazis Curt und Harald MÜLLER, 46 Agitation aus dem Ausland IBtÜTSCHtAMD ^|^~~" SStüde i ERWACHE1 @ /Ki Ipeoce wirb 6ermany! NS KAMPFRl KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI - AUSLANDSOFtGANISATION eutahlonl" muss M m ! "SDAP-AO OFFIZIER LI 6ctmonia 0EM0KRAT1E1STUNFUG JAFTET! Utttangjjeine Gtfmen! ',^f Horst Wessel-Lied* n "i MANIA INTERNATIONAL "UNYVHEEL e B OÄS I tiefte 5B [ i The New German -HTe, tf*\m S IEL + ELSA fer>^ """-* 'KÄMPFEN FÜR L FREISTAAT ELSASS-LOTHRINGEN | AVANT IN EINEM EUROPÄISCHEN REICH-GERMANISCHER-VÖLKER Christian Vanguard WAHLEN: WOZU NÖCHT Official PuWicalion of the NEW CHRISTIAN CRUSADE CHURCH NATIONAL CHRISTIAN NEWS JANUA1Y L*7* JESUS W A S N O T A TEW % ", 1-L SSMttt H MURUER PLAN i:\TII.K HUMAXITt EXPOSE!) Mainz ergaben, daß diese Verbindungen zur "World Union of National Socialists" (WUNS) in den USA, zur italienischen "Ordine Nuovo" und zum britischen "National Socialist Movement" (NSM) pflegten. 4. Die NPD verstärkte ihre Auslandskontakte u. a. nach Frankreich, Belgien, Großbritannien und Spanien. An ihrem "Kongreß der nationalen Kräfte Europas" am 7. August in Hamburg nahmen u. a. Abordnungen der NDP-Österreich und der "Parti des Forces Nouvelles" aus Frankreich teil. VII. Ausschreitungen aus rechtsextremistischen Beweggründen 1. Im Jahre 1976 wurden 319 Ausschreitungen aus rechtsextremistischen Motiven erfaßt. Das bedeutet eine Steigerung von über 5 0 % gegenüber dem Vorjahresergebnis (1975: 206, 1974: 136). Diese Zunahme der strafrechtlich relevanten Taten von Rechtsextremisten innerhalb der letzten zwei Jahre hat ihre Ursache u. a. in verstärkten Aktivitäten neonazistischer Gruppen. Bemerkenswert ist die Zunahme der Hakenkreuzaktionen. Während 1974 nur 20 derartige Fälle bekannt wurden, waren es 1975 bereits 83 und 1976 schließlich 196. In 71 Fällen wurden Plakate und Klebezettel der amerikanischen NSDAP-AO verwendet (1975: 45). Die Gewalttaten (1976: 16; 1975: 21) und die Androhungen von Gewalt (1976: 19; 1975: 20) gingen gegenüber dem Vorjahr zurück. Einzelheiten zeigt die nachstehende Übersicht: 1973 1974 1975 1976 Terrorakte Sprengstoffanschläge -- -- -- 1 (Versuch) Brandstiftungen 2 2 2 -- andere Gewaltakte Körperverletzungen 6 1 1 3 Sachbeschädigungen 12 19 18 12 sonstige 1 -- -- -- 21 22 21 16 2. Von den im Jahre 1976 ermittelten 80 Tätern gehören 31 neonazistischen Gruppen und 29 anderen rechtsextremistischen Organisationen an. 45 von ihnen waren jünger als 30, 8 älter als 50 Jahre. 3. Beachtenswert sind folgende Einzelfälle: Unbekannte Täter, die vermutlich rechtsextremistischen Kreisen angehören, legten vor der Tür der "Arbeiter-Buch-Verlagsund Vertriebsgesellschaft" in Hannover (früher "Ernst Thälmann Buchladen") am 7. Juli eine Bombe, deren Mechanismus jedoch nicht zündete. Bei einem Einsatz der "Wehrsportgruppe HOFFMANN" mit gefährlichen Schlagwerkzeugen am 4. Dezember in Tübingen (vgl. oben IV. 4.1) wurden 48 $m. Hakenkreuzaktionen KAMPF DEN JUDENPARTEIEN N 5 DB P Brutötijlanb Ihr Toten vom 9. November, Ihr Toten wir ittiworen ei Eudi: Nodi laben viel lautend Kämpfer KPD SPD CDU CSU FDP HERAUSGEBER: N S U " AUSUNDSORtANISATlOII für da* III., das GroBdeuttdie Reidil BEWIKBtt K W ALEUMSMGAlflU(tm) JETZT NS-Verbol NSDAP aufheben! "aaoe us ;- I 1 Irr VK aaiflia - 1 -- I. , ***nu"/fott ujy/iMtKi^u^l j c o t jr -K--- Rotfront DEUTSCHLAND verrecke! Kauf nicht bei den Juden! NSD"F AusIlriMrfUlsitiH Jetzt NSDAP! NSDAP AuslaatoirpiliitlH^ WIR KOMMEN! 10 Gegendemonstranten verletzt. Ermittelt wird gegen 12 Aktivisten wegen schweren Landfriedensbruchs. Der französische Rechtsanwalt Serge KLARSFELD wurde auf einer Veranstaltung der "Deutschen Volksunion" (DVU) am 4. Dezember in München tätlich angegriffen (vgl. oben IV. 2.2.2). Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Körperverletzung. Teilnehmer an einem Lager der "Wiking-Jugend" (WJ) in der Eifel beschädigten am 24. Juli Aufnahmegeräte und das Kraftfahrzeug eines Kamerateams des Westdeutschen Rundfunks. Die Staatsanwaltschaft ermittelt u. a. wegen schweren Landfriedensbruchs. Am 24. April beschädigte ein NPD-Aktivist zusammen mit zwei Gesinnungsfreunden das DKP-Büro in Göttingen und griff Angehörige linksextremistischer Gruppen an. Angehörige der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) verwüsteten am 29. Mai Teile der Gedenkstätte für die KZ-Opfer in Bergen-Belsen (vgl. oben IV. 1.3.5). Sie sind wegen Hausfriedensbruchs und gemeinschädlicher Sachbeschädigung angeklagt. In 4 Fällen wurden bei Neonazis Waffen, Munition und Sprengvorrichtungen sichergestellt. Unter den Hakenkreuzaktionen fand das Hissen von vier Hakenkreuzfahnen auf dem Turm des Frankfurter Domes in der Silvesternacht 1976 besondere Beachtung in der Öffentlichkeit. VIII. Maßnahmen gegen rechtsextremistische Personen und Vereinigungen 1. Verurteilungen Im Jahre 1976 wurden 33 rechtskräftige Urteile wegen Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation erfaßt (1974: 16; 1975: 18). In 8 Fällen wurden Freiheitsstrafen bis zu 18 Monaten und 2 Wochen ausgesprochen. 15 Personen wurden zu Geldstrafen bis zu DM 8.000,-verurteilt. Der Rest verteilt sich auf Maßnahmen nach dem Jugendgerichtsgesetz und Schuldsprüche unter Absehen von Strafe (SS 60 StGB). Der BGH verwarf die Revision der früheren Anhänger der ehemaligen "Aktion Widerstand", Frank-Dieter WINKLER und Norbert POSSEMEYER, gegen ein Urteil des Landgerichts Krefeld, durch das die beiden wegen Landfriedensbruchs und schwerer Brandstiftung zu Freiheitsstrafen von 18 Monaten und 2 Wochen bzw. zu 15 Monaten und einer Woche verurteilt worden waren. Von den 33 rechtskräftigen Verurteilungen richteten sich 13 gegen neonazistische Täter. U. a. wurde ROEDERs Verurteilung zu einer Geldstrafe von DM 3.000,-durch das Amtsgericht Flensburg wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz rechtskräftig. Wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung und Verstoßes gegen das Kriegswaffengesetz verurteilte das Landgericht Düsseldorf die Rädelsführer Manfred KNAUBER und Wilhelm BAYER sowie vier weitere Angehörige der ehemaligen "Nationalsozialistischen 50 Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1971-1976 HÖHEPUNKT RATIFIJAHR OHNE ALLGEMEINE VERSTÄRKTE ANHALTENDE DER ZIERUNG WAHLEN U. AKTIONSAKTIVITÄT AKTIONEN DER OSTOHNE BESONMÜDIGKEIT NEONANEONAGEGEN DIE VERTRÄGE; DEREN NATIOINSBESONDEZISTISCHER ZISTISCHER OSTVERBUNDESTAGSNALPOLIRE D. NEUEN GRUPPEN GRUPPEN; TRÄGE WAHLKAMPF TISCHEN RECHTEN BUNDESTAGSZÜNDSTOFF WAHLKAMPF 428 Fälle E 319 Fälle 1 ! E 377 E l = (88deg/.)=^ \= 107 = ^ (34deg/.)--:% % 217 Fälle 206 Fälle Falle - 102 = % 136 =(5QV.)=% : 196 --%^ 196 (90'W=^ (61V.) lülf ll6=C5"/o) 1971 1972 1976 Ausschreitungen mit Hakenkreuzaktionen | = | S o n s t i g e Ausschreitungen Uim Gewalt Kampfgruppe Großdeutschland" zu Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr bzw. zu Geldstrafen bis zu DM 2.500,--. Das Landgericht Koblenz verurteilte den illegal eingereisten Vorsitzenden der NSDAP-AO in den USA, Gary Rex LAUCK, zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten und einer Geldstrafe von DM 1.000,--. Er wurde aus dem Bundesgebiet abgeschoben (vgl. oben VI. 1). 38 weitere Urteile gegen rechtsextremistische Aktivisten sind noch nicht rechtskräftig. Darunter befinden sich 14 Verurteilungen zu Freiheitsstrafen bis zu 39 Monaten und 22 zu Geldstrafen bis zu DM 5.000,--. Von den 38 noch nicht rechtskräftigen Verurteilungen richteten sich 16 gegen neonazistische Täter. So wurden der Neonazi Willi WEGNER und ein weiterer Mittäter vom Landgericht Lüneburg wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung auf dem jüdischen Friedhof in Göttingen sowie Diebstahls von Maschinenpistolen und Brandstiftung in einem Buchladen in Göttingen zu 39 Monaten Freiheitsstrafe bzw. 21 Monaten Jugendstrafe verurteilt. Das Landgericht Mainz verurteilte den Neonazi Curt MÜLLER wegen Volksverhetzung und Verwendens neonazistischer Propagandamittel zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten. Der Neonazi Willi DAU wurde vom Landgericht Köln wegen Widerstandes, gefährlicher Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung, Sachbeschädigung und Störung einer Versammlung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Zwei weitere Mittäter erhielten ebenfalls Freiheitsstrafen von 9 und 6 Monaten. Die Strafen gegen DAU und seine Mittäter wurden zur Bewährung ausgesetzt. Der Neonazi SCHÖNBORN wurde von einem Frankfurter Schöffengericht wegen fortgesetzter übler Nachrede zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten mit Bewährung verurteilt. ROEDER erhielt vom Amtsgericht Heilbronn wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener eine Geldstrafe von DM 5.000,--. 2. Ermittlungsverfahren Im Jahre 1976 wurden in einer ungleich höheren Zahl als in den Vorjahren Ermittlungsverfahren wegen Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund eingeleitet. Wegen Ausschreitungen mit neonazistischer Motivation sind 80 Ermittlungsverfahren anhängig. Insgesamt wurden 25 Hausdurchsuchungen bei Neonazis durchgeführt, wobei umfangreiches Propagandamaterial und auch Waffen sichergestellt wurden. Besonders erwähnenswert ist die im Juli vom Generalbundesanwalt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main erhobene Anklage gegen die Neonazis ROEDER, SCHÖNBORN und MÜLLER wegen versuchter Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans bzw. der Verunglimpfung des Staates und von Verfassungsorganen. 3. Veranstaltungsverbote Die Alliierte Kommandantur in Berlin verbot wie in den vergangenen Jahren dem NPD-Landesverband Berlin die Durchführung seines Parteitages. Die Bremer Ordnungsbehörde untersagte dem "Arbeitskreis Volkstreuer Verbände" im Juni eine Kundgebung aus Anlaß des Besuches des polnischen Ministerpräsidenten. Die Ordnungsbehörden in Lüneburg (Januar), Ludwigsburg (März), Flensburg (April), Fritzlar (Mai) und Frankfurt (September) verhängten Veranstaltungsverbote gegen die "Deutsche Bürgerinitiative", den "Kampfbund Deutscher Soldaten" und die "Bürgerund Bauerninitiative". 52 4. Sonstige Maßnahmen Ein höherer NPD-Funktionär wurde wegen seiner Zugehörigkeit zur NPD aus dem Dienst der Polizei entlassen. Er hat gegen die Entlassung Widerspruch erhoben. Der Ehrengerichtshof für Rechtsanwälte beim Oberlandesgericht Frankfurt/ Main hat die Beschwerde Manfred ROEDERs gegen das im April ausgesprochene Berufsverbot zurückgewiesen. Im Hauptverfahren wird das Gericht über die Ausschließung ROEDERs aus der Rechtsanwaltschaft zu befinden haben. IX. Beurteilung Die rechtsextremistischen Gruppierungen und ihre Gesinnungsgenossen bildeten auch 1976 keine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Dies zeigte insbesondere die schwere Niederlage der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands", die immer noch die stärkste Kraft im deutschen Rechtsextremismus darstellt, bei der Bundestagswahl 1976. Die verstärkte Tätigkeit von Neonazis stieß in der Öffentlichkeit durchweg auf schärfste Ablehnung. Die wenigen Anhänger derartiger Gruppen stellen kein ernstzunehmendes Potential für neonazistische Bestrebungen dar, wenngleich ihre Aktivitäten und die zunehmende Bereitschaft, sich gewaltsamer Methoden zu bedienen, als möglicher Störfaktor für die öffentliche Sicherheit in Rechnung gestellt werden muß. 53 Linksextremistische Bestrebungen 1976 I. Allgemeine Erfahrungen Die linksextremistischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland haben sich auch im Jahre 1976 unvermindert bemüht, ihre politische Basis in der Bevölkerung zu erweitern, um damit ihrem Ziel, der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung näher zu kommen. Sie konnten die Gesamtzahl ihrer Anhänger leicht steigern, fanden aber in breiteren Schichten der Bevölkerung nur wenig Resonanz. Das zeigte auch das Ergebnis der Bundestagswahl: nur jeder zweihundertste Wähler gab seine Stimme einer linksextremistischen Partei. Allerdings erwies sich die Jugend, vor allem an den Hochschulen, für linksextremistische Parolen wiederum erheblich anfälliger als die übrige Bevölkerung. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die sich weiterhin der SED und der KPdSU politisch unterordnet, blieb mit ihren Nebenorganisationen -- "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB), "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) u. a. -- und mit den zahlreichen von ihr beeinflußten Organisationen der bedeutendste Faktor im Linksextremismus. Der DKP gelang es jedoch weder ihren Mitgliederstand zu erhöhen, noch, wie die Bundestagswahl zeigte, ihren Einfluß in der Bevölkerung zu vergrößern. Darauf beruht auch ihre schwache Stellung in den Betrieben und in den Gewerkschaften. Allerdings waren die anhaltenden Versuche der DKP, demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gewinnen (Bündnispolitik), teilweise erfolgreich, so bei der Kampagne gegen die Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst ebenso wie bei ihrer Bündnispolitik an den Hochschulen, wo der MSB Spartakus größeren Einfluß ausüben kann, weil demokratische Studentenverbände nach wie vor mit ihm koalieren. Die SED setzte ihre subversive Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland fort und unterstützte massiv die DKP, die ohne diese erhebliche politische und materielle Unterstützung zur Bedeutungslosigkeit verurteilt wäre. 2. "Neue Linke" Innerhalb der "Neuen Linken" -- das sind die Linksextremisten, die nicht dem Kommunismus sowjetischer Prägung (orthodoxer Kommunismus) zuzurechnen sind -- dominierten weiterhin die untereinander zerstrittenen mao54 Stimmenanteile linksextremistischer Parteien bei Bundestagswahlen DKP Q3% 1953 1961 1969 1972 1976 maoist. KPD IKBW + maoist. KPD =0,06deg/. KBW =0,06deg/. I GIM. EAP, VL GIM, EAP, VL=0,03V. istischen Parteien und Bünde. Sie konnten die Gesamtzahl ihrer Mitglieder zwar geringfügig erhöhen. Ihre politische Bedeutung und ihr zahlenmäßiger Einfluß in den Betrieben, der ohnehin gering war, ging jedoch ebenso wie an den Hochschulen zurück. Die stärkste maoistische Gruppe ist der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) geblieben. Die Kluft zwischen den Maoisten hat sich durch die politischen Veränderungen in China vertieft. Die KPD, die Beziehungen zur KP Chinas aufnahm, und der KBW stellten sich hinter die neue chinesische Führung, dagegen orientierte sich die KPD/ML ausschließlich an den albanischen Kommunisten, die sich der Entwicklung in China gegenüber distanziert verhalten. Eine gewisse Veränderung, vor allem an den Hochschulen, ergab sich durch Versuche der undogmatischen, d. h. der nichtmaoistisch oder nichttrotzkistisch orientierten "Neuen Linken", an Zielvorstellungen und Aktionsformen der antiautoritären Protestbewegung der Jahre 1967--1969 anzuknüpfen, mit fließenden Grenzen zu Organisationen, die sich nach ihrem eigenen Selbstverständnis als anarchistisch bezeichnen. Die Bereitschaft des Kerns der "Neuen Linken", Gewalt als Mittel im politischen Kampf anzuwenden, ist ungebrochen. Trotz eines gewissen Rückgangs des politischen Einflusses nahm die Zahl der gewaltsamen Aktionen der "Neuen Linken" wieder zu. An den meisten Ausschreitungen waren KBWAnhänger beteiligt. 3. Terroristen Die Aktivitäten deutscher linksextremistischer Terroristen in der Bundesrepublik Deutschland hielten trotz der Abwehrerfolge auch 1976 an. Sie steigerten sich nach dem Selbstmord Ulrike MEINHOFs im Mai und erreichten ihren Höhepunkt mit schweren Sprengstoffanschlägen gegen amerikanische Einrichtungen in Frankfurt/Main, bei denen über zwanzig Menschen verletzt wurden und Sachschaden in Millionenhöhe entstand. Insgesamt hat sich die Zahl der im Bundesgebiet verübten Terrorakte (Mordund Sprengstoffanschläge, Brandstiftungen, Raubüberfälle) allerdings mit 30 im Vergleich zu den Jahren 1975 (46) und 1974 (104) erneut stark verringert. Das ist vermutlich darauf zurückzuführen, daß es einerseits der Polizei gelungen ist, zahlreiche Terroristen und mutmaßliche Unterstützer festzunehmen, wodurch andere ins Ausland abgedrängt worden sind, und sich andererseits die im Bundesgebiet operierenden oder im Entstehen begriffenen Terrorgruppen, gestützt auf Helfer in ihrem Umfeld, auf organisatorische und logistische Aufgaben konzentrierten, und die zu einem Teil den etwa 20 im Vorfeld des Terrorismus tätigen Sympathisantenund Unterstützungsgruppen zugehören (s. unten VII, 3.2.6). Terrorakte im Ausland wie die Entführung einer französischen Verkehrsmaschine von Athen nach Entebbe/Uganda unter maßgeblicher Beteiligung Deutscher, die Ausbildung deutscher Linksextremisten in Lagern der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und die anhaltenden grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer haben 1976 die sicherheitsbedrohende internationale Verflechtung des Terrorismus bestätigt. 56 II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen 1976 war bei den linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) eine weitere Konzentration (von 302 im Jahre 1974 und 279 im Jahre 1975 auf 243 im Jahre 1976) mit leichter Wachstumstendenz beim Mitgliederbestand zu verzeichnen, der sich im einzelnen aus nachstehender Tabelle ergibt. 1974 1975 1976 OrganisaZahl MitZahl MitZahl Mitglieder tionen glieder glieder Orthodoxkommunistische -- Kernorganisationen 2 47.500 -- Neben113 117.000 105 119.000 organisationen 10 24.100 -- beeinflußte Organisationen 72 53.900* Maoistische Organisationen -- Kernorganisationen 12 6.000 -- Neben65 13.000 64 15.000 organisationen 28 7.000 -- beeinflußte Organisationen 7 3.000* Trotzkistische Organisationen 10 1.200 10 1.200 10 1.200 Sonstige Organisationen der "Neuen Linken' 90 4.500 74 4.500 79 4.700 Anarchistische Organisationen 24 500 26 500 23 400 Summe 302 136.200 279 140.200 243 90.900 56.900* Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 102.000 105.000 68.000 42.000* * darunter auch Nichtkommunisten (s. IV. 1.4) Anmerkung: Diese statistischen Angaben vermitteln das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland jedoch nur sehr unvollständig: Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen wie Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund ad-hoc-Gruppen, sind darin nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen häufig auch in anderen statistisch erfaßten Organisationen mitarbeiten. Gleiches gilt für die Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse sind. 57 2. Periodische Publikationen Zahl und Auflage der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten periodischen Schriften sind 1976 gestiegen; im Vorjahr war die Auflage gefallen; der Anstieg verteilt sich gleichmäßig auf den orthodox-kommunistischen Bereich und die "Neue Linke": Eine Übersicht gibt nachstehende Tabelle: 1974 1975 1976 Periodische Zahl WochenZahl WochenZahl WochenPublikationen aufläge aufläge aufläge Orthodox-kommunistische und kommunistisch beeinflußte 1.271 1.073.000 1.420 801.500 1.495 850.600 der "Neuen Linken" einschl. Gewaltliteratur 316 307.000 417 389.000 458 404.000 Gesamt 1.587 1.380.000 1.837 1.190.500 1.953 1.254.600 3. öffentlicher Dienst Ende 1976 waren -- soweit bekannt -- insgesamt 1944 Linksextremisten im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie bei anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten tätig. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Zahlen für 1975 in Klammern): Personen DKP u. Nebenorg. von DKP "Neue SEW von DKP und SEW Linke" und SEW beeinfl. Org.*) Bundesdienst 266 ( 256) 182 21 8 55 Landesdienst 1294(1117) 600 104 126 464 Kommunaldienst 345 ( 325) 227 13 8 97 Dienst in anderen öffentl. Einrichtungen 39 ( 91) 32 -- 2 5 1944 (1789) 1041 138 144 621 *) In dieser Rubrik sind Personen, die einer solchen Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. Bei rd. 4 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist der Anteil der Linksextremisten nach wie vor gering: Auf rd. 2000 Angehörige des öffentlichen Dienstes entfällt ein linksextremistischer Bediensteter. 58 Von den 266 linksextremistischen Bundesbediensteten sind 53% (140) bei der Bundespost und 30% (81) bei der Bundesbahn tätig -- meist in untergeordneten Positionen --, 6 % (16) sind Angehörige der Streitkräfte (Zeitsoldaten) oder der Bundeswehrverwaltung (Wehrpflichtige sind in der vorstehenden Obersicht nicht erfaßt). Von den 1294 linksextremistischen Landesbediensteten sind beschäftigt: 654 (= 50,5%) als Lehrer, 181 (= 14 %) als wissenschaftliches Personal an Hochschulen, 106 (= 8,2%) als sonstiges Personal an Schulen und Hochschulen, 67 (= 5,2 %) in der Justiz und 286 (= 22,1 %) in sonstigen Verwaltungszweigen. Zur Gruppe der Lehrer im Landesdienst kommen noch 47 bei den Kommunen beschäftigte Lehrer hinzu. Beim Bundesgrenzschutz und den Polizeien der Länder sind keine Linksextremisten bekannt geworden. Von den 1944 Linksextremisten sind 913 (= 47%) Beamte, 798 (= 41 %) Angestellte und 224 ( = 11,5 %) Arbeiter sowie 9 (= 0,5 %) Soldaten auf Zeit. Die 913 Beamten verteilen sich auf die einzelnen Laufbahngruppen: höherer Dienst 293 (= 32,1 %) gehobener Dienst 517 ( = 56,6%) mittlerer Dienst 79 (= 8,7%) einfacher Dienst 24 ( = 2,6%). 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse 4.1 Studentenparlamente Im Dezember 1976 hatten Linksextremisten in den Studentenparlamenten an 42 Universitäten und Gesamthochschulen von 1592 Sitzen mindestens 572 = 36,0% (1975: 39,3%) inne.* Der Anteil linksextremistischer Gruppen an Sitzen in den Studentenparlamenten nahm gegenüber dem Vorjahr ab, insbesondere zu Lasten der "Neuen Linken" und des SHB. Demgegenüber konnte der MSB seine Position anteilmäßig halten. Einzelheiten und Veränderungen zeigt nachstehende Tabelle, die für die Jahre 1974/75 auf Wahlergebnissen an 41 wissenschaftlichen Hochschulen beruht: * Anmerkung s. nächste Seite 59 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in: (Zahl der Parlamente) 1974 1975 1976 1974 1975 1976 1974 1975 1976 Neue Linke 250 241 238 16,2% 16,6% 15,0% 32 33 30 MSB Spartakus 165 166 178 10,8% 11,5% 11,2% 34 35 34 SHB 178 163 156 11,5% 11,2% 9,8% 23 22 23 Linksextremisten insges. 593 570 572 38,5% 3 9 , 3 % 36,0% Sonstige 951 879 1.020 61,5% 60,7% 64,0% 1.544 1.449 1.592 100,0% 100,0% 100,0% * Anmerkung: Von den 53 Universitäten und Gesamthochschulen (ohne Bundeswehrhochschulen) in der Bundesrepublik Deutschland mit mehr als 1.000 Studenten verfügen die Berliner und die bayerischen Hochschulen (insgesamt 11) über keine Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse. Deshalb sind sie in der Statistik nicht berücksichtigt (vgl. aber 4.3). Die Situation an den ca. 180 Pädagogischen Hochschulen und Fachhochschulen ist nicht erfaßt. 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse Von insgesamt 265 Mitgliedern Allgemeiner Studentenausschüsse an 40 Universitäten und Gesamthochschulen (von 2 Hochschulen ist die Zusammensetzung des AStA nicht bekannt) waren im Dezember 1976 mindestens 114 = 4 3 , 0 % (1975: 4 2 , 6 % an 39 Universitäten) Vertreter linksextremistischer Gruppen. Ihr Anteil an Sitzen der Allgemeinen Studentenausschüsse erhöhte sich gegenüber 1975 geringfügig. Gruppen der "Neuen Linken" -- ausgenommen maoistische Organistaionen -- und der SHB erzielten Gewinne. Der MSB büßte zwar 5 Sitze ein, ist aber dafür in einem weiteren AStA vertreten. MSB und SHB verdanken ihre starke Stellung in den Allgemeinen Studentenausschüssen vor allem "antikapitalistischen" demokratischen Verbänden, die nicht mit den anderen demokratischen Gruppen koalieren. Einzelheiten und Veränderungen zeigt nachstehende Tabelle, die für die Jahre 1974/75 auf den Wahlergebnissen von 39 Hochschulen beruht: Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in: (Zahl der AStA) 1974 1975 1976 1974 1975 1976 1974 1975 1976 Neue Linke 49 27 34 16,7% 10,5% 12,8% 11 6 8 MSB Spartakus 47 48 43 16,0% 18,8% 16,2% 18 17 18 SHB 41 34 37 13,9% 13,3% 14,0% 12 11 16 137 109 114 46,6% 42,6% 43,0% Sonstige 157 147 151 53,4% 57,4% 57,0% 294 256 265 100,0 % 100,0 % 100,0% 60 4.3 Studentenvertreter in Berlin und Bayern Der Einfluß linksextremistischer Studentengruppen an den Berliner Hochschulen ist nach wie vor bedeutend. Freie Universität und Technische Universität haben keine Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse. An der FU errangen bei den Wahlen zu den 21 Fachbereichsund 3 Institutsräten Vertreter linksextremistischer Gruppierungen 41 von 69 (1975: 40 von 72) Mandaten ( = 59,4%; 1975: 55,5%); an der TU besetzten Linksextremisten 16 von 61 (1975: 17 von 61) studentischen Sitzen ( = 26,2%; 1975:27,8%). An beiden Hochschulen zusammen erzielten die SEW-gesteuerten "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS) und deren Bündnislisten (z. B. "Gewerkschaftliche Orientierung") 34 Sitze (1975: 38). Damit blieben die ADS stärkste linksextremistische Fraktion. Die dogmatisch-kommunistische "Neue Linke" ("K-Gruppen") erhielten an der TU wiederum keinen Sitz, an der FU 9 Sitze (1975:11). An der PH Berlin verloren die ADS ihre beherrschende Stellung; sie hatten, wie auch im Vorjahr, auf der "Liste der gewerkschaftlichen Orientierung" kandidiert, die 17 der 50 Konventsitze erhielt (1975: 36 von 50). Gewinner wurde eine undogmatische Gruppe der "Neuen Linken", die "Liste Aktiver Unorganisierter Studenten" (LAUS), die erstmals kandidiert hatte. Sie errang 25 Mandate im Konvent und stellt allein den AStA. Die "K-Gruppen" erhielten nur 3 Sitze (1975: 14 Sitze). An den 9 Bayerischen Hochschulen gaben die "gewerkschaftlich orientierten" Studentengruppen (MSB Spartakus und SHB) ihren wegen der Verabschiedung des bayerischen Hochschulgesetzes von 1974 im Jahre 1975 durchgeführten Wahlboykott auf und konnten dadurch wieder an Einfluß gewinnen. Der MSB Spartakus errang 13,4% der Sitze in den Konventen (1975: 6,7%), der SHB 9 , 4 % (1975: 1,4%) und die Gruppen der "Neuen Linken" 1,8% (1975: 0,7%). Die durchschnittliche Wahlbeteiligung stieg auf 42,5% (1975: 32,5%). Linksextremisten gelangten an 4 bayerischen Hochschulen (1975 an 2 Hochschulen) in die "Sprecherräte". III. Schwerpunkte der Agitation Orthodoxe Kommunisten vertraten in ihrer Agitation wie bisher häufig andere Positionen als die "Neue Linke". Die DKP hielt, z. B. bei der Agitation gegen die "Berufsverbote" oder bei Umweltschutzkampagnen, an ihrer Methode fest, Forderungen zu vertreten, die z. T. auch von demokratischen Kräften vertreten werden. Schwerpunkte linksextremistischer Agitationen waren: 1. Deutschlandpolitik In Übereinstimmung mit der SED bestritt die DKP mit allem Nachdruck die Einheit der Nation sowie die Existenz einer offenen deutschen Frage und 61 ,,. sozialistischer l! I * ochschulbund "jwiuio ^Dlinnr **. - nr. y/76 -j mlSiikwm AKTIONSTAGE DER KAMPF GE" -- - KOMMUNISTISCHE - * 0 | HOCHSCHULZEITUNG WEEfl^m * 'PSSSPS== '"TETZTSSSS DIE GANZE FU """"inführung lWE Gt ** * " c / v i V ERFASSUNGS 32*"PS SCHUT Z G E S E T 2 / | ; : SS g g - t -- -- ' | Linksextremistische Studentenzeitungen | iä&imi'iiii''"'^"'' -**--****-SsESasÄÄ. I sprach sich für "normale" völkerrechtliche Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten aus. Sie warf der Bundesregierung vor, den vertraglichen Verpflichtungen zur Achtung der Unverletzlichkeit der Grenze zur DDR nicht nachzukommen, wie angeblich die Kette "westdeutscher Grenzprovokationen" zeige. Außerdem fördere sie an der Grenze eine Situation, die der "Hetzkampagne gegen den sozialistischen Nachbarstaat" dienlich sei. Demgegenüber lehnten die meisten maoistischen Gruppen nach wie vor die These von den zwei deutschen Nationen ab und forderten die "sozialistische Revolution in beiden deutschen Staaten", weil sie den Weg zur Einheit und Unabhängigkeit Deutschlands öffne. Für diese Revolution seien in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR die "objektiven Bedingungen" gegeben. 2. Sicherheitsund Verteidigungspolitik Angesichts der wachsenden Krise des "kapitalistischen Systems", so behauptete die DKP, versuchten die "herrschenden Kreise" mit direkter "Einschüchterung und Gewaltanwendung", mit dem Ausbau ihres "Unterdrükkungsapparates" und erweiterten "reaktionären Rechtsbestimmungen" Arbeiterschaft und "demokratische Kräfte" daran zu hindern, die für sie günstigeren inneren und äußeren Kampfbedingungen auszunutzen. Ein willkommenes Alibi für Maßnahmen zur Unterdrückung der Kommunisten und anderer "fortschrittlicher" Kräfte hätten anarchistische Aktionen geliefert. Unvermindert agitierte die DKP gegen die "Lügen" einer "kommunistischen Bedrohung Europas", die nur die "hektische Steigerung der Aufrüstung" in den NATO-Staaten rechtfertigen und die Abrüstung blockieren sollten. Sie diffamierte weiterhin die Bundeswehr als "Instrument des Rüstungskapitals und der reaktionärsten Kräfte", das zur Aggression nach außen und zur Unterdrückung "demokratischer gesellschaftsverändernder Bewegungen" im Innern mißbraucht werde. Gegen Maßnahmen zur Festigung der inneren Sicherheit kämpften auch alle Gruppen der "Neuen Linken"; sie setzten die Bundesregierung als eine "Regierung des staatlichen Terrors" herab, die sich der "staatlichen Gewaltmaschine" bediene: "vom brutalen paramilitärischen Einsatz bewaffneter Verbände bis hin zu den subtilen Methoden der Einschüchterung und Erpressung". Es sei bereits so weit, daß die "Bourgeoisie" die "erneute Errichtung einer faschistischen Diktatur" vorbereite. Während die KPD weiterhin die "Verteidigungsbereitschaft der europäischen Völker" gegen die Supermächte -- USA und Sowjetunion -- propagierte und gegen die Zersetzung der Bundeswehr durch andere linksextremistische Gruppen auftrat, weil dadurch die Abwehr gegen die "gefährlichere Supermacht", die Sowjetunion, geschwächt werde, lehnte sie andererseits eine Unterstützung der "nationalen bürgerlichen Militärpolitik" ab. Für die meisten anderen Gruppen der "Neuen Linken" blieben jedoch die "Zersetzung der Bundeswehr" und der Kampf gegen die Militärbündnisse Hauptlosungen der Agitation. Alle Gruppen der "Neuen Linken" -- einschließlich der KPD -- forderten die allgemeine "Volksbewaffnung" und die Unterwanderung aller "bewaffneten Formationen der Bourgeoisie", um dadurch den bewaffneten Aufstand vorzubereiten. 63 3. Justiz Die DKP agitierte gegen die "Verschärfung der politischen Strafjustiz" und bezeichnete das 14. Strafrechtsänderungsgesetz vom 22. April 1976 als weiteren "einschneidenden Akt der Aushöhlung demokratischer Rechte". "Ein Glied in der Kette der antidemokratischen Maßnahmen" sei ferner das Verbot einer Verbreitung des KPD-Programmentwurfs aus dem Jahre 1968 durch den Bundesgerichtshof. Angeblich "skandalöse Vorgänge" in den Gefängnissen -- Gefangenenmißhandlungen, Morde, Selbstmorde, Korruption -- seien "Verletzungen der elementarsten Menschenrechte". Die "Neue Linke" griff unvermindert heftig "die terroristische Klassenjustiz" an, die die "Rechte der Arbeiterklasse" bedrohe und das Volk niederhalte. 4. Maßnahmen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst Die DKP steigerte 1976 ihre Agitation gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst. Sie appellierte an alle "Demokraten", gemeinsam mit "Antifaschisten" und "Demokraten der Nachbarländer" den Kampf gegen die "verfassungswidrigen Berufsverbote" solange zu verstärken, bis die "schändliche Berufsverbotspraxis" beseitigt sei. Auch die "Neue Linke" agitierte gegen "Berufsverbote", mit denen die "herrschende Klasse" eine bestimmte Gesinnung verfolge. 5. Wirtschaftsund Sozialpolitik Unvermindert heftig wandte sich die DKP gegen "Versuche des Großkapitals", "die tiefgreifende Krise des Kapitalistischen Systems" auf dem Rücken der werktätigen Bevölkerung auszutragen", sie forderte, das "Recht auf Arbeit" als Grundrecht in die Verfassung aufzunehmen, Großbanken, Versicherungskonzerne, Monopolunternehmen und Stahlkonzerne zu verstaatlichen und durch eine aktive Lohnpolitik, Verbot von Massenentlassungen, Arbeitszeitverkürzung und Ausbau des Osthandels die Arbeitslosigkeit zu beheben. Für die "vielfältigen Krisenerscheinungen" in allen gesellschaftlichen Bereichen sei "einzig und allein das kapitalistische System" verantwortlich; die sozialistischen Länder dagegen hätten Wirtschaftskrisen, Inflation und Arbeitslosigkeit für immer beseitigt. Auch den Gruppen der "Neuen Linken" waren wirtschaftliche Krisenerscheinungen Beweis für den "sterbenden Kapitalismus"; dessen "reaktionäre Bilanz" sei "Massenarbeitslosigkeit, Lohnraub und soziale Demontage für das Volk -- Profitsanierung für die Monopole". 6. Umweltschutz Zunehmend agitierte die DKP gegen "Umweltzerstörung", wofür die "kapitalistische Profitmaximierung" verantwortlich sei. Die Umweltschutzpolitik der Bundesregierung müsse scheitern, weil "alle Freiheiten für die Konzerne" und ein wirksamer Umweltschutz unvereinbar seien. Die DKP forderte u. a. gesetzliche Umweltschutzauflagen für "die Konzerne" und die Erweiterung der Kontrollmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden bei wirksamer Mitbestimmung der Arbeiter und ihrer Organisationen. Unabdingbare Voraussetzungen für Bau und Betrieb von Kernkraftwerken seien: keine Gefährdung der Si64 unsere seit E3 Lektoren protestieren Dl" Konferenz der bunDie Zeitung der arbeitenden Menschen - Zeitung de 6. Jahrsang Nr. 135 Berufsverbot bleibt der Skandal Nr, 1 dodeuUchen Lektoren, die in Frankreich arbeiten, hat "harten Protest (eten den " "-i "on Bundeibehöribm. die BcruDveriiich im Auiland |, setzen Sofar d *ich Famlllenanf AUFRUF iu e , n e ' KONFERENZ mrt internationaler ~mm^^^"feg mit den Berufsverboten! * ( ! * " . ' * Die "Wh " r ve (tm) , portene" " * ihlen Sie "iurf'A.,:,; " X ii v Sn,, i^r fel Aufruf zur btagswahl 1976 )" ."V iMtte WM flirtir^,, * deg"pi.zeH oder SemaOregelt Widerstand m^anz Westeuropa gegen die Berufsverbote ) Parlament / Internationale Manifestation der mem&uunaie Manifestation < 9000 in der Europastadt KM"yB * " I M M C I J Agitation gegen " Berufsverbote " * 1 R e g i o n gegen " Beruft, w r h " . . ÜBERPRÜFUNG DER POLITISCHEN TREUEPFLICHT BERUFSVERBOT KOMITEE zur VERTEIl ThemuTBerofsverbot cherheit von Menschen und Natur, "demokratische Kontrolle" und Nachweis der Notwendigkeit für die Sicherung der Stromversorgung. Solange diese Bedingungen nicht erfüllt seien, stehe die DKP an der Seite der "Bürgerinitiativen" gegen die Errichtung von Kernkraftwerken. Auch für Gruppen der "Neuen Linken" ist der Kampf für Umweltschutz vor allem Klassenkampf, denn es gehe dem "bürgerlichen Staat" bei seinen Umweltschutzmaßnahmen allein um das "Profitinteresse" der Kapitalisten. Die meisten Gruppen der "Neuen Linken" entfalteten eine hemmungslose, von Gewaltakten begleitete Agitation gegen die Errichtung von Kernkraftwerken mit dem Argument: "Nicht die Technik ist gefährlich, sondern ihre Anwendung durch die Kapitalistenklasse". 7. Internationale Solidarität Die DKP bekundete wiederholt ihre "unverbrüchliche" Verbundenheit mit denen, die gegen "imperialistische Ausbeutung und Unterdrückung, für nationale Unabhängigkeit" und gegen Rassismus kämpften; dies gelte vor allem für den Kampf der chilenischen Kommunisten, der arabischen Völker gegen Israel und der Befreiungsbewegungen des südlichen Afrikas. Neben der agitatorischen Unterstützung führten DKP und kommunistisch beeinflußte Organisationen Spendenaktionen durch, um so materielle Solidarität zu üben. Die Gruppen der "Neuen Linken" übten gleichfalls durch Kundgebungen, Publikationen und Spendensammlungen die internationale Solidarität mit dem Kampf ihr nahestehender revolutionärer Kräfte in aller Welt, vor allem im Nahen Osten und im südlichen Afrika. IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP repräsentiert den sowjetisch orientierten, auch als orthodox bezeichneten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Auch 1976 folgte sie ergeben und kritiklos der von KPdSU und SED vorgezeichneten ideologischen und politischen Linie. Immer wieder beteuerte sie ihre enge Verbundenheit mit diesen Parteien: "Der politische Kompaß, an dem sich die Deutsche Kommunistische Partei orientiert, zeigt weder heute noch morgen auf Distanz zum realen Sozialismus, sondern bleibt immer auf feste Verbundenheit mit der sozialistischen Welt, vor allem mit der Sowjetunion und der DDR, gerichtet. Unsere Partei hält Thälmanns Devise ,Der Prüfstein für jeden Kommunisten ist sein Verhältnis zur Sowjetunion' stets in Ehren und betrachtet es als vornehmste Klassenpflicht, . . . allen . . . Angriffen auf die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Staaten entschieden entgegenzutreten." (Bericht des Parteivorstandes der DKP an den Bonner Parteitag, 19. bis 21. März 1976, als Manuskript gedruckt, hrsg. vom PV der DKP, Düsseldorf, S. 10). 66 Das Verhältnis zur KPdSU sei immer problemlos gewesen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der DKP, Hermann GAUTIER, in einem Interview mit Radio Moskau: "Unsere Partei war seit 1956 verboten, die KPD, wir haben uns 1968 als DKP neu konstituiert. Aber es hat auch während der Zeit des Verbots nie Probleme zwischen unseren Parteien gegeben, und es gibt sie auch heute nicht." Während einige westeuropäische kommunistische Parteien nach größerer Unabhängigkeit von Moskau strebten, nannte die DKP die Verteidigung des "Proletarischen Internationalismus" -- mit dem die KPdSU jahrzehntelang ihren Führungsanspruch als "Hauptkraft" der kommunistischen Weltbewegung durchzusetzen vermochte -- die "heilige Pflicht" eines jeden Kommunisten (Bericht an den Bonner Parteitag, a.a.O., S. 51). Nationale Besonderheiten müssen nach Ansicht der DKP in den internationalen Klassenkampf eingeordnet und dürfen nicht über die Prinzipien des "proletarischen Internationalismus" gestellt werden (Studienmaterial für das 5. Thema im Bildungsjahr der DKP 1975/76, hrsg. vom PV der DKP, Düsseldorf, Mai 1976, S. 13 f.). Die Bemühungen der DKP, sich auch als "nationale Kraft" der Bundesrepublik Deutschland darzustellen, standen zu diesen Aussagen und der bedingungslosen Unterordnung unter KPdSU und SED in Widerspruch. Die DKP verurteilte jede Art von "Rechtsund Linksopportunismus", d. h. Abweichungen von der sowjetischen Linie, insbesondere den "antisowjetischen, entspannungsfeindlichen" Kurs der chinesischen Kommunisten. Auch 1976 bekräftigte die DKP die in ihren Grundsatzdokumenten niedergelegten verfassungsfeindlichen Zielsetzungen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion betreffend die DKP -- BT-Drucks. 7/4231 vom 29. 10. 1975) durch zahlreiche Verlautbarungen. Sie betonte, für die Errichtung des "Sozialismus/Kommunismus" zu kämpfen und ihre ganze Tätigkeit auf den revolutionären Marxismus-Leninismus zu gründen: "Eher . . . geht ein Kamel durch ein Nadelöhr als daß die Deutsche Kommunistische Partei für den Lohn .bürgerlicher Salonfähigkeit' auch nur einen Fußbreit abweicht von den Lehren von Marx, Engels und Lenin, von der großen Idee des proletarischen Internationalismus, dem Kraftquell der kommunistischen Bewegung" (Bericht an den Bonner Parteitag, a.a.O., S. 10). Als die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" will die DKP auch in der Bundesrepublik Deutschland die sozialistische Gesellschaftsordnung auf dem Wege über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats errichten, wie sich bereits aus ihrem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus, aber auch aus anderen Aussagen ergibt: "Unabdingbare Voraussetzung" für den Sozialismus, so betont die DKP, sei eine "grundlegende Umwälzung der politischen Macht aus den Händen des Großkapitals in die Hände der Arbeiter und der übrigen Werktätigen" (Studienmaterial, a.a.O., S. 11). Der Sozialismus sei noch nirgendwo durch die "Aufeinanderfolge von Reformschritten" erreicht worden; wo er existiere, "ging immer die Erringung der politischen Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten voraus" (Kurt SCHACHT, Referent beim Parteivorstand der DKP: Bilanz sozialdemo67 kratischer Reformpolitik, Frankfurt/M. 1976, S. 94). Die "politische Macht der Arbeiterklasse" müsse fähig sein, die Errungenschaften der "Sozialistischen Umwälzung" gegen jeden "Anschlag der inneren und äußeren Reaktion" zu verteidigen (Studienmaterial, a.a.O., S. 11 f.). Der Begriff "politische Macht der Arbeiterklasse" ist für die DKP nach wie vor identisch mit dem "wissenschaftlichen" Begriff "Diktatur des Proletariats" (vgl. Willi GERNS, Mitglied des DKP-Präsidiums, Robert STEIGERWALD, Mitglied des DKP-Parteivorstandes: Für eine sozialistische Bundesrepublik, Frankfurt/M. 1976, S. 21; Studienmaterial, a.a.O., S. 12). Das "Grundmodell" des Sozialismus sieht die DKP in den Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaften, insbesondere in der DDR, verwirklicht: "Es gibt nur einen Sozialismus: den Sozialismus, den Marx und Engels von einer Utopie zur Wissenschaft machten . . . , den die Partei Lenins als erste zur Wirklichkeit werden ließ, der heute in den sozialistischen Staaten erfolgreich aufgebaut wird und dem in der ganzen Welt die Zukunft gehört" (Bericht an den Bonner Parteitag, a.a.O., S. 40). Auf dem IX. Parteitag der SED würdigte der DKP-Vorsitzende Herbert MIES die Leistungen der SED als "Erfüllung des Vermächtnisses der revolutionären Kämpfer der deutschen Geschichte". Die SED habe auch für die Sache der Arbeiter der Bundesrepublik Deutschland einen bedeutenden Beitrag geleistet. In der DDR gebe es keine Arbeitslosigkeit, keine Zukunftsund Existenzangst, keine "Mißachtung der existenziellen Freiheitsund Menschenrechte". Der Parteitag der SED werde der DKP "neue Impulse und Zuversicht" geben, "Ansporn und Anregung" sein. Seine Beschlüsse bewiesen: der "reale Sozialismus" bedeute reale Freiheit und wirkliche Demokratie ("Unsere Zeit" -- UZ -- vom 22. und 28. 5.1976). In Verfolgung dieser Bestrebungen setzte die DKP gezielt die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland herab. Der "bürgerliche" Staat sei ein "gemeinschaftlicher Ausschuß der Hochfinanz, . . . ein Instrument zur Mehrung ihres Reichtums und zur Verschleierung des unversöhnlichen Gegensatzes zwischen Arbeit und Kapital" (Bericht an den Bonner Parteitag, a.a.O., S. 21). Die DKP behauptete, in der Bundesrepublik Deutschland herrsche der "staatsmonopolistische Kapitalismus": die Vereinigung der Macht der Monopole mit der Macht des Staates. Daher sei der Kampf um eine "antimonopolistische Demokratie" am besten geeignet, den Weg zum Sozialismus zu öffnen. Auch bei der Errichtung der "antifaschistisch-demokratischen Ordnung" in der DDR (bis 1950) habe es sich um eine "antimonopolistische Umwälzung" gehandelt (GERNS/STEIGERWALD, a.a.O., S. 44, 48). Damit bekennt sich die DKP zu dem Entwicklungsprozeß, der in der DDR zur Alleinherrschaft der SED geführt hat. Der Hebel auf einem solchen Weg in der Bundesrepublik Deutschland soll die "antimonopolistische Umwälzung" sein. Die DKP behauptete zwar erneut, sie kämpfe auf der "Basis der im Grundgesetz verkündeten demokratischen Prinzipien und Rechte", vermied aber wiederum ein eindeutiges Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (GERNS/STEIGERWALD, a.a.O., S. 50/51). In den demokratischen Rechten und Freiheiten sieht die DKP vielmehr ein Instrument des Klassenkampfes, das den Kommunisten "wichtige Möglichkeiten" bietet, sich zu organisieren, parlamentarische Positionen zu erringen und auszu68 nutzen (UZ vom 29. 9. 1976). Kommunistische Abgeordnete würden von der "Tribüne des Parlaments" dem außerparlamentarischen Kampf als der wichtigsten Form des Klassenkampfes Impulse geben und ihn wirksam unterstützen (UZ vom 14. 8. und 29. 9. 1976). Obwohl die DKP die "sozialistische Revolution" möglichst "ohne Bürgerkrieg" durchführen möchte, wandte sie sich nach wie vor gegen die "Illusion eines .friedlichen' Spaziergangs" zum Sozialismus und bekannte sich zur revolutionären Gewaltanwendung. So schrieb der Referent beim Parteivorstand der DKP, Hans ADAMO: "Ohne die Gewalt des wirklich revolutionären Kampfes würde es keinen gesellschaftlichen Fortschritt und keinen Sozialismus geben ... Die Durchsetzung der Klasseninteressen der Arbeiterklasse sowie der Befreiungskampf gegen den Imperialismus, insbesondere die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung ist nicht denkbar ohne die Anwendung von Gewalt in dieser oder jener Form. . . . die Anwendung von Gewalt (ist auch) ein unerläßliches Mittel für die Verteidigung der sozialistischen Errungenschaften und des sozialistischen Aufbaus . . . In der sozialistischen Gesellschaft ist sie, wie Lenin erklärte, .wirksam gegenüber denjenigen, die ihre Herrschaft wieder aufrichten wollen'" (Hans ADAMO, Einleitung zu: Marx/ Engels/Lenin, Über den Anarchismus; Frankfurt/M. 1976, S. 48). 1.1.2 Parteitag Für die DKP war ihr 4. Parteitag vom 19. bis 21. März in Bonn Höhepunkt des Parteilebens; sie stellte sich dabei geschlossen, diszipliniert und selbstbewußt dar, was auch die Wahl des Tagungsortes demonstrieren sollte. Der Parteitag bestätigte den bisherigen ideologischen und politischen Standort der Partei. Er beschloß, bis zum nächsten Parteitag (Oktober 1978) den Entwurf eines "Parteiprogramms" erarbeiten zu lassen, das auf den politischen Grundsatzdokumenten und Einzelprogrammen fußt. Der Parteitag wählte wiederum Herbert MIES zum Vorsitzenden und Hermann GAUTIER zum stellvertretenden Vorsitzenden; außerdem wählte er die übrigen 89 Mitglieder des Parteivorstandes. Dieser bestellte sein Präsidium (16 Mitglieder) und sein Sekretariat (10 statt bisher 9 Mitglieder); einzige personelle Änderung war die (zusätzliche) Wahl des ehemaligen Bundesvorsitzenden der SDAJ, Rolf PRIEMER, der dem Präsidium seit November 1973 angehört, in das Sekretariat. Acht Mitglieder des Sekretariats gehören gleichzeitig dem Präsidium an. 1.1.3 Mitgliederstand Nach dem Bericht des Parteivorstandes an den Bonner Parteitag hatte die DKP im März 42.453 Mitglieder (Parteitag 1971: 33.410; 1973: 39.344). Kurt FRITSCH, Mitglied des Präsidiums, führte dazu aus, von den seit November 1973 neu aufgenommenen Mitgliedern seien mehr als 6 0 % Arbeiter und Angestellte und über 7 0 % jünger als 30 Jahre. Die genannte Mitgliederzahl erscheint überhöht. Der Parteivorsitzende MIES selbst hatte im September 1975 ebenso wie das Zentralorgan der DKP "Unsere Zeit" (UZ) Ende Februar 1976 von 40.000 DKP-Mitgliedern gesprochen (UZ vom 24. 2. 1976). UZ nannte im September (3. 9. 1976) erneut die Zahl 40.000. Führende Funktionäre 69 beklagten im Herbst, während des Bundestagswahlkampfes seien im Gegensatz zu früheren Wahlkämpfen kaum neue Mitglieder geworben worden. Einen wesentlichen Mitgliederzuwachs will die DKP durch das "Parteiaufgebot der DKP 1977" erreichen, das der Parteivorstand im Oktober beschloß. Die vorbehaltlose Unterstützung auch totalitärer Maßnahmen der DDR (wie z. B. Todesschüsse an der Grenze, Unterdrückung jeglicher Opposition; "Ausbürgerung" von Wolf BIERMANN) hat bisher nur vereinzelt zu kritischen Äußerungen und zu Austritten von Parteimitgliedern geführt, dürfte jedoch die Werbung neuer Mitglieder erheblich erschweren. Diese Vorgänge zeigen, daß die DKP-Mitglieder ihrer Parteiführung selbst in kritischen Situationen diszipliniert folgen, wie es dem Selbstverständnis einer marxistischen-leninistischen Partei entspricht. 1.1.4 Finanzierung Nach dem Rechenschaftsbericht (gem. SS 23 Parteiengesetz) für 1975 hat die DKP insgesamt 12,2 Millionen DM (1974: 11,4 Millionen DM) eingenommen, davon 2,4 Millionen DM = 19,4% (1974: 2,1 Millionen DM = 18%) an Mitgliedsbeiträgen, 5,3 Millionen DM = 43,5% (1974: 7,1 Millionen DM = 62,2%) "Spenden" und 3,7 Millionen DM = 3 0 % (1974: 1,7 Millionen DM = 14,7%) an Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Drucksachen usw. Außerdem stellten laut Rechenschaftsbericht 1975 die Mitglieder ihrer Partei 2,9 Millionen DM (1974: 2,5 Millionen DM) an Sach-, Werkund Dienstleistungen unentgeltlich zur Verfügung. Einzelspenden von mehr als 20.000 DM sowie Erbschaften (1974: 148.000 DM) weist der Rechenschaftsbericht für 1975 nicht aus. Zur Finanzierung des Bundestagswahlkampfes 1976 brachte die DKP nach eigenen Angaben 3,7 Millionen DM auf, davon 1,5 Millionen DM durch den Verkauf von Spendenschecks und 2,2 Millionen DM durch Aufnahme von Kleinkrediten (bis zu 5.000 DM) durch ihre Bundestagskandidaten. Die Kleinkredite, einschließlich Nebenkosten, wurden jedoch von der DKP zurückgezahlt (DKP-Pressedienst vom 2. 9. 1976, UZ vom 12. 10. 1976). Der durchschnittliche Monatsbeitrag der Mitglieder beträgt etwa 7,-DM; soviel ist nach der "Finanzund Beitragsordnung" der DKP bei einem Bruttoeinkommen von 850,-bis 1.000,-DM im Monat zu entrichten. Da der Bonner Parteitag den "Kampf um die satzungsmäßige Beitragszahlung" hervorgehoben hatte, scheinen nicht alle Mitglieder der DKP ihrem Einkommen entsprechende Beiträge gezahlt zu haben. Die DKP war auch 1976 auf erhebliche Zuwendungen angewiesen, um ihren aufwendigen Parteiapparat zu unterhalten und die zahlreichen Veranstaltungen, Aktionen, Wahlkämpfe sowie die kostspielige schriftliche Agitation zu finanzieren: Es liegen Anhaltspunkte vor, daß die DKP im Berichtsjahr mehr als 30 Millionen DM aus der DDR erhalten hat. In dieser Summe sind Zuschüsse für Nebenorganisationen der DKP und von ihr beeinflußte Organisationen nicht enthalten. 1.1.5 Pressearbeit Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) erscheint sechsmal wöchentlich; die Freitagsausgabe enthält eine "Wochenend-Beilage". Die tägliche Auflage 70 lag unverändert zwischen 30.000 und 40.000 Exemplaren, die der Freitagsausgabe zwischen 60.000 und 70.000 Exemplaren. 1976 fand kein zentrales "UZ-Pressefest" statt. Die Stadt Düsseldorf gab dafür die Rheinwiesen nicht frei. Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Antrag der DKP auf eine einstweilige Anordnung zur Überlassung der Rheinwiesen zurückgewiesen hatte, beschloß das Präsidium der DKP, das dritte zentrale "UZ-Pressefest" auf Mitte 1977 zu verschieben. Die DKP erweiterte das seit Anfang 1973 aufgebaute Netz ehrenamtlicher "Arbeiterund Volkskorrespondenten" auf etwa 800 Personen, die der UZRedaktion über betriebliche und lokale Vorgänge berichten sollen. Seit Anfang 1976 gab der Parteivorstand in unregelmäßiger Folge den achtseitigen "DKP-Report" heraus, der auch mit Regionalausgaben erschien. Die Zeitung, die breitere Schichten für die Ziele der DKP gewinnen soll, hatte eine hohe Auflage (während des Bundestagswahlkampfes schätzungsweise mehrere hunderttausend Exemplare). Der Parteivorstand veröffentlichte ferner die "DKP-Landrevue" und als Informationsdienste den "DKP-Pressedienst" und die "DKP-Informationen". Beiträge des monatlichen "Informationsdienstes für Betriebsund Wohngebietszeitungen" wurden von den überwiegend unregelmäßig erscheinenden rd. 400 Betriebszeitungen (s. IV. 2.3) und von den rd. 490 weiteren "Kleinzeitungen" der Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen übernommen. 1.1.6 Internationale Beziehungen Als "Teil der internationalen kommunistischen Bewegung" unterhielt die DKP enge Kontakte zu ihren "Bruderparteien". DKP-Delegationen besuchten die Sowjetunion, die DDR, den Irak, die CSSR, Ungarn, Belgien und Frankreich. Die DKP war ferner auf Parteitagen und anderen Veranstaltungen (u. a. Pressefesten) der KPdSU, der SED, der kommunistischen Parteien Frankreichs, Bulgariens, Belgiens, der CSSR, der Mongolei, Portugals, Vietnams, Zyperns, Dänemarks, Israels und Luxemburgs vertreten. Eine Delegation der DKP unter Leitung ihres Vorsitzenden MIES nahm am 29./30. Juni in Berlin (Ost) an der Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas teil. Im Gegensatz zu den Vorsitzenden der nach größerer Unabhängigkeit von Moskau strebenden westeuropäischen kommunistischen Parteien legte MIES ein "verstärktes Bekenntnis zum proletarischen Internationalismus" ab und betonte die "freundschaftliche Verbundenheit" mit der KPdSU und der Sowjetunion, deren Existenz und Politik für die Stärkung der "revolutionären Kräfte" auch in der Bundesrepublik Deutschland von besonderem Gewicht sei. Die DKP beteiligte sich an Beratungen von kommunistischen Parteien des "kapitalistischen" Europa in Stockholm (6.--8. Mai -- Thema: Inflation und Einkommenspolitik), Gennevilliers (12./13. Juni -- Thema: Kampf gegen Automobilkonzerne), Straßburg (7. Juli -- Thema: Kampf den "Berufsverboten"), Ferrara (11./12. Oktober -- Thema: Probleme der Landwirtschaft der EG-Länder) und Luxemburg (6. November -- Thema: Kampf gegen Stahlkonzerne). 71 MitteHuny^ e Meinung """"-w"*""'"1*'*1 DKP 20119e MM""" IS^*^ 'i |M Unser ** HS Rmmerlan .-uttteche Part(r)1 ^K^^-SoUQiMIIS5s35-=====^ - ---- , , " * < " ( * * ' * * Im Bundesgebiet fanden Treffen mit Vertretern der SED, der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei, der kommunistischen Parteien Brasiliens, Uruguays, Vietnams, Südafrikas, Chiles, Honduras und der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO statt. Zum Bonner Parteitag der DKP waren Vertreter von 36 "Bruderparteien" erschienen. Unter diesen räumte die DKP den Delegationen der KPdSU und der SED einen besonderen Rang ein. Der Leiter der KPdSU-Delegation, Wladimir DOLGICH, Sekreätr des ZK der KPdSU, versprach der DKP weiterhin die "brüderliche Solidarität und die internationalistische Unterstützung der sowjetischen Kommunisten". Für die SED versicherte Paul VERNER, Mitglied des Politbüros des ZK, seit Oktober auch Mitglied des Staatsrates der DDR, die Kommunisten der DDR stünden fest an der Seite der DKP. Ferner richtete die DKP am 10./11. Dezember in Düsseldorf eine Beratung über "Probleme des gemeinsamen Kampfes gegen die multinationalen Konzerne" aus, zu der die SEW und neun ausländische kommunistische Parteien Vertreter entsandten. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) Die SEW, die unverändert der ideologischen und politischen Linie der SED und der KPdSU folgt, trat auch 1976 für "grundlegende demokratische Veränderungen" ein, d. h. für eine "antimonopolistische Demokratie", um so den Weg für die revolutionäre Umgestaltung zu öffnen (vgl. SEW-Zentralorgan "Die Wahrheit" vom 22. 1" 20. 2., 27. 7. und 14. 12. 1976). Um diese Ziele zu erreichen, strebte sie nach wie vor die "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten und ein Bündnis mit "allen demokratischen Kräften Westberlins" -- d. h. eine Volksfront -- an (SEW-Vorsitzender Gerhard DANELIUS auf der Tagung des SEW-Parteivorstandes am 19. Februar). Die SEW konzentrierte ihre Aktivitäten schwerpunktmäßig auf sozialpolitische, kommunalpolitische und innerstädtische Probleme; sie will damit ihre "Massenbeziehungen" stabilisieren und ausbauen. Dazu dienten auch die neuerdings von SEW-Kreisleitungen vierteljährlich herausgegebenen Bezirksund Kreiszeitungen. Nach Aussagen führender Funktionäre konnte die SEW auch 1976 die Zahl ihrer Mitglieder (etwa 7.500) nicht erhöhen, die in ihrer Mehrheit ohnehin nur selten zu aktiver Parteiarbeit bereit waren. Versuche der SEW, Betriebe und Gewerkschaften zu unterwandern, blieben ohne größere Erfolge, obwohl die Partei einzelne wichtige Funktionen besetzen konnte. Die SEW beteiligte sich auch 1976 an internationalen Veranstaltungen der "Bruderparteien": Sie war auf der Konferenz kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (Juni) in Berlin (Ost) vertreten, ebenso auf den Beratungen westeuropäischer "Bruderparteien" über Aktionen gegen "Berufsverbote" (7. Juli, Straßburg) und gegen multinationale Konzerne (10/11. Dezember, Düsseldorf). Schwerpunkt der Aktivitäten der "Freien Deutschen Jugend Westberlins" (FDJW), der Jugendorganisation der SEW, war 1976 eine Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit; ein Höhepunkt war das "Atzefest" mit 5.500 Besu73 ehern (Atze, die Symbolfigur der Kampagne, ist eine Berliner Type). Die Mitgliederzahl der FDJW (700) stagnierte wie in den Vorjahren. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützte sich auch 1976 in weiten Bereichen ihrer Tätigkeit auf ihre Nebenorganisationen, wie besonders im Bundestagswahlkampf deutlich wurde. Diese formell selbständigen Vereinigungen mit eigenen Satzungen, Vorständen und Mitgliedern ordnen sich offen der DKP politisch unter: Sie bekennen sich -- wie die DKP -- zum Marxismus-Leninismus (vgl. Resolution des Bonner DKP-Parteitages: Unterstützung des Kampfes der demokratischen Jugendund Studentenbewegung, UZ vom 25. März 1976, S. 14); ihre Vorstände sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. Die wichtigsten Nebenorganisationen sind nach wie vor der "Marxistische Studentenbund Spartakus", die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" und die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation", die von den entsprechenden Nebenorganisationen anderer kommunistischer Parteien -- so von der "Freien Deutschen Jugend" -- als "Bruderorganisationen" anerkannt werden. 1.3.1 Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), der sich nach wie vor zum Marxismus-Leninismus bekennt und zum "revolutionären Handeln" aufruft, kämpfte auch im fünften Jahr seines Bestehens -- wie sein Bundesvorsitzender Steffen LEHNDORFF, Mitglied des Parteivorstandes der DKP, betonte -- für die "sozialistische Revolution" ("rote blätter" M/76, Beilage S. 4) und propagierte den "realen Sozialismus" der DDR als prinzipielle Alternative zum "kapitalistischen System" der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Vorwort zur Broschüre "Freier leben -- Sozialismus in der DDR", hrsg. v. Bundesvorstand des MSB, erschienen im Oktober 1976). Der MSB konnte 1976 als einzige linksextremistische Studentenorganisation deutliche Erfolge in der Mitgliederwerbung aufweisen: Mit 5.300 Mitgliedern (1975: 4.700) blieb er der stärkste linksextremistische Studentenverband; seine Schwerpunkte liegen an den Hochschulen in Hamburg, Marburg, Bonn und München. Der Anteil des MSB an den Sitzen in den studentischen Selbstverwaltungsorganen an den Hochschulen ist im Abschnitt II, Ziffer 4 dieses Berichtes dargestellt. Zur Verbesserung der Arbeit der MSB-Gruppen eines Hochschulortes wurden Ortsverbände als übergeordnete Leitungsorgane gegründet. Allerdings gelang es trotz eines Wettbewerbs der MSB-Gruppen nicht, die Auflage des monatlich erscheinenden MSB-Organs "rote blätter" zu erhöhen (rd. 30.000). Der MSB unterhielt wie in den Vorjahren Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslandes. So nahm Anfang Juni eine MSB-Delegation am "X. Parlament" der FDJ in Berlin (Ost) teil. Am 6. Dezember erneuerte der MSB seinen "Freundschaftsvertrag" mit der FDJ. 74 1.3.2 Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) betonte auf ihrem V. Bundeskongreß (4./5. Dezember in Frankfurt/M.) erneut ihre ideologische Übereinstimmung mit der DKP. Die Mitglieder des neugewählten "Geschäftsführenden Bundesvorstandes" und des erstmals gebildeten Sekretariats gehören sämtlich der DKP an. Der wiedergewählte Bundesvorsitzende Wolfgang GEHRCKE, Mitglied des Parteivorstandes der DKP, hob die "enge Verbundenheit" seiner Organisation mit der DKP hervor. Die SDAJ dokumentierte dies auch durch die Unterstützung der DKP im Bundestagswahlkampf und die Kandidatur von führenden SDAJ-Funktionären auf den Listen der DKP. Das Verlangen der DKP nach einer "sozialistischen Bundesrepublik" verankerte die SDAJ in ihrer vom V. Bundeskongreß geänderten Satzung und in ihrem neuen "Aktionsprogramm für die 5 Grundrechte der Jugend". Als Beispiel für die "sozialistische Alternative" zur "kapitalistischen Gesellschaftsordnung" dienen im Aktionsprogramm die "Länder des Sozialismus". Mit der Neugliederung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen in die Landesverbände Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen und des Landesverbandes Bayern in die Landesverbände Franken-Oberpfalz und Südbayern hat die SDAJ ihre Landesgliederungen den DKP-Bezirksorganisationen angepaßt. Nach eigenen Angaben hatte die SDAJ Ende 1976 33.000 Mitglieder (1975: 27.000), die in 600 Gruppen (1975: 550) zusammengefaßt waren. Die Zahl der aktiven SDAJ-Mitglieder dürfte freilich unverändert bei etwa 13.500 gelegen haben. Die SDAJ erhöhte nach eigenen Angaben die Zahl ihrer Lehrlingsund Berufsschulzeitungen 1976 auf 400 (1975: 350), die nach wie vor meist unregelmäßig und mit geringen Auflagen (etwa 600 Exemplare je Ausgabe) erscheinen. Zur Verbesserung ihrer Öffentlichkeitsarbeit führte die SDAJ vom 1. bis 6. November eine Werbekampagne für ihr Sprachrohr "elan -- Das Jugendmagazin" durch. Seit September gibt die "elan"-Redaktion monatlich einen Informationsdienst "Jugendpolitische Blätter" heraus. Auch 1976 unterhielt die SDAJ enge Verbindungen zur FDJ der DDR. Beide Organisationen erneuerten am 6. Dezember ihren "Freundschaftsvertrag". Zahlreiche SDAJ-Delegationen reisten aus verschiedenen Anlässen in die DDR, Vertreter der FDJ kamen zu SDAJ-Veranstaltungen und zu Gesprächen mit SDAJ-Funktionären in das Bundesgebiet. Ferner baute die SDAJ ihre internationalen Beziehungen zu "Bruderorganisationen" aus: Eine Delegation der SDAJ nahm an Feiern zum 1. Mai in Moskau teil; 300 Mitglieder der SDAJ und des MSB Spartakus reisten -- wie im vergangenen Jahr -- mit einem "Freundschaftszug" in die UdSSR (15.--31. Juli); zahlreiche ausländische kommunistische Jugenddelegationen beteiligten sich am SDAJ-"Festival der Jugend" (24. April in Dortmund); die SDAJ war in der Delegation des kommunistischen "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ) vertreten, die am "Europäischen Jugendund Studententreffen" vom 19. bis 24. Juni in Warschau teilnahm. Weitere Begegnungen fanden mit den kommunistischen Jugendverbänden Rumäniens, Spaniens und Frankreichs statt. 1.3.3 Die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) stellen nach Aussagen ihres Vorsitzenden Achim KROOSS, Mitglied der DKP und des "Geschäftsführenden Bundesvorstandes" der SDAJ, die "Alternative zur kapitalistischen Erziehung" dar. DKP, SDAJ und MSB setzten ihre Unterstüt75 zung für die JP-Organisation auch 1976 fort. Die JP haben nach eigenen Angaben nunmehr über 200 Gruppen (1975: 171). In den meisten Bundesländern bestehen Landesausschüsse, denen überwiegend DKP-Mitglieder angehören. Sie haben die Aufgabe, Pioniergruppen anzuleiten und Arbeitspläne zu entwerfen. Auch 1976 setzten die JP mit Hilfe der DKP ihre Anstrengung fort, geeignete Betreuer auszubilden. In Pionierleiterseminaren im Bundesgebiet und in der DDR wurden SDAJund DKP-Funktionäre für diese Aufgaben geschult. Die JP gaben alle zwei Monate eine "Pionierleiter-Information" heraus; die zentrale Kinderzeitung der JP, "Willibald", erschien weiterhin unregelmäßig. Die JP und die DDR-Pioniere-Organisation "Ernst THÄLMANN" erneuerten am 11./.12. Februar den 1975 abgeschlossenen Freundschaftsvertrag, der ihre Zusammenarbeit im Geiste des "proletarischen Internationalismus" vertiefen soll. Die Kontakte mit ausländischen kommunistischen Pioniergruppen und mit der kommunistischen Weltkinderorganisation CIMEA, der die JP angehören, wurden intensiviert. So nahmen Gruppen der JP am 30. Jahrestag der französischen Pionierorganisation in Paris, an einem Pressefest dänischer Kommunisten in Kopenhagen und an einem internationalen Pioniercamp in Bulgarien teil. 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen Als DKP-beeinflußte Organisationen sind diejenigen Vereinigungen anzusehen, die sich meist "überparteilich" oder "unabhängig" darstellen, tatsächlich aber unter erheblichem Einfluß der DKP stehen. Einige dieser Organisationen sind von Kommunisten auf Veranlassung ihrer Parteiführung gegründet, andere ohne kommunistischen Einfluß zustande gekommen, aber später von Kommunisten unterwandert worden. Das Spektrum kommunistisch beeinflußter Organisationen reicht von losen "Initiativen" und "Komitees" bis hin zu festgefügten Verbänden. Der Grad des kommunistischen Einflusses ist unterschiedlich: In einigen dieser Organisationen sind wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP nicht möglich, bei anderen ist trotz erheblichen DKP-Einflusses noch Raum für politisches Eigenleben und einen entsprechenden Einfluß demokratischer Mitglieder. Fast immer sind Teile der Vorstände und die Mehrheit der Mitglieder keine Kommunisten, einzelne von ihnen sind zugleich Mitglieder demokratischer Organisationen. Es gibt auch Mitglieder, die Teilziele der beeinflußten Organisationen verfolgen und dabei entweder den erheblichen kommunistischen Einfluß nicht erkennen, oder ihn zwar erkennen, aber in Kauf nehmen, oder in Einzelfällen diesen Einfluß sogar zurückdrängen wollen. Jedoch liegen in den beeinflußten Organisationen entscheidende Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich ("Sekretariat") zumeist in den Händen prokommunistischer und kommunistischer Funktionäre, die mitunter aus Tarnungsgründen nicht offiziell der DKP beitreten ("verdeckte Mitgliedschaft"). Diese Organisationen verfolgen weitgehend Ziele, die nicht verfassungsfeindlich sind, aber mit kommunistischen Teilzielen übereinstimmen (z. B. Auflösung der NATO, Kampf gegen "Berufsverbote"). Häufig gelang es den 76 Kommunisten mit Begriffen wie "demokratisch", "antifaschistisch", "Frieden" und "Abrüstung", die für sie einen anderen Inhalt haben als für Demokraten, Nichtkommunisten über ihre wahren Ziele zu täuschen. Alle kommunistisch beeinflußten Gruppen bekannten sich auch 1976 zu einer Zusammenarbeit mit Kommunisten und beteiligten sich aktiv an kommunistisch geförderten Kampagnen gegen die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Demokratien. Kritische Äußerungen ihrer Leitungsgremien an den kommunistischen Ländern wurden dagegen -- bis auf wenige Ausnahmen -- nicht bekannt. Nach der "Ausbürgerung" Wolf BIERMANNs aus der DDR kam in einigen kommunistisch beeinflußten Vereinigungen Kritik -- allerdings nur sehr behutsam -- an dem Verhalten der DDR auf. Die organisatorische und politische Lage im Bereich der beeinflußten Organisationen hat sich 1976 nicht wesentlich geändert. Zu den zahlreichen kommunistisch beeinflußten Gruppen gehören bei unterschiedlicher Intensität des Einflusses und bei unterschiedlicher Methode der Zusammenarbeit u. a.: 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die VVN-BdA blieb mit annähernd 10.000 Mitgliedern eine der größten kommunistisch beeinflußten Organisationen. Nach wie vor befindet sie sich fest in kommunistischer Hand: Mehr als die Hälfte der Mitglieder ihres Präsidiums sind Kommunisten (d. h. DKPoder frühere KPD-Mitglieder), darunter der langjährige DKP-Vorsitzende Kurt BACHMANN; Geschäftsführer ist der Altkommunist und Träger der sowjetischen "Lenin-Medaille", Hans JENNES. Die VVN-BdA bemühte sich auch 1976, junge "Antifaschisten" zu werben, um ihren Mitgliederstand zu halten, und beteiligte sich an allen kommunistisch geförderten Kampagnen. Die Vereinigung griff -- wie die DKP -- die Bundesregierung an, weil sie an dem "Phantom ,der einen Nation'" festhalte und ihre Politik der "Hochrüstung" mit der "nicht bewiesenen" Behauptung tarne, der Warschauer Pakt rüste auf. Sie wertete das Ergebnis der Bundestagswahl als Resultat "antikommunistischer Demagogie" und rief zum Protest und Kampf auf, um die "Demokratie gegen die Regierenden" zu erhalten. 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFL)) Die Tätigkeit der 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründeten DFL) bestand auch 1976 fast ausschließlich darin, die Politik der DKP zu fördern. Die DFU war wiederum eine der aktivsten Organisationen im Rahmen kommunistischer Bündnispolitik. Seit die 1968 "neukonstituierte" DKP sich selbst an Wahlen beteiligt, hat die DFU mit Ausnahme der Landtagswahlen 1972 und 1976 in Baden-Württemberg nicht mehr kandidiert. Auch zur Bundestagswahl und den Kommunalwahlen im Jahre 1976 kandidierte die DFU nicht mehr; sie unterstützte den Wahlkampf der DKP. Im Sommer eröffnete die DFU eine Kampagne gegen "Antikommunismus und Antisowjetismus"; sie agitierte gegen den "Antikommunismus" und sprach sich für ein breites "außerparlamentarisches Bündnis" unter Einschluß der Kommunisten aus. Die "Ausbürgerung" BIERMANNs aus der DDR wurde von einigen DFUFunktionären kritisiert. Aber selbst in seiner Kritik bezeichnete das Mitglied 77 des DFU-Direktoriums, Arno BEHRISCH, die DDR als einen Staat, der in der Verwirklichung der Menschenrechte keinen internationalen Vergleich zu scheuen brauche. 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Die DKP nutzte auch 1976 das KFAZ zur Förderung kommunistischer Ziele. Das 1974 unter maßgeblicher Beteiligung der DKP, ihrer Nebenorganisationen und von ihr beeinflußter Organisationen gegründete KFAZ soll durch gemeinsame politische Aktionen von Kommunisten und Nichtkommunisten die Vorstellungen des orthodoxen Kommunismus zur Friedensund Abrüstungspolitik verbreiten und durchsetzen. Das Komitee hat weder eine rechtlich verbindlich noch tatsächlich feste Organisation, was eine demokratische Kontrolle seiner Funktionäre faktisch ausschließt. Die Mehrzahl der Mitglieder sind Nichtkommunisten, von denen einzelne in scheinbaren Führungsfunktionen die Organisation nach außen repräsentieren. Die eigentliche Arbeit, insbesondere die organisatorische Vorbereitung der Aktivitäten des Komitees -- die einer größeren Öffentlichkeit bekanntgewordenen Aktivitäten sind bisher im wesentlichen auf "Abrüstungsdemonstrationen" beschränkt -- besorgt jedoch das "Büro des KFAZ". Es ist das Leitungsgremium des KFAZ und besteht derzeit aus 8 Mitgliedern, die nicht gewählt, sondern durch "Konsens" eingesetzt werden. Die laufenden Geschäfte erledigt ein Geschäftsführer. Von diesen insgesamt 9 Personen gehört der überwiegende Teil als Mitglieder, zum Teil sogar als leitende Funktionäre Organisationen an, die unter kommunistischem Einfluß stehen und die dem KFAZ teilweise auch technische und organisatorische Hilfe leisten. Dies sind u. a.: "Deutsche Friedens-Union" (DFU) "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) "Weltfriedensrat", eine internationale prokommunistische Vereinigung. 1.4.4 "Vereinigung Demokratischer Juristen" (VDJ) In der auf DKP-Initiative gegründeten VDJ (etwa 600 Mitglieder in 19 Regionalgruppen) sind Kommunisten maßgeblich tätig. Von den 29 Vorstandsmitgliedern, gewählt von der VDJ-Delegiertenversammlung am 10. Oktober, gehören mindestens sieben der DKP oder dem MSB-Spartakus an. Die VDJ ist nach Aussage ihres 1. Vorsitzenden, Prof. STUBY, "integraler Teil der demokratischen Bewegung der BRD und darüber hinaus der internationalen demokratischen Bewegung, d. h. der Friedenskräfte" (STUBY: Stellung und Aufgaben der Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. in "Demokratie und Recht", Heft 1/1974, S. 75 ff. [88]) --. In demselben Aufsatz führt er auf S. 77 aus, daß die Sowjetunion an der Spitze der "Friedenskräfte" stehe. In dem Sprachrohr der DKPbeeinflußten VVN-BdA "die tat" vom 10. Dezember 1976 führt STUBY in einem Gastkommentar aus, die DKP sei "die konsequenteste Kraft der demokratischen Bewegung" und fährt fort, "demokratische Bewegung ohne Kommunisten ist ein Widerspruch in sich". 78 1.4.5 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Die DFG-VK ist die mitgliederstärkste kommunistisch beeinflußte Organisation geblieben. Sie ist aber gleichzeitig die Organisation, in der Nichtkommunisten in der Mitgliedschaft die weitaus größere Mehrheit bilden. Von ihren etwa 20.000 Mitgliedern (eigene Angaben) dürfte nur die Hälfte aktiv mitarbeiten. Die DKP hatte den Zusammenschluß der Organisationen der Kriegsdienstgegner zur DFG-VK (November 1974) aktiv unterstützt. In der DFG-VK haben Kommunisten nach wie vor führende Funktionen inne: So leitet Bernd KEHRER, Vorstandsmitglied der SDAJ, das Referat Organisation im DFG-VK-Bundesvorstand. Klaus MANNHARDT, einer der beiden Bundesvorsitzenden, ist Mitglied des prokommunistischen, sowjetisch gesteuerten Weltfriedensrates. Helmut Michael VOGEL, der andere Bundesvorsitzende, rechtfertigte die Zusammenarbeit der DFG-VK mit Kommunisten: "Es kann aber nicht gegen oder ohne, nur mit den Kommunisten gewonnen werden -- im Weltmaßstab wie auch innerstaatlich" (Organ der DFG-VK "Zivilcourage", Nr. 8/9 -- August/September 1976, S. 14 f.). Die Gesellschaft vertrat wiederum zahlreiche Forderungen, die sich mit Tagesforderungen der Kommunisten decken. Sie griff die Bundeswehr an, weil diese angeblich gegen die Staaten Osteuropas gerichtet sei und die Aufgabe habe, die "Herrschaftsverhältnisse" im Innern zu stabilisieren; behauptete, das westliche Bündnis habe die Abrüstung bislang blockiert (vgl. u. a. Programm der DFG-VK; "Zivilcourage" Nr. 1 -- Januar 1976, S. 1 ff.). Der DFGVK-Bundesvorstand kritisierte allerdings die Äußerung des DDR-Verteidigungsministers Heinz HOFFMANN, der atomare Verteidigungskrieg sei ein "gerechter Krieg". Kritik der DFG-VK an der anhaltenden militärischen Aufrüstung der Staaten des Warschauer Paktes, insbesondere der Sowjetunion, ist allerdings nicht bekannt geworden. 2. Bündnispolitik Auch 1976 war die Bündnispolitik wichtiger Bestandteil der kommunistischen Strategie und Taktik. Um ihre Isolierung zu überwinden und zu einer "Massenbasis" zu gelangen, strebte die DKP verstärkt Bündnisse mit nichtkommunistischen Kräften an: Die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" (Arbeitereinheitsfront), d. h. die Zusammenarbeit der Kommunisten mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, christlichen und parteilosen Arbeitern, sowie, darauf aufbauend, das "demokratische Bündnis aller antimonopolistischen Kräfte" (Volksfront). 2.1 "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Erneut wertete die DKP die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" als wichtigste Voraussetzung für den "entscheidenden Schlag" gegen das "herrschende System" (GERNS/STEIGERWALD, a.a.O., S. 54 ff.). Deshalb strebte sie unvermindert gemeinsame Aktionen mit Sozialdemokraten an, wie es "unverzichtbarer Bestandteil" ihrer Politik sei (Bericht an den Bonner Parteitag, a.a.O., S. 25). Die DKP behauptete, sie erhebe in der "Aktionseinheit" keinen "Hegemonieanspruch"; die Kommunisten trügen jedoch eine "besondere Verantwor79 tung", weil sie als Vertreter des Marxismus-Leninismus über die Einsicht in die Bedingungen und Grundtendenzen der Entwicklung verfügten (GERNS/ STEIGERWALD, a.a.O., S. 54, 69). In ihrem Bemühen um "Aktionseinheit" befand sich die DKP in voller Übereinstimmung mit ihren europäischen "Bruderparteien": In dem Dokument "Für Frieden, Sicherheit, Zusammenarbeit und sozialen Fortschritt in Europa" der Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas (29./ 30. Juni in Berlin-Ost) hatten die vertretenen Parteien ihre Bereitschaft zur "gleichberechtigten Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften und besonders mit den sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien im Kampf für Frieden, Demokratie und den Fortschritt der Gesellschaft" bekräftigt. Dieses "Dokument" übergab am 26. November eine Delegation der SED dem Generalsekretär der "Sozialistischen Internationale" anläßlich des Kongresses der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien in Genf (26.-28. November). Da die SPD Kontakte zur DKP ablehnt, wandte die DKP weiterhin die Taktik der "Aktionseinheit von unten" an: Sie umwarb die Mitglieder der SPD und attackierte die Parteiführung, um sie zu isolieren. So warf die DKP der SPDFührung vor, sie versuche sich als "Zuchtmeister" der ausländischen sozialdemokratischen Parteien aufzuspielen, stelle sich auf die Seite des Imperialismus und strebe mit ihrer Reformpolitik die "Verewigung des staatsmonopolistischen Kapitalismus" an (Kurt Schacht, a.a.O., S. 64, 113). Größeren Anklang für die "Aktionseinheit" fanden die DKP und ihre Nebenorganisationen wie in den vergangenen Jahren bei ihren Kampagnen gegen "Berufsverbote", für Solidarität mit Chile und für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit. Auch Übereinstimmung in der Beurteilung anderer aktueller politischer Fragen -- z. B. Lohnkämpfe und Streiks, Jugendarbeitslosigkeit und Berufsausbildung, Mieterhöhungen und Tariferhöhungen im Nahverkehr -- führte wiederum zu regional und zeitlich begrenzten gemeinsamen Aktionen mit meist jüngeren Sozialdemokraten. Der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) warb unvermindert für die Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten. Er praktizierte enge "Aktionseinheit" mit dem MSB Spartakus an den Hochschulen (s. dazu auch Abschnitt IV, Ziffer 3.3) und bemühte sich ebenso wie die zweimal monatlich erscheinende prokommunistische "Sozialistische Korrespondenz" (SK), oppositionelle "marxistische" Kräfte in der SPD zu aktivieren und prokommunistisch zu beeinflussen. 2.2 "Aktionseinheit" mit Gewerkschaftern Unverändert ist die Taktik der DKP gegenüber den Gewerkschaften: Sie tritt für starke Gewerkschaften ein, gibt vor, gewerkschaftliche Beschlüsse konsequent zu verfechten, und forderte ihre Mitglieder auf, aktiv in den Gewerkschaften mitzuarbeiten. Mit dieser vorgeblichen Loyalität gegenüber den Gewerkschaften will die DKP die Gewerkschaften langfristig in "klassenorientierte Kampfverbände" verwandeln und schließlich als Hebel bei der Durchsetzung revolutionärer Ziele mißbrauchen. Die orthodoxen Kommunisten wenden sich nach wie vor gegen die "maoistischen Spaltergruppen" in den Gewerkschaften und unterstützen die ge80 gen Anhänger der "Neuen Linken" gerichteten Unvereinbarkeitsbeschlüsse des DGB und seiner Einzelgewerkschaften. Auf den sechs Gewerkschaftstagen im Berichtsjahr blieb der DKP ein nennenswerter personeller Erfolg versagt. Lediglich auf dem 9. Ordentlichen Gewerkschaftstag der "Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen" (HBV -- 26. September bis 2. Oktober, Saarbrücken) wurde ein DKP-Mitglied in den Hauptvorstand wiedergewählt. Bereits seit einigen Jahren gehört je ein DKP-Mitglied dem Hauptvorstand der IG Druck und Papier sowie dem der IG Holz und Kunststoff an. Die DKP unterstützte die "Prüfsteine" des DGB zur Bundestagswahl 1976, unterstrich dabei aber die eigenen, weitergehenden Forderungen. Sie beschuldigte einzelne Gewerkschaftsführer, bei der Lohnund Tarifpolitik dem angeblichen "Druck der Unternehmerverbände und der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung" nachzugeben. Dieses Verhalten führe zu finanziellen Einbußen der Arbeiter und Angestellten. Sie behauptete, "falsch verstandene Solidarität einzelner sozialdemokratischer Gewerkschaftsführer" nütze nur denen, "die aus den Gewerkschaften Ordnungsfaktoren des kapitalistischen Systems machen möchten" (Bericht des Parteivorstandes der DKP an den Bonner Parteitag). 2.3 Betriebsarbeit i Die DKP hat auch 1976 die Betriebe als ihr wichtigstes "Kampfund Aufgabenfeld" bezeichnet und alle Parteigliederungen angewiesen, die Unterstützung der Betriebsgruppen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen (Protokoll des Bonner Parteitages der DKP, hrsg. vom Parteivorstand der DKP, S. 62, 520; UZ-Extra, Eigenbeilage zu UZ vom 21.10.1976, S. 10). Dennoch sind auch 1976 die Bemühungen der Partei, die bestehenden Betriebsgruppen zu aktivieren, neue Betriebsgruppen zu gründen und neue Betriebszeitungen herauszugeben, ohne nennenswerten Erfolg geblieben. Selbstkritisch stellte die DKP fest: Betriebsgruppen und Betriebszeitungen seien nicht in der Lage, den Arbeitern klar zu machen, daß sie neben der gewerkschaftlichen Interessenvertretung zur Vertretung ihrer politischen Interessen die kommunistische Partei brauchten (UZ-Extra, a.a.O., S. 21). Die DKP verfügte am Jahresende 1976 unverändert über rund 300 Betriebsgruppen, davon die Hälfte in der Metallindustrie. Im öffentlichen Dienst bestanden etwa 30 Betriebsgruppen -- überwiegend in Landesund Kommunalverwaltungen. Wie in den vergangenen Jahren ist nur ein geringer Teil aller Betriebsgruppen aktiv gewesen. Die Zahl der DKP-Betriebszeitungen lag bei etwa 400. Die meisten Zeitungen erschienen unregelmäßig und wurden nicht von den DKP-Betriebsgruppen selbst, sondern von übergeordneten Parteistellen herausgegeben. Um die Betriebsarbeit zu beleben, veranstaltete die DKP auch 1976 Treffen mehrerer Betriebsgruppen eines Konzerns sowie überörtliche Tagungen mit Betriebsgruppen einzelner Wirtschaftszweige (Bauarbeiter-Treffen, Werftarbeiter-Beratung, Stahlarbeiter-Konferenz). Die DKP ist seit jeher bestrebt, Positionen in den Betriebsräten zu erreichen. Von den 1975 gewählten fast 200.000 Betriebsratsmitgliedern sind jedoch nur etwa 800, d. h. rd. 0,4%, DKP-Anhänger. Allerdings liegt ihr Anteil in den 1240 81 lUMJK^miMiii "TR "RUF Alman Komunist Partisinin FORDisletmesiyaymorqanidir OLCEK bszeitung FORD der Deutschen Kommunistischen Partei e; 1 Die w>* rV" _,_j r ^ l i w s i S B S "*" """"S"4fp^ '*S3*lEPSP m BeUiehsratw"" du Juni/JU" W " Schnauze iscMa assE ^nPR.DKP-6glt| &V*.7S >dcnePSHu teUtFord "WUCM"!*;;,^"" 'T DER DEUTSCHENJCQMMUNISTISCHEN PARTEI HATTINGEN FÜR ANGESTELLTEN D ' ^ " Betriebsze.it .^fi(r) * , # * rOte L -^ 1*---~-J_y^^ | Betriebszeitungen der DKP | / ^ * **1&* 1 u e 1 1 r "iBii '""" iiiriii- " UKPf -- In der I.Ausgabe: fnst?i NÖSSlKS'S DEBM Was wird aus Empelde? %SSE%&M^: Industriebetrieben mit 1000 und mehr Beschäftigten und ihren ca. 25.000 Betriebsratsmitgliedern, von denen 500 DKP-Anhänger sind, bei insgesamt rd. 2 % . In den Betriebsräten einiger Großbetriebe erreicht der Anteil von DKP-Anhängern höhere Anteile. Bei 22 Großbetrieben mit insgesamt 494 Betriebsratsmitgliedern waren insgesamt 107 ( = 21,7%) und zwar jeweils mindestens 1 5 % bis -- in einem Einzelfall -- maximal 3 9 % Anhänger der DKP oder anderer linksextremistischer Organisationen im Betriebsrat vertreten. In einem Bremer Betrieb konnten sie 12 von 31 Betriebsratsmitgliedern, d. h. 39 %, stellen. Die DKP war auch 1976 in Zusammenarbeit mit ihren westeuropäischen "Bruderparteien" weiterhin bemüht, die Betriebsarbeit auf eine internationale Ebene zu heben: Am 12./13. Juni trafen sich in Gennevilliers/Frankreich Funktionäre der DKP mit Funktilnären der kommunistischen Parteien Belgiens, Frankreichs und Großbritanniens und Mitgliedern kommunistischer Betriebsgruppen in den westeuropäischen Tochtergesellschaften der amerikanischen Automobilkonzerne FORD, GENERAL MOTORS und CHRYSLER, um ihre Politik zu koordinieren; am 6. November erörterten in Luxemburg Vertreter der DKP und der kommunistischen Parteien Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs -- darunter Mitglieder der Betriebsgruppen aus Stahlwerken der vier Länder -- die Auswirkungen der "Krise" der "kapitalistischen" Länder auf die westeuropäische Stahlindustrie. 2.4 "Volksfronf'-Politik Die DKP war auch im Berichtsjahr bestrebt, von ihr gesteuerte "breite antimonopolitische Bündnisse" (Volksfront) zu schaffen. Als Plattform für gemeinsame Aktionen mit Nichtkommunisten wählte sie Forderungen, die auch von Demokraten vertreten werden. Um die kommunistische Regie bei diesen Volksfrontbestrebungen zu verschleiern, wurden wiederum kommunistisch beeinflußte Organisationen bei Aktionen und Kampagnen vorgeschickt. Zu den Schwerpunkten der kommunistischen Bündnispolitik gehörte unverändert die Kampagne gegen gesetzgeberische und administrative Maßnahmen, die Extremisten aus dem öffentlichen Dienst fernhalten sollen, von den Kommunisten als "Berufsverbote" diffamiert. Der kommunistisch beeinflußte Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", dem neben DKPund DFU-Funktionären auch einige Mitglieder demokratischer Parteien angehören, koordinierte die Aktionen. Er konnte sich dabei auf über 350 örtliche Komitees (1975: 200) stützen, in denen meist Kommunisten mit Demokraten zusammenarbeiten. Der Arbeitssausschuß verstärkte seine Anstrengungen, die öffentliche Meinung des Auslandes zu mobilisieren. Er wurde dabei auch von ausländischen orthodoxen kommunistischen Parteien und deren Hilfsorganisationen unterstützt. Bereits seit 1975 arbeiteten in Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden kommunistisch beeinflußte "Komitees gegen Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland". 1976 wurden solche Komitees auch in Belgien, Dänemark, Italien und Schweden gebildet. Aktionen der Kampagne gegen "Berufsverbote" waren im Berichtsjahr: Die von der kommunistischen "Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer" (FIR) am 13. März in Straßburg veranstaltete Demonstration gegen "Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland" (etwa 5.000 Teilnehmer); die "Internationale Konferenz gegen Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland" am 29. Mai in Karlsruhe (etwa 500 Teilnehmer, darun83 ter 80 aus dem westlichen Ausland); die bundesweite Aktionswoche der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" vom 17. bis 23. November mit -- nach Angaben des Arbeitsausschusses -- über 200 örtlichen Veranstaltungen; die Protestwoche der belgischen "Komitees gegen Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland" vom 22. bis 28. November mit Veranstaltungen in mehreren belgischen Städten. Einen weiteren Schwerpunkt der Bündnispolitik bildete 1976 die Kampagne für Frieden und Abrüstung, die der prokommunistische "Weltfriedensrat" im Sommer 1975 initiiert hatte; dessen Generalsekretär Romesh CHANDRA (KP Indiens) bezeichnete das "Friedensprogramm" der KPdSU als Aktionsbasis für die organisierte Weitfriedensbewegung. Träger der Abrüstungskampagne waren vor allem das kommunistisch beeinflußte "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ), die DFU und die DFG-VK, die mit dem "Weltfriedensrat" personell verflochten sind. Als Höhepunkt der Kampagne fand am 22. Mai in Bonn eine Demonstration "Stoppt das Wettrüsten" mit etwa 15.000 Teilnehmern statt. Die Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" wurde weitgehend vom 1973 unter maßgeblichem kommunistischem Einfluß gegründeten "Antiimperialistischen Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) koordiniert. Zu den größeren Aktionen zählten: Die Woche der "Solidarität mit den kämpfenden Völkern des südlichen Afrikas" (25. bis 31. Oktober); die mit Hilfe der DFU organisierte "Weltkonferenz für Solidarität mit Zypern" (29. bis 31. Oktober, Frankfurt/M); die "Nürnberger Verhandlungen gegen die Verbrechen der Militärjunta in Chile" (24. bis 26. November in Bonn und Nürnberg). Zahlreiche weitere Organisationen arbeiteten auch 1976 mit Kommunisten zusammen und beteiligten sich an den von Kommunisten geförderten Kampagnen in einzelnen Bereichen: Die "Initiative internationales Jahr der Frau 1975", 1976 umbenannt in "Demokratische Fraueninitiative" (DF), kämpft für Gleichberechtigung der Frau, für "demokratische Reformen" und Abrüstung; der "Demokratische Kulturbund der Bundesrepublik Deutschland" (DKBD), Bundessekretär: Dr. Peter SCHUTT, Mitglied des DKP-Parteivorstandes, versucht Kulturschaffende für den "demokratischen und Friedenskampf" zu mobilisieren; der "Bund demokratischer Wissenschaftler" (BdWi) will Nichtkommunisten zum Kampf gegen "Restauration in Hochschulen" gewinnen; die von Kommunisten beeinflußten Gesellschaften für Freundschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und sozialistischen Staaten (z. B. UdSSR, Polen, Kuba, Vietnam). 3. Studenten-, Jugendund Kinderarbeit Die DKP hat ihre jugendpolitischen Aktivitäten -- ein anderer Schwerpunkt ihrer Tätigkeit -- im Berichtsjahr verstärkt. Der Bonner DKP-Parteitag wertete die kommunistische Jugendarbeit, die an unmittelbare Interessen der Jugend anzuknüpfen versucht (z. B. Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und für bessere Ausbildung), "als einen Teil des Kampfes um antimonopolistische Veränderungen und um die Öffnung des Weges zum Sozialismus". Der Parteitag rief alle Parteiorganisationen auf, weiterhin den MSB Spartakus, die SDAJ und die Jungen Pioniere voll zu unterstützen, weil diese Neben84 Organisationen wie die DKP auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus handelten, "Klassenbewußtsein" unter der Jugend verbreiteten und sich dabei als "wirkungsvolle aktive Kräfte" erwiesen hätten. 3.1 Studenten Die 72 DKP-Hochschulgruppen (1975: 66) sind "Grundorganisationen" der Partei, in denen der DKP angehörende Hochschullehrer, Studenten und Mitarbeiter der Hochschulverwaltung organisiert sind. Sie lenken die Aktivitäten des MSB Spartakus, der die kommunistischen Ziele unter den Studenten durchsetzen soll; etwa ein Drittel der MSB-Mitglieder gehört der DKP an. Der MSB Spartakus strebte auch 1976 "breite Linksbündnisse" an den Hochschulen an und vertrat unverändert die Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung", d. h. des Anknüpfens an soziale und hochschulpolitische Tagesforderungen der Studenten und enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Obwohl die moskauorientierten Studentengruppen quasigewerkschaftliche Kampfformen wie "Urabstimmungen" und "Vorlesungsstreiks" bevorzugen und gegenwärtig militante Aktionen vermeiden, wurden bei 16 Ausschreitungen Anhänger dieser Gruppen als Täter erkannt. Der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) erwies sich auch 1976 als zuverlässigster Partner des MSB Spartakus. Dem SHB, der auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" -- wie die DKP -- für eine "antimonopolistische Demokratie" und die "sozialistische Umgestaltung" der Bundesrepublik Deutschland kämpft, gelang es, sich nach der erheblichen Schwächung im Jahre 1975 zu konsolidieren und die Zahl seiner Mitglieder auf 1.500 zu erhöhen (1975: 1.200, 1974: 3.000). Seine 17. Ordentliche Bundesdelegiertenversammlung (30./31. Oktober) zeigte, daß es im Verband keine oppositionellen Gruppen mehr gibt: Die prokommunistische "Stamokap-Vorstandslinie" setzte sich durch. Die SHB-Bundesvorsitzende Mechtild JANSEN forderte die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Kommunisten und erklärte, das Verhältnis zu den Kommunisten sei für den SHB ein Gradmesser dafür, welche Position im Klassenkampf eingenommen werde (Politischer Bericht des SHB-Bundesvorstandes auf der 17. Ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung). Die MSB/SHB-Koalition konnte ihren "Führungsanspruch" in den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) nicht durchsetzen. Die 1. ordentliche VDS-Mitgliederversammlung (31. März bis 3. April) wählte wiederum je einen Vertreter des MSB Spartakus, des SHB, der Jungsozialisten-Hochschulgruppen, des "Liberalen Hochschulverbandes" und der "Basisgruppen", die der "Neuen Linken" zuzurechnen sind, in den VDS-Vorstand und beschloß eine von diesen Gruppen getragene "Hauptresolution". In Berlin konnten die Hochschulgruppen der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) ihren Mitgliederbestand nicht erhöhen, er liegt unverändert bei 900. Die Mitgliederzahl der von den SEW-Hochschulgruppen gesteuerten "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS) war zum ersten Male seit ihrer Gründung im Jahre 1971 leicht rückläufig, sie fiel auf etwa 1.400 (1975:1.500). 85 3.2 Jugend Die DKP widmete auch 1976 der SDAJ ihre besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung, damit sie die arbeitende Jugend für die kommunistischen Forderungen gewinnen könne. Auf dem V. SDAJ-Bundeskongreß sagte der DKP-Vorsitzende Herbert MIES, die DKP schätze die SDAJ hoch ein und werde ihr immer ein "verläßlicher und hilfsbereiter Genösse" sein. Wachsende Bedeutung hatte für die SDAJ die marxistische Schulung ihrer Mitglieder: Monatliche Bildungsabende vermittelten marxistisches Grundwissen; der Vorbereitung dienten vom SDAJ-Bundesvorstand herausgegebene Bildungshefte und Leitfäden. Auf Gut Wahrberg, Aurach, wurde mit der Errichtung einer zentralen Bildungsstätte begonnen, in der ab März 1977 SDAJ-, MSBund JP-Mitglieder zu "revolutionären Persönlichkeiten" erzogen werden sollen. Die Aktivitäten der "Clubs junger Sozialisten", die marxistischleninistisches Gedankengut unter der Jugend verbreiten und der SDAJ neue Mitglieder gewinnen sollten, haben allerdings erheblich nachgelassen. Die SDAJ setzte im Rahmen ihrer Volksfrontpolitik während des ganzen Jahres ihre Kampagne gegen Lehrstellenmangel und Jugendarbeitslosigkeit sowie für "demokratische Bildung" fort (z. B. Konferenz junger Arbeiterinnen am 6. März in Ludwigshafen). Höhepunkt der Aktivitäten der SDAJ im 1. Halbjahr war das gemeinsam mit dem MSB Spartakus veranstaltete "Festival der Jugend" am 24. April in Dortmund, das etwa 35.000 Jugendliche besuchten. Allein die Vorbereitungen hatten über 100.000 DM gekostet. Das Festival diente der Mitgliederwerbung, der Wahlkampfunterstützung der DKP und der "Aktionseinheit" mit demokratischen Jugendverbänden. An den bereits traditionellen Pfingstcamps (11 Lager; 1975: 13) der SDAJ (4. bis 7. Juni) nahmen etwa 15.000 Jugendliche teil (1975: 12.000), darunter im Zeichen der "internationalen Solidarität" Vertreter kommunistischer Jugendverbände aus Ost und West. Im 2. Halbjahr standen die Aktivitäten der SDAJ im Zeichen der Vorbereitung und Durchführung ihres V. Bundeskongresses. Um ihren Einfluß unter der arbeitenden Jugend zu vergrößern, gründete die SDAJ mit Unterstützung der DKP erstmals sechs Betriebsgruppen. Unter den Schülern konnte die SDAJ ihre Position annähernd halten. Die Anzahl ihrer Schülergruppen blieb nahezu unverändert (38); ebenso behauptete sie ihre führende Stellung in den Landesschülermitverwaltungen von Bremen, Hamburg und Hessen. Weniger erfolgreich war der "antimilitaristische Kampf" der SDAJ. Obwohl sie sich weiterhin bemühte, Soldaten dafür zu gewinnen, ging die Zahl der SDAJ-beeinflußten "Arbeitskreise Demokratischer Soldaten" (ADS) auf 33 (1975: 50) zurück. Die SDAJ ist nach wie vor Mitglied in etwa 60 Kreis-, Stadtund Ortsjugendringen. Außerdem gehört sie den Landesjugendringen Bremen und Saarland sowie dem im November neugegründeten Landesjugendring Hamburg an. Ihre erneuten Bemühungen um Aufnahme in den "Deutschen Bundesjugendring" (DBJR) blieben abermals erfolglos; ihr Antrag wurde mit 42 Nein-, bei 15 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Der SDAJ gelang es wiederum, demokratische Jugendgruppen als Bündnispartner für Aktionen -- vorwiegend auf regionaler Ebene -- zu gewinnen. 86 Bei Aktionen zur Schaffung von Jugendzentren diente ihr dazu das von ihr beeinflußte "Koordinationsbüro für Initiativgruppen der Jugendzentrumsbewegung". Kontakte unterhielt die SDAJ wiederum mit der "Naturfreundejugend Deutschlands" (NFJD), deren lOköpfigem Bundesvorstand mindestens drei Kommunisten angehören. So nahm eine NFJD-Delegation als Gast am V. SDAJ-Bundeskongreß teil; auch örtlich kam es zwischen beiden Organisationen zu einer Zusammenarbeit, z. B. in der Mannheimer "Jugendinitiative für Frieden und Abrüstung" und der Frankfurter "Initiative Jugendarbeitslosigkeit". 3.3 Kinder Mit der "Pionieraktion Willibald" versuchten die "Jungen Pioniere" (JP) Kinder im kommunistischen Sinne zu beeinflussen. Diesen Zweck verfolgten auch die Kinderfeste der JP anläßlich des "Internationalen Kindertages" am 1. Juni in nahezu 100 Städten, an denen -- Angaben der JP zufolge -- insgesamt etwa 100.000 Kinder und Erwachsene (1975: 40.000) teilnahmen, sowie die mit Unterstützung der DKP^und SDAJ vom 4. bis 7. Juni durchgeführten "Pfingstcamps" mit fast 2.500 Kindern (1975: 2.000). Ein Höhepunkt der Pionierarbeit war wiederum die von der DKP und ihren Nebenorganisationen veranstaltete Kinderferienaktion "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land". Etwa 3.000 Kinder (1975: 2.500) reisten zu preisgünstigen Ferienaufenthalten in die DDR. Ziel der Veranstalter war, die Kinder für den "realen Sozialismus" zu gewinnen. 4. Propaganda und Schulung Nach Auffassung der DKP verschärft sich der "ideologische Klassenkampf" und verbessern sich die Chancen für die Verbreitung des Marxismus, die offensive Zurückdrängung der bürgerlichen Ideologie und für die Propagierung kommunistischer Politik. Die Stärke der Partei beruhe auf dem politisch-ideologischen Bewußtsein ihrer Mitglieder, deshalb müsse jeder Kommunist das Studium und die Verbreitung des Marxismus-Leninismus als ständige Aufgabe betrachten, heißt es in dem Beschluß des Sekretariats des Parteivorstandes zum Bildungsjahr 1976/77. 4.1 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V. (IMSF) Das Ende 1968 gegründete IMSF in Frankfurt/M. vertritt unter seinem Leiter Josef SCHLEIFSTEIN (DKP-Parteivorstandsmitglied) die Ziele der DKP (Probleme des Friedens und des Sozialismus Nr. 2/76, S. 186). Wie in den vergangenen Jahren gab das IMSF auch 1976 neben dem vierteljährlich erscheinenden "Marxismus-Digest" "Informationsberichte" (u. a. "WYHL-Analyse einer Bürgerbewegung gegen Kernkraftwerke") heraus, setzte die "Beiträge des IMSF" (z. B. "Wirtschaftskrise und Wirtschaftspolitik") fort und veröffentlichte die erste Ausgabe der neuen Reihe "Soziale Bewegungen -- Analyse und Dokumentation des IMSF", die Streikund Tarifbewegungen untersucht. An zwei vom IMSF durchgeführten Veranstaltungen zu wirtschaftsund sozialpolitischen Fragen nahmen Wissenschaftler aus dem Bundesgebiet, der DDR und dem europäischen Ausland teil. 87 4.2 Verlage und Buchhandlungen Der auf Initiative der DKP gegründeten und von ihr gesteuerten "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" -- Vorsitzender Erich MAYER, Mitglied des Parteivorstandes der DKP -- gehören 17 Verlage und etwa 37 "collectiv"-Buchhandlungen an. Wie in den vergangenen Jahren führte die Arbeitsgemeinschaft im Mai eine bundesweite "Buchwoche" mit Bücherbasaren und Dichterlesungen durch, an denen auch Schriftsteller aus der DDR und der Sowjetunion teilnahmen. Die Verlage der Arbeitsgemeinschaft, die sich überwiegend spezialisiert haben, brachten periodische Schriften und Literatur für alle "Kampfund Aufgabenfelder" der DKP, ihrer Nebenund der von ihr beeinflußten Organisationen heraus. Die PLAMBECK & Co. Druck und Verlag GmbH in Neuss, "Hausdruckerei" der DKP, verlegte wie bisher das Zentralorgan der DKP und druckte fast alle Publikationen der orthodoxen Linken, darunter seit Anfang 1976 auch "die tat", das Sprachrohr der VVN-BdA. Der DKP-Verlag MARXISTISCHE BLÄTTER, Frankfurt/M., gab auch 1976 neben dem gleichnamigen, zweimonatlich erscheinenden theoretischen Organ der DKP weitere Ausgaben seiner Taschenbuchreihen und Paperbacks heraus (Reihe "Marxismus aktuell", "Sozialistische Klassiker", "Zur Kritik der bürgerlichen Ideologie" -- herausgegeben von einem Mitglied der Akademie der Wissenschaften der DDR). Wie in den vergangenen Jahren übernahm der Verlag MARXISTISCHE BLÄTTER Bücher aus Verlagen der DDR und der Sowjetunion, z. B. "Probleme der kommunistischen Bewegung", zu deren Autoren W. SAGLADIN gehört, Kandidat des ZK der KPdSU und Erster Stellvertreter des Leiters der "Internationalen Abteilung" des ZK der KPdSU. Zu der "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" gehört auch der PAHL-RUGENSTEIN Verlag, Köln, mit Publikationen zu politischen Gegenwartsfragen, zu deren Autoren zahlreiche Kommunisten und Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen gehören. 4.3 Parteischulung DKP und SDAJ setzten die Schulung ihrer Mitglieder in etwa 40 achtund vierzehntägigen Grundund Speziallehrgängen an der parteieigenen "KarlLiebknecht-Schule" in Essen fort, die etwa 40 Teilnehmer aufnehmen kann. Der Vorsitzende der DKP, Herbert MIES, gab auf dem Bonner Parteitag im März 1976 bekannt, etwa 3.000 Parteimitglieder hätten seit dem Hamburger Parteitag (November 1973) an den fast 100 Lehrgängen in Essen teilgenommen. DKP und SDAJ ließen auch 1976 Mitglieder und Funktionäre in Berlin (Ost) schulen. Die 1969 von der SED hierfür eingerichtete und bisher offiziell als "Außenstelle Berlin" des "Franz-Mehring-Instituts der Karl-Marx-Universität zu Leipzig" bezeichnete Ausbildungsstätte wurde 1976 umbenannt; sie heißt nunmehr "SED-Parteischule .Franz Mehring'", Berlin. 1976 fanden an dieser SED-Parteischule ein Jahres-, drei Dreimonatsund zwei Vierwochenlehr88 Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler PLAMBECK & Co. Druck und Verlag GmbH Ol VERLAG MARXISTISCHE BLÄTTER I BRÜCKEN-VERLAG GMBH Literaturvertrieb Import Export I M Institut für Marxistische Studien und NACHRICHTEN VERIAGS MONITOR -VERLAG S F Forschungen (IMSF) GESELLSCHAFT MBH. W. RUNOE - Verlag Damnitz Verlag A y ASSO Verlag Pahi-EugatstänValag ROCH US-Verlag y I Röderberg-Verlag GmbH VERLAG W Weltkreis - Verlags - GmbH Verlag plane GmbH ATELIER IM BAUERNHAUS STIMME-Vertag GmbH Neue - Kommentare - Verlag collectiv collectiv * :^ Buchhandlungen literatur 37 Buchhandlungen in 36 Städten der Bundesrepublik Deutschland 89 gänge statt, an denen jeweils etwa 40 (insgesamt etwa 240) Personen aus dem Bundesgebiet teilnahmen. Außerdem entsandten DKP und SDAJ wie in früheren Jahren Funktionäre zu Jahres-, Halbund Vierteljahreslehrgängen an das Institut für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der KPdSU und an die Hochschule des Leninschen kommunistischen Jugendverbandes der Sowjetunion (Komsomol) in Moskau. Mit der Schulung der Parteimitglieder in den Grundeinheiten durch die zweimonatlichen "Bildungsabende" war der Parteivorstand der DKP auch 1976 nicht zufrieden; er beanstandete Unregelmäßigkeit, mangelnde Attraktivität und geringe Beteiligung (Bericht an den Bonner Parteitag, a.a.O., S. 49). Dagegen äußerte sich die DKP-Führung lobend über die Entwicklung der "Marxistischen Arbeiterbildung" (MAB), einer Nebenorganisation der DKP. Ihr gehörten 1976 nach Angaben ihres Vorsitzenden Robert STEIGERWALD (Mitglied des Parteivorstandes der DKP) 90 örtlich tätige Bildungsgemeinschaften an, von denen 31 als "Marxistische Abendschulen" (MASCH) regelmäßig Kurse durchführten. Die MAB will der arbeitenden Bevölkerung "sozialistische Ideen" vermitteln, um sie an die marxistische, d. h. die kommunistische Arbeiterbewegung heranzuführen (UZ vom 29. 5. 1976; "Marxistische Blätter" 6/76, S. 56 f.). 5. Wahlergebnisse 5.1 Bundestagswahl Zur Bundestagswahl am 3. Oktober hatte die DKP mit 517 Parteimitgliedern und Funktionären in allen 248 Wahlkreisen Direktkandidaten und in allen Bundesländern Landeslisten aufgestellt. Obwohl die Partei einen intensiven und aufwendigen Wahlkampf geführt hatte, bei dem sie von ihren Nebenorganisationen und einigen der kommunistisch beeinflußten Vereinigungen -- vor allem DFU und einigen Wählerinitiativen -- unterstützt worden war, entfielen nach dem amtlichen Endergebnis auf sie nur 170.855 ( = 0,5%) der Erststimmen und 118.581 ( = 0,3%) der Zweitstimmen. Damit erhielt die DKP gegenüber der vorigen Bundestagswahl absolut und prozentual mehr Erststimmen (1972: 146.258 = 0,4%). Bei den Zweitstimmen konnte sie dagegen -- trotz geringfügig höherer absoluter Zahl ( + 4690) -- ihren prozentualen Anteil lediglich halten (1972: 113.891 = 0 , 3 % ) , obwohl die Parteiführung wiederholt aufgerufen hatte, beide Stimmen für die DKP abzugeben und nicht mit der Zweitstimme andere Parteien zu unterstützen. Das von der DKP erzielte Resultat lag erheblich unter den Ergebnissen, die die KPD bei den Bundestagswahlen 1949 und 1953 erreicht hatte, und auch weit unter den Ergebnissen von DFU und der kommunistischen Wahlpartei "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) bei den Bundestagswahlen von 1961 bis 1969 (siehe nachstehende Tabelle). Zweitstimmenanteile der Kommunisten bei Bundestagswahlen: 1949 KPD 1.361.706 = 5,7% 1953 KPD 607.860 = 2,2% 1957 keine Wahlbeteiligung 1961 DFU 609.918 = 1,9% 90 * nu we wonnungen "i Gebühren alpolitik 6 --Sö5 ^rai* Sonntag oAA.20jJbr J SS 1= Ausgabe Nr.5/1976 | 15 ^ ^ s r ^ Freiheit PS" - l %i r ^ ^ r ^ r ^ R ^= P^ Soziaiismus ^f Osternburger ä, Zeitung der DKP für Göttin"- ^ ^ d "uren urch fek^r Stadtteilzeitung der DKP für Ostemburg y Freiheit statt CDU! T" "JS?"" Asis tadenj]irJ2S& lohten" '"*' I flH " # * * 1965 DFU 434.182 = 1,3% 1969 AD F 197.331 = 0,6% 1972 DKP 113.891 = 0,3% 1976 DKP 118.581 = 0,3% Zum Ausgang der Bundestagswahl erklärte das Präsidium des Parteivorstandes der DKP, die DKP gehe zwar gestärkt aus dem Wahlkampf hervor, das Stimmenergebnis könne jedoch nicht zufriedenstellen. Da von den im Bundestag vertretenen Parteien auch weiterhin keine wirksamen Maßnahmen im Interesse der arbeitenden Bevölkerung zu erwarten seien, müßten alle Werktätigen gemeinsam durch "außerparlamentarische Aktionen" ihre Forderungen durchsetzen ("Unsere Zeit" vom 5.10.1976). 5.2 Landtagswahl Die DKP kandidierte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg (4. April) in 56 von 70 Wahlkreisen. In zwei Wahlkreisen hatte sie zugunsten der DFU auf eine Kandidatur verzichtet. Nach dem amtlichen Endergebnis entfielen auf die DKP 18.762 ( = 0,41 %) Stimmen. Damit schnitt sie schlechter ab als bei der Landtagswahl 1972; damals hatten 21.973 ( = 0,46 %) Wähler der DKP ihre Stimme gegeben. Die DFU erhielt 557 Stimmen ( = 0,01 % ; 1972: 587 = 0,01 % ) . Der Bezirksvorstand Baden-Württemberg der DKP wertete den Ausgang der Landtagswahl als "höchst alarmierend" und behauptete, die antikommunistische Haltung der SPD-Führung und ihre Hetze gegen die DKP habe die Wähler verwirrt und der CDU in die Arme getrieben (DKP-Pressedienst vom 5. 4. 1976). 5.3 Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen (3. Oktober) stellte die DKP im Verband Großraum Hannover in 15 von 48 Landkreisen, in 9 von 10 kreisfreien Städten, in einer von 143 Samtgemeinden und in 33 von 1.017 kreisangehörigen Gemeinden eigene Kandidaten auf. Größere Stimmengewinne und -- erstmals -- je ein Mandat erreichte sie in den zu Wahlkampfschwerpunkten erklärten Städten Göttingen (Stimmenanteil: 2 , 5 % ; 1973: 0,9%), Nordhorn (Stimmenanteil: 3,9%, 1974: 1,3%) und Oldenburg (Stimmenanteil: 2,1 % ; 1972: 1,2%). Im übrigen mußte die DKP meist Stimmenverluste hinnehmen, insbesondere in Hannover (Stimmenanteil: 0,8%; 1973:1,1 % ) . Bei den Kommunalnachwahlen in Nordrhein-Westfalen (3. Oktober) kandidierte die DKP in einem von drei Kreisen und in vier von fünf kreisfreien und kreisangehörigen Gemeinden. In Bottrop gewann sie mit 8 , 4 % der Stimmen 5 Mandate, in Gladbeck mit 5,6 % der Stimmen drei Mandate. Bei den Kommunalwahlen 1975 hatte sie in Bottrop/Gladbeck -- damals noch eine Gemeinde -- vier Mandate (7,2 % der Stimmen) erhalten. Für die Kommunalnachwahlen in Bayern und Schleswig-Holstein (3. Oktober) stellte die DKP keine Kandidaten auf. Ende 1976 hatte die DKP 46 Mandate (1975: 40) in 25 Kommunalvertretungen (1975: 20) inne. 92 DKP-Mandate in Kommunalund Kreisvertretungen Bundesland 1972 1973 1974 1975 1976 Baden-Württemberg 9 9 9 5 5 Bayern 5 5 5 5 5 Hessen 20 17 20 20 20 Niedersachsen -- -- -- -- 3 Nordrhein-Westfalen 4 4 4 4 8 Rheinland-Pfalz 9 9 6 6 5 Saarland 32 32 -- -- -- 79 76 44 40 46 V. SED-Aktivität gegen die Bundesrepublik Deutschland Die DDR setzte 1976 ihre Politik der "Abgrenzung" gegenüber der Bundesrepublik Deutschland fort, weil es zwischen beiden deutschen Staaten keine besonderen, sondern nur "normale", den Prinzipien des Völkerrechts entsprechende Beziehungen gebe. Dementsprechend war die SED bestrebt, ihre "Westarbeit" als normale "internationale Kontakte" im Rahmen der "friedlichen Koexistenz" darzustellen. An der Sache selbst änderte sich jedoch nichts: Auch im Berichtsjahr war die SED bemüht, fortlaufend direkt und indirekt die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kommunistisch zu beeinflussen. Die alsbald nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland gebildete Westabteilung des Zentralkomitees koordinierte weiterhin die als "internationale Beziehungen" getarnte Westarbeit in ihren vielfältigen Erscheinungsformen. 1. Zusammenarbeit mit der DKP Besonders enge Beziehungen unterhielt die SED unverändert zur DKP. Anleitung und massive Unterstützung der DKP wurden in ihren Einzelheiten streng geheimgehalten und weitgehend konspirativ abgewickelt. Nicht einmal die Bezeichnung der zuständigen Abteilung des ZK der SED (Westabteilung) wurde bekanntgegeben; das SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" (ND) nannte deren Leiter Herbert HÄBER lediglich "Abteilungsleiter im ZK". Um den jährlich zwischen beiden Parteien auf höchster Ebene festzulegenden Arbeitsrahmen zu beschließen, trafen sich Erich HONECKER, Generalsekretär des ZK der SED, und Herbert MIES, Vorsitzender der DKP, am 11. Februar in Berlin (Ost) und "verständigten sich über die Zusammenarbeit zwischen SED und DKP im Jahre 1976" (Neues Deutschland vom 12. 2. 1976). Innerhalb dieses Rahmens, dessen Einzelheiten auf hoher Ebene ständig neu besprochen wurden, schlossen Leitungen von SED-Bezirken und Vorstände von DKP-Bezirksorganisationen ("Patenbezirke") ihre jährlichen schriftlichen 93 Vereinbarungen ab. Darin war z. B. im einzelnen geregelt, welche Hilfen eine SED-Bezirksleitung ihrem "Patenbezirk" gewähren will (z. B. Zahl der Delegationen, der Ferienplätze, der Referenten). Zahlreiche Arbeitsgespräche zwischen SEDund DKP-Funktionären in der DDR wie auch im Bundesgebiet sowie Berichte der DKP an die SED-Führung sicherten darüber hinaus die Kontrolle und Förderung der DKP durch die SED. 2. Reisen in die DDR Die Zahl der von der DKP, ihren Nebenorganisationen und den kommunistisch beeinflußten Vereinigungen in die DDR entsandten "Delegationen" erhöhte sich auf mehr als 350 (1975: 300). Überwiegend handelte es sich dabei um "Studiendelegationen", deren Teilnehmer, meist DKP-Mitglieder und Sympathisanten, sich über spezifische Probleme der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung der DDR unterrichten sollten. Außerdem reisten Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationen einzeln oder in kleinen Gruppen zu "Anleitungsgesprächen" und zu Schulungen (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 4.3) in die DDR. 3. Sonstige Westarbeit Koordiniert von der SED -- von dieser weitgehend mit der DKP abgestimmt -- setzten die Massenorganisationen (wie "Freie Deutsche Jugend" -- FDJ -- ."Freier Deutscher Gewerkschaftsbund" -- FDGB --) und andere Institutionen der DDR ihre Bemühungen fort, "offizielle" Beziehungen zu entsprechenden Gruppen im Bundesgebiet aufzunehmen und zu pflegen. Besonders intensiv arbeitete die FDJ mit ihren "Bruderorganisationen" MSB Spartakus, SDAJ, Junge Pioniere zusammen, mit denen sie die bestehenden "Freundschaftsverträge" erneuerte. Diese Zusammenarbeit, bei der die FDJ erhebliche "solidarische" Unterstützung leistete (z. B. Ferienlager), vollzog sich ähnlich wie zwischen SED und DKP. Als internationale Jugendarbeit stellte die FDJ ihre Vereinbarungen mit den "Deutschen Jungdemokraten" (DJD) dar; trotz kontroverser Standpunkte wurden die seit 1974 bestehenden offiziellen Kontakte fortgesetzt. Im Februar führte eine DJD-Delegation unter Leitung des damaligen DJD-Vorsitzenden Gespräche mit dem 1. Sekretär des Zentralrates der FDJ; Vertreter der DJD besuchten das X. Parlament der FDJ (Juni) und ein FDJ-Sommerlager in Potsdam. Im November veranstalteten die DJD mit der FDJ gemeinsam ein Seminar in Bonn. Die FDJ kam ferner erneut mit der "Naturfreundejugend Deutschlands" (NFJD) überein, die "freundschaftlichen" Beziehungen zwischen beiden Organisationen zu vertiefen. Im Januar besprach eine NFJD-Delegation unter Führung des NFJD-Bundesjugendleiters mit Vertretern des Zentralrates der FDJ in Berlin (Ost) Fragen der Zusammenarbeit. Besondere Bedeutung erlangte 1976 die kulturelle Westarbeit. In zunehmendem Maße traten -- z. T. namhafte -- Künstler aus der DDR auf Veranstaltungen der DKP und ihrer Nebenorganisationen auf: Anläßlich des "Internationalen Frauentages" (8. März) gastierten sechs Ensembles aus der DDR in 38 Städten, auf DKP-Maifeiern neun DDR-Ensembles in weiteren 42 Städten und ferner zum "Internationalen Tag des Kindes" (1. Juni) drei DDR-Ensembles in 26 Städten. Die "Hallesche Philharmonie" gab während einer 94 Tournee im Bundesgebiet (25. November bis 6. Dezember) 11 Konzerte, vier davon waren Parteiveranstaltungen der DKP ("Arbeiterkonzerte"); das "Arbeiterkonzert" in Duisburg (2. Dezember) besuchten 1.400 Personen. Zugenommen hat im Berichtsjahr auch die Tätigkeit des 1974 gegründeten "INTERNATIONAL Informationsund Bildungszentrums e.V.", das vor allem Arbeiter und Gewerkschafter aus dem Bundesgebiet über die sozialistischen "Errungenschaften" der DDR informieren will. Dazu veranstaltete es in Zusammenarbeit mit der DKP Studienreisen in die DDR und betreute DDR-Besucher aus dem Bundesgebiet. Nach wie vor kommt dem "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das "BRD"-Forschung betreibt, eine besondere Rolle für die Westarbeit der SED zu. Seine Analysen dienen dem ZK der SED als Grundlage für politische Entscheidungen. Das Institut veranstaltete in der DDR einige "wissenschaftliche" Tagungen mit Teilnehmern aus der Bundesrepublik Deutschland; seine in das Bundesgebiet zu zahlreichen Tagungen, Vorträgen und Einzelgesprächen reisenden Mitarbeiter knüpften zu Persönlichkeiten des politischen und wissenschaftlichen Lebens Kontakte, sammelten dabei Informationen und suchten ein positives Bild von der DDR zu vermitteln, wobei sie -- gedeckt durch SED und MfS -- oft relativ freimütig und kritisch sprechen konnten. Das IPW unterhielt unverändert enge Beziehungen zum MfS, das Informationen und Kontakte des IPW für geheimdienstliche Operationen ausnutzte. 4. Einreise von Funktionären Die Zahl der aus der DDR mit politischen Aufträgen eingereisten und erkannten 'Funktionäre hat sich geringfügig auf 1380 vermindert (1975: 1400). Während 1975 noch 170 Einreisende angaben, im Auftrag der FDJ zu kommen, waren es 1976 nur noch 110. Dagegen nahm die Zahl der "offiziell" entsandten Kulturund Sportfunktionäre sowie der Berichterstatter für DDRMassenmedien zu. Die Aufgaben der eingereisten Funktionäre beschränkten sich anscheinend weitgehend auf ihre "offiziellen" Kontakte. Nach wie vor führte aber auch ein Teil von ihnen vertrauliche Gespräche mit Personen, die für die SED politisch interessant sind. VI. "Neue Linke" 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Auch im Jahre 1976 war die "Neue Linke" in ideologisch unterschiedliche, miteinander rivalisierende Gruppierungen zerfallen. Die sich befehdenden maoistisch-kommunistischen Parteien und "Parteiansätze" (Bünde) blieben zwar mit Abstand stärkste Kraft innerhalb der "Neuen Linken", ihre politische Bedeutung nahm aber ab. Die Zahl ihrer Anhänger stagnierte und die Resonanz -- vor allem in Betrieben und Hochschulen -- ging zurück. 95 Die untereinander zerstrittenen zahlenmäßig schwachen trotzkistischen Gruppen verstärkten geringfügig ihre publizistische Tätigkeit, allerdings ohne sich organisatorisch zu entwickeln. Demgegenüber zeigte sich in einigen Bereichen des undogmatischen, "spontaneistischen" Flügels der "Neuen Linken" -- dessen Spektrum sich von revolutionär-marxistischen bis hin zu anarchistischen Vereinigungen erstreckt -- eine gewisse Belebung. Eine Ursache für Erfolge der undogmatischen "Neuen Linken" war die zunehmende Ernüchterung und Enttäuschung über den "realen Sozialismus" sowohl im Sowjetblock als auch in der Volksrepublik China. Nach wie vor bekämpften alle Gruppierungen der "Neuen Linken" den orthodoxen Kommunismus, dem sie vorwarfen, "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet zu sein. Die meisten Gruppen der "Neuen Linken" vertraten offen ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Sie forderten, die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zu beseitigen, und wendeten zur Durchsetzung ihrer Nahziele häufig gewalttätige, gesetzwidrige Kampfformen an. Gleichzeitig nutzten sie aber auch legale Möglichkeiten -- so die Teilnahme an Wahlen. 1.2 Entwicklungstendenzen im maoistischen Lager Innerhalb des maoistisch-kommunistischen Flügels der "Neuen Linken" fand eine Kräfteverschiebung statt. Während sich der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ ML) sowie ihre Nebenorganisationen organisatorisch nicht weiterentwickelten, konnte sich der "Kommunistische Bund" (KB) bundesweit -- das Saarland ausgenommen -- etablieren und die Zahl seiner organisierten Anhänger nahezu verdoppeln. Nunmehr verfügen vier (1975: 3) maoistische "Avantgarden" über Untergliederungen in den meisten Bundesländern; zwei weitere -- der "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) und der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) -- haben bisher nur regionale Bedeutung. Von allen ist der KBW weiterhin die mitgliederstärkste und finanzkräftigste Organisation, die mit anderen Organisationen der "Neuen Linken" wie KPD, KPD/ML und KB auch zunehmend Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele anwendet und die Unterwanderung von Bürgerinitiativen im Bereich des Umweltschutzes anstrebt (vgl. auch Abschnitt VII). Die auf Drängen der KP Chinas bereits 1975 eingeleiteten Verhandlungen der KPD und KPD/ML über einen Zusammenschluß sind wegen persönlicher Rivalitäten, aber auch we^. in der Entwicklungen im internationalen Maoismus gescheitert. Die politischen Veränderungen in China, die Auseinandersetzungen zwischen dem neuen Parteivorsitzenden HUA KUO-FENG und den Anhängern der Witwe MAO TSE-TUNGs ("Viererbande") haben die Gräben zwischen den deutschen Maoisten weiter vertieft. Die KPD solidarisierte sich uneingeschränkt mit der neuen Führung der KP Chinas; eine KPD-Delegation führte im November in Peking offizielle "herzliche" Gespräche mit Vertretern des ZK der KP Chinas. Der KBW, der weder von den chinesischen noch von den albanischen Kommunisten offiziell anerkannt wurde, stellte sich ebenfalls 96 hinter HUA KUO-FENG und entbot ihm im November revolutionäre Grüße; Radio Peking berichtete hierüber. Dagegen kritisierte die KPD/ML intern heftig und in ihren Publikationen verdeckt die "Rechtsabweichung" der neuen chinesischen Machthaber und sieht nur noch in der Partei der Arbeit Albaniens, von der sie seit längerem als "Bruderpartei" anerkannt wird, die führende kommunistische Partei. Der KB nannte den Erfolg HUA KUO-FENGs über die linke Gruppe einen "Rechtsputsch" und schweren Rückschlag für die chinesische Revolution; bereits im März hatte der KB erklärt, die Arbeiter aller Länder hätten kein "sozialisitisches Vaterland" mehr, an dem sie sich orientieren könnten. Bei ihren ideologischen Auseinandersetzungen warfen KPD und KPD/ML dem KBW und dem KB rechte Abweichungen und Annäherung an die DKP vor; auch der KBW beschuldigte den KB, sich in Richtung DKP und Sozialdemokratie zu entwickeln. KPD und KPD/ML, die für ein vereintes sozialistisches Deutschland eintreten, unterstellten dem KBW und dem KB, gegen die nationale Einheit zu sein. Ein Hauptstreitpunkt war wiederum die Auslegung der chinesischen Theorie von den Supermächten. Die KPD sieht weiterhin in der Sowjetunion die gefährlichere Supermacht, den "Hauptfeind des deutschen Volkes" und "Hauptkriegstreiber"; deshalb forderte sie die Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft auch durch den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Zusammenschluß der bürgerlichen Regierungen. Von ihren maoistischen Rivalen, die es ablehnen, sich im Kampf gegen eine Supermacht mit anderen "Imperialisten" zu verbünden, wird sie deshalb der "Blockbildung mit der Monopolbourgeoisie" geziehen. In Agitation und Auftreten waren KPD und KPD/ML nach wie vor grobschlächtiger als KBW und KB. Der KBW ist jedoch 1976 zunehmend gewalttätiger geworden, er verübte mehr Gewaltakte als KPD und KPD/ML Unverändert verlangen die maoistischen Gruppen, die weite Teile ihres Parteilebens geheimhalten, von ihren Mitgliedern strikten Gehorsam und erhebliche persönliche und finanzielle Opfer. Nur so konnten diese vergleichsweise kleinen Organisationen, die nicht wie die DKP von einer "Bruderpartei" weitgehend ausgehalten werden, laufend größere Aktivitäten entfalten. 2. Organisationen 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Im KBW, der nach wie vor den "bürgerlichen Staatsapparat" zerschlagen und über die "proletarische Revolution" gewaltsam die "Diktatur des Proletariats" erreichen will (Grundsatzrede des Sekretärs des Zentralen Komitees -- ZK -- des KBW Hans Gerhard SCHMIERER auf der außerordentlichen Delegiertenkonferenz des KBW am 27728. März), kam es zu heftigen Richtungskämpfen. Die "harte Linie", vertreten durch SCHMIERER, Martin FOCHLER und Hans Jörg HAGER, warf der "rechten Strömung" "Revisionismus" und "Reformismus" vor und setzte durch, daß die ZK-Mitglieder und Redakteure des KBW-Zentralorgans "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ), 97 WIDERDRUCK Zeitung für die Kollegen der Druckindustrie Organ dar Zallan in dar DrucKindualri" . KÖLNER JiPS?***& "sZ^^ZEnUNC KASSELER ," i2S3;""""""i",0 da" Banria"artnr,dat W a l " W S , d a . KBW IS.TT.W MJLITÄRZEITÜNG kommunistische O H "* volkszeitung --"icrHFN fiUNOtS WESTDEUTSCHLAND IKBWI ^EEW 16 ".n..mba. 1976 Ja < Nr 37 SO Plg Ewiger Ruhm dem Vorsitzenden Mao iseiuny, run. les chinesischen Volkes, Lehrer des internationalen Proletariats fllSS218 Zeitung der Komitees in Segen den tri" P21902P ifsssrisi *nSS218.' SS218 Ej^^f2*eM976 so p. * " * " " " r t > - "E" SW"T, DIE OTEUKJErU DIE JÜNGSTEN REFORMEN IN i - . Ü i ! f i , "D0C"S0(tm)LIM"ISJ"!^ """*"*>* ""O"I.TSCH"T... a r j r | ^ i(tm)rr.~ä(tm)35/ss' T~ - l ^ * I " E A C " "s-"iscbe ' * n l M l 2 " f t ' * ^ ^ *""S" Slimme [ 0*PSW DEN GNj*t>E "(KJlUtilWlNtll KOMWMSTfN c TNOT WISTEN i I HE BUNDESTABSVWHLEN W O HE M T W E N K K I NEUEN LEITUNG OER ARKITERKWEÜUN6 IOV COU-CSU-Cfcfnit i"i"n. Snm . " JJJ DEN WIEDERAUFBAU ..INTERNATIONALE Zur Debatte um Wolt Biermann: KAMPF GEGEN DEN STALINISMUS PSPS=PS **""*cr SS~l"'(tm)riTSK"1" r K ^ T 1 -- befter presse w w t r i T j o i i w zü" Äl'J-Sr* "flNICHTUMG V " . U'S I "'l-IMHWKTATO" r Ä ! ""LINÖijiTBT~l '",tort',, !PS:PS=PS=: 2&J**"" P^HW, tM", "mOglicht. WOE RECHT" SVBISCHt;N "WEM SIEODtHPLQ, . f ,(tm)i,i("" K, I '*<**"""**' PARTEI Die Revolutionäre 5-r= und ,r die Armee 31-ri Schriften trotzkistischer Organisationen * lipUl In Fnmlinlch und in Hall". Kill" dor KanvnunEiHtohan und Sozial iilltchnn Ptj Der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) und sein "Sozialistischer Jugendbund" (SJB) -- zusammen 20 Stützpunkte (1975: 19) mit etwa 300 Mitgliedern -- ist der deutsche Mitgliedsverband des "Internationalen Komitees" (IK), London, der IV. Internationale (Vorsitzender Thomas G. HEALY), das sich vom "Vereinigten Sekretariat" in Brüssel abgespalten hat. Das Zentralorgan des BSA "neue Arbeiterpresse" erscheint seit Herbst wöchentlich (zuvor als "Der Funke" zweiwöchentlich); SJB-Organ ist die Monatsschrift "Links voran". BSA und SJB agitierten vornehmlich gegen "Berufsverbote" und "Jugendarbeitslosigkeit". Der SJB beteiligte sich an den Vorbereitungen des "Internationalen Jugendkomitees", London, für einen Protestmarsch gegen "Polizeiterror" und Jugendarbeitslosigkeit, der 1977 durch mehrere europäische Länder führen soll. Nur spärliche Aktionen entwickelte der "Spartacusbund" (etwa 200 Mitglieder, Organ: "Spartacus"), der "mit der Waffe in der Hand" für die "sozialistische Revolution" kämpfen will. 2.8 "European Labour Committees" (ELC) Die ELC und ihre "Europäische Arbeiterpartei" (EAP) gehören zur internationalen LC-Bewegung des Amerikaners Lyndon LAROUCHE. Ihre politischen Aussagen sind weiterhin verworren. Sie kämpfen für eine kommunistische Gesellschaftsordnung (Nahziel: Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa), über deren Ausgestaltung sie jedoch keine klaren Angaben machen. Unverändert sehen sie in den "Rockefellers" die Hauptfeinde der Menschheit, die mit ihren "Agenten" -- darunter CIA, multinationale Konzerne, Maoisten, rechte Sozialdemokraten -- eine faschistische Weltdiktatur errichten wollten. Als Führungszentrale unterhalten ELC/EAP ein "Europäisches Exekutivkomitee" mit einem "Internationalen Stab" (etwa 20 Mitarbeiter) in Wiesbaden; in 10 Städten der Bundesrepublik Deutschland verfügen sie über Büros oder Kontaktadressen (1975: 13). Die EAP gliedert sich in sieben Landesverbände mit insgesamt etwa 170 Mitgliedern. Führende ELC/EAP-Mitglieder sind Helga ZEPP-LJUSTINA, Anno HELLENBROICH und Dr. Rolf PAULS. ELC/EAP (Zentralorgan "Neue Solidarität", theoretisches Organ "Internationales Bulletin") hielten ihre Verbindungen nach Amerika und in Europa auch 1976 durch ein kostspieliges Fernschreibnetz aufrecht. Als Nachrichtenagentur dient der LC-Bewegung der "New Solidarity International Press Service" (NSIPS). Die Agitation der ELC/EAP, bei der sie führende demokratische Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland verunglimpfte, hielt unvermindert an und steigerte sich vorübergehend anläßlich der Bundestagswahl, an der sich die EAP erstmals beteiligte (6.811 Zweitstimmen). Politisch bleiben die ELC/EAP isoliert. Obwohl sie häufig eine -- wenn auch im Jahre 1976 abgeschwächte -- sowjetfreundliche Linie verfochten, wurden sie von den orthodoxen Kommunisten als "CIA-Agenten" gemieden. Maoistische Gruppen nannten sie eine "KGB-Agentur". 2.9 Undogmatische Gruppen Die schwer überschaubare undogmatische linksextremistische Bewegung besteht nach wie vor aus zahlreichen, meist kleinen Gruppen -- oft nur 104 ""*"ff 9e - Ti***, *'e; e 8a KÄÄs d *'s A*'l i .... lockere kurzlebige Zusammenschlüsse ohne feste Mitgliedschaft und Programm --, die die bestehende soziale und politische Ordnung revolutionär beseitigen wollen. Sie lehnen die marxistisch-leninistische Konzeption ab und treten für Autonomie, Spontaneität und Selbsorganisation der "Unterdrückten" ein, von denen sich einige deshalb auch ausdrücklich Spontan-Gruppen oder "Spontis" nennen. Anmerkung: Neben dieser undogmatischen extremistischen Linken gibt es Gruppen, die auf den gleichen Aktionsfeldern -- häufig mit ähnlichen Namen (Initiativen, Basisgruppen usw.), Aktionsund Organisationsformen -- wirken, ohne dabei verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Die undogmatischen Linksextremisten -- von Anhängern eines "wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre unterschiedlichster, diffuser Konzeption bis hin zu Anarchisten -- wollen meist an der "Basis" (in Betrieben, Hochschulen, Wohngebieten), unter Minderheiten (Ausländer, Gefangene usw.), vereinzelt in der Subkultur, "wühlen" und jeden Ansatz des Widerstandes vorantreiben. Häufig bilden sie Wohngemeinschaften, betreiben "linke Buchläden" (z. B. "Politischer Buchladen Bochum"), "linke Verlage" (z. B. "Trikont-Verlag", München, der das Buch des Terroristen Michael BAUMANN herausgab) und "Alternativzeitungen" (z.B. "INFO Berliner undogmatische Gruppen" -- BUG --, der wegen Aufforderung zu Straftaten wiederholt beschlagnahmt wurde). Zahl, Aktivitäten und Bedeutung undogmatischer Vereinigungen nahmen 1976 zu. Undogmatische Studentengruppen konnten ihren Einfluß in den Studentenvertretungen erheblich erhöhen. Das "Sozialistische Büro" (SB), Offenbach, das die "revolutionäre Umwälzung" forderte und zugleich erklärte, diese sei auf parlamentarischem Wege und unter Ausnutzung des "bürgerlichen" Staatsapparates nicht möglich (Thesen des SB), will Linkssozialisten außerhalb der SPD, der DKP und der kommunistischen "Studentenparteien" sammeln. Das SB (korporative Mitglieder: 23 Gruppen, weitere 18 Studentengruppen und etwa 700 Einzelmitglieder) bemühte sich dabei auch um die sozialistischen Ansätze in der undogmatischen "Neuen Linken". An einem "Antirepressionskongreß", den das SB zu Pfingsten in Frankfurt/ M. mit 14.000 Teilnehmern durchführte, nahmen zahlreiche Gruppen und Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" teil. Zahl und Aktivitäten anarchistischer und im terroristischen Vorfeld tätiger Gruppen stagnierten; sie waren teilweise rückläufig. 3. Tätigkeit an Schulen und Hochschulen 1976 waren die Hochschulen wiederum ein wichtiges Tätigkeitsfeld der "Neuen Linken", deren Anhängerschaft noch immer überwiegend aus Studenten besteht. Während die kommunistischen Studentengruppen der dogmatischen "Neuen Linken" sich weitgehend isolierten und Mitglieder verloren, fanden undogmatische Gruppen zunehmend Anklang. So ging der Anteil der "K-Gruppen" an den Sitzen der Studentenparlamente auf 7,2% (1975: = 11,4%) zurück, wogegen die undogmatischen Gruppen ihren Anteil auf 7,8 % (1975 = 5,2 %) erhöhen konnten. 106 Bei den Allgemeinen Studentenausschüssen fiel der Anteil der "K-Gruppen"Mitglieder sogar auf 3,4% (1975 = 6,2%), während die undogmatischen "Neuen Linken" ihren Anteil auf 9,4% (1975 = 4,3%) steigerten. Zu dieser Entwicklung hat beigetragen, daß die kommunistischen Parteien der "Neuen Linken" die studentischen Interessen seit langem vernachlässigen und ihre Studentenverbände mehrfach "säuberten". Außerdem fanden die "K-Gruppen" wegen ihrer Gewalttätigkeit und ihrer überzogenen Forderungen nur schwer Bündnispartner an den Hochschulen. Dennoch sind die Gruppen des KBW und der KPD nach wie vor innerhalb der "Neuen Linken" die mitgliederstärksten Studentenverbände und als einzige an mehr als 20 Hochschulen vertreten. Durch straffe Organisation und zentrale Führung waren sie bei größeren Aktionen häufig den nur örtlich tätigen Zusammenschlüssen der undogmatischen "Neuen Linken" überlegen. Die KBW-gesteuerten Studentengruppen (wie "Kommunistische Hochschulgruppe" -- KHG --, "Kommunstischer Studentenbund" -- KSB --), die an 50 Hochschulen bestehen und über 1.600 (1975 = 2.000) Mitglieder verfügen, sind die einflußreichste Gruppierung der studentischen "Neuen Linken" geblieben; sie mußten aber zahlreiche Rückschläge hinnehmen. Ihr Anteil an Mandaten in den Studentenparlamenten sank auf 5,4% (1975 = 8,6%); sie sind nur noch in einem Allgemeinen Studentenausschuß (1975 = 3) vertreten. Auf einer zentralen Delegiertenkonferenz am 9./10. Oktober in Frankfurt/M. übten die KBW-Studenten Selbstkritik und beschlossen, den Sozialkampf der Studenten zu verschärfen, verstärkt politische Schulungsveranstaltungen für interessierte Studenten durchzuführen und die linken Institutsund Fachschaftsgruppen politisch zu unterwandern. Der "Kommunistische Studentenverband" (KSV) der KPD verlor auch 1976 weiter an Boden und geriet in völlige Isolation, weil ihn die KPD wiederum zwang, unter Verzicht auf eine eigenständige Hochschulpolitik ausschließlich die Politik der KPD zu propagieren. Durch Austritte und Ausschlüsse sank seine Mitgliederzahl auf etwa 700 (1975 = 800). Er konnte nur noch vier Sitze (1975 = 10) in Studentenparlamenten erringen. Undogmatische Studentengruppen, die einige Erfolge erzielten, gingen bei ihrer Agitation von den unmittelbaren Interessen der Studenten aus und bemühten sich, den Unmut über bürokratische und soziale Mißstände an den Hochschulen und im engeren Lebensbereich zu artikulieren, ohne marxistisch-leninistische Argumentationen zu gebrauchen. In ihrem buntscheckigen Erscheinungsbild und in ihren Forderungen übernahmen sie Traditionen der antiautoritären Protestbewegung, auf die sich "Basisgruppen", die 1976 den Allgemeinen Studentenausschuß der Gesamthochschule Kassel übernahmen, ausdrücklich beriefen, um jeden Ansatz des Widerstandes in Schule, Hochschule und Betrieb zu fördern, selbst wenn er sich nicht in "ritualisierten Formen" bewegt; ihr Endziel ist ein "Rätesozialismus", der sich aber von dem sowjetischen und chinesischen Modell unterscheiden soll. Zusammenschlüsse und Wahlbündnisse, wie die "Sozialistische Undogmatische Studenteninitiative" -- SUSI --, Trier (Motto: "umstürzlerisch, unorganisiert, ungehorsam, undiszipliniert"), die "Liste Aktiver Unorganisierter Studenten" -- LAUS --, PH Berlin (kritisiert orthodoxe Kommunisten, weil 107 sie sich angeblich auf die Verfassung berufen), oder die "Liste von Unorganisierten in den Institutsgruppen" -- LUI --, Heidelberg (Losung: Kampf dem "bürgerlichen Staat"), weisen bereits durch ihre Namenskürzel auf Einflüsse hin, die auch die Protestbewegung geprägt hatten. Diesen Eindruck verstärken undogmatische Publikationen, in denen zunehmend durch primitive Politpornographie und groben Politulk der demokratische Staat und seine Repräsentanten verunglimpft werden: Eine undogmatische Gruppe im Heidelberger Wahlbündnis "Linke Liste" -- LILI -- sprach von der "freizeitlich, demagogischen Grundordnung" (FDGO), dem "schwarzen Bodensatz des Grundgesetzes". In der LILI und in mehreren anderen Wahlbündnissen arbeiten Trotzkisten mit undogmatischen Gruppen zusammen. Undogmatische Studenten sind sowohl mit anderen Linksextremisten als auch mit demokratischen Studentenverbänden mehrfach Koalitionen eingegangen. Die studentische "Neue Linke" trat auch 1976 für die "Verfaßte Studentenschaft" ein, um diese bei ihrem Kampf gegen den "imperialistischen Staatsapparat" mißbrauchen zu können. Sie bekämpfte ferner Numerus clausus und das Hochschulrahmengesetz, die den "Klassencharakter der kapitalistischen Bildungsreform" zeigten. Um ihre Ziele durchzusetzen, wendeten linksextremistische Studenten, vor allem Anhänger der "Neuen Linken", wiederum Gewalt an. Sie mißhandelten ihre Gegner, beschädigten Sachen und störten den Hochschulbetrieb. Am militantesten zeigten sich erstmals KBW-Anhänger. Von den insgesamt 99 erfaßten gewalttätigen Aktionen (1975: 94) waren sie an 46 Ausschreitungen beteiligt, KSV-Anhänger dagegen an 10 (1975: 41). Die Arbeit der "Neuen Linken" unter den Schülern kam 1976 fast völlig zum Erliegen. Nachdem bereits die KPD 1975 ihren "Kommunistischen Oberschülerverband" aufgelöst und dessen Mitglieder in den KJVD überführt hatte, beschloß 1976 auch der KBW seine Schülerorganisationen aufzulösen und eine einheitliche Jugendorganisation zu schaffen. Mehrere örtliche KBWgesteuerte Schülergruppen wurden aufgelöst, ihre Mitglieder sollen in den neugegründeten "Kommunistischen Jugendbünden" (KJB) weiterarbeiten. 4. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit Bei ihrer Betriebsarbeit mußten die dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken" empfindliche Rückschläge hinnehmen. Ihre Versuche, die Betriebe zu einer "Burg der Revolution" auszubauen, sind gescheitert. Nur noch 124 (1975:160) Betriebsgruppen des KBW waren aktiv, von der KPD nur noch 47 (1975: 71). Die KPD/ML mit weiterhin etwa 40 aktiven Betriebszellen behauptete zwar, sie sei in den Betrieben "besser verankert" als zuvor, mußte gleichzeitig aber zugeben, daß sie nur noch "Stützpunkte" erringen konnte. Der KB arbeitete fast ausschließlich in Hamburger Betrieben (42 Betriebsgruppen). Die Aktivitäten des KBW, der KPD und der KPD/ML beschränkten sich im wesentlichen auf Agitationen vor den Betrieben und die Herausgabe von Flugblättern und Betriebszeitungen, die den Eindruck erwecken sollten, es beständen starke Betriebsgruppen. Im Berichtsjahr sind 100 Betriebszeitungen des KBW (1975: 74), 47 der KPD (1975: 53) und 70 der KPD/ML (1975: 76) unregelmäßig und in geringer Auflage (etwa 500 Exemplare je Ausgabe) erschienen. 108 Gruppen der "Neuen Linken" agitierten weiterhin heftig gegen die "bürgerlichen Gewerkschaftsführer". Gleichzeitig forderten sie ihre Anhänger auf, aktiv in den Gewerkschaften mitzuarbeiten und jede legale und "wählbare" Position zu nutzen, um den "reaktionären Gewerkschaftsapparat" von seinen Mitgliedern zu isolieren. Die KPD kam ihrem Ziel, in den Gewerkschaften eine "revolutionäre Gewerkschaftsbewegung" aufzubauen, nicht näher, auch Versuche der KPD/ML, über "revolutionäre Fraktionen" in den Gewerkschaften eine eigene "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) zu schaffen, blieben erfolglos. Erneut wurden Anhänger der "Neuen Linken" wegen "gewerkschaftsfeindlichen Verhaltens" von den Gewerkschaften ausgeschlossen. Damit ging der ohnehin unbedeutende Einfluß der "Neuen Linken" in den Gewerkschaften weiter zurück. Da DKPund SEW-Mitglieder nicht von den gewerkschaftlichen Abgrenzungsbeschlüssen betroffen sind und Ausschlüsse von "Ultralinken" begrüßten, agitierten Gruppen der "Neuen Linken" erbittert gegen die "rechte Gewerkschaftsführung" und ihre "Spießgesellen von der DKP". 5. Arbeit gegen die Bundeswehr Die Haltung der "Neuen Linken" zur Bundeswehr hat sich 1976 nicht verändert: Die KPD bejahte verstärkte Verteidigungsanstrengungen der Bundesrepublik Deutschland und der NATO gegen die militärische Bedrohung durch die "aufsteigende Hegemonial-Macht" Sowjetunion, während die übrigen Gruppen der "Neuen Linken" forderten, die Bundeswehr zu zersetzen und zu zerschlagen. Übereinstimmung herrschte jedoch bei allen Gruppen -- einschließlich KPD -- darin, durch Agitation Bundeswehrangehörige für die Revolution zu gewinnen und Soldatenzellen zu bilden. Durch Flugblätter und andere Publikationen wurden 55 Soldatengruppen und -Komitees (1975: 70) der "Neuen Linken" bekannt; sie gaben 51 (1975: 65) Soldatenzeitungen heraus und führten 1.480 (1975: 1.441) Aktionen gegen die Bundeswehr durch. An der Spitze stand wiederum der KBW mit 40 Komitees (1975: 43), 39 Zeitungen (1975: 37) und 960 Aktionen (1975: 646); ihm folgte die KPD mit nur noch neun Soldatengruppen (1975: 19), sechs Zeitungen (1975: 20) und 203 Aktionen (1975: 533). Der "Neuen Linken" ist es auch im Berichtsjahr nicht gelungen, Einfluß auf die Soldaten zu gewinnen. (Die Arbeit der orthodoxkommunistischen SDAJ gegen die Bundeswehr ist in Abschnitt IV Ziffer 3.2 dargestellt.) 6. Teilnahme an Wahlen Gruppen der "Neuen Linken" beteiligten sich auch 1976 an Wahlen, obwohl sie davon ausgehen mußten, daß sie kein Mandat erringen würden. Vielmehr nutzten sie die Wahlkämpfe, um ihre Mitglieder zu aktivieren und um ihre verfassungsfeindlichen Ziele vor allem über Wahlsendungen des Femsehens und Hörfunks einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Ihre Einstellung zu Wahlen zeigte bspielhaft der Aufruf der KPD zur Bundestagswahl, in dem es heißt, die KPD beteilige sich an der Wahl, um "den verfaulten Charakter des bürgerlichen Parlamentarismus" bloßzulegen. 109 Die Arbeiterklasse braucht ihre eigene Partei Die Kommunistische Partei imrtoP r u i l " , " , , ( ! . , L"od.r. vt,.inig1 . M DM ILacten: | , - DMI| "mie Wahlkampagne der SPD s.u. a Zur . Oktober 27 Jahre ny Volksreipublik China Wochfiiwtung dar Qritpp" International" Marniitan '* *"<*. W>116. 3 0 9 . 1 9 7 5 i Am 3.Oktober: Nein zum "Modell Deutschland "der Arbeitslosigkeit des Lohnabbaus und der Berufsverbote '4* UNTERSTÜTZT outono J .tem ' X \J DEN KAMPF DER twecune I .bor, d In objo: ;h z i t i l I on Wolff e Kritf Bulla : ericht'i tionor I r vom J j j j g GD10SSB1 AUS BER HA*I S ; BRIEF RICHTET SICH "B Vir KEINERLEI HINWEISE AN DIE P(r)LI ZEI iaboi I Kir doi Revolutionärer k 4> ^ Bl: Bu I MAI 76 w des n [die Kol O [und aud Otzt hat jCung vor S. 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Juni" wurden im Jahre 1976 nur noch wenige Erklärungen dieser Gruppe verbreitet: In einem Flugblatt distanzierten sich die Verfasser von der Autobiographie ihres steckbrieflich gesuchten ehemaligen Mitgliedes Michael BAUMANN mit dem Hinweis, dies sei kein Beitrag zu einer Auseinandersetzung über die "Bewegung 2. Juni". BAUMANN hatte in seinem Buch "Wie alles anfing" seine Entwicklung zum Terroristen und seine Abkehr von der terroristischen Bewegung geschildert. Drei der im Juli aus der Frauenhaftanstalt in Berlin entflohenen Mitglieder der "Bewegung 2. Juni" riefen in einer auch im "INFO-Berliner Undogmatischer Gruppen" (Nr. 115 vom 26. 7. 1976) abgedruckten Erklärung die "Genossen" auf, ihre Mittel und Möglichkeiten zur Unterstützung der Guerilla offensiv einzusetzen. Sie regten die Bildung von Aktionsgruppen an und forderten dazu auf, die Fahndungsarbeit der Polizei zu erschweren, die Mittel der "Gegeninformation" zu nutzen und mit ihnen zu kämpfen. Unter der Oberschrift "Hilfe für Palästina aus dem Knast" appellierten in Untersuchungshaft befindliche mutmaßliche Mitglieder bzw. Unterstützer der "Bewegung 2. Juni" an "alle Gefangenen", das ihnen für Einkäufe zur Verfügung stehende Geld zugunsten des palästinensischen Widerstandes auf ein Unterstützungskonto zu überweisen. Ferner riefen sie "unsere bewaffneten Revolutionäre auf", "enteignetes Geld für den Kampf zur Verfügung" zu stellen und weiterhin "jegliche geeignete Form der Unterstützung" zu ergreifen (vgl. "Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten" Nr. 154 vom 4. 12. 1976). 3.1.4 Sonstige Bekenntnisse Der wöchentlich in Frankfurt erscheinende "Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten" (ID) setzte seine Veröffentlichungen über terroristische Aktionen sowie von Erklärungen und Stellungnahmen terroristischer Gruppen fort. Neben den Äußerungen inhaftierter Terroristen druckte er Bekenntnisse zu Terrorakten ab, berichtete über Gerichtsverfahren gegen terroristische Gewalttäter und schilderte ausführlich ihre angeblich unzumutbaren Haftbedingungen. Breiten Raum gab der ID Spendenaufrufen und anderen Unterstützungsaktionen, mit deren Hilfe Solidaritätskampagnen ausgelöst oder gefördert werden sollten. Er druckte aber z. B. auch eine Erklärung der "Frankfurter Spontis" ab, in der diese den Sprengstoffanschlag der RZ auf das Frankfurter Hauptquartier des 5. US-Korps scharf kritisierten und Terroristen aufforderten, ihren "Todestrip" und ihre "bewaffnete Selbstisolation" aufzugeben (Nr. 129 vom 12. 6.1976). Auch andere "Spontaneistische" sowie anarchistische Schriften ("INFO-Berliner Undogmatischer Gruppen", "Blatt", "Befreiung" u. a.) enthielten wieder Beiträge zur Gewaltstrategie terroristischer Gruppen. Nach dem Selbstmord Ulrike MEINHOFs wurden Sonderdrucke und Extraausgaben veröffentlicht, die neue Diskussionen über das Guerilla-Konzept auslösten. Die "Schwarze Hilfe Fulda" brachte aus diesem Anlaß eine "Dokumentation -- der Tod Ulrike MEINHOFs" heraus, in der sie die Entwicklung des Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer nationalen Perspektive anhand von Papieren der RAF und RZ zur "Theorie und Praxis der Stadtguerilla" dar118 *TSEP""' t TOD ULRIKE MENHOFS i5 29.Jahrgang Jw-Jp ..*" ^uXrMfct >_^"i-ffcfo,*W - H . f Ktessr*w letzte :' ^fT7p 7 texte fclAoftrlttB ; v ^ 'hettoderSozi^"""*^ \sj~'if uirike v - r .nmaü * * - * Oder?! * Es g " k " " e Unschuldigen!. Atö e f .toil r eMO^ J? s SSSPS pRDj STnations-Dienst f% jntW^ Al" F vBmnnung umameoener nacnncnwi ERSCHEINT WÖCHENTUCH 1 * D1870CX Ipe ll.il "1 tiiSH; tjü "fSSlrgi^ *=il PSPS turf?:: rote hilfe westberlit haftllngskollektlv Il3"t2l Staatsschutz in Aktion SS 88a *SEA SS 88a 88a 88a Ä - , - - i S = = r a i l "=-- * HSbas ,J^ | Wwnsofort'ir' | SJSL :SE= ÜÜ ft &**>- stellte. Durch den Abdruck dieser Dokumente sowie von Erklärungen und Stellungnahmen aus dem Ausland suchte sie den Eindruck einer solidarischen internationalen Bewegung zu vermitteln. Auch die Festnahme des Terroristen Rolf POHLE im Juli in Griechenland führte zur Diskussion in Blättern linksextremistischer Randgruppen über Möglichkeiten einer Gesellschaftsveränderung durch den "bewaffneten Kampf". Daneben nahmen "spontaneistische" und anarchistische Schriften polizeiliche Fahndungsmaßnahmen zum Anlaß, zur Unterstützung gesuchter Terroristen und ihres Umfeldes aufzurufen und Verhaltensmaßregeln zu verbreiten. 3.2 Terroristische Aktivitäten 3.2.1 Terrorakte im Inland Die Zahl der Anschläge linksextremistischer deutscher Terroristen in der Bundesrepublik Deutschland ist 1976 im Vergleich zum Vorjahr zwar erneut stark zurückgegangen. Mehrere schwere Terrorakte haben jedoch gezeigt, daß deutsche Terroristen nach wie vor über ein erhebliches personelles und technisches Potential verfügen und ihre kriminelle Energie ungebrochen ist. Besondere Aktivitäten entwickelten Terrorgruppen, die unter dem Namen "Revolutionäre Zellen" auftraten. Hervorzuheben sind folgende Terroakte: Am 8. Februar verübten unbekannte Täter einen Sprengstoffanschlag gegen das Berliner Büro der "State of Israel Bonds", durch den erheblicher Sachschaden entstand. In einem am Tatort aufgefundenen Flugblatt übernahm eine Gruppe "Arm der arabischen Revolution/RZ" (RZ = "Revolutionäre Zelle") die Verantwortung und erklärte, "die rassistischen Zionisten werden sich nirgends mehr sicher fühlen können". Nach dem Selbstmord Ulrike MEINHOFs in der Nacht zum 9. Mai in ihrer Zelle in Stuttgart-Stammheim fanden mehrere Sprengstoffund Brandanschläge statt, die ebenfalls hohen Sachschaden verursachten. Ein Sprengstoffanschlag auf die unterirdischen Anlagen des Münchener Karlsplatzes am 14. Mai zerstörte große Teile eines Zwischengeschosses. Eine "Revolutionäre Zelle" bekannte sich in einem Schreiben an mehrere Büros der "deutschen presse agentur" (dpa) zu dem schweren Sprengstoffanschlag auf das Oberlandesgericht Hamm am 15. Mai. Am 1. Juni detonierten zwei Sprengkörper im IG-Farben-Hochhaus in Frankfurt/M., in dem das Hauptquartier des 5. US-Korps untergebracht ist. 16 Personen wurden verletzt, davon drei schwer. In Briefen an Presseagenturen und Zeitungsredaktionen übernahm eine "Revolutionäre Zelle -- Brigade Ulrike MEINHOF" die Verantwortung. Ein Brandanschlag unbekannter Täter am 18. Juni auf das Büro eines Hamburger Rechtsanwaltes verletzte sechs Personen; eine Frau erlag ihren Verletzungen. Der Rechtsanwalt, der in Hamburg die Terroristin Margit SCHILLER verteidigte, und mehrere andere Pflichtverteidiger hatten zuvor wiederholt Drohanrufe erhalten. 120 Am 9. Juli verübten unbekannte Täter einen Sprengstoffanschlag auf das Bayerische Staatsministerium des Innern; es entstand Sachschaden in Höhe von etwa 50.000,-DM. Am 16. September explodierte vor der Wohnungstür eines Steuerbevollmächtigten und Häusermaklers in Köln ein Sprengkörper und richtete schweren Sachschaden an. Zu dem Anschlag bekannten sich in gleichlautenden Schreiben an Kölner Zeitungsredaktionen "Revolutionäre Zellen" und erläuterten: "Unsere Aktion kann nur ein Anfang sein! Es wäre eine Schande, wenn so e i n e r . . . friedlich in seinem Bett sterben kann!" Am 1. Dezember verursachte ein Sprengstoffanschlag im "Rhein-Main-Offiziersclub" des amerikanischen Militärflughafens Frankfurt/M. Sachschaden in Millionenhöhe. In Bekennerbriefen begründeten "Revolutionäre Zellen" diesen Anschlag als Weiterführung des "antiimperialistischen Kampfes in der Bundesrepublik Deutschland" und riefen zur Bildung neuer "Revolutionärer Zellen" auf. Mehrere Anschläge mit hochexplosivem Sprengstoff scheiterten infolge fehlerhafter Zündung oder rechtzeitiger Entdeckung. Am 1. Juni wurde ein in einem Autofeuerlöscher untergebrachter Sprengsatz vor dem Haus eines Richters beim Landgericht Hamburg entschärft; wegen eines geringfügigen technischen Fehlers war er nicht explodiert. Am 25. Juli entdeckte die Polizei nach einem anonymen Hinweis in einem Schließfach der Münchener U- Bahn einen hochexplosiven Sprengkörper mit Zeitzünder und machte ihn unschädlich. Mehrere Banküberfälle dienten der Finanzierung des "bewaffneten Kampfes". Weitere terroristische Aktionen richteten sich gegen die Tarifpolitik städtischer Verkehrsbetriebe in Berlin, Frankfurt und München. In Frankfurt setzten unbekannte Täter am 9. Dezember mit selbstgefertigten Brandsätzen Büroräume der Stadtwerke in Brand. Zu diesem Terrorakt bekannten sich "Revolutionäre Zellen". Ferner wurden wieder durch Anschläge mit Säuren und Brandsätzen Fahrkartenautomaten zerstört oder beschädigt. Solche Anschläge hatten "Revolutionäre Zellen" bereits 1975 verübt und zu gleichen Aktionen aufgefordert. 3.2.2 Internationale Verflechtung Die internationale Verflechtung des deutschen Terrorismus hat sich 1976 fortgesetzt: Deutsche waren an terroristischen Anschlägen im Ausland maßgeblich beteiligt und sind als Mitglieder oder Unterstützer internationaler Terrorgruppen erkannt worden. Festnahmen deutscher Terroristen im Ausland und Ereignisse im Inland lösten Anschläge und andere Solidaritätsaktionen ausländischer Gruppen aus. Internationale Verbindungen zeigten ferner häufige Reisen von Personen, die der Unterstützung terroristischer Bestrebungen verdächtig sind, vor allem in die Nachbarländer der Bundesrepublik Deutschland. Auch die internationale Zusammenarbeit bei der juristischen, materiellen und politischen Unterstützung terroristischer Gewalttäter und ihrer Sympathisanten hat sich fortgesetzt. Sie richtete sich wie schon 1975 darauf, die Bundesrepublik Deutschland in der internationalen Öffentlichkeit als "prä122 faschistischen Polizeistaat" politisch zu diskriminieren. Solche Aktivitäten entwickelte vor allem das "Internationale Komitee zur Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" (IVK). 3.2.3 Terrorakte im Ausland Von besonderer Bedeutung und Tragweite für die fortschreitende internationale Verflechtung waren Verbindungen deutscher Terroristen zu der arabischen Terrororganisation "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP), die sich auch in mehreren Terrorakten im Inund Ausland ausdrückte. Bereits der Überfall eines Kommandos "Arm der arabischen Revolution" im Dezember 1975 auf die Zentrale der "Organisation Erdöl exportierender Staaten" (OPEC), an dem der international gesuchte und zumindest zeitweilig von der PFLP gesteuerte Terrorist lllich RAMIREZ SANCHEZ (genannt "Carlos") sowie der deutsche Staatsangehörige Hans Joachim KLEIN maßgeblich beteiligt waren, hatte eine enge Zusammenarbeit deutscher Terroristen mit Palästinensern erkennen lassen. "Arm der arabischen Revolution/RZ" nannte sich auch die Gruppe, die in einem deutschsprachigen Flugblatt die Verantwortung für den Sprengstoffanschlag am 8. Februar auf das Berliner Büro der "State of Israel Bonds" übernahm. Am 25. Mai explodierte während der Gepäckkontrolle auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv der Koffer eines u. a. wegen des Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung mit Haftbefehl gesuchten Deutschen. Zu der Explosion, bei der er und die kontrollierende Beamtin getötet wurden, bekannte sich die PFLP. Zwei deutsche Staatsangehörige gehörten auch zu dem PFLPKommando, das am 27. Juni einen Airbus der "Air France" von Athen nach Entebbe/Uganda entführte (vgl. "Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern" IV. 2.) und u. a. die Freilassung von sechs deutschen Terroristen aus der "Roten Armee Fraktion" und der "Bewegung 2. Juni" forderte. Die PFLP wertete in einem über Radio Kampala verbreiteten Kommunique die Teilnahme dieser deutschen "Genossen" als Beweis für den gemeinsamen Kampf mit den "Internationalen Befreiungsbewegungen gegen Imperialismus, Weltzionismus und Reaktionäre". Deutsche Terroristen hielten sich in einem Trainingslager der PFLP in Aden auf; unter ihnen befanden sich neben dem inzwischen verhafteten früheren Rechtsanwalt Siegfried HAAG und anderen untergetauchten ehemaligen Mitgliedern linksextremistischer Randgruppen wahrscheinlich auch die Personen, deren Freilassung in die "Demokratische Volksrepublik Jemen" die terroristische "Bewegung 2. Juni" nach der Entführung des Berliner CDUVorsitzenden Peter LORENZ im März 1975 erzwungen hatte. Am 21. Juli wurde in Athen der steckbrieflich gesuchte Terrorist Rolf POHLE verhaftet. Das Landgericht München hatte ihn 1974 u. a. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und unerlaubten Waffenerwerbs zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 5 Monaten verurteilt. Er gehörte zu den fünf Terroristen, deren Ausreise in die "Demokratische Volksrepublik Jemen" im Zusammenhang mit der Entführung von Peter LORENZ erfolgt ist. Aus den bei POHLE sichergestellten Unterlagen ergab sich, daß er sich in Italien und in arabischen Ländern aufgehalten und Kontakte zu palästinensischen Terrororganisationen unterhalten hatte. Die Festnahme Rolf Pohles 123 und seine spätere Auslieferung hatte vor allem in Frankreich, Griechenland und Italien Terrorakte zur Folge. Auf zahlreiche Sprengstoffund Brandanschläge nach dem Selbstmord Ulrike MEINHOFs gegen deutsche Einrichtungen im europäischen Ausland, von denen besonders Konsulatsgebäude der Bundesrepublik Deutschland und Niederlassungen deutscher Unternehmen in Frankreich und Italien betroffen waren, gingen offenbar auf sympathisierende Gruppen im Ausland zurück. Zu mehreren Anschlägen in Paris bekannte sich die "Solidarite Revolutionaire Internationale" (SRI). Ein "Centro Antiimperialisto Holger MEINS" übernahm die Verantwortung für einen Sprengstoffanschlag am 10. Mai auf das Deutsche Reisebüro in Rom. Konkrete Anhaltspunkte für eine Verlagerung der Aktivitäten deutscher Terroristen in das Ausland ergaben auch Festnahmen Deutscher in Frankreich, Griechenland, Italien und Österreich, zum Teil nach von ihnen begangenen Terrorakten oder anderen Gewalttaten. Im Mai nahm die französische Polizei in Straßburg nach einem versuchten Handtaschendiebstahl den Ende 1974 untergetauchten und mit einer durchgeladenen Pistole bewaffneten Detlef SCHULZ fest. SCHULZ, der über weitreichende internationale Kontakte verfügte, hatte dem ehemaligen "Informationszentrum Rote Volksuniversität" (IZRU), der Nachfolgeorganisation des terroristischen "Sozialistischen Patientenkollektivs" (SPK) in Heidelberg angehört und ist verdächtig, an mehreren Terrorakten beteiligt gewesen zu sein. Nach einem Überfall auf eine Kreditanstalt in Wien im Dezember verhaftete die österreichische Polizei die mit Haftbefehl gesuchte Waltraud BOOCK aus Frankfurt/M. Sie ist verdächtig, an weiteren Banküberfällen in den Jahren 1974 und 1975 in der Bundesrepublik Deutschland beteiligt gewesen zu sein und mit anderen Terroristen in Verbindung gestanden zu haben. 3.2.4 Festnahmen im Bundesgebiet Verstärkte Ermittlungen und Hinweise aus der Bevölkerung führten auch 1976 zur Festnahme von Personen, die dringend verdächtig sind, an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein oder sie unterstützt zu haben. In einigen Fällen konnte durch Festnahmen der Aufbau neuer terroristischer Gruppen und die Durchführung geplanter Terrorakte verhindert werden. Im Februar nahm die Polizei in einem Kölner Hotel die mit durchgeladenen Pistolen bewaffneten Klaus Wilhelm DORFF und Jürgen TAURAS fest. Dabei stellte sie in deren Hotelzimmer mehrere Schußwaffen, Munition, gefälschte Personalpapiere, Fälscherwerkzeug und eine größere Summe Bargeld sicher. Im März verhaftete die Polizei in einer Berliner Kellerwohnung den mit Haftbefehl gesuchten Andreas VOGEL und einen Begleiter. In der Wohnung beschlagnahmte sie Chemikalien für die Herstellung von Sprengstoff, Zündvorrichtungen, Perücken und andere terroristische Hilfsmittel. VOGEL ist verdächtig, an dem Sprengstoffanschlag auf das Haus des Hamburger Senators für Justiz (4. 10. 1974) und an dem Brandanschlag auf den Personenkraftwagen des Chefarztes des Zentralkrankenhauses der Untersuchungsanstalt Hamburg (4. 10. 1974), beteiligt gewesen zu sein. Ferner besteht der > Verdacht, daß er an der Ermordung des Berliner Kammergerichtspräsidenten Günter von DRENKMANN (10. 11. 1974) und an der Entführung des Berliner CDU-Vorsitzenden Peter LORENZ mitgewirkt hat. 124 Nach einem Oberfall auf eine Sparkassenzweigstelle in Erlangen verhaftete die Polizei die mit Haftbefehl gesuchte Irmgard DESCHLER, die nach einer Sprengsatzexplosion in ihrer Münchner Wohnung im Juni 1975 untergetaucht war, und Karl-Heinz KÖNIG. Im Juli wurde die mit drei weiteren Terroristinnen aus der Frauenhaftanstalt in Berlin ausgebrochene Monika BERBERICH in Berlin erneut verhaftet. Das Landgericht Berlin hatte sie 1974 wegen schweren Raubes und Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung BAADER-MEINHOF zu einer 12jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Im September nahm die Polizei in München bei einer Verkehrskontrolle Ingeborg PIROCH und Gabor WINTER fest. Bei Durchsuchung ihres Personenwagens und ihrer Wohnung wurden u. a. Aufzeichnungen über die Herstellung von Sprengkörpern, hochbrennbare Flüssigkeit und eine Gaspistole mit Munition sichergestellt. Ebenfalls nach einer Verkehrskontrolle nahm die Polizei am 30. November den mit Haftbefehl gesuchten früheren Rechtsanwalt Siegfried HAAG und seinen Begleiter Roland MAYER fest, die mit durchgeladenen Pistolen bewaffnet waren und in dem gestohlenen Fahrzeug u. a. eine Maschinenpistole, gefälschte Papiere und teilweise aus verschiedenen Banküberfällen stammendes Geld mit sich führten. HAAG hatte, wie sich aus den bei seiner Festnahme gefundenen Unterlagen ergibt, eine größere Gruppe um sich gesammelt, deren organisatorischer Aufbau und Logistik bereits fortgeschritten war. HAAG hatte als Prozeßbevollmächtigter u. a. Andreas BAADER vertreten und war im Mai 1975 nach einer vorübergehenden Festnahme wegen des Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung untergetaucht. 3.2.5 Rechtsanwälte der Terroristen Eine führende Rolle bei den Bemühungen um Unterstützung terroristischer Gewalttäter spielte Rechtsanwalt Dr. Klaus CROISSANT (Stuttgart), der sich vor allem für die "politische" Verteidigung der Mitglieder der früheren "Roten Armee Fraktion" (RAF) einsetzte. Nach dem Selbstmord Ulrike MEINHOFs im Mai sagte er in einer Dokumentationssendung des Zweiten Deutschen Fernsehens "Der Kampf geht weiter" über Beweggründe und Ziele der RAF: Die Guerilla in der Bundesrepublik Deutschland sei "Teil der weltweiten antiimperialistischen Befreiungsbewegungen". Die Inhaftierung oder der Tod von Gefangenen könnte deshalb die "Kontinuität des bewaffneten Kampfes" nicht beseitigen. Sie habe sich im Gegenteil verstärkt, weil "durch den weltweiten Kampf der Widerspruch zwischen Staat und Befreiung von dem Zwang der bestehenden Produktionsund Eigentumsverhältnisse sichtbar" geworden sei. Dr. CROISSANT war auch Vertreter der deutschen Sektion des "Internationalen Verteidigungskomitees zur Unterstützung politischer Gefangener in Westeuropa" (IVK). Daneben versuchte er im März die Finanzierung der "politischen" Verteidigung durch die Bildung eines "Rechtshilfefonds zur Verteidigung politischer Gefangener", dessen Treuhänder er ist, zu sichern. Gegen ihn sowie gegen die Rechtsanwälte Kurt GROENEWOLD (Hamburg) und Hans-Christian STRÖBELE (Berlin) wurde Anklage erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, mindestens seit 1973 gemeinschaftlich durch gegenseitigen Informationsaustausch die Aufrechterhaltung des personellen und organisatorischen Zusammenhalts der terroristischen RAF betrieben zu haben. 125 3.2.6 "Vorfeld" der Terrorgruppen Die Zahl der im Jahre 1976 tätigen Sympathisantenund Unterstützungsgruppen im Vorfeld des Terrorismus ("Rote Hilfen", "Schwarze Hilfen", "Folterkomitees", "Knastgruppen" und andere "Gefangenenhilfegruppen") ist mit etwa 20 gering geblieben. In mehreren dieser Gruppen behinderten ideologisch, taktisch und persönlich motivierte Auseinandersetzungen über Aufgaben und Kampfmethoden die Festigung der Organisaton und die Durchführung von Aktivitäten. Merkliche Aktivitäten entwickelten "Rote Hilfe"-Gruppen in Berlin und München in ihrer "Knast"und Öffentlichkeitsarbeit zur Unterstützung terroristischer Gewalttäter. Ebenso bemühten sich das Hamburger "Komitee gegen Folter", das sich im Juli 1976 in "Solidaritätskomitee für politische Gefangene" umbenannte, und das Berliner "Folterkomitee", das sich seit Sommer 1976 "Antifaschistische Gruppe Berlin" nennt, die Interssen inhaftierter Terroristen und ihrer Sympathisanten wahrzunehmen. Der Versuch mehrerer Rechtsanwälte, in Gerichtsverfahren die Anerkennung von Terroristen als "Kriegsgefangene" im Sinne der Genfer Konvention zu erreichen, fand bei mehreren sympathisierenden Vorfeldgruppen keinen Anklang. In einer "Kritik" stellten "Die Berliner Knastgruppen, Rote Hilfe Westberlin, Häftlingskollektiv, Häftlingsbetreuung" heraus, daß weder formal ein gültiges Kriegsrecht für Befreiungskämpfer bzw. Guerilla noch ein Kriegszustand in der Bundesrepublik Deutschland bestehe ("Befreiung" Nr. 6/76; "BUG-Info" Nr. 111 vom 28. 6. 1976). In einer weiteren Stellungnahme gaben die "Rote Hilfe Köln" und das "Redaktionskollektiv Befreiung" zu bedenken, daß die Behandlung von Terroristen als Kriegsgefangene im Sinne der Genfer Konvention zu Spannungen unter den Gefangenen führen und eine Spaltung hervorrufen könnte ("Befreiung" Nr. 6/76). An mehreren Orten wurde die Tendenz sichtbar, mit "Gefangenenhilfegruppen" in unterschiedlichen Organisationsformen "Knasthilfe" zu betreiben. Ein überregionales "Komitee zur Unterstützung von Karl-Heinz ROTH" veranlaßte Hilfsaktionen und Solidaritätskampagnen für den im Mai 1975 nach einer Schießerei festgenommenen mutmaßlichen Terroristen ROTH. Mehrere linksextremistische Randgruppen leiteten die Neugründung von "Gefangenenhilfegruppen" ein. Linksextremistische "Zeitungskollektive" strebten auf mehreren Veranstaltungen eine stärkere Koordinierung an, um die Arbeitsvoraussetzungen in der "Alternativpresse" zu erleichtern. Neben der Einrichtung eines Solidaritätsfonds beim linksextremistischen "Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten" (ID) planten sie ein Unterstützungsprogramm, das es ihnen ermöglicht, u. a. bei Beschlagnahme einer Zeitungsausgabe den Nachdruck sowie die Veröffentlichung von Berichten in anderen "Alternativzeitungen" sicherzustellen. Mit ähnlicher Zielsetzung fand in München eine Pressekonferenz mit einem "Antirepressionsbazar" statt, auf dem linksextremistische Schriften, darunter auch beschlagnahmte, zum Kauf angeboten wurden. Nach wie vor hatten mit dem Terrorismus sympathisierende linksextremistische Randgruppen Bedeutung für die Finanzierung der Unterstützung und Verteidigung terroristischer Gewalttäter. Legal und illegal vertriebene Zeitungen riefen ebenso zu Spenden auf, wie ein Rundschreiben des Berliner 126 "Verteidigungskomitees", das von Rechtsanwalt Hans-Christian STRÖBELE und einem Mitglied der "Roten Hilfe Westberlin" getragen wird. Dem gleichen Zweck dienten eine "Spendeninitiative Hamburg" und der "Rechtshilfefonds zur Verteidigung politischer Gefangener". 4. Zahlenmäßige Entwicklung von Terroraktionen und anderen Gewaltakten von Linksextremisten Die Zahl der bekanntgewordenen Anschläge deutscher linksextremistischer Terroristen in der Bundesrepublik Deutschland hat im Jahre 1976 mit 30 gegenüber dem Vorjahr (46) abgenommen und den nunmehr niedrigsten Stand seit 1972 erreicht. An drei Terrorakten im Ausland waren Deutsche maßgeblich beteiligt: Entführung einer französischen Verkehrsmaschine durch ein Terrorkommando der PFLP von Athen nach Entebbe/Uganda, Sprengstoffexplosion im Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv und Banküberfall in Wien. Die Zahl der anderen bekanntgewordenen Gewaltakte hat mit 452 gegenüber dem Vorjahr (381) wieder zugenommen. Die zahlenmäßige Entwicklung der Terroraktionen und anderen Gewaltakte im Bundesgebiet zeigt die nachstehende Übersicht: Terrorakte 1974 1975 1976 Mordanschläge 5 5 2 Entführungen/Geiselnahmen -- 2 -- Sprengstoffanschläge 37 21 12 Brandstiftungen 57 13 13 Raubüberfälle 5 5 3 104 46 30 Andere Gewaltakte Körperverletzungen 129 107 116 Sachbeschädigungen 212 137 124 Sonstige (z. B. Nötigung, Hausfriedensbruch) 307 137 212 684 381 452 Insgesamt 752 427 482 Daneben wurden 1976 insgesamt rd. 600 (1974: 540, 1975: 800) Androhungen von Terrorund Gewaltakten bekannt, unter denen -- wie bisher -- die Androhungen von Sprengstoffund Brandanschlägen überwogen. Anmerkung: In der Obersicht ist jede Terrorund Gewaltaktion nur einmal gezählt. Sind während einer Demonstration mehrere Fälle von Körperverletzung eingetreten, erscheinen sie nur als eine Gewalttat in der Rubrik Körperverletzungen. Sind im Verlauf einer Aktion mehrere der genannten Vorfälle (Brandstiftung und Sachbeschädigung, Mordanschlag und Raubüberfall, Körperverletzung und Sachbeschädigung) eingetreten, so wurde der Terroroder Gewaltakt nur in der Rubrik des schwereren Vorfalls aufgenommen. 127 VIII. Beurteilung Auch 1976 haben die Linksextremisten die verfassungsmäßige Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland nicht ernsthaft gefährden können. Die Arbeiterschaft erwies sich als weitgehend immun gegen alle linksextremistischen Versuche, sie für revolutionäre Ziele zu gewinnen. An den Hochschulen haben die Linksextremisten ihren erheblichen Einfluß im wesentlichen behalten. Sie erlangten wiederum zusätzliches Gewicht durch ihre Zusammenarbeit mit demokratischen Studentenverbänden, die ihnen Positionen in den Organen der studentsichen Selbstverwaltung verschafften. Der orthodoxe Kommunismus ist politisch und organisatorisch die stärkste linksextremistische Formation geblieben, die trotz ihrer bisherigen Mißerfoige ihre verfassungsfeindlichen Ziele unbeirrt weiter verfolgt. Dabei werden DKP und SEW nach wie vor von der SED gesteuert und erhalten erhebliche finanzielle und andere materielle Unterstützung. Indem sie gemäßigte Kampfformen anwandten und vordergründig Ziele propagierten, die auch von Demokraten vertreten werden, gelang es den orthodoxen Kommunisten wiederum, Bündnisse mit nichtkommunistischen Kreisen herzustellen und damit ihre Basis zu erweitern. Dagegen haben die Gruppen der "Neuen Linken", die keine erhebliche Unterstützung aus dem Ausland erhalten, mit ihren militanten Aktionen nur bestimmte, insbesondere jugendliche Schichten unserer Bevölkerung zu erreichen vermocht. Sie störten durch gewalttätige Aktionen wiederholt die innere Sicherheit und Ordnung. Da Terroristen und andere Linksextremisten nach wie vor im Bundesgebiet konspirativ tätig sind und sich ihre Kooperation mit ausländischen Terrorgruppen gefestigt zu haben scheint, muß mit weiteren, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedrohenden Terrorakten im Inund Ausland gerechnet werden. 128 Spionageabwehr 1976 I. Allgemeine Erfahrungen Im Jahre 1976 sind nach Vorermittlungen der Behörden für Verfassungsschutz 48 Agenten gegnerischer Nachrichtendienste festgenommen worden. Diese erheblich über dem langjährigen Durchschnitt liegende Zahl belegt die unverminderte Intensität, mit der die Nachrichtendienste kommunistischer Staaten ihre Ausspähungstätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland fortsetzen. Sie zeigt aber auch, daß die Abwehrbehörden des Bundes und der Länder in der Lage sind, den Aktivitäten gegnerischer Nachrichtendienste wirksam zu begegnen. Als Folge der zahlreichen Festnahmen haben sich 37 weitere Agenten überstürzt aus der Bundesrepublik Deutschland abgesetzt. Durch die Verluste von qualifizierten geheimen Mitarbeitern hat insbesondere der Hauptträger der Spionageaktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland, die Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Berlin (Ost) einen empfindlichen Rückschlag erlitten. Alle geflohenen und ein erheblicher Teil der festgenommenen geheimen Mitarbeiter waren vom MfS in aufwendigen Operationen in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust worden, 13 von ihnen 10 Jahre und länger hier tätig gewesen. Durchweg hatten sie sich gute Zugangsmöglichkeiten zu Behörden und Industrie verschaffen können. Jeweils sechs der festgenommenen Agenten arbeiteten für den sowjetischen und den polnischen Dienst, drei waren für den tschechoslowakischen Nachrichtendienst tätig. 1.1 Werbungen und Werbungsversuche Die Gesamtzahl der erkannten Werbungen und Werbungsversuche ist gegenüber dem Vorjahr um 34 Prozent angestiegen. Das ist -- mit einer Ausnahme 1971 -- der höchste Stand seit mehr als zehn Jahren. Auch hier spiegelt sich die höhere Aufklärungsquote der Verfassungsschutzbehörden. Wie schon in den Vorjahren ging die Spionagebedrohung der Bundesrepublik Deutschland überwiegend von den Nachrichtendiensten der DDR aus, deren Anteil auf 78 % anstieg. Zwei Drittel der Werbungen und Werbungsversuche richteten sich gegen Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) oder im westlichen Ausland lebten. Etwa die Hälfte von ihnen wurde bei Reisen in den kommunistischen Machtbereich angesprochen. 129 Die Werbung von Personen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr stark angestiegen. Insbesondere werden die Stelleninserate in überregionalen Zeitungen von den DDR-Nachrichtendiensten für eine Kontaktaufnahme genutzt. Diese Werbungsmethode, seit 1974 mit steigender Tendenz zu beobachten, hat sich 1976 deutlich verstärkt. Die Personen, die im Zeitpunkt ihrer Ansprachen im kommunistischen Machtbereich lebten, wurden aufgrund besonderer Eignung und Linientreue oder anlaßlich ihrer Bemühungen um Aussiedlung in die Bundesrepublik Deutschland für eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit ausgewählt. Mit der gestiegenen Zahl der Aussiedler aus Polen und der CSSR stieg auch die Zahl nachrichtendienstlicher Ansprachen unter diesem Personenkreis. In mehr als der Hälfte aller bekannt gewordenen Fälle nachrichtendienstlicher Ansprache offenbarten sich die Betroffenen sofort oder später freiwillig den Sicherheitsbehörden. Der Anteil der Selbstgesteller hängt wesentlich vom Wohnsitz der Angesprochenen und vom Kontaktanlaß ab. Während er bei den Personen aus den Ostblockstaaten wie im Vorjahr bei 10 Prozent lag -- hier findet die Auswahl nach Eignung und ideologischer Zuverlässigkeit ihren Niederschlag --, offenbarten sich 7 4 % der angesprochenen Bewohner der Bundesrepublik Deutschland (1975: 66%). Die Steigerung geht wesentlich auf die erhöhte Zahl von Stellungssuchenden zurück, die aufmerksam geworden durch die Darstellung dieser Werbungsmethoden in den Massenmedien, rechtzeitig die Verfassungsschutzbehörden einschalteten. 1.2 Aufträge Im Berichtszeitraum hat sich die Zahl der erfaßten nachrichtendienstlichen Aufträge gegenüber 1975 mehr als verdoppelt. Der Anstieg ist auf die erhöhte Zahl der Werbungen und Werbungsversuche, daneben auch auf auswertungstechnische Gründe zurückzuführen. Insbesondere bewirken aber die erkannten Aktivitäten jener enttarnten Agenten, die langjährig tätig gewesen waren, den deutlichen zahlenmäßigen Anstieg der erfaßten Aufträge. Der Schwerpunkt gegnerischer Spionageaktivitäten lag bei der politischen Spionage. Die Ausforschung politischer Planungen und Entscheidungen bleibt nach wie vor wichtigstes Ziel. Das hat für die DDR SED-Generalsekretär Erich HONECKER bestätigt, indem erfolgende Prioritäten nannte: Wir haben nicht die Absicht, Berichte unseres Geheimdienstes über die Lage... -- in der Bonner Regierung -- in der Führung der CDU/CSU oder -- des Bonner Verteidigungsministeriums zu veröffentlichen. Es besteht aber kein Zweifel, daß wir doch etwas besser informiert sind. Das stimmt uns optimistisch . . . " Das DDR-Fernsehen verbreitete dieses Zitat in der Sendung "Aktuelle Kamera" am 3. Sepember 1976; es stammt aus einer Rede, die HONECKER am selben Tag bei der Tagung des SED-Zentralkomitees gehalten hatte. Die militärische Spionage hatte in erster Linie die Ausspähung von Stärke, Bewaffnung und Ausrüstung der Bundeswehr zum Ziel, daneben die strategische Bewertung von Straßen und Brücken. 130 Bei der Wirtschaftsspionage lag der Schwerpunkt im Bereich der Elektronik, insbesondere der elektronischen Datenverarbeitung. 1.3 Legale Residenturen Ein erheblicher Teil des Spionageangriffs gegen die Bundesrepublik Deutschland ging wie in den vorhergehenden Jahren von den legalen Residenturen in offiziellen Vertretungen kommunistisch regierter Staaten aus. Der Personalbestand bei den Vertretungen fast aller Ostblockstaaten hat weiter zugenommen und einen neuen Höchststand von 1386 Mitarbeitern erreicht (1975: 1247). Die Zunahme blieb nicht ohne Einfluß auf die Zahl erkannter oder verdächtiger Angehöriger gegenerischer Nachrichtendienste unter den Mitarbeitern dieser Vertretungen. 1.4 Verurteilte Agenten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland verurteilten 1976 insgesamt 33 Personen wegen Landesverrats und Gefährdung der äußeren Sicherheit. II. Die Nachrichtendienste der DDR 2.1 Überblick Im Berichtsjahr erkannten die Verfassungschutzbehörden 163 Agenten, die im Auftrag der Geheimdienste der DDR gegen die Bundesrepublik Deutschland nachrichtendienstlich tätig waren. 33 von ihnen wurden festgenommen, 37 Agenten haben sich abgesetzt. Die Gesamtzahl der 1976 erkannten Werbungen und Werbungsversuche der DDR-Nachrichtendienste ist um 36% gestiegen. Wie bereits in der Vergangenheit waren fast drei Viertel der nachrichtendienstlich angesprochenen Personen Bewohner der Bundesrepublik Deutschland. Über die Hälfte von ihnen wurde in der DDR angesprochen. Dabei dienten vorwiegend Verwandtenbesuche als Kontaktanlaß. Anbahnungen im Bundesgebiet haben sich gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Schwerpunkt dieser Anbahnungen war die schriftliche oder telefonische Ansprache von Bundesbürgern, die sich in Zeitungsinseraten um neue Arbeitsplätze bemühten. Diese seit 1974 mit steigender Tendenz beobachtete Anbahnungsmethode wird von den DDR-Nachrichtendiensten weiterhin mit Nachdruck angewandt, da das Inserat eine gute Grundlage für die Auswahl geeigneter Mitarbeiter mit interessanten Zugangsmöglichkeiten bietet. Die übrigen in der Bundesrepublik Deutschland angesprochenen Personen wurden von bereits hier tätigen oder zu diesem Zweck eingereisten DDRAgenten kontaktiert. Bei den nachrichtendienstlich angesprochenen Personen mit Wohnsitz in der DDR bildeten Eignung und Linientreue in erster Linie den Kontaktanlaß. Daneben wurden wie in den Vorjahren verwandtschaftliche oder berufliche Beziehungen in den Westen sowie Westreisen und Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland für eine nachrichtendienstliche Ansprache genutzt. Die Werbungsmittel der DDR-Nachrichtendienste haben sich nicht wesentlich verändert. Den Reisenden aus dem Westen wurden neben finanziellen 131 Angeboten zusätzliche Einreisebewilligungen oder Reiseerleichterungen zugesagt, auch Straffreiheit bei angeblichen, gelegentlich provozierten Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen. Die Anbahner verunsicherten die Angesprochenen häufig durch erstaunlich gute Kenntnis persönlicher oder beruflicher Einzelheiten. Die Ansprache von Stellensuchenden in der Bundesrepublik Deutschland geschieht unter Legende. Institute oder Arbeitskreise unter Phantasiebezeichnungen locken mit Angeboten auf anspruchsvolle Tätigkeiten und lukrativem Verdienst. Bei den Personen mit Wohnsitz in der DDR ist die Zusage der Genehmigung einer Reise oder der Übersiedlung in den Westen bevorzugtes Werbungsmittel. Die eingeschleusten Agenten waren aufgrund erkennbarer kommunistischer Überzeugung und Linientreue angeworben worden. Sie sehen sich als "Kundschafter des Friedens", deren Einsatz mit hoher staatlicher Anerkennung und großzügiger Versorgung nach Rückkehr belohnt wird. Die politischen Aufträge der DDR-Dienste richteten sich in erster Linie gegen Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder sowie gegen die Parteien SPD und CDU. Die Sicherheitsbehörden (Bundesgrenzschutz, Zoll, Polizei) wurden fast ausschließlich von den DDR-Diensten ausgeforscht (95 % ) . Bei der Militärspionage waren zwei deutliche Schwerpunkte festzustellen: die Klärung von Verkehrswegen (Straßen, Brücken) und Truppenstärke sowie Ausrüstung der Bundeswehr. In der Wirtschaftsspionage standen die Elektroindustrie und die elektronische Datenverarbeitung im Vordergrund. Dabei richtete sich das gegnerische Interesse hauptsächlich auf elektronisches Gerät zur Informationsübermittlung. Weitere Ausspähungsschwerpunkte waren Rüstungsbetriebe und die chemische Industrie. 2.2 Agenten-Flucht Die Berichterstattung in Funk und Presse über die Festnahmeaktion im Juni 1976 führte zur Verunsicherung der Agentenszene. Zahlreiche Agenten setzten sich ab, weil sie nach eigener Einschätzung ihre Sicherheit gefährdet sahen oder von ihren Führungsstellen abgezogen wurden. Dies geschah teilweise so überstürzt, daß sie nachrichtendienstliche Hilfsmittel oder bereits vorbereitetes Verratsmaterial zurücklassen mußten. Der Offset-Drucker HERTEL hinterließ neben umfangreichen nachrichtendienstlichen Aufzeichnungen auch Chiffrierunterlagen, Container und Kontaktpapier. Bei dem Vertreter für Röntgengeräte HAUPT, der sich mit seiner ebenfalls eingeschleusten Ehefrau abgesetzt hatte, fand die Polizei eine reichhaltige Fotoausrüstung sowie Unterlagen über Strahlenschutzlehrgänge einer Kernforschungsanlage. Überwiegend erfolgte die Flucht nach den für den Notfall erteilten Weisungen: die Agenten traten kurzfristig angesetzte Wochenendreisen an. Die Eheleute M., die sämtliche Kleidungsstücke, Wertsachen und Schreibmaschine einpackten, verabschiedeten sich unter Tränen von der Nachbarin mit dem Hinweis, die Wohnungseinrichtung könne übernommen werden, wenn ihnen im Urlaub etwas zustoße. Andere Agenten beantragten überraschend Urlaub oder kehrten aus dem planmäßig angetretenen Urlaub nicht zurück. Um ihr 132 Verschwinden zunächst unverdächtig erscheinen zu lassen, tarnten sie ihr Ausbleiben telefonisch beim Arbeitgeber oder gegenüber Nachbarn mit Entschuldigungen, als seien sie nur vorübergehend an der Rückkehr gehindert: Verkehrsunfall, Herzinfarkt oder Fehlgeburt der Ehefrau. Den bemerkenswertesten "Verhinderungsgrund" fanden die Eheleute N. Sie teilten fernschriftlich aus der DDR mit, wegen eines Todesfalles in der Verwandtschaft benötigten sie einige Tage Urlaub, um die erforderlichen Formalitäten abzuwickeln. Wenige Tage später schrieben sie erneut dem Wohnungsvermieter, sie seien die glücklichen Erben des Verstorbenen; ihre Erbschaft sei so lohnend, daß sie sich wegen der Schwierigkeiten, die Werte in den Westen zu transferieren, entschlossen hätten, in der DDR zu bleiben. Schließlich kündigten sie an, sie würden die Einrichtung ihrer Wohnung, in der die Polizei fototechnisches Material sicherstellte, von einem Speditionsunternehmen in die DDR abholen lassen. Eine Reihe weiterer Fluchtfälle wurde erst durch Hinweise aufmerksamer Nachbarn bekannt, ihnen waren Möbelwagen mit Firmenaufschriften aus der "Hauptstadt der DDR" oder Karl-Marx-Stadt vor Wohnungen ihrer Nachbarn, die sie im Urlaub glaubten, aufgefallen. Die Packer hatten dem Vermieter notariell beglaubigte Vollmachten der verschwundenen Mieter präsentiert. Andere Agenten verzichteten darauf, ihr Mobiliar westlichen Zuschnitts in die DDR transportieren zu lassen. Die Eheleute SCH. ließen sich von einem Arbeitskollegen des Ehemannes lediglich "einige persönliche Sachen" nach Berlin (Ost) bringen, die sie "dringend benötigten", weil die Ehefrau dort wegen eines Herzinfarktes ans Bett gefesselt sei. Während SCH. seinem Arbeitskollegen ein Hotelzimmer reserviert hatte und großzügig Reise und Auefnthalt für ihn bezahlte, wurde der Freund eines anderen Agenten ohne Erstattung der Fahrtkosten nachts auf der Transitautobahn abgefertigt. Ein Fahrzeug, das seinem Wagen längere Zeit gefolgt war, stoppte ihn. Aus dem Fahrzeug heraus übernahm der geflohene Agent wortkarg seine Stereoanlage. Auch am folgenden Tag, als er den Freund noch einmal in Berlin (Ost) traf, war der Agent in Begleitung seines angeblichen "Rechtsanwalts", der ihm das Wort abschnitt, als er seine neue Ostberliner Anschrift mitteilen wollte. Nur wenige der Agenten setzten sich ab, ohne zumindest nachträglich ihr Verschwinden zu begründen. Der Exportkaufmann B. kehrte grußlos von einer Geschäftsreise nach Afrika statt in sein Büro nach Berlin (Ost) zurück. Demgegenüber legten andere Wert darauf, den hier aufgebauten Lebenskreis mit "Anstand" zu verlassen: der bereits erwähnte SCH. beauftragte den nach Berlin (Ost) gebetenen Arbeitskollegen, die verlassene Wohnung aufzulösen und vom Verkaufserlös des Mobiliars Schulden zu bezahlen. Er gab ihm einen Geldbetrag zur Auffüllung des Bankkontos mit, damit die laufenden Daueraufträge ausgeführt werden könnten. Andere kündigten bei ihrem Arbeitgeber förmlich ihr Arbeitsverhältnis rückwirkend. 2.3 Werbung von Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland Reisen von Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland in die DDR bieten den Nachrichtendiensten dort günstige Voraussetzungen zur Auswahl und Ansprache. Daneben versuchten die Nachrichtendienste der DDR Personen mit Wohnsitz im Bundesgebiet hier zu werben, sei es durch hier operierende Agenten, sei es durch Instrukteure aus der DDR. 133 2.3.1 Persönliche Ansprachen im Bundesgebiet Persönliche Ansprachen von Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland durch Agenten gegnerischer Nachrichtendienste, die im Bundesgebiet operieren und sich dauernd hier aufhalten, bedeuten ein großes Risiko für den Anbahnen Derartige Fälle sind deshalb selten. Ansprachen im Bundesgebiet, zu denen die Anbahner aus der DDR angereist waren, haben sich 1976 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Die Agenten stellten sich als Mitarbeiter fingierter oder auch existenter Institutionen der DDR vor und behaupteten, im Bundesgebiet Kontakte für wissenschaftliche oder journalistische Zusammenarbeit zu suchen. Der Gesprächspartner sei ihnen als Fachmann empfohlen worden. Andere Anbahner gaben sich als Freunde von Bekannten oder Verwandten in der DDR aus, von denen sie Grüße ausrichten wollten. Gelegentlich wurden auch DDR-Bewohner vor Antritt einer Besuchsreise in die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die Zielperson zu einem Gegenbesuch in die DDR einzuladen. Von der Bereitschaft, diesen Auftrag auszuführen, hinge -- so wird ihnen bedeutet -- die Reiseerlaubnis ab; der Erfolg entscheide über weitere Reisen in die Bundesrepublik Deutschland. 2.3.2 Briefund Telefonansprache Anbahner, die Zielpersonen im Bundesgebiet persönlich ansprechen, setzen sich der Gefahr der Festnahme aus. Eine briefliche oder telefonische Kontaktaufnahme ist dagegen einfacher und gefahrloser. Wie schon in den Vorjahren nutzten die Nachrichtendienste der DDR besonders Stelleninserate in den überregionalen Zeitungen, um ihre Gesprächspartner auszuwählen. Anders als früher enthielten die nachrichtendienstlichen Arbeitsangebote Hinweise darauf, daß die anbietende Institution ein DDR-Unternehmen mit Sitz in Berlin (Ost) ist. Die Briefschreiber legten in der Vergangenheit Wert darauf, den Werbungskandidaten gerade über diesen Umstand möglichst lange im unklaren zu lassen; sie gaben die Zuschriften mit Briefmarken der Deutschen Bundespost in Berlin (West) auf, die Absenderanschrift war neben Straßenbezeichnung und Hausnummer nur mit dem Postzustellungsbezirk versehen. Der Eingeladene erkannte erst nach Ankunft in Berlin, daß er die Verabredung im Ostsektor wahrnehmen mußte; in Erwartung der zugesagten Reisekostenerstattung stellte er jedoch seine Bedenken zurück. Der in den Angeboten jetzt enthaltene Hinweis auf Berlin (Ost) oder die DDR als Firmensitz diente offenbar dazu, nur solche Personen anreisen und Kosten verursachen zu lassen, die eine Zusammenarbeit mit einem DDR-Unternehmen nicht von vornherein ablehnen. 2.3.3 Ansprache bei Reisen in die DDR Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Fälle leicht angestiegen, in denen Bewohner der Bundesrepublik Deutschland bei Aufenthalten in der DDR oder in Berlin (Ost) mit dem Ziel der nachrichtendienstlichen Werbung angesprochen wurden. Die DDR-Dienste nutzten also nach wie vor die günstigen Bedingungen der Anbahnung im eigenen Machtbereich. Zielpersonen waren insbesondere Polizeibeamte und Studenten. 134 Studenten werden als "Perspektivagenten" angeworben mit der Verpflichtung, ihre berufliche Laufbahn nach den Weisungen der Führungsstelle auszurichten. Zunächst erhalten sie Probeund Bindungsaufträge, die bei zufriedenstellender Erledigung mit finanziellen "Studienbeihilfen" honoriert werden. Diese Aufträge haben in aller Regel Informationsbeschaffung aus dem Hochschulbereich zum Gegenstand. 2.4 Führungsmethodik Nach wie vor wichtigstes Führungsmittel ist der persönliche Treff des Agenten mit seinem Führungsoffizier. Gerade bei nachrichtendienstlich verpflichteten Personen mit Wohnsitz im Bundesgebiet einschließlich Berlin (West), die oft gegen ihren Willen tätig werden müssen, können die gegnerischen Nachrichtendienste nicht auf das persönliche Gespräch verzichten. 2.4.1 Treffs im Osten Die DDR-Nachrichtendienste bevorzugten weiterhin den Treff im eigenen Machtbereich. Er fand fast ausschließlich in Berlin (Ost) statt, auch wenn die Führungsstelle ihren Sitz in einem anderen Bezirk der DDR hat. Die Ausweitung der Fernsprechverbindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, insbesondere der Selbstwählverkehr, wird seit längerem auch für nachrichtendienstliche Zwecke genutzt. Neben zunehmenden telefonischen Treffabsprachen wurden 1976 auch Fälle registriert, in denen Führungsanweisungen und sogar vom Agenten beschaffte Informationen telefonisch zu übermitteln waren. 2.4.2 Treffs im Westen Genießt der Agent das Vertrauen der Führungsstelle und liegen Gründe vor, ihn besonders schützen zu müssen, etwa weil er Geheimnisträger ist oder sich durch häufigere Berlinreisen verdächtig machen würde, führen die DDRNachrichtendienste auch Treffs außerhalb des kommunistischen Machtbereichs durch. Solche Agenten wurden von eigens dafür eingesetzten Instrukteuren aufgesucht. Sie reisten mit Falschausweis in die Bundesrepublik Deutschland ein oder auch unter Klarnamen in angeblich dienstlichem Auftrag, wenn sie in der DDR Institutionen mit offiziellen Westkontakten angehören. Im Juni wurde am Flughafen Hannover der MfS-lnstrukteur GUTSELL alias ERBSNER festgenommen, nachdem er sich konspirativ mit einem Agenten getroffen hatte. Er war diesem vorher in Berlin (Ost) vorgestellt worden. Erst am Tag des vorgesehenen Treffs im Zoo von Hannover hatte er -- bereits im Bundesgebiet -- kurzfristig Zeitpunkt und Ort telefonisch angekündigt. GUTSELL wies sich bei der Festnahme mit einem gefälschten Reisepaß aus. Er bestritt, einen nachrichtendienstlichen Auftrag zu haben, sondern behauptete, für einen "Professor aus Erfurt" Studien über Bevölkerungsgruppen der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf Alkohol-, Nikotinund Drogenmißbrauch zu treiben. 135 III. Die sowjetischen Nachrichtendienste 3.1 Überblick Die Anzahl der erkannten Werbungen und Werbungsversuche der sowjetischen Nachrichtendienste KGB und GRU ist 1976 gegenüber dem Vorjahr angestiegen; im Verhältnis zu den nachrichtendienstlichen Aktivitäten anderer kommunistischer Nachrichtendienste ist ihr Anteil aber in etwa gleichgeblieben. Verstärkt wurden Versuche bekannt, Bewohner des eigenen Machtbereichs (einschließlich DDR) anzuwerben. Die sowjetischen Dienste nutzten die Aussiedlung von Volksdeutschen, aber auch den erleichterten Reiseverkehr für ihre nachrichtendienstlichen Ziele. Sie suchten dabei offensichtlich gezielter als in früheren Jahren aus. Wesentlich häufiger sprachen sie Personen an, die sich durch besondere Eignung oder gute Zugänge auszeichneten. Die sowjetischen Dienste arbeiten bei der Anwerbung nach bewährter Methode: sie machen z. B. die Ausreise von der Bereitschaft zur Mitarbeit abhängig, schrecken aber auch vor Drohungen nicht zurück. Bei Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland nutzten die sowjetischen Dienste den Reiseverkehr zwischen den beiden Staaten in Deutschland und Touristenreisen in die UdSSR für ihre nachrichtendienstliche Ansprache. Neben der hohen Anzahl von Ansprachen in der Bundesrepublik Deutschland durch hier lebende oder eingereiste Agenten sind aber auch die häufigen Ansprachen hier wohnender Personen durch die sowjetischen Nachrichtendienste in der DDR bemerkenswert. Dabei schalteten die sowjetischen Stellen auch die Bewohner der DDR in ihre Operationen ein. Bevorzugtes Führungsmittel der sowjetischen Nachrichtendienste war der nachrichtendienstliche Treff -- in der Bundesrepublik Deutschland oder in der DDR. Die Angriffe der sowjetischen Spionage richteten sich in erster Linie gegen militärische Ziele; danach nehmen Wirtschaftsund politische Spionage etwa den gleichen Rang ein. 3.2 Einzelfälle 3.2.1 Militärische Spionage "Geschäftsbeziehungen" zu einem Handelsvertreter Im Jahre 1973 suchte ein Angehöriger eines sowjetischen Nachrichtendienstes, der sich als Diplom-Ingenieur und Mitarbeiter des "Büros der sowjetischen Außenhandelsvereinigungen in den Westsektoren Berlins -- BSAV --" vorstellte, einen selbständigen Handelsvertreter in Berlin (West) auf. Er gab vor, dessen Warenprogramm kennenlernen zu wollen; er stellte größere Geschäfte in Aussicht. Nach den Angaben des Handelsvertreters wurden Geschäftsabschlüsse jedoch immer wieder mit der Begründung hinausgezögert, es seien noch Rückfragen in Moskau notwendig. In der Folge seien die Beziehungen auf den privaten Bereich ausgedehnt worden. 1975 habe der "Diplom-Ingenieur" offen erklärt, nur militärisch nutzbare Güter erwerben zu wollen. Er, der Handelsvertreter, habe oft Mühe gehabt, die gewünschten 136 Prospekte, die nicht zu seinem Warensortiment gezählt hätten, zu beschaffen. Später habe er dem Sowjetbürger gegen Barzahlung und bei hohem Gewinnanteil einen unter die Embargo-Bestimmungen fallenden Computer geliefert. Zu Geschäftsabschlüssen aus seinem eigenen Warensortiment sei es nicht gekommen. Der Angehörige des sowjetischen Nachrichtendienstes wurde aus Berlin (West) abberufen. Fall RIEWE Während eines Ermittlungsverfahrens gegen Bundeswehrangehörige wegen Verdachts der geheimdienstlichen Tätigkeit konnte am 24. 1. 1976 der DDRBewohner Günter RIEWE bei dem Versuch, im Bundesgebiet einen Treff wahrzunehmen, festgenommen werden. RIEWE war im Besitz eines auf seinen Klarnamen ausgestellten DDR-Reisepasses mit einem Dauerdienstreisevisum bis zum 18. 1. 1977 und hat gestanden, für einen sowjetischen Nachrichtendienst tätig gewesen zu sein. Am 1. 10. 1976 wurde er vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. RIEWE hatte von seinem sowjetischen Führungsoffizier "SERGEJ" aus Berlin-Karlshorst den Auftrag erhalten, Personen, die zur Bundeswehr einberufen werden sollten, nachrichtendienstlich zu verpflichten. Fall Z. Der aufgrund einer Anzeige seiner Ehefrau am 26. 6. 1976 wegen Verdachts geheimdienstlicher Tätigkeit festgenommene Kurt Z. ist am 7. 10. 1976 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt worden. Z., der 1960 aus der DDR geflohen war, hat gestanden, 1970 bei einem Besuch in der DDR für einen sowjetischen Nachrichtendienst verpflichtet worden zu sein und seitdem seinen Auftraggebern Informationen vor allem über die britischen Stationierungsstreitkräfte im Raum Mönchengladbach geliefert zu haben. Er habe seine Informationen an zwei Deckadressen in der DDR gesandt. Dabei habe er die unter Verwendung von Kontaktpapier erstellten Berichte durch unverfängliche Mitteilungen über private Angelegenheiten getarnt. Seit 1974 habe er seine Aufträge im Wege des einseitigen Funkverkehrs erhalten. Der Geldbetrag für den Kauf eines handelsüblichen Radiogerätes zum Empfang der Funksprüche sei ihm über einen Toten Briefkasten (TBK) im Bundesgebiet zur Verfügung gestellt worden. Lage und Beschreibung des TBK (Baumwurzel) habe die Führungsstelle ihm durch einen Mikropunkt mitgeteilt, der vereinbarungsmäß im Buchstaben "o" des Wortes "Lotte" in einem an ihn gerichteten konspirativen Brief versteckt gewesen sei. Auf diese Weise sei ihm später auch ein weiterer TBK bezeichnet worden, dem er 1.200 DM als Entlohnung für seine Mitarbeit entnommen habe. Gegen Z., bei dem mehrere nachrichtendienstliche Hilfsmittel sichergestellt wurden, war bereits 1975 ein nachrichtendienstlicher Verdacht entstanden. Ein Angehöriger der Bundeswehr hatte berichtet, ein Unbekannter habe ihm in einer Gaststätte in angetrunkenem Zustand für Informationen aus seiner Einheit einen Geldbetrag von 30 DM gezahlt. Z. -- als der Unbekannte identifiziert -- gab damals in einer Befragung durch den Verfassungsschutz zu, im Jahre 1960 Kontakt zu einem Angehörigen der Roten Armee in der DDR bekommen zu haben, dem er sich jedoch durch Flucht in die Bundesrepublik Deutschland entzogen habe. 137 3.2.2 Politische Spionage Kontaktversuche eines sowjetischen Nachrichtendienstes bei Bediensteten westlicher Botschaften in Moskau. Vertraulichen Hinweisen zufolge versuchte ein sowjetischer Staatsbürger in Moskau, zu Angehörigen westlicher Auslandsvertretungen Kontakt aufzunehmen. Er trat unter verschiedenen Aliasnamen sowie Staatsangehörigkeiten auf und wandte sich vornehmlich an weibliche Botschaftsangehörige. Anfang 1976 bot dieser Mann einer Angehörigen der Deutschen Botschaft in Moskau Ikonen im Wert von 2000 Dollar sowie Rauschgift und Samoware zum Kauf an. Als sie dieses Angebot ablehnte, bemerkte er, Angehörige anderer Botschaften wüßten ihren Diplomatenpaß besser zu nutzen. Bereits 1974 war dieser Russe unter einem deutschen Namen aufgetreten und hatte behauptet, deutscher Staatsangehöriger zu sein. Er hatte als seinen Wohnsitz München und als den seiner Schwester Wuppertal angegeben. Diese Angaben hatten sich als falsch erwiesen. IV. Die polnischen Nachrichtendienste 4.1 Übersicht Im Vergleich zum Jahre 1975 konnte eine erhebliche Zunahme von Werbungen und Werbungsversuchen der polnischen Nachrichtendienste verzeichnet werden. Die polnischen Dienste haben vor allem die sprunghaft gestiegene Anzahl von Aussiedlungen und den erleichterten Reiseverkehr für ihre nachrichtendienstlichen Ziele genutzt. Das Schwergewicht ihrer Spionage lag in den Bereichen Wirtschaft und Politik; nach wie vor gilt auch dem amerikanischen Sender "Radio Free Europe" besonderes Interesse. Für die Verbindungen mit ihren Agenten nutzten auch die polnischen Dienste die besondere Lage Berlins aus. 4.2 Fall P. Am 19. 7. 1976 wurde in München der polnische Staatsangehörige P. aufgrund einer Anzeige wegen Verdachts geheimdienstlicher Tätigkeit für einen polnischen Nachrichtendienst festgenommen. Es erging Haftbefehl; inzwischen ist Anklage gegen ihn erhoben. Der beim Sender "Radio Free Europe" tätige Informant hatte angegeben, der in München zu Besuch weilende P. habe ihn aufgefordert, gegen gute Bezahlung nachrichtendienstlich tätig zu werden. Der polnische Nachrichtendienst sei insbesondere an der personellen Besetzung der polnischen Abteilung des Senders und der allgemeinen Stimmung der dort beschäftigten Mitarbeiter interessiert. P. selbst hat eingestanden, von 1962 bis 1972 -- zuletzt mit dem Dienstgrad Oberstleutnant -- dem polnischen militärischen Nachrichtendienst angehört zu haben. Nach seiner Pensionierung habe er zunächst bei der Meldebehörde in Prudnik gearbeitet, nun sei er als Personalsachbearbeiter bei einem Verlag beschäftigt. Bei Vorlage des Antrags für eine Reise in den Westen habe der polnische Nachrichtendienst die Genehmigung von seiner Zusage abhängig gemacht, 138 die Bereitschaft des Informanten zu einer nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zu erkunden. Für den Fall, daß dieser darauf einginge, habe man ihm eine Versetzung nach Österreich in Aussicht gestellt. V. Die tschechoslowakischen Nachrichtendienste (CSSR-ND) 5.1 Übersicht Auch die Nachrichtendienste der CSSR nutzten -- wie die anderen kommunistischen Nachrichtendienste -- Anträge auf Aussiedlung dazu, an die Ausreisegenehmigung nachrichtendienstliche Forderungen zu knüpfen. Stärker noch als dem Personenkreis der Aussiedler galt das nachrichtendienstliche Interesse den Reisenden zwischen den beiden Ländern. Insbesondere versuchten sie, Geschäftsreisende als Informanten zu gewinnen. Auch Repräsentanten tschechoslowakischer Firmenniederlassungen im Bundesgebiet, Austauschdozenten und Stipendiaten waren bevorzugte Zielpersonen. Das Werben um diese Personen markiert gleichzeitig einen Schwerpunkt der tschechoslowakischen Spionage: Wissenschaft und Technik. Daneben richtete sich das nachrichtendienstliche Interesse gegen Emigranten und den Sender "Radio Free Europe". 5.2 Einzelfälle 5.2.1 Politische Spionage Nach wie vor versuchen die Nachrichtendienste der CSSR, die tschechoslowakischen Emigranten in der Bundesrepublik Deutschland zu beobachten und zu verunsichern. In den vergangenen Jahren präsentierten sie der Öffentlichkeit, mehrmals in die CSSR zurückgekehrte angebliche Agenten, die in Presse, Rundfunk und Fernsehen über die "schädlichen" Aktivitäten der Emigranten berichteten. Nach Miloslav TACOVSKY (1972) und Erwin MARAK (1973) stellten sich 1976 Pavel MINARIK und Marian SLAMEN auf Pressekonferenzen in der CSSR als in der Bundesrepublik eingeschleuste Agenten vor und richteten vornehmlich Angriffe gegen die Emigranten: deren Tätigkeit richte sich wie die des Senders RFE und des CIA gegen den Geist von Helsinki, die Bundesrepublik Deutschland unterstütze ihren Verpflichtungen aus der Schlußakte von Helsinki zuwider subversive Aktivitäten. Pavel MINARIK war 1968 als Flüchtling in die Bundesrepublik Deutschland gekommen und hatte eine Anstellung bei "Radio Free Europe" gefunden. Außerdem arbeitete er in mehreren Emigranten-Organisationen mit. Als er im Dezember 1975 seine Stelle bei RFE verlor, reiste er in die USA, um im dortigen RFE-Büro vorzusprechen. Offensichtlich kehrte er von dort in die CSSR zurück. Marian SLAMEN verließ Ende Juli 1976 München, nachdem er planmäßig seinen Haushalt aufgelöst hatte. Vor seinem Auftauchen in der CSSR wurde er zuletzt im August 1976 in Wien und Rom gesehen. 139 MINARIK wie SLAMEN sind vermutlich aus persönlichen Gründen in die CSSR zurückgekehrt. Ob sie, wie Dienststellen der CSSR behaupteten, bereits als Agenten in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind, ist zweifelhaft. 5.2.2 Wirtschaftsspionage Im Frühjahr 1976 wurde bekannt, daß ein tschechoslowakischer Nachrichtenoffizier in Berlin von dem Mitarbeiter eines westdeutschen Kernkraftunternehmens Betriebsunterlagen aus dessen Betrieb erhalten sollte. Bei dem Treff am 31. Juli 1976 wurde der tschechoslowakische Nachrichtenoffizier festgenommen. Er wies sich mit einem in Prag ausgestellten Diplomatenausweis als Handelsattache Vladimir SIMEK aus, verweigerte jedoch weitere Angaben zur Person und zur Sache. Aus seinen Papieren ergab sich, daß er am 29. 7. 1976 über Zinnwald in die DDR eingereist und von dort am 31. 7. 1976 nach Berlin (West) gelangt war. Noch am Abend desselben Tages wurde er den Berliner US-Behörden überstellt, die ihn am 1. August der CSSR-Militärmission in Berlin (West) übergaben. VI. Nachrichtendienste anderer kommunistisch-regierter Staaten Im Berichtszeitraum waren besonders auffällige Aktivitäten der Nachrichtendienste anderer kommunistisch regierter Staaten im Bundesgebiet nicht zu verzeichnen. Erkannte Aufklärungsversuche richteten sich vornehmlich auf den technisch-wissenschaftlichen Bereich und ggf. auf die Aktivitäten solcher Emigranten im Bundesgebiet, die den kommunistischen Regierungen ihrer Heimatstaaten feindlich gegenüberstehen. VII. Beurteilung Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor besonderes Ziel der Spionageaktivitäten kommunistischer Staaten. Die Nachrichtendienste der DDR betreiben intensiver noch als bisher die Aufklärung gegen die Bundesrepublik Deutschland. Diese Tätigkeit wird verstanden als Teil der ideologischen Auseinandersetzung zwischen Kommunismus und Demokratie, wie SED-Generalsekretär Erich HONECKER am 3. 9.1976 in aller Deutlichkeit vor dem Zentralkomitee der SED feststellte. Vor diesem Hintergrund wird das besondere Interesse der Nachrichtendienste kommunistisch regierter Staaten an der Ausspähung politischer Planungen und Entscheidungsprozesse erklärbar. Die Abwehrerfolge des Jahres 1976 zeigen, daß die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder den verstärkten Spionageaktivitäten kommunistischer Staaten wirksam begegnen können. 140 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1976 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Gewaltanwendung und Terrorismus im internationalen Bereich Auch im Jahre 1976 hielten die von Ausländern und Ausländerorganisationen außerhalb des Territoriums ihrer Heimatstaaten aus echter oder vorgegebener politischer Motivation heraus verübten gewaltsamen Aktivitäten bis hin zu Terrorakten an. Die Zahl der schweren, als Terrorakte einzustufenden Taten dieses Personenkreises wie Mordanschläge, Sprengstoffdelikte und Brandanschläge lag über dem Durchschnitt der letzten 5 Jahre und war die höchste seit 1973. Seit Beginn des Sommers 1976 verstärkten sich die terroristischen Aktivitäten des palästinensischen Widerstandes. Die Intervention Syriens im Libanon vom Juni 1976 löste Terroraktionen der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) sowie palästinensischer Kommandoeinheiten unter der Bezeichnung "Schwarzer Juni" aus. Zielobjekte dieser Anschläge waren u. a. Vertretungen und sonstige Einrichtungen Syriens in München, Kopenhagen und Rom. Einen Höhepunkt erreichten diese Aktivitäten mit der Entführung einer französischen Verkehrsmaschine von Athen nach Entebbe/Uganda durch ein internationales PFLP-Kommando (vgl. "Linksextremistische Bestrebungen" VII. 3.2.2). Gleichzeitig war ein verstärktes Bemühen des palästinensischen Widerstandes um die Unterstützung durch Befreiungsbewegungen der Dritten Welt festzustellen. Gegen Ende des Jahres deutete die an der deutsch-niederländischen Grenze erfolgte Festnahme zweier bewaffneter italienischer Terroristen mit Kontakten zum militanten palästinensischen Widerstand auf neue Pläne für internationale Gewaltaktionen hin. Auch jugoslawische Nationalisten traten im Kampf gegen ihre politischen Gegner international mit sicherheitsgefährdenden Bestrebungen und Anschlägen hervor. Nach der Ermordung des jugoslawischen Vizekonsuls am 7. Februar 1976 in Frankfurt/M. und den Verboten der beiden kroatischen Widerstandsorganisationen "Kroatischer Nationaler Widerstand" (HNOtpor) und "Kroatischer Verein Drina e.V." in der Bundesrepublik Deutschland im Juni setzte sich die Serie der Terrorakte im Bereich des jugoslawischen Widerstandes international fort. Herausragende Ereignisse waren die Entführung eines Passagierflugzeuges von New York nach Paris durch kroatische Extremisten im September sowie die Morde an Funktionären serbischer und kroatischer Widerstandsorgansationen in Brüssel und Nizza. Auch Unbeteiligte wurden Opfer solcher Anschläge. In zunehmendem Maße ist international eine Gefährdung der Sicherheit von iranischen Linksextremisten ausgegangen. In ihrem Kampf gegen das 141 "Schah-Regime" hat insbesondere der Sozialrevolutionäre Flügel der "Conföderation Iranischer Studenten-National-Union" (CISNU) vielfältige konspirative Aktivitäten entwickelt. Sie gipfelten in einer agitatorischen Unterstützung der im Iran operierenden Untergrundgruppen sowie in einer Kette von Ausschreitungen gegen Einrichtungen ihres Landes in Westeuropa, darunter in der gewaltsamen "Besetzung" der iranischen Botschaft in Bonn. Zur Gewaltanwendung neigen im Zuge wechselseitiger Eskalation der politischen Auseinandersetzung nach wie vor auch mehrere Gruppen griechischer, italienischer, spanischer und türkischer Extremisten. Bei all diesen Gruppierungen hat die Tendenz zur Solidarisierung und gegenseitigen Unterstützung zugenommen. 2. Bestrebungen und Entwicklungstendenzen bei den politisch tätigen Gruppierungen ausländischer Extremisten im Bundesgebiet Zweifelsfrei haben auch die Bemühungen von Bund und Ländern zur Gewährleistung der inneren Sicherheit mit dazu beigetragen, daß die Bundesrepublik Deutschland trotz der zunehmenden Tendenzen im internationalen Bereich 1976 von Gewaltaktivitäten und Terrorakten ausländischer Extremisten weitgehend verschont blieb. Immerhin leben nach den Unterlagen der zuständigen Meldebehörden in der Bundesrepublik Deutschland wie vor Jahresfrist insgesamt ca. 4 Millionen Ausländer als "Gastarbeiter" (1976 etwa 1,9 Millionen), Praktikanten, Studenten, politische Flüchtlinge, Heimatvertriebene und Emigranten mit ihren Familienangehörigen. Wie in den Vorjahren hat sich auch 1976 bestätigt, daß der ganz überwiegende Teil dieser Ausländer Recht und Verfassung der Bundesrepublik Deutschland respektiert und daß sich nur eine ganz geringe Minderheit als Mitglieder oder Sympathisanten extremistischen Organisationen oder Gruppen angeschlossen haben. Die Agitation der ausländischen Extremistengruppen war wie in den Vorjahren darauf abgestellt, die durch die angespannte Beschäftigungslage bedingten Schwierigkeiten unter ihren Landsleuten im Bundesgebiet auszunutzen. Um neue Anhänger für ihre politischen Vorstellungen zu gewinnen, empfahlen sie sich ihnen als Vertreter ihrer Interessen. Dabei griffen sie bewußt auf Themen zurück, die die Belange der "Gastarbeiter" unmittelbar berühren. Zu den bevorzugten Ausgangspunkten ihrer politischen Propaganda gehörten die Probleme der Ausländergesetzgebung, Rentenversicherung, Kindergeldregelung und der Schulund Berufsausbildung sowie die Zugangssperre für Ausländer in überlasteten Siedlungsgebieten. Von den linksextremistischen Ausländerorganisationen werden Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit sowie "Pressionen und Ausbeutung durch die Unternehmer" als natürliche Folgen des kapitalistischen Wirtschaftssystems dargestellt. Die ausländischen Extremisten setzten erhebliche Propagandamittel ein, um ihren "Betreuungsbemühungen" bei den ausländischen Arbeitnehmern zum Erfolg zu verhelfen. Verstärkt wurden Flugblätter und Zeitschriften verteilt und Versammlungen und Kundgebungen durchgeführt, um die zum Teil durch die angespannte Beschäftigungslage verunsicherten "Gastarbeiter" politisch zu aktivieren. Zu den bevorzugten Zielgruppen dieser Bemühungen gehörten: 142 1973] Ausländische Arbeitnehmer in der 1972 Bundesrepublik Deutschland 1971 I974I 19751 1970 19761 "969 19661 H965 1968 F96Ä 1967 I963 962 o o 089. 900 900. 000 000 000 000 313. 500 991. 300 .100. 000 009 000 711. 500 828. 700 216. 800 o o <* 501. 352. cri 0 985. 5 009 0 en CS es CS CS CS CS ** ^ *~ TÜRKEN 523.000 JUGOSLAWEN 390.000 ITALIENER 266.00 0 GRIECHEN 186.000 SPANIER 116.000 PORTUGIESEN 65.000 AFRIKA 22.000 AMERIKA 33.000 ASIEN ((.000 SONSTIGE 255.000 | -- ausländische Arbeitnehmer mit überdurchschnittlich vielen unterhaltsberechtigten Familienangehörigen; -- Gastarbeiterkinder ohne Schulabschluß mit entsprechend ungünstigen Berufschancen; -- die annähernd 90.000 arbeitslosen Ausländer sowie die Gruppe der sogenannten Illegalen, die im Bundesgebiet ohne Aufenthaltserlaubnis und Arbeitsgenehmigung leben; -- ausländische politische Flüchtlinge und Emigranten sowie Angehörige ethnischer Minderheiten, die sich in ihrer Heimat unterdrückt fühlen. Aktivitäten auf deutschem Boden haben vor allem griechische, italienische, türkische und spanische Extremistenorganisationen entfaltet. Nach Zahl und Stärke überwiegen die Vereinigungen orthodoxer Kommunisten. Sie konnten ihre Organisationen weiter ausbauen. Die organisatorische Zersplitterung auf dem Gebiet der ausländischen "Neuen Linken" hielt an. Fast alle der ihr angehörenden Gruppierungen bekennen sich zur Gewalt. Bei ihrer politischen Arbeit wurden sie insbesondere von der "Kommunistischen Partei Deutschlands -- Marxisten/Leninisten" (KPD/ML), der "Liga gegen den Imperialismus" und dem "Kommunistischen Bund Westdeutschlands" (KBW) unterstützt. In Flugschriften der Nahostund Palästina-Komitees übernahmen zumeist Vertreter der deutschen "undogmatischen Linken" die presserechtliche Verantwortung. Als Ergebnis dieser verstärkten Aktivitäten haben die ausländischen Extremistengruppen ihre Mitgliederzahl gegenüber dem Vorjahr um insgesamt etwa 10.000 auf rd. 63.700 erhöht. Dabei hatten die Organisationen aus dem Bereich des orthodoxen Kommunismus mit einer Steigerungsrate von über 22 % den meisten Zulauf. Der im Vergleich zu den Parteien und ihren Nebenorganisationen unverhältnismäßig hohe Mitgliederzuwachs der orthodox-kommunistisch beeinflußten Betreuungsorganisationen für Ausländer dürfte auf dem Interesse vieler ausländischer Arbeitnehmer beruhen, die Vorteile der Zugehörigkeit zu einer solchen Vereinigung in Anspruch zu nehmen, ohne zugleich gezwungen zu sein, sich öffentlich zum Kommunismus zu bekennen. Gegenüber dem Vorjahr nahmen die Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" dagegen (nur) um ca. 13 %, die Gruppierungen der Rechtsextremisten um 15 % zu. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationsstand Der ausländische Extremismus im Bundesgebiet war in der Vergangenheit ständigen Veränderungen unterworfen. Das hat sich auch 1976 bestätigt. 34 der zu Beginn des Jahres erkannten 372Vereinigungen ausländischer Extremisten sind inzwischen erloschen oder haben ihre radikalen Aktivitäten eingestellt. 58 Gruppierungen traten neu auf. Um die Jahreswende 1976/77 waren mithin 297 Organisationen extremistischer Ausländer im Bundesgebiet aktiv. Entsprechend dieser Zunahme der Organisationen ist auch die Zahl ihrer örtlichen Zweiggruppen gestiegen. Sie erreichte mit 1.130 den bisher höchsten Stand. Näheres zeigt die folgende Übersicht: 144 Statistik des Organisationsstandes ausländischer Extremistengruppen im Bundesgebiet Nationalität Organisationen: Aktive Zweiggruppen: 1974 1975 1976 1974 1975 1976 Ostemigration 14 13 11 -- -- 6 Jugoslawien 18 16 17 67 58 73 Spanien 85 106 113 182 99 127 Portugal 2 8 4 -- 9 10 Italien 21 19 21 222 189 184 Griechenland 23 23 21 160 *205 239 Türkei 25 30 33 104 159 197 Iran 7 7 8 29 36 41 Arabische Staaten 14 21 25 57 83 95 Sonstige Staaten 22 27 40 52 95 145 Multinational 5 3 4 7 12 13 Insgesamt: 236 273 297 880 945 1.130 Von den 297 extremistischen Ausländervereinigungen sind 156 orthodoxkommunistisch, d. h. am sowjetischen Kommunismus orientiert, 107 sind sonstige linksextremistische sowie Sozialrevolutionär-nationalistische Gruppierungen und 34 rechtsextremistisch. 13 der genannten 297 Vereinigungen sind Untergrundgruppen, die auch Gewalt zur Erreichung ihrer Ziele einsetzen. Statistik der ausländischen Extremistengruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Nationalität OrthodoxGruppen der Rechtskommunistische "Neuen Linken" extremistische Gruppen u. sozialrevoluGruppen tionär-nationalistische Org. 1975 1976 1975 1976 1975 1976 Ostemigration 6 -- 4 -- -- 7 7 Jugoslawien -- 2 2 14 15 Spanien 99 104 7 9 -- -- Portugal 2 2 6 2 -- -- Italien 11 11 5 7 3 3 Griechenland 11 10 11 9 1 2 Türkei 6 9 19 18 5 6 Iran 1 2 6 6 -- -- Arabische Staaten -- -- 21 25 -- -- Sonstige Staaten 3 14 23 25 1 1 Multinational -- -- 3 4 -- -- Insgesamt 139 156 103 107 31 34 145 2. Mitgliederentwicklung Die politisch-extremistischen Ausländerorganisationen haben, wie schon 1975, auch im Berichtsjahr weitere Mitglieder im Bundesgebiet gewinnen können. Deren Gesamtstärke wird gegenwärtig auf 63.700 geschätzt (gegenüber 53.800 im Jahre 1975). Den stärksten Zuwachs erzielten griechische und türkische Extremistengruppen. Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen in den Jahren 1974 bis 1976 Nationalität Mitglieder 1974 1975 1976 Ostemigration 1.000 1.000 1.100 Jugoslawien 1.400 1.300 1.350 Spanien 7.100 7.500 7.900 Portugal 150 150 200 Italien 13.000 16.300 16.400 Griechenland 13.000 13.000 18.500 Türkei 6.450 8.600 11.700 Iran 1.000 1.200 1.350 Arabische Staaten 2.000 3.200 3.300 Sonstige Staaten 900 1.500 1.800 Multinational -- 50 100 Insgesamt: 46.000 53.800 63.700 Ende 1976 entfielen auf orthodox-kommunistische Ausländergruppen etwa 34.400 (1975: 28.100), auf Organisationen der "Neuen Linken" und sonstige ihr ideologisch nahestehende Vereinigungen 16.400 (1975: 14.500) sowie auf die Vereinigungen ausländischer Rechtsextremisten 12.900 (1975: 11.200) Mitglieder. Die Aufgliederung ergibt sich aus der folgenden Statistik: Mitgliederentwicklung der Parteien, Nebenorganisationen und extremistisch beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch ideologischen Standort Orthodox"Neue Rechts1974 kommunist. J-inke" extremist. Insgesamt Parteien 7.500 2.000 2.200 11.700 Nebenorganisationen 2.300 9.500 2.700 14.500 extremist, beeinfl. Vereinigungen 17.100 200 2.500 19.800 Insgesamt: 26.900 11.700 7.400 46.000 1975 Parteien 7.700 3.300 3.600 14.600 Nebenorganisationen 2.600 10.900 3.400 16.900 extremist, beeinfl. Vereinigungen 17.800 300 4.200 22.300 Insgesamt: 28.100 14.500 11.200 53.800 146 Die Mitgliederentwicklung bei den ausländischen Extremistengruppen 1970-1976 )0 000 -, 70 000 - 63700 MITGLIEDER INSGESAMT 60 000 50 000 - (0 000 34400 MITGLIEDER ORTHODOXKOMMUNISTISCHER 30 000 - GRUPPEN 20 000 - ., 16 400 MITGL:..NEUE LINKE" 12 900 MITGLIEDER RECHTSEXTREMER BZW. to ooo - NATIONALISTISCHER GRUPPEN 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 Statistik der Mitgliederentwicklung im Bereich der ausländischen Extremistengruppen 1974-1976 orthodox Neue Linke RechtsexInsgesamt 1974 kommunistisch tremisten Parteien 7.470 2.000 2.250 11.700 Nebenorganisationen 5.840 9.710 2.6 50 18.200 extremistisch beeinflußte 13.3 70 210 2.5 00 16.080 Organisationen Insgesamt 26.680 1 1. 920 7.4 00 46.000 1975 Parteien 7.730 3.240 3.550 14.520 Nebenorganisationen 8.020 1 0.920 3.430 22.370 extremistisch beeinflußte 12.350 340 4.2 2 0 16.910 Organisationen Insgesamt 2 8.1 00 14.500 11. 200 53.000 1976 Parteien 8.1 20 4.170 5.050 17.340 Nebenorganisationen 6.9 20 11. 570 3.6 30 22.120 extremistisch beeinflußte 19.360 660 4.220 24.240 Organisationen Insgesamt 34.4 00 16.400 12.900 63.700 j Orthodox"Neue Rechts1976 kommunist. Linke" extremist. Insgesamt Parteien 8.100 4.200 5.100 17.400 Nebenorganisationen 2.500 11.600 3.600 17.700 extremist, beeinfl. Vereinigungen 23.800 600 4.200 28.600 Insgesamt: 34.400 16.400 12.900 63.700 3. Publizistik Die Anzahl der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen im Bundesgebiet hat sich weiter erhöht. 1976 wurden 183 Periodika mit antidemokratischen oder sicherheitsgefährdenden Parolen verbreitet. 1975 waren es 177, im Jahr davor 155. Die monatliche Gesamtauflage betrug ebenso wie 1975 rd. 200.000 Stück. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen Nationalität Gesamtzahl der davon im Bundesgebiet Periodika gedruckt 1974 1975 1976 1974 1975 1976 Ostemigration 7 7 7 6 6 6 Jugoslawien 27 29 31 9 10 10 Spanien 18 14 14 5 3 2 Portugal 3 17 10 1 2 1 Italien 24 24 20 6 10 12 Griechenland 17 17 18 3 3 3 Türkei 18 25 34 11 19 22 Iran 16 20 20 8 10 11 Arabische Staaten 7 10 13 2 3 3 Sonstige Staaten 16 12 14 8 9 10 Multinational 2 2 2 2 2 2 Insgesamt: 155 177 183 61 77 82 82 dieser periodischen Publikationen wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Mehr als 3A dieser Presseorgane haben linksextremistische Tendenzen. Nach wie vor haben die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Griechenlands sowie türkischer linksextremistischer Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad. Daneben gaben ausländische Extremisten eine Fülle von Flugschriften, Broschüren und sonstigem Agitationsmaterial heraus, um ihre politischen Vorstellungen den im Bundesgebiet lebenden Landsleuten verständlich zu machen. 149 Im Bundesgebiet verbreitete Sozialrevolutionäre und maoistische iranische Periodlka IRAN REPORT MOBAREZ (Der Kämpfer) Organ der FIS IISTENCI CONFEOERATION OF IRAN IAN STUDENTE (NATIONAL UNION} POSTFACH 1K47 6 FRANKFURT WEST GERMANY 5.Jahrgang . HERAUSGEBER: CISNU . Nr. 3 jVJi^H..^..^-"^^ ö<-*4 & * & & " PEYMAN SETAREH SORKH (Der Pakt) (Der rote Stern) Organ der Cisnu Organ der Revolutionären Tudeh-Partei SEPEHR UFAN (Der Himmel) Organ des ISV Frankfurt (Sturm) Organ der Organisation TU FAN ivüxsfsf SCHANZDAHOME-AZAR BAKHTARE EMRUZ (16 Azar) Organ der Cisnu (Der heutige Westen) Organ der Iranischen Nationalfront im Ausland I Im Bundesgebiet verbreitete maoistische türkische Periodika *mm "neu U l l a " " x""sl lEjünfia MATTIS ILERI GERCEK ISCJDEN. GERCEK QTLUOfK IAWQIB. GERCEK AYLIK SiYASI GAZETE 1976 SAVI:I7 SO fenik (Vorwärts) (Die Wahrheit) Organ des ATSB Organ der TKP/ML HALKIN AYPIN LIK SESI^.74 r"BHIIHJIJÜIIIWlIJJll"J.lll.l.l,)IILI".IUIILIIW (Das Licht) (Stimme des Volkes) Organ der TIIKP Organ der TIIKP *AYDINLIK I.WHBlTlüBBMUlililüilllJ^IUJ.HIIlWMIinmHI *YILDIZ * *BIHIllllIHmHIWIIJJllMlllillUHIIIIIIIIIIW-(Das Licht) (Stern) Organ der TIIKP Organ der TIIKP THKO MERKEZ YAYIN ORGANI Almanya Türkiyeli isciler Federasyonu " A-LUr * * * * p " HAM* *ULTiHi (r) " ^ EYLUL76 YOLDAS EVfllMCi TEORiOLMADAN DEVfllMCI PRATIK OLMAZ(ATIF-Nachrichten Bulletin) (Genösse) Organ der ATIF Organ der THKO Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Nationalität: orthodox"Neue Linke" rechtsinsgesamt kommunisozial revoextremistisch stisch lutionär-nat. Ostemigration 2 -- 5 7 Jugoslawien -- 4 27 31 Spanien 4 10 -- 14 Portugal 4 6 -- 10 Italien 10 7 3 20 Griechenland 9 7 2 18 Türkei 16 16 2 34 Iran 6 14 -- 20 Arabische Staaten -- 13 -- 13 Sonstige Staaten 5 8 1 14 Multinational -- 2 -- 2 Insgesamt: 56 87 40 183 III. Ausschreitungen Im Berichtszeitraum haben die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 107 Terrorund sonstige Gewaltakte mit politischem Hintergrund erfaßt, an denen nach den Tatumständen oder nach dem Ergebnis der Ermittlungen Ausländer beteiligt waren. Bei 21 dieser Straftaten handelt es sich um z. T. folgenschwere Delikte, die als Terrorakte eingestuft werden können (gegenüber 19 im Jahre 1975). Wie die nachstehende Aufschlüsselung zeigt, gingen die Fälle politisch motivierter Ausschreitungen leichterer Art, wie Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Widerstandsdelikte, Nötigung usw., und damit die Gesamtzahl der Fälle im Vergleich zum Vorjahr zurück; die Durchschnittszahl der letzten 5 Jahre (67) wurde jedoch um annähernd ein Drittel überschritten. Statistik der politisch motivierten Gewaltkriminalität von Ausländern 1971 bis 1976 Terrorakte 1971 1972 1973 1974 1975 1976 Mordanschläge 3 29 1 2 3 3 Sprengstoffvergehen -- 11 8 4 13 8 Brandstiftungen 5 5 1 4 3 9 Flugzeugentführungen -- 2 1 -- -- 1 Insgesamt 8 47 11 10 19 21 152 Andere Gewaltakte 1971 1972 1973 1974 1975 1976 Körperverletzungen 31 25 15 16 50 47 Gewalt gegen Sachen 13 14 15 45 22 21 Sonstige (z. B. Nötigung, Hausfriedensbruch) 14 9 3 16 49 18 58 48 33 77 121 86 Insgesamt: 66 95 44 87 140 107 1. Terroristische Aktivitäten Die Auseinandersetzungen zwischen nationalistischen Exilanten aus Jugoslawien und ihren politischen Gegnern wurden im Jahr 1976 mit zunehmender Gewalttätigkeit ausgetragen. Allein 12 der insgesamt 21 Fälle terroristischer Ausländerkriminalität sind darauf zurückzuführen. Am 7. Februar wurde der jugoslawische Vizekonsul Edvin ZDOVC in Frankfurt/M. durch fünf Pistolenschüsse vor seiner Privatwohnung ermordet. Die Täter konnten bisher nicht ermittelt werden. Am 11. April wurde ein Gastarbeiter aus Jugoslawien in Stuttgart von einem Landsmann durch Messerstiche schwer verletzt. Er hatte es abgelehnt, die regimefeindliche Emigrantenzeitung "NOVA HRVATSKA" zu kaufen. Zwei Monate später war der jugoslawische Vizekonsul Vladimir TOPIC das Ziel eines Attentats. Auf ihn wurden am 28. Juni in Düsseldorf mehrere Schüsse aus einer Pistole abgegeben, er blieb aber unverletzt. Noch am gleichen Tage wurden zwei Exiljugoslawen als vermutliche Täter festgenommen. Sie gehörten der verbotenen Extremistengruppe "Kroatischer Nationaler Widerstand" (HNOtpor) an. Einem der Festgenommenen ist gegen Jahresende die Flucht aus der Untersuchungshaft gelungen. In weiteren neun Fällen richteten sich Sprengstoffanschläge und Brandstiftungen gegen die jugoslawischen Konsulatsgebäude in Stuttgart (3. 1. 1976) und Dortmund (12. 1. 1976), das jugoslawische Kulturinstitut in Köln (15. 5. 1976), den jugoslawischen Klub in Hannover (4. 4. 1976), das schwedische Konsulat in Düsseldorf (29. 3. 1976) sowie drei Kraftfahrzeuge von Jugoslawen. Anfang Oktober wurde ein Exilkroate wegen Besitzes von Sprengmitteln in Karlsruhe festgenommen, die er einem deutschen Staatsangehörigen zur Aufbewahrung überlassen hatte. Sichergestellt wurden unter anderem ein als Zeitzünder präparierter Wecker, Plastiksprengstoff, Munition und Teile zur Herstellung von Schalldämpfern für Faustfeuerwaffen. Bei den restlichen neun terroristischen Aktivitäten handelte es sich um: -- fünf Brandanschläge, darunter drei von Angehörigen der maoistischen "Türkischen Arbeiterund Bauern-Befreiungsarmee" (TIKKO) auf die Generalkonsulate ihres Landes in Essen, Frankfurt/M. und Köln (16./17. 5. 1976) sowie je einen gegen das Büro der Syrian Arab Airlines in München (1. 10. 1976) und gegen das spanische Reisebüro in Frankfurt/M. (13./14. 11.1976); -- zwei Sprengstoffanschläge gegen israelische Unternehmen in Berlin (8. 2. und 5. 10. 1976) sowie einen versuchten Bombenanschlag in der Nacht 153 Brandanschlag, vermutlich linksextremistischer Türken, auf das türkische Generalkonsulat in Frankfurt/Main, in der Nacht vom 16./17. 5.1976 Vor dem Konsulat sichergestellter nicht explodierter Molotow-Cocktail zum 1. Januar 1976 gegen das Generalkonsulat Chiles in Frankfurt/M., bei welchem die drei Sprengsätze infolge technischer Fehler an den Zündvorrichtungen nicht explodierten; -- die Entführung einer Verkehrsmaschine der tschechoslowakischen Fluggesellschaft CSA mit 104 Passagieren und 6 Besatzungsmitgliedern von Prag nach München durch den 26jährigen Tschechen Rudolf B., der nach der Landung der Maschine um politisches Asyl in der Bundesrepublik Deutschland nachsuchte. 2. Sonstige Gewaltakte Erfaßt wurden 86 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 121 im Vorjahr. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf deren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie wie bisher zum überwiegenden Teil Sozialrevolutionären Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen zuzurechnen. Daneben war eine steigende Zahl politisch motivierter Gewaltakte zu verzeichnen, die zumeist von türkischen Nationalisten, in einigen Fällen auch von jugoslawischen Rechtsextremisten begangen wurden. Bei Auseinandersetzungen zwischen türkischen Rechtsund Linksextremisten wurden mindestens 15 Personen verletzt. Iranische und türkische Linksextremisten verletzten auch mehrere deutsche Polizeibeamte. Unter den 11 Gewaltaktionen gegen arabische, chilenische, iranische, jugoslawische, spanische und türkische Einrichtungen auf deutschem Boden sind die folgenden besonders hervorzuheben: -- Anfang des Jahres brachen unbekannte Täter in das chilenische Generalkonsulat in Frankfurt/M. ein, öffneten einen Panzerschrank und entwendeten u. a. vertrauliche Unterlagen über regimefeindliche Vereinigungen, zahlreiche Paßformulare, Stempel sowie einen Revolver mit Munition. -- Am 28. Januar drangen etwa 20 maskierte Anhänger der Sozialrevolutionären "Conföderation Iranischer Studenten-National-Union" (CISNU) unter Führung eines leitenden Funktionärs dieser Organisation in die Konsularabteilung der iranischen Botschaft in Bonn-Bad Godesberg ein, sprühten Parolen wie "Tod dem Schah" auf die Wände, zerstörten Bilder des iranischen Staatsoberhauptes und entwendeten Akten und Paßformulare aus einem Panzerschrank. Im Verlaufe dieser Ausschreitungen wurde der Konsul tätlich angegriffen. -- Am 21. September wurde das jugoslawische Kulturzentrum in Dortmund von mehreren Exilkroaten, darunter einem Mitglied der 1968 vom Bundesminister des Innern verbotenen Widerstandsorganisation "Kroatische Revolutionäre Bruderschaft" (HRB) besetzt. Die Täter zerstörten Bilder des jugoslawischen Staatspräsidenten und rissen das jugoslawische Staatswappen herunter. 3. Androhung von Terrorund Gewaltakten Auch 1976 riß die Kette der Androhungen von politisch motivierten Terrorund Gewaltakten durch anonyme Täter nicht ab. Morddrohungen, die nach den Tatumständen Ausländern zuzurechnen sind, richteten sich u. a. gegen den ägyptischen Staatspräsidenten SADAT anläßlich seines Besuches in der Bundesrepublik Deutschland, gegen Angehörige diplomatischer und konsularischer Vertretungen der Türkei, des Iran, Jugoslawiens, Griechenlands, Italiens, Jordaniens und verschiedener afrikanischer Staaten. 155 Am 4. September 1976 erhielt der Herausgeber und verantwortliche Redakteur des Verbandsorgans des rechtsextremistischen "Serbischen Nationalbundes in der Bundesrepublik Deutschland" (SNO) in München eine anonyme Morddrohung mit der Post, in der angekündigt wurde, er sei "nach BOSKOVIC an der Reihe". BOSKOVIC war Sekretär des SNO und am 10. August 1976 zusammen mit einem weiteren Jugoslawen von Unbekannten in Brüssel ermordet worden. In mehreren Fällen erstreckten sich die Morddrohungen auch auf Familienangehörige. In anderen Fällen wurden gemeingefährliche Verbrechen, wie Sprengstoffanschläge, auch gegen deutsche Behörden sowie gegen inund ausländische Fluggesellschaften angedroht. Gegen Jahresende forderte ein "Oberstes Kommando der proletarischen Einheiten für die Befreiung Kroatiens" mit Sitz in Paris vermögende kroatische Emigranten im Bundesgebiet brieflich auf, jeweils 50.000 DM zugunsten des kroatischen Widerstandes zu zahlen, andernfalls hätten sie mit einer "Bestrafung des revolutionären Gerichts" zu rechnen. In exiljugoslawischen Kreisen wird vermutet, daß es sich bei den "Erpresserbriefen" um Fälschungen ihrer politischen Gegner handelt. IV. Ausländergruppen mit Tendenzen zur Gewaltanwendung 1. Kroatische Nationalisten Kroatische Nationalistengruppen bemühen sich nach wie vor, unter den in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten rd. 390.000 Jugoslawen Anhänger zu finden. Mehrere dieser Vereinigungen, deren Führungszentren im Ausland liegen, arbeiten streng konspirativ, darunter Restgruppen der im Bundesgebiet verbotenen Organisationen "Kroatische Revolutionäre Bruderschaft" (HRB), "Kroatischer Nationaler Widerstand" (HNOtpor) und "Kroatischer Verein Drina e. V.". Das Schwergewicht ihrer hiesigen Aktivitäten unter den jugoslawischen Arbeitnehmern lag in Aktionen zur Einschüchterung politischer Gegner und zur Anwerbung neuer Mitglieder sowie in einer breit angelegten Propaganda für die gewaltsame Zerschlagung Jugoslawiens und die Errichtung eines autonomen kroatischen Staates. Der aktive Kern dieser Gruppen neigt wegen der fanatischen Grundhaltung ihrer Mitglieder, wie sie in den verbandseigenen Publikationen der genannten Vereinigungen und bei geheimen Zusammenkünften ihrer konspirativen Zellen immer wieder zutage tritt, weiterhin zu schwerwiegenden politisch motivierten Terrorakten. So führten mehrere dieser Zellen im Bundesgebiet Geldsammlungen zugunsten des militanten Ausbildungszentrums "Janka Pußta" für kroatische Widerstandskämpfer in Übersee durch. Die Ergebnisse dieser Spendenaktionen wurden in der exil kroatischen Zeitung "OBRANA" veröffentlicht ("OBRANA" Nr. 195--197, S. 16, Nr. 205, S. 3). Das in München erscheinende Organ des "Kroatischen Nationalkomitees" (HNO) "HRVATSKA DRZAVA" forderte in seiner Ausgabe vom August 1976, Jugoslawien müsse durch Aktionen eines angemessenen Widerstandes "unaufhörlich physisch und psychisch geschwächt werden". Andere exilkroatische Publikationen, die unter den Anhängern militanter kroatischer Nationalistengruppen im 156 Statistik der Asylanträge von Palästinensern in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin-West 1. 1.1973 = 1070 31.12. 1976 = 8390 150- 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1973 1974 1975 1976 Bundesgebiet verbreitet wurden, feierten die Entführung einer amerikanischen Passagiermaschine am 11. September als "mutiges Verhalten kroatischer Patrioten" ("HRVATSKA GRUDA" Nr. 178/76). Die Entführer bildeten den "ersten Stoßtrupp des Hauptquartiers der kroatischen Befreiungskräfte", das sich angeblich Anfang 1976 konstituiert hat ("HRVATSKA DRZAVA" Nr. 257, Oktober 1976; "DANICA" Nr. 43, Oktober 1976). Sie sollen in Wahrheit "Friedensstifter" sein (Flugschrift des "kroatischen Hauptquartiers" vom 12. September 1976). Dieses "Hauptquartier" beruft sich in einer programmatischen Verlautbarung auf die Grundsätze der Vereinten Nationen, nach denen "jedes Volk das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung und bewaffneten Widerstand gegenüber dem eigenen Unterdrücker hat". Es ruft die im Exil lebenden Kroaten und ihre im Ausland arbeitenden Landsleute zu Geldspenden für die Verteidigung der Flugzeugentführer auf. Etwaige Versuche einer Unterschlagung der gespendeten Gelder würden "im morgigen Kroatien" unnachsichtig verfolgt werden. 2. Palästinensische Gruppen Im Bereich des militanten palästinensischen Widerstandes gingen die z. Z. stärksten terroristischen Aktivitäten, die jedoch im Berichtszeitraum im Bundesgebiet zu keinen Gewaltakten führten, von der revolutionären "Volksfront für die Befreiung Palästinas" Dr. Wadia HADDATs (PFLP-HADDAT-Gruppe) aus. Diese Terrororganisation mit internationalem Aktionsrahmen hat sich im Sommer 1976 von der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLPHABASCH-Gruppe) abgespalten. Sie unterhält in Aden ein operatives Führungszentrum sowie je ein Ausbildungslager für palästinensische und ausländische, darunter auch deutsche Terroristen. Zum Lehrstoff dieser Trainingslager gehören Geiselnahmen, Attentate, Flugzeugentführungen und Sprengstoffanschläge (vgl. "Linksextremistische Bestrebungen" VII. 3.2.2). Anläßlich der Entführung des französischen Air-Bus am 27728. Juni nach Entebbe verkündete die HADDAT-Gruppe der PFLP, es hätten sich ihr bereits zahlreiche Revolutionäre aus verschiedenen Staaten angeschlossen, u. a. "aus Lateinamerika, dem Iran, der Türkei, Großbritannien, der Schweiz, Italien und Deutschland", um eine "Front der Weltrevolutionäre" zu schaffen mit dem Ziel, "überall den Imperialismus zu bekämpfen und zu besiegen". In der Bundesrepublik Deutschland sind einige Zellen der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP, vgl. Abschnitt I. 1) erkannt worden. Innerhalb ihrer örtlichen Gruppierungen im Bundesgebiet unterscheidet die PFLP zwischen konspirativ arbeitenden Mitgliedern und solchen, die für ihre Ziele in der Öffentlichkeit werben. Entsprechendes gilt für die hiesige Anhängerschaft von "AL FATAH" sowie der maoistischen "Demokratischen Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP). Im Berichtszeitraum haben die palästinensischen Extremistengruppen starke Anstrengungen unternommen, ihren Organisationsstand zu festigen und neue Mitglieder auch unter den rd. 8.400 Arabern palästinensischer Herkunft zu gewinnen, die im Bundesgebiet politisches Asyl beantragt haben. Dabei wird die politische Zuverlässigkeit beitrittswilliger Asylanten während einer Probezeit überprüft. Als Ergebnis dieser Initiativen hat sich im Bundesgebiet die Gesamtzahl der Mitglieder des palästinensischen Widerstandes im Verlauf des Jahres 1976 von rd. 1.000 auf etwa 1.200 erhöht. 158 Die z. T. in deutscher Sprache erscheinenden Flugschriften der palästinensischen Gruppen sind mit Gewaltparolen durchsetzt. Zahlreiche Flugschriften rufen zur "Zerschlagung" und "Vernichtung des zionistischen Staates" Israel, zur "gewaltsamen Errichtung einer Volksdemokratie" in Jordanien und zum Kampf gegen die "reaktionären Systeme" anderer "vom Imperialismus abhängiger" arabischer Staaten auf. Bis zur Befreiung des gesamten palästinensischen Gebietes müsse der Kampf "gemeinsam mit der Waffe in der Hand im besetzten Palästina, in Amman und im Libanon" geführt werden. (Broschüre der "Demokratischen Volksfront für die Befreiung Palästinas": "Das Politische Programm 1975", S. 35, 49; Flugschrift der Arabischen Studentenvereinigung GUAS Köln vom Mai 1976; PLO-Flugschrift vom 8. 4. 1976, herausgegeben vom PalästinaArbeitskreis Heidelberg.) Auch in der Bundesrepublik Deutschland könne auf die Gewaltagitation nicht verzichtet werden, da sie ein "notwendiges Mittel der Völker zur Erlangung ihrer Unabhängigkeit und Befreiung" sei, während jeder Versuch, sie mit strafrechtlichen Mitteln zu verhindern, einen "direkten Schlag auch gegen den Kampf des palästinensischen Volkes" darstelle (Al Tahrir vom 22. 3.1976, Nr 10, S. 11). Im Sommer 1976 riefen die Zweigorganisationen der Palästinenser zu Geldund Sachspenden zugunsten der im Libanon kämpfenden Fedayin-Verbände und für die medizinische Versorgung ihrer dort lebenden Landsleute auf. In dieser Zeit verließen 50--80 Araber palästinensischer Herkunft die Bundesrepublik Deutschland, um am Bürgerkrieg im Libanon teilzunehmen oder sich in einem Schulungslager der PFLP in Libyen im Gebrauch von Waffen und Sprengmitteln ausbilden zu lassen; einige sind inzwischen wieder in das Bundesgebiet zurückgekehrt. Nach dem Ende der Kämpfe im Libanon gab der Repräsentant der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) in Bonn, Dr. AL FRANGI, für die künftige politische Arbeit seiner Anhänger die Parole aus, "alle Kräfte auf den zionistischen Hauptfeind zu konzentrieren und die Vorteile der Aktionseinheit mit anderen internationalen Revolutionären noch mehr als bisher zu nutzen" (Flugschrift vom 16. Nov. 1976). Dabei hob er die "in guten und schlechten Zeiten bewährte und gestählte Solidarität" der Befreiungsbewegungen Palästinas und des Iran besonders hervor. 3. Iranische Gruppen Die iranischen Widerstandsorganisationen "Tscherikhaye Fadda'iye Khalgh", "Modschaheddine Khalghe Iran" und "Iranische National-Front" (INF), die den Sturz der persischen Monarchie durch Guerillakampf und Terroraktionen anstreben und aufgrund ihrer Verfolgung im Iran in besonderem Maße auf die Unterstützung gleichgesinnter Kreise im Ausland hoffen, haben nach den bisherigen Erkenntnissen keine funktionsfähigen Zweiggliederungen in Westeuropa einrichten können. In der Bundesrepublik Deutschland wurden lediglich einige Kontaktpersonen dieser Gruppierungen erkannt. Sie stützen sich vor allem auf Kreise der iranischen Studenten an den Universitäten. In dem INF-Organ "BAKHTARE EMRUZ" vom März 1976, das in der Bundesrepublik Deutschland verbreitet wurde, wird unter der Überschrift "Der ununterbrochene Kampf gegen das Regime" auf die Bedeutung der "weltweiten Unterstützung" der "bewaffneten Bewegung im Iran" durch progressive 159 Die "Conföderation Iranischer Studenten -- National-Union" (CISNU) im Bundesgebiet und ihre Verbindungen im Ausland Iranische National-1 Modschahedine Tscherikhaye front Khalgh Fada'iye Khalgh (INF) | Belgien i i i * Indien * i i Großbritannien Italien flCISNU (Bundesrepublik Deutschtet Türkei Sitz Frankfurt/M. Osterreich Schweden FIS Schweiz Sitz Hannover USA 125 Mitgliedsorganisationen| (Iranische Studentenvereinigungen ISV) NORDPROVINZ I ZENTRALPROVINZ I WESTPROVINZ SÜDPROVINZ I Berlin Darmstadt Aachen I Freiburg Braunschweig Frankfurt/Main DortmundBochum | Konstanz Clausthal-ZeUerfeld Gießen Köln München Göttingen Heidelberg Münster Stuttgart Hamburg Karlsruhe Würzburg Hannover Mainz Kiel Saarbrücken Trier Erlangen Organisationen in aller Welt und die "wichtige Rolle" der "Conföderation Iranischer Studenten-National-Union" (CISNU) "für die Unterstützung der bewaffneten revolutionären Bewegung" hingewiesen. Die CISNU mit Sitz in Frankfurt/M. ist ein Dachverband, dem Zweigorganisationen in Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Iran, Italien, Österreich, Schweden, der Schweiz, der Türkei und den USA angehören. Die deutsche Zweigorganisation der CISNU ist die "Föderation Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West)" (FIS), in der sich örtliche "Iranische Studenten-Vereinigungen" (ISV) zusammengeschlossen haben. Die ideologische Ausrichtung der CISNU ist nicht einheitlich. Seit Ende 1975 sind in der CISNU ideologische Richtungskämpfe zu beobachten, die im Bundesgebiet zur Bildung eines Sozialrevolutionären Flügels (Frankfurter Flügel) und maoistischer Gruppen führten. Diese Spaltungstendenzen wurden auch bei verschiedenen Kongressen der CISNU um die Jahreswende 1976/77 sichtbar. Bedeutendste Gruppierung der CISNU blieb jedoch auch 1976 der Sozialrevolutionäre Frankfurter Flügel. Die etwa 800 Mitglieder, die in der Bundesrepublik Deutschland der CISNU angeschlossen sind, wurden durch die Resolution des 17. Kongresses des Frankfurter Flügels der CISNU im Jahre 1976 ausdrücklich zu Unterstützungsaktionen für den iranischen Untergrundkampf verpflichtet. In ihren Verbandsorganen sowie in Flugschriften und Broschüren veröffentlichte die CISNU immer wieder Bekanntmachungen, "politisch militärische Erklärungen" und Grußbotschaften der im Iran und Oman operierenden Untergrundorganisationen. Sie enthielten Nachrichten über die "Vollstreckung revolutionärer Todesurteile" gegen politische Gegner (z. B. PEYMAN, Nr. 70, Juni 1976, II, S. 1) und sonstige politisch motivierte Gewaltverbrechen im Iran, Drohungen gegen die iranische Polizei und Ankündigungen weiterer Terrorakte "gegen die Zentren" der Staatsgewalt (PEYMAN, Nr. 70, Juni 1976, II, S. 2, Flugblatt des "Iranischen Studentenvereins" Gießen vom 4. 6. 1976). Die Arbeiter im Iran werden aufgefordert, sich an revolutionären Aktionen zum Sturz des Regimes zu beteiligen (PEYMAN Nr. 70, Juni 1976). Mitglieder der CISNU schickten die Publikationen an Kontaktadressen im Iran. Die Zusammenarbeit der CISNU mit den iranischen Untergrundgruppen vollzieht sich konspirativ. Die Erkenntnisse darüber sind entsprechend lückenhaft. Die Kontakte scheinen jedoch enger zu sein als bisher angenommen. Bei polizeilichen Durchsuchungen einer Wohnung von CISNU-Anhängern wurden u.a. .eine Broschüre der Terrororganisation "Modschaheddine Khalghe Iran" vom Januar 1976 mit dem Titel "Arbeiteraufstand" sichergestellt, die Anweisungen für die Anlage geheimer Verstecke und für sonstige konspirative Aktivitäten gibt, ferner mehrere Briefe konspirativen Inhalts sowie ein Schreiben, das sich mit der Beschaffung eines Radiogerätes zum Abhören des deutschen Polizeifunks befaßt. Eine örtliche Untergliederung der CISNU beschaffte sich Richtlinien der INF zum Thema "Chiffrierung". In ihrer offenen Arbeit versuchte die CISNU, durch Gewaltaktionen, Protestdemonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen die allgemeine Aufmerksamkeit auf den Widerstand im Iran zu lenken, um politische und materielle Unterstützung zu erhalten. Todesurteile im Iran waren Anlaß für "Be161 Ausschreitungen der "Conföderation Iranischer Studenten -- National-Union" (CISNU) Besetzung der iranischen Botschaft in Bonn am 28. Januar 1976 Tod dem Verräter Schah/ Stürzt das Handlanger-Schah-Regime! Schah verrecke! Tod dem Henker des Volkes! Demonstrationsmarsch von Köln nach Bonn am 26. Mai 1976 Gewaltagitation iranischer Extremisten im Bundesgebiet wruisnmmmmw 9 DEM SCHAHREGIME NIEDER MIT WLM L..THWE ^ MAMI Der Partisan und der Vblkskämpfer ist Siegreich, DA CHE... Zur Erinnerung an die 9 Märtyrer der Revolution: Die "Djasrtf-Gruppe" und die "Modscharwdine Khalghe Iran',' AD HAMID im Auftrag des trontschen Siudenterwereins in Großbritannien, Mitglied Setzungsaktionen" und Demonstrationen. Diese Aktionen beschränkten sich nicht auf das Bundesgebiet. Mehrere CISNU-Mitglieder aus dem Bundesgebiet begaben sich am 27. Januar 1976 nach Paris und besetzten dort mit anderen das Rundfunkund Fernsehstudio ihres Landes. Am 1. Juni 1976 drangen 13 Iraner, darunter mehrere CISNU-Anhänger aus der Bundesrepublik Deutschland, in das Generalkonsulat des Iran in Genf ein. Der Konsul wurde tätlich angegriffen. Zahlreiche vertrauliche Unterlagen wurden entwendet. Zu diesen politisch motivierten Gewalttaten hat sich die CISNU in verbandsinternen Veröffentlichungen bekannt. Ihre deutschsprachige Propaganda stellt aus der Sicht der CISNU-Anhänger die Verhältnisse im Iran dar und richtet sich vornehmlich gegen die dortigen Sicherheitsbehörden, insbesondere gegen den Nachrichtendienst SAVAK. Ferner soll diese Propaganda Solidarität und Unterstützung durch deutsche Kreise bewirken. Der Schah und die iranische Regierung werden dabei ebenso angegriffen wie die "imperialistische Bundesrepublik Deutschland" und ihre Regierungsorgane. 4. Sonstige Gruppierungen mit Tendenzen zur Gewaltanwendung Als weitere Träger konspirativer Aktivitäten auf deutschem Boden sind im Berichtszeitraum vor allem türkische und spanische Maoisten hervorgetreten. Sie unterhalten geheime Stützpunkte und Kontaktstellen in mehreren deutschen Städten. Ihre Aktivisten halten sich vielfach illegal im Bundesgebiet auf und wechseln häufig ihren Wohnsitz. Neben ihrer konspirativen Tätigkeit betreiben sie in der Bundesrepublik Deutschland auch offene politische Propaganda. Sie wurden dabei von Vertretern der deutschen "Neuen Linken" unterstützt. Nach wie vor sind folgende Organisationen türkischer Maoisten im Bundesgebiet aktiv: -- Zweiggruppen der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TIIKP). -- Zellen der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (THKC), die den gewaltsamen Umsturz in der Türkei mit Hilfe der "Stadtguerillataktik" anstrebt und ihren Anhängern bei Verstößen gegen die revolutionäre Disziplin härteste Strafen androht. -- Konspirative Gruppen der "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO), die ihre revolutionären Ziele unter Anwendung der "Landguerillataktik" durchsetzen will. Ihre Stärke im Bundesgebiet ist gering. -- 'Militante Aktionsgruppen der "Türkischen Arbeiterund Bauern-Befreiungsarmee" (TIKKO), die in den vergangenen Jahren mehrere politisch motivierte Gewaltakte auf deutschem Boden begangen haben. Die Gesamtzahl der Anhänger dieser türkischen Untergrundgruppen einschließlich ihrer in anderen Vereinigungen politisch tätigen Gesinnungsgenossen wird auf 500 bis 600 Personen geschätzt. Die militanten spanischen Maoisten werden in der Bundesrepublik Deutschland durch örtliche Komitees der "Revolutionären Antifaschistischen und Patriotischen Front" (FRENTE REVOLUCIONARIO ANTIFASCISTA Y PA164 TRIOTA: "FRAP") repräsentiert: sie stehen unter der Leitung eines "Comite de Alemania del Frap". Relativ stark sind Zweiggruppen in Berlin, Frankfurt und im Ruhrgebiet. Seit dem am 16. März in Frankreich gegen sie erlassenen Betätigungsverbot sind die FRAP-Komitees im Bundesgebiet verstärkt bemüht, ihren Organisationsstand und die Schwerpunkte ihrer Arbeit als "aktive Nachhut" der in Spanien im Untergrund kämpfenden Genossen gegenüber deutschen Behörden geheimzuhalten. Zu diesem Zweck wurden die Zweiggliederungen angewiesen, ihren organisationsinternen Schriftwechsel auf ein Mindestmaß zu beschränken, Treffvereinbarungen möglichst zu verschlüsseln, am Sitz der einzelnen Komitees jeweils nur eine "offene Anlaufstelle" zu unterhalten und die presserechtliche Verantwortung für den Inhalt von Flugschriften grundsätzlich deutschen Sympathisanten zu überlassen. Demgegenüber kamen die zur Gewaltanwendung neigenden Untergrundorganisationen italienischer und lateinamerikanischer Sozialrevolutionäre im Bundesgebiet bisher über erste Ansätze ihres organisatorischen Aufbaues nicht hinaus. Die wenigen Zweiggruppen der italienischen Vereinigung "Lotta Continua" ("Ständiger Kampf") entwickelten 1976 keine nennenswerten Aktivitäten. Die Anhänger der chilenischen Untergrundbewegung "MOVIMIENTO DE IZQUIERDA REVOLUCIONARIA" (MIR) und einiger anderer lateinamerikanischer Widerstandsbewegungen, die sich in der "JUNTA DE COORDINACION REVOLUCIONARIA" (JCR) zusammengeschlossen haben, beschränken sich im Bundesgebiet auf Propagandaaktionen. V. Ausländische orthodoxe Kommunisten 1. Erkenntnisse zur Organisation Im Jahre 1976 waren in der Bundesrepublik Deutschland die orthodox-kommunistischen Parteien Chiles, Griechenlands, des Iran, Italiens, Portugals, Spaniens, der Türkei und Vietnams politisch aktiv. Die Gesamtzahl der in den deutschen Zweiggliederungen erfaßten Parteimitglieder wuchs von 7.700 zu Beginn des Jahres auf nunmehr 8.100 an. Die Stärke der Nebenorganisationen ausländischer orthodoxer Kommunisten blieb mit 2500 Mitgliedern nahezu unverändert, demgegenüber stieg die Anhängerschaft der unter kommunistischem Einfluß tätigen Vereinigungen, bei denen es sich in der Regel um ausländische "Betreuungsorganisationen" für "Gastarbeiter" handelt, im Verlauf des Jahres 1976 um rd. 6.000 auf insgesamt ca. 23.800 an (vgl. oben II 2). Dabei bleibt allerdings offen, ob sich ein erheblicher Teil der Mitglieder -- unabhängig von ihrer politischen Überzeugung -- nur deshalb diesen Organisationen angeschlossen hat, um im fremden Land durch die Mitgliedschaft Rückhalt und gesellschaftlichen Anschluß zu finden. 166 Übersicht über die Mitgliederzahlen der ausländischen orthodox-kommunistischen Parteien, Nebenorganisationen und kommunistisch beeinflußten Ausländergruppen im Bundesgebiet Stand: 31. 12. 1976 Nationalität Parteien Nebenkommunist. insgesamt VergleichsOrganibeeinfl. 1976 werte sationen Ausl.1975 gruppen Griechenland 2.800 500 10.800 14.100 9.500 Italien 3.800 -- 6.700 10.500 10.200 Spanien 850 200 5.200 6.250 6.000 Türkei 300 1.450 900 2.650 1.900 Sonstige 350 350 200 900 500 Insgesamt: 8.100 2.500 23.800 34.400 28.100 Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) konnte den Mitgliederstand ihrer hiesigen Zweigorganisationen zwar halten, jedoch aus dem Kreis der etwa 10.000--15.000 Landsleute, die ihre in Italien erworbene Parteimitgliedschaft während ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland ruhen lassen, keine nennenswerte Anzahl zur aktiven Mitarbeit gewinnen. Dadurch wurde die Parteiarbeit im Bundesgebiet insbesondere auf örtlicher Ebene teilweise erheblich beeinträchtigt. Aus ähnlichen Gründen blieben bisher die Versuche der Partei ohne Erfolg, funktionsfähige Zweiggruppen ihrer Jugendorganisation "Italienischer Kommunistischer Jugendverband" ("Federazione Giovanile Comunista Italiana" -- FGCI) und der "Italienischen Frauenvereinigung" ("Unione Donne Italiana" -- UDI) auf deutschem Boden zu errichten bzw. aufrechtzuerhalten. Die Bemühungen der PCI, ihre politische Basis mit Hilfe der von ihr gesteuerten Betreuungsorganisationen zu verbreitern, führte selbst bei ihrer bedeutendsten "Massenorganisation", dem "Italienischen Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) nicht zu einem Zuwachs an Mitgliedern. Nach wie vor gehören die deutschen Sektionen der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE) und ihrer Nachwuchsorganisation "Union der Kommunistischen Jugend Spaniens" (UJCE) mit zusammen knapp über 1.000 Mitgliedern zu den aktivsten orthodox-kommunistischen Ausländergruppen im Bundesgebiet. Die rd. 60 Ortsgruppen der Partei sind in fünf Zonen zusammengefaßt, dem das "Komite Federal" als zentrales Führungsgremium übergeordnet ist. Von der PCE werden mehrere örtliche Vereinigungen spanischer Arbeitnehmer zur Unterstützung der "Arbeiterkommission in Spanien" (CCOO), die "Vereinigung der Spanier in der Bundesrepublik Deutschland" (AERFA) und zahlreiche Kulturklubs (CCE) mit zusammen ca. 5.200 (1975: 4.700) Anhängern gesteuert. Mit Hilfe dieser Organisationen dehnte die Partei ihren Wirkungsbereich weiter aus. Wie 1975 sammelten Anhänger der PCE im Bundesgebiet zur Finanzierung der Partei und ihres Zentralorgans "Mundo Obrero" mehr als 300.000 DM. Die griechischen und türkischen Kommunisten konnten ihren Einfluß unter den "Gastarbeitern" verstärken, weil sie Vereinigungen, die bisher 167 VEREINIGUNGEN SPANISCHER ORTHODOXER KOMMUNISTEN IM BUNDESGEBIET (STAND: 31.12.1976) PARTIDO COMUNISTA DE ESPANA (PCE) (etwa 850 Mitglieder) Nebenorganisationen der PCE (ca. 250 Mitglieder) PCE-beeinflußt (ca. 5.200 Mitgl.) politisch nicht hervortraten, unter ihren Einfluß brachten. Zu den mitgliedstärksten Gruppierungen, die von den griechischen orthodox-kommunistischen Parteien KKE-Inland oder KKE-Ausland bzw. von Aktivisten der "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) gelenkt werden, gehören der "Verband Griechischer Studentenschaften in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West)" (OEFE), der von der KKE-Ausland gesteuerte "Bund Griechischer Gemeinden" (OEK) mit allein mindestens 9.000 Mitgliedern, das "Türkische Europakomitee für Frieden und Freiheit" (TBÖK) mit 31 Mitgliedsorganisationen und die "Föderation Türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF). Dagegen sind die mitgliederschwachen Zusammenschlüsse chilenischer, iranischer, portugiesischer und vietnamesischer Kommunisten politisch bedeutungslos. 2. Aktionsschwerpunkte Das Schwergewicht der ausländischen orthodox-kommunistischen Aktivitäten lag in der Auseinandersetzung mit politischen Problemen ihrer Heimatstaaten und in dem Eintreten für die revolutionäre Umgestaltung der dort bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen. Die PCI konzentrierte ihre Arbeit im ersten Halbjahr 1976 besonders auf die italienischen Parlamentswahlen vom 20./21. Juni. In dieser Zeit führte sie im Bereich ihrer beiden Gebietskomitees in der Bundesrepublik Deutschland mehr als 150 Wahlveranstaltungen und Funktionärssitzungen durch. Nach den Wahlen verstärkte sie Schulung und Propaganda an der Basis, weil in zahlreichen Ortsverbänden heftige Kritik gegen die vom Parteivorstand vertretene Politik des "Historischen Kompromisses" geübt worden war. Soweit sich die Agitation der ausländischen orthodoxen Kommunisten auf die Verhältnisse im Bundesgebiet bezog, wurden u.a. die Beseitigung aller als diskriminierend empfundenen Sonderregelungen für Ausländer und das Wahlrecht bei Kommunalwahlen gefordert. Diese Agitation bot die Möglichkeit zu Klassenkampfparolen und polemischen Angriffen gegen die "imperialistische Politik der Bundesrepublik Deutschland". Alle orthodox-kommunistischen Vereinigungen messen der Gewerkschaftsarbeit große Bedeutung bei. Die Betriebe seien der Ort, "wo sich Klassenkampf in der konkretesten Form manifestiert" ("Diskussionsplattform" der III. Konferenz der PCI vom 17.-20.6.1976 in Frankfurt/M., Seite 9). In der Zugehörigkeit zu deutschen Gewerkschaften, Betriebsvertretungen der Arbeitnehmer und Ausländerbeiräten auf kommunaler Ebene sehen sie die wichtigsten Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Massenarbeit. Bei ihren politischen Aktivitäten wurden insbesondere die spanischen und türkischen Kommunisten von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Ausschreitungen ausländischer orthodoxer Kommunisten wurden 1976 im Bundesgebiet nicht bekannt. 169 VI. Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Seit Ende der sechziger Jahre gehen sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend von solchen Gruppen ausländischer Kommunisten und anderen Linksextremisten aus, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren. Zahl und Stärke dieser Zusammenschlüsse nahmen in den vergangenen Jahren stetig zu. Diese Entwicklung setzte sich bis in die Gegenwart fort. Die ausländische "Neue Linke" besteht im Bundesgebiet überwiegend aus maoistischen Gruppierungen, die in Fragen der revolutionären Strategie und Taktik zum Teil kontroverse Auffassungen vertreten. Die übrigen Vereinigungen setzen sich aus linksextremistischen Studentenorganisationen, Widerstandsbewegungen aus Staaten der dritten Welt, Sozialrevolutionären Nationalisten, Anarchisten und Repräsentanten der ausländischen "Undogmatischen Linken" zusammen. Ungeachtet der teilweise tiefgreifenden Unterschiede auf ideologischem Gebiet fühlen sich die einzelnen Gruppen durch den Willen zur Anwendung "revolutionärer Gewalt" und die Ablehnung einer parlamentarisch-demokratischen Verfassungsordnung verbunden. Allen gemeinsam ist auch ihr aggressiver Aktionismus sowie eine militant "antiimperialistische, antifaschistische und antikapitalistische" Grundhaltung, die ihre Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe und zur Aktionseinheit im Sinne des "proletarischen Internationalismus" gerade in jüngster Zeit erstarken ließ. Gegenwärtig sind im Bundesgebiet 107 Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" aktiv. Im einzelnen gliedern sie sich in 14 Zweigorganisationen ausländischer Parteien, 25 Vereinigungen äthiopischer, afghanischer, arabischer, chinesischer, eritreischer, griechischer, indonesischer, iranischer, kurdischer, lateinamerikanischer, schwarzafrikanischer, spanischer und türkischer Studenten, 62 sonstige zum Kernbestand der "Neuen Linken" zählende Ausländergruppen und sechs linksextremistisch beeinflußte Vereinigungen. Mehrere dieser Organisationen betätigen sich neben ihrer offenen politischen Arbeit auch konspirativ. Fast alle geben überhöhte Mitgliederzahlen an, um bei ihren Landsleuten im Bundesgebiet den Eindruck raschen Wachstums zu erwecken. Erhebliche Mitgliedergewinne konnten jedenfalls nur einige Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" erzielen, insbesondere die 1976 neu entstandene maoistische "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg und einige Zweigvereinigungen des maoistischen Dachverbandes "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine der Türkei in Europa e.V." (TDF). Bei den übrigen Gruppierungen wurden demgegenüber nur geringfügige Veränderungen ihres Organisationsstandes festgestellt. Die meisten Vereinigungen haben nur wenige Mitglieder. Dies gilt insbesondere für die Zweigorganisationen der "Kommunistischen Parteien -- Marxisten/Leninisten" Griechenlands, Italiens, Portugals, Spaniens und der Türkei (KKE/ML, PCI/ML, PCP/ML, PCE/ML, TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Bewegung Griechenlands" (EKKE), der iranischen "Revolutionären Tudeh-Partei" und der "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei 170 der Türkei" (TIIKP). Wegen ihres offenen Eintretens für "revolutionäre Gewalt" haben die Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" im Gegensatz zu den orthodoxen Kommunisten bisher nur in wenigen Fällen in "Betreuungsorganisationen" für "Gastarbeiter" Einfluß gewinnen können. Näheres ergibt die folgende Übersicht: Aufgliederung der Anhänger der ausländischen "Neuen Linken" (Stand: 31.12.1976) Nationalität Parteien Nebenextremiinsgesamt Vergleichsorganistisch 1976 werte sationen beeinfl. 1975 Organisationen Araber 100 3.150 3.250 3.100 Türken 350 3.250 -- 3.600 2.900 Griechen 3.200 150 300 3.650 2.700 Spanier 200 1.400 -- 1.600 1.600 Italiener 150 1.250 -- 1.400 1.600 Iraner 150 1.150 -- 1.300 1.200 Sonstige 50 1.200 350 1.600 1.400 Insgesamt: 4.200 11.550 650 16.400 14.500 2. Aktionsschwerpunkte, Solidarisierungstendenzen Zur Vorbereitung revolutionärer Aktionen in ihren Heimatstaaten setzen die Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" seit jeher alles daran, "die vielfältigen Kräfte der Arbeiterklasse, der Bauern, Studenten, Intellektuellen, der Bevölkerung der unterdrückten nationalen Minderheiten, der Arbeiter in der Emigration und der Antifaschisten im Exil" zusammenzufassen (Broschüre "Was ist die FRAP?" vom April 1976, S. 49; "Vanguardia Obrera", Nr. 140 vom 20.--26. 6. 1976). Dementsprechend lag der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf deutschem Boden auch im Berichtsjahr in der "revolutionären Massenarbeit" unter Gastarbeitern und Studenten in der Anwerbung neuer Mitglieder und im Aufbau aktionsbereiter Kader. Die im Rahmen dieser Aktivitäten betriebene Agitation wurde vom "Freund-Feind-Denken", von politischem Fanatismus und von Intoleranz beherrscht. Fast alle Vereinigungen propagierten den revolutionären Kampf mit Gewalt. Offene Aufrufe zu "Volksbewaffnung", "Volkskrieg", "totalem Widerstand", "zur Ausbildung des Volkes für einen langwierigen Guerillakrieg" und zum Aufbau einer "bewaffneten Volksarmee" fanden sich insbesondere in den Publikationen arabischer, iranischer, spanischer und türkischer Vereinigungen ("Vorläufiges Politisches Programm der PLO" vom Juni 1974, abgedruckt in "AL TAHRIR", Ausgabe Nr. 10 vom 22. 3. 1976, S. 20; PDFLP-Broschüre "Das politische Programm 1975", S. 50; Beschlüsse des 17. CISNU-Kongresses vom Januar 1976; Flugblätter der CISNU vom 26. Mai und 24. Januar 1976 [ISV Trier]; Informationsdienst der spanischen "Revolutionären Arbeiterorganisation" [ORT] vom November 1976, S. 4; "AYDINLIK" -- Organ der "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" [TIIKP] Heft 12/Juni 1976, S. 59). 171 Die militanten Maoistengruppen sehen im gewaltsamen Umsturz der bestehenden Gesellschaftsordnung und in der Errichtung einer "Volksrepublik" den einzigen Weg zur Befreiung ihrer Heimat vom "Imperialismus" und seinen "Lakaien" im eigenen Land. Der "antiimperialistische Kampf" müsse deshalb "immer an erster Stelle sehen" (ACCION-Monatsschrift der FRAP, Nr. 2/71 und 36/76) und sich in gleicher Weise gegen den amerikanischen und europäischen Imperialismus wie gegen den "Sozialimperialismus der sowjetischen Revisionisten" richten. Beide seien "die größten Ausbeuter und Despoten unserer Tage" (AYDINLIK, a.a.O., S. 11 ff; "NUOVA UNITA" -- Organ der "Kommunistischen Partei -- Marxisten/Leninisten -- Italiens" (PCI/ ML), Nr. 19, S. 76; Flugschrift der griechischen KKE/ML vom 21. 4. 1976). In diesem Zusammenhang werden die orthodox-kommunistischen Parteien in den einzelnen Ländern als "Handlanger und Agenten" des Sowjetimperialismus verurteilt. Das Parteiorgan der PCI/ML stuft die orthodox-kommunistische Partei dieses Landes als "sozialfaschistisch" und "volksfeindlich" ein und sagt ihr den "Kampf auf Leben und Tod" an (linea proletaria, Ausgaben vom 2. Oktober, S. 4 und 13. November 1976, S. 2). Nach Ansicht türkischer Maoisten sind die marxistisch-leninistischen Parteien dazu berufen, die "Arbeiterklasse im Kampf gegen Revisionismus und sozialdemokratischen Reformismus" zu vereinigen (AYDINLIK, a.a.O., S. 14). Auch der Bundesregierung werden imperialistische Ziele unterstellt. So wird ihr vorgeworfen, sie beteilige sich an der "Ausbeutung" anderer Völker und "an dem Versuch" der "imperialistischen Völkervernichtung" (CISNUFlugschriften zu Kundgebungen am 28. Mai und 6. Dezember 1976). Ihre Ausländerpolitik sei "diskriminierend" und "rassistisch". In der Bundesrepublik Deutschland jagten "Nazis in der Maske von Demokraten" nicht mehr benötigte ausländische Arbeitnehmer "wie Hunde fort" (Beilage zum Organ der "Oposicion Sindical Obrera" [OSO] "Emancipacion Europa" Nr. 11/76, S. 3 und 5; "Emanzipacion Europa" Nr. 15/1976, S. 3 und 13). Letztlich sei die zunehmende Zahl der Entlassungen von ausländischen Arbeitnehmern im Bundesgebiet "der Beweis für die unmenschliche und ausbeuterische Natur des kapitalistischen Systems". Dies könne "nur durch das Niederreißen des Kapitalismus und seine Ablösung durch das System der Volksgewalt" geändert werden (Flugschrift der "Fortschrittlichen Gewerkschaftlichen Kampfbewegung der Griechen in Westberlin" [PASK] von Mitte Juni 1975). Wie in den Vorjahren knüpfte die Klassenkampfpolemik der linksrevolutionären Ausländergruppen an MißStände in der gesellschaftlichen Eingliederung und sozialen Betreuung der "Gastarbeiter" an. In diesem Zusammenhang wurde den deutschen Gewerkschaften vorgeworfen, sie seien "Kollaborateure der Arbeitgeber" (Arbeitsprogramm der "Förderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland" [ATIF]; Broschüre der italienischen sozialrevolutionären "DEMOKRAZIA PROLETARIA", "perche lotta continua?" 1976, S. 12). Mehrere Vereinigungen der griechischen und spanischen "Neuen Linken" forderten deshalb ihre Landsleute auf, sich den jeweils eigenen Vereinigungen einer revolutionären "Gewerkschaftsopposition" anzuschließen (Flugblatt der PASOK -- Berlin von Ende 1975; Forderungen der "Oposicion Sindical Obrera" in ihrem Verbandsorgan "EMANZIPACION EUROPA" Nr. 1/1976, S. 11, 12). Auch die türkischen Maoisten lehnen den "Deutschen Gewerkschaftsbund" (DGB) ab und sind zunehmend bemüht, die Interessen ihrer im Bundesgebiet arbeitenden Landsleute selbst wahrzunehmen. Neben 172 dieser propagandistischen Tätigkeit hat die ausländische "Neue Linke" ihre Bemühungen fortgesetzt, in den Betrieben geheime Zellen aufzubauen und die deutschen Betreuungsorganisationen für Gastarbeiter zu unterwandern. Diese Versuche, politische Einflußmöglichkeiten zu gewinneen, sind jedoch auch im Berichtsjahr nahezu erfolglos geblieben. Zu den bemerkenswertesten Entwicklungen im Bereich der militanten Gruppen ausländischer Maoisten und Sozialrevolutionäre gehört ihre verstärkte Zusammenarbeit. Zahlreiche ausländische Maoistengruppen haben die "Errichtung einer weltweiten Front der antifaschistischen und antiimperialistischen Kräfte" in ihren programmatischen Verlautbarungen gefordert (z. B. PDFLP-Broschüre "Das politische Programm", 1975, S. 53; "AYDINLIK", Heft 12/76, S. 13; Broschüre des "FRAP-Komitees von Westdeutschland" vom 14. April 1976, S. 54). Diese Tendenz zur internationalen Solidarität hat im Bundesgebiet zu vermehrten Demonstrationen und Propagandaaktionen geführt, die jeweils von mehreren Vereinigungen der inund ausländischen "Neuen Linken" gemeinsam getragen wurden. Sie hat dazu beigetragen, auch kleine Gruppen der "Neuen Linken" aktionsfähig zu erhalten und daneben ihren organisatorischen Ausdruck in multinationalen Vereinigungen wie den Nahostund Palästina-Komitees, der "Liga gegen den Imperialismus" und der "Generalunion Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin" (GUAS) gefunden. VII. Ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten 1. Ostemigration Unter den mehreren hundert Zusammenschlüssen von Ostemigranten, die sich im Bundesgebiet nach 1945 gebildet haben, verfolgen heute nur noch wenige rechtsextremistische Ziele. Der weitaus überwiegende Teil beschränkte sich auf Traditionsund Volkstumspflege sowie auf die Wahrnehmung kultureller und sozialer Aufgaben. Gegenwärtig zeigen 22 Vereinigungen von Emigranten aus Jugoslawien, der Sowjetunion und Bulgarien politisch-extremistische Tendenzen. Sie haben insgesamt 2.100 Mitglieder. Zu den zahlenmäßig bedeutendsten Vereinigungen gehören nach wie vor der "Kroatische Nationalrat" (HNV), das "Kroatische Nationalkomitee" (HNO) und der "Serbische Nationalbund in der Bundesrepublik Deutschland" (SNO), die jeweils 200 bis 300 Mitglieder haben sowie die "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN-Gruppe BANDERA) mit ca. 500 Mitgliedern. Die meisten übrigen Zusammenschlüsse haben im Verlaufe der letzten 10 Jahre durch Tod und Überalterung von Mitgliedern starke Einbußen erlitten. 173 Aufgliederung der Mitglieder rechtsextremistischer und nationalistischer Vereinigungen der Ostemigration Herkunftsland Mitglieder 1976 Vergleichswerte 1975 Jugoslawien 1.270 1.300 Sowjetunion 730 730 Bulgarien 100 -- Insgesamt: 2.100 2.030 Das Schwergewicht der politischen Arbeit im Bereich der Ostemigration lag in einer von Emotionen und Ressentiments beherrschten Propaganda, die geeignet ist, unter den im Bundesgebiet lebenden Emigranten die Bereitschaft zu politischem Fanatismus und zu Gewaltaktionen zu fördern. Die exilkroatischen Vereinigungen haben im Berichtsjahr ihre öffentliche Hetzpropaganda gegen Jugoslawien fortgesetzt. Der Bund der "Vereinigten Kroaten in Deutschland e.V." (UHNj) rief seine Mitglieder und die "kroatische Öffentlichkeit" auf, vereint "das Hauptziel zu erreichen: Jugoslawien zu zerstören, die serbischen Okkupatoren über die Drina und Donau zu treiben und einen selbständigen, neutralen Staat Kroatien zu errichten" (Rundschreiben der UHNj vom 12. Januar 1976). In einer weiteren Flugschrift bekannte sich die UHNj zu den "ruhmreichen Grundsätzen der USTASCHA-Bewegung, verkörpert durch Dr. Ante PAVELIC, dem Symbol der zukünftigen Freiheit" und forderte den "revolutionären Kampf auf Leben und Tod" (Rundschreiben von Anfang Dezember 1976). Gewaltund Umsturzparolen finden sich auch in verbandsinternen Verlautbarungen der "Bulgarischen Befreiungsbewegung" und im Bereich der sowjetischen Emigration. 2. Sonstige Nationalisten Störungen der inneren Sicherheit gingen in der Bundesrepublik Deutschland auch von mehreren Vereinigungen griechischer, italienischer und türkischer Nationalisten aus. Ihre nationalistische Agitation ist bei einer steigenden Zahl von Landsleuten auf fruchtbaren Boden gefallen. So können sie sich unter den "Gastarbeitern" nach wie vor auf eine breite Schicht von Sympathisanten stützen, deren Zahl die Mitgliederstärke der einzelnen Organisationen um ein Vielfaches übersteigt. Gleichzeitig nahm die Aktionsbereitschaft ihrer linksextremistischen Gegner zu. Daraus haben sich zum Teil heftige politische Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten der verfeindeten Lager ergeben, die in Gewalttätigkeiten gipfelten. Im Bereich der genannten Nationalistengruppen sind zur Zeit im Bundesgebiet 12 Organisationen mit annähernd 11.000 Mitgliedern aktiv. 174 Aufgliederung der Mitglieder griechischer, italienischer und türkischer Nationalistengruppen nationalistisch beNebeneinflußte VergleichsorganiOrganiwerte Nationalitäten Parteien sationen sationen insgesamt 1975 Griechen -- 800 -- 800 800 Italiener 300 -- 4.200 4.500 4.500 Türken 4.800 700 -- 5.500 3.900 Insgesamt: 5.100 1.500 4.200 10.800 9.200 In der Bundesrepublik Deutschland wird die griechische extreme Rechte zur Zeit durch Zweiggruppen des "Weltverbandes Griechischer Nationalisten" (PSEE), Sitz Astoria/USA, und der "Fortschrittlichen Union der Griechen in Deutschland e. V." (PEEG) repräsentiert. Beide Organisationen verherrlichen den Militärputsch vom 21. April 1967 in Griechenland. Sie verunglimpfen die griechische Demokratie als "Syndikat von Verrätern und Verbrechern", das durch eine neue Staatsund Gesellschaftsordnung ersetzt werden müsse (Flugblatt der PSEE vom April 1976). Die griechischen Parlamentsmitglieder seien "Mörder, Erpresser und Sklavenhändler", die "das griechische Volk zugrunderichten" (Flugschrift der PEEG vom September 1976). Die italienischen Nationalisten bekennen sich in ihrer Propaganda im Bundesgebiet ebenfalls zu systemverändernden Zielen. Als Alternative zu dem in Italien "obwaltenden liberal-kapitalistischen System" fordern sie den Aufbau eines Staates nach der Leitidee des "korporativen Prinzips", das sie letztlich aus der faschistischen Ideologie ableiten (ZORATTO; "Italiens Neue Rechte", 1976, S. 38, 39, 67--69, 78). Ihre Parteiorganisation, die "Soziale Italienische Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-DN) unterhält im Bundesgebiet ein mehrköpfiges Leitungsgremium, dem "Regionalkader" ("quadri regionali") nachgeordnet sind. Unter ihrem maßgeblichen Einfluß arbeiten 16 Büros der "Nationalen Sozialen Hilfsorganisation" (ENAS) und ca. 25 "Trikolore Komitees der Italiener in der Welt" (CTIM). Während das organisatorische Erscheinungsbild der italienischen Nationalisten im Vergleich zu 1975 nahezu unverändert geblieben ist, waren StrukturStärke und Arbeitsweise der Vereinigungen türkischer Nationalisten starken Veränderungen unterworfen. Dazu hat eine Entscheidung des Verfassungsgerichts in Ankara vom 28. Juni wesentlich beigetragen, die der türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) auferlegte, ihre Zweigorganisation in der Bundesrepublik Deutschland aufzulösen. Diesem Beschluß kam die MHP durch Abmeldung ihrer hiesigen Teilorganisation bei der zuständigen deutschen Behörde nach. In zahlreichen Städten hat sie jedoch die propagandistische Betreuung ihrer Anhänger fortgesetzt und ihre Aktivitäten in den von ihr beherrschten türkischen Kulturund Idealistenvereinigungen verstärkt. Nach gesicherten Erkenntnissen unterhält die MHP im Bundesgebiet auch örtliche Gruppierungen ihrer Parteijugend "ÜLKÜ OCA175 Agitation türkischer Nationalistengruppen im Bundesgebiet Türke 1 Das Judentum "* Führer vw e 0 aus deg^^^fl * ' 'Slam ?ss t u U n S e r KörPer ' "ser Geist Auszug aus "Stimme des Vereins türkischer Studenten in Aachen" Auszug aus dem MHP-Organ DEVLET (Der Staat), Mai 1976 November 1975 ATÖD' * SESi Aachen Türk ÖgYenci Derneginin i$Ci POSTASI ^^^^~-Yayin Organidir ^ "Die Deutschen haben ihren Haß auf unsere Ahnen nicht -- .Großes türkisches Volk, Idealist sein bedeutet, dem türkischen Volk einen Dienst zu erweisen. Er wird die Türken von ihrem vergessen, sie haben sich immer bemüht, uns zu zertreRückstand und ihrer Armut befreien. Er sieht es als seine ten und setzen dies auch heute fort ...Verehrter türkischer heilige Pflicht an, das Volk von der heutigen Ordnung zu beArbeiter, Du darfst nicht zulassen, dafi man Dich geringfreien". "Unser Kampf wird immer und an jedem Ort geführt. schätzt und Dich von oben herab behandelt. Du bist das Wir rufen alle türkischen Landsleute, in deren Herzen das Kind des vornehmsten und edelsten Volkes der Welt". türkische Feuer brennt, auf, sich hieran zu beteiligen." Hey kizillar hey satilmis vatan hainleri eger kearmayi unutmus surati, tükürmüyorsak bu tükrügümüze kiyamadigimizdandir. Kopf des MHPOrgans BOZKURT (Grauer Wolf) Ihr Roten, Ihr gekauften Verräter, des Väterlandes, wenn wir nicht auf Eure schamlosen Gesichter spucken, so nur deswegen, weil Ihr nicht einmal unserer Spucke würdig seid. (aus Flugschrift des "Nationatistenvereins Hannover") Yasasin Müslüman Türk milleti, Yaja sin bize yardima kosan kardes ülkeler. Kahrolsun Türk düsmanlari, islamiyet, Allah ve Resulunun düsmanlan. Es lebe die muselmanische, türkische Nation. Es leben die uns zur Hilfe kommenden Bruderländer. Nieder mit den Feinden der Türken, des Islams, Allahs und des Propheten, (aus Flugschrift des TÜRKISCHER IDEALISTEN VEREIN E.V. HANNOVER") Gl" ("Idealistenvereinigung"), deren Symbol der "Graue Wolf" ist. In ähnlicher Weise hat die orthodox-islamische "Nationale Heilspartei" (MSP) ihre Anhängerschaft unter den "Gastarbeitern" zusammengefaßt. Auch sie stützt sich auf Nebenorganisationen, die zumeist unter der Bezeichnung "Organisation Nationaler Standpunkt" auftreten. Beide Parteien haben in ihren Publikationen antisemitische, antichristliche und rassistische Tendenzen nicht mehr erkennen lassen. Dagegen nahmen die Auseinandersetzungen einzelner Aktivisten mit ihren politischen Gegnern gegenüber dem Vorjahr an Härte zu. Behauptungen, die MHP terrorisiere ihre politischen Gegner, konnten nicht nachgewiesen werden. VIII. Maßnahmen Am 9. Juni hat der Bundesminister des Innern die in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Organisationen "Kroatischer Nationaler Widerstand" (HRVATSKI NARODNI OTPOR) und "Kroatischer Verein Drina e.V." -- Teilorganisation des internationalen Gesamtverbandes "HRVATSKI NARODNI ODPOR" -- gemäß SS 14 Abs. 1, SS 15 Abs. 1 des Vereinsgesetzes verboten. Die genannten Vereinigungen haben gegen die Verbotsverfügungen Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Über die Klagen der "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) und der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) gegen die am 3. Oktober 1972 vom Bundesminister des Innern erlassenen Verbotsverfügungen hat das Bundesverwaltungsgericht bisher nicht entschieden. Die örtlich zuständigen Behörden haben von den gesetzlichen Mitteln zur Beschränkung der Versammlungsfreiheit auf dem Ausländersektor nur in wenigen Fällen Gebrauch gemacht. Gleiches gilt für den Bereich der ausländerrechtlichen Einzelmaßnahmen. Die in die Vorjahre zurückreichenden Strafverfahren gegen Ausländer wegen politisch motivierter Delikte sind inzwischen durch Urteile abgeschlossen. Am 7. Januar hat das Landgericht Frankfurt/M. den Exilkroaten Ljubomir DRAGOJA wegen Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Etwa ein Jahr zuvor hatte er im Auftrage eines Funktionärs der 1968 vom Bundesminister des Innern verbotenen Terrororganisation "Kroatische Revolutionäre Bruderschaft" (HRB) eine "Buchbombe" herzustellen versucht. Die Zweite Große Strafkammer des Landgerichts Köln verurteilte am 30. Januar vier Aktivisten der maoistischen "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) zu Freiheitsstrafen zwischen eineinhalb und zwei Jahren. Die Türken waren am 475. Mai 1974 in Köln festgenommen worden. In ihrer Wohnung hatte die Polizei u. a. eine Pistole, Munition, Pässe und Anweisungen zur Durchführung von Sabotageakten gefunden. Seitdem wurden Aktivitäten der PEFT in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr beobachtet. 177 IX. Beurteilung Anzeichen für einen Verzicht auf Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele sind bei den ausländischen extremistischen Organisationen im Bereich der "Neuen Linken" und auf dem extrem rechten Flügel nicht erkennbar. Vielmehr hat sich die Gefahr neuer politisch motivierter Gewaltverbrechen durch eine zunehmende Solidarisierung der ausländischen Untergrundorganisationen erhöht. Angesichts des weltweiten Aktionsrahmens dieser Gruppen muß auch künftig mit grenzüberschreitenden Kommandounternehmungen gegen Ziele in der Bundesrepublik Deutschland gerechnet werden. Darüber hinaus gehen Tendenzen zur Gewaltanwendung von griechischen, iranischen, italienischen, kroatischen, palästinensischen, spanischen und türkischen Extremisten im Bundesgebiet aus. Ihre intensive Beobachtung gehört unverändert zu den Arbeitsschwerpunkten der Sicherheitsbehörden. Sicherheitsgefährdende Aktivitäten wurden ferner bei Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" erkannt. Ihre Gewalt-, Revolutionsund Klassenkampfagitation bildet einen gefährlichen Nährboden für sicherheitsgefährdende Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Beobachtung dieser politischen Gruppierungen wird durch ihre teilweise konspirative Arbeitsweise erschwert. Demgegenüber stellen die Vereinigungen orthodox-kommunistischer und rechtsextremer Ausländer gegenwärtig ein relativ geringes Risiko für die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Bundesrepublik Deutschland dar. 178