Rechtsund linksextremistische Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern


betrifft: \errosungsschuz '74 23 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums


Zum Verfassungsschutzbericht 1974 Zum politischen Extremismus werden diejenigen Aktivitäten oder Bestrebungen gerechnet, bei denen konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die von ihnen verfolgten Ziele oder die von ihnen zur Erreichung dieser Ziele befürworteten Mittel und Wege ganz oder teilweise mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Widerspruch stehen. Mit diesem Begriff ist nicht die gesamte geschriebene Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz, gemeint. Freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist damit das Gegenteil des unfreiheitlichen totalitären Staates, der eine verfassungsmäßige Beschränkung der staatlichen Macht durch Grundrechtsverbürgungen, Minderheitenschutz, Gewaltenteilung und Rechtsbindung aller Gewalt nicht kennt. Zu den fundamentalen Prinzipiendieser freiheitlichen Ordnung sind insbesondere zu rechnen: Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung,


die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit für alle politischen Parteien, das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Nur wenn dieser Kernbestand unserer freiheitlich rechtsstaatlichen Demokratie verteidigt und geschützt wird, kann den Bürgern unseres Staates ein menschenwürdiges Leben in Freiheit und Gleichheit gewährleistet werden. Diese Grundsätze stellen deshalb auch Grenzen für den Freiheitsraum dar, in dem sich politische Bestrebungen auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegen können. Wer sich gegen diese freiheitlich demokratische Grundordnung wendet, sie ganz oder teilweise abschaffen will, überschreitet diese Grenzen und stellt sich als politischer Extremist außerhalb des Grundbestandes unserer Verfassung. In früheren Verfassungsschutzberichten wurden solche Bestrebungen als "radikal" bezeichnet. Der Begriff "extremistisch" trägt demgegenüber der Tatsache Rechnung, daß politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine bestimmte nach allgemeinem Sprachgebrauch "radikale", das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind "extremistisch" und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den oben umschriebenen Grundbestandunserer freiheitlich rechtsstaatlichen Verfassung richten. Ihrem Schutz gegen Extremismus, aber auch gegen Terrorismus, schon im Vorfeld des strafrechtlichen Staatsschutzes, gilt neben der Bekämpfung von Spionage die Hauptanstrengung des Verfassungsschutzes. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht belegt die dargestellten Tatsachen durch Zahlen, Vergleichsangaben zu früheren Jahren und Zitate. Gefahren werden genannt, aber weder überzeichnet noch verharmlost. Der Bericht kann dabei die festgestellten tatsächlichen Erscheinungen nicht in ihrer Verflechtung mit den geistigen Strömungen unserer Zeit darstellen und kann auch nicht die Vielfalt ihrer Ursachen herausarbeiten. Das Beobachtungsfeld der Verfassungsschutzbehörden ist durch ihren gesetzlichen Auftrag zur Beobachtung verfassungsund sicherheitsgefährdender Bestrebungen eingegrenzt. 4


Dennoch ist eine solche ursächliche Erforschung und geistige Durchdringung der Erscheinungsformen vor allem des politischen Extremismus heute mehr denn je notwendig. Ist doch die Frage nach den Motivationen, die vor allem junge Menschen dem Extremismus verfallen lassen, nicht minder wichtig wie die Frage nach Art und Zahl extremistischer Aktivitäten. Deshalb ist zur Ergänzung des Verfassungsschutzes durch entsprechende Verfassungsaufklärung im Bereich des Bundesinnenministeriums eine großangelegte empirische Untersuchung zum Komplex Linksextremismus eingeleitet worden. 1. Erneut bestätigt der Verfassungsschutzbericht, daß der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland seit langem politisch nahezu bedeutungslos ist. Er ist inzwischen auf einen sich kaum noch verändernden Kern zusammengeschmolzen. Dennoch: die Aktivitäten neonazistischer Kleinzirkel und eine deutliche Zunahme der rechtsextremistischen Publikationen zeigen, daß auch rechtsextremistische Bestrebungen als Gefahrenherd nach wie vor in Rechnung gestellt und aufmerksam beobachtet werden müssen. 2. Die Warnungen des Verfassungsschutzberichtes vor neuen Terroraktionen haben sich durch die Ermordung des Berliner Kammergerichtspräsidenten von Drenkmann (November 1974) und die Entführung des Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz (Februar 1975) bestätigt. Bereits bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 1973 ist auf die "hochgefährlichen Aktivitäten" dieser Terrorgruppen hingewiesen worden. Diese Gruppen, die ihre Strategie und Taktik an dem Konzept der südamerikanischen Stadtguerilla ausrichten, besitzen zwar keinerlei Rückhalt in der breiten Bevölkerung; selbst unter den übrigen Linksextremisten sind sie weitgehend isoliert. Trotz ihrer fanatischen Entschlossenheit zum gewaltsamen Umsturz unserer Staatsund Gesellschaftsordnung, die auch die Selbstaufgabe des eigenen Lebens einkalkuliert, stellen sie so zwar keine Gefahr für den Bestand unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung dar, wohl aber eine akute Gefahr für Leben und Freiheit der von ihnen mit brutalem Terror bedrohten Bürger und damit für die innere Sicherheit unseres Staates. 3. Der übrige Linksextremismus bedeutet gegenwärtig keine konkrete Gefahr für den Bestand unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und die innere Sicherheit unseres Landes. Der orthodoxe Kommunismus der sogenannten Alten Linken wird in der Bundesrepublik durch die DKP und ihre Hilfsund Tarn-


organisationen repräsentiert. Er weist überwiegend stagnierende Mitgliederzahlen auf und konnte auch in seinem wichtigsten Betätigungsfeld, den Betrieben, seinen Einfluß nicht verstärken. Trotz einzelner, regionaler Teilerfolge in seiner Aktionseinheitsund Bündnispolitik zeigen deutliche Wahlniederlagen und schwindender Einfluß selbst im Hochschulbereich, daß diese Form des Linksextremismus gegenwärtig keine Chance besitzt, ernsthaften Einfluß auf die politische Willensbildung der Bevölkerung zu gewinnen. Die Gefahr des orthodoxen Kommunismus würde jedoch bei einer solchen vordergründigen und kurzfristigen Betrachtungsweise verkannt. Besonders die DKP verfolgt trotz ihrer bisherigen Mißerfolge ihre verfassungsfeindlichen Ziele unbeirrt weiter. Sie setzt dabei auf die disziplinierte Geschlossenheit des orthodoxen Kommunismus und kann als Teil der kommunistischen Weltbewegung mit uneingeschränkter Unterstützung durch andere kommunistische Staaten rechnen, wie es hohe finanzielle Zuwendungen durch die Staatspartei der DDR an die DKP belegen. Rückhalt gibt dem orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland sein einerseits konsequentes Festhalten an einer Ideologie, die große Teile der Welt beherrscht und andererseits flexibles Eingehen auf die Alltagsbedürfnisse bestimmter Bevölkerungskreise, das seine Wirkung auch bei jüngeren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen läßt. An diesen beiden Hebeln setzt der orthodoxe Kommunismus an: er versucht, schon Kinder und Schüler politisch zu indoktrinieren, stellt sich Lehrlingen, jungen Arbeitnehmern und Studenten als Partner im Kampf für die Durchsetzung im Lebensalltag dringlicher Forderungen dar und bietet auch für alle anderen Lebensbereiche seine Ideologie als Rezept für den Weg in eine bessere Zukunft an. Diese Ideologie ist auch der ursprüngliche Ausgangspunkt für die dritte Ausprägung des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, die politischen Bestrebungen der sogenannten Neuen Linken. Die Aktivitäten der unter diesem Begriff erfaßten Bestrebungen, die einen militanten Kommunismus unter gleichzeitiger scharfer Distanzierung vom orthodoxen Kommunismus Moskauer Prägung propagieren, sind nicht geeignet, breite Kreise der Gesamtbevölkerung politisch zu mobilisieren. In ihrer kompromißlosen Ablehnung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und vor allem in ihrer immer wieder betonten Forderung zur gewaltsamen Durchsetzung ihrer revolutionären Zielsetzungen tragen sie jedoch dazu bei, die von unserer Grundordnung gesetzten Maßstäbe in der jüngeren Generation zu relativieren. Sie sind der geistige Nährboden für Bestrebungen, die über die verbale Propagierung von Gewalt und gewalttätigen


Einzelaktionen hinausgehen und in systematischem Terror unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu zerstören suchen. Diese latenten, vor allem längerfristigen und mittelbaren Gefahren, die vom organisierten und unorganisierten Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ausgehen, müssen ohne Illusion, aber auch ohne Hysterie gesehen und bekämpft werden. Sie konnten bisher den Bestand unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht antasten, noch über vereinzelte Sicherheitsstörungen hinaus die innere Sicherheit unseres Landes beeinträchtigen. Doch bleibt Wachsamkeit geboten. 4. Auch im Jahre 1974 haben die Nachrichtendienste fremder Mächte ihre Ausspähungsversuche gegen die Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt. Nennenswerte Änderungen hinsichtlich des Umfanges oder der Art der erteilten Spionageaufträge sind nicht eingetreten. Nach wie vor wird die von den Staaten des Ostblocks gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Spionage hauptsächlich durch die Nachrichtendienste der DDR getragen. Der Fall "Guillaume", dessen Entlarvung die Spionageabwehr als Erfolg buchen kann, hat Schwächen und Unzulänglichkeiten bei den deutschen Sicherheitsbehörden aufgezeigt. Durch entsprechende organisatorische Maßnahmen, die insbesondere eine bessere Koordinierung der drei Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland gewährleisten, wird künftig die Spionageabwehr noch wirksamer gestaltet. 5. Das Steigen der Arbeitslosenzahlen hatauch Einflüsse auf die Aktivitäten extremistischer Ausländer im Bundesgebiet gehabt. Dennoch sind die Zahlen der Ausländer, die extremistischen Vereinigungen angehören, deutlich zurückgegangen. Bestrebungen extremistischer Agitatoren, unter den hier lebenden ausländischen Arbeitnehmern eine Plattform zur Durchsetzung ihrer meist gegen die Heimatstaaten gerichteten Forderungen zu finden, trafen auf Schwierigkeiten. Aufmerksam zu beobachten sind allerdings nach wie vor einige im Untergrund angesiedelte Gruppen, vornehmlich Angehörige palästinensischer Organisationen, von denen terroristische Gefahren ausgehen. Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch einzelne Terroranschläge ausländischer Extremistengruppen wiederholt gestört wurde. Von einer Gefährdung des Bestandes der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder einer ernsthaften Gefährdung der inneren Sicherheit unseres Landes kann jedoch nicht gesprochen werden.


Die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ist nicht nur eine Sache des Verfassungsschutzes. So wie die wirksame Bekämpfung des Terrorismus zugleich juristische Maßnahmen von Polizei und Justiz fordert, so setzt die wirksame Bekämpfung des Extremismus eine von vertiefter Verfassungsaufklärung getragene politische Auseinandersetzung unserer Bürger mit diesen Erscheinungen voraus. Die Arbeit der Sicherheitsorgane dient der Sicherheit eines jeden einzelnen Bürgers. Das gilt gerade auch für die Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, die ihre schwere und verantwortungsvolle Aufgabe mit rechtsstaatlicher Sorgfalt unter großem persönlichen Einsatz wahrnehmen. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank. Bonn, im Juni 1975 Professor Dr. Werner Maihofer Bundesminister des Innern


Inhalt Rechtsextremistische Bestrebungen 1974 l. Allgemeine Erfahrungen ............::2222ceesseeeeeneennnnnnnn 15 Il. Übersicht in Zahlen ................2222cceseeeeeeeeeeeeeeee nn 15 1. Organisationen nennen 15 2. Publikationen ..........222ceeeeeeeeeeeeeeeen seenernennen 16 9. Organisierte Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst .......... 16 Ill. Schwerpunkte der Agitation .............:.-:222eereeeeeenennen 20 1. Ostund Deutschlandpolitik ...........2ce22ceeeeeeeeeneennnn 20 2. Wirtschaftsund Konjunkturpolitik ...........-222e220eeeeeeen 20 IV. "Alte Rechte" ...........C2co2ceeeeeeeneeeeeneeereneenennenenn 20 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ........... 20 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD .................. 20 1.1.1 Völkischer Kollektivismus ..........2222c22eeeeeeeerennennnne 20 1.1.2 Verherrlichung des NS-Staates ..........2222cuseeeeneenennnn 22 1.1.3 Haßund Diffamierungskampagne ........2.2222ueeeeeeeere nn 22 1.1.4 NPD als "Systemveränderin" ..........222u20eeeeeeeeneenn nn 23 1.2: Wählergebnisse 1974 "rss ncnennneseneneninemsnrwnins 23 1.3 Parteiorganisation :.:.::: =: wra:w:ur nn nenne nm 25 1.3.1 Mitgliederbestand ...........2222ceeeeeeeeeeeeeeneeen nennen 25 1.3.2 Organisatiönsständ z:=:=:5:@:w sw wensweinenumenewawrwenamenee 26 1.3.3 Parteipublizistik ..........22222ceseeeeeeeeeeeneneereeenennnn 26 1.3.4 Finanzlage ........:.222u22eeeeeeeeeeeeeneeneen rennennennen 26 1.3.5 "Junge Nationaldemokraten" (JN) ..........222220ceeeeeeee en 28 1.3.6 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) ............... 28 1.3.7 Straßenaktionen ........2222ceeseeeeeeeeeeeeeeeeeeneenen nen 28 2. "Vereinigte Freiheitliche" ..........:..2222ccceeseeeeeseennen 28 9. Neonazistische Bestrebungen ..........:.2222cceeeeeeeeenenen 30 3.1 "Deutsche Bürgerinitiative" (DBI) ........:....2u22ceeeeeeeenn 30 3.2 "Bürgerund Bauerninitiative" (BBl) ...........2.2ccccere 32 3.3 "Deutsch-Völkische Gemeinschaft" (DVG) ..............22222.% 32 3.4 Paramilitärische "Wehrsportgruppe HOFFMANN" .............. 32 V. "Neue Rechte" ..........2.2cc2cceeeeseeesseseseeeseneneneenen 34 1. "Partei der Arbeit" (PdA) -- "Deutsch-Europäische Gesellschaft" -- "Deutsch-Europäische Studiengesellschaft" (DESG) ... 34 2. "Aktion Neue Rechte" (ANR) ...........22222cceeseeeeeenennn 34 3. "National-Revolutionäre Aufbau-Organisation" (NRAO) ......... 34 4. Die "Nationalrevolutionäre" -- "Solidarismus" -- Die "Sozialisten" 34 5. "Volkssozialismus" -- "Rechtsblock für Arbeiter, Bauern und KsTe) [oF-11-1 ep 36 VI. Internationaler Faschismus ...........: 222222ce essen 1 "NSDAP-Auslandsorganisation" ..........2222222cceeeeeeeneenn 36


2. "3. Nationaleuropäischer Congreß" (NEO) ............2222222. 36 9. "Nationales Ideologie-Zentrum" (NIZ) ...........22ccceceeee. 37 VII. Rechtsextremistische Ausschreitungen .............-...-22220.. 37 VIII. Maßnahmen gegen Personen und Vereinigungen ............... 41 1. Verurteilungen ......222ce2seeeeeeeeeeeeeeneeeeeeeseneeneenn 41 2. Beschlagnahmen :.:.:=:5:":w:n: 5:8 :wen weRenen nen 41 9. Verbote ...... 2.222 eeeeeeeeeeeeeeneeereeeneeneee terennennene 41 4. Maßnahmen gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes ....... 41 IX. Beurtellung .:::4:::5:4.s.:.0@ ss 0:0 wenns en 42 Abbildungen Entwicklung der Organisationen und der Mitgliederzahlen im organisierten Rechtsextremismus........ 22222222 eeeeeneeer nenn 17 Publikationen der "Jungen Nationaldemokraten" ............2.220.. 18 Karikaturen des Rechtsextremismus .........: 2222220eeeeeeeenenenn 21 Wahlkampfparolen der NPD ............22222eeeneneneneee rennen 24 NPD-Mitgliederstärke von 1964-1974 / Auflagenentwicklung der rechtsextremistischen Wochenzeitungen 1960-1974 .........2222ceceeee 27 Straßenaktionen der NPD-UN .......... 2220cnseeeeeeeeeeeenee nenn 29 Hetzzeilen der "Deutschen National-Zeitung" ..........:..222c2c0... 31 Paramilitärische "Wehrsportgruppe Hoffmann" ............:222222.. 33 Agitation der "Neuen Rechten" ............:.22222220esereeennnenn 35 Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1969-1974 ....... 2.222220 eeeeeeeeeeeeene nn 38 Neonazistische Aktivitäten .......... 222222 eeeeeeneenneenn rennen 39 Neonazistische Hetze aus dem Ausland ........c2cucnenenenenee rn 40 Linksextremistische Bestrebungen 1974 I. Allgemeine Erfahrungen ............ 22222useneeeeeneeeennennnn 43 1. Orthodoxe Kommunisten ...........22022eeeeeeeeeeeneenn nenn 43 2. "Neue Linke" ......2 cc oee seen eeeneneneenneeeneeeeeeereeeenn 44 9. TEFFÖHISTEN 1 a0 ana ua una an ma m an nn sn a sn an en se se se ne man 44 Il. Übersicht in Zahlen .............cccesceeeeeeeeeeee een 45 1. Organisatiofien =. u su neuen cnewsnenems mens mn arme 45 2. Publikationen ..........2222222eeeeeeeneneneererereeer ernnnn 45 9. Linksextremisten im öffentlichen Dienst .............ccccc200 46 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse .... 47 4.1 Studentenparlamente .........:22n2eeeeeeeeeeeeeeenen nennen 47 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse ..........222u2ceeeeeeeennnn 48 4.3 Linksextremistische Studentengruppen ..........2222eneeeenen 48 4.4 Organisierte linksextremistische Studenten ...................49 Ill. Schwerpunkte der Agitation ..............222e2eeeeeeeneeenenen 49 1. Sozialund Wirtschaftspolitik .......... 2222202eeeeeeeereeenn 49 2. Sicherheitsund Verteidigungspolitik .........22222c2ceeeeeen 50 10


3. Bildüngspolitik 4:=:@:5n:5:mewo www enmn en ans 4. Maßnahmen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst .......... 5. Justiz und Strafvollzug ........2cen2o2oeeeeenee rennen een 6. Internationale Solidarität ........--C222ceseeeeeeeeeeeeee nenn IV. Tätigkeit der orthodoxen Kommunisten ..............:...-2.2.20.: 1. Politische und organisatorische Entwicklung ..................1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" ..........:.22222cereeeeee 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort ...........22222ce22seeeeeee ne 1.1.2 Mitgliederstand ..........:222censseeeeseneesneenen nennen 1.1.3 Pressearbeit ........22 2222 eseeeeeeenensesrereren ernennen 1.1.4: Finanzierung :::=:=: 5: m nennen men nennen ans 1.1.5 Internationale Beziehungen ..........:2220cceeeneeeeeeee nen 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" .............2.22... 1.3 Hilfsorganisationen der DKP und von ihr beeinflußte Gruppen ... 2. Bündnispolitik .......2222ceeeseeeeeeeesenereeeeenee nennen 2.1 "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten ............cceecceec.. 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaftern ......... 2.3 Betriebsarbeit ........222cu@22seeeeeeeeeenertene rennenennenen 2,4 "Volkstront"-Pölitik "= 2: aa #2: 205 a0 5:5 am a0 200 a 00 00 u u un m 3. Kinder-, Jugendund Studentenarbeit ...........c.22cesceeeeen 3.1 Kinder "2.222 cceeeeeeeeeeeeeeeneenesneseeneeeseeneeseereennn 32 JUÜGENA 2er: sense nennen nenn mama anime 3.3 Studenten ........22ceeeseeeeseeeseeeesenereneeeenerenen nen 4. Propaganda und Schulung........c2ee22sseeeeeeee nennen 5. Wahlergebnisse ....::.u:u sw 00 wesen en en 5.1 Landtagswahlen .........:C222ceeeseeeeseeereeneeenenenenne 5.2 Kommunalwahlen .........222ceeeseeeeseeeeenereeeennne nen V. SED-Aktivität gegen die Bundesrepublik Deutschland ............ 1. Zusammenarbeit mit der DKP ...........22ceecseeeeeeeeenee nn 2. Steuerung der Hilfsorganisationen ..........222cecceeeeeeee en 9. Reisen in die DDR ...........:..cceeeeseeeseneetesenenee nn 4 "Institut für Internationale Politik und Wirtschaft" (IPW) ......... 5. Einreise von Funktionären .........c22ceseeeeeeeeeeeeeeeeenen VI. Die "Neue Linke" ..... 0. ccceeeenennneneeneeeeeeeenenn 1. Ideologisch-politischer Standort und organisatorische Entwicklung 1.1. Allgemeiner Überblick ........22cccnsenenneee nennen 1.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" ......... 22222222... 1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" .........:.2ccceccun.. 1.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" .... 1.5 ,"Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" ................ 1.6 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" ................ 1.7. "Kommunistischer Bund" .........22cccueeeneeeenenneneeeen 1.8 Trotzkistische Gruppen .....:c2ccceeeeeeeeeeeeeere een 1.9 "European Labour Comittees" .........22cnessneeeseneneennnn 1.10 Anarchistische, spontaneistische und undogmatische Gruppen ...


2. Tätigkeit an Hochschulen ............222ceeeeeeeeeeeeeeenen 92 93. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen .............2222c2c22 94 4. AKUOHEN u surana a8 anaara ar m nn sms m sn an an an a a mini 96 VII. Terror und Gewalt ............22cue2seeeseeeeeeeeeeeenneenene 97 1. Bekenntnisse und Aufforderungen zu Gewalt ........22222222.. 97 2. Terroristische Aktivitäten .......2222oceeoseeeseeeeeeeneeeeenn 98 3 Sonstige Gewälfakfe .....4-020:#swimsn en ame unenerewinruene 104 4. Zahlenmäßige Entwicklung der Terrorund Gewaltakte ......... 106 Vi. Beurteilung .............2o2c2eneeeeeeeneneeeneeeeeeeeenennn 107 Abbildungen Hetze der KPD/ML gegen Polizei und Justiz ..........2222ccccee 53 Deutsche Kommunistische Partei (Führungsgremien) ................ 57 Schlagzeilen und Karikaturen aus Betriebszeitungen der DKP ........ 64 DKP-Hetze gegen Unternehmer ..........2222ceeseeeeeeeeeeeneenenn 66 Prokommunistische periodische Schriften ............222222c2ce.0.. 69 DKP-orientierte Blätter für Soldaten ............222c2ceeeeeeeeeeen 71 Titel linksextremistischer Studentenzeitungen ..........2222222200.. 74 Stimmenanteile kommunistischer und prokommunistischer Parteien bei Landtagswahlen :=:=:=:=:= usa: nn 2:0: 0: nn na na na 77 Wahlagitation der DKP ...........:2cnucueeeeeeeeeeeeenennnneenenn 78 "Patenbezirke" der SED in der Bundesrepublik Deutschland .......... 81 Zeitungen und Zeitschriften der KPD und ihrer Hilfsorganisationen .... 87 Anarchistische Blätter ............222c22csceeeeen ernennen 91 Terrorakte =: : 15 a00 a0 wu ana a0 ae me ww sw nam an en en sn a an mn name nme 100 Tatwerkzeuge terroristischer Gruppen .......222u2nseeeeeeennen nenn 102 Sprengsätze und Anleitung zur Herstellung ..............222222020. 103 Straßenkämpfe in Frankfurt/Main nach Räumung und Abriß besetzter Häuser ....... 2.2222 cneeneeeeeeeneeeeeeeeeeneneennene 105 Spionageabwehr 1974 I. Allgemeine Erfahrungen ...............:222ceeeeseeeeeeennennnn 109 II. Übersicht in Zahlen ...........::.222222ceeeeeeeeeeeeeeneeennnn 109 1. Umfang der erkannten Tätigkeit der Nachrichtendienste köommunistischer Staaten: - +++: sn: 00 m ncwsnenswenswee sw 109 1.1 Werbungen und Werbungsversuche ........222222022eeeeeeeen en 109 1.2 Aufträge ... 2: 22o2eeeeeeeneenreneneeeeeeeeeeneeeeneen teren 110 IH. Werbungsmethodik .............-22202ceeeeeeeeeeeeeen nennen 110 1: KOntaktanlässE zu: 2 20 003 0 00 2 0 00 0m a m nen nennen ns 110 2. Werbungsmittel :" .=:::#:=:::.=: sw. namen nase 111 IV. Führung der Agenten ..............22c2ceeeeeeeeeeeerenennen nn 111 V. Die Ziele der Spionagetätigkeit ...........:.:22222ceceeeeeeeeenn 111 VI. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland ......... 112 12


VII. Aufdeckung einer Residentur des MfS im Raum Bonn-Koblenz ... 112 VIll. Festnahme eines über das westliche Ausland in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleusten Agenten ..............::22c2c0reeee 114 IX. Fluchthelfer als Zielobjekt des MfS und versuchte Rückführung von Flüchtlingen ..:=:.u:=:u:ws0:s msn msn wmenewen neneen nenne 115 X. Überwachungsmaßnahmen des MfS in Hotels der DDR ............. 116 Xl. Nachrichtendienstliche Verpflichtung von Aussiedlern aus osteuropäischen Staaten................-c222ceee sense 117 Xll. Nachrichtendienstlicher Einsatz von Kraftfahrern aus Ländern des kommunistischen Machtbereichs ................222222eceee00. 117 XIII. Ansprachen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes bei Reisen in den kommunistischen Machtbereich ................. 22222200: 118 XIV. Verurteilungen ..........:2222ceeeseeeeseeeseeeeennenenennnn 119 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1974 l. Allgemeine Erfahrungen ..............22ce2esseeeseeenenenenennn 120 1. Internationaler Terrorismus ...........-2un22eeeeneneeeneeene nen 120 2. Politisch extremistische Bestrebungen ausländischer Arbeitnehmer... 120 3. Entwicklungstendenzen bei den politisch extremistischen Ausländerorganisationen .........222ceeesseeeeeneneneeeneen een 122 1. Übersicht in Zahlen ..............ccccccceeeeeeeeeeeeneeneneenn 123 1. Organisationsstand ...........2.2-2ue22eeeeennereeee neenenenenn 123 2. Mitgliederentwicklung .........222cceesseeeseeeeeneeseneeennee nen 124 3, Püblizistik :#:2: un: nenne inne nme nenememenenee 125 Il. Ausschreitungen ............2222ceeesseeesneesenereneeenne nen 126 1. Terroristische Aktivitäten ........2202ceeseeseeseeeneeneenenn een 127 2. Sonstige Gewaltakte ...........2c2cneeeeeeeeeeeeneeenenn nenn 128 3. Anonyme Androhung von Gewaltund Terrorakten ............... 129 IV. Ausländergruppen mit terroristischen Tendenzen ................ 129 1. Untergrundgruppen kroatischer Nationalisten .................... 129 2. Palästinensischer Widerstand ..........2222ceeeeeeeeeeeeenee nen 130 3. Sonstige terroristische Gruppierungen ........2ceeceeeeeeeeeeenn 131 V. Politisch tätige Ausländervereinigungen mit linksextremistischen Tendenzen ............:u2222eeeeeeeeeeeeeeeeeeneeeenesenererenn 132 1. Orthodox-kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen ... 132 2. Die ausländische "Neue Linke" ...........222ueeeeeeeeeeeeneee nn 133 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation ..........222222222.. 135 VI. Ausländische Nationalistengruppen................. 22222222... 136 1. Ostemigration ..........C22ceeseeeeeeeeneeneeseeeeneeneeneenn 136 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten ..........22222222222.. 137 13


VII. Maßnahmen .-.=... ..0:=#:0:0.0swowsww ennun me memswen VIII. Beurtellung ....:....:5s=:8:#:w:wens nen nn a ne ann Abbildungen Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland ...... Die Mitgliederentwicklung bei den ausländischen Extremistengruppen 1Ko7AU ac KC 77 141 Sprengstoff-Anschlag auf das israelische Verkehrsbüro am 26. 8. 1974 in Frankfürt :42:=:=2:. 08:0 0 oe m sms en u una 142 Explosion bei der Firma Mohr & Fedarhaff in Mannheim am 26. 8. 1974 143 Sprengstoffanschlag auf das chilenische Konsulat am 12. 6. 1974 in Berlin anläßlich der Fußball-Weltmeisterschaft .................... 144 Neuauflage der HRB-Schrift "Die Rächer von Bleiburg" mit Sabotageanleitungen ...........22220eeeeeeeeeeeeeeeeeeenene nenn 145 Anleitung zu Sabotageakten in der Broschüre von Ivanovic Krasan "Was muß jeder kroatische Guerilla wissen?" .........22c2ccccecee 146 Türkische "Neue Linke" .......2 con con eeeeeenneeseeeeeeesenenenenn 147 Revolutionäre Agitation der spanischen "Neuen Linken" im Bündesgebiet ..:4:2:w mus su me wen men nenne mamma re mug 148 Sichergestellte Waffen aus Einbrüchen in US-Depots im Saarland im August 1974 2.2.22 Cocoon eeeeeeeeeeeeneeeeeneeeeeeeneeneneennenn 149 Abkürzungsverzeichnis ANR = Aktion Neue Rechte BBl = Bürgerund Bauerinitiative CEDADE = Circulo Espanol de Amigos de Europa DA = Deutscher Anzeiger DB = Die Bauernschaft DBI = Deutsche Bürgerinitiative DESG = Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DK = Deutscher Kurier DN = Deutsche Nachrichten DNZ = Deutsche National-Zeitung DVG = Deutsch-Völkische Gemeinschaft DVU = Deutsche Volksunion DWZ = Deutsche Wochen-Zeitung JN = 'Junge Nationaldemokraten NEC = Nationaleuropäischer Congreß NHB = Nationaldemokratischer Hochschulbund NIZ = Nationales Ideologie-Zentrum NPD = Nationaldemokratische Partei Deutschlands NRAO = National-Revolutionäre Aufbau-Organisation NSDAP = Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter-Partei OPG = Organisationsund Propagandagruppen PdA = Partei der Arbeit SdV-NRAO = Sachedes Volkes -- Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation SNRAO = Sozialistische Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation SVB = Solidaristische Volksbewegung WN = Westdeutsche Nachrichten 14


Rechtsextremistische Bestrebungen 1974 l. Allgemeine Erfahrungen 1. Der seit Jahren anhaltende starke Mitgliederrückgang in den rechtsextremistischen Organisationen hat sich 1974 abgeschwächt, die Zersplitterung des organisierten Rechtsextremismus jedoch zugenommen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) verlor im Berichtsjahr rund 500 Mitglieder. Sie zählt jetzt rund 11 500 Mitglieder. 2. In der NPD hat der Einfluß der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) zugenommen, die neue Mitglieder gewonnen haben. 3. Bemerkenswert ist das verstärkte Auftreten von neonazistischen Strömungen in einigen Gruppen der "Alten Rechten". 4. Die "Neue Rechte" hat sich aufgrund ideologischer Auseinandersetzungen weiter gespalten und tritt in der Öffentlichkeit kaum noch in Erscheinung. 5. Die Zahl der rechtsextremistischen Publikationen und ihre Auflagenhöhe erreichten 1974 einen neuen Höchststand. 6. Die Zahl der Ausschreitungen aus rechtsextremistischen Motiven ist im Vergleich zum Vorjahr erheblich zurückgegangen, die Zahl der Gewalttaten (22) in etwa gleich geblieben. Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Am Jahresende 1974 bestanden in der Bundesrepublik Deutschland 119 rechtsxtremistische Oganisationen mit rund 21400 Mitgliedern. Damit hat sich die Mitgliederentwicklung nach Jahren der starken Schrumpfung fast stabilisiert (1970: 29 700; 1971: 27 900; 1972: 24 700; 1973: 21 700). Die Zunahme der Zahl der Organisationen um zwölf auf 119 Vereinigungen ist auf die Neubildung kleiner Splittergruppen zurückzuführen. Durch diese Entwicklung ist eine im Jahre 1973 unterbrochene Tendenz der weiteren Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers wieder belebt worden (1970: 108; 1971: 123; 1972: 129; 1973: 107). 15


Einzelheiten ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle: Organisationsart Ende 1972 Ende 1973 Ende 1974 Org. Mitg. Org. Mitg. Org. Mitgl. Zahl rd. Zahl rd. Zahl rd. Parteien 3 14700 3 12200 2 11600 Jugendorganisationen 9 1800 8 2000 10 2200 Gruppen der "Neuen Rechten" 15 1000 10 900 14 800 Sonstige Organisationen 49 11000 41 10600 55 10800 Verlage, Buchdienste 53 200 45 200 38 200 129 28700 107 25900 119 25600 Abzug für Mehrfachmitgliedschaften 4.000 4 200 4 200 24 700 21 700 21 400 2. Publikationen Sowohl die Zahl der rechtsextremistischen Publikationen (102 Blätter) als auch deren durchschnittliche Wochenauflage (244 000 Exemplare) haben einen neuen Höchststand seit 1945 erreicht. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Zunahme um 24 Publikationen und 47 300 Exemplare. Ursächlich für die hohe Durchschnittswochenauflage war vor allem die breite Streuung des NPD-Organs "Deutscher Kurier" (DK). Hinzu kamen die Blätter der "Jungen Nationaldemokraten" (JN), die im Jahre 1974 verstärkt publizistisch in Erscheinung traten. Die Auflagenhöhen der beiden größten rechtsextremistischen Wochenzeitungen, der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) mit 96 000 Exemplaren (1973: 106 000) und der "Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) -- seit 1. 1. 1974 vereinigt mit den "Deutschen Nachrichten" (DN) -- mit 40 000 Exemplaren (1973: 42 500) waren gegenüber dem Vorjahr rückläufig. Die Gesamtauflage beider Blätter erreichte nur noch 56 % der durchschnittlichen Wochenauflage aller rechtsextremistischen Publikationen (1971: 80 %o; 1972: 76 deg/o; 1973: 76 %). Einzelheiten ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle: Ende 1972 Ende 1973 Ende 1974 Publikationen von Zahl WochenZahl WochenZahl Wochenauflage auflage auflage (r) (r) (r) Parteien 10 56 400 15 51 300 14 88 900 Jugendorganisationen 10 500 19 2 900 26 4 300 "Neue Rechte" 12 2 900 13 2 400 14 1300 sonst. Vereinigungen 24 7 100 18 5.000 33 4 200 freien Verlagen 13 140600 13 135 100 15 145 300 69 207 500 78 196 700 102 244.000 3. Organisierte Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 3.1. Ende 1974 waren -- soweit bekannt -- 610 Angehörige rechtsextremistischer Organisationen im öffentlichen Dienst des Bundes, der Länder und der Kommunen tätig. 16


Entwicklung der Organisationen und der Mitgliederzahlen im organisierten Rechtsextremismus . .otlo on? 2% OderZrganishtonle deg 5 " < % NN TZAN E C-EZEN " S ZH;ZH H WENS :H L 1964 7 VL nat 1965 ti 1966 WEL EN:CGE ZE N 1967 DN 1968 1969 1970 a TEZANTAN:: 1971 1972 I] Jugendorganisationen N Parteien Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik N Z A 1973 i NN NN: 1974 4 nm1 T T (c) zeug; DTWiuoacrhnensuflaeigtnchdöe Ri T T TARITRI: HANTRI N: ao ano 1 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 RI L, h 1971 1972 LG 1973 z 1974 G Organe sonstiger Vereinigungen NParteipubiizistik


Publikationen der "Jungen Nationaldemokraten" ALTER NATIVE


Um eine zutreffende Übersicht über die Zugehörigkeit von Mitgliedern rechtsextremistischer Organisationen zum öffentlichen Dienst zu erhalten, haben die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder die Aufstellung nach neuen Erfassungskriterien vorgenommen. Personen, deren Zugehörigkeit zu einer rechtsextremistischen Organisation einmal bekannt geworden war, die aber in den letzten 3 Jahren politisch nicht mehr in Erscheinung getreten waren, wurden nicht mehr erfaßt. Andere Zweifelsfälle wurden durch sorgfältige Überprüfungen geklärt. Im Jahresbericht 1973, in dem noch 1343 organisierte Rechtsextremisten als Angehörige des öffentlichen Dienstes genannt worden waren, war schon darauf hingewiesen worden, daß nur bei rund der Hälfte dieser Personen die Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Organisation mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichket feststehe. Es hieß in diesem Bericht, daß bei den anderen Personen auf einen Fortbestand der Mitgliedschaft geschlossen werde, obwohl diese Annahme in verschiedenen Fällen nicht mehr berechtigt sein würde. Durch die im Jahre 1974 durchgeführten intensiven Ermittlungen der Verfassungsschutzbehörden wurde diese Schätzung sogar noch übertroffen. Die 610 Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen sind in folgenden Bereichen des öffentlichen Dienstes tätig: Personen NPD davon sind Mitsonstigen insgesamt glieder der rechtsextremist. "Neuen Rechten" Organisationen Bundesdient 319 297 6 16 Landesdienst 206 169 7 30 Kommunaldienst 85 76 6 3 Insgesamt 610 542 19 49 3.2 Die im Bundesdienst beschäftigten 319 Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen sind bis auf wenige Ausnahmen bei nachgeordneten Behörden tätig. Unter ihnen befinden sich vier Angehörige des Bundesgrenzschutzes und 132 Soldaten oder Zivilbedienstete der Bundeswehr. 3.3 Von den 206 Landesbediensteten in rechtsextremistischen Organisationen sind beschäftigt: -- im Schuldienst: 76 -- in der Justiz: 27 -- in der Finanzverwaltung: 20 -- bei der Polizei 16 -- in den übrigen Verwaltungszweigen: 67 206 3.4 Von den insgesamt 610 im öffentlichen Dienst stehenden Mitgliedern rechtsextremistischer Organisationen sind 434 Beamte und Berufsund Zeitsoldaten, 122 Angestellte und 54 Arbeiter. Die Beamten und wehrpflichtigen Soldaten gehören folgenden Laufbahngruppen an: höherer Dienst: 57 gehobener Dienst: 108 mittlerer Dienst: 182 einfacher Dienst: 87 19


Ill. Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik. Die "Deutsche WochenZeitung" behauptete, "Bonns Ostpolitik" sei ein "Scherbenhaufen", eine "Unterwerfungspolitik unter die Wünsche des Bolschewismus", ein "gigantisches Betrugsmanöver". Sie sei "mit der Westpolitik des Kreml identisch" und ziele "auf die Entmannung der Bundesrepublik" ab (DWZ 4/74, S. 4; 11/74, S.3; 30/74, S. 3; 38/74, S.3). Die Verträge wurden als "verbrecherisch" und "hochkriminell" bezeichnet. Der Grundvertrag sei ein "Spaltungsvertrag" (DNZ 16/74 S. 1; 17/74, S.3). Die SPD-Regierung schäme sich nicht, mit dem "Verbrecherund Mörderregime im sogenannten Grundlagenvertrag die deutsche Wiedervereinigung zu hintertreiben" ("Deutscher Anzeiger" --DA--45/74, S.8). Die NPD forderte die "Revision der Kniefallund Kapitulationsverträge der sozialliberalen Nationalverräter" (DK 11/74, S. 4). 2. Wirtschaftsund Konjunkturpolitik Die NPD erklärte, die Regierung beabsichtige, "planmäßig das Volk verarmen zu lassen, um über fiskalischen Reichtum der gegenwärtigen Machthaber auf kaltem Wege zur Sozialisierung zu kommen" (DK 3/74, S. 1). Die NPD behauptete ferner, die Bürger würden "ausgeplündert", um "kostspielige Spielereien und Experimente zu finanzieren", die die SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen "politischen Volksbetrug" (DK 5/74, S.1). Die DWZ führte aus, "mittels der Lohnsteuerprogression" werde "den Lohnabhängigen das Geld aus der Tasche gezogen in einer Weise, wie dies kein ausbeuterischer Kapitalist wagen würde" (6/74, S. 3). Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei eine "rote Schröpfpolitik" und eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß ihres zehnjährigen Bestehens zum Jahresbeginn 1974: "Das Jahr 1974 muß zum Jahr der Nationaldemokraten werden ... Unsere Stunde ist gekommen... Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch ihren stellvertretenden Parteivorsitzenden Prof. Dr. Ernst Anrich Thesen des völkischen Kollektivismus (Schulungsbroschüre: "Einordnung und Ordnung der Wirtschaft sowie sozialgerechte Ordnung innerhalb des Bereiches der Wirtschaft gemäß dem Programm 20


Karikaturen des Rechtsextremismus NATIONSein Aochster , . Wet" DIE BUNDESWEHR 7 muß ochn Frag sellen ausen" ARTE STRAFE


der NPD"). Nach Anrich entspringt die "soziale Partnerschaftlichkeit" einer "biologischen Grundkraft" und macht diese "zum Organ eines Organismus". Das "Volk" sei "der von der Natur gegebene Punkt des organischen Verknüpftseins" (S. 2). Liberalismus führe zu einer "Auflösung des Volkes als Ganzheit, zur offenen Gesellschaft pluralistischen Machtspiels" (S. 5). Marxismus führe zur "Denaturierung des Organismus Volk zur marxistischen Masse" (S.7). Das Präsidiumsmitglied Prof. Dr. H. B. von Grünberg ergänzte die Thesen Anrichs: "Im Volk ist anthropologisch das aufbewahrt, was biologisch die Art leistet" (DK 10/74, S. 5). In ihrer Schriftenreihe "Profil" (2/74, S.9) verkündete die Partei, das "Volk" werde zusammengefaßt "durch eine stets wirkende Grundkraft..., die bis in die biologischen Grundlagen zurückverwurzelt" sei. Diese Grundkraft sei "das Volkstum ..., die Volkheit". Das Präsidiumsmitglied Dr. Rolf Kosiek bezeichnete "Volk, Familie, Tradition, hierarchischer Aufbau, Rangordnung, Autorität" als "natürliche und damit notwendige Systeme und Ordnungsfunktionen". "Volk" sei "mehr als die Summe seiner Menschen, ... mehr als die pluralistische Gesellschaft" (DWZ 17/74, S.9). Der NPDLandesverband Hessen (Broschüre "Volk und Landschaft", S. 12 und 13) bezeichnete die NPD in ihrem "ganzheitlichen" und "biopolitischen" Denken als "die geistigen Pioniere jener Neuformung der Dinge". 1.1.2 Der Neigung in der NPD, den NS-Staat zu verherrlichen, gab Prof. von Grünberg Ausdruck, in dem er feststellte, die "nationalsozialistische Revolution" müsse als "Synthese aus dem modernen Geist der Arbeit und dem überlieferten Geist des Reiches verstanden werden". Die "Volksgemeinschaft" als "revolutionäre Idee" des NS-Staates habe bedeutet, "daß nur eine Elite, die aus Arbeit und Leistung... ihre sittliche Kraft herleitet, ... Trägerin der neuen Herrschaft" sein konnte. "In diesem Sinne waren wir Nationalsozialisten" (DWZ 7/74, S. 7). Die DWZ zählte die "Herstellung der Volksgemeinschaft mit der Rückkehr des Arbeiters in seine Nation" zu den Erfolgen Hitlers (5/74, S.10). Der Nationalsozialismus sei das "Phänomen der Volksbewegung (4/74, S.3), der NS-Staat das "revolutionäre Reich" (42/74, S.3), die "Handlungsweise der Verschwörer des 20. Juli 1944 ... Kameradenmord im Führerhauptquartier" gewesen (29/74, S.8). Das Blatt behauptete, "Deutschland ... unter Adolf Hitler hat diesen Krieg nicht gewollt. Das Reich wollte vordergründig die Folgen des Versailler Vertrags beseitigen und sonst nichts" (29/74, S.7). Deutsche Kriegsverbrechen seien "in allen Fällen Reaktionshandlungen auf alliierte Untaten" gewesen (35/74, S.2 und 29/74, S.7). 1.1.3 In ihrer Haßund Diffamierungskampagne gegen demokratische Institutionen und politische Gegner sprach die NPD von dem "verrotteten und verfilzten Parteibuchstaat" ("Hamburger Nationaldemokraten" Febr. /74, S. 1), von dem "System der Geldsackdemokraten, Bonzen und Parasiten" Rdschr. JN/NW vom 10. 4. 1974), von dem "dem Tode geweihten Herrschaftssystem", in dem "Lug und Trug, Verbrechen, Korruption, Sittenverfall, Amoralität und Inflation... Trumpf ist" (Flugblatt NPD-Parteivorstand) und das sich "als Willensvollstrecker und Erfüllungsgehilfe der Großmächte entlarvt hat" ("Wir" S.1). Für die Partei sind die Bundesrepublik ein ""Nachtwächterstaat" (WN 3/74, S.2), die Bundestagsparteien "Büttel US-amerikanischer Kapitalund sowjetischer Ideologie-Interessen" ("Fanal" 2/74, S.3), die "mitsamt ihrem Mief aus der Besatzungszeit auf den Kehrichthaufen der Geschichte gehören" ("Zeitbombe" Mai/Juni 74, S. 4). 22


Die NPD behauptete, die Regierung habe "sich ihre Mehrheit durch Betrug am Wähler erschlichen" (Broschüre "Essen 74", S. 14). Ihre Mitglieder seien "Repräsentanten einer winselnden Erfüllungspolitik" (DWZ 4/74, S. 4), "Moskaus Zuhälter", "rote Versager", "heilandsmäßig aufgeputzte Heroen der deutschen Selbstpreisgabe", "Korruptionisten, Falschaussager und Steuerhinterzieher" (DWZ 8/74, S.7; 2/74, S.6; 35/74, S. 1). Die Regierung sei "jedermanns Lakai" (DWZ 6/74, S.3). Der ehemalige Bundeskanzler Brandt wurde als "roter Heilsbringer" (DWZ 20/74, S.3), als "Personifizierung des Antideutschen" (DWZ 19/74, S. 1), als "totaler Versager", "abgehalfterter und verachteter Nichtskönner", "politischer Scharlatan" (DWZ 9/74, S.1; 20/74, S.3) sowie als "in der Wolle gefärbter marxistischer Berufsrevolutionär" bezeichnet (DWZ 22/74, S.8). Das "volksverräterische System des Sozialdemokratismus, dessen Natur es ist, deutsche Interessen zugunsten fremder zu verleugnen", müsse "ausgewechselt" werden (DWZ 24/74, S. 3). 1.1.4 Die NPD versteht sich als "Systemveränderin", die "eine Neuordnung von Grund auf" anstrebt (NPD-info Hessen 3/74, S.3). Die JN präzisierten diese Vorstellungen: An die Stelle "der beziehungslosen pluralistischen Gesellschaft" soll die auf dem Wege der "revolutionären Legalität" zu schaffende "nationalistische Volksrepublik" treten, wobei es den JN nicht "um einige Polstersessel in einem Parlament geht. Uns Nationaldemokraten geht es um mehr!" ("Alternative" 1/74, S. 22 und 25). 1.2 Wahlergebnisse 1974 Die NPD beteiligte sich an den vier Landtagswahlen in Hamburg, Niedersachsen, Bayern und Hessen, trat aber zu den Kommunalwahlen entweder überhaupt nicht oder nur in ausgesuchten Wahlkreisen an. Nur bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hatte die Partei in allen Wahloder Stimmkreisen Direktkandidaten aufstellen können. Sie führte die Wahlkämpfe mit geringen Mitteln und zeigte dabei erhebliche organisatorische Schwächen. Sie warb vor allem durch Straßenaktionen mit Informationsständen. Sie verteilte sechs Wahlzeitungen mit einer Gesamtauflage von rund 1,4 Millionen Exemplaren. Am schlechtesten schnitt die NPD bei den diesjährigen Wahlen in Niedersachsen ab, wo früher einige Landesteile (Oldenburg und Lüneburger Heide) " zu den Hochburgen der Rechtsextremisten zählten. Die höchsten Ergebnisse erzielte die NPD wieder in ihren traditionellen Schwerpunktgebieten in der Pfalz und in Mittelfranken. Zu den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz (17. März 1974) trat die NPD nur im Bezirk Pfalz, in 7 Kreisen, 3 Städten, 5 Verbandsgemeinden und 5 weiteren Gemeinden mit eigenen Kandidaten an. Sie erreichte aufgrund zugkräftiger Kandidaten in den Gemeinden Reichweiler mit 30,9 /o und Quirnheim mit 16,3 %0 besonders hohe Ergebnisse. Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein (24. März 1974), an der sich die NPD nicht beteiligte, gelangten sieben NPD-Mitglieder über Listen von Wählergemeinschaften in Kommunalparlamente. Zu den Teilkommunalwahlen in Nordhessen (24. März 1974) trat die NPD nur in den Kreisen Schwalm-Eder (= 0,7%) und Waldeck-Frankenberg (= 1,6 %0) an. 23


Wahlkampfparolen der NPD Bei der FDP bleiben die Wähler Unser Land braucht DieNPDistdieParteivonmorgen / Unabhängignachallen Seiten wieder bei der SPD. Dahe eine Rechts-Mitte-Koalition Nationaldemokraten --NPD r: Offensive von rechts Die CDU allein schafft'snicht. Ohne NPD geht's nicht mehr. Deshalb: wählt NPD! die O' Kräfte-D } DieNPDis Ba,yernb e


Die Ergebnisse der Landtagsund Kommunalwahlen: Wahlen 1974 Ergebnisse LandtagsStimmenBundesStimmen1974 wahlen verluste tagswahl gewinne 1970 1974 gegen1972 1974 gegenStimmen deg% Stimmen deg% über 1970 Stimmen % über 1972 Bürgerschafts8001 0,8 27312 2,7 71% 4633 0,4 73% wahl Hamburg (3. 3. 1974) Landtagswahl 27574 0,6 124 669 3,2 77% 22 907 0,5 20 %0 Niedersachsen (9. 6. 1974) Landtagswahl 58063 1,1 161 696 2,9 64 % 47 140 0,7 23 % Bayern (27. 10. 1974) Landtagswahl 32615 1,0 94531 3,0 66% 19767 06 65% Hessen (27. 10. 1974) Kommunal6759 1,0 30723 5,2 78% 5649 0,8 20 %0 wahlen (1968) Saarland (5. 5. 1974) Insgesamt: 133012 -- 438931 -- 69% 100096 -- 33% Während des Wahlkampfes zur Landtagswahl in Niedersachsen (9. Juni 1974) kam es in der Landespartei zu Streit, weil der Landesvorsitzende Heinz Rudolph und der Spitzenkandidat der NPD-Landesliste Adolf von Thadden angesichts der drohenden Wahlniederlage forderten, die Partei solle auf eine Wahlbeteiligung verzichten. Da sich beide nicht durchsetzen konnten, trat Rudolph von seinem Amt zurück. Den Schwund der NPD-Abgeordneten in den Kommunalparlamenten zeigt folgendeTabelle: 1971 1972 1973 1974 Baden-Württemberg 18 16 15 5 Bayern 91 16 16 24 Hessen 69 1 2 2 Niedersachsen 161 17 16 8 Nordrhein-Westfalen 7 5 5 3 Rheinland-Pfalz 40 31 34 11 Saarland 22 20 20 -- Schleswig-Holstein 18 18 18 7 426 124 126 60 1.3 Parteiorganisation 1.3.1 Die NPD hatte Ende 1974 ungefähr 11 500 Mitglieder. Sie konnte trotz der Wahlniederlagen ihren starken Abwärtstrend des Mitgliederbestandes 25


abschwächen. Der Verlust betrug im Jahre 1974 im Vergleich zu dem Schwund der Vorjahre nur etwa 500 Personen (1970: 7000; 1971: 2700; 1972: 3800; 1973: 2500). Den stärksten Bestandsverlust hatte der Landesverband Bremen mit 22,2 0. Nur die Landesverbände Baden-Württemberg und Hessen konnten ihre Abgänge durch Neuaufnahmen nahezu ausgleichen. Das erklärte Ziel, durch die Mitgliederwerbeaktion "Aus 1 mach' 3" vom Frühjahr 1974 die Mitgliederzahl erheblich zu steigern (Rdschr. Parteivorstand vom 19. 12. 1973), wurde demnach nicht erreicht. 1.3.2 Die NPD konnte auch ihren Organisationsstand im Berichtsjahr nicht verbessern. Die Parteiführung ist nach wie vor zerstritten. Die Landesverbände wurden -- von wenigen Ausnahmen abgesehen - ihren politischen Aufgaben nicht mehr gerecht. Daran konnten auch die Neubesetzungen der Landesvorsitze mit Dr. Werner Witt (Oberstleutnant) in Schleswig-Holstein, Alfred Behr (Rechtsanwalt) in Niedersachsen, Helmut Schmitz (Landschaftsarchitekt) in Rheinland-Pfalz und Werner Schöndorf (Diplom-Handelslehrer) im Saarland nichts ändern. Auch auf Landesebene herrschte Streit. So kritisierte der ehemalige Landesorganisationsleiter in Hessen, Erich Gutjahr, die "Fehlinformationen, Geheimniskrämerei, Diffamierungen, einsamen Entschlüssen und Verletzung der Disziplin" in der Partei (Brief vom 5. 10. 1974). Viele Bezirks-, Kreisund Ortsverbände sind inaktiv. Irreführend behauptete die Partei, sie verfüge "von Flensburg bis Berchtesgaden, von Saarbrücken bis Hof über eine festgefügte, aktive Organisation" (Flugblatt des Landesverbandes Bayern). Die NPD baut seit August 1974 "Organisationsund Propagandagruppen" (OPG) auf, die als "schnelle, mobile Einsatzgruppen für alle Zwecke" zur Verfügung stehen sollen (Rdschr. Parteivorstand vom 16. 7. 1974). 1.3.3 Anlaß zu Streit im Parteivorstand lieferte die Frage der Parteipublizistik. Aus wirtschaftlichen Gründen war seit 1. Januar 1974 die Zusammenlegung des früheren Parteiorgans "Deutsche Nachrichten" (DN) mit der von der "Deutschen Verlagsgesellschaft m.b.H." des Präsidiumsmitgliedes Waldemar Schütz herausgegebenen "Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) wirksam geworden. Obwohl der Parteivorsitzende Rechtsanwalt Martin Mußgnug empfahl, den monatlich erscheinenden "Deutschen Kurier" (DK) als "Unterrichtsorgan über das Parteileben" auszugestalten (Rdschr. Parteivorstand vom 4. 2. 1974), sahen sich viele Mitglieder und Funktionäre ihres Parteiorgans beraubt und unzureichend unterrichtet. Dennoch sieht die Parteiführung die DWZ als ihr Sprachrohr an. Mußgnug sieht die Chance, mit der nach außenhin parteiunabhängig erscheinenden Zeitung einen "wesentlich größeren Leserkreis mit unseren politischen Ansichten vertraut zu machen" (Rdschr. Parteivorstand vom 4. 2. 1974). Schütz erklärte, das Blatt werde "ein der NPD nahestehendes Organ" bleiben (Rdschr. Parteivorstand vom 18. 2. 1974). 1.3.4 Die Finanzlage der Partei war weiterhin durch die Restforderung der Bundestagsverwaltung wegen der Wahlkampfkostenrückerstattung aus der Bundestagswahl 1972 in Höhe von ca. 775000,-DM belastet. Diese Tatsache machte kostenaufwendige publizistische und wahlwerbende Unternehmungen der Partei unmöglich. Der Landesverband Hessen hat DM 178 000,--, der Landesverband Schleswig-Holstein noch etwa DM 115 000,--- letzterer allerdings zu günstigen Bedingungen -- zurückzuerstatten. Auch in Bayern 26


NPD-Mitgliederstärke von 1964--1974 30000 T zen 28 000 2000 [7 25000 + um VAV D G (7 GL} Q G, 21000 20000 + D G, TG, G, G, 18300 15000+ Q) G, G, G, 14500 T % 0 G Q 13 700 G, or 11500 a 110,170,0,9 " 4 VAVA VAWA VAVA AG VG 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 Auflagenentwicklung der rechtsextremistischen Wochenzeitungen von 1960-1974 216.000 . 200 000 - N\ Gesamtauflage 193 000 DNZ, DWZ 188.000 180 000 15:00 177000 162 000 160 000 - m 155.000 145.000 149000 140 000 - ns m 125000 128 000 120 000 - = I 117000 113000 IT 195.000 100000Y" 110.000 96.000 96.000 84.000 ee a 78000 79000 a el A 74.000 71000 "-"TrooooT*"-.65000173000 N Hanazen ie -Zei so 000 - +1.60 000 .* ---180000 Fa "156 000 ">. [52.000 24000 |%oooo |,-" 1, 0.162000 _|aaooo "0 000 Bon 40.000 "000 = 40.000 20 000 - Deutsche Wochenzeitung DEUTSCHE NACHRICHTEN 61 2 9 U 65 55 57T U 55 OT N 7 73 1974


besteht eine erhebliche Rückzahlungsschuld. Die Forderung des Landes Niedersachsen in Höhe von DM 205 000,-hat die Partei beglichen. Zum Ausgleich seines Defizits erhebt der Landesverband Rheinland-Pfalz von allen Funktionären eine monatliche Sonderumlage. 1.3.5 Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), die sich als "Speerspitze... im Kampf gegen das brüchige Bonner Pfründenkartell" ("Zeitbombe" -- Mai/Juni 74, S. 4) verstehen, konnten ihren Mitgliederbestand verbessern. Treibende Kraft in der Jugendorganisation der NPD war nach wie vor der engere Kreis um den Vorsitzenden Oberstudienrat Günther Deckert. In Rheinland-Pfalz war der neue NPD-Landesvorsitzende Schmitz, der vorher JNLandesjugendreferent gewesen war, erfolgreich im Aufbau von neuen JNGruppen. Die JN versuchten mit zunehmendem Erfolg, Einfluß auf die Partei auszuüben. Sie sagten "ohne Ansehen der Person" allen denen ihren "unerbittliichen" Kampf an, "die zur NS-Symbolriege zu rechnen sind", zumal "einzelne, wenn auch verdiente Parteimitglieder, auf keinen Fall die Partei" seien (DK 11/74, S. 4). Ihre These von der "revolutionären Legalität", mit der sie eine "nationalistische Volksrepublik" schaffen wollen ("Alternative" 1/74, S. 22 und 25), hat im Parteivorstand erheblichen Unwillen ausgelöst. Die JN gaben mehr Zeitschriften und Informationsdienste heraus als die Partei selbst. 1.3.6 Die Tätigkeit des in seiner Mitgliederzahl weiter geschrumpften "Nationaldemokratischen Hochschulbundes" (NHB) beschränkte sich im wesentlichen auf die zweimalige Herausgabe der Schrift "NHB-Report". 1.3.7. Vorwiegend Gruppen der "Jungen Nationaldemokraten" veranstalteten im Namen der NPD auch außerhalb der Wahlkämpfe in vielen Städten Straßenaktionen mit Informationsständen. Zu Beginn des Jahres 1974 entwickelte der NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen mit seinen "Ruhrgebiets-Aktionen" und der "Aktion Autobahn" mit Autorundfahrten, Informationsständen und Briefkastenaktionen eine rege Tätigkeit. Dabei wurden etwa 200000 Exemplare der "Westdeutschen Nachrichten" (WN) verteilt. 2000 Personen beteiligten sich an dem "Deutschland-Treffen" der NPD am 16. Juni 1974 in Frankfurt. Die Maikundgebung der NPD in Bonn wurde von der Bevölkerung kaum beachtet. Bei NPD-Veranstaltungen kam es häufig zu Auseinandersetzungen und Schlägereien mit politischen Gegnern. 2. "Vereinigte Freiheitliche" Nach seinem letzten Eintreten für die NPD im baden-württembergischen Landtagswahlkampf im Jahre 1968 warb Dr. Gerhard Frey, der Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) und Vorsitzende der "Deutschen Volksunion" (DVU), bei den Landtagswahlkämpfen in Hessen und Bayern erstmals wieder für die NPD. Er erklärte, es sei erforderlich, "eine einige und starke Rechte" zu schaffen und "die NPD für eine vereinigte Rechte zu erhalten" (DNZ 42/74, S. 3; 43/74, S. 3; 44/74, S. 1). Die überraschende Annäherung Dr. Freys an die NPD nach Jahren der gegenseitigen Anfeindung bedeutet das Eingeständnis des politischen Scheiterns der DVU, die im Januar 1971 als "Fanal für den Neubeginn der heimatlosen Rechten" (DNZ 28


Straßenaktionen der NPD-JN AM 16.6. 1974 IN FRANKFURT M: RaunnLIaTeN En INPERIALISTEN JN-DEMONSTRATION AM 9.3.1974 IN DÜSSELDORF


4/71, S. 3 und 10; 5/71, S. 10 und 11) gegründet worden war. Die gegenüber dem Vorjahr weiter zurückgegangenen politischen Aktivitäten der DVU und der mit ihr im "Freiheitlichen Rat" verbundenen Organisationen ("Stahlhelm", "Aktion Oder-Neiße", "Deutscher Block", "Wiking-Jugend") fanden in der Öffentlichkeit keine Beachtung. Rückläufig ist auch die Resonanz der Presseerzeugnisse Dr. Freys. Im Vorjahr betrug die Druckauflage der DNZ mit allen ihren Nebenausgaben wöchentlich im Durchschnitt etwa 106 000 Exemplare. Im Jahre 1974 waren es nur noch ungefähr 96 000 Stück, obwohl auch noch der "Deutsche Anzeiger" (DA), das Organ der DVU, Nebenausgabe der DNZ wurde. Die DNZ-Redaktion hat mehr noch als in den vergangenen Jahren Telefoninterviews mit politisch exponierten Persönlichkeiten oder deren Angehörigen durchgeführt. Bei diesen Interviews wurden die Gesprächspartner meist über den Hintergrund im Unklaren gelassen. Sie verfolgten regelmäßig das Ziel, politisch Andersdenkende zu diffamieren. Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts lehnte es am 2. Juli 1974 ab, Grundrechte Dr. Freys und seines Verlages für verwirkt (Art. 18 GG) zu erklären (2 BvA 1/69). Die 5. Strafkammer des Landgerichts München| stellte am 9. September 1974 das sogenannte "Überschriftenverfahren" wegen Volksverhetzung gegen Dr. Frey und seinen "Chef vom Dienst" Karl Mages nach $ 153 StPO ein (1 KMs 1/69). In der Begründung des Einstellungsbeschlusses stellte das Landgericht jedoch fest, die Überschriften der DNZ enthielten Werturteile, "die sachlich nicht mehr vertretbar seien", so "Unwerturteile über die Juden und damit den jüdischen Bevölkerungsteil der Bundesrepublik Deutschland des Inhaltes, daß dieser der Achtung der Staatsbürger nicht würdig sei". 3. Neonazistische Bestrebungen Bemerkenswert war 1974, daß in Teilbereichen der "Alten Rechten", insbesondere in kleineren Zirkeln, vermehrt nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet wurde. 3.1 Dabei tat sich der 45jährige Rechtsanwalt Manfred Roeder aus Bensheim mit seiner 1971 gegründeten "Deutschen Bürgerinitiative" (DBl) in besonderem Maße hervor. Hauptanliegen Roeders ist es, in seinen Veröffentlichungen und Vorträgen die NS-Verbrechen zu verharmlosen. Die Vergasungsanlagen in den Konzentrationslagern seien "Erfindungen krankhafter Hirne. Fast sämtliche sogenannte Kriegsverbrecherund KZ-Prozesse sind mit meineidigen Zeugen und gefälschten Dokumenten geführt worden" (Heft 2 der Schriftenreihe der DBI -- "Die Auschwitzlüge" -- Vorwort, S. 10, 12 und 14 f). "Niemals" habe es "einen Befehl zur Ausrottung der Juden gegeben" (14. Brief, S. 1). Roeder forderte, das Grundgesetz müsse "verschwinden, weil es eine undeutsche, sprich jüdische Verfassung, sei... Wir werden die Demokratie abschaffen... Dieser Staat muß weg" ("Die Bauernschaft" -- DB -- 33/74, S. 6). Am 20. September verhängte die Polizeidirektion Graz gegen Roeder, der sich auf einer Vortragsreise durch Österreich befand, ein Aufenthaltsverbot für das gesamte Land Österreich für die Dauer von fünf Jahren. Roeder war im April einer der Initiatoren der Demonstration in Spandau aus Anlaß des 80. Geburtstages von Rudolf Heß, bei der etwa 30 Gesinnungs30


Hetzzeilen der "Deutschen National-Zeitun g" W Te est gentinnen | S ietanent ut" BAHR ist oW] DieMachtergreifungderGewerkscha Bahr kreuzigt Deutschland großen Verbrechen an uns Deutschen WievielkassierteWERNER. io . für seinen Landesverrat? art SpiongegenDeutschland Ba " Der unnötigeKr utschland sollt e vernichtet ieg werden! sowirdSchmidst türzenEURLügenüh hla nds bek ann test er Frau en-S schön chä DieRol le der gumrH en if na je l, up ChefStrasser elshe inderWe ltgeschichte us0"- j el, Wol] . EINEMillionStaygy, == hy SE Egg für $Cheels Luxus Srge ldersiegtenüberDeutsc hindel Verräter Einen kommunistischen Mörder empfahlHeinemann ".Minlonent ab 2 Di Teure Le yergast: he,"Der Sechyo n ware-je WIENESS DIE JUDENMORDE iler"Annan"e--be &6GUn EN wieDI -- emarieRangeE, rprein t aleEwigkeig?


freunde "mit schwarz-weiß-roten Fahnen" die Konfrontation mit der Polizei suchten. Einen Tag später besprühten Roeder und seine Anhänger Dokumente einer im Schöneberger Rathaus ausgerichteten polnischen Ausstellung über Konzentrationslager in Polen mit Farbe. Weitere Aktionen dieser Art folgten, z. B. am 13. Oktober in Calw und am 29. November in Diez/Lahn. 3.2 Der 56jährige Agrarjournalist Thies Christophersen aus Kälberhagen unterstützte die politische Agitation Roeders mit seiner 1972 gegründeten "Bürgerund Bauerninitiative" (BBl). Auch er beteiligte sich aktiv an den Aktionen in Spandau und Schöneberg. Er bezeichnete sich als "überzeugter Mitkämpfer" Roeders (Heft 1 der Schriftenreihe der "Deutschen Bürgerinitiative" [DBI] Vorwort). Christophersen, der 1944 als "Sonderführer für Pflanzenschutz" im KZ Auschwitz tätig gewesen war, gilt für Roeder als Kronzeuge, daß "in Auschwitz nicht die geringsten Anzeichen von Massenvergasungen" (Heft 2 der Schriftenreihe der DBl, S. 33 und 34) festzustellen gewesen seien. Christophersen forderte: "Jagt die Parteien zum Teufel und wählt Männer aus euren Reihen, die keine Weisungen bekommen von den Feinden des Volkes" (DB 30/74, S. 1). Die Vortragsveranstaltungen Roeders und Christophersens waren durchweg gut besucht. Ihre nazistischen Reden wurden regelmäßig mit Zustimmung aufgenommen. Besondere Aufmerksamkeit erregte eine von Christophersen aufgezogene Veranstaltung am 10. November 1974 in Hamburg, auf der der US-Amerikaner Gary Rex Lauck unter großem Beifall der etwa 100 Zuhörer den Nationalsozialismus verherrlichte. Bei dieser Gelegenheit wurde eine Hakenkreuzfahne aufgezogen. Einige, darunter Lauck, erhoben vor den Fotografen die Arme zum "Hitlergruß". 3.3 Auch der 62jährige Fuhrunternehmer Joachim Floth aus Bamberg, der seine Pamphlete unter der Bezeichnung "Deutsch-Völkische Gemeinschaft" (DVG) herausgibt, will "endlich Schluß machen mit der parlamentarischen Mistwirtschaft" ("Der Angriff" 5/74, S. 1 und 2). Die Regierenden sind für ihn "Banausen", "Dunkelmänner", "Gauner", "korrupte politische Nullen", "Emigranten -- Sowjetspione -- Ausländer -- Rotspanienkämpfer -- Kommunisten -- Hochverräter -- Landesverräter" ("Der Angriff" 2/73, S. 1; 5/73, S. 1; 6/73, S. 1 und 2). 3.4 In Nürnberg hat der 37jährige Werbegraphiker Karl-Heinz Hoffmann eine paramilitärische "Wehrsportgruppe" gebildet, deren in Kampfanzügen und Feldausrüstung durchgeführte Geländeund Nahkampfübungen durch Presse und Fernsehen in der Öffentlichkeit bekannt wurden. Hoffmann lehnt "aus grundsätzlichen Erwägungen das Mehrheitsprinzip ab" und bezeichnet sich als "ein Gegner jeder Spielart demokratischer Ordnungen" (Buch: "Verse und Gedanken eine deutschen Patrioten", S. 3 und 61). Anläßlich einer Polizeiaktion wurden bei Hoffmann ein "Manifest" und ein "Programm" sichergestellt, das die Bezeichnung "Bewegung zur Verwirklichung der Rational-Pragmatischen Sozial-Hierarchie" trug. Darin wird "eine radikale Veränderung der Gesamtstrukturen in allen Bereichen" und eine "nach dem Leistungsund Selektionsprinzip ausgerichtete Führerstruktur" gefordert. Die Regierungsgewalt soll "von einer in der obersten Führung zusammengefaßten Gruppe" ausgehen. Die Mitglieder dieser Regierung sollen anonym bleiben, Gewerkschaften und Kirchen "entmachtet" werden. 32


Paramilitärische Bi Unsere "Wehrsportgruppe Aa Pommern Kar)-HeinzHofmann Hoffmann" auchet, as 85 Nürnberg 'dann komm zu uns, 'Almoshof 51 indie Telefon 392282 BESCHLAGNAHMTE .AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE


V. "Neue Rechte" 1. Die volkssozialistischen und nationalrevolutionären Bestrebungen der "Neuen Rechten" begannen im Jahre 1971, sich in der damaligen Kaderorganisation "Partei der Arbeit" (PdA) und in der "Deutsch-Europäischen Gesellschaft" (heute "Deutsch-Europäische Studiengesellschaft" -- DESG --) organisatorisch und ideologisch zu integrieren. Diese Koordinierungsversuche setzte die am 9. Januar 1972 von der NPD abgespaltene "Aktion Neue Rechte" (ANR) unter dem ehemaligen stellvertretenden NPD-Vorsitzenden Dr. Siegfried Pöhlmann verstärkt fort. 2. Die in der "Aktion Neue Rechte" (ANR) schon bald einsetzenden ideologischen Spannungen und Streitigkeiten zwischen den gemäßigten sozialreformerischen Kräften um Dr. Pöhlmann und den radikaleren nationalrevolutionären Anhängern des Generalsekretärs Georg-Wilhelm Burre führten im Februar 1974 nach gegenseitigen Ausschlüssen und gerichtlichen Auseinandersetzungen zur Spaltung. Am 2. März 1974 wählte der gemäßigte Flügel auf dem ANR-Bundeskongreß in Gerolzhofen einen neuen Vorstand mit Dr. Pöhlmann an der Spitze, während die Gefolgsleute Burres zur gleichen Zeit in Würzburg einen Gründungsausschuß zur Bildung einer "National-Revolutionären Aufbau-Organisation" (NRAO) konstituierten. Diese Spaltung entzog der ANR die aktiven Kräfte. Bis auf einige interne Versammlungen und Rundschreiben erlahmte die früher rege Tätigkeit dieser Vereinigung. 3. Der Gründungsausschuß der abgespaltenen "National-Revolutionären Aufbau-Organisation" (NRAO) mußte wegen ideologischer und programmatischer Differenzen den Gründungstermin wiederholt verschieben. Als die Gründungsversammlung am 31. August 1974 in Frankenberg/Eder bevorstand, waren die ANR-Dissidenten so zerstritten, daß Burre nur noch von einem Teil der "Nationalrevolutionären Basisgruppen" bei der Gründung der neuen Organisation "Sache des Volkes -- Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation" (SdV-NRAO) unterstützt wurde. Ein Teil seiner Gegner hatte schon am 24./25. August 1974 in Aschaffenburg die "Solidaristische Volksbewegung" (SVB) gegründet. Weitere Basisgruppen, die unter der Sammelbezeichnung "Sozialistische Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation" (SNRAO) auftreten, blieben der SdV-NRAO ebenfalls fern. 4. Die "Nationalrevolutionäre", die "die Revolution" als "das Werk" einer "entschlossenen", von einer avantgardistischen Theorie geleiteten Minderheit" ansehen (Rdschr. ANR vom 10. 11. 73 und 19. 1. 74), betonen den Vorrang der Arbeit vor dem Kapital. Sie wollen die multinationalen Konzerne, die Schlüsselindustrien und die Großbanken in Volkseigentum überführen (Manifest der SdV-NRAO). Der "Solidarismus" fordert dagegen die Gleichrangigkeit von Arbeit und Kapital. Er lehnt die "staatskapitalistische Verstaatlichung" ab und setzt dafür die "genossenschaftliche Kooperation und Verschmelzung von Kapital und Arbeit". Die SVB will im Gegensatz zur SdV-NRAO eine "konstruktive Revolution" und eine "verfassungskonforme" Veränderung des "liberalistischen und marxistischen Systems" (Manifest der SVB) im Sinne einer "soli34


Agitation der "Neuen Rechten" --pDA, FREIHE IT der desVoke SBZIRLEPISEHE-NATIONALREVOLUFIENA Furde Suche F an IT FREIHEITSKA Arbeit ,M PFIE . EN vonxssoZtALIST ze STIMME DE R NATURP OLITISCHE NBEWEGU NG"RECHTSB LOCK" Ei 1.Jahrgang /Nr.2 3 | z Erschein ungsort Stuttgart Preis DM0.80 n2-zan197 = ARBEIT . GEHT :(r), >5 KAPITAL FR RAMM Aa DEUTSCHE = En soznLisrische | he VOLKSPARTEI rs N' ;| Ss PRAAMBEL & wonEn o : ,._Sachde e Vos lkes im g Für n; "ige der y.Eurgms " Vie, At NATIONALREVOLUTION Vorwärtg im, Ba ARE Ana AUFBAUORGANISA TION GEGRÜNDEI G Deutsehjan,


darischen Nation" erreichen ("Junges Forum" 4/74, S. 6). "Das einigende Motiv der Volkssolidarität" sei der "sittliche Auftrag der Artund Lebenserhaltung" (Grundsatzreferat Penz auf NRAO-Veranstaltung am 3.3.74 in Würzburg). Die "Sozialisten" wollen alle diejenigen rücksichtslos aus ihren Reihen entfernen, "die einmal an der Spitze des Reiches stehen wollen und nicht bereit sind, durch die Gefängnisse der Herrschenden zu gehen" ("Volkssozialistische Schulungsbriefe", ohne weitere Kennzeichnung, S. 5). 5. Unabhängig von diesen aus der Spaltung der ANR und der NRAO entstandenen Organisationen haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus anstreben (Programm der "Deutschen Sozialistischen Volkspartei", S. 2 und 5). Der bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter, Bauern und Soldaten" für das gesamte Bundesgebiet konstituiert. Er bekennt sich laut Präambel und Satzung zu einem "kämpferischen, menschwürdigen Natursozialismus" und versteht sich als "Kaderschmiede unverbrauchter junger Kräfte" ("Aufruf"). 6. Der Ideologie-Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz zu den Vorjahren bis auf wenige kaum erwähnenswerte Ausnahmen eingestellt wurde. VI. Internationaler Faschismus 1. Der 22jährige US-Amerikaner Gary Rex (Gerhard) Lauck, der sich als Vorsitzender einer "NSDAP-Auslandsorganisation" in Lincoln/Nebraska bezeichnet und die antisemitische und nazistische Zeitung "NS-Kampfruf" herausgibt, bereiste vom September bis Dezember 1974 die Bundesrepublik Deutschland, um Gleichgesinnte aufzusuchen und die künftige Zusammenarbeit mit diesen festzulegen. Lauck trat u. a. auf Veranstaltungen der "Bürgerinitiative" Roeders als Redner auf. Er referierte jeweils über das Thema "Warum Hitler in Amerika immer noch so populär ist". Stationen dieser Deutschlandreise Laucks waren u. a. Siegburg, Bamberg, Ulm, Kirchheim/ Teck, Frankfurt und München. Vorfälle auf einer Veranstaltung Christophersens mit Lauck am 10. November in Hamburg nahm der Innensenator der Hansestadt zum Anlaß für eine Ausweisungsverfügung. Daraufhin wurde Lauck am 6. Dezember vor einer weiteren Veranstaltung Christophersens in Neumünster festgenommen. Er hat die Bundesrepublik mittlerweile verlassen. Vier Ausgaben des von Lauck herausgegebenen "NS-Kampfrufs" sind 1974 in der Bundesrepublik Deutschland verbreitet worden. 2. Der für den 29./30. Juni 1974 in Barcelona geplante und von der spanischen Organisation "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE) vor36


bereitete "3. Nationaleuropäische Congreß" (NEC), an dem auch zahlreiche deutsche Rechtsextremisten mitwirken wollten, wurde von den spanischen Behörden verboten. 3. In Wien wurde Ostern 1974 unter Beteiligung deutscher Rechtsextremisten das "Nationale Ideologie-Zentrum" (NIZ) gegründet, das sich als Schaltstelle für die Entwicklung einer nationalen Ideologie versteht. Auf einer weiteren Arbeitstagung Anfang November 1974 zeichneten sich jedoch bereits erhebliche Spannungen ab. VII. Rechtsextremistische Ausschreitungen Im Jahre 1974 wurden 136 Auschreitungen aus rechtsextremistischen Motiven bekannt. Gegenüber dem Vorjahr (217 Fälle) sank die Gesamtzahl der Ausschreitungen somit um 37 %. Sie hat damit den tiefsten Stand der letzten 6 Jahre erreicht. Allein die Zahl der bekanntgewordenen Beleidigungen politischer Gegner und jüdischer Mitbürger verringerte sich von 82 im Vorjahr auf 6. Dagegen ist die Anzahl der Gewalttaten mit 22 Fällen etwa gleich geblieben. Sie schlüsselt sich wie folgt auf: 1972 1973 1974 Terrorakte Sprengstoffanschläge = -- = Brandstiftungen 2 2 2 andere Gewaltakte Körperverletzungen 11 6 1 Sachbeschädigung 24 12 19 sonstige Gewaltakte 3 1 - 40 21 22 Hinzu kommen noch 27 Androhungen von Gewaltakten. 50 Täter (1973: 95) konnten ermittelt werden. 33 = 67 % gehören rechtsextremistischen Organisationen an. 28 sind jünger als 30 Jahre und nur 5 älter als 50 Jahre. Folgende Einzelfälle sind erwähnenswert: Unbekannte Täter verübten in der Nacht zum 6. Dezember 1974 einen Brandanschlag auf ein Jugendheim des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Burgdorf und beschmierten die Hauswand mit SS-Runen und einem Totenkopf. -- Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen setzten Ende März 1974 den Lagerraum der Göttinger Buchhandlung "Polibula" (Buchladen des "Kommunistischen Bundes Westdeutschland") in Brand und verwüsteten auf dem jüdischen Friedhof in Göttingen 108 Gräber. Einer der Täter beschmierte zusammen mit zwei weiteren Rechtsextremisten Mitte April 1974 98 Grabsteine auf dem jüdischen Friedhof in Mainz mit NS-Symbolen und antisemitischen Parolen. 37


WahlniederBeginn der Höhepunkt Ratifizierung Jahr ohne Allgemeine lage derNPD| jOstvertrags-| |der Widerder OstWahlen und Aktionsbei der verhandstandsverträge; ohne besonmüdigkeit, Bundestagslungen; aktionen Bundestags-| |derennatio-| |insbesondere wahl Entstehung gegen die wahlkampf nalpolitischen der 'Neuen der "Neuen Ostverträge Zündstoff Rechten" Rechten" 428 Fälle 263 Fälle 217 Fälle 184 Fälle 162 Fälle 136 Fälle 158 (86deg%) 20 1969 1971 1972 1974


Umgestürzte Grabsteine auf dem jüdischen Friedhof in Göttingen reine Hakenkreuzschmierereien auf dem jüdischen Friedhof in Mainz N " RUDOLF-HESS-STRASSE (c) NS-Propaganda an einem Privatin Mainz beschlagnahmte Waffen und grundstück in Mainz NS-Embleme


Neonazistische Hetze aus dem Ausland Circulo Espanol de Amigos de Europa $ KAMPFSCHRIFTDERNSDAP AUSLANDSORGANISATION YaLLLLE Die Komm unistische Parteis i tlegal! | WiesoistdieN$D4 Parka | |N NS ERBOTaufheh en! __EN OCCIDENTE (1) DarZanderIl;CHR nt ST NATIONAL CHRISTIANNEW; u = | = OTIAN | be +ie # } . 2 Hebt das NS Verbot auf! NSDAP-AD;eineInkorporation vo) | ERST Be GSKRIEG $ eh ar ame HAVEYOURENEWEDyoyp SUBS CRIPTIONYET" v1 ION. RÄCHT EUCHAUFÜR INFLAT DEMÜTIGUNG, D 2 F UN gREUELPROPAGDEANviDAsc. ge h. Ü QuÄÄLER DER gnosspNurAKz INT DEBORRNnohurwiran PAR.NK O CONGRESS> O Sva ouna EI ONT u rn ee DEITSCHEBEFRELNGSFR STECKBRIEF europäischen GESUCHT WIRD: Jugend am29. und 30. Juni 1974. UNSEI vor k voN DEN NSDAP BEFRE)t N OST west 'Auslandsorgansation gern


VIII. Maßnahmen gegen Personen und Vereinigungen 1. Verurteilungen Im Jahre 1974 wurden rechtskräftige Urteile gegen 16 Personen (1973: 29; 1972: 11) wegen Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt. Die Gerichte erkannten vorwiegend auf Geldstrafen (bis zu 2000 DM). Der 35jährige Hermann Faller wurde als Angehöriger des NPD-Ordnerdienstes vom Amtsgericht Frankfurt wegen Körperverletzung und Nötigung bei einer NPD-Veranstaltung im Jahre 1971 zu 6 Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Das Schöffengericht Berlin-Tiergarten verurteilte den Rechtsextremisten Roland Tabbert wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten. 6 Urteile mit Geldstrafen bis zu 1000 DM und 4 Freiheitsstrafen von 5 und 9 Monaten waren am Jahresende noch nicht rechtskräftig. 2. Beschlagnahmen Die Ordnungsbehörden zogen in 2 Fällen Werbeund Verpackungsmaterial für Zeitschriften und Schallplatten ein, auf dem NS-Symbole abgebildet waren. In München und Nürnberg wurden in Spanien hergestellte Zinnfiguren eingezogen, die Adolf Hitler in NS-Uniform darstellen. In Berlin beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Flugblätter der "Deutschen Bürgerinitiative" mit beleidigendem Inhalt. Die bayerische Polizei schritt mehrmals gegen die paramilitärische "Wehrsportgruppe" des Karl-Heinz Hoffmann in Nürnberg ein. Sie beschlagnahmte u. a. Naziembleme und militärische Ausrüstungsgegenstände. Die Stadt Nürnberg untersagte Hoffmann den Besitz und Erwerb von Waffen und Munition. Sie erklärte seine Waffenbesitzkarten für ungültig. In Berlin erhielt Hoffmann für eine geplante Veranstaltung zum 13. August Redeverbot. 3. Verbote Wie in früheren Jahren verbot die Alliierte Kommandantur den Landesparteitag des NPD-Landesverbandes Berlin. Sie hat der NPD auch die Teilnahme an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 2. März 1975 untersagt sowie jede öffentliche Tätigkeit bis zu diesem Zeitpunkt. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften nahm die Neuauflagen der im Helmut-Cramer-Verlag erschienenen Bücher von Otto Skorzeny "Lebe gefährlich" und "Wir kämpften, wir verloren" in die Liste der jugendgefährdenden Schriften auf. 4. Maßnahmen gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes Der Senat der Stadt Hamburg entließ den Rechtsextremisten Jürgen Rieger am 5. 11. 1974 aus dem Referendardienst beim Oberlandesgericht Hamburg. Das NPD-Vorstandsmitglied Dr. Rolf Kosiek wurde vom Land Baden-Würt41


temberg mit Verfügung vom 28. 2. 1974 als Dozent an der Fachhochschule Nürtingen aus dem Landesdienst entlassen. Wegen einer Veröffentlichung in einer rechtsextremistischen Zeitschrift verurteilte die Richterdienstkammer beim Landgericht Hamburg den Finanzrichter und NPD-Funktionär Wilhelm Stäglich in einem Disziplinarverfahren zu einer Gehaltskürzung von 10 % für die Dauer von 2 Jahren. IX. Beurteilung Auch im Jahre 1974 ist es den Rechtsextremisten nicht gelungen, in der Öffentlichkeit größere Beachtung zu finden. Daran hat auch die stärkere Verbreitung ihrer Publikationen nichts ändern können. Die rechtsextremistischen Gruppierungen sind 1974 weiterhin unbedeutende, die Sicherheit des Staates nicht gefährdende Randerscheinungen im politischen Leben der Bundesrepublik Deutschland geblieben. 42


Linksextremistische Bestrebungen 1974 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) konnte ihren Mitgliederbestand nur geringfügig auf 40 000 erhöhen. Von Einzelfällen abgesehen, vermochte sie keinen größeren Einfluß auf die politische Willensbildung der Bevölkerung zu nehmen. Das zeigen ihre eindeutigen Niederlagen bei den vier Landtagswahlen des Jahres 1974 und der Verlust von über 30 Mandaten in Kommunalparlamenten ebenso wie der Stillstand ihrer Entwicklung in Betrieben. Die Bestrebungen der Partei, Bündnisse mit nichtkommunistischen Kräften herzustellen, hielten mit wechselndem Erfolg unvermindert an. Ansatzpunkt hierzu fanden sie wie bisher in der Übereinstimmung der Auffassungen zu bestimmten politischen Tagesfragen mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Liberalen und anderen Demokraten. Mehrere kleinere Vereinigungen, die seit Jahren in der Bündnispolitik der orthodoxen Kommunisten eine Rolle gespielt, ihre Wirksamkeit aber verloren hatten, so z. B. die Landesfriedenskomitees, haben ihre Arbeit eingestellt und ihre Mitglieder in größere prokommunistische Gruppen überführt. Das diente einer strafferen Koordination und sollte die Effektivität der Bündnisbestrebungen fördern. Für die politische Indoktrination von Kindern und als Basis für den Parteinachwuchs hat die DKP mit Unterstützung der "Sozialistischen Deutschen Arbeiteriugend" (SDAJ) und des "Marxistischen Studentenbundes Spartakus" (MSB) eine "Sozialistische Kinderorganisation" ("Junge Pioniere") geschaffen. Der MSB, der in der Studentenschaft für die Ziele der DKP arbeitet, hat seine Organisation ausgedehnt, gefestigt und die Zahl seiner Mitglieder um über ein Fünftel erhöht (zur Zeit 4500). Gleichwohl haben seine Verluste und die seines langjährigen Bündnispartners, des "Sozialistischen Hochschulbundes" (SHB), bei Wahlen zu studentischen Vertretungskörperschaften die politische Stellung der MSB/SHB-Koalition an Hochschulen ebenso geschwächt wie im "Verband Deutscher Studentenschaften". Dort konnten MSB und SHB erstmals seit 1970 ihre beherrschende Stellung nicht behaupten. An den Berliner Universitäten ist der Anteil der von der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) beeinflußten "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten" (ADS) an den studentischen Sitzen in Selbstverwaltungsgremien zwar zurückgegangen, die ADS ist aber die stärkste Fraktion innerhalb der extremistischen Linken geblieben. Die SED hat ihre subversive Arbeit gegen die Bundesrepublik Deutschland unvermindert fortgesetzt. Dabei stehen im Mittelpunkt die Anleitung und Unterstützung der DKP und ihrer Hilfsorganisationen. 43


2. "Neue Linke" Unter dem Begriff "Neue Linke" werden in diesem Bericht -- wie schon in früheren Jahren -- ideologische Tendenzen, organisatorische Entwicklungen und Aktivitäten derjenigen kommunistischen (maoistischen, leninistischen, stalinistischen, trotzkistischen) sowie anarchistischen und undogmatischen revolutionären Gruppen dargestellt, die nicht den Kommunismus sowjetischer Prägung vertreten. Zwischen ihnen und den orthodoxen Kommunisten dauerten die scharfen Gegensätze unvermindert an. Bei den Gruppen der "Neuen Linken" hat sich der 1973 eingeleitete Konzentrationsprozeß nicht nennenswert fortgesetzt, die Zahl ihrer Mitglieder ist nur geringfügig gestiegen. Trotz unverhüllter entschiedener Feindschaft gegenüber dem parlamentarischen System haben sich die maßgebenden Gruppen der "Neuen Linken" erstmals an einigen Landtagswahlen beteiligt, um ihren Parteistatus zu sichern und weiteren Spielraum für die Verbreitung ihrer revolutionären Ideen zu erhalten. In den Wahlen selbst erlitten sie schwere Niederlagen. Die Fehden zwischen den Organisationen der "Neuen Linken" haben auch 1974 angehalten, das hinderte sie jedoch nicht, bei fortdauernder Übereinstimmung in dem Ziel, das gesellschaftliche System der Bundesrepublik Deutschland revolutionär zu beseitigen, aus verschiedenen Anlässen gemeinsame Aktionen durchzuführen, so z.B. die Chile-Demonstration am 14. September in Frankfurt/Main, an der sich 20000 Anhänger von Gruppen der "Neuen Linken" beteiligten. Dabei wendeten besonders maoistisch orientierte Gruppen weiterhin militante Kampfformen an; die Gesamtzahl der politisch motivierten Gewaltakte stieg im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte, Die Wirkung von Gruppen der "Neuen Linken" auf die Arbeiterschaft, in der die meisten von ihnen das "revolutionäre Subjekt" sehen, ist unbedeutend obwohl die Zahl der Gewaltakte an Hochschulen erheblich abgenommen hat. geblieben. Anders als im Vorjahr vermochten sie keine Streiks auszulösen, die Bestrebungen, eine "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" aufzubauen, sind gescheitert. An den Hochschulen hat der Einfluß der zersplitterten Studentengruppen der "Neuen Linken" weiter abgenommen. Bei den Wahlen zu studentischen Vertretungskörperschaften haben sie 1974 weitere Niederlagen erlitten, an den Berliner Universitäten konnten sie aber ihren Anteil an den studentischen Sitzen der Selbstverwaltungsgremien erhöhen. 3. Terroristen Linksextremistische Terroristen haben 1974 ihre Aktivitäten verstärkt und zwei wehrlose Menschen erschossen. Die Zahl der Terroranschläge (Mordund Sprengstoffanschläge, Brandstiftungen, Raubüberfälle) hat sich mit 104 im Vergleich zum Vorjahr (70) fast um die Hälfte erhöht. Den Sicherheitsbehörden ist es zwar gelungen, durch die Festnahme von Terroristen, die Entdeckung konspirativer Wohnungen und zahlreicher terroristischer Hilfsmittel einige Terrorgruppen zu zerschlagen und den Aufbau neuer sowie den Zusammenhalt bestehender Gruppen empfindlich zu stören. Den Sicherheitsbehörden bekannte Terroristen sind aber weiterhin im Untergrund tätig und treffen mit 44


Hilfe anderer in den Terrorismus abgeglittener Linksextremisten Vorbereitungen für neue Terroraktionen. Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) ist 1974 weiter auf 302 (1973: 317) zurückgegangen. Die Zahl ihrer Mitglieder (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) ist jedoch auf 136 000 (1973: 116 500) gestiegen. Nach dem Abzug von Mehrfachmitgliedschaften ergeben sich 102000 Personen (1973: 87 000), die linksextremistischen Organisationen angehören. Dabei war bei den orthodox-kommunistischen und prokommunistischen Organisationen erstmals die im November 1974 gebildete "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) mit ihren schätzungsweise 12 000 Mitgliedern zu berücksichtigen. Im übrigen ist der Mitgliederzuwachs vor allem bei orthodoxen kommunistischen Gruppen zu erkennen. Die Mitgliederzahl der Organisationen der "Neuen Linken" ist nur geringfügig gestiegen; die Zahl der Organisationen hat sich erneut verringert. Viele Demonstrationen und andere Aktionen zeigten aber erneut, daß die Zahl der Anhänger der "Neuen Linken" nach wie vor beträchtlich ist. Eine Übersicht gibt die nachstehende Tabelle: 1972 1973 1974 Organisationen Zahl MitZahl MitZahl*) Mitglieder glieder glieder orthodox-kommunistische und prokommunistische 115 88500 110 98000 113 117000 maoistische 90 6 300 61 12000 65 13000 trotzkistische 10 1.000 10 1.000 10 1 200 anarchistische 15 300 32 500 24 500 sonstige Org. der "Neuen Linken" 135 7000 104 5000 90 4500 365 103000 317 116500 302 136 200 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 78 000 87 000 102 000 *) Linksextremistische Sekundärorganisationen wie z. B. Chile-Solidaritätskomitees sind in der Statistik nicht enthalten, weil in ihnen Personen tätig sind, die überwiegend anderen, in der Statistik berücksichtigten Organisationen angehören. 2. Publikationen Die Zahl linksextremistischer periodischer Schriften hat sich gegenüber 1973 erneut um fast ein Sechstel erhöht. Die durchschnittliche Wochenauflage dieser Periodika ist um mehr als die Hälfte, die der orthodox-kommunistischen und 45


prokommunistischen um fast 100 Prozent gestiegen. Diesen Anstieg hat vor allem die regelmäßige Herausgabe des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit" als Tageszeitung bewirkt. Die Zahl der periodischen Schriften der "Neuen Linken" hat zwar gegenüber dem Vorjahr um fast ein Fünftel zugenommen, ihre durchschnittliche Wochenauflage ist aber leicht zurückgegangen, weil einige der Periodika seltener erscheinen als im Vorjahr und andere ihre Auflagen verringert haben. Das dürfte auch auf finanzielle Schwierigkeiten zurückzuführen sein. Eine Übersicht gibt die nachstehende Tabelle: Zahl Wochenauflage Publikationen 1972 1973 1974 1972 1973 1974 orthodoxkommunistische und prokommunistische 910 1112 1271 333000 542000 1073000 der "Neuen Linken" 273 268 316 150000 337 800 307 000 Gesamt: 1183 1380 1587 483000 879800 1380 000 Neben der periodischen Schriften verbreiteten orthodoxkommunistische, vor allem aber Gruppen der "Neuen Linken" aus besonderen Anlässen zahlreiche Flugbiätter und andere Schriften in z. T. hoher Auflage. 3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 3.1 Ende 1974 waren -- soweit bekannt -- insgesamt 1467 Linksextremisten im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie in anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten tätig. Die Erfassung erfolgte auf gleiche Weise wie im Bericht über den Rechtsextremismus dargestellt. Einzelheiten zeigt die folgende Tabelle: Personen DKP SEW Komm. "Neue HilfsLinke" Org. Bundesdienst 258 183 7 33 35 Landesdienst 911 387 78 151 295 Kommunaldienst 205 150 _ 21 34 Dienst in anderen öffentl. 93 62 15 9 7 Einrichtungen (z. B. Verkehrsbetriebe) 1467 782 100 214 371 Bei insgesamt 3,4 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst (vgl. Wirtschaft und Statistik, hrsg. vom Statitischen Bundesamt, Heft 5, Mai 1974, S. 339) ist der Anteil der Linksextremisten nach wie vor relativ gering: auf je 2302 Angehörige des öffentlichen Dienstes entfällt ein linksextremistischer Bediensteter. Eine zweifellos vorhandene Dunkelziffer kann dieses Bild nur unwesentlich beeinflussen. 46


3.2 Von den 258 linksextremistischen Bundesbediensteten sind über 48 % (125) bei der Bundespost und über 30 % (78) bei der Bundesbahn tätig, meist in untergeordneten Positionen. Mehr als 14 % (37) der linksextremistischen Bundesbediensteten gehören der Bundeswehr als Zeitsoldaten bzw. als Zivilpersonen an. 3.3 Von den 911 linksextremistischen Landesbediensteten sind beschäftigt: 415 (= 45,6 %) als Lehrer 225 (= 24,7%) als wissenschaftliches Personal an Hochschulen 44 (= 4,8%) als sonstiges Personal an Schulen und Hochschulen 52( I 5,7%) in der Justiz und 175 (= 19,2 %) in sonstigen Verwaltungszweigen. Zur Gruppe der Lehrer im Landesdienst kommen noch 26 bei den Kommunen beschäftige Lehrer hinzu. 3.4 Beim Bundesgrenzschutz und den Polizeien der Länder sind keine Linksextremisten bekannt geworden. 3.5 Von den 1467 Linksextremisten sind 678 (= 46,2deg/o) Beamte, 585 (= 39,9 %) Angestellte und 204 (= 13,9 %) Arbeiter. Über die Zugehörigkeit der Beamten zu den einzelnen Laufbahngruppen ergibt sich folgendes Bild: höherer Dienst 345 (= 23,5 %) gehobener Dienst 201 (= 13,7 %) mittlerer Dienst 73(= 5,0 %) einfacher Dienst 49 (= 3,3%) unbekannt 10 (= 0,7%) 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse 4.1 Studentenparlamente Im Dezember 1974 hatten Linksextremisten in den Studentenparlamenten an 48 Universitäten und Technischen Hochschulen von 1771 Sitzen mindestens 660 = 37,3 % (1973: 43,5 %) inne *). Einzelheiten und Veränderungen zeigt die nachstehende Tabelle, die für das Jahr 1972 auf Wahlergebnissen in 34 und für das Jahr 1973 in 42 Hochschulen beruht: Vertreten in: Gruppen Zahl der Sitze Anteil (Zahl der Parlamente) 1972 1973 1974 1972 1973 1974 1972 1973 1974 "Neue Linke" 368 339 304 28,1% 21,9% 17,2% 27 35 37 MSB Spartakus 99 174 174 75% 113% 98% 21 3 42 SHB 219 160 182 16,7% 10,3% 10,3% 20 21 25 686 673 660 52,3% 43,5% 37,3% Sonstige 626 874 1111 47,7% 56,5% 62,7% 1312 1547 1771 100 % 100 % 100 % *) In den Statistiken sind noch die Zahlen für die Studentenparlamente und Allgemeinen Studentenausschüsse der bayerischen Hochschulen (Stand: September 1974) berücksichtigt; diese bestehen jedoch seit Inkrafttreten des neuen bayerischen Hochschulgesetzes (1. 10. 1974) nicht mehr. 47


Der Anteil der Linksextremitisten an den Sitzen in den Studentenparlamenten hat auch 1974 abgenommen. Die größten Verluste erlitt die "Neue Linke", die über ein Fünftel ihres Anteils einbüßte. Der MSB verlor über ein Achtel seines Anteils. Dagegen konnte der SHB seine Position behaupten. 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse Von insgesamt 348 Mitgliedern Allgemeiner Studentenausschüsse an den 48 Universitäten, an denen Allgemeine Studentenausschüsse bestehen, waren am Jahresende 1974 mindestens 164 = 47,1 % (1973: 66,0 %) Linksextremisten *). Einzelheiten und Veränderungen zeigt nachstehende Tabelle, die für das Jahr 1972 auf den Wahlergebnissen von 36 und für das Jahr 1973 auf Wahlergebnissen von 39 Hochschulen beruht: Vertreten in: Gruppen Zahl der Sitze Anteil (Zahl d. AStA) 1972 1973 1974 1972 1973 1974 1972 1973 1974 "Neue Linke" 85 70 63 33,5% 27,3% 181% 20 15 14 MSB Spartakus 38 48 55 15,0% 18,8% 15,8% 16 18 22 SHB 52 50 46 20,5% 19,5% 13,2% 15 14 14 175 168 164 69,0% 65,6% 47,1% Sonstige: 78 88 184 31,0% 34,4% 52,9% 253 256 348 100 % 100 % 100 % *) vgl. Anmerkung zu 4.1. Der Anteil der Linksextremisten an den Sitzen der Allgemeinen Studentenausschüsse ging erheblich zurück und liegt erstmals seit 1971 unter 50 v. H. Hauptverlierer war die "Neue Linke"; ihr Anteil sank gegenüber dem Vorjahr um mehr als ein Drittel. Der SHB büßte fast ein Drittel seines Anteils ein, während der MSB-Anteil sich um ein Siebtel verringerte. Obwohl die Linksextremisten in den Studentenparlamenten nur noch ein gutes Drittel der Sitze innehaben, besetzen sie fast die Hälfte der Sitze der Allgemeinen Studentenausschüsse. Das ist eine Folge der Bündnispolitik "antikapitalistischer" linksdemokratischer Gruppen. Diese arbeiten nicht mit anderen demokratischen Gruppen, jedoch mit Linksextremisten, zusammen. 4.3 Die linksextremistischen Studentengruppen haben ihre starken Positionen an den Berliner Universitäten, an denen keine Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse bestehen, weiter ausgebaut. In den Selbstverwaltungsgremien (Fachbereichsräte, Institutsräte) der Freien Universität (FU) sind 52 von 74 studentischen Sitzen (70,2 %; 1973: 57,6 %o) und an der Technischen Universität (TU) 56 von 75 studentischen Sitzen (74,6 %; 1973: 30,5 %) von Linksextremisten besetzt. 59 dieser Sitze (54,4 %o; 1973: 73,3 %) entfallen auf die von der SEW beeinflußte "Arbeitsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten" (ADS), die damit die stärkste Fraktion innerhalb der extremistischen Linken geblieben ist, 26 Sitze (27,0 %o; 1973: 15,8%) auf Gruppen der "Neuen Linken" und 23 auf den SHB. Von 48


den 5 studentischen Vertretern im Akademischen Senat der FU sind 4 linksextremen Studentenorganisationen zuzurechnen. Die PH Berlin wird fast völlig von linksextremistischen Gruppen beherrscht. Von den 9Mitgliedern des AStA gehören 8 der SEW-Hochschulgruppe und der ADS an. Diese Gruppen besitzen im Konvent 38 der insgesamt 50 Sitze (= 76,0 9%). 4.4 Organisierte linksextremistische Studenten Die Zahl der organisierten linksextremistischen Studenten hat sich 1974 um ein Sechstel erhöht, wobei die moskauorientierten Studentengruppen den größten Zuwachs erzielten: Gruppen Zahl der Mitglieder 1973 1974 "Neue Linke" 4 500 5000 MSB Spartakus 3500 4 500 ADS 1000 1500 SHB 3.000 3.000 insgesamt 12 000 14 000 Von den 780 000 Studenten, die 1974 (1973: 720 000) an den wissenschaftlichen Hochschulen, Kunstund Fachhochschulen eingeschrieben waren, gehörten somit allerdings nur 1,8 %0 (1973: 1,7 deg/o) linksextremistischen Studentenorganisationen an. Ill. Schwerpunkte der Agitation Die orthodoxen kommunistischen Organisationen und Gruppen der "Neuen Linken" haben in ihrer tagespolitischen Agitation wie bisher häufig unterschiedliche Positionen eingenommen. Besonders die DKP und ihre Hilfsorganisationen haben an ihrer Methode festgehalten, sich um Fürsprecher von Forderungen zu machen, die auch von einigen demokratischen Kräften vertreten werden. Es zeigten sich folgende Schwerpunkte: 1. Sozialund Wirtschaftspolitik 1.1 Die DKP behauptet, die sich verschärfende allgemeine Krise des Kapitalismus -- "Ausdruck für den historischen Niedergangsprozeß der kapitalistischen Ordnung" -- äußere sich in der Bundesrepublik Deutschland in zunehmender Unsicherheit der Arbeitsplätze und Arbeitslosigkeit, in "Preistreiberei" und sinkenden Reallöhnen sowie in "Profitexplosion und Bereicherung der reichen Minderheit". Befreiung der Arbeiter von "Ausbeutung und Krisenangst" könne nur durch die Überwindung des Kapitalismus und durch die 49


Verwirklichung des Sozialismus, d.h. durch eine grundlegende Umwälzung der politischen und ökonomischen Machtverhältnisse, eine "Revolution, erreicht werden ("UZ-Extra", Eigenbeilage zu "Unsere Zeit", Nr. 241/74). Um die schlimmsten Auswirkungen "großkapitalistischer Mißwirtschaft" zu mildern, forderte die DKP die Arbeiter und ihre Organisationen zu gemeinsamem Handeln und "aktivem Kampf" für die Vorschläge der DKP im Rahmen ihrer "Aktion Preisstopp und Arbeitsplatzsicherung" auf (siehe dazu u.a. Fragen und Antworten zur "Aktion Preisstop und Arbeitsplatzsicherung'", Studienmaterial 1974/75, hrsg. vom PV der DKP). Die DKP wiederholte ferner ihre Forderungen nach "wirksamer Mitbestimmung" und nach Verstaatlichung der "Bankund Versicherungskonzerne", der Grundstoffund Schlüsselindustrien sowie der Rüstungsbetriebe bei "demokratischer Kontrolle". Auch müsse der beherrschende Einfluß der "multinationalen Konzerne" zurückgedrängt werden (siehe dazu u.a. "UZ-Extra", a.a.O., "DKP-Pressedienst" Nr. 123/74). 1.2 Die maßgebenden Gruuppen der "Neuen Linken" diffamieren die Sozialund Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die "Geschäftsführerin des Großkapitals" sei und die Arbeiterklasse ausbeute. Diese Politik diene dazu, "Kapitalistengewinne zu fördern" und die "Folgen der Krise auf die Werktätigen abzuwälzen". Der "SPD-Reformismus" sei "bankrott". 2. Sicherheitsund Verteidigungspolitik 2.1 Die DKP erklärte, in der Bundesrepublik Deutschland werde "die Perfektionierung des Polizeistaates angestrebt" ("Unsere Zeit", Nr. 136/74). Aktionen terroristischer Gruppen und "Enthüllungen" über Pläne der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof lieferten den willkommenen Vorwand, die Angst in der Bevölkerung vor Terror weiter anzuheizen, ein günstiges Klima für weitere Schritte zu schaffen und schließlich die demokratischen Rechte und Freiheiten stärker abzubauen (u.a. "Unsere Zeit", Nr. 272 und 275/74). Im Zusammenhang damit agitierte die DKP dagegen, den Bundesgrenzschutz "zur Polizeitruppe umzubauen und ihn entsprechend auszurüsten" ("Unsere Zeit", Nr. 51/74). Nicht nur die CDU/CSU, so erklärte die DKP, sondern auch die Bundesregierung sei um die "Vervollkommnung der Notstandsmaßnahmen" bemüht. Parallel zu Einzelmaßnahmen stünden Beratungen über eine "Totalrevision des Grundgesetzes" ("Unsere Zeit", Nr. 158/74). Auch 1974 trat die DKP wiederholt dafür ein, "die politische Entspannung durch militärische Maßnahmen zu ergänzen". Für den Ausbau der Bundeswehr gebe es angesichts des "Scheiterns der Lüge von der Bedrohung aus dem Osten" keinerlei Begründung mehr ("DKP-Pressedienst" Nr. 90/74). Sie forderte ferner, "einseitige Bindungen an den amerikanischen Imperialismus" und an die NATO, die "Hauptquelle der gegen Entspannung und Frieden gerichteten imperialistischen Politik", zu lockern (u.a. "DKP-Pressedienst", Nr. 45/74). 2.2 Vor allem maoistische Gruppen agitierten heftig gegen "Aufrüstung des staatlichen Unterdrückungsapparats" und gegen "Militarisierung des öffentlichen Lebens", die ihren Ausdruck finde in neugebildeten Sondereinheiten 50


der Polizei, "staatlich organisierten Terror-Banden". Die "Mörder" in Polizeiuniform genössen den Schutz, den der "Staatsapparat den Henkern im Dienste der herrschenden Klasse" gewähre. Hinter der "Maske der Verbrechensbekämpfung" werde die Polizei zur "Bürgerkriegstruppe gegen die Arbeiterklasse" ausgebaut. Gruppen der "Neuen Linken" bezeichneten die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der NATO als Ergebnis ihrer "aggressiven imperialistischen" Politik und die Bundeswehr als "Instrument des Militarismus und der Unterdrückung". Sie bekundeten wiederholt ihre Absicht, in der Bundeswehr "verdeckt" zu arbeiten, und forderten dazu auf, "in die Armee zu gehen, um den Waffengebrauch zu erlernen". (Siehe dazu u.a.: "Aktionsprogramm" der KPD, S. 56ff, "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 6/74, "Roter Morgen" Nr. 30/74, "Rote Fahne Nr. 26/74, KBW-, Leitsätze zur Militärfrage"). 3. Bildungspolitik 3.1 Die DKP meint, das Bildungswesen der Bundesrepublik Deutschland könne nur dann grundlegend "im Interesse der arbeitenden Bevölkerung" geändert werden, wenn Bildungspolitik als "antimonopolistische Gesellschaftspolitik", d. h. mit klassenkämpferischer Zielrichtung verfolgt werde. Die DKP fordert, alle Lehrinhalte, die im Widerspruch zu den Verträgen der Bundesrepublik Deutschland mit den sozialistischen Ländern stehen, zu entfernen und für eine Erziehung im Geiste "friedlicher Koexistenz" zu wirken ("DKP-Pressedienst" Nr. 134/74). 3.2 Der "Kommunistische Studentenverband" erklärte, sozialdemokratische Bildungspolitik bedeute "Bildungsprivileg für die herrschende Klasse". Die KPD und der KBW agitierten heftig gegen bürgerliche, kapitalistische "Klassenerziehung" in Schulen, Hochschulen, Forschung und Wissenschaft. Gegen sie müsse die "Rebellion" entfacht werden, um eine Zerstörung des Klassenbewußtseins von jugendlichen Arbeitern, Oberschülern und Studenten und ihre Erziehung zu "Handlangern der Bourgeoisie" zu verhindern. (Siehe dazu u.a.: "Dem Volke dienen" Nr. 25/74, "Aktionsprogramm" der KPD, S. 61, "Kommunismus und Klassenkampf" Nr. 3/74). 4. Maßnahmen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst 4.1 Die DKP hat auch 1974 ihre vielfältige Agitation gegen den Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder zur Frage verfassungsfeindlicher Kräfte im öffentlichen Dienst fortgesetzt und insbesondere die entsprechenden Gesetzentwürfe zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften angegriffen. Sie und ihre Hilfsorganisationen behaupteten, diese Vorhaben seien "in allen Variationen verfassungswidrig". (Siehe dazu u. a.: "Unsere Zeit" Nr. 99 u. 191/74, "DKP-Pressedienst" Nr. 34 u. 139/74). 4.2 Auch Gruppen der "Neuen Linken" agitierten weiterhin gegen "Berufsverbote" wie auch gegen Gewerkschaftsausschlüsse als Mittel der "politischen Disziplinierung". Diese Maßnahmen würden seit dem Regierungswechsel 51


"brutaler" durchgeführt. Die "Bourgeoisie" fürchte die "Zersetzung ihrer einst so sicheren Bastionen im staatlichen Überbau". Es gelte, sich nicht einschüchtern zu lassen, sondern den "Verfolgungsmaßnahmen" durch die "Verteidigung und praktische Eroberung von Rechten" zu begegnen. (Siehe dazu u.a.: "Politische Resolution" des KPD-Parteitags, S. 22, Aufruf der KPD zu einer Protestdemonstration am 2. 11. 1974, Politischer Bericht des ZK des KBW an die 1. ordentliche Delegiertenkonferenz, S. 56). 5. Justiz und Strafvollzug 5.1 Die DKP behauptete, Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland entschieden "im Zweifelsfall für die Herrschaft der Konzerne" ("Unsere Zeit", Nr. 241 und 262/74). Wenn z.B. Unternehmen solchen Arbeitern kündigten, die "in Wahrung berechtigter Interessen zum Streik greifen", würden diese "Willkürakte" von den Gerichten "abgedeckt" ("UZ-Extra"-Beilage zu "Unsere Zeit" Nr. 44/74). Den Tod von Holger Meins bezeichnete die DKP als "Glied einer Kette von Gefängnisskandalen", durch die bekannt geworden sei, daß Gefangene "systematisch mißhandelt und gequält" würden, daß Korruption und Bestechung herrschten. Den "Kampf für menschenwürdige Verhältnisse" auch in Gefängnissen müßten alle "antiimperialistischen und fortschrittlichen Kräfte" gemeinsam führen ("DKP-Pressedienst" Nr. 136/74). 5.2 Gruppen der "Neuen Linken" forderten, die "bürgerliche Klassenjustiz", die sich auf die "alten Kräfte der Reaktion" stütze, "Terror" ausübe, "Gesinnungsurteile" fälle und eine kapitalistische Waffe zur "Unterdrückung und Knechtung des Volkes" sei, zu zerschlagen und an ihre Stelle eine "Volksjustiz" zu setzen. (Siehe dazu u. a.: "Aktionsprogramm" der KPD, S. 50 und 57, Pressemitteilung der KPD vom 10. 11. 1974, "Internationale Solidarität" Nr. 8/74, "Roter Morgen" Nr. 8, 36 und 37/74, "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 4, 24 und 25/74). 6. Internationale Solidarität Die extreme Linke hat am Rahmen des "Proletarischen Internationalismus" auch 1974 in zahlreichen Schriften und auf Veranstaltungen ihre Solidarität mit Befreiungsbewegungen in Ländern Afrikas und Asiens, in Chile und anderen lateinamerikanischen Ländern sowie den revolutionären Bewegungen in Griechenland, Nordirland, Portugal, Spanien, und Zypern bekundet. Die DKP erneuerte wiederholt ihr Bekenntnis zur kommunistischen Weltbewegung. Gruppen der extremen Linken verlangten, die Bundesrepublik Deutschland solle ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu "faschistischen und rassistischen" Staaten abbrechen und die revolutionären Untergrundbewegungen anerkennen; die "Monopole" der Bundesrepublik Deutschland müßten ihre "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" anderer Staaten beenden. Die extreme Linke bildete für diese Kampagne "Freundschaftsgesellschaften" und suchte ausländische Arbeiter und Studenten für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. 52


"as sen krit ik a n Ko nfu zi; KL FE Ins ermordet: eiohert 26 vom 29. 8. Jahrgan Jun i 197 4 g Dortmund, den 19. 9. JuniJuni 197. 1974 les Genossen Routhier v MO nStra -::::---ste n Tag mde Bil r dzeit un ,8. Di e ee ro n. ERST a n E U d cr ir , j tion Fran der kfu Kpp, rte r ML in Du isburg ," Ö l Mannschaf tsw ran. Poli Mitdemgl LU um Pro er mit Holmen und (c) hilden nrinoen heraus und A kninneln blanken : Haß, mit gram mentwu I E| h rf"der ( [1 > nz. B L D IE T drück rü ck te Vereini Vö 2 lk er , gtLim 7) Monaten unter Be Mensc s; hlichen , 'ine halbe, NI 1974 EXT RAB LAT T Mismus verbre Die Polizei hat ihn erschlagen! iten rr rm ü ch r 0 - t E ar IndeN n a Haß D.as G r 'acht zum Mai 'dede EEE 3 E n De ünthJe er nd ria EnbnW 2: e wu rde de 24 r .;; r 24 Taxi BaAchisckturstu oh r nuy Jäh rige ee ng o ein neSo Taxifa hr, 5 n,nderko En " adeun: s mman n hatte, Rumänie entging nurdu n, der jn rchZu s der gle falldem ichen To de Am ge n5.00 u erenn Ge:Genossen Gunterer Rou'Gin mer m des T zu Gral e. EUR unter Routhier, Routhier, Mitglied der KPD/ML, 45: ode ROTE G ARDE KSB/ML Sektion derRot jegen en Gard, Das ist br dasSo Günter Routhier mu utaler,barb arischer ,h eim tück zialisti scheC } isch er Z r Mord! ke 117 OR Chläge tre ffen, pr stürzt (c) Wieder Prü zwischen ge ac ckter, H zu Vor ein p; bortec hnik ei, die für Tausen , Wichtig er Bede da ai ß der KPD/ML Bei Polizei und Justiz 74475 Yom 31. Augus en t 19 ist Dieses Zentralorgan der KPD I Marxi sten-Le Emaj] 5 vom 22. 7 Juni 1974 8. Jahrgang 50 Pfennig Gestapom ethoden im Nenn ich sterbe, N N e Angn is gt ihnen die Wahrheit: GoneGünter a er verschied enen "wif Ihr t. Se re M an a (r) Ge Em Pransparen alp an iet ic W e un erscl ag 4 Polizei fes 2. 19 e 73 wi tgenomme rd Ha nsPe n, weil ter Yas n jn He len: I ide


IV. Tätigkeit der Orthodoxen Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Ideologisch-politischer Standort Die DKP folgte auch im Jahre 1974 der ideologischen und politischen Linie der KPdSU und SED. Die in den vergangenen Jahren verkündeten Grundsatzdokumente der DKP (Grundsatzerklärung der DKP, 1969 = GE, Thesen des Düsseldorfer Parteitages der DKP, 1971 = Thesen), die Aussagen über ihre Ideologie, Politik und Ziele enthalten, gelten fort. Darin und in zahlreichen Äußerungen führender DKP-Funktionäre bekennt sich die Partei zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin", d. h. dem Marxismus-Leninismus (GE, Präambel; Willi Gerns, Der Marxismus als Waffe zur erfolgreichen Vertretung der Arbeiterinteressen -- die Aufgaben der DKP im ideologischen Kampf, in "UZ-Extra", Eigenbeilage zu "Unsere Zeit" Nr. 241/74). Entsprechend dem Treuebekenntnis, "die positive Einstellung zur Sowjetunion (sei) das Kriterium jedes wirklichen Kommunisten" (These 17), erklärte z. B. das Mitglied des Präsidiums der DKP Georg Polikeit: "Die Sowjetunion war, ist und bleibt daher allen Angriffen ihrer Gegner und allen revisionistischen oder ultralinks drapierten Besserwissern zum Trotz für uns nicht nur das Land, das der Welt Frieden bringt, sondern auch das Grundmodell der erfolgreichen Verwirklichung der sozialistischen Gesellschaftsordnung" ("Unsere Zeit" Nr. 33/73). Seit jeher betrachtet die DKP den Marxismus-Leninismus nicht nur als Weltanschauung und wissenschaftliche Theorie, sondern als Anleitung zum Handeln: Der Marxismus ermöglichte die "richtige Orientierung" und sei die einzige Theorie, "die als Kompaß im praktischen Verhalten dient" ("Unsere Zeit" Nr. 228/74, S. 7); "für uns (die DKP) ist die marxistische Theorie Wegweiser für die praktische Arbeit, wie diese zur Bereicherung unserer Theorie beiträgt" (W. Gerns, a.a.O., S. 23). Als "revolutionäre Kampfpartei" erstrebt die DKP die Errichtung des Sozialismus auf dem Wege über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Ihre Politik ist darauf gerichtet, "die Arbeiterklasse und andere antimonopolistische Kräfte... an die Sozialistische Umwälzung heranzuführen" (These 9). In "antimonopolistischen" Reformen sieht sie ein wichtiges Mittel, um die Macht der Monopole zurückzudrängen und bessere Ausgangspositionen für die Revolution zu gewinnen. Die Verwirklichung des Sozialismus ist jedoch nach ihrer Ansicht mehr als eine Reform oder eine Summe von Reformen; sie sei eine "grundlegende Umwälzung der politischen und ökonomischen Machtverhältnisse, oder mit einem anderen Wort ausgedrückt: Sie ist eine Revolution" (W. Gerns, a.a.O., S. 18). Denn der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus sei "immer ein fundamentaler, qualitativer, revolutionärer Übergang" (Josef Schleifstein, Stellungnahme zu dem Appell "Für eine Volksfront dieser Zeit" in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 11/74, S. 1126). Die DKP erstrebt auch die Diktatur des Proletariats: 54


"Die sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen werktägigen Schichten voraus"; (These 8). Um die Bezeichnung "Diktatur des Proletariats" zu vermeiden, benutzt die DKP die nach dem Sprachgebrauch der deutschen Kommunisten damit identischen Begriffe: "Herrschaft" oder Macht der Arbeiterklasse". Das "Grundmodell" der sozialistischen Ordnung sieht die DKP in den Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft, insbesondere der DDR, verwirklicht (These 18 und 40). Dazu erklärt sie u. a. in ihrem Zentralorgan ("Unsere Zeit" Nr. 41/71): "Die Deutsche Demokratische Republik verkörpert für uns Kommunisten der Bundesrepublik die Verwirklichung der hohen Ziele, für die die deutsche Arbeiterbewegung seit über hundert Jahren kämpfte. Mit dem Aufbau und der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung nach den Grundsätzen der Theorie von Marx, Engels und Lenin, in fester Kampfgemeinschaft mit der Sowjetunion und der KPdSU, vollbringt das Volk der Deutschen Demokratischen Republik, unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, ein historisches Werk, das auch für die Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland zukunftsweisend und beispielgebend ist." Um den Weg zur sozialistischen Revolution zu öffnen, kämpft die DKP in der Bundesrepublik Deutschland zunächst für eine "antimonopolistische Demokratie", in der die Macht des Großkapitals eingeschränkt ist und das "werktägige Volk", von der kommunistischen Partei geführt, bestimmenden Einfluß auf Wirtschaft, Staat und Gesellschaft besitzt (These 9; Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, 1973, S. 41). Zwar behauptet die DKP, auf der "Basis der im Grundgesetz verkündeten demokratischen Prinzipien und Rechte" zu kämpfen (These 9); sie vermeidet jedoch ein eindeutiges Bekenntnis zur "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" und sieht in den Grundrechten und Freiheiten lediglich ein Instrument, das "von der Arbeiterklasse als Waffe im Kampf für ihre Gegenwartsund Zukunftsinteressen genutzt werden" müsse (These 14). Im übrigen, so erklärte das Mitglied des Präsidiums der DKP Willi Gerns, vertrete die DKP wie Lenin die Ansicht, die von der "Bourgeoisie" geschaffenen demokratischen Einrichtungen seien auszunutzen ("Unsere Zeit" Nr. 40/72, S. 15). Infolgedessen bemüht sich die DKP, Sitze in Parlamenten zu erringen. Sie will aber die Parlamente nur als "Tribüne ... für die Mobilisierung der Massen" nutzen und damit die "Bedingungen für den außerparlamentarischen Kampf" verbessern (u. a. These 14; "Unsere Zeit" Nr. 40/72, S. 17). Die DKP bejaht die "revolutionäre" Gewalt. Sie strebt zwar danach, die sozialistische Revolution ohne Bürgerkrieg zu erreichen, will aber dennoch nicht die Illusion eines "friedlichen Spazierganges zum Sozialismus" erwecken (W. Gerns/R. Steigerwald, Probleme der Strategie des antimonopolistischen Kampfes, Frankfurt/Main 1973, S. 59). Sie erklärt: "Wie sich die Entwicklung zum Sozialismus konkret vollziehen wird, darüber entscheidet der Klassenkampf. ... Es waren immer die herrschenden reaktionären Klassen, die zur Rettung ihrer Macht und ihrer Vorrechte blutige Gewalt gegen das Volk anwandten. Nur im harten Klassenund Volkskampf gegen den unvermeidlichen Widerstand der großkapitalistischen Interessengruppen kann die antimonopolistische und sozialistische Volksbewegung die 55


Kraft erlangen, um die Reaktion an der Anwendung von Gewalt zu hindern" (These 9). Die DKP betrachtet sich als "Teil der kommunistischen Weltbewegung" unter Führung der KPdSU und sieht es als ihre Pflicht an, die kommunistischen Staaten zu verteidigen. Sie verurteilt die "antisowjetische, antikommunistische Spalterpolitik" der maoistischen Führer in Peking und will jene "maoistischen Grüppchen und Zirkel" entlarven, die in der Bundesrepublik Deutschland der Arbeiterbewegung Schaden zufügen (These 17; Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, 1973, S. 63). 1.1.2 Mitgliederstand Die DKP hat im Jahre 1974 die Zahl ihrer Mitglieder nicht wesentlich erhöhen können. Während sie nach eigenen Angaben vor dem 3. Parteitag im November 1973 in Hamburg 39 344 Mitglieder zählte, erklärte der Parteivorsitzende Herbert Mies in einem Interview mit der Zeitung der ungarischen Kommunistischen Partei "Nepszabadsäg" Anfang November 1974, die DKP habe in den letzten Jahren "Tausende von jungen Menschen gewonnen", insgesamt gehörten ihr 40000 Mitglieder an. Unter Berücksichtigung der natürlichen Abgänge, Austritte und Parteiausschlüsse dürfte diese Zahl annähernd zutreffen, zumal da führende Funktionäre der Partei intern wiederholt die geringen Erfolge bei der Mitgliederwerbung seit dem Hamburger Parteitag (1973) beklagt haben. Einige der 1974 aus der DKP ausgetretenen Funktionäre begründeten ihren Schritt damit, die DKP habe mit den Beschlüssen des Hamburger Parteitages zur Änderung des Statuts den Rest innerparteilicher Demokratie beseitigt. Außerdem habe ihnen die Abhängigkeit der DKP von SED und KPdSU mißfallen. 1.1.3 Pressearbeit Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ), das als Tagesund als Wochenzeitung erscheint (Auflage: schätzungsweise 60 000 bzw. 50 000 Exemplare), wird seit Anfang März 1974 von der Fa. Plambeck & Co., Druck und Verlag GmbH, Neuß, verlegt. Am 21. und 22. September fand das erste große zentrale "UZ-Pressefest -- Fest der Arbeiterpresse" auf den Rheinwiesen in Düsseldorf statt, an dem nach amtlichen Schätzungen etwa 100 000 Personen teilnahmen (nach Angaben der DKP: 250 000). Vertreter von kommunistischen und Arbeiterparteien und ihrer Zentralorgane aus 25 Ländern waren anwesend. Folkloregruppen, Songgruppen, Schlagersänger, Kabaretts und Artisten aus der DDR, der Sowjetunion und anderen Ländern wirkten mit. Die DKP-Führung beurteilte das Pressefest sehr positiv: Der DKP sei es gelungen, ihre Volksverbundenheit zu bekunden, ihre Leistungskraft sowie ihre "internationale Verbundenheit" darzustellen. Der Parteivorstand der DKP beschloß auf seiner Tagung am 12./13. Oktober 1974, künftig jedes Jahr in Düsseldorf ein "Fest der Arbeiterpresse" zu veranstalten. 1.1.4 Finanzierung Nach dem letzten Rechenschaftsbericht (gem. $ 23 Parteiengesetz) für 1973 hat die DKP insgesamt 9,304 Millionen DM eingenommen, davon 6,426 Mil56


Führungsgremien 1 r SchiedsRevisionskommission kommission V Präsidium des Parteivorstandes Sekretariat des Parteivorstandes Referate des PV SchiedsBezirksvorstand Revisionskommission kommission V Sonstige Sonstige Sekretariat Kommissionen Kommissionen SchiedsKreisvorstand Revisionskommission kommission V Sekretariat Vorstand einer Vorstand einer Vorstand einer Vorstand einer Vorstand einer Wohngebietsgruppe Betriebsgruppe Hochschulgruppe Wohngebietsgruppe Betriebsgruppe


lionen DM (= 69,1%) an "Spenden" und 1,713 Millionen DM (= 18,4 %) durch Mitgliedsbeiträge. Selbst unter Berücksichtigung höherer durchschnittlicher Monatsbeiträge und der "Spenden" (z.B. anläßlich des "UZ-Pressefeste" nach eigenen, nicht nachprüfbaren Angaben fast 1 Million DM, vgl. "DKP-Pressedienst" Nr. 107 vom 25. 9. 1974) reichten die genannten Einnahmen der DKP auch im Jahre 1974 nicht aus, den kostspieligen Parteiapparat zu unterhalten, die aufwendigen Wahlkämpfe, zahlreichen Veranstaltungen, Reisen und Schriften zu finanzieren. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß der DKP weiterhin sehr erhebliche finanzielle Zuwendungen aus der DDR zufließen, die ihr (1974 etwa 30 Millionen DM) auf verschiedenen Wegen direkt oder indirekt übermittelt werden. 1.1.5 Internationale Beziehungen Die DKP unterhielt auch 1974 enge Beziehungen zu den "Bruderparteien". Sie entsandte Delegationen mit Funktionären des Parteivorstandes in die UdSSR, die DDR, nach Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Nordkorea, Italien, Frankreich und die CSSR. Vertreter der DKP nahmen an allen Konferenzen der kommunistischen und Arbeiterparteien Westeuropas (Essen, Genf, Paris, Brüssel, Lyon, Luxemburg, Düsseldorf und Rom) sowie an den beiden Vorbereitungstreffen in Warschau und Budapest für eine gesamteuropäische Konferenz teil. DKP-Abordnungen erschienen auf Parteitagen und anderen Veranstaltungen der kommunistischen Parteien Rumäniens, Finnlands, Frankreichs, Italiens, Jugoslawiens, Österreichs, Polens, Zyperns und der Schweiz. In der Bundesrepublik Deutschland führten Funktionäre des Parteivorstandes der DKP Gespräche mit Delegationen der KPdSU, der SED, der kommunistischen Parteien Chiles, Portugals, Bulgariens, Griechenlands, Südafrikas, des Irak und der Türkei. Der KPD-Vorsitzende Herbert Mies empfing anläßlich der Aufnahme ihrer Tätigkeit die Botschafter der CSSR und Ungarns sowie den Leiter der Ständigen Vertretung der DDR in der Bundesrepublik Deutschland zu Gesprächen. Die Regierungen der UdSSR und der DDR ehrten führende Funktionäre der DKP mit hohen Auszeichnungen, so zZ. B. Kurt Bachmann, Mitglied des Präsidiums und ehemaliger Vorsitzender der DKP, mit dem "Orden der Völkerfreundschaft" und mit dem "Karl-Marx-Orden". 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) Die SEW, deren Entwicklung zu einer vorgeblich selbständigen kommunistischen Partei erst mit ihrer Umbenennung von "SED-Westberlin" in SEW im Februar 1969 abgeschlossen war, vertritt wie die DKP die ideologische und politische Linie der KPdSU und SED. Sie bekennt sich unverändert zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung, der ihr auch als Anleitung zum Handeln" dient. Als "marxistisch-leninistische Kampfpartei" erstrebt die SEW den Sozialismus auf dem Wege über die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" (siehe dazu: "Grundsätze und Ziele der SEW und die statutarischen Bestimmungen", 1969; "Die Wahrheit" Nr. 234/ 70 und 24/74). 58


Für die SEW war das bedeutendste Ereignis des Jahres 1974 ihr IV. Parteitag (15. bis 17. November), der ganz im Zeichen der bevorstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (2. März 1975) stand. In ihrem auf dem Parteitag einstimmig angenommenen Wahlprogramm hebt die SEW ihre feste Entschlossenheit hervor, das Abgeordnetenhaus im Falle eines Wahlerfolges als Tribüne im großen Kampf der Klassen zu nutzen" ("Die Wahrheit" Nr. 272/74). Die SEW hat die Zahl ihrer Mitglieder um rd. 500, meist junge Menschen, auf etwa 7500 steigern können. Die SEW beteiligte sich auch 1974 an internationalen Veranstaltungen kommunistischer Parteien und unterhielten Beziehungen zu "Bruderparteien" in Ostund Westeuropa. 1.3 Hilfsorganisationen der DKP und von ihr beeinflußte Gruppen 1.3.1 Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjiugend" (SDAJ) bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und will nach Satzung, Aktionsprogramm und zahlreichen anderen Aussagen die revolutionären Ideen von Marx, Engels und Lenin unter der Jugend verbreiten mit dem Ziel, in der Bundesrepublik Deutschland eine sozialistische Ordnung zu errichten. Darunter versteht sie "nicht irgendeinen als 'human', 'demokratisch', 'modern' oder 'menschlichen Sozialismus' bezeichneten Kapitalismus, sondern ... den realen Sozialismus", der "von Völkern und der Jugend der sozialistischen Länder, vor allem der Sowjetunion und der DDR vorgeführt wird" (Werner Teriet, Landesvorsitzender der SDAJ NRW und Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes der SDAJ auf der 4. Landeskonferenz der SDAJ -- NRW am 6. 4. 1974 in Bochum). Die SDAJ bekundet ständig ihre enge Verbundenheit mit der DKP. Ihr IV. Bundeskongreß (18./19. Mai 1974 in Hannover) beschloß: "Macht die DKP stark!" Der vom Bundeskongreß gewählte neue Bundesvorsitzende, Wolfgang Gehrcke, und die übrigen Mitglieder des geschäftsführenden SDAJBundesvorstandes gehören der DKP an. Die SDAJ konnte die Zahl ihrer Mitglieder erhöhen. Ende November 1974 behauptete sie, 500 Gruppen und 29 000 Mitglieder (1973: 24 500 Mitglieder) zu haben; tatsächlich dürften ihr aber nur 13.000 aktive Mitglieder (1973: 12 000) angehören. 1974 gab die SDAJ nach eigenen glaubhaften Angaben über 200 (1973: 165) Lehrlingsund Berufsschulzeitungen heraus. Die von ihr behauptete monatliche Gesamtauflage von über 200 000 (1973: 200 000) erscheint jedoch stark überhöht; die meisten dieser Zeitungen sind unregelmäßig erschienen. Das Monatsmagazin "elan -- Magazin für junge Leute" dient der SDAJ weiterhin als Sprachrohr. Um die engen Beziehungen zur FDJ der DDR weiter zu festigen, schloß die SDAJ mit ihr im Dezember einen neuen Freundschaftsvertrag. Die SDAJ hat auch ihre internationalen Verbindungen fortgeführt. Mit den Kommunistischen Jugendverbänden der UdSSR, Bulgariens, Polens, Dänemarks und Portugals vereinbarte sie eine enge Zusammenarbeit. An ihrem IV. Bundeskongreß nahmen Delegationen der FDJ der DDR und 19 ausländischer kommunistischer Jugendorganisationen teil. Auf der 9. Generalver59


sammlung des kommunistischen "Weltbundes der demokratischen Jugend" (WBDJ) im November in Varna wurde ein Vertreter der SDAJ als "Schatzmeister" in das Büro des WBDJ aufgenommen. 1.3.2 Die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP), die am 1. Juni 1974 in Hannover gegründet wurden, geben in ihrer Satzung vor, "auf der Grundlage der demokratischen Rechte und Prinzipien des Grundgesetzes" zu arbeiten. Sie haben aber nach zahlreichen eigenen Aussagen gemeinsame Ziele mit der DKP und fühlen sich durch ihr rotes Halstuch symbolisch mit den Kindern der DDR und der Sowjetunion verbunden. Politische Konzeption, bisherige Tätigkeit und der hohe Anteil von DKPund SDAJ-Mitgliedern in den Führungsgremien weisen die JP als Hilfsorganisation der DKP aus. Die Gründungskonferenz der JP, die mit Unterstützung der DKP, der SDAJ und des MSB Spartakus vorbereitet worden war, verabschiedete "10 Grundsätze der Jungen Pioniere", in denen die JP als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung bezeichnet werden, die Satzung und eine Erklärung "Für die Rechte der Kinder". Mitglieder der JP können Kinder von 6 bis 14 Jahren werden. Der Sitz der Organisation ist Dortmund, ihre Zeichen sind das rote Halstuch und ein Wimpel mit der Aufschrift "JP". Viele der Mitglieder der von der Konferenz gewählten Bundesleitung der JP gehören der DKP an; Erster Vorsitzender wurde Achim Krooss, Mitglied der DKP und des geschäftsführenden SDAJ-Bundesvorstandes. Ende Oktober behaupteten die JP, es beständen bereits 141 Gruppen "Junger Pioniere"; diese Zahl dürfte aber überhöht sein. Organ der JP-Bundesleitung ist die Zeitung "Willibald", die bisher nur unregelmäßig erschienen ist. Obwohl sich die JP noch in ihrer "Aufbauphase" befinden, unterhalten sie bereits Kontakte zu den "Jungen Pionieren" der DDR und zu mehr als 20 kommunistischen Pionierorganisationen im Ausland; im November 1974 wurden sie in die kommunistische Weltkinderorganisation CIMEA (Internationales Komitee der Kinderund Jugendbewegungen) aufgenommen. 1.3.3 Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) bekennt sich zur "Theorie von Marx, Engels und Lenin", die "die wissenschaftliche Grundlage für den Kampf der Arbeiterklasse" bildet. Im Kampf für eine "antimonopolistische und sozialistische Alternative" zum staatsmonopolistischen Herrschaftssystem versteht sich der MSB als die "aktive, organisierende und bewußtseinsbildende Kraft unter der Studentenschaft". Er weiß sich der "Deutschen Kommunistischen Partei" durch die gemeinsame marxistische Theorie 'das sozialistische Ziel und die gemeinsame antimonopolitische Orientierung im Hochschulkampf solidarisch verbunden" (Grundsatzerklärung des MSB). Der MSB veranstaltete seinen 3. Bundeskongreß vom 22. bis 24. Februar 1974 in Frankfurt/Main, auf dem er erneut bekundete, solidarisch mit der DKP verbunden zu sein. Neuer Bundesvorsitzender des MSB wurde Steffen Lehndorff, Mitglied des Parteivorstandes der DKP. Nach eigenen glaubhaften Angaben gehören dem MSB etwa 4500 Mitglieder an (1973: 3500), die in 150 Gruppen (1973: 80) organisiert sind. Der MSB ist damit nach wie vor der mitgliederstärkste linksextremistische Studentenverband mit Schwerpunkten an den Hochschulen in Hamburg, Marburg und Bonn. Durch den Umtausch der Mitgliedsbücher und "persönliche 60


Arbeitspläne" bemüht sich der Verband, seine Mitglieder fester an sich zu binden. Die Auflage des monatlich erscheinenden MSB-Organs "rote blätter" stieg auf 30000 (1973: 20000); die Auflage des theoretischen Organs des MSB "Facit", das sechsmal jährlich erscheint, liegt dagegen unverändert bei 5000. Der MSB unterhielt weiterhin Kontakte zu den kommunistischen Studentenorganisationen der DDR und des Auslands und arbeitete aktiv im kommunistischen "Internationalen Studentenbund" (ISB) mit. 1.3.4 Im Jahre 1974 haben sich im Zuge von Konzentrationsbestrebungen der DKP mehrere kleinere von ihr beeinflußte Vereinigungen aufgelöst, deren Mitglieder jetzt in größeren prokommunistischen Gruppen wie z. B. der "Deutschen Friedens-Union" mitarbeiten. Die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) konnte die Zahl ihrer Mitglieder auch 1974 nicht nennenswert steigern. Sie behielt ihre Funktion als Sammelbecken für "Bürgerliche" in der kommunistischen Volksfrontpolitik. Ein Ende des Jahres gegründetes "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" soll durch regionale und örtliche Komitees verstärkt der kommunistischen "Friedensarbeit" neue Impulse geben. Die im November 1974 durch die Fusion zweier in kommunistisches Fahrwasser gelangter Kriegsdienstgegner-Verbände gebildete "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) will mit vereinter Kraft als antimilitaristische Kampforganisation für Abrüstung, Gewaltverzicht, friedliche KoexistenzKriegsdienstverweigerung und gegen Militarismus, Kolonialismus, Imperialismus und Antikommunismus agitieren. Sie hat nach eigenen Angaben 25 000, tatsächlich aber schätzungsweise 12 000 Mitglieder. 2. Bündnispolitik 2.1 "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Die DKP setzte 1974 ihre Bestrebungen fort, die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" (Bündnis von Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, christlichen und parteilosen Arbeitern) als Voraussetzung und Kern eines noch breiteren "antimonopolistischen Bündnisses" (Volksfront) herzustellen. Sie befand sich dabei in voller Übereinstimmung mit den kommunistischen Parteien des "kapitalistischen" Europa. Diese hatten zum Abschluß ihrer Konferenz im Januar 1974 in Brüssel ihre Entschlossenheit bekräftigt, sich weiterhin für "gemeinsame Ziele, Aktionen und Initiativen mit sozialistischen und christlichen Arbeitern" einzusetzen und im Kampf gegen die "schädlichen Machenschaften der multinationalen Gesellschaften" für die Erneuerung der Gesellschaft und den Aufbau des Sozialismus in Westeuropa eine "breite Bündnispolitik aller demokratischen, fortschrittlichen und friedliebenden Kräfte des Volkes" -- entsprechend der konkreten Bedingungen eines jeden Landes - fortzusetzen ("Unsere Zeit" Nr. 25/74). Nach Ansicht der DKP ist die Situation für ein "Bündnis der Linkskräfte" anders als in Frankreich, in der Bundesrepublik Deutschland trotz des vorhandenen "linken Potentials" in der Arbeiterklasse und in der SPD noch nicht reif. Es sei jedoch "allein von innen her"*) nicht möglich, die Sozialdemokratie wieder in eine "antikapitalistische und sozialistische" Partei umzugestalten; 61


dazu gehöre vor allem ein "starker Druck von Außen"*) durch eine einflußreiche kommunistische Partei (Josef Schleifstein, Mitglied des PV der DKP, Stellungnahme zu dem Appell "Für eine Volksfront dieser Zeit" in: "Blätter für deutsche und internationale Politik", Nr. 11/74, S. 1128). Dementsprechend verfolgte die DKP wie in den Vorjahren die Taktik, die "Aktionseinheit von unten" herzustellen, d. h. Mitglieder der SPD gegen den Willen der Parteiführung für gemeinsame Aktionen zu gewinnen, während sie gleichzeitig der "rechten SPD-Führung prokapitalistische Politik" vorwarf, um sie bei der Arbeiterschaft unglaubwürdig zu machen. Diese Bemühungen waren auch 1974 nur gelegentlich erfolgreich. Dazu erklärte die DKP selbst, "steriler Antikommunismus" der sozialdemokratischen Führungskräfte habe die "Zusammenarbeit der linken antikapitalistischen Kräfte bisher in weiten Bereichen des sozialen und politischen Lebens (blockiert) und oft nicht einmal in einfachen Fragen zustandekommen lassen" (J. Schleifstein, Aktionseinheit der Arbeiterklasse und antimonopolistisches Bündnis, in: "die tat", Nr. 42/74, S. 8). Größeren Anklang für gemeinsame Aktionen haben die orthodoxen Kommunisten bei den von ihnen gesteuerten Kampagnen gegen die "Berufsverbote" und für Solidarität mit dem chilenischen Volk gefunden. In mehreren Fällen haben ferner -- meist junge -- Sozialdemokraten bei Initiativen gegen Mieterhöhungen und Stadtsanierung sowie für verstärkten Umweltschutz mit Kommunisten zusammengearbeitet. Bei solchen Aktionen nutzten die DKP und ihre Hilfsorganisationen die Übereinstimmung mit Teilen der SPD in der Beurteilung tagespolitischer Fragen. 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaftern Die Taktik der DKP gegenüber den Gewerkschaften hat sich nicht verändert. Nach wie vor tritt sie nach außen für eine starke Einheitsgewerkschaft ein und wendet sich gegen Versuche der "Neuen Linken", die Gewerkschaften zu schwächen und zu spalten. Werner Cieslak, Mitglied des Sekretariats des DKP-Parteivorstandes, erklärte dazu: "... Wir sind keine Opposition in den Gewerkschaften... Wir gehören mit zum Kern der Gewerkschaften ... kämpfen mit ihnen, und wir sind gegenwärtig ... die einzige Partei ... die diese Forderungen (der IG-Metall bei Tarifverhandlungen) der Gewerkschaften voll und ganz unterstützt." ("Stimme der DDR" vom 18. 3. 1974, laut DDR-Spiegel Nr. 61 vom 19. 3. 1974). Die DKP weist daher ihre Mitglieder an, in der Gewerkschaftsarbeit die demokratischen Spielregeln nach außen hin streng zu beachten und sich jeder negativen Äußerung gegenüber demokratischen Gewerkschaftern, insbesondere SPD-Mitgliedern, zu enthalten, um ihre Basis in den Gewerkschaften nicht zu gefährden. DKP und SEW treten nach außen als konsequente Verfechter der gewerkschaftlichen Forderungen und Reformvorstellungen auf; sie verschweigen im Gegensatz zu Organisationen der "Neuen Linken" ihre weitergehenden revolutionären Ziele. In Wahrheit unterscheiden sie sich nach wie vor von Gruppen der "Neuen Linken" nur in der Methode, nicht aber in den Zielen, nämlich die Gewerkschaften mit der Zeit zu zersetzen und in "klassenorien*) im Original kursiv gedruckt. 62


tierte Kampfverbände" zu verwandeln, um sie als Hebel bei der Durchsetzung ihrer revolutionären Ziele mißbrauchen zu können. Deshalb legt die DKP, wie schon bisher, besonderes Schwergewicht auf den Ausbau der Kompetenzen der gewerkschaftlichen Basis. Sie fordert, die Vertrauensleutekörper als unterstes Organ in den Satzungen der Gewerkschaften zu verankern. Auf diesem Wege sucht sie den Einfluß der dort tätigen DKP-Mitglieder zu stärken. Die Abgrenzungsbeschlüsse des DGB und seiner Gewerkschaften gegenüber Organisationen der "Neuen Linken" befürwortet die DKP. Insgeheim fürchtet sie aber, diese Maßnahmen könnten sich künftig auch gegen sie selbst richten. Auf den acht Gewerkschaftstagen des Jahres 1974 hat es die DKP -- soweit bekannt -- nicht vermocht, weitere Parteimitglieder in die Hauptvorstände wählen zu lassen. Nur eine bereits seit Jahren ehrenamtlich im Hauptvorstand der IG Druck und Papier tätige DKP-Funktionärin hat ihren Vorstandssitz bei der Wahl auf dem 10. ordentlichen Gewerkschaftstag (13. bis 19. Oktober in Hamburg) behauptet. In der "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" (GEW), die die Kommunisten als wichtiges Aktionsfeld betrachten, sind 1974 trotz der Änderung des Mitgliederstatus von Studenten, die nicht mehr stimmberechtigt sind, stärkere kommunistische Einflüsse sichtbar geworden. In mehreren Landesverbänden und Regionalgruppen, insbesondere in Berlin, Hamburg und Frankfurt/M. (in Hamburg und Frankfurt zeigten sich auch starke Einflüsse der "Neuen Linken"), kam es deswegen zu scharfen Auseinandersetzungen. In Berlin führten sie dazu, daß sich eine "Unabhängige Gewerkschaftsgruppe für Lehrer und Erzieher" von der GEW als Vereinigung derer abspaltete, die nicht mehr bereit sind, mit Kommunisten zusammen zu arbeiten. 2.3 Betriebsarbeit In dem Bemühen um eine "Erweiterung ihres massenpolitischen Einflusses in der Arbeiterklasse" mißt die DKP der Betriebsarbeit besondere Bedeutung bei. Ausgehend von konkreten betrieblichen und örtlichen Problemen sucht sie durch ihre Betriebsgruppen und Betriebszeitungen den "unversöhnlichen Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital" zu propagieren. Dagegen propagiert sie das "Beispiel des realen Sozialismus" in der DDR und den anderen "sozialistischen" Staaten. Damit will sie den Zusammenhang von ökonomischen und sozialen Fragen mit den "Klassenfragen des antimonopolistischen und sozialistischen Kampfes" herausstellen (siehe dazu u.a. "UZExtra", Eigenbeilage zu "Unsere Zeit" Nr. 141 und 241/74). Der DKP ist es trotz erheblicher Anstrengungen und wiederholter Appelle an ihre Parteiogranisationen und Mitglieder, die Betriebsarbeit zu aktivieren, auch 1974 nicht gelungen, ihre Basis in Betrieben zu erweitern und die Zahl ihrer Betriebsgruppen nennenswert zu erhöhen. Am Jahresende 1974 verfügte sie -- soweit bekannt -- über rd. 280 Betriebsgruppen, von denen sich wie bisher etwa die Hälfte in Betrieben der Metallindustrie befindet. 27 (1973: 25) dieser Gruppen unterhält sie im öffentlichen Dienst. In diesen Gruppen sind überwiegend Landesund Kommunalbedienstete tätig. Wie in den vergangenen Jahren ist nur ein geringer Teil aller Betriebsgruppen überhaupt aktiv gewesen. Diese Beobachtung wird durch Äußerungen führender DKP-Funktionäre ebenso bestätigt wie durch die veröffentlichte Feststellung, es gebe noch zu wenig Beispiele dafür, daß sich nicht nur we63


m -- ms * MistumereCuvonnm ingha z Trö ta beiter" jeben Mi n Bochum heiterweil erkle verk idet Sofortman; na E hme n zur Siche icherung von Arbeitsplätzen Kaufkraft steigern Bänrlar lanncama"! I Mister Gunninohams neuestes Ganosterstück I UberdieHinteraründederEntlassungvonOpel-Arbeitern/ DerneueStilvonUS-ManaoerninderBundesrenubl e rekte Anweisung des Opel-Generoldirektors Alexander A on "Rödelsführern' zunehmen beabsichtigte. Stattdes-| Lindscheidt", wel e y-A te "onwirbt' Idie eindeuri ingham wirdin denBochumerOpel-Werkenein sen rePersoncl ung in Bochumongewiesen, einege-| Charakteristisch an vn knasar: Varia ne an ERERBEN BEER" iert. Wos dem Hoesch-Vorstand im Ap Jahres m die |neve Registratur "aller orbeisunwilligen Mitarbeit Opel-Werk ist ale ee Entlassung unliebsamer Betriebsröte un der kur en Abeilem Tone II nun der Hl ausgezei Vorstandsvo d } un | Verbindungen ZU ' zu verw nn v uaren Gotz Noffmanm vonaa von Waldan SRAE, Gar ger geplagtes des MannesmA x erk mit dem amien Solinger SZ immel, sc Y nn cornehmer mit Gott IM AT Foche) der Vater ernEeATS mat ho erster halter Sole mehr ruhi IP mien . \ Z e von de EUR MRW n Solingohn: e , 245 DM \ jriereiht, PRESSEN vermannbetenganisbe dree |Mitt fas jedoch und USAn \weral!hte er so gern c 98 > "gig und nati onal, sikos Zar 's Untern 'rnehmerri zu ni invi st auf "adition moeNh Trad r wunsch N 1 . L zuvst 1 lassen.h sehnli chster " Id sucht er ie n sigete - Dik h ver " Desha e icht re nd Kommunisten ar den ger ine - Erzif st der Pro mtlich au- f tan die Abe ein yon Gew jhr ber der schist > unte / Legt \ der fa en aslien.x ort, an schafl aftsbeir(r) 3 uni Sys seinem In ?projekte. -Dollar onne, hoff X Manne smi ! so Y icht Be. nen un und if mit 6 gehen. ht von uns , Jurgen verantwortlich! Nlmenthal 1igsel D. ck en uns "Schlagzeilen und KarikaturDKP| t der Aufwenc aus Betriebszeitungen der n Landesrat e, n er sch aus di 5 " Zuweisungen ges La weltw ietzen. Die vom Land Schleswigvorger . Finanzmittel mussen da weggenom der Konzerne! Zeigen, wo se zur Zeit für Unternehmer für Rustungsmaßnahmen und zur Unir...tzi von Revanchstenverbanden verwendet werde PS | " . aA ". AA ege: an den Berufsschulen @-Nenstunden an zwei Ar nnte Jugendoffiziere der hulen nichts zu suchen sen, daß n der Regel m An se en Berufsausbildungsjahr en "endlichen zur Einsicht in die so AA AA AA AAAA A A AS AA A A AA AA AA A wirtschaftliche und politische Lahe in dieser Ge AAaAhKA A A rbelasta ' Be = r- Pi Y ud A \ | Ivv) "erde a ---NAL---- E


nige Mitglieder aktiv betätigen, sondern die gesamte Betriebsgruppe "in zugespitzten Situationen unmittelbar zu Beratungen zusammentritt und Maßnahmen festlegt" ("UZ"-Extra, Eigenbeilage zu "Unsere Zeit" Nr. 141/74). Um die Arbeit der Betriebsgruppen zu beleben, veranstaltete die DKP überörtliche Tagungen mit Betriebsgruppenfunktionären und Betriebsarbeitern einzelner Wirtschaftszweige (u.a. Bergbau, Stahlindustrie, Automobilindustrie). Die Zusammenarbeit mit Betriebsgruppen der kommunistischen und Arbeiterparteien Westeuropas in Betrieben multinationaler Konzerne ist mit der Aufforderung zum gemeinsamen Handeln gegen die multinationalen Gesellschaften in den Beschlüssen der Brüsseler Konferenz (Ende Januar 1974), zwar angeregt worden, bisher aber ohne erkennbare Erfolge geblieben. Die Zahl der 1974 meist unregelmäßig erschienenen Betriebszeitungen der DKP ist gegenüber dem Vorjahr (rd. 360) geringfügig auf rd. 370 gestiegen. Die meisten Zeitungen werden jedoch wie bisher nicht von den DKP-Betriebsgruppen selbst, sondern von übergeordneten Gliederungen herausgegeben. Verstärkt sind in den Betriebszeitungen Probleme ausländischer Arbeiter (zunehmende Unsicherheit der Arbeitsplätze, Anwerbestopp, Nichtverlängerung abgelaufener Arbeitsverträge) aufgegriffen und in ihren Landessprachen behandelt worden. Bei dem Streik der metallverarbeitenden Industrie des Unterwesergebietes (6. bis 27. 3. 1974) sowie bei den Warnstreiks im Öffentlichen Dienst (Februar 1974) schaltete sich die DKP mit zahlreichen Flugschriften und mündlicher Agitation ein. Sie vermochte den Streikablauf jedoch nicht zu beeinflussen. Auf die 1975 stattfindenden Betriebsrätewahlen bereitete sich die DKP intensiv vor. Sie trat -- wie bisher -- für gewerkschaftliche Einheitslisten ein und erweckte den Eindruck, ihre Mitglieder kämpften aktiv als "Teil der Gewerkschaften" für die Durchsetzung der gewerkschaftlichen Beschlüsse. Dadurch hofft die DKP, ihren Einfluß in den Betrieben zu verbessern und über die Einheitslisten in die Betriebsräte zu gelangen. 2.4 "Volksfront"-Politik Nachdem die DKP auf ihrem Hamburger Parteitag (November 1973) erklärt hatte, die Möglichkeiten für die Bildung "breiter Bündnisse" seien günstiger geworden, begann sie Anfang 1974 von ihr beeinflußte Vereinigungen zusammenzufassen, um die organisatorische Basis für ihre Volksfront-Bestrebungen zu verbessern. Die DKP suchte wie bisher Bündnispartner und wählte als Plattform für gemeinsame Aktionen unverändert solche politische Forderungen, die auch von Demokraten vertreten werden. Träger dieser Aktionen waren vor allem Hilfsorganisationen der DKP und ihr nahestehende Vereinigungen. Sie verfolgten dabei drei Nahziele: Abbau des Antikommunismus, Festigung des "Friedensgedankens" und die Heranführung "friedenswilliger Kräfte" an die Partei. Die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), in der Teile aufgelöster prokommunistischer Organisationen ("Westdeutsche Frauenfriedensbewegung", "Fränkischer Kreis", "Landesfriedenskomitees") aufgegangen sind, hat sich konzentriert auf die Sammlung von Angehörigen des Mittelstandes und der Intelligenz. Sie arbeitet vor allem auf dem Gebiet der Bildungs-, Mittelstandsund Frauenpolitik. 65


Gesucht wegen mörderischer Rationalisierung -- er rg Aktion Preisstopund reistreiberei | rheitsnlatzsicherun, un MIHTTEIELUNGEN - ISDE:SERSol RDKPBE - TRIEBS T GRUPPE Rudolf Leiding " Ei Witwe AnageklagtwegenArbeitsplatzraubinTateinheimit t PreistreibereiVW-Chef . Leiding ließ in diesem Jahr über 100000 Kollegen kurzarbeiten. DriChtihr (r) Rund 10.000 Arbeitsplätze wurden auf seinen Befehl wegrationalisiert. Weitere 45000 Arbeitsplätze des VW-Konzerns in der BRD sollen verschwinden, wenn ein weiteres VW-Werk in den USA gebaut wird. Im Märzerhöhte Leiding die VW-Preise um 6,5 Prozent, im Juli wurde eine Preiserhöhung um 500 DM LiebeDui > für einzelne Modelle verkündet. sburger! Da die weni ; gsten mich k Ihnen kurz vorstellen, Will ich mich 7 Achtung! Kein Einzelgänger en m und erbt e ej nn wurde nen Adelstitel, = en wobe j e äter heirateIch bin die Witw, p im A ilbau der ik. Engste Querverbi zu zur PS Heute ustr iellen F Fitz Thyssen, lebe ich alk wi Mein Anteil am Akten ZichrCDU/CSU und staatlichenStellen. Achtung: Leidings neuester Coupbe """ Be FR ae re dieProduktionsverlagerungundKapitalfluchtinsAusland.Geplantsinc Gesucht wegen Fe und ein zweites Werk in Brasilien. Auf Kosten einheimischer Arbeitspli Entlarvt die Preistreibe ArbeitsPreistreiber muß verurteilt werden. Wir alle brauchen Preisstopp un Preis ug Lohn - platz - sichere Arbeitsplätze. Wir müssen uns zur Wehr setzen. Durch geme -- gegePreis n treibe nimm r jede t Mitgl s iedderDKP entg e Wuch er Raub M ord 5 Hans Alle reden vog n Günter Preissteigerun en. Sohl Aufsichtsratsvorsitzender der Thyssen AG Ehemaliger NS-Wirtschaftsführer Heute Wirtschaftsbeirat der CDU Beschuldigt Sohl ist folgender Kapitalverbrechen beschuldigt: @ 25 Prozent Stahlpreiserhöhung in 7 Monaten. @ Preiserhöhung für stahlabhängige Güter, Anheizen der Inflation. @ In6 Monaten 455 Millionen DM Profit gemacht. Lehnt berechtigte Lohnforderungen der Arbeiter ab. @(r) Geplant: 16000 Arbeitsplatzmorde. Tatorte: Hattingen (Henrichshütte), Duisburg, Gelsenkirchen Stoppt die Preistreiber Achtung! Sohl macht vo PA AlSEReIntee DKP-Hetze gegen Unternehmer Arbeitsplatzsicherung d Die DKP ruft alle zur Mitarbeit auf. Die Preistreiber müssen dingfest gemacht werder Hinweise nimmt die Fahndungsstelle der DKP, 43 Essen, Hoffnungstraße 18, und jede DKP-Mitglied entgegen. a | Hohe Belohnung für alle, wenn der Thyssen-Konzern in staatliches Eigentum überführt ist.


Die ins kommunistische Fahrwasser geratenen Kriegsdienstgegnerverbände "Deutsche Friedensgesellschaft/Internationale der Kriegsdienstgegner" und "Verband der Kriegsdienstverweigerer" haben sich zur "Deutschen Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) zusammengeschlossen, die sich als antimilitaristischer Kampfverband" versteht. Die DKP erhofft sich davon eine größere Breitenwirkung in der Agitation gegen "Militarismus". Die kommunistische Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" wurde 1974 fortgesetzt. Während die Vietnam-Kampagne, vor allem getragen von der "Initiative Internationale Vietnam-Solidarität" (IIVS) und der "Hilfsaktion Vietnam", weiter an Bedeutung verloren hat, organisierte das im Mai 1973 gegründete prokommunistische "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) vor allem eine Kampagne gegen die Militärjunta in Chile. Es wurde dabei von vielen DKP-orientierten ChileKomitees, in denen auch nichtkommunistische Kräfte mitarbeiten, unterstützt. Sie stießen -- wie in früheren Jahren -- auf die Konkurrenz von Gruppen der "Neuen Linken" und von ihnen beeinflußter Chile-Komitees. In ihrer Kampagne gegen die "Berufsverbote" nutzten die DKP und ihre Hilfsorganisationen weiterhin die Ablehnung des gemeinsamen Beschlusses des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten der Länder über Extremisten im öffentlichen Dienst und der 1974 im Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe. Neben dem überregionalen Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", in dem Mitglieder der DKP und der DFU sowie Mitglieder demokratischer Parteien tätig sind, bestehen regional und örtlich etwa 200 Komitees, in denen auch Demokraten mitarbeiten. Um für die Kampagne gegen "Berufsverbote" auch Vertreter ausländischer sozialistischer und kommunistischer Organisationen zu gewinnen, veranstalteten Kommunisten das "Kolloquium gegen Berufsverbote" im Mai in Düsseldorf. In ihren Volksfrontbestrebungen wurde die DKP ferner unterstützt durch die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA; sie kämpft gegen "Faschismus" in der Bundesrepublik), die "Vereinigung demokratischer Juristen" (VdJ; sie sucht Verbündete gegen die "bürgerliche Justiz" zu gewinnen), den Regionalausschuß der prosowjetischen "Christlichen Friedenskonferenz" und den "Bund demokratischer Wissenschaftler" (BdWi; er sammelt nichtkommunistische Kräfte für eine Zusammenarbeit gegen die "wachsenden Eingriffe der Staatsgewalt zur Beseitigung des Rechtsstaates"). In Freundschaftsgesellschaften wie der "Gesellschaft BRD-UdSSR", die in einzelnen Bundesländern mit unterschiedlichen Namen auftritt, haben die Kommunisten günstige Ansätze für Volksfrontbündnisse gefunden. Dort arbeiten viele bekannte demokratische Persönlichkeiten mit; in den meisten dieser Vereinigungen haben aber DKP-Funktionäre und Mitarbeiter DKP-orientierter Organisationen entscheidende Vorstandspositionen inne. Der Belebung des Volksfrontgedankens diente ferner ein Aufruf des radikalen Sozialisten Jean Amery "Für eine Volksfront dieser Zeit", den die kommunistische Wochenzeitung "die Tat" im August abdruckte, obwohl er einige kritische Passagen gegenüber dem orthodoxen Kommunismus enthielt. Mit anschließend veröffentlichten Stellungnahmen von DKP-Funktionären, Linkssozialisten und Mitgliedern demokratischer Organisationen leitete "die tat" eine Öffentliche Diskussion ein. 67


Große Hoffnung hatten die DKP und ihr Gefolge in einem "Kongreß für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" am 7. Dezember in Bonn gesetzt, nachdem viele Mitglieder demokratischer Parteien und Vereinigungen den von einem kommunistisch orientierten Ausschuß verbreiteten Aufruf unterzeichnet hatten. Nachdem die Führung der SPD kurz vor dem Kongreß öffentlich auf den kommunistischen Hintergrund der Veranstaltung hingewiesen und ihre Mitglieder aufgefordert hatte, sich nicht zu beteiligen und geleistete Unterschriften zurückzuziehen, blieben die Kommunisten und ihre Sympathisanten auf dem Kongreß im wesentlichen unter sich. Sie bildeten ein "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit", in dessen Leitungsgremien überwiegend seit Jahren bekannte Funktionäre prokommunistischer Organisationen tätig sind. Gleichwohl erhoffen die orthodoxen Kommunisten von diesem Komitee, es werde unter Ausnutzung des Friedensund Entspannungswillens breiter Bevölkerungskreise die "Friedensarbeit" koordinieren und insbesondere im Hinblick auf die KSZE weitere Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften schaffen. 3. Kinder-, Jugendund Studentenarbeit Die DKP bemüht sich weiterhin, Unruhe und Unzufriedenheit von Teilen der Jugend für ihre Politik zu nutzen, um ihren Einfluß unter der Jugend zu verstärken; sie erklärte, kein Vorstand und keine Grundeinheit der Partei könne auf "eigene Jugendarbeit verzichten... Die revolutionäre Erziehung der jungen Arbeiter ist eine Klassenpflicht jedes Kommunisten" (PV der DKP: Jugend im Klassenkampf -- Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1974/75; S. 10). Sie stützt sich bei ihrer Jugendpolitik auf die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), den "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB) und seit Juni 1974 auch auf die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP). Alle drei Verbände sind personell eng mit der DKP verflochten, zu deren Grundsätzen und Zielen sie sich offen bekennen. 3.1 Kinder Mit den "Jungen Pionieren" (JP) will die DKP "die Tradition der proletarischen Kinderbewegung in Deutschland aufgreifen", die "Kinderfeindlichkeit des kapitalistischen Systems" anprangern und bereits bei Kindern ein "politischprogressives" Denken und Handeln entwickeln. In den wenigen Monaten ihres Bestehens haben die JP, die eng mit der SDAJ zusammenarbeiten, schon größere Aktivitäten entwickelt. Mit wirksamen Parolen wie "Sofortforderungen für die Verbesserung der Lage der Kinder" und "Für die Rechte der Kinder" warben sie um Sympathie. Durch lebendige Gruppenarbeit, Kinderfeste und billige Ferienreisen sollen Kinder -- auch von Eltern, die der DKP nicht nahestehen -- für eine Mitarbeit in den JP-Gruppen gewonnen werden: Dabei werden Spiel und Politik geschickt verquickt; Beispiele dafür sind Kinderfeste unter dem Motto "So leben die Kinder in der DDR" und Basare angeblich zugunsten der Kinder Vietnams und Chiles. Im Oktober gab die Bundesleitung der JP bekannt, die Veranstaltungen der JP seien von 13000 Kindern besucht worden; einige Tausend Kin68


ndgesetz (Seite 1 Renate Riemeck: 25 Jahre danach / Der Weg zum Gru JELesenSieheute: | \8 | j UR AK SONDERDRUDok. CK17 " int F2336C [2] Le se ale N. n .. TE den Jchren der Mil; Donnerstag,23. Mai 1974 Be ee MEonatsschrift des Demokratischen Kululturbundesder Bundesr: publika Deutsc 80Pf 22. Jahrgang +Einzelpreis ndesre s Konzerne . Warum Nnalen geworden der Bundes IoeschreibiunserArtike s z e i t ! N nO (r) | FSeite 7). i a Vo | ner ne l k n itt ei Springer bautni Ba DER nn ABER IST DIE ZEIT GEKOMMEN DER SI C H DER AND ERE BESSERE Be Wochenzeitungfür demokratischenFortschr i. ?ba i sondernan eht Apartheid - und wer davonprofitiert Seite 12 "" m nenseseroe Ein Schwa t ist unser ick 5:Kaufkraftverlus A F Ü R n a n D w E R F ' H AK N D Eu !u _ win) Bieckwe nd n r, Laboranl eeister -- Ber nd n! Me bermeiar EhrenoGroß, Kama ionnanm old Bittne ash ee Buch reemnernehmer Reider | mn D w = = (c) INFORM E F\VG | I ATION - u e i t G n -te g CHJAFT sberich l NN urseCHER WiDeRs i INDENVOMFaschs ray,EEMALIGER chnicht 2 N3 N L JPIeR, NDSKAMpFER + Erst zw MusOKKU öln a Nr. 11 Jahrgay TENNLANDERy Te Vertren ng 1974 k erun aBa NE Y 'alisten un nm EKOM s MENTA utschrift für Kriegsdienstverweigerer, 20 Jahrgang, Nr. 10/11 -- Okt /Nov.v. 1974 Piostver rbiskern Nummer 22 Zweite N November-Au Durch (c) \usgabe LITERATUR, KRITIK, KLAS SENKAMPF Hupka "G ii; PabloNeruda. Aufforderung zum Nixoncid und Lob der und ung chilen ischenRevolution Gedichte:RafaelAlher" *" * * suien une wider Exp Die EUR stand nit [ProkommunistischeperiodischeSchriften| an zypenn aTo Im Zypern Die note der N Kontiet uno-eso! aution Nr 353 IKA güpuicnes AFR ntinsslemus-u Weiiicchen ret et Buchberichtber. Wi Euer: Trei


der seien in die DDR, die UdSSR, die CSSR, nach Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Polen, Finnland, Frankreich und Italien gereist. 3.2 Jugend Die DKP sieht es als vorrangige Aufgabe ihrer Jugendarbeit an, der SDAJ dabei zu helfen, neue Mitglieder zu werben, marxistische Bildungsarbeit zu betreiben und "Massenarbeit" zu leisten. Dazu erklärte die DKP: "Die SDAJ leistet eine hervorragende, bewußtseinsbildende, organisierende und mobilisierende Arbeit unter den Lehrlingen, den jungen Arbeitern und Angestellten" (Jugend im Klassenkampf 0.2.0. S. 13). Anläßlich ihres IV. Bundeskongresses (18./19. Mai in Hannover) warb die SDAJ unter diesen Zielgruppen verstärkt. Dieser Kongreß beschloß, weiterhin für die "Grundrechte der Jugend", für soziale und demokratische" Rechte, für "Antiimperialistische Solidarität" und gegen den "Militarismus" zu kämpfen und dabei die Aktionseinheit mit anderen "fortschrittlichen" Jugendorganisationen anzustreben. Seit Herbst 1974 nutzt die SDAJ vor allem die Verschlechterung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage aus und agitiert gegen Lehrstellenmangel und Jugendarbeitslosigkeit. Bei ihrer Massenarbeit griff die SDAJ aktuelle Probleme der arbeitenden und lernenden Jugend auf. Sie wandte erprobte Methoden an: Aktionen "Roter Kuckuck", Lehrlingszeitungen, Demonstrationen und Freizeitangebote bis hin zu billigen Reisen in die "sozialistischen" Länder. Gestützt auf die über 40 "Arbeitskreise Demokratischer Soldaten" (ADS) führte die SDAJ ihren "antiimperialistischen" Kampf gegen die Bundeswehr fort. Die Veröffentlichung der Studie "Soldat '74" -- vorgelegt im April von einer Gruppe Soldaten, die überwiegend der SDAJ und DKP angehören -- sollte diesem Kampf neue Impulse verleihen. Von der SDAJ gesteuerte "Clubs junger Sozialisten" bestehen in 25 Städten. Sie dienen dazu, Verbindungen zu Mitgliedern anderer Jugendgruppen und zu nicht organisierten Jugendlichen herzustellen und vermitteln marxistisches Grundwissen. Um Schüler stärker zu beeinflussen, veröffenlichte der SDAJ-Bundesvorstand gemeinsam mit den 34 der SDAJ korporativ angeschlossenen Schülergruppen (1973: 22) im März 1974 den Entwurf "Für die Rechte der Schüler -- gemeinsam mit der Arbeiterjugend", der Schülerforderungen aufgreift. Schülergruppen der SDAJ bestehen in über 20 Städten; am stärksten sind sie in Hamburg und Bremen; teilweise beherrschen sie leitende Gremien der Schülermitverwaltung (SMV). Der SDAJ ist es wiederholt gelungen -- meist regional begrenzt -- Aktionseinheiten mit linken demokratischen Jugendorganisationen herzustellen. Sie intensivierte auch ihren Einfluß in der Bewegung für Jugendzentren; sie arbeitet im "Koordinationsbüro für Initiativgruppen der Jugendzentrumsbewegung" mit und unterstützte im November die bundesweite "Aktion Jugendzentrum '74*. Auf Bundesebene arbeitet die SDAJ nach wie vor mit der "Naturfreundjugend Deutschlands" (NFJD) zusammen. In einigen NFJD-Leitungen sind Kommunisten (teils DKP-, teils SDAJ-Mitglieder) tätig. Die fortgesetzten Bemühungen der SDAJ, in Jugendringe aufgenommen zu werden, waren teilweise erfolgreich. Die Zahl der Kreis-, Stadtund Ortsju70


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gendringe, in denen die SDAJ Mitglied ist, stieg von 41 (Ende 1973) auf 50 (Ende 1974). Ihre Mitgliedschaft in den Landesjugendringen blieb dagegen weiterhin auf Bremen und das Saarland beschränkt. Der Bundesjugendring lehnte Ende 1974 den Aufnahmeantrag der SDAJ (zum siebten Mal seit 1968) ab. Anmerkung Die Gesamtzahl der Jugendringe (Orts-, Kreis-, Stadtund Landesjugendringe) wird auf 700 geschätzt. Der Landesjugendring Hamburg, dem die SDAJ auch angehörte besteht nicht mehr. 3.3 Studenten Die 59 DKP-Hochschulgruppen (1973: 44) vertreten als Grundorganisationen der Partei die Politik der DKP an den Hochschulen. In ihnen sind die an einer Hochschule tätigen DKP-Mitglieder organisiert (Lehrer, Studenten und Arbeiter). Durch ihre Mitglieder im MSB -- etwa ein Viertel der MSB-Mitglieder gehört der DKP an -- lenken sie die Arbeit des Studentenverbandes, der die Ziele der DKP in der Studentenschaft durchsetzen soll. Der MSB verfolgt weiterhin die Politik der sogenannten "gewerkschaftlichen Orientierung", d.h., er stellte Kampfaufgaben für unmittelbare Anliegen der Studenten (z.B. Erhöhung der Leistungen aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz) und suchte sie mit der Kampagne "Sozialkampf 1974" und anderen Aktionen durchzusetzen. So gelang es ihm erneut, Studenten für Protestaktionen zu mobilisieren (vgl. Ziffer VII. 4.1). Dennoch konnte der MSB insgesamt seinen politischen Einfluß an den Hochschulen nicht vergrößern. Die Ursache dafür waren Erfolge demokratischer Gruppen bei Studentenparlamentswahlen, eigene Verluste und Verluste seines langjährigen Bündnispartners, des "Sozialistischen Hochschulbundes" (SHB). Der MSB verdankt seine noch immer starke Stellung in studentischen Vertretungskörperschaften überwiegend der Bereitschaft sozialistischer und radikaldemokratischer Studentengruppen, nur mit Linksextremisten, nicht jedoch mit anderen demokratischen Studenten zu koalieren. Der SHB versteht sich als marxistischer "Kampfverband", der auf der "Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus" um die "sozialistische Umgestaltung" der Bundesrepublik Deutschland kämpft. Wie die DKP fordert er eine "antimonopolistische Demokratie" als Öffnung des Weges zum Sozialismus. Auf seiner 15. ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung (15. bis 17. November) erklärte der SHB zwar, er lehne den Führungsanspruch der DKP ab und habe eine andere Haltung zu den "sozialistischen Staaten" als die DKP, betonte jedoch gleichzeitig, das Bündnis von Sozialdemokraten und Kommunisten sei notwendig, bekannte sich "zur Aktionseinheit mit unseren kommunistischen Genossen" und hob seine erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem MSB und der SDAJ hervor. Der SHB, der bei etwa 3000 Mitgliedern stagniert, hat durch das Auftreten der Juso-Hochschulgruppen an Bedeutung eingebüßt. Einige SHB-Gruppen, die die prokommunistische Haltung der SHB-,"Mehrheitsfraktion" ablehnen, verließen den Verband und sind in Juso-Hochschulgruppen aufgegangen. Die MSB/SHB-Koalition konnte -- erstmals seit 1970 -- ihre beherrschende Stellung im "Verband Deutscher Studentenschaften" (VDS) nicht mehr be72


haupten. Seit der 26. ordentlichen Mitgliederversammlung des VDS (März/ April in Bonn) sitzen im vierköpfigen VDS-Vorstand je ein Vertreter des MSB, des SHB sowie der "Juso-Hochschulgruppen" und des "Liberalen Hochschulverbandes" (LHV). Das neue VDS-Aktionsprogramm, das die "grundlegende gesellschaftliche Umwälzung" vorsieht, enthält u. a. folgende hochschulpolitische Forderungen: Die gesetzliche Verankerung der verfaßten Studentenschaft das politische Mandat die kostendeckende Ausbildungsförderung die Finanzierung des VDS aus Bundesmitteln. Durch Austausch von Delegationen vertiefte der VDS wie in den vergangenen Jahren seine Verbindungen zu den Jugendund Studentenorganisationen der DDR und der Sowjetunion. 1974 wurde auch mit dem Studentenverband der CSSR eine Zusammenarbeit vereinbart. Im Dezember 1974 war der VDS Gastgeber des 12. Europäischen Studententreffens in Bonn, an dem vorwiegend kommunistische und kommunistisch orientierte Studentenverbände teilnahmen. MSB und SHB setzten ihre Bemühungen fort, in dem seit einigen Jahren von Gruppen der "Neuen Linken" beherrschten "Verband der Studentenschaften an den Fachhochschulen und Höheren Fachschulen" (SVI) die Mehrheit zu erobern. Auf der 28. ordentlichen Mitgliederversammlung (April/Mai 1974 in Köln) verfügte die MSB/SHB-Koalition bereits über 40% der Stimmen (1973: ca: 33,3 %), konnte jedoch die Position von linksextremen Basisgruppen und maoistischen Gruppen nicht gefährden. VDS und SVI wollen sich zu einem Dachverband aller Studentenschaften zusammenschließen.*) In Berlin konnten die Hochschulgruppen der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) und die von ihnen gesteuerten "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS) die Zahl ihrer Mitglieder erhöhen und ihren Einfluß an den Hochschulen weiter ausbauen. An den drei bedeutendsten Hochschulen Berlins haben die Hochschulgruppen der SEW etwa 800 Mitglieder (1973: 600), die ADS 1500 (1973: 1000), davon allein an der Freien Universität 1000. 4. Propaganda und Schulung Nach Ansicht der DKP gewinnt der "ideologische Klassenkampf" angesichts der sich verschärfenden allgemeinen Krise des Kapitalismus und der sozialen Auseinandersetzungen sowie der wachsenden ökonomisch-politischen Stärke der sozialistischen Länder immer größere Bedeutung. Diese Situation schaffe neue Möglichkeiten für die "Verbreitung des Marxismus, für die offensive Zurückdrängung der bürgerlichen Ideologie, für die Propagierung der Politik der DKP und die Stärkung ihrer Reihen" ("UZ-Extra", Eigenbeilage zu "Unsere Zeit" Nr. 241/74). Um den neuen Anforderungen gerecht zu werden, hat die Partei ihre ideologische Arbeit weiter zu intensivieren versucht. *) Der neue Dachverband "Vereinigte Deutsche Studentenschaften" e. V. wurde am 13. Mai 1975i Gießen gegründet. Gleichzeitig haben sich VDS und SVI aufgelöst. "" 73


ER RR ie: 22 ce Kommunisti: Zeitung der DKP-Hochschulgr Nr. 26 DMHochschulzei Herausgegeben von der Kommunistisi chen Hochschulgruppe Heidelberg Nr.1 5. November 1974 DMOFE Marxistisch" Hochschulzeitung Studenten = rd BRDundWestberlin Zeitu ng KR FT TE Ta NT) u] ra) Kt) IL I DemVolke diene Verbandsorgan desSHB, DM 1,Nr. 64, Okt.' Zentralorgan des Kommunistischen Studentenverbandes (K STATEM inister Tsatsos ,Griechenland Studentenmagazin Oktober1974 4.Jahrgang 1,--DM Organ desMarxis tischen Studentenbund esSPARTAKUS Organ des Marxistischen Studentenbundes SPARTAKUS old Ele undnichtvergessen die Kommunistische Studentenzeitung ZeitungdesKommunistischen Studente nbundes(KSB)Göttingen SOZIALISTISCHEN STUDENTENBUNDES til HAMBU ssen ROTER ::: E=- m itel li istischer Studente nzeitungen SCHIESST, MUSS MAR Gen ZIELSCHEISE ViSIEREN. sieschlaßen ausGera %x Menschenkönnender Revolution leich fügen. 5gibtauchGenossendie den; Händenhatten "Hahinund herdrehen zuckt sagen _ist dasaim 'schöner Pfeit ihn gar nicht abschieße n sadeinfach Liebhabervon 30 gut wie keineBeziehun, Pail des Marxism us-Lenin iem. N r. 1 i Revoluti -angeschossen on werden Närz Zentralorgan der Kom munistischen Studente ngrup, 1974


4.1 Das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" (IMSF) in Frankfurt/Main hat neben seiner Vierteljahresschrift "Marxismus Digest" weitere Arbeitsmaterialien, Informationsberichte und Beiträge veröffentlicht. Das IMSF hat ferner den zweiten Teil der umfangreichen Studie zur "Klassenund Sozialstruktur der BRD 1950-1970" vorgelegt. Der kommunistische Verlag "Marxistische Blätter" in Frankfurt hat die Herausgabe seiner preiswerten Taschenbuch-Reihen ("Marxismus aktuell", "Sozialistische Klassiker" u. a.) und des theoretischen Organs der DKP "Marxistische Blätter" fortgesetzt. Der Parteivorstand der DKP hat den Mitgliedern der Partei das "systematische und zielstrebige Selbststudium" anhand dieser Schriften empfohlen (Leitfaden für die Gruppenarbeit der DKP, hrsg. vom PV derDKP. o.J.). Die Veröffentlichungen des IMSF und die des Verlags "Marxistische Blätter" haben jedoch die wichtigste Zielgruppe -- gewerkschaftlich organisierte Arbeiter und Angestellte -- bisher kaum erreicht. 4.2 Die DKP hat die ihr gehörenden oder von ihr abhängigen Druckereien, Verlage und Buchhandlungen nunmehr zu einem gewinnbringenden Dienstleistungsbetrieb zusammengeschlossen. Während die Druckerei Heska/Klein Krotzenburg vornehmlich Aufträge von Privatfirmen (Kataloge, Prospekte) und Schulbuchverlagen der DDR ausführt, druckt die Druckerei Plambeck/Neuß nahezu alle Zeitungen, Zeitschriften, Lehrmittel und sonstigen Veröffentlichungen der DKP und ihrer Hilfsorganisationen. Es ist damit zu rechnen, daß Plambeck bald auch der DKP nahestehende Zeitungen wie "die tat" und die "Deutsche Volkszeitung" drucken wird, die z. Z. noch von politisch unabhängigen Druckereien hergestellt werden. In der von dem Mitglied des Parteivorstandes Erich Mayer geleiteten "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" sind 38 "collektiv"-Buchhandlungen und 19 Verlage und verlagsähnliche Einrichtungen zusammengefaßt. Die in Städten mit Universitäten, Hochund Fachschulen eingerichteten Buchhandlungen verkaufen zu niedrigen Preisen neben den Erzeugnissen dieser 19 Verlage Literatur aus der DDR und der Sowjetunion. 4.3 DKP und SDAJ haben auch 1974 Funktionäre und Mitglieder an dem von der SED für sie als Parteischule eingerichteten "Franz-Mehring-Institut" in Berlin (Ost), an der Hochschule der FDJ bei Bernau (DDR), am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU in Moskau und an der Hochschule des Leninschen kommunistischen Jugendverbandes der Sowjetunion (Komsomol) in Moskau ausbilden lassen. Nach Kaderentwicklungsplänen haben mehr als 200 ausgewählte Mitglieder und Funktionäre der DKP und SDAJ an drei-, sechsund zwölfmonatigen Lehrgängen teilgenommen; etwa 60 weitere sind am "Franz-Mehring-Institut", etwa 1500 an der "KarlLiebknecht-Schule" der DKP in Essen in einund mehrwöchigen Kursen in die Grundlagen des Marxismus-Leninismus und in die praktische Parteiarbeit eingeführt worden. Die SEW und die "FDJ-Westberlins" ließen Funktionäre und Mitglieder in Moskau, nicht jedoch an der DKP-Schule in Ost-Berlin ausbilden. Die "Marxistische Bildungsarbeit" in den Grundeinheiten der DKP war, wie im Vorjahr, für dieDKP unbefriedigend. Die Zahl der Teilnehmer an den zweimonatlichen Bildungsabenden, an denen die im "Plan der Marxistischen Bil75


dungsarbeit" vorgesehenen Themen diskutiert wurden, war rückläufig. Die Bereitschaft der Mitglieder, sich neben der Parteiarbeit bildungspolitisch zu betätigen, war gering. Die "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB), eine Hilfsorganisation der DKP, hat die Schulungstätigkeit ihrer etwa 80 Bildungsgemeinschaften und etwa 20 "Marxistischen Abendschulen" fortgesetzt, mit dem Ziel, durch die Verbreitung marxistischer Kenntnisse das "Klassenbewußtsein" der Arbeiter zu erhöhen. 5. Wahlergebnisse 5.1 Landtagswahlen Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg (3. März) erhielt die DKP 23.185 (= 2,2%) der abgegebenen gültigen Stimmen. Damit schnitt sie etwas besser ab als 1970 (17 228 Stimmen = 1,7 deg/o). Überdurchschnittliche Resonanz fand sie bei den Jungwählern. Nach der amtlichen repräsentativen Wahlstatistik haben 10 % der männlichen und 5,7 deg/o der weiblichen Wähler der Altersgruppe 18 bis 25 Jahren die DKP gewählt. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen (9. Juni) erhielt die DKP 16810 (= 0,4 %/0) der abgegebenen gültigen Stimmen. 1970 waren auf die DKP 15 076 Stimmen (= 0,4 deg/o) entfallen. Bei der Landtagswahl in Hessen (27. Oktober) erzielte die DKP mit 28 626 (= 0,9deg6) der abgegebenen gültigen Stimmen absolut und prozentual ein schlechteres Ergebnis als 1970, als sie 36 712 Stimmen (= 1,2%) erhalten hatte. Bei der Landtagswahl in Bayern (27. Oktober) entfielen auf die DKP 45 890 (= 0,4 %/o) der abgegebenen gültigen Stimmen. Damit erreichte sie gegenüber der Landtagswahl 1970 (40 255 Stimmen = 0,4dego) zwar einen Zuwachs an Stimmen, aber keinen größeren Stimmenanteil. 5.2 Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz (17. März) stellte die DKP in 14 Städten und 3 Gemeinden von insgesamt 2371 Städten und Gemeinden sowie in 2 von 24 Landkreisen eigene Kandidaten auf, von denen keiner ein Mandat gewinnen konnte. Die Stimmenanteile der DKP lagen zwischen 1,1 % und 4,0 %. Lediglich von der DKP beeinflußten "freien" Wählerlisten gelang es, 5 Mandate zu gewinnen, und zwar je 2 Mandate in der Verbandsgemeindevertretung Kusel und im Gemeinderat Pfeffelbach sowie 1 Mandat im Gemeinderat Körborn (vorher hatte die DKP in Rheinland-Pfalz 9 Mandate in 7 Kommunalparlamenten). Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein (24. März) kandidierte die DKP in den 4 kreisfreien Städten, in 17 von 44 Gemeinden und in 6 von 11 Kreisen. Mit Stimmanteilen von 0,2 % bis 2,0 % konnte sie keine Mandate erringen. An den Kommunalwahlen im Saarland (5. Mai) beteiligte sich die DKP in 23 von 50 Städten und Gemeinden, in allen 5 Landkreisen und im Stadtverband Saarbrücken mit eigenen Kandidaten. Die Stimmenanteile der DKP lagen zwischen 1,1 % und 4,7 %. Damit hat die DKP alle 32 Mandate verloren, die 76


HAMBURG NIEDERSACHSEN 1949 1953 1957 1961 1966 1970 1974 1951 1955 1959 1963 1967 1970 1974 58134 32433 3.469 28.511 17.228 23.185 61.364 44788 4947 19.749 29.273 15.076 16.810 74% 32% 03% 2,9% 17% 2,2% 1,8% 1,3% 01% 06% 08% 04% 0,4% KPD HESSEN BAYERN Beteiligun Beteiligun 1950 1954 1958 1962 1966 1970 1974 87.878 84.013 64.956 36.712 28.626 4,7% 3,4deg%o 2,5% 1,2% 0,9%


DKP sagt: Jetzt BE egereree con _ Mahl StopptKurzarbeit, EmextotenDRE-Renrkerormend Hosen,5 Frankturesfam. Enis nn Sm3CeBrusr ansWertagumbH108, Amis AungderDKPHessenzurLandtagswah'7a l ame Kaztuner Sarade gegen che CDU-Spitze zu UndPreiswucher finaMile One le-Faschisten 7Finanzierung des 1noc (c) Über 500000 A, | desreouhne "rpeltslose gibt es In dar 2.Seenwea aan}aut schätzen. Das ei BES4FP3OS0ERSÄE u Mesiunt nnBsENtivcefBEürinhE t DiePleiten --vor allemkleinerer WIR -- häufen sich. Die Kaufkraf tsinkt. Be- $ Mohrenw > deg WÄHLEN DIESMAL deg uanmhat DK) ich eine Wählerinitia gebildet.Mehrals500Erst-undnten, N aewe und Angestellte, Schüler und Stude rk | DKP-Wahlrev im Hessenland" in-Piscator-Haus) nerstag, en 17.10.1974 20.00 Uhr lie das Unlk unf nirht das Kanital vertreten!


DKP-Mitglieder als Kandidaten der "Deutschen Demokratischen Union" (DDU) bei den Kommunalwahlen 1968 gewonnen hatten. Bei den Teil-Kommunalwahlen in Niedersachsen (9. Juni) bewarb sich die DKP mit eigenen Kandidaten in 10 von 24 Landkreisen und 2 von 3 kreisfreien Städten, im Großraum Hannover, in 21 von 359 kreisangehörigen Städten und Gemeinden und in 1 von 75 Samtgemeinden. Sie konnte mit Stimmanteilen von 0,1 % bis 1,7 % kein Mandat gewinnen. Bei den hessischen Kommunalnachwahlen (27.Oktober) in4Landkreisen und zwei Gemeinden des Landkreises Wetzlar stellte die DKP nur für die Kreistage der Landkreise Marburg-Biedenkopf und Main-Kinzig sowie für die Stadtverordnetenversammlung Marburg (Lahn) eigene Kandidaten auf. In den beiden Landkreisen erzielte sie lediglich Stimmanteile von 2,7 % und 1,5 %. Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Marburg gelang es der DKP jedoch, mit einem Stimmenanteil von 9,1 % (= 3262 Stimmen) 5 Mandate zu gewinnen (1972: 2 Mandate) und damit den größten Wahlerfolg seit ihrer "Neukonstituierung" im Jahre 1968 zu erzielen. Die DKP besitzt nunmehr 43 Mandate in 24 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament (1973: 76 Mandate in 48 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament), wie die Übersicht auf der nächsten Seite zeigt. DKP-Führungsgremien und leitende DKP-Funktionäre sind mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden: es entspräche nicht dem tatsächlichen politischen Einfluß der Partei (u. a. "DKP-Pressedienst" Nr. 128, 129/74). Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten Insgesamt 2 5 25 o2 5 2 (c) 92 5 9a 25 va5 (c) Bundesland 28 S3 5 5 Sdeg (r) 5 53 8 3 Zr oo 8% Ss 05 88deg 5 IS ss 52 <= 08 =. = Bayern _ _ 2 2 3 3 5 5 Baden-Württemberg 1 1 5 6 2 2 8 9 Hessen _ _ 3 11 4 9 7 20 Nordrhein-Westfalen _ _ 1 2 1 2 2 4 Rheinland-Pfalz _ _ _ _ 3 5 3 5 1 1 11 21 13 21 25 43 V. SED-Aktivität gegen die Bundesrepublik Deutschland Die SED hat auch 1974 ihre Abgrenzungspolitik unverändert fortgesetzt und auf dem Standpunkt beharrt, zwischen beiden deutschen Staaten gebe es keine "besonderen", sondern nur "normale", den Prinzipien der friedlichen Koexistenz entsprechenden Beziehungen. 79


1. Zusammenarbeit mit der DKP Um nicht der Mißachtung ihrer eigenen Grundsätze und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik bezichtigt zu werden, versuchte dieSED den Anschein zu erwecken, als verbinde sie mit derDKP nicht mehr als mit anderen kommunistischen Parteien. In der Praxis unterhielt sie jedoch zur DKP enge "besondere" Beziehungen und ließ dieser Partei und ihren Hilfsorganisationen politische, ideologische und materielle Unterstützung angedeihen, die weit über den Rahmen sonst üblicher Solidarität zwischen kommunistischen Parteien hinausgeht und jene "tätige Solidariät" ist, die Kurt Hager, Mitglied des SED-Politbüros, im Namen seiner Partei der DKP auf ihrem Hamburger Parteitag (1973) zugesichert hatte. Diese Unterstützung organisierten auch 1974 die vom ZK-Mitglied Herbert Häber geleitete "Westabteilung" des ZK der SED und die "Westsektoren" der Bezirksleitungen der SED. Sie empfingen wiederholt leitende Funktionäre des Parteivorstandes und der Bezirksvorstände der DKPzu Konsultativgesprächen, in denen Einzelheiten der Zusammenarbeit, ebenso wie die Arbeit der DKP im Bundesgebiet, erörtert und vereinbart wurden. Sie entsandten auch Referenten in die Bundesrepublik, die im Rahmen der Bildungsund Öffentlichkeitsarbeit der DKP eingesetzt wurden, und betreuten die von der DKP in die DDR entsandten zahlreichen Studiendelegationen. Den Bezirksorganisationen der SED waren wie bisher Betreuungsgebiete und Einsatzräume in der Bundesrepublik Deutschland zugewiesen, die in ihrer Wirtschaftsund Sozialstruktur Gemeinsamkeiten mit den entsprechenden DDR-Bezirken aufweisen und als "Patenbezirke" bezeichnet werden. 2. Steuerung der Hilfsorganisationen Der "Westabteilung" und den "Westsektoren" der SED oblag auch die Steuerung der gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Infiltrationsund Zersetzungstätigkeit der "Massenorganisationen", insbesondere der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) und des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" (FDGB) der DDR. Diese sollen Mitglieder des DGB und der SPD für die Politik der "Aktionseinheit" als Verbündete im Kampf gegen ihre "rechten" Führer werben. SDAJ und der MSB Spartakus organisierten auch 1974 für ihre Mitglieder Reisen in die DDR, um dort die Jugendpolitik, das Bildungswesen und die Rolle der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) kennenzulernen. Daneben veranstalteten DKP, SDAJ und "Junge Pioniere" in Zusammenarbeit mit der FDJ Kinderferienaktionen in der DDR für 2500 Kinder und Jugendliche. Ihnen sollte ein Eindruck vom "Leben der Jugend in einem sozialistischen Staat" und ein Begriff von "internationaler Solidarität" vermittelt werden. 3. Reisen in die DDR Die SED war 1974 verstärkt bemüht, neben Angehörigen der bisherigen "Zielgruppen" auch andere, weder der DKP angehörende noch ihr nahestehende Werktätige aus der Bundesrepublik zu Gruppenreisen in die DDR zu bewegen. Mit deren "Betreuung" war eine von der SED im Frühjahr 80


"Patenbezirke" der SED in der Bundesrepublik Deutschland INEUBRANDENBURG o oo. POLEN (c) NEUSTRELITZ BREMEN/ NIEDERSACHSENNORDWEST NIEDERBREMEN @ Bez. POTSDAM Bez. LANDE FRANKFURT/O. Ber \ os1 (@FRANKEURT ODER BO RUHR/ WESTFALEN COTTBUS (c) COTTBUS @üsseLvorr Bez. DRESDEN DRESDEN BO RHEINLAND/ WESTFALEN PAR KARL-MARX-STADT KARLMARX-STADT BO RHEINLAND-PFALZ TSCHECHOSLOWAKEI BO SAAR SAARBRÜCKEN(r) (r) STUTTGART FRANKREICH BO BADEN-WÜRTTEMBERG SÜDBAYERN (r) MÜNCHEN BO=Bezirksorganisation der DKP SCHWEIZ ÖSTERREICH IN


1974 zu diesem Zweck geschaffene Hilfsorganisation, "INTERNATIONAL-Informationsund Bildungszentrum e. V.", befaßt. Mitarbeiter dieser Organisation, die mit der DKP zusammenarbeiten, vermittelten den Besuchern -- wie es in einer Mitteilung heißt -- "Informationen über die sozialistischen Eigentumsund Machtverhältnisse in der DDR". Dahinter verbirgt sich die Absicht, die Besucher für das System der DDR zu gewinnen und sie der DKP und ihren Hilfsorganisationen zuzuführen. 4. "Institut für Internationale Politik und Wirtschaft" (IPW) Eine wichtige Funktion in der subversiven Arbeit der SED gegen die Bundesrepublik Deutschland hat das IPW mit seinen etwa 500 Mitarbeitern, das die SED im Jahre 1971 durch den Zusammenschluß des "Deutschen Instituts für Zeitgeschichte" und des "Deutschen Wirtschaftsinstituts" geschaffen hatte. Auch zahlreiche Mitarbeiter des aufgelösten "Staatssekretariats für westdeutsche Fragen" sind in das IPW übernommen worden, wo einige von ihnen leitend tätig sind. Als Leiter des IPW setzte die SED Ende 1973 Dr. Max Schmidt ein, der zuvor mehrere Jahre in der "Westabteilung" des ZK der SED tätig war; dem bisherigen Leiter des IPW, Herbert Häber, übertrug sie die Leitung der "Westabteilung" ihres Zentralkomitees. Es gibt sichere Anhaltspunkte dafür, daß das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) die Tätigkeit des IPW sachlich und personell erheblich beeinflußt. Neben der umfassenden Analyse der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland für die Führung der SED, vor allem für die "Westabteilung" des SED-Zentralkomitees und -- so mittelbar -- auch für die DKP, sucht das IPW die "DDR-Forschung" in der Bundesrepublik Deutschland zu penetrieren und zu desorientieren. Diesem Zweck dienen Reisen von ausgewählten, wissenschaftlich qualifizierten Mitarbeitern des IPW zu wissenschaftlichen Instituten in der Bundesrepublik Deutschland und zu deren Veranstaltungen im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Dabei gewonnene Kontakte nutzt die SED sowohl politisch als auch nachrichtendienstlich: sie dienen der Erlangung von Informationen über wesentlich erscheinende Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland und über die hiesigen Ergebnisse der "DDR-Forschung", der Vermittlung eines von der SED gewünschten Bildes der DDR und der nachrichtendienstlichen Ausspähung sowie der Anknüpfung nachrichtendienstlicher Verbindungen. Es gibt ferner Anhaltspunkte dafür, daß die SED "Zielpersonen", die sie für eine Zusammenarbeit gewinnen will, zu Besuchen in die DDR einlädt, wobei das IPW als Gastgeber vorgetäuscht wird. 5. Einreise von Funktionären Die meisten in die Bundesrepublik entsandten Funktionäre beschränkten sich nicht darauf, wie bei der Einreise angegeben, in sozialistischen Bildungszirkeln über den "realen Sozialismus" in der DDR zu referieren. Sie suchten in vertraulichen Gesprächen mit Personen, die der DDR gegenüber aufgeschlossen erscheinen, neue Ansatzpunkte für subversive Arbeit zu finden. 82


Im Jahre 1974 wurden 1650 Funktionäre (1973: 1680) erkannt, die die DDR mit politischen Aufträgen in die Bundesrepublik Deutschland entsandt hatte. Zur DKP und einigen ihrer Hilfsorganisationen reisten etwa 400 Funktionäre (1973: 400), um Vorträge zu halten und Besprechungen mit Funktionären dieser Organisationen zu führen. 120 Funktionäre (1973: etwa 140) kamen im Auftrag der FDJ und anderer Organisationen zu Veranstaltungen und Besprechungen der SDAJ, des MSB Spartakus und des SHB sowie zu sozialistisch orientierten nichtkommunistischen Jugendund Studentengruppen. Die Zahl der erkennbar vom FDGB entsandten Funktionäre sank dagegen mit etwas über 60 erheblich gegenüber dem Vorjahr (rd. 140). Sie konzentrierten sich wie bisher darauf, Einzelgespräche mit Gewerkschaftlern und Betriebsratsmitgliedern zu führen und Verbindungen in gewerkschaftlichen Stellen auf Ortsoder Kreisebene auszubauen. Wie schon in den Vorjahren zu beobachten war, geben die wenigsten DDRFunktionäre bei der Einreise wahrheitsgemäß an, in wessen Auftrag und mit welcher Aufgabe sie einreisen. Dazu gehören auch jene fast 200 Funktionäre, die bei der Einreise erklärten, im Auftrag der "URANIA-Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse" zu kommen, die -- wie das IPW -- eine wichtige Funktion in der Arbeit der SED gegen die Bundesrepublik Deutschland hat. Insgesamt traten rund 1180 (1973: 1000), also nahezu dreiviertel aller erkannten Funktionäre auf 900 (1973: 800) Veranstaltungen auf. Wie im Vorjahr führten viele von ihnen vertrauliche Gespräche mit für die SED politisch interessanten Personen. VI. Die "Neue Linke" 1. Ideologisch-politischer Standort und organisatorische Entwicklung 1.1. Allgemeiner Überblick Die ideologische Ausrichtung der "Neuen Linken" hat sich auch im Jahre 1974 nicht wesentlich verändert: Die maßgebenden Gruppen vertreten einen dogmatischen Marxismus-Leninismus und orientieren sich zudem an Theorien Mao Tse-tungs. Einige folgen wie bisher Lehren Stalins oder Trotzkis. Die prochinesischen Parteien und Bünde ("Parteiansätze"), die diesen Lehren anhängen, werfen sich gegenseitig vor, von der richtigen Linie abgewichen zu sein. So bezichtigt die KPD den KBW "rechter" und die KPD/ ML "linker" Abweichungen. Während der KBW sich nur als Teil der kommunistischen Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland ansieht und die "kommunistische Partei" erst aufbauen will, beanspruchen KPD und KPD/ML --jede für sich --, bereits die kommunistische Partei, die Avantgarde der deutschen Arbeiterklasse, zu sein. Beide "Parteien" verhalten sich konspirativer, bei Aktionen sowie in ihrer Propaganda grobschlächtiger und auch militanter als der KBW, den sie kritisieren, weil er den "demokratischen Kampf" überbewerte. Sie behaupten, er fordere zwar, die politische Macht müsse mit Waffengewalt 83


erkämpft werden, habe sich aber ein "Hintertürchen" für den "friedlichen Weg" zum Sozialismus offengelassen. Sie rücken damit den KBW in die Nähe der DKP. Zahlreiche ideologische Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden prochinesischen Organisationen sind nur aus gruppenegoistischen Motiven zu erklären; vor allem die Streitereien zwischen KPD und KPD/ML, die häufig in Beschimpfungen ausarten: Die KPD wirft der KPD/ML "theoretischen Stillstand", radikale "Phrasendrescherei" und "Linksopportunismus" vor; die KPD/ML dagegen, die Aussagen der KP Chinas und der Partei der Arbeit Albaniens schematisch übernimmt, beschuldigt die KPD des "Revisionismus", "unverschämter Angriffe" auf Stalin und der "Verleumdung" der KP Chinas. Die prochinesischen Parteien sind bisher weder von der KP Chinas noch von der Partei der Arbeit Albaniens als Bruderparteien anerkannt worden. Der Vorsitzende der KPD/ML, Ernst Aust, wurde 1974 mehrmals von Enver Hodscha, 1. Sekretär des Zentralkomitees der "Partei der Arbeit Albaniens", empfangen, worüber die albanische Presse auch berichtete. Auch die wenigen, zahlenmäßig schwachen Gruppen, die sich zum "revolutionären Marxismus" Leo Trotzkis bekennen, streiten sich um die richtige Auslegung und Anwendung seiner Lehren. Diesem starken dogmatischen "Flügel" der "Neuen Linken" stehen "undogmatische" sozialrevolutionäre Gruppen gegenüber, die auf unterschiedlichen ideologischen Konzeptionen fußen. Sie reichen von revolutionär-marxistischen Gruppen, die den Anarchismus ablehnen, bis hin zu denjenigen, die sich selbst als Anarchisten und "Libertäre Kommunisten" bezeichnen. Fast allen "undogmatischen" Gruppen ist die Forderung nach Spontaneität im politischen Kampf gemeinsam, womit sie an die Ideen der "antiautoritären Phase" der studentischen Protestbewegung der sechziger Jahre anknüpfen. Unverändert scharf ist der Gegensatz der "Neuen Linken" zum sowjetischen Kommunismus und seinen deutschen Anhängern. Die Gruppen der "Neuen Linken" und ihre Anhänger kennzeichnet nach wie vor ihr kämpferisches, aggressives Verhalten gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fast alle Gruppen agitieren offen für die Zerschlagung der verfassungsmäßigen Ordnung durch den bewaffneten Kampf und wenden militante und illegale Kampfformen an, um ihre Nahziele zu verwirklichen. Darin unterscheiden sie sich von der DKP, die gegenwärtig mit anderen Methoden versucht, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen. Andererseits verschmähen es die Gruppen der "Neuen Linken" nicht, wie die DKP legale Möglichkeiten zur Erreichung ihrer revolutionären Ziele auszunutzen und sich stets lautstark auf die Rechte zu berufen, die ihnen die von ihnen bekämpfte "bürgerliche" Verfassung gewährt. Der Konzentrationsprozeß innerhalb der "Neuen Linken" hat sich 1974 nicht fortgesetzt. Es dominieren weiterhin drei maoistisch orientierte Parteien, die über Untergliederungen in mehreren Bundesländern verfügen: Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die Fraktion "Roter Morgen" der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML). Von diesen hat sich der KBW zur mitgliederstärksten Organisation entwickelt. KPD und KPD/ML haben zwar ihre Parteiorganisation ausgebaut, ihre Mitgliederzahlen aber nicht erhöhen können. 84


1.2 Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) erklärt in seinem Programm, er verfolge als Endziel die "klassenlose Gesellschaft", die nur über die Revolution erreicht werden könne. Unerläßliche Vorbedingung sei die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und die Errichtung der Diktatur des Proletariats". Solange die "Bourgeoisie" über bewaffnete Kräfte verfüge, werde das "Proletariat" die politische Macht "mit Waffengewalt" erkämpfen müssen. Der KBW, dem sich 1974 weitere kommunistische Gruppen unter Anerkennung seines Programms angeschlossen haben, verfügte Ende des Jahres nach eigenen glaubhaften Angaben über 45 Ortsoder Orts-Aufbaugruppen im gesamten Bundesgebiet sowie in 60 weiteren Orten über Sympathisantengruppen, die mit ihm zusammenarbeiten ("Kommunistische Volkszeitung" Nr. 27/74). Er hat rd. 1500 (1973: 900) Mitglieder. Der KBW konnte sich organisatorisch festigen. Seine zielstrebige Fortentwicklung zeigt sich auch in der straffen Anleitung der Ortsgruppen und Hilfsorganisationen, im regelmäßigen Vertrieb seines seit November wöchentlich erscheinenden Zentralorgans "Kommunistische Volkszeitung" (Auflage: 55 000) und in der Zentralisierung seines Literaturvertriebes. Zum Sekretär des Zentralen Komitees wählte die 1. Delegiertenkonferenz (April 1974) wieder Hans Gerhard Schmierer. Der KBW hat seine Mitglieder aufgefordert, mehr als bisher aus der Anonymität herauszutreten und die politischen Ziele des KBW offener zu vertreten. Gleichwohl müßten im Hinblick auf ein mögliches Verbot die politische und organisatorische Tätigkeit gesichert und parallel zu den offenen Verbindungen geheime Kontakte aufgebaut werden. Die zunehmend offene politische Arbeit des KBW zeigt sich auch in den Beschlüssen, die nächste Delegiertenkonferenz öffentlich durchzuführen und sich an Parlamentswahlen zu beteiligen. Die Jugendund Studentengruppen, die sich "Kommunistischer Arbeiterjugendbund" (KAJB), "Kommunistischer Oberschülerbund" (KOB), "Kommunistische Schülergruppe" (KSG), "Kommunistischer Studentenbund" (KSB) und "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) und anders nennen und das Programm des KBW anerkennen, sind noch nicht zu einer Organisation auf Bundesebene zusammengeschlossen worden. Sie arbeiten unter Anleitung der KBW-Ortsgruppen. Die dem KBW anhängenden Intellektuellen sind in der "Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe" (GUV) organisiert. 1.3 Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) bekennt sich in ihrem Programm und Aktionsprogramm zum Marxismus-Leninismus und bezeichnet es als ihr Ziel, "die Arbeiterklasse und die Volksmassen unseres Landes zur proletarischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und weiter zur klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft zu führen". Sie behauptet, "der Repressionsgewalt des bürgerlichen Staates gegenüber ist die revolutionäre Gewalt der Massen notwendig und unvermeidlich"; die "proletarische Klassendiktatur" könne "nur gewaltsam" errichtet werden. Die KPD (Zentralorgan: "Rote Fahne", wöchentliche Auflage: 16000), die nach wie vor weite Teile ihres Parteilebens geheim hält, hat 1974 ihre Parteiorganisation ausgebaut; sie verfügt jetzt über 6 Regionalkomitees (1973: 4), denen nach Angaben der KPD 18 Ortsleitungen mit etwa 65 Zellen (über 85


die Hälfte in Betrieben) nachgeordnet sind. Dagegen stagniert die Zahl der Mitglieder und Kandidaten bei etwa 700, obwohl die KPD die Aufnahmebedingungen gelockert hat. Im Juni veranstaltete die KPD nach einer intensiven Vorbereitungskampagne unter strenger Geheimhaltung ihren ersten Parteitag, der das "Programm", das "Aktionsprogramm" und eine "Politische Resolution" verabschiedete und das Statut änderte. Der Parteitag wählte u. a. die bekannten Funktionäre Jürgen Horlemann, Christian Semler, Dr. Dietrich Kreidt, Karl-Heinz Hutter, Werner Heuler und Wilhelm Jasper in die Führungsgremien. Dem Bundeswahlleiter benannte sie Semler als Vorsitzenden der Partei, ohne zuvor etwas über dessen Wahl verlautbart zu haben. Bei ihrer politischen Arbeit stützt sich die KPD weiterhin auf ihre "kommunistischen" und "überparteilichen" Hilfsorganisationen, die sich stärker als früher der Partei unterordnen. Die wichtigsten von ihnen sind: "Kommunistischer Jugendverband" (Organ: "Kämpfende Jugend") und "Kommunistischer Studentenverband" (Organ: "Dem Volke dienen") sowie "Kommunistischer Oberschülerverband" (Organ: "Schulkampf"), die beide vom KJV angeleitet werden; die "Liga gegen den Imperialismus" (Organ: "Internationale Solidarität") und die "Rote Hilfe e. V." (Organ: "Rote Hilfe"). Bei den Hilfsorganisationen zeigte sich eine ähnliche Tendenz wie bei der KPD: Sie konnten zwar ihre Organisation teilweise ausbauen, aber die Zahl der Mitglieder stagniert oder ist rückläufig; die meisten der vielen von ihnen gebildeten Komitees und Ausschüsse sind kaum noch tätig; das 1972 gegrün''dete "Nationale Vietnamkomitee" wurde in die "Liga gegen den Imperialismus" überführt, die von ihm gesteuerten örtlichen Ausschüsse (Anfang 1973 über 100) sind nicht mehr aktiv. Die KPD und ihre Hilfsorganisationen kämpften verstärkt gegen "rechtsopportunistische Tendenzen" in den eigenen Reihen und haben deswegen Mitglieder ausgeschlossen. Obwohl die KPD und ihre Hilfsorganisationen wieder eine beträchtliche Aktivität entfalteten, ist es ihnen offenbar auch nicht gelungen, den Kreis ihrer Anhänger und Mitläufer zu vergrößern. Wie im Vorjahr konnten sie für zentrale Veranstaltungen bis zu 5000 Personen mobilisieren. Die KPD und einige ihrer Hilfsorganisationen haben 1974 ihre Verbindungen zu gleichgesinnten Gruppen in Westeuropa und zu Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt intensiviert. Sie unterhalten Kontakte zu mehr als 20 ausländischen Organisationen. 1.4 Die Fraktion "Roter Morgen" der "Kommunistischen Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) läßt sich nach der Präambel ihres Statuts in ihrer gesamten Tätigkeit von den Lehren Marx', Engels', Lenins, Stalins und Mao Tsetungs leiten. Nach ihrem Statut, ihrer "Programmatischen Erklärung" und Grundsatzerklärung in ihrem Zentralorgan strebt die KPD/ML die "Errichtung des Sozialismus in ganz Deutschland mit dem Endziel des Kommunismus in der ganzen Welt an", sie will die freiheitlich-demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland unter Anwendung von Gewalt revolutionär beseitigen und die "Diktatur des Proletariats" errichten. Vorbilder für die Verwirklichung ihrer Ziele sind das "Hauptbollwerk der Weltrevolution", die VR China, und der "Leuchtturm des Sozialismus in Europa", die VR Albanien. Die KPD/ML (RM) (Organ: "Roter Morgen") unter ihrem Vorsitzenden Ernst 86


unterdrüuckte VoIRer, "1: Proietarier aller Lä nder und Ar ROTE FAHNE Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschland 5.39 IN. 8.10,76 OMDM s [KPD] A 2010 C Go)uohu sp tt TEE Te an Welten Han Lagetee --\OCHENZEITUNG ympiace | Arbeiter stimmten gegen. SPD-Politik!1 ienv om Klassenkam 100) de 1er| HESSEN/BAyerM: Dr 5. Volversammlung de InteratlonaaWienengtas , . oür den Klassenkam Yan sutfand, hat die Or | liches 7-1 andesKommunistischen TUNDE SMEHRSOLDAANGE T RLÄT: altschriftder IMPERIAsmus AUFRUF o1Ess GEGENTeRSeTER.LIGACEOENT EN nenn |MUSTERPRT, ymmar LEIT UNGfeier bar aiesesJahres giern en 25. Jahrestag die der n- der Ank Inkommt lages 1 EN m SYF (r) pirsen TERRORchrHATift BeERRi sysTEM T man sehn'eltaie kapttalitische KR auf den " je L 20828 D ; ZEITSCHRIFT DES KOMITEES ZENTRALORGANDESKOMMUNISTI RR JUGENDORGANISATIONDERKOMMUNBANTY ISTIS RLANDNE DENCHE ZUR UNTERST ÜTZUNG DER KÄMPFENDEN VÖLKER NUNI 74 Riom T | = r Staatsapparatrüstet gegen == \'-" " Baader-Meinhof-Hysterie soll die Gewalttaten des Klassenstaats rechtfertigen: A AKTUELL Lo 'J% ,H.MAHLERundH 3.BÄCKER - PROZESSGEGENU.MEINHOF bieten unter der Verwaltung er fir der Provisorischen RevoluWESTBERLIN ns 9 o tionären Regierung in der Inmer ] neudemokratischenRevolu- [ ,.n | emungerichtinWet" ucnnÄ Die Frauenklinik i stunserter der faschistischen Ver-KaptKapt bisher größtes Projekt. schritte erzielt, Sowohl in den Gebieten unihrer Un. ET che . j |zu seiner Vernirklichung asgkei dem Moabiter Iverden große Anstrengungen "altung der Thieu-Clique findet kembeetr I vor g von Andrens Baader A ans-surAstrid | petreiun a Igenacht werden missen, ala auch än den befreiten: icns seit dem 10, Sepkemi Nirike Meinh off, Horst } dest och wir sind guten Mutes unaÖebieten blicken die Men-den Are sind U 1970 statt Angeklagt berlin der PrO zuversichtlich, daß wir es schen hoffnungsvoll auf Inner schaffen werde: Norden, In der Existenz desnach " Sozialismus in der Demokraechter inigtEuch! oletarier aller Länder und unterdrückteVölker, vere Mit dem Projekt " licher a 1 ai" tischen Republik Vietnam a nk für Ale hafre tan mies on nie Vaentjd und Piteli den ei7, as vi bhängigd4ese Zeitungen und Zeitschriften \ . der KPD| "- neT.Jahrgeng a . und ihrer Hilfsorganisationen Tells eforwird Wirkli 11.11.1974 DM ' ' en. en BEE x7stte daraufkonzentrieren, unsseineGültigkeit. in." --.h bei Sozial tische Preis: 0,70 NOVEMBER 1974 u. znräiegesimeden 7a Auch dei uno hat der Kanpt en Era ürzen, des vietnamesischen Volkes pad Wo a Presse Korrespondenz beharr efreiten Geviele Freunde gefunden und zus Fürdie Frauenklinik in den hefreitenGebieten laser Ziel s ssedienst der Kommunistischen ParteiDeutschlands(KPD) st49imMi]m schen Wenn & ihre Inhalt: " ÜHRU L . T NET2 ri 7 gime Seing esen völker m mr rität


Aust hat ihre und die Organsation ihrer Jugendgruppe "Rote Garde" festigen können. Seit der Auflösung der mit der KPD/ML (RM) konkurrierenden Fraktion "Rote Fahne" und dem Überwechseln eines Teils ihrer Anhänger zur Fraktion "Roter Morgen" (1972/73) ist es Aust zwar gelungen, neue Fraktionsbildungen zu verhindern. Sein Ziel, die "Einheit aller Marxisten-Leninisten" herbeizuführen und bei der Arbeiterschaft eine "Massenbasis" zu finden, ist bisher jedoch gescheitert. Die KPD/ML (RM), deren Führung sich in Dortmund befindet, hat etwa 700 bis 800 aktive Mitglieder. Sie ist aber in der Lage, kurzfristig das Mehrfache an Sympathisanten zu mobilisieren. Sie verfügt über fünf Landesverbände und unterhält in rd. 40 Orten Gruppen oder Stützpunkte. Die unbedeutenden Studentengruppen der KPD/ML, die sich "Kommunistischer Studentenbund/ Marxisten-Leninisten" (KSB/ML) nennen, sind "Sektionen" der "Roten Garde". Die Zusammensetzung ihrer Leitungsgremien hält die KPD/ML ebenso geheim wie wesentliche Teile ihrer Arbeit. Um ihren Einfluß zu erweitern, hat die KPD/ML (RM) die "Rote Hilfe Deutschlands" und die "Freundschaftsgesellschaft des deutschen und spanischen Volkes" gebildet. Ihre Beziehungen zur "Partei der Arbeit" Albaniens hat die KPD/ML (RM) 1974 vertieft. Sie vermittelte vielen ihrer Mitglieder und Sympathisanten Reisen nach Albanien; der Vorsitzende der KPD/ML (RM) Aust hieltsich mehrmals offiziell dort auf, so auch anläßlich des 30. Jahrestages "der Befreiung und des Sieges der Volksrevolution" Ende November). 1.5 Der "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) will eine revolutionäre Partei aufbauen. Er orientierte sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung. Als "grundlegendes Ziel" bezeichnete er den "Sturz des kapitalistischen Ausbeuterund Unterdrückersystem" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". Die "Anwendung von Gewalt durch die herrschende Klasse" zwinge "dem Proletariat den bewaffneten Kampf auf". Die Aktivitäten des KABD (Organ: "Rote Fahne", verantwortlich Wolfgang Dettweiler, Tübingen), der etwa 100 aktive Mitglieder hat, erstrecken sich wie bisher vorwiegend auf Bayern, Baden-Württemberg und das Saarland. Es liegen aber Anzeichen dafür vor, daß der KABD begonnen hat, auch in Berlin und im übrigen Bundesgebiet Stützpunkte einzurichten. Ähnlich wie andere Organisationen der "Neuen Linken" ist der KABD in der Lage, aus besonderen Anlässen Sympathisanten zu mobilisieren. Der KABD leitet den "Revolutionären Jugendverband Deutschlands" (RJVD) und die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) an. 1.6 Der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) bekennt sich in seinen programmatischen Aussagen zum Marxismus-Leninismus und den "Mao Tsetung-Ideen" als Wissenschaft und als Anleitung zum Handeln. Er kämpft für die sozialistische Revolution, will die "bürgerliche Staatsmaschine zerschlagen" und die "Diktatur des Proletariats" errichten. Sein Statut verpflichtet die Mitglieder, für diese Ziele "aktiv einzutreten". Die Entwicklung des im Mai 1973 gegründeten AB stagniert. Seine Versuche, sich über Bayern hinaus zu entwickeln, sind bisher gescheitert. Die vielen von ihm gegründeten Komitees (Anti-Strauß-Komitee, Vietnam-Komitee, Komitee 88


Kampf der Inflation, Komitee Umweltschutz u. a.) haben keine Bedeutung erlangt. Der Arbeiterbund (Zentralorgan: "Kommunistische Arbeiterzeitung") hat etwa 300 Mitglieder in 5 Ortsgruppen. Führende Funktionäre sind nach wie vor Helge Sommerrock und Thomas Schmitz-Bender. Im Schulund Hochschulbereich leitet der "Arbeiterbund" die "Rote Schülerfront" (RSF) und den "Kommunistischen Hochschulbund" (KHB) an. Sie haben bei Schülern und Studenten gewissen Anklang gefunden. 1.7. Der "Kommunistische Bund" (KB) ist nach seinem Statut ein Zusammenschluß von kommunistischen Organisationen -- unter vorläufiger Beibehaltung der organisatorischen Selbständigkeit -- auf der Grundlage des MarxismusLeninismus und seiner "Weiterentwicklung durch Mao Tsetung". Er kämpft für die Zersetzung und die Beseitigung des Staatsapparates und für den Aufbau des Sozialismus unter der "Klassenherrschaft des Proletariats". Der KB mit seinen Gruppen in Norddeutschland, in Berlin und Frankfurt vermochte sich auch 1974 nicht weiter auszudehnen. Eine Führungsposition im Bund nimmt die Gruppe Hamburg ein, die mit etwa 450 Mitgliedern die stärkste maoistische Gruppe in Hamburg ist. Das Schwergewicht ihrer politischen Tätigkeit liegt in der Betriebsarbeit. Leitende Funktionen üben Kai Ehlers und Jürgen Reents aus. Die im KB zusammengeschlossenen Gruppen geben gemeinsam folgende Zeitungen heraus: "Arbeiterkampf" (dreiwöchentlich), "Unser Weg" (theoretische Schrift), "Die Internationale" (Zeitung für den proletarischen Internationalismus) und "Rebell" (Jugendzeitung). 1.8 Die untereinander rivalisierenden trotzkistischen Gruppen berufen sich in ihren programmatischen Aussagen auf den "revolutionären Marxismus" Leo Trotzkis: "Übergangsforderungen" (wie "Arbeiterkontrolle") sollen die Arbeiter an die "Sozialistische Revolution" heranführen, "Doppelherrschaftsorgane" neben den staatlichen Organen" aufgebaut und schließlich der "bürgerliche Staat" gewaltsam gestürzt und ein Rätesystem errichtet werden. So will die "Gruppe Internationale Marxisten -- deutsche Sektion der IV. Internationale" (GIM), für die die Beschlüsse der Internationale, "die Weltpartei der sozialistischen Revolution", verbindlich sind (Statut), durch "Intervention" in die "Klassenkämpfe" diese revolutionären Ziele verwirklichen. Auch der "Spartacusbund", zu dem sich im Februar die "Kommunistische Organisation Spartacus" und "Spartacus/Bolschewiki-Leninisten" vereinigt haben, will den "Kampf Klasse gegen Klasse" vorantreiben, um die "Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse" zu erreichen (Grundsatzerklärung). Obwohl die organisierten Trotzkisten insgesamt eine etwas stärkere Aktivität als im Vorjahr entfaltet haben, ist ihre Zahl und ihre politische Bedeutung nur unwesentlich gestiegen. Von etwa 1200 (1973: 1000) aktiven Anhängern des Trotzkismus, die in 10 Vereinigungen aufgesplittert sind, gehören allein 600 der "Gruppe Internationale Marxisten -- deutsche Sektion der IV. Internationale" (GIM) an. Die GIM verfügt über 48 Gruppen und Stützpunkte (1973: 30), die von dem "Zentralkomitee" und dem "Politischen Büro" angeleitet werden. Zu den führenden Funktionären gehören Herwart Achterberg und Günter Minnerup. Das monatlich erscheinende Organ "was tun" (Auflage etwa 7500) ist für die GIM ein "Instrument beim Aufbau der revolutionär-marxistischen Partei." 89


Die GIM ordnet sich dem "Vereinigten Sekretariat" (VS) der "IV. Internationale" in Brüssel unter, in dem Ernest Mandel führend tätig ist. Auf dem 10. Weltkongreß der "IV. Internationale", der im Februar an einem geheimgehaltenen Ort stattfand, war unter 48 Sektionen die GIM vertreten. Der Kongreß verabschiedete "Thesen", in denen der Aufbau "revolutionärer Parteien" in Westeuropa sowie das planmäßige Eingreifen in alle gesellschaftlichen Konflikte und die Schulung zur "bewaffneten Selbstverteidigung" gegen die "legale Gewalt" (Polizei, Armee) gefordert werden. Die GIM beteiligte sich auch an der "Europäischen Arbeiterkonferenz" (25./26. Mai) in Gent, die von der "IV. Internationale" initiiert worden war und das Ziel hatte, gegen die wachsende Macht der "multinationalen Konzerne" eine "einheitliche Kampfstruktur auf europäischer Ebene" zu schaffen. In ihren Thesen vom Herbst 1974 bezeichnet es die GIM als ihre Aufgabe, die wichtigsten Organisationen der revolutionären Linken in der Bundesrepublik Deutschland zu einem "Antirepressionsbündnis" zu veranlassen, um die Isolierung der revolutionären Kräfte zu durchbrechen und eine bessere Verteidigung gegen die Angriffe des "bürgerlichen Staates" zu ermöglichen. 1.9 Eine lebhafte propagandistische Tätigkeit entfalteten die "European Labour Comittees (Europäische Arbeiter-Fraktionen)" (ELC), die im Juli 1973 in Düsseldorf als Teil der internationalen LC-Bewegung gegründet worden waren. Die LC-Bewegung hat ihren politischen Schwerpunkt in den USA. Gründer und Führer dieser Bewegung sind die Amerikaner Lyn Marcus (Richtiger Name L.H. Laroche), ein ehemaliger Trotzkist, und Elijah Boyd, ehemals Mitglied der linksextremistischen "Black Panther Party". Die Ziele der ELC sind verworren: sie wollen in einem revolutionären Prozeß ein sozialistisches ' Rätesystem errichten, das weder den orthodoxen kommunistischen noch den maoistischen Vorstellungen entspricht, sondern einen "freien Sozialismus" verwirklicht. Als "Hauptfeinde" der Menschheit bezeichnen sie die "Cia/ Rockefeller-Kräfte", die eine "faschistische Weltdiktatur" errichten wollten. Dagegen müßten Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten mit der ELC eine "internationale Einheitsfront" bilden. Als Führungsorgan unterhalten die ELC das "Europäische Exekutivkomitee" mit einem "Internationalen Stab" in Wiesbaden; in 11 Städten der Bundesrepublik Deutschland bestehen ELC-Büros. Führende deutsche ELC-Mitglieder sind Anno Hellenbroich und Gabriele Dannenberg. Obwohl mitgliedermäßig sehr schwach -- nach eigenen Angaben haben die ELC in Europa 300 Mitglieder, die Hälfte davon in der Bundesrepublik Deutschland -- entfalten die ELC eine starke publizistische Aktivität: sie geben die Wochenzeitung "Neue Solidarität" in fünf Sprachen heraus (Auflage der deutschen Ausgabe: 15000 bis 20000); ferner werben sie in zahlreichen Flugblätternfür ihre Ziele. Um Mitglieder der SPD für die "Einheitsfront" zu gewinnen und die "Kanalarbeiter" in der SPD zu bekämpfen, bildeten die ELC im Oktober eine Gruppe "Einheit für den Sozialismus". Ferner gründeten sie Ende Dezember eine "Europäische Arbeiterpartei" (EAP), die bei Landtagswahlen kandidieren will. 1.10 Die organisatorisch und ideologisch überwiegend diffusen anarchistischen, "spontaneistischen" und "undogmatischen" Richtungen innerhalb der 90


ungerstrei Dskussonsbeit Kna; > R rag zur Folter im deln habtn: nactr 'LYape wetziar nr6en ich en; oe IMORd" EIUNGI 4/1974 50 Pfg. Schutzgebühr ITDE JST r ELUNE BE NR, se et U E = Anarchistische Blätter Er,


"Neuen Linken" knüpfen an die "antiautoritäre Phase" der Protestbewegung an.Ihre Anhänger, "Anarchos" und "Spontis" sind sich vor allem einig in dem Ziel, die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung revolutionär zu beseitigen; dabei lehnen sie die "marxistisch-leninistische" Konzeption ab. Sie geben s'ch meist organisationsfeindlich undtreten für Spontaneität, Autonomie und Selbstorganisation der "Unterdrückten" ein. Ihre Kampffelder sind Betriebe und Wohngebiete (Häuserkampf), Schulen und Hochschulen. Einige Gruppen wollen Minderheiten (Gefangene, Ausländer usw.) in den revolutionären Kampf einbeziehen. Ein weiteres Tätigkeitsfeld ist die Subkultur. "Anarchos" und "Spontis" wenden häufig grobschlächtige und militante Kampfformen an. Diese Gruppen sind wegen ihrer Organisationsfeindlichkeit meist sehr klein und nur örtlich tätig; nur wenige arbeiten kontinuierlich. Ihre Schwerpunkte liegen in Berlin, Frankfurt, München und Wetzlar. Zwar zeigte sich in den ers'en Monaten des Jahres eine gewisse Belebung, sie hielt jedoch nicht an. Die meisten örtlichen Gruppen beschränkten sich darauf, Publikationen herauszugeben, in denen sie den "täglichen Kleinkrieg der Unterdrückten gegen die Unterdrücker" und den "Häuserkampf" propagieren, die Politik der "dogmatischen" Linksextremisten ("Dogmis") kritisierten, Solidarität mit "politischen" Gefangenen bekundeten und gelegentlich Fragen der Stadtguerilla erörterten. Einige Gruppen führten militante Aktionen beim "Häuserkampf" in Frankfurt und nach dem Tode von Holger Meins durch (vgl. Abschnitt VII. Ziff. 3). 2. Tätigkeit an Hochschulen 2.1 Für viele immer noch überwiegend durch Studenten geprägte Organsationen der "Neuen Linken" sind die Hochschulen ein wichtiges Tätigkeitsfeld und Reservoir für Anhänger geblieben. Die Studentengruppen der "Neuen Linken" sind aber nach wie vor ihren Zielen beim Kampf gegen die Hochschulreform nicht näher gekommen. Es gelang ihnen selten, größeren Anklang bei Studenten zu finden und "Massen" zu mobilisieren. Das zeigen auch die Wahlen zu den studentischen Vertretungskörperschaften, bei denen sie insgesamt erhebliche Verluste hinnehmen mußten. Diese Entwicklung hatte anscheinend an den wissenschaftlichen Hochschulen stärkere Auswirkung auf die Aktivität der "Neuen Linken" als an den Fachhochschulen. Organisatorische Zersplitterung und politische Rivalitäten beeinträchtigten weiterhin die Hochschularbeiten der "Neuen Linken". Die meisten ihrer Studentenvereinigungen arbeiten örtlich. Nur die KPD und der KBW sind mit ihren Studentengruppen an mehr als 20 Hochschulen tätig. 2.2 Einen gewissen politischen Einfluß üben die 33 örtlichen Studentenorganisationen aus, die sich politisch dem KBW unterordnen ("Kommunistische Hochschulgruppe" -- KHG -, "Kommunistischer Studentenbund" -- KSB). Die Gesamtzahl ihrer Mitglieder beträgt schätzungsweise 2000. Anhänger des KBW haben mindestens 104 (= 6 %) der Sitze in Studentenparlamenten inne und 10 Sitze in drei Allgemeinen Studentenausschüssen. Die KHG Heidelberg stellte Ende 1974 die größte Fraktion im Studentenparlament der Universität. Da der KBW es gegenwärtig für unzweckmäßig hält, 92


einen zentralen Studentenverband zu gründen, werden diese Gruppen von den KBW-Ortsgruppen angeleitet. Im VDS und im SVI treten ihre Delegierten als "Kommunistische Fraktion" auf, die "auf der Grundlage der richtungsweisenden Beschlüsse des KBW" arbeitet, Sie bilden dort die stärkste geschlossene Gruppierung der "Neuen Linken". 2.3 Der "Kommunistische Studentenverband" (KSV) der KPD, der größte zentralen Studentenverband der "NeuenLinken", baute zwar seine Organisation aus, konnte jedoch die Zahl seiner Mitglieder (schätzungsweise 1100) nicht erhöhen. Er gliedert sich nach eigenen -- wahrscheinlich zutreffenden -- Angaben in acht Regionalkomitees, denen 24 Hochschulleitungen mit 146 Zellen (1973: 60) nachgeordnet sind. Obwohl der KSV Ende 1974 über insgesamt 16 der 1771 Sitze der Studentenparlamente an acht von 42 Universitäten verfügte und damit seinen Anteil gegenüber dem Vorjahr fast verdoppeln konnte, ist seine Position mit nur knapp einem Prozent sehr schwach geblieben. In Allgemeinen Studentenausschüssen ist er nicht vertreten. Nach einer Welle gewalttätiger Aktionen zu Beginn des Wintersemesters 1973/74 hat der KSV nur noch geringe hochschulpolitische Aktivitäten entfaltet. Die 2. ordentliche Delegiertenkonferenz des KSV (Oktober 1974) erklärte, es sei Kampfaufgabe des Verbandes, die proletarische Revolution zu unterstützen und den "Bannkreis der Universität" zu durchbrechen. Vom KSV ausgeschlossene Mitglieder warfen ihm vor, sich isoliert und "seine Studentenpolitik politisch liquidiert" zu haben. 2.4 Die studentische "Neue Linke", die die "gewerkschaftliche Orientierung" ablehnt, verfolgt in ihren Aktionen für hochschulpolitische Forderungen stets eine betont revolutionäre Linie. Auf dieser Grundlage agitierte sie gegen die "bürgerliche Wissenschaft" und kämpfte für das "politische Mandat", die "verfaßte Studentenschaft", gegen die Hochschulgesetze, die Regelstudienzeit, das "reaktionäre Hausund Ordnungsrecht", den "numerus clausus", für die materielle Besserstellung der Studenten und gegen "Berufsverbote". Ferner bemühten sich die Studentengruppen der "Neuen Linken" mit unterschiedlichem Erfolg, über Studienberatungen und Schulungsveranstaltungen neue Anhänger und Mitglieder zu gewinnen und diese ideologisch und politisch zu indoktrinieren. 2.5 Studentengruppen der "Neuen Linken" versuchten auch 1974, durch militante Aktionen innerhalb und außerhalb der Hochschulen ihre politischen Ziele durchzusetzen. Die Zahl militanter Aktionen war aber mit rd. 120 wesentlich geringer als im Vorjahr (rd. 220 Aktionen). In zwei Dritteln aller 1974 bekanntgewordenen Fälle, in denen Studenten der "Neuen Linken" als militante Störer erkannt wurden, waren Anhänger des KSV beteiligt. Moskau-orientierte Studenten wurden nur selten (weniger als 5 % der Fälle) bei militanten Aktionen festgestellt; sie beschränkten sich vorwiegend auf quasi-gewerkschaftliche Kampfformen wie "Streiks". Anlässe zu "Streiks", Störungen von Lehrveranstaltungen und Sitzungen von Hochschulgremien, Besetzungen und tätlichen Angriffen auf Mißliebige waren vor allem die Hochschulgesetzgebung, die Einführung von neuen Re93


gelstudienzeiten und Prüfungsordnungen, "reaktionäre" Lehrinhalte, Veranstaltungen demokratischer Studentengruppen, soziale Forderungen und angebliche "Berufsverbote". 3. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 3.1 Gruppen der "Neuen Linken", die in der Arbeiterklasse das "revolutionäre Subjekt" sehen, haben ihre Betriebsarbeit, vor allem in Großbetrieben verstärkt, um diese "zu einer Burg der Revolution" zu machen ("Rote Fahne" der KPD Nr. 49/74). Es ist ihnen zwar gelungen, die Zahl ihrer Betriebsgruppen zu erhöhen; ihr Einfluß unter der Arbeiterschaft ist jedoch nach wie vor unbedeutend. Die Entlassung von Mitgliedern und Anhängern der Gruppen der "Neuen Linken" nach den wilden Streiks des Jahres 1973 hat zum Verlust wichtiger Ansätze für ihre Arbeit in Betrieben geführt. Der KBW verfügt über rd. 160, die KPD über rd. 40 (1973: 26) und die KPD/ ML über rd. 25 (1973: 22) Betriebszellen und Aufbauzellen. Die meisten dieser Zellen haben aber weniger als drei Mitglieder; viele befinden sich nicht in Industriebetrieben, sondern in öffentlichen Einrichtungen (u. a. Krankenhäuser, Handel, Banken, Versicherungen). Ihre Aktivitäten beschränken sich vornehmlich darauf, Flugblätter und Betriebszeitungen (KBW: rd. 60, KPD: rd. 35, KPD/ML: rd. 90) zu verteilen, mit denen sie vortäuschen, fest in den Betrieben verankert zu sein. Die Gruppen der "Neuen Linken" sind sich ihrer schwachen Stellung in den Betrieben bewußt; so forderte der KBW, die Arbeit seiner Betriebszellen müsse sich "von der bloßen schriftlichen Agitation" hin zu einer Tätigkeit im Betrieb entwickeln. Im Gegensatz zum Vorjahr haben die "Neuen Linken" 1974 weder "Streiks" auslösen noch beinflussen können. Seit dem Herbst agitieren Gruppen der "Neuen Linken" verstärkt unter Arbeitslosen und versuchen diese durch Forderungen wie "Arbeitslosengeld in Höhe des Nettolohnes" für sich zu gewinnen. Die KPD hat ebenso wie die DKP zur Gründung von "Arbeitslosenkomitees" aufgerufen. 3.2 Gruppen der "Neuen Linken" versuchten weiterhin ohne nennenswerten Erfolg, Stützpunkte in den Gewerkschaften zu errichten und die Gewerkschaftsführung von den Mitgliedern zu isolieren. In ihrer hetzerischen Agitation verunglimpften sie die Vorstände der Gewerkschaften, behaupteten, diese ständen "fest im Dienst der Monopolbourgeoisie" und gebrauchten den Gewerkschaftsapparat um die Kämpfe der Arbeiter abzuwiegeln und zu unterdrücken. Die KPD mußte angesichts ihrer Mißerfolge die Politik der "Revolutionären Gewerkschaftsopposition" (RGO) modifizieren. Anfang 1974 erklärte ihr Zentralkomitee, zur Zeit bestehe keine Möglichkeit, einen RGOApparat aufzubauen, und forderte "Hinein in die Gewerkschaften", "für eine revolutionäre Gewerkschaftsbewegung"; "Oppositionelle Gruppen" müßten unter "Ausnutzung gewerkschaftlicher Gremien" die "Einheitsfront gegen die Gewerkschaftsführung" verstärken. Damit näherte sich die KPD der Gewerkschaftspolitik des KBW wie auch der DKP an, die "in den Gewerkschaften" den Kampf "um die Gewerkschaften" führen wollen. Die Bestrebungen der KPD/ML, eine RGO aufzubauen, schei94


terten ebenfalls. Sie bemühte sich ohne nennenswerten Erfolg, "gewerkschaftsoppositionelle" Gruppen in Betrieben zu bilden. Die Abgrenzungsmaßnahmen der Gewerkschaften, die wiederholt Anhänger der "Neuen Linken" ausschlossen, haben deren Gewerkschaftsarbeit empfindlich beeinträchtigt. Deshalb bildete die KPD im September eine Initiative für ein "Komitee gegen Gewerkschaftsausschlüsse, politische Entlassungen und Berufsverbote", das sich auf örtliche Komitees stützt. 3.3 Einige Gruppen der "Neuen Linken" haben mit Unterstützung ihrer Jugendund Studentenorganisationen ihre Arbeit unter Schülern fortgesetzt, ohne jedoch größere Erfolge zu erzielen. Sie sehen in dem wachsenden Einfluß demokratischer Schülergruppen eine "reaktionäre Sammlungsbewegung" der eine "antifaschistische Aktionseinheit" entgegengesetzt werden müsse. Ende 1974 waren in 81 Orten Schülergruppen der "Neuen Linken" tätig, davon in 22 Orten der "Kommunistische Oberschülerverband" (KOV) der KPD, dessen Mitglieder gelegentlich durch Gewalttätigkeiten hervortraten. Vom KBW gesteuerte Schülergruppen betätigten sich vor allem in Baden-Württemberg und Niedersachsen; sie sind überwiegend Funktionärsgruppen ohne größere Mitgliedschaft. 3.4 Hilfsorganisationen der KPD, der KBW und die KPD/ML haben 1974 ihre Anstrengungen verstärkt, die Bundeswehr zu zersetzen. In ihren Publikationen bekennen sie sich offen zu dem Ziel, die Bundeswehr zu "zerschlagen", und fordern zur Zellenbildung in der Truppe auf. So behauptete der KJV, "Genossen und Freunde des KJV" arbeiteten in der Bundeswehr, "um die Wehrkraft dieser imperialistischen Armee zu zersetzen". Der KBW gab in seinen 1974 beschlossenen "Leitsätzen zur Militärfrage" bekannt, er werde in der Truppe Zellen aufbauen, die "verdeckt arbeiten", und die "offene Arbeit" unter den Soldaten über örtliche "Soldatenund Reservistenkomitees" organisieren. Versuche der KPD/ML, Soldaten in "antimilitaristischen Komitees" zusammenzuschließen, fanden nur geringen Anklang. Durch Flugblätter und andere Publikationen wurden 1974 insgesamt 59 Soldatengruppen und Komitees der "Neuen Linken" bekannt. Sie gaben 43 Soldatenzeitungen heraus und führten 1069 (1973: 484) Aktionen gegen die Bundeswehr durch; am aktivsten war der KJV mit 455 Aktionen (= 43 %). Den Gruppen der "Neuen Linken" ist es jedoch auch 1974 nicht gelungen, Einfluß auf die Soldaten zu gewinnen und sich in der Bundeswehr organisatorisch festzusetzen. In der Truppe wurden drei konspirativ arbeitende Gruppen erkannt und aufgelöst. 3.5 Der KBW, die KPD und die KPD/ML beteiligten sich 1974 erstmals an Wahlen, um ihren Parteistatus zu sichern und damit Verbotsmaßnahmen nach dem Vereinsrecht zu begegnen. Ferner wollten sie die Wahlkämpfe nutzen, ihre revolutionären Ziele zu propagieren und neue Mitglieder und Anhänger zu gewinnen. Dabei zeigten sie erneut unverhohlen ihre Feindschaft gegenüber dem parlamentarischen System, das es zu "zersetzen" und zu "zerschlagen" gelte. Sie erlitten -- wie zu erwarten war -- Niederlagen: Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg (3. März) erhielt die KPD/ML, die dort als einzige Gruppe der "Neuen Linken" kandidierte, 3000 Stimmen 95


(= 0,3 %). Sie bezeichnete dieses Ergebnis als "Erfolg" ihrer aus dem gesamten Bundesgebiet nach Hamburg beorderten Wahlhelfer. An der Landtagswahl in Bayern (27. Oktober) beteiligte sich von den Organisationen der "Neuen Linken" nur die KPD (der KBW, der sich dort noch als zu schwach ansah, hatte seine Anhänger aufgefordert, ungültig zu stimmen); auf sie entfielen 6719 Stimmen (= 0,0 %). Bei der Landtagswahl in Hessen (27. Oktober) kandidierten KPD und KBW. Die KPD erhielt 4152 Stimmen (= 0,1%) und der KBW 2734 Stimmen (= 0,1 %). Die KPD wertete die in Bayern und Hessen erzielten Ergebnisse als "Stimmen für den gewaltsamen Sturz der Ausbeuterordnung". Der KBW bekannte, der Ausgang der Wahl zeige die Stabilität des "bürgerlich-parlamentarischen Systems" und die Schwäche der gespaltenen Kommunisten. Nur mit der "Einheit der Kommunisten in der einheitlichen kommunistischen Partei" sei die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der Diktatur der Arbeiterklasse" zu erreichen. 4. Aktionen 4.1 Die Gruppen der "Neuen Linken" haben 1974 nur selten und meist in geringem Umfang Studenten für hochschulpolitische Forderungen mobilisieren können. Bei den größeren Protestdemonstrationen "gegen die Verschlechterung der sozialen Lage der Studenten" gingen die Initiativen überwiegend vom MSB Spartakus aus. Zwar beteiligten sich Studentengruppen der "Neuen Linken" an dem Sternmarsch des VDS auf Bonn (Januar 1974) bei dem 40 000 Studenten für die Erhöhung der Ausbildungsförderungssätze demonstrierten ("BAFÖG-Kampagne"). Sie riefen aber vergeblich dazu auf, die VDS-Führung als "Spalter" zu isolieren und "revolutionäre Kampfformen" wie Vorlesungsstreiks anzuwenden. 4.2 Unter den Gruppen der "Neuen Linken" waren wiederum nur die KPD und ihre Hilfsorganisationen in der Lage, während des ganzen Jahres Aktionen durchzuführen, die von örtlichen Aktionen bis zu "nationalen Kundgebungen" reichten. An zentralen Veranstaltungen nahmen bis zu 5000 Personen teil, die aus zahlreichen Städten anreisten. Auch an örtlichen Aktionen beteiligten sich häufig auswärtige Anhänger. Zu den wegen der Zahl der Teilnehmer herausragenden Aktionen gehören die Großveranstaltung anläßlich der Veröffentlichung des Entwurfs des KPD-Programms (16. März in Düsseldorf) mit 2500 Teilnehmern und die Abschlußkundgebung des 1. Parteitages der KPD (29. Juni in Köln) mit 5000 Personen. Rivalisierende Gruppen der "Neuen Linken" fanden sich auch 1974 gelegentlich zu gemeinsamen Solidaritätsaktionen für ausländische revolutionäre Bewegungen zusammen. Die größte Kundgebung dieser Art war die Demonstration anläßlich des 1. Jahrestages der Machtergreifung der Junta in Chile am 14. September in Frankfurt, an der sich 20 000 Personen beteiligten, darunter besonders viele Anhänger des KBW und ein Block der KPD mit 3000 Demonstranten. Hervorzuheben sind ferner eine internationale Solidaritätsdemonstration für den Kampf der indochinesischen Völker (26. Januar in Berlin) mit 5000 Teilnehmern, darunter Vertreter von 25 ausländi96


schen Organisationen, und eine Chile-Solidaritätsdemonstration anläßlich der Fußballweltmeisterschaft (15. Juni in Berlin) mit ebenfalls 5000 Personen. Zu weiteren gemeinsamen Demonstrationen kam es nach dem Tod des Terroristen Holger Meins (siehe dazu den folgenden Abschnitt VII. Ziff. 3). VII. Terror und Gewalt 1. Bekenntnisse und Aufforderungen zur Gewalt 1.1 Linksextremistische Gruppen betrachten unverändert Gewalt als ein notwendiges und legitimes Mittel zur revolutionären Beseitigung der bestehenden Gesellschaftsordnung. Sie streiten sich jedoch, wann, wie und wo revolutionäre Gewalt, die als "Gegengewalt" gerechtfertigt wird, anzuwenden sei. Während die Terroristen und ihre Sympathisanten den "bewaffneten Kampf" hier und heute fordern, lehnen die marxistisch-leninistischen Parteien und ihr Gefolge die Aktionen der "Stadtguerilla" in der gegenwärtigen Situation als unzweckmäßigen "individuellen Terror" ab. 1.2 Auch unter Anhängern des "Stadtguerilla-Konzepts" bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber, wie die terroristischen Aktivitäten angelegt werden und gegen wen sie sich unmittelbar richten müßten, damit sie die Massen in den Kampf einbeziehen und den Klassenkampf fördern: Ulrike Meinhof rechtfertigte im September vor dem Berliner Schwurgericht den "bewaffneten Kampf" der "Roten Armee Fraktion" (RAF): "Mit schwachen Kräften revolutionär intervenieren, den Volkskrieg entfesseln". Die militärische Bedeutung der RAF bestehe darin, daß sie im Rahmen der Befreiungskämpfe der Dritten Welt den bewaffneten Kampf im "Hinterland des Imperialismus" führe. Die gewaltsame Befreiung Andreas Baaders am 14. Mai 1970 sei eine "exemplarische Aktion der Metropolguerilla" gewesen. Dagegen kritisierte der mitangeklagte Horst Mahler, der die RAF verlassen und sich im Sommer 1974 nach einer "Selbstkritik" der "Roten Hilfe" der KPD angeschlossen hatte, vor dem Prozeß die RAF öffentlich. Er warf ihr vor, "elitär" und "massenfeindlich" zu sein, als "Fünfte Kolonne" von ausländischen Befreiungskampagnen bei ihren bewaffneten Aktionen nicht unmittelbar in die sozialen Auseinandersetzungen in den Fabriken und Wahlgebieten eingegriffen und sich so von den Massen isoliert zu haben. Die Befreiung Baaders sei falsch gewesen und habe verheerende Folgen gehabt. 1.3 Neben der RAF und der "Bewegung 2. Juni" will auch die in Norddeutschland tätige "Bewegung der Revolutionären Linken" (BRL) als "Stadtguerilla" kämpfen. In einer Informationsschrift "Propaganda der Tat" bezeichnet sie ihre Anhänger als Anarchisten und "Libertäre Kommunisten". Die BRL will im Gegensatz zu der RAF legale und illegale "Basisarbeit" leisten und über "revolutionäre Basisgruppen" den bewaffneten "Widerstand" organisieren. Die BRL hat mehrere Hefte unter dem Titel "Handbücher für Staatsfeinde" hergestellt, weil sie es für "konterrevolutionär" 97


hält, den bewaffneten Kampf zu propagieren "und den Leuten nicht zu zeigen, wie sie das anstellen können". Dementsprechend behandeln die Handbücher Fragen der Herstellung, Beschaffung und Anwendung der für die "Stadtguerilla notwendigen Mittel und Materialien". Mehrere "spontaneistische" und anarchistische Gruppen und Publikationen kritisieren die Taktik der RAF, vorwiegend Justiz und Polizei anzugreifen. Sie sympathisieren mit Guerillaaktionen in Betrieben und beim "Häuserkampf" nach dem Vorbild italienischer Linksextremisten ("Rote Brigaden", "lotta continua"). Einige, darunter "der lange Marsch -- Zeitung für eine Neue Linke", verurteilten auch den Fememord des "Kommandos Schwarzer Juni" der "Bewegung 2. Juni" an Ulrich Schmücker. Die Gruppe Wetzlar der anarchistischen "Rote Hilfe-Schwarzkreuz" erklärte in ihren monatlichen "nachrichten" (Heft 7/8, 1974): "Wer das Gewehr abschaffen will, muß zum Gewehr greifen." Die "RAF-Genossen" seien keine Mordbrenner und Terroristen gewesen. Auf die Linie der RAF stellte sich auch die "Rote Hilfe" Flensburg, die in einer Dokumentation "Folter in der BRD" zur Solidarität mit der RAF aufrief; solidarisches Handeln heiße klarzumachen, daß es ohne bewaffneten Kampf keinen antiimperialistischen Kampf gebe. 1.4 Informationen über terroristische Aktionen und Erklärungen terroristischer Gruppen veröffentlicht der wöchentlich in Frankfurt erscheinende "Informationsdienst zur Verbreitung unterdrückter Nachrichten" (ID); solche Nachrichten und Diskussionen über die Guerillataktik bringen auch "spontaneistische" und anarchistische Blätter sowie Schriften autonomer "RoteHilfe"-Gruppen. Der Berliner Klaus Wagenbach-Verlag setzte seine Veröffentlichungen über die verschiedenen Konzeptionen der "Stadtguerilla" fort mit einer über 100seitigen Broschüre Peter Brückner, Barbara Sichtermann: Gewalt und Solidarität -- zur Ermordung Ulrich Schmückers durch Genossen: Dokumente und Analysen. Darin erklären die Autoren "Wo der 'Terror' nicht ein integraler Bestandteil der 'Kämpfe des Volkes' ist (oder bleibt), ... blieb das Problem der Vermittlung vom antiimperialistischen Kampf und Klassenkonflikt ungelöst" (S. 43). Im Sommer wurde eine deutsche Ausgabe des in den USA erschienenen "Anarchist's Cookbock" unter dem Titel "Kochbuch" mit fingiertem Impressum verbreitet. Das Kochbuch enthält genaue Anleitungen für den Gebrauch von Drogen und Waffen, für die Herstellung und Anwendung von Sprengstoffen und Sprengmitteln sowie für Telefonund Funksabotage. Abbildungen über die Konstruktion von Sprengsätzen, die dem amerikanischen "Anarchist's Cookbock" entnommen waren, und Anleitungen in englischer Sprache für die Herstellung von Sprengstoffen verbreitete ferner eine im anarchistischen Hamburger MAD-Verlag ("Materialien Analysen Dokumente") erschienene Flugschrift Nr. 4. 2. Terroristische Aktivitäten 2.1 Linksextremistische Terroristen haben 1974 ihre Aktivitäten verstärkt. Die Zahl terroristischer Anschläge war um die Hälfte höher als im Vorjahr, obwohl es der Polizei gelungen ist, durch Festnahme von Terroristen, Entdeckung konspirativer Wohnungen und Sicherstellung terroristischer Aus98


rüstungen mindestens eine Terrorgruppe zu zerschlagen, den Aufbau neuer und die Logistik bestehender Gruppen empfindlich zu stören und mehrere geplante Terrorakte zu verhindern. Besondere Brutalität und kriminelle Energie von Terroristen zeigten die Ermordung des ehemaligen Mitgliedes der terroristischen "Bewegung 2. Juni" Ulrich Schmücker, den ein "Kommando Schwarzer Juni" wegen angeblichen Verrats am 4. Juni durch Kopfschuß "hinrichtete", und die Ermordung des Berliner Kammergerichtspräsidenten Günther von Drenkmann, der am 10. November, offenbar nach dem mißglückten Versuch, ihn zu entführen, in seiner Wohnung erschossen wurde. 2.2 Angesichts der laufenden und bevorstehenden Strafverfahren gegen Mitglieder von Terrorgruppen nahm die fortdauernde Bedrohung durch Terroristen zu. Anfang Oktober zeigten sich erste Auswirkungen, als in Hamburg auf das Haus des Senators für Justiz Prof. Dr. Klug ein Sprengstoffanschlag und auf den Pkw des Chefarztes des Zentralkrankenhauses der Untersuchungshaftanstalt ein Brandanschlag verübt wurde. Eine sprunghafte Zunahme der terroristischen Aktivitäten trat im November ein, als der Terrorist Holger Meins am 9. November starb, der, dem Aufruf der RAF folgend, in den Hungerstreik getreten war (Meins hatte zum harten Kern der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof gehört und war am 1. Juni 1972 zusammen mit Andreas Baader und Jan Raspe festgenommen worden). Allein im November wurden ein Mord, zwei Mordanschläge sowie 19 Brandund 2 Sprengstoffanschläge, überwiegend auf Einrichtungen von Polizei und Justiz, verübt. In vielen Fällen bekannten sich die RAF und "RAF-Aufbauorganisationen" zu den Anschlägen. Im Dezember verübten Mitglieder einer Terrorgruppe einen Raubüberfall auf eine Bank in Berlin (Beute: 48 000,-DM) und einen Sprengstoffanschlag im Bremer Hauptbahnhof, bei dem fünf Reisende verletzt wurden. 2.3 Es liegen sichere Anhaltspunkte dafür vor, daß mehrere Terrorgruppen bestehen und daß sich neue formieren. Ihnen gehören flüchtige Mitglieder zerschlagener Gruppen und auch Heranwachsende an, die in den Terrorismus abgeglitten sind. Sichergestellte Unterlagen zeigen, daß die inhaftierten Führungsmitglieder der "Roten Armee Fraktion" (RAF) Verbindungen untereinander, zu Sympathisanten und zu im Untergrund tätigen Terroristen unterhalten und diesen Weisungen erteilen. Gegen mehrere Verteidiger von Mitgliedern der RAF sind Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wegen des Verdachts, deren Verbindungen und Bestrebungen aktiv zu unterstützen. 2.4 Nach längeren Ermittlungen von Behörden für Verfassungsschutz wurden im Februar in Frankfurt und Hamburg sieben und in den Niederlanden zwei deutsche Terroristen festgenommen, darunter die flüchtigen Mitglieder der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof Margit Schiller, \ise Stachowiak und Helmut Pohl sowie Rechtsanwalt Eberhard Becker, Heidelberg, der sich seit 1971 als Verteidiger von Terroristen betätigt hatte. Die Festgenommenen verfügten über Waffen und Sprengstoff sowie über konspirative Wohnungen in Hamburg und Frankfurt. Nach einem Banküberfall in Hamburg konnten Ende Februar drei linksextremistische Terroristen festgenommen werden, darunter Sigurd Debus, der 9


Sprengstoff


verdächtig ist, weitere Banküberfälle verübt und Sprengstoffe hergestellt zu haben. Im März wurde der wegen versuchten Mordes an einem Polizeibeamten gesuchte Terrorist Lothar Gend festgenommen, der Kontakte zu der terroristischen "Bewegung 2. Juni" unterhielt. Vier Mitglieder einer Wolfsburger Kommune, die ebenfalls zur "Bewegung 2. Juni" Verbindungen unterhält, wurden im August festgenommen. Sie sind verdächtig, einen Lohngeldraub geplant zu haben. Drei weitere Personen aus diesem Kreis wurden Anfang Oktober verhaftet; alle sind verdächtig, an der Ermordung Ulrich Schmückers beteiligt gewesen zu sein (vgl. Ziff. 2.1). Nach einer Explosion Anfang Oktober in einer Bremer Wohnung wurde der Anarchist Wolfgang Quante festgenommen. In der Wohnung und in einer Hamburger Garage, die ebenfalls als Unterschlupf diente, fand die Polizei neben Waffen und Fälscherwerkzeugen auch Pläne für Sprengstoffanschläge in Norddeutschland. Ferner stellte die Polizei zahlreiche Schriften der terroristischen "Bewegung der Revolutionären Linken" (vgl. Ziff 1.3 dieses Abschnitts) sicher. Ende November führte die Bundesanwaltschaft im Zusammenwirken mit dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen rund 40 Personen durch, die verdächtig sind, Mitglieder oder Unterstützer terroristischer Gruppen zu sein. Gegen 20 Personen erging Haftbefehl. Bei Hausdurchsuchungen wurden Handfeuerwaffen, große Mengen von Chemikalien für die Herstellung von Sprengstoffen, ein Sender, Funksprechgeräte, "Minispione", zahlreiche Hilfsmittel für Fälschungen, Mittel zur Herstellung elektrischer Zündeinrichtungen und Anleitungen für die Herstellung von Sprengmitteln, eine große Zahl gefälschter Dokumente und Pläne für Terrorakte sichergestellt. 2.5 Drei Mitglieder der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof, Horst Mahler, Ulrike Meinhof und Hans-Jürgen Bäcker, mußten sich von September bis November wegen der gewaltsamen Befreiung von Andreas Baader am 14. Mai 1970 in Berlin vor Gericht verantworten. Ulrike Meinhof wurde wegen gemeinschaftlich versuchten Mordes in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Gefangenenbefreiung zu 8 Jahren Freiheitsstrafe, Horst Mahler wegen Beihilfe zu diesen Straftaten unter Einbeziehung einer früheren zwölfjährigen Freiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt; die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Der Mitangeklagte Hans-Jürgen Bäcker wurde rechtskräftig freigesprochen. Das in den Niederlanden festgenommene frühere Mitglied des terroristischen "Sozialistischen Patientenkollektivs" (SPK) in Heidelberg, Axel Achterrath, wurde Ende November wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu 12 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Achterrath, der während des Prozesses auf freien Fuß gesetzt worden war, tauchte unter. 2.6 Im Vorfeld der Terrorgruppen sind weiterhin etwa 35 "Rote-Hilfe"-Gruppen und Solidaritätskomitees, insbesondere das "Komitee gegen Isolationsfolter", tätig. Die bisher regional und auf einzelne Aktionen ausgerichtete Arbeit der "Roten Hilfen" konzentrierte sich 1974 zunehmend auf gemeinsame Solidaritätsaktionen für die "politischen" Gefangenen. 101





. Die ganze Lösung wird nu: gefiltert, um die kleinen weißen Kristalle zu erhalten. Dese Kristalle snd reine Quecksilberfulminate, se sollten aber viele Male gewaschen und mit Lackmuspapier geprüft werden, ob noch irgendwelche unerwünschte Säure vorhanden ist Methode Nr. 2 T. Mische eine Teileinheit Quecksilberoxyd mit 10 Teleinheiten einer Ammoniaklösung. Wenn Verhältnisse beschrieben werden, geschieht dus immer nach ihrem Gewicht, nicht nach ihrem Volumen. 2. Nachdem man acht bis zehn Tage gewartet hat, sieht man, daß das Quecksilberoxyd mt der Ammoniaklösung eine Reakton erwirkt und weiße Krstallfulminate produziert hat. 3. Diese Kristalle müssen genau so behandelt werden " sten Methode beschrieben wurde; Sie mussen mehr suuen und einigen Tests mt Lackmuspapier unterworfen Viele andere Fulminate können auf die Art wi aber ich will nicht weiter auf diese eingehen, da die bl und empfindlich gegenüber Stößen sind. Alle Fu Quecksilberfulminat, snd Stößen und Reibungen ge und unter keinen Umständen sollten sie auf rauhe " handelt werden DIE HERSTELLUNG VON SPRENGGELA Eine der beinahe perfekten explosiven Verbindu Verbrennung, beinahe stabil, st Sprengelantine funden und st ene sehr primitive Form von Pl: hergestellt, indem einen kleinen Betr steht eine unbiegsame, pl 5 besitzt, die größer st als die einer hr Sprengkelantine herstellen wl zellulose nehmenund beten Wenn du deine N von Nitrozellulose stecken willst und Zutritt das als Ersatzstoff genom aufgeführt Nodung ("'eihenladung) 4102 1ohnprengler ver stoffloppen ngetränk 3 benzin zundkapsel michtelektr Se erg Ey Gebe 2 erg ren 8 fun Ode Rey ie rn ben, Binee ge St, ernfOlgnlege(c) An, ge 7 er Vorne Polos Zn Oder 'S ee SEE eine, in 7. g,, dieayßen Expfo an mentMehr,Wen, Sind u]08ton my, Mira 1, Ivteyy(r) eine Pla]... IRBen witungenRotwert,tausch Sndey Q- e : in res d bild 104 tgemachte gronate selbsig L us Wennm ereg va dur, Kleinnenren 2 enn, ernten en Spa? in,lejop bayich, E "'Senp Azieng de,7 Spyon 3ist tre, yne, ein,erg, ene "hart PlasAhng, TE er Drengeg t Dego, Mi eite Zu sr gen Stik, "Schie, den, Stopp sonder" ni Preng,"Gen, Objey weil 6 en So ers, mme gehen les 2, Mitgp, te en, "Ikgn,, Man stenehe a Chred lereprIchteneng, Bsto, RL em unnd Z sten oft ie Sprengsätze und Anleitung zur Herstellung


Das "Komitee gegen Isolationsfolter" betrieb -- begünstigt durch seine Verbindungen zu linksextremistischen Gruppen im europäischen Ausland -- die umfangreichste Öffentlichkeitsarbeit. Mit der von inhaftierten Mitgliedern der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof aufgestellten Behauptung, durch "Isolationsfolter" und "Vernichtungshaft" solle der politische Wille der Gefangenen gebrochen werden, aktivierten die Komitees ihre Kampagnen gegen die Justizund Strafvollzugsbehörden. Die Kampagne gegen die angebliche Isolationsfolter erhielt Auftrieb, als "Gefangene aus der RAF" im September in den Hungerstreik traten. Das Ziel war, Solidaritätsbekundungen breiter Bevölkerungsschichten zu erreichen, die Öffentlichkeit gegen die Strafverfolgungsbehörden zu mobilisieren, aber auch die Haftentlassung zu erreichen und die Durchführung der Strafverfahren zu erschweren. Verteidiger von inhaftierten Terroristen beteiligten sich an Solidaritätsaktionen. Zusammen mit weiteren -- auch ausländischen -- Sympathisanten der RAF bemühten sie sich, angesichts des bevorstehenden Prozesses gegen führende Mitglieder der RAF (1975 in Stuttgart) eine internationale Solidaritätskampagne für die inhaftierten Terroristen zu entfachen. Zu diesem Zweck wurde im Dezember ein "Internationales Komitee" gegründet, in dem auch ausländische Anwälte mitarbeiten. 3. Sonstige Gewaltakte Gruppen der "Neuen Linken", die den "bewaffneten Kampf" gegenwärtig nicht für zweckmäßig halten, waren jedoch auch 1974 bereit, militante Kampfformen unterhalb der Schwelle des "bewaffneten Kampfes" anzuwenden. Sie forderten diese Militanz nicht nur in Wort und Schrift, sondern organisierten auch gewalttätige Aktionen. Dabei verletzten sie bewußt Gesetz und Recht nach dem Motto "Die Illegalität von heute ist die Legalität von morgen" (Info Nr. 1 SDS Hannover Dez. 74, S. 38). Zu gewalttätigen Aktionen fanden sich häufig organisierte und nicht organisierte Anhänger der "Neuen Linken" zusammen, mitunter auch gleichgesinnte ausländische Gruppen. Sie demonstrierten trotz Verbots, griffen Polizeibeamte tätlich an, verursachten erhebliche Sachschäden, störten Gerichtsverhandlungen gegen Gesinnungsgenossen und hielten Häuser "besetzt". 3.1 Im ersten Halbjahr war vor allem Frankfurt Schauplatz gewalttätiger Demonstrationen der "Neuen Linken". Nach der Räumung einiger von Linksextremisten "besetzter" Häuser Mitte Februar kam es bei anschließenden Demonstrationen zu größeren Ausschreitungen. Bei einer Demonstration am 23. Februar errichteten Demonstranten, darunter zahlreiche "Spontis", Barrikaden, rissen das Straßenpflaster auf, zertrümmerten Fensterscheiben von Banken und Bürogebäuden und verletzten mindestens 24 Polizeibeamte. Mitglieder des Allgemeinen Studentenausschusses der Universität Frankfurt hatten sich mit den "Hausbesetzern" solidarisiert, diese im "Häuserkampf" unterstützt und sich an Demonstrationen beteiligt. Ende Mai kam es in Frankfurt wegen der Fahrpreiserhöhung im Frankfurter Verkehrsverbund erneut zu militanten Demonstrationen; zeitweilig demonstrierten bis zu 3000 meist jugendliche Anhänger der "Neuen Linken". Sie 104





blockierten Gleise, zementierten Weichen und verletzten zahlreiche Polizisten. An den Vorbereitungen der Kampagne hatten vor allem Anhänger des KBW mitgewirkt. Eine nächtliche Straßenschlacht lieferten Mitte Oktober in Frankfurt jugendliche Demonstranten der Polizei, als ein "besetztes" Haus geräumt worden war; sie bewarfen Polizisten mit Pflastersteinen und Gehwegplatten und beschädigten Kraftfahrzeuge. 3.2 Eine heftige Kampagne entfesselten Gruppen der "Neuen Linken", vor allem KPD und KPD/ML, gegen Polizei und Justiz. In Publikationen und auf Veranstaltungen wurden die Polizisten als "Killer" und "Mörder" verunglimpft. Die Kampagne uferte aus, als Anfang Juni der Frührentner Günter Routhier nach einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen KPD/ML-Anhängern und der Polizei verstarb. Zu seiner Beisetzung reisten 1200 Personen nach Duisburg, um militant zu demonstrieren. Die Polizei verhinderte die verbotene Demonstration; sie stellte zahlreiche Hiebund Stichwaffen, Gassprühdosen sowie eine Funkund Lautsprecheranlage sicher. Anläßlich der Landtagswahlen in Bayern und Hessen störten Gruppen der "Neuen Linken" fast 50 Veranstaltungen, vor allem der CDU und CSU. Als Störer wurden in 34 Fällen (= 60 %) Anhänger der KPD erkannt. 3.3 Der Tod von Holger Meins veranlaßte linksextremistische Gruppen, ihre militanten Aktionen zu verstärken. Neben zahlreichen anonymen Bombenund Morddrohungen sowie Schmierereien protestierten Gruppen der "Neuen Linken" auf gemeinsamen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den "Mord" an Meins, gegen "Isolationshaft" und "Folter an politischen Häftlingen". Insgesamt beteiligten sich etwa 12000 Personen an 80 Aktionen, die meist von der KPD und ihren Hilfsorganisationen organisiert worden waren. Vor allem bei Demonstrationen in Berlin und Frankfurt kam es zu erheblichen Ausschreitungen: Schaufensterscheiben wurden zertrümmert, Brände gelegt und Polizeibeamte tätlich angegriffen. 4. Zahlenmäßige Entwicklung von Terroraktionen und anderen Gewaltakten Die Zahl der bekanntgewordenen Terroranschläge hat sich im Jahre 1974 mit 104 gegenüber dem Vorjahr (70) um fast die Hälfte erhöht. Zwei wehrlose Menschen wurden aus nächster Nähe von Linksextremisten erschossen. Auch die Zahl der sonstigen Gewaltakte hat sich um 648 gegenüber dem Vorjahr um die Hälfte erhöht. Ein starker Anstieg trat nach dem Tode von Holger Meins ein. Die meisten Terrorund Gewaltakte richteten sich gegen öffentliche Einrichtungen wie Polizeiund Justizbehörden, gegen Hochschulen und Banken. Bei den Gewaltandrohungen ist ebenfalls ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen; allein die Drohungen mit Mord und Entführung stiegen im Vergleich zum Vorjahr um das dreifache. Die Drohungen richteten sich hauptsächlich gegen staatliche Institutionen; sie nahmen ebenfalls besonders nach dem Tode von Holger Meins zu. Die zahlenmäßige Entwicklung der Terroraktionen und anderen Gewaltakten zeigt die nachstehende Übersicht: 106


l. Terrorakte 1972 1973 1974 Mordanschläge 2 6 5 Sprengstoffanschläge 36 19 37 Brandstiftungen 29 42 57 67 67 99 I. AndereGewaltakte Raubüberfälle 6 3 5 Körperverletzungen 41 63 129 Sachbeschädigungen 31 117 212 Sonstige (z. B. Nötigung, Hausfriedensbruch) 143 244 307 221 427 653 Insgesamt 288 494 752 Bei Terrorund Gewaltakten wurden in den Jahren 1972 fünf, 1973 keine, 1974 zwei Personen getötet bzw. erlagen ihren Verletzungen. Daneben wurden 1974 insgesamt 535 (1972: 2182; 1973: 221) Androhungen von Terrorund Gewaltakten bekannt, unter denen -- wie in den Vorjahren -- die Androhungen von Sprengstoffund Brandanschlägen überwogen. Anmerkung: In der Übersicht ist jede Terrorund Gewaltaktion nur einmal gezählt. Sind z. B. während einer Demonstration mehrere Fälle von Körperverletzungen eingetreten, erscheinen sie nur als eine Gewalttat in der Rubrik Körperverletzung. Sind im Verlauf einer Aktion mehrere der in den Rubriken I. und Il. genannten Vorfälle (z. B. gleichzeitige Körperverletzung und Sachbeschädigung) eingetreten, so wurde die Aktion nur in der Rubrik des schwererwiegenden Vorfalls aufgenommen. VIll. Beurteilung Einigen Parteien und Gruppen der extremistischen Linken ist es 1974 gelungen, Einzelerfolge zu erzielen, ihre Organisation auszudehnen, zu festigen sowie neue Mitglieder zu gewinnen. Andererseits ist insofern ein Stillstand eingetreten, als diese Gruppen 1974 nach außen hin nicht mehr politische Resonanz finden konnten als in den Jahren zuvor. Trotz der Schwierigkeiten, in die größere Teile der Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland geraten sind, und trotz wachsender Arbeitslosigkeit hat sich die Arbeiterschaft gegenüber den Versuchen der extremistischen Linken, sie für ihre revolutionären Ziele zu gewinnen, bisher als unempfänglich erwiesen. An den Hochschulen und in den studentischen Dachverbänden ist der Einfluß der extremistischen Linken zwar noch erheblich, aber insgesamt etwas rück107


läufig; wenn auch der Anteil der Mitglieder linksextremistischer Studentengruppen an der Gesamtzahl der Studenten nur 1,8 % erreicht, liegt er doch erheblich über dem Anteil organisierter Linksextremisten an der Gesamtbevölkerung, der etwa 0,15 % beträgt. Der DKP und ihren Hilfsorganisationen ist es zwar wie in den Vorjahren gelungen, gestützt auf starke materielle und sonstige Hilfen der SED unter der Ausnutzung außenund innenpolitischer Vorgänge, Bündnisse mit nichtkommunistischen Gruppen und Personen einzugehen. Damit hat die DKP aber ihre Basis nicht nennenswert erweitern können. Dennoch bleibt sie die stärkste Kraft unter den politischen Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland. Die unverhüllt revolutionären Ziele der "Neuen Linken", ihre Zersplitterung und auch ihre Neigung zu gewaltsamen Aktionen haben bewirkt, daß sie in breiteren Bevölkerungskreisen keinen Anklang findet. Die terroristischen Aktivitäten haben trotz erheblicher Abwehrerfolge zugenommen und bedrohen weiterhin ebenso wie die Militanz der "Neuen Linken" die Sicherheit. Die Gefährdung der inneren Sicherheit durch Linksextremismus wird sich auch künftig in engen Grenzen halten, wenn die Bereitschaft demokratischer Kräfte zur Gegenwehr in politischen und gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere in den Gewerkschaften sowie innerhalb der Jugend und der Studentenschaft wächst. Voraussetzung dafür ist ferner, bei sozialistisch orientierten nichtkommunistischen Vereinigungen die Erkenntnis zu wecken, daß eine Zusammenarbeit mit Kommunisten erfahrungsgemäß deren revolutionäre Ansätze fördert, die eigene politische Position jedoch schwächt. 108


Spionageabwehr 1974 I. Allgemeine Erfahrungen Im Berichtsjahr ist die Zahl der erkannten Werbungen und Werbungsversuche geringfügig angestiegen. Die Spionagebedrohung der Bundesrepublik Deutschland ging auch 1974 ganz überwiegend von den Geheimdiensten der DDR aus, obwohl der Anteil dieser Nachrichtendienste an den erkannten Werbungen und Werbungsversuchen erneut um rd. 3 Prozent zurückging. Dieser geringfügige Rückgang kann damit zusammenhängen, daß zunehmend amtliche oder halbamtliche politische Institutionen der DDR als Auftraggeber für die Beschaffung von Informationen auftreten. Deren Kontakte sind sowohl von den Gesprächspartnern in der Bundesrepublik als auch von den Sicherheitsbehörden nur schwer als vom MfS gesteuerte Spionageaktivitäten zu erkennen. Die Zahl der erkannten Aufträge hat sich gegenüber 1973 verdoppelt. Hieraus läßt sich jedoch keine außergewöhnliche Zunahme der gegnerischen Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland herleiten. Die Zunahme ist auf die Auswertung einiger Spionagefälle zurückzuführen, deren Aufdeckung bereits vor 1974 erfolgte. Mit einem wesentlichen Rückgang der Ausspähungsversuche dürfte zumindest bei den DDR-Diensten auch in Zukunft kaum zu rechnen sein. Das zeigen schon jüngste Äußerungen des Ministers für Staatssicherheit der DDR, Generaloberst Erich Mielke, der aus Anlaß des bevorstehenden 25. Jahrestags der Bildung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) erneut auf "die Bedeutung der Tätigkeit sozialistischer Kundschafter an der unsichtbaren Front" für "die zuverlässige Sicherung des Sozialismus" hingewiesen hat. Das schwerstwiegende Ereignis bei derSpionageabwehr war die Aufdeckung des Falles Guillaume. Mit Rücksicht auf das laufende Strafverfahren muß in diesem Bericht jedoch darauf verzichtet werden, nähere Einzelheiten der nachrichtendienstlichen Tätigkeit Guillaumes darzustellen. Nachrichtendienste kommunistischer Staaten haben ihre amtlichen und halbamtlichen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland auch 1974 für Spionagezwecke genutzt. Für die Unterrichtung der Öffentlichkeit kann nur ein Bruchteil der vorliegenden Erkenntnisse verwertet werden. Il. Übersicht in Zahlen 1. Umfang der erkannten Tätigkeit der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten 1.1 Werbungen und Werbungsversuche Im Jahre 1974 nahm die Zahl der von den Spionageabwehrbehörden erkannten Personen, die von Nachrichtendiensten kommunistischer Staaten zur 109


Spionagetätigkeit gegen die Bundesrepublik aufgefordert waren, geringfügig um etwa 1 Prozent zu. Der Anteil der DDR-Nachrichtendienste an den Werbungen ist im Vergleich zu den Vorjahren um rd. 3 Prozent leicht gesunken. Die übrigen Werbungen gingen von den Nachrichtendiensten anderer kommunistischer Staaten aus, wobei der Anteil der UdSSR-Dienste am größten ist. Etwa zwei Drittel der erkannten Werbungen richteten sich gegen Personen, die zur Zeit der Werbung in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) wohnten. Während von den Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) nur jeder Sechste für seinen Auftraggeber tätig wurde, betrug dieser Anteil bei den Personen aus der DDR etwa 35 %. Insgesamt sind aber nur 20 % der Personen, die nach den vorhandenen Erkenntnissen angesprochen worden sind, für die Nachrichtendienste kommunistischer Staaten als Agenten tätig geworden, während etwa 25 % sich zwar zu einer Mitarbeit bereit erklärten, dann aber nicht tätig wurden. Die meisten (rd. 55 %) lehnten eine Spionagetätigkeit ab. Auch im Jahre 1974 haben fast 50 % aller Personen, die erkanntermaßen von Nachrichtendiensten kommunistischer Staaten zur Mitarbeit angeworben werden sollten oder auch für sie gearbeitet haben, sich sofort oder später den Sicherheitsbehörden freiwillig offenbart. Von diesen "Selbstgestellern" hatten etwa 88 % eine Mitarbeit von vornherein abgelehnt oder waren trotz einer entsprechenden Verpflichtung nicht tätig geworden; die restlichen Personen hatten vor ihrer freiwilligen Offenbarung Aufträge ausgeführt. Etwa 30 % der erkannten Werbungen oder Werbungsversuche waren im Jahre 1974 erfolgt, weitere 25 % im Jahre 1973. In den übrigen Fällen lag die Werbung vor dieser Zeit. In etwa 6 % der Fälle sind seit der Werbung zehn und mehr Jahre Agententätigkeit vergangen. Das zeigt erneut die teilweise langdauernde nachrichtendienstliche Verstrickung der Betroffenen. 1.2 Aufträge Die Zahl der 1974 erkannten Spionageaufträge hat sich gegenüber 1973 verdoppelt. Diese Zunahme ist auf die abschließende statistische Auswertung einiger Spionagefälle zurückzuführen, deren Aufdeckung bereits vor 1974 erfolgte. In diesen Fällen hatten Agenten zum Teil über Jahre hinaus Aufträge für die Nachrichtendienste der DDR und der UdSSR ausgeführt. Etwa 75 % der Spionageaufträge gingen von den Nachrichtendiensten der DDR aus. Es folgten die Nachrichtendienste der UdSSR mit etwa 16 %. Der Anteil der nicht ausgeführten Aufträge ist bei den einzelnen Nachrichtendiensten sehr unterschiedlich. Besonders hoch ist die Zahl der nicht ausgeführten Aufträge bei den polnischen und tschechoslowakischen Diensten. Ill. Werbungsmethodik 1. Kontaktanlässe Etwa 65 % der Personen aus der Bundesrepublik Deutschland, die Gegenstand erkannter Werbungen waren, wurden im kommunistischen Machtbe110


reich nachrichtendienstlich angesprochen. In über 90 % dieser Fälle waren Reisen in oder durch die DDR sowie in andere kommunistische Länder der äußere Anlaß der Werbung. Bei den außerhalb des kommunistischen Machtbereichs angesprochenen Personen erfolgte die Anbahnung entweder auf brieflichem Wege -- häufig wiederum nach Stellengesuchen in einer Zeitung -- oder über bereits tätige Agenten. Bei den Personen aus der DDR und dem übrigen kommunistischen Machtbereich waren erneut zumeist Anträge auf Aussiedlung, Westreisen und Westkontakte Anlaß der nachrichtendienstlichen Ansprache. Etwa 3 % aller Angesprochenen wurden in östlichen Haftanstalten -- in aller Regel unter Zusicherung vorzeitiger Haftentlassung -- zu nachrichtendienstlicher Tätigkeit aufgefordert. 2. Werbungsmittel Die Werbungsmittel der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten haben sich gegenüber den vergangenen Jahren nicht geändert. Versprechen und Gewähren von Vorteilen der verschiedensten Art, Ausnutzung menschlicher Beziehungen, ideologische Beeinflussung sowie Drohungen und Nötigungen in offener und versteckter Form gehören nach wie vor zu den Mitteln, die diese Spionageorganisationen bei ihren Werbungsversuchen anwenden. IV. Führung der Agenten Auch im Führungsund Verbindungswesen waren 1974 keine wesentlichen Änderungen festzustellen. Treffen -- vorzugsweise in Ost-Berlin -- standen weiterhin wieder an erster Stelle. V. Die Ziele der Spionagetätigkeit Die Spionageaufträge bezogen sich in unterschiedliichem Umfang auf das Gebiet der einzelnen Bundesländer. Schwerpunkte waren die Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Bayern, Berlin (West) und Hessen. Das Schwergewicht der gegnerischen Aufträge lag bei Aufträgen vorbereitender und unterstützender Art sowie bei der militärischen und politischen Spionage. Die militärische Ausspähung zielte vornehmlich auf die Bundeswehr und die Stationierungsstreitkräfte. Ziele der politischen Spionage waren neben Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und Parteien in stärkerem Umfang Dienststellen zum Schutze der inneren Sicherheit und Vertretungen und Einrichtungen der Bundesrepublik im Ausland. 111


Die Nachrichtendienste der DDR setzten auch ihre Bemühungen fort, Informationen über Flüchtlinge und Fluchtwege aus der DDR zu sammeln. Bei der Wirtschaftsspionage (rd. 5 %) waren Ausspähungsschwerpunkte die Elektroindustrie, die Elektronische Datenverarbeitung sowie der Fahrzeugund Schiffsbau. VI. Legale Residenturen in derBundesrepublik Deutschland Personelle Besetzung und Anteil der erkannten und vermutlichen Mitarbeiter gegnerischer Dienste Die Nachrichtendienste kommunistischer Staaten nutzen amtliche und sonstige Vertretungen dieser Staaten im Ausland als "legale Residenturen" für Spionagezwecke. Am 1. 5. 1974 hat die Ständige Vertretung der DDR in der Bundesrepublik Deutschland ihre Tätigkeit aufgenommen. Zum Jahresende waren 94 Personen aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland abgeordnet. Somit waren am 31. Dezember 1974 bei den diplomatischen und konsularischen Vertretungen, Handelsvertretungen, Unternehmen der Seeund Binnenschifffahrt, den staatlichen Fluggesellschaften, Touristikunternehmen, Reisebüros und Presseagenturen der Staaten des kommunistischen Machtbereichs insgesamt 1051 Personen aus den Entsenderstaaten beschäftigt (1973: 846). Die Sowjetunion ist dabei mit 233 (1973: 216) Mitarbeitern am stärksten vertreten. 199 (1973: 189) jugoslawische, 105 (1973: 71) tschechoslowakische, 102 (1973: 104) polnische, 87 (1973: 79) rumänische, 82 (1973: 72) ungarische, 75 (1973: 55) chinesische und 74 (1973: 60) bulgarische Staatsangehörige arbeiten bei den Botschaften, Handelsund anderen Vertretungen dieser Länder. Der Anteil der erkannten und vermuteten Angehörigen gegnerischer Dienste unter den Mitarbeitern dieser Vertretungen ist bei den einzelnen Ländern und Einrichtungen weiterhin sehr unterschiedlich. Er bewegt sich zwischen 5 % und 40 % (1973: zwischen 0,5 % und 40 %0). Zu den bisher bestehenden Vertretungen kommunistischer Staaten gesellen sich in zunehmendem Maße Imund Exportfirmen, die von diesen Staaten in der Bundesrepublik gegründet werden oder an denen sie sich mit Kapitaleinlagen beteiligen. Es muß davon ausgegangen werden, daß die gegnerischen Nachrichtendienste auch diese Firmen als Stützpunkte für die Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland nutzen. VII. Aufdeckung einer Residentur des MfS im Raum Bonn-Koblenz Nach Vorermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und des Verfassungsschutzes wurden am 12. 2. 1974 der 62jährige Journalist Helmut E., 112


seine 59jährige Lebensgefährtin Charlotte M., die im November 1973 aus dem Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) ausgeschiedene 55jährige Sekretärin Alberta S., sowie die 20jährige bei der Dienststelle der Bundeswehr für Fertigungsunterlagen (DBwFU) tätige Helma W., Tochter der Charlotte M., wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeit festgenommen. Es erging Haftbefehl. Alle sind geständig, bis zu ihrer Festnahme für einen Nachrichtendienst der DDR tätig gewesen zu sein. E. hat über seine Agententätigkeit folgende Angaben gemacht: 1960 oder 1961 sei er beim Besuch des Turnund Sporitfestes in Leipzig von dem Beauftragten des MfS "Jansen" als geheimer Mitarbeiter verpflichtet worden. Zur Abdeckung der Agententätigkeit habe er seine journalistischen Kontakte zu den Zeitungen "Der Reichsruf", "Das Deutsche Wort", "Deutsche Nachrichten" und "Deutsche Wochenzeitung" weiter bestehen lassen, habe aber nur noch gelegentlich Beiträge geliefert. Seine nachrichtendienstlichen Aufträge hätten sich ausschließlich auf die Bundeswehr und den Rüstungsbereich (Elektronik) bezogen. Seine Informationen habe er größtenteils von selbst angeworbenen Quellen gegen Bezahlung erhalten. 1965 habe er die Beschuldigte S. kennengelernt. Frau S. hat nach ihren Angaben in den folgenden Jahren regelmäßig Schriftstücke, entweder Entwürfe oder Abdrucke, aus dem Bundesverteidigungsministerium mitgenommen und E. übergeben. Als Gegenleistung habe sie von E. Beträge zwischen 100.-und 200.-DM erhalten. Zunächst habe E. behauptet, die Unterlagen für journalistische Zwecke zu benötigen. Später habe er angedeutet, er sei an Gesprächen beteiligt, die zwischen der DDR und der Bundesregierung mit dem Ziel geführt würden, den Frieden zu erhalten bzw. die friedliche Wiedervereinigung herbeizuführen. E. gab weiter an, er habe 1966 im Auftrag des MfS in Koblenz für Frau M. ein Schreibund Tabakwarengeschäft eingerichtet. Das MfS habe zur Finanzierung 20 000.-DM beigesteuert. Als das Geschäft im Frühjahr 1972 habe aufgegeben werden müssen, habe er vom MfS zur Abdeckung der Schulden weitere 10 000.-DM erhalten. 1967 habe das MfS seinem Vorschlag zugestimmt, Charlotte M. in seine Agententätigkeit einzuweihen und für Kurierfahrten einzusetzen. Die frühere Absicht, seiner Residentur einen Kurier, einen Funker und einen "Leitoffizier" zuzuteilen, sei aufgegeben worden. Vor ihrer Verpflichtung durch das Mfs im Herbst 1966 in Ost-Berlin habe Frau M. zunächst einige Kurierfahrten nach Hannover durchgeführt und Material an einen Verbindungsmann "Günter Melchior" übergeben. Er selbst habe sie dabei in dem Glauben gelassen, es handle sich um die Übergabe von Manuskripten im Rahmen seiner journalistischen Tätigkeit. Danach sei Charlotte M. etwa viermal im Jahr zu Treffen nach Ost-Berlin gefahren. Das von ihr beförderte Material habe sie nicht gekannt. Als Bezahlung habe sie monatlich 400,-DM erhalten. Er selbst habe jährlich etwa acht Reisen nach Ost-Berlin unternommen. Im Herbst 1973 sei er mit einem MfS-Angehörigen von Berlin-Schönefeld nach Wien geflogen. Dieses Unternehmen habe dem Zweck gedient, Treffen in "Drittländern" für den Fall zu erproben, daß Reisen nach Ost-Berlin nicht mehr so oft möglich seien. Hierbei habe er einen Schweizer Reisepaß benutzt. 113


Im Herbst 1972 habe das MfS vorgeschlagen, auch Helma W. für eine geheimdienstliche Tätigkeit zu gewinnen. Frau M. habe zwar versucht, ihre Tochter nicht in eine Agententätigkeit zu verstricken. Das sei ihr jedoch nicht gelungen, da sie vom MfS finanziell abhängig gewesen sei und das MfS gedroht habe, die zur Abdeckung der Schulden gezahlten 10 000,-DM zurückzufordern. Nach ihrer Anwerbung habe Helma W. in der Zeit von November 1972 bis Januar 1973 etwa viermal umfangreiche Unterlagen aus ihrem Arbeitsbereich -- darunter zahlreiche geheime Vorgänge über Raketen -- geliefert. Da sie das Material in ihrer Handtasche transportiert habe, habe er beim MfS eine Umhängetasche mit einem röntgensicheren Versteck für sie angefordert. Als Entgelt habe Helma W. monatlich 300,-DM erhalten. Bei einer Verlobungsfeier im Dezember 1972 war Helma W. im angetrunkenen Zustand ein Schriftstück ihrer Dienststelle aus der Handtasche gefallen. Der MAD hatte daraufhin Ermittlungen eingeleitet. E. will davon erfahren und das MfS unterrichtet haben. Das MfS habe ihn angewiesen, die nachrichtendienstliche Tätigkeit für einige Zeit einzustellen. Ende 1973 habe er die Arbeit wieder aufnehmen wollen, sei aber durch einen schweren Verkehrsunfall vom 7. Dezember 1973 daran gehindert worden. Für seine Agententätigkeit hat E. nach eigenen Angaben monatlich 600,-DM plus Spesen erhalten. Außerdem sei er in der DDR sozialversichert und könne eine hohe Rente erwarten. Als Anerkennung für seine Leistung habe er 3 Orden erhalten. Die polizeilichen Ermittlungen sind abgeschlossen. VIII. Festnahme eines über das westliche Ausland in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleusten Agenten Nach Vorermittlungen des Verfassungsschutzes wurde am 22. Mai 1974 in Wilhelmshaven der als Elektromechaniker und Student tätige Dieter G., der unter der Identität eines Herbert Fährmann von einem DDR-Nachrichtendienst in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust worden war, wegen Verdachts geheimdienstlicher Tätigkeit festgenommen. Nach den bisherigen Ermittlungen war er 1966 als Agent geworben worden. Anfang 1967 entsandten ihn seine Auftraggeber mit einem gefälschten Reisepaß der Bundesrepublik Deutschland nach Kanada, um die Person des echten Fährmann zu "studieren". Unter dessen Personalien kam er im Dezember 1967 in die Bundesrepublik Deutschland. Dort galt sein Auftrag nach seinen Angaben militärischen Zielen, insbesondere der Marine. Er habe sich auftragsgemäß bei der Bundesmarine um Teilnahme an Wehrübungen bemüht. Zweimal sei er zu einer Wehrübung einberufen worden und habe den Dienstgrad eines Bootsmannes der Reserve erhalten. Er sei seit 1960 in der Marine der DDR Unterleutnant und später Korvettenkapitän gewesen. G. hat im einzelnen zugegeben, Berichte über Flottenbewegungen und Informationen aus dem Marinebereich in latenter Schrift an eine Deckadresse in Ost-Berlin geschickt zu haben. Anweisungen habe er über einseitigen Funk 114


und nachrichtendienstliche Hilfsmittel über Schließfächer im Bahnhof Bremen erhalten. Ein ihm auf gleichem Weg übermitteltes Funkgerät mit Schnellgeber habe er bisher nicht benutzt. Im März 1971 habe er mit Zustimmung seiner Führungsstelle an der Fachhochschule Wilhelmshaven Elektrotechnik studiert. 1969 trat er einem Shanty-Club bei in der Hoffnung, dort aktive Marineangehörige kennenzulernen und interessante nachrichtendienstliche Zugänge zu erlangen. Er besuchte Vorträge der "Gesellschaft für Wehrkunde", trat in die CDU und die "Junge Union" ein und wurde Mitglied des "Ringes-Christlich-Demokratischer Studenten" (RCDS). Bei seiner Festnahme fand man in seinem Besitz umfangreiche nachrichtendienstliche Hilfsmittel, u. a.: ein zweites Funkgerät Minox Fotoapparat "Contessamat" Reiseetui als Container mit einem 1000,-DM-Schein Reiseetui als Container mit einem gefälschten Reisepaß Schlüsselunterlagen Kofferradio Kontaktpapier ND-Auftrag auf Negativfilm. Für seine Tätigkeit seien ihm regelmäßig 500,-DM von einem im Bundesgebiet gelegenen Ort überwiesen worden. Außerdem habe er wiederholt größere Geldbeträge erhalten, u. a. 3000,-DM zur Finanzierung eines Pkw. IX. Fluchthelfer als Zielobjekt des MfS und versuchte Rückführung von Flüchtlingen Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR hat seit vielen Jahren die Aufgabe, "Republikflucht" zu bekämpfen. Es unternimmt große Anstrengungen, Fluchthelfergruppen zu erkennen und in sie einzudringen. Diese Bemühungen zielen einmal darauf ab, die Flucht aus der DDR überhaupt zu vereiteln. Das MfS läßt aber bisweilen auch bekannte Fluchthelfer weiterarbeiten, um auf diese Weise steuern zu können, wer in die Bundesrepublik Deutschland "flüchten" darf. Die Fluchthelferorganisation Löffler ist den Behörden der DDR seit mindestens April 1969 bekannt. ("Berliner Zeitung" Nr. 113 vom 25. 4. 1969). Sie gilt in der DDR als "Menschenhändlerbande" (vgl. Urteil des Stadtgerichts von Groß-Berlin -- 101a BS 68.73-211-132-73 vom 5. 11. 1973). Dennoch hat Löffler auch in neuerer Zeit Schleusungen organisiert. Erfahrungsgemäß hätte eine solche Tätigkeit längst vom MfS unterbunden werden können. Überraschenderweise arbeitet die Organisation aber trotz wiederholter Zugriffe des MfS und Verurteilung von Fluchthelfern weiter. Das MfS geht im allgemeinen wie folgt vor: Es veranlaßt Personen, von denen es weiß, daß sie aus der DDR flüchten oder legal in die Bundesrepublik Deutschland übersiedeln wollen, sich um Fluchthelfer zu bemühen und deren Tätigkeit durch eine vorgetäuschte 115


Flucht auszuspähen. Der Agent erhält seinen Lohn, wenn er in die DDR zurückkehrt. Er darf aber manchmal auch im Bundesgebiet bleiben, wenn er an seinem neuen Wohnort nachrichtendienstlich arbeitet. Dieses System verbindet wirkungsvolle Möglichkeiten, Fluchthelferaktivitäten zu entdecken und zu unterbinden mit dem Vorteil, Agenten einschleusen zu können. Es läßt dem MfS genügend Spielraum, erst und nur dann zuzugreifen, wenn dies opportun erscheint. Wiederholt hat das MfS über Mittelspersonen versucht, Geflüchtete zur Rückkehr in die DDR zu überreden, insbesondere Angehörige qualifizierter Berufe. Kehrte ein Flüchtling tatsächlich in die DDR zurück, so kam es dem MfS in erster Linie darauf an, Umstände und Einzelheiten der Flucht zu erfahren, weniger, den Rückkehrer zu bestrafen. X. Überwachungsmaßnahmen des MfS in Hotels der DDR Das MfS hat in jedem größeren Hotel der DDR eigene Büroräume, die ständig mit einem oder mehreren MfS-Angehörigen besetzt sind. Während der Leipziger Messe ist z. B. im Interhotel "Astoria" ein Korridor eines Stockwerkes vom MfS belegt. In den anderen Leipziger Hotels gibt es ebenfalls MfS-Stützpunkte. Die MfS-Angehörigen haben die Aufgabe, eng mit der Direktion und dem Sicherheitsbeauftragten des Hotels zusammenzuarbeiten und "geheime Mitarbeiter" (GM) im Empfang, in der Telefonzentrale sowie unter Kellnern und Zimmermädchen zu führen. Sie gehören vermutlich zur MfS-Hauptabteilung "Reise und Touristik", die nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in der DDR u. a. verantwortlich ist für: Überwachung des gesamten Reiseverkehrs, Sicherheit der Hotels und Reisebüros, Führung geheimer Mitarbeiter in Hotels und Reisebüros, Bespitzelung und Überwachung von Gästen und Personal in den Hotels, Einbau von Abhörgeräten in Hotelzimmern, Überwachung aller ausländischen Reisegruppen. Nach Angaben eines Flüchtlings sind in Hotels Abhöranlagen (Schwachstromanlagen) installiert, mit denen nicht nur jedes Telefongespräch, sondern auch das "Bettgeflüster" mitgehört werden könne. Das MfS bedient sich moderner technischer Mittel, um auch noch nach Jahren feststellen zu können, wer wann und wo übernachtet hat. 1972/1973 ist in der DDR die Hotelkontrolle auf Datenverarbeitung umgestellt worden. Jeder Gast muß bei der Anmeldung seinen Ausweis oder Paß vorlegen und ein Meldeformular ausfüllen. Diese Formulare sind für die Datenerfassung aufbereitet und werden über das zuständige Volkspolizei-Kreisamt an das MfS zur Datenkontrolle und Speicherung weitergeleitet. Die Überwachungsmaßnahmen des MfS setzen bereits bei der Zuteilung der Zimmer an die Gäste ein. Nach Mitteilung eines ehemaligen Hotelangestellten sind z. B. in einem Ost-Berliner Hotel immer nur bestimmte Zimmer, die unter ständiger Kontrolle des MfS gestanden hätten, für ausländische Gäste reserviert worden. Nach deren Eintreffen habe dem MfS-Beauftragten des 116


Hotels eine Durchschrift der Hotelmeldung (das Original ging an die Volkspolizei) übergeben werden müssen. Anschließend seien MfS-Angehörige im Hotel angekommen und hätten Schlüssel von den reservierten angrenzenden Zimmern verlangt. Xl. Nachrichtendienstliche Verpflichtung von Aussiedlern aus osteuropäischen Staaten Die seit Jahren beobachtete Aktivität der polnischen, rumänischen, tschechoslowakischen und sowjetischen Nachtrichtendienste, Aussiedler als Agenten anzuwerben, hielt auch im Berichtsjahr an. Häufig werden Maßnahmen gegen zurückbleibende nahe Angehörige angedroht, um die Bereitschaft der Aussiedler zur nachrichtendienstlichen Tätigkeit auch außerhalb des eigenen Machtbereichs aufrecht zu erhalten. Dennoch wurden die angesprochenen Personen nur in ganz seltenen Fällen für ihren Auftraggeber tätig. Viele erklärten sich zwar zur Mitarbeit bereit, wurden aber nicht tätig. Die meisten lehnten eine nachrichtendienstliche Mitarbeit ab. Neben den Aussiedlungen deutschstämmiger Familien gewinnen in zunehmendem Maße Übersiedlungen in den Westen nach Heirat eines Bundesbürgers an Bedeutung. So haben im Jahre 1974 über 1000 deutsche Staatsbürger einen Partner geheiratet, der im Zeitpunkt der Eheschließung oder unmittelbar davor seinen ständigen Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich hatte, diesen inzwischen aber in die Bundesrepublik verlegt hat. Von diesen kamen etwa 400 aus Rumänien 70 aus Polen 270 aus der CSSR 45 aus Bulgarien 240 aus Ungarn 35 aus der Sowjetunion in das Bundesgebiet. In allen diesen Fällen haben die gegnerischen Nachrichtendienste zahlreiche Ansatzpunkte, einen oder beide Ehepartner für eine nachrichtendienstliche Mitarbeit zu gewinnen. Auffällig ist, daß über Anträge auf Ausreisegenehmigung in Fällen von Eheschließungen meist schnell und unbürokratisch entschieden wird, während deutschstämmige Familien häufig Jahre auf die Ausreisegenehmigung warten müssen. XII. Nachrichtendienstlicher Einsatz von Kraftfahrern aus Ländern des kommunistischen Machtbereichs In zunehmendem Maße verwenden kommunistische Staaten im grenzüberschreitenden Güterverkehr mit der Bundesrepublik Deutschland und dem westlichen Ausland eigene Lastkraftwagen. Die Zahl der eingesetzten Kraftfahrer und Beifahrer entspricht im wesentlichen dem Umfang der wirtschaft117


lichen Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland. Im vergangenen Jahr sind für die CSSR 2200, für Rumänien 1900, UdSSR 870, Bulgarien 850, Polen 700 und Ungarn 350 Einreisesichtvermerksanträge von Kraftfahrern registriert worden. Zumeist benutzen diese Dauervisa für den Zeitraum eines Jahres, so daß die Zahl der tatsächlichen Einreisen erheblich höher ist. Da die Kraftfahrer sich in der Bundesrepublik Deutschland frei bewegen können, erscheinen sie den Nachrichtendiensten ihres Heimatlandes geeignet, verschiedenartige nachrichtendienstliche Aufträge zu erledigen. Nach vorliegenden Erkenntnissen haben die Kraftfahrer der CSAD/CESMAD, dem staatlichen Verkehrsunternehmen der CSSR, die Weisung, auf den Straßen der Bundesrepublik Deutschland militärische Einrichtungen, Manöver und sonstige Truppenbewegungen zu beobachten. Nach der Rückkehr müssen sie Formulare ausfüllen, in denen sie über solche Wahrnehmungen und über den allgemeinen Fahrtverlauf berichten. Die Kraftfahrer sind zum Teil auch im nachrichtendienstlichen Verbindungswesen und zur Klärung von Personen tätig. In einigen Fällen sollen sie "Tote Briefkästen" an Bundesstraßen beschickt oder entleert haben. Die Nachrichtendienste wählen für solche Aufträge nur politisch zuverlässige Personen aus. Ein deutscher Lkw-Fahrer berichtete, er habe von tschechischen Kollegen erfahren, daß nach der politischen Säuberung in der CSSR auch Polizeibeamte und Armeeoffiziere als Fahrer oder Beifahrer eingesetzt worden seien. Kontrollierenden Grenzbeamten sind Fahrer aufgefallen, die nicht in der Lage gewesen sind, einfachste Reparaturarbeiten an ihren Fahrzeugen auszuführen. Auch der rumänische Nachrichtendienst setzt Offiziere als Fahrer oder Beifahrer des staatlichen Verkehrsunternehmens Romtrans ein. Andere Kraftfahrer dieses Unternehmens sind wiederholt zur Erledigung nachrichtendienstlicher Aufträge in der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert worden. Es ist davon auszugehen, daß die Nachrichtendienste des kommunistischen Machtbereichs auch weiterhin diesen Weg zur Nachrichtenbeschaffung und -übermittlung nutzen werden. XIll. Ansprachen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes bei Reisen in den kommunistischen Machtbereich Etwa 60 Prozent der aus dem Bundesgebiet -- einschließlich Berlin (West) -- angesprochenen Personen, darunter 20 Prozent Angehörige des öffentlichen Dienstes, wurden bei Reisen in oder durch den kommunistischen Machtbereich der Werbung eines gegnerischen Dienstes ausgesetzt. Rund 85 Prozent der Angehörigen des öffentlichen Dienstes wurden von Nachrichtendiensten der DDR, die restlichen von sowjetischen, tschechoslowakischen und polnischen Nachrichtendiensten angesprochen. Über 50 Prozent der Ansprachen erfolgte 1974, fast 30 Prozent 1973, der Rest lag vor dieser Zeit. Auffallend ist die hohe Zahl der angesprochenen Polizeibeamten (fast 60 Prozent) gegenüber 25 Prozent im Jahre 1973. In über 90 Prozent der Fälle 118


waren private Ostreisen der Kontaktanlaß. Die restlichen Personen wurden bei beruflichen und politischen Ostreisen sowie bei Kontrollen in Ost-Berlin angesprochen. Ca.90 Prozent der Angesprochenen haben sich sofort nach Rückkehr in die Bundesrepublik offenbart. Noch nicht einmal 4 Prozent der Angehörigen des öffentlichen Dienstes wurden für den Auftraggeber tätig. Die Anwerbungen gingen in diesen Fällen bis auf das Jahr 1967 zurück. Außer diesen eindeutig erkannten Werbungen und Werbungsversuchen wurden mehrere Angehörige des öffentlichen Dienstes bei Reisen in oder durch den kommunistischen Machtbereich mit vermutlich nachrichtendienstlichem Hintergrund befragt. Auch in diesen Fällen waren fast 60 Prozent der Betroffenen Polizeibeamte. XIV. Verurteilungen Im Jahre 1974 wurden in der Bundesrepublik 26 Personen wegen Landesverrats, geheimdienstlicher Tätigkeit oder sicherheitsgefährdenden Nachrichtendienstes rechtskräftig verurteilt. (1973 waren es 31, 1972 8 Personen) Verurteilt wurden: 8 Personen durch das Bayerische Oberste Landesgericht 7 Personen durch das Oberlandesgericht Düsseldorf 2 Personen durch das Oberlandesgericht Celle 2 Personen durch das Oberlandesgericht Schleswig 1 Person durch das Oberlandesgericht Koblenz 1 Person durch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg 1 Person durch das Kammergericht Berlin 1 Person durch das Landgericht Lüneburg 1 Person durch das Landgericht Flensburg 1 Person durch das Landgericht Hamburg 1 Person durch das Landgericht Zweibrücken Von den Verurteilten hatten 24 Personen Beziehungen zu einem DDR-Nachrichtendienst, 1 zu einem sowjetischen Nachrichtendienst und 1 Person zu einem tschechoslowakischen Nachrichtendienst. 119


Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1974 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Internationaler Terrorismus Wie in den Vorjahren haben ausländische Terrorgruppen mit internationalem Aktionsrahmen in nahezu allen westeuropäischen Staaten schwere politisch motivierte Gewaltverbrechen verübt. Auch in der Bundesrepublik Deutschland begingen Ausländer wieder zahlreiche Straftaten mit politischem Hintergrund Die internationale Sicherheit wird insbesondere weiter durch arabische Untergrundgruppen bedroht, die sich jeder friedlichen Lösung des Nahost-Konflikts widersetzen und ihre politischen Ziele durch Terrorakte auch außerhalb des Krisengebietes zu erreichen suchen. Außerdem neigen konspirative Zellen vorwiegend türkischer, iranischer und italienischer Linksextremisten sowie kroatische Nationalisten und ihre politischen Gegner zu terroristischen Aktivitäten auf deutschem Boden. Erstmalig wurden in Westeuropa auch geheime Aktionsgruppen japanischer Anarchisten erkannt und mit exekutiven Mitteln ausgeschaltet. Wie die Ermittlungen ergaben, hatten sich Mitglieder dieser Gruppen mit Vorbereitungen zur Entführung eines in Düsseldorf lebenden Japaners befaßt. Hinweise auf die Existenz geheimer Terrornetze spanischer Anarchisten in der Bundesrepublik Deutschland hat die Überwachung sicherheitsgefährdender Bestrebungen von Ausländern im Berichtsjahr nicht erbracht. Dennoch ist die Möglichkeit eines Wiederauflebens terroristischer Aktivitäten von dieser Seite gegen Ziele im Bundesgebiet nicht auszuschließen, zumal spanische Anarchisten im Sommer 1974 mehrere Sprengstoffund Brandanschläge in benachbarten Staaten verübt haben. Die Untergrundorganisationen des militanten griechischen Widerstandes haben nach dem Machtwechsel in Athen ihre hiesigen Stützpunkte aufgegeben. 2. Politisch extremistische Bestrebungen ausländischer Arbeitnehmer Am 23. November 1974 hat die Bundesrepublik Deutschland die weitere Anwerbung von "Gastarbeitern" aus Drittländern der Europäischen Gemeinschaft gestoppt. Gegen Ende des Jahres 1974, als sich die Beschäftigungslage verschlechterte, hat die Bundesanstalt für Arbeit durch Weisungen sichergestellt, daß Arbeitssuchende aus Staaten außerhalb der EG bis auf weiteres mit Vermittlung in freie Arbeitsplätze oder mit Verlängerungen ihrer Arbeitserlaubnis nur dann noch rechnen können, wenn andere Arbeitskräfte weder örtlich noch im überregionalen Ausgleich verfügbar sind. Gleichzeitig ist die Vermittlung oder Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis unter erhöhte Strafandrohung gestellt worden. Annähernd zehntausend 120


"Illegale Gastarbeiter", die ihren Lebensunterhalt im Bundesgebiet verdienten, ohne im Besitz der erforderlichen Aufenthaltserlaubnis und Arbeitsgenehmigung zu sein, sind im Laufe des Jahres 1974 in ihre Heimatländer abgeschoben worden. Diese Maßnahmen haben wesentlich dazu beigetragen, daß die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte von 2,6 Millionen bei Jahresbeginn auf weniger als 2,4 Millionen zu Ende Dezember 1974 sank. Um die Jahreswende waren 134 700 Ausländer im Bundesgebiet arbeitslos. Weitere 1,2 Millionen Ausländer leben im Bundesgebiet als Familienangehörige von "Gastarbeitern", als Praktikanten, Studenten, politische Flüchtlinge, Heimatvertriebene und Emigranten. Die meisten Extremistengruppen haben diese im Vergleich zu 1973 stark veränderte Lage zu erhöhten Aktivitäten innerhalb der ausländischen Arbeiterschaft genutzt. Sie setzten erhebliche Propagandamittel ein und verstärkten ihre Versammliungstätigkeit, um in diesem Bereich möglichst auf breiter Front Fuß zu fassen. Als Träger solcher Radikalisierungsversuche treten neben politisch extremistischen Ausländergruppen in zunehmendem Maße auch Parteien und sonstige Zusammenschlüsse der deutschen extremistischen Linken auf. Ihre Forderung nach aktivem und passivem Wahlrecht für jeden fremden Staatsbürger unabhängig von der Dauer seines hiesigen Aufenthalts sowie ihr wiederholter Ruf nach einem neuen Ausländerrecht, das Ausweisungen prinzipiell verbietet und "dem Gedanken der Klassensolidarität und Gleichbehandlung von Inund Ausländern voll Rechnung trägt", lassen erkennen, daß sie in den "Gastarbeitern" nicht zuletzt potentielle Hilfstruppen zur Verwirklichung ihrer eigenen verfassungsfeindlichen Ziele sehen. Einige Aktionsgruppen, wie die "Liga gegen den Imperialismus", haben sich zu bevorzugten Instrumenten der politischen Einflußnahme auf Ausländer entwickelt. Ihnen gehören oft neben deutschen auch ausländische Mitglieder an. Nach wie vor wenden die inund ausländischen Extremisten ihr besonderes Interesse bestimmten Zielgruppen zu, bei denen sie eine gesteigerte Anfälligkeit für ihre Propaganda vermuten. So werden ausländische Kurzarbeiter und Arbeitslose, Hilfskräfte der untersten Lohngruppen, "illegale" Arbeitnehmer und die Gruppe der Heranwachsenden aus Gastarbeiterfamilien besonders intensiv umworben. Gleiches gilt für Angehörige gewisser ethnischer Minderheiten, die sich in ihrer Heimat unterdrückt fühlen. Zu den bevorzugten Methoden der Propaganda gehören Einsätze motorisierter Agitationstrupps in den Ausländerwohnbezirken, Flugblattaktionen vor Arbeitsämtern, Ausländerbehörden und Beschäftigungsbetrieben, das Umfunktionieren gesellschaftlich-kultureller Zusammenkünfte von Ausländern in politische Propagandaveranstaltungen sowie öffentliche Demonstrationen aus Anlaß aktueller Ereignisse der internationalen Politik. In mehreren Industrieunternehmen arbeiten geheime Zellen ausländischer Linksextremisten. Sie sammeln Informationen über werksinterne Vorgänge, die sich agitatorisch nutzen lassen, werben um das Vertrauen ihrer Landsleute am Arbeitsplatz und setzen alles daran, die Klassenkampfpolemik ihrer Organisationen in die Betriebe zu tragen. Diese vielfältigen Radikalisierungsversuche haben bisher nicht zu dem von ihren Urhebern gewünschten Erfolg geführt. Nach wie vor sind sicherheitsgefährdende Tendenzen innerhalb der millionenstarken ausländischen Arbeiterschaft relativ selten. Der weitaus überwiegende Teil dieses Personen121


kreises hat sich auch unter den gegenwärtigen Belastungen ein hohes Maß an Besonnenheit bewahrt und wenige Neigung gezeigt, sich auf deutschem Boden politisch zu engagieren oder mißbrauchen zu lassen. Nach den Feststellungen der Sicherheitsbehörden hat die Bereitschaft zu gesetzestreuem Verhalten in der großen Masse der ausländischen Arbeiter in letzter Zeit eher zuals abgenommen. Angesichts der jüngsten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt rücken für den einzelnen Ausländer private Probleme stärker in den Vordergrund als noch vor Jahresfrist. 3. Entwicklungstendenzen bei den politisch extremistischen Ausländerorganisationen Das Erscheinungsbild des ausländischen Extremismus im Bundesgebiet wechselt seit jeher ständig. Relativ oft treten neue Vereinigungen auf, während andere häufig schon nach kurzer Zeit in Richtungskämpfe verfallen, bedeutungslos werden oder erlöschen. Diese Tendenz besteht fort. Im Bereich der ausländischen "Neuen Linken" hat sie sich verstärkt. Aufs Ganze gesehen sank die Anhängerschaft der ausländischen Extremistengruppen weiter ab. Die Führungsgremien ausländischer Parteien und ihrer Betreuungsorganisationen stellten wiederholt fest, daß die Mitgliederwerbung im Bundesgebiet neuerdings auf wachsende Schwierigkeiten stößt. Besonders diejenigen Vereinigungen, die früher ihre Mitglieder vorwiegend unter den neu eintreffenden ausländischen Arbeitskräften geworben hatten, müssen seit dem Anwerbestopp für Gastarbeiter nunmehr Ausschau nach anderen Rekrutierungsmöglichkeiten halten. Dabei konkurrieren sie zunehmend mit unpolitischen Kultur-, Sportund sozialen Hilfsvereinigungen von Ausländern, von denen es im Bundesgebiet inzwischen mehr als 1600 gibt. Hinzu kommt, daß Gastarbeiter nach längerem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland häufiger als bisher von den Angeboten des Gastlandes zu gesellschaftlichen, sozialen und poitischen Kontakten mit Deutschen Gebrauch machen. Mitgliedergewinne haben im wesentlichen die Vereinigungen der spanischen extremistischen Linken sowie nahezu alle politischen Flügelgruppen der Türken erzielt. Dagegen verringerte sich die Anhängerschaft der griechischen Extremisten in unserem Lande erheblich. Der Machtwechsel in Athen hat bewirkt, daß die griechische extremistische Rechte im Bundesgebiet seither keine Aktivität mehr zeigte. Ihre Organisationen haben sich zumeist aufgelöst. Unter den politischen Flüchlingen und Emigranten, die nach dem Sturz des griechischen Militärregimes in ihre Heimat zurückgekehrt sind, befanden sich auch zahlreiche Aktivisten kommunistischer und anderer linksrevolutionärer Vereinigungen von Griechen, so daß auch in diesem Bereich ein Rückgang zu verzeichnen ist. Unter den politisch tätigen Ausländergruppen neigen die Vereinigungen arabischer, iranischer, italienischer, spanischer und türkischer Maoisten in erhöhtem Maße zu sicherheitsgefährdenden Aktivitäten. Sie haben an Zahl, Stärke, Aktionsbereitschaft und politischer Wirkung gewonnen. Zu dieser Entwicklung trugen der Fanatismus ihrer Funktionäre und Aktivisten sowie ihre fortschreitende Solidarisierung mit inund ausländischen Gesinnungsfreunden wesentlich bei. 122


Flugschriften der ausländischen "Neuen Linken" werden meist von mehreren Vereinigungen gemeinsam herausgebracht, wobei deutsche Partner die presserechtliche Verantwortung übernehmen. Deutsche Sympathisanten leisten auch wichtige Schützenhilfe beim Druck und Vertrieb ausländischer Presseorgane. Die Agitation ist von Umsturzund Gewaltparolen durchsetzt. Darüber hinaus zeigen sich im gesamten Lager der ausländischen "Neuen Linken" deutliche Fortschritte auf dem Wege zur Entwicklung einer gemeinsamen Revolutionsund Klassenkampfstrategie. Als Initiatoren und Hintermänner sicherheitsgefährdender Aktivitäten wurden neben einer Kerngruppe hauptamtlicher Führungskräfte vorwiegend Agitatoren aus Studentenkreisen erkannt. Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationsstand Von den zu Beginn des Jahres 1974 bestehenden 226 Extremistengruppen sind inzwischen 45 erloschen oder nicht mehr aktiv. Dennoch hat sich die Zahl der Ausländerorganisationen, die nach ihren Zielen oder aufgrund des Verhaltens ihrer Mitglieder als sicherheitsgefährdend beurteilt werden müssen, durch Neugründungen bis zum Jahresende 1974 auf insgesamt 236 erhöht. Soweit erkennbar, arbeiten zur Zeit 25 dieser Zusammenschlüsse konspirativ (gegenüber 35 im Jahre 1973). Einige von ihnen neigen zu terroristischen Aktivitäten. Die restlichen 211 setzen sich zusammen aus 15 Parteien, 29 Studentenund Jugendorganisationen, 90 politisch extremistischen Vereinigungen zur "Betreuung" ausländischer Arbeitnehmer und 77 Widerstandsund Oppositionsgruppen mit unterschiedlichen Zielen. Näheres ergibt die nachfolgende Übersicht: Statistik des Organisationsstandes ausländischer Extremistengruppen im Bundesgebiet: Organisationen aktive Zweiggruppen Nationalität 1972 1973 1974 1972 1973 1974 Ostemigration und Jugoslawien 30 32 32 92 85 67 Spanien, Portugal 78 81 87 194 170 182 Italien 22 21 21 204 215 222 Griechenland 38 30 23 319 290 160 Türkei 17 17 25 95 69 104 Iran 8 8 7 34 38 29 Palästinenser 9 11 8 55 52 24 Sonstige Staaten 29 20 27 67 64 70 International 2 6 6 5 20 22 Insgesamt: 233 226 236 1065 1003 880 123


Nach ihrem politisch ideologischen Standort gehören 204 Gruppierungen zum Lager kommunistischer und sonstiger revolutionärer Vereinigungen mit Linkstendenzen. Sie haben auch hinsichtlich ihrer publizistischen und finanziellen Möglichkeiten das Übergewicht. Bei den restlichen 32 handelt es sich um rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen. Statistik der ausländischen Extremistengruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: OrthodoxSonstige Rechtsextrekommunistische Extremisten misten Vereinigungen mit LinksNationalität tendenzen *) 1973 1974 1973 1974 1973 1974 Ostemigration und Jugoslawien 6 9 3 23 22 Spanien, Portugal 67 76 14 11 _ _ Italien 9 11 8 7 4 3 Griechenland 14 16 15 7 1 _ Türkei 4 3 7 16 6 6 Iran 1 1 6 6 1 - Palästinenser _ _ 11 8 _ _ Sonstige Staaten 2 4 17 22 1 1 International 1 1 4 5 1 _ Insgesamt: 104 121 85 83 37 32 *) In dieser Gruppe sind u. a. die maoistischen, trotzkistischen, anarchistischen und auch die sozialrevolutionär-nationalistischen Organisationen zusammengefaßt. 2. Mitgliederentwicklung Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt die gegenwärtige Gesamtstärke der ausländischen Extremistengruppen im Bundesgebiet auf rund 46000 Mitglieder. Entsprechende Untersuchungen hatten für 1972 insgesamt 65 000, für das darauf folgende Jahr annähernd 52 400 Mitglieder ergeben. Die Gefolgschaft der genannten Gruppierungen hat sich mithin in drei Jahren um fast 30 % verringert. 1974 büßten die orthodoxen Kommunisten aufs Ganze gesehen rund 1900, die Vereinigungen ausländischer Rechtsextremisten sogar annähernd 5200 Anhänger ein. Zur Zeit dürften die auf der Linie Moskaus liegenden Kommunisten einschließlich ihrer Hilfsorganisationen insgesamt 26 900 Mitglieder haben, während die Gesamtstärke der rechtsextremistischen Ausländervereinigungen im Bundesgebiet heute bei etwa 7400 Mitgliedern liegt. Die restlichen 11700 Mitglieder entfallen auf sonstige revolutionäre Gruppierungen mit Linkstendenzen, die ihre Gefolgschaft damit im Vergleich zu 1973 (11 000 Mitglieder) leicht vermehren konnten. 124


Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen in den Jahren 1972 bis 1974: Mitglieder: Nationalität 1972 1973 1974 Ostemigration und Jugoslawien 5.000 3 100 2 400 Spanien, Portugal 8 500 6 200 7 250 Italien 12 000 12 200 13 000 Griechenland 31 500 22 200 13 000 Türkei 3.800 4900 6 450 Iran 800 850 1000 Palästinenser 2.200 1050 750 Sonstige Staaten 1200 900 1150 International _ 1000 1000 Insgesamt: 65 000 52 400 46 000 3. Publizistik Unter den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländern werden mindestens 155 Presseorgane ausländischer Extremistengruppen verbreitet, die antidemokratische oder sicherheitsgefährdende Parolen enthalten. Ende 1973 waren es 165. 61 dieser Blätter werden hier gedruckt, davon allein neun Zeitungen der "Ostemigration" sowie weitere acht Presseorgane anderer Vereinigungen in München, zehn in Frankfurt/Main und acht in Berlin. Die übrigen erscheinen im Ausland. Statistik der Presseorgane ausländischer Extremistengruppen: 1972 1973 1974 Zahl davon Zahl davon Zahl davon der inder der inder der in der PerioBRD oge-PerioBRD gePerioBRD geNationalität dika druckt dika druckt dika druckt Ostemigration und Jugoslawien 28 12 31 13 34 15 Spanien, Portugal 22 4 23 3 21 6 Italien 20 3 25 6 24 6 Griechenland 23 9 25 10 17 3 Türkei 26 21 18 13 18 11 Iran 12 7 13 6 16 8 Palästinenser 13 _ 5 _ 5 - Sonstige Staaten 21 5 25 8 17 9 International _ -- _ 3 3 Insgesamt: 165 61 165 59 155 61 Nach wie vor werden im Bundesgebiet monatlich etwa 150 000 bis 200 000 Exemplare dieser Presseorgane verbreitet, obwohl sich deren Zahl gegenüber 1973 vermindert hat. Einen zur Zeit relativ großen Verbreitungsgrad haben die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Griechenlands ("L'Unita", "Dalla Stampa Comunista", "Mundo Obrero", "In125


formacion" und die griechische "Avgi"), die der "Panhellenischen Sozialistischen Bewegung" (PASOK) nahestehende "Athinaiki", das Verbandsblatt "Kurtulus" der "Föderation Türkischer Sozialisten in Europa", die rechtsextremistische italienische Zeitung "Oltreconfine" sowie einige Blätter von Vereinigungen der "Ostemigration". 77 % der Periodika werden von kommunistischen oder sonstigen revolutionären Ausländergruppen mit Linkstendenzen herausgegeben. Die restlichen vertreten rechtsextremistische bzw. nationalistische Ziele. Statistik der Zeitungen ausländischer Extremistengruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: OrthodoxBlätter Rechtsinsgesamt: kommusonstiger extrenistische revolutiomistische Blätter närer GrupBlätter pen mit LinkstenNationalität denzen Ostemigration und Jugoslawien 4 1 29 34 Spanien, Portugal 11 10 _ 21 Italien 10 11 3 24 Griechenland 13 4 _ 17 Türkei 9 5 4 18 Iran 4 12 _ 16 Palästinenser -- 5 -- 5 Sonstige Staaten 5 12 = 17 International -- 3 _ 3 Insgesamt: 56 63 36 155 Im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten, auf ihre hier lebenden Landsleute mit publizistischen Mitteln politisch einzuwirken, wurden neben den Presseorganen in steigendem Maße Flugschriften, Broschüren und sonstiges aus aktuellem Anlaß herausgegebenes Agitationsmaterial benutzt. Den Anlaß boten u. a. Ereignisse wie die Verhaftung spanischer und türkischer Extremisten durch die deutschen Strafverfolgungsbehörden, der Jahrestag des Todes des chilenischen Staatspräsidenten Allende, die Hinrichtung des spanischen Anarchisten Antich am 2. März 1974 in Barcelona, die häufig mit Unterstützung deutscher Sympathisanten veranstalteten Aktionen gegen das Ausländergesetz sowie die bevorstehende Beschränkung des Kindergeldanspruchs ausländischer Arbeitnehmer auf die Kinder, die im Bundesgebiet leben. III. Ausschreitungen Im Jahre 1974 haben die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 87 politisch motivierte Terrorund Gewaltakte von Ausländern erfaßt. Dabei wurden nur die Fälle berücksichtigt, in denen Täter er126


mittelt wurden, Gruppen ausländischer Extremisten die Verantwortung für die Tat übernahmen oder sich aus den Tatumständen Schlüsse auf die Nationalität der Täter ziehen ließen. Entsprechende Untersuchungen hatten für das Vorjahr 44 Ausschreitungendieser Art ergeben. Wie die nachstehende Aufschlüsselung zeigt, beruht die Zunahme der politischen Gewaltkriminalität von Ausländern ausschließlich darauf, daß sich die Zahl der leichteren Straftaten gegen Personen und Sachen (insbesondere die sogenannten "Demonstrationsfolgedelikte") im Vergleich zu 1973 mehr als verdoppelt hat, während die Anzahl schwerer Terrorakte nahezu konstant blieb: Terrorakte 1970 1971 1972 1973 1974 Mordanschläge 3 3 29 1 2 Sprengstoffanschläge 5 _ 11 8 4 Brandstiftungen 12 5 5 1 4 Flugzeugentführungen 2 _ 2 1 _ 22 8 47 11 10 Andere Gewaltakte Körperverletzungen 24 31 25 15 16 Sachbeschädigungen 35 13 14 15 45 Sonstige 20 14 9 3 16 79 58 48 33 77 Insgesamt: 101 66 95 44 87 1. Terroristische Aktivitäten Der Untergrundkampf zwischen den militanten Nationalistengruppen aus Jugoslawien und ihren politischen Gegnern forderte im Berichtsjahr wiederum ein Menschenleben. Am 10. Juli 1974 wurde der 79jährige Exilserbe Jakov Ljotic in seiner Münchner Wohnung erdrosselt aufgefunden. Ljotic war Vorsitzender der "Jugoslawischen Volksbewegung ZBOR" und Herausgeber des Organs dieser Vereinigung "ISKRA" (Funke). Im Rahmen seiner politischen Betätigung hatte er stets Gewalt und Terror als Mittel zur Durchsetzung seiner Ziele abgelehnt. Nach den bisherigen Ermittlungen geschah der Mord aus politischen Motiven. Ein bereits in allen Einzelheiten der Tatausführung vorbereiteter Anschlag auf einen weiteren serbischen Nationalisten ist infolge Selbstgestellung nicht zur Ausführung gelangt. Insgesamt acht Sprengund Brandanschläge richteten sich gegen ausländische Vertretungen im Bundesgebiet und eine deutsche Firma mit Geschäftsverbindungen nach Israel. In der Nacht zum 29. Mai 1974 legten vermutlich palästinensische Terroristen, die sich als Mitglieder einer "Organisation der Söhne des besetzten Landes" bezeichneten, einen Sprengkörper vor die Eingangstür der Japan Airlines in Berlin. Bei der Explosion entstand erheblicher Gebäudeschaden. Ebenfalls durch Sprengladungen wurden in der Nacht zum 26. August 1974 das israelische Reisebüro in Frankfurt/Main und Fabrikräume der Firma Mohr & Federhaff in Mannheim beschädigt. Für diese Anschläge hat ein angebliches "Kommando Mohamed Boudia" der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" die Verantwortung übernommen. Die Urheber des Sprengstoffanschlags gegen das chilenische 127


Konsulat in Berlin anläßlich der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 dürften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reisebüro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in Köln (10. 6. 1974) und -- während einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in Düsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfaßt wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 33 im Jahre 1973. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus überwiegenden Teil dem Lager der ausländischen Maoisten und sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die Hälfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschlägiger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um Körperverletzungen, die Besetzung oder Beschädigung ausländischer Vertretungen, gewaltsame Störaktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der Täter ausgelöst. In 16 Fällen führten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und Türken zu teilweise schweren Körperverletzungen, an deren Folgen ein türkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbeschädigungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in Düsseldorf und Hannover, dem spanischen Reisebüro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranlaßte etwa 50 Anhänger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die Wände mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere Pässe. @ Während der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und türkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in Köln, das Generalkonsulat der Türkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der "Griechischen Kommission in Deutschland" in Düsseldorf. @ Am 8. März 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der "Conföderation Iranischer Studenten -- Natio128


nalunion" (CISNU) die Botschaften ihres Landes in Brüssel, Den Haag und Stockholm, rissen Bilder des Schah von den Wänden, zerstörten Telefonleitungen und brachten in den Räumen regimefeindliche Parolen an. Die Täter wollten durch diese Straftaten gegen die Verfolgung ihrer Gesinnungsfreunde im Iran protestieren. Im Bundesgebiet haben CISNU-Anhänger etwa zur gleichen Zeit in mehreren Städten Schmieraktionen durchgeführt und gegen Ende des Jahres 1974 in Köln und Bonn Veranstaltungen der "Iranischen Woche" gestört. An den übrigen Ausschreitungen waren kroatische und kurdische Nationalisten, Araber palästinensischer Herkunft sowie linksextremistische Äthiopier, Chilenen, Japaner und Koreaner beteiligt. 3. Anonyme Androhung von Gewaltund Terrorakten Im Jahre 1974 haben die Behörden für Verfassungsschutz über hundert Fälle erfaßt, in denen anonyme Täter aus politischen Gründen Behörden, Politiker, Geschäftsunternehmen und Privatpersonen mit Gewalt und Terror bedroht haben. Annähernd 70 % der Fälle sind Drohungenmit Sprengstoffund Brandanschlägen, die restlichen überwiegend Mordund Entführungsdrohungen. Soweit erkennbar, gingen die Drohungen in erster Linie von politischextremistischen Arabern, Türken, Griechen und Jugoslawen aus. Anonyme Anrufer haben vereinzelt auch Anschläge irischer Extremisten auf britische Militäreinrichtungen im Bundesgebiet angedroht. IV. Ausländergruppen mit terroristischen Tendenzen 1. Untergrundgruppen kroatischer Nationalisten Am 29. Oktober 1974 wurden im Velebit-Gebirge in Jugoslawien die kroatischen Terroristen Ivan Maticevic aus Karlsruhe und Mate Prpic, ein im November 1972 aus der Bundesrepublik Deutschland nach Belgien ausgewiesener Extremist, von jugoslawischen Sicherheitsorganen gestellt und erschossen. Eine Woche danach nahm die Zagreber Polizei den in Roth bei Nürnberg ansässigen Jugoslawen Zlatko Grbesa zusammen mit einem in Jugoslawien lebenden Mittäter wegen dringenden Verdachts der Vorbereitung von Sabotagehandlungen fest. Im Besitz beider Terrortrupps wurden Waffen, Munition sowie Zündund Sprengmittel sichergestellt, die teilweise aus Waffendiebstählen im Bundesgebiet stammen. Anschließende Durchsuchungen bei kroatischen Extremisten führten auch auf deutschem Boden zur Beschlagnahme von Pistolen, Handgranaten, Zündvorrichtungen für Sprengstoff und Propagandamaterial. Diese Vorfälle erweisen die sicherheitsgefährdende Untergrundarbeit kroatischer Nationalisten. Trägerin dieser Aktivitäten ist die "Kroatische Revolutionäre Bruderschaft" (HRB), eine in Sydney gegründete Terrorgruppe mit internationalem Aktionsrahmen, die im Bundesgebiet seit 1968 verboten ist. Ihre Führungsstäbe befinden sich im Ausland. In der Bundesrepublik Deutsch129


land verfügt die HRB nach wie vor über einige konspirativ arbeitende Zellen, deren Aktivität in letzter Zeit zugenommen hat. Nach den Erkenntnissen der Behörden für Verfassungsschutz ist dies u. a. auf erhebliche finanzielle Zuwendungen zurückzuführen, die dem hiesigen kroatischen Untergrund aus Übersee zuflossen. So wurden im Oktober 1974 zwei Kuriere der HRB mit erheblichen Geldbeträgen von Chicago in das Bundesgebiet entsandt, um die hiesigen Gesinnungsfreunde zu subversiven Aktivitäten in ihrem Heimatlande zu veranlassen. Ständige Impulse zur Radikalisierung dieses Personenkreises gehen auch von Flugschriften und speziellen Anweisungen für den Guerillakampf aus, die unter militanten kroatischen Nationalisten von Hand zu Hand gereicht werden. Die in den USA erscheinende Emigrantenzeitung "Hrvatska Borba" (Kroatischer Kampf) wirbt in ihrer Ausgabe vom Juli 1974 offen für den Bezug des Guerilla-Handbuches "Osvetnici Bleiburga" (Die Rächer von Bleiburg), das in den USA inzwischen in einer zweiten Auflage von angeblich 20000 Exemplaren erschienen ist. Das Buch ruft zu Sabotageakten und Attentaten inund außerhalb Jugoslawiens auf. Es enthält genaue Anweisungen zur Handhabung von Sprengund Brandsätzen. In seinem Vorwort wird .das Insurgentenunternehmen kroatischer Extremisten im Sommer 1972 verherrlicht, von dessen 19 Teilnehmern die meisten bei dem Ort Bugojno ums Leben gekommen sind. Zahlreiche Exemplare der Broschüre wurden von den USA aus an Verteiler in der Bundesrepublik Deutschland versandt. Gegen Ende des Berichtsjahres tauchte im Bundesgebiet ein weiteres Sabotagehandbuch mit dem Titel "STO MORA ZNATI SVAKI HRVATSKI GERILAC?" (Was muß jeder kroatische Guerilla wissen? Verfasser: I. Ivanovice Krasan) auf. Das Buch ist den 1972 in den kroatisch-bosnischen Wäldern getöteten Terroristen gewidmet. In Wort und Bild unterrichtet es umfassend über Sabotagetechniken. Es enthält ein mit Erläuterungen versehenes Verzeichnis englischsprachiger Literatur über Stadt-Guerilla-Praktiken, Explosivstoffe und Waffenkunde. Der Verfasser appelliert an seine kroatischen Landsleute, diese Literatur in möglichst großem Umfange "zu vervielfältigen und den kroatischen revolutionären Kräften zu überlassen". Darüber hinaus fordert er sie auf, sich -- gleichgültig auf welche Art -- in den Besitz von Kriegswaffen und Sprengstoff zu setzen. 2. Palästinensischer Widerstand Die politische Entwicklung im Nahen Osten seit dem arabisch-israelischen Krieg im Oktober 1973 und die wachsende internationale Anerkennung der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) als Repräsentantin der Palästinenser haben die Bereitschaft der im Bundesgebiet lebenden palästinensischen Araber zum Einsatz für politischen Terrorismus und Extremismus verringert. Daneben wirken sich auch die Verbote der "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) und der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) im Oktober 1972 und die Ausweisung von Funktionären dieser Organisationen nach wie vor hemmend auf die Aktivitäten der Zweiggruppen extremistischer palästinensischer Organisationen im Bundesgebiet aus. Die meisten ihrer Mitglieder und Anhänger waren 1974 kaum aktiv, die Mitgliederzahl nahm insgesamt ab. Einer kleinen Gruppe von Aktivisten der FATAH sowie der maoistischen Organisationen "Volksfront für die Befreiung 130


Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131


denzen. Im Bundesgebiet stützen sie sich auf insgesamt etwa 500 bis 800 Anhänger und Sympathisanten. Die Festnahme mehrere Spitzenfunktionäre hat ihre Aktionsfähigkeit geschwächt. Bezeichnend für ihre Gefährlichkeit ist die Entführung und Erpressung eines in Köln wohnhaften türkischen Kaufmannes durch Aktivisten der THKO im August 1974. @(r) Bereits in früheren Jahren sind Angehörige der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) im Inund Ausland durch politisch motivierte Straftaten hervorgetreten. Wie die im wesentlichen von CISNU-Mitgliedern aus dem Bundesgebiet begangenen Ausschreitungen in den Botschaften des Iran in Brüssel, Den Haag und Stockholm am 8. März 1974 zeigen, hält diese Neigung zu Gewaltakten an. Sie wird durch Glorifizierung des politischen Terrors in den verbandsinternen Mitteilungen und durch den Fanatismus einiger CISNU-Funktionäre erheblich gefördert. @ Die Anhänger der italienischen Terroristengruppe "Lotta Continua" haben im Gegensatz zu ihrem früheren Verhalten keine neuen Anschläge im Bundesgebiet verübt. Auch die hier untergetauchten italienischen Anarchisten blieben im Jahre 1974 inaktiv. Gleiches gilt für die erkannten Kontaktpersonen spanischer und lateinamerikanischer Untergrundorganisationen. V. Politisch tätige Ausländervereinigungen mit linksextremistischen Tendenzen 1. Orthodox-kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen Im Jahre 1974 waren in der Bundesrepublik Deutschland die orthodox-kommunistischen Parteien Chiles, Griechenlands, des Iran, Italiens, Portugals, Spaniens und der Türkei tätig. Die Gesamtzahl der Mitglieder dieser Parteien im Bundesgebiet ist von 5400 zu Beginn des Jahres auf nunmehr etwa 7450 angestiegen. Seit dem Machtwechsel in Portugal im April 1974 hat die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE -- zur Zeit rund 1200 Mitglieder) erheblich an Selbstbewußtsein gewonnen. Unter den von ihr organisierten Großveranstaltungen sind das "Ostertreffen der Spanier" in Kassel mit etwa 6000 Teilnehmern und das "Internationale PCE-Treffen" in Genf mit annähernd 4000 Teilnehmern aus dem Bundesgebiet hervorzuheben. Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) hat im Bundesgebiet zur Zeit rund 3800 Mitglieder. Sie ist damit die stärkste orthodox-kommunistische Partei-Gliederung eines fremden Staates auf deutschem Boden. Ihre hiesigen Mitglieder sind in den Gebietskomitees "Nord" in Köln und "Süd" in Stuttgart zusammengefaßt, die von hauptamtlichen Funktionären geleitet werden. Wie bereits im Vorjahre hat die PCI auch 1974 keine nennenswerten politischen Aktivitäten unter ihren hier arbeitenden 370 000 Landsleuten entfaltet. Ähnliches gilt für die griechischen Kommunisten (KKE-Inlandflügel, KKEAusländflügel, "Vereinigte Demokratische Linke"-EDA), die ihre Aktivität nach dem Machtwechsel in Athen zunächst in das griechische Mutterland 132


verlagerten und sich erst gegen Ende des Jahres um einen weiteren Ausbau der hiesigen Organisationen bemühten. Zusammen verfügen sie hier zur Zeit über etwa 2200 Mitglieder. Die von Ostberlin gesteuerte "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) hat bisher nur in Berlin (West) ein "Stadtkomitee" gegründet. Im Bundesgebiet sind aktive Zweiggruppen dieser Partei noch nicht hervorgetreten. Die.kommunistischen Parteien Chiles, Portugals und des Iran haben hier jeweils nur wenige Mitglieder. Die eigentliche Parteiarbeit vollzieht sich nach wie vor in den kommunistischen Hilfsorganisationen. Wie die nachstehende Übersicht zeigt, ging ihre Anhängerschaft erheblich zurück. Statistik der Hilfsorganisationen ausländischer kommunistischer Parteien im Bundesgebiet: Mitglieder Organisationen 1971 1972 1973 1974 Griechische 19 000 18 000 14 000 9 150 Italienische i 6 000 5600 4 500 5.050 Spanische 5.000 5.000 3800 4.000 Sonstige 2.000 1900 1100 1 250 Insgesamt: 32 000 30 500 23 400 19 450 Mit annähernd 3500 Mitgliedern ist der italienische "Verbandder Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) die stärkste Hilfsorganisation der italienischen Kommunisten im Bundesgebiet. Der PCE stehen für die Massenarbeit rund 80 "Spanische Kulturklubs" (CCE) sowie örtliche "Kommissionen zur Unterstützung der Arbeiterkommissionen in Spanien" (CCOO) zur Verfügung, die meist kommunistisch gesteuert sind. Im November 1974 hat die PCE als weitere Hilfsorganisation eine "Vereinigung der Spanier in der Bundesrepublik Deutschland" (AERFA) gegründet, mit deren Hilfe sie ihren Einfluß auf ihre Landsleute im Bundesgebiet zu vergrößern hofft. Auch die griechische KKE (Auslandsflügel) verfügt mit den von ihr gesteuerten Organisationen "Bund Griechischer Gemeinden" (OEK) und "Griechische Antidiktatorische Komitees" (EAE) über relativ mitgliedsstarke Hilfsorganisationen. Bei den türkischen Kommunisten erfüllt diese Aufgabe im wesentlichen die "Föderation Türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF). 2. Die ausländische "Neue Linke" Im Gegensatz zu den orthodoxen Kommunisten und ihren Hilfsorganisationen, die zur Zeit relativ zurückhaltend operieren, neigt die ausländische "Neue Linke" seit jeher zu hemmungsloser Gewaltund Klassenkampfpropaganda sowie zu sicherheitsgefährdenden Ausschreitungen. Ihr Mitgliederbestand weist einen hohen Anteil an Studenten aus. Insbesondere die Initiatoren, Funktionäre und Aktivisten kommen fast ausnahmslos aus dem Universitätsbereich. Ideologisch überwiegen die Maoisten. Unter den ausländischen Linksextremisten gleicher Nationalität gibt es heute im Bundesgebiet jeweils mindestens eine Gruppierung, die mit dem chinesischen Revolutions133


modell sympathisiert und die Verfechter des prosowjetischen Kommunismus als "Verräter am Sozialismus", "Revisionisten und Sozialimperialisten" kritisiert. Maoistische Minderheiten üben auch auf die politische Linie zahlreicher weiterer sozialrevolutionärer Vereinigungen einen zum Teil bestimmenden Einfluß aus. Daneben bestehen anarchistische, castroistische und trotzkistische Gruppierungen. Im Mittelpunkt der ideologischen Diskussion 1974 stand der Begriff der "Revolutionären Gewalt", die den Umsturz des bestehenden Gesellschaftsund Verfassungssystems in den Heimatländern früher oder später herbeiführen soll. Die Befürworter einer "revolutionären Massenlinie" scheinen gegenüber den Vertretern "direkter revolutionärer Einzelaktionen" an Boden zu verlieren. Dies gilt insbesondere für die türkischen und spanischen Gruppierungen. Da alle Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" bewußt überhöhte Mitgliederzahlen nennen, stoßen Schätzungen zum Teil auf erhebliche Schwierigkeiten. Wie die folgenden Annäherungswerte erkennen lassen deutet sich entsprechend der veränderten politischen Lage im Bereich der griechischen und arabischen Vereinigungen eine rückläufige Entwicklung an, während die übrigen Gruppierungen leichte Mitgliedergewinne erzielen konnten. 1973 1974 Araber etwa 2500 2.000 Türken etwa 2 400 3000 Griechen etwa 2 200 1 700 Spanier etwa 1400 1 900 Italiener etwa 1 300 1400 Iraner etwa 800 1.000 Sonstige etwa 400 700 Insgesamt maximal 11.000 11 700 Zu den aktivsten Vereinigungen der türkischen "Neuen Linken" gehören die "Patriotische Einheitsfront der Türkei" (PEFT) und die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland" (ATÖF). Sie werden zur Zeit von Kräften beherrscht, die den theoretischen Maoismus ablehnen und zu aktionistischen Kampfformen in der politischen Auseinandersetzung tendieren. Die nach dem Rücktritt des griechischen Militärregimes von Andreas Papandreou im September 1974 aus Kadern der "Panhellenischen Befreiungsbewegung" (PAK) gegründete "Panhellenische Sozialistische Bewegung" (PASOK) hat im Bundesgebiet inzwischen mehrere Zweiggruppen gebildet. Führende Funktionäre dieser Partei setzen sich für die Errichtung einer "Räte-Demokratie" in Griechenland ein. Erstmalig ist auch die "Kommunistische Partei Griechenlands -- Marxisten-Leninisten" (KKE/ML) auf deutschem Boden aufgetreten. In ihrem Gründungsaufruf fordert sie die Umwandlung Griechenlands in eine "Volksdemokratie" und den "Anschluß eines freien Zyperns" an das griechische Mutterland. Die "Partito Comunista -- ML -- Italiano" (PCI/ML) und die "Partido Comunista de Espana -- ML --" (PCE/ML) sind weiter durch ihre Massenund Kampforganisationen "Federazione Italiana Lavoratori Emigrati" (FILE -- Verband der ausgewanderten italienischen Arbeiter) und "Frente Revolucionario Antifascista y Patriota" (FRAP -- Revolutionäre Antifaschistische Volksfront) wirksam. Mit einem "Ständigen Komi134


tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135


front" (TKHC) ist der bewaffnete Kampf "der einzige Weg, um die Herrschaft der amerikanischen Imperialisten, deren einheimischer Diener und der ausbeuterischen Klasse zu brechen". Auch die "Conföderation Lateinamerikanischer Studenten" (CUPLA) hat in einer Stellungnahme zur Revolution das Prinzip verkündet, die politische Macht komme "aus den Gewehrläufen" ("Machete" Nr. 3/74). VI. Ausländische Nationalistengruppen 1. Ostemigration Weiterer Mitgliederschwund und finanzielle Schwierigkeiten kennzeichnen das Bild der im Bundesgebiet offen arbeitenden politischen Vereinigungen der Ostemigration. Außerdem leiden nahezu alle Organisationen unter fortschreitender Überalterung ihrer Mitglieder. Dieser Prozeß konnte auch durch Aktivierung der Jugendarbeit nicht aufgefangen werden. Neu aus den Heimatländern kommende Emigranten suchen nur selten Anschluß an diese Vereinigungen. Im Vordergrund der publizistischen Tätigkeit, insbesondere des "Bundes Russischer Solidaristen" (NTS), der Organisation "Ukrainische Nationalisten" (OUN) und des "Antibolschewistischen Blocks der Nation" (ABN), standen auch 1974 wieder Berichte über die Verfolgung oppositioneller Kreise in der Sowjetunion und die Forderung nach ihrer Freilassung und der Wahrung der Menschenrechte. Die kommunistischen Heimatstaaten setzten ihre Bemühungen fort, die Emigranten politisch zu beeinflussen. Auf sowjetischer Seite ist es das "Komitee für kulturelle Zusammenarbeit mit den Landsleuten im Ausland" mit Sitz in Ostberlin, das Emigranten vor allem auch für Besuchsreisen in die frühere Heimat zu gewinnen sucht. Die Kontakte chinesischer Stellen zu ukrainischen Emigrantengruppen und weitere Unterstützungangebote aus Peking waren das Ziel zunehmender publizistischer Angriffe sowjetischer Stellen. Die kroatischen Emigrantenorganisationen haben neue Einigungsversuche unternommen. Nach der Gründung des "Kroatischen Kontinental-Rates für Europa", die im November 1973 auf Initiative des Präsidenten der "Vereinigten Kroaten in Deutschland" (UHNj), Ante Vukic, erfolgte, wurde im Februar 1974 in Toronto eine "Weltvertretung" der Kroaten mit der Bezeichnung "Kroatischer Nationalrat" gegründet. Dabei kam es zu Führungsrivalitäten. Vukic verließ den Kongreß unter Protest, als nicht er, sondern der Leiter des "Kroatischen Nationalkomitees" (HNO), Dr. Ivan Jelic aus München, als Repräsentant in Europa anerkannt und zum Vizepräsidenten des Nationalrates gewählt wurde. Die Folgen dieser Isolierung der relativ mitgliederstarken UHNj für die weitere Entwicklung innerhalb der kroatischen Emigration im Bundesgebiet sind noch nicht abzusehen. Zur Zeit dürften die Vereinigungen kroatischer Nationalisten insgesamt etwa 700 aktive Mitglieder haben (gegenüber mehr als 800 im Jahre 1973). Als Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten tritt seit April 1974 die prosowjetische "Sozialistische Partei Kroatiens" (SSH) auf. Sie kämpft 136


für ein selbständiges Kroatien und eine "volksdemokratische Ordnung in diesem Land". 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten Das militärische Eingreifen der Türkei im Zypernkonflikt hat den türkischen Nationalisten im Bundesgebiet gewissen Auftrieb verliehen. Ihre rassistische und antichristliche Agitation unter den Gastarbeitern hat zugenommen. In diesem Sinne war die "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) besonders aktiv. Sie hat die Zahl ihrer Mitglieder im Verlaufe des Jahres 1974 annähernd verdoppelt. Inzwischen bestehen Zweiggruppen dieser Partei in etwa vierzig deutschen Städten. Bei Spendenaktionen für die türkische Luftwaffe anläßlich der Zypern-Krise kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen MHP-Anhängern und ihren politischen Gegnern. Die gegenwärtige Gesamtstärke der türkischen Rechtsgruppen in der Bundesrepublik Deutschland wird auf rund 2500 Mitglieder geschätzt. Annähernd gleich stark ist die Anhängerschaft der "Trikolore-Komitees der Italiener in der Welt" (CTIM), die der faschistischen "Sozialen Bewegung Italiens" (Movimento Soziale Italiano -- MSI) nahestehen. Sie hat sich damit im Vergleich zum Vorjahre nicht verändert. Verlautbarungen der CTIM-Führung, die von mehr als 4800 Mitgliedern ausgehen, werden von den Behörden für Verfassungsschutz als weit übertrieben beurteilt. Sie dienen vermutlich rein propagandistischen Zwecken. Allerdings haben die Trikolore-Komitees in den letzten Wochen des Jahres erhebliche Anstrengungen unternommen, um unter ihren Landsleuten neue Anhänger zu werben. Zu diesem Zweck wurde die Auflage des Verbandsorgans "Oltreconfine" von 8000 auf 25 000 Stück erhöht. Der "Verband der Griechen in Deutschland e. V." hat rechtsextremistische Aktivitäten nicht mehr erkennen lassen. Nach dem Machtwechsel in Athen haben sich zahlreiche Zweiggruppen dieser Vereinigung aufgelöst. Die noch aktiven Reste der Organisation sind auf die politische Linie der Regierung Karamanlis eingeschwenkt. VII. Maßnahmen Im Jahre 1974 ergingen im Bundesgebiet keine Vereinigungsverbote. Über die mit dem Ziel der Aufhebung der Verbotsverfügungen des Bundesministers des Innern vom 3. Oktober 1972 erhobenen Klagen der "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) und der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) hat das Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden. Versuche dieser Organisationen, ihre Tätigkeit auf deutschem Boden trotz der bestehenden Verbote fortzusetzen, sind im Sommer 1974 durch polizeiliches Eingreifen vereitelt worden. Aus Gründen der inneren Sicherheit wurden mehrere Versammlungen der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) sowie griechischer und türkischer Maoisten verboten und insgesamt sechs ausländi137


sche Extremisten aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen ($ 15 Versammlungsgesetz, $ 10 Abs. 1, Ziffer 4 Ausländergesetz). Wesentlich häufiger haben die zuständigen Behörden von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die räumliche Bewegungsfreiheit terrorverdächtiger Ausländer mit Wohnsitz im Bundesgebiet für die Dauer bestimmter sicherheitsrelevanter Ereignisse durch Meldepflichten und Auflagen ähnlicher Art einzuschränken ($ 7 Ausländergesetz). Aufenthaltsbeschränkungen ergingen gegen rund 160 Exilkroaten anläßlich des Staatsbesuchs des jugoslawischen Staatschefs Tito Ende Juni 1974 sowie gegen zahlreiche weitere Personen fremder Staatsangehörigkeit zum Schutz bestimmter Veranstaltungen der Fußballweltmeisterschaft. Die in die Vorjahre zurückgreifenden Strafverfahren gegen Ausländer wegen politisch motivierter Delikte sind inzwischen durch Urteile abgeschlossen. Am 22. April 1974 wurden in Berlin zwei palästinensische Terroristen wegen verbotenen Besitzes von Explosivstoffen in Tateinheit mit Vorbereitungshandlungen zur Herbeiführung einer Explosion zu vier Jahren Freiheitsstrafe bzw. drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Zwei weitere in diesem Komplex tatverdächtige Araber hat das Gericht freigesprochen. Die Große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf verurteilte am 23. Juli 1974 drei regimefeindliche Spanier zu je 6 Monaten Freiheitsentzug wegen Vergehens gegen das Waffengesetz. Sie waren im Frühjahr wegen des Verdachts festgenommen worden, einen Brandanschlag auf das spanische Reisebüro in Düsseldorf geplant zu haben. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main richtet sich gegen zwei linksextremistische Türken. Die Anklageschrift legt ihnen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung und unerlaubten Waffenbesitz zur Last. Gegen vier weitere Türken, darunter den als Streikführer bei den Ford-Werken in Köln bekanntgewordenen Extremisten Baha Targün, führt die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungen wegen des Verdachts der Entführung und Erpressung eines Landsmannes in Düsseldorf. Auch hier deuten die Tatumstände auf politische Hintergründe hin. Gleiches gilt für ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen mehrere kroatische Nationalisten, die des Waffendiebstahls, der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und der Vorbereitung von Sprengstoffverbrechen verdächtig sind (s. Seite 149). Insgesamt befanden sich um die Jahreswende 1974/75 zehn türkische und kroatische Extremisten wegen des Verdachts politisch motivierter Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland in Untersuchungshaft. Im vorexekutiven Bereich haben sich die Staatsschutzorgane mit besonderem Nachdruck um Informationen und Hintergrunderkenntnisse über die Untergrundarbeit ausländischer Extremisten auf deutschem Boden bemüht. Insbesondere wurde der internationale Austausch von Erkenntnissen und Erfahrungen über terroristische Aktivitäten von Ausländern mit überregionalem Aktionsrahmen wesentlich verstärkt. Die Ergebnisse dieser internationalen Zusammenarbeit bildeten die Grundlage für gezielte Schutzund Abwehrmaßnahmen, die der jeweiligen Entwicklung der Sicherheitslage im eigenen Lande angepaßt waren. Sie trugen auch dazu bei, verläßliche Fahndungsunterlagen über internationale Terroristen zu erstellen und die Grenzüberwachungsund Sichtvermerksperrlisten der Bundesrepublik Deutschland zu vervollständigen. Der Abwehr äußerer Gefahren für den Luftverkehr galten besondere Sicherheitsmaßnahmen auf allen deutschen Flughäfen. 138


VIll. Beurteilung Nach wie vor beeinträchtigen Aktionen und Agitationen der ausländischen Extremistengruppen auf deutschem Boden die innere Sicherheit und wichtige außenpolitische Belange unseres Landes. Als Träger dieser Aktivitäten treten zum überwiegenden Teil linksrevolutionäre Ausländervereinigungen auf, die sich zunehmend mit ideologisch verwandten deutschen Gruppierungen solidarisieren. Demgegenüber haben die politisch tätigen Gruppen ausländischer Rechtsextremisten und Nationalisten unter dem Sicherheitsaspekt weiter an Bedeutung verloren. Die Mitgliederentwicklung des ausländischen Extremismus von rechts und links ist rückläufig. Mitgliedergewinne konnten nur einige orthodox-kommunistische Parteien auf Kosten ihrer Hilfsorganisationen, türkischen Nationalistengruppen und nahezu alle Zusammenschlüsse ausländischer Maoisten in relativ geringer Höhe erzielen. Die unter Einsatz erheblicher Propagandamittel betriebene Agitation dieser Vereinigungen ist bei der Masse der ausländischen Arbeitnehmer ohne erkennbare Wirkung geblieben. Schwerpunkte der politisch-motivierten Gewaltkriminalität sind wie in den Vorjahren die im Untergrund arbeitenden Gruppen kroatischer Nationalisten und fanatisierter Kreise des palästinensischen Widerstandes sowie die konspirativen Zellen iranischer und türkischer Linksextremisten. Die Führungsstellen dieser Terrorgruppen befinden sich nahezu ausnahmslos im Ausland. Innerhalb ihrer hiesigen Anhängerschaft gehen Anweisungen zur Durchführung von Sabotageund Terrorakten von Hand zu Hand. Einen Nährboden für politisch motivierte Ausschreitungen bilden auch die Gewalt-, Revolutionsund Klassenkampfparolen mehrerer Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken". Deshalb gehört die intensive Beobachtung dieser zu Gewalt und Terror neigenden Kreise auch künftig zu den wichtigsten Aufgaben des Verfassungsschutzes. 139


ser: 1051 00r


1970-1974 80 000 -- 70 000 -- 65 000 65 000 60000 -- 52400 50000 50000 samt 40000 -- 38000 "| 7" 36000 ," N. ," > 2 S 30000 -- 31000 n_ 28800 kommunistischer Gruppen 20000 -- 19000 19000 15000 12600 10000 --| et To 000 Gruppen der "Neuen Linken" u..." 18000 4.000 extremer bzw. nationalist. Gruppen 1970 1971 1972 1973 1974


RESTE DES ALS ZEITZÜNDER BENUTZTEN VERGLEICHSBILD DER BENUTZTEN WECKERS


Explosion bei der Firma Mohr und Fedarhaff in Mannheim am 26. 8. 1974





Neuauflage der HRB-Schrift "Die Rächer vom Bleiburg" mit Sabotageanleitungen (ADOLF ANDRIG) "PRIRUCNIK" za vodenje HRVATSKE GERILE DRUGO IZDANJE rV; jehvala . tsk(c) reyoiyei, jenjaja i;;_im, Slavar VaternikaRadi 2;,: Ucionarno; at lete Zivjer 7] jesti no u SveBon u 'oru- = 'da I Najs]ay. "Tan Tanka ke iica. äica. ' |, 2 eijopka --xorda f&d_ & Opruga s udaraden Firm vage stein | 7 saBorasa 171 wijebtima ,_ A 1. Drvce od äieice. I Fr 2. Krenivo oa ziee Akeiie_Protiv Terkava,Inkih Tenkovn, Armiranih Koln itd. Fl - U 3. Izaljoveni barut Detonator. It 4. Detonator. 3." saBoraZa > 'Kolel ,0 Upaljee sa kordom moi Botezni upaliad MH |!N W nt a u äipke, c N u cestu / postanljen u tunel za kanalizaciju. NBATERNA| an BEMPLRNA MEN Na setnom ataklu (1zolator) se rupica i napravi (zeljepi) kontakt "2". Ovaj kontakt ne amije imati elekt veze sa masom sata. Zo kutiju sata, spoji "drugi kontakt Qtkini sekundarnd 4 minutnu kazaljku. Ostavi antm Kada satna kazaljkn dotakne kontakt "2" unpostavit do so kazal x Ovako 1 tn jam mot strujni krug. Svi se kontakti moraju po mogu@nosti Po. v 4 poti 411 napreviti na takav nadin da osiguravaju dobru vodlji elektrilne stru Koristi dzepnu jeriju vodeg kapaciteta. punjenge peei stavi se nina koja de eksple- \ dirati kada sajedno sa jomdospi je Visoka Po& u peö, Dovoljna je mina od l5kg.ekalpsiva, Mina se mie aktivirati 1 prmodu povedala { sunca,


Anleitung zu Sabotageakten in der Broschüre von I. Ivanovic Krasan


Türkische "Neue Linke" Revolutionäre Jugend DEV GENC | | l | | Revolutionäre Gruppe VolksbefreiungsTürkische VolksbeArbeiter u. Bauernarmee der Türkei freiungsparteipartei der Türkei Türkische Volksbefreiungsfront TIIKP MIHRI BELLI THKO THKP-THKC (DOGU PERINCERK) (Deniz Gezmis) (MAHIR CAYAN) Gruppen in im Bundesgebiet -Terroristisch-Terroristischmehreren Städten vereinzelt Zellen in mehreZellen in des BundesgeMitglieder ren Städten des mehreren Städten biets Bundesgebiets des Bundesgebiets | | Patriotische Einheitsfront der Türkei Türkischer Kulturkreis Braunschweig PEFT BETKO Sitz: Berlin-West Zweigorganisationen in Belgien, Schweiz, Dänemark, Frankreich, Niederlanden, Grossbritannien, Österreich, Schweden l | | Proletarische Revolutionäre der Studentenföderation der Türkei in Türkei Deutschland e.V. TPD ATOF Sitz: Stuttgart Sitz: Nürnberg Zweigorganisationen in Frankreich, Zweigorganisationen in Frankreich, Belgien, Schweden, Österreich, den Grossbritannien, Italien, Niederlanden und der Schweiz Österreich, den Niederlanden und und der Schweiz Zweiggruppen in 9 Städten und des Bundesgebiets --


Revolutionäre Agitation der spanischen "Neuen Linken" im Bundesgebiet CONTRA TODAS LAS MANIOBRAS DE CONTINUACION DELFASCISMO GEGEN ALLE FORTSETZUNGSMANÖVER DES FRANCO-FASCHISMUS VIVA LA HUELGA GENERAL REVOLUCIONARIA ES LEBE DER REVOLUTIONARE GENERALSTREIK ET z Tr Tr = FRAP DEUTSCH-SPANISCHE FREUNDSCHAFTSGESELLSCHAFT


Sichergestellte Waffen aus Einbrüchen in US-Depots im Saarland im August 1974 -- Wie die Ermittlungen ergaben, waren Teile des Diebesgutes bereits in den Besitz kroatischer Terroristen gelangt -- 7 LEITETE {' RS AKONLL | RR


Hinweis: Das Heft Nr. 22 "Bundesakademiie für öffentliche Verwaltung" war nicht für die Bezieher der Schriftenreihe "betrifft" vorgesehen.