Rechtsund TREE ETeTBestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern betrifft: \erfosunasschuz '75 25 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums Zum Verfassungsschutzbericht 1975 Die Stabilität unserer Demokratie und ihrer rechtsstaatlichen Verfassungsordnung haben sich auch im vergangenen Jahr erwiesen. Ihrem Schutz gegen Extremismus, aber auch gegen Terrorismus, schon im Vorfeld des strafrechtlichen Staatsschutzes, galt neben der Bekämpfung von Spionage die Hauptanstrengung des Verfassungsschutzes. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht belegt die dargestellten Tatsachen durch Zahlen, Vergleichsangaben zu früheren Jahren und Zitate. Gefahren werden genannt, aber weder überzeichnet noch verharmlost. Der Bericht kann dabei die festgestellten tatsächlichen Erscheinungen nicht in ihrer Verflechtung mit den geistigen Strömungen unserer Zeit darstellen und kann auch nicht die Vielfalt ihrer Ursachen herausarbeiten. Das Beobachtungsfeld der Verfassungsschutzbehörden ist durch ihren gesetzlichen Auftrag zur Beobachtung verfassungsund sicherheitsgefährdender Bestrebungen eingegrenzt. Dennoch ist eine solche ursächliche Erforschung und geistige Durchdringung der Erscheinungsformen vor allem des politischen Extremismus heute mehr denn je notwendig. Die zur Ergänzung des Verfassungsschutzes durch entsprechende Verfassungsaufklärung im Bereich des Bundesinnenministeriums großangelegte empirische Untersuchung zum Komplex Linksextremismus steht kurz vor dem Abschluß. Die Verfassungsschutzberichte streben ein Höchstmaß an Objektivität und damit an Differenzierung an. Es ist vorgesehen, diesen Anforderungen vor allem im Bereich des Linksextremismus im nächsten Jahr noch stärker Rechnung zu tragen. System und Kriterien einer solchen stärkeren Differenzierung der Organisationen bedürfen sorgfältiger Vorabstimmung mit den Ländern, die den Großteil der in den Bericht insoweit einfließenden Informationen liefern. In dem vorliegenden Bericht sind die aufgrund der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden im Jahre 1975 gewonnenen Erkenntnisse dargestellt. Dieser Bericht ist ein Ergebnis der guten Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. Zusammenfassend kann zum politischen Extremismus, zu den Gefahren des Terrorismus, zu sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern im Bundesgebiet sowie zur Spionage gegnerischer Nachrichtendienste folgendes gesagt werden: Die politische Bedeutungslosigkeit des Rechtsextremismus in unserem Lande hat sich 1975 erneut bestätigt. Die Organisationen, insbesondere die NPD, hatten einen erneuten Tiefstand der Mitgliederzahlen zu verzeichnen. Gleichzeitig setzte sich die Zersplitterung des organisierten Rechtsextremismus fort. Dies führte zu einem zahlenmäßigen Ansteigen der oft nur von wenigen Fanatikern gebildeten Organisationen und Zirkeln sowie zu einer Zunahme der rechtsextremen Publikationen bei gleichzeitigem Rückgang der Auflagen. Vereinzelte militante Aktivitäten zeigen, daß auch rechtsextremistische Bestrebungen weiterhin als Gefahrenherd in Rechnung gestellt und aufmerksam beobachtet werden müssen. Den Sicherheitsbehörden sind bei der Bekämpfung des Terrorismus beachtliche Erfolge gelungen. Leider haben sich die Warnungen des Verfassungsschutzberichts vor neuen Terroraktionen auch im vergangenen Jahr, insbesondere durch die Entführung von Peter Lorenz in Berlin und den Überfall auf die Botschaft in Stockholm, bestätigt. Die terroristischen Vereinigungen, die ihre Strategie und Taktik an dem Konzept der südamerikanischen Stadtguerilla ausrichten, besitzen zwar nach wie vor keinerlei Rückhalt in der breiten Bevölkerung. Trotz ihrer fanatischen Entschlossenheit zum gewaltsamen Umsturz unserer Staatsund Gesellschaftsordnung stellen sie so zwar weiterhin keine Gefahr für den Bestand unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar, wohl aber eine akute Gefahr für Leben und Freiheit der von ihnen mit brutalem Terror bedrohten Bürger und damit für die innere Sicherheit unseres Staates. Im Rahmen der zu beobachtenden zunehmenden internationalen Zusammenarbeit terroristischer Gewaltverbrecher muß mit einem Ansteigen terroristischer Aktivitäten gerechnet werden. Wegen dieser internationalen Dimension des Terrorismus haben die betroffenen Staaten unter wesentlicher Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland die Bemühungen um eine enge Zusammenarbeit bei seiner Bekämpfung intensiviert. Der Linksextremismus stellt keine konkrete Gefahr für die freiheitlichdemokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland dar. Trotz der ungünstigen Weltwirtschaftslage des Jahres 1975 vermochten es die durch die DKP sowie ihre Hilfsorganisationen repräsentierten orthodoxen Kommunisten nicht, Einfluß auf die politische Willensbildung der Bevölkerung zu gewinnen. Das zeigen vor allem die Wahlergebnisse. Mehrfach ist es ihnen jedoch gelungen, sich zur Verfolgung bestimmter politischer Ziele mit Nichtkommunisten zu Aktionsgemeinschaften zu verbinden. Ihre Basis in der Bevölkerung konnten die orthodoxen Kommu- 4 nisten, wie die stagnierende Mitgliederentwicklung beweist, nicht erweitern. Auch in ihrer Betriebsarbeit konnten sie nennenswerte Erfolge nicht erzielen. Die Gefahr des orthodoxen Kommunismus würde jedoch bei einer kurzfristigen Betrachtungsweise verkannt. Besonders die DKP verfolgt trotz ihrer bisherigen Mißerfolge ihre verfassungsfeindlichen Ziele unbeirrt weiter. Sie setzt dabei auf die disziplinierte Geschlossenheit des orthodoxen Kommunismus und kann als Teil der kommunistischen Weltbewegung mit uneingeschränkter Unterstützung durch andere kommunistische Staaten rechnen, wie es hohe finanzielle Zuwendungen aus der DDR an die DKP belegen. Wie schon im letzten Verfassungsschutzbericht ausgeführt ist, gibt dem orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland Rückhalt sein einerseits konsequentes Festhalten an seiner Ideologie und andererseits sein flexibles Eingehen auf die Alltagsbedürfnisse bestimmter Bevölkerungskreise, das seine Wirkung auch bei jüngeren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen läßt. An diesen beiden Hebeln setzt der orthodoxe Kommunismus an: Er versucht, schon Kinder und Schüler politisch zu indoktrinieren, stellt sich Lehrlingen, jungen Arbeitnehmern und Studenten als Partner im Kampf für die Durchsetzung im Lebensalltag dringlicher Forderungen dar und bietet auch für alle anderen Lebensbereiche seine Ideologie als Rezept für den Weg in eine bessere Zukunft an. Diese langfristige politische Strategie muß der Bevölkerung durch Verfassungsaufklärung immer wieder bewußt gemacht werden. Die Linksextremisten der "Neuen Linken" haben mit ihren Aufrufen zum gewaltsamen Umsturz der bestehenden Gesellschaftsordnung und mit ihren gewalttätigen Aktionen in der Bevölkerung keine Resonanz gefunden. Innerhalb der "Neuen Linken" haben die maoistischen Gruppen an Bedeutung gewonnen und ihre Mitgliederzahl erhöhen können. Wegen ihrer ideologischen Differenzen und persönlichen Rivalitäten ist es zu der von der kommunistischen Partei Chinas gewünschten Einheit aller "Marxisten-Leninisten" bisher nicht gekommen. Die seit Jahren anhaltenden Bestrebungen vieler Gruppen der "Neuen Linken", den politischen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit von den Hochschulen in die Betriebe zu verlagern, blieben trotz verstärkter Anstrengungen erfolglos. Der organisierte Kern der "Neuen Linken" betrachtet Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dementsprechend finden sich in Kreisen der "Neuen Linken" Rekrutierungsmöglichkeiten für den linksextremistisch orientierten Terrorismus. Die "Neue Linke" muß deshalb als Störfaktor ernsthaft in Rechnung gestellt und aufmerksam beobachtet werden. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor Ziel besonderer Spionageaktivitäten kommunistischer Staaten. An der führenden Rolle, die dabei die Nachrichtendienste der DDR spielen, hat sich nichts geändert. Der Prozeß gegen das Agentenehepaar Guillaume hat der Öffentlichkeit die Spionagebedrohung durch kommunistische Nachrichtendienste allgemein bewußt gemacht. Diese Erkenntnis hat erfreulicherweise zu einem merklichen Ansteigen der Anzahl solcher Personen geführt, die nachrichtendienstliche Anbahnungsversuche den Sicherheitsbehörden mitgeteilt haben. Vor allen staatlichen Abwehrmaßnahmen hilft eine solche Haltung, die Ausspähungsversuche fremder Nachrichtendienste zu verhindern. Im Jahre 1975 ist die Arbeitsmarktlage insbesondere für Gastarbeiter schwieriger geworden. Damit hängt der zum Teil beträchtliche Anstieg der Mitgliederzahlen bei extremistischen Organisationen und Gruppierungen zusammen. Sie bilden die Basis für sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern. Nach wie vor gilt allerdings, daß unter den ca. 4 Millionen Ausländern der Bundesrepublik Anhänger und Sympathisanten solcher Vereinigungen eine verschwindend geringe Minderheit darstellen. In ihren Mitteln und Methoden sind sie allerdings aggressiver geworden, wie die Zunahme politisch motivierter Straftaten von Ausländern zeigt. Durch verstärkte Agitation und Propaganda gegen ihre Heimatländer, aber auch die Bundesrepublik Deutschland, sollen die Gastarbeiter für das extremistische Lager gewonnen werden. Bei den erkannten Gruppierungen rechtsund linksextremistisch eingestellter Ausländer überwiegen diejenigen mit linksextremistischen Tendenzen, unter ihnen wiederum die Vereinigungen orthodoxer Kommunisten. Gruppierungen von Ausländern im Bereich der "Neuen Linken" sowie des extremen Nationalismus bilden den Nährboden für konspirative und militante Aktivitäten. Hier ist verstärkte Wachsamkeit aller Sicherheitsbehörden geboten. Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland trotz vereinzelter Terroranschläge und militanter Aktivitäten der "Neuen Linken" und extremistischer Ausländer auch im Berichtsjahr gewährleistet war. Eine konkrete Gefährdung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung war durch keine der linksoder rechtsextremistischen Organisationen gegeben. Diese insgesamt positive Bilanz ist auch der erfolgreichen Arbeit der Verfassungsschutzbehörden und der übrigen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder zu danken. Ihren Mitarbeitern, die heute von einem breiten Vertrauen unserer Bevölkerung getragen sind, gilt mein besonderer Dank. Bonn, im Juni 1976 Professor Dr. Werner Maihofer Bundesminister des Innern Inhalt Rechtsextremistische Bestrebungen 1975 I. Allgemeine Erfahrungen . . . . 2: rn nn N. Übersicht in Zahlen. . . ::: HK nn nn 1. Organisationen .. 2. 2 N Con 2. Publikationen . 2 2: 2 nn nn 3. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst. . . . ". 2 22.2... Ill. Schwerpunkte der Agitation. . . .. >: CE En nn 1. Konjunkturpolitik . 2 2 2 2 2 on non nn 2. Gesellschaftspolitik . : >: 2 Emm ne 3. Ostpolitik . 2 2 2 22 Corn 4. Sicherheitspolitik 2 2: 2: 2m con on rn n " Alte Rechte . . 2:2 2 Coon zZoOBDNrBwD A.Hn "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). . . .. . . Der rechtsextremistische Charakter der NPD . . . . 2.2 2.2.. Wahlergebnisse 1975 . 2... 2 on non Parteiorganisation . . 2.2: CE Emm "Vereinigte Freiheitliche" (VF). . . 2: 22. 2 nn nenn Rechtsextremistische Agitation der VF.... 222220000. Organisationen und Publikationen der VF. .. 2.22.2220... Neonazistische Gruppen . . 2. 2: 2 En nn Polemik und Agitation der Neonazis . . . 2. 2 2 2 2 2 nenn. DBD-Aktionen der neonazistischen Gruppen. . . . 2 222222 0. V. Neue Rechte . . 2:2: CK Non nn 1. Ideologie und Agitation der "Neuen Rechten". . . . . 2.2... 2. Gruppierungen der "Neuen Rechten" . . .. 2.222020. Vi. internationaler Faschismus . . . : > 2: EEE nn nen VI. Rechtsextremistische Ausschreitungen . . . . . 2. 222 2.2. . VIll. Maßnahmen gegen Personen und Vereinigungen. . ...... 1. Verurteillungen "2 2 2 200 none 2. Beschlagnahmen ..... nn. 3. Verbote 2: 2 on 4. Maßnahmen gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes. . . . . IX. Beurteilung . . 2 2: 2 2 mon ooon on Abbildungen Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen... . .... 15 Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik... . . 2.2... 15 "NPD-Vereinigte Rechte" . . . 2. 2: LE En nn nn 21 Deutschlandtreffen der "NPD-Vereinigte Rechte", 17. Juni 1975 in Bonn NPD-Mitgliederstärke von 1964--1975 . . 2 2 2 2 2m nn na 26 Auflagenentwicklung der rechtsextremistischen Wochenzeitungen von 1175 26 Hetze der "Deutschen National-Zeitung" . . . 2. 2 2 2m 2a 27 Flugblatt-Agitation neonazistischer Gruppen . . . 222 2222... 29 Nazistische Schriften 1975 . . . 2. 2 2: nen nennen. 30 Neonazistische Aktionen . . . 2: 2: 2 nn rn. NS-Pamphlete des internationalen Faschismus . . . . . 2. 2 .2.2.. Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1969--1975 . . . : 2: 2. En nn nn. Linksextremistische Bestrebungen 1975 I. Allgemeine Erfahrungen . . . 2: KK En nn 1: Orthodoxe Kommunisten . 2 2 non onen 2. Neue Linke . 2. 2: Cm nn 9. Terroristen 2 2: 2 200m N. Übersicht in Zahlen... .:: 2 CC non nn 1. Organisationen . .: 2 2 2m nn 2. Periodische Publikationen . . . 2 2. 2. Em nn nn 3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst. . . . . 2 22220... 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse : 4.1 Studentenparlamente . 2... 2 non 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse . . . 2... 2 2220. 4.3 Studentenvertreter in Berlin und Bayern. . . . 2.2.2 222.0. 4.4 Linksextremistische Studentenorganisationen . . . 2.2.2... Ill, Schwerpunkte der Agitation . . . : : mom m rn. Deutschlandpolitik . 2. 2: 2:2 2m non DoNPODSicherheitsund Verteidigungspolitik . . . . 2 2 2 2 22 2.0. AZ. Maßnahmen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst . . . . . Wirtschaftsund Sozialpolitik. . 2. 2 2 2: En En nn. Internationale Solidarität . : : 2 CC Kon none IV. Orthodoxe Kommunisten . . . 2 2: momon ln 1: Politische und organisatorische Entwicklung . . . 2 22.2.2... 1.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). . .. . 2 2.2.2.. 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort . . . 22: 2 2 2 nn. 1.1.2 Mitgliederstand . . 2: 2 2 Con. 1.1.3 Pressearbeit... 2: m mon 1.1.4 Finanzierung . .: 22 20m 1.1.5 Internationale Beziehungen . . . 2 2: Km m nn nn. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) . . 2... .. 1.3 Hilfsorganisationen der DKP und von ihr beeinflußte Gruppen . . 2. Bündnispolitik . 2 2 2. 22m nn 2.1 "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten . . . . . 2. 22 22.0. 2.2 "Aktionseinheit" mit Gewerkschaftern. . . . 2 22 2 2 2 20. 2.3 Betriebsarbeit . . 2 2 N on onon nn 2.4 "Volksfront"-Politik 2 2 2 Com non 3. Kinder-, Jugendund Studentenarbeit. . . . 2 2 2 2 2 22 0.. 31 Kinder 2:2 oo on 32 Jugend 2:0 onen 3.3 Studenten 2. on 4. Propaganda und Schulung. . 2 2 2 2 nn m m m nn 4.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" (IMSF). . . 4.2 Verlage und Druckereien . . 2: 2: 2 En men rn 43 Parteischulung ..: 2 none (c) 55: Wahlergebnisse." 2... 3.5. u 74 5:1" LandtagsWwäanlen:. :.. 3-0... 24 anen Re 2 74 8:27.--KOommanalwanlen: 42: eeee 76 V. SED-Aktivität gegen die Bundesrepublik Deutschland... . . . . TR 1. Zusammenarbeit mit der DKP .. .... 2 2222020. 78 2/2 00N8U98:3Westarbel. . . ..:. 0... nu en et 78 3 Helsan:iN-die DDR. 3.2... ne en er 79 4 Einreise von Funktionären'.". . ..-.. "7... ". 2 20m 79 VI. Tätigkeit der "Neuen Linken" . . . ... 2... 22 2 2 2 nn. 80 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung . . 80 1.12 Allgemeiner Überblick... 2.2... 2... 2.0... san na 80 1.2 Entwicklungstendenzen im maoistischen Lager. . .. . 2... 83 2.:>. Organisationen. ".. 200... ne er 84 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW). . ..... 84 2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD)... ... 2... 84 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML). . . . . 2 222 22 2 20. 87 2.4 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD).. . . . . 88 25 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB). .... . 88 25, "Kkommunistischer'Bund" (KB). . . ........22. 20H ee 89 27 2tramknstische Gruppen 2... ne 89 2.8 "European Labour Committees" (ELC) . . . .. 2. 222.20. 90 29: Ungogmatische GrUPPEN"u ..: =... 0.0.0... 92 9. Tätigkeit an Hochschulen und Schulen . . . . 2... 2.2.2.0. 92 4. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit . . . . " " 2 2220200. 94 5. Arbeit gegen die Bundeswehr. . . .. 2.222 20 nn nen 95 04..:leinanme an Wahlen. ; ,.... 2... 20 si a 95 Be RRLONON. 2% 0002. 96 VIE Gewalt und Terror . . ....2:..:... 2.2 00 sn De 96 1. Bekenntnis zur revolutionären Gewalt. . .. 222220. 96 a -Gewaltsame Aktionen : ... .\. ...... 224.2 Sr 97 51 TBTEOMSMINS: 0. 6 ee N Se ae FE 97 3.1 Bekenntnisse zum "bewaffneten Kampf" . . ... 222.2 .. 97 3.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) . . . . 2:2 2 2 2 2220. 97 272... Bewesung;2. June Sie ee Re EI 273 "Bevalutionare Zalle" : u... ...0..2 2002 wat ea 98 3.1,4 Sonstige Äußerungen - . . . 2... ce 2 u ee 99 3.2 Terroristische Aktivitäten . . . 2.222 2 nn nn nn een 102 Bere arralto: ee ee ee 102 3.2.2 Internationale Verflechtung - . . ." 222 20 ne 102 BASBSBnnWoen: ..,... et rs 105 3.2.4 Rechtsanwälte der Terroristen. . . . : 2.2: 2222020. 106 82.5 Vorfeld der Terrorgruppen . . . " 2... nme 2 a 106 29 -Lag6einschälzung . . . .. 2. un. sun 107 4. _Zahlenmäßige Entwicklung von Terroraktionen und anderen Gewaltakten . . . .. .-. nn... " sl. 107 wur Baurlellung . n: . . 2.000000 m 108 Abbildungen Bezirks-, Ortsund Stadtteilzeitungen der DKP. . . . . 2. 2 2 2.. 55 BR-EROSSOIGSEIBIS 0. 002.2 56 Schülerund Lehrlingszeitungen der SDAJ. . . . 2. 22.222... 61 Betriebszeitingender DKP .- . . . : 2... . un nn 65 Kinderorganisation Junge Pioniere. ..... . . a Militante Aktionen der "Neuen Linken". . . ..... Aktionseinheit KPD -- KPD/ML. . .. 2.2.2... Zentralorgan maoistischer Gruppen Betriebszeitungen maoistischer Gruppen . Schriften trotzkistischer Gruppen Schriften terroristischer Gruppen Terroranschläge . . . 2... En Tatwerkzeuge terroristischer Gruppen en Spionageabwehr 1975 . Allgemeine Erfahrungen . . ...... enAdSnRudomu. Werbungen und Werbungsversuche Werbungsmittel en Zahl der nicht tätig gewordenen Agenten en Führungsund Verbindungswesen . . . . . . Il. Die Nachrichtendienste der DDR. Gesamtübersicht 1 Werbungen und Werbungsversuche 2 Werbungsmittel .3 .4 Mitarbeiterund Beraterverträge . 5 Führungsund Verbindungswesen . .66 Verhalten festgenommener Agenten 2.2 Einzelfälle 2.2.3 Aufdeckung einer Residentur des MfS . 2.2.4 Nachrichtendienstliche Verstrickung im Zusammenhang mit legalen Übersiediungen aus der DDR. .. uw 2.2.5 Briefanbahnungen nach Stellengesuchen in Zeitungen : 2.2.6 Eheleute DÖTSCH .. . 2.2.7 Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW) Ill. Die sowjetischen Nachrichtendienste (SND).. . . IV. Die polnischen Nachrichtendienste (PND) . 41 Gesamtübersicht . ...... 4.2 Agenten des PNDim amerikanischen Sender "RADIO FREE EUROPE" (RFE) 4.2.2 Andrzey und Wanda SMOLINSKI . 10 V. Die rumänischen Nachrichtendienste (RND) . .. . . ... 2... 120 VI. Die ungarischen Nachrichtendienste (UND). . .. .. 2.2... 120 vll. Die tschechoslowakischen Nachrichtendienste (CSSR-ND) . .. . 121 VI. Die bulgarischen Nachrichtendienste . . . . .. 2. 22220. 121 IX. Verurteillungen . : 222 oo on 122 X. Beurteilung . 2: : 222 ononn 122 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1975 l. Allgemeine Erfahrungen . . . .: 2 KK N En nn 123 1. Internationaler Terrorismus . . . 2: : KK En nn nn 123 2. Politisch extremistische Bestrebungen und Entwicklungstendenzen bei den politisch tätigen Vereinigungen ausländischer Extremisten 124 II. Übersicht in Zahlen... 2: CE nommen 126 1. Organisationsstand . :.: 2. u non 126 2. Mitgliederentwicklung . 2: 2 2m nn 9: Püblizistik = =" = = & m u un u u u m nm nn sn m u nn nn m 128 IM. Ausschreitungen . . 22 2 nn nn 129 1. Terroristische Aktivitäten. . . 2 2 20 Hmm nn 130 2. Sonstige Gewaltakte. . . 2: 2 2 CK Er nn 3. Androhung von Terror und Gewalt . . 2. 2. 2. Co En nn 132 IV. Ausländergruppen mit terroristischen Tendenzen . . . ..... 132 Kroatische Nationalisten . . 2 2 2 2 Comm nn 132 nu =n<. Untergrundgruppen der spanischen extremen Linken. . . .... 133 Konspirativ arbeitende Zusammenschlüsse türkischer Maoisten . . 134 Palästinensischer Widerstand . . 2 2: 2: 2 EEE nn nn 135 Sonstige terroristische Gruppierungen. . . 2 22 22 0m one 136 . Politisch tätige Vereinigungen ausländischer Linksextremisten . . . 136 Orthodox-kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen . . 136 . Die ausländische "Neue Linke". . 2 2: nn non nn 138 . Aktionsschwerpunkte linksextremer Ausländergruppen . ..... 140 VI. Ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten. .. ..... 142 1. Ostemigration . 2 2: 22 0 nn ne 142 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten.. . . . 143 Vi. Maßnahmen ....:: 22 nn nommen 144 vi. Beurteilung . . 2222 oo 145 Abbildungen Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland Die Mitgliederentwicklung bei den ausländischen Extremistengruppen 17015 Im Bundesgebiet hergestellte linksextreme türkische Periodika.. . . . Presseorgane der spanischen "Neuen Linken" . . . . 2 2.2.2.2... Im Bundesgebiet verbreitete maoistische iranische Periodika. . . .. 150 Bombenanschlag im Kölner Hauptbahnhof am 12. November 1975 . . 151 Explosion einer "Buchbombe"kroatischer Terroristen in Frankfurt/Main am 28. Januar 1975... 2 Coon 152 Sprengund Zündmittel kroatischer Terroristen . . . -. " : 22 2.. 153 Verwüstung des Berliner Büros der Luftverkehrsgesellschaft Iberia am 10. September 1975 . 2: 2: 2: HH mn nn nn 154 Spanische Maoistengruppen im Bundesgebiet . . . . 2 222.2... 155 12 Rechtsextremistische Bestrebungen 1975 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Die nach wie vor größte rechtsextremistische Organisation, die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), hat im Berichtsjahr -- wie die Niederlagen bei den Landtagswahlen zeigten -- weiter an politischer Bedeutung verloren. Die Mitgliederzahl (1975: 10 800; 1974: 11 500) sank weiter. Die Parteiarbeit wurde 1975 erheblich beeinträchtigt durch die schlechte Finanzlage, vor allem aber durch die innerparteilichen Belastungen, die der gescheiterte Versuch verursachte, die politisch bedeutungslosen Organisationen der "Vereinigten Freiheitlichen" um den Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung", Dr. Gerhard FREY, an die Partei heranzuführen. Die Arbeit der "Jungen Nationaldemokraten" stagniert. 2. Die inbesondere seit 1974 deutlich erkennbare Zunahme von neonazistischen Strömungen in einigen Gruppen der "Alten Rechten" hat sich im Berichtsjahr fortgesetzt. Spektakuläre Aktivitäten neonazistischer Kader und 'Gruppen und ihre eindeutigen Bekenntnisse zur nationalsozialistischen Diktatur haben 1975 wiederholt Staatsanwaltschaften und Gerichte beschäftigt und häufig Schlagzeilen in den Massenmedien hervorgerufen. 3. Die schon seit Jahren andauernde heftige Ideologiediskussion in der sich als progressiv und zukunftsbezogen empfindenen "Neuen Rechten" hat die politische Arbeit dieser Kreise gelähmt. "Nationalrevolutionäre", "Solidaristen", "Sozialisten" und "Volkssozialisten" haben die ursprünglich gemeinsame ideologische Basis verlassen. 4. Der Gesamtmitgliederbestand in rechtsextremistischen Organisationen erreichte 1975 mit 20 400 Personen einen neuen Tiefstand. Die Zersplitterung des organisierten Rechtsextremismus hat weiter zugenommen; die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Vereinigungen stieg von 119 im Jahre 1974 auf 148, der höchsten Zahl seit 1945. 5. Die Auflagenhöhe der rechtsextremistischen Publizistik (228 100) sank im Vergleich zum Vorjahr (244.000) erheblich ab. Dagegen stieg die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen mit 121 auf einen neuen Höchststand nach 1945. 6. Insbesondere durch die Zunahme von Klebeaktionen mit neonazistischem Propagandamaterial stieg die Zahl der Ausschreitungen von 136 (1974) auf 206. Die Zahl der Gewalttaten blieb mit 21 Vorfällen nahezu konstant. 13 ll. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der rechtsextremistischen Organisationen, Verlage und Vertriebsdienste in der Bundesrepublik Deutschland ist 1975 auf 148 (1974: 119) angestiegen. Dies bedeutet einen Höchststand seit 1945. Ursächlich für diese Steigerung um 24deg gegenüber dem Vorjahr waren die Zunahme der rechtsextremistischen Verlage und Vertriebsdienste sowie das Entstehen kleiner neonazistischer Gruppen. Die Gesamtmitgliederzahl ist auf 20 400 Personen (1974: 21 400) abgesunken und hat damit den bisherigen Nachkriegstiefstand von 20 700 im Jahre 1964 unterschritten. Einzelheiten der Entwicklung in den letzten 3 Jahren ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle: Organisationsart Ende 1973 Ende 1974 Ende 1975 Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Zahl rd. Zahl rd. Zahl rd. Parteien 3 12.200 2 11.600 2 10.900 neonazistische Gruppen -- -- -- -- 13 400 Jugendorganisationen 8 2.000 10 2.200 14 2.200 Gruppen der "Neuen Rechten" 10 900 14 800 11 700 Sonstige Organisationen 41 10.600 55 10.800 51 10.200 Verlage, Vertriebsdienste 45 200 38 200 57 300 107 25.900 119 25.600 148 24.700 Abzug für Mehrfachmitgliedschaft 4.200 4.200 4.300 21.700 21.400 20.400 2. Publikationen Eine ähnliche Entwicklung zeigt die rechtsextremistische Publizistik. Die im Vorjahr erfaßte, seit 1945 bisher noch nicht erreichte Höchstzahl von 102 Publikationen steigerte sich im Berichtsjahr um 19 auf 121. Dagegen sank die durchschnittliche Wochenauflage rechtsextremistischer Publikationen um 15900 auf 228100 Exemplare (= 6,5%). Ursächlich hierfür war vor allem der Auflagenrückgang bei den Veröffentlichungen der NPD. Die Auflagen der beiden rechtsextremistischen Wochenzeitungen "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und "Deutsche Wochenzeitung" (DWZ) blieben mit 94000 bzw. 40000 Exemplaren annähernd konstant (1974: 96 000 und 40 000). Sie hatten mit insgesamt rd. 134000 einen Anteil von 60 % (1974: 56 deg/o) der Gesamtauflage aller rechtsextremistischer Publikationen. 14 L Parteien l Parteipublizistik ZU Sonstige Publizistik Einzelheiten zeigt die nachstehende Tabelle: Herausgeber der Ende 1973 Ende 1974 Ende 1975 Publikationen Zahl WochenZahl WochenZahl Wochenauflage auflage auflage (durch(durch(durchschnitt.) schnittl.) schnittl.) Parteien 15 51.300 14 88.900 17 76.300 Neonazistische Gruppen --_ -- -- -- 7 400 Jugendorganisationen 19 2.900 26 4.300 32 2.800 "Neue Rechte" 13 2.400 14 1.300 14 1.700 Sonst. Vereinigungen 18 5.000 33 4.200 29 4.100 freie Verlage 13 135.100 15 145.300 22 142.800 78 196.700 102 244.000 121 228.100 3. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 3.1 Ende 1975 waren -- soweit bekannt -- 611 Angehörige rechtsextremistischer Organisationen im öffentlichen Dienst auf Bundes-, Landesund Kommunalebene beschäftigt. Diese Zahl hat sich gegenüber dem Vorjahr (610) kaum geändert. (r) Diese 611 Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen sind in folgenden Bereichen des öffentlichen Dienstes tätig: Personen NPD "Neue sonstige insgesamt Rechte" rechtsextremistische Organisationen Bundesdienst 318 279 9 30 Landesdienst 207 162 10 35 Kommunaldienst 86 69 8 9 Insgesamt 611 510 27 74 Im Verhältnis kommt damit auf jeweils 5565 Angehörige des öffentlichen Dienstes einer, der einer rechtsextremistischen Organisation angehört. 3.2 Die im Bundesdienst beschäftigten 318 Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen sind bis auf wenige Ausnahmen bei nachgeordneten Behörden tätig. Unter ihnen befinden sich fünf Angehörige des Bundesgrenzschutzes und 140 Soldaten oder Zivilbedienstete der Bundeswehr. 3.3 Von den 207 Landesbediensteten in rechtsextremistischen Organisationen sind beschäftigt: -- im Schuldienst: 85 -- in der Justiz: 29 -- in der Finanzverwaltung: 21 -- bei der Polizei: 18 -- in den übrigen Verwaltungszweigen: 54 207 16 3.4 Von den insgesamt 611 im öffentlichen Dienst stehenden Mitgliedern rechtsextremistischer Organisationen sind 446 Beamte oder Soldaten, 119 Angestellte und 46 Arbeiter. Die Beamten und Soldaten gehören folgenden Laufbahngruppen an: höherer Dienst: 57 gehobener Dienst: 117 mittlerer Dienst: 156 einfacher Dienst: 116 Ill. Schwerpunkte der Agitation Die rechtsextremistische Publizistik befaßte sich 1975 vorwiegend mit konjunkturund gesellschaftspolitischen Themen. Die ostund deutschlandpolitische Agitation trat im Vergleich zu den Vorjahren etwas zurück. 1. Konjunkturpolitik Die für die Konjunkturpolitik verantwortlichen staatlichen Stellen waren ein bevorzugtes Ziel rechtsextremistischer Polemik. Die Blätter der extremistischen Rechten sprachen von "verschleiertem Bankrott" ("Deutscher Kurier" -- DK -- 10/75, S. 1), vom "betrügerischen Bankrott" ("Deutsche Wochenzeitung" -- DWZ -- 37/75, S. 3), vom "Pleitewunder" (DWZ 27/75, S. 6) und vom "Sumpf sozialdemokratischer Mißwirtschaft" ("Deutsche National-Zeitung" -- DNZ -- 2/75, S. 3). Überall seien "Stümper am Werk" (DWZ 7/75, S. 3). Der "Bonner Korruptionsstall" müsse "ausgemistet werden" (Flugblatt NPD-Bielefeld). Das "Märchen vom Aufschwung" sei "glatter Volksbetrug" (DWZ 18/75, S. 1), "ein Wahlschwindel" (DK 6/75, S. 2) und eine "sorgfältig geplante Täuschungskampagne" gewesen (DWZ 25/75, S. 3). Die "linken Bankrottpolitiker des Bonner Machtkartells" verschleuderten deutsche Steuergelder an das Ausland (DK 10/75, S. 6). Das "von roten Ideologen durchsetzte Verschenkministerium" für Entwicklungshilfe sollte eingespart werden (DWZ 39/75, S. 3). 2. Gesellschaftspolitik Gefordert wurden "einschneidende Strukturmaßnahmen" (DWZ 18/75, S. 1). Statt der durch die Forderung nach paritätischer Mitbestimmung verursachten "Verschwörung der roten Kapitalisten... gegen unsere Volkswirtschaft" (DWZ 5/75, S. 3) sollten "unter Leitung des Staates... sowohl Produktion und Verwaltung als auch Investition... auf die Gesamtinteressen der Volkswirtschaft" abgestimmt werden (Flugblatt "Junge Nationaldemokraten" Bielefeld). Man könne eine Volkswirtschaft nicht "liberalen oder sozialistischen Traumtänzern" überlassen (DWZ 27/75, S. 6). Die Besetzung der Führungsstellen der Wirtschaft mit Gewerkschaftsvertretern sei "Gesellschaftspolitik zugunsten der sozialistischen Systemzerstörer" ("Nation Europa" -NE-10/75, S. 46). Die "uneingeschränkte" Tarifautonomie müsse durch Gesetz begrenzt werden, so daß die letzte Entscheidungsgewalt beim "Volkssouverän" liege. Der Weg in die Zukunft könne nur heißen: "Sozial-kontrollierte Marktwirt17 schaft der nationalen Solidarität aller Schaffenden und Leistenden unseres Volkes ("MUT" 91/75, S. 32 u. 35). Die Zukunft liege "jenseits von Kapitalismus und Marxismus" ("Der Weg nach vorn" 5/6/75, S. 10). Die "Sozialisten" innerhalb der "Neuen Rechten" forderten die "Vergemeinschaftung aller marktbeherrschenden Großunternehmen" (Progamm der "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands"), Verstaatlichung der Banken ("Rebell" 1/75, S. 2) und die Enteignung der "Gewerkschaftsbürokratie" ("Rebell" 3/75, S.1). 3. Ostpolitik Die Ostpolitik wurde auch 1975 mit den bekannten Agitationsklischees angegriffen wie "antideutsche Bonner Politik des Verrats" ("Deutscher Anzeiger' -- DA -- 7/75, S. 8), "stümperhaft zusammengeflickte Verträge" ("Mensch und Maß" 14/75, S. 631 f.), "Verrat des Jahrhunderts" (DNZ 30/75, S. 1) und Festschreibung des sowjetischen "Landraubes nach 1945" (DA 39/75, S. 8). Mit den KSZE-Dokumenten scheine "Stalins Endsieg in Europa... nun gesichert" ("MUT" 96/75, S. 16). BRESCHNEW habe mit den Verhandlungen von Helsinki "seine Laufbahn als Testamentsvollstrecker Stalins" gekrönt (DWZ 31/75, S. 1). Die KSZE sei eine "Olympiade der Heuchelei" gewesen (DK 9/75, S. 5). 4. Sicherheitspolitik Die Terroristenumtriebe veranlaßten die rechtsextremistische Presse zum Ruf nach der Todesstrafe (z.B. DA 11/75, S. 1; NE 2/75, S. 11). "Der tödliche Kreislauf... nimmt solange kein Ende, als dieser Auswurf der Menschheit nicht mit... der Todesstrafe... zur Strecke gebracht ist" (DNZ 22/75, S. 1). Die "beiden Linksparteien" hätten jene Atmosphäre geschaffen, "in der Mörderbanden diktieren..., die Staatsgewalt aber zittert und kuscht" (DA 11/75, S. 1). IV. Alte Rechte Neben der NPD, der "Vereinigten Freiheitlichen" und den neonazistischen Gruppen gehört noch eine größere Zahl von Vereinigungen und Verlagen zur "Alten Rechten", die aber wegen ihrer völligen politischen Bedeutungslosigkeit im einzelnen nicht erwähnenswert sind. 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Mit einer Fülle von Bekenntnissen zum völkischen Kollektivismus kennzeichnete die NPD auch 1975 ihren ideologischen Standort. Der Parteivorsitzende Martin MUSSGNUG stellte fest, "Bezugspunkt unseres politischen Handelns" sei "allein das Volk" als "Schicksalsgemeinschaft der Generationen" ("Deutscher Kurier" -- DK -- 9/75, S. 2). Die Partei sieht in 18 dem Begriff "Volk" eine "überzeitliche personale Gemeinschaft" ("NPDStimmen Hessen" -- Sonderausgabe, S. 10), eine "naturhafte Großgemeinschaft" ("Junge Nationaldemokraten Rheinland-Pfalz" 3/75, S. 1), das "Grundelement alles Seins" ("Deutsche Wochenzeitung" -- DWZ -- 17/75, S. 9) und "unser aller Quellgrund" (Korrespondenz -- Berlin" 12/74, S. 5). Kultur und soziale Ordnung ergäben sich aus der "Formkraft des jeweiligen Volkstums" (Rundschreiben Parteivorstand vom 20. 1. 1975). Deshalb will die NPD "die volksgemeinschaftliche Neuordnung durchsetzen" ("NPDStimmen Hessen" -- Sonderausgabe S$. 22). Diese Neuordnung ziele vor allem auf die "Erhaltung der Substanz des deutschen Volkes" ab (DWZ 1/2/75, S. 3). Die Partei sieht den "biologischen Bestand unseres Volkes" durch den Geburtenrückgang ("Der Nationaldemokrat", Sonderausgabe, S. 1) und durch die "völkische Gefahr... der Fremdarbeiterzuwanderung" (Rundschreiben Parteivorstand vom 10. 6. 75) bedroht. Auch das Kindergeldabkommen mit Nicht-EG-Ländern sei "volksfeindliche Politik" (DK 5/75, S. 2). Nach Auffassung des Bundesvorstandsmitgliedes KUHNT künden "Kräfte, die Gesundung versprechen... bereits die Zeitwende an". Die "neue Ordnung wird allerdings mehr sein müssen als nur 'Demokratie' oder Sozialstaat. Sie trägt vielmehr den Mythos des ethisch Unvergänglichen in sich -- das Reich" (DWZ 4/75, S. 12). 1.1.2 Die Versuche der Partei, das NS-Regime zu rechtfertigen, setzten sich auch 1975 fort. HIMMLER ist nach Auffassung der DWZ "weder ein brutaler Sadist, noch ein dämonischer Tyrann, sondern ein Mann gewesen, der von einer Auferstehung eines gigantischen Wikingerreiches träumte" (27/75, S. 7). Der "Kommissarbefehl Adolf HITLERs" sei mißbraucht worden. Die Erschießungen durch die SD-Einsatzkommandos seien weit über den Befehl hinausgegangen (DWZ 26/75, S. 1 und 27/75, S. 7). Die Nürnberger Urteile seien "vielfacher Justizmord" eines "Rachetribunals", dessen Entscheidungen "den Rechtsgrundlagen aller Kulturvölker widerspricht" (DWZ 17/75, S. 7). Die Forschung habe "längst nachgewiesen, daß die Zahl der geheim vernichteten Juden kaum ein Zwanzigstel der behaupteten Summe betragen könne" (DWZ 18/75, S. 7). Die "alte Lüge von der Dachauer Gaskammer" sei "systematische Denunziation der Deutschen..., niederträchtige Lügen und Verleumdungen". Zur "jüdischen Tragödie" wäre es nicht gekommen, "wenn nicht verbrecherische Kriegshetzer Europa in Flammen gesetzt hätten mit dem Ziel, das Deutsche Reich ein für allemal zu vernichten" (DWZ 40/75, S. 8). "Dunkle Mächte" hätten Deutschland verderben wollen (DWZ 20/75, S. 1). "Am 3. Dezember 1936 gründeten weltweite jüdische und marxistische Kreise in der Albert Hall in London ein Zentrum aller Kräfte gegen Deutschland" (DWZ 9/75, S. 7). "Nicht um Menschenrechte ging es, sondern allein darum, das deutsche Volk auszulöschen, damit es die Führungsrolle nicht übernehmen konnte, die ihm zukam nach Leistung, Zahl und Stärke" (DWZ 19/75, S. 1). Der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und NPDFunktionär Manfred OHL, der die NPD wegen ideologischer Meinungsverschiedenheiten kürzlich verlassen hat, erklärte, in der NPD könnten sich "Hitleristen weiterhin ungestört tummeln... Das ergibt ein recht farbiges Bild von Uniformen, Kampfstiefeln, Koppeln, Kampfjacken, NS-Liedern, NSSymbolen, NS-Phrasen, Führerverherrlichung u.a.m." (Offener Brief vom 13. 11. 1975). 19 1.1.3 Das Demokratieverständnis der NPD wird besonders offenbar, wenn die Partei sich mit ausländischen Diktaturen befaßt. So haben nach Ansicht der NPD die griechischen Obristen 1967 "lediglich den Wildwuchs levantinischen Parlamentarismus beschnitten" (DWZ 34/75, S. 5). Sie hätten einem "bis ins Mark verfaulten, durch und durch korrupten Staatswesen" Einhalt geboten (DWZ 37/75, S. 3). "Mit einer beispiellosen Mordund BoykottHetze" versuche "die europäische Volksfront, Spanien in die Revolution zu treiben" (DWZ 42/75, S. 1). FRANCO habe es fertiggebracht, sein Land wieder aufzubauen und "zu einer festen Bastion gegenüber. dem Kommunismus werden zu lassen" (DWZ 45/75, S. 1). 1.1.4 Die Diffamierungskampagne gegen demokratische Institutionen und politische Gegner setzte die NPD auch 1975 fort. Das "Dreiparteiensystem" ist nach Ansicht der Partei "verkrustet und verfilzt" (DK 8/75, S. 7). Die "Bonner Versagerund Korruptions-Parteien" müßten abgelöst werden (Einladung zu einer Großveranstaltung am 21. 3. 1975 in Frankfurt/M.). Sie alle kämen aus dem "Schoß der Besatzungsmächte" ("Hamburger Nationaldemokraten", Febr. 75, S. 3). Das "herrschende Establishment" wurde als "Bonzenklique", als "Systembonzen" ("Umbruch" -- JN Lippe -- 1/75, S. 1 und 8) und als "Korruptionsstall von Staatsverdienern" (Flugblatt-NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen) bezeichnet. Die "besseren Männer" hätten sich als "Verräter, Spione, Spekulanten und Korrupteure... entpuppt" ("Frankenspiegel" 1/75, S. 2). Die JN wollen gegen den "Sumpf der stinkenden Bonner Kloake" kämpfen ("Umbruch" 1/75, S. 8) und wenden sich gegen "die sich sozial nennenden Verräter der Arbeiterschaft und des deutschen Volkes von der moskauhörigen SPD und ihre willigen Helfershelfer und alliierten, washingtonhörigen Erfüllungsgehilfen von der CDU/CSU" ("JN-Informationen" -- Schleswig-Holstein, Dez. 74, S. 6). 1.1.5 Die am 13. Januar 1975 von der NPD beim Bundesverfassungsgericht erhobene Organklage wurde am 29. Oktober verworfen. Nach Feststellung des Gerichts darf der Bundesinnenminister die NPD als eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für die freiheitliche Grundordnung beschreiben. 1.2 Wahlergebnisse 1975 Die NPD beteiligte sich 1975 an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Bremen und teilweise auch an den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. 1.2.1 Sie konnte aufgrund der nachstehenden Wahlergebnisse keinen Sitz in einem Landesparlament erringen: 20 Die Rechte kommt wiedertreierepechre sh fr Dauscthan NochistDeutsnation chland nichtverlore nGemeinsam für Deutsch lands Zukunf "enFeindender alenEinisungwehren!_ --_ Deutschlandtreffen17.Juni1975 | | rmu drRechten Vereint wird die Rechtesiegen derNPDundVereinigtenRechteninBonn arm| 1.Mai-Kundgebungmit Dr. Freyund MartinMußgnug 'dgeb mit Dr. Frey ung und Martin on Bonner Erkläru Kommt in Massen! sun 17.Juni -- Gemeinsam für | nationaler TE ut sc hl an ds Zu ku nft , |Solidarität! De Deutschlan Zum Tagder deutschen Einheit/ Ein Fe:sttag - oder Schick ymbol für den Treffen . Kampf für Deutsc hlan,(ds Einheit und Freiheit salstag und gebungderDeutsch: 'en Rechte n in Bonn en Bonn, |6. Juni 1975 -- hart | Vefürrei Deutscnt Erxlärung der Nationalde hlands Zukunft - ii en Partei mokratisch Deutschlnnds und der mit ihr ver Tag der deutschen Einhalt 197% Foongetenpareitreen Recht amen ee = |Die neue deutsche Partei _DirfindeinDolk m e n artel Jetzt: NPD-Vereinigte Rechte e'a c h s s c h l a c h t in nftl ähnu Rechtetrittvordenwähler Die 4. Partei alsFaktordeutscherPolitik B re AM NRW RR | | artei [ a Die vereinte Nationai bei Mannheim dem 9. ordentlichen NPD-Parteitag 1975 in Ketsch itzenden der DCieha " n dc er n e eu n en 4. Parte ifj]fiea lte nParto jp nVersa Auszug aus der Charta gen DnieRece u 4.Pa e rtei==",zen JELZtdieneueDe htspartei nur vonrechts s DieDeutsCin che1 ZeichenSeine e utschPa e rtei name Brem Ser reinene2" en ------ I -- NPDdieeinzige melDeutschland braucht "rasen 2.06Partei der VEREINIGTE RECHTE11975 NPD - VEREINIGTE RECHTE BADEN-WÜRTTEMBERG 30 Piennig .. Bon amp, en Marti - Gemein für Deutschland sam 'ag In Ketsch am Ahein un Mußgnug wiedergewählt "=" SchwereAngr iffe gegen Bon a -- yon! ner Erklärun 9 "| 2 IT is Taume vomoRecnyVerlag, en is wiePechundSchweiel"Si f * en re "ages Be || kei; Und hinter ihm erstin anne AalyonThadden , . ? Jetzt feiertdi eMeinungs \ \_ NochistDeutschlandnichtverloren! | AUOMER (\ JetzthilftnurnochNPp: Vz MitderDEUTSCHENVOLKSUNION \, ame ---D! für ein deutsches Deutschland Wahlen 1975 Ergebnisse Ergebnisse StimmenBundesStimmen1970/71 verluste tagswahl verände1975 1972 rungen gegenüber 1975 Stimmen Stimmen 1970/71 Stimmen gegenüber %/o % % 1972 Landtagswahl 22 942 53 882 --57% 18321 + 25% Rheinland-Pfalz 1,1 dt 0,8 (9. 3. 1975) Landtagswahl 8 123 18 822 --57% 8535 -- 5% Schleswig0,5 1,3 0,5 Holstein (13. 4. 1975) Landtagswahl 36 281 94 043 -- 61deg 37628 -- 4% Nordrhein0,4 1,1 0,3 Westfalen (4. 5. 1975) Landtagswahl 4 774 22.020 -- 78% 5649 -- 15% Saarland 0,7 3,4 0,8 (4. 5. 1975) Bürgerschafts- 4 781 12 561 --62% 2305 + 107 % wahl Bremen 1,1 2,8 0,5 (28. 9. 1975) Insgesamt: 76 901 201 328 --62% 72438 + 6% 1971 1972 1973 1974 1975 Baden-Württemberg 18 16 15 5 1 Bayern 91 16 16 24 26 Hessen 69 1 2 2 2 Niedersachsen 161 17 16 8 5 Nordrhein-Westfalen 7 5 5 3 -- Rheinland-Pfalz 40 31 34 11 13 Saarland 22 20 20 -- -- Schleswig-Holstein 18 18 18 7 7 426 124 126 60 54 22 AM NOCH IST #" DEUSSCHLAND NICHT VERLOREN TU 1.3 Parteiorganisation 1.3.1 Die Mitgliederzahlen der NPD gingen auch 1975 zurück. Ende des Jahres hatte sie nur noch etwa 10800 Parteiangehörige. Das entspricht einem Verlust von 700 Mitgliedern gegenüber dem Vorjahr (zum Vergleich: 1970: 7000; 1971: 2700; 1972: 3800; 1973: 2500; 1974: 500). Dieser weitere Rückgang spiegelt die von Resignation und Lethargie bestimmte Gesamtsituation der Partei wider. Der ehemalige JNund NPD-Funktionär Manfred OHL, der die NPD und die JN hauptsächlich wegen ideologischer Meinungsverschiedenheiten verlassen hat, erklärte, die Partei verfüge nur noch über knapp 2000 bis 3000 aktive Mitglieder. "Von Flensburg bis München, von Aachen bis Berlin" sei die Organisation der NPD "völlig desolat". Die Führungsgremien seien "zu reinen Debattierclubs degeneriert". Sie würden den Idealismus der "kleinen" Aktiven mißbrauchen (Offener Brief vom 13. 11. 1975). Der Parteivorsitzende Martin MUSSGNUG stellte fest, daß "der Schritt nach vorne nicht gelungen" und die "angekündigte Offensive von rechts im Graben stecken geblieben sei" ("Deutscher Kurier" 11/75, S. 3). 1.3.2 MUSSGNUG betrieb im Berichtsjahr gegen den Widerstand maßgebender Parteikreise die schon 1974 begonnene Annäherung an Dr. Gerhard FREY, den Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) und Vorsitzenden der "Deutschen Volksunion" (DVU). Mit einer "machtvollen Demonstration" (Rundschreiben Parteivorstand vom 29. 4. 75) sollten die NPD und Dr. FREYs "Vereinigte Freiheitliche" anläßlich des "Deutschlandtreffens" am 17. Juni in Bonn der Öffentlichkeit unter der Parole "NPDVereinigte Rechte" die Gemeinsamkeit dieser bislang verfeindeten Blöcke der "Alten Rechten" vorführen. Etwa 3500 Anhänger fanden sich zu der Veranstaltung ein. MUSSGNUG und Dr. FREY vereinbarten eine enge "Zusammenarbeit aller verfassungstreuen gesinnungsverwandten Kräfte" (Rundschreiben Parteivorsitzender vom 28. 7. 75). Dr. FREY trat der NPD bei. In der "Bonner Erklärung" versprach MUSSGNUG, Dr. FREY auf dem Bundesparteitag der NPD am 18./19. Oktober 1975 in Ketsch bei der Kandidatur zum stellvertretenden NPD-Vorsitzenden zu unterstützen. Diese Zusage führte zu einer Zerreißprobe in der Partei. Die JN, der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB), der Publizistenkreis um Adolf v. THADDEN und Waldemar SCHÜTZ, den Herausgeber der "Deutschen Wochenzeitung" (DWZ), sowie weitere Funktionäre der Partei, die Dr. FREY als eine schädliche Belastung für die Partei ansehen, übten harte Kritik an MUSSGNUG. Dr. FREY wurde von den Delegierten des Bundesparteitages zwar in den Vorstand, nicht aber zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die erwartete Parteispaltung trat jedoch nicht ein. Adolf von THADDEN verließ die NPD mit der Erklärung, er sei mit dem politischen Kurs nicht mehr einverstanden, weil die Partei durch die Wahl Dr. FREYs in den Vorstand noch stärker als bisher "ins politische Abseits" gedrängt werde. Die daraufhin von Dr. FREY betriebene Presseagitation gegen seine Gegner in der NPD erregte erhebliches Mißfallen in der Partei. Der Vorstand wählte ihn nicht -- wie erwartet -- in das Parteipräsidium und zog die Zusage zurück, ihm künftig die Herausgabe der NPD-Zeitung zu überlassen. Dr. FREY hat inzwischen die Zusammenarbeit mit der Partei eingestellt. 1.3.3 Die NPD versuchte wie in den Vorjahren, mit ihrer Pressearbeit die erheblichen Mängel in der Organisation zu verdecken. Durch die der NPD 24 nahestehende DWZ, die "die Belange der NPD hervorragend vertritt" (Rundschreiben Landesverband Niedersachsen vom 18. 6. 75), sowie durch die Parteizeitung "Deutscher Kurier" (DK) und durch eine große Zahl von Informationsdiensten des Bundesverbandes und der Landesverbände versuchte die Partei, der Öffentlichkeit ihre politischen Ziele darzustellen. Ab Januar 1976 will die NPD anstelle des DK eine neue von der Partei kontrollierte Monatszeitung in einem parteieigenen Verlag herausgeben, weil der DK zu einem finanziellen Risiko geworden war. Die Partei hatte bereits die Kreisverbände zu Bürgschaften und Darlehen aufgerufen (Rundschreiben Parteivorstand vom 21. 7. 1975). 1.3.4 Zur Finanzlage erklärte der Bundesgeschäftsführer Karl FEITENHANSL: "Auf allen Parteiebenen ist derzeit die Finanzdecke dünn" (Rundschreiben vom 29. 4. 1975). "Selbst bei sparsamster Haushaltsführung reicht das gegenwärtige Beitragsaufkommen für die ordnungsgemäße Arbeit nicht aus" (Rundschreiben Landesverband Bayern vom 31. 8. 75). Die Partei leidet unter Beitragsund Spendenmüdigkeit. Entscheidend für die schlechte Haushaltslage der NPD sind die z.T. erheblichen Wahlkampfköstenrückerstattungen aus früheren Wahlen. Insgesamt sind die Parteigliederungen derzeit noch mit Verpflichtungen dieser Art in Höhe von über einer Million DM belastet. 1.3.5 Die Jugendund Studentenarbeit der NPD stagniert. Der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB) ist völlig bedeutungslos geworden. Auch der Versuch, eine "Nationaldemokratische Schülergemeinschaft" aufzubauen, hat zu keinem erwähnenswerten Erfolg geführt. Bei den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) konnte der Mitgliederzugang die Verluste in etwa ausgleichen. Der ehemalige JNund NPD-Funktionär Manfred OHL beziffert die "echten Karteimitglieder" der JN in etwa zutreffend insgesamt auf rd. 1200 bis 1300 Personen (Offener Brief vom 13. 11. 1975). Nachfolger des bisherigen JN-Bundesvorsitzenden Oberstudienrat Günter DECKERT, der in Ketsch zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt worden war, wurde der Student Winfried KRAUSS. 2. "Vereinigte Freiheitliche" (VF) Neben der NPD wird die "Alte Rechte" nach wie vor vor allem durch den Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung", Dr. Gerhard FREY, München, und die mit ihm zusammenarbeitenden Gruppen in der "Vereinigten Freiheitlichen" repräsentiert. Der sogenannte "Freiheitliche Rat" soll die Tätigkeit der "Vereinigten Freiheitlichen" koordinieren. 2.1 Rechtsextremistische Agitation der VF Schwerpunkt ihrer Agitation ist die Diffamierung ihrer politischen Gegner. So behauptet der als Nebenausgabe der DNZ herausgegebene "Deutsche Anzeiger" (DA) in Nr. 21/75, Bundespräsident SCHEEL sei "eine der unheilvollsten Gestalten der deutschen Geschichte" und ein "Apostel der deutschen Alleinschuld". Der SPD-Vorsitzende BRANDT habe "die Bundesrepublik auf einen Kurs des Nationalverrates" gebracht ("Deutsche NationalZeitung -- DNZ -- 44/75, S. 7) und müsse als "Agent des Kremis" ange25 un 1964 7 % PS or 7 1970 1971 1972 1973 1974 z In nn (c) Auflagenentwicklung der rechtsextremistischen Wochenzeitungen von 1964--1975 Ir, (c) Gesamtauflage DNZ, DWZ 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 7 Deutsche A National-Zeitung (DNZ) Deutsche Deutsche Wochenze itu ng Nachri Hetze der "Deutschen National-Zeitung" = = = = = ; SSEr hfiS jr } n I ARE , NY 2 uenmidts Anieiall In NeISINKI | > << REES EREELLEET ERTL EEE ERENSTELLEEIE aFe ' Al 7 { AN: E ER 4 4% WU} E u2 / . a m F Gi r M os So wird Deutschland erpreit ka u di e Tü r Ve rra tde sJa hrh un de rts du rch 'Ka , nz ler Sc hm idt Schmidt ScheelsKniefullin M -- emDegen AEZPK eutschlang Mehr Würde, Herr Bundespräside RR Scheels doppelte Moral N\ my la lall N | Heinemann finanziert@ --einemann finanziert, & Ai Dutschke annsDemaskve | ierine|| Heinenman De N : - DiebrauneVergangenheitdesrotenFemaah tl st sp io n in ? o U & R u y e e Liebte BrandOt ee Höfe rs Hym ne für Blut richt r er Frei e sler N rdenaMorde W=eJüdische uchSanDeuts ie ch. a b g e h ö ? rl > Brecht Schluß mit den Reparationen an Israel! 6-Millionen Luge, Schluß mit der widerlichen Siegerjustiz! die großte Geschichtsluge aller Zeiten o i Freiheit für alle Kriegsgefangenen! FREIHEIT FÜR DEUTSCHLAND! Fordert mit uns Freiheit für Rudolf Hess a DEMONSTRIERT MIT UNS! Treifpunkt Samstag, den 10. Mal 1975, 18.00 Uhr in Offenbach, gegenüber der Stadthalle (Parkpiatz, Treffpunkt voran Kampfbund Deutscher Soldaten (KDS) | Erna, ann , . s Das Volk liebte und verehrte ihn - Sonderdruck und tutesnoch! wegli: Bauecnfchaft [o=> Deu: n eine klare Sp pen ie Reich nst nncht untergegangen! Die Reichsregierung nst nie zuruckgetreten! EUROPA - ERWACHEI Es lebe Deutschland! Volkssozialismus gegen Bonzen - Götzen Kämpft mit uns und Genossen Kampfspende om , für Ehre, Freiheit und Reich und für das DEUTSCHE REICH PDA u. Be Freiheit für alle Kriegsgelangenen \Unterdruckte | | aller N Volker Kampfbund DM 100,ine Deutscher KAMPFBUND DEUTSCHER SOLDATEN] x a " Soldaten 'KDS für Ehre, Freiheit und Reich Demokratie oder Deutfdjes Reid Erfahrungen um Kampf um die Wahrhe Kampfbund NationalDeutscher Sozialismus heißt Freiheit Soldaten 'KDS Kos Deutschland Kommen Machen Sie Sie zuuns. uns stark. gratuliert Rudolf Heß dem Märtyrer des Friedens Nazistische Schriften 1975 Deutsche len und Oeledes ee FREIHEIT DRITTE Organ des Kampibunden; Rotmord am de utsc hen RIFF Arb "DERREICHSSCHULUNGSB eiter Pro Anfmarich REICHS-ORGAN DER FASCHISTISCHENFRONT Schulungs-tUnterlage STAATSFEINDE A andere Deutsche liontatibe nattaa otiogra DEN lten "Sun = Durug a us d Role an | Als age Schulungs-Untorl als Kriegstreiber Alted Himste de Das Programm der NSDAP wird erfüllt? Dr. FREYs Einsatz für die NPD im Bremer Wahlkampf täuschten den "Einigungsprozeß der verfassungstreuen deutschen Rechten" (DNZ 21/75, S. 10) nur vor. Mittlerweile sind NPD und Dr. FREY wieder auf Konfrontationskurs gegangen (vgl. oben 1.3.2). Der Aufruf Erwin ARLTs, des Vorsitzenden der AKON, das Jahr 1975 solle "zu einem Jahr des Neubeginns und der totalen Zusammenarbeit" werden (DA 3/75, S. 1) hatte keinen Erfolg. Dr. FREY hat sich gründlich in seiner Behauptung geirrt, mit dem "Deutschlandtreffen" in Bonn habe "die deutsche Rechte eine Durchbruchschlacht gewonnen" (DA 26/27/75, S. 1). Der neugewählte stellvertretende NPD-Vorsitzende Günter DECKERT erklärte öffentlich, Dr. FREY sei eine "Belastung für die NPD" (DNZ 4/75, S. 11). Manfred OHL, der ehemalige JNund NPD-Funktionär, bezeichnete den DNZ-Herausgeber als einen "Reaktionär schlimmsten Ausmaßes", als "Inhaber eines Hetzblattes" und als "Chef einer bunten Truppe von... Hitleristen u. &." (Offener Brief vom 13. 11. 75). 3. Neonazistische Gruppen Die neonazistische Rechte wurde 1975 maßgeblich repräsentiert durch die "Deutsche Bürgerinitiative" (DBI) ROEDERs, den "Kampfbund Deutscher Soldaten" (KDS) SCHÖNBORNs, die "Bürgerund Bauerninitiative" (BBl) des Agrarjournalisten Thies CHRISTOPHERSEN sowie durch mehrere regional tätige NS-Gruppen u.a. in Freiburg, Berlin, Kiel, Hamburg, Mannheim und Mainz. 3.1 Polemik und Agitation der Neonazis Hauptanliegen der in der Bundesrepublik Deutschland agitierenden nationalsozialistischen Kaderzirkel sind die Verherrlichung des NS-Regimes und damit der Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dabei traten Manfred ROEDER und Erwin SCHÖNBORN besonders hervor. 3.1.1 ROEDER leugnet jedes nationalsozialistische Unrecht. Alles, was z.B. über das "angebliche Vernichtungslager" Auschwitz berichtet werde, sei "eine große Lüge" (Interview mit dem WDR am 14. 9. 1975). HITLER habe "niemals einen Befehl zur Ausrottung gegeben" (Schriftenreihe der "Deuischen Bürgerinitiative", Heft 2, S. 12). Niemals seien 6 Millionen Juden umgebracht worden. Höchstens "ein Bruchteil davon" könne "in den Wirren des Krieges umgekommen sein". Deutschland habe auch "nicht die geringste Schuld am Ausbruch beider Weltkriege". Auch SCHÖNBORN verkündet, die Behauptung der "Massenvernichtungen von Juden" sei "die größte Lüge aller Zeiten" (Flugblatt "Deutsche Arbeiter..."). Es habe "weder einen 'Kriegshetzer Adolf HITLER', die 6 Millionen ermordeter Juden... noch die totale Unterdrückung des Volkes gegeben... Die Väter der deutschen Jugend... waren kämpferische Männer, die einem Großen der deutschen Geschichte zujubelten, der für sein Land und für sein Volk das Beste wollte und der von haßerfüllten Hetzern des Auslandes in den furchtbaren Krieg getrieben wurde" (Deutsche Freiheit, S. 10). 3.1.2 ROEDER und SCHÖNBORN forderten daher eine Generalamnestie für NS-Verbrecher. "Unschuldig, nur ihrem Volk verpflichtet gewesen, sitzen 31 heute... deutsche Soldaten in Italien, in Belgien, in Holland in Kriegsgefangenschaft... Jeder Deutsche, der noch einen Funken Ehre im Leib hat, muß sich mit diesen Märtyrern Deutschlands und Europas solidarisch fühlen" (Flugblatt "Auf nach Diez..."). Endlich müsse Schluß gemacht werden "mit den widerlichen Nachkriegs-Sieger-Prozessen, mit denen einseitig nur Deutsche, sogar unschuldig, für Verbrechen verurteilt werden" (Flugblatt "An die Bewohner... ."). Die zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen in Ludwigsburg sei "einer der größten Schandflecke der abendländischen Rechtsgeschichte" (Ansprache ROEDERs am 1. 3. 1975 in Ludwigshafen). 3.1.3 SCHÖNBORNs Parolen gipfelten in dem Aufruf zum Kampf "gegen die Verräter und Volkshetzer, gegen die Besatzungsmächte und ihre deutschen Knechte, gegen den Separatismus in Ost und West für das Deutsche Reich" (Flugblatt "Die zwei Welten"). Wer die Forderung nach "einem Reich von der Maas bis an die Memel" nicht unterstütze, sei ein "Lump" ("Denk-Mit" 1/75, S. 25). ROEDER behauptete, "in jedem echten und unverdorbenen Deutschen lebt der Traum vom Reich" (25. Brief, S. 5). Er verkündete: "Das Deutsche Reich sind Wir!" Durch einen "beispiellosen Banditenstreich... wurde das deutsche Volk seiner rechtmäßigen und gewählten Führung beraubt" (Flugblatt "Reichstag zu Flensburg'). 3.1.4 ROEDER bezeichnete in einer maßlosen Beschimpfungskampagne die Bundesrepublik Deutschland als "Lumpenstaat" (24. Brief, S. 3), als "Freimaurerund Judenrepublik" (Südhessische Post vom 16. 5. 1975), als "Gewaltregime", als "Lügengebilde" (26. Brief, S. 2 und 3) und als "Drecksrepublik" (27. Brief, S. 3). Die Regierungsmitglieder sind für ihn "antideutsche zionistische Handlanger" und "ehrlose Erfüllungsgehilfen alliierter Rachepolitik" (27. Brief, S. 1 und 3), "antideutsches Gesindel..., Schergen und Kollaborateure" ("Die Bauernschaft" 32/74, S. 42/43), "Otterngezücht und Volksfeinde" (9. Brief, S. 2). Bundespräsident SCHEEL wurde von ROEDER als "nichtswürdigster Ehrabschneider" (Südhessische Post vom 16. 5. 1975), der ehemalige Bundeskanzler BRANDT "als Schirmherr der Abtreibung und Pornographie, als Verderber der Jugend... und als Steigbügelhalter des sowjetischen Imperialismus" ("Offener Brief" an den damaligen Bundeskanzler BRANDT) bezeichnet. 3.1.5 Seine Ablehnung der parlamentarischen Demokratie formulierte ROEDER wie folgt: "Wer Deutscher ist, kann kein Demokrat sein, und wer Demokrat ist, kann kein echter Deutscher sein" (26. Brief, S. 2). Demokratie bedeute "Lüge und Herrschaft gegen das Volk" (29. Brief, S. 6). Sie sei "die grauenvoliste, blutrünstigste Tyrannenherrschaft" und müsse "mit Stumpf und Stiel sowie Rache und Vergeltung" ausgerottet werden ("Die Bauernschaft" 32/74, S. 16). ROEDER erklärte wörtlich: "Wenn es Aussicht auf Erfolg hätte, die Unterdrücker damit loszuwerden, würde ich heute zur Waffe greifen... auch gegenüber deutschen Politikern, wo sie nur die Marionetten der Alliierten sind" (Interview mit WDR am 14. 9. 1975). 3.2 Aktionen der neonazistischen Gruppen Die meisten der neonazistischen Gruppen haben grundsätzlich keine organisatorische Struktur. Es sind z. T. konspirative Aktivistenzirkel, die bereitstehen, um durch spektakuläre Aktionen das politische Wollen der Anführer in die Öffentlichkeit zu tragen. 32 Neonazistische Aktionen NS-Schmierereien in der Sylvesternacht 1975 in Mainz Fe Schändung jüdischer Friedhöfe in Frankfurt Unterstützt wurde dieser Aktionismus durch eine umfangreiche Druckschriftenpropaganda. Dabei standen SCHÖNBORNs "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichte", der u.a. auch die "Deutsche Freiheit" (Organ des KDS) herausgibt, und der "Kritik-Verlag" CHRISTOPHERSENs, in dem dieser u.a. "Die Bauernschaft" (Organ der BBl) und die "Kritik"-Schriftenreihe erscheinen läßt, im Vordergrund. Außerdem vertrieben Neonazis antisemitische und nazistische Plakate, Aufkleber und Flugblätter inund insbesondere auch ausländischer Gesinnungsfreunde. Im Berichtsjahr fanden mehrere Straßenaktionen dieser Personenkreise in der Öffentlichkeit erhebliche Beachtung, so die Demonstrationen am 20. Januar vor dem Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Dr. Helmut KOHL in Ludwigshafen-Oggersheim, am 10. Mai -- trotz Verbotes -- gegen einen Kongreß der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" in Offenbach, am 13. Juni und 2. August in Nürnberg aus Anlaß des Strafprozesses gegen Karl-Heinz HOFFMANN ("Wehrsportgruppe") wegen unerlaubten Uniformtragens, am 30. Juni vor den Verlagsgebäuden der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", des "STERN" und des "SPIEGEL" in Frankfurt und Hamburg, am 27. August in und vor dem Amtsgericht in Bensheim aus Anlaß eines Beleidigungsprozesses Simon WIESENTHALs gegen ROEDER und am 11. Oktober auf der Buchmesse in Frankfurt/Main. Am 8. Juni verhinderte ein Polizeiaufgebot eine Demonstration durch Anhänger ROEDERs und SCHÖNBORNSs im Konzentrationsilager Bergen-Belsen aus Anlaß des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten RABIN. Am 27. September wurde durch den Einsatz starker Polizeikräfte eine langfristig vom KDS vorgeplante, von der zuständigen Behörde verbotene Demonstration vor der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg verhindert. Am 23. Mai berief ROEDER in Flensburg einen "Reichstag" ein. Trotz Veranstaltungsverbotes trafen etwa 80 Demonstranten zusammen, die eine britische und eine US-Fahne verbrannten. Nach ROEDERs Vorstellung soll dieser "Reichstag" in jedem Jahr mindestens einmal tagen. Die in Flensburg versammelten Neonazis beschlossen, der "Reichstag" sei allein berechtigt, im Namen aller Deutschen zu sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER auf dem "Reichshof", einem von seiner Ehefrau erworbenen ehemaligen Berggasthof bei Schwarzenborn (Hessen) mit etwa 170 Anhängern eine Sonnwendfeier. Außer diesen Aktionen fanden interne "Freundestreffen", Schulungskurse und gemeinsame Veranstaltungen mit dem Ziel der Sammlung und des Zusammenschlusses statt, so u.a. am 6./7. September unter konspirativen Bedingungen in Wiesbaden, am 4./5. Oktober als "3. National-Konvent" in Frankfurt/Main, vom 19. bis 23. November auf Burg Rothenfels/Main, am 6. Dezember in Heidelberg als Veranstaltung der seit einem Jahr bestehenden von SCHÖNBORN beeinflußten "Vereinigung verfassungstreuer Kräfte" und am 13. Dezember auf Initiative SCHÖNBORNs in Düsseldorf als Gründungsveranstaltung des "Aktionskreises zur Beendigung der NS-Prozesse und Freilassung aller unschuldig Verurteilten". 34 Außerdem traten Einzelgänger unter dem Namen von Organisationen auf, wie z.B. Joachim FLOTH (Bamberg) als "Deutsch-Völkische Gemeinschaft" und Wolf Dieter ECKART (Hamburg) als "Freundeskreis der NSDAP". ECKART, der 1968 den kurz darauf verbotenen "Bund Deutscher Nationalsozialisten" gegründet hatte, gibt seit Mitte 1975 die "Reichsschulungsbriefe" mit eindeutig nationalsozialistischem Inhalt heraus. Er ist vor dem Hamburger Landgericht wegen Verbreitung nationalsozialistischen Propagandamaterials angeklagt. FLOTH agitierte mit seinen Pamphleten "Die Wahrheit für Deutschland", "Der Angriff" und "Antikommunist". Karl-Heinz HOFFMANN führte auch 1975 mit seiner "Wehrsportgruppe" militärische Übungen und konspirative Zusammenkünfte durch, so am 13. Dezember auf einem Schloß in Gößweinstein. V. Neue Rechte 1. Ideologie und Agitation der "Neuen Rechten" Die Verlautbarungen der "Neuen Rechten" spiegelten 1975 ein wirres Durcheinander ideologischer Ansätze wider. Die "Nationalrevolutionäre" sehen ihr politisches Ziel in der Schaffung einer "lebendigen Synthese von Preußentum und Freiheitssozialismus" ("Neue Zeit" -- NZ -- 1/75, S. 20). Sie führen einen "Befreiungskampf für die Eigenbestimmung des Volkes" gegen "Unterdrückung, Ausbeutung und Bevormundung" durch die "Allianz der beiden Supermächte" ("Rebell" 2-4/74, S. 1). Es könne "keinen Sozialismus ohne nationale Mobilisierung" geben ("Rebell" 3/75, S. 1). Sozialdemokratie und "Gewerkschaftsanarchie" stünden heute "im volksfeindlichen Lager" und betrieben "sozialen und nationalen Verrat" (NZ 1/75, S. 9). Die "Solidaristen" empfinden sich als radikale Vorkämpfer für eine "Neue Mitte", in der Einzelpersönlichkeit, soziale Vielfalt und nationale Volkseinheit in einem rechtlich-moralischen Gleichgewicht zueinander stehen" ("SOL" 5/6/75, S. 5 und 6). Der "deutsche Weg zur Demokratie" sei durch den "brutalen Eingriff der 'Umerzieher' unterbrochen" und durch den "bürgerlichen Opportunismus nach 1945... verraten" worden ("SOL" 3/4/75, S. 3). Nirgendwo werde der Arbeiter mehr verachtet als bei Liberalen und Marxisten. "Die Sozialisierung des Menschen führt über seine Nationalisierung" ("Junges Forum" 5/74, S. 11 und 13). Die rechten "Sozialisten" fordern die "Veränderung dieser Gesellschaft und der sie tragenden Ordnung". Sie streben eine "zentralistisch geführte Elitepartei" an ("Dritte Republik-Sonderdruck" S. 2 und 3). Sie riefen zum Angriff auf gegen die "Parteien links und rechts". Sie wollen die "Revolution bis zum Sieg" führen ("Nationale Verantwortung" -- NV -- 16/17/75, S. 15) und fühlen sich als "unbeugsame Gegner einer verfälschten Demokratie... Wir pfeifen auf eine Mitarbeit an einem stinkenden Misthaufen. Wir werden hingehen um auszumisten" (NV 18/75, S. 11). "Eine politische Bewegung, die sich zur prinzipiellen Gewaltlosigkeit bekennt, ist ein Selbstmörderver35 NS-Pamphlete des internationalen Faschismus Jetz t Hakenk renzbu nnens NS-Verbot Unge aufheben! NSDAP! "ach DMyo 1x 1,5are, riss Kihegnenin, u NS KAMPPRÜF288; en In THE REVOLUTIORARY VOICE OF MATIONAL SOCIAL ISM PROGRAMM DER NSDAP-AO HARENKERLZESHAGN! 7 Kaufnicht bei den Juden! naht Sekageitt ln J00 Hakankrauzaufkieber 2m 5.001 Tore der euro- = päischen Jugend |e RESURRECTION 89 III 1933 --45 12 JAHRE MIT ADOLF HITLER unter S diesem zeichen Nordisk Kamp ß 'A RIKSPARTIET Mid KEINE -- Arkan | ORGAN FOR NORDISK, AN = Aber dann kam mit DEN KRUN ad schufen Be" WAHLNIEDER-] [BEGINN DER] [HOHEPUNKT | RATIFIZIERUNG| | JAHR OHNE| [ALLGEMEINE] |VERSTÄRKTE .AGE DER NPD] JOSTVERTRAGS]| |DER WIDERDER 05T WAHLEN UND AKTIONSAKTIVITÄT BEI DER VERHANDSTANDSVERTRAGE; | [OHNE BESON-) | MUDIGKEIT, | JNEONAZISTIBUNDESTAGSLUNGEN; AKTIONEN | IBUNDESTAGS-| IDEREN NATIOINSBE- - SCHER WAHL ENTSTEHUNG| GEGEN DIE| JWAHLKAMPF| NALPOLITISCHEN | SONDERE GRUPPEN DER NEUEN] JOSTVERTRAGE ZUNDSTOFF| IDER "NEUEN RECHTEN" RECHTEN" 428 Fälle 263 Fälle 217 Fälle 206 Fälle 184 Fälle 162 Fälle (85%) 26 (14%) 1969 1970 1971 1974 ein" (NV 16/17/75, S. 30). Ein "Volkssozialist" sei "ein Rebell aus Lebensfreude" und "ein tatendurstiger Draufgänger" ("Volkssozialistische Schulungsbriefe" -- VSB --). "Hitler bewältigte das Weimarer System in wenigen Monaten; schon nach einem Jahr weinte kein Deutscher diesem System eine Träne nach" (NV 20/75, S. 27). Das ehemalige Reichsparteitagsgelände von Nürnberg ist für die Volkssozialisten "ein steinernes Werk deutscher Größe und Kraft" (VSB). 2. Gruppierungen der "Neuen Rechten" Die seit Jahren andauernde kontroverse Ideologiediskussion lähmte auch 1975 die organisatorischen Aktivitäten der "Neuen Rechten". Die "Nationalrevolutionäre" in der "Sache des Volkes -- Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation" (SdV-NRAO) gründeten den "SdV-Zentralverlag" in Berlin, in dem die Blätter "Rebell", "Ideologie und Strategie", "Freiheitskampf" und "Neue Zeit" herausgegeben werden. Der frühere JNund NPD-Funktionär Manfred OHL gründete am 14. Dezember in Soest den "Nationalrevolutionären Bund" (NRB) und suchte die Zusammenarbeit mit der SdV-NRAO. Die "Solidaristen" in der "Solidaristischen Volksbewegung" (SVB) stehen der "Deutsch-Eurpoäischen Studiengesellschaft" (DESG), einem jeweils auf der "Sababurg" im Reinhardswald tagenden Arbeitskreis, nahe. Publikationsorgan des SVB ist die Zeitschrift "SOL". Die Schriftenreihe "Junges Forum" wird im Verlag der DESG herausgegeben. Der Plan der "Sozialisten", eine "Sozialistische Nationalrevolutionäre Aufbau-Organisation" (SNRAO) zu gründen, ist nicht vorangekommen. Unter dem Schlagwort "Volkssozialismus" haben die "Aktion Deutscher Sozialismus" unter Werner KOSBAB (Frankfurt/Main) und die von Friedhelm BUSSE (München) geführte "Volkssozialistische Bewegung / Partei der Arbeit" zunehmend Aktivitäten entwickelt, die eine ideologische Verwandtschaft mit den Neonazis erkennen lassen. Ihre Blätter "Nationale Verantwortung" (KOSBAB) und "Dritte Republik" (BUSSE) spiegeln diese Tendenz wider. KOSBAB ist zugleich Redakteur der von SCHÖNBORN herausgegebenen "Deutschen Freiheit". VI. Internationaler Faschismus Insbesondere neonazistische Gruppierungen suchten im Jahre 1975 Verbindungen zu Gesinnungsgenossen im Ausland. Im Mittelpunkt stand dabei das von dem Dänen Paul Heinrich RIISKNUDSEN, Vorsitzender der Organisation "Danmarks Nationalsocialistiske Ungdom", am 5./6. Juli in Aarhus veranstaltete Treffen von etwa 40 Rechtsextremisten aus Westeuropa und den USA. Hinter dieser Initiative verbarg sich die Absicht der amerikanischen "World Union of National Socialists", eine Plattform für die Zusammenarbeit aller NS-Gruppen auf internationaler Ebene zu schaffen. Unter den deutschen Teilnehmern befand sich auch Manfred ROEDER. 38 Nach wie vor unterstützte Gary Rex Lauck, der Vorsitzende der "NSDAPAuslandsorganisation" (Lincoln/Nebraska), mit dem zweimonatlich erscheinenden "NS-Kampfruf" und einer Flut von antisemitischen Klebezetteln die Aktivitäten der deutschen neonazistischen Kreise. Er erklärte, die "in Deutschland... entstandene... neue Generation nationalsozialistischer Kämpfer" verfolge "die nationalsozialistische Befreiung und Wiedervereinigung Großdeutschlands" ("NS-Kampfruf" 13/75, S. 1). LAUCK will 1976 wiederum die Bundesrepublik Deutschland besuchen, obwohl er Ende 1974 wegen seiner nationalsozialistischen Propaganda ausgewiesen worden war'). Thies CHRISTOPHERSEN organisierte die im April durchgeführte Deutschlandreise Wilfried KERNBACHs, des Funktionärs der US-Organisationen "Friends of Germany" und "Germania International" (Gl). KERNBACH veranlaßte die Gründung einer deutschen Sektion von Gl, die den "Deutschland-Boten" herausgibt und von Klaus WEBER, Abstatt, geleitet wird. CHRISTOPHERSEN veranstaltete die "Frühjahrstagung" der "Bürgerund Bauerninitiative" mit internationaler Beteiligung vom 27. April bis 4. Mai in Spittal/Österreich. Manfred ROEDER unternahm vom 18. Oktober bis 16. November eine Vortragsreise durch Südafrika. In Namibia war er Gast des 1973 in Windhuk gegründeten "Bundes Nationaler Deutscher". Er errichtete eine "Deutsche Bürgerinitiative -- Verteilerstelle Südafrika". Vom 11. bis 13. Juli reisten zahlreiche deutsche Rechtsextremisten zu dem kurz vorher von den österreichischen Sicherheitsbehörden verbotenen "Mitteleuropäischen Jugendkongreß" nach Bregenz. Der österreichische "Bund Volkstreuer Jugend" wurde als Veranstalter des Treffens ebenfalls verboten und aufgelöst. Ausländische Faschisten nahmen häufig an Veranstaltungen deutscher Rechtsextremisten teil, so an dem "Freundestreffen" der "Bürgerund Bauerninitiative" auf Burg Rothenfels/Main vom 19. bis 23. November. Das 1974 in Wien unter Beteiligung deutscher Rechtsextremisten gegründete "Nationale Ideologiezentrum" entwickelte nach dem Tode seines Sprechers Heinz GOLLNER-GOLDENFELS im Jahre 1975 keine Öffentlichkeitswirksamen Initiativen mehr. *) Lauck wurde am 25. März 1976 in Mainz verhaftet, nachdem er illegal in das Bundesgebiet eingereist war, und sieht einer Anklage entgegen. VII. Rechtsextremistische Ausschreitungen Im Jahre 1975 wurden 206 Ausschreitungen aus rechtsextremistischen Motiven erfaßt. Das Vorjahresergebnis von 136 Ausschreitungen wurde damit um 51,5 / übertroffen. Diese Steigerung ist maßgeblich auf die anonymen Klebeaktionen mit neonazistischem Material aus den USA in 45 bekanntgewordenen Fällen zurückzuführen. In 10 Fällen wurden jüdische Friedhöfe aus rechtsextremistischen Motiven geschändet. Die Anzahl der Gewalttaten blieb im Vergleich zu den beiden Vorjahren nahezu konstant. Einzelheiten zeigt die nachstehende Übersicht: 39 1972 1973 1974 1975 Terrorakte Sprengstoffanschläge _ En en Er Brandstiftungen 2 2 2 2 'andere Gewaltakte Körperverletzungen 11 6 1 1 Sachbeschädigungen 24 12 19 18 sonstige 3 i -- -- 40 21 22 21 In 20 Fällen wurde Gewalt angedroht. Von 49 Personen, die 1975 als rechtsextremistische Täter ermittelt wurden, waren 35 (71 dego) jünger als 30 Jahre (1974: 67 deg/o). 42 gehören rechtsextremistischen Organisationen an. : Folgende Einzelfälle sind erwähnenswert: Bei dem Versuch, am 13. Februar den Politbuchladen "Roter Stern" in Mainz in Brand zu setzen, nahm die Polizei Gunter HAASE und Franz OHO fest. Der bereits wegen antisemitischer Schmierereien vorbestrafte HAASE trug bei der Festnahme eine schußbereite Pistole bei sich. Unbekannte Täter warfen am 10. August zwei mit brennbarer Flüssigkeit gefüllte Flaschen gegen die Fensterfront der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen in Ludwigsburg. NPDund JN-Angehörige erzwangen am 26. Mai den Abbruch einer SPDVeranstaltung mit der Juso-Vorsitzenden WIECZOREK-ZEUL in Buchholz bei Hamburg. VIII. Maßnahmen gegen Personen und Vereinigungen 1. Verurteilungen Im Jahre 1975 wurden 18 rechtskräftige Verurteilungen wegen Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt (1974: 16; 1973: 29). 8 Personen erhielten Geldstrafen bis zu DM 3000,--. 9 Straftäter wurden zu Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr verurteilt. 6 weitere Verurteilungen mit Geldstrafen bis zu DM 3000,-und Haftstrafen bis zu 18 Monaten sind noch nicht rechtskräftig. Das Amtsgericht Flensburg und das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilten den Leiter der "Deutschen Bürgerinitiative", Manfred ROEDER, wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu DM 3000,-bzw. gegen Vergehens gegen die Militärregierungsverordnung 511 zu DM 2000,-Geldstrafe. Über die Berufung ROEDERSs gegen die Veruteilung durch das Amtsgericht Berlin-Tiergarten ist noch nicht entschieden. Am 23. 2. 1976 wurde ROEDER vom Landgericht Darmstadt wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten mit dreijähriger Bewährungsfrist und zu einer Geldbuße von DM 3000,-verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 40 Das Landgericht München verurteilte einen amerikanischen Studenten und einen deutschen Schüler wegen Verwendung von Propagandamitteln der NSDAP-Auslandsorganisation zu Freiheitsstrafen von je 9 Monaten mit Bewährung. 2. Beschlagnahmen Bei Ermittlungen gegen neonazistische Gruppen stellten die Sicherheitsbehörden u.a. in Hamburg, Mohrkirch, Dortmund, Frankfurt/Main, Darmstadt und Bamberg bei Hausdurchsuchungen umfangreiches Propagandamaterial sicher. Das Amtsgericht Flensburg beschlagnahmte bei Thies CHRISTOPHERSEN Exemplare der von ihm herausgegebenen Schriften "Die Bauernschaft" und "Ist Rassebewußtsein verwerflich?". 3. Verbote Wie in den Vorjahren untersagte die Alliierte Kommandantur dem Berliner Landesverband der NPD die Durchführung des Landesparteitages in Berlin. Die zuständigen Behörden verboten Demonstrationen des "Kampfbundes Deutscher Soldaten" am 10. Mai gegen einen VVN-Kongreß in Offenbach und am 27. September gegen die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen in Ludwigsburg. ; In Flensburg verbot der Polizeipräsident den von der "Deutschen Bürgerinitiative" zum 23. Mai geplanten "Reichstag zu Flensburg". 4. Maßnahmen gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes Der Richterdienstsenat beim Oberlandesgericht Hamburg hob das gegen den mittlerweile pensionierten Richter am Finanzgericht und NPD-Funktionär Dr. Wilhelm STÄGLICH im Jahre 1974 wegen einer Veröffentlichung in einer rechtsextremistischen Zeitschrift ergangene Disziplinarurteil der Richterdienstkammer beim Landgericht Hamburg (Gehaltskürzung von 1/10 auf die Dauer von 2 Jahren) auf und verurteilte ihn zur höchstmöglichen Kürzung des Ruhegehaltes um 1/5 für die Dauer von 5 Jahren. IX. Beurteilung Im Gegensatz zu den Vorjahren fand der deutsche Rechtsextremismus durch die zum Teil spektakulären Straßenaktionen und Veröffentlichungen neonazistischer Kreise vermehrte Beachtung in der Öffentlichkeit. Dennoch blieben die rechtsextremistischen Gruppierungen und ihre Gesinnungsgenossen -- trotz der Schwierigkeiten in der Wirtschaft und der Zunahme an Arbeitslosen -- politisch unbedeutend. Sie stellen nach wie vor keine die Sicherheit des Staates gefährdende Kraft dar. Insbesondere die neonazistischen Aktivitäten erfordern aber auch künftig eine aufmerksame Beobachtung der rechtsextremistischen Bestrebungen durch die Sicherheitsbehörden. 41 Linksextremistische Bestrebungen 1975 I. Allgemeine Erfahrungen Die linksextremistischen Aktivitäten hielten auch im Jahre 1975 unvermindert an, die Zahl der organisierten Linksextremisten stieg geringfügig. Trotz der ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung war die Zustimmung, die der Linksextremismus in der Bevölkerung gefunden hat, weiterhin gering und teilweise rückläufig. Nach wie vor war der linksextremistische Einfluß bei der Jugend -- vor allem an den Hochschulen -- erheblich höher als in der Gesamtbevölkerung; er blieb nahezu unverändert. Abgeschwächt hat sich jedoch die Bereitschaft der Jugend, an linksextremistischen Protestaktionen teilzunehmen. 1. Orthodoxe Kommunisten Der Mitgliederbestand der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) stieg im Jahre 1975 erstmals seit ihrer Konstituierung im Jahre 1968 nicht; er liegt unverändert bei 40.000. Bei vier der fünf Landtagswahlen des Jahres 1975 mußte die DKP empfindliche Verluste hinnehmen. In den Betrieben konnten sie ihren schwachen Einfluß nicht nennenswert ausbauen; dafür spricht die geringe Zunahme ihrer Betriebsgruppen. Die DKP setzte ihre Bemühungen unvermindert fort, demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gewinnen. Diese Bündnispolitik, vornehmlich von ihren Hilfsorganisationen und prokommunistischen Gruppen getragen, war wiederum teilweise erfolgreich. Die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjiugend" (SDAJ) und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), Hilfsorganisationen der DKP, auf die sie sich bei ihrer jugendpolitischen Arbeit stützt, konnten ihre Mitgliederzahlen steigern. Dem MSB Spartakus gelang es, seine Positionen in den Studentenparlamenten zu behaupten und seinen Einfluß in den Allgemeinen Studentenausschüssen zu verstärken. Dagegen blieb er mit seinem Bündnispartner, dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB), im Vorstand des studentischen Dachverbands "Vereinigte Deutsche Studentenschaften" (VDS) in der Minderheit. Die SED setzte ihre subversive Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland fort und unterstützte die DKP massiv. 2. Neue Linke Unter dem Begriff "Neue Linke" werden in diesem Bericht -- wie schon in den vergangenen Jahren -- ideologische Tendenzen, organisatorische Entwicklungen und Aktivitäten derjenigen linksextremistischen Kräfte dargestellt, die nicht den Kommunismus sowjetischer Prägung, den orthodoxen Kommunismus, vertreten. 42 Die dominierende Kraft innerhalb der "Neuen Linken" blieb der maoistisch orientierte Kommunismus. Die Gesamtzahl der Mitglieder der untereinander zerstrittenen maoistischen Organisationen stieg im Jahre 1975 um fast ein Sechstel; davon profitierte vor allem der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW). Die KP Chinas bemühte sich 1975 nachdrücklich um die "Einheit der Marxisten-Leninisten" in der Bundesrepublik Deutschland: Sie drängte die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML), sich zusammenzuschließen. Beide Parteien -- die im Mai/Juni Delegationen in die VR China entsandt hatten -- führten zur Überwindung der Streitigkeiten gemeinsame Aktionen durch und begannen im November mit Vereinigungsverhandlungen. Trotzdem halten die ideologischen Differenzen und persönlichen Rivalitäten zwischen ihnen unvermindert an. Das seit Jahren andauernde Bestreben vieler Gruppen der "Neuen Linken", vor allem der maoistischen Parteien und Bünde ("Parteiansätze"), ihren politischen Schwerpunkt von den Hochschulen in die Betriebe zu verlagern, nahm 1975 weiter zu. Dabei gelang es ihnen, die Gesamtzahl ihrer Betriebsgruppen zu erhöhen und einige ihrer Anhänger in Betriebsräte wählen zu lassen. Ihr Einfluß in der Arbeiterschaft blieb aber weiterhin gering und liegt unter dem der DKP. Erstmals seit 1971 konnten die Gruppen der "Neuen Linken" insgesamt ihren Anteil an den Sitzen der Studentenparlamente behaupten. Dagegen nahm ihr Einfluß auf die Allgemeinen Studentenausschüsse weiter ab, weil sie wegen ihrer gewaltsamen Agitation und ihrer radikalen Forderungen keine Bündnispartner finden konnten. Rückläufig waren auch die Zahl und Aktivität der Schülergruppen der "Neuen Linken". Die Aktivitäten vieler Gruppen, an der Spitze die KPD, waren wiederum erheblich, doch ließ die Einsatzbereitschaft, vor allem bei den Sympathisanten, nach. Die Zahl der gewaltsamen Aktionen -- sowohl an den Hochschulen als auch in außeruniversitären Bereichen -- zeigte 1975 eine fallende Tendenz. Trotzdem ist die Bereitschaft des organisierten Kerns der "Neuen Linken", Gewalt als Mittel im politischen Kampf anzuwenden, ungebrochen. Die scharfen Gegensätze zwischen den Kommunisten der "Neuen Linken" und den orthodoxen Kommunisten dauern unvermindert an. 3. Terroristen Die Aktivitäten linksextremistischer deutscher Terroristen erreichten 1975 mit der Entführung des Berliner CDU-Vorsitzenden LORENZ, der dadurch erpreßten Freilassung von fünf inhaftierten Terroristen und dem bewaffneten Überfall auf die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm einen neuen Höhepunkt. Die Zahl der Terroranschläge (Mordund Sprengstoffanschläge, Entführungen/Geiselnahmen, Brandstiftungen, Raubüberfälle) hat sich allerdings mit insgesamt 46 im Vergleich zum Vorjahr (104) erheblich verringert. Diese Entwicklung ist wahrscheinlich darauf zurückzuführen, daß es der Polizei gelungen ist, zahlreiche Terroristen und Unterstützer festzunehmen und ihre Stützpunkte auszuheben. Das hat terroristische Gruppen verun43 sichert sowie ihre Logistik und ihren organisatorischen Zusammenhalt erheblich beeinträchtigt. Nach wie vor sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer, vor allem nach Frankreich, der Schweiz, Italien und den Niederlanden sowie die Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an Terrorakten ausländischer Gruppen, zuletzt beim bewaffneten Überfall auf die im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Länder" (OPEC) in Wien tagenden Minister, haben auch 1975 die sicherheitsbedrohende internationale Verflechtung des Terrorismus gezeigt. Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter auf 279 (1974: 302) zurück. Dagegen stieg die Zahl ihrer Mitglieder (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) -- geringfügig -- auf 140 200 (1974: 136 200). Nach dem Abzug von Mehrfachmitgliedschaften verbleiben 105000 Personen (1974: 102 000), die diesen Organisationen angehören. Von dieser leichten Wachstumsund Konzentrationstendenz (Zunahme der Organisierten bei gleichzeitiger Abnahme der Zahl der Vereinigungen) profitierten orthodox-kommunistische und maoistische Gruppen. Prozentual ist der Zugewinn an Mitgliedern im maoistischen Bereich sogar am höchsten; hier war vor allem der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) der Nutznießer. Während der organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine Übersicht vermittelt die nachstehende Tabelle. 1973 1974 1975 MitMitMitOrganisationen *) Zahl glieder Zahl glieder Zahl glieder orthodoxkommunistische und prokommunistische 110 98.000 113 117.000 105 119.000 maoistische 61 12.000 65 13.000 64 15.000 trotzkistische 10 1.000 10 1.200 10 1.200 anarchistische 32 500 24 500 26 500 Sonstige Org. der NL 104 5.000 90 4.500 74 4.500 317 116.500 302 136.200 279 140.200 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften -- 87.000 -- 102.000 -- 105.000 *) Anmerkung: Die zahlreichen Sekundärorganisationen (z. B. Arbeitskreise, Initiativen, Komitees -- wie Portugal-Solidaritätskomitees) sowie "Basisgruppen" sind in der Statistik nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen überwiegend auch anderen in der Statistik berücksichtigten Organisationen angehören. 44 2. Periodische Publikationen Die Zahl linksextremistischer und prokommunistischer, d.h. weitgehend mit kommunistischer Zielsetzung übereinstimmender periodischer Schriften erhöhte sich gegenüber 1974 um rund 220. Der Anstieg verteilt sich ziemlich gleichmäßig auf orthodox-kommunistische sowie prokommunistische Schriften und solche der "Neuen Linken". In beiden Bereichen ergibt sich die Zunahme aus der größeren Zahl von Kleinzeitungen (Soldatenzeitungen, Betriebszeitungen u.a.). Die durchschnittliche Wochenauflage orthodox-kommunistischer -- einschließlich prokommunistischer -- Periodika ist gesunken; der Auflagenrückgang geht hauptsächlich zurück auf die seit Ende 1974 sinkende Auflage des Zentralorgans der DKP "Unsere Zeit" und anderer größerer Blätter; er konnte nicht durch die erhöhte Zahl der Kleinzeitungen ausgeglichen werden. Dagegen stieg die durchschnittliche Wochenauflage der Periodika der "Neuen Linken". Eine Übersicht gibt die nachstehende Tabelle: Periodische Publikationen 1972 1973 1974 1975 Orthodoxkommunistische und prokommunistische Zahl 910 1112 1271 1420 Wochenauflage 333 000 542.000 1073000 801 500 der "Neuen Linken" Zahl 273 268 316 417 Wochenauflage 150000 337800 307000 389000 Gesamt: Zahl 1183 1380 1587 1837 Wochenauflage 483 000 879 800 1 380.000 1 190 500 3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst Ende 1975 waren -- soweit bekannt -- insgesamt 1789 Linksextremisten im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie in anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten tätig. Personen DKP SEW Komm.*) "Neue HilfsLinke" Org. Bundesdienst 256 (258) 183 8 34 31 Landesdienst 1117 (911) 430 92 180 415 Kommunaldienst 325 (205) 215 -- 21 89 Dienst in anderen öÖffentlichen Einrichtungen (z. B. Verkehrsbetriebe) 91 (9) 58 18 7 8 1789 (1 467) 886 118 242 543 Vereinigung angehören. 45 Bei rund 3,4 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst (vgl. Wirtschaft und Statistik, hrsg. vom Statistischen Bundesamt, Heft 4, April 1975, S. 259) ist der Anteil der Linksextremisten nach wie vor gering: auf etwa 1900 Angehörige des öffentlichen Dienstes entfällt ein linksextremistischer Bediensteter. Eine zweifellos vorhandene Dunkelziffer kann dieses Bild nur unwesentlich beeinflussen. Von den 256 linksextremistischen Bundesbediensteten sind 50% (128) bei der Bundespost und 31 0 (80) bei der Bundesbahn tätig, meist in untergeordneten Positionen. 8,6 deg/o (22) der linksextremistischen Bundesbediensteten gehören der Bundeswehr als Zeitpersonal oder als Zivilpersonal an. Von den 1117 linksextremistischen Landesbediensteten sind beschäftigt: 551 (= 49,30) als Lehrer 209 (= 18,7 deg/o) als wissenschaftliches Personal an Hochchulen 74 ( 6,6 deg%/o) als sonstiges Personal an Schulen und Hochschulen 74 ( I 6,60) in der Justiz und 209 (= 18,7 (r)/o) in sonstigen Verwaltungszweigen. Zur Gruppe der Lehrer im Landesdienst kommen noch 53 bei den Kommunen beschäftigte Lehrer hinzu. Beim Bundesgrenzschutz und den Polizeien der Länder sind keine Linksextremisten bekannt geworden. Von den 1789 Linksextremisten sind 837 (= 46,8 deg/o) Beamte, 715 (= 400) Angestellte und 237 (= 13,2 %o) Arbeiter. Über die Zugehörigkeit der 837 Beamten zu den einzelnen Laufbahngruppen ergibt sich folgendes Bild: höherer Dienst 337 (= 45,0%) gehobener Dienst 332 (= 39,7 %b) mittlerer Dienst 76 (= 9,1%) einfacher Dienst 39 (= 47%) unbekannt 13 (= 1,6%). 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse 4.1 Studentenparlamente Am Jahresende 1975 hatten Linksextremisten in den Studentenparlamenten an 41 *) Universitäten und Technischen Hochschulen von 1449 Sitzen mindestens 570 = 39,3 %/o (1974: 38,5 deg/o) inne. Einzelheiten und Veränderungen zeigt die nachstehende Tabelle, die für das Jahr 1974 auch auf Wahlergebnissen an 41 *) Hochschulen beruht: *) Anmerkung: In der Statistik sind für 1974 und 1975 jeweils dieselben Hochschulen erfaßt. Von den 60 Universitäten und Gesamthochschulen in der Bundesrepublik Deutschland verfügen die Berliner und bayerischen Hochschulen (insgesamt 11) über keine Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse (s. 4.3). Ferner sind acht Hochschulen in der Statistik nicht berücksichtigt, weil ausreichende Erkenntnisse fehlen. 46 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in: (Zahl der Parlamente) 1974 1975 1974 1975 1974 1975 Neue Linke 250 41 16,2 %o 16,6 /o 32 33 MSB Spartakus 165 166 10,8 Yo 11,5 % 34. 35 SHB 178 163 11,5 Yo 11,2 %o 23 22 Sonstige 593 570 38,5 %/0 39,3 %/o 951 879 61,5 Yo 60,7 %o 1544 1449 100,0% 100,0 % Der Anteil der Linksextremisten insgesamt an den Sitzen in den Studentenparlamenten nahm im Jahre 1975 erstmals seit 1971 nicht ab, sondern leicht zu. Die geringfügigen Verluste des SHB wurden durch leichte Gewinne des MSB und der Gruppen der "Neuen Linken" ausgeglichen. 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse Von insgesamt 256 Mitgliedern Allgemeiner Studentenausschüsse an 39 *) Universitäten waren am Jahresende 1975 mindestens 109 = 42,6 %o (1974: 46,6 deg/o) Linksextremisten. Einzelheiten und Veränderungen zeigt nachstehende Tabelle, die für das Jahr 1974 auf den Wahlergebnissen derselben 39 *) Universitäten beruht: Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in: (Zahl der AStA) 1974 1975 1974 1975 1974 1975 Neue Linke 49 27 16,7 %o 10,5 % 11 6 MSB Spartakus 47 48 16,0 %Yo 18,8 %/o 18 17 SHB 41 34 13,9 Yo 13,3 Yo 12 11 137 109 46,6 dego 42,6 deg%/o Sonstige 157 147 53,4 %o 57,4 %o 294 256 100,0 %/ 100,0 %/o Der Anteil der Linksextremisten an den Sitzen der Allgemeinen Studentenausschüsse ging gegenüber dem Vorjahr zurück. Verluste erlitt vor allem die "Neue Linke", die sich 1975 zunehmend isolierte und trotz ihrer Erfolge bei den Wahlen zu den Studentenparlamenten kaum noch Bündnispartner findet. Ihr Anteil sank um mehr als ein Drittel. Demgegenüber vergrößerte der MSB seinen Anteil um knapp ein Fünftel. Der SHB konnte seine Position nahezu behaupten. Der MSB verdankt seine starke Position in den Allgemeinen Studentenausschüssen in erster Linie "antikapitalistischen", demokratischen Gruppen, die jedoch nicht mit anderen demokratischen Gruppen zusammenarbeiten. *) Anmerkung: Vgl. Anmerkung zu Il. 4.1 S. 46. An zwei der dort erfaßten 41 Hochschulen waren Ende 1975 noch keine Allgemeinen Studentenausschüsse gebildet worden. 47 4.3 Studentenverftreter in Berlin und Bayern An den Berliner Universitäten, an denen keine Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse bestehen, ging der Einfluß der linksextremistischen Studentengruppen zurück. In den Selbstverwaltungsgremien (Fachbereichsräte, Institutsräte) der Freien Universität (FU) sind 40 von 72 studentischen Sitzen (55,5 0, 1974: 70,2deg/o) und an der Technischen Universität (TU) 14 von 58 studentischen Sitzen (24,2 deg/o; 1974: 29,9 deg%/o) von Linksextremisten besetzt. 30 dieser Sitze entfallen auf die SEW-gesteuerten "Arbeitsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS), die damit weiterhin stärkste Fraktion innerhalb der extremistischen Linken geblieben ist. Gewisse Veränderungen zu 1974 sind darauf zurückzuführen, daß der SHB Berlin im Dezember 1975 aus dem Bundesverband ausgetreten ist und seine Mitglieder in den Jungsozialisten-Hochschulgruppen arbeiten. An der PH Berlin verzichtete die ADS im Gegensatz zu den Vorjahren auf eine eigene Kandidatur bei den Konventswahlen und untertützte die Liste der "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" (GEW), die 36 der 50 Konventsitze erhielt (1974 stellte die ADS PH 33 der 50 Konventsmitglieder); die Gruppen der "Neuen Linken" errangen 14 Sitze und sind wegen des neu eingeführten Listenwahlsystems erstmals im PH-Konvent vertreten. Der AStA-Vorsitzende der PH ist Mitglied der SEW, seine Stellvertreterin Mitglied der ADS PH. Von den insgesamt 96 studentischen Vertretern in den Abteilungsversammlungen der PH sind 94 linksextremistischen Gruppen zuzurechnen, davon 70 der ADS, 10 dem "Kommunistischen Studentenverband" und 14 der "Kommunistischen Hochschulgruppe". Mit dem Inkrafttreten des bayerischen Hochschulgesetzes am 1. 10. 1974 wurden die Studentenparlamente und Allgemeinen Studentenausschüsse abgeschafft. Aus Protest dagegen boykottierten linksextremistische Studentengruppen, vor allem der "Neuen Linken", die Wahl studentischer Vertreter für die zahlreichen Kollegialgremien. Das führte bei einer äußerst geringen Wahlbeteiligung zu einem relativ erfolgreichen Abschneiden demokratischer Studentengruppen. Die linksextremistischen Studentengruppen versuchten die studentischen Selbstverwaltungsgremien (Studentenparlament, Allgemeiner Studentenausschuß) fortzuführen, indem sie illegale Wahlen veranstalteten. Daran beteiligten sich -- nach Angaben der Veranstalter -- nur 9% der Studenten. 4.4 Linksextremistische Studentenorganisationen Der Mitgliederbestand linksextremistischer Studentenorganisationen ging 1975 um ein Siebtel zurück, wobei der SHB mehr als die Hälfte seiner Mitglieder verlor, die sich zum größten Teil den Juso-Hochschulgruppen zuwandten. Von den 842 000 Studenten, die 1975 (1974: 780000) an den wissenschaftlichen Hochschulen, Kunstund Fachhochschulen eingeschrieben waren, gehörten nur 1,4 %0 (1974: 1,8 deg/o) linksextremistischen Studentenorganisationen an. 48 Gruppen Zahl der Mitglieder 1973 1974 1975 "Neue Linke" 4 500 5000 4 500 MSB Spartakus 3500 4 500 4700 ADS 1000 1500 1500 SHB 3.000 3.000 1300 insgesamt 12 000 14 000 12 000 III. Schwerpunkte der Agitation In ihrer Agitation vertraten die orthodoxen Kommunisten und ihre Hilfsorganisationen Standpunkte, die sich erheblich von denen der Gruppen der "Neuen Linken" unterscheiden. Sie griffen auch Forderungen auf, die in einigen demokratischen Kreisen vertreten werden. Der maoistische "Kommunistische Bund Westdeutschland" wandte gleichfalls diese Methode der orthodoxen Kommunisten bei seinem "demokratischen Kampf" an. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation waren: 1. Deutschlandpolitik Die DKP vertrat in ihrer deutschlandpolitischen Agitation uneingeschränkt die Position der SED und KPdSU. Sie lehnt nach wie vor die Einheit der Nation ab und behauptet, es gebe keine offene deutsche Frage mehr, sondern nur zwei souveräne deutsche Staaten mit gegensätzlicher Gesellschaftsordnung, die ihre Beziehungen zueinander durch Völkerrechtsverträge geregelt hätten. Den "Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der UdSSR und DDR" vom 7. 10. 1975 begrüßte die DKP als ein wichtiges Fundament zur Stärkung des Einflusses der sozialistischen Länder auf den Gang der Weltpolitik. Die meisten Gruppen der "Neuen Linken" lehnten die These von den zwei deutschen Nationen ab, sie forderten ein "sozialistisches Deutschland" und bezeichneten es als Aufgabe der wahren kommunistischen Partei, sowohl die nationale Unabhängigkeit und Einheit Deutschlands als auch die soziale Befreiung zu erkämpfen. Der Weg zur "proletarischen Revolution" führe "notwendig über den Kampf gegen die Supermächte"; in der DDR bedeute das den "bewaffneten Kampf zur Abschüttlung des sozialimperalistischen Jochs". Der Freundschaftsvertrag DDR--UdSSR sei die "Unterwerfung" der "neuen Bourgeoisie der DDR" unter den sowjetischen "Sozialimperialismus". 2. Sicherheitsund Verteidigungspolitik Die DKP kämpfte unvermindert gegen alle Maßnahmen, die der inneren Sicherheit dienen. Sie behauptete, für die "Bonner Parteien" sei innere Sicherheit nur das Stichwort für "Schritte zum weiteren Abbau demokra49 tischer Rechte und Freiheiten"; eine "Hetzkampagne" gebe vor, den Terror zu bekämpfen,solle aber tatsächlich "demokratische Kräfte", vor allem die DKP, treffen. Bei ihrer anhaltenden Agitation gegen die Verteidigungspolitik wiederholte die DKP unablässig: Die Bundesrepublik Deutschland werde von niemandem bedroht, die Gefahr komme vielmehr vom "aggressiven Charakter der NATO" und vom "Ungeist des Militarismus". Auch die Gruppen der "Neuen Linken" behaupteten, die "bürgerlichen" Kreise wollten durch ihre "Hetzpropaganda" darüber hinwegtäuschen, daß die Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit lediglich der Unterdrückung des Volkes dienten, nicht aber dem Schutz der Bürger. Während die meisten Gruppen der "Neuen Linken" Bundeswehr und NATO nur als "imperialistische Unterdrückungsinstrumente" angriffen und forderten, diese funktionsunfähig zu machen, argumentierte die KPD seit Frühsommer, alle Maßnahmen der Bundeswehr, die der Abwehr eines sowjetischen Angriffes dienten, seien zu unterstützen ("Weg von der Zersetzungslinie!"). 3. Justiz Die DKP richtete ständig heftige Angriffe gegen die Justiz und behauptete, das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem "antidemokratischen Urteil" zu der vom Bundesgesetzgeber beschlossenen Fristenregelung ($& 218 StGB) das Grundgesetz "mißachtet". Mit dieser und mit anderen Entscheidungen -- z.B. zur Frage der Beschäftigung von Extremisten im öffentlichen Dienst und zur Mitbestimmung an den Hochschulen -- habe das Bundesverfassungsgericht wesentlich zum "Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten" und zur "Aushöhlung der Verfassung" beigetragen. Es sei offenkundig, daß dieses Gericht zugunsten "reaktionärer Kräfte und ihrer verfassungsund friedensfeindlichen Bestrebungen" entscheide. Auch für die "Neue Linke" war die Justiz nach wie vor ein Angriffsziel: Die "reaktionären politischen Verhältnisse" in der Bundesrepublik erlaubten es der "Bourgeoisie", die "demokratischen Rechte legal aus dem Weg zu räumen" und einen "Polizeistaat zu praktizieren". Die "bürgerliche Klasse" benutze ihre eigenen Gesetze nur zur "gewaltsamen Sicherung der Ausbeuterherrschaft" und für die "Unterdrückungsmaßnahmen" gegen die Arbeiterklasse. 4. Maßnahmen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst Die öffentliche Erörterung der Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten vom öffentlichen Dienst nutzten die Kommunisten im Jahre 1975 zu einer groß angelegten Agitationskampagne unter Einbeziehung ausländischer Organisationen und Einzelpersönlichkeiten. Die DKP forderte die ersatzlose Streichung des "Berufsverbotsbeschlusses der Ministerpräsidenten von 1972". Sie attackierte die Beschlußfassung des Deutschen Bundestages über Gesetze zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften und Entscheidungen des Bundesverwaltungsund des Bundesverfassungsgerichts. Die DKP appellierte an alle "Demokraten", gemeinsam und in parallelen Aktionen dem "weiteren Abbau der demokratischen Rechte und Freiheiten" entgegenzutreten. 50 Auch Gruppen der "Neuen Linken" agitierten verstärkt gegen "Berufsverbote". Sie warfen der Regierung vor, einen "rücksichtslosen Kahlschlag der demokratischen Rechte" einzuleiten und die "kommunistischen Parteien zu illegalisieren, ohne sie zu verbieten". Die Praxis habe bewiesen, daß in "unserem Lande der aktive Demokrat beinahe als Krimineller verfolgt wird". 5. Wirtschaftsund Sozialpolitik Die ungünstige konjunkturelle Entwicklung bot der DKP Ansatzpunkte für ihre Agitation gegen die Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung: Die Ursache für die wirtschaftliche Lage sei das kapitalistische Wirtschaftssystem. Das Beispiel der Länder des "realen Sozialismus" zeige, daß Wirtschaftskrisen letztlich nur durch den Sozialismus zu überwinden seien. Die DKP rief auf, gegen die "Abwälzung der Krisenlasten auf die werktätige Bevölkerung" zu kämpfen. Im Rahmen ihrer "Aktion Preisstopp und Arbeitsplatzsicherung" forderte sie ein gesetzliches Verbot von Massenentlassungen, Hebung der Massenkaufkraft, demokratische Investitionskontrolle, Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit u. a. Ähnlich agitierte die "Neue Linke". Sie diffamierte die Bundesregierung "als Erfüllungsgehilfen" der "Konzernherren", das Sparprogramm als "Raub an deg den Massen", das nur die Profite der Monopole garantieren solle. Die orthodoxen Kommunisten riefen ebenso wie Gruppen der "Neuen Linken" zu Aktionen gegen Fahrpreisund Mieterhöhungen auf. 6. Internationale Solidarität Die DKP bekannte sich zur Solidarität mit allen, die gegen "Imperialismus, Rassismus und Faschismus" kämpfen, und kritisierte "maoistische, anarchistische und trotzkistische" Gruppen, die "antiimperialistische Solidaritätsbewegung" zu spalten und damit zu schwächen. Die DKP bekundete insbesondere Solidarität mit dem "antifaschistischen Kampf" der kommunistischen Parteien Spaniens, Chiles und Portugals. Für den Wiederaufbau von zerstörten Büros der Portugiesischen Kommunistischen Partei führte sie Spendensammlungen durch. Die Gruppen der "Neuen Linken" unterstützten ebenfalls durch Geldsammlungen und in zahlreichen Veranstaltungen und Demonstrationen sowie publizistisch den Kampf revolutionärer Gruppen in aller Welt. Schwerpunkte waren die Solidarität mit gleichgesinnten Kommunisten in Spanien, Chile und Portugal. 51 IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt den orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland: Ergeben und vorbehaltlos folgte sie in allen ideologischen und politischen Fragen der Linie der KPdSU und der SED. Ständig beteuerte sie ihre uneingeschränkte Treue zur KPdSU: "Wir sind davon überzeugt, daß das wichtigste Kriterium für eine wirklich revolutionäre und internationalistische Gesinnung die Haltung zur Sowjetunion ist. Diese Auffassung Ernst Thälmanns, ... ist auch die Auffassung der Deutschen Kommunistischen Partei... Die KPdSU ist nach wie vor die erfahrenste Abteilung der kommunistischen Bewegung... Deshalb betrachten wir den Kampf gegen den Antisowjetismus als ein Kernstück unserer ideologischen Arbeit." (Herbert MIES, Vorsitzender der DKP in: Probleme des Friedens und des Sozialismus, Nr. 11, November 1975, S. 1447) Während einige westeuropäische kommunistische Parteien ihre Eigenständigkeit im Verhältnis zur KPdSU betonten, verteidigte die DKP die "hervorragende Rolle" der KPdSU. Ausländische Kommunisten, die ihre "Unabhängigkeit" von Moskau herausstrichen, kritisierte die DKP: "Derartige Nachgiebigkeit und Prinzipienlosigkeit duldet unsere Partei in ihren Reihen nicht". Außerdem forderte die DKP, die sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung versteht, von allen kommunistischen Parteien als ein Kriterium des "proletarischen Internationalismus" die "Durchführung einer nationalen und internationalen Politik, die das sozialistische Weltsystem mit der Sowjetunion an der Spitze als den entscheidenden Faktor des revolutionären Weltprozesses, als Hauptkraft im Kampf für Frieden und Sozialismus festigen hilft". Die DKP versicherte, sie werde immer in diesem Sinne handeln (DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" -- UZ -- vom 19. 12. 1975). Besonders scharf verurteilte sie die "chauvinistische Spalterpolitik" der KP Chinas. Die DKP bekräftigte auch 1975 ihre bereits in den Grundsatzdokumenten enthaltenen verfassungsfeindlichen Zielsetzungen durch zahllose Verlautbarungen. Sie bekannte sich nach wie vor zum Marxismus-Leninismus und betonte, daß die Theorie von Marx, Engels und Lenin "eine Anleitung zum Handeln ist und die geistigen Waffen bietet, mit denen... der Weg zum Sozialismus auch in der Bundesrepublik erkämpft werden kann" (UZ vom 9. 7. 1975). Schon aus dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus, aber auch aus zahlreichen anderen Aussagen der DKP ergibt sich: die DKP erstrebt die Errichtung des Sozialismus auf dem Weg über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Die Verwirklichung des Sozialismus ist nach Ansicht der DKP eine "Revolution" und damit mehr als eine Reform oder eine Summe von Reformen ("UZ-Extra", vom 17. 10. 1974, S. 18). 52 In dem theoretischen Organ der DKP "Marxistische Blätter" antwortete dazu Prof. Erich HANKE, Berlin (Ost), im Auftrag der Redaktion auf eine Leserzuschrift: "Die Revolution ist bekanntlich eine grundlegende Umwandlung der Gesellschaft im ideologischen, politischen und ökonomischen Bereich. Die DKP nennt als die wichtigsten Bedingungen für den Sieg der sozialistischen Revolution die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten, auf die gestützt das kapitalistische Eigentum -- die Grundlage der Ausbeutung -- in sozialistisches Eigentum verwandelt wird, und die gesamtgesellschaftliche Planung im Interesse des Volkes." ("Marxistische Blätter" Nr. 6/1975, S. 100.) Die Begriffe "Herrschaft" oder "Macht der Arbeiterklasse" und "Diktatur des Proletariats" sind im Sprachgebrauch der deutschen Kommunisten identisch. Die DKP kämpft für eine sozialistische Ordnung, deren "Grundmodell" in den Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft verwirklicht ist, und sieht in dem Staatsund Gesellschaftssystem der DDR ein zukunftsweisendes Vorbild. Die Verwirklichung des Sozialismus in der DDR, so erklärte der Parteivorstand der DKP, sei für die Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland "ein großer Gewinn und ein starker Rückhalt für ihren eigenen Kampf" (UZ vom 25. 2. 1975). Mit dem IX. Parteitag der SED werde sich aufs neue bestätigen: "Alles wird getan für das Wohl des Menschen, für das Glück des Volkes, für die Interessen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen. Das ist der Sinn des Sozialismus. Dafür wird in der DDR gearbeitet und gekämpft" (UZ vom 13. 11. 1975). Nach Ansicht der DKP gab es niemals zuvor in der Geschichte eine Gesellschaft, die "so menschlich, so freiheitlich und so demokratisch war wie die Gesellschaft in den Ländern des realen Sozialismus. Dort hat das arbeitende Volk reale Freiheit und reale Demokratie. Von den in den sozialistischen Staaten erreichten Rechten und Freiheiten, von der realen Menschlichkeit können die Arbeiter und Angestellten in der Welt des Kapitalismus nur träumen" (UZ vom 24. 10. 1975). Vereinzelte Ansätze an der Basis, eine von der SED unabhängigere Politik und eine kritischere Darstellung des "realen Sozialismus" in der DDR anzustreben, unterdrückte die DKP-Führung im Keim. Gleichzeitig bemühte sich die DKP in ihrer Agitation, die Staatsund Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland systematisch herabzusetzen und verächtlich zu machen. Sie behauptete, die Bundesrepublik Deutschland befinde sich in der Phase des staatsmonopolistischen Kapitalismus, gekennzeichnet durch die Vereinigung der Macht der Monopole mit der Macht des Staates zu einem einheitlichen umfassenden Herrschaftsmechanismus (UZ vom 22. 10. 1975). Unter diesen Bedingungen sieht die DKP im Kampf um eine "antimonopolistische Demokratie", in der die Arbeiterklasse mit ihren Verbündeten unter Führung der kommunistischen Partei entscheidenden Einfluß in Staat und Gesellschaft besitzt, den "günstigsten Hebel zur Öffnung des Weges zum Sozialismus" (UZ vom 22. 10. 1975; "Marxistische Blätter" Nr. 6/75, S. 101). Die DKP vermied bisher ein eindeutiges Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, behauptete jedoch, auf der "Basis der im Grundgesetz verkündeten demokratischen Prinzipien und Rechte" zu kämpfen (UZ 53 vom 31. 10. 1975). In diesen Rechten und Freiheiten sieht sie aber nur ein Mittel, das günstige Kampfbedingungen für die Kommunisten schaffen kann (These 14 des Düsseldorfer Parteitages der DKP). Daß die DKP auch die Parlamente und andere demokratische Einrichtungen für ihre revolutionären Ziele mißbrauchen will, zeigt ihre Äußerung, Wilhelm PIECK habe "vorbildlich" die "Tribüne des Parlaments im Interesse" der Arbeiterklasse ausgenutzt und konsequent die "revolutionäre Parlamentstaktik" verfolgt, die nach LENIN "den Gegnern nicht das geringste Zugeständnis macht, die nicht die geringste Möglichkeit verstreichen läßt, um eine... Verbesserung für die Arbeiter durchzusetzen, und die gleichzeitig prinzipiell und unversöhnlich und stets auf die Verwirklichung des Endziels gerichtet ist" (UZ vom 10. 12. 1975). Die DKP bejaht die "revolutionäre" Gewalt, auch wenn sie danach strebt, die sozialistische Revolution ohne Bürgerkrieg zu vollziehen. Unter günstigen Bedingungen könne die "revolutionäre Umwälzung" in "friedlichen" Formen verlaufen, heißt es im theoretischen Organ der DKP; in Übereinstimmung mit den "Thesen" der DKP und Äußerungen leitender DKP-Funktionäre fährt das Blatt aber fort: "Wir verbreiten keine Illusion über einen friedlichen Spaziergang zum Sozialismus". Diese Periode sei durch erbitterten Klassenkampf gekennzeichnet. ("Marxistische Blätter" Nr. 6/1975, S. 100/101.) 1.1.2 Mitgliederstand Die DKP konnte trotz intensiver Bemühungen die Zahl ihrer Mitglieder nicht erhöhen. Der Parteivorsitzende Herbert MIES äußerte in einem Interview mit der Zeitung "Le Republicain Lorrain" im September 1975, die DKP zähle 40 000 Mitglieder. Im November 1973 hatte die DKP nach eigenen Angaben 39 344 Mitglieder. Führende Funktionäre der DKP bedauerten, daß sich beim Umtausch der Mitgliedsbücher zu Beginn des Jahres 1975 kein Mitgliederzuwachs ergeben habe. Dabei hatten die Grundorganisationen die Anweisung erhalten, um jedes Mitglied zu "ringen" und nur in Ausnahmefällen inaktive Mitglieder aus der Partei auszuschließen. Nach Äußerungen von Funktionären der DKP wirkten sich die Furcht vor beruflichen Nachteilen, die geringen Stimmenanteile der DKP bei Wahlen und der Einfluß von Gruppen der "Neuen Linken" negativ auf die Mitgliederentwicklung aus. Der DKP sei es häufig nicht gelungen, die natürlichen Abgänge durch Neuaufnahmen aufzufangen. Eine negative Bilanz zog MIES auch auf der 9. Tagung des Parteivorstandes der DKP im November 1975: Zwar verstehe es die Partei besser, sich als eine "sympathische Kraft" darzustellen, aber dies schlage sich nicht bei Wahlen, bei der Mitgliederentwicklung und bei der Gewinnung von UZ-Lesern nieder ("UZ-Extra" vom 6. 11. 1975). 1.1.3 Pressearbeit Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) erscheint seit Anfang April 1975 nur noch als Tageszeitung (vorher Tagesund Wochenzeitung); seitdem ent54 EEE > Ri "tezeltung der DRB KBlh 2 Dim u Frieden ünd ouuncor = gpLIDARLIRT NL1 LI CnILEN! } mm fü 1976allenFinden, ü Lese, , PROvokAT -- (stischE a van jorstand Saardt reis rischen PR] üben S IST SCHÖN ni denentschieden Sen @ Ka dae mit don ae une lungen, Ds (c); a e [23 EieNa: " DER Fr FORTSCHRIT tung der DKP fur Ensdorf, Schwalbach, Bous, Hulzweiler, Haushalt 1975: 'Kchwere_finanziele Belastungen für die Büre er| dezai Bezirks-, Ortsund Stadtteilzeitungen der DKP EKEXR: Über 30 000 Preise bei der ;t Volksfest-Tombol, ; ist ein Gewinn dabei 1. Septembe: "Eintritt fre Rheinwieien In } Bussen n7t moglich Eintritt frei INnnd .Rossnn@ma} q Er ER v Information, iv, Mei r ds(r) { we Diskussion, an ind ha --rLn f g Gesprä= ch> . 4 Intern. se c . --{ us 3 urNZch me großen gelb' fetter" mnt berge 'Bubbelplast Knn aus derolympniade und Malstra- " nttel Ben Eis und Limonade tellgibts fur ganz wenig Geld. d niedamnt euer Taschengeld hält die Freitags-Ausgabe eine "Wochenend-Beilage". Für die Einstellung der Wochenzeitung waren "vorwiegend wirtschaftliche Gründe" maßgebend. Die UZ hat jetzt eine tägliche Auflage von ca. 30 000 bis 40 000 Exemplaren und die freitags erscheinende Wochenendausgabe von 60.000 bis 70.000 Exemplaren. Am 20. und 21. September fand auf den Rheinwiesen in Düsseldorf das zweite zentrale "UZ-Pressefest -- Fest der Arbeiterpresse" statt, nachdem die DKP in einem Verwaltungsgerichtsverfahren gegen die Stadt Düsseldorf die Überlassung der Rheinwiesen erreicht hatte. Nach amtlichen Schätzungen nahmen etwa 200 000 Personen teil; Vertreter von mehr als 20 kommunistischen Parteien und ihrer Zentralorgane waren anwesend. Auf Bühnen und in Stimmungszelten unterhielten etwa 900 Mitwirkende (Berufsund Laienkünstler, Sportler -- auch aus der DDR und der Sowjetunion) die Besucher. Die DKP-Führung schätzte das Pressefest sehr positiv ein: Die DKP habe ihren Bekanntheitsgrad wesentlich erhöht, sich als Partei mit guten internationalen Verbindungen dargestellt und bewiesen, daß sie nicht den "antikommunistischen Schreckensbildern" gleiche, die ihre Gegner von ihr zeichneten. Die Gliederungen der DKP gaben neben 400 Betriebszeitungen (s. IV. 2.3) weitere 500 überwiegend unregelmäßig erscheinende "Kleinzeitungen" (Bezirks-, Ortsund Stadtteilzeitungen) heraus. Diese griffen aktuelle kommunale und regionale Probleme auf und stützten sich im übrigen auf den vom Parteivorstand herausgegebenen "Artikeldienst" für Betriebsund Wohngebietszeitungen. 1.1.4 Finanzierung Die DKP wies in ihrem Rechenschaftsbericht (gem. 8 23 Parteiengesetz) für 1974 Einnahmen von insgesamt 11,432 Millionen DM (1973: 9,304) aus, davon 2,059 Millionen DM = 18% (1973: 1,713 Millionen DM = 18,4%) an Mitgliedsbeiträgen und 7,108 Millionen DM = 62,2% (1973: 6,426 Millionen DM = 69,1 0), die als "Spenden" bezeichnet wurden. Darin waren drei größere Einzelspenden (gem. $ 25 Parteiengesetz), davon zwei Erbschaften, von insgesamt 148 700,-DM enthalten. Darüber hinaus wurden der DKP laut Rechenschaftsbericht von ihren Mitgliedern 1974 an Sach-, Werkund Dienstleistungen ($ 27, Abs. 3 Parteiengesetz) 2,548 Millionen DM (1973: 2,364) unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Der auf etwa 6,-DM gestiegene durchschnittliche Monatsbeitrag blieb unter den Erwartungen der Parteiführung. Funktionäre klagten wiederholt über mangelnde "Beitragsehrlichkeit": Ein großer Teil der Mitglieder zahle weniger als in der "Finanzund Beitragsordnung" der DKP festgelegt sei (1,-DM bis 20,-DM). Diese Einnahmen der DKP reichen nicht annähernd aus, den aufwendigen Parteiapparat zu finanzieren und die hohen Kosten für Wahlkämpfe, Veranstaltungen, Reisen und schriftliche Agitation zu decken. Die DKP dürfte daher wie im Vorjahr etwa 30 Millionen DM aus der DDR erhalten haben. Dabei sind nicht berücksichtigt die hohen Beträge, die für die Arbeit der DKP-Hilfsorganisationen, Publikationen u.a., erforderlich sind und durch eigene Beiträge nur zu kleinen Teilen aufgebracht werden. 57 Es liegen Anhaltspunkte vor, daß die DKP einen Teil dieser Zuwendungen über im Bundesgebiet und im westlichen Ausland ansässige kommunistische Firmen erhält. Diese etwa 20 Handelsunternehmen sind zum größten Teil durch Beteiligungen und in der Geschäftsführung miteinander und mit Firmen in der DDR und im Ausland verflochten. Sie haben ein Gesamtkapital von rund 20 Millionen DM. Ihre Gesellschafter sind "Strohmänner" von DKP und SED. Führende Funktionäre der DKP unterhalten "Scheinarbeitsverhältnisse" bei solchen Firmen. 1.1.5 Internationale Beziehungen Die DKP unterhielt als "Teil der kommunistischen Weltbewegung" enge Beziehungen zu ihren "Bruderparteien". Sie entsandte Delegationen in die Sowjetunion, die DDR, die CSSR, nach Kuba, Rumänien, Frankreich, Luxemburg und Portugal. Der Vorsitzende der DKP Herbert MIES sprach während seiner Urlaubsaufenthalte in Bulgarien und Polen mit den Spitzenfunktionären der kommunistischen Parteien beider Länder. DKP-Abordnungen beteiligten sich an Parteitagen und anderen Veranstaltungen der kommunistischen Parteien Italiens, Frankreichs, Polens, Ungarns, Schwedens, Finnlands, Indiens und Kubas. In der Bundesrepublik Deutschland fanden Begegnungen zwischen der DKP und Vertretern der KPdSU, der SED, der kommunistischen Parteien Italiens, Polens, Spaniens, Portugals, der CSSR, Bulgariens, Indonesiens, Südafrikas, Chiles und Griechenlands statt. Delegationen der DKP nahmen in Paris und Rom an Konferenzen der kommunistischen Parteien der "kapitalistischen" Länder Europas teil, die auf der Brüsseler Konferenz (Januar 1974) dieser Parteien beschlossen worden waren. Ebenfalls auf Anregung dieser Konferenz fand am 28. Februar und 1. März in Düsseldorf eine Tagung über "Die Krise in der Automobilindustrie der kapitalistischen Länder -- der Kampf der Arbeiterklasse und die Positionen der kommunistischen Parteien" statt, bei der Funktionäre von neun ausländischen kommunistischen Parteien anwesend waren. Vertreter der DKP nahmen auch an den Tagungen der Redaktionskommission teil, die beauftragt ist, das Schlußdokument der geplanten Konferenz der europäischen kommunistischen Parteien zu erarbeiten. Als im Sommer westeuropäische kommunistische Parteien, vor allem die italienische und die französische KP, die Kritik der KPdSU an ihrer Politik zurückwiesen und ihre Selbständigkeit betonten, vermied es die DKP, diese westeuropäischen Parteien namentlich in der Öffentlichkeit anzuklagen; auf den vertraulichen Tagungen der Redaktionskommission widersetzte sie sich den Forderungen, die Abschnitte des Entwurfs des Schlußdokuments zu ändern, in denen der Führungsanspruch der KPdSU festgeschrieben worden war. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) Ebenso wie die DKP folgte auch die SEW unverändert der ideologischen und politischen Linie der KPdSU und der SED. Sie bekannte sich --als Teil der kommunistischen Weltbewegung unter sowjetischer Führung -- unverändert zum Marxismus-Leninismus, auf den sie auch ihre gesamte Tätigkeit 58 gründet. Den Sozialismus will sie auf dem Weg über die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" errichten. Als Etappenziel erstrebt die SEW wie die DKP die "antimonopolistische Demokratie" (vgl. u.a. Zentralorgan der SEW "Die Wahrheit" Nr. 80/75, 81/75, 135/75 und 223/75). Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 2. März versuchte die SEW mit großem Propagandaaufwand, sich als "demokratische" und "fortschrittliche" Partei darzustellen und alles zu vermeiden, was ihre Abhängigkeit und Steuerung von der SED hätte zeigen können. Die SEW schnitt jedoch mit 25598 = 1,9deg/o der abgegebenen gültigen Stimmen wesentlich schlechter ab als bei den Wahlen 1971 (33 845 Stimmen = 2,3deg%/0). Auch in allen zwölf Wahlkreisverbänden verlor die SEW sowohl absolut als auch prozentual gegenüber 1971. Die SEW konnte gegenüber dem Vorjahr die Zahl ihrer Mitglieder, etwa 7500, nicht erhöhen. Die SEW beteiligte sich auch an den Vorbereitungen für die Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas, zu denen sie Beziehungen unterhielt. An dem Pressefest zum 20jährigen Bestehen des SEW-Zentralorgans "Die Wahrheit" (21. November) nahmen Vertreter von sieben Zeitungen europäischer "Bruderparteien" teil. 1.3 Hilfsorganisationen der DKP und von ihr beeinflußte Gruppen Die Hilfsorganisationen bekennen sich zum "wissenschaftlichen Sozialismus". Ihre Vorstände sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. Die wichtigsten Hilfsorganisationen sind die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend", die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" und der "Marxistische Studentenbund Spartakus". Von entsprechenden Verbänden anderer orthodox-kommunistischer Parteien -- z.B. von der "Freien Deutschen Jugend" der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" -- werden sie als "Bruderorganisationen" behandelt. 1.3.1 Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) bekennt sich in zahlreichen Verlautbarungen zu den Ideen von Marx, Engels und Lenin und kämpft für eine sozialistische Ordnung nach dem Vorbild der DDR (u.a. SDAJ-Satzung Art. 2). Der Bundesvorsitzende der SDAJ, Wolfgang GEHRCKE, und die Mitglieder des geschäftsführenden SDAJ-Bundesvorstandes gehören der DKP an. Wie in den Vorjahren brachte die SDAJ, die bei den Landtagswahlen zur Unterstützung der DKP aufrief, ihre enge Verbundenheit mit dieser Partei ständig zum Ausdruck. Die Zahl der aktiven Mitglieder der SDAJ (1974: 13000) dürfte sich 1975 auf rund 13 500 erhöht haben; die SDAJ selbst gab 1975 keine Zahl bekannt. In der Zeit von Oktober bis Dezember wurden neue Mitgliedsbücher ausgegeben, ein Mittel zur Stärkung des Verbandes. Die Zahl der von der SDAJ herausgegebenen Lehrlingsund Berufsschulzeitungen stieg 1975 auf rund 350 (1974: 200). Die meisten Zeitungen erschienen unregelmäßig mit geringen Auflagen (etwa 600 Exemplare je Ausgabe). Mit dem "Thälmann-Wettbewerb" versuchte die SDAJ neue Mitglieder und Abonnenten ihres Sprachrohrs "elan, Magazin für junge Leute" zu gewin59 nen. Als im August der Wettbewerb abgeschlossen wurde, waren angeblich 100 neue SDAJ-Gruppen gebildet worden, tatsächlich erhöhte sich die Gesamtgruppenstärke jedoch nur um 50 auf 550 (1974: 500). Die SDAJ vertiefte ihre engen Verbindungen zur FDJ der DDR; im Sommer beteiligte sie sich an zwei internationalen Freundschaftslagern in der DDR; der Freundschaftsvertrag zwischen beiden Organisationen wurde im Dezember erneuert. Außerdem baute die SDAJ auch 1975 ihre internationalen Beziehungen weiter aus. Beispiele dafür sind: Die Freundschaftsreise von etwa 300 Mitgliedern der SDAJ und des MSB Spartakus im Juli/August in die Sowjetunion. Abschluß von Freundschaftsverträgen mit kommunistischen Jugendverbänden der CSSR, Polens und Ungarns. In Zusammenarbeit mit dem kommunistischen "Weltbund der Demokratischen Jugend" (WBDJ), dessen Mitglied die SDAJ ist, richtete sie -- unterstützt vom MSB Spartakus -- zwei internationale Veranstaltungen aus: Die "Internationale Konferenz zu Fragen der Bildung und Berufsausbildung" am 25./26. Januar in München und die "Internationale Konferenz von Jugendjournalisten" am 29./30. November in Kiel. 1.3.2 Die "Jungen Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) bezeichnen sich in ihren vom Gründungskongreß beschlossenen "10 Grundsätzen der Jungen Pioniere" als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung und haben nach eigenen Aussagen gemeinsame Ziele mit der DKP. Der Erste Vorsitzende der JP, Achim KROOSS, istMitglied der DKP und des geschäftsführenden Bundesvorstandes der SDAJ; die JP-Leitungen sind weitgehend mit DKPund SDAJ-Mitgliedern besetzt. Die DKP unterstützte die JP "vielfältig" bei ihrer Arbeit. Die Erwartungen der Partei, die JP würden sich auch 1975 so entwickein wie im Vorjahr, erfüllten sich nicht. Es wurden nur wenige JP-Gruppen gegründet. Gegenwärtig bestehen rd. 160 Gruppen (1974: 141), die getrennt nach Alter (6--9jährige und 10--14jährige) arbeiten sollen. Die zentrale Kinderzeitung der JP, "Willibald", erschien nur unregelmäßig. Den JP fehlten vor allem geeignete Betreuer ("Pionierleiter"). Deshalb wurden Funktionäre der SDAJ und der DKP auf Lehrgängen in der DDR geschult. Außerdem sollten im Bundesgebiet durchgeführte Seminare für Pionierleiter die Arbeit der Organisation verbessern. Die JP bemühten sich um eine enge Zusammenarbeit mit kommunistischen Pioniergruppen in anderen Ländern. 1975 schlossen sie Freundschaftsverträge mit der Pionierorganisation "Ernst Thälmann" der DDR, den LeninPionieren der SU und mit dem "Sozialistischen Jugendverband der CSSR" (SSM). In der kommunistischen Weltkinderorganisation CIMEA (Internationales Komitee der Kinderund Jugendbewegungen) arbeiten die JP bereits seit November 1974 mit. 1.3.3 Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), der sich unverändert zum Marxismus-Leninismus bekennt, kämpfte auch 1975 an der Seite der DKP für die "sozialistische Umwälzung"; der Bundesvorsitzende des MSB Steffen LEHNDORFF, Mitglied des Parteivorstandes der DKP, erklärte, das Vorbild der sozialistischen Länder zeige, daß sich der Kampf für den Sozialismus lohne (Politischer Bericht an den 4. MSB-Bundeskongreß). 60 rn nn NACHRICH perTEN SDAY mmmen \ BARFTATMICG Bee 'Jetzt ersEr: t recht ia SDAJ KEF az un NGSTCAMP DI / PTTILTLALLLU uTschE & Bw; A " ZEITUNE en / GEISLAUTERN u; 1 " IN uarenseem DH. nen BOSSEn :D N 7 Zeitung der SDAJ Worms OT DIE FLO: in DORTMUND: DaB-DeMons) unser (| d fürLehrlinge Sch R GEGEN JUGENDA nf die eigene Kra trauen - u zentru n Bossen auf die F.', ZEITUNG der Sozialistischen DeutschenArbei wen! Furen demokratisch Berufsbildunasgesetz jetzt SaAJfür Hohenwestedt Zeitung der Berufsschüler i je ee, \\ nVormarsch | Radikalen-Bericht vor u __ m anaeu Zeitung er SDA) fü Springe ZABO,PETER,MÖG: 1.April:Alle aufdieStraße! ar RotePunkt istwneder da zur u m Schulpolitik uw. | Sozilstische Deutsche LI \._ Die SDAJ macht wa: BLBUNG - a ENKSTE eo berichled: iße'! Zwei Jahre bin ich t in der Lehre. Als ich h was dage ? in der Gewerkschaft oriel und pin ich Kern are. und mit den anderen unsere Rech leisten. Und endlich aus durchsetzen. Denn da(r) haben wir Schule raus. Trübsinn ade, ti ch. " & ich aber ganz schön 2 >h. Also, ich mein'n hir 7 je so ein Berufsbildungs2. Da denkate, die hohen J 'orbereitet Komm! deck werden, se wie wir 4 hule und Setrieb ausgebilerden sollen. Und daß wir Zitronen sind, die dem uf mal in den > N nur ringen die Geldsäcke zum Plataollen. Aber in 1 AntzLn onvns au, m der ZEN ALUBLUE ' sechule kriegen wir nur N Dal immer weg aten, daß man oittlich achner dog! a0 heiratet und dann BausHohenzelderun.[21 und Mutter ist und keinen nähe Batuhef ndigen Beruf braucht, und er Kote. ' Scheiße auf jedenfall. n der Lehrwerkstatt oder im 'bn derselbe Mistn Da kannste lang das Gleiche schaffe, ns leermachen, Dreck wega_nom Alten Waschen ven auf Landes-und Bundeserene Tr Io | Schüle nd Lehrlingszeitungen r-u der SDAJ I, YA, AYY \ [auee u Während des ersten Halbjahres hatte der MSB eine Phase "bedenklicher Depressionen" zu durchstehen, verursacht durch seine geschwächte Position in den neugegründeten "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS). Auf dem 4. MSB-Bundeskongreß (8./9. Oktober in Köln) stellte er sich aber wieder als ideologisch und organisatorisch gefestigter Verband dar. Nach eigenen glaubhaften Angaben stieg die Zahl der MSB-Mitglieder auf 4700 (1974: 4500), die in 171 Gruppen (1974: 150) organisiert sind. Damit bleibt der MSB der mitgliederstärkste linksextremistische Studentenverband; er hat seine Schwerpunkte an den Hochschulen Hamburg, Marburg und Bonn. Die Auflage des monatlich erscheinenden MSB-Organs "rote blätter" war mit rund 30 000 unverändert gegenüber 1974. Das theoretische Organ des MSB "facit" stellte im Januar wegen zu hoher Herstellungskosten sein Erscheinen ein. Der MSB setzte auch 1975 seine Kontakte zu den kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslandes fort; sie erreichten jedoch nicht die Intensität wie im Vorjahre. Im Februar erneuerte er in Bonn den Freundschaftsvertrag mit der FDJ. 1.3.4 Um nichtkommunistische Kreise für kommunistische Teilziele zu mobilisieren, arbeitete die DKP auch im Jahre 1975 mit von ihr gegründeten oder unterwanderten Organisationen, die sich meist als "überparteilich" oder "unabhängig" darstellen, zusammen. Die Intensität des kommunistischen Einflusses hierbei ist unterschiedlich. Die kommunistisch beeinflußten Gruppen reichen von losen "Initiativen" und "Komitees" bis hin zu fest gefügten Verbänden. Vielfach sind zumindest Teile der Vorstände und die Mehrheit der Mitglieder keine Kommunisten. Meist liegen aber entscheidende Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich (Sekretariat), in den Händen prokommunistischer und kommunistischer Funktionäre, die Mitglieder der DKP sind, mitunter auch aus Tarnungsgründen nicht offiziell der DKP beitreten ("verdeckte" Mitgliedschaft). Die organisatorische und politische Lage im Bereich dieser Organisationen änderte sich 1975 nicht wesentlich. Beispielhaft sind hier zu nennen die 1960 unter maßgeblicher Beteiligung der illegalen KPD als "Volksfrontpartei" gegründete "Deutsche Friedens-Union" (DFU) und die "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK). Die Tätigkeit der DFU bestand fast ausschließlich darin, die Politik der DKP zu fördern. Die DFU ist eine der aktivsten Organisationen im Rahmen kommunistischer Bündnispolitik. Die DFG-VK vertrat wiederum zahlreiche Forderungen, die sich mit denen der Kommunisten decken. Sie trat für die friedliche "Koexistenz" als Voraussetzung aller "progressiven gesellschaftlichen Prozesse" ein, wandte sich gegen den von der Bundesregierung "geschürten Antikommunismus", griff die Bundeswehr an, weil diese gegen die Staaten Osteuropas gerichtet sei und die Aufgabe habe, die im Innern "bestehenden Herrschaftsverhältnisse" zu stabilisieren. Die DFG-VK hat nach eigenen Angaben 25000 Mitglieder. 2. Bündnispolitik Da der DKP die "Massenbasis" fehlt, um ihre Ziele allein erreichen zu können, bemühte sie sich auch 1975, mit nichtkommunistischen Kräften Bünd62 nisse einzugehen. Sie griff, dabei auf ihre bekannten Bündnisformen zurück: Die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" (Arbeitereinheitsfront), d.h. das Bündnis von Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern sowie christlichen und parteilosen Arbeitern, und -- darauf aufbauend -- das "demokratische Bündnis aller antimonopolistischen Kräfte" (Volksfront). 2.1 "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Nach wie vor strebt die DKP gemeinsame Aktionen mit Sozialdemokraten an. Sie gab vor, mit der Politik der "Aktionseinheit" keine "selbstsüchtigen Ziele" zu verfolgen, sondern sich an den gemeinsamen "objektiven Interessen" der arbeitenden Bevölkerung zu orientieren. Gleichzeitig betont sie, die "Einheit in konkreten Aktionen des ökonomischen und politischen Kampfes" setze nicht die "Einheit der Meinungen in den ideologischen Fragen" voraus (UZ vom 29. 10. 1975). Bei diesen gemeinsamen Aktionen will die DKP jedoch -- so ihr Parteivorsitzender Herbert MIES -- immer mehr arbeitende Menschen von der Richtigkeit des "wissenschaftlichen Sozialismus" überzeugen (UZ vom 29. 10. 1975); "natürlich" kämen sich Sozialdemokraten und Kommunisten im gemeinsamen Kampf in jeder Hinsicht näher, erklärte dazu das DKP-Präsidiumsmitglied Max SCHÄFER, so daß auch weitergehende Ziele wie die "antimonopolistische Umwälzung" und die "sozialistische Revolution" verwirklicht werden könnten (UZ vom 29. 10. 1975). Die DKP betrieb vornehmlich die "Aktionseinheit von unten": Während sie die Mitglieder der SPD für gemeinsames Handeln gewinnen will, attackierte sie -- zunehmend heftiger -- die Führung der SPD als "prokapitalistisch" und auf die Erfüllung der "Profitund Machtinteressen des Großkapitals" orientiert, um sie von ihren Mitgliedern und Wählern zu isolieren. Als Endziel und "Krönung" dieser Politik schwebt der DKP die Gründung einer "Einheitspartei der Arbeiterklasse" nach dem Vorbild der SED vor; sie räumte aber ein, dazu werde noch ein langer Prozeß erforderlich sein (UZ vom 29. 10. 1975). Größeren Anklang für gemeinsame Aktionen fand die DKP 1975 wiederum bei ihren Kampagnen gegen "Berufsverbote" und für Solidarität mit den Völkern Vietnams, Chiles und Portugals. Auch die teilweise Übereinstimmung in der Beurteilung einiger aktueller Fragen -- z.B. Jugendarbeitslosigkeit, Tariferhöhungen im Nahverkehr und Mieterhöhungen -- nutzte die DKP zu örtlich und zeitlich begrenzten Aktionen mit meist jüngeren Sozialdemokraten aus. An den Hochschulen wirkte unverändert der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) als Bündnispartner der kommunistischen Studenten. Die zweimal monatlich erscheinende prokommunistische "Sozialistische Korrespondenz" (SK) unterstützte oppositionelle "marxistische" Kräfte in der SPD, die eine "Programmalternative gegenüber der herrschenden systemverteidigenden Linie" vorbereiten, und wollte sie im kommunistischen Sinne beeinflussen. Verantwortlicher Redakteur der SK ist Wolfgang RUNGE, der seit Jahren versucht, Sozialdemokraten für die Aktionseinheit mit den Kommunisten zu gewinnen, und bereits 1952 aus der SPD ausgeschlossen worden ist. 63 2.2 "Aktionseinheit" mit Gewerkschaftern Nach wie vor strebten die orthodoxen Kommunisten danach, die demokratische Gewerkschaftsbewegung zu unterwandern, um sie dann als "Transmissionsriemen", als Werkzeug kommunistischer Politik zu mißbrauchen. Die Taktik der DKP und der SEW blieb unverändert: sie treten öffentlich für eine starke Einheitsgewerkschaft ein, halten ihre Mitglieder an, aktiv in den Gewerkschaften mitzuarbeiten und scheinbar loyal deren Beschlüsse zu unterstützen: "die Mitglieder der DKP .... handeln als Teil der Gewerkschaften... Sie treten unbeirrt auf der Grundlage gewerkschaftlicher Beschlüsse für die Entwicklung der Gewerkschaften als Klassenorganisation der Arbeiterklasse ein... Die Mitglieder der DKP setzen sich konsequent für die Verteidigung und Festigung der Einheitsgewerkschaften ein..." (Stellungnahme des DKP-Präsidiums vom 23. 1. 1975). Die orthodoxen Kommunisten befürworteten die Abgrenzungsbeschlüsse des DGB und seiner Gewerkschaften gegenüber den Organisationen der "Neuen Linken", von denen sie sich selbst nur in der Methode, nicht aber in den Zielen unterscheiden. Stärkere kommunistische Einflüsse machten sich weiterhin in mehreren Landesverbänden Regionalgruppen der "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" (GEW) bemerkbar. Nachdem Ende 1974 zahlreiche Demokraten vorübergehend den Berliner Landesverband der GEW wegen linksextremistischer Unterwanderung verlassen und eine "Unabhängige Gewerkschaftsgruppe für Lehrer und Erzieher" gegründet hatten, beschloß der GEWHauptausschuß im Februar 1975, den Abgrenzungsbeschluß des DGB von 1973 auch auf "Gruppen und Parteien wie SEW und DKP etc. einschließlich ihrer Nebenorganisationen" auszudehnen, die den "Versuch machen, die GEW in den Dienst ihrer parteipolitischen Ziele zu stellen". Dieser Beschluß wurde auf der außerordentlichen Bundesvertreterversammlung im März 1975 satzungsmäßig nicht verankert. 2.3 Betriebsarbeit Die DKP hob auch 1975 wiederholt die Bedeutung der Betriebsarbeit für einen größeren Einfluß in der "Arbeiterklasse" hervor, gab gleichzeitig aber auch die Kluft zwischen ihren Wünschen und den tatsächlichen Erfolgen zu. Trotz zahlreicher Appelle an ihre Parteiorganisationen und Mitglieder, die Betriebsarbeit voranzutreiben, gelang es ihr auch 1975 nicht, den Einfluß in den Betrieben nennenswert auszubauen. Die DKP erhöhte bei den Betriebsratswahlen (1. März bis 31. Mai 1975) nach eigenen -- glaubhaften Aussagen die Zahl ihrer Mandate. Von den fast 200 000 gewählten Betriebsräten sind aber nicht einmal 1000 -- und damit unter 0,5 %/o -- Mitglieder der DKP. Größere Einzelerfolge erzielte die DKP bei den Klöckner-Werken AG -- Hütte Bremen -- (12 der 31 Betriebsratsmitglieder, darunter der Vorsitzende, gehören der DKP an oder sind DKP-Sympathisanten) und bei der Daimler-Benz AG Mannheim (6 der 35 Betriebsräte sind DKP-Mitglieder). Die DKP wertete erneut die Betriebsgruppen als die wichtigsten Gliederungen der Partei, denn "an Mitgliedern starke, politisch, ideologisch und organisatorisch feste, in der Vertretung von Belegschaftsinteressen aktive Be64 NR.2 OKT.75 ur SORUMLU Prüfstand Betriebszeitung FORDderDeutsch PATRONLA enKommunistischen DER Panrtei rt i sm SCHRITTMACHE] MMETZENLARZ, KILLER-BA DKP - Betriebszeitung für die Kieler Krankenhä Tanne 'Ri Personalabban: ve u her a derMHH { DestscheKommunistischePartei ann STO PP- _ | PREIS ARBEITSPLA so Kann ES NICHT WELTERSEHEN | kp RUFT ZUM HANDEL N Dir DKPDi | ZEITUNG Lin ' "m | Partuga . "5KP Betriebsgruppe Stahl KP_Betriebsgruppe SEIT gDer : 2 Fortidisc werichte"Skn Mitterlungenfun an alyson HE RAUSGEBER fur dieHocsch EISEN ch - BelecSchaft a Zeitungder 2. Überstund DKPTür das nden Ford Werk sichern di a A e Saarlouis" Saa rlou is ui. " Arbeitspläplätze - DKP. BETRIEBSGRUppEN . HOE a u an aan " SCH a # fen fordus diesenKam Jeder . Der Rote in, eher schränkt fo rd dn als m Medrn g-Lomdort höherer Prof; PS fürdas__ Sek di N der "Eonmeldeamt Giessen mine sin, a ee Ber pp fe -- Krise, hundenen, es een verwirklich t BD oe en nde 75176: je = arn "rungen anmelden . ankars Jetzt \! Avnon Netax eipnemTo vZevay en' aufdem 2 triebsratswa 'Landesbezirks-Konteiirks-Konferer R darBel ' SparenimöffentlichenDienst " " DGB-Nordmark en = Sparenam falschen Ende - dentyeiten, ihre schw innerDen konfer en? dee ungen krinehhaft en K & berirku 10, DER den ogsarten dor CHERE ARBEITS PLÄTZE DURCH HÖHERE LÖHNE Brintenzsiche"auch solche Arbeiter und Angentellten in Infansende Frin (c) nnortischer Zie Gruppen, aue \T r 'on werden Yarden nicht Betriebszeitungen der L onnerugeipm tvSV on | oa Pak erding OPER EYMBOYANNPOA EINAI MEAHEILKAITIOIOEO IIPOEOTIIKC OE TOY TEMSILCI.K Betriebsrat)SEC triebsgruppen (sind) eine unerläßliche Voraussetzung für... die Erweiterung des Masseneinflusses" der Partei ("UZ-Extra" zu UZ Nr. 49/75). Nur ein geringer Teil der Betriebsgruppen leistete 1975 eine aktive nach außen gerichtete Arbeit. Mitglieder warben sie kaum. Von den 300 Betriebsgruppen (1974: 280) befindet sich die Hälfte -- wie bisher -- in der Metallindustrie; im Öffentlichen Dienst bestehen etwa 30 Betriebsgruppen (1974: 27), in denen überwiegend Landesund Kommunalbedienstete tätig sind. Die Zahl der DKP-Betriebszeitungen stieg 1975 auf etwa 400 (1974: 370). Sie wurden jedoch zum großen Teil unregelmäßig und überwiegend nicht von den Betriebsgruppen, sondern von anderen Parteigliederungen herausgegeben. Die Betriebszeitungen griffen innerbetriebliche Mißstände auf; sie agitierten vor allem gegen Entlassungen, Kurzarbeit und für größere Sicherheit der Arbeitsplätze. Die DKP kritisierte mehrfach, es sei nicht gelungen, in diesen Zeitungen die betrieblichen Probleme als Folge des kapitalistischen Systems darzustellen und dabei auf die "sozialistischen Errungenschaften" in der DDR als Vorbild hinzuweisen. Um die Betriebsarbeit zu verbessern, veranstaltete die DKP 1975 wiederum überörtliche Tagungen mit Betriebsgruppen-Funktionären und Arbeitern einzelner Wirtschaftszweige (Textil-, Metallindustrie usw.), Treffen zwischen Betriebsgruppen der Werke eines Konzerns (VW-Konzern, Siemens-Konzern) und eine Konferenz für Redakteure von Betriebs-, Ortsund Hochschulzeitungen. Die DKP setzte die Betriebsarbeit auf internationaler Ebene fort. Sie nahm an den beiden Begegnungen der kommunistischen Betriebsgruppen aus den Automobilfabriken der Länder der europäischen Gemeinschaft teil (im April: Paris-Billancourt, im Mai: Turin). Mit steigender Arbeitslosigkeit wandte sich die DKP verstärkt an die Arbeitslosen. So führte sie Konferenzen mit Arbeitslosen durch und hielt Arbeitslosenberatungen ab. Dabei hatte sie wenig Erfolg. 2.4 "Volksfront"-Politik Die DKP versuchte, wie in den Vorjahren, "breite demokratische Bündnisse" (Volksfront) unter ihrer verdeckten Regie zu inszenieren. Sie griff wie bisher Forderungen auf, für die auch demokratische Kreise eintreten, trieb Kampagnen voran, um diese Anliegen durchzusetzen, und ließ Komitees und Initiativen gründen. Zur Tarnung des kommunistischen Einflusses hielt sich dabei die DKP geschickt im Hintergrund und ließ ihren Hilfsorganisationen und den prokommunistischen Vereinigungen den Vortritt. Einen Schwerpunkt bildete weiterhin die Kampagne gegen staatliche Maßnahmen, die Linksextremisten vom öffentlichen Dienst fernhalten sollen und als "Berufsverbote" diffamiert werden. Die Aktionen wurden koordiniert vom Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", dem neben Mitgliedern der DKP und der DFU auch Mitglieder demokratischer Parteien angehören. Dieser Arbeitsausschuß stützt sich auf mehr als 200 regionale und örtliche "Komitees gegen Berufsverbote", in denen gleichfalls Kommunisten mit Demokraten zusammenarbeiten. Im kirchlichen Bereich will das im April gegründete "Komitee Freiheit für Wort und Dienst in der Kirche" vor "Berufsverboten" schützen und dem Antikommunismus der "Amtskirchen" entgegenwirken. 66 Vom 26. November bis 6. Dezember fand bundesweit eine "Aktionswoche gegen Berufsverbote" statt, deren Höhepunkte Veranstaltungen in Berlin mit etwa 10000 Teilnehmern und in Stuttgart mit etwa 7000 Teilnehmern bildeten. Die Kommunisten und ihre "Bündnispartner" haben diese Kampagne international ausgeweitet. Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES sandte im Juli an die Regierungen, Parlamente und sozialistischen Parteien Westeuropas eine "Dokumentation über die Praxis der Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland". Die Initiative "Weg mit den Berufsverboten" veranstaltete am 7. Juni in Bonn ein "Internationales Hearing gegen die Berufsverbote" und richtete eine Petition an das Europäische Parlament in Straßburg. In Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden haben sich unter kommunistischem Einfluß Komitees "Gegen Berufsverbote in der BRD" gebildet, in anderen Staaten ist es zu einzelnen Aktionen gegen "Berufsverbote" gekommen. Die kommunistische Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" wurde unvermindert fortgesetzt. An Aktionen gegen die Militärjunta in Chile beteiligten sich auch Mitglieder demokratischer Parteien und Verbände. Eine koordinierende Aufgabe hat das 1973 gegründete prokommunistische "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK). Es wird unterstützt von zahlreichen DKP-angeleiteten oder beeinflußten Chile-Komitees. Die Kampagne erreichte ihren Höhepunkt mit einer Welle von Solidaritätsveranstaltungen anläßlich des 2. Jahrestages des Machtwechsels in Chile (11. September). Unter dem Motto "Portugal darf kein Chile werden" leiteten die DKP und prokommunistische Organisationen im August 1975 eine Solidaritätsbewegung für die Portugiesische Kommunistische Partei und deren Bündnispartner ein. Die kommunistischen Initiativen zum "Jahr der Frau" haben kaum Bedeutung gewonnen. Die "Initiative Internationales Jahr der Frau 1975", die sich nach einem Aufruf der DFU gebildet hatte, veranstaltete im Oktober einen "Kongreß für die Rechte der Frau 1975", mit dem sie sich auf den "Weltkongreß der Frauen" (20.--24. Oktober, Berlin [Ost]) vorbereitete. Nach der Verabschiedung der Schlußakte der "Konferenz für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) nahm die kommunistische "Abrüstungskampagne" zu, die mit Angriffen gegen Bundeswehr und NATO gekoppelt ist. Zahlreiche Organisationen arbeiteten auch 1975 mit Kommunisten zusammen und trugen die Kampagnen gegen "Berufsverbote", für Abrüstung u.a. in einzelnen Bereichen: die "Deutsche Friedens-Union" (DFU; vor allem tätig in der Mittelstands-, Bildungsund Frauenpolitik), die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA; versucht nichtkommunistische Antifaschisten zum Kampf gegen CDU/CSU und gegen Vertriebenenverbände zu gewinnen), die "Vereinigung demokratischer Juristen" (VdJ; Mitglied der prokommunistischen Internationalen Vereinigung demokratischer Juristen, Sitz Brüssel; sucht Verbündete für den Kampf gegen die "bürgerliche Justiz"), der "Bund demokratischer Wissenschaftler" (BdWi; im Juni der prokommunistischen "Weltföderation der Wissenschaftler" beigetreten, will Nichtkommunisten zum Kampf gegen "Restauration" an Hochschulen sammeln), die "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK; kämpft vor allem gegen Antikommunismus und "Militarismus" und gegen die Bundeswehr). 67 3. Kinder-, Jugendund Studentenarbeit Unter der Losung "Die Partei braucht die Jugend -- Die Jugend braucht die Partei" erhöhte die DKP 1975 ihre Anstrengungen, die junge Generation für kommunistische Ziele zu gewinnen. Der Parteivorstand der DKP behauptete auf seiner 7. Tagung (14./15. Juni), angesichts der Jugendarbeitslosigkeit und des "Numerus clausus" an den Hochschulen übe die Jugend zunehmend "Systemkritik" und suche nach einer gesellschaftspolitischen Alternative; deshalb forderte er von allen Mitgliedern und Parteigliederungen, die Beziehungen zur Jugend zu erweitern, bei der "Massenarbeit" stärker Jugendprobleme aufzugreifen, die mit der DKP in "enger Kampfgemeinschaft" verbundenen Jugendverbände "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und den "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB) noch umfangreicher zu unterstützen. 3.1 Kinder Die "Jungen Pioniere" sind nach Aussage ihres Vorsitzenden Achim KROOSS eine "Organisation der marxistischen Arbeiterbewegung", aber kein "Dienstleistungsbetrieb" zur Unterhaltung von Kindern. Sie wollen den Kindern ein "reales Bild der gesellschaftlichen Wirklichkeit" vermitteln und "den Kampf der progressiven Kräfte" verständlich machen. Der Pionierverband war aber noch zu schwach, um selbständig größere Aktivitäten entfalten zu können. Mit Unterstützung von DKP, SDAJ und MSB Spartakus führten die JP 1975 zahlreiche Solidaritätsbasare durch, veranstalteten über 100 Kinderfeste mit einer Beteiligung von mehr als 40 000 Kindern und Erwachsenen und organisierten erstmals "Pfingst-Camps" unter dem Motto "Für Frieden, Freundschaft und Solidarität", an denen über 2000 Kinder teilnahmen. Ein Arbeitsschwerpunkt war wiederum die Durchführung preisgünstiger Ferienreisen für Kinder in die DDR und andere sozialistische Staaten. Die JP werteten diese Ferienaktionen als "Beitrag zur Völkerverständigung und Sicherung des Friedens" und hofften, dabei neue Mitglieder zu werben. Die Bilanz der Ferienaktion 1975 fiel aber für DKP und JP enttäuschend aus. Obwohl 4500 Plätze zur Verfügung standen, nahmen nur rund 2500 Kinder an den Ferienlagern teil. 3.2 Jugend Ein besonderes Augenmerk richtete die DKP auf die SDAJ: "Den Einfluß der SDAJ auf die gesamte Jugend zu erhöhen und sie zur Interessenvertretung der Jugend zu befähigen, ist für die ganze marxistische Arbeiterbewegung entscheidend" ("UZ-Extra" vom 19. 6. 75). Im Mittelpunkt der Aktivitäten der SDAJ stand wiederum der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, für bessere Berufsausbildung und Mitbestimmung. Deshalb beteiligte sie sich auch an der zentralen Kundgebung des DGB gegen Jugendarbeitslosigkeit am 8. November in Dortmund und verstärkte ihre Aktion "Roter Kuckuck" ("Pfandsiegel der Arbeiterjugend", das an mißliebige Personen und Firmen verliehen wird). 68 Baal Pe der n Jungen Pioni ere * "gErNöeR PS 0. Keeens' ten \DJor :15NowyS\ AnAch tun alle Kir kommeenn a isbäi waren umak uf An fltori 19}fdi Fliae ; dihedälmatutter Anofe An ftm pp = auua in ta Sewirrm ualtyun. dnfangen Plomient"im nn im Minpo operair Oom 47-27 118 fadet tei und die Jungen Pioniere - Sozialistische Kimierorganisation stellen ihre internationalen Besiehungen in den Dienst der arbeiKINDEROR tenden Menschen unseres Landes GANISATIO und veranstalten 1975 gemeinsam N JUNGE eine Ferienaktion. Sie bieten Kindern aus Arbeite - PIONIER familien die Möglichkeit, ihre Ferien in Kinderferienlager in der E Dem "Freizeitbereich" widmete die SDAJ zunehmend Aufmerksamkeit. Sie führte im Mai ihre traditionellen "Pfingst-Camps" durch; an den 13 Lagern nahmen nach eigenen Angaben über 12000 Jugendliche teil, darunter Mitglieder der "Falken", der Gewerkschaftsjugend, der Jungsozialisten und der Jungdemokraten. Die SDAJ setzte auch ihre Aktivitäten in der Jugendzentrumsbewegung fort und konnte dabei nach eigenen Angaben ihren Einfluß verstärken. Erstmals veranstaltete die SDAJ einen bundesweiten Schülerkongreß: "Für demokratische Bildung und Ausbildung, gegen Lehrstellenabbau, Lehrermangel und Numerus clausus" (1. März in Bremen), dem Schülerkongresse auf Landesebene (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen) folgten. Es gelang der SDAJ, die Tätigkeit ihrer Schülergruppen und Schülerarbeitskreise auf 38 Orte auszuweiten (1974: 34 Orte) mit Schwerpunkten in Bremen, Hamburg und Hessen, wo sie in der Landesschülermitverwaltung führend vertreten sind. Zunehmendes Gewicht legte die SDAJ auf die Bildungsarbeit: Während die marxistische Grundlagenschulung der verbandsinternen Indoktrination dient, sollen die rund 25 "Clubs junger Sozialisten" die sozialistischen Ideen unter der Jugend verbreiten und junge Menschen für die Zusammenarbeit mit der SDAJ gewinnen. Um für das Bildungssystem der DDR zu werben, führte die SDAJ im April in mehreren Städten Veranstaltungen "SDAJ informiert: Bildung in der DDR" mit Referenten aus der DDR durch. Bei ihrer "Antimilitarismus"-Arbeit stützte sich die SDAJ weiterhin auf über 50 "Arbeitskreise Demokratischer Soldaten" (ADS) (1974: 40) und verunglimpfte die Bundeswehr: Deren "aggressiver Charakter" stelle eine "ständige Gewaltandrohung gegen andere Völker" dar. Erneut gelang es der SDAJ mehrfach, gemeinsame Aktionen mit linken demokratischen Jugendgruppen durchzuführen, vor allem auf örtlicher Ebene. Die enge Zusammenarbeit zwischen der SDAJ und der "Naturfreundejugend Deutschlands" (NFJD) wurde fortgesetzt -- einigen NFJD-Leitungen gehören Kommunisten an. Die SDAJ kämpfte weiter um Aufnahme in die Jugendringe. Die Zahl der Kreis-, Stadtund Ortsjugendringe, in denen die SDAJ Mitglied ist, stieg auf etwa 60 (1974: 50). Sie arbeitete weiter als Mitglied in den Landesjugendringen Bremen und Saarland und bemühte sich im November (zum achtenmal seit 1968) vergeblich, in den Bundesjugendring aufgenommen zu werden. Der Antrag wurde mit 35 Stimmen abgelehnt, 13 Mitglieder stimmten dafür, 7 enthielten sich der Stimme. -- Die Gesamtzahl der Jugendringe beträgt rund 700. 3.3 Studenten Die 66 DKP-Hochschulgruppen (1974: 59), Grundorganisationen der Partei, denen alle an einer Hochschule tätigen DKP-Mitglieder (Lehrer, Studenten, Verwaltungspersonal) angehören, steuern die Arbeit des MSB Spartakus, der die kommunistische Studentenpolitik weitgehend trägt und ausführt (etwa ein Viertel der MSB-Mitglieder gehören der DKP an). Der MSB Spartakus strebte an den Hochschulen ein breites Bündnis aller Linkskräfte unter Ausschluß der maoistischen Gruppen an, denn nur so könne sich die Studentenbewegung zu einer "antimonopolistischen Kraft" gegen die "Herrschenden" ent70 wickeln. Dabei will der MSB "als Sprachrohr der Unzufriedenheit der Studenten" wirken. So inszenierte er entsprechend seiner "gewerkschaftlichen Orientierung" Aktionen für die materielle Besserstellung der Studenten, für die verfaßte Studentenschaft und ihr politisches Mandat und gegen "Berufsverbote". Außerdem beteiligte er sich führend an den Aktionstagen der "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) im Dezember. Anmerkung: Obwohl die orthodox-kommunistischen Studentengruppen quasi-gewerkschaftliche Kampfformen ("Vorabstimmungen", "Vorlesungsstreiks") bevorzugen und Gewalttätigkeiten gegenwärtig vermeiden, wurden doch bei elf gewaltsamen Aktionen Anhänger dieser Gruppen als Störer erkannt (vgl. VI. 3.). Zuverlässigster Bündnispartner des MSB Spartakus blieb der SHB, der auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" -- wie die DKP -- für eine "antimonopolistische Demokratie" als Öffnung des "Weges zum Sozialismus" kämpft. Der SHB wurde 1975 erheblich geschwächt: die kritiklose Aktionseinheit, die auf der 16. Ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung des SHB (1.--3. November) erneut bekräftigt wurde, führte zu zahlreichen Austritten. Ganze SHB-Gruppen (z.B. Mainz, Berlin) verließen den Verband, der nur noch 1300 aktive Mitglieder (1974: 3000) haben dürfte. Außerdem wurde die Handlungsfähigkeit des SHB durch die endgültige Sperrung von Mitteln aus dem Bundesjugendplan eingeschränkt, die mit der Begründung erfolgte, der SHB leiste keine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit. Die MSB/SHB-Koalition mußte auf Bundesebene eine politische Niederlage einstecken: Als sich im Mai der "Verband Deutscher Studentenschaften" (VDS) und der "Verband der Studentenschaften an Fachhochschulen und höheren Fachschulen" (SVI) zu einem einheitlichen Dachverband, den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS), zusammenschlossen, gerieten MSB/SHB entgegen ihren Erwartungen in die Minderheit und konnten ihre organisatorischen Vorstellungen nicht durchsetzen. Der Vorstand der VDS besteht z. Z. aus je einem Vertreter des MSB Spartakus, des SHB, der "Juso-Hochschulgruppen", des "Liberalen Hochschulverbandes" und der "Basisgruppen", die der "Neuen Linken" zuzurechnen sind. In dem neuen VDS-Aktionsprogramm wird behauptet, der staatliche Gewaltapparat unterdrücke die Studenten; es wird gefordert: -- Erhaltung der verfaßten Studentenschaften, -- allgemeines politisches und imperatives Mandat, -- Kampf gegen Ordnungsund Hausrecht, -- Kampf gegen Verschärfung der Studienund Prüfungsbedingungen, -- materielle und soziale Absicherung des Studiums. Für diese Forderungen demonstrierten während der bundesweiten VDSAktionstage im Dezember mehrere tausend Studenten (Schwerpunkte: Marburg, Münster und niedersächsische Hochschulen) mit Kundgebungen, Vorlesungsboykotts und "Streiks". Gegen den Willen der Mehrheit im VDSVorstand hatten MSB und SHB einen "Sternmarsch" für die materielle Verbesserung der Lage der Studenten initiiert (11. Juni nach Dortmund), an dem etwa 17 000 Personen teilnahmen. 71 Internationale Kontakte stellte der neue Verband bisher nur im geringen Umfang her. Mit dem rumänischen Jugendverband vereinbarte er im November "konkrete Schritte für eine zukünftige Zusammenarbeit". In Berlin konnten die Hochschulgruppen der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) ihre Mitgliederzahl auf 900 erhöhen (1974: 800). Der Mitgliederbestand der von ihnen gesteuerten "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS) stagniert und liegt -- wie 1974 -- bei 1500, davon allein 1000 an der Freien Universität. 4. Propaganda und Schulung Für die Kommunisten ist die Verbreitung des Marxismus-Leninismus eine spezifische Form des Klassenkampfes, der durch internationale Entspannung begünstigt wird. Deshalb war die DKP auch 1975 bemüht, ihre Ideologie offensiv zu verbreiten. Insbesondere widmete sie der Schulung ihrer Mitglieder große Aufmerksamkeit, denn die Stärke der Partei, ihre Einheit und Geschlossenheit beruhe auf dem Fundament des Marxismus-Leninismus (UZ vom 25. 6. und 10. 9. 1975). 4.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" (IMSF) Das IMSF der DKP, Frankfurt, gab auch 1975 neben der Vierteljahresschrift "Marxismus Digest" weitere Informationsberichte heraus, u. a. über "Berufsverbote in der BRD" und den "SPD-Orientierungsrahmen '85". Es legte ferner den 3. Teil der Studie "Klassenund Sozialstruktur der BRD 1950-1970" vor. An der wissenschaftlichen Tagung des IMSF zum Thema "Arbeitende Jugend -- Bewußtsein und Aktion" (22. November in Mörfelden) haben etwa 500 Personen teilgenommen. 4.2 Verlage und Druckereien Der DKP-Verlag "Marxistische Blätter", Frankfurt, gab neben dem gleichnamigen, zweimonatlich erscheinenden, theoretischen Organ der DKP zahlreiche "marxistische" Taschenbücher und Paperbacks (Reihe "Marxismus aktuell" mit der Serie "Klassenkämpfe im kapitalistischen Europa"; Reihen "Blickpunkt Weltpolitik" und "Kritik der bürgerlichen Ideologie") sowie Werke sozialistischer Klassiker heraus. Die Auswahl der Titel wurde, wie in den vergangenen Jahren, von der DKP-Führung getroffen, die auch die Höhe der Auflagen bestimmte. Während die Plambeck & Co. Druckund Verlag GmbH in Neuss sich zur "Hausdruckerei" der DKP und ihrer Hilfsorganisationen entwickelte und den Druck fast aller Publikationen der orthodoxen Linken übernahm, führte die HESKA-Druck GmbH in Klein-Krotzenburg Aufträge von Privatfirmen aus der Bundesrepublik Deutschland und Verlagen der DDR aus. Die ESKADruck GmbH hat in Portugal, in der Nähe von Lissabon, offensichtlich im Auftrag und mit Mitteln der SED einen Zweigbetrieb eingerichtet, in dem seit September 1975 das Zentralorgan der Portugiesischen Kommunistischen Partei "Avante" gedruckt wird. Die "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" (Vorsitzender: Erich MAYER, Mitglied des DKP-Parteivor72 " "ochstePosten 'LLSTE NOCH'N {15JAHRE Haben wnR N pie KNCCHEN HIN(r) wi PANZER GEHALTENUND 3d Je 127 yo wird se ektnve Mitbestimmung. ung gegeben, die den Arbeitern ellten die gleiche Zahl von imaäufsichksrat, en den ent- a ee d) zubilN, querNaften ung msi DE se de ken, Tr Darm ANG EursAnwen N /S7 Door " UT üug amarn mar 16T9008 X Zuis Ru eu Das SCHRIEB VER Mei: GRöBte Vorsitzende AUER ZEITEN. KariSind ja wederd Kt set. "Jefel hept es den Gürtel enger schnall en " gebeugler Freund Dranchtsingen]flese merhonhife|" Unser in Not ' standes) besteht aus 18 von der DKP abhängigen oder ihr nahestehenden Verlagen und 35 "collektiv"-Buchhandlungen. Die Arbeitsgemeinschaft bezeichnete als Schwerpunkt ihrer Tätigkeit die Verbreitung sozialistischer und "fortschrittlicher" Literatur von marxistischen Klassikern bis hin zu Fachund Kinderbüchern aus den Verlagen der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und anderen sozialistischen Staaten. Das "fortschrittliche" Buch solle Lehren zum gemeinsamen Kampf vermitteln (UZ vom 30. 4. 1975). Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft brachten wie in den vergangenen Jahren neben den periodischen Schriften kommunistischer und prokommunistischer Organisationen etwa 200 neue Buchtitel, z. T. als Lizenzausgaben, und Schallplatten heraus und steigerten nach eigenen Angaben ihren Umsatz weiter. Außerdem warb die Arbeitsgemeinschaft in einer bundesweiten "Buchwoche" mit Ausstellungen und Dichterlesungen für "progressive" Literatur. 4.3 Parteischulung DKP und SDAJ ließen 1975 wie in den vergangenen Jahren zahlreiche Mitglieder an der "Karl-Liebknecht-Schule" der DKP in Essen sowie in der DDR und der Sowjetunion schulen. Etwa 1400 Mitglieder der DKP besuchten Kurzlehrgänge an der "Karl-Liebknecht-Schule" der DKP in Essen. DKP und SDAJ entsandten etwa 220 Personen zu Jahres-, Halbund Vierteljahreslehrgängen an das "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU, die Hochschule des Leninschen kommunistischen Jugendverbandes der Sowjetunion (Komsomol) in Moskau und an das "Franz-Mehring-Institut" in Berlin-Biesdorf, das von der SED eingerichtet wurde, um Mitglieder der DKP und ihrer Hilfsorganisationen zu schulen. Am "FranzMehring-Institut" fanden auch zwei Monatslehrgänge für Studenten und Betriebsarbeiter statt, an denen etwa 80 Personen teilnahmen. Der Pressesprecher der DKP gab zwar zu, seine Partei habe einen Studienaustausch mit der SED und anderen Parteien, behauptete jedoch, Mitglieder der DKP würden nicht außerhalb der Bundesrepublik Deutschland für die Aufgaben in der Bundesrepublik vorbereitet, sondern hier durch das "praktische politische Leben" selbst (UZ vom 1. 9. 1975). Die DKP war 1975 mit dem Erfolg der marxistischen Bildungsarbeit in den Grundeinheiten der Partei nicht zufrieden: Nicht alle Grundorganisationen führten die zweimonatlichen Bildungsabende regelmäßig durch; die Beteiligung ließ zu wünschen übrig. Die "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB), eine Hilfsorganisation der DKP, ist Dachorganisation von etwa 80 Bildungsgemeinschaften in allen Teilen des Bundesgebietes. Sie soll vor allem politisch Interessierte, die nicht der DKP angehören, mit dem "wissenschaftlichen Sozialismus" bekannt machen. Allerdings führte 1975 nur ein Teil der Bildungsgemeinschaften Vortragsveranstaltungen und "marxistische Abendschulen" durch. 5. Wahlergebnisse 5.1 Landtagswahlen Die DKP schnitt 1975 trotz aufwendiger Wahlkämpfe bei vier der fünf Landtagswahlen schlechter ab als bei den jeweils vorangegangenen Wahlen. 74 Stimmenanteile linksextremistischer Parteien bei Landtagswahlen NORDRHEIN-WESTFALEN BERLIN 1970 1975 1975 76.964 0,9% 54.777 0,5% RHEINLAND-PFALZ SAARLAND 1971 Y af 1970 MY Y BREMEN 1971 1975 1975 2.425 Ge% SCHLESWIGEr sa a HOLSTEIN 313% 033% 1975 1975 1971 in 6.864 5978 1,0% 0,37% [ ok | | |kew | =KDP/ML Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (9. März) erzielte sie mit 11 101 (= 0,5%) Stimmen ein schlechteres Ergebnis als 1971 (17 849 Stimmen = 0,9%). Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein (13. April) erreichte die DKP mit 5926 (= 0,39deg/0) Stimmen absolut und prozentual ein geringfügig besseres Ergebnis als 1971 (5278 Stimmen = 0,37 %0). Bei der Landtagswahl im Saarland (4. Mai) erhielt die DKP 6864 (= 1,0%) Stimmen. Damit schnitt sie erheblich schlechter ab als bei der Landtagswahl 1970 (17 344 Stimmen = 2,7 Jo). Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) entfielen auf die DKP 54 777 (= 0,5%) Stimmen. Sie mußte damit gegenüber 1970 (76 964 Stimmen = 0,9) ebenfalls deutliche Verluste hinnehmen. Auch bei der Bremischen Bürgerschaftswahl (28. September) lag das Ergebnis der DKP mit 9233 (= 2,15 %o) Stimmen erheblich unter ihrem Stimmenanteil bei der Bürgerschaftswahl 1971 (13 828 Stimmen = 3,13 /o). Anmerkung: Das Ergebnis der Teilnahme der SEW an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist unter IV. 1.2 Seite 58 dargestellt. Repräsentative Wahlstatistiken zeigten, daß die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungwählern erheblich über den Gesamtergebnissen lagen. So stimmten bei der Bremischen Bürgerschaftswahl 1975 für die DKP insgesamt 8,7 dego der Wähler der Altersgruppe von 18 bis 21 Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon DKP 8,7 %/o, KPD 0,6 %6, KBW 4,8deg/o und Spartacusbund 0,4 deg/o) wesentlich über dem von der DKP 1971 in dieser Altersgruppe erzielten Ergebnis (9,8 %/o). 5.2 Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. April) stellte die DKP in 12 Städten eigene Wahllisten auf und beteiligte sich in 3 weiteren Städten an Gemeinschaftslisten. Sie konnte 2 Mandate in Tübingen (Stimmenanteil: 5,89 %/0) und je 1 Mandat in Mannheim (Stimmenanteil: 2,0 %/o) und in Heidenheim (Stimmenanteil: 3,86 deg/o) gewinnen. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) beteiligte sich die DKP in allen 23 kreisfreien Städten sowie im Kreis Wesel (insgesamt 32 Kreise) mit eigenen Kandidaten. Sie erhielt insgesamt 57899 (= 0,57 dego) Stimmen (1969: 47 832 Stimmen = 0,62%). Ihren höchsten Stimmenanteil erzielte sie in Bottrop mit 7,2% (9161 Stimmen), womit sie vier Mandate (bisher 2) erringen konnte. Ferner kandidierte die DKP in 27 von insgesamt 370 kreisangehörigen Gemeinden Nordrhein-Westfalens, konnte jedoch mit Stimmenanteilen von 0,1 %0 bis 4,1 deg/o keine Mandate gewinnen. Die DKP besitzt nunmehr 39 Mandate in 19 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament (1974: 43 Mandate in 24 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament), wie die Übersicht auf der folgenden Seite zeigt. DKP-Führungsgremien führten die im allgemeinen enttäuschenden Wahlergebnisse auf "Wahlbehinderungen", "antikommunistische Hetze" und die Kandidatur maoistischer Gruppen, die die Bezeichnung "kommunistisch" mißbraucht hätten, zurück. 76 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten Insgesamt 2 5 25 825 2 os v2 5 Se to 2 05 2 as ae ga Se as de = oo= ge 5= (c) Bundesland za 82 58 2203 3:3 (c) = Bayern -- -- 2 2 3 3 5 5 Baden-Württemberg 1 1 3 4 -- -- 4 5 Hessen -- -- 3 11 4 9 7 20 Nordrhein-Westfalen -- -- 1 4 -- -- 1 4 Rheinland-Pfalz -- -- _--- 3 5 3 5 1 1 9 21 10 17 20 39 DKP-Abgeordnete in Kommunalund Kreisparlamenten Bundesland 1971 1972 1973 1974 1975 Baden-Württemberg 9*) 9*) 9*) 9*) 5*) Bayern 2 5 5 5 5 Niedersachsen 9 20 17 20 20 Hessen 1 _ -- -- -- Nordrhein-Westfalen 4 4 4 4 4 Rheinland-Pfalz 6 9 9 5 5 Saarland 32 32 32 * 63 )* 79 *) 76 *) 43 *) &o --_ *) davon 1 Abgeordneter in einem Kreisparlament V. SED-Aktivität gegen die Bundesrepublik Deutschland Die SED enifaltete auch 1975 zahlreiche subversive Aktivitäten, um die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kommunistisch zu beeinflussen. Als "führende Kraft" der DDR setzte sie dabei deren gesellschaftliche und staatliche Institutionen ein. Da die SED die Politik der "Abgrenzung" betreibt, besondere innerdeutsche Beziehungen leugnet und als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates verurteilt, 'war sie bestrebt, ihre "Westarbeit" als normale "internationale" Beziehungen im Rahmen der "friedlichen Koexistenz" darzustellen. Tatsächlich gingen aber auch 1975 Umfang und Intensität wie auch die Methoden der "Westarbeit" weit über das Maß der Kontakte zwischen Institutionen der DDR und Organisationen und Einrichtungen in anderen "kapitalistischen" Staaten hinaus. So besteht beim ZK der SED nach wie vor eine besondere Abteilung für die "Westarbeit", die "Westabteilung" (Leitung Herbert HÄBER), die ausschließlich die subversive Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland anleitet und kontrolliert. Diese Abteilung stützt sich auf die 77 "Westsektoren" bei den Bezirksleitungen der SED, denen bestimmte Betreuungsgebiete (Patenbezirke) im Bundesgebiet zugewiesen sind. 1. Zusammenarbeit mit der DKP Während die Kontakte der SED zu allen anderen kommunistischen Parteien über die Abteilung "Internationale Verbindungen" des ZK der SED laufen, ist die "Westabteilung" für die Zusammenarbeit mit der DKP zuständig. Anleitung und massive Unterstützung der DKP durch die SED werden weitgehend geheimgehalten; dazu hat die SED einen besonderen konspirativen Apparat. Um Fragen der politischen, ideologischen und materiellen Unterstützung zu besprechen, die der DKP von der SED gewährt werden, reisten häufig DKP-Funktionäre in die DDR; nicht selten fuhren auch SED-Funktionäre, darunter HÄBER, zur DKP, um an Ort und Stelle anzuleiten. Die enge Zusammenarbeit zwischen den SED-Bezirksleitungen und den DKP-Bezirksorganisationen wird jährlich schriftlich vereinbart. Seit der Umstellung der "Westarbeit", die 1970 begonnen hatte, ist die unmittelbare politische Unterwanderung der gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen im Bundesgebiet weitgehend der DKP übertragen worden. So arbeiten seit 1972 DKP und SDAJ unmittelbar politisch gegen die Bundeswehr, aber nicht mehr die illegalen "Apparate" der Nationalen Volksarmee. Desgleichen ist Anfang 1974 die "Westabteilung" des FDGB aufgelöst und die verdeckte Arbeit des FDGB gegen die Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland eingestellt worden, weil die politische Unterwanderung des DGB vor allem Aufgabe der DKP ist. 2. Sonstige "Westarbeit" Massenorganisationen ("Freie Deutsche Jugend" -- FDJ --; "Freier Deutscher Gewerkschaftsbund" -- FDGB -- usw.) und andere Institutionen der DDR suchten auch 1975 mit unverminderter Intensität, zu entsprechenden Zielgruppen im Bundesgebiet "offizielle" Beziehungen herzustellen und ihnen -- möglichst durch gegenseitige Abkommen, wie "Freundschaftsverträge" -- einen "internationalen" Charakter zu verleihen. Die Kontakte entsprachen der politischen Konzeption der DDR und dienten dem "Erfahrungsaustausch", der Propagierung des "realen Sozialismus" und anderen politischen Zielen der DDR; dabei vermieden sie eine offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland. Bei diesen sorgfältig mit der SED und der DKP abgestimmten Aktivitäten wurde auch stets die DKP politisch unterstützt. Ein Beispiel dafür war die Tournee des Rundfunk-Sinfonieorchesters Leipzig im Bundesgebiet (November 1975): Von den neun Konzerten des Orchesters waren vier Parteiveranstaltungen der DKP ("Arbeiterkonzerte"). Besonders enge Verbindungen, die durch "Freundschaftsverträge" geregelt sind, unterhielt die FDJ der DDR zu ihren "Bruderorganisationen", der SDAJ und dem MSB Spartakus. Sie gewährte diesen beiden Verbänden erhebliche "solidarische" Hilfe (z.B. Ferienaktionen). Zahlreiche SDAJund MSBDelegationen reisten in die DDR. Daneben bemühte sich die FDJ im Rahmen ihrer "internationalen Jugendarbeit" auch um Beziehungen zu demokratischen Jugendorganisationen: 78 Seit Ende 1974 unterhält sie offizielle Beziehungen zu den "Deutschen Jungdemokraten". Das 1974 in der DDR gegründete "INTERNATIONAL-Informationsund Bildungszentrum e.V.", bei dem Mitarbeiter der im selben Jahr aufgelösten FDGB-Westabteilung tätig sind, will Gewerkschaftern und unorganisierten Arbeitern aus dem Bundesgebiet, die nicht mit der DKP sympathisieren, "Informationen über die sozialistischen Eigentumsund Machtverhältnisse in der DDR" vermitteln. Dazu organisierte das Zentrum, das eng mit der DKP zusammenarbeitet, Reisen in die DDR und betreute DDR-Besucher. Auf diese Weise versuchte es, auch Arbeiter für die Ziele der DKP zu gewinnen. Zunehmende Bedeutung für die SED-Westarbeit hat das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW). Es sammelt Nachrichten aus der Bundesrepublik Deutschland und erarbeitet Analysen für das ZK der SED und für die DKP, aber auch Agitationsmaterial, das der DKP und ihren Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellt wird. Mitarbeiter des IPW suchten auch 1975 Wissenschaftler und Institute in der Bundesrepublik Deutschland auf. Sie nahmen hier an Tagungen teil, hielten Vorträge und führten Einzelbesprechungen; dabei sammelten sie Informationen und vermittelten Wissenschaftlern und anderen Multiplikatoren ein positives Bild von der DDR. Das "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS) beeinflußte die Tätigkeit des IPW erheblich und benutzte dessen Informationen und Kontakte für geheimdienstliche Operationen. 3. Reisen in die DDR Die DKP sowie ihre Hilfsorganisationen entsandten im Jahre 1975 über 300 Delegationen in die DDR. Diese Reisen dienten vorwiegend dem Studium der SED-Parteiarbeit, der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, der Jugend-, Bildungsund Kulturpolitik in der DDR. Die Delegationsteilnehmer waren in der Mehrzahl Mitglieder der DKP sowie ihrer Hilfsorganisationen. Im Sommer nahmen wiederum etwa 2500 Kinder aus dem Bundesgebiet an Ferienlagern in der DDR teil. Dabei wurden sie mit dem "Leben der Jugend in einem sozialistischen Staat" vertraut gemacht. Bei der Durchführung der Ferienaktion arbeiteten DKP, "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation", SDAJ und MSB Spartakus mit den Veranstaltern in der DDR eng zusammen. 4. Einreise von Funktionären Aus der DDR reisten auch 1975 zahlreiche Funktionäre in das Bundesgebiet. Sie sprachen auf Veranstaltungen, nahmen an Tagungen teil und suchten nebenher oder ausschließlich Kontakte zu Personen, die in Gewerkschaften, Parteien oder sonstigen Organisationen als Multiplikatoren wirken. Insgesamt wurden im Jahr 1975 rd. 1400 (1974: 1650) Einreisen solcher Funktionäre bekannt. Zur DKP sowie ihren Hilfsorganisationen reisten 410 Funktionäre (1974: 520), ein erheblicher Teil davon zur SDAJ, zum MSB und zum SHB. Die gegenüber dem Vorjahr geringe Zahl Einreisender ist anscheinend auf die Straffung der "Westarbeit" zurückzuführen. Mehr als bisher geht die Tendenz dahin, die Hilfsorganisationen über die DKP statt unmittelbar aus 79 der DDR zu steuern. Ferner wirkte sich die Umstellung der FDGB-Westarbeit aus. Während 1973 noch 140 Einreisende angaben, sie kämen im Auftrag des FDGB, waren es 1974: 60 und 1975: etwa 50. Diese 50 Personen waren "offizielle" Besucher. Die Zahl der einreisenden Funktionäre, die behaupteten, sie kämen im Auftrag der "URANIA-Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse", sank 1975 auf rund 110 (1974: 200). Dies erklärt sich ebenfalls aus der Umstellung der FDGB-Westarbeit, ist aber anscheinend auch auf ein nachlassendes Interesse der Bevölkerung im Bundesgebiet an Vorträgen über die Verhältnisse in der DDR zurückzuführen. Die URANIA, die nach ihrer Satzung vorwiegend innerhalb der DDR zu wirken hat, wurde auch als Deckmantel für subversive Arbeit benutzt: Zahlreiche FDGB-Funktionäre hatten die URANIA als Auftraggeber genannt. VI. Tätigkeit der "Neuen Linken" 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Auch im Jahre 1975 bestand die "Neue Linke" aus verschiedenen sich betehdenden revolutionären Gruppierungen. Die untereinander rivalisierenden maoistisch-kommunistischen "Avantgarden", Parteien und Bünde, konnten die Zahl ihrer Mitglieder zum Teil erhöhen, ihren politischen Einfluß weitgehend halten, in einigen Bereichen sogar ausbauen, und blieben nach den orthodoxen Kommunisten die stärkste politische Kraft im Linksextremismus. Der organisierte Trotzkismus stagnierte. Weiterhin rückläufig war dagegen die Bedeutung der "undogmatischen" sozialrevolutionären Gruppen unterschiedlichster ideologischer Ausrichtung, deren Skala vom revolutionären Marxismus bis hin zum Anarchismus reicht. Alle Gruppen der "Neuen Linken" lehnen den orthodoxen Kommunismus scharf ab; sie werfen seinen Anhängern vor, die Revolution verraten zu haben. Die meisten Gruppen der "Neuen Linken" fordern unverblümt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Wege des bewaffneten Kampfes zu zerschlagen. Sie führen auch gewaltsame Aktionen durch, um ihre Nahziele zu verwirklichen. Darin unterscheiden sie sich von der DKP, die glaubt, gegenwärtig ihre -- verfassungsfeindliichen -- Ziele mit anderen Kampfformen besser erreichen zu können. Die Anhänger der "Neuen Linken" nutzen aber auch -- wie die DKP -- die legalen Möglichkeiten bei ihrem Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung und berufen sich dabei lautstark auf die Rechte, die ihnen diese "bürgerliche" Verfassung zusichert. 80 unten TE NETT a 2 A Aktionseinheit KPD - KPD/ML 1.2 Entwicklungstendenzen im maoistischen Lager Innerhalb der "Neuen Linken" verfügen drei maoistische "Parteien" über Untergliederungen in den meisten Bundesländern: "Der Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die Fraktion "Roter Morgen" der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML). Von ihnen konnte 1975 lediglich der KBW seine Mitgliederzahl erheblich steigern und damit seinen Vorsprung vor KPD und KPD/ML vergrößern. Außerdem arbeitete er auf einigen Aktionsfeldern (Hochschulen, Bundeswehr, Gewerkschaften, "Sozialer"-Kampf) intensiver und aus seine Sicht erfolgreicher als KPD und KPD/ML. In Heidelberg erhielt er einen Sitz im Stadtrat. KPD und KPD/ML verhielten sich auch 1975 konspirativer, neigten bei Aktionen eher zu Gewaltanwendung und waren in ihrer Propaganda agressiver und grobschlächtiger als der KBW, den sie kritisierten, weil er den "demokratischen Kampf" überbewerte. Sie unterstellten ihm erneut, kein klares Bekenntnis zum "bewaffneten Kampf" abzulegen, sich nicht eindeuKommunisten nicht grundsätzlich abzulehnen. Damit rückten sie ihn in die Nähe der DKP. Seit Herbst 1974 drängt die KP Chinas die deutschen prochinesischen Kommunisten, sich zu einer Partei zu vereinigten. Dabei richtet sie ihr besonderes Augenmerk auf KPD und KPD/ML, ohne bisher eine von ihnen als "Bruderpartei" anerkannt zu haben, im Gegensatz zur Partei der Arbeit Albaniens, die in der KPD/ML ihre "Bruderpartei" sieht. Im Mai/Juni reiste die erste "Parteidelegation" der KPD/ML nach China. Fast zur gleichen Zeit hielt sich dort eine "Arbeiterdelegation" der KPD auf. Nach Rückkehr beider Delegationen forderten KPD und KPD/ML verstärkt die "Einheit der Marxisten-Leninisten", dämpften ihre gegenseitige Polemik, führten laufend gemeinsame Aktionen durch und begannen im November auf ZK-Ebene Verhandlungen über eine Vereinigung ihrer Parteien. Die persönlichen Rivalitäten und ideologischen Zänkereien zwischen ihnen halten jedoch an. Der ideologische Streit entzündete sich vor allem an der chinesischen Theorie von den "Supermächten", die von den deutschen prochinesischen Kommunisten unterschiedlich ausgelegt wird. Die KPD sieht in der Sowjetunion die gefährlichere Supermacht und in der DKP den "schlimmsten Feind" der deutschen Arbeiter. Sie fordert deshalb ein breites "antihegemonistisches Bündnis", eine nationale Front, will bei einem sowjetischen Angriff einen nationalen Verteidigungskrieg führen und die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr dafür steigern. Die KPD/ML will dagegen ihren "Hauptstoß" gleichzeitig gegen den deutschen "Imperialismus" und seine Armee, gegen den sowjetischen "Sozialimperialismus" und gegen den "USImperialismus" richten, während der KBW darauf besteht -- auch im Kriegsfalle --, zuerst die westdeutsche Bourgeoisie und die Bundeswehr zu bekämpfen. Die maoistischen Parteien und Bünde ("Parteiansätze") verlangten von ihren Mitgliedern und Kandidaten weiterhin völlige Unterordnung ("Die Revolution in allem an die erste Stelle setzen" -- Statut der KPD --), eiserne Disziplin und größte Opferbereitschaft. Auch 1975 wechselten Mitglieder auf Weisung ihrer Partei Arbeitsplätze und Wohnorte unbeschadet materieller Nachteile; Mitglieder in akademischen Berufe führten häufig etwa DM 1000,-monat83 lich an die Partei ab. Nur diese fanatische Opferbereitschaft erklärt, warum die kleinen kommunistischen Parteien, die nicht wie die DKP ihre Mittel von einer "Bruderpartei" erhalten, auch 1975 größere Aktivitäten entfalten konnten. 2. Organisationen 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der KBW, der sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" bekennt, gibt offen zu, daß seine Forderungen "nicht auf der Linie der Verfassung" liegen ("Die Verfassung der BRD und die demokratischen Forderungen der Kommunisten", Hrsg. ZK des KBW, 1974 u.a. S. 23/24). Der KBW straffte 1975 seine Organisation und mobilisierte seine Anhänger zu zahlreichen Aktionen. Ihm gehörten am Jahresende rund 2000 Mitglieder (1974: 1500) in 50 Ortsund Ortsaufbaugruppen (1974: 45) an; außerdem stützte er sich auf etwa 100 örtliche "Sympathisantengruppen" (1974: 60) mit insgesamt rund 400 Mitgliedern. Die zweite ordentliche Delegiertenkonferenz des KBW (März 1975) wählte ein neues Zentrales Komitee, das wieder Hans Gerhard (Joscha) SCHMIERER zu seinem Sekretär berief. Als dieser von Ende Juni bis Anfang Dezember eine Freiheitsstrafe wegen Landfriedensbruchs verbüßte, nahm Martin FOCHLER die Aufgaben des Sekretärs wahr. Das wöchentlich erscheinende Zentralorgan des KBW, "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ), wird seit 1. Oktober in der KBW-eigenen Druckerei "Caro-Druck", Plankstadt, in einer Auflage von 40000 (1974: 45000) gedruckt. Danaben verbreitet der KBW vierteljährlich als theoretisches Organ "Kommunismus und Klassenkampf" mit 15 000 Exemplaren. Die finanzielle Situation des KBW ist besser als die der meisten Gruppen der "Neuen Linken". Dazu hat die hohe Opferbereitschaft seiner Anhänger beigetragen. So konnte der "Caro-Druck" sich eine Druckmaschine im Werte von mehreren hunderttausend Mark kaufen. Um die Anhänger für den "demokratischen Kampf" zu gewinnen, verstärkte der KBW die "Komitee-Arbeit": Zahlreiche "Initiativen" und "Komitees" gegen Fahrpreiserhöhungen, den $ 218 StGB und für andere "populäre" Forderungen sind im Laufe des Jahres von KBW-Anhängern gegründet worden. Die Jugendund Studentengruppen, die sich dem KBW unterordnen, sind nach wie vor örtlich selbständig und haben keine Bundesverbände gebildet. Sie werden von der jeweiligen Ortsgruppe des KBW angeleitet und tragen unterschiedliche Namen wie "Kommunistischer Arbeiterjugendbund" (KAJB), "Kommunistische Schülergruppe" (KSG), "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG), "Kommunistischer Studentenbund" (KSB). Die "Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe" (GUV) erfaßt mit dem KBW sympathisierende Intellektuelle. 2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) verhehlt nicht, daß sie die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zerschlagen und durch die "Dikta84 m X R O T E F A H N up WAR VERGEEEEEGEREEEGE OD TUN VUNRRUUD. \UHUIEN VIACIANNUNHANFANDNGDGN VEEUDUDUUGEEENNG DE DENEEE DENN WEEED HU WEISE WEM DD ED Ih rv e rt e rk a Proletarier aller Länder, unterdrückte Völker und Nationen, vereinig Argentinie 1 ag arDR ndDom rl kVor der ENinumumgh, / 12em: | Anna! PROLETARIER ALLER LANDER UND UNTERDRUCKTE VÖLKER. EV N ee. - run VEREINIGT EUCH ! kommunistische: Ree*E volkszeitung ngaufKostendesSO 2 $218 Die bürgerliche Reaktion zementiertden 5218 Die Arbeiterklasse muss ihn zu Fall bringen ! KÜurz END RR N 2 Ey PD und CDU gen das Volk Schmidt in China: Kampf gegen die Supermächte fi -oder "Politikdes engere T Seite 6 "'Kommunign D6BDemonstrationinDortmunc Mitbestimmungsp LES Era U1VITTOTPIL LETTE unterPolizeiscl = zur Auplindem Tausende de BeMn PROLETARIERALLERLÄNDER,VEREINIGTEUCH! [sNevemieriers6. n23zsaor _S0Pfemg] Ne aufUnte nm Rot efälfahne DruckzentrumHannover:StreikfürNeueinstel ungen !Omptae __ Tentralorgandes K istischenArbeiterbundes Deutschlands -KABD_ ) Abgernetesl st _egenBere Kaefürdie.355-StundenwochebeivollemLohnausgleich! ten erhöht v | Aus dem Inhalt | Arbeiter in der DDR | SPD-Parteitag | MIT BEILAGE ZUR | DEMONSTRATION AM 8.11. IN DORTMUND unyaul unser tundenWo "," acc Ni -- AUFRUF 0? ROTER NR1-7 "FAUSe T t 3. Römer A Mr: 'Roter NI ST ß: E in Di e M Tarifrunde - a Kelheiine?_su:N i an l TERNEM --ER Diesiadts " f ts ee ESTCHONRGEN ner 7 DND: | WERKUR ÜBER20In | : | M ÜN CH NE R; . = | " enFÜRANEZ AustIT5/N.1gML KommunnISTISCHE p KarteEN - LENINIS UTSCHLANDs un _----m u Betre TEEBerinar4:B Derizemun Ch088emG iearha DAHRGANGa 7ee AFFE BUNDES/GRUppE HAMBL LEGEN DER CHEMISCHEN nnDusr ='! NG--informatior -- fur dieKollegenbei der BA De.rMetallarbeiter TSIE Kommunistisch ] zenruns oES , ferAnfnnnde 4 KOoMMUNISTISC | _ -- FÜR DIE KOLLEGI u S a = " Schrittmacher Hera von den Krankenhauszeilen des Mahlein: ne Bundesee 0Norwenn Bin: % KLINIKUM 5SOTE : FANEATRG Zetung für Bosch vom C _Kommunistischen Arkoiterh ind Na tur des Proletariats" ersetzen will. Das Mitglied des Politbüros des ZK der KPD, Christian SEMLER, erklärte, "der bewaffnete Aufstand" sei die zentrale Form und höchste Aufgabe der Revolution, die KPD sei notwendig, weil nur mit ihrer Hilfe der "bewaffnete Aufstand" möglich sei ("Rote Fahne" vom 5. 3. 1973). Als einen Wendepunkt in ihren Beziehungen zur chinesischen Arbeiterklasse bezeichnete die KDP die Reise ihrer "Arbeiterdelegation" im Mai/Juni in die Volksrepublik China. 1975 kam der organisatorische Aufbau der KPD weitgehend zum Stillstand. Verschärfte ideologische Auseinandersetzungen in den eigenen Reihen führten zum Ausschluß von Mitgliedern wegen "Rechtsopportunismus"; hiervon waren vor allem die Hilfsorganisationen betroffen. Die KPD (Zentralorgan "Rote Fahne", Wochenauflage 14500), die Anfang 1975 den Sitz des Zentralkomitees von Dortmund nach Köln verlegte, verfügt unverändert über 6 Regionalkomitees (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Wasserkante), denen 18 Ortsleitungen mit etwa 75 Zellen (1974: 65 Zellen) angehören. Die Zahl der Mitglieder und Kandidaten stieg auf etwa 900 (1974: 700). Die KPD war aber nach wie vor in der Lage, zu besonderen Anlässen bis zu 5000 Sympathisanten zu mobilisieren. Die KPD hielt nach wie vor weite Teile ihres Parteilebens geheim. Sie bereitete sich verstärkt auf die Illegalität vor und war bemüht, den "gravierenden Fehler" zu beheben, anläßlich der Betriebsratswahlen und der Landtagswahlen 1975 zu viele Kader "bloßgestellt" zu haben. Die KPD forderte Anhänger auf, langfristige Arbeit in den "Apparaten der Konterrevolution" (gemeint sind staatliche Institutionen) zu leisten. Bei ihrer politischen Arbeit stützte sich die KPD weiterhin auf ihre "kommunistischen" und "überparteilichen" Hilfsorganisationen sowie eine Vielzahl verschiedener Komitees, die sie anleitet. Die bedeutendsten sind: Der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (Organ: "Kämpfende Jugend"), der "Kommunistische Studentenverband" (Organ: "Dem Volke dienen"), die "Liga gegen den Imperialismus" (Organ: "Internationale Solidarität") und die "Rote Hilfe" (Organ: "Rote Hilfe"). Außerdem gründete die KPD im Mai 1975 die "Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender" (Organ: "Kämpfende Kunst") und ist bemüht, einen "Bund Sozialistischer Lehrer und Erzieher" aufzubauen. Der "Kommunistische Oberschülerverband" ist im Herbst aufgelöst worden. Auch die Hilfsorganisationen, die -- anders als die des KBW -- zentrale Leitungen haben, die im Laufe des Jahres ebenfalls nach Köln verlegt wurden, haben sich organisatorisch nicht entwickelt. Die KPD und ihre in der "Internationalismusarbeit" tätigen Hilfsorganisationen unterhielten 1975 Verbindungen zu mehr als 20 gleichgesinnten Gruppierungen in Westeuropa und in der Dritten Welt. 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die Fraktion "Roter Morgen" der KPD/ML läßt sich nach der Präambel ihres Statuts in ihrer gesamten Tätigkeit vom Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Stalin und die KP Chinas leiten. Wiederholt hat sie offen erklärt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung müsse durch 87 "bewaffnete", "gewaltsame Revolution" beseitigt und an ihrer Stelle die "Diktatur des Proletariats" errichtet werden. Dem Gründer und Vorsitzenden der KPD/ML, dem ehemaligen Funktionär der illegalen KPD Ernst AUST, gelang es auch 1975, Fraktionsbildungen zu verhindern. Die KPD/ML (Zentralorgan "Roter Morgen", Wochenauflage 10 000) hält -- wie die KPD --ihre innerorganisatorische Arbeit weitgehend geheim. Ihre Zentrale befindet sich in Dortmund. Sie unterhält 5 Landesverbände und eine Sektion Westberlin. Die Zahl ihrer aktiven Mitglieder liegt unverändert bei 800. Wiederholt war die Partei jedoch in der Lage, das Mehrfache an Sympathisanten zu mobilisieren. Auch im Jahre 1975 versuchte die Partei, über von ihr angeleitete Organisationen wie die "Rote Hilfe Deutschlands" und die von ihr beeinflußte "Freundschaftsgesellschaft des deutschen und spanischen Volkes" ihren Einfluß zu erweitern. Besonders bemühte sie sich, ihre Jugendorganisation "Rote Garde" aufzubauen. Erste Erfolge zeigte deren "Jugendkongreß" (30./31. August in Offenbach), an dem etwa 2000 Personen teilnahmen. Die KPD/ML, von der Partei der Arbeit Albaniens als "Bruderpartei" in den "Tiraner Zusammenschluß" europäischer ML-Parteien aufgenommen, entsandte eine Parteidelegation nach China. Sie vermittelte ihren Anhängern Reisen nach Albanien. Ferner besuchte eine Delegation der "Roten Garde" den Kommunistischen Jugendverband Albaniens. 2.4 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) Der KABD will die kommunistische Partei aufbauen und bekennt sich unverändert zu den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und den Ideen Mao Tse-tungs". Wie andere maoistische Organisationen kämpft er für die "Diktatur des Proletariats" und bekennt sich zum "bewaffneten Kampf", den die herrschende Klasse durch ihre Gewaltanwendung dem Proletariat aufzwinge (Zentralorgan: "Rote Fahne"). Die Aktivitäten des KABD beschränkten sich auch 1975 im wesentlichen auf Bayern, Baden-Württemberg und das Saarland. Vereinzelt trat er in Nordrhein-Westfalen in Erscheinung. Seine bereits 1974 unternommenen Versuche, auch im übrigen Bundesgebiet Stützpunkte zu errichten, sind ohne erkennbare Wirkungen geblieben. Jugendorganisationen des KABD, dem nach wie vor nur 100 aktive Mitglieder angehören, sind die "Revolutionäre Jugend Deutschlands" (RJVD) und die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG/ML). 2.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der AB läßt seinem Programm zufolge sein Denken und Handeln vom Marxismus-Leninismus und den Mao Tse-tung-Ideen leiten. Daher kämpft er für die sozialistische Revolution und die "Diktatur des Proletariats". Die Entwicklung des im Mai 1973 gegründeten AB stagniert weiterhin. Seine Bemühungen, außerhalb Bayerns Ortsgruppen zu gründen, waren nur in Mainz und Goslar erfolgreich. Seine Versuche, zur Unterstützung seiner Politik "Freundeskreise" und "Komitees" zu gründen, sind weitgehend fehlgeschlagen. 88 Der AB, der nach wie vor etwa 300 Mitglieder und Symapthisanten zählt, gibt sein Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) seit Mai 1975 14täglich heraus. Führende Funktionäre sind wie bisher Helge SOMMERROCK und Thomas SCHMITZ-BENDER. Im Schulund Hochschulbereich wird die politische Linie des AB von der "Roten Schülerfront" und dem "Kommunistischen Hochschulbund" (KHB) vertreten. 2.6 "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB, der sich in seinem Statut zum Marxismus-Leninismus und seiner Weiterentwicklung nach den Lehren von Mao Tse-tung bekennt, hat die chinesische Theorie vom Sozialimperialismus der Sowjetunion scharf kritisiert. Der KB unterhält Gruppen in Norddeutschland, Berlin und Hessen und baute 1975 Stützpunkte in Süddeutschland auf. Er arbeitet weitgehend konspirativ; Wahlen zum "Leitenden Gremium" finden nicht statt. Die Gruppen des KB, die nach dem Statut organisatorisch selbständig sind, geben gemeinsam folgende Zeitungen heraus. "Arbeiterkampf" (dreiwöchentlich), "Rebell" (Jugendzeitung -- sechswöchentlich), "Unser Weg" (Theoretisches Organ -- unregelmäßig), "die internationale" (sechswöchentlich). Für zahlreiche Publikationen des KB zeichnen Kai EHLERS und Jürgen REENTS verantwortlich. Die Gruppe Hamburg mit etwa 450 Mitgliedern spielt eine führende Rolle im KB. Sie leistete im größeren Umfange Betriebsarbeit (21 Betriebszeitungen) und konnte 1975 von allen Hamburger linksextremistischen Gruppen die meisten Teilnehmer (bis zu 5000) zu Demonstrationen mobilisieren. Bei ihrer Jugendarbeit stützt sie sich auf den "Ring Bündischer Jugend/Bund Demokratischer Jugend". Die Studentenorganisation des KB, der "Sozialistische Studentenbund" (SSB), mit Gruppen in Hamburg, Flensburg, Kiel, Göttingen, Lüneburg, Oldenburg und Kassel, gibt die unregelmäßig erscheinende Zeitung "Solidarität" heraus. In Hamburg konnte er sich im Wintersemester 1975/76 mit der Initiative "Demokratischer Kampf" bei den Wahlen wichtiger Fachschaftsräte gegen MSB und SHB mit Mehrheit durchsetzen, im Studentenparlament ist er jedoch nicht vertreten. 2.7 Trotzkistische Gruppen Die trotzkistische Bewegung machte 1975 keine Fortschritte. Nach wie vor bestehen zehn rivalisierende Gruppen, denen insgesamt etwa 1200 Mitglieder angehören. Davon ist die "Gruppe Internationale Marxisten -- deutsche Sektion der IV. Internationale" (GIM) mit 600 Mitgliedern in 51 Ortsgruppen und Stützpunkten (1974: 48) die bedeutendste. Innerhalb der GIM, zu deren führenden Funktionären Herwart ACHTERBERG und Gerd MINNERUP gehören, bekämpfen sich jedoch mehrere "Tendenzen". Die GIM (Zentralorgan "was tun") ordnet sich dem "Vereinigten Sekretariat" der "IV. Internationale" in Brüssel unter, in dem Ernest MANDEL führend tätig ist. Um ihr Ziel, die sozialistische Revolution, zu erreichen, forderte die GIM auf ihrer nationalen Konferenz im März/April 1975 in Frankfurt, antimilitaristische Komitees zu gründen und die Bundeswehr für "konterrevolutionäre" Ein89 sätze funktionsunfähig zu machen. Ferner sprach sich die GIM erneut für ein "Antirepressionsbündnis" aller revolutionären Kräfte aus und beteiligte sich an mehreren Veranstaltungen des KBW und der KPD gegen "Berufsverbote". Der "Spartacusbund" (etwa 200 Mitglieder, Organ "spartacus"), der in zehn Regionalgruppen organisiert ist, will nach seinem Programm den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen und die "Diktatur des Proletariats" errichten. Er beteiligte sich als einzige trotzkistische Gruppe an einer Wahl (zur Bremischen Bürgerschaft), erhielt jedoch nur 117 Stimmen (0,03 %o). Der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) und seine Jugendorganisation, der "Sozialistische Jugendbund" (SJB), (zusammen etwa 300 Mitglieder, Organ: "Der Funke"), unterhalten 19 Stützpunkte. Beide gehören dem "Internationalen Komitee" (IK) der "IV. Internationale" in London (Vorsitzender: Thomas Gerald HEALY) an, das in Konkurrenz zum "Vereinigten Sekretariat" in Brüssel steht. BSA und SJB wollen eine revolutionäre trotzkistische Partei errichten. Der SJB unterstützt die "revolutionäre Jugendinternationale", die im Oktober in London von "Healyisten" gegründet worden ist. 2.8 "European Labour Committees" (ELC) Die "Europäischen Arbeiterfraktionen" (ELC) und ihre "Europäische Arbeiterpartei" (EAP) sind Teil der internationalen LC-Bewegung, die ihren politischen Schwerpunkt in den USA hat. ELC/EAP vertreten eine verworrene politische Konzeption. Sie wollen in einem revolutionären Weltprozeß eine kommunistische Gesellschaftsordnung eigener Prägung errichten, über deren konkrete Ausgestaltung sie aber keine verständlichen Angaben machen. Als "Hauptfeinde der Menschheit" bekämpfen die ELC die "Rockefellers" und ihre "Clique" -- darunter CIA, multinationale Konzerne, rechte Sozialdemokraten und die "Maoistenpest" -- die eine Weltdiktatur anstrebten. Ursprünglich hatten ELC/EAP auch die orthodoxen kommunistischen Parteien kritisiert. Sie schlugen jedoch 1975 zunehmend eine prosowjetische Linie ein. Der Führer der LC-Bewegung, Lyndon LAROUCHE, behauptete, die KPdSU habe sich seinem Standpunkt soweit angenähert, daß KPdSU und LC unabhängig voneinander auf strategische Probleme mit einer "fast identisch formulierten Politik" anworteten ("Neue Solidarität" vom 17. 9. 1975). Die DKP distanziert sich aber weiterhin von ELC/EAP und unterstellt ihnen, von der CIA ausgehalten zu werden; dagegen sehen die Maoisten in ihnen Agenten des KGB. Führungsorgan der ELC/EAP ist das "Europäische Exekutivkomitee" mit einem "Internationalen Stab" von rund 20 Mitarbeitern in Wiesbaden; in 13 Städten der Bundesrepublik Deutschland bestehen ELC-Büros und Kontaktadressen. Führende deutsche ELC/EAP-Mitglieder sind Helga ZEPP-LJUSTINA, Anno HELLENBROICH und Dr. med. Rolf PAULS. Die ELC, die ihre Mitgliederzahl nicht erhöhen konnten (etwa 300 Mitglieder, davon 150 im Bundesgebiet), entfalteten auch 1975 eine rege publizistische Tätigkeit. Ihr Zentralorgan, die "Neue Solidarität", erscheint wöchentlich in neun Sprachen. Außerdem betreibt die LC-Bewegung als Nachrichtenagentur den "New Solidarity International Press Service" (IPS) und hält ihre 90 PRRER: 2 Sale 19. September 1975 4 Ihrg. / Nr. 84 NIEDER MIT DEM SPARPROGR| trochen, und die Regierung erwartet, daß ALLE Teile der Arbeiterklasse mussen jetzt in massenhaften Kampf ! maßnahmen gegen das Sparprogramm der Schmidt-Regierung mobi Erklärung des die Arbeitslosigkeit im Winter über zwei Millionen steigt lisiert werden. In diesem Kampf muß die kapitalnstische Politik der politischen Komitees Obwohl für die Bauindustrie z.B. nn sozial-liberalen Koalition besiegt und dne Regierung zum Rucktritt einem Hilfsprogramm Ende August 57 gezwungen werden Das nst der einzige Weg, um die sozialen Errun des Bunds Mrd. DM zur Verfügung gestellt worden sind, sind Massenentlassungen von "einigenschaften, den Lebensstandard und die Arbeitsplätze zu verteidi Sozialistischer sen Hunderttausend" angekündigt worden. gen Die Stahlproduktion wurde gegenüber Die Sparmaßnahmen der Regierung sind der größte Angrnff auf die Arbeiter [ig TG dem Vorjahr um 28,3 % gedrosselt, und in klasse seit dem Krieg und leiten enn völlng neues Stadnum nm Klassenkampf enn den drei größten Chemiebetrieben, die gen auf die deutsche Wirtschaft. Der Rück noch vor einem Jahr als glänzende WachsNachdem vier Konjunkturprogramme gescheitert snnd und trotz Milliarden gang der Exportaufi wird diesem tumandustrie bezeichnet wurden, gingen Unterstützung fur die Industrie die Produktion ständig weiter sinkt, beginnt nn Über die Niederlage des US=Imperialismus in Vietr ER B-! J.POSADAS AUF SEITE 2 PROLETARIER ALLER LANDER. VEREINIGT EUCH! 8.ll. Arbeitslose' AUSSERDEM IN DIESER NUMMER Bundesweite Ui 1 Ein ee "äinewachsend" für den Kompf de ) Be ungundgendliche | derttausen nohr= Arbeite diesalles Zudem ein umfas u Wezahilenlendesollnen.Berölkerung: bild VOLUTIONARER KOMMUNISTEN (TROTZKIST R POSADISTISCHEN IV. INTERNATIONALE drhein-Westfasen der DKP, die Notwendigkeit der kopitalistischen __listischen Linken zu verstehen, --O S "N = u aus herausgegeben von der Trotzkistischen Liga Deutschlands KAMPF = [era _(r) Oktober 1975 te ch das vonihm reprasentierTode ach seinem " un sen Jeztes Stadium'dium vetgetreten neten Nach Fine un3 Regime wirdderKampfEtteHinter offendufbreche n 'en erakinnsch. miEn DIESER GEDDEN E den persönlichen WUTIGE HENKERGREIS NACH VIERZIG Zaum halten konn die verschiedenen Projekte, um enn dersetzungen stehen abe' veränderter F orm zu ermoglichen nm gerkrict UTIGEN JAHREN LEIS ortleben des Regimes in verän R Anlich, daß die ee EUR ge he gab 1 Januardieses Jah, wieder neue Krnsen jer neue auf her' Der Kampf ENÜBERSCHLÄFT!UNDMACHT UMDIE HAUPT BeeueSieuationmachtesaber er klan hin Al \ x d unte Jahre alt Von mdas Recht KsenArbeit hervorrufen mußdeshal Der buntre Kampn ICH DAVON UND KOMMT DRUMRUN INN Verwirrung des Regimes esden Massen AN AL Revoluti Ilen Arbeitslosengruppen nsdie t der J der gesamten Klasse um das revolutio LEKTION, DIEFÄLLIG IST: DIERENOLUDE SEHN. WIE wegzufegen NachdemBeginnder port achst standng an Dabei}erfassenicherdne das den Wegwenst ausderkapnta zur $ BLUT! DASSe UNDAUF FÜR ALLUNSERIRLÄUFE AUF vn die spanische? fung AnarchieundUnterdrückunghnn Siegdes IE NED In gEhEhE N! } 84 voluton s her1aSOWIRD DASGEHN! W Biermann DieProblemedesRegms---, HEeeh Fran atur nn h 5 Die Losungen des DGB bieten keinen ; u Losungen des DGB sind: "Für eine wi L ind. ung wirtschaftlichen Snruation. " Eine w ne fung kann nicht durch die Subventionen der an die Unternehmer errescht werden, dne die durch Entlassungen, Kurzarbeit, niednge LO T Ausgangspunkt sein für wentere ] 197 37 Vetter vernehmen,daß man ausbi n auch bestreiken konne. Was wn drohung" Fur dne qualifizierte Mitbestimmung. " S, jem DAG Kongreß die Mitbestimmung nn de gegen deren Beschrankungen einst dneArbeit h n den Kampf ge war Schmidt lobt dne M beiterklasse.die-Arbeitslosig mung und beruhigt dne angstlichen amerikann Arbeitenugend deshalb, wenl sich die Mitbestimmung "bewä erlichen Staat, nncht für die Arbeiter! W das kapntalnstische Profitsystem 'mitbestimm beutung, Kurzarbeit, Entlassungen, fehlende und ze und schlechte Arbeitsbedingungen, sonden pe segenreformfeindliche Krafte "Wer nst Die burgerlichen Parteien, dne Sozialdemokra die Herren Pirokisien hier die "Störer"nhre: i werkschaft ten Widerstandsak fen und ProArbeiterjugend kein Jugend KR Verbindungen in Europa und Amerika über ein Fernschreibnetz aufrecht. IPS-Korrespondenten suchten häufig Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auf, um sie über sicherheitspolitische Fragen zu interviewen und über ROCKEFELLER-Agenten aufzuklären. Den Sektencharakter der ELC/EAP zeigte auch ihr Abschneiden bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (324 Stimmen) und in Bremen (62 Stimmen). 2.9 Undogmatische Gruppen Vielfältig aufgesplitterte kleine anarchistische "spontaneistische" und "undogmatische" Richtungen innerhalb der "Neuen Linken" wollen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung revolutionär überwinden, lehnen aber dabei das Konzept des "dogmatischen", "autoritären" Marxismus-Leninismus ab. Stattdessen wirken sie an der "Basis" -- in Betrieben, Wohngebieten, unter Minderheiten (Gefangene, Ausländer usw.), vereinzelt auch in der Subkultur -- für die autonome Selbstorganisation der "Unterdrückten"; häufig befürworten sie militante Aktionen. Einfluß, Aktivität und Anhängerschaft dieses diffusen Flügels der "Neuen Linken", der vor allem in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Hannover und Kiel arbeitet, sind 1975 noch weiter zurückgegangen. Nur ein Teil der wegen ihrer Organisationsfeindlichkeit meist sehr kleinen Gruppen war kontinuierlich tätig. Eine gewisse überregionale Bedeutung hat die Zeitschrift "POLITIKON", Göttingen, die "Theorie und Politik antiautoritärer Sozialisten" artikulieren will. 3. Tätigkeit an Hochschulen und Schulen Die Hauptgruppen der "Neuen Linken", die Parteien und "Parteiansätze", sahen auch 1975 den Schwerpunkt ihrer Politik nicht an den Hochschulen. Sie vernachlässigten studentische Belange häufig. Dennoch fanden sie wiederum unter den Studenten eine größere Resonanz als in der übrigen Bevölkerung. Noch immer zählen die Studentengruppen dieser Parteien zu ihren stärksten "Massenorganisationen". Auch ihre meisten anderen Hilfsorganisationen rekrutierten ihre Mitglieder an den Hochschulen. Die Studentenverbände der "Neuen Linken", die sich einer Partei unterwerfen, nutzten weiterhin die ihnen in den Hochschulen gebotenen Möglichkeiten aus, um ihre jeweilige Partei zu unterstützen. Daneben bestehen noch zahlreiche örtliche Gruppen der studentischen "Neuen Linken", die sich keiner Partei unterordnen. Erstmals seit 1971 konnten die Gruppen der "Neuen Linken" insgesamt ihren Anteil in den Studentenparlamenten behaupten. Trotzdem gelang es ihnen auch 1975 an den Hochschulen nicht, "Massen" zu mobilisieren und ihre hochschulpolitischen Forderungen durchzusetzen. Organisatorische Zersplitterung und der erbitterte Streit zwischen den verschiedenen politischen Richtungen behinderten ihre Arbeit. Nach wie vor sind nur der KBW und die KPD mit ihren Gruppen an mehr als 20 Hochschulen tätig. Die einflußreichsten Gruppen der "Neuen Linken" sind die 33 örtlichen KBW-gesteuerten Organisationen ("Kommunistische Hochschulgruppe" -- 92 KHG --, "Kommunistischer Studentenbund" -- KSB --) geblieben. Der KBW hielt es weiterhin für unzweckmäßig, sie zu einem zentralen Verband zusammenzuschließen. In den VDS traten ihre Delegierten als "Kommunistische Fraktion" auf. Die Zahl der Mitglieder dieser Gruppen lag unverändert bei 2000. Dagegen erhöhte sich ihr Anteil an den Sitzen der Studentenparlamente auf 8,6 %0 (1974: 6deg/o) und die Zahl ihrer Sitze in den Allgemeinen Studentenausschüssen auf 13 (1974: 10). Die KHG Heidelberg blieb die stärkste Fraktion im Studentenparlament der Universität. Der "Kommunistische Studentenverband" (KSV) der KPD ist 1975 erheblich geschwächt worden. Erneut war es zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen, weil KSV-Mitglieder die bedingungslose Unterordnung unter die KPD und die Vernachlässigung studentischer Belange kritisierten. Auf Weisung des ZK der KPD wurden daraufhin regionale Leitungen abgesetzt, Zellen aufgelöst und die Kritiker ausgeschlossen. Gegenwärtig verfügt der KSV nur noch über etwa 800 Mitglieder (1974: 1100). Innerhalb der Studentenschaft isolierte sich der KSV weitgehend. Er konnte nur noch 10 Sitze (1974: 16) der insgesamt 1449 Sitze der Studentenparlamente an 6 (1974: 8) von 41 Universitäten erringen; in den Allgemeinen Studentenausschüssen ist er nicht vertreten. Deshalb rief der KSV Ende 1975 seine Mitglieder auf, sich an den großen Universitäten zu konzentrieren. Die Studentengruppen der "Neuen Linken" sahen es auch 1975 als Hauptaufgabe an, die "kleinbürgerlichen" Studenten im kommunistischen Geist gegen Revisionismus, Reformismus und deren hochschulpolitische Erscheinungen -- wie die "gewerkschaftlich orientierte Studentenpolitik" der orthodoxen Kommunisten -- zu erziehen. Der KSV stellte zudem den Zusammenschluß der Studenten im Kampf gegen die Supermächte, vor allem die Sowjetunion, in den Vordergrund. Mit diesen betont revolutionären Zielsetzungen kämpfte die studentische "Neue Linke" ohne nennenswerte Erfolge gegen "bürgerliche Wissenschaft", "Numerus clausus", "Berufsverbote", für die "verfaßte Studentenschaft", das "politische Mandat" und erhöhte Ausbildungshilfe. Außerdem bemühten sich die Gruppen, durch Studienberatungen und Schulungen neue Anhänger zu gewinnen. Linksextremistische Studenten, vor allem Gruppen der "Neuen Linken", gingen auch 1975 mehrfach gewalttätig vor, um ihre Ziele zu erreichen: Sie griffen Gegner tätlich an, beschädigten Sachen, besetzten Räume, störten den Lehrbetrieb und Sitzungen von Hochschulgremien. Die Zahl der registrierten Ausschreitungen ging jedoch auf 94 zurück (1974: 120). Am radikalsten bei der Befürwortung und Anwendung von Gewalt waren wiederum die Anhänger des KSV; sie waren mindestens an 41 Gewaltaktionen beteiligt. Die Schülerarbeit der "Neuen Linken" ließ im Laufe des Jahres 1975 erheblich nach. Am Jahresende waren ihre Schülergruppen nur noch in 53 Orten (1974: 81 Orte) tätig. Der "Kommunistische Oberschülerverband" der KPD ist im Herbst aufgelöst worden, weil er die "Erweiterung des Einflusses der Partei unter den Oberschülern behindert" habe. Ein Teil seiner Mitglieder wurde in den KJVD überführt, der künftig die Schülerarbeit der KPD trägt. Die vom KBW gesteuerten Schülergruppen (wie "Kommunistische Schülergruppe" -- KSG --, "Kommunistischer Oberschülerbund" -- KOB --) entfalteten 1975 keine nennenswerten Aktivitäten und blieben Funktionärsgruppen. 93 4. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit Der dogmatische Flügel der "Neuen Linken" war 1975 verstärkt bemüht, Einfluß auf die Arbeiter zu gewinnen und sich mit Zellen in den Betrieben zu verankern. Die KPD konnte die Zahl ihrer Betriebszellen auf 71 (1974: 40) steigern, außerdem nahmen die Anstrengungen ihres Jugendverbandes KJVD zu, in Betrieben Fuß zu fassen. Die KPD/ML erhöhte die Zahl ihrer Betriebszellen auf 40 (1974: 25), während der KBW nach wie vor über rund 160 Betriebszellen und Aufbauzellen verfügt. Die Zellen haben selten mehr als drei Mitglieder und beschränkten sich in der Regel auf Solidaritätsaktionen für entlassene Anhänger und das Verteilen von Flugblättern und Betriebszeitungen, wovon die KPD 53, die KPD/ML 76 und der KBW 74 herausbringen. Die meisten dieser Zeitungen. erschienen jedoch unregelmäßig und mit geringen Auflagen (etwa 500 Exemplare je Ausgabe). Größere Aktivitäten entfalteten sich jedoch während der Betriebsratswahlen. Mindestens 120 Anhänger von Gruppen der "Neuen Linken" wurden in die Betriebsräte gewählt. Sie hatten auf gewerkschaftlichen (DGB) Einheitslisten kandidiert -- vor allem Mitglieder des KBW und des KB, die diese Mitgliedschaft den Gewerkschaften gegenüber meist verschleiern -- oder auf eigenen oppositionellen Listen; so errang die KPD/ML mit einer "Roten Liste" 3 Sitze im Betriebsrat der HOWALDT-Werke, Kiel. Der KB behauptete, etwa 100 seiner Anhänger seien in Hamburger Betriebsräte gewählt worden ("Arbeiterkampf" Nr. 65/1975); auf Einladung KB-nahestehender Betriebsräte fand am 6. Dezember in Hamburg eine Konferenz "Gegen kapitalistische Krisenpolitik die Einigkeit verstärken" statt, an der 1800 Personen aus mehreren Bundesländern teilnahmen. Die KPD, die in 70 Betrieben kandidiert hatte, bezeichnete es später als "gravierenden Fehler", bei der Wahl zu viele "betriebliche Kader" bloßgestellt zu haben. Vor allem die KPD versuchte weiterhin, eine "gemeinsame Kampffront" zwischen den Arbeitern in den Betrieben und den Arbeitslosen herzustellen. Nach eigenen Darstellungen hat sie bisher etwa 20 "Arbeitslosenkomitees" (regionales Presseorgan: "Arbeitslosenzeitung") gegründet. Gruppen der "Neuen Linken" haben ihre Angriffe gegen die Gewerkschaften unvermindert fortgesetzt. Sie versuchten, die Gewerkschaftsführung und die gewerkschaftlichen Vertrauensleute in den Betrieben -- oft durch hemmungslose Demagogie -- zu isolieren und die Gewerkschaften zu spalten oder zu unterwandern. Die KPD/ML bleibt bemüht, eine "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) zu bilden. Die anderen maoistischen Gruppen, die die RGO-Politik ablehnen, wiesen ihre Mitglieder an, revolutionäre Stützpunkte in den Gewerkschaften zu schaffen. Auch die KPD, die ihr Ziel, "eigenständige revolutionäre Gewerkschaftsverbände" aufzubauen, nicht aufgegeben hat, hält es gegenwärtig nur für sinnvoll, in den Gewerkschaften zu kämpfen. In ihrer Agitation rief die KPD dazu auf, Betriebe und Gewerkschaften von "offenen und verdeckten Agenten des Sozialimperialismus zu säubern". Der Gewerkschaftsarbeit der "Neuen Linken" waren kaum Erfolge beschieden; die Abwehrmaßnahmen der Gewerkschaften trafen sie empfindlich. Soweit bekannt, wurden etwa 300 Anhänger der "Neuen Linken" wegen "gewerkschaftsschädigendem Verhalten" ausgeschlossen. Die orthodoxen Kommunisten blieben von solchen Ausschlußverfahren verschont. 94 5. Arbeit gegen die Bundeswehr Innerhalb der "Neuen Linken" kam es 1975 zu Auseinandersetzungen über die "Militärpolitik". Während die KPD seit dem Frühsommer unter dem Motto "Weg von der Zersetzungslinie" die Abwehrbereitschaft der Bundeswehr für einen "Verteidigungskrieg" gegen die Sowjetunion stärken wollte, forderten die übrigen Gruppen weiterhin, die Bundeswehr zu zersetzen und zu zerschlagen. Einig waren sich jedoch alle Richtungen darin, die Soldaten revolutionär zu beeinflussen und Soldatenzellen zu bilden. Durch Flugblätter und andere Publikationen wurden 1975 insgesamt 70 Soldatengruppen und Komitees (1974: 59) der "Neuen Linken" bekannt; sie gaben 65 (1974: 43) Soldatenzeitungen heraus und führten 1441 (1974: 1069) Aktionen gegen die Bundeswehr durch. Am aktivsten war erstmals der KBW (43 Komitees; 37 Zeitungen) mit 646 Aktionen (= 45 %o), gefolgt von KPD/ KJVD (19 Gruppen; 20 Zeitungen) mit 533 Aktionen (= 38 deg/o). Die meisten Soldatenzeitungen erschienen unregelmäßig und in geringen Auflagen (etwa 500 Exemplare je Ausgabe). Den Gruppen der "Neuen Linken" ist es jedoch wiederum nicht gelungen, Einfluß auf die Soldaten zu gewinnen. In der Truppe wurden zwei "Zellen" erkannt und aufgelöst. Eine vormilitärische Ausbildung betrieb der KJVD während seiner Jugendlager im Sommer 1975: Bei Manöverspielen wurde der "Angriff der sowijetischen Sozialimperialisten" abgeschlagen, Brücken wurden im Sturm genommen und Spähtrupps gelaufen. ("Kämpfende Jugend", Organ des KJVD vom 6. 8. 1975.) Ziel der KPD ist es, proletarische "Wehrorganisationen" als Vorläufer einer "Volksarmee" aufzubauen. 6. Teilnahme an Wahlen Gruppen der "Neuen Linken" beteiligten sich auch 1975 an Wahlen, um den Status einer politischen Partei zu erhalten, ihre verfassungsfeindlichen Ziele besser propagieren zu können und neue Anhänger zu gewinnen. Dabei bekämpften sie offen das parlamentarische System. So forderte die KPD, bei den Wahlkämpfen den "Klassencharakter" der Parlamente zu entlarven und zu beweisen, daß diese nur "Aufputz für die Diktatur der Bourgeoisie" darstellten ("Theorie und Praxis", Organ der KPD, Nr. 1/1975, S. 141). Die Wähler erteilten den Kandidaten der "Neuen Linken" eine Abfuhr: Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (9. 3. 1975) ergab für die Wählergemeinschaft "Kämpft mit der KPD" 2018 Stimmen (0,1 %). Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus (2. 3. 1975) entfielen 10 312 (0,7%) Stimmen auf die KPD und 786 (0,1 deg/0) Stimmen auf den KBW (der KBW kandidierte nur in 3 von 19 Wahlkreisen). Die KPD wertete dieses Wahlergebnis als Erfolg. Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein (13. 4. 1975) brachte der KPD nur 699 Stimmen (0,05 deg/o). Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (4. 5. 1975) errang die KPD 7711 Stimmen (0,1%) und die KPD/ML 1731 Stimmen (0,02 %0). Bei den zugleich stattfindenden Kommunalwahlen war nur die KPD vertreten; sie erhielt insgesamt 2270 Stimmen (0,09 %o). Bei der Bremischen Bürgerschaftswahl (28. 9. 1975) erhielt die KPD 1413 Stimmen (0,33 deg/o), der KBW 2425 Stimmen (0,56 %0). 95 Der KBW kandidierte ferner bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. 4. 1975) in 7 Städten. Auf ihn entfielen in Heidelberg 3,6% der Stimmen; die KBW-Kandidatin Helga ROSENBAUM errang einen Sitz im Heidelberger Stadtrat. 7. Aktionen Von den Gruppen der "Neuen Linken" waren nur die KPD und -- erstmals -- der KBW mit ihren Hilfsorganisationen in der Lage, während des ganzen Jahres Aktionen durchzuführen, die von örtlichen Kundgebungen bis zu "nationalen" Demonstrationen reichten. Die KPD, die seit Mai häufig in "Aktionseinheit" mit der KPD/ML handelte, trat dabei stets mit unverhüllt revolutionären Parolen auf. Sie mobilisierte bis zu 5000 Teilnehmer bei Aktionen gegen die amerikanische Vietnampolitik (19. 4. 1975 in Mannheim), gegen den sowjetischen "Sozialimperialismus" (28.6. 1975 in Düsseldorf), zum "Kampftag gegen den imperialistischen Krieg" (30. 8. 1975 in Frankfurt) und zu einer Solidaritätsveranstaltung der "Roten Hilfe" für Horst MAHLER (11. 10. 1975 in Berlin). Am 13. Dezember demonstrierten beide Parteien in 6 Städten gegen das geplante Strafrechtsänderungsgesetz. Bei der KPD-Demonstration zum 30. Jahrestag der Kapitulation am 9. Mai vor dem sowjetischen Ehrenmal in Ostberlin wurden 18 KPD-Anhänger durch DDR-Behörden verhaftet. Die Taktik des KBW war, zunächst soziale Anliegen, weniger revolutionäre Forderungen in den Mittelpunkt der Aktionen zu stellen. Er demonstrierte vor allem örtlich gegen Erhöhungen der Fahrpreise, der Stromund Wasserkosten und gegen Mängel der Stadtplanungen. Seine Kampagne gegen den $& 218 StGB, bei der er sich auf über 150 örtliche Komitees stützte, gipfelte in einer zentralen Demonstration mit 15 000 Teilnehmern am 21. September in Bonn. Dem KB, der ähnlich wie der KBW taktierte, gelang es in Hamburg mehrmals, bis zu 5000 Personen zu mobilisieren (Portugalveranstaltung: 13. 6. 1975; Veranstaltung gegen $ 218 StGB: 14. 11. 1975) -- keine andere linksextremistische Gruppe in Hamburg konnte ähnliche Erfolge aufweisen. VIl. Gewalt und Terror 1. Bekenntnis zur revolutionären Gewalt Nach wie vor sehen linksextremistische Gruppen in der "revolutionären Gewalt", die sie als "Gegengewalt" rechtfertigen, ein legitimes Mittel, um die bestehende Gesellschaftsordnung zu zerschlagen. Entscheidendes Kriterium für die Anwendung von Gewalt ist für diese Gruppen lediglich die Zweckmäßigkeit, nämlich die Frage, ob sie der Revolution nützt. Uneinigkeit besteht nur darüber, wann und wie "revolutionäre Gewalt" angewendet wer96 den soll. Die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde bekämpfen das terroristische Konzept "Stadtguerilla", den "bewaffneten Kampf" hier und heute, mit der Begründung, dieser Terror treibe die Massen der "Reaktion" in die Arme. Die DKP kritisiert aus dem gleichen Grunde auch die militanten Kampfformen der "Spontaneisten" und des "marxistisch-leninistischen" Flügels der "Neuen Linken". 2. Gewaltsame Aktionen Gruppen der "Neuen Linken", die gegenwärtig den "bewaffneten Kampf" noch nicht für zweckmäßig halten, wenden jedoch nach wie vor Gewalt unterhalb der Schwelle des "bewaffneten Kampfes" an, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Die Bereitschaft zur Gewaltanwendung blieb unverändert, obwohl 1975 die Zahl der gewaltsamen Aktionen erheblich zurückgegangen ist (vgl. Tabelle im folgenden Abschnitt). Bei diesen Aktionen wirkten häufig organisierte und nichtorganisierte "Neue Linke" zusammen, gelegentlich auch gleichgesinnte Ausländergruppen. Neben Gewalttätigkeiten an Hochschulen (vgl. VI., 3.) sind folgende Ausschreitungen hervorzuheben: Bei Protestaktionen gegen Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr (im April in Hannover, im Juni in Heidelberg, im Juli in Frankfurt und im September in Mannheim) blockierten Demonstranten, vorwiegend Anhänger des KBW, Straßenbahnschienen und griffen Polizeibeamte mit Pflastersteinen, Moniereisen und Rauchkörpern an, in Heidelberg lieferten sie der Polizei Straßenschlachten. Als im Mai 18 KPD-Anhänger in Ostberlin bei einer Demonstration vor dem sowjetischen Ehrenmal verhaftet worden waren, führte die KPD zahlreiche Protestaktionen, zum Teil auch unter Gewaltanwendung -- in Berlin (West) und dem übrigen Bundesgebiet gegen Einrichtungen der DDR und der SU sowie gegen moskauorientierte Gruppen durch. Erst, nachdem alle Inhaftierten "freigekämpft" worden waren, endeten diese Aktionen. Anhänger der KPD und KPD/ML griffen im zweiten Halbjahr zunehmend Mitglieder trotzkistischer Gruppierungen und der European Labour Committees/Europäische Arbeiterpartei (ELC/EAP) an, verprügelten sie und verwüsteten deren Agitationsstände. Während des Wahlkampfes in Bremen schlugen am 20. September Gefolgsleute der KPD und KPD/ML auf Teilnehmer einer NPD-Kundgebung mit Schlagstöcken und Ketten ein und benutzten Tränengas; 15 Personen wurden verletzt. 3. Terrorismus 3.1 Bekenntnisse zum "bewaffneten Kampf" 3.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Die inhaftierten führenden Mitglieder der kriminellen Vereinigung BaaderMeinhof ("Rote Armee Fraktion"; RAF) erneuerten in einem schriftlichen Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" (vom 20. 1. 1975) ihr Bekenntnis zur "Metropolenguerilla" als Waffe im "antiimperialistischen" Kampf und erklärten, die "Entwicklung von proletarischer Gegenmacht" sei nur im strategischen und taktischen Zusammenwirken mit den Befreiungskämpfen der unterdrückten Nationen möglich". Sie forderten in diesem 97 Interview, aus den "Tageskämpfen... und Organisationsprozessen der legalen Linken... einen politisch-militärischen Kern zu schaffen"; eine "starke Guerillabewegung in den Metropolen" sei auf dem Wege zur Eroberung der politischen Macht eine "notwendige Etappe". "Revolutionäre Gegengewalt" sei "nicht nur legitim", sie sei die "einzige Möglichkeit". In Flugblättern zu einem Sprengstoffanschlag im Hamburger Hauptbahnhof (September 1975) beschuldigten "die Gefangenen der RAF" die Staatsschutzorgane, für den Anschlag verantwortlich zu sein, und erklärten "die Stadtguerilla zeigt den Weg, wie der staatliche Terrorismus allein zu bekämpfen ist: durch bewaffnete proletarische Politik". Durchsuchungen von Zellen inhaftierter Mitglieder der RAF im März führten zu weiteren Hinweisen darauf, daß sie bestrebt sind, aus der Haft für ihre terroristischen Ziele zu werben. Ein dabei aufgefundenes Manuskript der Schrift "Alle Macht dem Volk durch Eroberung der Gewalt -- Freiheit durch bewaffneten antiimperialistischen Kampf -- für eine revolutionäre Gefängnisbewegung", die bereits Ende 1974 im Bundesgebiet verbreitet worden war, ist mit handschriftlichen Anweisungen Andreas BAADERs zur Aufmachung, Auflage und zum Verbreitungskreis versehen. Sie enthält u.a. ein von den Kernmitgliedern der RAF verfaßtes "Provisorisches Kampfprogramm für den Kampf um die politischen Rechte der gefangenen Arbeiter", in dem die Gefangenen aufgerufen werden, "sich um und an diesem Aktionsprogramm offen und konspirativ zu organisieren" und den "Kampf in den Gefängnissen aufzunehmen". 3.1.2 "Bewegung 2. Juni" Die 1971 aus Mitgliedern anarchistischer Gruppen und Kommunen entstandene terroristische "Bewegung 2. Juni", die es trotz der Festnahme vieler ihrer Mitglieder bis in das Jahr 1975 vermochte, Brandund Sprengstoffanschläge sowie Banküberfälle zu verüben, veröffentlichte nach der von ihr organisierten Entführung des Berliner GDU-Vorsitzenden LORENZ eine Schrift "Die Entführung aus unserer Sicht". Darin erklärte sie: "Wir begreifen unseren Kampf als Teil des allgemeinen Widerstandes. Stadtguerilla bedeutet Phantasie und Tatkraft; Fähigkeiten, die das Volk besitzt". Es kommt darauf an, sich zu organisieren, aus eigenen Fehlern zu lernen und sich nicht entmutigen zu lassen, denn der Staat und die Polizei seien nicht allmächtig. In einem Flugblatt zum Tode ihres Mitgliedes Werner SAUBER, der im Mai 1975 bei einem Schußwechsel mit der Polizei in Köln getötet worden war, behauptete die "Bewegung 2. Juni", sie gehe den Polizisten aus dem Wege, da es nicht ihr Ziel sei, sie zu töten. Wenn ihre "gejagten" Mitglieder aber angegriffen würden, dann kämpften sie. 3.1.3 "Revolutioäre Zelle" Die terroristische "Revolutionäre Zelle", die sich seit Ende 1973 für vierzehn Anschläge, darunter den Sprengstoffanschlag im März 1975 auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verantwortlich erklärt hat, will autonom organisierte Kerne in verschiedenen Gesellschaftsbereichen (z.B. Betriebsgruppen, Frauengruppen) als "revolutionäre Gegenmacht" bilden. In 98 ihrer im Mai/Juni 1975 erstmals verbreiteten Zeitung "Revolutionärer Zorn" veröffentlichte sie eine Liste der von ihr verübten Terrorakte und nannte als Angriffsschwerpunkte Einrichtungen des "Imperialismus", "Filialen und Komplicen des Zionismus" in der Bundesrepublik Deutschland und Personen und Organisationen, die an der "Unterdrückung" von Arbeitern, Jugendlichen und Frauen beteiligt seien. Die "Revolutionäre Zelle" propagierte in ihrem Blatt die Fortentwicklung von "Stadtguerillas" als Basis für eine spätere "Massenperspektive". "Vergeltungsund Bestrafungsaktio- N nen" hätten, so wird weiter ausgeführt, nur dann einen Sinn, wenn sie sich häuften und nachgemacht würden, "wenn überall Autos, Villen, Flugzeuge, Gemäldesammlungen brennen". Erst eine Vervielfachung solcher Aktionen werde "erzieherische Wirkung" 'haben. 3.1.4 Sonstige Äußerungen Der wöchentlich in Frankfurt erscheinende "Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten" (ID) veröffentlichte auch im Jahre 1975 laufend Informationen über terroristische Aktionen, über die Lage inhaftierter Terroristen sowie Erklärungen terroristischer Gruppen. Er schilderte u.a. angeblich ungerechtfertigte Haftbedingungen von Terroristen, zu deren Unterstützung er aufrief. Er berichtete in Protokollform über den Prozeß in Stuttgart-Stammheim und druckte als Meinungsforum Solidaritätsbekundungen, Erklärungen und Gegenerklärungen ab. Auch andere "spontaneistische" und anarchistische Blätter ("INFO Berliner Undogmatischer Gruppen", "Befreiung" u.a.) enthielten Stellungnahmen und Beiträge zur Gewaltstrategie des politisch motivierten Terrorismus. Vor allem die Entführung von Peter LORENZ und der Überfall auf die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm lösten publizistische Auseinandersetzungen über Gewaltund Guerillataktik aus. Das "Regionalplenum der 'Roten Hilfen' in Nordrhein-Westfalen" gab im Mai eine Presseerklärung heraus, in der herausgestellt wird, die Guerilla-Aktionen seien "ausschließlich gegen die Herrschenden und ihre Interessenvertreter" gerichtet. Auch das anarchistische Blatt "Norddeutsche Fresse" (Nr. 12, Oktober 1975), betonte, die Guerilla-Taktik wende sich "niemals gegen den einfachen Mann aus dem Volk". Der Gefangenenrat in Frankfurt, der sich als "einzige freie Vertretung der Gefangenen in der Bundesrepublik Deutschland" bezeichnet, veröffentlichte nach der LORENZ-Entführung eine Erklärung, in der er diesen Terrorakt "vorbildlich organisiert, gut und richtig" nannte. Das sei "die einzig mögliche Antwort... auf das verbrecherische und menschenwidrige Regime". Im Spätsommer brachte der linksextremistische Trikont-Verlag in München ein Buch des Terroristen Michael BAUMANN mit dem Titel "Wie alles anfing" heraus. Baumann, der seit 1971 wegen terroristischer Aktionen gesucht wird, bezeichnet darin die Lorenz-Entführung als "großartig" und "Meisterstück der europäischen Stadtguerilla"; er beschreibt seine persönliche Entwicklung zum Terroristen und erläutert, warum er sich entschlossen habe, sich vom Terrorismus zurückzuziehen. Das Amtsgericht München ordnete im November die Beschlagnahme dieser Schrift und der zu ihrer Herstellung gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen an. Weitere Bücher und Broschüren (z. B. "Holger, der Kampf geht weiter!" in der Reihe 9% -enzschut navy 7 sibungsv(r) nnag auf 'nlag auf in Mainz cnlag auf Tero Terror us" li mus" fand Meeco nsulAbO DE ESPANA spanIs CHES yizEKONSULAT ERICH Be Hauptbahnhof Hamburg "iaelnn Sprengstoff Entführung, Peter Lorenz - "Gefangener der Bewegung 2.Juni" ns Terroranschläge "Gegendruck", Nr. 1, der Politladen Verlagsgesellschaft mbH in Gaiganz) enthielten Dokumente und Diskussionsbeiträge zum "Konzept Stadtguerilla". 3.2 Terroristische Aktivitäten 3.2.1 Terrorakte Die Zahl der Anschläge linksextremistischer deutscher Terroristen ist 1975 im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen. Einige besonders schwerwiegende Terrorakte haben aber die unverminderte Bedrohung der inneren Sicherheit durch politisch-motivierte Gewalttäter gezeigt, deren kriminelle Energie ungebrochen ist. Dabei setzten deutsche Linksextremisten erstmals Entführung und Geiselnahme als Mittel des Terrors ein. Am 27. Februar entführte ein Kommando der terroristischen "Bewegung 2. Juni" nach sorgfältiger Vorbereitung den Berliner CDU-Landesvorsitzenden Peter LORENZ und erpreßte die Freilassung von fünf inhaftierten Terroristen (Ingrid SIEPMANN, Verena BECKER, Rolf POHLE, Rolf HEISSLER und Gabriele KRÖCHER-TIEDEMANN) sowie deren Ausreise in die Demokratische Volksrepublik Jemen. Am 24. April überfielen sechs Terroristen unter der Bezeichnung "Kommando Holger MEINS" (benannt nach dem am 9. 11. 1974 in der Untersuchungshaft an den Folgen eines Hungerstreiks verstorbenen Mitglied der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof (Holger MEINS) die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm und versuchten vergeblich durch Geiselnahme die Freilassung von 26 inhaftierten deutschen Terroristen zu erreichen. Dabei wurden zwei deutsche Diplomaten und ein Terrorist getötet; ein weiterer Terrorist erlag nach seiner Überführung in die Bundesrepublik Deutschland seinen Verletzungen, die übrigen vier Terroristen wurden verhaftet. Die Hauptverhandlung gegen sie begann am 6. Mai 1976 vor dem OLG Düsseldorf. Am 9. Mai wurden bei einem Schußwechsel zwischen Polizeibeamten und Terroristen in Köln ein Polizeibeamter und ein Terrorist tödlich verletzt. Am 13. September explodierte in einem Schließfach des Hamburger Hauptbahnhofs eine Bombe; elf Personen wurden verletzt, es entstand erheblicher Sachschaden. Der Anschlag war wenige Minuten zuvor bei der Einsatzzentrale der Feuerwehr telefonisch als Aktion einer "Roten Armee" angekündigt worden. Zunehmende Gefährlichkeit zeigte auch die von Terroristen angewendete Sprengsatztechnik. So legten sie mehrfach Sprengstoffund Brandsätze mit zeitlich nacheinander geschalteter Zündung. Auf Berührung oder Lichteinfall reagierende Zünder verdeutlichten die Heimtücke solcher Sprengstoffallen, mit der Sicherheitskräfte getroffen werden sollten, die zur Entschärfung von Sprengkörpern eingesetzt werden. Drei in Berlin von Terroristen verübte Banküberfälle, bei denen sie ca. 250 000,-DM erbeuteten, weisen erneut auf die Bedeutung des Bankraubes für die Finanzierung der "Stadtguerilla" hin. 3.2.2 Internationale Verflechtung Die internationale Verflechtung des politischen Terrorismus hat sich 1975 verdeutlicht. Deutsche Staatsangehörige sind an politisch motivierten Ge102 Tatwerkzeuge terroristischer Gruppen walttaten im Ausland beteiligt gewesen und als Angehörige oder Unterstützer ausländischer Gruppen erkannt worden. Ferner verübten Unbekannte mehrere als Solidaritätsaktionen für deutsche Terroristen ausgegebene Sprengstoffund Brandanschläge in Frankreich. Verstärkte Reisebewegungen vonPersonen, die terroristischer Aktivitäten verdächtig sind, kennzeichnen die grenzüberschreitenden Verbindungen zu Gleichgesinnten besonders in Frankreich, der Schweiz, in Italien und den Niederlanden. Das Ausmaß der internationalen Verflechtungen terroristischer Gruppen zeigte sich besonders deutlich an dem Terroristennetz um den Venezolaner lich RAMIREZ SANCHEZ (genannt "Carlos"), der am 27. Juni in Paris zwei Beamte eines französischen Sicherheitsdienstes sowie den Libanesen Moukarbal erschoß und für die Geiselnahme im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Staaten" (OPEC) am 21. Dezember in Wien verantwortlich gemacht wird. Seine Terrorgruppe hat auch Verbindungen in die Bundesrepublik Deutschland. Der deutsche Staatsangehörige Hans-Joachim KLEIN war an dem Überfall auf die im OPEC-Gebäude tagenden Minister beteiligt und wurde dabei verletzt. Weitere Deutsche sind verdächtig, mit der Terrorgruppe um "Carlos" zusammengearbeitet zu haben. So wurde ein mit KLEIN in Kontakt stehender Student am 25. Juni in der Wohnung des MOUKARBAL in Paris vorläufig festgenommen. Er führte den verfälschten Reisepaß eines anderen deutschen Studenten mit sich, der ihm nach eigenen Angaben von "Carlos" ausgehändigt worden war. Einem anderen Deutschen wird vorgeworfen, an dem wahrscheinlich ebenfalls von "Carlos" vorbereiteten, gegen einei israelische Verkehrsmaschine gerichteten Raketenanschlag palästinensischer Terroristen auf dem Flughafen Paris-Orly am 13. Januar beteiligt gewesen zu sein. In einem Versteck des "Carlos" in Paris wurden ferner Waffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt, die zum Teil 1970 aus einem Depot der amerikanischen Streitkräfte in Miesau entwendet worden waren. Handgranaten aus diesem Diebstahl befanden sich auch im Besitz der Mitglieder der "Japanischen Roten Armee", die am 13. 9. 1974 die Französische Botschaft in Den Haag überfallen hatten. Bei den am 4. 2. 1974 verhafteten Mitgliedern einer Baader-Meinhof-Nachfolgeorganisation wurden ebenfalls Handgranaten dieses Typs gefunden. Auch im Bereich des offenen politischen Kampfes, der die terroristischen Bestrebungen begleitet, hat sich die internationale Zusammenarbeit fortgesetzt. In dem Ende 1974 gebildeten "Internationalen Komitee für die Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" arbeiten deutsche Rechtsanwälte, die Terroristen verteidigen und sich z.T. mit deren Zielen identifizieren, sowie andere Sympathisanten deutscher Terrorgruppen mit gleichgesinnten Ausländern zusammen. Das Komitee verfolgt das Ziel, die Verteidigung deutscher Terroristen, ihre ärztliche Betreuung und die Ausschöpfung der Rechtswege international zu unterstützen, Justiz und Polizei in der öffentlichen Meinung zu diskreditieren und zu isolieren sowie auch in den Nachbarländern der Bundesrepublik Deutschland Solidaritätskampagnen für inhaftierte deutsche Terroristen auszulösen. Dabei suchen das Komitee und seine Mitarbeiter aus taktischen Überlegungen im Ausland vor allem den Eindruck zu erwecken, die Haftund Prozeßbedingungen deutscher Terroristen seien Symptome der Entwicklung eines "neuen Faschis- mus" in der Bundesrepublik Deutschland. Diesen Zwecken dienten sowohl Tagungen des Komitees, z.B. im Mai in Mailand, als auch dessen öffentliche Erklärungen sowie Publikationen wie die des Rechtsanwalts Dr. Klaus CROISSANT "Apropos du proc&s Baader-Meinhof, Fraction Arm&e Rouge -- de la torture dans les prisons de la R.F.A.", das 1975 in Frankreich (Verlag Christian Bourgois) herausgegeben wurde. In Holland veröffentlichte die "Editora Queinmada" unter dem Titel "Die 'Baader-Meinhof-Bande' oder Revolutionäre Gewalt" Beiträge zur politisch-militärischen Strategie der Guerilla. 3.2.3 Festnahmen Koordinierte Ermittlungen und Hinweise aus der Bevölkerung führten 1975 wieder zur Festnahme von Personen, die dringend verdächtig sind, terroristische Bestrebungen verfolgt oder sie unterstützt zu haben, und ihrer Helfer. Im Januar wurde in Hamburg Borvin WULF, der Mitglied der SPD war, wegen Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung festgenommen. In einer von ihm gemieteten Zweitwohnung stellte die Polizei u.a. Handfeuerwaffen, eine Fälscherwerkstatt und Material zur Herstellung von Rohrbomben sicher. Im Februar nahm die Polizei in Hamburg die mit Haftbefehl gesuchten Terroristen Reiner und Inga HOCHSTEIN fest, die der Terrorgruppe "Bewegung der Revolutionären Linken" angehörten. Sie sind verdächtig, an dem Sprengstoffanschlag auf das Haus des Hamburger Senators für Justiz, Prof. Dr. KLUG (4. 10. 1974) und an dem Brandanschlag auf den Personenkraftwagen des Chefarztes des Zentralkrankenhauses der Untersuchungshaftanstalt Hamburg, Dr. Walter MAIROSE (4. 10. 1974) sowie am Sprengstoffanschlag im Bremer Hauptbahnhof (7. 12. 1974) beteiligt gewesen zu sein. Im März nahmen die Schweizer Behörden die deutschen Staatsangehörigen Petra KRAUSE und Elisabeth van DYCK u.a. wegen des Verdachts der Beteiligung an Anschlägen auf europäische Zweigniederlassungen des amerikanischen Konzerns ITT fest. Während Elisabeth van DYCK in die Bundesrepublik abgeschoben und im November auf freien Fuß gesetzt wurde, blieb Petra KRAUSE in Schweizer Untersuchungshaft. Nach dem Überfall auf die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm am 24. April wurden die deutschen Terroristen Hanna Elise KRABBE, Lutz TAUFER, Karl-Heinz DELLWO, Bernhard RÖSNER und der später verstorbene Siegfried HAUSNER festgenommen. Ein weiterer Terrorist, Ulrich WESSEL, kam bei der Sprengstoffexplosion im Botschaftsgebäude ums Leben. HAUSNER hatte zum sogenannten Arbeitskreis Sprengtechnik des terroristischen "Sozialistischen Patientenkollektivs" (SPK) in Heidelberg gehört und war im Dezember 1974 nach dreijähriger Haft entlassen worden. Im Zuge der Fahndung nach den Enitführern von Peter LORENZ verhaftete die Berliner Polizei im April mehrere mutmaßliche Mitglieder der terrostischen "Bewegung 2. Juni"; auch der im Juni verhaftete Till MEIER, der sich 1973 der Verbüßung einer dreijährigen Freiheitsstrafe durch Flucht entzogen hatte, ist dieser Terrorgruppe zuzurechnen. Nach einem Schußwechsel in Köln, bei dem im Mai ein Polizeibeamter und der Terrorist Werner SAUBER getötet wurden, nahm die Polizei den Linksextremisten Dr. Karl-Heinz ROTH 105 " und den seit Anfang 1974 steckbrieflich gesuchten Terroristen Roland OTTO fest. Der wegen Verdachts der Teilnahme an Banküberfällen der "Bewegung 2. Juni" in Berlin gesuchte SAUBER hatte sich in Köln unter falschem Namen eine neue Existenz aufgebaut. Als mutmaßlichen Hersteller der vonder kriminellen Vereinigung BAADERMEINHOF 1972 bei Anschlägen in Hamburg, Heidelberg und Frankfurt ver- . wendeten Bomben nahm die Polizei im Juli in Frankfurt Dierk HOFF fest. Nach gemeinsamen Ermittlungen von Behörden für Verfassungsschutz und der Polizei verhaftete die niederländische Polizei im September in Amsterdam Helmut LÜLF, der der kriminellen Vereinigung um Sigurd DEBUS zuzurechnen ist. Mitglieder dieser Gruppe waren im Mai wegen Sprengstoffanschlägen und Banküberfällen zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Im September gelang es der Polizei in Berlin, die maßgeblichen Mitglieder der Terroristengruppe "Bewegung 2. Juni" Ralf REINDERS, Inge VIETT, Juliane PLAMBECK, Fritz TEUFEL und Gabriele ROLLNIK festzunehmen. Bei Durchsuchungen sichergestellte Gegenstände und andere Anhaltspunkte erhärteten den Verdacht, daß einige der Festgenommenen an der Ermordung des Berliner Kammergerichtspräsidenten von DRENKMANN (10. 11. 1974), an der Entführung des Berliner CDU-Landesvorsitzenden Peter LORENZ sowie an Banküberfällen in Berlin beteiligt gewesen sind. Im November nahm die Polizei in Berlin weitere Personen fest, die die "Bewegung 2. Juni" logistisch unterstützt hatten. 3.2.4 Rechtsanwälte der Terroristen Durchsuchungen in Büround Privaträumen von Rechtsanwälten, die verdächtig waren, Terroristen zu unterstützen, haben neue Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Unterstützungshandlungen einiger dieser Verteidiger zugunsten von Terroristen ergeben. Mehrere Rechtsanwälte wurden wegen des dringenden Verdachts der Unterstützung der kriminellen Vereinigung BAADER-MEINHOF vorübergehend festgenommen oder von der Verteidigung inhaftierter Terroristen ausgeschlossen. Rechtsanwalt Siegfried HAAG, ehemaliger Verteidiger Andreas BAADERSs, der verdächtig ist, Terroristen zu unterstützen, entzog sich seiner Festnahme durch Flucht und tauchte unter. In einer "Presseerklärung" gab HAAG im Mai seine Entscheidung bekannt, er wolle seinen Beruf als Rechtsanwalt nicht mehr länger ausüben; es sei an der Zeit, "im Kampf gegen den Imperialismus wichtigere Aufgaben in Angriff zu nehmen." Rechtsanwalt Jörg LANG, der ebenfalls verdächtig ist, eine kriminelle Vereinigung unterstützt zu haben und bereits 1974 in den Untergrund gegangen war, propagierte in einer im November in Paris zur Post gegebenen Erklärung an mehrere Presseagenturen und Zeitungen in der Bundesrepublik Deutschland den Kampf im "antiimperialistischen Exil... mit dem Volk gegen den Imperialismus". 3.2.5 Vorfeld der Terrorgruppen Im "Vorfeld" der Terrorgruppen waren rd. 30 autonome "Rote Hilfe"-Gruppen und "Komitees gegen die Folter an politischen Gefangenen" tätig. An106 fang des Jahres agitierten vor allem die "Komitees gegen die Folter" für Hafterleichterungen und Freilassung inhaftierter Terroristen. Nach der mißglückten Geiselnahme von Stockholm und der Zurückweisung einer Beschwerde inhaftierter RAF-Mitglieder (BAADER, MEINHOF, MEINS und GRUNDMANN) gegen die "Isolationsfolter" durch die Euröpäische Menschenrechtskommission in Straßburg (30. 5. 1975) ließen die Aktivitäten dieser Komitees stark nach; einige lösten sich auf, andere stellten ihre Tätigkeit ein. Nur die Komitees in Hamburg und Berlin betrieben danach noch eine nennenswerte Öffentlichkeitsarbeit. 3.3 Lageeinschätzung Die intensive Aufklärungsund Abwehrtätigkeit der Sicherheitsbehörden hat zur Festnahme zahlreicher Terroristen (vgl. VII. 3.2.3), einer dadurch bedingten Verunsicherung und Beeinträchtigung des organisatorischen Zusammenhalts terroristischer Gruppen und ihrer Logistik geführt. Sie hat ferner sichere Anhaltspunkte dafür ergeben, daß nach wie vor mehrere Terrorgruppen bestehen, Mitglieder linksextremistischer Randgruppen nicht nur Sympathie für den Terrorismus entwickelt haben, sondern dazu übergehen, terroristische Aktionen zu unterstützen oder gar selbst durchzuführen. Ferner hat sich -- wie schon im Vorjahr -- aus sichergestellten Unterlagen ergeben, daß inhaftierte Terroristen nicht nur Verbindungen untereinander, sondern auch zu Sympathisanten und zu im Untergrund tätigen Terroristen unterhalten und deren Aktivitäten beeinflussen. Zentral organisierte, auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnte konspirative Terrorgruppen, wie es die RAF bis 1972 gewesen war, sind 1975 nicht erkannt worden. Statt dessen scheinen mehrere voneinander unabhängige Gruppen und Zellen in "strategischer" Übereinstimmung im Untergrund zu operieren. Ihnen gehören erfahrungsgemäß mit falschen Ausweispapieren ausgestattete gesuchte Terroristen an, darunter solche, die sich eine getarnte bürgerliche Existenz aufgebaut haben, in den Terrorismus abgeglittene andere Linksextremisten und Kriminelle sowie Personen, die berufstätig sind, in linksextremistischen Organisationen mitarbeiten und daneben insbesondere logistische Aufgaben terroristischer Gruppen wahrnehmen (sogen. "legale Typen"). 4. Zahlenmäßige Entwicklung von Terroraktionen und anderen Gewaltakten Die Zahl der bekanntgewordenen Anschläge deutscher Terroristen hat im Jahre 1975 mit 46 gegenüber dem Vorjahr (104) erheblich abgenommen und den niedrigsten Stand seit 1972 erreicht. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß einige dieser Anschläge (Entführung von Peter LORENZ und Geiselnahme in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm) besonders schwerwiegend waren und vier Menschen (1974: zwei) getötet wurden. Auch die Zahl der anderen bekanntgewordenen Gewaltakte hat sich mit 381 gegenüber dem Vorjahr (648) stark verringert. Die zahlenmäßige Entwicklung der Terroraktionen und anderen Gewaltakte zeigt die nachstehende Übersicht: 107 Terrorakte 1973 1974 1975 Mordanschläge 6 5 5 Entführungen/Geiselnahmen -- -- 2 Sprengstoffanschläge 19 37 21 Brandstiftungen 42 57 13 Raubüberfälle 3 5 5 70 104 46 Andere Gewaltakte Körperverletzungen 63 129 107 Sachbeschädigungen 117 212 137 Sonstige (z. B. Nötigung, Hausfriedensbruch) 244 307 137 424 648 381 Insgesamt 494 752 427 Daneben wurden 1975 insgesamt rd. 800 (1973: 220, 1974: 540) Androhungen von Terrorund Gewaltakten bekannt, unter denen -- wie in den Vorjahren -- die Androhungen von Sprengstoffund Brandanschlägen überwogen. Anmerkung: In der Übersicht ist jede Terrorund Gewaltaktion mit Ausnahme des Anschlages in Stockholm (Mordanschlag und Geiselnahme) nur einmal gezählt. Sind während einer Demonstration mehrere Fälle von Körperverletzungen eingetreten, erscheinen sie nur als eine Gewalttat in der Rubrik Körperverletzungen. Sind im Verlauf einer Aktion mehrere der genannten Vorfälle (Brandstiftung und Sachbeschädigung, Mordanschlag und Raubüberfall, Körperverletzung und Sachbeschädigung) eingetreten, so wurde der Gewaltakt nur in der Rubrik des schweren Vorfalls aufgenommen. VIII. Beurteilung Die stärkste Kraft im Linksextremismus ist nach wie vor die DKP, unterstützt von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend, dem Marxistischen Studentenbund Spartakus und zahlreichen Hilfsorganisationen. Das System orthodox-kommunistischer Organisationen wäre ohne die massive politische und materielle Unterstützung der SED kaum handlungsfähig und politisch unbedeutend. Innerhalb der "Neuen Linken" haben die -- ebenfalls von ihren Hilfsorganisationen unterstützten -- maoistische Parteien an Bedeutung gewonnen. Der politische Einfluß der Kommunisten aller Schattierungen unter der Bevölkerung ist, wie auch die Wahlergebnisse zeigen, weiterhin gering. 108 Weitgehend immun gegen alle Erscheinungsformen des Linksextremismus erwies sich die Arbeiterschaft, obwohl die Linksextremisten Rezession und Arbeitslosigkeit politisch zu nutzen suchen. Nach wie vor fand die extremistische Linke in der Jugend mehr Anklang als in der übrigen Bevölkerung. Insbesondere ist ihr Einfluß unter den Studenten erheblich geblieben und -- erstmals seit 1971 -- nicht rückläufig. Insbesondere den orthodoxen Kommunisten gelang es mehrfach, Bündnisse mit nichtkommunistischen Kreisen herzustellen und damit ihre Basis zu erweitern. Sie griffen dabei politische Forderungen auf, die auch von Demokraten vertreten werden; besonders erfolgreich waren sie in der Kampagne gegen die Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst. Die "Neuen Linken" haben mit ihrem revolutionären Gebaren und ihren militanten Aktionen in breiten Kreisen der Bevölkerung keine Sympathie gefunden. Andererseits hat ihr aggressives Vorgehen den Fanatismus vieler Anhänger der "Neuen Linken" gestärkt. Trotz der Erfolge bei der Bekämpfung des politisch motivierten Terrorismus muß mit weiteren Terrorakten gerechnet werden. Terroristische Aktivitäten und militante Aktionen der politisch tätigen Linksextremisten sind auch weiterhin eine Gefahr für die innere Sicherheit. 109 Spionageabwehr 1975 I. Allgemeine Erfahrungen Die Nachrichtendienste der Staaten des kommunistischen Machtbereichs setzen ihre Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland und die NATO unvermindert fort. 1.1 Im Jahre 1975 ist die Zahl der erkannten Werbungen und Werbungsversuche geringfügig um etwa 1deg angestiegen. Die Spionagebedrohung der Bundesrepublik Deutschland ging wie schon in den Vorjahren überwiegend von den Geheimdiensten der DDR aus, deren Anteil an den erkannten Werbungen und Werbungsversuchen nach geringen Rückgängen in den vergangenen Jahren auf 77 deg/o anstieg. Knapp 70deg/o der erkannten Werbungen und Werbungsversuche richteten sich gegen Personen, die zur Zeit der Werbung in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) oder dem westlichen Ausland lebten. Die übrigen Personen wohnten in der DDR oder in anderen Staaten des kommunistischen Machtbereichs. Weitaus die meisten der im Westen lebenden Personen wurden im kommunistischen Machtbereich nachrichtendienstlich angesprochen. Reisen jeder Art dienten hier als Kontaktanlaß. Sonst erfolgte die Anbahnung überwiegend brieflich, eine Werbungsmethode, die fast ausschließlich von DDRNachrichtendiensten angewandt wird. Im Berichtsjahr werteten diese Dienste auf dem Hintergrund einer angespannten Arbeitsmarktlage offenbar systematisch Stellengesuche in Zeitungen und Fachzeitschriften für ihre Zwecke aus. Bei über 40deg der brieflichen Anbahnungen war Anknüpfungspunkt die Aufgabe eines Inserats. Bei Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich waren Bemühungen um Aussiedlung oder Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland oder besondere Eignung und Zugangsmöglichkeiten des Angesprochenen häufigster Kontaktanlaß. Bei Bewohnern der DDR dienten vor allem familiäre Bindungen in den Westen zur Ansprache. 1.2 Die Werbungsmittel der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten sind im wesentlichen gleich geblieben. Versprechen und Zusicherungen aller Art wie Einreisebewilligungen und Aufenthaltsgenehmigungen, Niederschlagung von Strafund Parteiverfahren, berufliche Förderung oder finanzielle Zusicherungen standen an der Spitze, gefolgt von Werbungen unter "falscher Flagge": der Angesprochene wird über den wahren Auftraggeber und die tatsächliche Art der Tätigkeit getäuscht. Zu den Werbungen unter falscher Flagge zählen insbesondere die brieflichen Anbahnungen. Ideologische Motive spielen nach wie vor nur eine untergeordnete Rolle. 1.3 Zwei Drittel der nachrichtendienstlich angesprochenen Personen lehnten eine nachrichtendienstliche Mitarbeit von vornherein ab. Dieser Anteil ist auffallend hoch. Er lag im vergangenen .lahr bei 55 0 und 1973 bei 51 %o. 110 Ein Grund ist noch nicht klar zu erkennen. Möglicherweise spielten die Berichterstattung über den Spionagefall GUILLAUME und die sich daran anschließenden Diskussionen über Spionage und ihre Bekämpfung eine Rolle. Knapp die Hälfte aller Personen, die von Nachrichtendiensten kommunistischer Staaten zur Mitarbeit angeworben werden sollten oder auch für sie gearbeitet haben, offenbarten sich sofort oder später freiwillig den Sicherheitsbehörden. Der Anteil der Selbstgesteller ist -- bezogen auf die einzelnen Nachrichtendienste -- unterschiedlich; er hängt wesentlich vom Wohnsitz der angesprochenen Personen und vom Kontaktanlaß ab. Im Westen wohnende und angesprochene Personen entschließen sich eher dazu, eine nachrichtendienstliche Anbahnung von sich aus zu offenbaren. So beträgt der Anteil der Selbstgesteller bei Bewohnern der Bundesrepublik 65 dego, bei Bewohnern der DDR 10deg und bei den übrigen Bewohnern des kommunistischen Machtbereichs nur 9deg. Noch deutlicher werden die Unterschiede bei den Kontaktanlässen. Während sich von den Personen, die aufgrund eines Zeitungsinserats angesprochen wurden, etwa 98 deg/o sofort selbst offenbarten, haben sich von den Personen, die im Zusammenhang mit Aussiedlungsbemühungen angesprochen wurden, nur knapp 4 dego gestellt. 1.4 Im Führungsund Verbindungswesen waren 1975 keine wesentlichen Änderungen festzustellen. Während bei den DDR-Nachrichtendiensten Treffs -- vorzugsweise in Berlin (Ost) -- an erster Stelle standen, führten die übrigen kommunistischen Staaten ihre Agenten weiterhin zum Teil über ihre "legalen Residenturen" (vgl. 1.6). Daneben wurden wie bisher Kuriere, Deckadressen und Geheimschriften sowie der Agentenfunk verwendet. 1.5 Die Zahl der 1975 erfaßten Aufträge hat sich gegenüber dem Vorjahr um etwa ein Drittel verringert. Daraus kann jedoch nicht auf ein Nachlassen der gegnerischen Ausspähungsaktivität geschlossen werden, da im Vorjahr durch die abschließende statistische Auswertung einiger größerer Spionagefälle eine außergewöhnliche Zunahme zu verzeichnen war. Auch die 1975 erkennbaren Verschiebungen bei den sachlichen Zielrichtungen sind weitgehend auswertungstechnisch zu erklären. Der politischen und militärischen Spionage kommt nach wie vor besondere Bedeutung zu. Die Zahl der ausgeführten Aufträge schwankt seit Jahren um 50 dego. Im Jahre 1975 lag diese Zahl erheblich über dem langjährigen Durchschnitt. Betrachtet man einerseits die steigende Zahl der ausgeführten Aufträge und andererseits die rückläufige Zahl der tätigen Agenten, so läßt dies Rückschlüsse auf die Qualität und die Aktivität der Agenten zu. Die Gefährlichkeit dieser Agenten wird noch deutlicher, wenn man berücksichtigt, daß gerade gut geschulte und langjährig tätige Agenten die Aussage über Art und Umfang ihrer Aufträge verweigern. 1.6 Ein erheblicher Teil der nachrichtendienstlichen Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland geht nach wie vor von den nachrichtendienstlichen Stützpunkten ("legalen Residenturen") in amtlichen und halbamtlichen Vertretungen der kommunistischen Staaten aus. Die Stärke des bei diesen Vertretungen tätigen Personals hat sich weiter erhöht und mit 1247 Mitarbeitern aus den Entsenderstaaten einen neuen Höchststand erreicht (1974 = 1051 Mitarbeiter). 111 1.7 Im Jahre 1975 wurden von Gerichten der Bundesrepublik Deutschland 33 Personen wegen Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit ($ 93 ff StGB) rechtskräftig verurteilt (vgl. Abschnitt 9.). Il. Die Nachrichtendienste der DDR 2.1 Gesamtübersicht Die Nachrichtendienste der DDR waren auch 1975 die Hauptträger der Spionagetätigkeit kommunistischer Staaten gegen die Bundesrepublik Deutschland. Mit 77 deg/o der erkannten Werbungen und Werbungsversuche und 88 deg/. der erfaßten Aufträge nahm ihr Anteil gegenüber 1974 leicht zu. 2.1.1 Fast drei Viertel der nachrichtendienstlich angesprochenen Personen lebten zur Zeit der Werbung oder des Werbungsversuchs in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West). Weitaus die meisten Ansprachen im Westen lebender Personen erfolgten in der DDR. Verwandtenbesuche, Messebesuche, andere Geschäftsreisen und Tagesaufenthalte in Berlin (Ost) bieten den Werbern zahlreiche Gelegenheiten zur Kontaktaufnahme. Anbahnungen im Bundesgebiet erfolgten in den meisten Fällen brieflich. Anknüpfungspunkt für fast die Hälfte der im Berichtsjahr bekanntgewordenen brieflichen Anbahnungsversuche waren Zeitungsanzeigen, in denen Inserenten eine Nebenbeschäftigung suchten oder sich beruflich verändern wollten und die Hinweise auf nachrichtendienstlich interessante Zugangsmöglichkeiten erkennen ließen. Die deutliche Zunahme dieser Fälle gegenüber dem Vorjahr (ca. 15%) dürfte ihren Grund in der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland haben. In Einzelfällen wurden Personen in der Bundesrepublik Deutschland auch von bereits tätigen Agenten der DDR-Nachrichtendienste, die entweder zu diesem Zweck aus der DDR eingereist waren oder bereits im Bundesgebiet lebten, auf Mitarbeit angesprochen. Bei den nachrichtendienstlich angesprochenen Personen mit Wohnsitz in der DDR dienten vor allem verwandtschaftliche oder berufliche Beziehungen in den Westen als Kontaktanlaß. Bemühungen um legale Übersiedlung, Familienzusammenführung und Anträge auf Genehmigung privater oder beruflicher Westreisen wurden dabei ausgenutzt. 2.1.2 Bei den Werbungsmitteln der DDR-Nachrichtendienste hat es im Berichtsjahr keine wesentlichen Änderungen gegeben. Gegenüber Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) stand bei den Werbungen und Werbungsversuchen die Ansprache unter "falscher Flagge" an der Spitze: der Angesprochene erfährt den wahren Auftraggeber und die tatsächliche Art seiner Tätigkeit erst, wenn er sich aus der nachrichtendienstlichen Verstrickung häufig kaum noch zu lösen vermag. Neben diesem Werbungsmittel spielte insbesondere die Gewährung von Vorteilen aller Art (Einreisebewilligungen, Aufenthaltserlaubnisse, finanzielle Zuwendungen, Versprechen lukrativer Nebentätigkeit etc.) eine erhebliche Rolle. 112 Gegenüber Personen mit Wohnsitz in der DDR waren bevorzugte Werbungsmittel die Zusicherung und Gewährung von Vorteilen (Gewährung von Straffreiheit, Niederschlagung von Strafund Parteiverfahren, Reiseund Aussiedlungsgenehmigungen, berufliche Förderung etc.). Ideologische Motive (Appell an die "Friedensliebe", kommunistische oder "sozialistische" Überzeugung) spielten auch 1975 kaum eine Rolle. 2.1.3 Auffallend hoch war die Zahl der Personen, die eine nachrichtendienstliche Mitarbeit von vornherein ablehnten. Hier gelten für die DDRNachrichtendienste die gleichen Feststellungen wie für die Nachrichtendienste kommunistischer Staaten allgemein (vgl. Abschnitt 1.3). 2.1.4 In Einzelfällen erfolgte die nachrichtendienstliche Verpflichtung der Angeworbenen nicht durch eine -- sonst übliche -- einseitige Verpflichtungserklärung, sondern in vertraglicher Form (Mitarbeiter-, Beratervertrag). Die Werber geben sich dabei häufig als "Mitarbeiter von Arbeitskreisen oder Arbeitsgemeinschaften" aus. 2.1.5 Im Führungsund Verbindungswesen gab es 1975 keine wesentlichen Änderungen. Im Vordergrund stand nach wie vor der persönliche Treff mit dem Führungsoffizier. Bevorzugter Treffort war weiterhin Berlin (Ost), auch wenn die Führungsstelle ihren Sitz in einem anderen Ort der DDR hat. Grund dafür ist die einfache und für den Agenten fast risikolose Übergangsmöglichkeit mit Tagesaufenthaltsgenehmigung. Dazu kommt die Möglichkeit, mitgebrachtes nachrichtendienstliches Material in einem Schließfach oder bei der Gepäckaufbewahrung am Bahnhof Friedrichstraße abzulegen, wo es der Führungsoffizier abholt oder abholen läßt. Neben Berlin (Ost) war auch weiterhin Leipzig während der Frühjahrsund Herbstmessen bevorzugter Treffort. Auch hier ist die einfache und unverdächtige Einreisemöglichkeit (Messeausweis, plausibler Reisegrund) die Ursache. Konnte der Agent aus irgendwelchen Gründen nicht in die DDR reisen (Geheimnisträger etc.) oder würden ihn solche Reisen verdächtig gemacht haben, fanden Treffs auch im neutralen westlichen Ausland (z.B. Finnland, Österreich, Schweiz) statt. Neben dem persönlichen Treff spielten nach wie vor die Verbindung über Deckadressen in der DDR, über Funk und "Tote Briefkästen" (vor allem Verstecke in den Interzonenzügen) sowie der Einsatz von Kurieren und Instrukteuren eine wesentliche Rolle. In Einzelfällen wurde die Verbindung auch über Führungspersonen im Bundesgebiet ("illegale Residenturen") aufrechterhalten. 2.1.6 Viele festgenommene Agenten weigerten sich, Angaben über ihre nachrichtendienstliche Verpflichtung, ihre Führungspersonen, ihre nachrichtendienstliche Schulung sowie über Art und Umfang ihrer Aufträge zu machen. Die Einschleusung von Agenten in die Bundesrepublik Deutschland erfolgte zunehmend unter der Legende der legalen Übersiedlung. Dies steht offenbar im Zusammenhang mit der Zunahme der Übersiediungen und dem Rückgang der Flüchtlingszahlen. Die Einschleusung von Agenten unter der Legende als Flüchtling nahm mit zunehmender Verstärkung der Grenzsperren immer weiter ab. 113 2.2 Einzelfälle 2.2.1 Verurteilung der Eheleute Günter und Christel GUILLAUME In der Strafsache gegen die Eheleute Günter und Christel GUILLAUME verkündete der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts in Düsseldorf am 15. Dezember 1975 nach fast sechsmonatiger Verhandlungsdauer folgendes Urteil: Günter GUILLAUME: 13 Jahre Freiheitsentzug wegen Landesverrats und Verrats von Staatsgeheimnissen in einem besonders schweren Fall sowie des Bruchs von Dienstgeheimnissen; Christel GUILLAUME: 8 Jahre Freiheitsentzug wegen Landesverrats und Beihilfe zum Bruch von Dienstgeheimnissen. 2.2.2 Agent des MfS im "Institut für Internationale Solidarität (lIS) der Konrad-Adenauer-Stiftung" e.V. (KAS) in Bonn-Beuel Am 14. 7. 1975 wurde der 46jährige Dipl.-Psychologe Ulrich REEPS wegen Verdachts geheimdienstlicher Tätigkeit festgenommen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden nachrichtendienstliche Hilfsmittel sichergestellt. REEPS gibt zu, seit etwa Mitte 1973 für das MfS tätig gewesen zu sein und seiner Führungsstelle Informationen aus seinem Arbeitsbereich geliefert zu haben. Als Motiv nennt er ideelle Gründe. Finanzielle Erwägungen hätten keine Rolle gespielt. REEPS war in der DDR aufgewachsen. Im Wintersemester 1959 begann er mit dem Psychologie-Studium an der HUMBOLDT-Universität in Berlin (Ost). Nach Abschluß des Sommersemesters 1960 siedelte er -- ohne Notaufnahmeverfahren -- in die Bundesrepublik Deutschland über. Von 1960 bis . 1965 setzte er sein Studium an den Universitäten in Münster und Bonn fort und nahm sofort aktiv am politischen Leben in der Bundesrepublik teil. Er trat dem RCDS bei und wurde 1962 Mitglied der CDU. Bei dem CDU-Landesverband Rheinland war er stellvertretendes Mitglied des Landesparteischiedsgerichts und Mitglied des "Gesundheitspolitischen Ausschusses". Außerdem war er Mitglied der "Deutschen Afrikagesellschaft e.V." Am 1. 3. 1968 wurde REEPS beim IIS der KAS als Referent für die "Einstellung und Vorbereitung von Auslandsmitarbeitern" angestellt. Von 1968 bis 1970 war er im Auftrag des IIS Projektleiter eines Jugendlagers in SüdVietnam. Nach Bonn zurückgekehrt, arbeitete REEPS bis zu seiner Festnahme als "Regional-Referent" im Bereich "Afrika" des IIS. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. 2.2.3 Aufdeckung einer Residentur des MfS Am 14. Oktober 1975 wurden in Bielefeld der Oberstleutnant der Bundeswehr Norbert MOSER und seine Ehefrau Ruth sowie ein unter den Aliasnamen Hartmut und Ingeburg RICHTER in die Bundesrepublik eingeschleustes Agentenehepaar wegen Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeit festgenommen. MOSER war seit April 1974 Leiter des Luftwaffenverbindungskommandos bei der Panzerbrigade 21 in Augustdorf. Er gibt zu, im Jahre 1957 kurz nach seiner Heirat in Fürstenfeldbruck, wo er bei der Bundeswehr als Leut114 nant gedient hatte, von dem Bruder seiner Ehefrau, Christian MÜLLER, als Agent angeworben zu sein. Bis zu seiner Festnahme sei er nacheinander von vier Residentenehepaaren geführt worden. Nach seinen bisherigen Angaben hat MOSER u.a. folgendes nachrichtendienstliches Material geliefert: -- Namen und Charakteristiken von Vorgesetzten und Bundeswehrangehörigen aller Einheiten, in denen er seit 1961 gedient habe, -- Berichte über seine jeweiligen dienstlichen Tätigkeiten seit 1961, -- Dienstvorschriften der Bundeswehr, -- Unterlagen über Lehrgänge und Tagungen, an denen er teilgenommen habe, -- Ausbildungsunterlagen, -- Berichte über militärische Übungen. MOSER, der Zugang zu Verschlußsachen des Grades "Streng geheim" hatte, bestreitet, Unterlagen geliefert zu haben, die höher als VS-Vertraulich eingestuft waren. Die Berichte seien von ihm schriftlich gefertigt und teils original übergeben, teils mit einer ihm zur Verfügung gestellten MINOXKamera fotografiert worden. Für seine Tätigkeit habe er bis 1965 monatlich DM 350,-bis 400,--, ab 1965 DM 800,-und seit 1970 monatlich ca. DM 1800,-erhalten. 2.2.4 Nachrichtendienstliche Verstrickung im Zusammenhang mit legalen - Übersiedlungen aus der DDR Die Zahl der legalen Übersiedler im arbeitsfähigen Alter (18--60 Jahre) aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland ist in letzter Zeit stetig angestiegen. Während in der Zeit von 1970 bis 1974 ca. 1650 Fälle legaler Übersiedlung bekannt wurden, konnten allein 1975 über 2500 legale Übersiedler im arbeitsfähigen Alter registriert werden. Die Geheimdienste kommunistischer Staaten nutzen Übersiedliungsvorhaben für ihre Zwecke. Versuche von Bewohnern der DDR, in die Bundesrepublik Deutschland zu gelangen, bieten den DDR-Nachrichtendiensten gute Ansatzpunkte für die Anwerbung geheimer Mitarbeiter. Die Analyse von Fällen, in denen Übersiedlungswünsche nachrichtendienstlich ausgenutzt wurden, zeigt, daß nicht nur übersiedlungswillige DDR-Bewohner von gegnerischen Diensten angebahnt werden. Bewohner des Bundesgebiets, die sich um die legale Ausreise ihrer Verwandten oder Verlobten aus der DDR bemühen, geraten ebenso häufig in eine nachrichtendienstliche Verstrickung. Die Aktivität der DDR-Nachrichtendienste beginnt zumeist nicht erst mit dem Antrag auf Übersiedlung, sondern schon dann, wenn der Bewohner des Bundesgebiets bei Besuchsaufenthalten, Geschäftsreisen, Teilnahme an politischen Veranstaltungen oder während eines Urlaubs in einem Land des kommunistischen Machtbereichs einen DDRBewohner näher kennengelernt hat. Häufigstes Druckmittel der DDR-Nachrichtendienste ist die Drohung, keins weiteren Besuchsreisen in die DDR zu gestatten. Ist bereits ein Antrag auf Übersiedlung gestellt, lassen die DDR-Nachrichtendienste sehr oft nur die Alternative, der Partner aus der Bundesrepublik 115 müsse erst "Gegenleistungen" erbringen oder der Antragsteller müsse nach der Übersiedlung in der Bundesrepublik Agentendienste leisten. 2.2.5 Briefanbahnungen nach Stellengesuchen in Zeitungen In der überwiegenden Anzahl der Fälle erfolgten die Briefanbahnungen nach Inseraten in überregionalen Zeitungen wie "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und "Die Welt". Regionale Zeitungen und Fachzeitschriften spielten jeweils nur eine untergeordnete Rolle. Die Auswahl der Zielpersonen ist auf wenige Berufsgruppen beschränkt. Es sind insbesondere Personen, die neben ihren beruflichen Verpflichtungen eine nebenberufliche Tätigkeit ausüben können, unabhängig sind oder nachrichtendienstlich interessante Perspektiven erkennen lassen. Bevorzugt werden Diplom-Ingenieure und Ingenieure, Journalisten, Wirtschaftsoder Unternehmensberater im technischen Bereich, Wissenschaftler, Juristen, Studenten, Techniker und Fotografen. Die Briefe sind fast alle in Berlin (West) zur Post gegeben und erwecken dadurch -- verbunden mit unkorrekter Absenderangabe -- beim Empfänger den Eindruck, der Absender wohne in Berlin (West). Obwohl die Briefe angeblich von verschiedenen Absendern stammen, zeigen sie Gemeinsamkeiten: -- Sie sind nach einer Schablone abgefaßt, die lediglich bei Passagen, die sich auf den Beruf oder das Wissensgebiet des Briefempfängers beziehen, Raum für Variationen läßt. -- Im Auftrage einer "Institution" wird eine nebenberufliche freie Mitarbeit angeboten. -- Basis der Zusammenarbeit ist Diskretion, gegenseitiges Vertrauen und Honorarvereinbarung. -- Versprechen hoher Honorare. -- Zu einer persönlichen Aussprache wird nach Berlin eingeladen. -- Als Treffpunkt wird die Rezeption eines Berliner Hotels vorgeschlagen. -- Wegen des verhältnismäßig langen Postweges ist ein Terminvorschlag zwei bis drei Wochen im voraus mitzuteilen. -- Erstattung der Reisekosten. Die Texte sind überwiegend mit Schreibmaschine auf Briefbogen mit zum Teil aufgedruckten Briefköpfen abgefaßt. Auffällig ist, daß in zunehmender Zahl Frauen als Briefschreiber auftreten und beim ersten Zusammentreffen in Berlin auch als Kontaktpersonen auftreten, sich vor den weiteren Gesprächen jedoch zurückziehen. Frauen als Briefschreiber dienen der Abdeckung für Reisen nach Berlin. Bei Überprüfungen durch die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik Deutschland sollen diese als Freundinnen genannt werden, die der Angesprochene bei einem Besuch in Berlin oder als Messebesucher in Leipzig kennengelernt habe. Die Briefschreiber geben sich in fast allen Fällen als Mitarbeiter von Arbeitsgemeinschaften, Forschungsinstituten oder ähnlichem aus. Besonders häufig wurden folgende Einrichtungen genannt: -- Arbeitsgemeinschaft für Jugendund Bildungspolitik; für prognostische Forschung oder Planung; für wirtschaftliche oder technologische Studien; -- Forschungsgemeinschaft für technologische Prognosen oder technologische Studien; für wirtschaftliche Prognosen; für prognostische Studien. 116 Der Umstand, daß einerseits der gleiche Absender bei verschiedenen TarnInstituten auftaucht, andererseits trotz verschiedener Absender und TarnInstitutionen derselbe Anbahner das Werbungsgespräch führt, deuten darauf hin, daß diese Briefaktion von einer personell begrenzten Gruppe durchgeführt wird. Sowohl einige Adressen als auch Anbahner sind seit Jahren als Mitarbeiter des Militärischen Nachrichtendienstes der DDR bekannt. Bei den Anwerbungsgesprächen werden aufkommende Bedenken dadurch zerstreut, daß auf die angeblich offiziellen Aufgaben der Arbeitsgruppe, des Instituts oder der Forschungsgruppe hingewiesen und die angestrebte Zusammenarbeit als rein kommerzielle Verbindung mit Berlin (Ost) geschildert wird. Das Aufgabengebiet wird im allgemeinen wie folgt umrissen: -- Beurteilung von Studien und Unterlagen nach bestimmten fachspezifischen Kriterien aus der Sicht des Spezialisten. -- Besuch von Fachausstellungen und Berichterstattung über Tagungen Konferenzen und Messen. -- Beobachtung von Entwicklungstendenzen auf ausgewählten Gebieten über einen längeren Zeitraum. -- Lieferung von Analysen und Studien. -- Auswertung von Fachliteratur. Wie geschickt und überzeugend die Anbahner dabei vorgehen, wird ersichtlich, wenn selbst versierte Kaufleute, Techniker, Journalisten und Wissenschaftler nach einoder auch mehrmaligen Kontakten mit den DDR-Gesprächspartnern noch immer überzeugt sind, daß es sich bei den "Arbeitsgemeinschaften" und "Forschungsinstituten" um offene Einrichtungen der DDR handelt. 2.2.6 Seit dem 3. 11. 1975 sind Walter DÖTSCH, seine Ehefrau Edith geb. RATTUNDE und Dieter HANSCHE mit unbekanntem Aufenthalt verschwunden. Vermutlich sind sie in die DDR zurückgekehrt. Alle drei sind unter falschen Personalien in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust worden und stehen im dringenden Verdacht, eine geheimdienstliche Tätigkeit für das MfS ausgeübt zu haben. Auslösender Faktor für die Flucht der Eheleute DÖTSCH und des mit ihnen befreundeten HANSCHE war eine Sicherheitsüberprüfung des Walter DÖTSCH. DÖTSCH sollte zu widersprüchlichen Angaben Stellung nehmen. Walter DÖTSCH war seit dem 1. 12. 1973 im Planungsstab der CDU/CSUBundestagsfraktion tätig. Obwohl er nicht mit der Bearbeitung von Verschlußsachen betraut war, hatte er Einblick in Interna der Fraktion. Seine Ehefrau war seit dem 1. 1. 1970 als Sekretärin beim Zentralkomitee Deutscher Katholiken -- politisches Referat -- in Bonn beschäftigt. Sie hatte keinen Umgang mit Verschlußsachen. Der mit dem Ehepaar DÖTSCH befreundete Dieter HANSCHE war seit dem 1. 5. 1970 als Journalist bei der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA) in Bonn, zuletzt als zweiter Redakteur, beschäftigt. Er hatte sich im Dezember 1973 erfolglos bei der Bundesgeschäftsstelle der CDU beworben. Walter DÖTSCH begann im Mai 1968 mit dem Studium der Betriebswirtschaft. Bis 1973 studierte er in Berlin (West), Zürich und Köln. Die Eheleute DÖTSCH sind beide 1970 aus der evangelischen Kirche ausgetreten und haben sich katholisch taufen lassen. Das könnte ein Hinweis 117 dafür sein, daß Ziel ihrer Ausspähungstätigkeit von Anfang an die CDU/ CSU bzw. das Zentralkomitee Deutscher Katholiken war. Bei der Durchsuchung der Wohnung und des Arbeitsplatzes der Eheleute DÖTSCH wurden neben zahlreichen gefälschten Personalpapieren Unterlagen gefunden, die als Abklärungsauftrag und nachrichtendienstliche Berichte einzustufen sind. 2.2.7 Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW) Bereits im Verfassungsschutzbericht 1974 (S. 82 f.) ist auf die wichtige Funktion des IPW in der subversiven Arbeit der SED gegen die Bundesrepublik Deutschland sowie auf den personellen und sachlichen Einfluß des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) auf die Tätigkeit des IPW hingewiesen worden. Inzwischen haben sich die Hinweise auf die enge Verbindung des IPW mit dem MfS deutlich verstärkt. Insbesondere die Reisen von Mitarbeitern des IPW in das westliche Ausland und in das Bundesgebiet sind häufig zugleich auch nachrichtendienstliche Einsätze im Auftrage des MfS; Sie dienen -- der Sammlung von Informationen -- der Beeinflussung der Kontaktpersonen in der Bundesrepublik Deutschland -- der Anknüpfung nachrichtendienstlich nutzbarer neuer Kontakte und Verbindungen. Dabei macht die "offizielle" Tätigkeit des einzelnen Mitarbeiters für das IPW eine Tarnung des geheimdienstlichen Hintergrundes durch eine besondere "Legende" weitgehend entbehrlich. Ill. Die sowjetischen Nachrichtendienste (SND) Die sowjetischen Nachrichtendienste KGB und GRU steuern ihre nachrichtendienstlichen Aktivitäten aus Legalen Residenturen, aus Führungsstellen in der UdSSR und insbesondere aus den Außenstellen in Berlin-Karlshorst. Reisende in die UdSSR werden auf sowjetischem Staatsgebiet angesprochen, jedoch waren die Dienste in kaum einem dieser bekanntgewordenen Fälle mit ihren Anwerbungsversuchen erfolgreich. Bekanntgeworden sind ferner Fälle, in denen das KGB versuchte, Aussiedler zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit zu verpflichten. Auch diese Versuche blieben zumeist ohne Erfolg. Erfolgreicher arbeiten die Außenstellen des KGB und der GRU in BerlinKarlshorst. Sie nutzen wie die DDR-Nachrichtendienste vor allem den starken Reiseverkehr zwischen beiden Teilen Deutschlands. In mehreren Fällen erfolgte die Kontaktaufnahme durch geheime Mitarbeiter aus der DDR. Ihre Kontaktgespräche beginnen die Werber in der Regel mit der Behauptung, als Journalisten für eine sowjetische Armeeoder andere Zeitung in der DDR tätig zu sein. Die den Agenten erteilten Aufträge richteten sich überwiegend gegen politische und militärische Ziele in der Bundesrepublik. Daneben gewinnt im 118 Bereich der Wirtschaftsspionage die Ausspähung der mikroelektronischen Industrie und der Technologie der EDV zunehmend an Bedeutung. Nachrichtendienstliche Treffs zwischen Agenten, die nicht aus legalen Residenturen geführt werden, und ihrer Führungsstelle finden in Abständen von mehreren Monaten meistens in der DDR, vorzugsweise in Berlin (Ost) statt. Außerdem wird der Kontakt durch unpersönliche Verbindungswege (z. B. TBK, Funkverkehr und Briefe mit latenter Schrift) aufrechterhalten. IV. Die polnischen Nachrichtendienste (PND) 4.1 Gesamtübersicht Wie schon seit Jahren bildeten Aussiedlungsanträge Volksdeutscher in Polen und Anträge auf private Westreisen häufigste Ansätze für nachrichtendienstliche Ansprachen durch die polnischen Nachrichtendienste (Sluzba Bespieczentwa im Innenministerium -- Ziviler Dienst -- und Abteilung Z II 0/ll des Generalstabes -- Militärischer Nachrichtendienst). Bevorzugtes Werbungsmittel waren die Aussiedlungsund Ausreisegenehmigung. Bewohner der Bundesrepublik Deutschland sahen sich in erster Linie bei Reisen nach Polen den Werbungsversuchen des PND ausgesetzt. Die Genehmigung weiterer Einreisen nach Polen wurde in vielen Fällen von der Verpflichtung zur Mitarbeit für den PND abhängig gemacht. Der größte Teil der angesprochenen Aussiedler offenbarte sich bei den Befragungen in den Aufnahmelagern. Das besondere Interesse des PND gilt in der Bundesrepublik Deutschland dem amerikanischen Sender "RADIO FREE EUROPE" in München. Der PND führt seine Agenten in der Bundesrepublik überwiegend durch Legalresidenturen in einem anderen westlichen Land ("Drittlandmethode"). 4.2 Agenten des PND im amerikanischen Sender "RADIO FREE EUROPE" (RFE) Seit Jahren versucht der PND, Agenten in den amerikanischen Sender RFE einzuschleusen und dort anzuwerben. 4.2.1 Der bei RFE in der polnischen Redaktion tätige "Flüchtling" CZECHOWICZ kehrte 1971 nach Polen zurück. Am 10. 3. 1971 wurde er im polnischen Fernsehen als Hauptmann des PND vorgestellt. In mehreren Hörfunksendungen des polnischen Rundfunks schilderte er seine Arbeit und Beobachtungen bei RFE München; er habe sich dort in geheimdienstlicher Mission aufgehalten. 4.2.2 Die Flüchtlinge Andrzey und Wanda SMOLINSKI waren von Januar 1966 bis September 1974 beim Sender RFE angestellt. Am 9. 3. 1975 berichtete in einer Sendung des polnischen Fernsehens Andrzey SMOLINSKI über seine 9jährige Tätigkeit in der polnischen Redaktion des Senders RFE. 119 Er zeigte Unterlagen über die angebliche nachrichtendienstliche Tätigkeit des Senders. 4.2.3 Am 5. 11. 1975 wurden, wie in der Presse mehrfach berichtet, in München die beiden polnischen Staatsangehörigen Zdiesiaw BUTKIEWICZ und Henryk WROBLEWICZ festgenommen. Sie hatten versucht, einen Mitarbeiter des Senders RFE zur Agententätigkeit anzuwerben. BUTKIEWICZ gab den nachrichtendienstlichen Auftrag zu. Er war bei der Festnahme im Besitz eines polnischen Konsularpasses. WROBLEWICZ machte zur Sache keine Angaben. Er ist Angehöriger des Außenministeriums in Warschau und war im Besitz eines Dienstpasses. BUTKIEWICZ und WROBLEWICZ wurden am 5. 12. 1975 vom Flughafen Frankfurt/Main nach Polen abgeschoben. V. Die rumänischen Nachrichtendienste (RND) Die RND nutzen in erster Linie den Strom der Aussiedler für ihre Werbungen und Werbungsversuche. Auch hier ist die Verpflichtung zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit Bedingung für die Ausreisegenehmigung; gelegentlich werden vor der Ausreise Spitzeldienste am Arbeitsplatz verlangt. Reisende Bundesbürger wurden unter Hinweis auf Strafverfahren nach Verkehrsunfällen nachrichtendienstlich angesprochen. Rumänische Touristen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland sind verpflichtet, nach ihrer Rückkehr dem RND über ihren Aufenthalt im Westen zu berichten. Es sind aber auch nachrichtendienstliche Aktivitäten rumänischer Arbeitnehmer mit längerem Aufenthalt im Bundesgebiet bekannt geworden. VI. Die ungarischen Nachrichtendienste (UND) Die Aktivität der ungarischen Nachrichtendienste (Allam Vedelmi Hatosag [AVH], 2. Hauptabteilung des Innenministeriums -- Ziviler Nachrichtendienst -- und Vezerkari Fönökseg Il [VKA Il] im Verteidigungsministerium -- Militärischer Nachrichtendienst) gegen die Bundesrepublik Deutschland ist gering. Das dürfte in erster Linie darauf zurückzuführen sein, daß anders als z.B. aus Polen und Rumänien kaum Aussiedler aus Ungarn in die Bundesrepublik Deutschland kommen. Die erkannten Werbungen und Werbungsversuche richteten sich vor allem gegen ungarische Staatsangehörige, die sich aus beruflichen oder persönlichen Gründen im Bundesgebiet aufhalten. 120 Ziel der Aufträge des UND waren überwiegend in der Bundesrepublik Deutschland lebende ungarische Emigranten. Im Berichtszeitraum wurde eine Desinformationsoperation des UND in der Bundesrepublik Deutschland erkannt. Nach Angaben von Überläufern ist der UND auf diesem Gebiet besonders aktiv. Sowohl das Direktorat Auslandsnachrichten als auch das Direktorat Gegenspionage der AVH seien daran beteiligt. Desinformationsoperationen bedürften der Genehmigung durch das Zentralkomitee der ungarischen KP. Angeblich werden derartige Vorhaben auch mit sowjetischen Stellen erörtert. VII. Dietschechoslowakischen Nachrichtendienste (CSSR-ND) 1975 wurden nachrichtendienstliche Operationen bei den GSSR-ND (Hlavni Sprava Rozvedka = Hauptverwaltung Aufklärung -- HSR -- und Zpravodejska Sprava Generalniho Stabu Armady -- Militärischer Dienst des Generalstabs der csl. Streitkräfte -- ZS --) gegen die Bundesrepublik Deutschland bekannt. Bei den Angesprochenen mit Wohnsitz im Westen waren Reisen in die CSSR häufigster Kontaktanlaß, während bei den übrigen Personen Anträge auf Aussiedlung oder Reisen in den Westen zu den nachrichtendienstlichen Kontakten führten. Der Bereich Wissenschaft und Technik bildet einen Schwerpunkt der Ausspähungstätigkeit. An Informationen aus der Wirtschaft versuchen die Dienste durch "Abschöpfung" tschechoslowakischer Geschäftsreisender heranzukommen, die nach ihrer Rückkehr ausführlich über Firmenbesuche und Geschäftspartner in der Bundesrepublik Deutschland befragt werden. Informantinnen der Hauptverwaltung Staatssicherheit (HS St B) kontaktieren deutsche Geschäftspartner bei Gegenbesuchen in der CSSR. Die politische Spionage richtet sich überwiegend gegen Emigranten, Rundfunkanstalten, in denen die Emigration zu Wort kommt, sowie die sie unterstützenden politischen Parteien. Ausspähung militärischer Objekte, Aufträge zur Erkundung von NATO-Plänen und das Heranspielen weiblicher ND-Mitarbeiter an Militärpersonal gingen vom militärischen Nachrichtendienst der CSSR aus. Die Operationen der CSSR-Nachrichtendienste werden nach wie vor im wesentlichen in der CSSR vorbereitet und auch von dort aus gesteuert. VII. Die bulgarischen Nachrichtendienste Die Aktivitäten der bulgarischen Nachrichtendienste (D.S. = Drzaven Sigurnost im bulgarischen Innenministerium -- Ziviler ND -- und Rumno = Ver121 waltung für Aufklärung im Verteidigungsministerium -- Militärischer ND --) gegen die Bundesrepublik Deutschland sind von untergeordneter Bedeutung. Ihr Hauptinteresse gilt weiterhin der Emigration. IX. Verurteilungen Im Jahre 1975 wurden in der Bundesrepublik Deutschland 33 Personen wegen Landesverrats, geheimdienstlicher Tätigkeit oder sicherheitsgefährdenden Nachrichtendienstes rechtskräftig verurteilt. (1974 waren es 26 Personen) Verurteilt wurden: 8 Personen durch das Bayerische Oberste Landesgericht Personen durch das Oberlandesgericht Stuttgart P0-D ODQ@O Personen durch das Oberlandesgericht Düsseldorf Personen durch das Oberlandesgericht Koblenz Personen durch das Oberlandesgericht Frankfurt/Main Personen durch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg Personen durch das Oberlandesgericht Celle Personen durch das Oberlandesgericht Schleswig Personen durch das Kammergericht Berlin Person durch das Landgericht Flensburg Von den Verurteilten. hatten 23 Personen Beziehungen zu einem DDR-Nachrichtendienst, 8 zu einem sowjetischen Nachrichtendienst und je 1 Person zu einem tschechoslowakischen und nordkoreanischen Nachrichtendienst. X. Beurteilung Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor besonderes Ziel der Spionageaktivitäten kommunistischer Staaten. Bei der Aufklärung gegen die Bundesrepublik Deutschland steht die DDR weiter im Vordergrund. Alle Anzeichen sprechen dafür, daß nicht eine Vielzahl von Agenten mit unterschiedlichem Können, sondern hervorragend qualifizierte, gründlich geschulte und auf lange Sicht für ihren Einsatz vorbereitete Mitarbeiter Hauptträger der Spionageaktivitäten gegen die Bundesrepublik sind. Der Prozeß gegen das Agentenehepaar Günter und Christel GUILLAUME hat der Öffentlichkeit die Spionagebedrohung durch kommunistische Staaten besonders deutlich werden lassen. Die Zahl derjenigen, die eine nachrichtendienstliche Mitarbeit von vornherein abgelehnt haben, ist gegenüber früheren Jahren erheblich gestiegen. Weitere Aufklärung der Bevölkerung über Ziele und Methodik erschwert den gegnerischen Nachrichtendiensten ihre Tätigkeit in der Bundesrepublik. 122 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1975 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Internationaler Terrorismus Im Jahre 1975 nahmen die Gewaltverbrechen politisch extremer Befreiungsbewegungen und Untergrundgruppen in den Krisengebieten der Welt stark zu. Auch in Europa riß die Kette schwerer Gewalttaten mit politischem Hintergrund trotz verstärkter Schutzund Abwehrmaßnahmen und einer erheblich intensivierten Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht ab. In der Bundesrepublik Deutschland haben kroatische Nationalisten und ihre politischen Gegner, sowie Anhänger der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen und Patriotischen Front" (FRAP) und militante türkische Maoisten in zunehmendem Maße politisch motivierte Straftaten verübt. Nach wie vor neigen auch Ausländer anderer Nationalitäten zu terroristischen Aktivitäten auf deutschem Boden. Im Bereich der konspirativ arbeitenden Vereinigungen auländischer Maoisten und sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen stellten die Behörden für Verfassungsschutz vielfältige Formen einer wechselseitigen Unterstützung und Zusammenarbeit fest. Dieses Zusammenwirken hat zur erhöhten Aktionsbereitschaft ihrer Mitglieder beigetragen. Die Gefährlichkeit dieser Untergrundund Terrorgruppen liegt nicht so sehr in ihrer Anzahl als vielmehr in der Skrupellosigkeit und konspirativen Erfahrung ihrer Aktivisten. Zu den besonderen Kennzeichen dieser ausländischen Geheimbünde auf deutschem Boden gehört ihr bewußter Verzicht auf festgefügte organisatorische Strukturen. Das Prinzip der "Desorganisation" gilt als eine der wesentlichsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Untergrundarbeit. Hierdurch erschweren sie die Überwachung und Abwehr durch die staatlichen Sicherheitsorgane. Ein enger internationaler Informationsaustausch und intensive Ermittlungen der deutschen Staatsschutzorgane brachten erste Erkenntnisse über die Errichtung geheimer Kontaktstellen und Zweiggruppen südamerikanischer Guerillaorganisationen in Westeuropa, die sich im wesentlichen auf politische Flüchtlinge aus Lateinamerika stützen. Es gibt Hinweise darauf, daß der sowjetische Nachrichtendienst KGB an der Wiederbelebung und Unterstützung der lateinamerikanischen Widerstandsorganisationen interessiert ist. Bei der Durchsuchung eines im Sommer 1975 auf dem Luftwege von Prag nach Frankfurt/M. eingereisten Funktionärs der bolivianischen "Nationalen Befreiungsarmee" (ELN) wurden z.B. Treffanweisungen, Rezepturen für latente Schriften, Unterlagen und Schlüsselmittel für den Agenten123 funk sowie zahlreiche Briefe mit taktischen Anweisungen für revolutionäre Aktionen in Südamerika entdeckt, die auf seine intensive nachrichtendienstliche Schulung im Ostblock schließen lassen. Auch andere ausländische Befreiungsbewegungen werden seit geraumer Zeit logistisch und durch Ausbildung von den Staaten des Sowijetblocks in den Techniken des Untergrundkampfes unterstützt. Arabische und iranische Untergrundorganisationen haben diese Hilfeleistungen in Publikationen, die im Bundesgebiet verbreitet wurden, wiederholt lobend hervorgehoben. Demgegenüber haben sich Hinweise auf eine Unterstützung terroristischer Aktivitäten von Ausländern auf deutschem Boden durch Nachrichtendienste des Sowijetblocks im Berichtszeitraum nicht ergeben. 2. Politisch extremistische Bestrebungen und Entwicklungstendenzen bei den politisch tätigen Vereinigungen ausländischer Extremisten Unter den fast 4 Millionen Ausländern, die nach den Unterlagen der zuständigen Meldebehörden im Bundesgebiet wohnhaft sind, bilden die Anhänger und Sympathisanten politisch tätiger Extremistengruppen nach wie vor eine verschwindend geringe Minderheit. Dies gilt insbesondere für die von den Extremisten seit jeher besonders intensiv umworbene Gruppe der "Gastarbeiter". Der weitaus überwiegende Teil dieses Personenkreises hat auch unter den erschwerten Arbeitsund Lebensbedingungen des wirtschaftlichen Rezessionsjahres 1975 keinerlei Neigung gezeigt, sich auf deutschem Boden politisch extrem zu betätigen. Angesichts der schwieriger gewordenen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt sind für den einzelnen Ausländer berufliche Sorgen und andere private Probleme noch mehr als bisher in den Vordergrund gerückt. Rund 300 000 Ausländer, unter denen sich nach vorsichtigen Schätzungen mindestens 1600 italienische, griechische, portugiesische und türkische Linksextremisten befunden haben, kehrten nach Ablauf oder vorzeitiger Beendigung ihrer Arbeitsverträge in ihre Heimat zurück. Insgesamt sank die Zahl der "Gastarbeiter" in der Bundesrepublik Deutschland von 2,4 Millionen bei Jahresbeginn auf weniger als 2,1 Millionen zu Ende Dezember 1975 (Abbildung 1 im Anhangteil). Im gleichen Zeitraum wurden rd. 8000 weitere Ausländer zwangsweise in ihre Heimat zurückgeführt, weil sie im Bundesgebiet erwerbstätig gewesen waren, ohne im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis und Arbeitsgenehmigung zu sein. Nach den Erkenntnissen der Behörden für Verfassungsschutz wird das Erscheinungsbild des ausländischen Extremismus auf deutschem Boden z. Z. im wesentlichen durch Aktivitäten relativ mitgliedstarker griechischer, italienischer, portugiesischer, spanischer und türkischer Organisationen bestimmt. Hinzu kommen zahlreiche Zusammenschlüsse von Emigranten aus kommunistisch beherrschten Staaten, Zweiggründungen äthiopischer, chilenischer, iranischer, kurdischer und palästinensischer Widerstandsorganisationen sowie vereinzelte Zellen und Kontaktstellen von Oppositionsgruppen aus einer Reihe weiterer Staaten. Wie bisher überwiegen an Zahl und Stärke die Vereinigungen orthodoxer Kommunisten. Sie haben sich mit Nachdruck um die Festigung ihrer Organisation und den Ausbau ihrer regionalen Zweiggruppen bemüht. Außerdem setzten sie alles daran, ihren Einfluß in Kreisen der "Gastarbeiter" 124 durch intensive "Massenarbeit" zu verstärken. Dabei wurden sie von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Die meisten ihrer Vereinigungen sind im Bundesgebiet seit Jahren in nahezu unveränderter Organisationsform tätig. Neugründungen sind im Lager der orthodoxen Kommunisten wie bisher relativ selten. Im Bereich der ausländischen "Neuen Linken" traten dagegen zahlreiche neue Gruppierungen auf, während mehrere erst kürzlich gegründete Organisationen bedeutungslos wurden oder erloschen. Insgesamt nahm die organisatorische Zersplitterung der ausländischen "Neuen Linken" zu. Dies ist vorwiegend ideologisch bedingt, beruht indes teilweise auch auf Führungsrivalitäten und Meinungsunterschieden in Fragen der revolutionären Taktik. Die sozialrevolutionären Ausländergruppen mit linksextremistischen Tendenzen neigten bereits in früheren Jahren in starkem Maße zur Gewaltagitation sowie zu Ausschreitungen im Zusammenhang mit Demonstrationen. Diese Tendenz dauert fort. Die ausländischen Maoisten bevorzugen eine gewaltbetonte Agitation; sie ist in aller Regel von Umsturzund Gewaltparolen durchsetzt (vgl. im einzelnen S. 134--135). Sie unterhalten kaum noch Kontakte zu den orthodox-kommunistischen Organisationen gleicher Nationalität. Ihr Verhältnis zueinander ist von wachsendem Mißtrauen und offener Rivalität bestimmt. In der Agitation unter "Gastarbeitern" machen sich beide Lager die Führungsrolle im Kampf gegen "Imperialismus, Faschismus und Ausbeutung" streitig. Zur Verhärtung der Fronten haben wechselseitige publizistische Diffamierungen beigetragen. Zunehmende Bedeutung haben gemeinsame propagandistische Aktivitäten deutscher und ausländischer Linksextremisten erreicht. Als Planungsund Koordinierungszentren dienen die Nahostund Palästina-Komitees, die "Liga gegen den Imperialismus" sowie eine Reihe weiterer Aktionsgruppen, meist unter deutscher Leitung. Die Mitgliederentwicklung der ausländischen extremen Linken zeigt deutlich steigende Tendenzen. Es gelang sowohl den Vereinigungen orthodoxkommunistisch orientierter Ausländer als auch den Gruppierungen sonstiger linksextremistischer Sozialrevolutionäre, die vorwiegend durch Abwanderung verursachten Mitgliederverluste auszugleichen und ihre Anhängerschaft darüber hinaus zumeist noch wesentlich zu erhöhen. Im Verlauf des Jahres 1975 stieg die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremer Ausländergruppen auf deutschem Boden von etwa 38600 auf rd. 42600 an. Zielobjekte einer massiven linksextremen Agitation waren u.a. arbeitslose Ausländer, die sog. "illegalen Gastarbeiter", kinderreiche Familien von Ausländern und berufstätige Ausländerinnen mit geringem Einkommen, die unter der schwierigen Wirtschaftslage besonders schwer zu leiden hatten. Auch die rechtsextremen und nationalistischen Gruppierungen erzielten erhebliche Mitgliedergewinne. Ihre gegenwärtige Gesamtstärke wird auf 11 200 Mitglieder geschätzt (gegenüber etwa 7400 im Jahre 1974). Relativ starken Zulauf hatten die Vereinigungen italienischer und türkischer Nationälisten, wogegen die Anhängerschaft. der rechtsextremen Zusammenschlüsse der "Ost-Emigration" gegenüber dem Vorjahre nahezu unverändert blieb. Die propagandistischen Mittel und Möglichkeiten dieser Kreise sind im Vergleich zu entsprechenden kommunistischen Aktivitäten bisher relativ gering. 125 Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationsstand Seit mehreren Jahren gehören strukturelle Veränderungen zum gewohnten Bild des ausländischen Extremismus im Bundesgebiet. Diese Tendenz zum Wechsel der äußeren Erscheinungsformen war in jüngster Zeit besonders stark ausgeprägt. Von den zu Beginn des Jahres 1975 erkannten 236 Vereinigungen ausländischer Extremisten sind inzwischen 52 erloschen oder haben sich von radikalen Einflüssen befreit. Im gleichen Zeitraum traten 89 Gruppierungen neu auf. Damit hat sich die Zahl der auf deutschem Boden tätigen Ausländerorganisationen, die nach ihren Zielen oder aufgrund des Verhaltens ihrer Mitglieder als extremistisch beurteilt werden müssen, bis zum Jahresende auf insgesamt 273 erhöht. 17 von ihnen arbeiten im Untergrund und neigen zu terroristischen Tendenzen. Die restlichen 256 Gruppen setzen sich zusammen aus 22 Parteien, 43 Studentenund Jugendorganisationen, 119 politisch extremistischen Vereinigungen zur "Betreuung" ausländischer Arbeitnehmer und 72 Widerstandsund Oppositionsgruppen mit sehr unterschiedlichen Zielen. Statistik des Organisationsstandes ausländischer Extremistengruppen im Bundesgebiet Nationalität: Organisationen aktive Zweiggruppen 1973 1974 1975 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 32 32 29 85 67 58 Spanien, Portugal 81 87 114 170 182 108 Italien 21 21 19 215 222 189 Griechenland 30 23 23 290 160 205 Türkei 17 25 30 69 104 159 Iran 8 7 7 38 29 36 Palästinenser 11 8 10 52 24 14 Sonstige Staaten 20 27 36 64 70 144 International 6 6 5 20 22 32 Insgesamt: 226 236 273 1003 880 945 Zur Zeit gehören insgesamt 242 Vereinigungen zum Lager revolutionärer Zusammenschlüsse mit linksextremistischen Tendenzen. Die restlichen 31 zählen zur ausländischen extremen Rechten. 126 Statistik der ausländischen Extremistengruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Nationalität: OrthodoxSonstige Rechtskommunistische Extremisten extremisten Vereinigungen mit Linkstendenzen *) 1974 1975 1974 1975 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 9 6 1 2 22 21 Spanien 76 101 11 13 -- -- Italien 11 11 7 5 3 3 Griechenland 16 11 7 11 --_ 1 Türkei 3 6 16 19 6 5 Iran 1 1 6 6 -- -- Palästinenser -- -- 8 10 --_ -- Sonstige Staaten 4 3 22 32 1 1 International 1 -- 5 5 -- -- Insgesamt: 121 139 83 103 32 31 *) In dieser Gruppe sind u.a. die maoistischen, trotzkistischen, anarchistischen und auch die sozialrevolutionär-nationalistischen Organisationen zusammengefaßt. 2. Mitgliederentwicklung Nachdem die Mitgliederzahl der in der Bundesrepublik Deutschland tätigen politisch extremistischen Ausländerorganisationen in den letzten Jahren ständig zurückgegangen war (1972 -- ca. 65 000, 1973 -- ca. 52 400, 1974 -- ca. 46 000), war im Jahre 1975 wieder ein Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. Die nunmehrige Gesamtzahl wird z. Z. auf insgesamt 53 800 Mitglieder geschätzt. Dies entspricht einer Steigerungsrate von 17 dego im Verlauf des Jahres 1975 (Bildtafel 2 im Anhanpgteil). Diese Entwicklung verzeichnen alle extremistischen Ausländerorganisationen im Bundesgebiet. Um die Jahreswende 1975/1976 entfielen auf ortho- . dox-kommunistische Ausländergruppen etwa 28 100 (1974: 26 900), auf Organisationen der "Neuen Linken" und sonstige ihr ideologisch nahestehende Vereinigungen 14500 (1974: 11 700) sowie auf die Zusammenschlüsse ausländischer Rechtsextremisten und Nationalisten 11 200 (1974: 7400) Mitglieder. Auch die Zahl der Sympathisanten dürfte sich vergrößert haben. Steigende Teilnehmerzahlen bei kommunistischen "Veranstaltungen für Gastarbeiter" und den Verfassungsschutzbehörden vorliegende Erkenntnisse über ein im Vergleich zu 1974 wesentlich 'höheres Ergebnis bei Geldsammlungen linksextremer Ausländergruppen sprechen zumindest in diesem Bereich für die Richtigkeit dieser Vermutung. 127 Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen in den Jahren 1973 bis 1975 Nationalität: Mitglieder: 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 3 100 2 400 2.300 Spanien, Portugal 6 200 7 250 7 700 Italien 12 200 13 000 16 300 Griechenland 22 200 13 000 13 000 Türkei 4 900 6 450 8 600 Iran 850 1.000 1200 Palästinenser 1.050 750 950 Sonstige Staaten 900 1150 2 650 International 1.000 1000 1100 Insgesamt: 52 400 46 000 53 800 3. Publizistik Im Bundesgebiet werden z.Z. mindestens 177 Presseorgane politisch extremer Ausländergruppen mit einer monatlichen Gesamtauflage von rd. 200 000 Stück verbreitet, die antidemokratische oder sicherheitsgefährdende Parolen enthalten. Ende 1974 waren es 155, im Jahre davor 165 (Abbildungen S. 148--150). Statistik der Presseorgane ausländischer Extremistengruppen Nationalität: Gesamtzahl davon im Bundesder Periodika gebiet gedruckt 1973 1974 1975 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 31 34 36 13 15 16 Spanien, Portugal 23 21 31 8 6 5 Italien 25 24 24 6 6 10 Griechenland 25 17 17 10 3 3 Türkei 18 18 25 13 11 19 Iran 13 16 20 6 8 10 Palästinenser 5 5 6 --_ -- _ Sonstige Staaten 25 17 16 8 9 12 International -- 3 2 _ 3 2 Insgesamt: 165 155 177 59 61 77 Insgesamt 77 dieser Periodika werden in der Bundesrepublik gedruckt, davon allein 38 in Berlin, Frankfurt/M. und München. Mehr als 3/4 dieser Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten, auf ihre im Bundesgebiet lebenden Landsleute mit publizistischen Mitteln 128 politisch einzuwirken, eine Fülle von Flugschriften, Broschüren und sonstiges, aus aktuellem Anlaß herausgegebenes Agitationsmaterial benutzt. Statistik der Zeitungen ausländischer Extremistengruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Nationalität: OrthodoxBlätter Rechtsinskommunistilinksextreextremigesamt: sche Blätter mistischer stische Gruppen *) Blätter Ostemigration und Jugoslawien 2 2 32 36 Spanien, Portugal 10 21 --_ 31 Italien 8 9 7 24 Griechenland 8 8 1 17 Türkei 13 11 1 25 Iran 5 15 -- 20 Palästinenser -- 6 -- 6 Sonstige Staaten 4 11 1 16 International 2 -- 2 Insgesamt: 50 85 42 177 *) In dieser Gruppe sind u.a. die maoistischen, trotzkistischen, anarchistischen und auch die sozialrevolutionär-nationalistischen Organisationen zusammengefaßt. III. Ausschreitungen Im Berichtszeitraum haben die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland 139 politisch motivierte Terrorund Gewaltakte von Ausländern erfaßt. Wie in den Vorjahren wurden nur solche Fälle in die Statistik aufgenommen, in denen Tatumstände und Ermittlungsergebnisse auf ausländische Täter hinwiesen. Mehr als die Hälfte dieser Ausschreitungen ereigneten sich in Nordrhein-Westfalen und dem Rhein-Main-Gebiet. Entsprechende Untersuchungen hatten für das Vorjahr 87 Ausschreitungen dieser Art ergeben. Wie die nachstehende Aufschlüsselung zeigt, ist ein Zuwachs sowohl bei terroristischen Aktionen als auch bei leichteren Straftaten gegen Personen und Sachen (insbesondere bei den sog. "Demonstrationsfolgedelikten") zu verzeichnen. Die nahezu Verdoppelung der Anzahl schwerer Terrorakte nach einer konstanten Zahl in den Jahren 1973 und 1974 verdient besondere Beachtung. 129 Statistik der politisch motivierten Gewaltkriminalität von Ausländern 1970--1975 Terrorakte 1970 1971 1972 1973 1974 1975 Mordanschläge 3 3 29 1 2 3 Sprengstoffvergehen 5 --_-11 8 4 13 Brandstiftungen 12 5 5 1 4 3 Flugzeugentführungen 2 --_ 2 1 -- -- 22 8 47 11 10 19 Andere Gewaltakte Körperverletzungen 24 31 25 15 16 50 Gewalt gegen Sachen 35 13 14 15 45 22 Sonstige 20 14 9 3 16 49 79 58 48 33 77 121 Insgesamt 101 66 9 44 87 140 1. Terroristische Aktivitäten Die erbitterten Auseinandersetzungen zwischen exil-jugoslawischen Nationalisten und ihren politischen Gegnern führten zu einer Reihe folgenschwerer Gewaltverbrechen. Im März wurde der australische Staatsangehörige kroatischer Herkunft Mato Jozak bei Köln auf besonders brutale Weise ermordet. Seine Leiche wurde im Rhein versenkt. Jozak war Mitglied der Extremistengruppe "Kroatischer Nationaler Widerstand" (HNO). Drei Monate später verübten unbekannte Täter ein Attentat auf den HNO-Funktionär Ilia VUCIC in Stuttgart. VUCIC erlag wenige Tage danach seinen Schußverletzungen. Ein weiterer Mordanschlag galt einem HNO-Führer in Köln. Er mißlang. Die von der Polizei sichergestellte Tatwaffe war mit einem Schalldämpfer versehen. Nach den bisherigen Ermittlungen sind in den genannten Fällen politische Hintergründe zu vermuten. Im Verlauf des Jahres 1975 begingen jugoslawische Extremisten in München und Köln je 2 Sprengstoffanschläge, die zum Teil erheblichen Sachschaden verursacht haben (Abbildung 6). Ziel eines weiteren Sprengstoffanschlages war das Büro der jugoslawischen Luftverkehrsgesellschaft "JAT" am 24. Dezember 1975 in Stuttgart. Im Herbst 1975 gingen dem jugoslawischen Generalkonsulat in München auf dem Postwege 3 "Buchbomben" zu, von denen 2 zündfähig waren. Bei dem Versuch, in einem Frankfurter Appartementhaus eine "Buchbombe" zu schärfen (Abbildung 7), wurde der aus Australien eingereiste Aktivist der vom Bundesminister des Innern 1968 verbotenen "Kroatischen Revolutionären Bruderschaft" (HRB), Ljubomir DRAGOJA, am 28. Januar 1975 durch die vorzeitige Explosion des Sprengsatzes so schwer verletzt, daß ihm der rechte Unterarm amputiert werden mußte. Die Polizei stellte in dem von DRAGOJA bewohnten Appartement 2,6 kg Gelatinesprengstoff, 10 Sprengkapseln, Zündschnüre sowie umfangreiches Werkzeug und Material zur Herstellung von Zündmechanismen sicher. Bei dem Versuch, Sprengmittel aus Frankreich nach München zu überführen, wurde ein anderer Exilkroate Anfang Dezember im Orient130 Expreß bei seiner Einreise in das Bundesgebiet festgenommen. Bei der anschließenden Durchsuchung seiner Wohnung wurden u.a. 1500 Schuß Infanteriemunition und mehrere Zünder für Sprengsätze beschlagnahmt (Abbildung 8). Ein im Sommer gegen das jugoslawische Generalkonsulat in München verübter Brandanschlag wurde entdeckt, bevor sich der Brand ausdehnen konnte. Auch bei diesem Täter handelt es sich um einen regimefeindlichen Jugoslawen. Die übrigen Anschläge weisen auf terroristische Aktivitäten von Ausländern anderer Nationalitäten hin. So wurde in der Nacht zum 18. August 1975 vor dem Gebäude der algerischen Botschaft in Bonn ein Sprengsatz mit elektronischem Zünder abgelegt, der rechtzeitig entdeckt und entschärft werden konnte. Für diese Aktion und die gleichzeitig gegen die algerischen Vertretungen in London und Rom verübten Sprengstoffanschläge hat eine Extremistengruppe unter der Bezeichnung "Soldiers of the Algerian Opposition" (S.O.A.) die Verantwortung übernommen. Die Täter sind inzwischen in Algerien verhaftet worden. Aus Protest gegen die Verurteilung und anschließende Hinrichtung ihrer Gesinnungsgenossen in Burgos haben unbekannte Aktivisten der spanischen Maoistengruppe "Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front" (FRAP) im September und Oktober insgesamt 4 Sprengund Brandanschläge gegen die konsularischen Vertretungen Spaniens in Düsseldorf, Frankfurt/M. und Mainz sowie gegen die spanische Handelskammer in Frankfurt/M. verübt. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben gegenüber 1974 stark zugenommen. Insbesondere die Zahl von Körperverletzungen mit politischem Hintergrund '(50 Fälle), an denen Ausländer beteiligt waren, hat sich gegenüber 1974 mehr als verdreifacht. So schlugen bei Demonstrationen spanische und türkische Linksextremisten in Frankfurt/M. und Fürth mit Flaschen, Ketten und Stangen auf deutsche Polizeibeamte ein, von denen mehrere erheblich verletzt wurden. Die übrigen Aktionen, überwiegend tätliche Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Äthiopier, Iraner, Jugoslawen, Portugiesen, Spanier und Türken, verliefen für die Betroffenen zumeist glimpflich. In den erfaßten Fällen von Gewaltanwendung gegen Sachen (22) richteten sich diese Ausschreitungen ausländischer Extremisten gegen die diplomatischen Vertretungen und geschäftliche Niederlassungen ihrer Heimatstaaten sowie gegen andere öffentliche und private Gebäude. So verwüsteten aus Protest gegen die Todesurteile von Burgos und Madrid Anhänger der spanischen Widerstandsorganisation FRAP im September 1975 gemeinsam mit deutschen Symphatisanten das Berliner Büro der staatlichen Luftverkehrsgesellschaft IBERIA und den spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt/M. (Abbildung 9). Zielobjekte weiterer gewaltsamer Ausschreitungen dieses Personenkreises waren die Generalkonsulate Spaniens in Berlin, Düsseldorf und Frankfurt/M., mehrere spanische Reisebüros und Fremdenverkehrsämter sowie 2 Frankfurter Banken. Die in der vorstehenden Übersicht genannten sonstigen 49 Ausschreitungen sind überwiegend Fälle des Widerstandes gegen die Staatsgewalt und des 131 Landfriedensbruchs. Bei einigen handelt es sich auch um Verstöße gegen das Hausrecht, wie etwa die vorübergehende gewaltsame Besetzung der Pauls-Kirche in Frankfurt/M., des Kölner Doms und dreier weiterer Kirchen durch Mitglieder der spanischen Widerstandsorganisation FRAP anläßlich der Todesurteile von Burgos und Madrid. 3. Androhung von Terror und Gewalt Nahezu täglich gehen den Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland Mitteilungen über Fälle zu, in denen anonyme Täter aus politischen Motiven mit Terrorund Gewaltakten gegen Behörden, öffentliche Einrichtungen, Firmen, Politiker und Privatpersonen drohen. Ein nicht unerheblicher Teil dieser Delikte, die häufig erpresserische Forderungen zum Gegenstand haben, sind Ausländern anzulasten. So richteten sich Drohungen u.a. gegen die Botschafter Griechenlands, Marokkos, Polens, Spaniens und der Türkei, Mitglieder konsularischer Vertretungen Jugoslawiens, gegen mehrere ausländische Staatsmänner anläßlich ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet sowie gegen amtierende Richter und Staatsanwälte. Die Verkehrsflughäfen im Bundesgebiet, Fluggesellschaften, die Bundesbahn und Bundespost und der Deutsche Gewerkschaftsbund waren ebenfalls anonymen Drohungen ausgesetzt. Mehrere "Gastarbeiter" wurden von ausländischen Extremisten an Leib und Leben bedroht, um sie politisch einzuschüchtern oder zu Geldzahlungen zu nötigen. IV. Ausländergruppen mit terroristischen Tendenzen 1. Kroatische Nationalisten Mit über 400 000 jugoslawischen Arbeitskräften und etwa 15000 Emigranten aus Jugoslawien ist die Bundesrepublik Deutschland eine bevorzugte Operationsbasis kroatischer Nationalistengruppen mit internationalem Aktionsrahmen, die an die rechtsextreme "Ustascha-Ideologie" anknüpfen. Die im Juni 1968 vom Bundesminister des Innern verbotene "Kroatische Revolutionäre Bruderschaft" (HRB) verfügt nach wie vor über einen Kernbestand fanatischer Anhänger, die ihre Untergrundarbeit auf deutschem Boden fortsetzen. Sie wird dabei von den Führungsstellen der Organisation außerhalb der Bundesrepublik mit Geld und Propagandamaterial unterstützt. In den Anfang Oktober 1975 unter Exilkroaten verbreiteten "Grundsätzen des revolutionären Hauptquartiers der HRB" wird für die derzeitige Phase der revolutionären Tätigkeit strengste Konspiration verlangt. In einer im gleichen Monat an "die Kroaten der Heimat und der Emigration" gerichteten "Bekanntmachung" dieses Führungsstabes heißt es, "der Kampf für die Unabhängigkeit Kroatiens" werde "nicht mehr auf das Territorium Kroatiens begrenzt", sondern müsse "sich überall da ausbreiten, wo es Sinn und Zweck" habe, wo das Ziel die Mittel rechtfertige. Gewaltparolen dieser Art finden sich auch in der seit Frühjahr 1975 im Bundesgebiet erscheinenden Zeitschrift "OTPOR" (Widerstand) der militant 132 nationalistischen Emigrantenorganisation "Kroatischer Nationaler Widerstand" (HNO). Das Blatt ruft dazu auf, den Velebit-, Kavranund BugojnoAufständischen nachzueifern, denn nur auf diese Weise könnten die Kroaten die Vaterlandspflicht erfüllen, die ihnen aufgegeben sei, "nur so werde man ein lebendiger oder toter kroatischer Leonidas". Jedes Jugoslawien, so heißt es, sei zu vernichten, der jugoslawische Staatsapparat müsse "mit der Dialektik des Wortes und mit Dynamit" zerstört werden (OTPOR Nr. 1/75, S. 1; Nr. 4-5/75, S. 7). Bei den "Velebit-Aufständischen" handelt es sich um die am 29. Oktober 1974 im Velebit-Gebirge in Jugoslawien von jugoslawischen Sicherheitsorganen erschossenen kroatischen Terroristen Ivan MATICEVIC aus Karlsruhe und Mate PRPIC, einen im November 1972 aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesenen Extremisten. In deren Besitz befanden sich Waffen, Munition sowie Zündund Sprengmittel, die teilweise aus Waffendiebstählen im Bundesgebiet stammten. Der Hinweis auf die "Kavran-Aufständischen" erinnert an den Aufstand von über 100 kroatischen Widerstandskämpfern im September 1948, die unter der Führung von Bozidar KAVRAN einen bewaffneten kroatischen Befreiungskampf zu entfesseln versuchten. Mit den "Bugojno-Aufständischen" ist ein Insurgentenunternehmen von 19 kroatischen Terroristen, davon nachweislich 7 aus der Bundesrepublik Deutschland, gemeint, überwiegend Angehörigen der in der Bundsrepublik Deutschland durch den Bundesminister des Innern am 24. Juni 1968 verbotenen "Kroatischen Revolutionären Bruderschaft" (HRB), die im Juli 1972 mit dem Ziel der Entfachung eines Volksaufstandes nach Jugoslawien eingedrungen waren und von denen 15 in Kämpfen mit jugoslawischen Sicherheitsorganen nahe der Ortschaft Bugojno getötet wurden. 2. Untergrundgruppen der spanischen extremen Linken Unter den Zusammenschlüssen spanischer Extremisten ist vor allem die maoistische "Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front" (FRENTE REVOLUCIONARIO ANTIFASCISTA Y PATRIOTA: "FRAP") (Abbildung 10) durch sicherheitsgefährdende Aktivitäten hervorgetreten. Ihre Mitglieder haben -- wie bereits unter IIl.1 und Ill.2 erwähnt -- zahlreiche politisch motivierte Straftaten begangen. In ihrem Publikationsorgan "EMANCIPACION EUROPA" hat die FRAP Ausschreitungen ihrer Anhänger im September 1975 -- darunter die Verwüstung des spanischen Ausstellungsstandes auf der Internationalen Automobilmesse in Frankfurt/M., die Kirchenbesetzungen in Köln, Frankfurt/M. und Berlin, Gewaltaktionen gegen spanische Konsulate und die Geschäftsräume der Luftverkehrsgesellschaft IBERIA in mehreren deutschen Städten und die Verletzung deutscher Polizeibeamter durch Steinwürfe und Schläge -- als Ausdruck einer "beispielhaften Kampfbereitschaft" gewürdigt (EMANCIPACION EUROPA, Heft 14/75, S. 20--22, AGENCIA DE PRENSA ESPANA POPULAR Nr. 60 vom 1. 11. 1975, 8.3). Aktionskomitees der FRAP, Zweiggliederungen der ihr angeschlossenen Kommunistischen Partei Spaniens -- ML -- ("PARTIDO COMUNISTA DE ESPANA -- ML --") und Gruppen der spanischen Gewerkschaftsopposition -- OSO -- ("OPOSICION SINDICAL OBRERA") wurden in zahlreichen deutschen Städten erkannt. Die Schwerpunkte der FRAP liegen gegenwärtig in Berlin, Frankfurt/M. und im Ruhrgebiet. Ihr Gesamtbestand an aktiven 133 Mitgliedern auf deutschem Boden kann auf mindestens 400 Personen geschätzt werden. Um ihren Aufgaben als "aktive Nachhut" der in Spanien im Untergrund tätigen Genossen gerecht zu werden, fordert die FRAP streng konspiratives Verhalten auch von ihren Anhängern im Bundesgebiet. Als Grundlage für die Schulung der Mitglieder dient eine unter der Deckbezeichnung "CERVANTES -- NOVELAS EJEMPLARES" im Kleinformat verbreitete Broschüre, die eingehende "Richtlinien für die konspirative Arbeit der Kommunistischen Partei Spaniens -- Marxisten/Leninisten -- und das Verhalten ihrer Mitglieder in der illegalen Arbeit" enthält. Die Schrift verpflichtet jedes "militante" Mitglied zum Gebrauch von Decknamen, zur besonderen Wachsamkeit bei Treffs und Reisen, zum Schutz des Propagandaapparats, der Archive und der geheimen Materiallager sowie zum "rücksichtlosen Vorgehen gegen Verräter und Provokateure". Außerhalb des spanischen Mutterlandes sollen "einige mehr oder wenige legale Ausgangspunkte genutzt werden", um auf diese Weise in größerem Umfange als bisher politische Massenarbeit unter den "Gastarbeitern" zu verrichten (CERVANTES -- NOVELAS EJEMPLARES, S. 13, 94). In einem undatierten vertraulichen Rundschreiben aus jüngster Zeit hat das Deutschland-Komitee der spanischen Gewerkschaftsopposition OSO "alle Genossen der FRAP in Deutschland, die für die Ausdehnung der OSO arbeiten", zu verstärkten politischen Aktivitäten aufgerufen. Legale Arbeit sei grundsätzlich "mit der geheimen zu verbinden". Insbesondere käme es darauf an, "die Risse und Sprünge" der Staatsund Gesellschaftsordnung des Gastlandes im Interesse des internationalen Klassenkampfes "mutig und klug zu nutzen" (Informe: A LOS COMPANEROS DE LA OSO, S. 7). 3. Konspirativ arbeitende Zusammenschlüsse türkischer Maoisten Untergrundorganisationen der türkischen "Neuen Linken" haben im Jahre 1975 ihre organisatorische und agitatorische Arbeit weiter verstärkt. Zu den bedeutendsten Vereinigungen türkischer Maoisten im Bundesgebiet gehört die hiesige Zweigorganisation der "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TIIKP). Sie wird von Yilderim DAGYELI geleitet, der am 20. 2. 1975 vom Landgericht Frankfurt u.a. wegen Vergehens gegen das Waffenbzw. Kriegswaffengesetz zu 7 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Die TIIKP dürfte gegenwärtig über etwa 400 Mitglieder verfügen, die in mehreren deutschen Städten konspirativ arbeitende Zellen gebildet haben. Sie gibt im Bundesgebiet die Zeitschrift "YILDIZ" (Stern) heraus. Im Rahmen ihres revolutionären Gesamtplans kommt ihren hier lebenden Mitgliedern eine Kader-Funktion zu. Mehrere TIIKP-Aktivisten wurden in Ausbildungslagern des palästinensischen Widerstandes in der Guerilla-Taktik geschult. Während die "Revolutionäre Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" z.Z. vorwiegend agitatorisch tätig ist, haben Anhänger einer Frontorganisation der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die unter dem Namen "Revolutionäre Arbeiterund Bauern-Befreiungsarmee" (TIKKO) auftritt, im Mai 1975 während des Streiks ausländischer Arbeitnehmer bei Dynamit-Nobel in Fürth schwere Ausschreitungen verübt. Neben TIIKP und TIKKO bestehen einige konspirativ arbeitende Zellen der maoistischen Terrororganisationen "Türkische Volksbefreiungsarmee" 134 (THKO) und "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC) auf deutschem Boden. Die THKO befürwortet revolutionäre Gewaltaktionen im türkischen Mutterland, wobei sie sich der Land-Guerilla-Taktik verschrieben hat. Als einzige türkische Gruppierung in der Bundesrepublik Deutschland hat sie zahlreiche hier lebende Kurden für ihre terroristischen Ziele gewinnen können. Sie finanziert sich u.a. durch Rauschgifthandel. Einer ihrer Repräsentanten wurde am 2. 7. 1975 in Köln wegen politisch motivierter räuberischer Erpressung, Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Im Gegensatz zur THKO vertritt die "Türkische Volksbefreiungsfront" ein Konzept der Stadt-Guerilla-Taktik. Sie plant ihre Aktionen langfristig auf dem Boden einer festen ideologischen Gewalttheorie. Nach den Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben Anhänger dieser Untergrundorganisation im Bundesgebiet Waffen und Sprengstoff zur Weiterleitung in die Türkei beschafft und zumindest in 2 deutschen Städte Kaufhausdiebstähle mit dem Ziel begangen, sich durch diese "Enteignungsaktionen" zu finanzieren. 4. Palästinensischer Widerstand Im Jahre 1975 haben Terrortrupps des palästinensischen Widerstandes in Europa wieder schwere Gewaltverbrechen verübt. Nach Ermittlungen der zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden waren an der Vorbereitung und Ausführung dieser Terrorakte nicht mehr ausschließlich Araber palästinensischer Herkunft beteiligt. Die Ermittlungen zur Aufklärung der Raketenanschläge am 13. und 19. Januar auf dem Flugplatz Paris-Orly und der Morde an zwei französischen Sicherheitsbeamten und einem Libanesen durch den Venezolaner Iljitsch Ramirez SANCHEZ alias "Carlos" am 27. 6. 1975 in Paris haben den Beweis für die internationale Verflechtung der Szene linksextremer Terroristen und die Zusammenarbeit von Personen verschiedener Nationalität bei konkreten Terrorvorhaben erbracht. Zu dem gleichen Ergebnis führten die bisherigen Untersuchungen des Hintergrundes der Geiselnahme in der Wiener OPEC-Zentrale am 21. Dezember 1975. Auch hier wurde ein multinationales Terrorkommando im Namen des palästinensischen Widerstandes aktiv. Diese Entwicklung bedeutet für die Zukunft eine erhöhte Gefährdung der internationalen Sicherheit. Die Bundesrepublik Deutschland blieb im Berichtszeitraum von Terrorakten des palästinensischen Widerstandes verschont. Die hier lebenden Palästinenser neigen zum weitaus überwiegenden Teil zur Versachlichung der Konfliktdiskussion. Mit Ausnahme einer extremistischen Minderheit lehnen sie Terrorakte außerhalb des nahöstlichen Krisenherdes ab. Im organisatorischen Bereich sind die Nachwirkungen des im Jahre 1972 durch den Bundesminister des Innern erlassenen Verbotes der Generalunion palästinensischer Studenten (GUPS) und der Generalunion palästinensischer Arbeiter (GUPA) weiterhin zu spüren. Der im Februar 1975 gegründete sozialrevolutionäre Dachverband "Generalunion Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (GUAS) mit rund 1000 Mitgliedern stellt heute den wichtigsten Organisationsrahmen zur Vertretung palästinensischer Interessen in der Bundesrepublik Deutschland dar. Innerhalb dieser Vereinigung hat sich neben den Anhängern der 135 palästinensischen Befreiungsorganisation ARAFATs auch eine relativ starke Fraktion von Sympathisanten der "Front der Ablehnung" gebildet, zu der die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) des Terroristen Dr. HABASCH zählt. Eine im September in Bonn errichtete "Informationsstelle Palästina" betreibt "antiimperialistische Berichterstattung" im Sinne der PLO. Sie liegt damit auf der Linie des unter palästinensischen Studenten und Arbeitern im Bundesgebiet verbreiteten PLO-Organs "FALASTIN ALTHAURA", das die Hauptaufgaben der palästinensischen Revolution in der Vereitelung der "imperialistischen Beilegungsverschwörung" sieht (FALASTIN AL-THAURA Nr. 153 vom 27.7. 75). Al Fatah und PLO konnten im Berichtsjahr ein Netz konspirativ arbeitender Zellen und Kontaktstellen auf deutschem Boden aufrechterhalten. Mitglieder dieser Zellen nahmen kürzlich an Schulungskursen für leichte Waffen in palästinensischen Lagern teil und kehrten anschließend nach Europa zurück. 5. Sonstige terroristische Gruppierungen Bereits in früheren Jahren sind Angehörige der maoistischen "Konföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) wiederholt durch Straftaten mit politischem Hintergrund hervorgetreten. Die CISNU glorifiziert in ihren verbandsinternen Mitteilungsblättern den politischen Terror. Ihre bereits in den vergangenen Jahren bewiesene Aktionsbereitschaft hält weiter an. So nahmen am 29. 4. 1975 11 CISNU-Mitglieder aus dem Bundesgebiet an den gewaltsamen Ausschreitungen in der Iranischen Botschaft in London teil. Aus Protest gegen Todesurteile im Iran besetzten Anfang 1976 ca. 50 iranische Studenten aus allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland die Agnes-Kirche in Köln. Ebenfalls im Januar 1976 drangen andere -- überwiegend Anhänger der CISNU aus dem Bundesgebiet, Österreich und Schweden -- in die Konsularabteilung der iranischen Botschaft in Bonn-Bad Godesberg ein, verletzten den iranischen Konsul und richteten erhebliche Sachschäden an. Die italienische Terroristengruppe "Lotta continua" unterhält im Bundesgebiet bisher nur ein lockeres Netz propagandistisch tätiger örtlicher Zellen. Entsprechendes gilt für die sozialrevolutionäre chilenische Widerstandsgruppe "Bewegung der revolutionären Linken" (MIR). Anhaltspunkte dafür, daß die Aktivitäten beider Organisationen im Bundesgebiet die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedrohen, liegen nicht vor. V. Politisch tätige Vereinigungen ausländischer Linksextremisten 1. Orthodox-kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen In der Bundesrepublik Deutschland sind Zweiggruppen der orthodox-kommunistischen Parteien Chiles, Griechenlands, des Iran, Italiens, Portugals, Spaniens und der Türkei tätig. Sie haben zusammen rund 7000 Mitglieder. Davon entfallen allein 3800 auf die "Italienische Kommunistische Partei" (PCI), die damit die z.Z. stärkste orthodox-kommunistische Partei-Gliede136 rung eines fremden Staates auf deutschem Boden ist. Neben ihren aus Italien in das Bundesgebiet eingeführten Presseorganen "L'Unita", "Emigrazione", "Propaganda" und "Rinascita" gibt die Partei vier weitere im Inland erscheinende Monatsschriften heraus, deren Gesamtauflage zwischen 5000 und 6000 Exemplaren je Ausgabe liegt. Ihre Gebietskomitees "Nord" in Köln und "Süd" in Stuttgart werden von hauptamtlichen Funktionären geleitet. Sie haben die nachgeordneten Parteiorgane wiederholt angewiesen, sich bei ihrer politischen Arbeit streng im Rahmen der Rechtsordnung des Gastlandes zu bewegen. Zu den aktivsten orthodox-kommunistischen Ausländergruppen in der Bundesrepublik Deutschland gehört die deutsche Sektion der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE). Ihre knapp 1000 Mitglieder entfalteten anläßlich der Verabschiedung des Antiterror-Dekrets der spanischen Regierung am 27. August 1975 sowie aus Protest gegen die Todesurteile von Burgos und Madrid eine sehr rege Versammlungsund Demonstrationstätigkeit. An der "Aktion 200 Millionen Pesetas", mit der das tägliche Erscheinen des Parteiorgans "Mundo Obrero" ermöglicht werden soll, haben sich die PCE-Mitglieder im Bundesgebiet mit einem Spendenaufkommen von fast 400000 DM beteiligt ("Mundo Obrero" Nr. 38 vom 25. 11. 1975 Seite 7). Ziel der Parteiarbeit bleibt die Vorbereitung der Machtübernahme in Spanien im Bündnis mit anderen Oppositionsparteien, insbesondere mit Hilfe der "Junta Democratica". Auch die beiden griechischen kommunistischen Parteien (KKE-Inland und KKE-Ausland) haben ihre Agitation unter den im Bundesgebiet arbeitenden Landsleuten verstärkt. Dennoch ging die Zahl ihrer Anhänger leicht zurück. Beide Parteien verfügen heute zusammen über etwa 1600 Mitglieder. Die von der DDR aus gesteuerten "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) -- Leitstelle: Berlin (Ost) -- sowie die "Iranische TUDEH-Partei" -- Leitstelle: Leipzig -- befinden sich ebenso wie die hiesigen Zweiggliederungen der kommunistischen Parteien Portugals und Chiles noch im Aufbaustadium. Auch der Aufbau von Stützpunkten der chilenischen KP im Bundesgebiet wird von der DDR aus organisiert. Demgegenüber hat die portugiesische KP ihre organisatorischen Schwerpunkte in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Insgesamt gehören diesen Zweiggliederungen nur etwa 500 aktive Mitglieder an. Wie aus vertraulichen Arbeitsrichtlinien zu entnehmen ist, wird die eigentliche Parteiarbeit in den kommunistischen Hilfsorganisationen geleistet. Die Anhängerschaft dieser Vereinigungen nahm -- nach einem steten Rückgang seit dem Jahre 1973 -- wieder zu. Statistik der Hilfsorganisationen ausländischer kommunistischer Parteien im Bundesgebiet (Stand 31. 12. 1975) Mitglieder Organisationen 1972 1973 1974 1975 Griechische 18 000 14.000 9 150 7800 Italienische 5 600 4500 5050 6 400 Spanische 5000 3800 4000 4900 Sonstige 1 900 1100 1 250 2.000 Insgesamt 30 500 23 400 19 450 21 100 137 Der Italienische "Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) ist mit zur Zeit rund 4500 Mitgliedern die aktivste Hilfsorganisation der PCI im Bundesgebiet. Bei den spanischen Kommunisten fällt diese Rolle den zumeist von Parteiaktivisten unterwanderten "Spanischen Kulturklubs" und der kommunistisch gesteuerten "Vereinigung der Spanier in der Bundesrepublik" (AERFA) zu, obwohl sich ein großer Teil ihrer Mitglieder nicht mit diesen kommunistischen Zielen identifiziert. Die griechischen Kommunisten bedienen sich zur Massenarbeit unter ihren im Bundesgebiet lebenden Landsleuten vorwiegend des "Bundes griechischer Gemeinden". Die "Türkische Kommunistische Partei" benutzt zu diesen Zwecken die von ihr gesteuerte und finanzierte "Föderation Türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF). 2. Die ausländische "NEUE LINKE" Die ersten Gruppen ausländischer Sozialrevolutionäre, die sich scharf gegen den sowjetischen Kommunismus wandten, hatten sich zu Beginn der 60er Jahre an deutschen Hochschulen gebildet. Noch vor wenigen Jahren lag dort ihr bevorzugtes Betätigungsfeld. Die entscheidenden politischen Impulse innerhalb der ausländischen "Neuen Linken" gehen auch heute noch im allgemeinen von Studenten und jungen Akademikern aus, doch bestehen inzwischen schon viele Vereinigungen überwiegend aus Arbeitern. Nach dem Willen der Führungsgremien sollen sich möglichst alle Zusammenschlüsse zu "Avantgarden der revolutionären Arbeiterklasse" entwikkeln. Auf diesem Wege sind griechische, italienische und türkische maoistische Gruppen im Bundesgebiet bereits relativ weit vorangekommen. Die meisten Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" folgen den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin, Trotzki und Mao Tse-Tung, die sie jedoch sehr unterschiedlich auslegen. Daneben bestehen "undogmatische" Zusammenschlüsse sozialrevolutionärer ausländischer Nationalisten und Zellen linksextremer Befreiungsbewegungen der Dritten Welt, von denen sich einige in Fragen der politischen Taktik am Maoismus orientieren, ohne sich mit dem chinesischen Kommunismus zu identifizieren. Ungeachtet dieser ideologischen Differenzen zeigen die Vereinigungen in ihren Zielen und Arbeitsmethoden bemerkenswerte Übereinstimmungen. Sie lehnen den orthodoxen Kommunismus sowjetischer Prägung ab, kämpfen gegen "Imperialismus in Ost und West" und sind erklärte Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Ihr Ziel ist der Umsturz des bestehenden Gesellschaftsund Verfassungssystems in den Heimatländern "durch revolutionäre Gewalt", da der erstrebte Übergang zum Sozialismus mit friedlichen Mitteln nicht zu erreichen sei. Auf deutschem Boden neigen sie zu aggressivem Aktionismus und illegalen Formen des politischen Kampfes. Organisatorisch bietet die ausländische "Neue Linke" seit jeher ein wechselndes Bild. Relativ häufig sind Bemühungen zur Bildung von Dachverbänden und überregionalen Zusammenschlüssen, die jedoch in den meisten Fällen vielfach wegen ideologischer Unterschiede gescheitert sind. Zum größten Teil verfügen die Vereinigungen nur über einen begrenzten Aktionsrahmen. 138 Gegenwärtig ist -- wie die nachstehende Übersicht zeigt -- die ausländische "Neue Linke" mit 103 Organisationen und 85 Publikationsorganen im Bundesgebiet vertreten. Veränderungen des Organisationsstandes der ausländischen "Neuen Linken" im Bundesgebiet im Jahr 1975 Stand seither seither neu Stand 1.1. 1975 erloschen aufgetreten 31. 12. 1975 Organisationen 83 15 35 103 Publikationen 63 22 44 85 In der Bundesrepublik Deutschland bestehen zur Zeit 26 Vereinigungen äthiopischer, afghanischer, arabischer, chinesischer, griechischer, indonesischer, irakischer, iranischer, kurdischer, latein-amerikanischer, libyscher, nigerianischer, pakistanischer, palästinensischer, syrischer und türkischer Studenten, die der "Neuen Linken" zuzurechnen sind. Sie haben zusammen rund 4000 Mitglieder. Zu den aktivsten Vereinigungen ausländischer Maoisten gehören nach wie vor u.a. der "Verband Ausgewanderter Italienischer Arbeiter" (FILE), die spanische "Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front" (FRAP) und die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF). Relativ schwach sind die hiesigen Zweige der Griechischen Kommunistischen Partei -- Marxisten/ Leninisten (KKE/ML) -- und der entsprechenden Parteien iranischer, italienischer, portugiesischer, spanischer und türkischer Maoisten (Revolutionäre Tudeh-Partei, PCI/ML, PCP/ML, PCE/ML, TKP/ML). Ihre Gesamtstärke wird auf knapp 700 Mitglieder geschätzt. Mitgliederschätzungen stoßen in diesem Bereich seit jeher auf Schwierigkeiten, denn alle Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" nennen überhöhte Mitgliederzahlen. Wie die folgenden Annäherungswerte erkennen lassen, nahm die Anhängerschaft der ausländischen "Neuen Linken" im Vergleich zu den beiden Vorjahren jedoch zu. 1973 1974 1975 Araber etwa 2 500 2.000 3 100 Türken etwa 2 400 3000 2 900 Griechen etwa 2.200 1 700 2 700 Spanier etwa 1 400 1 900 1 600 Italiener etwa 1 300 1 400 1.600 Iraner etwa 800 1.000 1200 Sonstige etwa 400 700 1 400 Insg. maximal 11 000 11 700 14 500 Die Tendenz zur Solidarisierung und gegenseitigen Unterstützung sowie zur Zusammenarbeit mit deutschen Gesinnungsgenossen ist erstarkt. Weder politisch-ideologische Differenzen noch die zum Teil sehr unterschiedlichen nationalen Interessen und Probleme haben diese Entwicklung zu hemmen vermocht. 139 Viele Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" betrachten sich heute als Vorkämpfer einer einheitlichen sozialistischen, antirevisionistischen revolutionären Bewegung. In ihren Augen sind revolutionäre Aktivitäten der eigenen Gruppe ein "unzertrennbarer Bestandteil der Kämpfe der Völker der Dritten Welt und des Befreiungskampfes auf der ganzen Erde" (Politischer Bericht der Nationalunion Syrischer Studenten vom 15. 2. 1975). Gelte es doch, "die Revolution bis zur totalen Befreiung der Erde" fortzusetzen (AL-HADAF vom 23. 8. 1975). So hätten "die Klassenkämpfe in Portugal, Italien, Spanien und immer mehr Ländern des Mittelmeerraumes die Frage nach der Revolution in Europa bereits auf die Tagesordnung gesetzt". Es sei deshalb nötig, sich "auch auf internationaler Ebene an entsprechenden Initiativen" zu beteiligen und "die Entwaffnung der Bourgeoisie -- auch durch zunehmende Lähmung, Zersetzung und Einschränkung des Staatsapparates -- voranzutreiben" (Bollettino di Lotta Continua Nr. 2/75, Seite 37/38). Flugschriften werden immer häufiger von mehreren ausländischen Vereinigungen herausgebracht, wobei deutsche Sympathisanten die presserechtliche Verantwortung übernehmen. 3. Aktionsschwerpunkte linksextremer Ausländergruppen Naturgemäß sieht die ausländische extreme Linke eine ihrer wesentlichen Aufgaben darin, den Umsturz der bestehenden Verhältnisse im jeweiligen Herkunftsland durch den Aufbau revolutionärer Kadergruppen, propagandistische Aktivitäten sowie durch die Vergrößerung ihres politischen Einflusses auf die im Bundesgebiet lebenden Landsleute vorzubereiten. In ihrer revolutionären Agitation treten besonders die maoistischen Gruppen für den "Volksbefreiungskampf" und für politischen Terror ein. So fordert die "Türkische Kommunistische Partei -- Marxisten/Leninisten" den "bewaffneten Volkskrieg", um den türkischen "Staat der imperialistischen Kollaborateure dem Erdboden gleich zu machen" (Flugblatt der TKP/ML vom Mai 1975). Ähnliche Gewaltparolen sind in den Publikationen der griechischen, iranischen, latein-amerikanischen, palästinensischen und spanischen "Neuen Linken" enthalten (Saut-AL Thaura vom 8. 3. 1975, Flugblatt des iranischen Studentenvereins Mainz vom April 1975, Schanzdahome-Azar Nr. 7 und 9/1974, Exormissis Nr. 27 vom 9. 5. 1975). Nach gesicherten Erkenntnissen der Behörden für Verfassungsschutz haben sich iranische, italienische, spanische und türkische Maoisten aus dem Bundesgebiet im Sommer 1975 mehrere Wochen lang in Portugal aufgehalten, um an diesem Schauplatz revolutionärer Unruhen "Proletarischen Internationalismus" zu praktizieren und Erfahrungen für die künftige revolutionäre Betätigung im eigenen Lande zu sammeln. Für die revolutionäre Arbeit der spanischen Maoisten gelten die folgenden Richtlinien des nationalen Koordinierungszentrums der Gewerkschaftsopposition OSO vom Herbst 1975: -- "Der Streik soll eines der Kampfmittel des Proletariats sein, aber nicht das einzige". Die Arbeiter richten Widerstandszellen ein, erwirken die Hilfe anderer revolutionärer Gruppen, "organisieren Fabrikbesetzungen, bilden Strafgruppen gegen Streikbrecher und Verräter, organisieren sich in Kampfgruppen, um der Polizei die Stirn zu bieten". 140 -- "Werden solche Kampfmethoden angewandt, so kommt es zu Zusammenstößen mit den repressiven Kräften; die Arbeiter errichten Barrikaden, besetzen ganze Stadtteile, überfallen die großen Kaufhäuser, um sich nicht vom Hunger besiegen zu lassen". -- "Vereinzelte Fälle von Kommandound Gewaltaktionen können von der herrschenden Minderheit noch getragen werden". Kommt die Gewalt aber "in der Hitze der Massenbewegung" allgemein zum Ausbruch, so wird die Lage für die herrschende Klasse unhaltbar, was notwendigerweise zum Verlust ihrer Macht führen muß. -- Unsere Situation in Deutschland bietet "eine entscheidende Gelegenheit", uns auszudehnen, den "Solidaritätskampf der deutschen Genossen" zu aktivieren, "ideologische und organisatorische Fehler zu überwinden und uns daran zu machen, in der Emigration eine starke revolutionäre Massenbewegung zu organisieren, da die Voraussetzungen dafür gegeben sind". Stärker als in den Vorjahren haben die Agitatoren der ausländischen extremistischen Linken auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen, um hierdurch Unruhe und Unzufriedenheit unter den Gastarbeitern zu stiften und das so geschaffene Klima für eigene politische Zwecke zu nutzen. Sie bedienen sich hierbei in zunehmendem Maße hemmungsloser, haßerfüllter Propaganda. So haben spanische Maoisten die freiheitlich demokratische Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland als "unersättliches imperialistisches Regime" abgewertet (Flugschrift der PCE/ML vom Dezember 1974). Diffamierungen gleichen oder ähnlichen Inhalts finden sich in den Publikationen arabischer, iranischer, portugiesischer und türkischer Linksextremisten. Die italienische Vereinigung "Lotta Continua" sieht in der Bundesrepublik Deutschland einen "der gewalttätigsten und brutalsten Staaten Europas" auf dem Gebiet der "Klassenunterdrückung". Dieser Staat sei dabei, "sich mit schnellen Schritten auf seine Aufgabe als Bollwerk der kapitalistischen und imperialistischen Reaktion zu rüsten" (Lotta-Continua-Mitteilungen vom 7. 3. 1975, Seite 37). Ein von spanischen, türkischen, iranischen und deutschen Maoistengruppen gemeinsam verfaßtes Pamphlet, das Ende November 1975 in Köln verbreitet wurde, nennt die Bundesrepublik einen "Ausbeuterstaat" und diffamiert die deutschen Strafverfolgungsbehörden als Organe der "Klassenjustiz". Im gleichen Monat brachte die linksextreme "Freundschaftsgesellschaft des deutschen und spanischen Volkes" unter dem Titel "Die Hinrichtung der 5 Antifaschisten" eine Broschüre heraus, in der die Bonner Regierung "als Vertreterin der Monopole" und "Feindin des spanischen Volkes", der amtierende Bundespräsident Walter SCHEEL und der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ARENDT als "Hintermänner der Henker von Madrid" verunglimpft wurden. Wie in früheren Jahren knüpft die Klassenkampfpolemik der linksrevolutionären Ausländergruppen an Mißstände in der Unterbringung, Betreuung und gesellschaftlichen Eingliederung der "Gastarbeiter" an. Zu den bevorzugtesten Zielobjekten dieser Agitation gehören ausländische Arbeitslose und Kurzarbeiter. Die Arbeitgeber werden als "blutsaugerische Ausbeuter" hingestellt. Sie versuchten ständig, "den Ausländer vom deutschen Volk zu trennen", indem sie verbreiten, dieser sei "ein Arbeitstier ohne das dazugehörige Gehirn", dazu "dumm, dreckig und zu Straftaten geneigt" (Rede des Präsidenten der linksextremen italienischen Vereinigung FILE am 21. 11. 1975 in Hagen). Betriebsschließungen und der "Raub von Lohnund 141 Arbeitsplätzen" seien Teile eines "bestialischen Angriffs" der Unternehmer auf die Arbeiterklasse, bei dem die Gewerkschaften "Schmiere" stünden (Flugschrift "Emigrati" der Vereinigung Lotta Continua vom November 1975). Der Deutsche Gewerkschaftsbund sei eine "gelbe Gewerkschaft, deren Führer und deren Apparat sich die Vertreterschaft der Arbeiter" anmaßen, um "in Wirklichkeit deren Kämpfe zu unterbinden und auf ihre Kosten ungeheure Summen anzuhäufen" (vertrauliches Rundschreiben der spanischen maoistischen Gewerkschaftsopposition OSO vom Herbst 1975). Bei den Betriebsratswahlen des Jahres 1975 wurden wieder einige ausländische orthodoxe Kommunisten in die Betriebsräte ihrer Beschäftigungsunternehmen gewählt. Neben den mehr als 5000 ausländischen Betriebsratsmitgliedern, die keinen politisch extremen Gruppierungen angehören, fallen sie kaum ins Gewicht. Soweit bekannt, hat die ausländische "Neue Linke" keinen ihrer Betriebsratskandidaten durchgebracht. Sie versucht deshalb, ihre Betriebsarbeit durch erhöhte Aktivitäten unter den Werksangehörigen zu beleben. In mehreren industriellen Großunternehmen arbeiten konspirative Betriebszellen ausländischer Kommunisten. Italienische, spanische und türkische Maoistengruppen riefen ihre Anhänger zur geheimen Unterwanderung der Mitgliedsorganisationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie dazu auf, sich in den Beschäftigungsbetrieben um Arbeitsstellen mit günstigen Kontaktmöglichkeiten zu bemühen. Ihr besonderes Interesse gilt dem Amt des Vertrauensmannes zwischen den Arbeitern in einzelnen Firmenabteilungen und dem Betriebsrat des Gesamtunternehmens. Die Ergebnisse dieses geheimen Kampfes um politisch nutzbare Positionen sind bisher jedoch weit hinter den Erwartungen der ausländischen Extremisten zurückgeblieben. VI. Ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten 1. Ostemigration Die Aktivität der antikommunistischen Gruppierungen der Ostemigration im Bundesgebiet beschränkte sich im Jahre 1975 auf die kritische Auseinandersetzung mit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), auf die Berichterstattung über die anhaltende Verfolgung Oppositioneller in den kommunistisch beherrschten Staaten Osteuropas sowie auf Protestaktionen gegen den Besuch des ehemaligen KGB-Vorsitzenden und seinerzeitigen sowjetischen Gewerkschaftsvorsitzenden Alexander SCHELJEPIN in der Bundesrepublik Deutschland zu Anfang des Jahres. Die Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki wurde Mitte November 1975 auf einer Konferenz des "Antibolschewistischen Blocks der Nationen" (ABN) in München als "Kapitulation des offiziellen Westens vor Moskau" hingestellt. Der Präsident des ABN, Jaroslaw STETZKO, forderte auf der Konferenz "die Solidarität und gemeinsame Front der freien Welt und der unterjochten Völker als Alternative" und bezeichnete die "nationale 142 Befreiungsfront der unterjochten Nationen" als "Achillesferse des russischen Imperiums und des kommunistischen Systems". Ein weiterer Redner forderte u.a. "koordinierte, gleichzeitig durchgeführte nationale Befreiungsrevolutionen, die das russische Völkergefängnis und die kommunistische Tyrannei von innen stürzen und die einzig realistische Alternative zum Atomkrieg", und zugleich "die sichersten Garanten zur Erlangung des Friedens für alle Völker dieser Welt" seien. Wer den Frieden wolle, müsse die "nationale Befreiungsrevolution bejahen und fördern". In ihrer Schlußresolution rief die ABN-Konferenz zu einer "offensiven Befreiungspolitik" auf und forderte unter Hinweis auf die gegenüber der Palästinensischen Befreiungsorganisation geübte Praxis auch für die Vertreter der Ostemigration Sitz und Stimme in den Vereinten Nationen. Die seit Jahren verfolgten Einigungsversuche kroatischer Emigrantenorganisationen haben auch im Jahre 1975 nicht zu einem Erfolg geführt. Interne Auseinandersetzungen und Führungsrivalitäten bestimmen nach wie vor das äußere Erscheinungsbild. Die persönlichen Gegensätze zwischen ihren Repräsentanten erscheinen so unüberbrückbar, daß mit Spaltungen bestehender Gruppen und der Bildung neuer Zusammenschlüsse gerechnet werden muß. Hierdurch ist nicht auszuschließen, daß die offen arbeitenden Organisationen der kroatischen Nationalisten weiter an Bedeutung verlieren und demgegenüber die im Untergrund operierenden kroatischen Geheimbünde gestärkt werden. Seit September 1975 tritt die "Sozialistische Partei Kroatiens" (SSH) allein als Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM) konnte seine Mitgliederzahl von 2500 zu Anfang 1975 auf fast 4200 am Jahresende steigern. Die Organisation hatte bereits Ende 1974 erhebliche Anstrengungen zum Gewinn neuer Mitglieder unternommen. Bei zahlreichen ihrer Veranstaltungen traten Funktionäre der MSI als Redner auf. Die Agitation der Vereinigung richtet sich zunehmend gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund. Ihm wird eine gastarbeiterfeindliche Politik unterstellt, in welcher er mit Arbeitgebern und Regierung übereinstimme. Die italienischen Arbeitnehmer im Bundesgebiet werden deshalb zum geschlossenen Austritt aus dem DGB aufgerufen (Flugschrift des CTIM Stuttgart von Anfang April 1975). Das in Stuttgart erscheinende Verbandsorgan "Oltreconfine" verfolgt nach wie vor einen militant antikommunistischen Kurs, von dem es sich offenbar positive Auswirkungen bei seinen Bemühungen um die Vergrößerung des Leserkreises verspricht. Die Aktivitäten türkischer Nationalisten unter den "Gastarbeitern" haben zugenommen. Die hiesige Mitgliedsorganisation der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) verfügt jetzt im Bundesgebiet einschl. Berlin über 2500 aktive Mitglieder (1974: 2000) und einen erheblich größeren Sympathisantenkreis. Sie hat mit der Bildung von Jugendgruppen ("ÜLKÜCU GENCLER" -- Junge Idealisten) begonnen. 143 VII. Maßnahmen Im Jahre 1975 galt das besondere Augenmerk der Sicherheitsbehörden präventiven Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem die enge internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane erbrachte wichtige Informationen, Hintergrunderkenntnisse und Erfahrungen über terroristische Aktivitäten von Ausländern mit überregionalem Aktionsrahmen. Diese Zusammenarbeit und eigene Bemühungen bildeten die Grundlage für gezielte Schutzund Abwehrmaßnahmen im Bundesgebiet. So konnten verläßliche Fahndungsunterlagen über internationale Terroristen erstellt werden. Weitere Maßnahmen stützen sich auf ausländerrechtliche Bestimmungen. In einigen Fällen erteilten die Sicherheitsbehörden zum Schutz ausländischer Staatsgäste terrorverdächtigen Ausländern im Bundesgebiet Aufenthaltsbeschränkungen ($ 7 Ausländergesetz). 27 türkische Arbeitnehmer wurden im Mai kurzfristig in ihr Heimatland abgeschoben. Sie waren an Ausschreitungen vor den Dynamit-Nobel-Werken in Fürth beteiligt, bei denen erheblicher Sachschaden entstand und mehrere Polizeibeamte verletzt wurden. 61 iranische Staatsangehörige, die aus westeuropäischen und überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September in Frankfurt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollten, wurden an der Grenze zurückgewiesen (88 2, . 18 Abs. 1 Ausländergesetz). Damit wurde sicherheitsgefährdenden internationalen Aktivitäten dieser Gruppen entgegengewirkt. Vereinsverbote ergingen im Jahre 1975 nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die mit dem Ziel der Aufhebung der vom Bundesminister des Innern am 3. Oktober 1972 erlassenen Verbotsverfügungen erhobenen Klagen der "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) und der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) noch nicht entschieden. Versuche dieser Organisationen, ihre Tätigkeit auf deutschem Boden trotz der bestehenden Verbote fortzusetzen, wurden nicht festgestellt. Die Staatsschutzkammer beim Landgericht in Frankfurt verurteilte am 20. Februar die Türken Yildirim DAGYELI und Himmet SUBASI wegen politisch motivierter Gewaltakte (Verstoß gegen das Waffengesetz, Urkundenfälschung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens) zu je 7 Monaten Freiheitsstrafe. Der als Streikführer bei den Ford-Werken in Köln bekannt gewordene militante türkische Maoist Baha TARGÜN wurde von der Ersten Großen Strafkammer in Köln am 2. Juni wegen mehrerer Verbrechen mit politischem Hintergrund (räuberischer Erpressung, Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung) zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Köln 4 maoistische Türken wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen zwischen 1 Jahr 6 Monaten und 2 Jahren verurteilt. Die Hauptverhandlung stand unter umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen, da sowohl Richter als auch Staatsanwalt mehrere Morddrohungen erhalten hatten. Am 23. Juni verurteilte das Amtsgericht Reutlingen den griechischen Maoisten Panagiotis BOYACOS wegen aus politischen Motiven begangener Körperverletzung zu 2 Monaten Freiheitsstrafe und 2000,-DM Geldstrafe. 144 VIII. Beurteilung Die zur Zeit größten Gefahren für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gehen von Gruppen des internationalen Terrorismus aus. Zunehmende Tendenzen zur Solidarisierung militanter Extremisten verschiedener Nationalität sind unverkennbar. Ihre Führungsstellen liegen durchweg im Ausland. In ihren Aktionen sind sie unberechenbar. Nach aller Erfahrung organisieren sie ihre Terrorakte als grenzüberschreitende "Kommandounternehmen", wobei sie sich am Einsatzort nach Bedarf auf Sympathisanten abstützen. Mit einem Verzicht auf Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele kann bei den ausländischen Terrorgruppen nicht gerechnet werden. Im nationalen Bereich wurden als Träger terroristischer Aktivitäten Untergrundgruppen kroatischer, italienischer, palästinensischer, spanischer und türkischer Herkunft erkannt. Ihre intensive Überwachung gehört deshalb zu den Arbeitsschwerpunkten der Sicherheitsbehörden. Sicherheitsgefährdende Bestrebungen wurden vielfach auch bei den politisch tätigen ausländischen Extremistengruppen erkannt. Dies gilt insbesondere für die Organisationen der ausländischen "Neuen Linken", die zu Gewalt und Ausschreitungen neigen. Einige arbeiten konspirativ. Auffällig ist, daß sie ihre Anhängerschaft seit 1970 nahezu verdreifacht haben. Bei den übrigen politisch extremen Ausländergruppen hat sich die Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verringert, zumal es ihnen nicht gelungen ist, die angestrebte Massenbasis zu gewinnen. 145 1970-1975 oo u 00 - 65000 |65000 000 - 52400 53 800 MITGLIEDER 000 150.000 FA INSGESAMT 46 600 000 - 38 000 "* "1 7>= [36000 Dr '7 a 000 "[3!000 "\ 28 800 | 28 100 MITGLIEDER ORTHO--_.__|26900-DOXKOMMUNISTISCHER GRUPPEN EG = 19000 |19000 GRUPPEN DER 15000 a "NEUEN LINKEN" 2600 11760 11200 MITGLIEDER RECHTS- u "6000 10] 7400 EXTREMER BZW. HAuS 8000 NATIONALISTISCHER GRUPPEN 4.000 1970 1971 1972 1973 1974 DECISIVAS as soste era nat bancar Estatu "vol . n so In a "0 VIVIRA SIEMPRE de la "0 ESPANDL ico mn se FRENTE heitIs\R G0STO" "sertiemare 1975 1, MN \ Se Im Bundesgebiet verbreitete maoistische iranische Periodika RESISTENCE _ HERAUSGEBER: CISNU wen TUFAN (Sturm) ROSCHANGAR (Aufklärer) Bhe PIAM (Botschaft) le sulülaus,, Lau la. Aydn SCHANZDAHOME-AZAR (16. Azar) PEYMAN (Der Pakt) SETAREHSORKH (Der rote Stern) SEPEHR (Der Himmel) Vermutlich von Jugoslawen verübter Bombenanschlag im Kölner Hauptbahnhof am 12. 11. 1975 IN DEM SCHLIESSFACH, DAS ZUR AUFBEWAHRUNG DER ZEITZÜNDERBOMBE GEDIENT HATTE, WURDEN VERKOHLTE RESTE DER KROATISCHEN EMIGRANTENZEITUNG "OTPOR" AUFGEFUNDEN. Verwüstungen des Berliner Büros der Luftverkehrsgesellschaft Iberia am 10. September 1975 durch Angehörige der spanischen Widerstandsorganisation FRAP. Spanische Maoisten-Gruppen im Bundesgebiet Stand: 31. 12. 1975 (Vereinfachte Darstellung) REVOLUTIONÄRE ANTIEHEDN TIEEE U.PATRIOTISCHE RO (FRENTE REVOLUCIONARIO ANTIFASCISTA Y PATRIOTA) FRAP FRAP GRUPPEN IN MEHREREN STADTEN LEITUNGSGREMIUM IN FRANKFURT/MAIN MATEIEDIERUEENN EINEN DER FRAP MITGLIEDSORGANISATIONEN DER FRAP OHNE ERKANNTEN AKTIVITÄTEN AUF ERKENNBARE AKTIVITÄTEN IM DEUTSCHEM BODEN BUNDESGEBIET = KOMMUNISTISCHE PARTEI SPANIENS-ML | VOLKSUNION DER LANDARBEITER N IPARTIDO COMUNISTA DE ESPANA-ML] ! (UNION POPULAR DEL CAMPO) 1 PCE-ML . MIT ZELLEN IN MEHREREN STADTEN UPC Loos ncossasnssn J --2.2.2222. SPANISCHE GEWERKSCHAFTS-OPPOSITION 1 VOLKSUNION DER KÜNSTLER 1 [0POSICION AL OBRERA] ' (UNION POPULAR DE ARTISTAS) i ELLEN IN MEHREREN STÄDTEN U. BETRIEBEN ' UPA Loose mn sem nn nn nen | III] Te : KOMITEES DER VOLKSEINHEIT i UNION DER LEHRER (COMITES .DE UNION POPULAR] 1 (UNION DE ENSENANTES) 1 CUP IN MEHREREN STÄDTEN IM AUFBAU | UDE | L--=. =22... L oo... J EINHEITSFRONT DER SOLIDARITÄT FVOLKSUNIONDEMOKRATISCHER PROFESSOREN - [FRENTE UNIDO_DE SOLIDARIDAD) ' (UNION POPULAR DEPROFESORES 1 FUS DEMOCRATICOS) IN EINIGEN STADTEN KONTAKTSTELLEN n UPPD | au nn a an na ae u u J Kmname menmr L[____ I. I. IT. , KOMMUNISTISCHE JUGEND SPANIENS-ML- n SPAN. DEMOKRATISCHE HOCHSCHUL-FÜDERATION 9 (JUVENTUD KURT TA DE ESPANA-ML-] (FEDERACION UNIVERSITARIA DEMOCRATICA JCE ML i ESPANOLA] IM BUNDESGEBIET NUR EINZELMITGLIEDER I FUDE n Cosa bean ae seen --) n' _FODERATION DEMOKA.STÜDENTENAN -- ) VOLKSUNION DER FRAUEN I FACHHOCHSCHULEN [UNION POPULAR DE MUJERES] ' (FED.DEESTUDIANTES DEMOCRATAS DE L UPM I ENSENANZA MEDIA] ! IM BUNDESGEBIET NUR EINZELMITGLIEDER I FEDEM n