Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr betrifft: \Jerlasungs9chutz '73 21 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums Wie in den Vorjahren gibt auch in diesem Jahr der Verfassungsschutzbericht ein klares Bild von der Lage auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Die nüchternen, durch Zahlenangaben und Belegstellen gestützten Feststellungen des Berichtes verhindern eine Überzeichnung der Gefahren, die vom politischen Radikalismus, besser gesagt: Extremismus, oder von anderen politisch motivierten Störungen der öffentlichen Sicherheit ausgehen. Sie verhindern aber auch jede Verharmlosung tatsächlich feststellbarer Gefährdungen. Die wichtigsten Aussagen des Berichtes lassen sich wie folgt zusammenfassen: Der Rechtsextremismus bedeutet derzeit keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Im Bereich des Linksextremismus sind Mitgliederzugänge zu verzeichnen. Der Linksextremismus stellt jedoch trotz vereinzelter hochgefährlicher terroristischer Aktivitäten innerhalb der sogenannten "Neuen Linken" keine gegenwärtige Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Es ist den linksextremen Organisationen insgesamt trotz mancher Erfolge im Hochschulbereich nicht gelungen, ihre politische Basis in der Arbeiterschaft und in den Betrieben auszubauen. Die Nachrichtendienste der Ostblockstaaten setzten ihre Ausspähungsbemühungen gegen politische, militärische und wirtschaftliche Ziele in der Bundesrepublik unvermindert fort. Daran hatten wie im Vorjahr die Nachrichtendienste der DDR den höchsten Anteil. 3 Politisch extremistische Ausländergruppen hatten im Jahre 1973 starke Mitgliederrückgänge zu verzeichnen. Auch die Zahl der von politisch extremistischen Ausländern begangenen Terrorakte und anderer Straftaten hat sich erheblich vermindert. Nach wie vor drohen hier jedoch Gefahren, die nicht unterschätzt werden dürfen. Auch 1973 ist mithin dem politischen Extremismus kein Einbruch in breitere Schichten der Bevölkerung gelungen. Ebenso ist erfreulicherweise festzustellen, daß politisch motivierte Gewaltakte und Ausschreitungen in einigen Bereichen erheblich zurückgegangen sind. Der Verfassungsschutz ist in einer freiheitlich rechtsstaatlichen Demokratie wie der unseren, die selbst der verfassungsfeindlichen politischen Betätigung einen äußersten Freiheitsspielraum läßt, die notwendige Kehrseite einer solchen liberalen Demokratie. Denn hier gibt es um der Selbstverteidigung dieser freiheitlichen Demokratie willen gegen alle Feinde der Freiheit nur die politische Alternative: alle verfassungsfeindlichen Bestrebungen, die gegen Bestand und Ordnung dieser freiheitlich rechtsstaatlichen Demokratie gerichtet sind, schon im Ansatz zu verbieten. Oder aber, und dies ist die Grundentscheidung unserer Verfassung: solche verfassungsfeindlichen Betätigungen solange unverboten zuzulassen, wie sie nicht den staatlichen Bestand und die freiheitliche Ordnung gefährden. Um die Überschreitung dieser Linie feststellen zu können, von der an verfassungsfeindliche Betätigungen zu einer Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung werden, der nicht mehr mit politischen Mitteln, sondern nurmehr mit juristischen Mitteln begegnet werden kann, muß man dieses Vorfeld notwendig beobachten. Unser Verfassungsschutz ist so der Preis, den wir zahlen für die innere Sicherheit in einem Staat der äußersten Freiheit, auch und gerade der politischen Betätigung, bis hin zur politischen Betätigung selbst der Ausländer. Den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes gebührt auch in diesem Jahre Dank für ihren Beitrag zur inneren Verteidigung unserer freiheitlichen Verfassung. Bonn, im August 1974 Prof. Dr. Werner Maihofer / Bundesminister des Innern 4 Inhalt Rechtsradikale Bestrebungen 1973 I. Allgemeine Erfahrungen 11 II. Übersicht in Zahlen 11 1. Organisationen 11 2. Publikationen 13 3. Rechtsradikale im öffentlichen Dienst 15 III. Schwerpunkte der Agitation 16 1. Ostund Deutschlandpolitik 16 1.1 Publizistische Polemik 16 1.2 Aktionen und Kundgebungen 18 2. Nahostkonflikt 20 IV. "Alte Rechte" 20 1. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 20 1.1 Parteiorganisation 21 1.2 Der rechtsradikale Charakter der NPD 24 1.2.1 "Lebensrichtigkeit" als Umschreibung kollektivistischer Vorstellungen 24 1.2.2 Neue programmatische Schriften von Prof. Anrieh 24 1.2.3 Durch "Systemveränderung" zum "starken Staat" 25 1.2.4 Der NS-Staat als Leitbild 26 2. "Vereinigte Freiheitliche" 26 3. Sonstige Erscheinungsformen der "Alten Rechten" 30 V. "Neue Rechte" 31 VI. Nazistische Erscheinungen 33 VII. Internationaler Faschismus 34 VIII. Ausschreitungen 36 IX. Maßnahmen gegen Personen und Vereinigungen 36 X. Beurteilung 38 Abbildungen Entwicklung der Organisationen und der Mitgliederzahlen im organisierten Rechtsradikalismus/Entwicklung der rechtsradikalen Publizistik 12 NPD-Mitgliederstärke und Auflagen der "Deutschen Nachrichten" (1964-1973) 14 Schlagzeilen rechtsradikaler Blätter zur Ostund Deutschlandpolitik 17 Rechtsradikale Karikaturen und Parolen zur Ostpolitik 19 "Jugend für Deutschland" 23 "Vereinte Freiheitliche" 27 Hetze der "Deutschen National-Zeitung" 29 Agitation der "Neuen Rechten" 32 NS-Pamphlete des internationalen Faschismus 35 Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsradikalen Motiven in den Jahren 1969-1973 37 Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen 39 1. Orthodoxe Kommunisten 39 2. "Neue Linke" 40 3. Terroristen 40 II. Übersicht In Zahlen 41 1. Organisationen 41 2. Publikationen 41 3. Linksradikale im öffentlichen Dienst 42 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse .. 43 4.1 Studentenparlamente 43 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse 44 III. Schwerpunkte der Agitation 45 1. Ostund Deutschlandpolitik 46 2. Sozialpolitik 46 3. Konjunkturund Wirtschaftspolitik 47 4. Sicherheitsund Verteidigungspolitik 48 5. Bildungspolitik 49 6. Maßnahmen gegen Radikale im öffentlichen Dienst 49 7. Justiz und Strafvollzug 50 8. Internationale Solidarität 50 IV. Tätigkeit der orthodoxen Kommunisten 51 1. Organisatorische und politische Entwicklung 51 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" 51 1.2 Hilfsorganisationen der DKP und von ihr beeinfiußte Gruppen .. 54 2. Bündnispolitik 55 2.1 "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 55 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaftern 56 2.3 Betriebsarbeit 57 2.4 "Volksfronf'-Politik 60 3. Jugendund Studentenarbeit 62 3.1 Jugend 63 3.2 Studentenarbeit 64 4. Propaganda und Schulung 66 5. Wahlergebnisse 68 V. DDR-Aktivität in der Bundesrepublik Deutschland 69 6 VI. Die "Neue Linke" 72 1. Ideologie, organisatorische Entwicklung und allgemeines Verhalten 72 1.1 Ideologie 72 1.2 Organisatorische Entwicklung 72 1.3 Allgemeines Verhalten 78 2. Tätigkeit an Hochschulen 81 3. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 82 4. Aktionen 85 VII. Terror und Gewalt 86 1. Bekenntnisse und Aufforderungen zur Gewalt 86 2. Terroristische Aktivitäten 90 3. Sonstige Gewalttätigkeiten 93 4. Zahlenmäßige Entwicklung der Terrorund Gewaltakte 96 VIII. Beurteilung 97 Abbildungen Zeitungen, Zeitschriften und Informationsdienste der DKP 52 Streikagitation der DKP 59 Zeitungen und Zeitschriften der KPD und ihrer Hilfsorganisationen 75 Zeitungen und Zeitschriften anderer maoistischer Gruppen 79 Anarchistische Blätter 80 Streikagitation der "Neuen Linken" 83 Sturm auf das Rathaus in Bonn 87 Demonstrationen der KPD und ihrer Anhänger 89 Terroristische Schriften 92 Tatwerkzeuge terroristischer Gruppen 94 Hausbesetzung in Hamburg 95 Spionageabwehr 1973 I. Allgemeine Erfahrungen 98 II. Übersicht in Zahlen 98 1. Umfang der erkannten Tätigkeit der Nachrichtendienste kommunistischen Staaten 98 1.1 Werbungen und Werbungsversuche 98 1.2 Aufträge 99 III. Werbungsmethodik 100 1. Kontaktanlässe 100 2. Werbungsmittel 100 IV. Führung der Agenten 100 V. Die Ziele der Spionagetätigkeit 101 7 VI. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 101 1. Personelle Besetzung und Anteil der erkannten und vermutlichen Mitarbeiter gegnerischer Dienste 101 2. Nachrichtendienstliche Tätigkeit eines sowjetischen Staatsangehörigen in der Bundesrepublik 102 3. Versuchte Anwerbung in der Polnischen Botschaft 103 VII. Anwerbungsmethoden der DDR-Nachrichtendienste 103 1. Allgemeines 103 2. Einzelne Methoden 105 2.1 Briefliche Anbahnungsversuche der DDR-Nachrichtendienste nach Zeitungsanzeigen 105 2.2 Verwendung von Scheinfirmen 106 2.3 Anwerbung von Studenten als "Perspektivkandidaten" 106 2.4 Anwerbung eines "Perspektivkandidaten" unter der Legende "Tätigkeit für den Secret Service" 106 VIII. Überwachung von Touristen durch den rumänischen Nachrichtendienst 108 IX. Nachrichtendienstliche Verpflichtung von Aussiedlern aus osteuropäischen Staaten 109 X. Kernforschung in der Bundesrepublik als Ziel 109 XI. Ansprache von Angehörigen des öffentlichen Dienstes bei Reisen In den kommunistischen Machtbereich 110 XII. Verurteilungen 111 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1973 I. Allgemeine Erfahrungen 112 1. Internationaler Terrorismus 112 2. Politisch extreme Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland 112 a) Entwicklungstendenzen 112 b) Zielgruppen 114 II. Übersicht in Zahlen 115 1. Organisationen 115 2. Publizistik 117 III. Ausschreitungen 119 1. Terrorakte 120 2. Sonstige Gewaltakte 121 3. Anonyme Androhung von Gewaltund Terrorakten 121 IV. Ausländergruppen mit terroristischen Tendenzen 122 1. Palästinensischer Widerstand 122 2. Sonstige terroristische Gruppierungen 124 8 V. Sonstige Träger linksextremer Tendenzen 126 1. Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen 126 2. Die ausländische "Neue Linke" 127 VI. Schwerpunkte der linksextremen Agitation 129 1. Revolutionäre Propaganda 129 2. Angriffe gegen die Bundesrepublik Deutschland, Klassenkampfpolemik 130 VII. Aktionsschwerpunkte linksextremer Ausländergruppen 131 1. Betriebsarbeit 131 2. Unterwanderung demokratischer Institutionen 133 VIII. Ausländische Nationalistengruppen 134 1. Ostemigration 134 2. Rechtsextreme Türken, Griechen, Italiener 136 IX. Maßnahmen 137 X. Beurteilung 138 Abbildungen Massaker palästinensischer Terroristen auf dem Flughafen Rom .. 139 Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland 140 Sprengstoffbriefe 141 Sprengstoffanschlag gegen eine Werkzeugmaschinenfabrik 142 Anti-israelischer Bombenterror in Westberlin 143 Sprengstoff im doppelten Boden eines Koffers 144 Die von palästinensischen Terroristen für Aktionen gegen die Sicherheit des internationalen Luftverkehr in West-Europa vorgesehene Boden-Luft-Rakete 145 Die Kommunistische Partei Griechenlands 146 Organisationsschema der Kommunistischen Partei Spaniens 147 Im Bundesgebiet verbreitete linksradikale türkische Periodika 148 Polemik der Cisnu gegen die iranische Regierung 149 Der türkische Maoist Baha Targün als Streikführer bei den Fordwerken in Köln 150 Abkürzungsverzeichnis 151 Rechtsradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Der seit 1967 beim organisierten Rechtsradikalismus zu beobachtende Mitgliederrückgang hält weiter an. Im Berichtsjahr haben wiederum 3000 Mitglieder (12%) ihre Organisationen verlassen. Davon ist insbesondere die NPD betroffen, die 2500 Mitglieder verloren hat. Sie zählt jetzt rund 12 000 Mitglieder. Ihre Konsolidierungspläne hat sie nicht verwirklichen können. 2. Die Entwicklung bei den rechtsradikalen Jugendorganisationen weicht von diesem Gesamtbild ab. Insbesondere die "Jungen Nationaldemokraten" konnten neue Mitglieder werben. Sie setzten gegenüber der NPD-Führung größere Unabhängigkeit in Organisation und Finanzen durch. Gleichzeitig verstärkten sich die Kontakte zu den Anhängern der "Neuen Rechten". 3. Rechtsradikale Aktionen beschränkten sich im wesentlichen auf Verteilen von Propagandamaterial und einige wenige Demonstrationen. Sie wurden von der Öffentlichkeit kaum beachtet. 4. Die Gesamtauflage der rechtsradikalen Publikationen ging 1973 erstmals seit mehreren Jahren wieder zurück. Die Zahl der Publikationsorgane stieg dagegen um neun Blätter. 5. Gewalttaten aus rechtsradikalen Motiven (einschließlich der Fälle, in denen Gewaltakte angedroht wurden) nahmen gegenüber dem Vorjahr um die Hälfte ab. 1972 wurden 93 Taten verübt, im Berichtsjahr 46. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Am 31. Dezember 1973 bestanden in der Bundesrepublik Deutschland 107 rechtsradikale Organisationen, denen rund 21 700 Personen angehörten. Das sind 22 Vereinigungen und 3000 Mitglieder - darunter allein 2500 NPD-Angehörige -- weniger als 1972. Der seit 1968 erkennbare Mitgliederrückgang im Rechtsradikalismus setzte sich damit auch im Berichtsjahr fort. Nur die Jugendorgani11 Entwicklung der Organisationen und der Mitgliederzahlen c -r130 im organisierten Rechtsradikalismus 4> C O * * * o u> 'c o 01 1961 1962 1963 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 ^ j j sonstige ~~| Jugendorganisationen ss Parteien Organisationen Organ isa E n t w i c k l u n g d e r r e c h t s r a d i k a l e n Publizistik \ 300T in *3 & *- 250ai PS. :0 c c tu 200- - Ol **- 3 O f 15H o I 100-- c 50-C U in u i_ 3 O 1961 1962 1963 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 "q ^ Organe, sonstige Vereinigungen Parteipublizistik fcPS: 12 sationen konnten ihre Mitgliederzahl leicht erhöhen. Einzelheiten ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle: Ende 1971 Ende 1972 Ende 1973 Organisationsart Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Zahl rd. Zahl rd. Zahl rd. Parteien 4 18000 3 14 700 3 12 200 Jugendorganisationen 9 2 200 9 1800 8 2 000 Gruppen der "Neuen Rechten" 12 400 15 1000 10 900 Sonstige Organisationen 42 10 300 49 11000 41 10 600 Verlage, Buchdienste 56 200 53 200 45 200 123 31900 129 28 700 107 25 900 Abzug für Mehrfachmitgliedschaften 4000 4 000 4 200 27 900 24 700 21700 2. Publikationen In der Bundesrepublik Deutschland erschienen im Berichtsjahr 73 rechtsradikale Publikationen mit einer durchschnittlichen Wochenauflage von rund 196 700 Exemplaren. Das bedeutet eine Zunahme gegenüber 1972 von 9 Blättern bei gleichzeitiger Abnahme der Durchschnittsauflage um rd. 10 800 Exemplare. Die Auflagenhöhen der drei größten rechtsradikalen Wochenzeitungen "Deutsche Nachrichten" - DN - (23 000), "Deutsche Wochen-Zeitung" - DWZ - (19 500) und "Deutsche NationalZeitung" - DNZ - (106 000) sanken insgesamt um rd. 10 000 Exemplare (6%). Diese drei Blätter hatten mit zusammen rund 149 000 Exemplaren wie im Vorjahr einen Anteil von 76% (davon DNZ allein 54%) der durchschnittlichen Wochenauflage aller rechtsradikalen Publikationen. Die Jugendvereinigungen konnten parallel zur Mitgliederentwicklung Zahl und Auflage ihrer Blätter zum Teil erheblich steigern. Im einzelnen sind die Veränderungen in der nachstehenden Tabelle dargestellt: Ende 1971 Ende 1972 Ende 1973 Zahl WochenZahl WochenZahl WochenPublikationen von auflage aufläge aufläge 0 0 0 Parteien 14 55 800 10 56 400 15 51300 Jugendorganisationen 6 100 10 500 19 2 900 "Neue Rechte" 7 2 900 12 2 900 13 2 400 sonst. Vereinigungen 14 5 500 24 7100 18 5 000 freien Verlagen 14 140 400 13 140 600 13 135100 55 204 700 69 207 500 78 196 700 13 NPD-Mitgliederstärke und Auflagen der "Deutschen Nachrichten" (1964-1973) 50 000 - 45 000 * / --.. 1 40 000 - / ^^ DN-Auflagenhöhe / / " ***"- ^ 35 000 - / / 30 000 * 28000 28 000 N 27000 1 25 000 - / 25 000 1 20 000 - NPD-Mitglieder 16300 * 1 1 ' 15 000 - . 1 U500 H 3 700 10 000 - 5 000 - 1250) /250 1964 65 66 67 68 69 70 71 72 1973 Auflagenentwicklung der rechtsradikalen Wochenzeitungen (1960-1973) 3. Rechtsradikale im öffentlichen Dienst 3.1 Ende 1973 waren nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder insgesamt 1343 Angehörige rechtsradikaler Organisationen im öffentlichen Dienst beschäftigt. Bei mehr als der Hälfte dieser Personen steht die Mitgliedschaft in einer rechtsradikalen Organisation mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit fest. Bei den übrigen Personen hat einmal eine solche Mitgliedschaft bestanden, ohne daß über deren Beendigung etwas bekannt geworden ist. In diesen Fällen ist auf einen Fortbestand der Mitgliedschaft geschlossen worden, obwohl diese Annahme in verschiedenen Fällen nicht mehr berechtigt sein wird. Die 1343 Angehörigen rechtsradikaler Organisationen sind in folgenden Bereichen des öffentlichen Dienstes tätig: Personen davon sind Mitglieder der insgesamt sonstigen "Neuen rechtsradiVergleichszahlen 1972 NPD Rechten" kalen Orgain Klammern nisationen Bundesdienst 848 (839) 802 3 43 Landesdienst 372 (428) 320 11 41 Kommunaldienst 123 (144) 109 6 8 Insgesamt: 1343 (1411) 1231 20 92 3.2 Die im Bundesdienst beschäftigten 848 Mitglieder rechtsradikaler Organisationen sind bis auf wenige Ausnahmen bei nachgeordneten Behörden tätig. 3.3 Von den Landesbediensteten in rechtsradikalen Organisationen waren beschäftigt: -- im Schuldienst: 133 -- in der Justiz: 54 -- in der Finanzverwaltung: 52 -- bei der Polizei: 29 -- in den übrigen Verwaltungszweigen: 104 Insgesamt: 372 3.4 Von den 1343 Rechtsradikalen, die von den Verfassungsschutzbehörden erfaßt wurden, sind 1065 Beamte und wehrpflichtige Soldaten, 221 Angestellte und 57 Arbeiter. Die Beamten und wehrpflichtigen Soldaten gehören folgenden Laufbahngruppen an: 15 höherer Dienst: 124 gehobener Dienst: 219 mittlerer Dienst: 538 einfacher Dienst: 184 III. Schwerpunkte der Agitation Wie in den Vorjahren stand die Ostund Deutschlandpolitik im Mittelpunkt rechtsradikaler Agitation. Der Nahostkonflikt war willkommener Anlaß für anti-israelische Parolen. 1. Ostund Deutschlandpolitik 1.1 Publizistische Polemik "Deutsche Nachrichten" (DN) Das Parteiorgan der NPD bezeichnet die Bundesregierung als "Regime des Verrats" (6/73 S. 4), als "nichtswürdige Erfüllungsgehilfen" (9/73 S. 1), die das "Geschäft... einer KP" besorgten (15/73 S. 3). Bundeskanzler Brandt ist nach Ansicht der DN eine "Galionsfigur einer zukünftigen Volksfront" (15/73 S. 4), Bundesminister Bahr "Sonderminister für die Liquidierung der Nato" (15/73 S. 5), der "Hauptschuldige . . . für das deutschen Unglück", der "in jedem Lande der Welt vor den Staatsgerichtshof gestellt werden" würde (13/73 S. 4). "Brandts Warschauer Kniefall" sei "zum Symbol einer permanenten Politik" geworden, in der die Sozialdemokratie "als Büttel eines pervertierten fremden Nationalismus" erscheine (41/73 S. 4). Diese Politik führe "über die Trümmer Westeuropas... zu einem sowjetischen Europa" (15/73 S. 5). Die Mauer in Berlin ruhe "fest auf dem Boden einer Komplicenschaft, die Kremlherren wie Friedenskanzler umfaßt" (32/73 S. 1). Breschnews Besuch bei den "Bruderkußsozialisten" (22/73 S. 2) stellt sich nach Auffassung der DN als der Auftritt des "Moskau-Zars" (21/73 S. 1) dar, der daraufhinarbeite, daß Deutschland ein "politisch kastriertes, wirtschaftlich nützliches Idiotenvorfeld vor dem moskowitischen Imperium" werde (22/73 S. 2). "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) Das der NPD nahestehende Blatt nennt Bundeskanzler Brandt einen "verrannten Ideologen" (20/73 S. 2) und einen "Kanzler des 16 Schlagzellen rechtsradikaler Blätter zur Ostund Deutschlandpolitik fforBn im Wfiraegrijj m Mauer der Kl'll VriMOH Bonn hat Deutschland aufgegeben ft^Egff Rrocrhnpw * rnus aus Deutsche fen^tejLj S j ^ ^ S ^ M e p T noßepM KOMMVHH3MI . . ^ 0 Breschnews Wunsch Ist Brandt Befehl * u T I M D ^ l L S i ^ ^ ^ ITJUM-REVOLUTONAR^AMPITAG ^ y \ l l jVdü:--gPS Poten schnappen wieder einmal über Wie Breschnew De.hd.lond erdrosseln will Kampftag für IW^fam EGON BAHR läßt Maske fallen: " ' " ^ ^ " ' i ^ ^ Deutschlond verroten - mma*w""'"'* So hetzen sie de Völker aufeinander! DaS B r a n d , - R e (tm)"^^(tm)^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^ *" flft 9 i m e wieder auf den Knien / Krankhafter polnischer Chauvinismus D AUDC tn"tii cf>l0r P l g n - So w i l l B a h r D e u l s d i l a n d --r Versklavung J>SS!rtsch!Ä wcrschauheln "*jPS! Bestimmt Sowjetunion deutsche Innenpolitik? MeueOstpo""^ *fem[als PSurop< *ilW,.. ofe SPD permanent auf den Knien M^!lAjos/fpu Bonns totale Kapitulation vor Prag Kremls" (22/73 S. 1). Er habe "verantwortungslos und borniert alle Pfänder einer Ideologie zuliebe weggeschenkt" (22/73 S. 2). In einer "Verzichtsund Selbstbesudelungsneurose" (14/73 S. 8) habe er "mit seinen roten Paladinen . . . Resteuropas Freiheit und Sicherheit" verspielt und verdiene dafür den Lenin-Orden und den "Titel eines Helden der Sowjetunion" (34/73 S. 1). Die Zeitung bezeichnet die Ostund Deutschlandpolitik als "Schauspiel der Widerlichkeit", als "landesverräterische Kriminalität" (20/73 S. 2), als "Narrentum unserer Entspannungs-Euphoriker" (43/73 S. 1) und als "Verzichtsorgie der Herrschenden" (6/73 S. 2). "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) In Bonn sitzen nach der Darstellung des von Dr. Gerhard Frey herausgegebenen Blattes "die Schaffner der Weltrevolution"; SPD und FDP seien "Prostituierte der sogenannten Realitäten" (29/73 S. 4). Bundesminister Bahr und Fraktionsvorsitzender Wehner seien "diabolische Zwillinge", die man als "Agenten Moskaus entlarvt" habe (41/73 S. 1). "Die letzte Station auf Bahrs Höllenfahrt müßte ein sowjetisches Europa sein" (41/73 S. 5). Sonstige rechtsradikale Blätter Der "Deutsche Anzeiger" (Organ der "Deutschen Volksunion") nennt den Grundvertrag mit der DDR einen "gigantischen Verrat der roten Bundesregierung" (19/73 S. 5) und einen "Kapitulationsvertrag mit einem Verbrechersystem von Moskaus Gnaden" (6/73 S. 1). "Der Adlerführer" (Organ des "Jugendbundes Adler") stellt fest: "Wer aber mit Mördern arbeitet, ist verkommen wie diese und mitschuldig an deren Verbrechen" (5/73 S. 7). Das von Bernhard C. Wintzek herausgegebene Monatsmagazin "MUT" warnt vor Breschnew als einem "vom Blut unzählig Gemordeter gebrandmarkten Kreml-Tyrannen" und "gewissenlosen, machtbesessenen Imperialisten" (Flugblattbeilage zu 69/73). Die "Aktion Neue Rechte" (ANR) ruft in ihren "ANR-Nachrichten Baden-Württemberg" unter Bezugnahme auf den Grundvertrag zum Kampf "gegen die politischen Lumpen und Landesverräter" und gegen "die schwarzen und roten Bonzen" auf (3/73 S. 3 und 9). 1.2 Aktionen und Kundgebungen Wegen der organisatorischen Schwäche der rechtsradikalen Gruppierungen blieben alle Versuche, die Öffentlichkeit durch Straßenaktionen auf sich aufmerksam zu machen, ohne größere Resonanz. 18 aa naar w a a mn rn AREUR En Tee Milliordenzahlungen durch, Rs En ET ern... Aen012a = v3 FREE TEE. Dj Pe LE ET 57] Immer nochStacheldra quer durch Aus Anlaß des Sresc/ujew-Besuches kam es nur in Bonn (17. Mai 1973) und in Dortmund (20. Mai 1973) zu zwei kaum beachteten Demonstrationen des "Arbeitskreises Volkstreuer Verbände" (AVV) und der "Jungen Nationaldemokraten" (JN). Die Kundgebungen der NPD in Minden, Nürnberg und Worms zum 17. Juni fanden bei der Bevölkerung ebensowenig Interesse wie Veranstaltungen der "Vereinigten Freiheitlichen" in Mainz und der ANR in Augsburg. Gleiches wiederholte sich bei Veranstaltungen aus Anlaß des Jahrestages der Errichtung der Mauer in Berlin (13. August) und des Jahrestages des Ungarnaufstandes im Oktober. 2. Nahostkonflikt Für die rechtsradikalen Blätter ist der arabisch-israelische Krieg "Akt jenes Dramas", das mit der "widerrechtlichen Ausrufung des Staates Israel" begonnen habe. Den "Meinungsmachern in der BRD" wird vorgeworfen, sie unterschlügen "die wahren Hintergründe, . . . weil in den westlichen Massenmedien ausschließlich Agenten und Sympathisanten Israels sitzen" (DWZ 41 und 42/73 S. 1). Die Zeiten seien vorbei, da "Dayan der Welt seinen Willen aufzwingen konnte". Der "Traum von Großisrael" sei ausgeträumt (45/73 S. 2). Die DNZ fordert, Europa könne nicht "Israels Komplice sein" (45/73 S. 1). Der Ölboykott sei die "Quittung für Araberfeindlichkeit" (DNZ 46/73 S. 1), für die "pro-israelische Grundeinstellung" (DWZ 46/73 S. 1) und für die Forderung der Bonner Zionisten, "Deutschland solle den antiarabischen Schreihälsen in Holland beispringen" (DWZ 45/73 S. 2). Die "Nationalrevolutionäre Basisgruppe" Wiesbaden rief in einem Flugblatt zur "Solidarität mit dem arabischen Volk im Kampf gegen den israelischen Terror" auf. IV. "Alte Rechte" Als Repräsentanten der "Alten Rechte" gelten die NPD und Dr. Gerhard Frey mit den "Vereinigten Freiheitlichen". 1. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Nach den starken Mitgliederverlusten der vorangegangenen Jahre sollte 1973 das "Jahr des Aufbaus" (DN 5/73 S. 12), ein "Jahr der Regeneration" (DN 11/73 S. 1) sein. Dieses Ziel hat die NPD nicht erreicht. 20 1.1 Parteiorganisation Entgegen der Behauptung des im Oktober 1973 in Düsseldorf wiedergewählten Parteivorsitzenden Rechtsanwalt Martin Mußgnug, die NPD befinde sich "in einem erfreulichen Aufwind" (DN 23/73 S. 1), hat die Partei 1973 einen Verlust von etwa 2500 Angehörigen aufzuweisen. Sie zählt jetzt nur noch rund 12 000 Mitglieder. Stärkster Landesverband ist Bayern mit knapp 3000 Personen, der schwächste Berlin mit etwas über 100 Mitgliedern. Die stärksten Einbußen im Jahre 1973 hatte der Landesverband Baden-Württemberg, der knapp ein Viertel seiner Mitglieder verlor. 1.1.1 Die Parteispitze ist auch nach dem Ersatz von Fritz May (Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz) durch Walter Bachmann (Landesvorsitzender Bayern) als stellvertretender Bundesvorsitzender nicht wirksamer geworden. Dasselbe gilt auch für die Landesverbände, die auf ihren ohne Resonanz verlaufenen Parteitagen in vier Ländern neue Vorsitzende wählten: LV Hessen: Mathias Quintus, Verwaltungsangestellter, Walldorf LV Nordrhein-Westfalen: Gerhard Quelle, Kaufmann, Bielefeld LV Niedersachsen: Karl-Heinz Rudolph, Diplomlandwirt, Klein-Ilde LV Saarland: Klaus Gärtner, Student, Völklingen. Die Schwäche der NPD wirkt sich besonders in den Kreisen aus. So waren auf dem Landesparteitag in Bayern im Juli 1973 von 71 Kreisverbänden nur 50 durch Delegierte vertreten (Rundschreiben des Landesverbandes Bayern 4/73 vom 26. Juli 1973). In einigen Landesverbänden konnte auf Kreisebene durch die im Zuge von Gebietsreformen erfolgte Zusammenlegung von Kreisverbänden eine gewisse Stabilisierung erreicht werden. So wurde der Landesverband Baden-Württemberg, der bisher 67 Kreisverbände aufwies, mit 39 Kreisverbänden neu organisiert. Adolf von Thadden, der seit seinem Verzicht auf eine erneute Kandidatur zum Parteivorsitzenden publizistisch arbeitet, will wieder größeren Einfluß auf die Parteiorganisation ausüben. Seit September erscheint er wieder häufiger auf Parteiveranstaltungen. Er strebt die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl im Juni 1974 in Niedersachsen an, um auf diese Weise seine Rückkehr in die Parteiarbeit vorzubereiten (Interview mit Oldenburger "Nordwestzeitung" vom 10. Dezember 1973). 21 1.1.2 Am 24. November 1973 beschloß die DN-Gesellschafterversammlung, das NPD-Organ "Deutsche Nachrichten" mit der von dem NPD-Präsidiumsmitglied Waldemar Schütz in Rosenheim verlegten "Deutschen Wochenzeitung" zusammenzulegen. Das neue Blatt heißt "Deutsche Wochen-Zeitung" mit dem Untertitel "Deutsche Nachrichten". Es soll "zentrales Publikationsorgan der nationalen Rechten in Deutschland" sein (DN 49/73 S. 1). Diese Maßnahme war erforderlich geworden, weil die DN 1973 die wöchentliche Auflagenhöhe um 3000 und die DWZ die Auflage um nahezu 1000 Exemplare verringern mußten. Chefredakteure der neuen Zeitung werden der ehemalige NSDAP-Gauhauptamtsleiter Erich Kernmayr (bisher Chefredakteur der DWZ) und Adolf von Thadden (bisher Herausgeber der DN) sein. Die Startauflage soll 40 000 Exemplare betragen. Neues NPD-Organ soll der monatlich erscheinende "Deutsche Kurier" werden. 1.1.3 Die Finanzlage der NPD wurde 1973 bestimmt von dem Wahlkampfkosten-Rückerstattungsanspruch des Bundes in Höhe von knapp 2 Millionen DM. Die Hälfte dieses Betrags hat die NPD im Jahre 1973 der Bundestagsverwaltung zurückerstattet. 1.1.4 Gegenüber der NPD-Führung konnten sich die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) mehr und mehr zur Geltung bringen. Sie setzten 1973 gegenüber der NPD Unabhängigkeit in Organisation und Finanzen durch. Mit etwa 1400 Mitgliedern haben die JN nahezu wieder den Stand von 1971 erreicht. Der JN-Vorsitzende Deckert betrachtet seine Organisation als den "mit Abstand . . . stärksten Faktor im nationalen Lager" ("MUT" 75/73 S. 41). Eine zunehmend kritische und zum Teil ablehnende Haltung der JN gegenüber der NPD wird sichtbar. Vermehrt kommen ideologische Parolen auf, die eine Gemeinsamkeit mit der "Neuen Rechten" erkennen lassen (vgl. "Berliner Nachrichten-Dienst" Okt./Nov. 1973 S. 5 ff). 1.1.5 Im Gegensatz zu den JN ist die Mitgliederzahl des "Nationaldemokratischen Hochschulbundes" (NHB) weiterhin rückläufig. Es sind allenfalls noch vier Hochschulgruppen des NHB aktiv. Neuer Bundesvorsitzender wurde auf der Hauptversammlung am 26. Mai 1973 in Bielefeld der Student Jürgen Schnell, Darmstadt. 1.1.6 Die NPD widmete sich im wahlfreien Jahr 1973 vorwiegend der parteipolitischen Schulung ihrer Funktionäre und der Arbeit an einem neuen Parteiprogramm. Dieses wurde auf dem Bundespartei22 "Jugend für deutsch land" 23 tag am 13./14. Oktober 1973 in Düsseldorf in seinen wesentlichen Teilen verabschiedet. Bemerkenswert ist, daß die Partei ihr ursprüngliches Bekenntnis zum Konservativismus (vgl. Rundschreiben des Leiters der Programmkommission vom 13. Juni 1972 S. 3) noch kurz vor dem Parteitag strich und den Begriff "Lebensrichtigkeit" einführte (DN 44/73 S. 3). Die NPD wird sich 1974 an den Landtagsbzw. Bürgerschaftswahlen in Hamburg, Niedersachsen, Hessen und Bayern beteiligen (DN 38/73 S. 1). 1.2 Der rechtsradikale Charakter der NPD Programmatische Äußerungen führender Funktionäre der NPD sowie das Schrifttum der Partei lassen nach wie vor auf den rechtsradikalen Charakter der Partei schließen. 1.2.1 "Lebensrichtigkeit" als Umschreibung kollektivistischer Vorstellungen Die NPD hat in ihr neues Programm den Begriff der "Lebensrichtigkeit" (DN 42/73 S. 11) aufgenommen. Sie versteht darunter im wesentlichen die "bewährten Ordnungen der Vergangenheit" (DN 44/73 S. 3). Der stellvertretende Parteivorsitzende Dr. Felix Bück, der auf dem Parteitag das neue Programm einbrachte, interpretierte die "Lebensrichtigkeit" als die "Einbettung in . . . überschaubare, lebensnahe Ordnungsgefüge", die identisch seien mit der "Gemeinschaft Volk" und dem "Volkstum", der "überpersönlichen stilprägenden Kraft". In diese "geprägte Partnerschaft" sei der Mensch von Geburt her "eingeordnet" (DN 42/73 S. 12). Das "Einheitsbewußtsein der Nation" fließe "aus tieferen Quellen als das Recht" (DN 13/73). Die Partei stellt fest: "Die Antigermanisten in aller Welt und das Linkskartell in der Bundesrepublik arbeiten planmäßig zusammen an der Entmachtung und nun auch Entdeutschung der Deutschen, anstatt eine systematische Bevölkerungspolitik als wichtigste Aufgabe zu erkennen" (DN 3/73 S. 4). 1.2.2 Neue programmatische Schriften von Prof. Anrieh Der ehemalige Reichsschulungsleiter des NS-Deutschen Studentenbundes, Prof. Anrieh, wurde auf dem Düsseldorfer Parteitag wieder zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Seine Lehre von der "Biologischen Größe Volk" veröffentlicht er in einer neuen Broschüre mit dem Titel "Wohin gehört der Mensch?" (Buchkreis für Besinnung und Aufbau GmbH, Seeheim); er greift darin Gedanken 24 auf, die er bereits auf dem Karlsruher Parteitag 1966 zum völkischen Kollektivismus geäußert hatte und die seither den ideologischen Hintergrund der NPD bestimmt. Der folgende Auszug belegt, wie Anrieh unter Berufung auf "Volkstum und Volk" zum Beispiel die Mißachtung unabdingbarer Grundsätze eines Rechtsstaates rechtfertigt: "5. Beispiel. Wo Volkstum und Volk, wo der Wert des Schutzes notwendiger Zusammenhänge die Bezugspunkte sind, da ist für Rechtsetzung und Rechtdurchführung die moralische Kraft und die Richtschnur vorhanden, Verbrecher als Verbrecher zu erkennen und zu benennen und gegen sie die Abschirmung vorzunehmen, die für die vielen anderen einzelnen wie für das Ganze und die anvertraute Sache notwendig ist. Dies nicht nur als Recht, sondern als Pflicht. Dort besteht daraus Mut und Kraft, Drogenhändler und Gewaltverbrecher ohne jeden mildernden Umstand und spätestens binnen zwei Wochen nach dem Gefaßtwerden der höchsten Strafe zuzuführen. Dort besteht Mut und Kraft, die zehn ersten drogensüchtigen Schüler aus der Schule zu entfernen. Nicht, weil kein Mitleid bestände. Aber weil der Mut zu der Einsicht besteht, daß es besser ist, zehn zu bestrafen und neunzig zu retten, als aus Angst "vor einem Eingriff in die individuellen freiheitlichen Persönlichkeitsrechte" dieser zehn neunzig andere durch sie der Gefährdung auszusetzen" ("Wohin gehört der Mensch", S. 73). Die NPD empfiehlt diese Broschüre als "echte Schulungsschrift" (DN 52/53/72 S. 10). Die Partei gab Dr. Anrieh darüber hinaus Gelegenheit, mehrere Schulungsschriften ("Volk, Staat, Demokratie in der Auffassung der NPD"; "Das realistische Menschenbild als Grundlage der Überwindung von Liberalismus und Marxismus") zu verfassen. 1.2.3 Durch "Systemveränderung" zum "starken Staat" Die NPD fordert einen Staat, der nicht nur eine "Schiedsrichterrolle im Rahmen einer pluralistischen Ordnung" spielen dürfe ("Deutscher Kurier" VIII/73 S. 3). Das neue Programm fordert: "Eine unverfälschte Demokratie trägt einen starken Staat..., der alle Teilbestrebungen als Wahrer des Ganzen zusammenfaßt", um ihn nicht "zur Beute pluralistischer Gruppeninteressen werden" zu lassen (DN 44/73 S. 3). Der Schriftleiter der DN und ehemalige Pressesprecher der NPD, Hans-Joachim Richard, sowie der Pressereferent des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Peter Petersen, propagieren im Namen ihrer Partei die "Systemveränderung" (DN 17/73 S. 2 und 3), denn "der größte Staat der Deutschen" befinde sich in einer "totalen Führungslosigkeit" (DN 34/73 S. 2); "diese 25 Bundesrepublik" sei "keine Demokratie mehr, sondern eine Oligarchie der Bonzen" ("Hamburger Nationaldemokraten" Mai 73 S. 3), eine "Parteienoligarchie" (DN 11/73 S. 3), eine "Demokratur" ("Die Zeitbombe" -- Aktionskreis Junger Nationaldemokraten in Dortmund-Hörde -- 9/73 S. 3). Die Volksvertretungen unterlägen dem "inneren Verfall und der Bestechlichkeit" (DN 44/73 S. 3). "In den Händen käuflicher Abgeordneter liegt das Schicksal unseres Volkes" ("Deutscher Kurier" VN/73 S. 1). 1.2.4 Der NS-Staat als Leitbild Wie ein solcher "systemveränderter" Staat aussehen soll, deutet die Partei in ihren Vorstellungen vom "Reich" an, das "das einzig wahre Grundgesetz aller Deutschen ist" (DN 14/73 S. 2) und das vor 1945 "allein . . . die Rettung der weißen Welt vor der bolschewistischen Aggression verbürgte" (DN 17/73 S. 4). Die NPD lobt den wirtschaftlichen Erfolg des Reichsnährstandes, der Arbeitsfront und der Reichstreuhänder sowie die "Lenkungsinitiative des Staates" (DN 22/73 S. 11) und bezeichnet den Reichsarbeitsdienst als die "einstige Schule der Nation", nach dem man heute noch "angesichts der Verluderung und Verlumpung eines Teiles der deutschen Jugend" rufen höre (DN 7/73 S. 12). Der ehemalige NSDAP-Gauamtsleiter und jetzige Angehörige des NPD-Bundesvorstandes, Prof. Dr. H. B. von Grünberg, fordert: "Wer als deutscher Politiker Hitler beerdigen, also überwinden will, muß sich mit ihm gleichrangig f ü h l e n . . . Er muß mit dieser Gleichrangigkeit -- ebenfalls wie er -- Volk und Staat aus der Machtlosigkeit führen" (DN 7/73 S. 3). Die "ständige propagandistische Anprangerung von Naziverbrechen" werde dazu benutzt, das deutsche Volk "auch in den nächstfolgenden Generationen psychisch unter Druck zu setzen, um es ausbeuten zu können". Die Verluste der Juden hätten nach Feststellungen der UNO im 2. Weltkrieg nur etwa 200 000 betragen ("Hamburger Nationaldemokraten" Sept. 73 S. 3). 2. "Vereinigte Freiheitliche" Neben der NPD wird die "Alte Rechte" vor allem durch Dr. Gerhard Frey, dem Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung", und die mit ihm zusammenarbeitenden Gruppen repräsentiert. Diese Gruppierungen nennen sich seit 1972 "Vereinigte Freiheitliche". Es gehören dazu: die "Deutsche Volksunion" (DVU), die "Aktion Oder-Neiße" (AKON), der "Deutsche Block" (DB), der "Jugendbund Adler" (JBA) und die "Wiking-Jugend" (WJ). 26 "Vereinigte Freiheitliche" EinheitfürDeutschland Sicherheit für Europa Freiheit für die Welt Noch ist Deutschland nicht verloren! Dr. Gerhard Frey H eutfeti erjlnjeiger Unnbhüngigr linlbmcmatt).iritung für rin frriro unh miortcilti'silnitfililnnti B 4229 D DER STAHLHELM AKON-KURIER FOR EIN FREIES UND UNGETEILTES VATERLAND Seid einig, einig, einig! ( g Unsere Arbeit Freiheitliche, vereinigt Euch! Rettet Europa vor der Sowjetsklaverei! DER ADLERFUHRER ZeiUdirtll der Fubrtndufl do JuECDdbund" .Adler' e.V. )JBA) Vereint sind wir stark AKTION ODEI-HEISSE --. ' W W M -- **** 27 Seit Mai 1973 gehört auch der "Stahlhelm" dazu, der sich auf seiner Bundestagung am 8./9. September 1973 in Düren von "Bund der Frontsoldaten" in "Kampfbund für Europa" umbenannt hat. Diese "national-freiheitlichen Verbände" wollen als "antikommunistische Kräfte" zusammenwirken, um dem "Generalangriff der Linken im Zeichen der als Entspannung propagierten Westpolitik der Sowjetunion" zu begegnen (DNZ 29/73 S. 9). 1972 wurde der "Freiheitliche Rat" (FR) gebildet, der die Tätigkeit der "Vereinigten Freiheitlichen" koordinieren sollte. In jüngster Zeit ist er aber nicht mehr aufgetreten. Die Tätigkeit der "Vereinigten Freiheitlichen" beschränkte sich 1973 neben der publizistischen Arbeit von Dr. Frey auf die Durchführung von drei Kundgebungen, die unter maßgeblicher Mitwirkung von Dr. Frey in Mainz (17. Juni 1973), in Berlin (12. August 1973) und in Sindelfingen (18. November 1973) stattfanden, von der Öffentlichkeit jedoch kaum beachtet wurden. Einzelne "Arbeitskreise" der DVU hielten kleinere örtliche Versammlungen ab. Im übrigen stagniert die Arbeit dieser von Dr. Frey geführten Gruppe. Mitglieder der im Jahre 1966 verbotenen Ortsgruppe Bergzabern des "Stahlhelm" traten aus Anlaß des Volkstrauertages am 18. November 1973 in Bergzabern uniformiert mit schwarz-weiß-roter Reichsflagge, Orden und Stahlhelmkopfbedeckung auf. Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurde erstattet. Das Sprachrohr Dr. Frey's, die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ), ist nach wie vor das auflagenstärkste rechtsradikale Blatt. Es erreichte mit Nebenausgaben eine Verkaufsauflage von weit über 70 000 Exemplaren in der Woche. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Tabelle: GesamtQuartal Druckauflage Festbezieher freier Verkauf Verkauf 1972: I. 107 980 20 647 60360 81007 II. 124163 22 748 59 738 82 486 III. 117 039 23123 55112 78 235 IV. 113 785 21535 56 826 78 361 1973: I. 110612 23106 55 232 78 338 II. 102 655 19 574 55 976 75 550 III. 109011 25 686 52050 77 736 Die Zeitung bedient sich fragwürdiger journalistischer Praktiken. Sie kündigt auf der Titelseite in großer Aufmachung Interviews mit 28 Hetze der "Deutschen Nationalzeitung" i n Moskau Wehners Leben i m Dienst des f errais f l -i,....h a IHMPEN in BONN .wt"hi<"deii DwttAlniids SAkksol ,BlSS^ ^ Ute PST?' P'e^Heimkehrin A 7^ f m | r y ^ i m ^ g g S - ^ ^ I a h l t e der Sowjetgeheimdienst V)r\oube aus Steuere BRM*5Ü den t Der Betrug gn den Deutschen! n ^ ^ B r ä n d t - Kanzler der Korruption? ^ Deutschland? SPD Qssh g l ^ r e 6 ^ f r 7 ^ T T e große OL-tRHRE^UlTO ^gggjjHfeiiJuitnmaförAraberfeindlichkeit Beherrscht U m . i j , e Wplt?"BliaHenlieterunqenanlsruel bekannten Persönlichkeiten an, auf den Innenseiten werden sodann Interviewe abgedruckt, die diese Personen anderen Zeitungen gegeben haben (vgl. DNZ Nr. 19, 30, 33, 42, 48/73, S. 1). Kennzeichnend sind weiter hetzerische Schlagzeilen, die sich in der Regel nicht mit dem nachfolgenden Text decken. 3. Sonstige Erscheinungsformen der "Alten Rechten" Die meisten der über 100 zu dieser Richtung zählenden rechtsradikalen Organisationen kommen über politisches Sektierertum nicht hinaus. Auf einer "Führertagung" am 3./4. Februar 1973 in Frankfurt/M. gab der "Arbeitskreis Volkstreuer Verbände" (AVV) seine Funktion als Dachverband auf. Sein "Sprecher", der Verleger Alfred E. Manke, Bensberg-Immekeppel, bezeichnet den AVV jetzt als "Aktionszentrum" und "Koordinierungsstelle für alle positiven, nationalen und innerparteilichen Kräfte" (Rundschreiben 1/73 vom 6. Februar 1973). In der "Einheitsfront der nationalen Publizistik" (ENP), einem losen Zusammenschluß rechtsradikaler Verlage und Publizisten, ist der NPD-Spitzenfunktionär Waldemar Schütz mit der von ihm herausgegebenen "Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) tonangebend. Die an der ENP beteiligten Monatsschriften "MUT" (Bernhard C. Wintzek) und "Nation Europa" (Peter Dehoust) warben für den "Nationaleuropäischen Kongreß" (29./30. Juni 1973 in Antwerpen). Beide Publizisten gehören dem "Generalsekretariat der Intereuropäischen Nationalen" (GIN) an, das diese jährlichen Kongresse ausrichtet. Neben rechtsradikalen Organisationen traten auch 1973 wieder Personen auf, die den Eindruck zu erwecken versuchten, als stünde hinter ihnen eine Organisation. Als solche "Einzelgänger" wurden im Berichtszeitraum u. a. bekannt: * Journalist Thies Christopherson, Kälberhagen, "Bürgerund Bauerninitiative", Herausgeber der sporadisch erscheinenden Schriften "Die Bauernschaft - für Recht und Gerechtigkeit" und "Kritik", Inhaber des "Kritik-Verlages", Verfasser der Broschüre "Die Auschwitzlüge", * Rechtsanwalt Manfred Roeder, Bensheim, "Deutsche Bürgerinitiative", Verfasser zahlreicher Flugblätter und des Vorwortes zur Schrift "Die Auschwitzlüge", * Gerichtsreferendar Reinhard Neudorf, Darmstadt, "Reformierungspartei für Wohlfahrt und Kultur", Verfasser der sporadischen Blätter "Heile Welt", 30 * Fuhrunternehmer Joachim Floth, Bamberg, "Deutsch-Völkische Gemeinschaft", Verfasser von vielen Flugblättern sowie der unregelmäßig erscheinenden Schriften "Der Angriff" und "Die Wahrheit für Deutschland". In der Bundesrepublik Deutschland bestehen 22 gewerbsmäßig betriebene Druckereien, die rechtsradikale Publikationen drucken. Bei sechs dieser Unternehmen sind die Inhaber selbst Mitglieder oder Sympathisanten rechtsradikaler Organisationen. V. "Neue Rechte" 1. In den letzten Jahren haben überwiegend junge Rechtsextremisten Gruppen und Aktionskreise gebildet, die sich deutlich von der NPD und ideologisch verwandten Organisationen abzugrenzen versuchen. Der "Alten Rechten" wird vorgeworfen, sie habe "mit ihren antiquierten Parteiprogrammen . . . die Probleme von heute nicht erkannt (Neue Zeit - NZ 3/73 S. 1). Ihre Vertreter gelten als "Rechtsreaktionäre" ("Ideologie & Strategie" - IS - 7/73 S. 2) und "Gestrige" (NZ 3/73 S. 1), die sich vorwiegend mit der Vergangenheit beschäftigten" (IS 7/73 S. 2). Sie seien "nicht einmal zu zündenden Phrasen mehr in der Lage" (NZ 4-5/73 S. 3) und lebten in einer "selbstbetrügerischen nationalen Scheinwelt" (IS 5/73 S. 1). 2. Die Aktivitäten dieser "Neuen Rechten" gingen im Berichtsjahr fast ausschließlich aus von der "Aktion Neue Rechte" (ANR), der "Außerparlamentarischen Mitarbeit" (APM), der "Deutsch-Europäischen Studiengesellschaft" (DESG) und von den "Nationalrevolutionären Basisgruppen in Deutschland" (NRB). Die Tätigkeit der ANR wurde durch ständige Auseinandersetzungen in den Führungsspitzen stark behindert. Die "Nationalrevolutionären Basisgruppen", die Mitte 1973 aus der Zusammenarbeit von ANR, APM und DESG entstanden, zeichneten für Flugblattund Unterschriftsaktionen gegen die "Bonner Korruption" und den "Imperialismus der beiden Weltmächte" verantwortlich. Die Berliner Kaderorganisation APM gab die "Kampfschriften "Rebell", "Ideologie & Strategie" sowie den "Berliner Nachrichtendienst" heraus. Im Verlag der DESG wurden die Schriften "Junges Forum" und "Junge Kritik" verlegt. Die genannten Schriften sind die ideologischen Wegweiser der "Neuen Rechten". 31 Agitation der "Neuen Rechten IDEOLOGIE "STRATEGIE Uoruinrts imnationalrevDlutionoren . Befreiungskampf für die I Freiheit den Völkern Europas MR neusihnffung Deutschlands' 3. Im Mittelpunkt der "nationalrevolutionären" Ideologie steht die Veränderung des bestehenden Gesellschaftssystems, "Weil die Besitzgesellschaft den Parasiten begünstigt" ("Neue Zeit", Organ der ANR 4/5/73 S. 3). "Europäischer Sozialismus" bedeute die "Oberwindung von Liberalkapitalismus und Panzerkommunismus" (Rundschreiben der ANR "An die Bezieher der Neuen Zeit", ohne Datum) durch eine "gerechte Gesell Schaftsund Sozialordnung". Eine Erneuerung der deutschen Arbeiterkampfbewegung "auf dem Boden der jetzigen SPD" sei undenkbar. Die SPD sei "sozialreaktionär, arbeiterfeindlich und konterrevolutionär" (NZ 2/73 S. 2). Das Volk müsse "sein wirtschaftliches Schicksal selbst planerisch und solidarisch in die Hand nehmen und einen nationalen -- und also nichtmarxistischen - Sozialismus aufbauen" ("Ideologie und Strategie" - IS - 7/73 S. 2). Die APM verweist auf Gemeinsamkeiten mit den Maoisten. "Neue Rechte" und Maoisten bekämpften "die beiden herrschenden Weltsysteme des Liberalkapitalismus auf der einen und des Sowjetimperialismus auf der anderen Seite", wenn auch aus unterschiedlichen Beweggründen (IS 6/73 S. 1). Diese linksnationalistischen Tendenzen stoßen in den eigenen Reihen auf Widerstand; die Kritiker fordern die Besinnung auf die "völkischen Interessen". VI Nazistische Erscheinungen Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat am 21. November 1973 gegen zehn Mitglieder der am 11. Oktober 1972 aufgedeckten "Nationalsozialistischen Kampfgruppe Großdeutschland" (NSKG) Anklage wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung, teilweise auch wegen unerlaubten Waffenbesitzes erhoben. Im Herbst 1973 verbreitete der JN-Bezirksvorsitzende Hans Joachim Neumann aus Gelsenkirchen ein Flugblatt, das anläßlich des 50. Jahrestages des "Marsches zur Feldherrnhalle" den Nationalsozialismus verherrlichte. Aufgrund dieses Aufrufes veranstalteten am 9. November zehn Rechtsaktivisten, u. a. der JN-Bundesgeschäftsführer Siegfried Baur, München, und der Vorsitzende der "Nationalen Deutschen Befreiungs-Bewegung" (NDBB), Roland Tabbert, Hanau, eine Gedenkfeier. 15 Personen legten vor der Feldherrnhalle Kränze nieder. Der ANR-Funktionär Hans Ulrich Neufeld trat mit seiner Mannheimer ANR-Gruppe anläßlich des "2. Nationaleuropäischen Congresses" am 29./30. Juni 1973 in Antwerpen uniformiert mit NSDAP33 Parteiabzeichen und Hitlergruß auf. In einer Antwerpener Gaststätte sang die Gruppe "Die Fahne hoch" und weitere NS-Lieder. In rechtsradikalen Kreisen wurde im Herbst 1973 ein anonymes Blatt verbreitet, das zum Einsatz in einer "nationalsozialistischen Kampfgruppe" aufruft. Im vergangenen Jahr hat die NSKG ein ähnliches Blatt herausgebracht. VII. Internationaler Faschismus Das "Generalsekretariat der Intereuropäischen Nationalen" (GIN) plante für den 29./30. Juni 1973 in Antwerpen den "2. Nationaleuropäischen Jugend-Congreß" (NEC) (vgl. S. 33). Die belgischen Behörden verboten jedoch dieses Treffen. Eine Ersatzveranstaltung mit etwa 600 vorwiegend deutschen Teilnehmern fand daraufhin auf französischem Boden an der belgisch-französischen Grenze bei Steenvorde statt. Ein dritter Kongreß sollte am 29./30. Juni 1974 in Barcelona abgehalten werden. Als Ausrichter wird die spanische Organisation "Circulo Espanol des Amigos de Europa" (CEDADE) auftreten. Als Ergänzung der Arbeit des GIN wurde im Dezember 1973 in Lüttich von deutschen und belgischen Rechtsradikalen die "Europafront" (EF) gegründet. Auf Betreiben des GIN, dem inzwischen fünf Deutsche angehören, wurde der 27. Oktober 1973 (ungarischer Aufstand 1956) zum "Tag der nationaleuropäischen Solidarität" erklärt. Die engsten Kontakte zu ausländischen Rechtsextremisten unterhält die ANR, so zu der von dem ehemaligen Südtirolaktivisten Dr. Norbert Burger geführten "Nationaldemokratischen Partei Österreichs" (NDP), zum "Movimento Sociale Italiano" (MSI), zum "Comitato Tricolore Italiano del Mondo" (CTIM), zu dem inzwischen von den französischen Behörden verbotenen "Ordre Nouveau" (ON) sowie zur französischen "Organisation Lutte du Peuple" (OLP). Deshalb erscheint die Broschüre der ANR "Wille und Tat" auch in italienisch und französisch. Auf Einladung der "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) sprach der ehemalige britische Faschistenführer Oswald Mosley am 12. Oktober 1973 im Frankfurter Palmengarten. In Wien ist unter maßgeblicher Beteiligung deutscher Rechtsradikaler ein "Nationales Jdeologiezentrum" im Aufbau. Verschiedentlich tauchte nazistisches Schriftmaterial aus den USA fn der Bundesrepublik auf, darunter "Kampfrufe" einer M q W AP Auslandsorganisation" in Lincoln, Neb aska " ' 34 NS-Pamphlete des internationalen Faschismus ^ 'ouw KAMPFSCHRIFT D E R NSDAP AU 5 L A N D S O R G ANI 5 A TIO N Mal-Juni 1"73(Sa ee"^ H"NX the newspaper of White Revolution i e pyefPS Wationa/ Socia/ists Oemanif rfflfMovfMENr: WEEI Release HPCC viHMtJi,>imj , . Frauen di und Wohngebietszeitungen " SWSB Zeitungen, Zeitschriften i Informationsdienste der [ if^nsderDKp F"316A. miu !ir-ÄSän SEES ;nv 1.1.3 Seit 1. Oktober 1973 gibt die DKP ihr bisher nur wöchentlich erschienenes Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) auch als Tageszeitung mit dem Untertitel "Die Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP" heraus. Die DKP hofft, in ihr ein entscheidendes Mittel zur Information und ideologischen Festigung der Mitglieder und zur Mobilisierung der Partei für die entscheidenden Kampfaufgaben gefunden zu haben. Die DKP betrachtet ihre Zeitung als "die Erbin der großen Tradition des Zentralorgans der kommunistischen Partei Deutschlands", der "Roten Fahne" (Herbert Mies auf derVeranstaltung zum 55. Jahrestag der Gründung der KPD). Sie will mit der Zeitung über ihre Mitglieder hinaus auch politisch interessierte Arbeiter und Jugendliche ansprechen. Die DKP-Tageszeitung "UZ" hat schätzungsweise eine Auflage von 60 000, die DKP-Wochenzeitung "UZ" von 50 000. 1.1.4 Nach Angaben der DKP sind die Beitragsmoral und die Spendenfreudigkeit ihrer Mitglieder erheblich gestiegen. In dem Bericht der Revisionskommission an den Hamburger Parteitag wird behauptet, die DKP habe im Jahre 1972 Gesamteinnahmen von 8,5 Millionen DM erreicht. Die genannten Einnahmen reichten auch im Jahre 1973 -- selbst unter Berücksichtigung einer der gestiegenen Mitgliederzahl entsprechenden Steigerung -- nicht aus, den aufwendigen Parteiapparat der DKP zu unterhalten und die zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen sowie die kostspielige schriftliche Agitation zu finanzieren. Erhebliche Zuwendungen aus der DDR dürften auch 1973 der DKP ermöglicht haben, ihren aufwendigen Apparat zu finanzieren. 1.1.5 Die DKP baute im Jahre 1973 ihre Kontakte zu den "Bruderparteien" weiter aus. Sie entsandte Delegationen mit Funktionären des Parteivorstandes in die Sowjetunion, die DDR, nach Polen, Frankreich, in die CSSR und nach Nordvietnam. DKP-Abordnungen beteiligten sich an mehreren Parteitagen und Konsultativtagungen westeuropäischer kommunistischer Parteien. In der Bundesrepublik führten Funktionäre des DKP-Parteivorstandes Gespräche mit Delegationen der KPdSU, der SED, der kommunistischen Parteien Bulgariens, Frankreichs, Griechenlands und Nordvietnams. Der politischen Aufwertung der DKP durch die KPdSU diente auch ein Empfang, den der Generalsekretär der KPdSU Leonid Breschnew Mitgliedern des DKP-Parteivorstandes am 21. Mai auf dem Petersberg gab, als er sich zu einem offiziellen Besuch hier aufhielt. 53 1.2 Hilfsorganisationen der DKP und von ihr beeinflußte Gruppen 1.2.1 Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) behauptete im Sommer 1973, sie habe 24 500 Mitglieder, von denen 57% Arbeiter und 29% Schüler seien. In Wirklichkeit dürfte sie jedoch - wie im Vorjahr -- kaum mehr als 12 000 Mitglieder haben. Auf dem Hamburger Parteitag wurde der Bundesvorsitzende der SDAJ Rolf Jürgen Priemer (bisher Mitglied des Parteivorstandes) in das Präsidium der DKP gewählt. Das entspricht dem Verständnis der DKP von der Rolle der SDAJ als Jugendorganisation der Partei. Die SDAJ behauptet, monatlich 165 (1972: 125) Betriebsund Berufsschulzeitungen in einer Gesamtauflage von 200 000 (1972: 150 000) herauszugeben. Viele dieser Blätter erscheinen aber unregelmäßig, so daß die tatsächliche Auflage etwa 30% niedriger ist. Die monatlich erscheinende Zeitschrift "elan-Magazin für junge Leute", die der SDAJ weiterhin als Sprachrohr dient, hat ihre Auflage (21 000) nicht geändert. 1.2.2 Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), der an den Hochschulen die politische Linie der DKP vertritt, veranstaltete seinen 2. Bundeskongreß (19. bis 22. Februar in Hamburg). Der Kongreß wählte einen neuen Bundesvorstand, der ein 12köpfiges Sekretariat bildete. Erster Vorsitzender wurde wieder Christoph Strawe. Am Jahresende hatte der MSB nach eigenen glaubhaften Angaben 3500 (1972: 2500) Mitglieder, in über 80 Hochschulgruppen und 180 Sektionen. Er hat sich damit zum stärksten linksradikalen Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt. Die größten Gruppen unterhält der MSB wie bisher an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Marburg. Der MSB hat die Auflage seines monatlich erscheinenden Organs "rote Blätter" auf 20 000 (1972: 15 000) und die seiner fünfmal im Jahr erscheinenden theoretischen Schrift "facit" auf 5000 (1972: 4000) erhöht. SDAJ und MSB Spartakus vertieften 1973 ihre Beziehungen zu ausländischen kommunistischen Jugendund Studentenverbänden durch die Teilnahme an den "Weltjugendfestspielen" in Ostberlin, Delegationsaustausch und Freundschaftsverträge. SDAJ und MSB schlossen ferner einen Vertrag mit der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR über die weitere Zusammenarbeit. 54 1.2.3 Die organisatorische Arbeit der kommunistischen "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) und anderer, kleinerer Hilfsorganisationen der DKP sowie der "Deutschen Friedens-Union" (DFU), die vor allem in bürgerlichen Kreisen ihre Rolle in der kommunistischen Volksfrontpolitik weiterspielte, stagnierte dagegen. Sie konnten weder die Zahl ihrer Mitglieder noch die Zahl und Auflage ihrer Blätter steigern. 2. Bündnispolitik 2.1 "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Die DKP betrachtete auch 1973 den "Kampf um die Herstellung der Aktionseinheit" (Bündnis von Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, christlichen und parteilosen Arbeitern) als "Kernfrage" ihrer Politik und Voraussetzung dafür, "wirkliche Erfolge zu erringen" (u.a. "UZ-Extra", Eigenbeilage zu "UZ" Nr. 19/20, 1973). Um diesem Ziel näherzukommen, bedienten sich DKP und "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) wie in den Vorjahren der Taktik, die "Aktionseinheit von unten" herzustellen, indem sie Mitglieder der SPD gegen den Willen ihrer Parteiführung für gemeinsame Aktionen zu gewinnen suchten. Gleichzeitig zielte die DKP darauf ab, die "rechte SPD-Führung" bei der Arbeiterschaft unglaubwürdig zu machen und sie von ihren Wählern zu isolieren. So behauptete die DKP, es werde immer "offensichtlicher", daß die Bundesregierung die Geschäfte der Monopole besorge. Hinter den Sozialismusmodellen der SPD verberge sich stets die "Absicht, die kapitalistische Gesellschaft zu erhalten und sie bestenfalls durch einige Reformen an die veränderten Bedingungen ihrer Existenz anzupassen" ("UZ-Extra", Eigenbeilage zu "UZ" Nr. 19/20,1973). Trotz der in der zweiten Jahreshälfte verschärften Angriffe gegen "rechte" SPD-Führer und die Bundesregierung betonte die DKP wiederholt, die grundsätzlichen Gegensätze zwischen der Weltanschauung der DKP, dem Marxismus-Leninismus, und der Ideologie der "rechten" Sozialdemokratie schlössen die "Aktionseinheit" nicht aus (u. a. Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, S. 44). Die DKP versuchte auch 1973, Mitglieder aus den Reihen der SPD zu gewinnen: Am 26. März erklärten in Frankfurt/Main 30 "Jungsozialisten" der "Stamokap-Fraktion" ihren Austritt aus der SPD; 20 von ihnen traten der DKP bei. Am 26. April traten auch in Essen 21 Mitglieder einer "Stamokap-Gruppe" aus der SPD aus und in die DKP ein. DKP-Funktionäre äußerten jedoch in diesem Zusam55 menhang die Befürchtung, spektakuläre Übertritte ganzer Gruppen von "Jungsozialisten" in die DKP könnten dem Bemühen der DKP um die "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten schaden. Die Bemühungen der DKP und der SEW, Sozialdemokraten für gemeinsame Aktionen zu gewinnen, waren erfolgreicher als in früheren Jahren. Als Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit haben sich zum Beispiel die Proteste gegen den Staatsstreich in Chile, in Berlin auch die Demonstration der SEW am 1. Mai, erwiesen. In mehreren Fällen haben sich -- meist junge -- Sozialdemokraten an der Bildung von "Chile-Solidaritätskomitees" sowie an Demonstrationen und Kundgebungen mit orthodoxen Kommunisten beteiligt. Auch beim taktischen Eintreten der DKP für sozial-, wirtschaftsund bildungspolitische Forderungen kam es zu einer Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedern und solchen der SPD. Größeren Anklang für gemeinsame Aktionen haben die orthodoxen Kommunisten bei der Kampagne gegen die "Berufsverbote" gefunden, wobei es der DKP und ihren Hilfsorganisationen gelang, die Übereinstimmung mit Teilen der SPD in der Beurteilung des Ministerpräsidentenbeschlusses über die Fernhaltung Radikaler vom öffentlichen Dienst auszunutzen (vgl. auch Abschnitt IV. 2. 4). 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaftern Die DKP bekräftigte auf ihrem 3. Parteitag die Ansicht, daß die Gewerkschaften als die großen Klassenorganisationen der Arbeiterschaft "eine entscheidende Rolle im Klassenkampf" spielten. Sie behauptete, den Gewerkschaften gehörten 85% der DKP-Mitglieder an, die die Pflicht hätten, weiterhin aktiv in ihnen mitzuarbeiten und die "Klasseninteressen" der Arbeiter zu vertreten (Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, S. 45). Bei der "Befreiung der Arbeiterklasse von der kapitalistischen Gesellschaftsordnung" müßten die Gewerkschaften -- so meint die DKP - mit denjenigen Kräften zusammenarbeiten, die den Kapitalismus nicht nur "biegen", sondern auch "brechen" wollten (Werner Cieslak, Mitglied des DKP-Parteivorstandes, in "Arbeiterseminar 73", NachrichtenVerlags-GmbH, Frankfurt/Main, 1973, S. 82). Die DKP hat sich auch 1973 bemüht, ihre Mitglieder in gewerkschaftliche Funktionen zu bringen. Dabei hatte sie aber keine größeren Erfolge. Auf den im Jahre 1973 durchgeführten Gewerkschaftstagen (Gewerkschaft Holz und Kunststoffe, 3. bis 7. September in Freiburg, und IG Bergbau und Energie, 14. September in Duisburg) konnte die DKP das Ziel, Parteimitglieder als hauptamtliche Vertreter in 56 die Vorstände wählen zu lassen, nicht erreichen. Außer einem Mitglied des DKP-Kreisvorstandes Frankfurt/Main, das dem Hauptvorstand der Gewerkschaft Holz und Kunststoffe bereits als ehrenamtliches Mitglied angehörte, wurde kein weiterer DKP-Funktionär in die Hauptvorstände dieser Gewerkschaften gewählt. Bei den Wahlen der gewerkschaftlichen Vertrauensleute in Betrieben der Metallindustrie sind nennenswerte Erfolge der DKP ebenfalls ausgeblieben. Die DKP setzte ebenso wie die SEW ihre bisherige Taktik der "Aktionseinheit" fort, indem sie nach außen als konsequenter Sachwalter gewerkschaftlicher Forderungen auftrat. Als Verfechterin einer starken Einheitsgewerkschaft forderte die DKP eine entschiedene Abgrenzung von den "arbeiterfeindlichen Bestrebungen sektiererischer und maoistischer Kräfte", die mit der Bildung der "Revolutionären Gewerkschaftsopposition" (RGO) nur auf eine Schwächung und Spaltung der Gewerkschaften hinarbeiteten. Die DKP erklärte, das Zurückweichen einzelner Gewerkschaftsfunktionäre vor den "Angriffen des Monopolkapitals" schade zwar den Gewerkschaften, wer aber ein solches Versagen für eine antigewerkschaftliche Kampagne mißbrauche, schade der ganzen Arbeiterklasse (u. a. Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, S. 45). In Wahrheit unterscheidet sich die DKP von maoistischen Gruppen nur in der Methode, nicht aber in den Zielen ihrer Gewerkschaftsarbeit. Sie hofft wie diese, die Gewerkschaften mit der Zeit zersetzen zu können, um sie dann als Instrument ihrer revolutionären Ziele zu mißbrauchen. Die wahren Absichten der DKP wurden auch bei den Lohnund Tarifauseinandersetzungen des Jahres 1973 in der Metallund in der chemischen Industrie sowie im Steinkohlenbergbau sichtbar. Die DKP benutzte diese Lohnkämpfe für die Propagierung des Klassenkampfes und für die Agitation gegen das "staatsmonopolistische System" in der Bundesrepublik Deutschland. In Zukunft will sich die DKP mit Angriffen gegen die Gewerkschaften wie bisher zurückhalten, um nicht in das gewerkschaftsfeindliche Lager abgedrängt zu werden. Das schließt jedoch Angriffe gegen einzelne Gewerkschaftsführer, die die DKP als "rechte" Sozialdemokraten ansieht, nicht aus. 2.3 Betriebsarbeit Als das "entscheidende Kampffeld der Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit" gelten für die DKP nach wie vor die 57 Betriebe, in denen sie die Arbeiter als Bündnispartner zu gewinnen hofft. So hat die DKP auch 1973 die Betriebsgruppen als ihre wichtigsten Organisationen herausgestellt. Sie erklärte, von der Tätigkeit der Betriebsgruppen hänge der politische und ideologische Einfluß der Partei auf die Arbeiter und Angestellten ab. In den Betrieben entscheide sich, ob der Arbeiter dem "Opportunismus rechter SPD-Führer" oder der "sozialen Demagogie der CDU/CSU" erliege oder sich für die von der DKP vertretenen Klassenpositionen entscheide. Aber die DKP hat trotz ständiger Bemühungen, neue Betriebsgruppen zu bilden und für sie weitere Mitglieder zu werben, die Zahl ihrer Betriebsgruppen im Jahre 1973 kaum erhöhen und die auf dem 2. Parteitag (November 1971) genannte Zahl von 408 immer noch nicht erreichen können. Die Tatsache, daß die DKP auf ihrem Hamburger Parteitag nicht bekanntgegeben hat, wieviele Betriebsgruppen sie unterhält, ist ein Anzeichen für die Stagnation der organisierten Betriebsarbeit. Das wird bestätigt durch interne Äußerungen führender DKP-Funktionäre. Ebenso stagniert die Organisation der Zusammenarbeit zwischen Betriebsgruppen der DKP und Betriebsgruppen der "Bruderparteien" in multinationalen Konzernbetrieben der Europäischen Gemeinschaft; sie ist in Ansätzen steckengeblieben. Etwa die Hälfte der Betriebsgruppen befindet sich nach wie vor in Betrieben der Metallindustrie. Die Zahl ihrer Betriebsgruppen im öffentlichen Dienst hat die DKP -- soweit bekannt -- von 20 im Jahre 1972 auf 25 erhöhen können. Wie in den vergangenen Jahren haben nur etwa 100 DKP-Betriebsgruppen größere Aktivität entwickelt. Nach Angaben der DKP erscheinen in Großbetrieben der Bundesrepublik rund 360 Betriebszeitungen in regelmäßigen Abständen (M. Kapluck: Betriebszeitungen, in: "Probleme des Friedens und des Sozialismus", 16. Jahrgang, Nr. 6 Juni 1973, S. 847 ff.). Die Betriebszeitungen sollen den Kampf um die betrieblichen Forderungen mit dem allgemeinen politischen Kampf verbinden. Im einzelnen haben sie die Aufgabe, betriebliche Mißstände herauszustellen und Anregungen für die Entwicklung eigener Aktionen zu geben, z. B. durch Hinweise auf geeignete Kampfformen, die dem Bewußtseinsgrad und der Kampfbereitschaft der Belegschaft entsprechen. Die Betriebszeitungen sollen ferner anhand der konkreten betrieblichen Erfahrungen den "grundlegenden Interessengegensatz von Arbeit und Kapital" sichtbar machen und schließlich die Errungenschaften der Arbeiterklasse in sozialistischen Ländern den Ver58 M m B,Webeietojng Ausgabe Sept. 1973 roier DKPtairiltfint Vorlauf MiZJzmiE Wie lange will die VW-Konzernleitung uns noch an der Nase herumführen ? Streik bei Lüttgens - Unruhe in den Betriebe aaO D M Tauenjr.o"iiHage "Ind das Ergab"." der gezeigten Kampfiiereitachaft B e r e i t s i * Juni und J u l i vor unser*" Urlaub f o r d e r t e n d l * Kolleginnen und Kollegen In ä sl*gachaftsver8aiinilungen und V e r t r a u e n a l e u t a a i t s u n - EI*" 10" B""ajW*geu ener-giscn "Ina Ausgleichstahlung f ü r d i a inzwischen über 8" g e - B t" MM M UM Arten Meae.. "4>f(tm)""i*i""w>Mn*" DOKUMENTATION ^^btoshhtt _ " * Ofctobar j ".-..m Die D-H-Walze 8SLS8n ^ iss" =-VVtrte Kollegen, ^*.,".-"".^.. . ^"^,",1 ....... Vertrauentleutekonlerenz fordert Abberufung des Arfawtlyn AG ^ w ^ ""fetaler Belegschaft will Rücknahme ali; Mannesmann-Kündigungen s , ten u> M i t t " , . " r " f ^ i " * * ' - te toolietfi d u IC Mai dl in DuitSSssraw? dem Streik " I n d , " " i n l o s s e n sich teSsstuM," ^ W ^ Voroi,. ,.(vrt><1t,r 3 " . Sit U r a l , W e i J S : , " 3 =degdegdegrMle- 1 JETZT DURCHSETZEN" 300 DM TeUeru"""m"c:"iJ"M*l. _ I B T T T Am Freilag sl * in" Teuerung! Schon Anfang ten die Koller Streikagitation der DKP Inflotionaausgl ^^^^^^^^^^^^^(tm) Unruhe war dit nug in den letzten Wochen hingew.eeen Bei Jagenbarg 350,-DM Teuerungsworden. Nun entladt aich die Derechzuschlag, beim Röhrenwark Reiaholz ligle Empörung in spontanen Aktionen. Eige"" WER DIE PREISE TREIBT ARBEITER KONTRA STABILITÄT ' etiten Monaten trieben beaonOiejenigen.die in Oen letzten Monat. i_Konzama die Preise gerade 'n-K-chenhofle Profite *metrichen, y. seit dam sagenhaften Koraa-Boom hältnissen in der Bundesrepublik Deutschland gegenüberstellen (M. Kapluck: Betriebszeitungen, a.a.O.). Die von der DKP genannte Zahl der Betriebszeitungen dürfte zutreffen; jedoch werden wie bisher nur wenige Betriebszeitungen von den DKP-Betriebsgruppen selbst, die meisten von übergeordneten Gliederungen herausgegeben. Die wilden Streiks in Betrieben der Metallindustrie in NordrheinWestfalen (August 1973) hat die DKP -- soweit bekannt -- in keinem Falle organisiert. Sie bemühte sich aber, durch Verbreitung von Flugschriften und mündliche Agitation vor den Betrieben, die Streikaktionen zu beeinflussen. Dabei befand sich die DKP in einer schwierigen Lage: Einerseits hielt sie die wilden Streiks, die sich für die Bündnispolitik ausnutzen ließen, für berechtigt und erkannte den z.T. beachtlichen Einfluß von Gruppen der "Neuen Linken" auf ausländische Arbeiter. Andererseits war die DKP darum bemüht, nicht in eine Frontstellung zu den Gewerkschaften zu geraten und ihnen gegenüber die bisher geübte Scheinsolidarität fortzusetzen. Bei den wilden Streiks im Saarbergbau (Ende Oktober), die die DKP maßgeblich förderte, hat sie erstmals offen erkennbar dem Bündnis mit den Arbeitern den Vorrang vor der Scheinsolidarität mit den Gewerkschaften gegeben. Ihre Versuche, im Bundesgebiet durch Flugblattaktionen vor Zechen im Ruhrgebiet einen Solidaritätsstreik für die Saarbergleute in Gang zu bringen, scheiterten aber. 2.4 "Volksfronf'-Politik Auf ihrem Hamburger Parteitag erklärte die DKP, die Möglichkeiten für die Bildung "breiter Bündnisse" seien günstiger geworden. Die aus der Bündnispolitik gewonnenen Erfahrungen müßten jetzt genutzt werden. Die DKP werde ihren Bündnispartnern zeigen, daß sie "ehrliche partnerschaftliche Zusammenarbeit" wolle (Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, S. 53). Damit sucht die DKP ein breiteres Bündnis mit Schichten der demokratischen Mitte, das über die zu Sozialisten bestehende Aktionseinheit hinausgeht. Dieser "Volksfronf'-Taktik entsprechend wählte die DKP als Plattform für gemeinsame Aktionen vor allem solche innenund außenpolitische Forderungen, von denen sie annehmen konnte, daß sie auch von Teilen demokratischer Parteien und Organisationen gebilligt würden. Dabei wurde sie von Fall zu Fall unterstützt durch Hilfsorganisationen wie die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten", durch DKP-orientierte Vereinigungen wie die DFL), die "Vereinigung Demokratischer Juristen" 60 und "Initiative Internationale Vietnam-Solidarität", durch den "Regionalausschuß der Bundesrepublik" der "Christlichen Friedenskonferenz", die oft außenpolitische Forderungen der Sowjetunion vertritt, und durch andere Gruppen. So nutzten die DKP und ihre Hilfsorganisationen die Ablehnung des Ministerpräsidentenbeschlusses über Radikale im öffentlichen Dienst durch Mitglieder demokratischer Parteien und Vereinigungen für eine bundesweite Kampagne gegen "Berufsverbote" aus. In dem überregionalen Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" sind ebenso wie in örtlichen Ausschüssen und Komitees neben Funktionären der DKP und ihrer Hilfsorganisationen Repräsentanten demokratischer Parteien und Vereinigungen tätig. Auf zahlreichen Veranstaltungen und in Schriften forderten sie die Aufhebung des "Radikalen-Beschlusses". Auch in ihrer Agitation gegen "Imperialismus, Militarismus und Neokolonialismus" sah die DKP ein Mittel für ihre Volksfrontbestrebungen: An der Kampagne gegen die amerikanische Kriegsführung in Indochina, die vor allem von der "Initiative Internationale VietnamSolidarität" (IIVS) organisiert wurde, in der neben orthodox-kommunistischen auch viele nichtkommunistische Gruppen und Personen mitarbeiten, beteiligten sich wieder viele Mitglieder demokratischer Parteien und Vereinigungen. Die Kampagne erreichte vor Abschluß des Vietnam-Abkommens (27. Januar) einen Höhepunkt mit einer Protestveranstaltung der IIVS am 20. Januar in Dortmund (14 000 Teilnehmer). Wie im Vorjahr stießen die orthodox-kommunistischen Gruppen und ihre Bündnispartner jedoch auf die Konkurrenz von Gruppen der "Neuen Linken". Diese hatten beispielsweise bereits am 14. Januar in Bonn eine Protestdemonstration und zwei Kundgebungen gegen die amerikanische Kriegsführung in Indochina veranstaltet, an denen sich insgesamt 16 000 Personen beteiligten. Mit dem Rückzug der Amerikaner aus Vietnam ebbte die Agitation der DKP und der sie unterstützenden Gruppen ab. Sie wurde abgelöst durch eine Kampagne gegen die Rolle, die die Bundesrepublik Deutschland in der "imperialistischen Globalstrategie" spiele. Träger dieser Kampagne ist das im Mai gegründete "Antiimperialistische Solidaritätskortlitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK), das den gleichen Volksfrontcharakter aufweist wie die IIVS. Das ASK unterstützte mit einem "Internationalen Israel-Hearing" am 15. Juni in Bonn die Befreiungsbewegung der Palästinenser. 61 Im Oktober appellierte es an die Öffentlichkeit, sich mit den "verfolgten Demokraten" in Chile zu solidarisieren. Die DKP und ihre Hilfsorganisationen nutzten ferner ebenso wie die SEW die Empörung nichtkommunistischer Kräfte über den Militärputsch in Chile für ihre Bündnispolitik. So beteiligten sich Gliederungen und Mitglieder demokratischer Organisationen wiederholt an Protestdemonstrationen orthodox-kommunistischer Gruppen wie auch an der Bildung von "Solidaritätskomitees" oder duldeten die Teilnahme Linksradikaler an Protestdemonstrationen demokratischer Organisationen. In ihrem Kampf gegen den "Antikommunismus" wird die DKP neuerdings auch stärker unterstützt durch die Organisationen der Kriegsdienstgegner ("Deutsche Friedensgesellschaft/Internationale der Kriegsdienstgegner" (DFG/ldK), "Verband der Kriegsdienstverweigerer" (VK), die sich nach langen inneren Auseinandersetzungen als Teil der "Friedensbewegung gegen Imperialismus, Militarismus und Kapitalismus" betrachten. Die DFG/ldK hat sich von ihrem Grundgedanken, dem Pazifismus, praktisch gelöst durch Eintreten für einen revolutionären Weg zu einem sozialistischen Gesellschaftssystem. Auch der VK ist, wie sein auf dem Bundeskongreß im Oktober in Frankfurt angenommenes Programm zeigt, ins kommunistische Fahrwasser geraten. Als Erfolg ihrer Volksfrontpolitik wertete die DKP auch die Teilnahme von Vertretern kommunistischer, prokommunistischer und demokratischer Organisationen sowie bekannter Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens am "Weltkongreß der Friedenskräfte" Ende Oktober 1973 in Moskau. In der Bundesrepublik konstitutierte sich am 21. November eine zentrale Koordinierungsgruppe, die die Verwirklichung der Beschlüsse des "Weltfriedenskongresses" in der Bundesrepublik einleiten soll. Diese Aktivität richtet sich unter Ausnutzung des Friedensund Entspannungswillens breiter Bevölkerungskreise auf einen Ausbau von Volksfrontbündnissen. 3. Jugendund Studentenarbeit Die DKP stützt sich bei ihrer Jugendund Studentenarbeit unverändert auf die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und auf den "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB). Beide Organisationen haben sich auch 1973 zu den Grundsätzen und Zielen der DKP bekannt. Die DKP erklärte, trotz "antikommunistischer Verleumdung", trotz "reaktionärer Volksverdummung" in Schulen und Universitäten wachse die politische Aktivität der Jugend. Aus spontanen Soli62 daritätsaktionen sei eine zunehmende Bereitschaft entstanden, am "organisierten und koordinierten Kampf der Arbeiterbewegung" teilzunehmen. Daran hätten SDAJ und MSB einen "hervorragenden Anteil" (Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, S. 48). Um künftig auch Kinder politisch zu beeinflussen, beschloß der Hamburger Parteitag der DKP, eine "Kinderorganisation" zu bilden, deren Gründung bevorsteht. 3.1 Jugend Bei der Vorbereitung ihres Parteitages versuchte die DKP mit Unterstützung der SDAJ erneut, sich in der Öffentlichkeit als Sachwalter der Interessen der Jugend darzustellen. Zu diesen Bemühungen gehörte die "Arbeiterjugendkonferenz der DKP" in Frankfurt/Main (13. Oktober) unter dem Leitwort: "Mit den Kommunisten für die Rechte der Jugend -- Für Mitbestimmung und bessere Berufsausbildung der Arbeiterjugend". Die SDAJ agitierte weiterhin vor allem unter Lehrlingen und Jungarbeitern, veranstaltete "Tribunale" gegen Konzerne, griff mit der Aktion "Roter Kuckuck" vorwiegend Mißstände in der Wirtschaft an und führte eine Kampagne für vermehrte Rechte der Jugendvertreter in den Betrieben. Ferner organisierte sie Demonstrationen gegen den Staatsstreich in Chile. Um ihre politische Arbeit unter Schülern zu verbessern und zu koordinieren, wurde im Sommer 1973 ein "Arbeitskreis Schüler beim Bundesvorstand der SDAJ" gebildet, in dem "fortschrittliche" Schülergruppen korporativ Mitglied der SDAJ werden können. Nach Angaben der SDAJ hatten sich diesem Arbeitskreis bis zum Jahresende 22 Gruppen angeschlossen. Im Herbst begann die SDAJ, "Clubs Junger Sozialisten" zu gründen, die vor allem Jugendlichen aus anderen Jugendgruppen die Möglichkeit bieten sollen, sich marxistisches Grundwissen anzueignen. Ein Schwerpunkt der Arbeit der SDAJ waren die Vorbereitungen für die "X. Weltfestspiele der Jugend und Studenten" (28. Juli bis 5. August in Ostberlin), an denen auch eine Delegation der Jugendverbände der Bundesrepublik Deutschland (etwa 800 Personen) teilnahm. Dabei arbeiteten der kommunistische "Arbeitskreis Festival", dem die SDAJ angehört, und die von demokratischen Jugendverbänden gebildete "Koordinierungsgruppe X. Weltfestspiele" zusammen. Neben dem offiziellen SDAJ-Kontingent fuhren zahlreiche kommunistische Jugendund Studentenfunktionäre nach Ostberlin; sie halfen der FDJ, den Angehörigen demokratischer Gruppen aus 63 der Bundesrepublik bei Straßendiskussionen entgegenzutreten und von diesen verteilte Schriften einzusammeln. Die SDAJ wurde andererseits von Funktionären der Festspielleitung und der FDJ unterstützt und bemühte sich, die propagandistische Ausstrahlung der Weltfestspiele zu nutzen, um für ihre Ziele zu werben und die gewonnenen Kontakte zu demokratischen Jugendgruppen im Sinne kommunistischer Bündnispolitik auszubauen. Diesem Zweck dienten zahlreiche Veranstaltungen der SDAJ über die "Weltfestspiele". Mit einer Kampagne "SDAJ stellt vor: Festivalland DDR" verherrlichte die SDAJ vor allem die Jugendpolitik der SED. Am 12. Oktober vereinbarte die SDAJ mit der "Naturfreundejugend Deutschlands" (NFJD), künftig "bei Beachtung der vollen Autonomie" noch besser zusammenzuarbeiten. In einigen NFJD-Leitungen sind Kommunisten (teils DKP-, teils SDAJ-Mitglieder) tätig. Die Anstrengungen der SDAJ, in die Jugendringe von Bund, Ländern und Gemeinden aufgenommen zu werden, hatten teilweise Erfolg. Die SDAJ war Ende 1973 Mitglied in 41 (1972: 32) Kreisoder Stadtjugendringen. Anmerkung: Die Gesamtzahl der Jugendringe wird auf etwa 500 geschätzt. Die Mitgliedschaft der SDAJ in Landesjugendringen blieb auf Hamburg, Bremen und Saarland beschränkt. Einen Aufnahmeantrag für den Bundesjugendring lehnte dessen Vollversammlung Ende 1973 zum sechsten Mal seit 1968 ab. 3.2 Studentenarbeit Die 44 Hochschulgruppen der DKP (1972: 40) haben ihre interne Parteiarbeit fortgesetzt. Durch ihre Mitglieder im MSB -- etwa ein Fünftel der MSB-Mitglieder gehört der DKP an - leiten die Hochschulgruppen die Aktivitäten dieses Verbandes, um die Ziele der DKP in der Studentenschaft zu verwirklichen. Der MSB konnte durch intensive Schulung und Kontrolle seine ideologische und organisatorische Geschlossenheit weiter festigen. Der 2. Bundeskongreß des MSB (19. bis 22. Februar in Hamburg) verabschiedete ein Aktionsprogramm "Für das gemeinsame Handeln der Studenten", auf dessen Grundlage der MSB seine Anstrengungen verstärkte, die Studentenschaft für seine Ziele zu mobilisieren. Das "Aktionsprogramm" fordert die Studenten auf, sich den Marxismus als "Anleitung zu revolutionärem Handeln" anzueignen. Der MSB hält seine Mitglieder an, sich in der Gewerkschaft "Erziehung und Wissenschaft" (GEW) zu organisieren. Das hat ihm in einigen Gliederungen der GEW Einfluß verschafft und zu gewerkschaftsinternen Auseinandersetzungen geführt. 64 Die sogenannte "gewerkschaftliche Orientierung" und das verhältnismäßig disziplinierte Auftreten des MSB haben mit dazu beigetragen, daß der Verband bei den Wahlen zu den Studentenvertretungen weitere Erfolge erringen konnte. Das Bündnis des MSB mit dem SHB (vormals: "Sozialdemokratischer Hochschulbund"), der sich seit seiner 14. Bundesdelegiertenversammlung (November 1973) "Sozialistischer Hochschulbund" nennt, wurde fortgesetzt. Es stärkte den MSB. Der SHB, dessen Mitgliederzahl bei etwa 3000 stagniert und dessen aktive Hochschulgruppen sich auf 48 (1972: 61) verringert haben, versteht sich als marxistischer "Kampfverband". Er tritt "auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus" für die "sozialistische Umgestaltung" der Bundesrepublik Deutschland ein. Die letzte Bundesdelegiertenversammlung des SHB faßte Beschlüsse, nach denen im "antimonopolistischen Klassen kämpf" Positionen errungen werden sollen, von denen aus im Wechsel mit dem "Maskenkampf" im "konzentrischen Angriff nach der ökonomischen, politischen und ideologischen Seite" der Sozialismus erkämpft werden könne. Solche Aussagen und das tatsächliche Verhalten des SHB, der 1973 mit dem Zentralrat der FDJ und mit dem Präsidium des sowjetischen Studentenrates eine engere Zusammenarbeit vereinbarte, zeigen seine politisch-ideologische Nähe zum MSB. Jedenfalls sind diese Tendenzen im SHB zur Zeit gegenüber den Vorstellungen einer Minderheit demokratisch eingestellter Gruppen herrschend geworden. Gleichwohl erklärte der SHB auf seiner Bundesdelegiertenversammlung, er halte an seinem Anspruch fest, "Teil der sozialdemokratischen Bewegung" zu sein. Die Delegierten verabschiedeten dazu ein "7-Punkte-Programm", mit dem sie eine "antikapitalistische Politik der sozialistischen Kräfte" in der SPD unterstützen wollen. MSB Spartakus und SHB bestimmen auch weiterhin -- neuerdings gemeinsam mit einigen Hochschulgruppen der "Jungsozialisten" -- die politische Linie des "Verbandes Deutscher Studentenschaften" (VDS), dessen Vorstand sich aus je zwei Mitgliedern des MSB und des SHB sowie einem "Jungsozialisten" zusammensetzt. Die 25. ordentliche Mitgliederversammlung des VDS (22. bis 25. März 1973 in Bonn) forderte in einem Aktionsprogramm: Kampf gegen die Hochschulgesetze von Bund und Ländern Kampf gegen die "materielle Bildungsmisere" Kampf gegen "Berufsverbote" und "politische Disziplinierung". 65 Der VDS vertiefte die in den Vorjahren begründeten Verbindungen zu kommunistischen Organisationen, insbesondere aus der DDR und der Sowjetunion, und beteiligte sich im Rahmen des orthodoxkommunistischen "Arbeitskreises Festival" an den "Weltjugendfestspielen" in Ostberlin. In Berlin haben die Hochschulgruppen der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) und die von ihnen gelenkten "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS) ihren Einfluß an den Hochschulen weiter ausgebaut. Die Hochschulgruppen der SEW haben an den drei bedeutendsten Hochschulen Berlins über 600 Mitglieder, die ADS etwa 1000. Die Bemühungen von MSB und SHB, auch im "Verband der Studentenschaften an den Fachhochschulen und den höheren Fachschulen" (SVI) den vorherrschenden Einfluß der "Neuen Linken" zu brechen und selbst die Führung zu übernehmen, blieben dagegen erfolglos. 4. Propaganda und Schulung Die DKP sieht in der ideologischen Arbeit, d. h. der Verbreitung der kommunistischen Weltanschauung, der "politisch-ideologischen Festigung aller Mitglieder" sowie in der "kämpferischen Auseinandersetzung mit allen Spielarten der bürgerlichen Ideologie" ein Kernstück ihrer Tätigkeit. Dementsprechend hat sie ihre ideologische Arbeit intensiviert. 4.1 Das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" (IMSF) in Frankfurt/Main, das von dem Mitglied des DKP-Parteivorstandes Dr. Josef Schleifstein geleitet wird, hat auch 1973 seine Vierteljahresschrift "Marxismus Digest" mit theoretischen Beiträgen aus marxistischen und "antiimperialistischen" Zeitschriften herausgegeben. Das IMSF hat ferner die Arbeit an einer umfangreichen Studie zur "Klassenund Sozialstruktur der BRD 1950-1970" fortgesetzt und den ersten Teil vorgelegt. An einer vom IMSF am 26727. 5. 1973 in Frankfurt/Main durchgeführten wissenschaftlichen Tagung zum Thema "Klassenstruktur und Klassenbewußtsein in der BRD" haben etwa 500 Personen teilgenommen. Der kommunistische Verlag "Marxistische Blätter" hat 1973 sein Verlagsprogramm um zahlreiche Neuerscheinungen und eine Taschenbuchreihe ("Blickpunkt Weltpolitik" und "Politik aktuell") erweitert. Der Verlag hat wie bisher die meisten Neuerscheinungen - darunter die Taschenbuchreihe -- von Verlagen der UdSSR und der DDR übernommen. 66 Die im Verlag "Marxistische Blätter" erscheinende gleichnamige Zweimonatsschrift, die als theoretisches Organ der DKP anzusehen ist, hat ihre Auflage von 8000 im Vorjahr auf 9000 erhöht. Die Zeitschrift nimmt nach Ansicht der DKP "einen wichtigen P l a t z . . . an der ideologisch-theoretischen Front" ein. Sie versteht es immer besser, erklärte die DKP, neue theoretische Probleme aus marxistischer Sicht zu erörtern und die Theorie mit den aktuellen Anforderungen . . . , die der ideologische Klassenkampf stelle, aufs engste zu verbinden (Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, S. 60 f.). 4.2 Die DKP hat bei ihren Bemühungen, die ihr gehörenden oder von ihr abhängigen Verlage, Buchhandlungen und Druckereien zu einem gewinnbringenden Dienstleistungsbetrieb zusammenzufassen, weitere Fortschritte erzielt. Die auf ihre Veranlassung aus der Vereinigung von "Werbeund Literatur-Vertriebs GmbH" und "Brücken-Verlag GmbH" hervorgegangene "Brücken Verlag Vertriebs GmbH Imund Export" in Düsseldorf beliefert die etwa 40 in Städten mit Universitäten, Hochund Fachschulen eingerichteten kommunistischen "collectiv"-Buchhandlungen mit Literatur aus der DDR und der Sowjetunion. Sie vertreibt außerdem die Erzeugnisse der von der DKP abhängigen oder ihr nahestehenden 15 Verlage, deren Leiter sich mit denen der "collectiv"-Buchhandlungen bereits 1969 zu einer "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" zusammengeschlossen haben. Dieser Arbeitsgemeinschaft, die von dem Mitglied des Parteivorstandes Erich Mayer geleitet wird, gehören u. a. die Verlage Weltkreis/Dortmund, Pläne/Dortmund, Pahl-Rugenstein/Köln, Röderberg/Frankfurt a. M., Nachrichten/ Frankfurt a. M. und Marxistische Blätter/Frankfurt a. M. an. Die Arbeitsgemeinschaft hat in einer Information "betrifft: literatur" erklärt, sie leiste "einen bedeutenden Beitrag zur ideologisch-politischen Stärkung der marxistisch-leninistischen Partei und der Gewinnung der Massen für die Ziele der Demokratie, des Friedens und des Sozialismus". Mit der Firma Plambeck & Co., früher Neumünster, die in Neuß/ Rhld. mit Millionenaufwand eine Großdruckerei mit modernen Druckmaschinen aus der DDR eingerichtet hat, verfügt die DKP über eine Druckerei, die außer Parteischriften und -materialien gewinnbringende Aufträge von Handel und Industrie ausführen kann. In dieser Druckerei werden seit dem 1. 10. 1973 die DKPTageszeitung "Unsere Zeit" und die gleichnamige DKP-Wochenzeitung hergestellt. 67 4.3 DKP und SDAJ haben auch 1973 am "Franz-Mehring-Institut" in Berlin (Ost), der von der SED für die DKP eingerichteten Parteischule, am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU und an der Hochschule des Leninschen kommunistischen Jugendverbandes der Sowjetunion (Komsomol) ihre Funktionäre ausbilden lassen. Nach Kaderentwicklungsplänen haben 1973 mehr als 200 ausgewählte Mitglieder an drei-, sechsund zwölfmonatigen Lehrgängen teilgenommen. Etwa 100 weitere Mitglieder und Funktionäre sind am "Franz-Mehring-Institut", etwa 900 an der Essener "Karl-Liebknecht-Schule" der DKP in einund mehrwöchigen Kursen in die Grundlagen des Marxismus-Leninismus eingeführt worden. Die "Marxistische Bildungsarbeit" in den Grundeinheiten der DKP lag dagegen im argen. Die im "Plan der Marxistischen Bildungsarbeit" vorgesehenen Zirkel und Bildungsabende sind nur sporadisch durchgeführt und schlecht besucht worden. Leitende Funktionäre haben das beklagt, weil dadurch der Einfluß unter der Jugend, die von rechtsund linksopportunistischen Gruppen zunehmend "desorientiert" werde, nicht habe vergrößert werden können. Die "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB), eine Hilfsorganisation der DKP, hat die Schulungstätigkeit ihrer etwa 80 Bildungsgemeinschaften im Jahre 1973 fortgeführt aber nicht wesentlich verstärken können. 5. Wahlergebnisse Die DKP hatte für die Kreistagswahlen in Baden-Württemberg (8. April 1973) nur in drei Landkreisen Kandidaten aufgestellt (Eßlingen, Emmendingen, Ortenaukreis). Im Landkreis Eßlingen gewann sie (Wahlliste "Deutsche Kommunistische Partei -- Freie Wählervereinigung Eßlingen" - DKP/FWE) wie 1971 ein Mandat (14 336 Stimmen-1,13%). Bei den Kommunalnachwahlen für 177 Kreisund Gemeindevertretungen in Niedersachsen (25. März 1973) kandidierte die DKP nur für die Städträte und Kreistage in Göttingen und Celle (Stimmenanteile zwischen 0,5% bis 0,9%). Sie erhielt kein Mandat. Auch bei den Kommunalnachwahlen für 23 Kreis-, Stadtund Gemeindevertretungen in Nordrhein-Westfalen (25. März 1973), bei denen die DKP nur für die Stadtratswahlen in Bielefeld und Minden eigene Kandidaten aufstellte, gewann sie kein Mandat (Stimmenanteile 1,4% und 1,8%). Durch den Parteiaustritt von 43 Mitgliedern der DKP-Ortsgruppe Butzbach (Hessen) Ende Mai 1973 hat die DKP ihre 3 Mandate in der Stadtverordnetenversammlung Butzbach verloren. 68 Die DKP besitzt nunmehr 76 Mandate in 48 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament (1972: 79 Mandate in 49 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament), wie nachstehende Übersicht zeigt: Vertretung der DKP in Kreisund Kommunalparlamenten im Jahre 1973 Insgesamt CD * CD j . arlarr eni relstadtCD 1 V- CD i T J CD C CD T J CD CD nzahl nzahl emei nzahl anda *o co Bundesland arlam ent anda arlam ent anda arlam anda tt Q. < S CO Q. Bayern -- -- 2 2 3 3 5 5 Baden-Württemberg 1 1 5 6 2 2 8 9 Hessen -- -- 3 8 4 9 7 17 Nordrhein-Westfalen -- -- 1 2 1 2 2 4 Rheinland-Pfalz -- -- -- -- 7 9 7 9 Saarland - - 4 8 16 24 . 20 32 1 1 15 26 33 49 49 76 Anmerkung: Insgesamt gibt es etwa 600 Kreise und kreisfreie Städte sowie rd. 22 000 Gemeinden mit entsprechenden Parlamenten. V. DDR-Aktivität in der Bundesrepublik Deutschland 1. Die SED hat wiederholt die These bekräftigt, in Deutschland gebe es zwei Nationen in Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung: Die sozialistische Nation in der DDR in "unüberbrückbarem Gegensatz" zu der in der Bundesrepublik fortbestehenden kapitalistischen Nation ("Neues Deutschland", Nr. 75 vom 16. 3. 1973). Mit der Aufnahme beider deutscher Staaten in die UNO und der vertraglichen Sicherung der Grenzen sowie der Unverletzbarkeit des territorialen Status quo -- so erklärte Erich Honecker -- sei völkerrechtlich der "Prozeß der Abgrenzung zwischen der DDR und der BRD ein für alle Mal vollzogen". Eine Vereinigung der sozialistischen DDR und der kapitalistischen Bundesrepublik werde nie möglich sein. Die Herstellung normaler oder gutnachbarlicher Beziehungen seien nur noch nach den Prinzipien der friedlichen Koexistenz möglich, wobei sich die ideologische Auseinandersetzung verstärke ("Neues Deutschland" Nr. 302 vom 1.11.1973). 69 Auch die These von der Identität der Bundesrepublik Deutschland mit dem ehemaligen "Deutschen Reich" ist nach Auffassung der SED mit Abschluß des Grundvertrages "vollends ad absurdum" geführt worden. Sowohl die DDR als auch die Bundesrepublik seien Staatennachfolger des früheren "Deutschen Reiches", erklärte Prof. Bertsch, Hauptabteilungsleiter im "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" in Ostberlin ("Stimme der DDR", 4. 8.1973). 2. Die SED setzte trotz der Abgrenzungspolitik ihre "Westarbeit" fort. Mehr noch als im Vorjahr wurde dabei die Kooperation zwischen ihr und der DKP und deren Hilfsorganisationen sichtbar. Auf dem Hamburger Parteitag versicherte Kurt Hager (Mitglied des SED-Politbüros) als Leiter der SED-Delegation der DKP, allen Kämpfern gegen den Imperialismus gehöre immer die "tätige Solidarität" der SED. Dementsprechend konzentrierte sich die SED auf folgende Schwerpunkte: Politische, ideologische und materielle Unterstützung der DKP und ihrer Hilfsorganisationen; Selbstdarstellung der DDR, Aufklärung über den "Imperialismus der BRD" und Vermittlung marxistischen Grundwissens auf Veranstaltungen in der DDR und im Bundesgebiet. Die Unterstützung der DKP und ihrer Hilfsorganisationen vollzieht sich z. B. im Rahmen des "Patenschaftssystems" der SED, wonach jeweils SED-Bezirke DKP-Bezirke betreuen. Die DKP entsandte nach sorgfältig zwischen den Parteileitungen abgestimmten Programmen zahlreiche Delegationen in die DDR: DKP-Delegationen, Studiendelegationen mit DKP-Sympathisanten, Betriebsarbeiterdelegationen, Urlauberschulungen. Einige SED-Bezirksleitungen empfingen in der Regel jede Woche eine von der DKP zusammengestellte Delegation. 3. Die "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) hat im Jahre 1973 offiziell "Freundschaftsverträge" geschlossen mit der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), dem "Marxistischen Studentenbund" (MSB) und dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB). Diese Verträge regeln Ziele und Inhalt der Zusammenarbeit, die nach dem Freundschaftsvertrag mit dem MSB beispielsweise auf den Prinzipien des "proletarischen Internationalismus" beruhen. Der MSB wird danach Delegationen zu "Informationsund Studienaufenthalten" in die DDR entsenden, die dort die "entwickelte sozialistische Gesellschaft", die Jugendpolitik, das Bildungswesen und die Rolle der FDJ studieren sollen. 70 Die engen Verbindungen zwischen der DKP und ihren Hilfsorganisationen stellen sicher, daß die Teilnehmer an Delegationsreisen in die DDR Mitglieder und Sympathisanten DKP-orientierter Gruppen sind oder, wenn sie demokratischen Gruppen angehören, dem Sozialismus in der DDR aufgeschlossen gegenüberstehen. 4. Die DDR hat auch im Jahre 1973 Funktionäre mit politischen Aufträgen in die Bundesrepublik entsandt. Es wurden 1680 erkannt (1972: 2148). Diese Zahl ist die niedrigste seit 1967 (damals waren 1350 Funktionäre erkannt worden). Sie erklärt sich hauptsächlich aus dem Bestreben der SED, den Einsatz ihrer Funktionäre mehr als bisher auf Zielgruppen zu konzentrieren, bei denen sie am ehesten die Heranbildung eines "sozialistischen" Bewußtseins erhoffen kann. Außerdem ist die DKP jetzt ausreichend konsolidiert, um zumindest einen Teil der politischen Bildungsarbeit selbst wahrnehmen zu können. Ferner ist das Interesse der SED, Funktionäre zu Veranstaltungen nicht DKP-orientierter Gruppen in der Bundesrepublik zu entsenden, erheblich gesunken, weil das Hauptziel, das bisher auf solchen Veranstaltungen propagiert worden war, die Anerkennung der DDR als Staat, inzwischen erfüllt ist. Wichtigste Zielgruppen der SED waren im Jahre 1973 die DKP und ihre Hilfsorganisationen, die Partner der FDJ-Freundschaftsverträge und gewerkschaftliche Kreise. Zur DKP und ihren Hilfsorganisationen reisten mehr als 400 Funktionäre, also nahezu ein Viertel aller erkannten Funktionäre. Die meisten von ihnen hielten Vorträge in den Bildungseinrichtungen der DKP oder nahmen an Besprechungen mit Funktionären aus der Bundesrepublik teil. Etwa 140 Funktionäre kamen im Auftrag der FDJ. Sie reisten durchweg zu Veranstaltungen des MSB, der SDAJ oder sozialistisch orientierter nichtkommunistischer Jugendund Studentengruppen. Viele kamen im Rahmen der Freundschaftsverträge, die zum Beispiel im Falle des MSB u. a. die Entsendung junger Wissenschaftler aus der DDR zu Vorträgen in der Bundesrepublik vorsehen. Auch der FDGB entsandte rd. 140 Funktionäre. Sie konzentrierten sich darauf, Einzelgespräche mit Gewerkschaftlern und Betriebsratsmitgliedern zu führen und Verbindungen in gewerkschaftlichen Stellen auf Ortsoder Kreisebene auszubauen. Bemühungen von FDGB-Funktionären, offiziell als Gastredner zu Gewerkschaftsversammlungen eingeladen zu werden, scheiterten bisher. Die wenigsten DDR-Funktionäre geben bei der Einreise wahrheitsgemäß an, in wessen Auftrag und mit welcher Aufgabe sie einreisen. Eine von Jahr zu Jahr steigende Zahl von Funktionären nennt als Auftraggeber Kulturoder Bildungseinrichtungen der 71 DDR. Viele geben auch vor, im Auftrag der "Urania", einer DDRGesellschaft "zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse" zu reisen. Insgesamt traten rund 1000 Funktionäre auf rund 800 Veranstaltungen auf. Viele von ihnen führten nebenher, andere ausschließlich, teilweise geheime Gespräche mit Personen, die in der Bundesrepublik für die SED politisch interessante Kontakte haben. VI. Die "Neue Linke" 1. Ideologie, organisatorische Entwicklung und allgemeines Verhalten 1.1 Ideologie Die ideologische Ausrichtung der "Neuen Linken" hat sich im Jahre 1973 nicht verändert: Die meisten Gruppen vertreten einen dogmatischen Marxismus-Leninismus und orientieren sich zudem an den Theorien Mao Tsetung's. Einige folgen den Lehren Stalin's oder Trotzki's. Die einzelnen Gruppen legen die kommunistischen Lehren aber sehr unterschiedlich aus. Andere Sozialrevolutionäre Ideologien haben weiter an Bedeutung verloren. Gruppen der "Neuen Linken" wenden sich scharf gegen den sowjetischen Kommunismus und seine deutschen Anhänger: SED, DKP und SEW. Sie werfen ihnen vor, die Revolution verraten und sich mit der "Bourgeoisie" ausgesöhnt zu haben. 1.2 Organisatorische Entwicklung Der Konzentrationsprozeß innerhalb der "Neuen Linken" hat sich 1973 fortgesetzt. Nunmehr dominieren drei maoistisch orientierte Gruppen, die über Untergliederungen in mehreren Bundesländern verfügen: die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die Fraktion "Roter Morgen" der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) und der im Sommer 1973 gegründete "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW). 1.2.1 Die KPD, die nach wie vor die Zusammensetzung ihrer zentralen und regionalen Leitungen und Teile ihres Parteilebens geheim hält, bildete Anfang 1973 neben dem bereits bestehenden Zentralkomitee ein "Politbüro" als Führungsinstanz. Leitende Parteifunktionäre sind 72 Jürgen Horlemann, Christian Semler und Maria Bergmann. Sie verfügt über vier Regionalkomitees (Berlin, Hamburg, Nordwürttemberg/Nordbaden und Rhein/Ruhr), und baut in Hessen ein fünftes auf. Neben "Zellen" in Stadtteilen und Betrieben (Grundorganisationen) entstanden über 20 straff organnisierte "Rote Fahne Freundeskreise" (benannt nach dem Zentralorgan der KPD "Rote Fahne"), denen die engeren "Sympathisanten" angehören. Die Zahl der Kandidaten und Mitglieder der KPD erreichte schätzungsweise 700. Die Zahl der Mitläufer ist erheblich höher, was sich z. B. bei zentralen Kundgebungen der KPD zeigte, für die sie bis zu 5000 Personen mobilisieren konnte. Die KPD versteht sich als disziplinierte "Kaderpartei". Sie bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland als "verbrecherischesSystem", das sie mit der "Gewalt des Volkes" zertrümmern will (Flugblatt des ZK der KPD vom Oktober 1973). Bei ihrer nach außen gerichteten politischen Arbeit bedient sie sich vieler Hilfsorganisationen, die Aktionen organisieren, während sich die Partei in der Regel im Hintergrund hält. Bei besonderen Anlässen gründen und steuern Hilfsorganisationen örtliche und zentrale "Komitees", so 1972 das "Nationale Vietnamkomitee", das auch 1973 -- zeitweise mit fast 100 örtlichen Ausschüssen -- arbeitete. 1973 wurden u. a. Komitees "Hände weg von der KPD", "Arbeiterjugend" oder "Studenten gegen politische Entlassungen und Gewerkschaftsausschlüsse", "Komitee zur Unterstützung der kämpfenden Völker im Nahen und Mittleren Osten" gebildet. Die wichtigsten Hilfsorganisationen, die bereits in den Vorjahren gegründet worden waren, setzten ihre Tätigkeit verstärkt fort: "Kommunistischer Jugendverband" (Organ: "Kämpfende Jugend"); "Kommunistischer Studentenverband" (Organ: "Dem Volke dienen"), der mit seinen schätzungsweise 1100 Mitgliedern dem KJV untersteht, "Kommunistischer Oberschülerverband" (Organ: "Schulkampf"), der ebenfalls dem KJV untersteht, "Liga gegen den Imperialismus" (Organ: "Internationale Solidarität"). Als neue Hilfsorganisation entstand im September 1973 die "Rote Hilfe e.V.", Sitz Dortmund, die die Aufgabe hat, Rechts-, Haftund materielle Hilfe zu leisten. Ihr Versuch, andere örtliche "Rote-Hilfe"-Gruppen für einen Anschluß zu gewinnen, scheiterte. Die KPD versucht mit ihren zahlreichen Schriften, ihren vielen Hilfsorganisationen und mit örtlichen Aktionen, an denen sich viele 73 auswärtige Anhänger beteiligen, den Anschein einer tatsächlich nicht vorhandenen Breite und Stärke zu erwecken. Die KPD und einige ihrer Hilfsorganisationen haben ihre internationalen Verbindungen zu gleichgesinnten Gruppen in westeuropäischen Ländern ebenso ausgebaut wie zu den Befreiungsbewegungen der Dritten Welt und nordkoreanischen und vietnamesischen Stellen. Der Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 10. 1. 1974, die Eigenschaft der KPD als einer politischen Partei könne nicht mit ausreichender Sicherheit verneint werden, veranlaßte die Partei zu der Erklärung, die Bourgeoisie wage es nicht, die marxistisch-leninistischen Kräfte zu verbieten (Pressemitteilung vom 10.1.1974). 1.2.2 Die organisatorische Entwicklung der Fraktion "Roter Morgen" (RM) und KPD/ML (Zentralorgan: "Roter Morgen") und ihrer Jugendgruppe "Rote Garde" wurde begünstigt durch den völligen Verfall der Konkurrenzfraktion "Rote Fahne" der KPD/ML und ihrer Jugendorganisation, "Kommmunistischer Jugendverband Deutschlands" (KJVD). Der von ihrem Gründer Ernst Aust geführten KPD/ ML (RM) ist es gelungen, einen Teil der Gruppen, Mitglieder und Anhänger der zerfallenen Fraktion in die KPD/ML (RM) einzugliedern. Es gibt im übrigen Anzeichen dafür, daß das Vermögen der Fraktion "Rote Fahne" auf die KPD/ML (RM) übergegangen ist. Sie ist damit wieder zur stärksten Gruppe der KPD/ML geworden und hatte Ende des Jahres 1973 schätzungsweise 700 Mitglieder, denen etwa 300 weitere Mitglieder der "Roten Garde" hinzuzurechnen sind. Die von der KPD/ML (RM) propagierte Vereinigung aller "Marxisten-Leninisten" in der KPD/ML ist aber ausgeblieben. Die Zentrale der KPD/ML (RM), die von einem Präsidium und einem Zentralkomitee geleitet wird, befindet sich im Ruhrgebiet (früher: Hamburg). Die "Partei" verfügt in vielen Städten über Ortsgruppen und Stützpunkte sowie Gruppen in einigen Betrieben. Wie die KPD hält auch die KPD/ML weiterhin die Zusammensetzung ihrer Leitungsgremien ebenso geheim wie wesentliche Teile ihrer innerorganisatorischen Arbeit. Sie verpflichtet ihre Mitglieder, konspirativ zu arbeiten, und propagiert offen revolutionäre Gewalt. Nach den Richtlinien ihrer Führung dürfen Gruppen der KPD/ML (RM) "Aktionseinheiten" mit anderen maoistischen Organisationen eingehen. Dementsprechend beteiligten sich Anhänger der KPD/ML (RM) wiederholt an Demonstrationen der KPD und ihrer Hilfsorganisationen. 74 nVolke diene Ffm. 15.12.: Solidaritätsfest für Vii Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinig ran des Kommunistisi R O T E FAHN ZENTRALORGAN DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLAND 4. Jg./Nr. SO 12.12.1973 0,40 DM WOCHENZEITUNG f""" ***"*" **"urmannahmen der Brandt-Rc """""W-UMI.-",. 1-^ ür die Monopc Steuern, w i N h Anwendung von SS 7b, KonD" Kapiusa Mn NchtOM", Fahrverbote, "inen kalten Winter! ** 1 *- *deg11 idl-Regierung können den Gang des kapilaliVBBUMBK(tm), erbot des KSV! f\Wfffffl#fEUR7ff"MC; K U - h j f l L J . *" , t * ^ f c f c l ^ B " - * - - "d A k " * - ^ , . W r t P " H ,M UV (tm) .""">.* fiaSBäp i *****.*.******Y.Wr.Y.v.-.-.-.-.w.wm.. *, * * ZENTRALORGAN DES KOMMUNISTISCHEN JUGENDVERBANDES - K . H JUGENDORGANISATION DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS; in Zukunft alle14Tage NISTISCHE JUGE HI U*e" /es" Sundes n * * m m ZIEL: BERUFSARMEE J * ? * Ä . ,t 5Cflrif#' -i TAT ni HJU" IIJTIUTI Fukfrncb< Er,n*iel>runt*ii h j ""'WIAUSMÜS Oktober V ."rterdrBAteVMI.er, vereinig. Euch! ' : Rote. Korrespondenx Spendet für die N0 "nam-Hilfe "Alles für den sieo.. "'Sfert äJl & WET i^L E '^**2l " *uPS *"++PS*" Neben der Fraktion "Roter Morgen" hat innerhalb der KPD/ML nur noch die vor allem in Berlin tätige Fraktion "Neue Einheit" eine gewisse Bedeutung. 1.2.3 Zum "Kommunistischen Bund Westdeutschlands" (KBW) schlossen sich im Juni 1973 in Bremen die "Kommunistischen Bünde" Bremen, Göttingen, Osnabrück, Wolfsburg, die "Kommunistische Gruppe (Neues Rotes Forum)" Heidelberg/Mannheim und der "Bund Kommunistischer Arbeiter" Freiburg zusammen. Weitere zwanzig kleine örtliche Gruppen gliederten sich im Laufe des Jahres als Ortsund Ortsaufbaugruppen in den KBW ein, andere streben als Sympathisantengruppen ihre Aufnahme an. Am Jahresende hatte der KBW etwa 900 Mitglieder. Führend im KBW ist HansGerhard Schmierer (genannt "Joscha"). In seinem Programm erklärt der KBW, er verfolge als Endziel die "klassenlose Gesellschaft", die nur über die Revolution erreicht werden könne. Unerläßliche Vorbedingung sei die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und die Errichtung der proletarischen Diktatur". Solange die "Bourgeoisie" über bewaffnete Kräfte verfüge, werde das "Proletariat" die politische Macht "mit Waffengewalt" erkämpfen müssen. Der KBW propagiert seine Ziele und Methoden im alle zwei Wochen erscheinenden Zentralorgan "Kommunistische Volkszeitung" (Auflage 35 000) und in seiner theoretischen Zeitschrift "Kommunismus und Klassenkampf". Er betreibt im Gegensatz zu vielen anderen Gruppen der "Neuen Linken" eine sehr gründliche theoretische Diskussion. Die Gruppen, die sich dem KBW angeschlossen haben, stellten eigene Publikationen ein und vertreiben nur noch die Blätter des KBW. Die Jugendund Studentengruppen der im KBW zusammengeschlossenen Vereinigungen, die insgesamt etwa 1400 Mitglieder haben, bestanden Ende des Jahres fort. Der KBW und seine Hilfsorganisationen erwägen aber die Gründung eines "Kommunistischen Studentenbundes" und eines kommunistischen Jugendverbandes. Der KBW hat wegen seiner Aufbauarbeit erst Ende des Jahres begonnen, mit Aktionen an die Öffentlichkeit zu treten. 1.2.4 Am 27. Mai 1973 vereinigten sich in Regensburg die ebenfalls maoistisch orientierten "Arbeiter-Basisgruppen" München und die "Sozialistischen Betriebsgruppen" Regensburg, Weiden, Passau und Alt-Ötting zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" 76 (Zentralorgan: "Kommunistische Arbeiterzeitung"), dem sich die Münchener "Projektgruppe Medizin" anschloß. Leitende Funktionäre sind Helge Sommerrock und Thomas Schmitz-Bender. In seinem Programm bekennt sich der "Arbeiterbund" zur sozialistischen Revolution und zur Diktatur des Proletariats. Der "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) will eine revolutionäre Partei schaffen, um auf der Grundlage der "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung" die "Diktatur des Proletariats" zu errichten. Aktivitäten entfaltete der KABD bisher vorwiegend in Bayern, Baden-Württemberg und im Saarland. Ihm angeschlossen sind der "Revolutionäre Jugendverband Deutschlands" (RJVD) und die "Kommunistischen Studentengruppen Marxisten-Leninisten" (KSDJML). 1.2.5 Der 1971 in Hamburg gegründete "Kommunistische Bund" (KB), dem sich Gruppen aus Norddeutschland, Berlin und Frankfurt angeschlossen hatten, hat seine Organisation nicht ausdehnen können. Seine überörtliche Aktivität erschöpft sich in der Verbreitung seiner Monatszeitung "Arbeiterkampf" und seiner theoretitischen Schrift "Unser Weg", die im Hamburger Verlag des KB "Arbeiterkampf" erscheinen. Der "Sozialistische Studentenbund" und der "Sozialistische Schülerbund" unterstützten auch 1973 die politische Arbeit des KB, dessen Hamburger Gruppe sich auf die Arbeit in Betrieben konzentrierte. Dabei trat der KB dafür ein, die Arbeiter mit den "Problemen des bewaffneten Kampfes" vertraut zu machen ("Arbeiterkampf" Nr. 35 vom 6.11.1973). 1.2.6 Die Zahl und Bedeutung der organisierten Trotzkisten hat sich 1973 nicht weiter entwickelt. Von den schätzungsweise 1000 aktiven Anhängern des Trotzkismus, die in zehn Vereinigungen organisiert sind, gehören allein etwa 600 der "Gruppe Internationale Marxisten -- deutsche Sektion der IV. Internationale" (GIM) an. Führende Funktionäre sind Herwart Achterberg und Günter Minnerup. Die GIM, die sich an der Jahreswende 1972/73 mit der "Revolutionäre Kommunistischen Jugend" (RKJ) vereinigt hatte, wird von einem Politbüro und Zentralkomitee geleitet. Sie unterhält über 30 Ortsgruppen und Stützpunkte (Zentralorgan: "was tun", Auflage etwa 7000 monatlich). Die GIM ordnet sich dem "Vereinigten Sekretariat" der "IV. Internationale" in Brüssel unter, in dem Ernest Mandel führend tätig ist. Dessen "Thesenentwurf zum 77 10. Weltkongreß" anerkennt sie als Arbeitsgrundlage. Darin werden der Aufbau von "Kaderund Massenorganisationen" gefordert und als wichtigste Aufgaben genannt: das planmäßige Eingreifen in alle gesellschaftlichen Konflikte und die Schulung zur "bewaffneten Selbstverteidigung" gegen die "legale Gewalt" (Polizei, Armee). Die GIM unterhielt weiterhin Verbindungen zu ausländischen Trotzkisten-Gruppen. Sie veranstaltete nach dem Verbot der trotzkistischen "Ligue Communiste" durch die französische Regierung (28. Juni) in sechs deutschen Städten Solidaritätskundgebungen. Ferner organisierte sie Veranstaltungen mit Vertretern der "Irish-Republikanischen Armee" (IRA) in Tübingen, Köln, Braunschweig, Bremen und Hamburg. 1.2.7 Von den über 30 meist sehr kleinen anarchistischen Gruppen arbeiteten nur wenige kontinuierlich; einige von ihnen gaben unregelmäßig periodische Schriften heraus. Die Zahl ihrer aktiven Anhänger beträgt etwa 500. Sie sind vor allem in Berlin, Frankfurt, Köln, München und Wetzlar tätig. Um die Zusammenarbeit zwischen den deutschsprachigen anarchistischen Gruppen zu verbessern, wurden acht "Regionalkontaktstellen" in der Bundesrepublik Deutschland und eine in der Schweiz eingerichtet. Die wesentlichen Impulse dafür gingen von der Regionalkontaktstelle Wetzlar aus. Diese organisierte auch im Juni in Marburg den "4. Bundeskongreß der anarchistischen und rätekommunistischen Gruppen im deutschsprachigen Raum". Dort kam es jedoch zu keiner Verständigung über eine organisierte Zusammenarbeit. 1.2.8 Infolge der Konzentrationsbestrebungen ist die Zahl selbständiger Gruppen der "Neuen Linken" zurückgegangen. An den Hochschulen haben sich die meisten "Roten Zellen", Basis-, Projektgruppen und Kollektive aufgelöst und sind in den größeren kommunistischen Studentenorganisationen aufgegangen, vornehmlich im KSV und in Studentengruppen, die sich am KBW orientieren. 1.3 Allgemeines Verhalten der Gruppen der "Neuen Linken" Mit der zunehmenden Konzentration haben sich die politischen und ideologischen Auseinandersetzungen zwischen den Gruppen der "Neuen Linken" verschärft. Mitunter kam es sogar zu Tätlichkeiten. Andererseits haben sich rivalisierende Vereinigungen auf der Grundlage einer übereinstimmenden revolutionären Strategie mehrfach zu gemeinsamen Aktionen zusammengefunden. 78 SB "VEREINIGT tuen i *n^t(tm) wa t7i*iirf der Ra1""" ,11M(luItl^'''cWi*''^,l UITAR.ER A l l " f * " " ,OIETAK," - Jett* ""LTLr-rÄtf RoteSM^Fahw " * ' * h '^ *. * '. " - V - *^~ T- -- ""tischen A-beUerbonde^Uc _ _- ,^tanerallerLänderundunterdrückte "~"wu(tm)um"ärückteVölker,ver" Die 13 000 Bergleute iller i*cMi Saargruben standen v o m 2 3 b i t " . . . " i m Streik I h n Forderung: T e u a r u n g u u i t e e van 300 D M t o t o r t u n d 100 D M n natlieh i e November M i t machtigen D e m o m t u t i o n s m j s n und Kundgebungen i in Saarbrücken bewiesen in ihre Entschlotsentien, einen Ausgleich Hit die Ttue ' -- ' -- r w n n e h e n d " " dat Streik m i t einer Niederes*. Aber vial" *ung t u e r k i m p f e n . Dennoch endete d a t ! "*"*IUI bläst Seifenblasen ' Kumpel tagen sich; Eine Schlacht i ( t i w * t vetloran, " D U <,..*.. ... berechtigten Forderungen geht weiter. Fut dia Arbeiter i m ganlen L a n d haben die Saarkumpal dia Zeichen g e t a u t : Jetc! gilt es. an dar Lohntront l u m Gegeriangrift gegen die Preitrreiber übartueahtn. Hier dar Bericht unteres Korreipondenlen in ETV""'11 * * - D " | > I tjr(tm),*"ail.A"w"., M Lfc Saatbrücken. -- k iw-- " a. " euü lid,1t, e . GGiuM'RMen .ul | i n . "Aul necfi Starbrucktn" rur t>"iklio * --***" htiRi dit LMunrj So ve 1,10 t u . " kr W VOLK ;, M UNO TRANEN Seile 6 THebe GenosseSwttn^ -*-' w Neuen iaren . ^ ^ woü 1 9 I BOS BürgerkriegsIf; 4er knpwiaJiite" I f c | armee der Kapitalisten I J U *Z5JllUrte.73 Arbeiterkai Afto&tonoitung des Kornmunufaschon B leafen - Var kand. unfin - mfer Sorahei - Virbiirfl * M|*n - wck " i h r lonbm Das vietnamesische Volk muß s= PS " i t i l K M r e n fuhrt d " rittder VaHm"i> ' * " * * - " toMtidasiUS'"!\mm *(tm)chenm Ktmpr um D" Neun-Punkw-Abkon U n p f t e a die V l t u u m t " , _ _ " dtn fnmS^cSen K o l (tm) " ! (tm) , , , l t*eeee"*ee ^ a p " " ..." ÄS-rT' " uj'Hkrii lionen ( * * " ' * Staaten ven*" n o c h " """"f ",( dk A"* 1 1 D^Gte*"" 1 1 r^^m^mi^ rSSi *r*JT" >" MiA 1 feiH r j n"*-ftcr*(tm)*,,PS Sfi rSS . Vt*"1 deg*^> ^i W*eer"ee * * " * "TL,*. 0"h m ARBEITERZEITUNG PROLETARIER ALLER LANDER UND UNTERDRÜCKH VOLKER VEREINIGT EUCH Metallei m\ * * ABBEITEHBUNDS Fl Kreuzg m &SSS5S fi? -s?jrtr-i Steinerei J r . 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Viele ihrer Gruppen werben offen für die Zerschlagung der verfassungsmäßigen Ordnung durch den bewaffneten Kampf und wenden auch militante Kampfformen bei der Durchsetzung politischer Nahziele an. 2. Tätigkeit an Hochschulen Die Hochschulen waren wie in den Vorjahren ein wichtiges Ziel, Aktionsfeld und häufig Ausgangspunkt von Aktivitäten der "Neuen Linken", deren Anhänger meist Studenten sind. Die Studentengruppen der "Neuen Linken" haben aber ihre politischen Ziele im Kampf gegen die Hochschulreform nicht erreicht. In Studentenparlamenten und in Allgemeinen Studentenausschüssen haben sie Mandate eingebüßt. Streitigkeiten und organisatorische Zersplitterung hemmen die Arbeit der "Neuen Linken". Nur drei Verbände sind an mehr als 10 Hochschulen tätig, die meisten Gruppen arbeiten örtlich, während der MSB, der Studentenverband der orthodoxen Kommunisten und sein Verbündeter, der SHB, straff organisiert sind. 2.1 Der "Kommunistische Studentenverband" (KSV) der maoistischen KPD ist mit seinen schätzungsweise 1100 (1972: 600) Mitgliedern in über 60 Zellen und Sympathisantengruppen die größte studentische Organisation der "Neuen Linken"; er ist an fast allen Universitäten vertreten. Trotz seines Mitgliederzuwachses um über 80% ist es ihm aber nicht gelungen, größeren Anklang in der Studentenschaft zu finden. In einem im März verabschiedeten Aktionsprogramm kündigte der KSV harte Aktionen gegen die "bürokratische" Hochschulreform an. Im Oktober stellte er dann fest, die Studenten hätten im Kampf gegen diese Reform eine Niederlage erlitten. Der KSV behauptete, bei den Wahlen zu den Studentenparlamenten im Sommersemester habe die "geringe politische Erfahrung" der Studenten dazu geführt, daß "nur relativ wenige" dem KSV ihre Stimme gegeben hätten. Dementsprechend steht der Anteil des KSV an den Sitzen der Studentenparlamente in einem krassen Mißverhältnis zu seinen in der Öffentlichkeit stark beachteten spektakulären Aktionen: der KSV verfügte am Jahresende 1973 über insgesamt 9 der 1594 Sitze der Studentenparlamente an 42 Universitäten, das sind nur 0,57%. 2.2 Alle Hochschulgruppen der "Neuen Linken" konzentrierten ihre Tätigkeit auf den Kampf gegen die Hochschulgesetze, die nach 81 ihrer Ansicht den "Profitund Herrschaftsinteressen des Kapitals" dienten. Daneben bemühten sie sich intensiv, neue Mitglieder und Anhänger zu gewinnen und sie ideologisch und politisch zu schulen. 2.3 Studentengruppen der "Neuen Linken", an der Spitze -- vor allem im zweiten Halbjahr 1973 - der KSV, setzten ihre massiven und häufig gewalttätigen Störungen und Demonstrationen innerhalb und außerhalb der Hochschulen fort. Besonders der KSV griff zunehmend zur Gewalt, um politische Gegner einzuschüchtern oder ihre politische Wirksamkeit an den Universitäten zu unterbinden. Dabei sprengten Anhänger linksradikaler Studentengruppen Lehrveranstaltungen, Sitzungen von Hochschulgremien und studentische Veranstaltungen, störten andere Veranstaltungen nachhaltig und griffen Hochschullehrer, Vertreter demokratischer Studentengruppen und Polizeibeamte tätlich an und verletzten mehrere von ihnen. Solche Gewaltaktionen stießen örtlich auf organisierten Widerstand demokratischer Studenten und Hochschullehrer sowie auf Abwehrmaßnahmen der Hochschulleitungen, gelegentlich unter Mitwirkung der Polizei, und hatten Wahlniederlagen sowie örtlich eine zeitweilige Isolierung der "Neuen Linken" von der Masse der Studenten zur Folge. Andererseits lösten Maßnahmen gegen die Gewaltakte und z. B. die Forderung der Westdeutschen Rektorenkonferenz, "gegen diejenigen studentischen Organisationen, die - wie der KSV -- in hochschulpolitischen Auseinandersetzungen systematisch zur Gewalt greifen, alle geeigneten Maßnahmen einschließlich des Verbots zu ergreifen", eine Solidarität sonst miteinander verfehdeter linksradikaler Vereinigungen und ihrer Anhänger aus. 3. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 3.1 Trotz intensiver Bemühungen, die sich während wilder Streiks erheblich steigerten, ist der Einfluß der "Neuen Linken" auf deutsche Arbeiter unbedeutend geblieben. KPD und KPD/ML haben nur wenige Zellen oder Gruppen in Betrieben, versuchten aber mit ihren Betriebszeitungen (KPD: rd. 30, KPD/ML: rd. 80) und BetriebsFlugblättern den Eindruck zu erwecken, sie seien in vielen Großbetrieben organisiert tätig. Mehrfach nahmen Anhänger der "Neuen Linken" -- offenbar auf Weisung ihrer Vereinigungen -- in Großbetrieben Arbeit auf, um Ansätze für Konflikte herauszufinden und Stützpunkte zu bilden. 3.2 Vor allem maoistische Gruppen sehen in Arbeitskämpfen, insbesondere in wilden Streiks, ein geeignetes Mittel, das Klassen82 IGH-Führung p l a n t Gehr< V auf/ ir Mark QQ DM-Kf/NEN PFENVI ^ g 3 PS S H | ! e ^ B M "," -"k ? -erkLürti-o; ^-.n f tOhne l - e i k r.rfüllunp k o n s e q u e n tunaf - " " * -- -- " IfB W M " " ! I I I I " " * ~ ^ -- :i ,wiri ' " iie " von Arbeit e r kuicnt ' ? . " wieder l ü t t , " .aufgenommen. Ohne * r " i l lUnsere " W u nI. S n "n"".- * * * * " M1RI **** i " o T < * " n von -' w i , d " r aufgenommen. U n s e r e f ) 30t DK Teuerungszulage und keinen Pfennig weniger "BIMMMM tisr suniüii^n^nl" iu wurden b e i d e r G e i c h ä f t s l e i t u n g w e i t e r e tforderur Ber K*~ I Grundlage zur Berechnung des Weihnachtsgeldes - Auch | 1 'i'ag b e z a h l t e äjje; " ,;" ii>-- * sa Kc.Tohit.en - Sonderurlaub für a l i e l ^erni I Verkürzung der Arbeitszeit 6 - 1 " Uhr "" btol fleht weiter ; e h ö r t n o c h : K e i n e Repres liegen, wir meinen, 1azu *"**" nde Kollegen! Sab, eser streik iit wichtig! GM plet** sin" große n * l"ten "ner. rrenten nosm "ehr harkte abzujagen'"' sten dafür wollen sie v c *"" a-l ' Ä " / - 'ucho confinwa.) nauso versuche" "~ SF usw eisste: * -""* n d i e .. UGA GEGEN DEM IMPERIAUSMUS Landest NRW ;3tern hat Stre/"' für $w ;hsmtes j'lü "iß auch ni ;reiks unte. *nde^_. 3tre * SMW '"^ sr i^Bsrungan b t r e i k l a t a wJfäSit u Deutsehe und Arbeiter-eine auslm Kamp i r .- :f d i e D' .nen W tu In den l e t i t e r . Wocnan a t r a l k t e n über i t m durch N e u a i n i t 3c^ 7oooo deutticha und aualändiBcha A r b e l - ra.u"aohalaaa Je n* e i_ t a r dar. "****I l i n d i a t r i " . i . r u n d dafür waaarn odar v e r k l e i n BalrMnnJIung e x"n d l 4 ' '***"*lt|ü"r Wunach dar Aua ihr Zille Philips sCbl j . d # r | ,f--__^i " "- *"**'r'PSChBÜ en i " 8 8 6 " " I.".. . dir KPD für d i i PMiP""Y=-TlM PhXps W v k . I li"te0 Ju2 est" ** m.| wu>m-OPPOSITl' IOEWERIMCHAFTE" VLO:DIES ^ SoUd ^ T RONT STE r 3" "^rofturtisf st J* OPfg mehr für Alis ^^"4^r3"nr"- - Bezahlung der Ausfa Keine Arbeitsaufnahae, bevor diese Forderungan e r f ü l l t , b Kollegen ' leg mit den Entlass 3 Zusätzliche Forderun/t von Werk I I : SCHICHTZEIT VON 6 - 1 4 UND 1 4 - Etwa ^-10 bewußtsein der Arbeiter zu wecken. Bereits im April erklärte die "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) der KPD, "die Organisierung außertariflicher Streikkämpfe ohne und gegen die Gewerkschaftsführer" sei die Hauptaufgabe. Gruppen der "Neuen Linken" haben jedoch wilde Streiks nur vereinzelt auslösen und in einigen weiteren Fällen den Streikverlauf beeinflussen können, wobei sie vor allem bei ausländischen Arbeitern Anklang fanden. Während der Arbeitsniederlegung agitierten maoistische, trotzkistische und anarchistische Gruppen vor mehreren Werken, um sich mit den Streikenden zu solidarisieren und Arbeitswillige zum Streik aufzufordern. Sie organisierten ferner Kundgebungen und Sammlungen für die Streikenden. Auch nach den Streiks veranstalteten vor allem Anhänger der KPD Solidaritätskundgebungen für "Streikopfer" ("Rote Hilfe e.V.", "FORDSolidaritätskomitee"). Die KPD untersuchte Ursachen und Verlauf der Arbeitsniederlegungen und entwickelte neue Streiktaktiken. Funktionäre der "Neuen Linken" waren enttäuscht über das Verhalten der deutschen Arbeiter, zeigten sich aber ermutigt durch die Kampfbereitschaft der "ausländischen Kollegen". Gruppen der "Neuen Linken" wollen mit den bei den Streiks geknüpften Verbindungen ihre schwache Basis in Betrieben erweitern und die Solidarität zwischen ausländischen und deutschen Arbeitern entwickeln, um weitere Unruhen in Betrieben hervorrufen zu können. 3.3 Gruppen der "Neuen Linken" setzten ihre Arbeit gegen die -- wie sie meinen -- "reformistischen" und mit dem "kapitalistischen Wirtschaftsapparat verwachsenen" Gewerkschaften fort. Die Versuche der KPD, mit der RGO innerhalb der Gewerkschaften oppositionelle Gruppen aufzubauen, sind aber ebenso über Ansätze nicht hinausgekommen wie entsprechende Aktivitäten der KPD/ML. Um Gewerkschaftsausschlüsse von KPD-Mitgliedern und -Sympathisanten zu bekämpfen, bildeten maoistische Gruppen das Komitee "Arbeiterjugend" und das Komitee "Studenten gegen politische Entlassungen und Gewerkschaftsausschlüsse". Der KBW und der KB forderten ihre Mitglieder auf, ihre Mitgliedschaft gegenüber den Gewerkschaften zu leugnen, um dadurch einem Ausschluß oder Aufnahmeverbot zu begegnen. Es müsse alles getan werden, um in den Gewerkschaften zu bleiben und dort politische Arbeit zu leisten. 3.4 Hilfsorganisationen der KPD und die KPD/ML haben auch ihre Bemühungen fortgesetzt, die Bundeswehr zu zersetzen und in 84 der Truppe "Zellen" oder "antimilitaristische Komitees" zu bilden. Bisher haben sie damit jedoch keinen nennenswerten Erfolg gehabt. 3.5 Einige maoistische Gruppen, wie die KPD mit ihrem "Kommunistischen Oberschülerverband" (KOV), haben begonnen, ihre politische Arbeit unter Schülern zu intensivieren. Dabei werden sie durch ihre Studentengruppen unterstützt, die Agitationsschriften herstellen und unter Schülern verbreiten und sie für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen und politischen Aktionen werben. Gruppen der "Neuen Linken" unterhielten am Jahresende 1973 etwa 80 Schülergruppen. Die häufig augenfällige politische Aktivität solcher Schülergruppen scheint oft in umgekehrtem Verhältnis zu ihrem Einfluß an den Schulen zu stehen, der bei manchen zudem kurzlebig ist. Aus ihnen und über sie gewinnen die Vereinigungen der "Neuen Linken" aber fortgesetzt Mitläufer für ihre öffentlichen Aktionen und ihren Nachwuchs. 4. Aktionen 4.1 Auch 1973 haben Gruppen der "Neuen Linken" größere studentische Protestaktionen gegen die Hochschulgesetzgebung der Länder oder andere staatliche Maßnahmen im Hochschulbereich organisiert oder sich an ihnen führend beteiligt. Dabei kamen ihnen - wie auch orthodox-kommunistischen Studentenverbänden -- ihre Positionen in studentischen Vertretungen, ihre Fähigkeit, zeitweise den Unwillen vieler Studenten zu artikulieren, und ihre Einsatzbereitschaft zugute. 4.2 Von allen Gruppen der "Neuen Linken" vermochten es lediglich die KPD und ihre Hilfsorganisationen, während des ganzen Jahres größere Aktionen durchzuführen, und zwar von zahlreichen gleichzeitig auf örtlicher Ebene durchgeführten Aktionen bis zu "nationalen" Kundgebungen, häufig im Rahmen zentraler Kampagnen. An zentralen Veranstaltungen beteiligten sich bis zu 5000 Personen, die aus zahlreichen Städten der Bundesrepublik anreisten. Aktionen an Orten, in denen die KPD und ihre Anhänger nur schwach vertreten sind, wurden häufig von KPD-Anhängern aus anderen Orten unterstützt. Andere Gruppen der "Neuen Linken" beteiligten sich von Fall zu Fall an Aktionen der KPD. Ihr dem ehemaligen "Sozialistischen Deutschen Studentenbund" (SDS) vergleichbarer "Aktionismus" überforderte aber auch gelegentlich die Kräfte der 85 Partei und ihrer Hilfsorganisationen: Veranstaltungen mußten wegen mangelnder Beteiligung abgesagt werden, andere fanden mit nur wenigen Aktivisten statt. Aus den zahlreichen Demonstrationen der KPD und ihrer Hilfsorganisationen ragten die nachstehenden wegen der Zahl der Teilnehmer oder wegen der Rechtswidrigkeit der angewendeten Mittel hervor: An der "Nationalen Demonstration" am 10. April in Bonn gegen den Besuch des südvietnamesischen Staatspräsidenten Thieu beteiligten sich etwa 2000 Personen, darunter Angehörige der KPD/ML Demonstranten stürmten das Rathaus und verwüsteten es. Es kam zu schweren Ausschreitungen gegen die Polizei und Journalisten, die die Vorgänge filmten, sowie zu weiteren Sachbeschädigungen in der Innenstadt. An der 1. Mai-Demonstration in Berlin, zu der die KPD und ihre Hilfsorganisationen und die KPD/ML aufgerufen hatten, nahmen 4700 Personen teil, darunter etwa 4000 Anhänger der KPD. Trotz Demonstrationsverbots waren am 18./19. Mai etwa 3000 Angehörige der KPD und der KPD/ML aus dem ganzen Bundesgebiet nach Dortmund gereist, um gegen den Besuch des Generalsekretärs der KPdSU Leonid Breschnew zu protestieren. Die KPD/ML hatte ihren Anhängern "Kampfanweisungen" erteilt, die taktische Richtlinien für die Auseinandersetzungen mit der Polizei enthielten. Bei der Auflösung der verbotenen Veranstaltung am 19. Mai kam es zu Tätlichkeiten; 364 Personen wurden vorläufig festgenommen. Im Rahmen der Solidaritätskampagne "Hände weg von der KPD" demonstrierten am 23. Juni in Karlsruhe etwa 5000 Personen. An der "Nationalen Demonstration" für die an den wilden Streiks beteiligten Metallarbeiter am 25. September in Köln nahmen etwa 2400 Personen teil; es sprachen auch Vertreter ausländischer linksradikaler Organisationen. Etwa 3000 Personen beteiligten sich an einer Kundgebung am 3. November in Dortmund gegen die Sozialpolitik der "arbeiterfeindlichen ßrandf-Regierung". VII. Terror und Gewalt 1. Bekenntnisse und Aufforderungen zur Gewalt Nach wie vor sehen viele Gruppen der radikalen Linken in der Gewalt -- agitatorisch häufig als "Gegengewalt" verbrämt -- ein legitimes Mittel revolutionärer Politik. Meinungsverschiedenheiten bestehen zwischen ihnen lediglich auf taktischem Gebiet, insbesondere über Zeitpunkt und Formen revolutionärer Gewaltanwendung. Ansätze dazu boten ihnen 1973 die Prozesse gegen linksradikale 86 Terroristen, die schweren Ausschreitungen von Anhängern der KPD und der Umsturz in Chile. 1.1 Den bewaffneten Kampf ("Stadtguerilla hier und heute") forderten auch 1973 Mitglieder der "Rote Armee Fraktion" (RAF) und andere linksradikale Terroristen. Horst Mahler sagte in seinem Schlußwort vor dem Berliner Kammergericht, mit den "Bütteln des Kapitals" rede man nicht, auf die schieße man. Astrid Proll erklärte während ihres Strafprozesses in Frankfurt/ Main, es gelte, die "Rote Armee" aufzubauen; die beste Propaganda für den bewaffneten Kampf sei der bewaffnete Kampf selbst. Die in den Vorjahren veröffentlichten Erklärungen der RAF wurden im Frühjahr als Broschüre "Bewaffneter Kampf. Texte der RAF. Auseinandersetzung und Kritik" verbreitet. Diese Broschüre wurde auch unter dem Tarntitel "D. B. Rjanzanow. Zur Frage des Verhältnisses von Marx und Blanqui" vertrieben. 1.2 Auch andere 1973 erschienene anonyme Publikationen propagieren den Terrorismus: Im Januar wurde in Hamburg "Gegenbaldrian. Ein deutsches Beunruhigungsmagazin" verbreitet, das zur Fortsetzung des bewaffneten Kampfes aufruft; im November wurde in Nürnberg die Schrift "Faustschlag-Kommentare" verteilt, in der es heißt, der Feind habe die RAF zwar zurückdrängen, nicht aber ihre Ideen zerschlagen können; die "Stadtguerilla" werde neu aufgebaut. Offene Sympathie für linksradikale Terroristen und für die Anwendung von Gewalt bekundeten ferner Veröffentlichungen des "Informationszentrums Rote Volksuniversität" (IZRU), Heidelberg, und einiger "Rote Hilfe"-Gruppen sowie anarchistische Blätter wie "Hundert Blumen", "Elda" und "Befreiung". 1.3 Vor allem maoistisch orientierte Gruppen fühlten sich durch den Umsturz in Chile in ihrer Überzeugung bestätigt, das Proletariat könne die Macht nur mit Waffengewalt erobern. Zunächst -- so forderten sie im Gegensatz zu den Terroristen -- müsse jedoch das Volk mobilisiert und auf den bewaffneten Kampf unter Führung der "Partei" vorbereitet werden. Um die "Volksmassen" aufzuklären und die kommunistischen Kader zu erziehen, befürworteten und organisierten sie bei besonderen Anlässen gewalttätige Aktionen, z. B. die KPD den "Bonner Rathaussturm". Taktische Kritik an einer derartigen Aktion wird meist von rivalisierenden Gruppen geübt. (Vgl. dazu u. a.: "Rote Fahne", Nr. 40/73; "Roter Morgen", Nr. 46/ 73, "Kommunistische Volkszeitung", Nr. 5/73). 88 Demonstrationen der KPD und ihrer Anhänger 1.4 Die Position der DKP gegenüber Terror und Gewalt ist unverändert. Sie strebt danach, ihr Fernziel, die sozialistische Revolution, ohne Bürgerkrieg zu erreichen. Sie will aber dennoch nicht die Illusion eines "friedlichen Spaziergangs zum Sozialismus" (W. Gerns I R. Steigerwald: "Probleme der Strategie des antimonopolistischen Kampfes" Frankfurt/Main 1973, S. 59) erwecken. Sie hat Terroranschläge als "individuellen Terror" abgelehnt und die gewalttätigen, grobschlächtigen Kampfformen der KPD und anderer "Chaoten"-Vereine scharf kritisiert, weil sie die Massen vom revolutionären Kampf abschreckten und die gesamte Linke diskreditierten. Orthodoxe Kommunisten befürworten daher gegenwärtig gemäßigte Kampfformen, z. B. störten ihre "studentischen Genossen" Veranstaltungen demokratischer Hochschulvereinigungen und Sitzungen von Hochschulgremien und zwangen sie zum Abbruch, wobei sie möglichst Schlägereien und Sachbeschädigungen vermieden. 2. Terroristische Aktivitäten 2.1 Nach der Verhaftung führender Personen der bekannten Terrorgruppen (Baader/Meinhof-Bande (RAF), "Bewegung 2. Juni") im Jahre 1972 war die Zahl der terroristischen Anschläge zunächst rückläufig. Seit dem Sommer des Jahres 1973 nahmen die terroristischen Aktivitäten jedoch wieder erheblich zu: allein in den letzten sechs Monaten des Jahres wurden 50 Brandund Sprengstoffanschläge verübt, wobei Anschläge gegen drei Niederlassungen der Firma "International Telephone & Telegraph Corporation" (ITT) einen Sachschaden von rd. 600 000,-DM verursachten. Am 27. Juli wurde in Berlin und am 6. August in Hamburg je eine Bank überfallen; die Täter raubten insgesamt etwa 300 000,-DM. Der Polizei gelang es, mehrere Terroristen festzunehmen und terroristische Ausrüstungen "Waffen, Munition, Sprengmittel, verschlüsselte Unterlagen, Kfz-Kennzeichen" sicherzustellen. In Berlin entdeckte sie einen getarnten "Schießkeller". Mehrere bereits erkannte Terroristen tauchten ebenso unter wie einige Personen, die verdächtig sind, sich an terroristischen Aktivitäten beteiligt zu haben. In mehreren Fällen bekannten sich anonyme Gruppen, die sich revolutionäre Namen gaben ("Oberkommando der Roten Volksarmee", "Komitee II zur Unterstützung der RAF", "Revolutionäre Volksarmee", "Revolutionäre Zelle") zu terroristischen Anschlägen. Solchen Terrorgruppen gehören auch flüchtige Mitglieder der im Jahre 1972 zerschlagenen Gruppen an. 90 Die bei den Terrorakten des Jahres 1973 angewandten Methoden ähneln denen der RAF und der "Bewegung 2. Juni"; die neu entstandenen Gruppen haben aber noch nicht deren Wirkung erzielt, sei es weil ihre verbrecherische Intensität geringer oder ihr Aufbau wiederholt durch Exekutivmaßnahmen behindert worden ist. 2.2 Von den sechs namentlich bekannten Mitgliedern der Baader/ Meinhof-Banöe, nach denen 1973 gefahndet wurde, ist am 24. Juli Ronald Augustin festgenommen worden. Er kam aus Holland und hatte eine geladene Pistole und falsche Personalpapiere bei sich. Horst Mahler, führendes Mitglied der Bande, wurde im Februar wegen gemeinschaftlich schweren Raubes, Gründung einer kriminellen Vereinigung und Beteiligung an ihr zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision als unbegründet verworfen. In Untersuchungshaft befindliche Mitglieder der RAF sind verdächtigt, auch aus der Haft heraus den organisatorischen Zusammenhalt von Terroristen aufrechtzuerhalten und deren Ziele und Tätigkeit zu unterstützen. 2.3 Im Sommer wurden weitere Mitglieder der Berliner "Bewegung 2. Juni" festgenommen. Sie hatten Waffen und falsche Personalpapiere bei sich. Der Rest der Bande ist untergetaucht. Aus dem Geständnis eines Mitgliedes dieser Gruppe geht hervor, daß sie Banküberfälle sowie Brandund Sprengstoffanschläge verübt und dabei 1972 einen Menschen getötet hat. 2.4 Die gegen drei führende Mitglieder des ehemaligen "Sozialistischen Patientenkollektivs" (SPK) in Heidelberg verhängten mehrjährigen Freiheitsstrafen sind vom Bundesgerichtshof bestätigt worden. Noch nicht abgeurteilte SPK-Mitglieder leben im Untergrund. Die Nachfolgeorganisation des SPK, das "Informationszentrum Rote Volksuniversität" (IZRU) in Heidelberg, gegen dessen Mitglieder polizeiliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet worden sind, betrieb im Sommer eine Nötigungsund Diffamierungskampagne gegen Richter und Staatsanwälte. Mitglieder der IZRU werden beschuldigt, einen Sprengstoffanschlag auf einen Richter verübt zu haben. 2.5 Im Oktober wurden zwei Angehörige einer Münchener Anarchistengruppe verhaftet, zu der auch der flüchtige Jean Asselmeyer gehört. Die Gruppe ist verdächtig, Sprengstoffund Brandan91 (ABENDZEITUNG'UND B von ÜP*""** AS ORiNSBt JESP^"; Köln / w ßSSSS% I^IKS i?** H a g s "PSPS' " HB i L * *k,.. VIER PALÄSTINENSISCHE TERRORISTEN, DIE AM 18.10.1973 NACH ILLEGALEM GRENZÜBERTRITT IN WESTBERLIN FESTGENOMMEN WURDEN, HIELTEN IM DOPPELTEN BODEN EINES KOFFERS 4,75 Kg. PLASTIKSPRENGSTOFF VERSTECKT. 144 Die von palästinensischen Terroristen für Aktionen gegen die Sicherheit des internationalen Luftverkehr in West-Europa vorgesehene Boden-Luft-Rakete SAM-7 (STRELA) -- sichergestellt am 5. 9.1973 in Ostia -- SAM-7 Gesamt-Gewicht=18 Kg 145 Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Moskauflügel) und die von ihr beeinflußten "Frontorganisationen" im Bundesgebiet ZK DER KKE IM BUNDESGEBIET EXILSITZ: BUKAREST, VERBINAUCH AUF ÖRTDUNGSSTELLE IN OST-BERLIN LICHER EBENE KONSPIRATIV ARBEITENDE PARTEI WESTEUROPA-KOMMISSION KOMITEE FÜR WEST-DEUTSCHLAND (IN KÖLN) GEBIETSGEBIETS-B GEBIETSKOMITEE K O M I T E E I KOMITEE NORD HESSEN I I BAYERN I HANNOVER FRANKFURT! MÜNCHEN INSGESAMT ETWA 150 "DREIERZELLEN" MIT ETWA | 450 MITGLIEDERN (DIE GESAMTSTÄRKE DER KKE EINSCHLIESSLICH AKTIVER ANHÄNGER WIRD IM BUNDESGEBIET AUF 1000 GESCHÄTZT)! ,MASSENARB:IN ' KOMMUNISTISCH} BZW. KOMMUNIST BEEINFUSSTEN i ".FRONTORG." KOORDINATIONS-BÜRO / D. GRIECH. ANTI DIKTATORISCHEN KOMITEES FÜR DAS BUNDESGEB. / SEEMANNS CLUB DER FREUNDE BUND GRIECHISCH. ANTI DIKTATORISCHE GEWERKSCH DER GEMEINDEN KOMITEES EASKEN EDA OEK EAE UND ALLG. (KNAPP 20 ZWEIG - ETWA 50 ZWEIG(ETWA 30 ÖRTLICHE GEWERKSCH GRUPPEN MIT ca. GRUPPEN MIT ca. 8000 KOMITEES MIT ca.3000 ESAK. 1500 ANHÄNGERN) MITGL. U. ANR MITGL. U. ANH. T DEMOKRATISCHE JUGEND LAMBRAKIS 146 Organisationsschema der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) Stand 31. 12.1973 mmmmmmmm STRENG KONSPIRATIV ARBEITENDE FÜHRUNGSGREMIEN (GEBRAUCH VON DECKNAMEN UND DECKANSCHRIFTEN). KOORD.-AUSSCHUSSDER SPAN. ARBEITER KOMMISSIONEN INSGESAMT ETWA 55 SPANISCHE KULTURCLUBS IM BUNDES KOMMISSIONEN Z.UNTER GEBIET, DIE ZUM GRÖSSTEN TEIL KOMMUNISTISCH UNTERSTÜTZUNG D. ARBEITERWANDERT SIND. KOMMISSIONEN IN SPANIEN "CCOO" IN ETWA 25 STÄDTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUT. 147 Im Bundesgebiet verbreitete linksradikale türkische Periodika FÖDERATION TÜRKISCHER SOZIALISTEN IN EUROPA " INFORMATIONSBULLETIN e M" " ä c"* f"V* M Polemik der CISNU gegen die iranische Regierung MttKHHUWMWH | M R KAMPF GEHT WEITER --""giSn ^OJÄHRENÄCHDEM C J A - PUTSCH 1953-1973 AUSZUG AUS EINEM FLUGBLATT . ..,DER CISNU ZUM 1.MAI 1973: L~///* J^OJ^A BEWAFFNETER KAMPF-DAS IST DIE ANTWORT DES VOLKES AUF DIE TERRORHERRSCHAFT Der türkische Maoist Baha TARGÜN als Streikführer bei den Fordwerken in Köln Erklärungen Targüns über die wahren Streikziele Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt Euch! R O T E FAHIME ZENTRALORGAN DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) 4.Jg./Nr."l 3.10.U7J 0,4ODM WOCHENZEITUNG 150 Abkürzungsverzeichnis ABN = Antibolschewistischer Block der Nationen AKON = Aktion Oder-Neiße ANR = Aktion Neue Rechte APM = Außerparlamentarische Mitarbeit ASV = Arabische Studentenvereinigungen ATÖF = Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V. AVV = Arbeitskreis Volkstreuer Verbände CC.00 = Kommissionen zur Unterstützung der Arbeiterkommissionen in Spanien CEDADE = Circulo Espanol des Amigos de Europa CISNU = Confoderation Iranischer Studenten-Nationalunion CTIM = Comitato Tricolore Italiano del Mondo DV = Demokratische Verteidigung DA = Deutscher Anzeiger DB = Deutscher Block DESG = Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DKP = Deutsche Kommunistische Partei DN = Deutsche Nachrichten DNZ = Deutsche National-Zeitung DVG = Deutsch-Völkische Gemeinschaft DVU = Deutsche Volksunion DWZ = Deutsche Wochen-Zeitung EAE = Griechische Antidiktatorische Komitees EF = Europafront == EKKE Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands ENAS = Nationale soziale Hilfsorganisation ENP = Einheitsfront der nationalen Publizistik FAI = Iberische Anarchistische Föderation FAI = Verband italienischer Anarchisten FIJL = Freiheitlich Iberische Jugendorganisation FILE = Verband ausgewanderter italienischer Arbeiter = FILEF Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien = FIS Föderation Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin FR = Freiheitlicher Rat FRAP = Revolutionäre Antifaschistische Volksfront GfP = Gesellschaft für freie Publizistik GIN = Generalsekretariat der Intereuropäischen Nationale GUPA = Generalunion Palästinensischer Arbeiter GUPS = Generalunion Palästinensischer Studenten H.K.V.Z.E. = Kroatischer Kontinental-Rat für Europa HOP-Hefer = Kroatische Befreiungsbewegung HRB = Kroatische Revolutionäre Bruderschaft IS = Ideologie und Strategie JBA = Jugendbund Adler JN = Junge Nationaldemokraten KKEInlandflügel = Kommunistische Partei Griechenlands KKEMoskauflügel = Kommunistische Partei Griechenlands KPD = Kommunistische Partei Deutschlands MHP = Partei der Nationalistischen Bewegung MSI = soziale italienische Bewegung MSP = Nationale Heilspartei NDBB = Nationale Deutsche Befreiungs-Bewegung NDP = Nationaldemokratische Partei Österreichs NE = Nation Europa NEC = Nationaleuropäischer Jugend Congreß NHB = Nationaldemokratischer Hochschulbund NPD = Nationaldemokratische Partei Deutschlands NRB = Nationalrevolutionäre Basisgruppen NSKG = Nationalsozialistische Kampfgruppe Großdeutschlands NZ = Neue Zeit OEK = Bund Griechischer Gemeinden OLP = Organisation Lutte du Peuple ON = Ordre Nouveau OUN = Organisation Ukrainischer Nationalisten PAK = Panhellenische Befreiungsbewegung PCE = Kommunistische Partei Spaniens PCE-ML = Kommunistische Partei Spaniens-ML PCI = Kommunistische Partei Italiens PC-ML-I = Kommunistische Partei Italiens-ML PDFLP = Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas PEF = Patriotische Einheitsfront der Türkei PFLOAG = Volksfront für die Befreiung Omans und des arabischen Golfes PFLP = Volksfront für die Befreiung Palästinas PLO = Palästinensische Befreiungsorganisation RABPdT = Revolutionäre Arbeiterund Bauernpartei der Türkei THKO = Volksbefreiungsarmee der Türkei TTIA = Irakische Revolutionäre Organisation in Deutschland WJ = Wiking-Jugend 152